title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2882/98 von den Abgeordneten Niels KOFOED , Jan MULDER an die Kommission. Kürzung der Ausfuhrerstattungen für Kartoffelstärke

eurovoc_concepts:
agricultural quota
cereals
common agricultural policy
export refund
maize
monetary compensatory amount
potato
prices policy
starch
tariff reduction

text: C 297/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 15. 10. 1999 Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen. Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß das Gebiet von Taguluche und dessen Umgebung nicht als besonderes Schutzgebiet für Vögel gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1) ausgewiesen wurde. Bisher wurden diese Gebiete von der spanischen Regierung noch nicht offiziell für die Einbeziehung in das Netz „Natura 2000“ vorgeschlagen. (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979. (1999/C 297/048) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/98 von Niels Kofoed (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission Betrifft: Kürzung der Ausfuhrerstattungen für Kartoffelstärke (28. September 1998) Der Verwaltungsausschuß „Getreide“ hat am 13. August eine pauschale Kürzung der Ausfuhrerstattung für Kartoffelstärke um 10 ECU (Maisbasis) beschlossen, die sofort ein Ungleichgewicht und das Ende der Fähigkeit zum Wettbewerb mit anderen Stärkearten zur Folge hatte. Im Bericht des Europäischen Parlaments vom 28. April 1998 über die Verlängerung des Quotensystems für Kartoffelstärke wurde das entscheidende Prinzip des Gleichgewichts zwischen den Stärkearten anerkannt und unterstützt, und zudem wurde es in der Richtlinie 1284(98) (1) des Rates vom 16. Juni 1998 bestätigt. Die Kommission wird gebeten, angesichts dieses extrem empfindlichen Gleichgewichts und der bevor- stehenden Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik (Agenda 2000) mitzuteilen: 1. Warum wurde dieses Prinzip des Gleichgewichts, das immer ein Eckpfeiler der Stärkepolitik der EU gewesen ist und weiterhin bleibt, bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungen für Kartoffelstärke am 12. August 1998 mißachtet? 2. Ist sie bereit, den Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem Thema „Ungerech- tigkeit durch Gleichgewicht auf dem Stärkesektor“ zu folgen? (1) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 3. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Oktober 1998) 1. Der Beschluß vom 13. August 1998 über die pauschale Kürzung der Ausfuhrerstattung für Kartoffel- stärke um 10 ECU je Tonne (Maisbasis) unter Beibehaltung der Erstattungssätze für die anderen Stärkearten, vor allem für Maisstärke, war zum einen durch die undurchsichtige Lage auf dem Maismarkt in dem schwierigen Zeitraum zwischen den Wirtschaftsjahren sowie zum anderen durch die Verfügbarkeit der neuen Kartoffelernte ab Mitte August begründet. Seit dem 11. September 1998 ist die normalerweise bestehende Gleichstellung der Erstattungssätze für Kartoffelstärke und Maisstärke wiederhergestellt. 2. Die Kommission erinnert an ihre Darlegungen in dem Berichts an den Rat vom 11. November 1977 über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1) und insbesondere an folgende Bemerkung, die sie in der Agenda 2000 gemacht hat: Da die Preis- und Ausgleichsregelung für Kartoffelstärke stets der Getreidegrundverordnung unter- geordnet war (Zusammenhang mit Mais), folgt die Anpassung dieser Regelung den Maßnahmen für Mais im Rahmen der Beschlüsse über die Agenda 2000. (1) KOM(97) 576 endg


title: Verordnung (EG) Nr. 2059/98 der Kommission vom 28. September 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

eurovoc_concepts:
export refund
malt

formats: pdf print

text: L 264/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 9. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2059/98 DER KOMMISSION vom 28. September 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Malz DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorgani- sation f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt f(cid:129)r die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen f(cid:129)r die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu ber(cid:129)cksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gew(cid:132)hrung von und Ausfuhrerstattungen bei St(cid:148)rungen treffenden Getreidesektor Maßnahmen (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4). Festlegung zu der zur im Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Ber(cid:129)cksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide- menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder- nisse bestimmter M(cid:132)rkte k(cid:148)nnen die Differenzierung der Erstattung f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim- mung erforderlich machen. landwirtschaftlichen Umrechnungskurse Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6), definierten repr(cid:132)sentativen Marktkurse werden zur Umrechnung der in Drittlandsw(cid:132)hrungen ausge- dr(cid:129)ckten Betr(cid:132)ge verwendet und liegen der Bestimmung der f(cid:129)r die W(cid:132)hrungen der Mitgliedstaaten zugrunde. Die Durchf(cid:129)h- rungsvorschriften zur Anwendung und Bestimmung dieser Umrechnungskurse sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 961/98 (8), festgelegt worden. Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich ge(cid:132)ndert werden. Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Ber(cid:129)ck- sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise f(cid:129)r diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt- markt, sind die Erstattungen gem(cid:132)ß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 28. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 14. (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1. (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1. (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106. (8) ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 5. 29. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 264/39 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1998 zur Festsetzung der f(cid:129)r Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr (ECU / Tonne) Erzeugniscode Erstattungsbetrag 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 49,00 77,27 91,00


title: WRITTEN QUESTION No. 2832/98 by Niall ANDREWS to the Commission. Applications for asylum

eurovoc_concepts:
clandestine worker
drafting of EU law
foreign national
illegal migration
migration control
residence permit
right of asylum

formats: html pdf print

text: C 118/152 Official Journal of the European Communities EN 29. 4. 1999 Answer given by Mr Mar(cid:237)n on behalf of the Commission (1 October 1998) The Commission is not aware of the call for action for conservation of orangutans. It would, however like to thank the Honourable Member for drawing its attention to the report and remains ready to answer questions on the issues raised in the report at a later stage. In the meantime, and as regards the funding of orangutan conservation projects, the Commission would like to refer to its answer to written question E-1852/98 by Mrs Muscardini (1). (1) OJ C 402, 22. 12. 1998, p. 161. (1999/C 118/190) WRITTEN QUESTION E-2832/98 by Niall Andrews (UPE) to the Commission (28 September 1998) Subject: Applications for asylum Will the Commission state what common regulations each Member State has for the purpose of dealing with applications for asylum and what directives are current and common with the EU to regulate the flow of illegal immigrants into the EU? Answer given by Mrs Gradin on behalf of the Commission (13 November 1998) Asylum and immigration matters are at present dealt with under Title VI of the Treaty on European Union, and form part of the third pillar. Article K. 1 of the Treaty on European Union provides that asylum policy and immigration policy, including combating unauthorised immigration, residence and work by nationals of third countries on the territory of Member States, are matters of common interest. The legal instruments available under Article K. 3 of the Treaty on European Union for addressing these issues include joint positions, joint actions and conventions, but not conventional Community instruments such as directives and regulations. The position will change following the entry into force of the Treaty of Amsterdam, which transfers asylum and immigration matters into Community competence under new Title IV of the EC Treaty. New Article 63 of that Treaty will require the Council to adopt a range of measures in the field of asylum, and measures relating to illegal immigration and illegal residence, within five years of the entry into force of the EC Treaty of Amsterdam. In the field of asylum, the only legally binding instrument which has been adopted at European level is the Convention determining the State responsible for examining applications for asylum lodged in one of the Member States (1), commonly known as the Dublin Convention. This Convention was signed in 1990, but it did not enter into force until 1 September 1997. Various implementing measures have also been adopted by the committee established under Article 18 of the Dublin Convention and published in the Official journal. A number of non-binding instruments relating to asylum or to combating illegal immigration have been adopted by Ministers responsible for immigration or, since the entry into force of the Treaty on European Union, by the Council. The instruments adopted by the Council have also been published in the Official journal. (1) OJ C 254, 19. 8. 1997


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2872/98 do Deputado Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA à Comissão. Previsões da Comissão Europeia relativamente ao projecto compartilhado de cidades europeias da cultura no ano 2000

eurovoc_concepts:
EU aid
cultural cooperation
cultural event
cultural policy
distribution of aid
financial aid
third country
town

formats: html print


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2844/98 af Pedro MARSET CAMPOS til Kommissionen. Formodet komplot gående ud på tilbageholdelse og idømmelse af bøder til spanske lastbiler i Poitiers (Frankrig)

eurovoc_concepts:
France
Spain
carriage of goods
commercial vehicle
fine
free movement of goods
free movement of workers
road transport
trade restriction
transport regulations

text: C 207/14 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 21. 7. 1999 (1999/C 207/017) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2843/98 af John McCartin (PPE) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Subventionsstøtte til svinekødsindustrien i Nordirland Kan Kommissionen oplyse, hvor stort et beløb der i løbet af de seneste 15 år er betalt i subventionsstøtte til markedsføring og forarbejdning af svinekød i Nordirland, samt oplyse, hvordan bidragene er fordelt mellem EU og Det Forenede Kongerige? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Franz Fischler (22. oktober 1998) Investeringsstøtte til svinekødsindustrien i Nordirland Fællesskabet Medlemsstat (1) Samlet støtte (pund sterling) 96 108 93 700 800 000 726 290 0 200 750 684 219 1 294 345 1 800 000 0 2 117 296 0 0 797 556 1 056 615 0 9 696 879 31 203 36 640 389 949 996 822 0 200 750 752 482 2 103 286 1 761 827 0 356 814 0 0 117 584 2 180 930 0 8 928 287 127 311 130 340 1 189 949 1 753 112 0 401 500 1 436 701 3 397 631 3 561 827 0 2 474 110 0 0 915 140 3 237 545 0 18 625 166 År 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 I alt (1) Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (1999/C 207/018) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2844/98 af Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Formodet komplot gående ud på tilbageholdelse og idømmelse af bøder til spanske lastbiler i Poitiers (Frankrig) Transportarbejdsgiverforeningen i Murcia-regionen (Spanien) hævder, at der eksisterer et komplot mellem en gruppe franske gendarmer i Poitiers-området (Frankrig) og et bestemt værksted, som beskæftiger sig med kontrol af fartskrivere, gående ud på at tilbageholde foreningens lastbiler og idømme dem bøder for påstået manipulering af fartskriverne, selv om de fleste heraf opfylder kravene i spansk lovgivning. Denne beklagelige adfærd har allerede betydet, at en halv snes lastbiler fra Murcia-området er blevet holdt tilbage i weekender, og at chaufførerne har måttet betale meget store beløb for at kunne fortsætte med deres varer. Der er mistanke om, at et bestemt antal gendarmer modtager kommission fra værksteder for at bringe dem spanske lastbiler med henblik på udskiftning af fartskrivere, som påstås at være blevet manipuleret. Der er allerede indgivet adskillige klager til industri- og udenrigsministeriet og til den franske ambassade i Spanien


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2833/98 van Niall ANDREWS aan de Commissie. Leerplichtige leeftijd

eurovoc_concepts:
EU Member State
exchange of information
length of studies
national law
school age

text: 5. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 31/155 Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (30 september 1998) De Commissie is doende de ter beantwoording van de vraag nodige gegevens te verzamelen. Zij zal de resultaten van haar onderzoek zo spoedig mogelijk mededelen. (1999/C 31/225) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2833/98 van Niall Andrews (UPE) aan de Commissie (28 september 1998) Betreft: Leerplichtige leeftijd Kan de Commissie een overzicht geven van de wettelijke leerplichtige leeftijden in elke lidstaat van de EU? Antwoord van mevrouw Cresson namens de Commissie (6 oktober 1998) De Commissie zendt het geachte parlementslid en het Secretariaat-generaal van het Parlement rechtstreeks de gevraagde gegevens toe


title: QUESTION ECRITE no 2865/98 de Hiltrud BREYER à la Commission. Adaptation des valeurs limites aux enfants - Évaluation des incidences sur les enfants -

eurovoc_concepts:
World Health Organisation
air quality
child
child protection
disease prevention
environmental protection
environmental standard
ozone
pollution
public health


title: Reglamento (CE) n° 2069/98 de la Comisión de 28 de septiembre de 1998 por el que se fijan las cantidades disponibles durante el cuarto trimestre de 1998 en lo que se refiere a determinados productos del sector de la carne de aves de corral y de los huevos al amparo del Reglamento (CE) n° 1866/95

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
egg
import
poultrymeat
quantitative restriction

text: L 264/62 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 REGLAMENTO (CE) No 2069/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 28 de septiembre de 1998 por el que se fijan las cantidades disponibles durante el cuarto trimestre de 1998 en lo que se refiere a determinados productos del sector de la carne de aves de corral y de los huevos al amparo del Reglamento (CE) no 1866/95 LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1866/95 de la Comisi(cid:155)n, de 26 de julio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicaci(cid:155)n en el sector de la carne de aves de corral y de los huevos del r(cid:130)gimen previsto en los Acuerdos de libre comercio entre la Comunidad, por una parte, y Letonia, Lituania y Estonia, por otra (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1514/97 (2), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 4, Considerando que, para garantizar el reparto de las canti- dades disponibles, es conveniente sumar a las cantidades disponibles para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1998 las cantidades prorrogadas del per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de julio y el 30 de septiembre de 1998, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 En el anexo se indica la cantidad disponible para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1998, con arreglo a lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 1866/95. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de septiembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 179 de 29. 7. 1995, p. 26. (2) DO L 204 de 31. 7. 1997, p. 16. 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/63 ANEXO (en toneladas) N(cid:156)mero de grupo Cantidad total disponible para el per(cid:146)odo comprendido entre el 1 de octubre y el 31 de diciembre de 1998 50 60 70 75 287,50 287,50 287,50 57,50


title: Regulamento (CE) nº 2064/98 da Comissão de 28 de Setembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2533/97 que estabelece normas de execução das medidas específicas a favor das ilhas menores do mar Egeu no respeitante ao regime específico de abastecimento em forragens secas

eurovoc_concepts:
Aegean Islands
EU aid
aid system
fodder
supply
supply balance sheet

text: L 264/48 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 9. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 2064/98 DA COMISSÃO de 28 de Setembro de 1998 que altera o Regulamento (CE) nº 2533/97 que estabelece normas de execução das medidas específicas a favor das ilhas menores do mar Egeu no respeitante ao regime específico de abastecimento em forragens secas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2019/93 do Conselho, de 19 de Julho de 1993, que estabelece medidas específicas relativas a determinados produtos agrícolas a favor das ilhas menores do mar Egeu (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2417/95 da Comissão (2), e, nomeadamente, o seu artigo 4º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 2958/93 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1802/95 (4), estabeleceu as normas comuns de execução do Regulamento (CEE) nº 2019/93 no que respeita ao regime específico de abastecimento das ilhas menores do mar Egeu em certos produtos agrícolas e, em aplicação do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 2019/93, o montante das ajuda para esse abastecimento; Considerando que os balanços previsionais de abasteci- mento das ilhas menores do mar Egeu em forragens secas provenientes do resto da Comunidade para 1998 foram fixados da Comissão (5); que, para satisfazer as necessidades dessa pelo Regulamento 2537/97 (CE) nº região, é necessário alterar os referidos balanços; que, em aplicação do artigo 2º do Regulamento (CEE) nº 2019/93, é conveniente que esta medida entre em vigor imediata- mente; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité Conjunto dos comités de gestão dos sectores em causa, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os anexos I e II do Regulamento (CE) nº 2533/97 são substituídos pelos anexos I e II do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Euro- peias. É aplicável a partir de 1 de Janeiro de 1998. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Setembro de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 184 de 27. 7. 1993, p. 1. (2) JO L 248 de 14. 10. 1995, p. 39. (3) JO L 267 de 28. 10. 1993, p. 4. (4) JO L 174 de 26. 7. 1995, p. 27. (5) JO L 346 de 17. 12. 1997, p. 73. 29. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 264/49 ANEXO I «ANEXO I Balanço previsional de abastecimento das ilhas menores pertencentes ao grupo A Designação das mercadorias Luzerna e forragens desidratadas por secagem artificial, pelo calor ou de outras formas (em toneladas) Quantidades para 1998 1 000» Código NC 1214 10 00 1214 90 91 1214 90 99 ANEXO II «ANEXO II Balanço previsional de abastecimento das ilhas menores pertencentes ao grupo B Designação das mercadorias Luzerna e forragens desidratadas por secagem artificial, pelo calor ou de outras formas (em toneladas) Quantidades para 1998 5 000» Código NC 1214 10 00 1214 90 91 1214 90 99


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2853/98 van Jens-Peter BONDE aan de Commissie. Denemarken en het Verdrag van Schengen

eurovoc_concepts:
Denmark
Schengen Agreement
application of EU law
free movement of persons

text: 15. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 297/33 (1999/C 297/044) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2852/98 van Umberto Bossi (TDI) aan de Commissie (28 september 1998) Betreft: Behoud van natuurlijke habitats De gemeentelijke en provinciale autoriteiten van Ravenna en de Regio Emilia Romagna hebben een programma-akkoord gesloten inzake de tenuitvoerlegging van het buitengewone programma „havengebied van Ravenna”, in het kader waarvan een scheepsterminal voor passagiers en de bijbehorende verbindings- wegen gebouwd respectievelijk aangelegd worden. Blijkens het voorontwerp komen de verbindingswegen te liggen in staatsdennenbossen * de Pialassa Baiona en de Pineta di SanVitale * hetgeen in strijd is met tal van wetten tot bescherming van de laatste ongerepte natuurgebieden aan de Adriatische kust. Kan de Commissie: * gezien de constante rechtspraak van het Consitutioneel Hof dat landschap en milieu als waarden prevaleren en dat zulks ook geldt voor de desbetreffende bijzondere beschermingsregels, * aangezien de plannen voor de Pialassa Baiona * een door de RAMSAR-Conventie beschermde zone waarvoor in het kader van het LIFE-programma ook Gemeenschapsgeld wordt verstrekt * voorzien in een forse verhoging van het wegniveau en in de plaatsing van verlichtingsinstallaties, * aangezien het project in strijd is met specifieke, in natuurreservaten ingevoerde beschermingsnormen voor dennenbossen (de pineta ASFD, district Staggioni, de Pineta di San Vitale), * aangezien enkele van de betrokken gebieden aangemerkt worden als bijzondere beschermingszone en andere door de Regio als S. I. C. -zones, * aangezien het project niet als intermodaal kan worden bestempeld aangezien het de facto het voertuigenverkeer bevordert, * aangezien de bovengenoemde autoriteiten naar aanleiding van de herhaalde protesten van burgers een tweede programma-akkoord hebben uitgewerkt dat evenwel niet in de plaats van het eerste is gekomen, aangeven of het „intermodale” project al dan niet in strijd is met richtlijn 92/43 (1) of met andere richtlijnen (1) PB L 206 van 22. 7. 1992, blz. 7. Antwoord van mevrouw Bjerregaard Namens de Commissie (27 oktober 1998) Er is onlangs een klacht ingediend over het door het geachte parlementslid genoemde project. Het geval is momenteel bij de Commissie in onderzoek. Er is een verzoek om nadere inlichtingen over deze zaak aan de Italiaanse autoriteiten gestuurd. De Commissie zal passende maatregelen nemen om ervoor te zorgen dat de communautaire wetgeving wordt nageleefd. (1999/C 297/045) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2853/98 van Jens-Peter Bonde (EDD) aan de Commissie (28 september 1998) Betreft: Denemarken en het Verdrag van Schengen Kan Denemarken uit het Verdrag van Schengen treden en ongehinderd persoonscontroles invoeren die in de tussentijd moesten worden afgeschaft?


title: WRITTEN QUESTION No. 2972/98 by Peter SKINNER to the Commission. Chrysotile Asbestos

eurovoc_concepts:
EC Directive
asbestos
carcinogenic substance
health risk
occupational health
public health
scientific committee (EU)
scientific research
substitute product
toxic substance

text: C 142/64 Official Journal of the European Communities EN 21. 5. 1999 The Commission felt there were no grounds for establishing the existence of alleged 3. infringements of Council Directive 92/50/EEC of 18 June 1992 relating to the coordination of procedures for the award of public service contracts (1), and therefore decided on 7 October 1998 that no further action would be taken. that (1) OJ L 209, 24. 7. 1992. (1999/C 142/079) WRITTEN QUESTION P-2972/98 by Peter Skinner (PSE) to the Commission (28 September 1998) Subject: Chrysotile Asbestos Given that 10,000s of workers die each year from asbestos related diseases, there is genuine concern across the EU that not enough action has been taken at a European level to halt the use, production and marketing of white asbestos. Can the Commission confirm that the Plenary session of the Scientific Committee on Toxicity, Ecotoxicity and the Environment (CSTEE) on the 14-15 September, adopted a formal opinion in which Chrysotile Asbestos was found to be more dangerous than its substitutes? In the light of these findings, does the Commission agree that rapid action is required and that the next logical step is a European ban on Chrysotile Asbestos, perhaps taking the form of a technical amendment to existing legislation which already covers the use, production and marketing of other forms of asbestos, which would be speedier and could therefore save lives more urgently? Answer given by Mr Bangemann on behalf of the Commission (19 October 1998) The scientific committee on toxicology, ecotoxicology and the environment (CSTEE) opinion on the comparative risk between chrysotile asbestos and the three main fibrous substitutes for the remaining uses of chrysotile (cellulose fibres, polyvinyl alcohol (PVA) fibres and p-aramid fibres) reads as follows: Both for the induction of lung and pleural cancer and lung fibrosis − i. e. the end point conditions investigated to a greater extent − and for other effects, it is unlikely that either cellulose, PVA or p-aramid fibres pose an equal or greater risk than chrysotile asbestos. With regard to carcinogenesis and induction of lung fibrosis, the CSTEE has reached a consensus that the risk is likely to be lower. This opinion complements the SCTEE’s conclusion of 9 February 1998 that ‘it may be appropriate in the absence of definitive information to assume that there is no safe dose of chrysotile’. This conclusion was confirmed in the CSTEE’s opinion of 15 September 1998. However, it is important to note that the potential hazards of other non-fibrous materials, like steel or PVC which can replace pressure pipes, were outside the scope of the CSTEE opinion and that the CSTEE ‘recommends expansion of research in the areas of toxicology and epidemiology of the substitute fibres as well as in the technology of development of new, thicker (less respirable) fibres’. Nevertheless, on the basis of the current knowledge of the science, the Commission has drawn up a draft directive which would ban chrysotile asbestos, with certain exceptions and transitional arrangements. The draft Commission directive will be discussed with Member States and industry experts in a meeting arranged for 29 October 1998. Depending on the outcome of this discussion, it could be submitted to the voting committee by the end of the year


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2894/98 von Wilmya ZIMMERMANN an die Kommission. Probleme bei der Durchsetzung von Artikel 8 ff des EU- Vertrags (Unionsbürgerschaft, Freizügigkeit)

eurovoc_concepts:
EU Member State
EU programme
Treaty on European Union
action programme
administrative cooperation
free movement of persons
labour mobility
report
residence permit
social policy

text: C 142/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 21. 5. 1999 (1999/C 142/065) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/98 von Wilmya Zimmermann (PSE) an die Kommission (28. September 1998) Betrifft: Probleme bei der Durchsetzung von Artikel 8 ff des EU-Vertrags (Unionsbürgerschaft, Freizü- gigkeit) Das Ausländerrecht vieler Mitgliedstaaten steht mit seinen Beschränkungen häufig im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Artikels 8 des Unionsvertrags. AusländerInnen werden bei Aufenthalts-, Sozial- und Arbeitsrechtsregelungen gegenüber den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes oft benachteiligt. Was unternimmt die Kommission in bezug auf das Ausländerrecht der Mitgliedstaaten, um die Schwierigkeiten bei der Freizügigkeit zu beseitigen? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Dezember 1998) Gemäß Artikel 8 a des EU-Vertrags hat jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht, sich im Hoheits- gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in diesem Vertrag und in den einschlägigen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkun- gen und Bedingungen. Damit die Einführung der Unionsbürgerschaft ihre volle Wirkung entfalten kann, hat die Kommission im Januar 1996 eine hochrangige Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil beauftragt, die noch bestehenden Probleme in diesem Bereich zu ermitteln, zu bewerten und geeignete Lösungen vorzuschlagen. Die Sachverständigengruppe legte im März 1997 ihren Bericht vor, der auch an das Parlament weitergeleitet wurde. Zwei Monate später veröffentlichte die Kommission ihren zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft (1), um die praktische Umsetzung der Unionsbürgerschaft zu bewerten. Im Juni 1997 verabschiedete die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt (2), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam genehmigt wurde und Vorschläge für das Aufenthaltsrecht, die sozialen Rechte und die Mobilität der Arbeitskräfte umfaßt. In der Zwischenzeit hat die Kommission verschiedene Maßnahmen angekündigt, die in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament (3) vom 1. Juli 1998 im einzelnen erläutert werden. Vorgesehen sind mehrere neue Initiativen, um die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern und die Rechte der Bürger zu stärken. Diese Initiativen betreffen die Einreise und den Aufenthalt, den Zugang zur Beschäftigung, die sozialen Rechte und den familiären Status, den steuerlichen und finanziellen Status, die kulturellen Rechte, die besondere Situation von Drittstaatsangehörigen und den Schutz der Rechte des einzelnen. Bezüglich der sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekte hat die Kommission 1997 einen Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (4) angenommen. Darin wird aufgezeigt, wie die Zusam- menarbeit ausgeweitet und die Freizügigkeitsrechte stärker herausgestellt werden können; so sollen unter anderem die Verwaltungskooperation und die Informationsmechanismen verbessert, spezifische Anlauf- stellen für Arbeitnehmer geschaffen, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern effizienter gestaltet und das Bewußtsein über die einschlägigen Rechte geschärft werden. Darüber hinaus hat die Kommission bereits eine Revision der Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (5) und der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts- beschränkungen für Arbeitnehmer der Gemeinschaft und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (5) vorgeschlagen. (1) KOM(97) 230 endg. (2) CSE(97)1 endg. (3) KOM(98) 403 endg. (4) KOM(97) 586 endg. (5) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968


title: Reglamento (CE) n° 2060/98 de la Comisión de 28 de septiembre de 1998 por el que se fija el elemento corrector aplicable a la restitución para la malta

text: L 264/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 9. 98 REGLAMENTO (CE) No 2060/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 28 de septiembre de 1998 por el que se fija el elemento corrector aplicable a la restituci(cid:155)n para la malta LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de los cereales (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 923/96 de la Comisi(cid:155)n (2), y, en particular, el apartado 8 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el apar- tado 8 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la restituci(cid:155)n que se aplica a una exportaci(cid:155)n que deba realizarse durante el per(cid:146)odo de validez del certificado ser(cid:145), si as(cid:146) se solicitare, la aplicable a las exportaciones de cereales el d(cid:146)a de la presentaci(cid:155)n de la solicitud de certifi- cado, ajustada en funci(cid:155)n del precio de umbral que est(cid:130) en vigor durante el mes de la exportaci(cid:155)n y que, en tal caso, puede aplicarse a la restituci(cid:155)n un elemento corrector; Considerando que el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisi(cid:155)n, de 29 de junio de 1995, por el que se esta- blecen las disposiciones de aplicaci(cid:155)n del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesi(cid:155)n de las restituciones por exportaci(cid:155)n y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbaci(cid:155)n en el sector de los cereales (3), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2052/97 (4), permite la fijaci(cid:155)n de un elemento corrector para la malta a que se refiere la letra c) del apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92; que ese elemento corrector debe calcularse atendiendo a los elementos que figuran en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95; Considerando que los tipos representativos de mercado definidos en el art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 3813/ 92 del Consejo (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (6), se utilizan para convertir el importe expresado en las monedas de los terceros pa(cid:146)ses y sirven de base para la determinaci(cid:155)n de los tipos de conversi(cid:155)n agraria de las monedas de los Estados miembros; que las disposiciones de aplicaci(cid:155)n y de deter- minaci(cid:155)n de tales conversiones se establecen en el Regla- mento (CEE) no 1068/93 de la Comisi(cid:155)n (7), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 961/ 98 (8); Considerando que de las disposiciones anteriormente mencionadas se desprende que el elemento corrector debe fijarse con arreglo al Anexo del presente Regla- mento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Se fija en el Anexo el elemento corrector aplicable a las restituciones fijadas por anticipado para las exportaciones de malta, contemplado en el apartado 4 del art(cid:146)culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de octubre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 28 de septiembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 14. (5) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (6) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. (7) DO L 108 de 1. 5. 1993, p. 106. (8) DO L 135 de 8. 5. 1998, p. 5. 29. 9. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 264/41 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 28 de septiembre de 1998, por el que se fija el elemento corrector aplicable a la restituci(cid:155)n para la malta (en ecus/t) C(cid:155)digo del producto Corriente 1er plazo 2o plazo 3er plazo 4o plazo 5o plazo 1107 10 11 9000 1107 10 19 9000 1107 10 91 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (en ecus/t) C(cid:155)digo del producto 6o plazo 7o plazo 8o plazo 9o plazo 10o plazo 11o plazo 1107 10 11 9000 1107 10 19 9000 1107 10 91 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2864/98 do Deputado Hiltrud BREYER ao Conselho. A criança, parâmetro de orientação dos valores- limite - avaliação do impacto na criança - direitos ecológicos da criança

eurovoc_concepts:
air quality
child
environmental standard
impact study
ozone
public health
respiratory disease


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2828/98 dell'on. Alexandros ALAVANOS alla Commissione. Presenza di cesio 137 superiore a 40 Kbq/m2 in talune regioni della Grecia dopo l'incidente di Cernobil

eurovoc_concepts:
EAEC Treaty
EU Member State
Joint Research Centre
Ukraine
environmental monitoring
nuclear accident
radioactivity
research programme

text: 14. 5. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 135/125 (1999/C 135/149) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2822/98 di Umberto Bossi (NI) al Consiglio (18 settembre 1998) Oggetto: Misure per fronteggiare la crisi in Russia Tra le vittime della rcente crisi economica russa vi sono anche le banche italiane. Secondo quanto emerge dalle ultime rilevazioni della Banca dei Regolamenti Internazionali, le banche italiane risultano esposte verso la Russia per 4,3 miliardi di dollari, cioè oltre 8. 000 miliardi di lire. In particolare la SACE risulta esposta per 10. 600 miliardi di lire. L’eventuale aggravamento della crisi russa potrebbe comportare il cosiddetto «effetto contagio» che aumenterebbe il clima di sfiducia complessivo dei mercati. Può il Consiglio specificare quale sia la reale esposizione delle banche europee e di quelle italiane in particolare, di fronte alla crisi del rublo? A seguito dell’introduzione della Moneta unica, può il Consiglio chiarire se verranno attuate misure al fine di preservare le economie dei Paesi europei da crisi finanziarie in Paesi terzi, laddove gli stessi programmi comunitari avevano incoraggiato investimenti? Risposta (16 novembre 1998) Secondo quanto risulta dai dati disponibili della Banca dei regolamenti internazionali, l’esposizione delle banche commerciali dell’UE è pari al 70 % delle esposizioni delle banche estere in Russia. Quanto alle banche italiane, i loro prestiti alla Russia raggiungono circa il 9 % dell’esposizione delle banche europee in tale paese. Inoltre il Consiglio ha esaminato i mezzi con i quali l’UE può aiutare la Russia a superare l’attuale crisi e ha concluso nella sessione del Consiglio (Affari generali) del 5 ottobre 1998 che la sua risposta dipenderà dalla credibilità e dalla sostenibilità del programma che la Russia appronterà per l’economia e che essa sarà sviluppata in stretta collaborazione con le istituzioni finanziarie internazionali. Nel vertice UE-Russia svoltosi a Vienna il 27 ottobre 1998, l’UE e la Russia hanno riconosciuto che un programma di politica economica credibile e sostenibile è indispensabile per far fronte a pressanti bisogni sociali, assolvere gli attuali obblighi finanziari e ripristinare la fiducia dei mercati e la stabilità della moneta incentivando contemporaneamente gli investimenti, compresi gli investimenti stranieri. Il Consiglio ritiene che la decisione sull’introduzione dell’euro ai tassi di cambio preannunciati, a partire dal 1o gennaio 1999, abbia mostrato la sua funzione di salvaguardia contro l’instabilità monetaria tra le monete degli Stati membri in seguito alle crisi finanziarie asiatica e russa. (1999/C 135/150) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2828/98 di Alexandros Alavanos (GUE/NGL) alla Commissione (28 settembre 1998) Oggetto: Presenza di cesio 137 superiore a 40 Kbq/m2 in talune regioni della Grecia dopo l’incidente di Cernobil Stando all’ «Atlante della presenza di cesio dopo Cernobil in Europa» pubblicato in cooperazione con la Commissione delle Comunità europee da taluni istituti scientifici ed enti della Russia, della Bielorussia, dell’Ucraina e di alcuni Stati membri, eccettuati i paesi vicini a Cernobil, si nota un continuo accumularsi di cesio 137 (superiore a 40 Kbq/m2) in paesi dell’Europa come Grecia, Austria, Italia e Germania. In Grecia è stata osservata la presenza di tale materiale radioattivo in svariate zone


title: 98/558/EF: Rådets beslutning af 28. september 1998 om bemyndigelse af Den Portugisiske Republik til at videreføre aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik indtil den 7. marts 1999

eurovoc_concepts:
Portugal
South Africa
fishing agreement
renewal of an agreement

text: L 267/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 2. 10. 98 R(cid:143)DETS BESLUTNING af 28. september 1998 om bemyndigelse af Den Portugisiske Republik til at videreføre aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik indtil den 7. marts 1999 (98/558/EF) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til akten vedrørende Spaniens og Portu- gals tiltrædelse, særlig artikel 354, stk. 3, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og for perioder p(cid:134) højst et (cid:134)r; ovennævnte aftale er videreført indtil den 7. marts 1998 (1); for at undg(cid:134) en afbrydelse af fiskeriaktiviteterne fra de berørte fællesskabsfartøjer bør Den Portugisiske Republik bemyndiges til at videreføre nævnte aftale indtil den 7. marts 1999 (cid:190) ud fra følgende betragtninger: VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: gensidige Aftalen vedrørende de fiskeriforbindelser mellem regeringen for Den Portugisiske Republik og regeringen for Den Sydafrikanske Republik, som blev undertegnet den 9. april 1979, tr(cid:134)dte i kraft samme dag for en første periode p(cid:134) ti (cid:134)r; aftalen forbliver derefter i kraft p(cid:134) ubestemt tid, s(cid:134)fremt den ikke opsiges med 12 m(cid:134)neders varsel; i henhold til artikel 354, stk. 2, i tiltrædelsesakten af 1985 berøres de rettigheder og forpligtelser, der følger af fiske- riaftaler, som Den Portugisiske Republik har indg(cid:134)et med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne i disse aftaler opretholdes midlertidigt; i medfør af artikel 354, stk. 3, i nævnte akt vedtager R(cid:134)det inden udløbet af de fiskeriaftaler, som Den Portugisiske Republik har indg(cid:134)et med tredjelande, passende afgørelser med henblik p(cid:134) videreførelse af de fiskeriaktiviteter, der følger af nævnte aftaler, herunder eventuelt forlængelse Artikel 1 Den Portugisiske Republik bemyndiges til at videreføre aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik, der tr(cid:134)dte i kraft den 9. april 1979, indtil den 7. marts 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Den Portugisiske Republik. Udfærdiget i Bruxelles, den 28. september 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne W. MOLTERER Formand (1) EFT L 164 af 21. 6. 1997, s. 36


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2898/98 von Ursula SCHLEICHER an die Kommission. Zugang zu den Universitäten in Portugal

eurovoc_concepts:
European official
Portugal
access to education
equal treatment
recognition of diplomas
university

text: 14. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/135 (1999/C 135/164) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien (28. September 1998) Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, u. a. Amnesty International, werden in Kolumbien noch immer in vielen Fällen die Menschenrechte verletzt. Vor allem die Lage in San José de Apartade gilt als ernst. Ist die Kommission von der Lage in San José de Apartade unterrichtet? Was hat sie unternommen, um die kolumbianischen Staatsorgane auf diese Angelegenheit hinzuweisen? Leistet die Kommission in irgendeiner Weise finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsgruppen in Kolumbien? Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (26. Oktober 1998) Die Kommission verfolgt sehr genau und mit Besorgnis die Entwicklung der Menschenrechtslage in Kolumbien, die weiterhin insgesamt nur als unbefriedigend bezeichnet werden kann. Sie hat den kolumbianischen Behörden gegenüber wiederholt ihre Bedenken über die ernste Menschenrechts- und humanitäre Situation im Lande zum Ausdruck gebracht und sie aufgefordert, sich energischer für eine Verbesserung dieser Zustände einzusetzen. Die Kommission ist über die Lage in San José de Apartade, eines der zahlreichen typischen Beispiele für die vorstehend beschriebene Situation, unterrichtet. Die Botschafter der in Bogota vertretenen Mit- gliedstaaten sowie der Leiter der Delegation der Kommission besuchen regelmäßig die von der bewaffneten Auseinandersetzung betroffenen Gebiete, um den Opfern der Gewaltakte ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen und diese Übergriffe vor der internationalen Gemeinschaft zu bezeugen. Außerdem räumt die Kommission den Initiativen, die zur Wahrung der Menschenrechte in Kolumbien beitragen können, sowie der Überwachung der Verletzungen dieser Rechte höchste Priorität ein, und zwar auf dreifache Weise: − durch Verstärkung der Präsenz der internationalen Gemeinschaft in diesem Land (weitere Finanzie- rung der internationalen Beobachter, die dem Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zur Verfügung gestellt und beauftragt sind, die Menschenrechtssituation im ganzen Land zu überwachen); − durch Finanzierung von Initiativen zugunsten örtlicher Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich Demokratie und Menschenrechte tätig sind; − durch Bereitstellung von 11 Mio. ECU während des Zeitraums von 1997-1998 für humanitäre Hilfe, die ausdrücklich für die der Gewalt zum Opfer gefallenen Vertriebenen bestimmt sind. (1999/C 135/165) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2898/98 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (28. September 1998) Betrifft: Zugang zu den Universitäten in Portugal Trifft es zu, daß Absolventen der Europäischen Schulen einen bevorzugten und erheblich erleichterten Zugang zu den Universitäten in Portugal erlangen, wenn ein Elternteil bei der Europäischen Union beschäftigt ist, daß diese Privilegien selbst portugiesischen Absolventen der Europäischen Schulen nicht gewährt werden, wenn kein Elternteil bei der Europäischen Union beschäftigt ist, und wie beurteilt die Kommission diese Sachlage unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes und des auch für die allgemeine Anerkennung des Abschlußzeugnisses der Europäischen Schulen geltenden Gebots der Chancengleichheit


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2866/98 του Clive NEEDLE προς το Συμβούλ ο. Κώδικας δεοντολογίας για τον έλεγχο των εξοπλισμών

eurovoc_concepts:
Germany
Türkiye
code of conduct
conventional weapon
exchange of information
export monitoring


title: Verordening (EG) nr. 2065/98 van de Commissie van 28 september 1998 inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp

eurovoc_concepts:
Haiti
Madagascar
Peru
food aid
vegetable oil

text: L 264/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 9. 98 VERORDENING (EG) Nr. 2065/98 VAN DE COMMISSIE van 28 september 1998 inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad van 27 juni 1996 betreffende het voedselhulpbeleid en het beheer van de voedselhulp en van de specifieke acties ter ondersteuning van de voedselzekerheid (1), en met name op artikel 24, lid 1, onder b), Overwegende dat b¶ deze verordening de l¶st van de landen en organisaties die in aanmerking komen voor Gemeenschapssteun, en de algemene criteria voor het vervoer van de voedselhulp na het fob-stadium z¶n vast- gesteld; ingevolge een aantal Overwegende dat de Commissie, besluiten met betrekking tot de verlening van voedsel- hulp, aan bepaalde begunstigden plantaardige olie heeft toegewezen; Overwegende dat dit product moet worden geleverd over- eenkomstig het bepaalde in Verordening (EG) nr. 2519/97 van de Commissie van 16 december 1997 tot vaststelling van algemene voorschriften op grond van Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad voor de beschikbaarstelling leveren van producten (2); dat met name de leveringsterm¶nen en -voorwaarden om de aan de levering verbonden kosten te bepalen, dienen te worden vastgesteld; communautaire voedselhulp als te zaadolie, hetz¶ zonnebloemolie aan te schaffen; dat de levering van elke part¶ zal worden toegewezen aan de inschr¶ver met het meest gunstige bod, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In het kader van de communautaire voedselhulp wordt in de Gemeenschap plantaardige olie beschikbaar gesteld voor levering aan de in de b¶lage vermelde begunstigden met inachtneming van Verordening (EG) nr. 2519/97 en de in de b¶lage vermelde voorwaarden. De levering heeft betrekking op de beschikbaarstelling van in de Gemeenschap geproduceerde plantaardige olie, die voor part¶ A niet is vervaardigd en/of verpakt in het kader van actieve veredeling. Voor part¶ A hebben de offertes betrekking op hetz¶ koolzaadolie, hetz¶ zonnebloemolie. Een offerte is slechts geldig wanneer er nauwkeurig in is aangegeven voor welk type olie z¶ geldt. De inschr¶ver wordt geacht kennis te hebben genomen van alle geldende algemene en b¶zondere voorwaarden. Elk ander in z¶n offerte gemaakt beding of voorbehoud is nietig. Artikel 2 Overwegende dat voor een bepaalde part¶, met het oog op de uitvoering van deze leveringen, voor de inschr¶vers in de mogel¶kheid moet worden voorzien om hetz¶ kool- Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 september 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 166 van 5. 7. 1996, blz. 1. (2) PB L 346 van 17. 12. 1997, blz. 23. 29. 9. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 264/51 B(cid:246)LAGE PARTIJ A 1. Actie nr. : 757/96 (A1); 236/97 (A2); 237/97 (A3) 2. Begunstigde (2): Euronaid, Postbus 12, 2501 CA Den Haag, Nederland (tel. : (31-70) 330 57 57; telefax: 364 17 01; telex: 30960 EURON NL) 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: door de begunstigde aan te w¶zen 4. Land van bestemming: A1: Ha(cid:139)ti; A2 + A3: Madagaskar 5. Beschikbaar te stellen product: plantaardige olie: hetz¶ geraffineerde koolzaadolie, hetz¶ geraffineerde zonnebloemolie 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 285 7. Aantal part¶en: 1 in 3 delen (A1: 90 ton; A2: 180 ton; A3: 15 ton) 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (4) (6): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (III. A. 1. a) of b)) 9. Verpakking (7): zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 (10. 4 A, B en C. 2) 10. Etikettering of merken (5): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 (III. A. 3) (cid:190) Voor het merken te gebruiken taal: Frans (cid:190) B¶komende opschriften: (cid:190) 11. W¶ze van beschikbaarstelling van het product: beschikbaarstelling van in de Gemeenschap geproduceerde geraffineerde plantaardige olie die niet is vervaardigd en/of verpakt in het kader van actieve veredeling 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven 13. Alternatief leveringsstadium: (cid:190) 14. a) Laadhaven: (cid:190) b) Laadadres: (cid:190) 15. Loshaven: (cid:190) 16. Plaats van bestemming: (cid:190) (cid:190) doorgangshaven of transitpakhuis: (cid:190) (cid:190) vervoerroute over land: (cid:190) 17. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het voorgeschreven stadium: (cid:190) eerste term¶n: 2 (cid:190) 22. 11. 1998 (cid:190) tweede term¶n: 16. 11 (cid:190) 6. 12. 1998 18. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het alternatieve stadium: (cid:190) eerste term¶n: (cid:190) (cid:190) tweede term¶n: (cid:190) 19. Uiterste term¶n voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, plaatsel¶ke t¶d Brussel): (cid:190) eerste term¶n: 13. 10. 1998 (cid:190) tweede term¶n: 27. 10. 1998 20. Bedrag van de inschr¶vingszekerheid: 15 ECU/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschr¶vingszekerheden (1): Afdeling Voedselhulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard, gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel (alleen telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04) 22. Uitvoerrestitutie: (cid:190) L 264/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 9. 98 PARTIJ B 1. Actie nr. : 1505/95 2. Begunstigde (2): Peru 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: Fondo de Contravalor Per(cid:156)-Uni(cid:155)n Europea, Pasaje Lynch 165, San Isidro, Lima 27 (tel. : (51-1) 442 41 36; fax: 422 23 59) 4. Land van bestemming: Peru 5. Beschikbaar te stellen product: geraffineerde sojaolie 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 2 800 7. Aantal part¶en: 1 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (4) (8): (cid:190) 9. Verpakking: zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 (10. 7 A en B. 3) 10. Etikettering of merken (5): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 [III. A. 3] (cid:190) Voor het merken te gebruiken taal: Spaans (cid:190) B¶komende opschriften: „Fecha de caducidad:. ” 11. W¶ze van beschikbaarstelling van het product: op de markt van de Gemeenschap 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco loshaven (cid:190) havenpakhuis (9) 13. Alternatief leveringsstadium: franco laadhaven 14. a) Laadhaven: (cid:190) b) Laadadres: (cid:190) 15. Loshaven: Callao 16. Plaats van bestemming: (cid:190) (cid:190) doorgangshaven of transitpakhuis: (cid:190) (cid:190) vervoerroute over land: (cid:190) 17. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het voorgeschreven stadium: (cid:190) eerste term¶n: 20. 12. 1998 (cid:190) tweede term¶n: 3. 1. 1999 18. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het alternatieve stadium: (cid:190) eerste term¶n: 9 (cid:190) 22. 11. 1998 (cid:190) tweede term¶n: 23. 11 (cid:190) 6. 12. 1998 19. Uiterste term¶n voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, plaatsel¶ke t¶d Brussel): (cid:190) eerste term¶n: 13. 10. 1998 (cid:190) tweede term¶n: 27. 10. 1998 20. Bedrag van de inschr¶vingszekerheid: 15 ECU/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschr¶vingszekerheden (1): Afdeling Voedselhulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard, gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel (alleen op nummer tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04) 22. Uitvoerrestitutie: (cid:190) 29. 9. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 264/53 Voetnoten (1) Aanvullende informatie: Andr(cid:130) Debongnie (tel. : (32-2) 295 14 65) of Torben Vestergaard (tel. : (32-2) 299 30 50). (2) De leverancier neemt zo spoedig mogel¶k contact op met de begunstigde of met z¶n vertegenwoordiger om na te gaan welke documenten voor verzending z¶n vereist. (3) De leverancier bezorgt aan de begunstigde een certificaat van een offici(cid:137)le instantie, waarin wordt verklaard dat voor het te leveren product de in de betrokken lidstaat geldende stralingsnormen niet z¶n overschreden. Op het radioactiviteitsattest moet het gehalte aan caesium 134 en 137 en aan jodium 131 worden vermeld. (4) De leverancier legt aan de begunstigde of aan z¶n vertegenwoordiger b¶ de levering een gezondheidscertificaat voor. (5) In afw¶king van PB C 114 van 29. 4. 1991 wordt de tekst van punt III. A. 3. c) als volgt gelezen: „de vermelding „Europese Gemeenschap””. (6) Een offerte is slechts geldig wanneer er nauwkeurig in is aangegeven voor welk type olie z¶ geldt. (7) De goederen worden verscheept in containers van 20 voet op de condities FCL/FCL (elke container moet een netto-inhoud van ten hoogste 15 ton hebben). De leverancier draagt de kosten voor het leveren van de containers, gestapeld in de terminal van de laadhaven. De begunstigde neemt alle verdere laadkosten voor z¶n rekening, inclusief de kosten voor het weghalen van de containers uit de terminal. De leverancier overhandigt aan de vertegenwoordiger van de begunstigde een pakl¶st met de volledige inhoud van elke container, met opgave van het aantal blikken per actienummer zoals aangegeven in het bericht van inschr¶ving. De leverancier moet elke container afsluiten met een genummerd slot (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 of een soortgel¶ke veiligheidssluiting), waarvan het nummer moet worden meegedeeld aan de vertegenwoordiger van de begunstigde. (8) Geraffineerde sojaolie die aan de volgende voorwaarden voldoet: (cid:190) uiterl¶k b¶ omgevingstemperatuur: klaar en blinkend, (cid:190) smaak en geur: neutraal, (cid:190) vr¶e vetzuren: maximaal 0,1 %, (cid:190) water en onzuiverheden: maximaal 0,05 %, (cid:190) kleur, Lovibond 5 1/4 (rood/geel); maximaal 1,5/15, (cid:190) peroxidegetal (meq/kg): maximaal 2, (cid:190) soortel¶k gewicht b¶ 20 (cid:190)C: 0,91-0,93 g/cm3, (cid:190) brekingsindex b¶ 20 (cid:190)C: 1,470-1,476, (cid:190) joodgetal (W¶s): 125-140 g/100 g. (9) Onverminderd het bepaalde in artikel 14, lid 3, van Verordening (EG) nr. 2519/97 mogen gecharterde schepen niet voorkomen op een van de vier recentste kwartaall¶sten van aangehouden voertuigen die overeenkomstig het Memorandum van overeenstemming van Par¶s inzake toezicht door de havenstaat (Richtl¶n 95/21/EG van de Raad) worden gepubliceerd


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2872/98 dell'on. Daniel VARELA SUANZES-CARPEGNA alla Commissione. Previsioni della Commissione europea riguardo al progetto comune di città europee della cultura dell'anno 2000


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2851/98 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. Protección de datos en las telecomunicaciones móviles personales

eurovoc_concepts:
Italy
confidentiality
consumer protection
data processing
disclosure of information
invoicing
personal data
protection of privacy
radio telecommunications
telephone


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2058/98 af 28. september 1998 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for ris og brudris

eurovoc_concepts:
export refund
rice
third country

text: L 264/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 9. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2058/98 af 28. september 1998 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for ris og brudris KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) forordning (EF) nr. 444/98 (5); der bør tages hensyn hertil ved restitutionsfastsættelsen; under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det i artikel 13, stk. 5, i forordning (EF) nr. 3072/95 fastsættes særlige kriterier, der skal lægges til grund ved bereg- ningen af eksportrestitutionen for ris og brudris; under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), ændret ved forordning (EF) nr. 192/98 (2), særlig artikel 13, stk. 3, andet afsnit, og situationen på verdensmarkedet eller de særlige krav på visse markeder kan gøre det nødvendigt at differentiere restitutionen for visse produkter efter deres bestemmelses- sted; ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 13 i forordning (EF) nr. 3072/95 kan forskellen mellem de noteringer eller priser, som gælder på verdensmarkedet for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne for disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution; i henhold til artikel 13, stk. 4, i forordning (EF) nr. 3072/ 95 skal restitutionerne fastsættes under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling, dels for så vidt angår de disponible mængder af ris og brudris og deres priser på Fællesskabets marked, dels for så vidt angår priserne for ris og brudris på verdensmarkedet; ifølge samme artikel er det ligeledes vigtigt at sikre ligevægt på rismarkedet og en naturlig udvikling for så vidt angår priser og samhandel, samt at tage hensyn til de påtænkte udførslers økonomiske aspekt og interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked samt de begræns- ninger, der er en følge af de aftaler, som indgås i henhold til traktatens artikel 228; i Kommissionens forordning (EØF) nr. 1361/76 (3) fast- sættes det maksimale indhold af brudris i den ris, for hvilken der er fastsat en eksportrestitution, desuden bestemmes den procentsats, hvormed restitutionen skal nedsættes, såfremt brudrisen udgør en større procentdel af den udførte ris end dette maksimale indhold; der er mulighed for udførsel af en mængde på 3 000 tons ris til visse destinationer; det vil være hensigtmæssigt at anvende fremgangsmåden i artikel 7, stk. 4, i Kommissio- nens forordning (EF) nr. 1162/95 (4), senest ændret ved af hensyn til den nuværende efterspørgsel efter emballeret langkornet ris på visse markeder bør der fastsættes en særlig restitution for det pågældende produkt; restitutionen skal fastsættes mindst en gang om måneden; den kan ændres i mellemtiden; anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende situation på rismarkedet, særlig på noteringerne eller pris- erne på ris og brudris inden for Fællesskabet og på verdensmarkedet, fører til, at restitutionen fastsættes til de beløb, som er angivet i bilaget til denne forordning; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Eksportrestitutionerne ved udførsel i uforarbejdet stand af de i artikel 1 i forordning (EF) nr. 3072/95 nævnte produkter med undtagelse af de produkter, der er nævnt i stk. 1, litra c), i den pågældende artikel, fastsættes til de beløb, som er angivet i bilaget. Artikel 2 (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 20 af 27. 1. 1998, s. 16. (3) EFT L 154 af 15. 6. 1976, s. 11. (4) EFT L 117 af 24. 5. 1995, s. 2. Denne forordning træder i kraft den 1. oktober 1998. (5) EFT L 56 af 26. 2. 1998, s. 12. 29. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 264/37 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. september 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen til Kommissionens forordning af 28. september 1998 om fastsættelse af eksportrestitutioner for ris og brudris BILAG Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb (2) Produktkode Bestemmelse (1) Restitutionsbeløb (2) (ECU/ton) (ECU/ton) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) 102,00 102,00 108,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 108,00 (cid:190) (cid:190) (1) Bestemmelserne er følgende: 01 Liechtenstein, Schweiz, kommunerne Livigno og Campione d’Italia 02 Zone I, II, III, VI, Ceuta og Melilla 03 Zone IV, V, VII c), Canada og zone VIII med undtagelse af Surinam, Guyana og Madagaskar 04 Bestemmelser, der er omhandlet i artikel 34 i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3665/87 05 Ceuta og Melilla; restitutioner fastsat efter fremgangsmåden i artikel 7, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1162/95 for udførsel af en mængde på 1 000 tons. (2) Restitutioner fastsat efter fremgangsmåden i artikel 7, stk. 4, i forordning (EF) nr. 1162/95 for udførsel af en mængde på 3 000 tons. NB: Zonerne er angivet i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 2145/92


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2053/98 af 28. september 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit

text: L 264/26 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 9. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2053/98 af 28. september 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/ 98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 29. september 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. 29. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 264/27 BILAG til Kommissionens forordning af 28. september 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 052 999 052 060 999 052 999 052 388 512 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 512 528 800 804 999 052 064 528 999 052 400 624 999 052 060 064 066 400 624 999 94,8 94,8 149,2 88,6 118,9 85,8 85,8 83,1 81,8 60,3 68,8 61,0 71,0 97,6 48,1 193,4 113,0 41,4 39,2 49,6 62,1 68,4 82,0 216,4 77,5 79,6 88,8 55,5 81,6 75,3 114,5 223,1 167,6 168,4 100,3 48,7 61,6 105,8 109,5 175,9 100,3 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2065/98 af 28. september 1998 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp

text: L 264/50 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 9. 98 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2065/98 af 28. september 1998 om levering af vegetabilsk olie som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) enten rapsolie eller solsikkeolie; leveringen af hvert parti gives til den lavestbydende (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevare- hjælpsforvaltning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikkerheden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet; som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere vegetabilsk olie; disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestem- melser for tilvejebringelse af produkter, der i henhold til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1292/96 skal leveres som led i andet Fællesskabets nødvendigt at præcisere frister og leveringsbetingelser ved bestemmelsen af de heraf følgende omkostninger; fødevarehjælp (2); det er blandt UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik p(cid:134) levering som fødevarehjælp til de i bilaget anførte modtagere, skal der i Fællesskabet tilveje- bringes vegetabilsk olie efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 og p(cid:134) de i bilaget anførte betingelser. Leveringen omfatter tilvejebringelse af vegetabilsk olie produceret i Fællesskabet. For parti A kan tilvejebrin- gelsen kan ikke vedrøre et produkt, der er fremstillet og/eller emballeret efter proceduren for aktiv forædling. For parti A skal buddet omfatte enten rapsolie eller solsikkeolie. For at komme i betragtning skal buddet præcist anføre, hvilken type olie det vedrører. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 for at sikre for et bestemt parti, at leveringerne kan gennemføres, bør de bydende have mulighed for at levere Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. 29. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 264/51 BILAG PARTI A 1. Aktion nr. : 757/96 (parti A1); 236/97 (parti A2); 237/97 (parti A3). 2. Modtager (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland tlf. (31-70) 33 05 757, fax 36 41 701, telex 30960 EURON NL. 3. Modtagerens repræsentant: udpeges af modtageren. 4. Bestemmelsesland: parti A1: Haiti; parti A2 + A3: Madagaskar. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: vegetabilsk olie: dvs. enten raffineret rapsolie eller raffineret solsikkeolie. 6. Samlet mængde (tons netto): 285. 7. Antal partier: 1 i 3 delmængder (parti A1: 90 tons; parti A2: 180 tons; parti A3: 15 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (4) (6): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (III A1 a) eller b)). 9. Emballering (7): se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (10. 4 A, B og C. 2). 10. Etikettering eller mærkning (5): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (III A 3). (cid:190) sprog, der skal benyttes ved mærkningen: fransk (cid:190) Yderligere angivelser: (cid:190) 11. Den m(cid:134)de, produktet tilvejebringes p(cid:134): tilvejebringelse af raffineret vegetabilsk olie produceret i Fællesskabet. Tilvejebringelsen kan ikke vedrøre et produkt, der er fremstillet og/eller emballeret efter proceduren for aktiv forædling. 12. Forudset leveringsstadium: frit afskibningshavn. 13. Alternativt leveringsstadium: (cid:190) 14. a) Afskibningshavn: (cid:190) b) Lasteadresse: (cid:190) 15. Lossehavn: (cid:190) 16. Bestemmelsessted: (cid:190) (cid:190) transithavn eller -lager: (cid:190) (cid:190) transportvej over land: (cid:190) 17. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det alternative stadium: (cid:190) første frist: 2. - 22. 11. 1998 (cid:190) anden frist: 16. 11. - 6. 12. 1998. 18. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det alternative stadium: (cid:190) første frist: (cid:190) (cid:190) anden frist: (cid:190) 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): (cid:190) første frist: 13. 10. 1998 (cid:190) anden frist: 27. 10. 1998. 20. Budsikkerhedens størrelse: 15 ECU/ton 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (udelukkende). 22. Eksportrestitution: (cid:190) L 264/52 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 9. 98 PARTI B 1. Aktion nr. : 1505/95. 2. Modtager (2): Peru. 3. Modtagerens repræsentant: Fondo de Contravalor Per(cid:156)-Uni(cid:155)n Europea, Pasaje Lynch 165, San Isidro, Lima 27 (tlf. (51 1) 442 41 36, fax 422 23 59). 4. Bestemmelsesland: Peru. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: raffineret sojabønneolie. 6. Samlet mængde (tons netto): 2 800. 7. Antal partier: 1. 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (4) (8): (cid:190) 9. Emballering: se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (10. 7 A og B. 3). 10. Etikettering eller mærkning (5): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (III. A. 3) (cid:190) sprog, der skal benyttes ved mærkningen: spansk (cid:190) Yderligere angivelser: »Fecha de caducidad:. «. 11. Den m(cid:134)de, produktet tilvejebringes p(cid:134): Fællesskabet marked. 12. Forudset leveringsstadium: frit lossehavn, havnelager (9). 13. Alternativt leveringsstadium: frit afskibningshavn. 14. a) Afskibningshavn: (cid:190) b) Lasteadresse: (cid:190) 15. Lossehavn: Callao. 16. Bestemmelsessted: (cid:190) (cid:190) transithavn eller -lager: (cid:190) (cid:190) transportvej over land: (cid:190) 17. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det forudsete stadium: (cid:190) første frist: 20. 12. 1998 (cid:190) anden frist: 3. 1. 1999. 18. Periode eller sidste dato for levering p(cid:134) det alternative stadium: (cid:190) første frist: 9. - 22. 11. 1998 (cid:190) anden frist: 23. 11. - 6. 12. 1998. 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): (cid:190) første frist: 13. 10. 1998 (cid:190) anden frist: 27. 10. 1998. 20. Budsikkerhedens størrelse: 15 ECU/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard, B(cid:131)timent Loi 130, bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; telex 25670 AGREC B; fax (32 2) 296 70 03 / 296 70 04 (excl. ). 22. Eksportrestitution: (cid:190) 29. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 264/53 Noter: (1) Yderligere oplysninger: Andr(cid:130) Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter s(cid:134) hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsedokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkommende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear str(cid:134)ling i den p(cid:134)gældende medlemsstat ikke er blevet overtr(cid:134)dt. Radioaktivitetsattesten skal indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. (4) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende dokument: (cid:190) sanitært certifikat. (5) Uanset EFT C 114 af 29. 4. 1991 punkt V A 3 c), affattes p(cid:134)skriften s(cid:134)ledes: »Det Europæiske Fællesskab«. (6) For at komme i betragtning skal der i buddet præcist anføres, hvilken type af olie det vedrører. (7) Forsendelse i 20-fods containere p(cid:134) FCL/FCL-basis (hver container skal netto indeholde højst 15 tons). Leverandøren bærer omkostningerne for containerne indtil i containerterminalen i afskibningshavnen. Modtageren bærer alle efterfølgende lasteomkostninger, inklusive omkostningerne ved fjernelse af containeren fra containerterminalen. »stack-stadiet« Leverandøren skal forelægge modtagerens repræsentant en fuldstændig pakningsliste over hver container med oplysning om antallet af sække for hvert aktionsnummer som oplyst i udbudsbekendtgørelsen. Leverandøren skal forsegle hver container med en nummereret forsegling (ONESEAL, SYSKO, Locktainer 180 eller en lignende højsikkerhedsl(cid:134)s), hvis nummer skal meddeles modtagerens repræsentant. (8) Raffineret sojaolie skal opfylde følgende krav: (cid:190) udseende ved stuetemperatur: klar og skinnende (cid:190) smag og lugt: neutral (cid:190) frie fedtsyrer: højst 0,1 % (cid:190) vand og urenheder: højst 0,05 % (cid:190) farve, Lovibond 5 1/4Z (rød/gul): højst 1,5/15 (cid:190) peroxidtal: højst 2 milliækvivalenter pr. kg (cid:190) rumvægt ved 20 (cid:190)C: 0,91-0,93 g pr. cm3 (cid:190) refraktionstal ved 20 (cid:190)C: 1,470-1,476 (cid:190) jodtal (Wijs): 125-140 g pr. 100 g. (9) Ud over bestemmelserne i artikel 14, nr. 3, i forordning (EF) nr. 2519/97 m(cid:134) chartrede fartøjer ikke være opført p(cid:134) nogen af de seneste fire kvartalslister over tilbageholdte fartøjer, der offentliggøres i henhold til Paris-memorandummet om havnestatskontrol (R(cid:134)dets direktiv 95/21/EF (EFT L 157 af 7. 7. 1995, s. 1))


title: Verordnung (EG) Nr. 2058/98 der Kommission vom 28. September 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

text: L 264/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 9. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 2058/98 DER KOMMISSION vom 28. September 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt ande- rerseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen (cid:154)ber- einkommen Rechnung zu tragen. Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (5), angewandt werden. Bei der Festset- zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen. Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind. Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim- mung notwendig machen. Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste- henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref- fende Erzeugnis vorzusehen. Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge- setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän- dert werden. Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie- rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (3) hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde- rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch- reis diese Höchstmenge übersteigt. Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausge- nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord- nung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange- geben festgesetzt. Da nach einigen Bestimmungen 3 000 Tonnen Reis ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (3) ABl. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11. (4) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2. (5) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12. 29. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 264/37 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. September 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis ANHANG Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag (2) Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag (2) (ECU/Tonne) (ECU/Tonne) 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 01 01 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 01 04 01 02 03 04 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 82,00 82,00 82,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 102,00 108,00 113,00 102,00 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 01 02 03 04 01 04 (cid:190) 05 (cid:190) (cid:190) 102,00 102,00 108,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 102,00 108,00 113,00 102,00 102,00 102,00 (cid:190) 108,00 (cid:190) (cid:190) (1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen: 01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, 02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla, 03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar, 04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, 05 Ceuta und Melilla; die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 1 000 Tonnen. (2) Die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 3 000 Tonnen. NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2832/98 do Deputado Niall ANDREWS à Comissão. Pedidos de asilo

eurovoc_concepts:
clandestine worker
drafting of EU law
foreign national
illegal migration
migration control
residence permit
right of asylum

text: C 118/152 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 29. 4. 1999 Resposta do Vice-Presidente Mar(cid:237)n em nome da Comissªo (1 de Outubro de 1998) A Comissªo nªo tem conhecimento do apelo para a protec(cid:231)ªo dos orangotangos. Contudo, aproveita o ensejo para agradecer ao Senhor Deputado ter chamado a aten(cid:231)ªo para o relat(cid:243)rio em causa e fica (cid:224) disposi(cid:231)ªo para responder a perguntas decorrentes das questıes suscitadas pelo mesmo, numa fase ulterior. Entretanto, no que respeita ao financiamento de projectos para a protec(cid:231)ªo dos orangotangos, a Comissªo solicita ao Senhor Deputado que consulte a sua resposta (cid:224) pergunta escrita E-1852/98 da Deputada Muscardini (1). (1) JO C 402 de 22. 12. 1998, p. 161. (1999/C 118/190) PERGUNTA ESCRITA E-2832/98 apresentada por Niall Andrews (UPE) (cid:224) Comissªo (28 de Setembro de 1998) Objecto: Pedidos de asilo PoderÆ a Comissªo indicar as regulamenta(cid:231)ıes comuns a que os Estados-membros podem recorrer para tratar os pedidos de asilo? Quais sªo as directivas comuns actualmente em vigor na Uniªo Europeia para gerir os fluxos de imigra(cid:231)ªo ilegal para o territ(cid:243)rio da UE? Resposta dada por Anita Gradin em nome da Comissªo (13 de Novembro de 1998) As questıes em matØria de asilo e de imigra(cid:231)ªo sªo actualmente tratadas no (cid:226)mbito do T(cid:237)tulo VI do Tratado da Uniªo Europeia e fazem parte do terceiro pilar. O artigo K. 1 do Tratado da Uniªo Europeia determina que a pol(cid:237)tica de asilo e a pol(cid:237)tica de imigra(cid:231)ªo, incluindo a luta contra a imigra(cid:231)ªo, residŒncia e trabalho irregulares de nacionais de pa(cid:237)ses terceiros no territ(cid:243)rio dos Estados-membros, constituem questıes de interesse comum. Os instrumentos jur(cid:237)dicos dispon(cid:237)veis ao abrigo do artigo K. 3 do Tratado da Uniªo Europeia para tratar estas questıes incluem posi(cid:231)ıes comuns e ac(cid:231)ıes e conven(cid:231)ıes comuns, mas nªo instrumentos comunitÆrios convencionais, tais como directivas e regulamentos. A posi(cid:231)ªo irÆ mudar com a entrada em vigor do Tratado de Amesterdªo, que transfere as competŒncias em matØria de asilo e de imigra(cid:231)ªo para a Comunidade, ao abrigo do novo T(cid:237)tulo IV do Tratado CE. O novo artigo 63o deste Tratado obrigarÆ o Conselho a adoptar uma sØrie de medidas em matØria de asilo, e medidas relativas (cid:224) imigra(cid:231)ªo e (cid:224) residŒncia ilegais, no prazo de cinco anos ap(cid:243)s a entrada em vigor do Tratado de Amesterdªo. No dom(cid:237)nio do asilo, o œnico instrumento legalmente vinculativo adoptado a n(cid:237)vel europeu Ø a Conven(cid:231)ªo sobre a determina(cid:231)ªo do Estado responsÆvel pela anÆlise de um pedido de asilo apresentado num Estado- -membro (1), comummente conhecida por Conven(cid:231)ªo de Dublim. Esta Conven(cid:231)ªo foi assinada em 1990, mas apenas entrou em vigor em 1 de Setembro de 1997. VÆrias medidas de aplica(cid:231)ªo foram igualmente adoptadas pelo comitØ estabelecido ao abrigo do artigo 18o da Conven(cid:231)ªo de Dublim e publicadas no Jornal Oficial. VÆrios instrumentos nªo vinculativos relativos ao asilo ou (cid:224) luta contra a imigra(cid:231)ªo ilegal foram adoptados pelos ministros responsÆveis pela imigra(cid:231)ªo ou, desde a entrada em vigor do Tratado da Uniªo Europeia, pelo Conselho. Os instrumentos adoptados pelo Conselho foram igualmente publicados no Jornal Oficial. (1) JO C 254 de 19. 8. 1997


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2067/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 28ης Σεπτεμβρίου 1998 για τον καθορισμό της διαθέσιμης ποσότητας για το τέταρτο τρίμηνο του 1998 για ορισμένα προϊόντα του τομέα του κρέατος πουλερικών στα πλαίσια του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1396/98

eurovoc_concepts:
Türkiye
import
poultrymeat
quantitative restriction

text: L 264/58 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 9. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2067/98 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Septelbq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tgr diah(cid:146)silgr pos(cid:149)tgtar cia to t(cid:146)taqto tq(cid:148)lgmo tou 1998 cia oqisl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m sta pka(cid:148)sia tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1396/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1396/98 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tym keptoleqei(cid:150)m evaq- loc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tou jq(cid:146)ator poukeqij(cid:150)m tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 779/98 tou Sulbouk(cid:148)ou swetij(cid:145) le tgm eisacyc(cid:147) stgm Joim(cid:149)tgta ceyqcij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym jatacyc(cid:147)r Touq- j(cid:148)ar, tgm jat(cid:145)qcgsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 4115/86 jai tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3010/ 95 (1), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 5, Ejtil(cid:150)mtar (cid:149)ti cia ma diasvakiste(cid:148) g jatamol(cid:147) tym diahe- s(cid:148)lym posot(cid:147)tym, pq(cid:146)pei stir up(cid:145)qwouser pos(cid:149)tgter cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Ojtybq(cid:148)ou (cid:146)yr tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1998 ma pqosveqho(cid:151)m oi letaveqhe(cid:148)ser pos(cid:149)tgter tgr peqi(cid:149)dou ap(cid:149) tgm 1g Iouk(cid:148)ou (cid:146)yr tir 30 Septelbq(cid:148)ou 1998, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 G diah(cid:146)silg pos(cid:149)tgta cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Ojty- bq(cid:148)ou (cid:146)yr tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1998 b(cid:145)sei tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1396/98 amacq(cid:145)vetai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm 1g Ojtybq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 28 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 187 tgr 1. 7. 1998, s. 41. 29. 9. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 264/59 PAQAQTGLA (se t(cid:149)mour) Sumokij(cid:147) diah(cid:146)silg pos(cid:149)tgta cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) tgm 1g Ojtybq(cid:148)ou (cid:146)yr tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1998 1 000 Ol(cid:145)da T1


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2830/98 af John McCARTIN til Kommissionen. Tilskud til svinekødsindustrien i Irland

eurovoc_concepts:
Ireland
economic support
marketing
meat processing industry
pigmeat

text: C 182/24 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 28. 6. 1999 Svar afgivet på Kommissionens vegne af Marcelino Oreja (16. november 1998) Informationsnotatet for 1998 om kriterierne for tildeling af støtte til venskabsbyarrangementer blev vedtaget på et møde i Bruxelles den 21. januar 1998 med repræsentanter for alle de nationale afdelinger af Rådet for Kommuner og Regioner i Europa (CEMR) og Verdensforbundet af Venskabsbyer. Siden programmets start i 1989 er der ydet støtte til 24 800 etableringer af venskabsbyforbindelser eller venskabsby-arrangementer. På det kommende møde i december 1998, hvor støttekriterierne for 1999 skal behandles, får den belgiske afdeling af CEMR lejlighed til at fremlægge sine forslag. Kommissionen foretager en grundig behandling af de enkelte indsendte ansøgninger før afvisning eller beslutning om af yde støtte, og den er af den opfattelse, at et venskabsbyarrangement bør omfatte en række europæiske emner. (1999/C 182/030) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2817/98 af Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) til Kommissionen Om: Overbookning og forbrugerrettigheder (17. september 1998) I forbindelse med de gentagne forekomster af overbookning eller oversalg, som der igen har været i sommer, og de gener, som det skaber for forbrugerne, bedes Kommissionen oplyse følgende: 1. Agter den at træffe nye foranstaltninger til regulering af denne situation? 2. Burde der ikke i lufthavnene i EU være et opslag til publikum med oversigt over de rettigheder og erstatningsmuligheder, som man har i sådanne situationer? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Neil Kinnock (5. november 1998) Kommissionen deler det ærede medlems bekymring og har allerede taget de nødvendige skridt til at indføre nye foranstaltninger i form af et forslag (1) til ændring af Rådets forordning (EØF) 295/91 af 4. februar 1991 om en ordning for kompensation til ruteflypassagerer, der afvises på grund af overbookning (2). I dette forslag går Kommissionen ind for, at oplysninger vedrørende passagerernes rettigheder som forbrugere bør forbedres og forefindes i alle lufthavnene i form af opslag, der tydeligt kan ses. Europa-Parlamentet har allerede afsluttet sin førstebehandling, og ændringsforslagene drøftes nu i Rådet. Det skulle være muligt at nå frem til en fælles holdning i nær fremtid. (1) (2) EFT C 120 af 18. 4. 1998. EFT L 36 af 8. 2. 1991. (1999/C 182/031) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2830/98 af John McCartin (PPE) til Kommissionen (28. september 1998) Om: Tilskud til svinekødsindustrien i Irland Kan Kommissionen oplyse, hvor stort et tilskud der er blevet udbetalt til markedsføring og forarbejdning af svinekød i Irland i de seneste 15 år, og hvorledes opdelingen har været mellem Irlands og EU’s bidrag?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2895/98 dell'on. Susan WADDINGTON alla Commissione. L'utilizzo delle eccedenze alimentari CE per gli aiuti umanitari all'estero

eurovoc_concepts:
South Korea
Sudan
emergency aid
food aid
food safety
rice
surplus stock
third country

text: C 118/162 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 29. 4. 1999 (1999/C 118/201) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2895/98 di Susan Waddington (PSE) alla Commissione (28 settembre 1998) Oggetto: L(cid:146)utilizzo delle eccedenze alimentari CE per gli aiuti umanitari all(cid:146)estero Quale percentuale di tutte le scorte alimentari d(cid:146)intervento CE del 1997 Ł stata effettivamente distribuita come aiuto alimentare d(cid:146)emergenza all(cid:146)estero? Di quali categorie di alimenti si trattava e quali erano i paesi destinatari? Vista la situazione attuale in Sudan e in altre zone di crisi, quali sono i programmi d(cid:146)intervento della Commissione per il 1998? Risposta data dal signor Pinheiro in nome della Commissione (13 novembre 1998) A partire dal 1986 la politica di aiuto alimentare della Comunit(cid:224) Ł stata gestita, indipendentemente dall(cid:146)esistenza o meno di eccedenze alimentari, nel quadro della politica di sviluppo, nell(cid:146)intento di migliorare la sicurezza alimentare dei paesi beneficiari. In questo ambito politico generale la fornitura di aiuto alimentare Ł finanziata con gli stanziamenti comunitari per l(cid:146)aiuto alimentare, gestiti dalla Commissione. Quest(cid:146)ultima pu(cid:242) inoltre fornire un aiuto d(cid:146)urgenza tramite l(cid:146)Ufficio umanitario della Comunit(cid:224) europea (ECHO). Nel 1997 non sono state utilizzate le scorte d(cid:146)intervento per fornire aiuto alimentare. Nel 1998 si Ł finora fatto ricorso a tali scorte in un caso, per fornire 10 000 tonnellate di riso alla Repubblica democratica popolare di Corea. Sempre nel 1998 la Commissione ha fornito finora quasi 38 000 tonnellate di alimenti al Sudan a titolo dell(cid:146)aiuto alimentare finanziato a partire dal bilancio comunitario. Tale aiuto, il cui valore ammonta a piø di 35 MECU, Ł stato distribuito tramite il programma alimentare mondiale delle Nazioni unite e organizzazioni non governative. La Commissione Ł inoltre in attesa che sia definitivamente approvata la decisione di assegnare altri 10 MECU al programma alimentare mondiale. Oltre a questi aiuti la Commissione ha gi(cid:224) erogato quest(cid:146)anno 21,8 MECU per altri programmi nei settori sanitario, nutrizionale e dell(cid:146)approvvigionamento idrico. (1999/C 118/202) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2904/98 di Anita Pollack (PSE) alla Commissione (2 ottobre 1998) Oggetto: Informazioni per chi cerca lavoro Pu(cid:242) la Commissione indicare quali Stati membri forniscono informazioni relative alla disponibilit(cid:224) di posti di lavoro in paesi diversi dal proprio a chi Ł alla ricerca di un(cid:146)occupazione? Sotto quale forma vengono rese disponibili tali informazioni presso i centri di collocamento? Risposta fornita dal sig. Flynn a nome della Commissione (23 ottobre 1998) Vi sono vari modi con cui le persone in cerca di lavoro possono cercarlo in altri Stati membri e trovare tali offerte nelle agenzie di lavoro. Una delle piø importanti di queste agenzie Ł la rete EURES che Ł stata istituita nel 1993 e che cerca di facilitare il libero movimento dei lavoratori. Questa rete Ł una partnership di tutti i servizi pubblici per l(cid:146)occupazione dell(cid:146)Unione e dello Spazio economico europeo, nonchØ della Commissione. I servizi individuali per l(cid:146)occupazione si scambiano offerte selezionate attraverso un sistema computerizzato gestito dalla Commissione e queste offerte vengono presentate nella maggior parte delle agenzie di lavoro attraverso i 17 paesi interessati. Circa 10. 000 offerte sono disponibili in qualsiasi momento e vengono aggiornate giornalmente. Le offerte sono anche disponibili sul website EURES Internet, il cui indirizzo Ł http://europa. eu. int/jobs/eures