title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (kodifizierte Fassung)

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codification of EU law
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plant propagation
seed
vegetable

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1998 KOM(1998) 505 endg. 95/0320 (CNS) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (kodifizierte Fassung) (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) Pçgrupdung 1. Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut vor (l). 2. Angesichts der Änderungen, die in der Zwischenzeit an der genannten Richtlinie vorgenommen wurden, und der Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission beschlossen, gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betreffenden Richtlinie vorzulegen (siehe Anhang I). Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben (2). 3. Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut in Anhang II beigefügt. (») KOM(95) 628 endg. vom 11. 12. 1995. (2) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 25. 3. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 15. 4. 1996 zugeleitet wurde. ANHANG I GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES über den Verkehr mit Gemüsesaatgut kodifizierte Fassung Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates — kodifizierte Fassung KOM(95) 628 endg. vom 11. 12. 1995 — 95/0320 (CNS) wird wie folgt geändert: 1. Fußnote Nr. 3, die sich auf Erwägungsgrund Nr. 1 bezieht, erhält folgende Fassung: „(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtli nie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). " 2. 3. In Erwägungsgrund Nr. 13 werden die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt durch die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C" ersetzt. Am rechten Textrand wird das Wort „angepaßt" hinzugefügt. In Erwägungsgrund Nr. 25 wird der Satzteil „Zur Sicherung der Identität des Saatguts sind gemeinschaftliche Regeln. festgelegt" durch den Satzteil: „Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln. festgelegt werden" ersetzt. 4. Erwägungsgrund Nr. 33 erhält folgende Fassung: „33. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 29. 5. In Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nr. 1 und Teil B Buchstabe a) Nr. 1 wird die Abkürzung „EWG" durch die Abkürzung „EG" ersetzt und am rechten Textrand wird der Hinweis „96/72/EG Art. 1. 6" angefügt. 6. In Artikel 27 Absatz 3 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: „Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben gemäß Artikel 29, klar zu trennen. Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder be stimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben auf andere Weise von jeder an deren Angabe unterschieden werden, wenn das Unter scheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als solches angegeben wird. " (Nota Bene: betrifft nur die englische und deutsche Ver sion. ) 88/380/EWG Art. 7. 13 Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27. Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27. Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27. Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27. Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27. 7. Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: — der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; — der 1. März 1986 für Spanien. " 8. Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vor dem 1. Juli 1992 festzulegen ist, dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festgesetzten Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett angegeben werden. " 9. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nach kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. 10. Artikel 42 erhält folgende Fassung: Artikel 42 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß 66/399/EWG des Rates (J) eingesetzten Ständi gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied staats den vorgenannten Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 70/458/EWG (angepaßt) 70/458/EWG (angepaßt) AliM 4Q 95/1/EG, Euratom, EGKS Anhang I Nr. V. F. A. 49 70/458/EWG Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch stens einem Monat von der Mitteilung an verschieben. Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen. 66/399/EWG Art. 2 (angepaßt) (Î) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. " 11. In Anhang II Nr. 3 Buchstabe a) wird „Beta vulgaris (Chelten ham beet) ersetzt durch: 97 0,5 70 80/380/EWG Art. 7. 22" »Beta vulgaris (Chelten ham beert 97 0,5 50 (Knäuel) Beitrittsakte DK, IRL, UK 88/380/EWG Art. 7. 22" 12. In Anhang III wird der folgende Titel eingefügt: „Gewichte gemäß Artikel 24 Absatz 2". 13. Anhang III Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Höchstgewicht einer Partie 96/18/EG Art. 3 a) Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba 25 Tonnen, b) Samen von der Größe der Wei zenkörner und größer, ausgenommen Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba 20 Tonnen, c) Kleinere Samen 10 Tonnen. Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden. 14. Anhang VI Teil A erhält folgende Fassung:. ANHANG VI Teil A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 45) Richtlinie 70/458/EWG und ihre nachfolgenden Änderungen: Richtlinie 71/162/EWG des Rates Richtlinie 72/274/EWG des Rates Richtlin e 72/418/EWG des Rates Richtlin e 73/438/EWG des Rates Richtlin e 76/307/EWG des Rates Richtlin e 78/55/EWG des Rates Richtlin e 78/692/EWG des Rates Richtlin e 79/641/EWG der Kommission Richtlin e 79/692/EWG des Rates Richtlin e 79/967/EWG des Rates Richtlin e80/1141/EWG des Rates Richtlin e 86/155/EWG des Rates Richtlin e 87/120/EWG der Kommission Richtlin e 87/481/EWG der Kommission Richtlin e 88/332/EWG des Rates Richtlin e 88/380/EWG des Rates Richtlin e 90/654/EWG des Rates nur Artikel 6 nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen Ver weisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG nur Artikel 6 nur Artikel 6 nur Artikel 2 nur Artikel 7 nur Artikel 7 nur Artikel 4 nur Artikel 4 nur Artikel 3 nur Artikel 2 nur Artikel 6 nur Artikel 5 nur Artikel 8 nur Artikel 7 nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang II. I. 7. ent haltenen Verweisungen auf dieBestimmungender Richt linie 70/458/EWG Richtlinie 96/18/EG der Kommission nur Artikel 3 Richtlinie 96/72/EG der Kommission nur Artikel 1 Nummer 6" 15. Anhang VI Teil B wird durch folgenden Text ersetzt: „Teil B Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht (nach Artikel 45) Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7) 71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24) 72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37) 72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22) 73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79) 76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16) 78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23) 78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13) 79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7. 1979, S. 13) 79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1) 79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16) 80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27) 86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23) 87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39) 87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45) 88/332/EWG (ABl. Nr. L151 vom 17. 6. 1988, S. 82) 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) 1. Juli 1972(1)(2) 1. Juli 1972 1. Juli 1972 (Artkel 1) 1. Januar 1973 (Artikel 2) 1. Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18) 1. Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen) 1. Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4) 1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen) 1. Juli 1975 1. Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5) 1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 1. Juli 1977 (Artikel 7) 1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) 1. Juli 1980 1. Juli 1977 1. Juli 1982 1. Juli 1980 1. März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8) 1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) 1. Juli 1988 1. Juli 1989 1. Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9) 1. Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10) 1. Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18) 1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48) 96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21) 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10) 1. Juli 1996 1. Juli 1997 (3) (*) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal. (2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: — Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hinblickauf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen natio nalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der ande ren Mitgiiedstaaten vermarktet werden. — Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlandsund Schwedens als auch im ge meinschaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs beschränkungen. — Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweili gen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vorstehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen. (3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden. " ANHANG II Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom über den Verkehr mit Gemüsesaatgut DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschuss- es(2), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit emp fiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi zieren. 2. Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein. 3. Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; daher ha ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs mäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt, während andere freiwillige Qualitätskontrollen für sol ches Saatgut eingeführt haben. 4. 5. Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchfüh ren, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzüch tungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hin reichend homogenen Sorten geführt haben, welche hin sichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungs zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen. Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitglied staaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kon trolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. 0 (3) ABl. Nr. C ABl. Nr. C ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). 10 70/458/EWG (angepaßt) 6. Ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten kann nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt werden. 7. Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge lassenen Sorten aufstellen. 8. Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo gen sind. 9. Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite rien und Mindestanforderungen für die Durchführung festgelegt werden. 10. Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen. Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen , unterliegen. 73/438/EWG (angepaßt) 10. 70/458/EWG Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen den Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf ten, Reihe C sicherstellt. 11. (angepaßt) Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe ben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzenge sundheit gerechtfertigt sind. Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen. Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicher gestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält. Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf den nationalen Märkten gilt. Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amt lich geprüft und anerkannt worden ist. 12. 13. 14. 15. 16. 11 19. 20. 21. 22. Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat gut vorhergehender Generationen, das in einzelnen Mit gliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zum gewerbsmäßi gen Verkehr zugelassen wurde, unter bestimmten Vor aussetzungen in diesen Mitgliedstaaten keinen Verkehrs beschränkungen unterliegt. Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr auf anerkanntes Saatgut zu beschränken; dies ist jedoch nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in die sem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte; es ist deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale je doch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkon trollanbau unterworfen ist. Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Ver kehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftli chen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Ge meinschaftsregelung auszuschließen; das Recht der Mit gliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut be sonderen Vorschriften zu unterwerfen. Einige Saatgutarten, die der vorliegenden Richtlinie un terliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeu tung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglich keit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das Saatgut dieses Arten entbunden zu werden. 23. Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin sichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keim fähigkeit vorgesehen werden. 24. 25. Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richt linie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu erstrecken, der auch einige Arten umfaßt, die Gemüse pflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaa tes üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es ange bracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitglied staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richt linie auf die betreffenden Arten anzuwenden. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge legt werden; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vor kontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die Verpflichtungen festzulegen, die der Verantwortliche für das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifi zierten Saatguts in Kleinpackungen zu erfüllen hat. 2. 72/418/EWG (angepaßt) 17. 70/458/EWG 18. 72/418/EWG (angepaßt) 19. 70/458/EWG 20. 21. 12 22. 23. 24. 25. 26. + 3. 72/418/EWG (angepaßt) 27. 70/458/EWG 28. 29. 26. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen. 27. 28. Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän kungen unterworfen werden. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen. 29. Außerdem ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Ge meinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist oder als Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht. 30. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner kanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschie denen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange bracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität sowie Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata log stehen. 31. Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten der Kategorie „Basissaatgut" und des Saatguts der Kate gorien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" an zulegen. 32. 33. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird. 34. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied staaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 13 Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird. 70/458/EWG Sie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Aus fuhr nach dritten Ländern bestimmt ist. Artikel 34 1. Im Sinne dieser Richtlinie sind: Artikel 2 A. Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung — ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind: Allium cepa L. Allium porrum L. Anthriscus cerefolium (L. ) Hoffm. Apium graveolens L. Asparagus officinalis L. Zwiebel Porree Kerbel Sellerie Spargel Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold 87/120/EWG Art. 5. 1 Beta vulgaris L. var. condid- Rote Rübe Brassica oleracea L. convar. acephala (PC. ) Alef. var. sqbelliçq L, Brassica okracca L, çonvar, botrytis (L. ) Alef, var, b<?try- tis L. Brassica okracca L, convar, botrytis (L. ) Alef, var, cy- mosa Duch, Brassica Qkracca L. çonvar. Qkracca var. gcmmifcra PC. Brassica oleracea L. convar. capitata (L. ) Alef, var. sa- bauda L Brassica oleracea L. convar. capitata (L. ) Alef. var. alba DU Brassica oleracea L. convar. capitata (L,) AM, var, mbra PC. Brassica oleracea L. convar. acephala ( P C) AM, var, gongylodes Grünkohl Blumenkohl Brokkoli Rosenkohl Wirsing Weißkohl Rotkohl Kohlrabi Brassica pekinensis (Lour. ) Rupr. Chinakohl 88/380/EWG Art. 7. 1 Brassica rapa L. var. rapa Mairübe, Herbstrübe 87/120/EWG Art. 5. 1 14 Capsicum annuum L. Paprika 70/458/EWG Cichorium endivia L. Endivie (Winter) Cichorium intybus L. (par tim) Treibzichprie (Chicoree, Belgische Zichorie. Wit- Gewöhnliche loof). (Italien*- Blattzichorie 87/120/EWG Art. 5. 1 - 88/380/EWG Art. 7. 1 Citrullus lanatus (Thunb. ) Matsum. et Nakai Wassermelone 79/641/EWG Art. 4. 1 Cucumis melo L. Cucumis sativus L. Melone Gurke 70/458/EWG Cucurbita maxima Duchesne Riesenkiirbis 86/155/EWG Art. 6. 1 Cucurbita pepo L. Garten-Speisekürbis 70/458/EWG Cynara cardunculus L. Kardonenartischocke 86/155/EWG Art. 6. 1 Daucus carota L. Möhre 79/641/EWG Art. 4. 1 Foeniculum vulgare Miller Fenchel 87/120/EWG Art. 5. 1 Lactuca saliva L. Salat 70/458/EWG LycQperskon lycopcrsicum (L/> Karsten ex Farw. Tomate 79/641/EWG Art. 4. 2 - 87/120/EWG Art. 5. 1 Petroselinum crispum (Mil- 1er) Nvman ex A. W Hill Petersilie 79/641/EWG Art. 4. 1 - 87/120/EWG Art. 5. 1 Phaseolus coccineus L. Prunkbohne 70/458/EWG Phaseolus vulgaris L. Gemüsebohne Pisum sativum L. (partim) Erbse, ausschließlich Futtererbse 79/641/EWG Art. 4. 1 Rap ha nus sativus L. Radieschen, Rettich 70/458/EWG Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel Solanum melongena L. Eierfrucht Spinacia oleracea L. Spinat Valerianella Laterr. locusta (L. ) Feldsalat 79/641/EWG Art. 4. 1 Wei« /ûfca L. (partim) Dicke Bohne, Puffbohne 15 B. Basissaatgut: Samen, 70/458/EWG a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist, b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 22 die Vorausset zungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind; C. Zertifiziertes Saatgut: Samen, a) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli cher Prüfung erfüllt hat, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be stimmt ist, c) der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt, d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, und e) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor tenreinheit unterworfen ist; D. Standardsaatgut: Samen, a) der ausreichend sortenecht und sortenrein ist, b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be stimmt ist, c) der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt und d) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor tenreinheit unterworfen ist; E. amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden a) durch Behörden eines Staates oder b) unter der Verantwortung eines Staates durch ju ristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder 16 c) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen 70/458/EWG unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben. F. Kleinpackungen: Packungen bis zu einem Nettoge wicht des Saatguts von: a) 5 kg für Hülsenfrüchte, b) 500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold, Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wasserme lone, Riesenkürbis. Garten-Speisekürbis, Möhren, Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und Feldsalat; c) 100 g für alle übrigen Gemüsearten. (2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten Arten betreffen. 86/155/EWG Art. 6. 2 78/55/EWGArt. 7. 1 (3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom ponenten können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. 88/380/EWG Art. 7. 4 78/55/EWG Art. 7. 1 - 88/380/EWG Art. 7. 3 (4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als „Ba sissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von ei ner dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Ab satz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifiziertes Saatgut" an zuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaat gut. Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperio de des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 geändert werden. 17 78/55/EWG Art. 7. 1 70/458/EWG Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen „Vertrieb nur in. (Mitgliedstaat) zuläs sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall außerdem vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt". Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat gut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist. (2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo ge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amt lich zugelassen sind. Die Kataloge werden unterteilt a) in Sorten, deren Saatgut als „Basissaatgut" oder als „Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als „Standard saatgut" kontrolliert werden kann, und b) in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kon trolliert werden kann. Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden. (3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemü searten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 auf gestellt. (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka talog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2 bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zu gelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hin reichend homogen ist. Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen. 88/380/EWG Art. 7. 5 Artikel 5 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte. Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie ben werden können. 79/967/EWGArt. 3. 1 18 79/967/EWG Art. 3. 1 70/458/EWG 79/967/EWG Art. 3. 2 72/418/EWG Art. 6. 3 Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung — im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten enthalten ist oder, — ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder oder zur Kon trolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist, es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfüllt sind. (2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht. (3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten. Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden. Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau- prüfungen zmnindest die verfügbaren vergleichbaren Sor ten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10 werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo gen. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem Anbau in der Praxis herangezogen werden. Nach dem Ver fahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch vorgeschrie ben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsearten von be- stimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher Prüfungen zugelassen werden. 19 70/458/EWG 72/418/EWG Art. 6. 4 86/155/EWG Art. 6. 3 (angepaßt) (2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 wird unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt: a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben, b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen. (3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau lich gehalten werden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An trag entschieden worden ist. Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind, ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtli nie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen er gibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinrei chend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30. Juni 1975 abzuschließen. Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: — der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für Spanien für folgende Arten: Apium graveolens, Beta vulgaris var. esculenta, Brassica oleracea, Cichorium endivia, Cucurbita pepo, Petroselinum crispum, Phaseolus coccineus, Raphanus sativus, Scorzonera hispanica. — der 1. Januar 1973 und der 31. Dezember 1977 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 (angepaßt) (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß nahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen die ser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 aus laufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztge nannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen worden sind. 20 72/418/EWG Art. 6. 4 Die in Unterabsatz 1 genannte Termine sind: 72/418/EWG Art. 6. 4 der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für Spanien für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge dankenstrich genannten Arten; 86/155/EWG Art. 6. 4 (angepaßt) der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich. Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 (angepaßt) Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demo kratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 ge nannten Daten bezüglich der Sorten, die von den Behör den der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 31. De zember 1994. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zu gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden durfte. (3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kön nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungs verfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestim mungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist. (4) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni 1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, so fern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in den Verkehr gebracht worden ist. Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind: 90/654/EWGArt. 2 (angepaßt) 80/1141/EWGArt. 2 72/418/EWG Art. 6. 4 — der 31. Dezember 1988 und der 1. Januar 1986 für Griechenland; 88/380/EWG Art. 7. 6 (angepaßt) — der 31. Dezember 1988 und der 1. März 1986 für Spanien für die im Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge dankenstrich genannten Arten. 86/155/EWG Art. 6. 5 (angepaßt) Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt gemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhal tungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungs zucht Verantwortlichen vorliegt. 70/458/EWG 21 (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt. 70/458/EWG Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben. 88/380/EWG Art. 7. 7 79/967/EWG Art. 3. 3 70/458/EWG - 79/967/EWG Art. 3. 4 79/967/EWG Art. 3. 5 Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und vierter Satz verlängert wurde und die in einem oder meh reren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestim mung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wur den, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, die nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den obengenannten Grundsätzen entsprechen. (3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei ne Sorte, die sich nicht deutlich — von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge lassen war, oder — von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein, unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen — ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht. (4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält, auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie „Standardsaatgut" stammenden Pflanzen. Artikel 11 (1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. 22 70/458/EWG 72/418/EWGArt. 6. 5 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mit gliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelasse ne Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind. Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unter scheidet. (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge halten. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich zu halten sind. (5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht. Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er halten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Ju ni 1970 allgemein bekannt sind. Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 (angepaßt) 86/155/EWGArt. 6. 6 (angepaßt) 70/458/EWG der 1. März 1986 für Spanien. (2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausge gangenen Generationen erstrecken. (3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls amtlich entnommen werden. (4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe. Artikel 13 (1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres. 23 Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor tenkatalog. 90/654/EWG Art. 2 (2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden. 70/458/EWG Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten Sorten kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn die Bezeichnung des bzw. der für die Erhaltungszüchtung Verantwortlichen unbeschadet des Artikels 38 gemäß Arti kel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht worden ist. 88/380/EWGArt. 7. 8 (3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern. 70/458/EWG 88/380/EWG Art. 7. 9 (angepaßt) Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder — hinsichtlich Dänemark, Irland und Vereinigtem Königreich — vor dem 1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 bis spätestens 30. Juni 1990 verlän gert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneue rung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen entwickelten Sorten erfüllt sind. Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden sind, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 das Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden. Artikel 14 Artikel 13a (1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewe sen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tra gen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die se Zweifel aufgeklärt werden. 79/967/EWGArt. 3. 6 24 79/967/EWG Art. 3. 6 (2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas sung, ersetzt. Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeit punkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekann te Sorte. (3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulas sung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden. Artikel 15 Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu lassung einer Sorte aufgehoben wird, 70/458/EWG a) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin reichend homogen ist; b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung gewährleistet bleibt. (2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte aufheben, a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt werden; b) wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas sung abhängt. Artikel 16 Artikel 15 (1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem Katalog gestrichen wird. (2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken nung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb des Saatguts gewähren. 79/967/EWG Art. 3. 7 25 Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 in dem in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog ent halten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten, soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrs beschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Aus lauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungs mitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten Fristen abläuft. 79/967/EWG Art. 3. 7 Artikel 17 Artikel 16 72/418/EWGArt. 6. 7 70/458/EWG (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 18 vorgesehenen Veröf fentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschrän kungen unterliegt. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffen den Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Ge biets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar, beständig oder hinreichend homogen ist. Der Antrag muß vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Zulassung unterbreitet werden. (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 verlängert werden. (4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen wor den sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist am 1. Juli 1972 zu laufen. Diese Frist beginnt zu laufen: am 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Ver einigte Königreich; Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29 (angepaßt) am 1. März 1986 für Spanien. Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 genannten Datums für die von den Behörden der ehemaligen Deut schen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten der 3. Oktober 1990. (5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene Frist bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind und vor die sem Zeitpunkt in Griechenland nicht in den Verkehr ge bracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus. 86/155/EWG Art. 6. 7 (angepaßt) 90/654/EWG Art. 2 (angepaßt) 88/380/EWG Art. 7. 10 26 Artikel 18 Artikeln Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi schen Gemeinschaften, Reihe C unter der Bezeichnung „ge meinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten, deren Saatgut nach Ablauf der Frist von zwei Monaten auf Grund von Artikel 17 im Hinblick auf die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er mächtigung nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 19 er teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten. für die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus- laüffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist «nd gegebenen falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt. 70/458/EWG 72/418/EWGArt. 6. 8 79/967/EWG Art. 3. 8 Artikel 19 Artikel 18 Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufge nommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu ver bieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein endgültiger Be schluß über den Antrag gefaßt worden ist. Artikel 20 Artikel 19 Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte han delt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muß diese auch weiterhin gewährleistet sein. Artikel 21 Artikel 20 88/380/EWG Art. 7. 11 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Wurzel-Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut an derer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaat gut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt wor den ist, oder um Standardsaatgut handelt, und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. 27 70/458/EWG (3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste hen. (5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen: a) b) c) d) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen, für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungsvorhaben, für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die ses Saatguts gewährleistet ist. Artikel 22 Artikel 21 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 21 gestatten, a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner kannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit ge währleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält; b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer tifiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält. Mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes Saatgut. 28 Artikel 23 70/458/EWG Artikel 22 Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An erkennung festlegen. Artikel 24 Artikel 23 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prü fung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrol len die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden. Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen wer den. (2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Par tie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III angegeben. Artikel 25 Artikel 24 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausrei chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun gen, die nach den Artikeln 26 und 27 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr ge bracht werden darf. (2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen. (3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L. und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der Vermerk „Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind. 73/438/EWG Art. 6. 2 Artikel 26 Artikel 25 78/692/EWGArt. 7. 1 96/72/EG Art. 1. 6 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EQ befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli chen Verschlußsicherung ein. 29 78/692/EWG Art. 7. 1 70/458/EWG - 78/692/EWG Art. 7. 2 78/692/EWG Art. 7. 3 Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy stems. Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann festge stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be stimmungen dieses Absatzes entspricht. (2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder verschließung vorgenommen hat, vermerkt. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet wer den können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 27 Absatz 3 vorgesehene Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen. Sie werden außerdem — mit Ausnahme von Kleinpackun gen — durch den für die Anbringung der Etiketten Ver antwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Ar tikels 42 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein be stimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absat zes der Kategorie Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wie derverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorge nommen werden. entspricht. Bei Kleinpackungen (4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse hen. 78/692/EWG Art. 7. 4 Artikel 27 Artikel 26 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackun gen befindet, 78/55/EWG Art. 7. 2 30 78/55/EWG Art. 7. 2 a) b) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs IV Teil A ent spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klar sichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 22 Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig keit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett ver merkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 vorge sehenen Verfahren kann die Anbringung der vorge schriebenen Angaben auf der Verpackung in unver wischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden; einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4 bis 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaf fen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klar sichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird. (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in. (Mitgliedstaat) zulässig". 78/55/EWG Art. 7. 3 (3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang IV Teil B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen. Die Farbe des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkel gelb bei Standardsaatgut. 70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7. 13 Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben ge mäß Artikel 29, klar zu trennen. 88/380/EWG Art. 7. 13 Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 31 Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zuläs sigen Angaben auf andere Weise von jeder anderen Anga be unterschieden werden, wenn das Unterscheidungsmerk mal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als solches angegeben wird. 88/380/EWG Art. 7. 13 Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 27 88/380/EWG Art. 7. 12 (angepaßt) (4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 38 Absatz 2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden; Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüch tung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften sind untersagt. Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist: — der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich; — der 1. März 1986 für Spanien. Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach gestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schräg strich klar getrennt werden. Er darf nicht auffälliger als die Sortenbezeichnung sein. Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Ar tikels 42 Absatz 2 vor dem 1. Juli 1992 festzulegen ist, dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festge setzten Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett an gegeben werden. Artikel 28 Artikel 27 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah men, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifizier tem Saatgut, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Klein packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden. 70/458/EWG Artikel 29 Artikel 28 (1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Arti kel 22 oder 27 mit zusätzlichen Angaben versehen werden, die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder durch Aufdruck angebracht werden. 88/380/EWG Art. 7. 14 (2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so be schaffen, daß es/er mit dem in Artikel 27 Absatz 1 genann ten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann. 88/380/EWG Art. 7. 15 32 Artikel 30 Artikel 29 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies un mittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden. 70/458/EWG Artikel 31 Artikel 29a 88/380/EWG Art. 7. 16 Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre. Artikel 32 Artikel 30 70/458/EWG 78/55/EWG Art. 7. 4 72/418/EWG Art. 6. 10 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis saatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich oder unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifi ziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut, dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hin sichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un terliegt. (2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Ent scheidung nach Artikel 21 Absatz 3 ergangen ist, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 auf Antrag ermächtigt werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsear ten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist. (3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 5 Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt, a) wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist, 33 b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor 72/418/EWG Art. 6. 10 schriften dieser Richtlinie entsprechen, und c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent hält: — Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen, — Bezugsnummer der Partie, Monat und Jahr der Verschließung 78/692/EWG Art. 7. 5 oder Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerkennung bestimmten amtlichen Probenahme, Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen, Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an gegeben, 88/380/EWG Art. 7. 17 — Bezeichnung „Vorstufensaatgut", 72/418/EWG Art. 6. 10 — Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego rie „Zertifiziertes Saatgut". Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago nalstreifen. Artikel 33 Artikel 31 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat gut, das 88/380/EWG Art. 7. 18 — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat gut stammt, das entweder in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt lich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und — in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde, auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen ge mäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen. 34 88/380/EWG Art. 7. 18 (2) Gemüsesaatgut, welches in einem anderen Mitglied staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß — gemäß Artikel 26 Absatz 1 verpackt und mit einem amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse hen werden und — von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V Teil C begleitet sein. (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ge müsesaatgut, das — unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat gut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaa ten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstel lung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann tem Basissaatgut gewonnen wurde, und — in einem dritten Land geerntet wurde, auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 34 Ab satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird. Artikel 34 Artikel 32 (1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua lifizierter Mehrheit fest: 70/458/EWG a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen Prüfungen; b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ ten Kontrollen; c) ob im Falle des Artikels 33 die in einem dritten Land durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun gen des Anhangs I genügen; 35 d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu sei ner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kenn zeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maß nahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht. 70/458/EWG (2) Der Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die ser Richtlinie nachzukommen. 72/274/EWG Art. 2 72/418/EWG Art. 6. 11 Artikel 33 Artikel 35 (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 42 Ab satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsear ten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufge führt sind. (2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut, so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das, welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde ren Anforderungen handelt. 70/458/EWG (3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön nen nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen werden. 88/332/EWG Art. 8 Artikel 36 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaat gut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird. 70/458/EWG - 72/418/EWG Art. 6. 12 Artikel 35 36 (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit ten Land folgende Angaben gemacht werden: 72/418/EWG Art. 6. 13 a) Art, b) Sorte, c) Kategorie, d) Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle, e) Versandland, f) Einfuhrer, g) Menge des Saatguts. Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann die Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu machen sind. Artikel 37 Artikel 36 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Katego rien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" stich probenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sor tenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontroll probe amtlich überprüft wird. 70/458/EWG Artikel 38 Artikel 37 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verant wortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standard saatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, a) den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzei gen, b) über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfü gung halten, c) d) von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungs züchtung nicht vorgeschrieben ist, während minde stens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung halten, von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre zur Verfügung halten. Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkei ten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. Die Ver pflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche, die Erzeuger sind. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die nach Artikel 27 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hin weisen wollen, dies vorher anzeigen. 72/418/EWG Art. 6. 14 37 70/458/EWG Artikel 38 Artikel 39 (1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt, daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sorten echtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend er füllt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebe nenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt wer den kann. (2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit erfüllen wird. Artikel 40 Artikel 39 71/162/EWG Art. 6. 1 70/458/EWG (angepaßt) (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier tem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzufüh ren. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderun gen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 42 Absatz 1 genannten Ausschuß. (2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nach kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. (3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte tes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbe zogen werden. Artikel 41 Artikel 4Qa (1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen. 73/438/EWG Art. 6. 4 38 Artikel 42 Artikel 40 70/458/EWG (angepaßt) 95/1/EG, Euratom, EGKS Anhang I Nr. V. F. A. 49 70/458/EWG (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß 66/399/EwG des Rates <]) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch stens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Be reich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen. 66/399/EWG Art. 2 (angepaßt) Artikel 43 Artikel 41 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 und der Anhänge I und II berührt diese Richtlinie nicht die inner staatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesund heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ge rechtfertigt sind. 70/458/EWG Artikel 44 Artikel 42 Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Ver pflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Aus nahme des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 32 Ab satz 1 — auf folgende Arten anzuwenden: a) die nachstehenden Arten: 72/418/EWG Art. 6. 15 (angepaßt) (!) ABl; Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66. 39 72/418/EWG Art. 6. 15 (angepaßt) Anthriscus cerefolium (L. ) Hoffm. Asparagus officinalis L. Beta vulgaris L. var. vulgaris Brassica oleracea L. convar. acephala (DC. ) Alef. var. sabellica L. Brassica oleracea L. convar. botrytis (L. ) Alef. var. botry- tisL. Kerbel, Spargel, Mangold, Grünkohl, Blumenkohl, Brassica pekinensis (Lour. ) Rupr. Chinakohl, 88/380/EWG Art. 7. 20 (angepaßt) 72/418/EWG Art. 6. 15 (angepaßt) 88/380/EWG Art. 7. 20 (angepaßt) 72/418/EWG Art. 6. 15 (angepaßt) Brassica oleracea L. convar. botrytis (L. ) Alef. var. cymo- sa Duch. Brokkoli, Cichorium intybus L. (par tim) Treibzichorie (Chi corée, Belgische Zi chorie, Witloof). Ge wöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie), Wurzel-Zichorie, Citrullus lanatus (Thunb. ) Matsum. et Nakai Foeniculum vulgare Miller Scorzonera hispanica L. Wassermelonen, Fenchel, Schwarzwurzel; b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Ar ten stattfinden. Artikel 45 (1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs fristen aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezug nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen. Artikel 46 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften in Kraft. Artikel 47 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates Der Präsident 40 ANHANG I 70/458/EWG VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH DES BESTANDES 1. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten rein. 2. Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt. Bei Zertifiziertem Saatgut er folgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichpro benweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Art amtlich überwacht wird. 3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand dés Bestandes gestatten eine aus reichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sor tenreinheit sowie des Gesundheitszustands. 4. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen können, betragen bei: A. Beta vulgaris 87/481/EWG Art. 1. 1 1. Zu allen nachstehend nicht ge nannten Pollenquellen der Gat tung Beta 1000 Meter, 2. Pollenquellen von Sorten dersel ben Unterart, die jedoch zu einer anderen Sortengruppe gehören: a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut 3. Pollenquellen von Sorten dersel ben Unterart, die auch zur selben Sortengruppe gehören: a) für Basissaatgut b) für zertifiziertes Saatgut 1000 Meter, 600 Meter, 600 Meter, 300 Meter. Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sorten gruppen werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 bestimmt. IL Brassica -Arten 70/458/EWG - 87/481/EWG Art. 1. 2 zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten der Brassica -Arten schwerwiegende Beeinträchti gungen herbeiführen können 41 70/458/EWG 88/380/EWG Art. 7. 21 a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten von Brassi- ca-Arten einkreuzen können, a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut C. Wurzel-Zichorie 1. von anderen Arten derselben Gattung oder Unterarten 2. von einer anderen Sorte Wur zel-Zichorie a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut 1000 Meter, 600 Meter; 500 Meter, 300 Meter. 1000 Meter, 600 Meter, 300 Meter. D. andere Arten 70/458/EWG 1. zu Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbe stäubender Arten schwerwiegen de Beeinträchtigungen herbei führen können, a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut 2. zu anderen Quellen von fremden Pollen, die bei Sorten anderer fremdbestäubender Arten ein kreuzen können, a) für Basissaatgut b) für Zertifiziertes Saatgut 500 Meter, 300 Meter; 300 Meter, 100 Meter. Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschir mung gegen eine unerwünschte Fremdbestäu bung vorhanden ist. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. 42 ANHANG II 70/458/EWG ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUß 1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. 2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. 3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderun gen: a) Normen Species Tech nische Min destrein heit (in %des Ge wichts) Höchst anteil an Körnern anderer Pflan zenarten (in% des Ge wichts) Mindest keimfä higkeit (in %der reinen Körner oder Knäuel) Allium cepa Allium porrum Anthriscus cerefolium Apium graveolens Asparagus officinalis 97 97 96 97 96 0,5 0,5 1 1 0,5 70 65 70 70 70 Beta vulgaris (Chelten- 97 0,5 50 (Knäuel) Beitrittsakte DK, IRL, UK 88/380/EWG Art. 7. 22 Beta vulgaris (andere als Cheltenham beet) 97 0,5 70 Knäuel 70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7. 22 Brassica oleracea (Blu menkohl) Brassica oleracea (übri ge Unterarten) Brassica pekinensis Brassica rapa Capsicum annuum Cichorium intybus (par- timi Treibzichorie rée. Belgische Zichorie. Witloof). Gewöhnliche Blattzichorie (Iialki nische Zichorie^ (Chico 97 97 97 97 97 70 75 87/120/EWG Art. 5. 2 87/120/EWG Art. 5. 2 75 | 88/380/EWG Art. 7. 23 1 0,5 80 65 70/458/EWG 88/380/EWG Art. 7. 23 95 1,5 65 43 70/458/EWG Species Tech nische Min- dest- rein- heit (in %des Ge wichts) Höchst anteil an Kör nern anderer Pflan zen arten (in% des Ge wichts) Min- dest- keimfä- higkeit (in% der reinen Körner oder Knäuel) 88/380/EWG Art. 7. 23 70/458/EWG 79/641/EWG Art. 4. 3 80 65 75 75 80 80 86/155/EWG Art. 6. 9 75 1 70/458/EWG 65 86/155/EWG Art. 6. 9 70/458/EWG 79/641/EWG Art. 4. 3 79/641/EWG Art. 4. 3 65 70 75 75 65 80 75 80 70 70 65 75 65 80 Cichorium intybus (par- tim) (Wvirzel-Zichorie) Cichorium endivia Gtrullus lanatus Cucumis melo Cucumis sativus Cucurbita maxima Cucurbita pepo Cynara cardunculus Daucus carota Foeniculum vulgare Lactuca sativa Lycopersicon hcopersi- cum Petroselinum crispum Phaseolus coccineus Phaseolus vulgaris Pisum sativum Raphanus sativus Scorzonera hispanica Solanum melongena Spinacia oleracea Valerianella locusta Vicia faba 97 95 98 98 98 98 98 96 95 96 95 97 97 98 98 98 97 95 96 97 95 98 1 1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,5 1 1 0,5 0,5 1 0,1 0,1 0,1 1 1 0,5 1 1 0,1 44 b) Zusätzliche Anforderungen 70/458/EWG i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit folgenden lebenden Insekten auf: Acanthoscelides obtectus Sag. Bruchus affinis Froel. Bruchus atomarius L. Bruchus pisorum L. Bruchus rufimanus Boh. ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben auf. 45 ANHANG III 70/458/EWG GEWICHTE GEMÄß ARTIKEL 24 ABSATZ 2 1. Höchstgewicht einer Partie 96/18/EG Art. 3 a) Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba 25 Tonnen, b) Samen von der Größe der Wei zenkörner und größer, ausgenommen Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und Vicia faba c) Kleinere Samen 20 Tonnen, 10 Tonnen. Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden. 2. Mindestgewicht einer Probe 73/438/EWG Art. 6. 5 Art Allium cepa Allium porrum Anthriscus cerefolium Apium graveolens Asparagus officinalis Beta vulgaris Brassica oleracea Brassica pekinensis Brassica rapa Capsicum annuum Cichorium intybus (partim) Treibzichorie (Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof), Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische Zichorie) Cichorium intybus (partim) (Wurzel-Zichorie) Cichorium endivia Citrullus lanatus Cucumis melo Cucumis sativus Cucurbita maxima Cucurbita pepo Cynara cardunculus Daucus carota 46 Gewicht (>ng) 25 20 20 5 100 100 25 20 20 40 15 50 15 250 100 25 250 150 50 10 88/380/EWG Art. 7. 24 73/438/EWG Art. 6. 5 88/380/EWG Art. 7. 24 88/380/EWG Art. 7. 24 73/438/EWG Art. 6. 5 79/641/EWG Art. 4. 3 86/155/EWG Art. 6. 10 73/438/EWG Art. 6. 5 86/155/EWG Art. 6. 10 73/438/EWG Art. 6. 5 73/438/EWG Art. 6. 5 79/641/EWG Art. 4. 3 79/641/EWG Art. 4. 3 Foeniculum vulgare Lactuca sativa Lvcopersicon hcopersicum Petroselinum crispum Phaseolus coccineus Phaseolus vulgaris Pisum sativum Raphanus sativus Scorzonera hispanica Solanum melongena Spinacia oleracea Valerianella locusta Vicia faba 25 10 20 10 1000 700 500 50 30 20 75 20 1000 Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Pro be muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben und mindestens 400 Körner enthalten. 47 ANHANG TV ETIKETT 70/458/EWG A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen) a) Vorgeschriebene Angaben 1. EG-Norm. 78/692/EWG Art. 7. 6 - 96/72/EG Art. 1. 6 2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen. 3. Monat und Jahr der Verschließung, aus gedrückt durch den Vermerk „Verschließung. " (Monat und Jahr) oder Monat und Jahr der letzten, für die Ent scheidung über die Anerkennung bestimm ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme. " (Monat und Jahr). 4. Bezugsnummer der Partie. 5. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren^ oder der landesüblichen Be zeichnung oder beider Bezeichnungen. 6. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben. 7. Kategorie. 8. Erzeugerland. 9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner. 10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen dung von granulierten Schädlingsbekämp fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge wicht der reinen Körner und dem Gesamt gewicht. 88/380/EWG Art. 7. 25 88/380/EWG Art. 7. 26 11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien: 88/380/EWG Art. 7. 27 — für Basissaatgut, bei dem die Einfach hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba angehört, gemäß dieser sissaatgut Richtlinie amtlich zugelassen worden ist: Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zugelassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Falle von Einfachhybriden oder In zuchtlinien, die ausschließlich dazu be stimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponen te"; 48 — für Basissaatgut in anderen Fällen: 88/380/EWG Art. 7. 27 Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, der kodiert an gegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der Sorte, mit oder ohne Angabe (männliche oder weibliche Komponente), mit dem Zusatz „Komponente"; ihrer Funktion — für Zertifiziertes Saatgut: Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit dem Zusatz „Hybrid". 12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde, können die Worte „erneut geprüft. " (Monat und Jahr) angegeben werden. 78/692/EWGArt. 7. 6 b) Mindestgröße 110 x 67 mm. 70/458/EWG Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut") a) Vorgeschriebene Angaben 1. EG-Norm. 78/692/EWG Art. 7. 7 - 96/72/EG Art. 1. 6 2. Name und Anschrift des für die Anbringung der Etiketten Verantwortlichen oder sein Zeichen. 3. Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der letzten Prüfung der Keimfähigkeit; das Ende dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben werden. 4. Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben 88/380/EWG Art. 7. 28 angegeben. 5. Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben 88/380/EWG Art. 7. 29 angegeben. 6. Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifi ziertes Saatgut mit dem Buchstaben „C" oder „Z", Standardsaatgut mit den Buchsta ben „St" gekennzeichnet werden. 7. Die von dem für die Anbringung der Eti ketten Verantwortlichen festgelegte Bezugs nummer — bei Standardsaatgut. 8. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht — bei Zertifiziertem Saatgut. 49 78/692/EWG Art. 7. 7 9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner — ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g. 10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen dung von granulierten Schädlingsbekämp fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge wicht der reinen Körner und dem Gesamt gewicht. b) Mindestgröße des Etiketts (mit Ausnahme von Kleinpackungen) 110 x 67 mm. 70/458/EWG 50 ANHANG V 88/380/EWG Art. 7. 30 Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde A. Für das Etikett vorgeschriebene Angaben — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder deren Zeichen; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an gegeben; — Kategorie; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — angegebenes Netto- oder Bruttogewicht; — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut". B. Etikettfarbe Das Etikett ist grau. C. Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben — ausstellende Behörde; — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder beider Bezeichnungen; — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an gegeben; — Kategorie; — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat gut anerkannt haben; — Kennummer des Feldes oder der Partie; — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini gung gilt; — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen; — Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er füllt hat; — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse. 51 ANHANG VI Teil A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 45) Richtlinie 70/458/EWG und ihre nachfolgenden Änderungen: Richtlinie 71/162/EWG des Rates Richtlinie 72/274/EWG des Rates nur Artikel 6 nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte nen Verweisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie 70/458/EWG Richtl nie 72/418/EWG des Rates Richtl nie 73/438/EWG des Rates Richtl nie 76/307/EWG des Rates Richtl nie 78/55/EWG des Rates Richtl nie 78/692/EWG des Rates nur Artikel 6 nur Artikel 6 nur Artikel 2 nur Artikel 7 nur Artikel 7 Richtl nie 79/641/EWG der Kommission nur Artikel 4 Richtl nie 79/692/EWG des Rates Richtl nie 79/967/EWG des Rates Richtl nie 80/1141/EWG des Rates Richtl nie 86/155/EWG des Rates nur Artikel 4 nur Artikel 3 nur Artikel 2 nur Artikel 6 Richtl nie 87/120/EWG der Kommission nur Artikel 5 Richtl nie 87/481/EWG der Kommission Richtl nie 88/332/EWG des Rates Richtl nie 88/380/EWG des Rates Richtl nie 90/654/EWG des Rates nur Artikel 8 nur Artikel 7 nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang II. I. 7. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim mungen der Richtlinie 70/458/EWG Richtlinie 96/18/EG der Kommission nur Artikel 3 Richtlinie 96/72/EG der Kommission nur Artikel 1 Nummer 6 52 Teil B Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht (nach Artikel 45) Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung 70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7) 71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24) 72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37) 72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22) 73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79) 76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16) 78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23) 78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13) 79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13) 79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1) 79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16) 80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16. 12. 1980, S. 27) 86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23) 87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39) Juli 1972 0) (2) Juli 1972 Juli 1972 (Artikel 1) Januar 1973 (Artikel 2) Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18) Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen) Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4) Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen) Juli 1975 Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5) Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) Juli 1977 (Artikel 7) Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen) Juli 1980 Juli 1977 Juli 1982 Juli 1980 März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8) Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen) Juli 1988 87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45) Juli 1989 88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82) 88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31) Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9) Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10) Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18) Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen) 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48) 96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21) 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10) Juli 1996 Juli 1997 (3) (!) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal. (2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden: - Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hin blick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mit gliedstaaten vermarktet werden. - Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemein schaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs beschränkungen. - Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vor stehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirt schaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen. (3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden. 53 ANHANG VII ENTSPRECHUNGSTABELLE Richtlinie 70/458/EWG Vorliegende Richtlinie Artikel 1 Artikel 34 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz la Artikel 2 Absatz lb Artikel 2 Absatz lc Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2a Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 20 Absatz la Artikel 20 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 3 Artikel 20 Absatz 4 Artikel 21 Arricle 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 26 Absatz la Artikel 26 Absatz lb Artikel 26 Absatz 2 Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 29a Artikel 1 Unterabsatz 1 Artikel 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 4 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 4 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 3 Artikel 21 Absatz 4 Artikel 21 Absatz 5 Artikel 22 Arricle 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 Artikel 27 Absatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 3 Artikel 27 Absatz 4 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 54 Artikel 30 Artikel 31 Artikel 32 Absatz 1 -Artikel 32 Absatz 3 Artikel 33 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40a Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 — — — ANHANG I Teil 1 ANHANG I Teil 2 ANHANG I Teil 3 ANHANG I Teil 4 Buchstabe A ANHANG I Teil 4 Buchstabe Aa ANHANG I Teil 4 Buchstabe Ab ANHANG I Teil 4 Buchstabe B ANHANG I Teil 5 ANHANG II ANHANG III ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10a ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 ANHANG IV Teil A Buchstabe b) ANHANG IV Teil B ANHANG V — — Artikel 32 Artikel 33 Artikel 34 Absatz 1 Artikel 34 Absatz 2 Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 45 Artikel 46 Artikel 47 ANHANG I Teil 1 ANHANG I Teil 2 ANHANG I Teil 3 ANHANG I Teil 4 Buchstabe A ANHANG I Teil 4 Buchstabe B ANHANG I Teil 4 Buchstabe C ANHANG I Teil 4 Buchstabe D ANHANG I Teil 5 ANHANG II ANHANG III ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12 ANHANG IV Teil A Buchstabe b) ANHANG IV Teil B ANHANG V ANHANG VI ANHANG VII 55 ISSN 0254-1467 KOM(98) 505 endg. DOKUMENTE DE 03 01 10 02 Katalognummer : CB-CO-98-513-DE-C ISBN 92-78-38835-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg -L