title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 51/98 vom Rat festgelegt am 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

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approximation of laws
consumer goods
consumer protection
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guarantee
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text: C 333/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 51/98 vom Rat festgelegt am 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (98/C 333/04) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen- grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei- stet ist. Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatper- sonen. Dies bedeutet, daß es den Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat möglich sein muß, auf der Grundlage angemessener einheitlicher Mindestvor- schriften über den Kauf von Verbrauchsgütern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei ein- zukaufen. (2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen Unter- schiede auf; dies hat zur Folge, daß die einzelstaat- lichen Absatzmärkte für Verbrauchsgüter uneinheit- lich sind und bei den Verkäufern Wettbewerbsver- zerrungen eintreten können. (3) Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Binnen- markts dadurch nutzen möchte, daß er sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohn- sitzland beschafft, fällt eine fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarkts zu; es muß verhindert werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen und die Märkte abgeschottet werden. Die Möglichkeiten der Verbraucher haben durch die neuen Kommunikationstechnologien, die einen leichten Zugang zu den Vertriebssystemen in ande- (1) ABl. C 307 vom 16. 10. 1996, S. 8, und ABl. C 148 vom 14. 5. 1998, S. 12. (2) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 5. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 30), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). ren Mitgliedstaaten oder in Drittländern bieten, deutlich zugenommen. Ohne eine Mindestharmoni- sierung der Bestimmungen über den Verbrauchsgü- terkauf könnte die Weiterentwicklung des Waren- kaufs mit Hilfe der neuen Fernkommunikations- techniken behindert werden. (4) Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestsockels von Verbraucherrechten, die unabhängig vom Ort des Kaufs der Waren in der Gemeinschaft gelten, stärkt das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es ihnen, die durch die Schaffung des Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu nutzen. (5) Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit den Verkäufern haben ihre Ursache vor allem in der Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen er- weist sich eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchgsgüterkauf in dieser Hinsicht als geboten. Eine solche Anglei- chung darf jedoch nicht die Bestimmungen und Grundsätze des innerstaatlichen Rechts über die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung beeinträchtigen. (6) Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit kann als gemein- sames Element der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Im Rahmen bestimmter einzelstaatlicher Rechtstraditionen ist es möglicherweise nicht möglich, sich allein auf diesen Grundsatz zu stützen, um ein Mindestmaß an Ver- braucherschutz zu gewährleisten. Insbesondere im Rahmen solcher Rechtstraditionen könnte es nütz- lich sein, zusätzliche innerstaatliche Bestimmungen vorzusehen, um den Verbraucherschutz für den Fall zu gewährleisten, daß die Parteien sich entweder nicht auf spezifische Vertragsklauseln geeinigt haben oder aber Vertragsklauseln vorgesehen oder Vereinbarungen getroffen haben, aufgrund deren die Rechte des Verbrauchers unmittelbar oder mit- telbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt wer- den. Soweit sich diese Rechte aus dieser Richtlinie ergeben, sind solche Vertragsklauseln oder Verein- barungen für den Verbraucher nicht bindend. (7) Um die Anwendung des Grundsatzes der Vertrags- mäßigkeit zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine wider- legbare Vermutung der Vertragsmäßigkeit einzufüh- ren, die die meisten normalen Situationen abdeckt. Diese Vermutung stellt keine Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit dar. In Ermange- 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/47 lung spezifischer Vertragsklauseln sowie im Fall der Anwendung der Mindestschutzklausel können die in dieser Vermutung genannten Elemente verwendet werden, um die Vertragswidrigkeit der Waren zu bestimmen. Die Qualität und die Leistung, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, hän- gen von der Beschaffenheit der Güter und damit unter anderem davon ab, ob sie neu oder gebraucht sind. Die in der Vermutung genannten Elemente gelten kumulativ. Ist ein bestimmtes Element auf- grund der Umstände des betreffenden Falls offen- kundig unanwendbar, so behalten die übrigen Ele- mente der Vermutung dennoch ihre Gültigkeit. (8) Der Verkäufer muß dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmäßigkeit der Güter haften. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Der Verkäufer muß allerdings nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts den Hersteller, einen frühe- ren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regreß neh- men können, es sei denn, daß er auf dieses Recht verzichtet hat. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschrif- ten bestimmen, gegen wen und wie der Verkäufer Regreß nehmen kann. (9) Bei Vertragswidrigkeit eines Gutes muß der Ver- braucher das Recht haben, die unentgeltliche Her- stellung des vertragsgemäßen Zustands des Gutes zu verlangen, wobei er zwischen einer Nachbesse- rung und einer Ersatzlieferung wählen kann; andernfalls muß er Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung haben. (10) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die Nachbesserung des Gutes oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, daß diese Abhilfen unmög- lich oder unverhältnismäßig wären. Ob eine Abhilfe unverhältnismäßig ist, müßte objektiv festgestellt werden. Unverhältnismäßig sind Abhilfen, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursa- chen; bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entschei- dend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich höher sind als die Kosten einer anderen Abhilfe. (11) In Fällen von Vertragswidrigkeit kann der Verkäu- fer dem Verbraucher zur Erzielung einer gütlichen Einigung stets jede zur Verfügung stehende Abhilfe- möglichkeit anbieten. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des betreffenden Vor- schlags bleibt dem Verbraucher anheimgestellt. (12) Die Bezugnahmen auf den Zeitpunkt der Lieferung bedeuten nicht, daß die Mitgliedstaaten ihre Vor- schriften über den Gefahrübergang ändern müssen. (13) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert wer- den kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. Die Regelungen über die Modalitäten der Durchführung der Vertragsauf- lösung können im innerstaatlichen Recht festgelegt werden. (14) Gebrauchte Güter können aufgrund ihrer Eigenart im allgemeinen nicht ersetzt werden. Bei diesen Gütern hat der Verbraucher deshalb in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Die Mitglied- staaten können den Parteien gestatten, für solche Güter eine kürzere Haftungsdauer zu vereinbaren. (15) Es ist zweckmäßig, den Zeitraum, innerhalb dessen der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestanden, zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten können ferner eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Verbrau- cher ihre Ansprüche geltend machen können, sofern diese Frist nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung endet. Wird in inner- staatlichen Rechtsvorschriften für den Beginn einer Frist ein anderer Zeitpunkt als die Lieferung des Gutes festgelegt, so darf die Gesamtdauer der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Frist einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung nicht unterschreiten. (16) Für den Fall einer Nachbesserung oder einer Ersatz- lieferung sowie für den Fall von Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung können die Mitglied- staaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvor- schriften gegebenenfalls die Hemmung oder Unter- brechung des Zeitraums, während dessen Vertrags- widrigkeiten zutage treten müssen, und der Verjäh- rungsfrist vorsehen. (17) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit einge- räumt werden, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Verbraucher den Verkäufer über Ver- tragswidrigkeiten unterrichten müssen. Die Mit- gliedstaaten können ein höheres Niveau des Ver- braucherschutzes gewährleisten, indem sie keine derartige Verpflichtung einführen. In jedem Fall sollten die Verbraucher für die Unterrichtung des Verkäufers über das Vorliegen einer Vertragswid- rigkeit überall in der Gemeinschaft über einen Zeit- raum von mindestens zwei Monaten verfügen. (18) Die Mitgliedstaaten sollten vorbeugende Maßnah- men ergreifen, damit eine solche Unterrichtungsfrist die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen nicht benachteiligt. Alle Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ihre in bezug auf diese Bestim- mung gewählte Lösung unterrichten. Die Kommis- sion sollte die Auswirkungen der unterschiedlichen Anwendung dieser Bestimmung auf die Verbraucher und den Binnenmarkt beobachten. Informationen über die von einem Mitgliedstaat gewählte Lösung sollten den übrigen Mitgliedstaaten, den Verbrau- chern und den Verbraucherorganisationen gemein- schaftsweit zugänglich gemacht werden. Daher sollte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- C 333/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 ten eine Übersicht über die Lage in allen Mitglied- staaten veröffentlicht werden. (2) druck Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Aus- (19) Bei bestimmten Warengattungen ist es üblich, daß die Verkäufer oder die Hersteller auf ihre Erzeug- nisse Garantien gewähren, die die Verbraucher gegen alle Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist zutage treten können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Sol- che Garantien stellen zwar rechtmäßige Marketing- instrumente dar, sollten jedoch den Verbraucher nicht irreführen. Um sicherzustellen, daß der Ver- braucher nicht irregeführt wird, sollten die Garan- tien bestimmte Informationen enthalten, unter anderem eine Erklärung, daß die Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt. (20) Die Vertragsparteien dürfen die den Verbrauchern eingeräumten Rechte nicht durch Vereinbarung ein- schränken oder außer Kraft setzen, da dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde. Dieser Grundsatz hat auch für Klauseln zu gelten, denen zufolge dem Verbraucher eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts bekannt war. Der dem Verbraucher aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz darf nicht dadurch geschmälert werden, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das auf den betreffen- den Vertrag anzuwendende Recht gewählt worden ist. (21) Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von dem zunehmenden Bemühen, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfah- rung mit der Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als notwendig erweisen, eine stärkere Har- monisierung in Erwägung zu ziehen, die insbeson- dere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für ihm zuzuschreibende Mängel vorsieht. (22) Die Mitgliedstaaten sollten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbrau- cherschutzniveaus erlassen oder beibehalten kön- nen — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Mindestniveaus im Rahmen des Binnenmarkts. a) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; b) „Verbrauchsgüter“ bewegliche körperliche Gegen- stände, mit Ausnahme von — Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungs- maßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnah- men verkauft werden, — Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenz- ten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefüllt sind, — Strom; c) „Verkäufer“ jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Vertrags im Rahmen ihrer beruf- lichen oder gewerblichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft; d) „Hersteller“ den Hersteller von Verbrauchsgütern, deren Importeur für das Gebiet der Gemeinschaft oder jede andere Person, die sich dadurch, daß sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzei- chen an den Verbrauchsgütern anbringt, als Hersteller bezeichnet; e) „Garantie“ jede von einem Verkäufer oder Hersteller gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegan- gene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn das Ver- brauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht; f) „Nachbesserung“ bei Vertragswidrigkeit die Herstel- lung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchs- gutes. (3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß unter „Verbrauchsgütern“ keine gebrauchten Güter zu verste- hen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen. (4) Als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter, es sei denn, daß der Ver- braucher einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugung notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat. Artikel 2 Vertragsmäßigkeit Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher (1) dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/49 Es wird vermutet, daß Verbrauchsgüter vertragsge- (2) mäß sind, wenn sie a) mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung über- einstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat; b) sich für einen bestimmten vom Verbraucher ange- strebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsabschluß zur Kenntnis gebracht hat, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, daß sich der Verbraucher nicht auf die Erklärungen des Verkäufers verlassen hat; Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entwe- (2) der Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des ver- tragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nach- besserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kauf- preises oder auf Vertragsauflösung in bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 4 und 5. Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die (3) unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist. c) sich für die Zwecke eignen, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden; Eine Abhilfe gilt als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die d) eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die kon- kreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden. Es liegt keine Vertragswidrigkeit im Sinne dieses (3) Artikels vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte. (4) Der Verkäufer ist durch die in Absatz 2 Buch- stabe d) genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebun- den, wenn er — nachweist, daß er die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon Kenntnis haben konnte, — nachweist, daß die betreffende Äußerung zum Zeit- punkt des Vertragsschlusses berichtigt war, oder — nachweist, daß die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflußt sein konnte. (5) Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsgutes wird der Vertragswidrigkeit gleichge- stellt, wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags über das Verbrauchsgut war und vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. — angesichts des Werts, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte, — unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertrags- widrigkeit und — nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlich- keiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte, verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzu- mutbar wären. Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muß inner- halb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unan- nehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksich- tigen sind. (4) Hat der Verbraucher weder Anspruch auf Nach- besserung noch auf Ersatzlieferung oder hat der Verkäu- fer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen, so kann der Verbraucher eine ange- messene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertrags- auflösung verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der (5) Verbraucher keinen Anspruch auf Vertragsauflösung. Artikel 4 Rückgriffsrechte Artikel 3 Rechte des Verbrauchers (1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht. Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regreß neh- men, es sei denn, daß er auf dieses Recht verzichtet hat. C 333/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 Das innerstaatliche Recht bestimmt den oder die Haften- den, den oder die der Letztverkäufer in Regreß nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehen und die Modali- täten. enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes so- wie Namen und Anschrift des Garantiegebers. Artikel 5 Fristen (1) Der Verkäufer haftet nach Artikel 3, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei Jahren nach der Lieferung des Verbrauchsgutes zutage tritt. Gilt nach dem inner- staatlichen Recht für die Ansprüche nach Artikel 3 Absatz 2 eine Verjährungsfrist, so endet sie nicht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeit- punkt der Lieferung. Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die (3) Garantie in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt werden oder in einem anderen dauerhaften Medium enthalten sein, das dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist. (4) Die Mitgliedstaaten, in denen das Verbrauchsgut in Verkehr gebracht wird, können, soweit dies mit den Vorschriften des Vertrags vereinbar ist, für ihr Gebiet vorschreiben, daß die Garantie in einer oder in mehreren Sprachen abzufassen ist, die der jeweilige Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Ver- (2) braucher den Verkäufer zur Inanspruchnahme seiner Rechte über die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, unterrichten muß. (5) Werden für eine Garantie die Anforderungen der Absätze 2, 3 oder 4 nicht erfüllt, so berührt dies in keinem Fall die Gültigkeit dieser Garantie; der Verbrau- cher kann sie weiterhin geltend machen und ihre Einhal- tung verlangen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung. Die Kommission beobachtet die Auswirkungen dieser den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit auf die Ver- braucher und den Binnenmarkt. Die Kommission erstellt bis zum. (1) einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung. Dieser Bericht wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. (3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes zutage treten, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Artikel 6 Garantien (1) Die Garantie muß denjenigen, der sie anbietet, zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Wer- bung angegebenen Bedingungen binden. (2) Die Garantie muß — darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der gelten- den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Ver- brauchsgüterkauf gesetzliche Recht hat, und klarstel- len, daß diese Rechte von der Garantie nicht berührt werden; — in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben (1) 42 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Artikel 7 Unabdingbarkeit (1) Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer vor des- sen Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit getroffene Vereinbarungen, durch welche die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, sind für den Verbrau- cher im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht nicht bindend. Im Fall gebrauchter Güter können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Verkäufer und der Verbraucher sich auf Vertragsklauseln oder Vereinbarungen einigen kön- nen, denen zufolge der Verkäufer weniger lange haftet als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen. Diese kürzere Haf- tungsdauer darf ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß- nahmen, damit dem Verbraucher der durch diese Richt- linie gewährte Schutz nicht dadurch vorenthalten wird, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das für den Vertrag maßgebliche Recht gewählt wird, sofern dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. Artikel 8 Innerstaatliches Recht und Mindestschutz (1) Andere Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften über die vertragliche oder außervertragliche Haftung geltend machen kann, werden durch die aufgrund dieser Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/51 Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese (2) Richtlinie fallenden Bereich mit dem Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrecht- erhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbrau- cher sicherzustellen. Artikel 9 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie spätestens ab dem. (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt- nis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. Artikel 10 Überprüfung Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richt- linie spätestens bis zum. (2) und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht ist unter anderem zu prüfen, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Haftung des Herstellers einzuführen; der Bericht ist gegebenenfalls mit Vorschlägen zu verse- hen. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (2) Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 333/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 23. August 1996 einen auf Artikel 100a EG-Vertrag gestützten Vorschlag zum Verbrauchsgüterkauf und zu den Garantien für Verbrauchs- güter übermittelt. 2. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialaussschuß haben ihre Stellungnahmen am 10. März 1998 bzw. am 27. November 1996 abgegeben. 3. Die Kommission hat dem Rat am 1. April 1998 einen geänderten Vorschlag unterbrei- tet. 4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag am 24. September 1998 festgelegt. II. ZIEL Ziel der künftigen Richtlinie ist eine Mindestharmonisierung der gesetzlichen Ansprüche der Verbraucher auf Abhilfe, wenn ein Erzeugnis zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, sowie die Transparenz der von Verkäufern und Herstellern freiwillig angebotenen Garantien. Die Richtlinie erstreckt sich nur auf Güter und Verkäufe zwischen gewerblichen Verkäufern und nichtgewerblichen Verbrauchern. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Allgemein Der Rat hat sich darum bemüht, den Verbraucherschutz in einem Bereich zu verbessern, der am häufigsten Anlaß zu Klagen von Verbrauchern über Geschäfte, insbesondere grenzüber- schreitende Geschäfte im Binnenmarkt, gibt. Dabei wollte er ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Verkäufer herstellen, um beiden Gruppen zu ermöglichen, vom Binnenmarkt umfassend und zu gleichen Teilen zu profitie- ren. Eine Reihe von Änderungen des Europäischen Parlaments wurden vom Rat akzeptiert oder berücksichtigt. Artikel (Referenztexte sind der Gemeinsame Standpunkt und der geänderte Vorschlag der Kommis- sion) Artikel 1: G e l t u n g s b e r e i c h u n d B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n — Absatz 1: G e l t u n g s b e r e i c h Der Rat hat die Worte „zu bestimmten Aspekten“ der Klarheit halber eingefügt. Der Titel des Richtlinienentwurfs wurde entsprechend ergänzt. — Absatz 2: D e f i n i t i o n e n , e i n s c h l i e ß l i c h v o n A u s n a h m e n Bei der Definition des Begriffs „Verbraucher“ (Absatz 2 Buchstabe a)) hat der Rat Änderung 11 zugestimmt und den von der Kommission vorgeschlagenen Begriff „unmit- telbar“ gestrichen. Bei der Definition des Begriffs „Verbrauchsgüter“ (Absatz 2 Buchstabe b)) hat der Rat das Wort „körperliche“ hinzugefügt und die Auffassung vertreten, daß die drei Ausschlüsse sowie der in dem neuen Absatz 3 enthaltene Ausschluß zur Klarheit des Textes beitragen, während er die ausdrückliche Erwähnung von Immobilien für überflüs- sig hielt. Bei der Definition des Begriffs „Verkäufer“ (Absatz 2 Buchstabe c)) hätten die Worte „gegen einen anderen Vermögenswert“ in verschiedenen Mitgliedstaaten Probleme bereitet, weshalb sie gestrichen wurden. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/53 Die Definition des Begriffs „Hersteller“ (Absatz 2 Buchstabe d)) wurde akzeptiert, während die Definition des Begriffs „Vertreter des Herstellers“ aufgrund der Unter- schiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Vertretung nicht übernommen wurde. Bei der Definition des Begriffs „Garantie“ (Absatz 2 Buchstabe e)) hat der Rat diesen neutraleren Begriff dem Begriff „kommerzielle Garantie“ vorgezogen, da das Adjektiv in einigen Mitgliedstaaten Verwirrung gestiftet hätte. Der Klarheit halber hat der Rat die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Definition beibehalten und sie leicht geändert. Aus dem gleichen Grund wurde eine Definition des Begriffs „Nachbesserung“ (Absatz 2 Buchstabe f)) aufgenommen. — Absatz 3: G e b r a u c h t e G ü t e r , d i e i n e i n e r ö f f e n t l i c h e n V e r s t e i g e r u n g v e r k a u f t w e r d e n Mit der in diesem Absatz enthaltenen fakultativen Ausschlußbestimmung soll der speziellen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. — Absatz 4: L i e f e r u n g h e r z u s t e l l e n d e r o d e r z u e r z e u g e n d e r V e r b r a u c h s - g ü t e r Der Rat hat der Änderung 17 zugestimmt und eine seiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang wichtige Komponente hinzugefügt. Artikel 2 Bei Absatz 2 Buchstabe b) hat der Rat dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der aus dem Wiener Übereinkommen stammt, den Vorzug gegeben. Bei Absatz 2 Buchstabe d) hat der Rat einen Teil der Änderung 20 akzeptiert. Um die Anwendung zu erleichtern, hat er einige Komponenten des ursprünglichen Vorschlags der Kommission eingefügt und die Worte „erwarten konnte“ durch die Worte „vernünftiger- weise erwarten kann“ ersetzt. In Absatz 3 hat der Rat Änderung 21 in leicht geänderter Form übernommen. Bei Absatz 5 konnte der Rat Änderung 23 betreffend Montageanleitungen grundsätzlich unterstützen; er hat allerdings die Auffassung vertreten, daß diese Frage in der zweiten Lesung erneut geprüft und dabei die Bedingung berücksichtigt werden sollte, daß das Erzeugnis zur Montage durch den Verbraucher (und nicht durch einen Fachmann) bestimmt ist und daß die schriftliche Montageanleitung für den durchschnittlichen Verbraucher geeignet sein muß. In Erwägungsgrund 7 wird das Konzept des Artikels 2 erläutert. Artikel 3 Bei Absatz 1 hat sich der Rat dem Europäischen Parlament angeschlossen und den letzten Teil von Artikel 3 Absatz 1 nach Artikel 2 Absatz 3 übernommen. Die Behandlung der Fristen hat er nach Artikel 5 übertragen. Teil 2 des Kommissionsvorschlags wurde nach Absatz 2 übernommen. Hinsichtlich der Hierarchie der Verbraucherrechte hat sich der Rat in Absatz 3 dem Konzept des Europäischen Parlaments angeschlossen, insbesondere allerdings mit den folgenden Abweichungen oder Nuancierungen. Er hat die Auffassung vertreten, daß das Kriterium der Verhältnismäßigkeit, das in Erwägungsgrund 10 näher erläutert wird, im Hinblick auf das geltende nationale Recht besser als das Kriterium „wirtschaftlich angemessen“ geeignet ist. Im Sinne dieser Verhält- nismäßigkeit hat er die Auflösung von Verträgen in Fällen geringfügiger Vertragswidrigkeit ausgeschlossen. Die Frage des Neubeginns oder der Aussetzung einer Frist im Fall der Ersatzlieferung oder der Nachbesserung (Änderungen 29 und 33) wird — wie in Erwä- gungsgrund 16 ausgeführt — den Mitgliedstaaten überlassen. Aus Erwägungsgrund 13 geht hervor, daß die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, Regelungen über die Erstat- tung im Fall von bereits vom Verbraucher benutzten Waren sowie über die Modalitäten der Vertragsauflösung zu erlassen. C 333/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 98 In Artikel 3 Absatz 4 wird klargestellt, daß der Verbraucher eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen kann, wenn — der Verbraucher weder Anspruch auf Nachbesserung noch auf Ersatzlieferung hat oder — der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat oder — der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat (1). Aus Erwägungsgrund 11 wird ersichtlich, daß der Verkäufer dem Verbraucher natürlich jede zur Verfügung stehende Abhilfemöglichkeit anbieten kann, die der Verbraucher nach eigenem Gutdünken annehmen oder ablehnen kann. In bezug auf gebrauchte Güter geht aus Erwägungsgrund 14 hervor, daß eine Ersatzleistung für diese Güter im allgemeinen nicht in Frage kommt (siehe auch Artikel 7 und Erwägungs- grund 20). In der Frage der Ratenzahlung (Änderung 32) vertrat der Rat die Auffassung, daß dieser Punkt im Rahmen von Vorschriften für den Verbraucherkredit geregelt werden sollte. Artikel 4 Der Rat akzeptierte den Begriff „Haftender“, zog es aber vor, die Frage der vertragsspezifi- schen Gewährleistungsbedingungen ebenfalls den Mitgliedstaaten zu überlassen. Artikel 5 Der Rat hat alle Fristen in diesem Artikel zusammengefaßt und in Absatz 1 einen Verweis auf die Verjährungsfrist als wichtige Komponente des Verbraucherschutzes aufgenommen. Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert wird, dürfen derartige Verjährungsfristen nicht weniger als zwei Jahre betragen (sie können aber nach geltendem nationalen Recht natürlich weiterhin über zehn Jahre hinausgehen) und dürfen in den Ländern, in denen diese Frist vor dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen beginnt, nicht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung enden. In Absatz 2 hat der Rat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten hinzugefügt, eine Unterrichtungspflicht vorzusehen, die in einigen Mitgliedstaaten, die über entsprechende Rechtsvorschriften oder Praktiken verfügen, die Grundlage für ein für den Verbraucher erheblich vorteilhafteres System bildet, z. B. für das System, bei dem die Verjährungsfrist von zwei Jahren erst beginnt, wenn die Unterrichtung erfolgt ist. Damit diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit nicht zu Problemen für das Funktionieren des Binnenmarkts führt, hat der Rat in diesen Absatz eine Informations- und Überwachungsregelung aufgenommen, die u. a. auch eine Berichterstattung durch die Kommission vorsieht. Artikel 6 In bezug auf Absatz 1 ist der Rat nach eingehender Diskussion zu der Auffassung gelangt, daß das Kriterium der „vorteilhafteren Lage“ nicht anwendbar ist, und hat es gestrichen. In Absatz 2 erster Gedankenstrich hat der Rat den Verweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers akzeptiert. In Absatz 5 hat er als wichtige Präzisierung die Bestimmung aufgenommen, daß die Garantie gültig bleibt, auch wenn sie die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllt. Artikel 7 Der Geltungsbereich dieses Artikels wurde auf gebrauchte Güter ausgedehnt, um deren besonderer Beschaffenheit Rechnung zu tragen (vgl. auch die Artikel 2 und 3 sowie die Erwägungsgründe 6, 7, 14 und 20). (1) In der zweiten Lesung sollten einige Sprachfassungen dieses Absatzes überprüft werden. 30. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/55 Artikel 9 Aufgrund der Komplexität des in dieser Richtlinie geregelten Bereichs hat der Rat einen Übergangszeitraum von drei Jahren gewählt. Artikel 10 Der Rat hat die vom Europäischen Parlament insbesondere in den Änderungen 16, 18, 25 und 48 aufgeworfene Frage der Haftung des Herstellers eingehend geprüft. Er war der Ansicht, daß dies ein wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes sei, teilte aber die Auffas- sung der Kommission, daß noch weitere Untersuchungen erforderlich seien, bevor die Einbeziehung dieses Aspekts in die Richtlinie in Betracht gezogen werden könne. Daher hat er eine Revisionsklausel und den Hinweis auf Kommissionsvorschläge eingefügt (vgl. auch Erwägungsgrund 21). Hinsichtlich der Änderung 43 vertrat der Rat die Ansicht, daß diese Frage zu komplex sei und eher im Aktionsplan der Kommission für außergerichtliche Verfahren behandelt werden sollte


title: Decisione n. 2179/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 24 settembre 1998 relativa al riesame del programma comunitario di politica ed azione a favore dell'ambiente e di uno sviluppo sostenibile «Per uno sviluppo durevole e sostenibile»

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EU programme
action programme
environmental policy
sustainable development

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text: 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) DECISIONE N. 2179/98/CE DEL PARLAMENTO EUROPEO E DEL CONSIGLIO del 24 settembre 1998 relativa al riesame del programma comunitario di politica ed azione a favore dell’ambiente e di uno sviluppo sostenibile «Per uno sviluppo durevole e sostenibile» IL PARLAMENTO EUROPEO E IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, 1993 (6), hanno approvato l’impostazione generale e la strategia del programma; visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 130 S, paragrafo 3, primo comma, vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Comitato economico e sociale (2), visto il parere del Comitato delle regioni (3), deliberando secondo la procedura di cui all’articolo 189 B del trattato (4), sulla base del testo comune approvato dal comitato di conciliazione il 29 giugno 1998, (1) (2) (3) (4) considerando che la Commissione ha adottato, il 18 marzo 1992, il programma comunitario di poli- tica ed azione a favore dell’ambiente e di uno sviluppo sostenibile «Per uno sviluppo durevole e sostenibile» (in appresso denominato «programma»); considerando che il Parlamento europeo, nella riso- luzione del 17 novembre 1992 (5), ha approvato gli orientamenti stabiliti dal programma; considerando che il Comitato economico e sociale, nel proprio parere del 1o luglio 1992, ha approvato le idee e l’impostazione del programma; considerando che il Consiglio ed i rappresentanti dei governi degli Stati membri, riuniti in sede di febbraio Consiglio, nella loro risoluzione del 1o (1) GU C 140 dell’11. 5. 1996, pag 5 e GU C 28 del 29. 1. 1997, (5) (6) (7) (8) (9) pag. 18. (2) GU C 212 del 22. 7. 1996, pag. 1. (3) GU C 34 del 3. 2. 1997, pag. 12. (4) Parere del Parlamento europeo del 13 novembre 1996 (GU C 362 del 2. 12. 1996, pag. 112), posizione comune del Consi- glio del 17 aprile 1997 (GU C 157 del 24. 5. 1997, pag. 12) e decisione del Parlamento europeo del 17 luglio 1997 (GU C 286 del 22. 9. 1997, pag. 208). Decisione del Parlamento europeo del 15 luglio 1998 (GU C 292 del 21. 9. 1998) e decisione del Consiglio del 20 luglio 1998. (5) GU C 337 del 21. 12. 1992, pag. 34. considerando che, mentre numerose misure e azioni del programma hanno una durata che si estende fino al 2000, il programma prevede un riesame da svolgere entro la fine del 1995; considerando che successivamente all’adozione del programma si sono avuti diversi sviluppi riguar- danti lo sviluppo sostenibile, in particolare l’ado- zione dell’Agenda 21 conseguente alla conferenza delle Nazioni Unite su ambiente e sviluppo, e l’adozione da parte della Commissione del Libro bianco su crescita, competitività e occupazione; considerando che il riesame dovrebbe anche riflet- tere gli impegni assunti e le conclusioni adottate nell’ambito di vari processi internazionali; considerando che la politica ambientale della Comunità, a norma dell’articolo 130 R del trattato, persegue tra i suoi obiettivi anche quello di tutelare la salute umana; che l’ampliamento considerando dell’Unione europea con l’adesione dei tre nuovi Stati membri, Austria, Finlandia e Svezia, presenta nuove sfide ambientali all’Unione; che la Comunità si è impe- gnata a rivedere talune disposizioni della sua legi- slazione nel settore ambientale entro la fine del periodo transitorio, a norma dell’atto relativo alle condizioni di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia, alla luce dei parametri più rigorosi che possono essere mantenuti nei nuovi Stati membri in base al trattato e sottolineando la grande importanza di promuovere un livello elevato di tutela della salute, della sicurezza e dell’ambiente nell’ambito dell’azione comunitaria; (6) GU C 138 del 17. 5. 1993, pag. 1. L 275/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) (17) considerando che si è tenuta un’ampia consulta- zione nel quadro del processo di riesame attuato dalla Commissione al fine di raccogliere informa- zioni sui progressi realizzati e sui problemi che ostacolano l’attuazione del programma; considerando che l’Agenzia europea dell’ambiente ha presentato, il 10 novembre 1995, quale contri- buto al procedimento di riesame, una relazione aggiornata sullo stato dell’ambiente nella quale si indicava chiaramente che, in mancanza di misure supplementari, non sarà possibile raggiungere in taluni settori gli obiettivi fissati nel 1992 per l’anno 2000; considerando che la Commissione ha presentato, nel gennaio 1996, una relazione intermedia sull’ap- plicazione del programma; considerando che la strategia generale, gli obiettivi e le azioni indicative del programma originario rimangono validi e che il programma costituisce un adeguato punto di partenza per l’applicazione dell’Agenda 21 da parte della Comunità e dei suoi Stati membri; la di che base strategia considerando del programma consiste nel realizzare la completa inte- grazione della politica ambientale e di altre poli- tiche ad essa attinenti mediante l’attiva partecipa- zione delle principali forze della società al processo di approfondimento della gamma di strumenti per realizzare il mutamento dei comportamenti; ampliamento e di rivelano che considerando che le conclusioni della relazione intermedia realizzati progressi su varie questioni, ma che molto resta da fare per progredire nella direzione dello sviluppo sostenibile; sono stati considerando che la relazione intermedia indica le priorità fondamentali necessarie per dare maggiore impulso alla realizzazione dello sviluppo sosteni- bile; che per favorire l’attuazione del programma la Comunità dovrebbe intensificare i propri sforzi su cinque priorità fondamentali e su cinque altri problemi; considerando che le finalità, gli obiettivi, le azioni e il calendario proposti dal programma rappresen- tano un valido punto di partenza per realizzare uno sviluppo sostenibile; che le azioni vanno potenziate al fine di assicurare che le priorità indicate nel programma siano realizzate in modo più efficace; che non sarà possibile realizzare un’attività e uno sviluppo pienamente sostenibili nell’ambito del presente programma e che di conseguenza dopo il 2000 saranno necessari altri obiettivi prioritari e altre misure, ancora più avanzati, per mantenere lo slancio dell’azione comunitaria; (18) considerando che, nell’attuare il programma di azione generale, limiti delle proprie competenze; che nella risoluzione del 1o febbraio 1993 il Consiglio e i rappresentanti dei la Comunità opererà nei (19) (20) (21) (22) (23) (24) governi degli Stati membri hanno invitato la Commissione a presentare le opportune proposte per attuare quegli aspetti del programma che presuppongono un’azione a livello della Comunità; considerando che la presente decisione non pregiu- dica la base giuridica delle misure che, pur essendo conformi agli obiettivi delle azioni previste dalla presente decisione, sono adottate nel quadro della politica ambientale e di altre politiche comunitarie; considerando che l’ulteriore integrazione delle esigenze in materia di protezione dell’ambiente in altri settori di intervento è considerata un elemento chiave per raggiungere uno sviluppo sostenibile; che nell’attuazione della strategia stabilita dal programma la necessità di integrare le considera- zioni ambientali nella politica e nell’azione della Comunità deve essere tradotta in termini maggior- mente operativi; che, a tale fine, sono stati indivi- duati alcuni temi prioritari sui quali l’intervento risulta più efficace a livello comunitario, nei seguenti settori: agricoltura, trasporti, energia, indu- stria e turismo; considerando che l’ampliamento della gamma di strumenti si è rivelato più arduo del previsto; che è necessario sviluppare ed applicare altri strumenti, complementari ai provvedimenti legislativi, per conseguire significativi cambiamenti in direzione dello sviluppo sostenibile nelle attuali tendenze e pratiche, tenendo conto del principio di sussidia- rietà; che ciò richiede l’ulteriore sviluppo, a livello appropriato, di efficaci strumenti di mercato e di altri strumenti economici, nonché di strumenti orizzontali, e un migliore uso degli strumenti di fine di sostegno finanziario della Comunità al la che promuovere uno sviluppo sostenibile; Commissione ha presentato proposte di riforma della politica agricola comune che prevedono, in particolare, maggiori incentivi finanziari per misure agroambientali e la possibilità che gli Stati membri adottino provvedimenti opportuni per garantire l’osservanza delle disposizioni in materia di ambiente delle organizzazioni comuni di mercato; è necessario garantire una considerando che migliore applicazione e osservanza delle misure ambientali, il che richiede interventi a tutti i livelli del processo di regolamentazione; l’informa- considerando che la comunicazione, zione, l’istruzione e la formazione sono strumenti essenziali per suscitare la consapevolezza ambien- tale e per promuovere il mutamento dei comporta- menti in tutti i settori della società; considerando che la Comunità ha un importante ruolo da svolgere nell’azione internazionale relativa all’ambiente e allo sviluppo sostenibile; che è necessario rispondere alle sfide internazionali, con particolare riguardo alla possibile adesione dei paesi associati dell’Europa centrale e orientale e di Cipro, 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/3 alla necessità di potenziare la cooperazione con i paesi del Mediterraneo e i paesi della regione del Mar Baltico e alla necessità di portare avanti il processo avviato dalla conferenza delle Nazioni Unite su ambiente e sviluppo e le discussioni su commercio e ambiente; considerando che sono necessari ulteriori sforzi per migliorare ambientale le basi della politica mediante dati, statistiche e indicatori affidabili e comparabili nonché adeguati metodi per la valuta- zione dei costi e dei vantaggi dell’azione o dell’as- senza di azione; considerando che è necessario sviluppare ulterior- mente metodi atti a promuovere forme responsabili di produzione e di consumo; che è necessario promuovere il migliore uso delle nuove tecniche e tecnologie; considerando che è necessario sviluppare maggior- mente la nozione di ripartizione della responsabi- lità, in particolare intensificando il dialogo con i soggetti interessati e la loro partecipazione all’ela- borazione delle politiche e azioni comunitarie; considerando che la Comunità può sostenere stra- tegie più coerenti e coordinate per le attività a livello locale e regionale relative a questioni fonda- mentali per conseguire lo sviluppo sostenibile e può stimolare lo scambio di informazioni e di espe- rienze; sulla base di alti considerando che la Comunità svilupperà ulterior- mente, livelli di protezione ambientale, le proprie politiche in relazione ai temi ambientali che saranno privilegiate le azioni che possono essere svolte con la maggiore efficacia a livello comuni- tario, programma; contemplati dal (25) (26) (27) (28) (29) DECIDONO: Articolo 1 La Comunità conferma l’impegno all’impostazione gene- rale e alla strategia del programma «Per uno sviluppo durevole e sostenibile» adottato dalla Commissione il 18 marzo 1992, accolto favorevolmente nella risoluzione del Parlamento europeo del 17 novembre 1992 e approvato dalla risoluzione del Consiglio e dei rappresentanti dei governi degli Stati membri, riuniti in sede di Consiglio, del 1o febbraio 1993. Le istituzioni comunitarie, gli Stati membri, le imprese e i cittadini sono invitati ad assumersi le proprie responsabilità partecipando pienamente al proseguimento dell’attuazione del programma e cercando di accelerarne lo sviluppo. Al fine di accelerare il conseguimento degli obiettivi del programma e di assicurare una maggiore efficienza della sua impostazione, tenendo conto della relazione inter- del media sull’applicazione Commissione della programma nonché della relazione aggiornata sullo stato dell’ambiente presentata dall’Agenzia europea dell’am- biente, la Comunità, mirando nel contempo ad un alto livello di protezione e tenendo conto della diversità delle situazioni esistenti nelle sue varie regioni, intensificherà i propri sforzi su cinque priorità fondamentali e su altre cinque questioni che daranno un impulso supplementare all’attuazione del programma. Oltre a queste priorità specifiche, la Comunità proseguirà attivamente tutte le altre azioni avviate nel quadro del programma. Nell’attuare il programma la Comunità opererà nei limiti delle proprie competenze. La presente decisione fa salva la base giuridica delle misure che, pur rispondendo agli obiettivi delle azioni previste dalla presente decisione, sono adottate nel quadro della politica dell’ambiente e di altre politiche comunitarie. Al termine del programma la Commissione presenterà al Parlamento europeo e al Consiglio una valutazione globale dell’attuazione del programma, rivolgendo parti- colare attenzione a ogni necessaria revisione e aggiorna- mento degli obiettivi e delle priorità, accompagnata, se del caso, da proposte in merito agli obiettivi prioritari e alle misure che saranno necessari oltre l’anno 2000. SEZIONE 1 PRIORITÀ FONDAMENTALI Articolo 2 Integrazione delle esigenze ambientali in altre poli- tiche La Comunità svilupperà strategie migliori e più coerenti per integrare le esigenze in materia di protezione dell’am- biente in altri settori di intervento, al fine di facilitare l’avanzamento verso uno sviluppo sostenibile. Per quanto riguarda i settori considerati dal programma, la Comunità si concentrerà a tale fine sui seguenti problemi prioritari che possono essere risolti in modo più efficiente agendo a livello comunitario. 1. Per quanto riguarda l’agricoltura, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) integrare meglio le politiche commerciali, di sviluppo rurale e dell’ambiente al fine di assicurare un’agricoltura sostenibile, in particolare nel quadro del processo di riforma avviato dalle proposte della 2000, Commissione mediante: nell’Agenda contenute — l’integrazione nella politica agricola delle consi- derazioni di carattere ambientale e l’adozione di il provvedimenti raggiungimento di obiettivi ambientali specifici, in linea col processo di riforma della politica agricola comune; opportuni garantire per L 275/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 — un esame dell’opportunità di inserire ulteriori considerazioni ambientali nelle politiche agri- cole; tutte le misure comprenderanno adeguati obblighi di controllo, relazione e valutazione; b) provvedere alla regolare presentazione di relazioni e alla produzione di dati comparabili sulle pressioni e sugli effetti sull’ambiente, inclusa la diversità biolo- gica, di pratiche agricole quali l’impiego dei fertiliz- zanti e dei pesticidi, nonché di dati sulla qualità e l’utilizzazione dell’acqua e sull’utilizzazione del suolo; c) promuovere inclusi sostenibile l’agricoltura le tecnologie agricole integrate, l’agricoltura biologica e, se del caso, i metodi di produzione estensiva (nel rispetto, per esempio, della diversità biologica) in stretta collaborazione con i soggetti interessati; la Comunità continuerà ad incoraggiare lo sviluppo di iniziative locali e a diffondere informazioni al riguardo; d) sviluppare ulteriormente una strategia integrata al fine di ridurre i rischi per la salute e per l’ambiente derivanti dall’utilizzazione di fitofarmaci e pesticidi, che preveda disposizioni più precise sulla distribu- zione e la vendita di tali sostanze e restrizioni al loro uso nonché, se del caso, la sostituzione di quelli più pericolosi; e) sviluppare strategie ulteriormente di sviluppo rurale che tengano conto delle considera- zioni ambientali, compresa la conservazione della diversità biologica, mediante, per il controllo e il coordinamento dei vari strumenti politici in materia; esempio, globali f) considerare misure per costi ambientali nei costi dei prodotti agricoli e dei processi produttivi. internalizzare i La Comunità promuoverà un migliore coordinamento ed una maggiore coerenza delle azioni e delle politiche facilitarne la che incidono sulle foreste al gestione (compreso il rimboschimento e la protezione la conservazione e lo contro gli sviluppo sostenibile ed anche per fronte agli sviluppi internazionali concernenti le foreste. incendi boschivi), fine di far 2. Per quanto riguarda i trasporti, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) rendere ancor più rigorose le disposizioni sulle emissioni e sul rumore causati dai veicoli stradali e fuoristrada e, tenendo debitamente conto degli sviluppi registrati nelle pertinenti sedi internazio- nali, dagli aerei, nonché sulla qualità dei carburanti; sviluppare azioni intese a ridurre le emissioni di CO2 provenienti dai veicoli stradali, in particolare promuovendo l’utilizzo di veicoli che presentino un buon rendimento sul piano del consumo e le tecno- logie che producono scarse emissioni; rendere più rigorose le disposizioni comunitarie sull’ispezione e sulla manutenzione degli autoveicoli; b) considerare con maggiore attenzione i fattori che determinano la domanda di tenendo conto della diversità di situazioni nelle varie regioni della Comunità: trasporto, — sviluppando e promuovendo misure atte a realizzare una migliore internalizzazione dei costi esterni nei prezzi dei trasporti, in partico- lare per i modi di trasporto meno rispettosi dell’ambiente, quale presupposto per influen- zare le scelte degli utenti al fine di raggiungere un livello più sostenibile della domanda di trasporto; settore dei — promuovendo una politica dei trasporti più inte- grata, che comprenda miglioramenti dell’effi- cienza economica del trasporti nonché miglioramenti degli aspetti ambientali, di sicurezza e di accessibilità, fra l’altro incorag- giando una migliore integrazione della pianifi- cazione territoriale e della programmazione dei trasporti alla favorendo misure gestione della domanda, quali l’uso della tele- matica; relative e c) perseguire gli obiettivi della Comunità di ridurre gli squilibri tra i diversi modi di trasporto e incorag- giare l’uso di modi di trasporto più rispettosi dell’ambiente, in particolare: — sviluppando potenziali metodi di analisi per valutare in modo strategico l’impatto ambientale della rete transeuropea dei trasporti nonché potenziali metodi di analisi dei corridoi per tutti i modi di trasporto pertinenti, tenendo conto della necessità di collegare tutti gli Stati membri e le regioni nella rete transeuropea dei trasporti e in particolare della necessità di collegare alle regioni centrali della Comunità le regioni insu- lari, quelle prive di sbocchi al mare e quelle periferiche; — esaminando le possibilità di utilizzazione dei fondi della Comunità al fine di promuovere un migliore equilibrio tra i modi di trasporto facili- tando l’intermodalità dei trasporti e le commu- tazioni modali adeguate; — elaborando un quadro normativo mirante alla soluzione dei problemi ambientali causati dal traffico di veicoli pesanti per trasporto merci; 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/5 — promuovendo l’uso di modi di trasporto più rispettosi dell’ambiente, ad esempio incorag- giando i trasporti pubblici e/o collettivi e i veicoli che producono scarse emissioni. 3. Per quanto riguarda l’energia, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) promuovere l’efficienza energetica e l’utilizzo razio- nale dell’energia; sostenere lo sviluppo e l’applica- zione di tecnologie e metodi che consentano di risparmiare energia, ivi comprese le fonti di energia rinnovabili e la produzione combinata di calore ed energia, mediante adeguati programmi e misure e campagne di sensibilizzazione e di informazione; sviluppare criteri che consentano di vagliare i sistemi di sussidio, al fine di compensare gli effetti negativi di taluni incentivi; b) promuovere l’attuazione delle misure relative alla gestione della domanda di energia, incluse le misure di conservazione dell’energia, l’internalizza- zione dei costi e dei benefici esterni, applicando strumenti, ed un strumenti economici e altri migliore coordinamento delle iniziative intese a sensibilizzare i consumatori nei programmi della Comunità sul risparmio energetico; c) rendere più severe le norme sul rendimento energe- tico degli elettrodomestici e prevedere che la loro etichettatura rechi indicazioni sull’efficienza energe- tica. 4. Per quanto riguarda l’industria, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) promuovere lo sviluppo continuo dei sistemi di gestione ecologica attualmente in corso nel settore intesi a dell’industria e sviluppare programmi promuovere una maggiore consapevolezza dei problemi ambientali nell’industria ed in particolare nelle piccole e medie imprese (PMI) e a sostenere la formazione professionale e l’assistenza tecnica; riesaminare il sistema di ecogestione e audit; tra l’altro, b) sviluppare un contesto a favore di una politica dei prodotti integrata e orientata al ciclo di vita, che affronti, l’approfondimento dell’analisi del ciclo di vita, compresa la riduzione dei rifiuti prodotti, e che tenga conto dei possibili effetti sul mercato interno, al fine di promuovere lo sviluppo di prodotti più puliti che accolgano le considera- zioni ambientali e riducano al minimo l’uso di sostanze organiche persistenti, metalli pesanti e sostanze con effetti irreversibili sulla salute; c) migliorare la normativa e gli altri strumenti per assicurare un controllo coerente e generale dell’in- impianti quinamento causato dagli industriali; sviluppare opzioni a un quadro che relative il controllo integrato dell’inquinamento completi degli impianti di dimensioni minori, tenendo conto dei specifici; promuovere una migliore integrazione dei costi esterni; loro problemi d) adottare, prendendo atto della risoluzione del Parla- mento europeo del 14 maggio 1997 (1) e della riso- luzione del Consiglio del 7 ottobre 1997 (2), ambedue sull’attuazione e l’osservanza del diritto comunitario dell’ambiente, misure per migliorare l’attuazione di tutte le normative intese a ridurre le emissioni e l’inquinamento causati dall’industria nonché l’applicazione di in caso di mancato rispetto, garantendo una migliore integra- zione del principio «chi inquina paga» nella legisla- zione comunitaria; in tale contesto il Parlamento europeo e il Consiglio prendono atto che la Commissione presenterà un Libro bianco sulla responsabilità in materia ambientale; sanzioni e) sviluppare azioni intese a sensibilizzare maggior- mente il settore dell’industria in merito ai problemi ambientali, ad esempio elaborando strumenti atti a migliorare l’informazione delle imprese, in partico- lare sulle migliori tecniche disponibili, tra l’altro con l’utilizzo dei documenti EuroBAT, a migliorare la diffusione delle tecnologie più pulite ed a promuovere le migliori prassi ambientali; f) precisare la definizione di eco-industria e favorirne lo sviluppo; g) trattare in modo prioritario i problemi tecnici e finanziari delle PMI che ostacolano lo sviluppo e l’applicazione delle tecnologie pulite sotto il profilo ambientale; h) promuovere un controllo efficace e, là dove esistano valide alternative rispettose dell’ambiente, la ridu- zione progressiva o il divieto degli inquinanti orga- nici persistenti (POP), dannosi per l’ambiente e per la salute, tenendo conto dei progressi compiuti nei negoziati internazionali al riguardo; i) volte ad uno sviluppare ed attuare politiche sviluppo industriale sostenibile, che comporti la formulazione del concetto di efficienza ecologica e si concentri sull’associazione tra governi e industria, sfruttando le capacità innovative dell’industria, incentivi appropriati e condizioni stimolanti, sia sul fronte della domanda che dell’offerta. 5. Per quanto riguarda il turismo, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) prevedere periodici scambi di informazioni sugli effetti del turismo sull’ambiente; (1) GU C 167 del 2. 6. 1997, pag. 92. (2) GU C 321 del 22. 10. 1997, pag. 1. L 275/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 b) sostenere campagne di sensibilizzazione intese a promuovere l’uso delle risorse turistiche nel rispetto dell’ambiente; c) promuovere l’applicazione di buone pratiche inno- vative nel settore dello sviluppo sostenibile del turismo, anche attraverso progetti pilota, nel quadro degli strumenti finanziari esistenti, rispettando il principio «chi inquina paga»; d) assicurare che i Fondi strutturali contribuiscano a forme sostenibili di turismo, sulla base — dei requisiti fissati dai regolamenti dei Fondi strutturali comprese le disposizioni concernenti l’analisi dell’impatto ambientale delle opera- zioni, e — delle altre disposizioni giuridiche comunitarie in materia, quali le misure riguardanti la valuta- zione dell’impatto ambientale (VIA); e) promuovere, ove opportuno, l’inserimento del tema «ambiente e turismo» negli accordi internazionali. Articolo 3 Ampliamento dello strumentario La Comunità svilupperà, applicherà o incoraggerà in altro modo una gamma più vasta di strumenti, al fine di indurre sostanziali cambiamenti nelle tendenze e nelle pratiche lo sviluppo sostenibile, riguardanti tenendo conto del principio di sussidiarietà. attuali 1. Per quanto riguarda lo sviluppo, al livello appropriato, di efficaci strumenti di mercato e di altri strumenti economici, quali mezzi per attuare le misure politiche, saranno considerati con particolare attenzione: a) la contabilità riferita all’ambiente; b) l’esame degli ostacoli all’introduzione di strumenti economici e l’individuazione di eventuali soluzioni; c) l’applicazione di oneri ambientali; d) l’individuazione dei sistemi di sussidio che hanno un’incidenza negativa sulle pratiche sostenibili di produzione e di consumo al fine di riformarli; e) la promozione dell’applicazione del concetto di responsabilità livello degli Stati membri; ambientale a f) gli accordi volontari per il conseguimento di obiet- rispetto delle regole della tivi ambientali, nel concorrenza; g) la promozione del ricorso a strumenti fiscali per il conseguimento degli obiettivi ambientali, tra l’altro prendendo in considerazione eventuali iniziative legislative in tale settore nel corso del programma e continuando a valutare i più ampi vantaggi poten- ziali di tali strumenti, in particolare nel quadro degli obiettivi economici generali della Comunità, quali l’occupazione, la competitività e la crescita. 2. Per quanto riguarda gli strumenti orizzontali, gli obiet- tivi prioritari della Comunità sono: a) esaminare, tra l’altro alla luce della proposta della Commissione del 25 marzo 1997 concernente la valutazione degli effetti di determinati piani e programmi sull’ambiente naturale (1), in che modo sia possibile valutare l’impatto ambientale delle politiche, dei piani e dei programmi comunitari nonché, ove opportuno, delle proposte della Commissione concernenti i programmi e la norma- tiva comunitaria; b) elaborare strategie per la valutazione dell’impatto ambientale di piani e programmi e promuovere lo sviluppo di metodologie, materiali di formazione e materiale guida per la valutazione sia dei progetti che dei piani e dei programmi; c) prendere in considerazione l’applicazione del sistema di ecogestione e audit ad altri settori oltre l’industria manifatturiera; d) se del caso, promuovere la normalizzazione in rela- zione alle questioni ambientali e rafforzare l’integra- zione degli aspetti ambientali nell’elaborazione delle norme industriali; e) formulare criteri intesi a valutare la compatibilità delle attuali politiche e degli attuali strumenti della Comunità, ivi compresi gli strumenti finanziari, con le esigenze dello sviluppo sostenibile; f) valutare la normativa comunitaria in materia di appalti pubblici in modo da integrare meglio le considerazioni ambientali nell’applicazione di tale normativa, badando a mantenere un’equa concor- renza. 3. Sarà considerato prioritario il miglioramento dell’utiliz- zazione dei meccanismi di sostegno finanziario della Comunità al fine di promuovere lo sviluppo sosteni- bile. Questo comporta una migliore integrazione delle considerazioni ambientali, compresa la protezione della natura, ed una valutazione dell’impatto ambien- tale di tali meccanismi, al fine di migliorare la qualità dell’attività di sostegno sul piano ambientale ed econo- mico. 4. La Comunità porterà avanti le azioni in corso volte ad assicurare la piena realizzazione delle possibilità offerte dalle nuove tecniche e tecnologie ai fini dello sviluppo sostenibile in settori quali l’agricoltura, la trasforma- zione dei prodotti agricoli, i prodotti chimici e farma- il risanamento ambientale e lo sviluppo di ceutici, nuovi materiali e di nuove fonti di energia. (1) GU C 129 del 25. 4. 1997, pag. 14. 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/7 Articolo 4 Applicazione e osservanza della normativa La Comunità intensificherà gli sforzi a tutti i livelli allo scopo di assicurare una migliore applicazione e osservanza della normativa ambientale. Gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) migliorare il quadro normativo della politica ambien- tale mediante l’adozione di strategie più coerenti, generali e integrate in determinati settori, semplifi- cando, se del caso, le procedure legislative e ammini- strative e facendo ricorso a direttive quadro, nonché prestando particolare attenzione affinché le misure da adottare possano essere effettivamente recepite e osser- vate; b) potenziare gli sforzi per garantire che gli Stati membri osservino maggiormente i requisiti per la presenta- zione delle relazioni previste dalla normativa comuni- fra l’altro razionalizzando e standardizzando taria, maggiormente tali requisiti, ed aumentare l’uso delle relazioni in quanto strumento del processo decisionale, intensificando inoltre i lavori su tali questioni in seno ai pertinenti comitati di gestione; c) mirare a rendere più efficace la cooperazione tra le autorità degli Stati membri competenti per l’applica- zione e il controllo sull’osservanza della normativa comunitaria in materia ambientale, fra l’altro tramite la rete degli ispettori dell’ambiente; cercare di conseguire in tale contesto una maggiore trasparenza per quanto riguarda gli sforzi in fatto di vigilanza e di effettiva osservanza della normativa nei singoli Stati membri, e di intensificare gli sforzi comuni in fatto di coopera- zione, tramite la rete suddetta, mediante progetti pilota e attività sul campo; d) esaminare opzioni volte ad accrescere l’efficacia dell’i- spezione ambientale in Europa sulla base di una rela- zione, presentata dalla Commissione prima della fine del programma, contenente una valutazione, in parti- colare, della possibilità di stabilire criteri comuni di ispezione sulla base di norme minime; la Commis- sione pubblicherà una relazione annuale sull’ambiente che illustra fra l’altro i risultati conseguiti dagli Stati membri nell’applicazione e nel controllo dell’osser- vanza della normativa comunitaria in materia ambien- tale; e) prendere in considerazione il modo di facilitare una maggiore partecipazione dei cittadini all’applicazione e all’osservanza delle politiche ambientali, ed esaminare se sussista la necessità di un migliore accesso alla giustizia, tenendo conto del principio di sussidiarietà e dei diversi sistemi giuridici degli Stati membri; f) incoraggiare, in relazione a proposte di revisione di atti legislativi in vigore o a proposte di una nuova norma- tiva nel settore ambientale, disposizioni che impon- gano agli Stati membri di far osservare le norme in materia ambientale e di stabilire le sanzioni da inflig- gere qualora tali norme siano violate; g) accelerare gli sforzi, a livello di Comunità e di Stati membri, per quanto concerne l’applicazione efficace delle procedure previste in caso di violazione della normativa comunitaria in materia ambientale, a norma del trattato CE, in particolare degli articoli 155 e 171. Articolo 5 Sensibilizzazione La Comunità sottolinea l’importanza della comunica- zione, dell’informazione, dell’istruzione e della forma- zione, come strumenti per stimolare la consapevolezza dei problemi dello sviluppo sostenibile e per promuovere il mutamento dei comportamenti i settori della società. Essa intensificherà i propri sforzi tesi ad aumen- tare il livello di consapevolezza e di informazione dei cittadini comunitari in merito ai problemi dello sviluppo sostenibile. in tutti Gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) rendere accessibili le informazioni sullo stato dell’am- biente e sull’applicazione della normativa comunitaria relativa all’ambiente; b) promuovere l’integrazione della nozione di sviluppo sostenibile nei programmi comunitari nel campo dell’istruzione e della formazione; c) promuovere l’educazione e la formazione ambientale a tutti i livelli pertinenti al fine, tra l’altro, di contribuire all’evoluzione del comportamento individuale verso modelli maggiormente sostenibili; d) sfruttare in modo ottimale il sistema per la valutazione e la corretta diffusione su base continua dei risultati dei progetti LIFE nel settore della salvaguardia della natura e in altri settori ambientali; e) raccogliere e diffondere ampiamente le informazioni e le conoscenze riguardanti il nesso esistente tra lo stato dell’ambiente e la salute umana; f) promuovere ulteriormente una gestione ecologica in seno alle istituzioni comunitarie e favorire lo scambio delle prassi migliori nonché l’accesso alle informazioni in tale settore e la loro diffusione nel modo più ampio possibile; g) promuovere una stretta collaborazione tra la Commis- sione e gli Stati membri nel settore della comunica- zione e dell’informazione in materia ambientale; sviluppare una strategia di comunicazione comunitaria in cooperazione con gli Stati membri, sfruttando fra l’altro le iniziative di cooperazione esistenti; h) offrire al consumatore maggiori possibilità di tener il conto delle marchio di qualità ecologica e la fornitura di informa- zioni in materia ambientale sui prodotti, compresi i prodotti chimici; considerazioni ambientali tramite L 275/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 i) incoraggiare i fornitori di servizi finanziari, quali le banche e le compagnie di assicurazione, ad integrare considerazioni ambientali nelle loro attività. Articolo 6 Cooperazione internazionale La Comunità, riconoscendo il carattere transfrontaliero di gravi problemi ambientali nonché le buone possibilità di cui dispone per fungere da forza motrice nell’ulteriore sviluppo delle norme internazionali in materia ambien- tale, si sforzerà di rafforzare il proprio ruolo e di svolgere una funzione di guida, in particolare per quanto concerne gli impegni internazionali da essa assunti con conven- zioni e protocolli. Ciò comporta, in particolare, il rafforzamento della sua strategia di cooperazione con i paesi dell’Europa centrale e orientale e del Mediterraneo e del suo ruolo in relazione ai problemi ambientali elencati nell’Agenda 21 ed alla cooperazione bilaterale e multilaterale su temi connessi con lo sviluppo sostenibile. La Comunità deve assicurare il proprio ruolo di forza motrice per il futuro lavoro da svolgere in relazione alle convenzioni sulla biodiversità e sul clima, e inoltre la propria funzione di guida negli sforzi a livello internazio- nale per la creazione di un sistema globale di regolamen- tazione, giuridicamente vincolante, per quanto concerne gli inquinanti organici persistenti (POP). 1. Per quanto riguarda i paesi dell’Europa centrale e orientale, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) sviluppare ulteriormente un’impostazione generale relativa alle questioni ambientali nel quadro della strategia di preparazione all’adesione dei paesi asso- ciati dell’Europa centrale e orientale; grazie a una cooperazione un a impegna ad sostegno finanziario, aiutare i paesi candidati a raggiungere, al momento livello di protezione ambientale dell’adesione, in tale contesto va data priorità alla richiesto; formulazione e attuazione di piani di azione ambientali per ciascuno dei paesi in relazione ad una loro eventuale adesione; tecnico-amministrativa la Comunità si il e b) proseguire la cooperazione con i paesi dell’Europa centrale e orientale e promuovere la cooperazione fra i medesimi in questo settore, nel quadro fornito dagli accordi europei; ciò implica il rafforzamento della cooperazione nel settore dello sviluppo delle capacità, il proseguimento della cooperazione finan- ziaria, ivi compresa l’assistenza tecnica particolar- mente per il ravvicinamento delle legislazioni e per la loro applicazione e osservanza, il sostegno all’in- vestimento in infrastrutture ambientali e la coopera- zione al fine di promuovere migliori prassi ambien- tali, anche tramite trasferimenti di tecnologia. 2. Per quanto riguarda i paesi e il bacino del Mediter- raneo, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) sviluppare, nel quadro della dichiarazione di Barcel- lona del novembre 1995, una impostazione regio- tra l’altro nale basata su un dialogo regolare, mediante conferenze ministeriali, e su una coopera- zione più ampia e più adeguata, in particolare sul piano dell’assistenza finanziaria e tecnica; b) elaborare un programma di azioni prioritarie a breve e medio termine per il bacino del Mediter- raneo e sviluppare un sistema per controllarne l’at- tuazione. 3. Per quanto riguarda la regione baltica, gli obiettivi prioritari della Comunità sono il rafforzamento della cooperazione in materia ambientale nella regione nell’ambito dei quadri regionali esistenti e il migliora- fondi pertinenti per mento del coordinamento dei sostenere le attività della Commissione di Helsinki (HELCOM) del programma ambientale globale (PCG). e, comune d’azione l’attuazione particolare, in 4. Relativamente al processo di Rio, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: garantire una partecipazione attiva della Comunità al processo e al follow-up della sessione straordinaria del 1997 dell’Assemblea generale delle Nazioni Unite e, tra l’altro, contribuire: a) al rafforzamento della convenzione quadro sui secondo il mandato di cambiamenti climatici Berlino e le successive decisioni; b) allo sviluppo della convenzione sulla diversità biolo- gica, comprese la promozione di strategie di attua- zione nazionali e la tempestiva elaborazione di un protocollo relativo alla sicurezza biologica; c) al rafforzamento della cooperazione internazionale nel contesto della convenzione sulla lotta contro la desertificazione. 5. Per quanto riguarda le altre questioni ambientali a carattere internazionale, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) svolgere una valutazione politica relativa all’integra- zione della nozione di sviluppo sostenibile nell’at- tuazione della IV convenzione ACP-CE ed esami- nare l’intero sistema comunitario di assistenza allo sviluppo al fine di assicurare che siano applicati i metodi di valutazione ambientale; b) rafforzare la componente ambientale nella coopera- zione con i nuovi Stati indipendenti, in particolare concentrandosi sulla costruzione di capacità e sull’assistenza tecnica nel quadro del programma TACIS; 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/9 c) consolidare la componente ambientale della coope- razione con i paesi dell’Asia e dell’America latina in linea con il regolamento (CEE) n. 443/92 del Consi- glio, del 25 febbraio 1992, riguardante l’aiuto finan- ziario e tecnico per i paesi in via di sviluppo dell’A- merica latina e dell’Asia nonché la cooperazione economica con tali paesi (1), e con gli orientamenti generali per la cooperazione tra la Comunità e le regioni in questione; d) promuovere una partecipazione attiva alle confe- renze e ai trattati regionali in Europa e al processo «Un ambiente per l’Europa»; e) sostenere l’attività internazionale nel settore degli indicatori dello sviluppo sostenibile; f) adoperarsi, in sede di revisione degli accordi inter- nazionali, al fine di rafforzare le disposizioni sull’os- servanza delle norme e sulla risoluzione delle controversie; g) partecipare attivamente ai negoziati per l’adozione di uno strumento giuridicamente vincolante relativo ad una procedura di assenso preliminare in cono- scenza di causa per il commercio di determinati pesticidi e prodotti chimici pericolosi. 6. Per quanto riguarda il commercio e l’ambiente, gli obiettivi prioritari della Comunità sono: a) cercare di garantire che le regole, le disposizioni e le procedure dell’OMC tengano pienamente conto della necessità di promuovere un alto livello di protezione dell’ambiente, in particolare per quanto concerne le disposizioni generali; b) partecipare attivamente alle discussioni internazio- nali sul commercio e l’ambiente, in particolare in sede di OMC, nelle quali la Comunità, secondo l’obiettivo generale di uno sviluppo sostenibile, promuoverà una strategia equilibrata per affrontare i vari problemi dei due settori, con particolare riguardo all’integrazione dei requisiti ambientali nel sistema di scambi multilaterali; c) dare la preferenza alle soluzioni multilaterali per i il commercio e l’ambiente, problemi riguardanti rispettando i principi in materia ambientale e commerciale e promuovendo la trasparenza nella definizione e nell’attuazione delle misure ambien- strumenti di politica tali, ambientale. ivi compresi nuovi SEZIONE 2 ALTRI PROBLEMI CHE SARANNO CONSIDERATI CON PARTICOLARE ATTENZIONE Articolo 7 Miglioramento degli elementi di base per la poli- tica ambientale La Comunità assicurerà che la propria politica ambientale sia basata su dati, statistiche e indicatori affidabili e (1) GU L 52 del 27. 2. 1992, pag. 1. comparabili, su informazioni scientifiche attendibili e su una valutazione dei costi e dei benefici derivanti dall’a- zione o dall’assenza di azione. Essa assicurerà il coordina- mento e la cooperazione fra le istituzioni e gli organi comunitari appropriati e collaborerà con le pertinenti isti- tuzioni europea dell’ambiente riveste un ruolo essenziale nel vigilare e riferire sulla situazione dell’ambiente. livello internazionale. L’Agenzia a Particolare attenzione sarà rivolta a: a) individuare e colmare le lacune presenti negli attuali dati statistici di base sull’ambiente; sviluppare l’integra- zione degli aspetti ambientali nei dati e nelle stati- stiche di altre politiche ed assicurare l’accessibilità di tali dati; b) promuovere lo sviluppo di indicatori ambientali, di indicatori di efficienza su tutte le questioni politiche rilevanti e di indicatori dello sviluppo sostenibile, che serviranno a misurare i progressi in direzione dello sviluppo sostenibile e a fornire una base per la defini- zione di obiettivi generali e operativi; c) assicurare un feed-back reciproco tra ricerca scientifica, politiche di sviluppo e politica ambientale e migliorare il coordinamento del loro sviluppo; d) sviluppare ulteriormente il ricorso a tecniche di valuta- zione economica per l’ambiente (valutazione costo/ efficacia, costi/benefici e impatto commerciale); e) mettere a punto un sistema di conti satellite o di sostegno relativi all’ambiente a fianco della contabilità nazionale, quale primo passo verso l’integrazione degli aspetti ambientali nei concetti e nei metodi di contabi- lità degli Stati membri e della Comunità con l’obiet- tivo di elaborare un sistema globale di contabilità nazionale verde per il 1999. Articolo 8 Modelli di produzione e di consumo sostenibili La Comunità svilupperà ulteriormente i propri sforzi volti a favorire e a potenziare l’innovazione in merito allo sviluppo sostenibile nell’industria e a promuovere la consapevolezza ed il mutamento dei comportamenti nell’industria e presso i consumatori al fine di progredire verso modelli più sostenibili di produzione e di consumo. Articolo 9 Ripartizione della responsabilità e compartecipa- zione La Comunità favorirà lo sviluppo di metodi pratici per migliorare i sistemi di ripartizione delle azioni e di L 275/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 compartecipazione al fine di assicurare lo sviluppo soste- nibile. Essa svilupperà migliori metodi di dialogo ed assi- curerà che un’adeguata gamma di attori partecipi alla preparazione e all’attuazione delle proprie politiche e azioni. Articolo 10 al riguardo particolare attenzione alle azioni che possono essere svolte nel modo più efficace a livello comunitario. 1. Per quanto riguarda il cambiamento del clima e la riduzione della fascia di ozono, la Comunità intensifi- cherà i suoi sforzi volti a rispettare gli obiettivi della convenzione sul clima e del protocollo di Montreal. Promozione di iniziative locali e regionali Particolare attenzione sarà rivolta: La Comunità incoraggerà maggiormente le attività a livello locale e regionale su temi fondamentali per conse- guire lo sviluppo sostenibile. A tal fine, una particolare attenzione sarà rivolta a: a) promuovere ulteriormente le possibilità della pianifica- fini dello sviluppo sostenibile, zione territoriale ai portando avanti riguardanti Europa iniziative le 2000+ e favorendo l’elaborazione dello schema di sviluppo dello spazio comunitario al fine di creare un consenso tra i responsabili delle decisioni politiche, fra l’altro in merito all’impatto ambientale delle politiche di sviluppo settoriale; b) sviluppare un approccio globale ai problemi urbani, sottolineando in particolare la necessità di sostenere le azioni delle il locali programma e l’Agenda 21 locale; ad attuare autorità intese c) promuovere lo scambio di esperienze tra le autorità locali in merito a iniziative di trasporto sostenibile; d) sviluppare un programma dimostrativo sulla gestione integrata delle zone costiere, che serva a mostrare l’uti- lità di migliori meccanismi d’informazione e di concertazione ai fini della realizzazione dello sviluppo sostenibile e ad individuare le azioni necessarie in futuro a livello della Comunità e ad altri livelli; e) sviluppare una strategia intesa a far sì che le iniziative locali a favore della crescita e dell’occupazione contri- buiscano alla conservazione delle aree naturali, se del caso con l’appoggio dei Fondi strutturali; f) incoraggiare misure nelle aree vulnerabili, in armonia con la convenzione sulla lotta contro la desertifica- zione, dirette principalmente a ridurre il fenomeno mediante una politica di gestione e l’impiego sosteni- bile delle risorse naturali nonché una migliore diffu- sione delle informazioni ed un più efficace coordina- mento delle azioni in corso. Articolo 11 Temi ambientali La Comunità svilupperà ulteriormente le proprie poli- tiche in relazione ai temi ambientali del programma sulla base di livelli elevati di protezione ambientale, rivolgendo a) alle politiche e alle misure necessarie per realiz- zare, secondo il mandato di Berlino, gli obiettivi di riduzione per il biossido di carbonio (CO2) e gli altri gas ad effetto serra da conseguire entro deter- minati termini quali il 2005, il 2010 e il 2020; b) a rafforzare le misure comunitarie di controllo delle sostanze che riducono la fascia di ozono e ad intensificare la ricerca volta a trovare adeguate sostanze sostitutive. 2. Per quanto riguarda l’acidificazione e la qualità alle attenzione rivolta sarà dell’aria, particolare seguenti azioni: a) sviluppare e attuare una strategia volta ad assicu- rare che non vengano superati i carichi critici per quanto riguarda inquinanti l’esposizione atmosferici acidificanti, eutrofizzanti e fotochimici; agli b) stabilire o modificare gli obiettivi di qualità in merito ad inquinanti specifici, allo scopo di assicu- rare che non vengano superati i carichi/livelli critici per gli ecosistemi, ed elaborare procedure comuni per la valutazione e il controllo della qualità dell’aria. 3. Per quanto riguarda la protezione delle risorse idriche, particolare attenzione sarà rivolta a sviluppare un quadro globale che preveda un sistema integrato di pianificazione e di gestione delle risorse idriche sotterranee e di superficie, il quale si concentrerà sia sugli aspetti quantitativi che su quelli qualitativi; inoltre esso contribuirà alla gestione sostenibile dei mari che bagnano l’Europa. 4. Per quanto riguarda la gestione dei rifiuti, la Comu- nità assumerà iniziative volte ad aggiornare e svilup- pare la propria strategia alla luce della risoluzione del Parlamento europeo del 14 novembre 1996 (1) e della risoluzione del Consiglio del 24 febbraio 1997 (2), compresa la gerarchia proposta e nel quadro delle disposizioni legislative in materia. (1) GU C 362 del 2. 12. 1996, pag. 241. (2) GU C 76 dell’11. 3. 1997, pag. 1. 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/11 5. Per quanto riguarda l’inquinamento acustico, sarà dedicata considerazione particolare all’elaborazione di un programma di riduzione del rumore, che potrebbe ricomprendere le informazioni al pubblico, gli indici comuni di esposizioni al rumore nonché gli obiettivi per la qualità del rumore e le emissioni sonore prove- nienti dai prodotti. 6. Per quanto riguarda la protezione della natura e la diversità biologica, la Comunità elaborerà una stra- tegia per la conservazione e lo sfruttamento sosteni- bile della diversità biologica tramite piani, programmi e politiche settoriali o plurisettoriali, e assicurerà la piena integrazione degli aspetti della protezione della natura e della diversità biologica nell’attuazione delle altre sue politiche. Per quanto riguarda l’attuazione di nuove riforme, la Comunità assicurerà la valutazione della loro incidenza sulla diversità biologica. Verrà presa in considerazione la possibilità della messa a riposo di terreni agricoli per ricostituire zone naturali permanenti. Verranno presi in considerazione la crea- zione di vie di migrazione e il ruolo di zone «cusci- netto» nel quadro della rete europea di siti protetti (Natura 2000) e dell’applicazione della direttiva 92/ 43/CEE del Consiglio, del 21 maggio 1992, relativa alla conservazione degli habitat naturali e seminatu- rali e della flora e della fauna selvatiche (1). 7. Per quanto riguarda la gestione dei rischi e degli alle incidenti, particolare attenzione sarà seguenti azioni: a) riesaminare l’attuale normativa sull’esportazione e l’importazione di sostanze chimiche pericolose, particolarmente in relazione al principio dell’as- senso preliminare in conoscenza di causa; rivolta b) mettere a punto altre misure nel settore degli anti- parassitari a uso agricolo e ad altri usi, al fine di assicurarne un uso sostenibile; c) elaborare e presentare una strategia che permetta, fra l’altro, di sviluppare ulteriormente politiche volte a dare pienamente seguito all’Agenda 21 per quanto concerne le sostanze chimiche pericolose, con particolare attenzione al principio di precau- zione, all’informazione sui rischi per gli utilizzatori e alla necessità di rendere più efficaci le azioni concernenti eliminazione sostituzione graduale dei prodotti chimici pericolosi; occorre la o migliorare la gestione sicura di tutte le sostanze chimiche pericolose; d) elaborare un piano d’azione per accelerare la valu- tazione dei rischi posti da sostanze pericolose figu- ranti nell’elenco EINECS, dando la priorità alle sostanze più pericolose; e) riesaminare ulteriormente il quadro normativo relativo alle nuove tecnologie. 8. La Comunità si adopererà per adottare, secondo il programma, iniziative concrete volte a ridurre del 50 % entro il 2000 il numero di animali vertebrati utilizzati per esperimenti e a rendere disponibili stati- stiche sulla sperimentazione animale, in particolare per quanto concerne l’impiego di primati, con l’obiet- tivo a breve termine di vietare l’utilizzazione di primati catturati in natura. 9. La Comunità terrà in particolare conto della quarta relazione della Commissione al Consiglio sulla situa- zione e sulle prospettive della gestione dei rifiuti radioattivi nell’Unione europea. 10. Per quanto riguarda la revisione della legislazione comunitaria vigente prevista entro la scadenza del periodo transitorio in conformità dell’atto relativo alle condizioni di adesione dell’Austria, della Finlandia e della Svezia, in particolare, rispettivamente, gli articoli 69, 84 e 112, il Parlamento europeo e il Consiglio prendono atto dell’intenzione della Commissione di presentare loro, successivamente a tale revisione, una relazione sui suoi risultati e sulle azioni che essa ha ritenuto necessario adottare e le eventuali implica- zioni per altre disposizioni il programma. legislative e per Fatto a Bruxelles, addì 24 settembre 1998 Per il Parlamento europeo Il Presidente J. M. GIL-ROBLES Per il Consiglio Il Presidente J. FARNLEITNER (1) GU L 206 del 22. 7. 1992, pag. 7. Direttiva modificata da ultimo dalla direttiva 97/62/CE (GU L 305 dell’8. 11. 1997, pag. 42). L 275/12 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 10. 10. 98 Dichiarazione della Commissione relativa all’articolo 2, punto 1, (sull’agricoltura) concernente le sue proposte per la PAC lettera a) (1) Nelle proposte dell’Agenda 2000, la Commissione fa presente la necessità di dare nuovo impulso alla PAC e di riflettere in essa l’integrazione delle esigenze di protezione dell’ambiente nelle altre politiche comunitarie. Le proposte della stessa Commissione sulla riforma della politica agricola dell’UE vanno nel senso di assicurare la sostenibilità a lungo termine del modello europeo di agricoltura, a beneficio non solo dell’industria agricola, ma anche dei consumatori, dell’occupazione, dell’ambiente e della società nel suo complesso. Le proposte della Commissione prevedono un approccio integrato che comprende: — il rafforzamento del «pilastro» sviluppo rurale e la sua ulteriore espansione in futuro, attraverso un potenziamento delle misure agroambientali come elemento obbligatorio dei programmi regionali, un sostegno riferito alla superficie per l’agricoltura sostenibile nelle zone svantaggiate, misure per il settore forestale comprendenti pratiche di gestione sostenibile e azioni di formazione in campo ambientale; — il bilancio a disposizione delle misure agroambientali potrà essere incrementato, in particolare, grazie ai fondi resisi disponibili in seguito alla riduzione degli aiuti legata alle condizioni ambientali; — ulteriori riduzioni dei prezzi di sostegno compensate da un aumento dei pagamenti diretti. In base a queste proposte gli Stati membri saranno obbligati ad adottare misure ambientali, fra cui quelle riguardanti la protezione della biodiversità, delle acque sotterranee, dell’acqua potabile e dei paesaggi. Per l’adempimento di tale obbligo gli Stati membri avranno a disposizione tre opzioni: — quella di inserire le misure agroambientali quale elemento dei programmi rurali; — quella di adottare una legislazione ambientale obbligatoria la cui effettiva applicazione possa essere incentivata attraverso la riduzione dei pagamenti diretti in caso di mancato rispetto; — quella di porre specifici requisiti ambientali quale condizione per l’ottenimento dei pagamenti diretti nell’ambito delle organizzazioni di mercato. Nel caso delle carni bovine e dei prodotti lattiero-caseari, per una parte dei pagamenti vengono stabilite delle quote nazionali che possono essere legate a standard ambientali. Inoltre il premio per l’estensivazione verrà reso più efficace in condizioni più rigorose. La Commissione confida nel fatto che tale riforma, una volta adottata, preparerà il terreno per forme più sostenibili di agricoltura e di sviluppo rurale nell’Unione europea. Dichiarazione della Commissione relativa all’articolo 2, punto 4, lettera d) sulla responsabilità ambientale (2) Come previsto dal suo programma di lavoro, la Commissione adotterà tra breve un Libro bianco sulla responsabilità ambientale, il quale prenderà in esame la necessità di un’azione legislativa della Comunità in questo campo, in particolare nella forma di una direttiva quadro. 10. 10. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 275/13 Dichiarazione della Commissione relativa all’articolo 4, secondo comma, lettere da d) a g) sull’applicazione e osservanza della normativa (3) La Commissione fornirà informazioni dettagliate sui risultati conseguiti dagli Stati membri in sede di applicazione e osservanza della normativa comunitaria in materia ambientale sia nel capitolo ampliato e negli allegati pertinenti della sua relazione annuale sul controllo dell’applicazione del diritto comunitario che nella sua indagine annuale sull’ambiente. Tali informazioni dettagliate includeranno, tra l’altro, il numero dei reclami ricevuti, il numero delle indagini svolte dalla Commissione, il numero dei ricorsi presso la Corte di giustizia, le conclusioni della Corte e i seguiti dati dalla Commissione. Dichiarazione della Commissione relativa all’articolo 11, paragrafo 4 sulla gestione dei rifiuti (4) La Commissione svilupperà ulteriormente in modo appropriato la gerarchia della Comunità in materia di principi della gestione dei rifiuti, e nel considerare le iniziative al riguardo rispetterà l’uso ottimale di tale gerarchia