title: Verordnung (EG) Nr. 2196/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs

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EU financing
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text: 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2196/98 DES RATES vom 1. Oktober 1998 (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung von Gemeinschaftsfinanzhilfen f(cid:129)r innovatorische Aktionen zur F(cid:148)rderung des kombinierten Verkehrs DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die gegenw(cid:132)rtige Lage und die voraussehbare Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft bestm(cid:148)glich zu verwalten und daher den kombinierten Verkehr zu f(cid:148)rdern. (2) Mit dem Beschluß 93/45/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung von Finanzhilfen f(cid:129)r Pilotaktionen zur F(cid:148)rderung des f(cid:129)nf kombinierten Verkehrs (5) wurde 1992 f(cid:129)r Jahre versuchsweise eine Regelung eingef(cid:129)hrt, in deren Rahmen Finanzhilfen f(cid:129)r Pilotaktionen zur F(cid:148)rderung des kombinierten Verkehrs bereitgestellt werden. Diese Regelung ist am 31. Dezember 1996 ausgelaufen. (3) Der Nutzen einer Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich wurde also nachgewiesen, und es ist ange- bracht, diese versuchsweise durchgef(cid:129)hrte Aktion unter Ber(cid:129)cksichtigung der seit 1992 gesammelten Erfahrungen zu einem tragf(cid:132)higen Rahmen f(cid:129)r die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombi- nierten Verkehrs auszubauen. (4) Die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich des kombinierten Verkehrs sind in erster Linie darauf angelegt, dieser Verkehrsart zu verbessern, um Alternativen zum Straßenverkehr zu schaffen, die f(cid:129)r den Benutzer die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit (1) ABl. C 343 vom 15. 11. 1996, S. 4, und ABl. C 364 vom 2. 12. 1997, S. 5. (2) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 18. (3) ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 47. (4) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 137), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. M(cid:132)rz 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 1) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 2. Juli 1998 (ABl. C 226 vom 20. 7. 1998). (5) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 55. die dieser Verordnung annehmbar sind. Dementsprechend k(cid:148)nnen im Rahmen direkten Empf(cid:132)nger der Finanzhilfe f(cid:129)r f(cid:148)rderungsw(cid:129)rdige Vorhaben nur die Mitgliedstaaten sowie in der Gemeinschaft niedergelassene nat(cid:129)rliche und juri- stische Personen sein, wobei die Hilfe nur f(cid:129)r die im Gemeinschaftsgebiet anfallenden Ausgaben und Kosten gew(cid:132)hrt wird. (5) Vorschlagsberechtigte f(cid:129)r Vorhaben des kombi- nierten Verkehrs sollten nur Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft niedergelassene nat(cid:129)rliche oder juristische Personen sein. Allerdings besteht die M(cid:148)glichkeit, daß unmittelbar betroffene Dritt- staaten und außerhalb der Gemeinschaft niederge- lassene Personen bei der Vorlage eines Vorhabens beteiligt werden. (6) Die Vorhaben im Bereich des kombinierten Verkehrs m(cid:129)ssen die gewerblichen Dienste mit einschließen, die diese Verkehrsart betreffen. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird daher f(cid:129)r inno- vatorische Maßnahmen praktischer Art und sie betreffende Durchf(cid:129)hrbarkeitsstudien gew(cid:132)hrt, woraus folgt, daß Vorhaben, die sich auf Infrastruk- turnetze beziehen, und Vorhaben im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausge- schlossen sind. (7) Die im Rahmen dieser Verordnung vorgesehene zeitlich der Gemeinschaft muß Finanzhilfe begrenzt sein. (8) Den Vorschlagsberechtigten sollte die M(cid:148)glichkeit einger(cid:132)umt werden, Vorhaben vorzulegen, die den derzeitigen Markterfordernissen am besten entspre- chen. Es sollte daher vermieden werden, daß die Innovation durch eine allzu starre Definition des Begriffs „innovatorische Vorhaben“ gehemmt wird. (9) Hingegen ist es notwendig, beim Verfahren der Auswahl der Vorhaben darauf zu achten, daß das ber(cid:129)cksichtigte Vorhaben auch tats(cid:132)chlich einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik leistet und nicht unannehmbare Wettbewerbsverzer- rungen verursacht. L 277/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 (10) In dieser Verordnung wird f(cid:129)r die gesamte Laufzeit der vorgesehenen Aktionen ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erkl(cid:132)- rung des Europ(cid:132)ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. M(cid:132)rz 1995 (1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbeh(cid:148)rde ber(cid:129)hrt werden. (11) Zur Erreichung der angestrebten Ergebnisse ist es zweckm(cid:132)ßig, daß die Kommission die Abwicklung der Vorhaben verfolgt. Die Befugnisse und Zust(cid:132)n- digkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission f(cid:129)r die Finanzkontrolle sind genauer festzulegen. (12) Die Kommission sollte die Modalit(cid:132)ten der Durch- f(cid:129)hrung der Aktionen des kombinierten Verkehrs bewerten, um zu beurteilen, ob die urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Ziele erreicht werden k(cid:148)nnen oder erreicht worden sind. (13) Die Anwendung dieser Verordnung sollte regel- m(cid:132)ßig kontrolliert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission zwei Jahre nach dem Inkraft- treten der Verordnung das Europ(cid:132)ische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen anhand eines Berichtes informieren. (14) Hinsichtlich der finanzierten T(cid:132)tigkeiten ist eine angemessene Information, Publizit(cid:132)t und Transpa- renz zu gew(cid:132)hrleisten. (15) Ziel der unter diese Verordnung fallenden es, Vorhaben des kombinierten Aktionen ist Verkehrs in der Anlaufphase zu unterst(cid:129)tzen. Daher ist die Geltungsdauer der Verordnung zu befristen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Diese Verordnung legt die Bedingungen, Modalit(cid:132)ten und Verfahren f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Gemeinschaftsfinanz- hilfen f(cid:129)r innovatorische Vorhaben fest, die durch folgende Maßnahmen zu einer erh(cid:148)hten Nutzung des kombinierten Verkehrs und zur F(cid:148)rderung einer Verlage- rung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundli- chere Verkehrstr(cid:132)ger beitragen: a) Erh(cid:148)hung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des kombinierten Verkehrs gegen(cid:129)ber dem Haus-Haus-Verkehr auf der Straße oder b) F(cid:148)rderung der Nutzung von Spitzentechnologien im kombinierten Verkehr oder c) Verbesserung der M(cid:148)glichkeiten des Dienstleistungs- angebots des kombinierten Verkehrs. Artikel 2 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich Im Sinne (1) Ausdruck dieser Verordnung bezeichnet der — „kombinierter die Verkehr“ G(cid:129)terbef(cid:148)rderung zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraft- wagen, der Anh(cid:132)nger, der Sattelanh(cid:132)nger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß L(cid:132)nge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und den (cid:129)brigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasser- straße oder auf See zur(cid:129)cklegt, wobei die auf der Straße zur(cid:129)ckgelegte Strecke so kurz wie m(cid:148)glich gehalten wird; — „Aktion des kombinierten Verkehrs“ eine innovatori- sche Aktion zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele, die nach Artikel 7 ausgew(cid:132)hlt worden ist. Innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft werden die (2) Aktionen des kombinierten Verkehrs vorrangig im Rahmen der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europ(cid:132)- ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 (cid:129)ber gemeinschaftliche Leitlinien f(cid:129)r den Aufbau eines trans- europ(cid:132)ischen Verkehrsnetzes (2) durchgef(cid:129)hrt. Diese Aktionen k(cid:148)nnen im Hinblick auf die Korridore f(cid:129)r den Schieneng(cid:129)terverkehr entwickelt werden. (3) Die Aktionen des kombinierten Verkehrs k(cid:148)nnen sich dar(cid:129)ber hinaus auf Verkehrsachsen erstrecken, die liegen, teilweise außerhalb des Gemeinschaftsgebiets sofern folgende Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind: — Die Aktion muß im Interesse der gemeinsamen Verkehrspolitik liegen, wie dies bei Vorhaben der Fall ist, die sich auf Drittstaaten erstrecken, die Transit- staaten im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verkehrs sind; — die Aktion muß sich auf das Gebiet zumindest eines Mitgliedstaats erstrecken. Artikel 3 In Betracht kommende Vorhaben In Betracht kommen innovatorische Vorhaben in Form von a) innovatorischen Maßnahmen praktischer Art; b) Durchf(cid:129)hrbarkeitsstudien Planung und Ausarbeitung Maßnahmen praktischer Art. im Hinblick die von innovatorischen auf Artikel 4 Antragsteller (1) Jeder Mitgliedstaat und jede in der Gemeinschaft niedergelassene nat(cid:129)rliche oder juristische Person des (cid:148)ffentlichen Rechts oder des Privatrechts kann der Kommission ein Vorhaben unterbreiten. (1) ABl. C 293 vom 8. 11. 1995, S. 4. (2) ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/3 Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 sollte das Vorhaben im allgemeinen von zwei oder mehreren nat(cid:129)rlichen oder juristischen Personen des (cid:148)ffentlichen Rechts oder des Privatrechts unterbreitet werden, die mindestens zwei Mitgliedstaaten angeh(cid:148)ren. Bei der Vorlage eines Vorhabens gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 kann jeder Drittstaat sowie jede außerhalb der Gemein- schaft niedergelassene nat(cid:129)rliche oder juristische Person des (cid:148)ffentlichen Rechts oder des Privatrechts, der bzw. die unmittelbar betroffen ist, an der Unterbreitung des betref- fenden Vorhabens mit der Maßgabe beteiligt werden, daß er bzw. sie f(cid:129)r keinerlei gemeinschaftliche Unterst(cid:129)tzung im Rahmen dieser Verordnung in Frage kommt. (2) Sofern das Vorhaben sich auf die Wahrnehmung der in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunter- nehmen der Gemeinschaft (1) vorgesehenen Rechte des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur erstreckt, werden Gemeinschaftsfinanzhilfen nur den Eisenbahnunter- nehmen gew(cid:132)hrt, die im Besitz einer Genehmigung im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 (cid:129)ber die Erteilung von Genehmi- gungen an Eisenbahnunternehmen (2) sind. Artikel 5 In Betracht kommende Ausgaben und Kosten (1) Hinsichtlich der Ausgaben und Kosten f(cid:129)r innovato- rische Maßnahmen praktischer Art ist die Gemeinschafts- finanzhilfe auf einen Satz von h(cid:148)chstens 30 % begrenzt. Die in Betracht kommenden Ausgaben und Kosten k(cid:148)nnen unter anderem folgendes umfassen: a) Kosten f(cid:129)r Miete, Leasing oder Amortisation der Bef(cid:148)rderungseinheiten wie Lastkraftwagen, Anh(cid:132)nger, Sattelanh(cid:132)nger mit oder ohne Zugmaschine, Wech- selaufbauten oder Container mit einer L(cid:132)nge von 20 Fuß oder mehr; b) Kosten f(cid:129)r Miete, Leasing oder Amortisation und f(cid:129)r die notwendigen Anpassungen zur erfolgreichen Durchf(cid:129)hrung des geplanten Vorhabens hinsichtlich des rollenden Materials (einschließlich der Lokomo- in der Binnenschiffahrt und im tiven) sowie der Seeverkehr eingesetzten Schiffe, wobei f(cid:129)r die in der Binnenschiffahrt eingesetzten Schiffe die besonderen Regeln f(cid:129)r die Strukturbereinigung in der Binnen- schiffahrt eingehalten werden m(cid:129)ssen; c) Investitionsausgaben oder Kosten f(cid:129)r Miete, Leasing oder Amortisation von Einrichtungen, die den Umschlag zwischen den Eisenbahnstrecken, den Binnenwasserstraßen, dem Seeweg und dem Straßen- verkehr erm(cid:148)glichen; d) Kosten f(cid:129)r die Eisenbahninfrastruktur sowie die Infra- struktur der Binnenschiffahrt und des Seeverkehrs, mit Ausnahme der Hafengeb(cid:129)hren und der Umschlagsko- sten; (1) ABl. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25. (2) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 70. e) Ausgaben f(cid:129)r die gewerbliche Nutzung von Tech- niken, Technologien oder zuvor getesteten und vali- dierten Materialien; f(cid:129)r gilt Verkehrsinformationstechnologie; insbesondere dies f) Kosten f(cid:129)r Maßnahmen zur Ausbildung des Personals und zur Verbreitung der Ergebnisse des Vorhabens sowie Kosten f(cid:129)r Informations- und geeignete Kommunikationsmaßnahmen zur Unterrichtung der Zielgruppen der Verkehrswirtschaft (cid:129)ber neu einge- richtete Dienste des kombinierten Verkehrs. Die unter den Buchstaben a), b), c) und e) genannten Ausgaben und/oder Kosten kommen in Betracht, sofern der bzw. die Empf(cid:132)nger der Hilfe sich verpflichten, die f(cid:129)r die die Hilfe bewilligt worden ist, Materialien, w(cid:132)hrend der gesamten Laufzeit des Vertrags auf der betreffenden Achse einzusetzen. (2) F(cid:129)r Durchf(cid:129)hrbarkeitsstudien ist die Finanzhilfe der auf einen Satz von h(cid:148)chstens 50 % Gemeinschaft begrenzt. (3) Direkte Empf(cid:132)nger der in dieser Verordnung vorge- sehenen Gemeinschaftsfinanzhilfe sind die Mitglied- staaten sowie die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Personen f(cid:129)r die auf dem Gebiet der Gemein- schaft anfallenden Ausgaben und Kosten. Diese Hilfe wird f(cid:129)r einen Zeitraum von h(cid:148)chstens drei Haushaltsjahren gew(cid:132)hrt. (4) Bei der Pr(cid:129)fung eines (cid:129)ber das Gebiet der Gemein- schaft hinausgehenden Vorhabens, das gem(cid:132)ß dieser Verordnung vorgelegt wird, pr(cid:129)ft die Kommission, inwie- weit der Teil des Vorhabens, der das Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft, (cid:129)ber andere Haushaltsinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden kann, damit eine effi- ziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorgesehen wird. Artikel 6 Vorlage von Vorhaben (1) Die Vorhaben f(cid:129)r Aktionen des kombinierten Verkehrs werden der Kommission vorgelegt. Bei der Vorlage m(cid:129)ssen alle Angaben gemacht werden, die die Kommission ben(cid:148)tigt, um gem(cid:132)ß Artikel 7 eine Auswahl treffen zu k(cid:148)nnen. (2) Bei der Vorlage eines Vorhabens f(cid:129)r innovatorische Maßnahmen praktischer Art ist dieses unter Ber(cid:129)cksichti- gung folgender Einzelheiten zu beschreiben: a) Benennung des Vorhabens und der Antragsteller, allgemeine Ziele und beantragte Finanzhilfe; b) Ziele des Vorhabens: — potentieller Kundenkreis f(cid:129)r den kombinierten Verkehr; — Preis und Zuverl(cid:132)ssigkeit, Leistungsmerkmale des Dienstes Zeitgewinn) (Zug(cid:132)nglichkeit, gegen(cid:129)ber Verkehrsdiensten, insbesondere dem Straßeng(cid:129)terverkehr (zum Zeit- punkt der Vorlage und nach Ablauf des Vorha- bens); konkurrierenden — voraussichtliche Einnahmen; L 277/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 — Kostenfaktoren (besonders die Faktoren f(cid:129)r die Bewertung der Grenzkosten des Zugangs zur Infra- struktur — insbesondere in bezug auf den Eisen- bahnverkehr — f(cid:129)r den von der Aktion erfaßten Dienst und alle sonstigen Angaben, die eine Entscheidung dar(cid:129)ber erm(cid:148)glichen, ob die Hilfe f(cid:129)r die Kosten des Infrastrukturzugangs gerechtfer- tigt ist); — Zeitplan f(cid:129)r das Erreichen der Rentabilit(cid:132)t; — Kompatibilit(cid:132)t und Interoperabilit(cid:132)t; c) Beitrag des Vorhabens zur gemeinsamen Verkehrspo- litik: — Nutzen f(cid:129)r die Umwelt und Gewinn an Sicherheit im Vergleich zur derzeitigen Lage, insbesondere hinsichtlich der Anteile der einzelnen Verkehrs- tr(cid:132)ger, soweit damit unter anderem die Entwick- lung des kombinierten Fernverkehrs erm(cid:148)glicht wird; — Auswirkungen konkurrierende Verkehrsdienste auf dem entsprechenden Markt und m(cid:148)gliche neue Marktteilnehmer; andere auf — Bedeutung der Ergebnisse des Vorhabens f(cid:129)r andere nat(cid:129)rliche oder juristische Personen sowie f(cid:129)r andere Achsen und Teilnehmer; — Beitrag des Vorhabens zur Entwicklung und Nutzung der transeurop(cid:132)ischen Verkehrsnetze und der Korridore f(cid:129)r den Schieneng(cid:129)terverkehr; d) Merkmale des Vorhabens: — Benennung der Verkehrstr(cid:132)ger, beteiligte nat(cid:129)r- juristische Personen und geplante liche oder Zusammenarbeit; — Gr(cid:129)nde f(cid:129)r das geplante Vorhaben (Kundenw(cid:129)n- sche, Staus, Marktpotential, Abgelegenheit der Region usw. ); — innovatorische Merkmale im Vergleich zu der bestehenden Lage; — Laufzeit des Vorhabens; — Notwendigkeit der Hilfe und Angaben zu den anderen f(cid:129)r das Vorhaben insgesamt geplanten Finanzierungsquellen; — Marktgegebenheiten einschließlich bestehender Technologien oder Dienste, auch unter Ber(cid:129)ck- sichtigung anderer Verkehrstr(cid:132)ger; — Grundz(cid:129)ge und Zusammenfassung des Vorhabens. (4) Die Kommission (cid:129)bermittelt dem Ausschuß des Artikels 8 ein Verzeichnis der ihr unterbreiteten Vorhaben mit einer zusammenfassenden Darstellung der in Betracht kommenden Vorhaben. Artikel 7 Auswahl der Vorhaben — Gew(cid:132)hrung der Finanz- hilfe Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 8 (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung einer Finanzhilfe gem(cid:132)ß dieser Verordnung; f(cid:129)r die Auswahl der Vorhaben tr(cid:132)gt sie dabei den in Artikel 1 genannten Zielen und den Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 bzw. 3 Rechnung. Sie unterrichtet unmittelbar alle betroffenen Empf(cid:132)nger und Mitgliedstaaten. Artikel 8 Ausschuß (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug so wird die Kommission von einem genommen, Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission beabsichtigten erl(cid:132)ßt Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:129)bereinstimmen. die b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission einen Vorschlag f(cid:129)r die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. unverz(cid:129)glich dem Rat e) Finanzbogen, in dem alle Kosten in Ecu aufgeschl(cid:129)s- selt sind und der Betrag der f(cid:129)r jeden in Betracht kommenden Einzelposten beantragten Hilfe in Ecu aufgef(cid:129)hrt ist. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. (3) Bei der Vorlage eines Vorhabens f(cid:129)r eine Durchf(cid:129)hr- barkeitsstudie ist dieses unter Ber(cid:129)cksichtigung der folgenden Einzelheiten zu beschreiben: — vorhandene Angaben zu dem Inhalt von Absatz 2 Buchstaben a) bis c); — Gestaltung der Aufgaben und der einzelnen Stufen sowie Zeitplan f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung; Artikel 9 Finanzvorschriften (1) F(cid:129)r eine Finanzhilfe in Betracht kommen die Ausgaben f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung der Aktionen, die von den Empf(cid:132)ngern oder von mit der Durchf(cid:129)hrung der Aktionen des kombinierten Verkehrs beauftragten Dritten ausgef(cid:129)hrt werden. 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/5 (2) Ausgaben, die vor Eingang eines entsprechenden Antrags bei der Kommission entstanden sind, kommen f(cid:129)r eine Finanzhilfe nicht in Betracht. renden wesentlichen (cid:142)nderung, f(cid:129)r die die Empf(cid:132)nger nicht zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt haben. (3) Mittelbindungen und Zahlungen lauten auf Ecu und werden in Ecu ausgef(cid:129)hrt. (4) Im allgemeinen erfolgt die Zahlung in Form von Vorsch(cid:129)ssen und einer Restzahlung. Der erste Vorschuß wird bei Bewilligung des Antrags auf Finanzhilfe gezahlt. Die sp(cid:132)teren Zahlungen erfolgen auf der Grundlage der Zahlungsantr(cid:132)ge unter Ber(cid:129)cksichtigung der Fortschritte bei der Durchf(cid:129)hrung des Vorhabens. (5) Die Kommission t(cid:132)tigt die Restzahlung nach Genehmigung eines vom Empf(cid:132)nger vorgelegten T(cid:132)tig- keitsberichts (cid:129)ber die sonstigen Maßnahmen, tats(cid:132)chlich entstandenen Ausgaben aufgef(cid:129)hrt sind. Studie bzw. die in dem alle (6) Die Kommission (cid:129)bermittelt den Mitgliedstaaten Angaben zu den geleisteten Zahlungen sowie zu den gebilligten T(cid:132)tigkeitsberichten. Artikel 10 Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen bel(cid:132)uft sich f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 auf 35 Mio. ECU. Die j(cid:132)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:148)rde innerhalb durch die Finanzielle Vorausschau der gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 11 Finanzkontrolle (1) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten aufgrund einzelstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgef(cid:129)hrten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a des Vertrags und einer nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrags durchgef(cid:129)hrten Kontrolle k(cid:148)nnen Beamte finanzierten oder Bedienstete der Kommission die Aktionen des kombinierten Verkehrs an Ort und Stelle, insbesondere durch Stichproben, kontrollieren. (2) Hat es den Anschein, daß die Durchf(cid:129)hrung einer Aktion des kombinierten Verkehrs ganz oder teilweise einem bewilligten Vorhaben und/oder seinen Zielen nicht entspricht, so f(cid:129)hrt die Kommission eine entspre- chende Pr(cid:129)fung durch. (3) Im Anschluß an die Pr(cid:129)fung gem(cid:132)ß Absatz 2 kann die Kommission die Finanzhilfe f(cid:129)r die betreffende Aktion des kombinierten Verkehrs k(cid:129)rzen, aussetzen oder beenden, wenn bei der Pr(cid:129)fung Unregelm(cid:132)ßigkeiten fest- gestellt wurden oder eine der Bedingungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung der Finanzhilfe nicht erf(cid:129)llt wurde; dies gilt insbesondere bei einer die Art oder die Durchf(cid:129)hrungsbe- dingungen der Aktion des kombinierten Verkehrs ber(cid:129)h- Artikel 12 Beobachtung und Bewertung (1) Die Kommission ist f(cid:129)r die finanzielle Ausf(cid:129)hrung und die Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnung zust(cid:132)ndig. Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftshilfe effizient verwendet wird, beobachtet und bewertet die Kommission die Aktionen des kombinierten Verkehrs w(cid:132)hrend und nach ihrer Durchf(cid:129)hrung. Ist eine Aktion des kombi- nierten Verkehrs abgeschlossen, so bewertet die Kommis- sion diese vor der abschließenden Zahlung und ber(cid:129)ck- sichtigt dabei den vom Empf(cid:132)nger der Hilfe vorgelegten Bericht, in dem angegeben ist, wie die Mittel verwendet wurden und inwieweit die verkehrsbezogene Planung verwirklicht worden ist. (2) Ein Satz von h(cid:148)chstens 1 % der in dieser Verord- nung vorgesehenen Mittel wird f(cid:129)r Beobachtung und Bewertung durch unabh(cid:132)ngige Stellen einbehalten. (3) Die Einzelheiten der in diesem Artikel vorgesehenen Beobachtung und Bewertung werden in Vertr(cid:132)gen festge- legt, die auf die nach Artikel 7 Absatz 1 getroffenen Entscheidungen gest(cid:129)tzt sind. Artikel 13 Bericht Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht (cid:129)ber die nach Maßgabe der Verordnung vor. Die Kommission tr(cid:132)gt so weit wie m(cid:148)glich den Bemerkungen der anderen Organe und Einrichtungen zu dem Bericht Rechnung. durchgef(cid:129)hrten T(cid:132)tigkeiten Dem Bericht geeignete Vorschl(cid:132)ge zur Anpassung der Ausrichtung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen beizuf(cid:129)gen. erforderlichenfalls sind Die Anwendung dieser Verordnung wird nach den Bewertungsrichtlinien der Kommission bewertet. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind bis zum 1. Oktober 2001 vorzulegen. Artikel 14 Unterrichtung der (cid:153)ffentlichkeit Die Empf(cid:132)nger der Gemeinschaftshilfe sorgen f(cid:129)r eine angemessene Publizit(cid:132)t der entsprechend dieser Verord- nung gew(cid:132)hrten Finanzhilfen, um die (cid:153)ffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft bei der Durchf(cid:129)hrung der Aktionen des kombinierten Verkehrs aufmerksam zu machen. Sie konsultieren die Kommission hinsichtlich der diesbez(cid:129)glich zu treffenden Maßnahmen. L 277/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 Artikel 15 Laufzeit Artikel 16 Inkrafttreten Finanzhilfen f(cid:129)r den kombinierten Verkehr im Rahmen dieser Verordnung d(cid:129)rfen vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 gew(cid:132)hrt werden. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident C. EINEM


title: Komission asetus (EY) N:o 2104/98, annettu 1 päivänä lokakuuta 1998, toisaalta laatuvehnän ja toisaalta durumvehnän tuontierien käyttöönotosta asetuksissa (EY) N:o 529/97 ja (EY) N:o 2228/96 säädettyjen tariffikiintiöiden puitteissa

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text: 2. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 267/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2104/98, annettu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, toisaalta laatuvehn(cid:132)n ja toisaalta durumvehn(cid:132)n tuontierien k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)notosta asetuksissa (EY) N:o 529/97 ja (EY) N:o 2228/96 s(cid:132)(cid:132)dettyjen tariffikiinti(cid:148)iden puit- teissa EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, 1 artikla ottaa huomioon luettelossa CXL olevien my(cid:148)nnytysten t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanosta GATT-sopimuksen XXIV artiklan 6 kohdan mukaisesti k(cid:132)ytyjen neuvottelujen p(cid:132)(cid:132)ttymisen seurauksena annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1095/96 (1) ja erityisesti sen 1 artiklan, kes(cid:132)kuuta p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) 1996 18 sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) laatuvehn(cid:132)(cid:132) koskevan 300 000 tonnin suuruisen tariffi- kiinti(cid:148)n avaamisesta ja hallinnoinnista sek(cid:132) asetuksen (EY) N:o 1854/94 kumoamisesta 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1997 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 529/97 (2), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 850/97 (3) vahvistetaan kyseisen kiinti(cid:148)n osana tapahtuvaa tuontia koskevat s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset; yhteis(cid:148)n vehn(cid:132)markkinoiden tilanne huomioon ottaen on lis(cid:132)ksi suotavaa ottaa k(cid:132)yt- t(cid:148)(cid:148)n kyseiseen kiinti(cid:148)(cid:148)n liittyvien tuontitodistushake- musten j(cid:132)tt(cid:132)mist(cid:132) koskeva m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika, CN-koodiin 1001 10 00 kuuluvaa durumvehn(cid:132)(cid:132) koskevan 50 000 tonnin tariffikiinti(cid:148)n avaamisesta ja hallinoinnista 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1996 annetussa komission asetuk- sessa (EY) N:o 2228/96 (4) vahvistetaan kyseisen kiinti(cid:148)n osana tapahtuvaa tuontia koskevat s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset; yhteis(cid:148)n vehn(cid:132)markkinoiden tilanne huomioon ottaen on lis(cid:132)ksi suotavaa ottaa k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n kyseiseen kiinti(cid:148)(cid:148)n liittyvien tuontitodistushakemusten j(cid:132)tt(cid:132)mist(cid:132) koskeva m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika, t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, 1. M(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika tuontitodistushakemusten esitt(cid:132)miselle asetuksen (EY) N:o 529/97 liitteess(cid:132) I vahvistetut vaati- mukset t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)n CN-koodiin 1001 90 99 kuuluvan laatu- vehn(cid:132)n osalta alkaa t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen voimaantulop(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132). Se p(cid:132)(cid:132)ttyy kolmannenkymmenennen p(cid:132)iv(cid:132)n lopussa sen j(cid:132)lkeen, kun se on avattu. 2. Kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, jotka voidaan tuoda t(cid:132)m(cid:132)n artiklan mukaisesti, ovat 200 000 tonnia vehn(cid:132)n osalta. 3. Asetuksen (EY) N:o 529/97 s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovelletaan t(cid:132)h(cid:132)n tuontiin. 2 artikla 1. CN-koodiin 1001 10 00 kuuluvan durumvehn(cid:132)n, lasimaisten jyvien v(cid:132)himm(cid:132)ispitoisuus on 73 jossa prosenttia, tuontitodistushakemusten asetuksessa (EY) N:o t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen 2228/96 s(cid:132)(cid:132)detty m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)aika voimaantulop(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132). kolmannenkymme- nennen p(cid:132)iv(cid:132)n lopussa sen j(cid:132)lkeen, kun se on avattu. p(cid:132)(cid:132)ttyy alkaa Se kokonaism(cid:132)(cid:132)r(cid:132), 2. mukaisesti, on 50 000 tonnia. joka voidaan tuoda t(cid:132)m(cid:132)n artiklan 3. Asetuksen (ETY) N:o 2228/96 s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) sovelletaan t(cid:132)h(cid:132)n tuontiin. 3 artikla tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen T(cid:132)m(cid:132) asetus j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 146, 20. 6. 1996, s. 1 (2) EYVL L 82, 22. 3. 1997, s. 44 (3) EYVL L 122, 14. 5. 1997, s. 10 (4) EYVL L 298, 22. 11. 1996, s. 8


title: Règlement (CE) nº 2106/98 de la Commission du 1er octobre 1998 portant mesures spéciales dérogeant au règlement (CEE) nº 3665/87 et au règlement (CEE) nº 3719/88 dans le secteur de la viande bovine

eurovoc_concepts:
beef
customs regulations
export
export licence
third country

text: 2. 10. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 267/5 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2106/98 DE LA COMMISSION du 1er octobre 1998 portant mesures sp(cid:130)ciales d(cid:130)rogeant au r(cid:138)glement (CEE) no 3665/87 et au r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3719/88 dans le secteur de la viande bovine LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 805/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande bovine (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1633/98 de la Commission (2) et notamment son article 13, paragraphe 12, et son article 25, (CEE) no 565/80 du consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Conseil (3), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CEE) no 2026/83 (4), a d(cid:130)termin(cid:130) les r(cid:138)gles g(cid:130)n(cid:130)rales relatives au paiement (cid:133) l’avance des restitutions (cid:133) l’exportation pour les produits agricoles; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 3665/87 de la Commission (5), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 604/98 (6), a arr(cid:136)t(cid:130) les modalit(cid:130)s communes d’ap- plication du r(cid:130)gime des restitutions (cid:133) l’exportation pour les produits agricoles; consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 3719/88 de la Commission (7), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1044/98 (8) a fix(cid:130) les modalit(cid:130)s communes d’ap- plication du r(cid:130)gime des certificats d’importation, d’expor- tation et de pr(cid:130)fixation pour les produits agricoles; (CE) no 1445/95 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (9), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 759/98 (10), a arr(cid:136)t(cid:130) les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime des certificats d’importation et d’exportation dans le secteur de la viande bovine; consid(cid:130)rant que les probl(cid:138)mes caract(cid:130)risant le march(cid:130) russe depuis la deuxi(cid:138)me moiti(cid:130) du mois d’ao(cid:150)t 1998 ont port(cid:130) une grave atteinte aux int(cid:130)r(cid:136)ts (cid:130)conomiques des exportateurs, et que la situation ainsi cr(cid:130)(cid:130)e a gravement affect(cid:130) les possibilit(cid:130)s d’exportation dans les conditions impos(cid:130)es par les r(cid:138)glements (CEE) no 565/80, (CEE) no 3665/87 et (CEE) no 3719/88; consid(cid:130)rant qu’il s’av(cid:138)re, d(cid:138)s lors, n(cid:130)cessaire de limiter ces cons(cid:130)quences pr(cid:130)judiciables en adoptant des mesures sp(cid:130)ciales et de prolonger certains d(cid:130)lais pr(cid:130)vus par la r(cid:130)glementation applicable afin de permettre la r(cid:130)gularisation des op(cid:130)rations d’exportation restitutions aux qui n’ont pas pu (cid:136)tre achev(cid:130)es en raison des circonstances indiqu(cid:130)es; consid(cid:130)rant que, compte tenu de l’(cid:130)volution des (cid:130)v(cid:130)ne- ments, la mise en vigueur imm(cid:130)diate de ce r(cid:138)glement s’impose; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la viande bovine, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les dispositions du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont applicables pour les produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 805/68 et pour lesquels des certificats d’exportation portant conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 8, para- graphe 3, du r(cid:138)glement (CE) no 1445/95 dans la case 7 la mention «Russie», ont (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)livr(cid:130)s. Article 2 Sur demande du titulaire, la dur(cid:130)e de validit(cid:130) des certifi- cats d’exportation d(cid:130)livr(cid:130)s en application du r(cid:138)glement (CE) no 1445/95 et qui ont (cid:130)t(cid:130) demand(cid:130)s avant le 29 ao(cid:150)t 1998, (cid:133) l’exclusion de ceux dont la dur(cid:130)e de validit(cid:130) a expir(cid:130) avant le 17 ao(cid:150)t 1998, est prolong(cid:130)e de soixante jours. Article 3 La r(cid:130)duction de 20 % vis(cid:130)e (cid:133) l’article 20, paragraphe 3, point b), deuxi(cid:138)me tiret, et les majorations de 15 et 20 % vis(cid:130)es respectivement (cid:133) l’article 23, paragraphe 1, et (cid:133) l’article 33, paragraphe 1, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, du r(cid:138)glement (CEE) no 3665/87 ne s’appliquent pas aux exportations r(cid:130)alis(cid:130)es au moyen de certificats demand(cid:130)es avant le 29 ao(cid:150)t 1998 (cid:133) condition que les formalit(cid:130)s douani(cid:138)res de mise (cid:133) la consommation dans soient accomplies apr(cid:138)s cette date. le pays tiers (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 62 du 7. 3. 1980, p. 5. (4) JO L 199 du 22. 7. 1983, p. 12. (5) JO L 351 du 14. 12. 1987, p. 1. (6) JO L 80 du 18. 3. 1998, p. 19. (7) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. (8) JO L 149 du 20. 5. 1998, p. 11. (9) JO L 143 du 27. 6. 1995, p. 35. (10) JO L 105 du 4. 4. 1998, p. 7. Article 4 1. Sur demande de l’op(cid:130)rateur et pour les produits pour lesquels avant le 29 ao(cid:150)t 1998 les formalit(cid:130)s douani(cid:138)res d’exportation ont (cid:130)t(cid:130) accomplies ou qui ont (cid:130)t(cid:130) mis sous un des r(cid:130)gimes vis(cid:130)s aux articles 4 et 5 du r(cid:138)glement (CEE) no 565/80, le d(cid:130)lai de soixante jours vis(cid:130) (cid:133) l’article 30, paragraphe 1, point b) i), du r(cid:138)glement (CEE) no 3719/ L 267/6 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 2. 10. 98 88 et (cid:133) l’article 4, paragraphe 1, et (cid:133) l’article 32, para- graphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 3665/87 est port(cid:130) (cid:133) cent cinquante jours. 2. Les produits pour lesquels avant le 29 ao(cid:150)t 1998 les formalit(cid:130)s douani(cid:138)res d’exportation ont (cid:130)t(cid:130) accomplies peuvent, avant d’atteindre leur destination d(cid:130)finitive, (cid:136)tre r(cid:130)introduits sur le territoire douanier de la Communaut(cid:130) et peuvent (cid:136)tre plac(cid:130)s sous un r(cid:130)gime suspensif, en zone franche ou en entrep(cid:147)t franc pour une dur(cid:130)e de cent vingt jours sans que cela remette en cause le paiement de la restitution. Article 5 Les (cid:144)tats membres communiquent chaque jeudi les quan- tit(cid:130)s des produits qui ont l’objet, au cours de la semaine pr(cid:130)c(cid:130)dente, de chacune des mesures susvis(cid:130)es. fait Article 6 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 1er octobre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Ανακοίνωση της Επιτροπής - Μέτρα χρηματοδοτικής συνδρομής υπέρ των καινοτόμων μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων που δημιουργιούν θέσεις απασχόλησης Σημείωμα εφαρμογής του μηχανισμού ΕΜΤ εκκίνησης και του μηχανισμού εγγυήσεων υπέρ των ΜΜΕ στο πλαίσιο της πρωτοβουλίας για την ανάπτυξη και την απασχόληση

eurovoc_concepts:
European Investment Fund
aid to undertakings
innovation
job creation
small and medium-sized enterprises

text: C (cid:216)302/8 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 1. 10. 98 EPITROPH M~tra xrhmatodotik(cid:254)w syndrom(cid:254)w yp~r tvn kainot(cid:246)mvn mikr(cid:215)n kai mesa(cid:242)vn epixeir(cid:254)sevn poy dhmioyrgio(cid:255)n q~seiw apasx(cid:246)lhshw Shme(cid:242)vma efarmog(cid:254)w toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw kai toy mhxanismo(cid:255) eggy(cid:254)sevn yp~r tvn MME sto pla(cid:242)sio thw prvtoboyl(cid:242)aw gia thn an‘ptyjh kai thn apasx(cid:246)lhsh (98/C 302/07) Met‘ thn ~gkrish thw ap(cid:246)fashw 98/347/EK toy Sym(cid:220) boyl(cid:242)oy (EE L (cid:216)155 thw 29. 5. 1998) h Epitrop(cid:254) s(cid:255)nace stiw 24 Ioyl(cid:242)oy 1998 symfvn(cid:242)ew synergas(cid:242)aw me to Eyrvpaık(cid:246) Tame(cid:242)o Epend(cid:255)sevn (ETE) gia thn efarmog(cid:254) tvn parap‘nv mhxanism(cid:215)n. 1. MHXANISMOS EMT EKKINHSHS To ETE diaxeir(cid:242)zetai to mhxanism(cid:246) gia logariasm(cid:246) thw Koin(cid:246)thtaw kai qa pragmatopoi(cid:254)sei thn epilog(cid:254) tvn epe(cid:220) nd(cid:255)sevn m~sv etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n sym(cid:220) metox(cid:215)n. Gia na diasfaliste(cid:242) h m~gisth dynat(cid:254) diaf‘neia sxetik‘ me thn epilog(cid:254) tvn epend(cid:255)sevn, h ependytik(cid:254) poli(cid:220) tik(cid:254) thn opo(cid:242)a qa akoloyq(cid:254)sei to ETE dhmosie(cid:255)etai ana(cid:220) lytik‘: MHXANISMOS EMT EKKINHSHS - EPENDYTIKH POLITIKH St(cid:246)xow O mhxanism(cid:246)w ekk(cid:242)nhshw toy EMT e(cid:242)nai ~naw mhxanism(cid:246)w poy xrhmatodote(cid:242)tai ap(cid:246) thn Eyrvpaık(cid:254) Koin(cid:246)thta me st(cid:246)xo na enqarr(cid:255)nei th dhmioyrg(cid:242)a apasx(cid:246)lhshw syndr‘(cid:220) montaw thn egkaq(cid:242)drysh kai thn an‘ptyjh kainot(cid:246)mvn MME m~sv thw ayjhm~nhw diaqesim(cid:246)thtaw kefala(cid:242)vn epi(cid:220) xeirhmatiko(cid:255) kind(cid:255)noy sthn Eyrvpaık(cid:254) (cid:190)Envsh. 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F(cid:255)sh tvn epend(cid:255)sevn O mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw qa epend(cid:255)ei se etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n oi opo(cid:242)ew ~xoyn dhmioyrghqe(cid:242) gia na par~xoyn metoxik‘ kef‘laia (cid:254) ‘llew morf~w epixeirhmatik(cid:215)n kefala(cid:242)vn se MME, eidik(cid:246)tera se mikr(cid:246)terew (cid:254) neoıdryqe(cid:242)sew etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhma(cid:220) tik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy drasthriopoio(cid:255)ntai topik‘, etai(cid:220) re(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n epikentrv(cid:220) m~na se ejeidikeym~new biomhxan(cid:242)ew (cid:254) texnolog(cid:242)ew kai etai(cid:220) re(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n gia th xrh(cid:220) matod(cid:246)thsh thw ajiopo(cid:242)hshw apotelesm‘tvn ~reynaw kai an‘ptyjhw, p. x. etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n sym(cid:220) metox(cid:215)n syndedem~new me ereynhtik‘ k~ntra kai texnolo(cid:220) gik‘ p‘rka. Den qa epend(cid:255)ei se etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n tvn opo(cid:242)vn k(cid:255)riow st(cid:246)xow e(cid:242)nai synallag~w ejagor‘w (cid:254) ypokat‘stashw kefala(cid:242)oy. O mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw toy qa epend(cid:255)ei m(cid:246)no se etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy qa drasthriopoio(cid:255)ntai sthn Eyrvpaık(cid:254) (cid:190)Envsh, me kat‘ kan(cid:246)na, ap(cid:246)kthsh meiochfik(cid:254)w q~shw 25(cid:216)% toy synoliko(cid:255) kefala(cid:242)oy tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n sym(cid:220) metox(cid:215)n(cid:216)(˛). Vst(cid:246)so, to posost(cid:246) ayt(cid:246) qa e(cid:242)nai: -(cid:217)meivm~no kat‘ to posost(cid:246) tvn epixeirhmatik(cid:215)n kefa(cid:220) la(cid:242)vn poy diat(cid:242)qentai gia epend(cid:255)seiw ekt(cid:246)w thw Eyrv(cid:220) paık(cid:254)w (cid:190)Envshw, yp(cid:246) thn pro\p(cid:246)qesh p‘nta (cid:246)ti h pleio(cid:220) chf(cid:242)a tvn kefala(cid:242)vn qa e(cid:242)nai ependedym~nh sta kr‘th m~lh, -(cid:217)meivm~no se mikr(cid:246)tero posost(cid:246) kat(cid:246)pin a(cid:242)thshw toy diaxeirist(cid:254) thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n, -(cid:217)toyl‘xiston 10(cid:216)% toy ependedym~noy kefala(cid:242)oy. Se opoiad(cid:254)pote per(cid:242)ptvsh, to pos(cid:246) poy qa diat(cid:242)qetai gia m(cid:242)a sygkekrim~nh etaire(cid:242)a kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa perior(cid:242)zetai se an(cid:215)tato pos(cid:246) 10 ekatom(cid:220) myr(cid:242)vn Ecu. Oi epend(cid:255)seiw toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw qa e(cid:242)nai p‘nta me toyw (cid:242)dioyw (cid:246)royw, kai me thn seir‘ pari passu se sx~sh me ‘lloyw kefalaioyxiko(cid:255)w ependyt~w. O mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw qa epend(cid:255)ei pr(cid:215)ta, syn(cid:254)qvw sto pr(cid:215)to kle(cid:242)simo thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhma(cid:220) tik(cid:215)n symmetox(cid:215)n. Perait~rv epend(cid:255)seiw toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw qa pragmatopoio(cid:255)ntai se ep(cid:246)mena klei(cid:220) s(cid:242)mata ef(cid:246)son plhro(cid:255)ntai oi parap‘nv pro\poq~seiw. Anam~netai (cid:246)ti to telik(cid:246) kle(cid:242)simo qa pragmatopoihqe(cid:242) ent(cid:246)w ~ji mhn(cid:215)n met‘ to pr(cid:215)to. (˛) Kat(cid:246)pin ~gkrishw thw Eyrvpaık(cid:254)w Epitrop(cid:254)w, to posost(cid:246) m(cid:242)aw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy qa kat~(cid:220) xetai ap(cid:246) to mhxanism(cid:246) ekk(cid:242)nhshw toy EMT mpore(cid:242) perista(cid:220) siak‘, se ejairetik~w peript(cid:215)seiw (cid:246)pvw gia n~ew etaire(cid:242)ew kefa(cid:220) la(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy mporo(cid:255)n na ~xoyn idia(cid:242)tera isxyr(cid:246) katalytik(cid:246) r(cid:246)lo sthn an‘ptyjh agor(cid:215)n etai(cid:220) rei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n gia mia sygke(cid:220) krim~nh texnolog(cid:242)a (cid:254) se mia sygkekrim~nh periox(cid:254), na ayjh(cid:220) qo(cid:255)n se posost(cid:246) poy na mhn yperba(cid:242)nei to 50(cid:216)%. 1. 10. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)302/9 Den qa analhfqo(cid:255)n ‘mesew epend(cid:255)seiw se MME. Prosanatolism(cid:246)w tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n O mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw qa prosanatoliste(cid:242) se emporik‘ prosanatolism~new etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirh(cid:220) matik(cid:215)n symmetox(cid:215)n tiw opo(cid:242)ew qa diaxeir(cid:242)zontai om‘dew anejart(cid:254)tvn epaggelmatik(cid:215)n stelex(cid:215)n(cid:216)(˛) me epark(cid:254) epi(cid:220) xeirhmatik(cid:254) pe(cid:242)ra (cid:215)ste na diaq~toyn thn apara(cid:242)thth ika(cid:220) n(cid:246)thta kai ajiopist(cid:242)a gia th diaxe(cid:242)rish thw etaire(cid:242)aw kefa(cid:220) la(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n, molon(cid:246)ti den apai(cid:220) te(cid:242)tai prohgo(cid:255)menh ‘mesh sxetik(cid:254) empeir(cid:242)a diaxe(cid:242)rishw. Oi dieyqynt~w tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na epide(cid:242)joyn saf(cid:254) strathgik(cid:254), eparke(cid:242)w anamen(cid:246)menew epend(cid:255)seiw kai kat‘llhlew poli(cid:220) tik~w apoep~ndyshw. Anam~netai na efarm(cid:246)soyn tiw kal(cid:255)(cid:220) terew praktik~w thw agor‘w se (cid:246)ti afor‘ th nomik(cid:254) di(cid:220) ‘rqrvsh, tiw ependytik~w arx~w kai thn ypobol(cid:254) ekq~sevn. Oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa e(cid:242)nai diarqrvm~new m~sv kat‘llhlvn egx(cid:215)rivn (cid:254) dieqn(cid:215)n nomik(cid:215)n pros(cid:215)pvn. (cid:190)Opoy xrhsimopoio(cid:255)ntai periss(cid:246)terew ap(cid:246) m(cid:242)a nomik(cid:254) ont(cid:246)thta gia to sxhmatism(cid:246) etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n, ta ependytik‘ krit(cid:254)ria qa efarm(cid:246)zontai sto s(cid:255)nolo tvn ontot(cid:254)tvn. epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n me O mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw qa epikentrvqe(cid:242) se etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epark~w m~geqow (cid:215)ste na epitygx‘netai (cid:133)kr(cid:242)simh m‘za(cid:176) ston tom~a thw agor‘w etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symme(cid:220) tox(cid:215)n (cid:246)poy apeyq(cid:255)nontai. Oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixei(cid:220) rhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na ~xoyn kat‘llhlh dieyqyntik(cid:254) stel~xvsh, na pragmatopoio(cid:255)n eparke(cid:242)w epen(cid:220) d(cid:255)seiw se MME kai na e(cid:242)nai se q~sh na pragmatopoio(cid:255)n diadoxik~w epend(cid:255)seiw. Molon(cid:246)ti anam~netai (cid:246)ti oi etai(cid:220) re(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy qa xrh(cid:220) matodothqo(cid:255)n den qa e(cid:242)nai syn(cid:254)qvw mikr(cid:246)terew ap(cid:246) 10 eka(cid:220) tomm(cid:255)ria Ecu, o mhxanism(cid:246)w qa diat(cid:242)qetai kai gia etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n 5 ekatommyr(cid:242)vn Ecu kai p‘nv, lamb‘nontaw idia(cid:242)tera yp(cid:246)ch par‘gontew (cid:246)pvw toyw perifereiako(cid:255)w prosanatolismo(cid:255)w toyw, thn ejeid(cid:242)keys(cid:254) toyw se mikr(cid:246)terew epend(cid:255)seiw kai toyw kind(cid:255)(cid:220) noyw poy synd~ontai me tiw protein(cid:246)menew epend(cid:255)seiw, ef(cid:246)son mporo(cid:255)n na apode(cid:242)joyn (cid:246)ti plhro(cid:255)ntai ikanopoih(cid:220) tik‘ ta parap‘nv krit(cid:254)ria. Ta nomik‘ pr(cid:246)svpa tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhma(cid:220) tik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na ~xoyn peperasm~nh di‘(cid:220) rkeia ekt(cid:246)w, kat’ eja(cid:242)resh, an e(cid:242)nai eishgm~na se xrhmati(cid:220) st(cid:254)rio, kai h opo(cid:242)a den qa pr~pei na yperba(cid:242)nei thn 30(cid:254) Ioyn(cid:242)oy 2014. Oi dieyqynt~w tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na megistopoi(cid:254)soyn tiw epend(cid:255)seiw toy idivtiko(cid:255) tom~a kai anam~netai na ~xoyn l‘bei toyl‘(cid:220) xiston to 50(cid:216)% toy syn(cid:246)loy tvn kefala(cid:242)vn ap(cid:246) idivtik~w phg~w. E(cid:242)nai protim(cid:246)tero na yp‘rxoyn periss(cid:246)teroi epe(cid:220) ndyt~w. Kane(cid:242)w memonvm~now ependyt(cid:254)w den qa pr~pei na (˛) O (cid:246)row (cid:133)anej‘rthtew dieyqyntik~w om‘dew(cid:176) perilamb‘nei kai om‘dew sta pla(cid:242)sia sygkrothm‘tvn ef(cid:246)son h diaxe(cid:242)rish tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n ~xei ychl(cid:246) baqm(cid:246) anejarths(cid:242)aw se sx~sh me th syggenik(cid:254) etaire(cid:242)a. kat~xei, ‘mesa (cid:254) ~mmesa, periss(cid:246)tero ap(cid:246) to 50(cid:216)% thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n. (cid:190)Evw 10(cid:216)% toy katabeblhm~noy kefala(cid:242)oy thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n mpore(cid:242) na epe(cid:220) ndyqe(cid:242) se mikr(cid:246)terew etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n me par(cid:246)moioyw st(cid:246)xoyw ependytik(cid:254)w politik(cid:254)w me ayto(cid:255)w toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw. Epil~jimew MME K(cid:255)riow st(cid:246)xow tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n stiw opo(cid:242)ew qa pragmatopoihqo(cid:255)n oi epend(cid:255)(cid:220) seiw toy mhxanismo(cid:255) ekk(cid:242)nhshw toy EMT qa e(cid:242)nai MME me dynamik(cid:246) an‘ptyjhw, idia(cid:242)tera MME poy m(cid:246)liw ~xoyn idryqe(cid:242) (cid:254) br(cid:242)skontai se pr(cid:215)imo st‘dio (perilambanom~noy kai toy arxiko(cid:255) kefala(cid:242)oy) kai kainot(cid:246)mew MME. Oi epe(cid:220) nd(cid:255)seiw qa pr~pei na aforo(cid:255)n makropr(cid:246)qesma kef‘laia (cid:254) oione(cid:242) kef‘laia (perilambanom~nvn dane(cid:242)vn yp(cid:246) (cid:246)rvn (cid:254) symmetoxik(cid:215)n dane(cid:242)vn, metatr~cimvn omol(cid:246)gvn k. lp. ) Ta ependedym~na kef‘laia mporo(cid:255)n na xrhsimopoihqo(cid:255)n gia th xrhmatod(cid:246)thsh kefalaioyxik(cid:215)n epend(cid:255)sevn, ton eksyg(cid:220) xronism(cid:246) kai thn ep~ktash (perilambanom~noy toy kefa(cid:220) la(cid:242)oy k(cid:242)nhshw kai epend(cid:255)sevn se anqr(cid:215)pinoyw p(cid:246)royw) kai se mikr(cid:246)tero baqm(cid:246) gia thn ejagor‘ epixeir(cid:254)sevn (cid:254) tiw allag~w idiokths(cid:242)aw (cid:246)poy anam~netai na diasfaliste(cid:242) apa(cid:220) sx(cid:246)lhsh (cid:254) na odhg(cid:254)sei se e(cid:255)qeto xr(cid:246)no sthn an‘ptyjh kai tiw kefalaioyxik~w epend(cid:255)seiw. H xrhmatod(cid:246)thsh den pr~pei na xrhsimopoihqe(cid:242) kyr(cid:242)vw gia thn epanaxrhmatod(cid:246)(cid:220) thsh yfistam~nvn ypoxre(cid:215)sevn. (cid:190)Olew oi epend(cid:255)seiw ap(cid:246) etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhma(cid:220) tik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa aforo(cid:255)n MME, poy or(cid:242)zontai vw etaire(cid:242)ew oi opo(cid:242)ew kat‘ thn arxik(cid:254) ep~ndysh ~xoyn lig(cid:246)te(cid:220) royw ap(cid:246) 250 ypall(cid:254)loyw, e(cid:242)te k(cid:255)klo ergasi(cid:215)n poy den yperba(cid:242)nei ta 40 ekatomm(cid:255)ria Ecu (cid:254) kaqar(cid:254) aj(cid:242)a energh(cid:220) tiko(cid:255) poy den yperba(cid:242)nei ta 27 ekatomm(cid:255)ria Ecu kai qa plhro(cid:255)n to krit(cid:254)rio thw anejarths(cid:242)aw kai qa plhro(cid:255)n ton orism(cid:246) tvn MME (cid:246)pvw perilamb‘netai sth s(cid:255)stash 96/280/EK thw Epitrop(cid:254)w (EE L (cid:216)107 thw 30. 4. 1996). Qa doqe(cid:242) proterai(cid:246)thta se MME poy diaq~toyn vw 100 ypal(cid:220) l(cid:254)loyw. Sygxrhmatodot(cid:254)seiw Oi sygxrhmatodot(cid:254)seiw ap(cid:246) ‘lloyw koinotiko(cid:255)w mhxani(cid:220) smo(cid:255)w epitr~pontai ef(cid:246)son to synolik(cid:246) pos(cid:246) den yper(cid:220) ba(cid:242)nei to 50(cid:216)% toy kefala(cid:242)oy thw sygkekrim~nhw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n. Vst(cid:246)so, den mpo(cid:220) ro(cid:255)n na yp‘rxoyn sygxrhmatodot(cid:254)seiw me to eyrvpaık(cid:246) tame(cid:242)o epend(cid:255)sevn (cid:254) me mhxanismo(cid:255)w toyw opo(cid:242)oyw diaxeir(cid:242)(cid:220) zetai, dedom~noy (cid:246)ti o mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw proor(cid:242)(cid:220) zetai na symplhr(cid:215)sei toyw mhxanismo(cid:255)w ayto(cid:255)w kai afor‘ ~na diaforetik(cid:246) tom~a thw agor‘w etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n. Ypoxr~vsh ypobol(cid:254)w ekq~sevn sto pla(cid:242)sio toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw Apaite(cid:242)tai et(cid:254)sia statistik(cid:254) plhrof(cid:246)rhsh gia k‘qe ep~(cid:220) ndysh poy pragmatopoie(cid:242)tai ap(cid:246) tiw etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn C (cid:216)302/10 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 1. 10. 98 epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n, perilambanom~nvn kai stoi(cid:220) xe(cid:242)vn gia ton ariqm(cid:246) tvn apasxoloym~nvn. Oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na meri(cid:220) mno(cid:255)n (cid:215)ste na epitr~petai sto xrhmatodotik(cid:246) elegkt(cid:254) thw Eyrvpaık(cid:254)w Epitrop(cid:254)w kai to Elegktik(cid:246) Syn~drio na ~xoyn pr(cid:246)sbash stiw kat‘llhlew plhrofor(cid:242)ew (cid:215)ste na ektelo(cid:255)n ta kaq(cid:254)kont‘ toyw se (cid:246)ti afor‘ ton ~legxo thw efarmog(cid:254)w tvn eyrvpaık(cid:215)n koinotik(cid:215)n tame(cid:242)vn. Apoep~ndysh Dedom~noy (cid:246)ti oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n sym(cid:220) metox(cid:215)n m~sv tvn opo(cid:242)vn epend(cid:255)ei o mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw e(cid:242)nai syn(cid:254)qvw mh eishghm~new kai me periori(cid:220) sm~nh reyst(cid:246)thta, h apoplhrvm(cid:254) tvn epend(cid:255)sevn toy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw qa pragmatopoie(cid:242)tai kyr(cid:242)vw m~sv thw dianom(cid:254)w tvn es(cid:246)dvn ap(cid:246) thn p(cid:215)lhsh epend(cid:255)(cid:220) sevn poy qa pragmatopoio(cid:255)n oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epi(cid:220) xeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n. Anam~netai ap(cid:246) toyw dieyqynt~w tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n na diaxeir(cid:242)zontai ta xartofyl‘ki‘ toyw me saf(cid:254) st(cid:246)xo thn apoplhrvm(cid:254) (cid:246)lvn tvn epend(cid:255)sevn ent(cid:246)w thw di‘rkeiaw zv(cid:254)w tvn etairei(cid:215)n toyw. Sthn per(cid:242)ptvsh poy oi epend(cid:255)seiw poy mhxanismo(cid:255) EMT ekk(cid:242)nhshw pragmatopoio(cid:255)ntai se etaire(cid:242)ew eishgm~new se xrhmatist(cid:254)rio, qa pvlo(cid:255)ntai oi metox~w thn kat‘llhlh stigm(cid:254) (cid:215)ste na ejasfal(cid:242)zetai an‘logh ap(cid:246)dosh thw ep~n(cid:220) dyshw kai na mhn ephre‘zetai h tim(cid:254) tvn en l(cid:246)gv metox(cid:215)n. Xrhmatodotik(cid:254) ep(cid:242)dosh Oi dieyqynt~w tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n qa pr~pei na apode(cid:242)joyn thn ikan(cid:246)thta diaxe(cid:242)(cid:220) rishw tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symme(cid:220) tox(cid:215)n ~tsi (cid:215)ste na diasfal(cid:242)soyn th xrhmatodotik(cid:254) bivsi(cid:220) m(cid:246)tht‘ toyw. Epilog(cid:254) Oi ependytik~w prot‘seiw qa ejet‘zontai, kat‘ thn para(cid:220) lab(cid:254) toyw, se synex(cid:254) b‘sh, lamb‘nontaw yp(cid:246)ch eidik(cid:246)tera toyw ak(cid:246)loyqoyw par‘gontew: - Dieyqyntik(cid:254) om‘da Kat‘llhlh pe(cid:242)ra M~geqow thw om‘daw kai isorrop(cid:242)a tvn ikanot(cid:254)tvn Ikan(cid:246)thta parox(cid:254)w kat‘llhlhw prostiq~menhw aj(cid:242)aw Ikan(cid:246)thta symbol(cid:254)w sth di‘rkeia zv(cid:254)w thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n - A g o r ‘ - Deal Flow (anamen(cid:246)menew symfvn(cid:242)ew) Istorik(cid:246) pr(cid:246)sbashw se anamen(cid:246)menew symfvn(cid:242)ew Poi(cid:246)thta anamen(cid:246)menvn symfvni(cid:215)n Ajiopist(cid:242)a sxed(cid:242)vn gia thn an‘ptyjh anamen(cid:246)menvn symfvni(cid:215)n - Ependytik(cid:254) strathgik(cid:254) Katallhl(cid:246)thta thw ependytik(cid:254)w strathgik(cid:254)w gia thn agor‘ Synox(cid:254) me toyw st(cid:246)xoyw toy mhxanismo(cid:255) Entopism(cid:246)w kat‘llhlvn kai epite(cid:255)jimvn tr(cid:246)pvn pra(cid:220) gmatopo(cid:242)hshw tvn epend(cid:255)sevn - M~geqow tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhma(cid:220) tik(cid:215)n symmetox(cid:215)n Isorrop(cid:242)a metaj(cid:255) meg~qoyw tvn etairei(cid:215)n kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n kai anamen(cid:246)menvn symfv(cid:220) ni(cid:215)n Dynat(cid:246)thta parakolo(cid:255)qhshw tvn epend(cid:255)sevn - Protein(cid:246)menoi (cid:246)roi Se sx~sh me toyw (cid:246)royw thw agor‘w, me ejhg(cid:254)seiw gia apokl(cid:242)seiw Opoiad(cid:254)pote amoib(cid:254) sxet(cid:242)zetai me tiw epid(cid:246)seiw (cid:246)pvw posostia(cid:242)ew amoib~w (carried interest) qa pr~pei na ana(cid:220) f~retai sth synolik(cid:254) ep(cid:242)dosh thw etaire(cid:242)aw kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n - Anamen(cid:246)menh ap(cid:246)dosh Stoixe(cid:242)a (cid:246)ti h etaire(cid:242)a kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n sym(cid:220) metox(cid:215)n qa leitoyrg(cid:254)sei se emporik(cid:254) b‘sh kai (cid:246)ti ana(cid:220) m~netai na e(cid:242)nai xrhmatodotik‘ bi(cid:215)simh - (cid:190)Alloi ependyt~w Stoixe(cid:242)a st(cid:254)rijhw ap(cid:246) ‘lloyw ependyt~w idia(cid:242)tera ap(cid:246) ton idivtik(cid:246) tom~a Se poi(cid:246) baqm(cid:246) anam~netai oi epend(cid:255)seiw toy mhxanismo(cid:255) ekk(cid:242)nhshw toy EMT na ~xoyn katalytik(cid:246) apot~lesma Oi epend(cid:255)seiw qa ejetasto(cid:255)n me xronologik(cid:254) seir‘ met‘ ikanopoihtik(cid:254) kat‘lhjh ayt(cid:254)w thw ej~tashw sto thn pla(cid:242)sio toy diaq~simoy pro\pologismo(cid:255) poy egkr(cid:242)netai k‘qe xr(cid:246)no ap(cid:246) thn Eyrvpaık(cid:254) Epitrop(cid:254) kai thw an‘gkhw logik(cid:254)w gevgrafik(cid:254)w isorrop(cid:242)aw sthn Eyrvpaık(cid:254) (cid:190)Envsh. Oi etaire(cid:242)ew kefala(cid:242)vn epixeirhmatik(cid:215)n symmetox(cid:215)n poy endiaf~rontai gia to mhxanism(cid:246) ayt(cid:246) mporo(cid:255)n na epikoi(cid:220) nvn(cid:254)soyn me th die(cid:255)qynsh: Dieyqynt(cid:254)w progr‘mmatow - Mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw, Eyrvpaık(cid:246) Tame(cid:242)o Epend(cid:255)sevn, 43, avenue J. (cid:216)F. Kennedy, L(cid:220)2968 Luxembourg. Entopism(cid:246)w thw agor‘w(cid:220)st(cid:246)xoy M~geqow thw agor‘w kai dynamik(cid:246) an‘ptyj(cid:254)w thw Anaptyjiak(cid:246) dynamik(cid:246) tvn MME sthn agor‘(cid:220)st(cid:246)xo Thl~fvno (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)81 Faj (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)83(cid:216)00 E(cid:220)mail: info-eif. org 1. 10. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)302/11 2. MHXANISMOS EGGYHSEVN YPER TVN MME syneggyht(cid:254) gia to (cid:242)dio e(cid:242)dow an‘lhchw kind(cid:255)nvn (cid:246)pvw kal(cid:255)ptetai ap(cid:246) thn egg(cid:255)hsh toy ETE (cid:254)/kai St(cid:246)xow St(cid:246)xow toy mhxanismo(cid:255) eggy(cid:254)sevn yp~r tvn MME (efej(cid:254)w (cid:133)o mhxanism(cid:246)w(cid:176)) e(cid:242)nai na enqarr(cid:255)nei th dhmioyrg(cid:242)a apa(cid:220) sx(cid:246)lhshw sthr(cid:242)zontaw thn ependytik(cid:254) drasthri(cid:246)thta kai(cid:220) not(cid:246)mvn mikr(cid:215)n kai mesa(cid:242)vn epixeir(cid:254)sevn (MME) m~sv megal(cid:255)terhw diaqesim(cid:246)thtaw dane(cid:242)vn. O mhxanism(cid:246)w afor‘ MME egkatesthm~new (cid:254) poy qa egkatastaqo(cid:255)n se kr‘tow m~low thw Eyrvpaık(cid:254)w (cid:190)Envshw, me anaptyjiak(cid:246) dynamik(cid:246) kai synep(cid:215)w dynat(cid:246)thta dhmioyrg(cid:242)aw apasx(cid:246)lhshw. Xarakthristik‘ toy mhxanismo(cid:255) Ton mhxanism(cid:246) qa diaxeir(cid:242)zetai to ETE gia logariasm(cid:246) thw Eyrvpaık(cid:254)w Epitrop(cid:254)w. Sto pla(cid:242)sio toy mhxanismo(cid:255), h Koin(cid:246)thta kal(cid:255)ptei m~sv toy pro\pologismo(cid:255) thw to k(cid:246)stow eggy(cid:254)sevn tiw opo(cid:242)ew qa xorhge(cid:242) to ETE. Tiw eggy(cid:254)seiw xorhge(cid:242) kai diaxeir(cid:242)zetai to ETE, se b‘sh diaxeiristik(cid:254)w katap(cid:242)steyshw (trust). H xor(cid:254)(cid:220) ghsh toy pro\pologismo(cid:255) kal(cid:255)ptei tiw zhm(cid:242)ew ap(cid:246) tiw eggy(cid:254)seiw, m~xri ~na prokaqorism~no an(cid:215)tato (cid:246)rio. To pos(cid:246) poy xorhge(cid:242)tai gia to mhxanism(cid:246) qa apofas(cid:242)zetai se et(cid:254)sia b‘sh kai anam~netai na fq‘sei synolik‘ ta 150(cid:220)190 ekatomm(cid:255)ria Ecu. Ta pos‘ prow di‘qesh gia to mhxanism(cid:246) qa pr~pei na diateqo(cid:255)n pl(cid:254)rvw ap(cid:246) to ETE vw tiw 19 Ma(cid:148)(cid:224)oy 2002. Xarakthristik‘ tvn eggy(cid:254)sevn Oi endi‘mesoi fore(cid:242)w qa pr~pei na desmeyto(cid:255)n na dane(cid:242)(cid:220) soyn (cid:254) na epitr~coyn to daneism(cid:246) apokleistik‘ se teli(cid:220) ko(cid:255)w apod~ktew oi opo(cid:242)oi, kat‘ thn hmeromhn(cid:242)a thw ant(cid:242)stoixhw s(cid:255)nachw toy dane(cid:242)oy, qa apotelo(cid:255)n mikr~w MME (dhlad(cid:254) den qa ~xoyn periss(cid:246)teroyw ap(cid:246) 100 ypal(cid:220) l(cid:254)loyw kai diaforetik‘ qa plhro(cid:255)n ton orism(cid:246) tvn MME (cid:246)pvw perilamb‘netai sth s(cid:255)stash 96/280/EK thw Epi(cid:220) trop(cid:254)w egkatesthm~new se kr‘tow m~low thw Eyrvpaık(cid:254)w (cid:190)Envshw, ekt(cid:246)w an egkr(cid:242)nei diaforetik‘ h Epitrop(cid:254). Oi endi‘mesoi qa pr~pei na anal‘boyn eidik(cid:254) dr‘sh gia na diasfal(cid:242)soyn (cid:246)ti oi k(cid:242)ndynoi poy kal(cid:255)ptontai ap(cid:246) to mhxanism(cid:246) qa e(cid:242)nai symplhrvmatiko(cid:242) stoyw kind(cid:255)noyw toyw opo(cid:242)oyw oi endi‘mesoi qa anal‘mbanan kanonik‘ kat‘ thn per(cid:242)odo xr(cid:254)shw tvn eggy(cid:254)sevn toy ETE. H prosqetik(cid:246)thta thw egg(cid:255)hshw toy ETE qa pr~pei na e(cid:242)nai metr(cid:254)simh (cid:254) poso(cid:220) tikopoi(cid:254)simh vw prow ~na (cid:254) periss(cid:246)tera ap(cid:246) ta ak(cid:246)loyqa krit(cid:254)ria: -(cid:217)ton (cid:246)gko tvn eggy(cid:254)sevn (cid:254), (cid:246)poy e(cid:242)nai sk(cid:246)pimo, tvn dane(cid:242)vn poy xorhgo(cid:255)ntai ap(cid:246) ton endi‘meso (cid:254) ton -(cid:217)ayjhm~nh pr(cid:246)sbash se d‘neia gia mikr~w MME m~sv lig(cid:246)tero perioristik(cid:215)n krithr(cid:242)vn epilog(cid:254)w, dhlad(cid:254) gia epixeir(cid:254)seiw poy jekino(cid:255)n tiw drasthri(cid:246)tht~w toyw, epe(cid:220) nd(cid:255)seiw se ‘\la stoixe(cid:242)a, l(cid:254)ceiw dane(cid:242)vn, (cid:254) meivm~no k(cid:246)stow xrhmatod(cid:246)thshw se MME (cid:254)/kai -(cid:217)apodox(cid:254) ychl(cid:246)tervn kind(cid:255)nvn, dhlad(cid:254) ayjhm~nh ana(cid:220) log(cid:242)a symmetox(cid:254)w (cid:254) k‘lychw zhmi(cid:215)n ap(cid:246) d‘neia (cid:254) mikr(cid:246)terh analog(cid:242)a pr(cid:246)sqetvn apait(cid:254)sevn. Oi endi‘mesoi qa pr~pei na ypob‘loyn plhrofor(cid:242)ew gia th xrhmatopistvtik(cid:254) kat‘stash kai ton ariqm(cid:246) tvn apasxo(cid:220) loym~nvn tvn telik(cid:215)n apodekt(cid:215)n (MME) tvn eggy(cid:254)sevn. Epipl~on, oi endi‘mesoi pr~pei na ypob‘loyn trimhnia(cid:242)ew ekq~seiw gia th xr(cid:254)sh toy mhxanismo(cid:255). Gia k‘qe endi‘meso, h k‘lych tvn zhmi(cid:215)n ap(cid:246) d‘neia qa perior(cid:242)zetai se ~na prokaqorism~no pos(cid:246), p~ra ap(cid:246) to opo(cid:242)o h egg(cid:255)hsh qa e(cid:242)nai ‘kyrh. Vw prow to parap‘nv an(cid:215)tato (cid:246)rio, o mhxanism(cid:246)w qa kal(cid:255)ptei syn(cid:254)qvw tiw (cid:242)diew ypoxre(cid:215)seiw plhrvm(cid:254)w poy qa anal‘mbanan oi endi‘mesoi kai qa probl~pei p‘ntote ton katamerism(cid:246) toy kind(cid:255)noy me ton endi‘meso. Oi eggy(cid:254)seiw qa xorhgo(cid:255)ntai syn(cid:254)qvw dvre‘n(cid:221) vst(cid:246)so mporo(cid:255)n na xrevqo(cid:255)n prom(cid:254)qeiew gia to pos(cid:246) tvn eggy(cid:254)(cid:220) sevn poy qa ~xei xorhg(cid:254)sei to ETE sto pla(cid:242)sio toy mhxa(cid:220) nismo(cid:255) kai den qa ~xei xrhsimopoihqe(cid:242). Endi‘mesoi fore(cid:242)w O mhxanism(cid:246)w anaf~retai basik‘ se yp‘rxonta syst(cid:254)mata eggy(cid:254)sevn poy drasthriopoio(cid:255)ntai sta kr‘th m~lh sto dhm(cid:246)sio (cid:254)/kai ton idivtik(cid:246) tom~a perilambanom~nvn kai amoiba(cid:242)vn systhm‘tvn eggy(cid:254)sevn(cid:221) (cid:246)poy e(cid:242)nai dynat(cid:246)n se syst(cid:254)mata eggy(cid:254)sevn poy ~xoyn qespiste(cid:242) me k(cid:255)rio st(cid:246)xo na bohq(cid:254)soyn sth xrhmatod(cid:246)thsh dane(cid:242)vn poy to trape(cid:220) zik(cid:246) s(cid:255)sthma den qa eprot(cid:242)qeto na xorhg(cid:254)sei xvr(cid:242)w eggyh(cid:220) tik(cid:254) k‘lych. De(cid:255)teron, se per(cid:242)ptvsh poy den yp‘rxoyn kat‘llhla syst(cid:254)mata eggy(cid:254)sevn se k‘poia x(cid:215)ra, to ETE mpore(cid:242) na pragmatopoi(cid:254)sei symfvn(cid:242)ew me xrhmatopistvtiko(cid:255)w endi‘(cid:220) mesoyw, perilambanom~nhw kat’ eja(cid:242)resh kai thw Eyrv(cid:220) (ETEp) gia na eggyhqe(cid:242) paık(cid:254)w Tr‘pezaw Epend(cid:255)sevn ‘mesa xartofyl‘kia epil~jimvn dane(cid:242)vn. Me thn eja(cid:242)resh thw ETEp, t~toioi endi‘mesoi qa epil~goyn met‘ ap(cid:246) pr(cid:246)(cid:220) sklhsh ekd(cid:254)lvshw endiaf~rontow. C (cid:216)302/12 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 1. 10. 98 Epilog(cid:254) tvn endiam~svn -(cid:217)tiw synolik~w symfvn(cid:242)ew gia ton katamerism(cid:246) toy ki(cid:220) nd(cid:255)noy metaj(cid:255) toy endi‘mesoy kai tvn daneist(cid:215)n. To ETE qa epil~jei toyw endi‘mesoyw s(cid:255)mfvna me tiw pl~on apotelesmatik~w epixeirhmatik~w praktik~w kai tiw pra(cid:220) ktik~w thw agor‘w, me d(cid:242)kaio kai diafan(cid:254) tr(cid:246)po, b‘sei tvn akolo(cid:255)qvn krithr(cid:242)vn: -(cid:217)xrhmatodotik(cid:254) kat‘stash kai leitoyrgik(cid:254) ikan(cid:246)thta toy endi‘mesoy, dynat(cid:246)thta toy na diaxeiriste(cid:242) kind(cid:255)(cid:220) noyw kai epiqym(cid:242)a na apodexte(cid:242) toyw symbatiko(cid:255)w (cid:246)royw poy prote(cid:242)nontai sto pla(cid:242)sio toy mhxanismo(cid:255), -(cid:217)gevgrafik(cid:254) k‘lych poy par~xei o endi‘mesow e(cid:242)te se eqnik(cid:246) e(cid:242)te, endexom~nvw, se perifereiak(cid:246) ep(cid:242)pedo, -(cid:217)baqm(cid:246)w ston opo(cid:242)o oi MME ~xoyn pr(cid:246)sbash stiw eggy(cid:254)(cid:220) seiw toy endi‘mesoy sto sygkekrim~no kr‘tow m~low (cid:254) perif~reia, To ETE qa symboyle(cid:255)etai tiw arm(cid:246)diew eqnik~w arx~w se k‘qe kr‘tow m~low prin oristikopoi(cid:254)sei thn epilog(cid:254) tvn endiam~svn. Oi prot‘seiw tvn endiam~svn qa ejet‘zontai se synex(cid:254) b‘sh. H telik(cid:254) epilog(cid:254) qa lamb‘nei yp(cid:246)ch th xor(cid:254)ghsh toy pro\pologismo(cid:255) poy qa pragmatopoie(cid:242) k‘qe ~tow h Eyrvpaık(cid:254) Epitrop(cid:254) kai thn anagkai(cid:246)thta (cid:255)parjhw logik(cid:254)w gevgrafik(cid:254)w isorrop(cid:242)aw toy mhxanismo(cid:255) sthn Eyrvpaık(cid:254) (cid:190)Envsh. Gia periss(cid:246)terew plhrofor(cid:242)ew mpore(cid:242)te na apeyqynqe(cid:242)te sth die(cid:255)qynsh: Dieyqynt(cid:254)w progr‘mmatow - Mhxanism(cid:246)w EMT ekk(cid:242)nhshw, Eyrvpaık(cid:246) Tame(cid:242)o Epend(cid:255)sevn, 43, avenue J. (cid:216)F. Kennedy, L(cid:220)2968 Luxembourg. -(cid:217)baqm(cid:246)w ton opo(cid:242)o oi eggy(cid:254)seiw qa kal(cid:255)ptoyn d‘neia me ypoxre(cid:215)seiw ap(cid:246) (cid:246)ti lig(cid:246)terew symplhrvmatik~w synhq(cid:242)zetai gia thn emporik(cid:254) daneiod(cid:246)thsh tvn MME, Thl~fvno (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)81 Faj (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)83(cid:216)00 E(cid:220)mail: info-eif. org


title: Reglamento (CE) n° 2112/98 de la Comisión de 1 de octubre de 1998 por el que se fija la restitución máxima a la exportación de trigo blando en el marco de la licitación contemplada en el Reglamento (CE) n° 1079/98

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export
export refund
third country

text: 2. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 267/27 REGLAMENTO (CE) No 2112/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 1 de octubre de 1998 por el que se fija la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de trigo blando en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1079/98 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), Visto el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen determi- nadas disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones a la exportaci(cid:155)n y a las medidas que deben adoptarse en caso de perburbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2094/98 (4), y, en particular, su ar- t(cid:146)culo 4, Considerando que el Reglamento (CE) no 1079/98 de la Comisi(cid:155)n (5), modificado por (CE) no 2005/98 (6) ha abierto una licitaci(cid:155)n de la restituci(cid:155)n y/o del gravamen a la exportaci(cid:155)n de trigo blando a todos los terceros pa(cid:146)ses excepto determinados Estados ACP; el Reglamento Considerando que, en virtud del art(cid:146)culo 7 del Regla- mento (CE) no 1501/95, la Comisi(cid:155)n, bas(cid:145)ndose en las ofertas comunicadas y con arreglo al procedimiento esta- blecido en el art(cid:146)culo 23 del Reglamento (CEE) no 1766/ 92, puede decidir fijar una restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la expor- taci(cid:155)n siguiendo los criterios a que se refiere el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; que, en este caso, el contrato se adjudicar(cid:145) al licitador o licitadores cuya oferta sea igual o inferior a la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima, y al licitador o licitadores cuya oferta se refiera a un gravamen a la expor- taci(cid:155)n; Considerando que la aplicaci(cid:155)n de los criterios precitados a la situaci(cid:155)n actual de los mercados del cereal conside- rado lleva a fijar la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n en el importe indicado en el art(cid:146)culo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Para las ofertas comunicadas del 25 de septiembre al 1 de octubre de 1998 en el marco de la licitaci(cid:155)n contemplada en el Reglamento (CE) no 1079/98, la restituci(cid:155)n m(cid:145)xima a la exportaci(cid:155)n de trigo blando se fijar(cid:145) en 33,99 ecus por tonelada. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 2 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 1 de octubre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 266 de 1. 10. 1998, p. 61. (5) DO L 154 de 28. 5. 1998, p. 24. (6) DO L 258 de 22. 9. 1998, p. 8


title: Rådets afgørelse af 1. oktober 1998 om udnævnelse af medlemmer af og suppleanter til Det Rådgivende Udvalg for Erhvervsuddannelse

eurovoc_concepts:
Spain
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
vocational training
works council

text: 15. 10. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 317/1 I (Meddelelser) R¯DET R¯DETS AFG˘RELSE af 1. oktober 1998 om udn»vnelse af medlemmer af og suppleanter til Det R¿dgivende Udvalg for Erhvervs(cid:220) uddannelse (98/C 317/01) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ»iske F»llesskab, s»rlig artikel 128, under henvisning til R¿dets afg(cid:192)relse af 2. april 1963 om opstilling af almindelige principper for gennemf(cid:192)relse af en f»lles politik for faglig uddannelse(cid:216)(˛), s»rlig fjerde princip, og ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: Ved afg(cid:192)relse af 16. marts 1998(cid:216)(ˇ) udn»vnte R¿det medlemmer af og suppleanter til Det R¿dgivende Udvalg for Erhvervsuddannelse for perioden fra den 16. marts 1998 til den 15. marts 2000, med undtagelse af repr»sentanterne for de spanske arbejdstagerorganisationer; den spanske regering har nu meddelt sin kandidatliste - TRUFFET F˘LGENDE AFG˘RELSE: Artikel 1 F(cid:192)lgende udn»vnes til medlemmer af og suppleant til Det R¿dgivende Udvalg for Erhvervsud(cid:220) dannelse for perioden fra den 1. oktober 1998 til den 15. marts 2000: ARBEJDSTAGERREPR`SENTANTER a)(cid:217)Medlemmer Spanien B. GŁMEZ MANZANEQUE A. BETELU BAZO b)(cid:217)Suppleant Spanien T. ESCORIAL CLEMENTE Denne afg(cid:192)relse offentligg(cid:192)res til underretning i De Europ»iske F»llesskabers Tidende. Artikel 2 Udf»rdiget i Luxembourg, den 1. oktober 1998. P¿ R¿dets vegne C. EINEM Formand (˛)(cid:217)EFT 63 af 20. 4. 1963, s. 1338/63. (ˇ)(cid:217)EFT C 99 af 1. 4. 1998, s. 4


title: Komission asetus (EY) N:o 2118/98, annettu 1 päivänä lokakuuta 1998, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina vietäviin tiettyihin vilja- ja riisialojen tuotteisiin sovellettavien tukien määrien vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
cereal product
cereals
export refund
rice

text: L 267/36 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 10. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2118/98, annettu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina viet(cid:132)viin tiet- tyihin vilja- ja riisialojen tuotteisiin sovellettavien tukien m(cid:132)(cid:132)rien vahvistamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka kyseisi(cid:132) perustuotteita on vahvistettava kullekin kuukau- delle, ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 13 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon riisin yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (3), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 192/98 (4), sen 13 artiklan 3 kohdan, ja erityisesti p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 87/482/ETY (7) neuvoston hyv(cid:132)ksytyn Euroopan yhteis(cid:148)n ja Amerikan yhdysvaltojen kesken sovitun makaronivalmisteiden vienti(cid:132) yhteis(cid:148)st(cid:132) Yhdys- valtoihin koskevan j(cid:132)rjestelyn johdosta on tarpeen eriytt(cid:132)(cid:132) CN-koodeihin 1902 11 00 ja 1902 19 kuuluvien tava- roiden tuki niiden m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)paikan mukaan, asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 5 kohdan b alakoh- dassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) jos asetuksen 4 artiklan 5 kohdan a alakohdassa tarkoitettua todistusta ei toimiteta, alennettu vientituki on s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) ottaen huomioon tuotantotuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), jota sovelletaan komission asetuksen (ETY) N:o 1722/93 (8), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1011/98 (9), mukaisesti kyseiselle perustuotteelle tuotteen oletettuna valmistusajankohtana, ja sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, asetuksen (ETY) N:o 1766/92 13 artiklan 1 kohdan ja asetuksen (EY) N:o 3072/95 13 artiklan 1 kohdan mukaan kummankin mainitun asetuksen 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden maailmanmarkkinoiden ja yhteis(cid:148)n markki- noiden noteerausten tai hintojen ero voidaan kattaa vien- tituella, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: tiettyjen perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumatto- mina tavaroina viet(cid:132)vien maataloustuotteiden vientituen my(cid:148)nt(cid:132)misj(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityis- kohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) ja tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n vahvistamisperus- teista 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1994 annetussa komission asetuksessa (EY) N:o 1222/94 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1352/98 (6), m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n tuotteet, joille olisi vahvistettava niiden vien- joko tiin tapauskohtaisesti asetuksen (ETY) N:o 1766/92 liitteess(cid:132) B tai asetuksen (EY) N:o 3072/95 liitteess(cid:132) B lueteltuina tavaroina, tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132), sovellettava 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1766/92 liitteess(cid:132) B tai asetuksen (EY) N:o 3072/95 liitteess(cid:132) B lueteltuina tavaroina viet(cid:132)- viin asetuksen (EY) N:o 1222/94 liitteess(cid:132) A mainittuihin ja joko asetuksen (ETY) N:o 1766/92 1 artiklassa tai asetuksen (EY) N:o 3072/95 sellaisena kuin se on muutet- tuna, 1 artiklan 1 kohdassa tarkoitettuihin perustuotteisiin sovellettavien tukien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan liitteen mukai- sesti. asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 1 kohdan ensim- m(cid:132)isen alakohdan mukaan tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 100 kilogrammalle 2 artikla (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18 (4) EYVL L 20, 27. 1. 1998, s. 16 (5) EYVL L 136, 31. 5. 1994, s. 5 (6) EYVL L 184, 27. 6. 1998, s. 25 T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. (7) EYVL L 275, 29. 9. 1987, s. 36 (8) EYVL L 159, 1. 7. 1993, s. 112 (9) EYVL L 145, 15. 5. 1998, s. 11 2. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 267/37 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Martin BANGEMANN Komission j(cid:132)sen L 267/38 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 10. 98 LIITE perustamissopimuksen liitteeseen II kuulumattomina tavaroina viet(cid:132)viin tiettyihin vilja- ja riisialojen tuotteisiin sovellettavien tukien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n vahvistamisesta 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 annettuun annettuun komission asetukseen CN-koodi Tuotteiden kuvaus (1) Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) 100 kilogrammalta perustuotetta 1001 10 00 Durumvehn(cid:132): – viet(cid:132)ess(cid:132) CN-koodeihin 1902 11 ja 1902 19 kuuluvia tavaroita Amerikan yhdysvaltoihin – muissa tapauksissa 1001 90 99 Vehn(cid:132) sek(cid:132) rukiin sekavilja: – viet(cid:132)ess(cid:132) CN-koodeihin 1902 11 ja 1902 19 kuuluvia tavaroita Amerikan yhdysvaltoihin – muissa tapauksissa: – – asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 5 kohdan mukaisissa tapauksissa (2) – – muissa tapauksissa 1002 00 00 Ruis 1003 00 90 Ohra 1004 00 00 Kaura 1005 90 00 Maissi, k(cid:132)ytetty seuraavien tavaroiden muodossa: – t(cid:132)rkkelys: – – asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 5 kohdan mukaisissa tapauksissa (2) – – muissa tapauksissa – CN-koodeihin 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 kuuluva maltodekstriini, maltodekstriinisiirappi (3): glukoosisiirappi, glukoosi, – – asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 5 kohdan mukaisissa tapauksissa (2) – – muissa tapauksissa – muut (mukaan lukien jalostamaton k(cid:132)ytt(cid:148)) CN-koodiin 1108 13 00 kuuluva perunat(cid:132)rkkelys, joka rinnastetaan maissin jalostuksesta saatavaan tuotteeseen: – asetuksen (EY) N:o 1222/94 4 artiklan 5 kohdan mukaisissa ex 1006 30 tapauksissa (2) – muissa tapauksissa Kokonaan hiottu riisi: – lyhytjyv(cid:132)inen – keskipitk(cid:132)jyv(cid:132)inen – pitk(cid:132)jyv(cid:132)inen 1006 40 00 Rikkoutuneet riisinjyv(cid:132)t: 1007 00 90 Durra (cid:190) (cid:190) 2,239 0,645 3,445 5,256 5,944 3,661 1,774 5,275 1,317 4,818 5,275 1,774 5,275 10,800 10,800 10,800 3,100 5,944 (1) K(cid:132)ytettyihin jalostettuihin tai niihin rinnastettavien tuotteiden m(cid:132)(cid:132)riin on tarvittaessa sovellettava komission asetuksen (EY) n:o 1222/94, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteess(cid:132) E olevia kertoimia (EYVL L 136, 31. 5. 1994, s. 5). (2) Kyseess(cid:132) olevat tavarat ovat komission asetuksen (ETY) n:o 1722/93, sellaisena kuin se on muutettuna, liitteeseen I kuuluvia tavaroita (EYVL L 159, 1. 7. 1993, s. 112). (3) CN-koodien NC 1702 30 99, 1702 40 90 ja 1702 60 90 siirapeille, jotka on saatu sekoittamalla glukoosi- ja fruktoosisiirappia, vientituki voidaan my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) ainoastaan glukoosisiirapin osalta


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2118/98 av den 1 oktober 1998 om fastställande av bidragssatserna för vissa spannmåls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till fördraget

text: L 267/36 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 10. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 2118/98 av den 1 oktober 1998 om fastst(cid:132)llande av bidragssatserna f(cid:148)r vissa spannm(cid:134)ls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden f(cid:148)r ris (3), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 192/98 (4), s(cid:132)rskilt artikel 13. 3 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I artikel 13. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 och artikel 13. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95 f(cid:148)reskrivs att skillnaden mellan prisnoteringarna p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden f(cid:148)r de produkter som f(cid:148)rtecknas i artikel 1 i var och en av dessa f(cid:148)rordningar och priserna inom gemenskapen f(cid:134)r t(cid:132)ckas av ett exportbidrag. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 av den 30 maj 1994 om gemensamma till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r beviljande av exportbidrag f(cid:148)r vissa jordbruksprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget, och kriterier f(cid:148)r fastst(cid:132)llande av bidrags- beloppen (5), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1352/98 (6), anges de produkter f(cid:148)r vilka en bidragssats b(cid:148)r fastst(cid:132)llas som skall till(cid:132)mpas n(cid:132)r dessa produkter exporteras i form av varor som f(cid:148)rtecknas i bilaga B till f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 eller i bilaga B till f(cid:148)rord- ning (EG) nr 3072/95 alltefter omst(cid:132)ndigheterna. N(cid:132)r nu ett avtal har slutits mellan Europeiska gemen- skapen och USA om gemenskapens export av pastapro- dukter till USA och detta har godk(cid:132)nts genom r(cid:134)dets beslut 87/482/EEG (7), (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att differentiera exportbidraget f(cid:148)r varor vilka klassificeras enligt KN- nummer 1902 11 00 och 1902 19 utifr(cid:134)n deras best(cid:132)m- melseort. Artikel 4. 5 punkt b i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 fast- st(cid:132)ller att i avsaknad av det bevis som avses i artikel 4. 5 punkt a i samma f(cid:148)rordning skall en minskad bidragssats fastst(cid:132)llas med h(cid:132)nsyn till det produktionsbidrag som till- l(cid:132)mpas enligt kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 1722/ 93 (8), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1011/ 98 (9), f(cid:148)r den anv(cid:132)nda basprodukten under den f(cid:148)rmo- dade tiden f(cid:148)r varornas framst(cid:132)llning. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De exportbidragssatser som g(cid:132)ller f(cid:148)r de basprodukter som anges i bilaga A till f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94, som f(cid:148)rtecknas i antingen artikel 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 eller artikel 1. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 3072/95, och som exporteras i form av varor som f(cid:148)rtecknas i bilaga B till f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 respektive bilaga B till den (cid:132)ndrade f(cid:148)rordningen (EG) nr 3072/95, fastst(cid:132)lls i enlighet med vad som anges i bilagan till denna f(cid:148)rordning. Enligt artikel 4. 1 f(cid:148)rsta stycket i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/ 94 (cid:132)r det n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att f(cid:148)r varje m(cid:134)nad fastst(cid:132)lla bidrags- satsen per 100 kg av var och en av basprodukterna i fr(cid:134)ga. Artikel 2 (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (4) EGT L 20, 27. 1. 1998, s. 16. (5) EGT L 136, 31. 5. 1994, s. 5. (6) EGT L 184, 27. 6. 1998, s. 25. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 2 oktober 1998. (7) EGT L 275, 29. 9. 1987, s. 36. (8) EGT L 159, 1. 7. 1993, s. 112. (9) EGT L 145, 15. 5. 1998, s. 11. 2. 10. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 267/37 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 1 oktober 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen L 267/38 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 10. 98 BILAGA till kommissionens f(cid:148)rordning av den av den 1 oktober 1998 om fastst(cid:132)llande av bidragssatserna f(cid:148)r vissa spannm(cid:134)ls- och risprodukter som exporteras i form av varor som inte omfattas av bilaga II till f(cid:148)rdraget KN-nummer Varuslag (1) Bidragssats per 100 kg basprodukt 1001 10 00 1001 90 99 Durumvete: – Vid export varor KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av vilka klassificeras enligt – I andra fall Vanligt vete och blands(cid:132)d av vete och r(cid:134)g: – Vid export varor KN-nummer 1902 11 och 1902 19 till USA av vilka klassificeras enligt – I andra fall: – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall 1002 00 00 R(cid:134)g 1003 00 90 1004 00 00 1005 90 00 Korn Havre Majs som anv(cid:132)nds i form av: – St(cid:132)rkelse: – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall – Glukos, glukossirap, maltodextrin och sirap av maltodextrin 1702 30 91, 1702 30 51, enligt KN-nummer 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3): 1702 30 59, – – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – – I andra fall – Annat (omfattande anv(cid:132)nd i obearbetad form) Potatisst(cid:132)rkelse enligt KN-nummer 1108 13 00 som j(cid:132)mst(cid:132)lls med en produkt som uppkommit genom bearbetning av majs: – Vid till(cid:132)mpning av artikel 4. 5 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (2) – I andra fall ex 1006 30 Helt slipat ris: – Rundkornigt – Mellankornigt – L(cid:134)ngkornigt 1006 40 00 Brutet ris: 1007 00 90 Sorghum (cid:190) (cid:190) 2,239 0,645 3,445 5,256 5,944 3,661 1,774 5,275 1,317 4,818 5,275 1,774 5,275 10,800 10,800 10,800 3,100 5,944 (1) Kvantiteterna av de delvis bearbetade eller j(cid:132)mst(cid:132)llande produkter som anv(cid:132)nds skall multipliceras, med de koefficienter som anges i bilaga E till kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EG) nr 1222/94 (EGT L 136, 31. 5. 1994, 2. 5). (2) Vid export av varor enligt bilaga I till kommissionens (cid:132)ndrade f(cid:148)rordning (EEG) nr 1722/93 (EGT L 159, 1. 7. 1993, s. 112). (3) F(cid:148)r sirap enligt KN-nummer 1702 30 99, 1702 40 90 och 1702 60 90, som erh(cid:134)lls genom blandning av glukos- och fruktossirap, f(cid:134)r exportbidrag endast beviljas f(cid:148)r glukossirapen


title: Regulamento (CE) nº 2112/98 da Comissão de 1 de Outubro de 1998 que fixa a restituição máxima à exportação de trigo mole no âmbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98

text: 2. 10. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 267/27 REGULAMENTO (CE) Nº 2112/98 DA COMISS(cid:212)O de 1 de Outubro de 1998 que fixa a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 1501/95 da Comiss(cid:209)o, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, no que diz respeito (cid:133) concess(cid:209)o de restitui- (cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, bem como as medidas a tomar em caso de perturba(cid:135)(cid:209)o, no sector dos cereais (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2094/98 (4), e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que, pelo Regulamento (CE) nº 1079/98 da Comiss(cid:209)o (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2005/ /98 (6), foi aberto um concurso para a restitui(cid:135)(cid:209)o e/ou a imposi(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole para todos os pa(cid:146)ses terceiros (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o de determinados Estados ACP; Considerando que o artigo 7º do Regulamento (CE) nº 1501/95 prev(cid:136) que a Comiss(cid:209)o pode, com base nas propostas comunicadas, de acordo com o processo previsto no artigo 23º do Regulamento (CEE) nº 1766/92, decidir sobre a fixa(cid:135)(cid:209)o duma restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o, tendo em conta os crit(cid:130)rios previstos no artigo 1º do Regulamento (CE) nº 1501/95; que, neste caso, ser(cid:145) adjudicat(cid:145)rio(s) o(s) proponente(s) (ser(cid:209)o) declarado(s) cuja(s) proposta(s) se situa(m) a um n(cid:146)vel igual ou inferior ao da restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima, assim como o(s) proponente(s) cuja(s) proposta(s) incide(m) sobre uma imposi(cid:135)(cid:209)o de exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o dos crit(cid:130)rios acima refe- ridos (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados do cereal em quest(cid:209)o leva a fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima de exporta(cid:135)(cid:209)o no montante referido no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º No que diz respeito (cid:133)s propostas apresentadas de 25 de Setembro a 1 de Outubro de 1998 no (cid:131)mbito do concurso referido no Regulamento (CE) nº 1079/98, a restitui(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de trigo mole (cid:130) fixada em 33,99 ecus por tonelada. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 2 de Outubro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 1 de Outubro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 266 de 1. 10. 1998, p. 61. (5) JO L 154 de 28. 5. 1998, p. 24. (6) JO L 258 de 22. 9. 1998, p. 8