title: Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Ggesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 1998)

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budgetary power
general budget (EU)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 09. 1998 KOM(1998) 537 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DIE HAUSHALTSBEHÖRDE ÜBER DIE GARANTIEN AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN STAND: 30. JUNI 1998 2- Der vorliegende Bericht hat die Situation der Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan zum 30. Juni 1998 zum Gegenstand. Darin kommt die Kommission der Erklärung nach, die sie anläßlich der Abstimmung über den BNH Nr. 1/91 abgegeben hat und in der sie sich verpflichtete, "zweimal jährlich der Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Haushaltsplan und die damit zusammen hängenden Risiken" Bericht zu erstatten. Die Vorlage des Berichts erfolgt nach Maßgabe von Artikel 134 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde bereits vierzehn dieser Berichte unterbreitet. Der nunmehr vorliegende Bericht ist in zwei Teile und einen Anhang untergliedert: 1. Seit Vorlage des letzten Berichts eingetretene Ereignisse, Entwicklung der Risiko situation und effektive Inanspruchnahme der Haushaltsgarantie; 2. Beurteilung der potentiellen Risiken: Allgemeine Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, denen die umfangreichsten Darlehen gewährt werden. I. 5 5 5 5 6 7 INHALT TEIL I : SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND VOM 31. 12. 1997) EINGETRETENE EREIGNISSE, ENTWICKLUNG DER RISIKOSITUATTON UND EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTTE I. ART DER TRANSAKTIONEN TRANSAKTIONEN MIT MAKROÖKONOMISCHER ZIELSETZUNG TRANSAKTIONEN MIT MIKROÖKONOMISCHER ZIELSETZUNG LA I. B II. ILA II. B II. C III. A III. B I1I. C SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND VOM 31. 12. 1997) EINGETRETENE 5 EREIGNISSE UKRAINE 5 DARLEHEN DER EIB FÜR INVESTITIONSPROJEKTE IN DER FRÜHEREN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK 6 MAZEDONIEN. 6 DARLEHEN DER EIB FÜR INVESTITIONSPROJEKTE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA III. RISIKOSITUATION AUSSTEHENDER GESAMTKAPITALBETRAG IM BERICHTZEITPUNKT JÄHRLICHE MAXIMALE RISIKEN FÜR DEN GHMEINSCHAFTSHAUSHALT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BIS ZUM BERICHTZEITPUNKT AUSGEZAHLTEN DARLEHEN THEORETISCHES JÄHRLICHES MAXIMALRISIKO FÜR DEN GEMEINSCHAITSHAUSHALT 8 9 IV. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE IV. A IV. B IV. C IV. D RÜCKGRIFF AUF KASSENMITTEL INANSPRUCHNAHME DES GARANTIEFONDS VERSPÄTETE RÜCKZAHLUNGEN ANSTEHENDE ZAHLUNGSFÄLLIGKEITEN ZUM 30. JUNI 1998. V. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIE-KAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN VI. RELATIVE SOLIDITÄT DES GARANTDXFONDS 14 14 14 14 15 15 17 TEIL II EVALUIERUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN: ALLGEMEINE WIRTSCHAFTS UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER, DENEN DIE UMFANGREICHSTEN DARLEHEN '. GEWÄHRT WERDEN. 19 I. EINLEITUNG II. MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER III. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN IV. MITTELMEERLÄNDER. 19 19 26 30 3 -4 ANHANG 32 I. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTS-HAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN. 33 LA I. A. l I. A. 2 I. A. 3 I. B I. C I. D I. D. l I. D. 2 , ERLÄUTERUNG DER TABELLEN 1 BIS 3 GenehmigteDarlehenshöchstbeträge (Tabelle 1) Ausstehende Anleihe-ZDarlehensbeträge (Tabelle I) Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3) ÜBERSICHTEN ÜBER DIE DARLEHENSTRANSAKTIONEN, FÜR DIE EINE GARANTIE AUS DEM HAUSHALT GEWÄHRT WIRD PROGNOSEN FÜR DIE UNTERZEICHNUNG UND AUSZAHLUNG WEITERER EIB-DARLEHEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE HAUSHALTSGARANTIE Bei Anleihen/Darlehen Bei Garantien zugunsten Dritter II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUS SICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1997-1999 - IN KOMPATIBILITÄT MIT DEM GARANTIEFONDSMECHANISMUS (TABELLE 4) ILA II. B II. C II. D ILE II. F RESERVE FÜR DARLEHENSGARANTIEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS EINZAHLUNGSQUOTE BEI TEILGARANTIEN EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS VERFÜGBARER SPIELRAUM BEI DER GARANTIERESERVE VERBLEIBENDE DARLEHENSKAPAZITÄTEN III. TABELLEN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN 33 33 33 34 35 40 40 40 41 42 42 42 43 44 44 44 45 k TEIL I SEIT VORLAGE DES LETZTEN BERICHTS (STAND VOM 31. 12. 1997) EINGETRETENE EREIGNISSE, ENTWICKLUNG DER RISIKOSITUATION UND EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE I. ART DER TRANSAKTIONEN Die in den vorstehenden Abschnitten genannten Risiken betreffen unterschiedliche Maßnahmen, die sich zwei Kategorien zuordnen lassen: Transaktionen, die makroökono mischen Zielen und solche, die mikroökonomischen Zielen dienen. l. A Transaktionen mit makroökonomischer Zielsetzung Dazu gehören zunächst Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, die den Mitglied staaten gewährt werden und die normalerweise an wirtschaftliche Auflagen und präzise Zusagen geknüpft sind. Ebenfalls dieser Kategorie zuordnen läßt sich das Darlehen in Höhe von 1. 250 Mio. ECU, mit dem Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in die vormalige Sowjetunion finanziert werden sollen, da das Risiko bei diesen beiden Trans aktionen weitgehend von der gesamtwirtschaftlichen und politischen Entwicklung der Empfängerländer abhängt. I. B Transaktionen mit mikroökonomischer Zielsetzung Hierbei werden für bestimmte Vorhaben Darlehen zur Verfügung gestellt, die normaler weise langfristig aus den erwarteten Erlösen der Vorhaben zurückzuzahlen sind, generell Staatsbetrieben oder Finanzinstitutionen gewährt werden und nicht nur durch die Garantie der Gemeinschaft, sondern auch durch die üblichen Bankbürgschaften abgedeckt sind. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Euratom- und NGI-Darlehen in den Mitglied staaten sowie um EIB-Darlehen an Länder außerhalb der Gemeinschaft (Mittelmeerländer, mittel- und osteuropäische Länder sowie gewisse Drittländer - Entwicklungsländer in Lateinamerika und Asien, Südafrika). 11. SEIT VORLÄGE DES LETZTEN BERICHTS EINGETRETENE EREIGNISSE (STAND VOM 31. 12. 1997) Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 kam es im wesentlichen zu folgenden neuen Transaktionen: ILA Ukraine Im Rahmen des globalen Hilfsprogramms zugunsten der Ukraine hat die Kommission am 12. November 1997 einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine zusätzliche Finanzhilfe für dieses Land im Betrag von 150 Mio. ECU mit einer maximalen Laufzeit 5~ -6 von 10 Jahren unterbreitet. Der förmliche Ratsbeschluß zur Gewährung des betreffenden Darlehens stand im Berichtzeitpunkt noch aus. II. B Darlehen der EIB für Investitionsprojekte in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien Am 13. Januar 1998 hat die Kommission einen Vorschlag ftjr einen Beschluß des Rates unterbreitet, der die Gewährung einer Gemeinschaftsgarantie im Umfang von 70% für Darlehen der EIB zugunsten von Investitionsprojekten in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien zum Gegenstand hat'. Diese Garantie ist auf einen Darlehensbetrag von maximal 150 Mio. ECU im Zeitraum 1998 bis 31. 12. 2000 begrenzt. Der förmliche Ratsbeschluß über die Garantiegewährung erging am 19. Mai 1998. Mit diesem Beschluß erhöht sich der Gesamtbetrag der neuen EIB-Mandate auf 7. 255 Mio. ECU. Die Garantiegewährung erfolgt nach Maßgabe des Beschlusses vom 14. April 1997; es gelten die Modalitäten, die in dem am 25. bzw. 29. Juli 1997 unterzeichneten Bürgschaftsvertrag zwischen der Bank und der Kommission festgelegt wurden. II. C Darlehen der EIB für Investitionsprojekte in Bosnien-Herzegowina Am 18. Mai 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates unterbreitet, der die Gewährung einer Gemeinschaftsgarantie im Umfang von 70% für Darlehen der EIB zugunsten von Investitionsprojekten in Bosnien-Herzegowina zum Gegenstand hat. Diese Garantie ist auf einen Darlehensbetrag von maximal 100 Mio. ECU in einem Zeitraum von zwei Jahren begrenzt. Der förmliche Ratsbeschluß Über die Garantiegewährung stand im Berichtzeitpunkt noch aus. III. RISIKOSITUATION Bei der Evaluierung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt können zwei Kriterien zugrunde gelegt werden: - der vielfach von den Banken herangezogene Aspekt des zu einem bestimmten Zeit punkt noch ausstehenden Gesamtkapitalbetrags im Rahmen der finanziellen Trans aktionen; der spezifisch haushallstechnischc Ansatz der Bewertung der maximalen Risiken einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie im laufenden Haushaltsjahr. Dieser letztgenannte Ansatz läßt sich wiederum unter zwei Gesichtspunkten beurteilen: einmal unter ausschließlicher Berücksichtigung der bis zum 30. Juni 1998 aus gezahlten Beträge; falls keine vorgezogenen Rückzahlungen erfolgen, entspräche dies dem Mindestrisiko für die Gemeinschaft (siehe Tabelle 2); - zum anderen unter Einbeziehung der voraussichtlichen Auswirkungen aller vom Rat beschlossenen oder von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Haus halte der kommenden Jahre; bei einer Annahme der Kommissionsvorschläge würde dies das maximale Risiko für die Gemeinschaft darstellen (siehe Tabelle 3). 6 - 7- Hierbei sind verschiedene Faktoren wie Auszahlungszeitpunkt, Rückzahlungsmodalitäten, Zinssatz1 und Wechselkurs2 maßgeblich, für die zunächst nur Hypothesen herangezogen werden können. Dennoch läßt sich so bereits generell die Größenordnung der mit den der zeitigen Vorschlägen verbundenen Risiken abschätzen. Die Ergebnisse dieser hypothetischen Berechnungen sind - aufgeschlüsselt nach Gemein schafts- und Drittländern - den Tabellenl bis 3 zu entnehmen. Femer ist anzumerken, daß die dort aufgeführten globalen Zahlen ganz unterschiedliche Risikoaspekte beinhalten: Darlehen für ein bestimmtes Land (Finanzhilfen), Darlehen für Vorhaben, die durch Sicherheitsleistungen der Begünstigten garantiert werden (Beispiel: NGI-bzw. EIB-Maßnahmen). Das Gesamtrisiko, das Risiko bei Darlehen für die Mitgliedstaaten und das Risiko bei Darlehen für Drittländer werden nachstehend gesondert analysiert. III. A Ausstehender Gesamtkapitalbetrag im Berichtzeitpunkt Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 1 zu entnehmen. Im Berichtzeitpunkt beläuft sich das Gesamtrisiko auf 11. 821 Mio. ECU; verglichen mit dem Stand vom 31, Dezember 1997 (12. 171 Mio. ECU) entspricht dies einem Rückgang um 2,9 %3. In der folgenden Tabelle sind alle Transaktionen aufgeführt, die sich seit Vorlage des letzten Berichts auf die Höhe des insgesamt ausstehenden Kapitalbetrags ausgewirkt haben. 1 2 3 Als Hypothese wird von einem Zinssatz von durchschnittlich 10% ftlr HIB-Darlchcn ausgegangen. Für Anleihe-/Darlehenstransaktionen wird ein Durchschnittssatz von 4,4% angenommen. Bei allen auf andere Devisen als den Ecu lautenden Darlehen werden die entsprechenden Umrechnungskurse vom 30. 06. 1998 zugrunde gelegt. Diese im vergangenen Halbjahr zu beobachtende rückläufige Entwicklung ist teilweise durch Kursschwankungen bei den Darlehen in anderen Devisen als in Ecu bedingt. - 8- Ausstehender Kapitalbetrag zum 31. 12. 97 Rückzahlung von Darlehen Zahlungsbilanz-Griechenland Euratom NGI Finanzhilfen Ehemalige Sowjetunion EIB Kursschwankungen gegenüber dem Ecu bei den übrigen Darlehensdevisen Auszahlung von Darlehen Finanzhilfen EIB Ausstehender Kapitalbetrag zum 30. 06. 1998 (in Mio. ECU) 12. 171. 00 -500,00 -89,40 -22,10 -620,00 -113,31 -175. 00 - 28,19 +140,00 +1. 058,00 11. 821. 00 Die ausstehenden Kapitalbeträge bei Darlehen an Mitgliedstaaten belaufen sich im Berichtzeitpunkt auf 3. 861 Mio. ECU und liegen damit um 14,1 % niedriger als zum 31. 12. 97. Ursache hierfür ist im wesentlichen die Rückzahlung des griechischen Zahlungsbilanz- darlehens sowie von Euratom- und NGI-Darlehen im Gesamtbetrag von 611,5 Mio. ECU. Der ausstehende Kapitalbetrag des Darlehens zur Stützung der Zahlungsbilanz Italiens bleibt gegenüber dem abgelaufenen Halbjahr unverändert. Bei den Darlehen an Drittländer beläuft sich der ausstehende Kapitalbetrag im Bericht zeitpunkt auf insgesamt 7. 960 Mio. ECU, was einem Anstieg um 3,73 % gegenüber dem Wert vom 31. 12. 97 entspricht. III. B im Jährliche maximale Risiken Zusammenhang mit den bis zum Berichtzeitpunkt ausgezahlten Darlehen4 für den Gemeinschaftshaushalt Einzelheiten hierzu sind der Tabelle 2 zu entnehmen. Das jährliche Gesamtrisiko beziffert sich auf 3. 289 Mio. ECU für 1998 und wird bis zum Jahr 2000 bis auf einen Betrag von 3. 746 Mio. ECU ansteigen. Eine Unterbrechung dieser linearen Entwicklung wird 1999 zu verzeichnen sein, da in diesem Jahr keine Rückzahlungen bei den Zahlungsbilanzdarlehen an Mitgliedstaaten fällig sind und die letzten Kapitalrückzahlungen auf die Darlehen an Ungarn, die Tschechische und die Zum 30. Juni 1998 beläuft sich das Restrisiko für 1998 (Tabelle 2) auf 1. 882,5 Mio. ECU; alle bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Rückzahlungen sind in diesem Betrag bereits erfaßt. t - 9- Slowakische Republik sowie des Darlehens in Höhe von 290 Mio. ECU an Bulgarien 1998 geleistet werden. - Die jährlichen maximalen Risiken für den Gemeinschaftshaushalt im Zusammenhang mit Transaktionen zugunsten der Mitgliedstaaten belaufen sich 1998 auf 1. 967 Mio. ECU. Die Höhe dieses Betrags entwickelt sich entsprechend den Fälligkeitsterminen für die Kapitalrückzahlungen auf die Zahlungsbilanzdarlehen zugunsten Grie chenlands und Italiens. Im Jahr 2000, in dem die letzte Rückzahlung seitens Italiens ansteht, wird dieses Risiko einen Betrag von 2. 734 Mio. ECU erreichen. - Bei den Transaktionen zugunsten von Drittländern liegt das Gesamtrisiko für 1998 folgenden 1. 323 Mio. ECU den Fälligkeiten entsprechend der bei Kapitalrückzahlungen: - 100 Mio. ECU von Ungarn, - 123 Mio. ECU von der Tschechischen Republik ~ 62 Mio. ECU von der Slowakischen Republik, - 150 Mio. ECU von Bulgarien, 185 Mio. ECU von Algerien, - 288 Mio. ECU im Rahmen der EIB-Darlehen. Ab 1999 ist eine rückläufige Entwicklung der Kapitalfalligkeiten aus den Anleihe-»' Darlehenstransaktionen abzusehen. Die Risiken bei Drittländern kommen damit auf einen Wert von durchschnittlich 954 Mio. ECU in den Jahren 1999-2006 zu hegen. III. C Theoretisches jährliches Maximalrisiko für den Gemeinschaftshaushalt5 Einzelheiten dazu sind der Tabelle 3 zu entnehmen. Dieses Risiko, das sich 1998 auf 3. 403 Mio. ECU beziffert, wird auf 4. 270 Mio. ECU im Jahr 2000 ansteigen und sich in der Folgezeit (2001-2006) bei durchschnittlich 2. 536 Mio. ECU jährlich einpendeln. (Dabei wird allerdings 1999 ein Einbruch auf einen Wert von 1. 557 Mio. ECU zu verzeichnen sein. ) Im Bereich der Mitgliedstaaten deckt sich die Entwicklung bis 2000 weitgehend mit der Beschreibung in Tabelle 2. In diesem Jahr wird sich der Risikobetrag auf 2. 734 Mio. ECU belaufen. Zum 30. Juni 1998 beläuft sich das Restrisiko für 1998 (Tabelle 3) auf 1. 996,5 Mio. ECU; alle bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Rückzahlungen sind in diesem Betrag bereits erfaßt. - 1 0- Bei den Drittländern wird das Risiko von 1. 436 Mio. ECU im Jahr 1998 auf 1. 278 Mio. ECU 1999 zurückgehen. Ab dem Jahr 2000 bis 2006 ist ein neuerlicher Risikoanstieg um durchschmttlich 11 % jährlich zu erwarten. Ao - 1 1- TABFU P1 AUSSTEHENDE KAPITALBETRAGE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGARANTIE FÜR DIE AUSGEZAHLTEN TRANSAKTIONEN (in Mk>. ECU) BewHHgto AuMtenender Ausstehender Zum Transaktion HOchst- Kapttalbetrag Kaprtaflwtrag zum 30. 08. 1998 betrflge zum 31. 12. 1997 zum 30. 06. 1998 noch auszuzaMen MITGLIEDSTAATEN A. Zahkingsbilanz l. GrfechentondO 2. ltalien B. Andere 3. Euratom 4. NGIundNGIErdbeben 5. EIB Mittelmeerlander Spanlen, Griechenland, Portugal 14000 4000 6830 1500 500 3448 118 219 212 0 3447 29 195 191 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 26330 4497 3861 DRITTLANDER A. FinanzhUfen 1. Ungam(*) 2. Techechische RepubHk(*) 3. Stowakische RepubUkO 4. Butgarien 5. Rumanian 6. Algerien 7. FrOhare Jugoslawische Republlk Mazedonien 8. BaltJsche Staaten 9. Moldau 10. Ukraine 11. Belarus 12. Georgian, Armenian 13. Ehemalige UdSSR (") B. Andare 14. EIB Mittelmeerlander 15. EIB Moel 16. EIB Enlwicklungslandef LAA 17. ElBSOdafrtka 180 250 125 650 580 600 40 220 60 285 55 170 1250 8822 8220 1925 676 100 123 62 260 580 250 25 130 60 285 30 0 216 3150 1919 385 100 0 0 0 235 395 250 40 130 60 285 30 0 103 3407 2448 494 83 DRITTLANDER INSGESAMT 24107 7674 7960 0. 0 0 0 0 0 0 0 0 125 0 100 0 85 0 0 25 170 0 2531 3944 588 244 7812 GESAMTBETRAG 50437 12171 11821 7812 (*) Darlehen vollständig zurückgezahlt zum 30,06. 1998 (**) Der ausstehende Betrag von 103 Mio. ECU entspricht den nicht gezahlten KapttatfaWgkerten zum 30. 06. 1998. ANLAGE ZU TABELLE 1 ABWICKLUNGSSTAND DER EIB-TRANSAKTIONEN ZUM 30. 06. 98 Transaktlonen Darlehens- Kredlte Betrflge Betrflge Genehmlgte Erolfnete Ausgezahlte Ausstehende betrage Annullierungen zum 30. 06. 98 Mittalmeerraum • Mitgliedstaaten DritUander - Alte Mandate: Mlttelmeerprotokolle MOEL I MOEL II EL-LAA1 EL-LAA II SODAFRIKA DritUander - Neue Mandator) Mtttetmeerraum MOEL EL-LAA SODAFRIKA Insgesamt (') Beschluß des Rates vom 14. 04 97 1500 8362 1700 3000 750 163 300 2460 3520 1022 375 21142 1465 1573 191 5850 1628 3000 657 163 300 1292 1688 265 45 16642 4581 1286 908 392 78 83 156 419 51 0 9527 3252 1126 903 364 78 83 156 419 61 0 6623 N. 8. Da die Darlehen in Landeswahrung ausgezahlt werden, kann es nach Umrechnung der Devisenbetrage In Ecu zum BerichUeitpunkt zu einer Überschreitung der Insgesamt genehmigten Darlehensbetrage kommen. Ii MAXIMALE JAHRUCHE RISIKEN (Schätzung in Mio. ECU auf der Grumte FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ie der zum 30. 06. 98 ausgezahlten Transaktionen) 1808 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2006 2006 TOTAL 500 3448 118 218 208 0 4492 0 0 48 619 14 51 61 693 6185 100 123 «2 323 580 250 0 130 60 265 30 204« 1806 356 44 MITGLIEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen I. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 6. EIB MKtelmmeerlander alte Protokolle SP, GR, PT Kapital insgesamt ZINSEN A. Zahlungsbilanzen 1 Griechenland 2. Italien 8. Strukturdarlehen 3. Euratom 4. NGI und NGI-Erdbeben 5. EIB Mittelmeerlander alte Protokolle SP, GR. PT 600 081 91 50 46 1667 48 209 10 16 18 2467 12 40 37 2556 16 40 39 95 156 165 3 13 14 1 10 11 71 20 92 7 7 Zinsen insgesamt 300 184 177 14 22 22 21 21 2 6 7 2 3 5 17 15 32 2 2 4 MITGLIEDSTAATEN INSGESAM 1967 279 2734 106 30 26 35 8 8 1 1 8 DRITTLANDER KAPITAL A. Finanzhilfen 6. Ungarn 7. Tschechische Republik 8. Slowakische Republik 9. Bulgarien 10. Rumänien 11. Algerien 12. Frohere jugoslawische Republik Mazedonien 13. Baltische Staaten U. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus B. Garantion 17. EIB Mlttelmeeriandor 18. EIB MOEL 19. EIB Entw. -ALA 20. EIB Südafrika 100 123 62 150 185 190 80 5 6 95 6 174 02 22 187 142 28 203 196 38 70 150 9 17 6 226 226 45 29 55 100 26 12 37 6 247 234 16 40 31 31 70 12 67 0 251 242 36 12 67 6 263 247 63 7 57 6 244 224 37 3 40 252 207 37 Kapital insgesamt 912 552 617 776 782 688 673 607 670 8177 ZINSEN A. Finanzhilfen 6. Ungarn 7. Tschechische Republik 8. Slovakische Republik O. Bulgarien 10. Rumänien 11. Algerien 12 Frühere jugoslawische Ropubllk Mazedonien 13 Ballische Staaten 14. Moldau 15. Ukraine 16. Belarus B Garantien 17. EIB MMelmeeriander 18 EIB MOEL 19 EIB Entw -ALA 20. EIB Südafrika 2 3 1 e 22 16 1 7 3 13 2 185 116 18 16 10 13 15 2 7 3 12 1 185 146 21 12 10 7 15 2 6 3 12 1 172 135 20 12 10 5 15 2 1 2 12 1 159 123 19 12 7 5 4 2 1 2 12 1 145 110 17 8 7 3 2 1 10 1 130 96 16 6 5 3 2 1 7 1 114 83 14 8 5 2 1 6 1 99 89 12 6 2 3 1 66 58 65 16 21 17 86 10 1274 932 148 81 3 2 1 3 86 56 11 6 Zinsen Insgesamt 410 426 396 362 314 271 235 200 166 2780 DRITTLANDER INSGESAMT 1323 978 1013 1138 1096 059 008 806 736 8067 GESAMTRISIKO 3289 1257 3746 1244 1126 986 044 815 738 14142 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittlander) 802 430 528 460 660 462 483 656 607 689 460 479 487 421 406 400 344 392 4677 4270 AI TABELLE a MAXIMALE JAHRLICHE RISIKEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 TOTAL — MI 1 1 i —• • MITGLIEDSTAATEN KAPITAL A. Zahlungsbilanzen I. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom und NGI 4. EIB, SP, GR. PT Kapital insgesamt ZINSEN A. Zahlungsbilanzen 1. Griechenland 2. Italien B. Strukturdarlehen 3. Euratom und NGI 4. EIB. SP, GR. PT Zinsen Insgesamt 500 981 141 45 1667 48 209 26 18 2467 52 37 2557 55 39 94 155 155 15 14 11 11 300 184 177 71 20 91 7 7 14 22 22 21 21 2 5 7 2 3 5 17 15 32 2 2 4 MITGLIEDSTAATEN INSGESAMT 1967 279 2734 106 29 26 36 8 8 1 1 8 DRITTLANDER KAPITAL A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik 8. Bulgarien 9. Rumänien 10. Algerien 11. Frühere jugoslawische Republik Mazedonien 12. Baltische Staaten 13. Moldau 14. Ukraine 15. Belarus 16. Georgien 17. Armenien 18. Euratom MOEL B. Garantien 19. EIB Mtttelrneeriftnder 20. EIB MOEL 21. EIBEL-LAA 22. EIB Sudafrika 100 123 62 150 185 190 80 5 5 0 174 92 22 0 187 142 28 95 5 0 203 196 38 70 150 9 17 6 0 275 306 57 36 55 100 25 12 37 6 0 352 400 76 33 40 63 70 12 67 6 3 501 619 107 41 7 87 6 12 526 635 124 46 12 57 6 0 435 512 109 29 500 3448 336 206 0 4492 48 519 65 61 692 6184 100 123 62 366 560 350 0 130 60 355 30 O 0 43 3214 3551 665 233 0 0 63 100 3 70 28 561 649 124 48 Kapital insgesamt 913 552 617 926 1096 1200 1446 1506 1646 9902 ZINSEN A. Finanzhilfen 5. Ungarn 6. Tschechische Republik 7. Slowakische Republik O. Bulgarien 9. Rumänien 10. Algerien 11. Frühere jugoslawische Republik Mazedonien 12. Baltische Staaten 13. Moldau 14. Ukraine 15. Belarus 16. Georgien 17. Armenien 18. Euratom MOEL B. Garantien 19. EIB Mittelmeerlander 20. EIB MOEL 21. EIBEL-LAA 22. EIB Südafrika 2 3 1 17 22 21 2 11 3 16 3 5 3 205 166 26 18 21 13 15 2 7 3 15 1 5 3 2 278 293 43 26 21 7 15 2 5 3 16 1 5 3 11 338 393 62 39 21 5 15 2 1 2 16 1 5 3 30 407 500 68 50 18 5 8 2 1 2 15 1 5 3 56 449 559 108 52 18 3 4 2 1 13 1 5 3 81 452 557 119 50 18 3 4 2 1 10 1 5 3 99 436 534 121 45 17 4 2 1 7 1 5 3 106 348 491 114 37 14 4 2 1 4 5 3 105 329 435 104 46 «. 3 1 165 58 90 18 26 17 110 10 44 24 490 3242 3928 785 363 Zinsen insgesamt 523 726 919 1144 1283 1308 1261 1135 1052 9375 DRITTLÄNDER INSGESAMT 1436 1276 1536 2070 2379 2508 2727 2642 2698 19277 GESAMTRISIKO 3403 1557 4270 2176 2408 2534 2763 2650 2698 24462 (davon Mittel- und Osteuropa) (davon sonstige Drittländer) 968 66t 690 338 839 697 990 1080 1199 1180 1308 1200 1470 1257 1441 1201 1380 1318 10^97 8980 M -14- IV. EFFEKTIVE INANSPRUCHNAHME DER HAUSHALTSGARANTIE IV. A Rückgriff auf Kassenmittel Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durch führung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften ist die Kommission befugt, im Rahmen des Schuldendienstes Zahlungen aus Kassenmitteln vorzuleisten. Dadurch lassen sich bei Zahlungsausfall eines Schuldners Verzögerungen und dadurch bedingte Kosten vermeiden, die bei Anwendung der normalen Zahlungsverfahren zwangsläufig eintreten würden. IV. B Inanspruchnahme des Garantiefonds eines von der Gemeinschaft gewährten Darlehens Durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet. Kommt seinen der Empfänger Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds angerufen werden, der binnen drei Monaten nach dem Fälligkeitstermin die erforderliche Zahlung anstelle des säumigen Schuldners leistet. Bei Schuldnerausfällen in Verbindung mit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen tritt die Gemeinschaft binnen drei Monaten ab Eingang des Garantieabrufschreibens der EIB finanziell ein: die Bank wird von der Kommission ermächtigt, die entsprechenden Beträge aus dem Garantiefonds zu entnehmen. Die zwischen dem Zeitpunkt der Leistung des Kassenmittelvorschusses und der Inter vention des Garantiefonds anfallenden Verzugszinsen werden ebenfalls aus dem Fonds vorgeschossen und der Kasse zurückerstattet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 ist der Garantiefonds für folgende Schuldnerländer eingetreten: Drittland Datum der Garantieleistung Betrag (Kapital und Zinsen) Ehemaliges Jugoslawien Ehemaliges Jugoslawien Insgesamt 06. 02. 1998 22. 05. 1998 4. 704. 085,39 4. 352. 236,80 9. 056. 322,19 IV. C Verspätete Rückzahlungen Die nachstehenden Drittländer haben den Betrag, der vom Garantiefonds zum nicht wahrgenommenen Fälligkeitstermin vorgeleistet worden war, während des Bericht zeitraums zurückgezahlt. Diese verspäteten Rückzahlungen werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wieder dem Fonds zugeführt. JA 15- - Georgien hat seine gesamten Zahlungsrückstände im Betrag von 131. 288. 737,93 ECU beglichen. - Tadschikistan hat einen Teil (3 Mio. ECU) seiner überfälligen Zahlungen geleistet; der Großteil (70 Mio. ECU) muß jedoch weiterhin von der Gemeinschaft getragen werden. Die seit dem 1. Januar 1998 geleisteten verspäteten Rückzahlungen lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Drittland Rückzahlungsdatum Betrag (Kapital + Zinsen zuzüglich Verzugszinsen) Tadschikistan Tadschikistan Georgien Georgien Insgesamt 25. 03. 98 1 6 0 4 98 0 2 0 7 98 2 1 0 7 98 1. 291. 892,58 1. 726. 331,69 81. 288. 737,93 50. 000. 000,00 134. 306. 962,20 IV. D Anstehende Zahlungsfälligkeiten zum 30. Juni 19986 Zu Ende des Berichtzeitraums stehen noch folgende Beträge zur Zahlung an: Drittland Betrag (Kapital + Zinsen zuzüglich Verzugszinsen) Tadschikistan Armenien Ehemaliges Jugoslawien insgesamt " "~" 70. 142. 185,24 48. 510. 587,09 95. 727. 036,69 214. 379. 809,02 V. ANALYSE DER THEORETISCHEN DARLEHENS- UND GARANTIE-KAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN Durch den Garantiefonds- und Garantiereservemechanismus werden die Darlehens kapazitäten der Union gegenüber Drittländern de facto eingeschränkt, da die Mittel, die zur Absicherung jedes neuen Darlehensbeschlusses (bzw. jeder neuen Jahrestranche bei mehrjährigen Transaktionen) bereitgestellt werden können, den in der Finanziellen lis handelt sich hierbei um die Zahlungsrückstände Tadschikistans und Armeniens im Rahmen des Gemeinschaftsdarlehcns von 1. 250 Mio. ECU an die ehemalige Sowjetunion und ihre Republiken sowie um Rückstände auf EIB-Darlehen an das ehemalige Jugoslawien im Rahmen der Mittelmeerprotokolle. Af - 1 6- Vorausschau bei der Rubrik "Garantiereserve11 eingesetzten Betrag nicht überschreiten dürfen7. Die Darlehenskapazität zu einem gegebenen Zeitpunkt entspricht dem Gegenwert des bei der Garantiereserve verfügbaren Spielraums. Dieser wiederum ist gleich der Differenz zwischen dem Gesamtreservebetrag und dem (geschätzten) Betrag, der zur Sicherung der beschlossenen und in Vorbereitung befindlichen Darlehenstransaktionen in den Garantie fonds eingezahlt wurde bzw. wird. Tabelle 4 gibt einen Überblick über die voraussichthchen Darlehenskapazitäten der Gemeinschaft gegenüber Drittländern - in Kompatibilität mit dem Garantiefonds - im Zeitraum 1997-1999. Die hierbei verwendeten Berechnungsmethoden sowie die entsprechenden Rechtsvorschriften werden im Anhang zu diesem Bericht im einzelnen erläutert. Nach Maßgabe der bereits ergangenen Beschlüsse des Rates sowie der unterbreiteten und in Vorbereitung befindlichen Beschlußentwürfe (vgl. Tabelle 4) dürfte die Garantiereserve im Laufe des Haushaltsjahres 1998 im Betrag von 312,71 Mio. ECU in Anspruch genommen werden, womit Ende 1998 ein Spielraum von 25,29 Mio. ECU verbliebe. Zum 30. 06. 1998 beläuft sich der Gesamtbetrag der Kapitalverbindlichkeiten im Rahmen von Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, auf 8. 261 Mio. ECU. Das Verhältnis zwischen den Fondsmitteln zum 30. 06. 98 (1. 184 Mio. ECU) und den Ver bindlichkeiten kommt damit auf 14,33% zu liegen und übersteigt folglich den in der Garantiefondsverordnung festgelegten Wert von 10%. Nach den geltenden Vorschriften ist "bei Überschreitung des Zielbetrags der überschüssige Betrag einer spezifischen Linie im Einnahmenplan der Europäischen Gemeinschaften zuzuführen". Der bei Abschluß des Haushaltsjahres 1997 festgestellte Überschuß im Betrag von 66 Mio. ECU ist im Laufe des ersten Halbjahres 1998 wieder dem Haushalt zugeführt worden. des Gesamthaushaltsplans Unter den nachstehend genannten Voraussetzungen dürfte die tatsächliche Dotierung des Garantiefonds bis zum Abschluß des Haushaltsjahres 1998 einen Betrag von 1. 405 Mio. ECU erreichen: - Auszahlung von 67,20 Mio. ECU aus der Garantiereserve im Laufe des Haus haltsjahrs 1998; keine neuen Schuldnerausfalle, die eine Intervention des Fonds erforderlich machen; keine verspäteten Zahlungsleistungen der Schuldnerländer; Dieser Höchstbetrag belauft sich in der derzeit geltenden FV auf 300 Mio. ECU zu Preisen 1992. A6 - 1 7- - Erträge aus Anlagen des Fonds in Höhe von 33 Mio. ECU im zweiten Halbjahr 1998. Berücksichtigt man die Auswirkungen der Einzahlungen in den Garantiefonds sowohl für bereits beschlossene Darlehen als auch für vorgeschlagene und geplante weitere Dar lehensbeschlüsse im Zeitraum 1998-99 auf die Garantiereserve, so ergeben sich im Berichtzeitpunkt folgende Schwankungsbreiten der jährlichen Darlehenskapazitäten: - zwischen 34 und 181 Mio. ECU für zu 100% aus dem Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen; - zwischen 48 und 258 Mio. ECU für Darlehen mit einer 70%igen Garantie (gemäß den zwischen der Kommission und der EIB geschlossenen Bürgschafts verträgen vom 25. bzw. 29. Juli 1997). Die nachstehend aufgeführten Schätzwerte für Einzahlungen in den Fonds im Haushaltsjahr 1999 (Tabelle 4) zeigen, daß sich die verbleibenden Darlehens kapazitäten drastisch verringert haben. VI. RELATIVE SOLIDITÄT DES GARANTIEFONDS Der Tabelle 3 zufolge wird für 1998 zwischen dem bis zum 30. 06. 98 in den Garantiefonds eingezahlten Betrag (1. 184 Mio. ECU) und dem maximalen jährlichen Risiko für Darlehen an Drittländer (= Gesamtbetrag der Kapital- und ZinsfUUigkeiten: 1. 436 Mio. ECU) ein Prozent-verhältnis von 82% angenommen. A* - 1 8- TABELLE 4 VORAUSSICHTLICHE DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER UNION G E G E N Ü B ER DRITTLÄNDERN IM Z E I T R A UM 1997-1999 (in Kompatibilität mit dem Garantiefondsmechanismus*) inMlo. EÖÜ Garantlereserve für Darlehen an Drittländer Berechnungsgrundlage für die Einzahlungen In den Garantiefonds - EIB-Darlehen - Mittelmeerlander (a) - Mittel- und osteuropäische Länder (b) - Lateinamerika und Asien (c) - Südafrika (d) - EIB-Oarlehen Insgesamt - EURATOM-Darlehen - Finanzhilfen Einzahlungen in den Garantiefonds Spielraum bei der Garantiereserve Stand Vonu" Vonus- Schätzungen Schätzungen -mm—mr*—mr^ 345 320 338 553 850. 5 60 125 f588. 5 938. 6 665. 7 190. 55 17. 5 1012. 35 0 305 2«e 43 260 170 313 25 735. 25 710. 6 322 106 1672,75 440 125 341 Verbleibende Darlehenskapazitäten (Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen, EIB- und Euratom-Darlehen) • Maximum bei vollst. Verwendung für zu 100% garantierte Darlehen (2B) • Maximum bei vollst. Verwendung für zu 70% garantierte Darlehen (EIB) 286 409 181 258 (*) Die Einzahlungsquote für 1998 und 1999 wird auf 14 % festgesetzt, da der Zielbetrag des Fonds Ende 1997 erreicht wurde (vgl. Empfehlungen des Rates vom 2. 12. 1996 und vom 27. 1. 1997). Obersicht über die Darlehen, für die Im Zeitraum 1997-99 Einzahlungen in den Garantiefonds geleistet werden: - EIB a. Mittelmeerlander: - genehmigte Darlehen: 1994-1996:115 Mio. ECU im Rahmen des 4. Finanzprotokolls mit Syrien (Globalgarantie zu 75% 31. 1. 1997 bis 31. 1. 2000: 2310 Mio. ECU im Rahmen des neuen EIB-Mandats mit einer Globalgarantie zu 70 % 1998-2000:150 Mio. ECU im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit der froheren jugoslawischen Republik Mazedonian (Globalgarantie zu 70 %); - vorgeschlagene oder in Vorbereitung befindliche Darlehen: 1998-2002: 7& Mio. ECU Im Rahmen dar finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei. 1998-2001: 230 Mio. ECU im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kroatien. 1998-2000:100 Mio. ECU im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit Bosnien. b. Mittel- und osteuropäische Länder: - genehmigte Darlehen: 31. 01. 1997 bis 31. 01. 2000: 3520 Mio. ECU im Rahmen des neuen EIB Mandats mit einer Globalgarantie zu 70 %. c. Lateinamerika und Asien: - genehmigte Darlehen: 1993-1996: 750 Mio. ECU; Darlehen im Betrag von 54,6 Mio. ECU annulliert. 1996: 275 Mio. ECU (Garantie zu 100 %V der zum 14. 4. 1997 noch nicht in Anspruch genommene Restbetrag von 122 Mio. ECU wurde in die neue Regelung der Globalgarantie zu 70 % übernommen. 31. 01. 1997 bis 31. 01. 2000: 900 Mio. ECU im Rahmen des neuen EIB Mandats mit einer Globalgarantie zu 70 %. d. Südafrika: - genehmigte Darlehen; 31. 01. 1997 bis 31. 01. 2000: 375 Mio. ECU im Rahmen des neuen EIB Mandats mit einer Globalgarantie zu 70 %. - Euratom Voraussichtliche Unterzeichnung von Darlehensverträgen: 460 Mio. ECU 1998 und 440 Mio. ECU 1999. - Finanzhilfen: - Genehmigte Darlehen: 1997: 25 Mio. ECU für Belarus (Aulhebung dur Mittelblndung und Übertragung aut 1999) 130 Mk>. ECU für die Slowakische Republik (annulliert). 1998; 100 Mio. ECU für Algerien; Aufhebung der Mittelbindung und Übertragung auf 1999 - vorgeschlagene oder in Vorbereitung befindliche Darlehen: 1998: 150 Mio. ECU für die Ukraine; 50 Mio. ECU für Bulgarien; 30 Mio. ECU für Bosnien; 20 Mio ECU für Albanien; 20 Mio. ECU für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien. A% 19- TEILII EVALUIERUNG DER POTENTIELLEN RISIKEN: ALLGEMEINE WLRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER, DENEN DIE UMFANGREICHSTEN DARLEHEN GEWÄHRT WERDEN I. EINLEITUNG Die in Teil I dieses Berichts genannten Zahlen informieren über die quantitativen Aspekte der Risiken, die den Gemeinschaftshaushalt belasten. Daneben sind jedoch auch qualita tive Erwägungen mit einzubeziehen, die mit der Art der jeweiligen Transaktionen und der Bonität der Darlehensempfänger zusammenhängen. Im folgenden werden die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Ereignisse analysiert, die sich auf die Risikosituation insgesamt auswirken können. Im Anhang sind Übersichten der Risikoindikatoren für die einzelnen Empfängerdrittländer beigefügt. Die in diesem Kapitel vorgelegte Länderrisikobewertung enthält für alle mittel- und osteuropäischen Länder, Neuen Unabhängigen Staaten und Mittelmeerlander, die eine in Form einer Finanzhilfe erhalten haben, eine Reihe von Risikoindikatoren ganzseitigen Tabelle für jedes Land. Ergänzt werden diese Angaben durch eine Beschreibung der Situation in den Ländern, für die seit dem letzten halbjährlichen Bericht über das zweite Halbjahr 1997 neue aussagekräftige Informationen vorliegen, die sich auf die Risikobewertung auswirken. Außerdem wird eine kurze Analyse der Länder vorgelegt, die noch ausstehende Darlehen aus den kommerziellen Krediten von 1991 an die damalige Sowjetunion im Umfang von 1,25 Milliarden ECU zurückzahlen müssen. Die Bewertung in diesem Abschnitt erstreckt sich nicht auf das Engagement der Gemeinschaft in anderen Regionen (vor allem über Garantien fur EIB-Darlehen), das nur einen Bruchteil (weniger als 3 %) des Gesamtengagements ausmacht und außerdem zwischen den Ländern breit gestreut ist. Die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Schulden itn die EG im ersten Halbjahr 1998 zurückgezahlt und werden daher in den nächsten Bericht nicht mehr aufgenommen. IL MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHE LÄNDER BULGARIEN sind Bulgariens Aussichten Die Die BürcilschaftskrcditVereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds vom Frühjahr 1997 wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Gespräche über eine Dreijahres- Fondsfazilität sind angelaufen. Die Devisenreserven reichen mehr als aus, um die Verbindlichkeiten der Zentralbank aus der Currcncy-board-Regelung vom 1. Juli 1997 zu decken. positiv. nach wie vor AH 20- Das Haushaltsdefizit 1998 liegt mit rund 1,5 des BIP um rund 0,5 Prozentpunkte unter der Zielvorgabe des Haushaltsgesetzes. Das ist auf hohe Einnahmen im ersten Halbjahr und auf die unerwartet niedrigen Zinssätze zurückzuführen, in denen die erfolgreiche Stabilisierung der Wirtschaft und die rückläufige Kreditnachfrage zum Ausdruck kommen. etwas nachgelassen. Die Hauptgründe dürften Obwohl die Struktrurreformen weitergehen, hat der anfängliche Schwung von 1997 doch unzureichende Leistungsfähigkeit der Behörden einschließlich der Gerichte und die unklaren Rahmenbedingungen für Reformen sein. Außerdem gibt es Anzeichen dafür, daß der Staat den Einfluß, den er über die Staatsunternehmen auf die Wirtschaft ausübt, nur widerwillig lockern will. Gleichwohl bietet die Bereitschaft der Regierung, ihre eigene Handlungsfreiheit nicht nur über die Currency-Board-Regelung, sondern auch über die Einschaltung 80 Großunternehmen einzuschränken, angesichts der gesamtpolitischen Ausrichtung weiterhin Anlaß zu vorsichtigem Optimismus. internationaler Berater bei der Privatisierung rund eine von der bisherigen Fortschritte Trotz schwierige Zahlungsbilanzsituation * noch einige Jahre fortbestehen, da die Bedienung der Auslandsschuld mit fast 1 Milliarde US$ jährlich immer noch sehr hoch ist. Allerdings bedarf es weiterhin nachhaltiger Reformanstrengungen, damit dieses Land vom IWF und von anderen internationalen Institutionen weitere Hilfe erhalten und einen Anreiz für einen stärkeren Zufluß ausländischer Direktinvestitionen bieten kann. Bulgariens dürfte die Im März 1998 zahlte Bulgarien 150 Millionen ECU als zweite und letzte Tranche der 290 Millionen ECU zurück, welche die Gemeinschaft diesem Land als Finanzhilfe gewährt hatte. Am Ende des Berichtszeitraums belief sich die Finanzhilfe der EG für Bulgarien auf 235 Millionen ECU. TSCHECHISCHE REPUBLIK Die Lage der Tschechischen Republik ist immer noch ungewiß. 1997 hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt und ist im ersten Quartal 1998 im Jahresvergleich um 0,9 % zurückgegangen. Alle wichtigen Komponenten der Inlandsnachfrage bildeten sich in diesem Quartal zurück. Im Export erzielte das Land jedoch ein glänzendes Ergebnis. Die kurzfristigen Zahlen über die Industrieproduktion lassen eine Erholung erkennen, die in erster Linie auf der verbesserten Exportleistung beruht. Das langsamere Wachstum und die höheren Ausfuhren nach EU-Märkten haben das Defizit der Handels- und der Leistungsbilanz erheblich verringert. Die Kursentwicklung der tschechischen Währung wird jedoch weiterhin von politischen Ereignissen bestimmt. Die Wahlen vom Juni 1998 brachten kein klares Ergebnis, weshalb im Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts langwierige Koalitionsverhandlungen erwartet werden. Im März 1998 zahlte die Tschechische Republik 123 Millionen ECU als zweite und letzte Tranche der 250 Millionen ECU zurück, welche die Gemeinschaft diesem Land to 21 als Finanzhilfe gewährt hatte, so daß die Tschechische Republik am Ende des Berichtszeitraums keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft mehr hatte. ESTLAND (1997 erreichte das Wachstum des BIP Trotz der jüngsten finanzpolitischen Turbulenzen und der Probleme des Bankensektors gehört die Risikobewertung Estlands weiterhin zu den besten in dieser Region. Die Wirtschaft wächst sehr schnell im Jahresvergleich real 11,4 %), die Produktivität nimmt stark zu, so daß die Stückkosten (1997 um nicht weniger als 9 %) zurückgingen, auch die Haushaltslage des Landes wurde gefestigt (nach einem Defizit von 1,5 % im Vorjahr schloß der Haushalt 1997 mit einem Überschuß von 2,1 % des BIP). Die amtliche Auslandsschuld ging 1997 von 6,8 % auf 5,4 % des BIP zurück, während der Bruttozufluß an ausländischen Direktinvestitionen auf 5,6 % des BIP gestiegen ist und so zur Modernisierung des Landes beigetragen hat. Die gute Wirtschaftslcistung des Landes wurde durch eine Reihe günstiger Risikobewertungen bestätigt. Im September 1997 erhielt Estland von langfristige Moody's Fremdwährungsverbindlichkeiten. Im Dezember nach den Finanzturbulenzen auf dem estnischen Markt und anderen jungen Märkten erhielt das Land von Standard and Poors' eine BBB+-Bewertung für Investitionen. Sowohl Moody's als auch die S&P-Bewertung waren die höchsten, die je einem Land der ehemaligen Sowjetunion gegeben worden waren. Baal-Bewertung (investment grade) eine für die um Die vielfältigen Anzeichen einer Überhitzung und die rapide Ausweitung der im letzten Quartal 1997 zu restriktiven Bankkredite veranlaßten die Behörden Maßnahmen, (das außenwirtschaftlichen Leistungsbilanzdefizit belief sich 1997 auf 12 % des BIP) zu verringern und die Wechselkursvorgabe einzuhalten. Diese Maßnahmen haben offenbar gegriffen, da die Kreditvergabe im Februar auf den niedrigsten Stand seit 17 Monaten zurückgegangen war, die Ml-Geldmenge seit acht Monaten stabil geblieben ist und die Steigerung der Einfuhren und der Industrieproduktion sich verlangsamt hat. Das Wachstum im ersten Quartal 1998 dürfte geringer ausfallen als im entsprechenden Zeitraum 1997. Ungleichgewichte Gleichwohl bestehen nach wie vor gesamtwirtschaftliche Gefahren, die mit den großen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und den Unsicherheiten des heimischen und des internationalen Kapitalmarkts zusammenhängen. Neue große Kapitalzuflüssc im Jahre 1998 haben die Geldmarktbedingungen dramatisch verbessert und so neue Ängste vor den Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage und das Leistungsbilanzdefizit entstehen lassen. Viel wichtiger ist jedoch die Anfälligkeit des Landes, da rein exogene Faktoren unerwartete Veränderungen im Vertrauen ausländischer Investoren auslösen können. Weil es sich beim größten Teil der Kapitalzuflüsse um schulden vermehrende Instrumente handelte, ist die Nettoverschuldung estnischer Gebielsansässiger 1997 stark gestiegen. Als Folge der schwierigen Lage an den internationalen Kapitalmärkten und der staatlichen Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung kam es Ende August 1997 bis Anfang Juni 1998 am estnischen Wertpapiermarkt zu Kurseinbrüchen. Einige Banken, die sich aktiv am Wertpapierhandel beteiligt hatten, mußten große Verluste und ein schlechteres Rating internationaler Agenturen hinnehmen. IA 22 An der EG-Finanzhilfe hat sich im Berichtszeitraum nichts geändert. Ende Juni 1998 schuldete Estland der EG 15 Millionen ECU. EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedomen hat 1997 ihre Anstrengungen zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft fortgesetzt, mit denen sie 1994 nach der schweren Wirtschaftskrise Anfang der neunziger Jahre begonnen hatte. Obwohl das Land aufgrund der schwierigen außenpolitischen Lage den Denar 1997 um 14 % abwerten mußte, ist es der Regierung doch gelungen, die Inflationsrate mit Hilfe eines straffen Sparprogramms bei 2,7 % zu halten und das Haushaltsdefizit auf 0,4 % des BIP zu begrenzen. In enger Zusammenarbeit mit der Weltbank, dem IMF und der EU setzte das Land seine Strukturreform vor allem durch Anpassung seiner Rechtsvorschriften fort. Allerdings ist noch viel zu tun, um die strukturellen Schwächen des Landes zu überwinden und seine Ausfuhren zu steigern. Während die Schuldendienstquote (Schuldendienst bezogen auf die Ausfuhren) um 1,6 Prozentpunkte geringfügig auf 9,2 % gesenkt werden konnte, ist die Leistungsbilanzsituation wegen des hohen Handelsdefizits (mehr als 10 % des BIP) nach wie vor sehr schwierig. Aufgrund der (teilweisen) Privatisierung einiger Großunternehmen konnte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im ersten Halbjahr 1998 ausländische Direktinvestitionen in Höhe von rund 100 Millionen US$ anziehen. Das ist mehr als alle Direktinvestitionen seit der Unabhängigkeit des Landes zusammen. Die jüngsten Ereignisse im Kosovo könnten sich negativ auf die Stabilität des Landes und seine Strukturreform, vor allem auf den Verkauf privatisierter Unternehmen an ausländische Investoren, auswirken und dadurch das Land weiterhin von ausländischer Finanzhilfe abhängig machen. Anfang 1998 zahlte die EG 15 Millionen ECU als zweite und letzte Tranche der Finanzhilfe von 40 Millionen ECU aus, die der Rat im Juli 1997 beschlossen hatte. Am Ende des Berichtszeitraums schuldete das Land der EG insgesamt 40 Millionen ECU. UNGARN Das Länderrisiko Ungarns ist in den letzten drei Jahren immer geringer geworden. Die Parlamentswahlen vom Mai 1998 führten jedoch zur Niederlage der sozial-liberalen Regierung, welche die Strukturanpassungsmaßnahmen von 1995 und 1996 erfolgreich durchgeführt hatte. Die Niederlage einer Regierung, die international erheblich an Glaubwürdigkeit gewonnen hatte, löste unter den Investoren offenkundig Nervosität aus. Bis zur Bildung der neuen Regierung und ihrem Bekenntnis zu einer umsichtigen Haushalts- und Steuerpolitik wird wirtschaftliche Ungewißheit herrschen und das politische Risiko etwas höher sein als bisher. Die ungarische Wirtschaft ist gleichwohl nach wie vor gesund. Das Wachstum nimmt bei weiterhin rückläufigem Leistungsbilanzdefizit zu. Die Entwicklung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben liegt auf der Linie der beiden Vorjahre, so daß die Regierung ihr haushaltspolitisches iL 23- Ziel erreichen dürfte, da die Haushaltseinnahmen höher sind als erwartet und die sozialpolitischen Mehrausgaben ausgleichen dürften. Im März 1998 zahlte Ungarn der Gemeinschaft 100 Millionen ECU als zweite und letzte Tranche der zweiten Finanzhilfe von 160 Millionen ECU zurück, welche die Gemeinschaft diesem Land 1991 gewährt hatte, so daß Ungarn am Ende des Berichtszeitraums keine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft mehr hatte. LETTLAND Die Wirtschaftslage Lettlands ist weiterhin günstig. 1997 beschleunigte sich das Wachstum und erreichte im Jahresdurchschnitt 4,6 %. Hinzu kommt, daß die Inflation weiter zurückging und die Verbraucherpreise im Mai 1998 im Jahresvergleich nur noch um 5,4 % stiegen. Das stärkere Wachstum und eine umsichtigere Politik führten zu einer erheblich verbesserten Finanzlage, so daß der Haushalt 1997 mit einem Überschuß abschloß. Der Verzicht des Staates auf weitere Kapitalaufnahmen führte zu einer Ausweitung des privaten Kreditgeschäfts bei sinkenden Zinssätzen. Trotz des weiterhin großen Handels- und Leistungsbilanzdefizits besteht kaum Gefahr für die Stabilität der Währung. Lettland hat verhältnismäßig geringe Staats- und Auslandsschulden, so daß der Schuldendienst im nächsten Jahr keine Probleme bereiten dürfte. Der größte Risikofaktor, der in den letzten Monaten aufgetaucht ist, sind die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, mit denen Rußland nach einer Verschlechterung der politischen Beziehungen gedroht hat. Rußland ist ein wichtiger Handelspartner und für das Transitgeschäft Lettlands besonders wichtig. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Lettland ist im Berichtszeitraum unverändert geblieben. Ende Juni 1998 schuldete Lettland der EG 40 Millionen ECU. LITAUEN Das litauische Wirtschaftswachstum hat sich 1997 beschleunigt. Die Inflation ging auf eine einstellige Rate zurück, die Finanzlage wurde nach der ungünstigen Entwicklung von 1996 wieder konsolidiert. Diese positiven Wirtschaftsergcbnissc gingen mit einer erheblichen Verschlechterung der Außenwirtschaftsbilanz einher, die jedoch dank der ständig wachsenden Kapitalzuflüsse ohne weiteres finanziert werden konnte. Diese Trends halten 1998 an. Die Nachhaltigkeit der derzeitigen Wachstumstendenzen hängt von einer sorgfältigen Wirtschaftspolitik und weiteren Strukturreformen ab. Die Strategie der Abkehr vom Currency board wird geschickt und sehr umsichtig fortgesetzt. Potentiell destabilisierende Pläne für den Ausgleich von Sparguthaben, die in den ersten Übergangsjahren sind vorerst zurückgestellt worden. inflationsbodingt verlorengingen, Die Stärkung des Bankensektors geht weiter. Im März beschlossen die Behörden, die zahlungsunfähige staatliche Handelsbank nach dem Privatisierungsgesetz von 1997, das diese Bank von den Anforderungen der aufsichtsrechtlichen Vorschriften freigestellt hatte, termingerecht zu liquidieren. Der litauische Kapitalmarkt blieb davon weitgehend unberührt, da die Liquidation in den letzten Monaten allgemein erwartet worden war. Eine weitere Bank, die staatliche Landwirtschaftsbank, soll im zweiten Halbjahr n -24- privatisiert werden. Die Behörden haben sich jetzt verpflichtet, schließlich auch die letzte staatliche Bank zu privatisieren. Die Finanzhilfe der Gemeinschaft an Litauen ist im Berichtszeitraum ist unverändert geblieben. Ende Juni 1998 schuldete Litauen der EG 75 Millionen ECU. RUMÄNIEN Im ersten Halbjahr 1998 hat sich das Länderrisiko Rumäniens verschlechtert. Trotz des Beschlusses, die Vergabe gelenkter Kredite der Zentralbank an geschützte Wirtschaftszweige einzustellen, und weiterer wichtiger Beschlüsse, die Anfang 1997 zur Freigabe der Preise sowie zur Liberalisierung des Waren- und Wertpapierhandels gefaßt worden waren, ließ der anfängliche Schwung im Jahresverlauf wieder nach, wodurch das Vertrauen ausländischer Investoren und die Erwartungen einer raschen Erholung in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die wirtschaftliche und rechtliche Unsicherheit wurde durch koalitionsinterne Streitigkeiten noch verstärkt, was am 30. März 1998 zum Rücktritt des Premierministers und zur Ernennung von Radu Vasile zum Nachfolger führte. Die Koalition ließ jedoch weiterhin Anzeichen innerer Uneinigkeit erkennen. Die Wirtschaftslage Rumäniens hat sich verschlechtert. Das BIP ging 1997 um 6,6 % zurück, wodurch die gesamte Wirtschaftsleistung nur noch rund 82 % des Standes von 1989 erreichte. Die Investitionen nahmen um mehr als 15 % ab. Das Land hat die Inflation, die Ende letzten Jahres 151,4 % ausmachte, noch nicht stoppen können, wie die monatlichen Raten vom Jahresanfang zeigen (4,9 % im Januar und 7,2 % im Februar). Das veranlaßte die Zentralbank zu einer strafferen Geldpolitik, die zu höheren Zinsen und einer Neubewertung des realen Wechselkurses führte. Die kurzfristigen Indikatoren im ersten Halbjahr 1998 weiter nachgelassen hat. Auch die Steuerpolitik wirkt sich trotz nachdrücklich verlangter Lockerungen negativ auf die Inlandsnachfrage aus. Das erklärt, weshalb der Haushalt 1998 erst Ende Mai verabschiedet wurde. legen nahe, daß die Konjunktur Auch die außenwirtschaftliche Lage gibt Anlaß zur Sorge. Das Leistungsbilanzdefizit 1997 war mit 2,5 Milliarden US$ (7,1% des BIP) nur unbedeutend geringer als im Vorjahr. Die leichte Verbesserung der Leistungsbilanz spiegelt eine grundlegende Schwäche der Ausfuhrgrundlage des Landes wider, dem es 1997 nicht gelang, die Vorteile der Abwertung und die niedrigen Arbeitskosten zu nutzen. Während die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen 1997 stark anstiegen, ist das niedrige Niveau der gesamten Auslandsinvestitionen ein weiterer Faktor, der die Ausfuhrschwäche erklärt. Auch die rückläufige Entwicklung der Handelsbilanz in den ersten Monaten des Jahres 1998 (das Außenhandelsdefizit hat sich angesichts sinkender Ausfuhren und steigender Einfuhren im ersten Quartal mehr als verdoppelt) gibt Anlaß zur Sorge und dürfte die negativen Effekte der ständigen Neubewertung der Landeswährung widerspiegeln. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden durch das Ausbleiben bedeutsamer und dramatischer Fortschritte bei der Neuordnung der staatseigenen Großbanken und Großunternehmen noch vergrößert. Hinzu kommt, daß die großangelegte Privatisierung trotz der neuen Privatisierungs- und Investitionsgesetze zum Stillstand gekommen ist 'M 25 und die Haushaltsdisziplin in den ersten Monaten von 1998 nachgelassen hat. Die neue Regierung hat deutlich ihre Absicht bekräftigt, die Privatisierung und Umstrukturierung der großen Staatsunternehmen zu beschleunigen. Auch wenn in den ersten Monaten des Jahres 1998 ermutigende Schritte eingeleitet wurden, so läßt sich vorerst doch nicht beurteilen, ob diese Politik über einen ausreichend langen Zeitraum hinweg durchgestanden werden kann. Auch das Verhältnis Rumäniens zu den internationalen Finanzinstituten hat sich im ersten Halbjahr 1998 verschlechtert. Der IWF, der im Februar keine Einigung über den Haushalt 1998 erzielen konnte, machte deutlich, daß das Land ein schlüssiges Bündel von Strukturreformen vorlegen muß, ehe die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können. Das IWF-Programm, dessen Vorgaben nicht erreicht wurden, lief im Mai 1998 aus. In der zweiten Jahreshälfte 1998 werden Verhandlungen mit dem IWF über eine neue Vereinbarung aufgenommen. Wegen der nicht eingehaltenen Auflagen konnte die Weltbank ihre letzte FESAL-Tranche trotz verlängerter Darlehensdauer nicht auszahlen. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage kam auch darin zum Ausdruck, daß Standard und Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes ungünstiger bewertet und von B+ auf BB- herabgesetzt haben. Im März 1998 zahlte Rumänien 185 Millionen ECU der Finanzhilfe von 580 Millionen ECU zurück, welche die Gemeinschaft diesem Land bisher gewährt hatte. Ende des Berichtszeitraums schuldete Rumänien der EG 395 Millionen ECU. SLOWAKISCHE REPUBLIK 1997 insgesamt Obwohl das Wirtschaftswachstum weiterhin zu den höchsten der Region gehört und das sehr hohe Außenhandelsdefizit von 1996 verringert wurde, hat sich die Wirtschaftslage der Slowakischen Republik erheblich verschlechtert. Das Haushaltsdefizit ist erheblich größer geworden, das Außenhandelsdefizit hat vor allem ist aber nach wie vor aufgrund befristeter Schutzmaßnahmen abgenommen, unannehmbar hoch, die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind erneut gestiegen und haben einen Teil des Fortschritts der vorangegangenen Jahre wieder zunichte gemacht. Die grundlegende wirtschaftspolitische Schwierigkeit der Slowakischen Republik besteht darin, daß die Geld- und Haushaltspolitik nicht aufeinander abgestimmt sind und die Neuordnung der Wirtschaft zu langsam vorankommt. Um der laxen Haushaltspolitik gegenzusteuern, ist die slowakische Nationalbank seit mehr als einem Jahr zu einer sehr restriktiven Geldpolitik gezwungen. Die daher hohen Zinssätze schaden den Unternehmen und den Banken in einem solchen Ausmaß, daß die Zentralbank die Leitung der drittgrößten Bank übernehmen mußte. Aufgrund dieser Entwicklungen hat Moody's Investors Service das langfristige Devisen- Rating dieses Landes neulich von Baa3 auf das spekulative Niveau Bai herabgesetzt. Im März 1998 zahlte die Slowakische Republik rund 62 Millionen ECU als zweite und letzte Tranche der Finanzhilfe von 125 Millionen ECU zurück, welche die Gemeinschaft diesem Land gewährt hatte, so daß die Slowakische Republik am Ende des Berichtszeitraums keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft mehr hatte. IS -26 III. NEUE UNABHÄNGIGE STAATEN ARMENIEN Das BIP Armeniens nahm 1997 um 3,1 % zu und stieg damit im vierten Jahr hintereinander, ein Trend, der sich 1998 fortsetzen dürfte. Die jährliche Inflationsrate, die im Dezember 1997 auf 22 % gestiegen war, dürfte in diesem Jahr zurückgehen. Angesichts der sich bessernden Steuersituation dürfte das Haushaltsdefizit, das 1997 armenische noch Leistungsbilanzdefitit, das 1997 rund 29 % des BIP betrug, dürfte 1998 auf rund 20 % zurückgehen. Die Auslandsschuld ist hoch (40 - 50 % des BIP), die Nachhaltigkeit der außenwirtschaftlichen Lage ist kritisch. Paradoxerweise sind gleichzeitig die Devisenreserven auf 240 Millionen US$ gestiegen. 5,9 % betrug, etwas geringer ausfallen. Das 1998 Die wichtigsten Aufgaben Armeniens sind jetzt die Schaffung von Voraussetzungen, um die Ausfuhren steigern und Anreize für ausländische Direktinvestitionen bieten zu letzten Monaten offenbar können. Die Auslandsinvestitionen haben zugenommen. In dieser Hinsicht ist zu begrüßen, daß die armenische Regierung sich besonders für den Privatisierungsprozeß und die Sanierung der Energiewirtschaft eingesetzt hat. Daher ist zu erwarten, daß der IWF im Juli 1998 die dritte Jahresvereinbarung aufgrund der ESAF-Fazilität genehmigen wird. In politischer Hinsicht hat der ungelöste Nagorno-Karabach-Konflikt mit Aserbeidschan zur Folge, daß das Länderrisiko nach wie vor hoch ist. in den Ende Juni 1998 hat noch keine Rückzahlung im Rahmen der außergewöhnlichen Finanzhilfe stattgefunden, welche der Rat im November 1997 Armenien gewährt hatte. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Armenien über die Auflagen, die mit dieser Finanzhilfe verbunden sind, konnten noch nicht abgeschlossen werden. Diese Finanzhilfe soll erst dann ausgezahlt werden, wenn das Land seinen fälligen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachgekommen ist (50 Millionen ECU). BELARUS 1997 und im ersten Quartal 1998 fiel die belarussische Wirtschaftsleistung uneinheitlich aus. Das BIP und die Industrieproduktion sind real zwar ständig gewachsen, doch ist die Nachhaltigkeit in Gefahr. Die 1997 nach wie vor hohe Inflation beschleunigte sich im ersten Quartal 1998 weiter. Wegen der expansiven Geldpolitik und eines wachsenden Handelsdefizits hinkt der amtliche Wechselkurs trotz wiederholter Abwertungen dem freien Markt hinterher. Im März 1998 brach eine Währungskrise aus, die ein breites Spektrum schädlicher direkter Eingriffe zur Folge hatte. Die Abwertung des freien Belarus-Rubels um mehr als 30 % im März 1998 wird offiziell einem böswilligen Angriff von Spekulanten zugeschrieben. Der Belarus-Rubel ist jedoch vor spekulativen Angriffen gut geschützt. Die wahren Ursachen der Krise sind vielmehr das belarussische Handelsdefizit, die zu große Vermehrung der Geldmenge und die Inflationserwartungen. Belarus bekämpft die Ungleichgewichte im Außenhandel und den Inflationsdruck nicht mit marktpolitischen Instrumenten, sondern U - 2 7- mit direkten Eingriffen, die nicht nur wirkungslos und kontraproduktiv sind, sondern auch der Umwandlung der belarussischen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft entgegenstehen. Die Folgen einer unveränderten Politik werden Rezession statt Wachstum, steigende Inflation und wiederkehrende Währungskrisen sein. Um das zu vermeiden, bedarf es einer schnellen und längst überfälligen Korrektur der wirtschaftlichen Hintergrunddaten mit Hilfe marktwirtschaftsgerechter haushalts- und geldpolitischer Instrumente. GEORGIEN Für 1998 wird ein Wachstum des BIP von 10 % erwartet, nachdem es 1997 noch bei knapp 11 % lag. Das Haushaltsdefizit, das 1997 auf 4,1 % des BIP zurückging, dürfte 1998 weiter auf rund 2 % abnehmen, während sich die jährliche Inflationsrate, die 1997 auf 7,3 % sank, weiter auf 6,5 % verringern dürfte. Das Leistungsbilanzdefizit (ohne amtliche Transferzahlungen), das sich 1997 auf 10 % des BIP belief, dürfte sich 1998 stabilisieren. Die ausländischen Direktinvestitionen (189 Millionen US$ im Jahre 1997) nehmen aufgrund des wachsenden Auslandsinteresse an Georgien zu. Die Devisenreserven, die 1997 für den Wert von 2,2 Monatseinfuhren reichten, nehmen relativ ab, dürften 1998 aber 200 Millionen US$ übersteigen. Die georgische Auslandsschuld machte Ende 1997 rund 30 % des BIP aus. Im Februar und Mai 1998 stellte das IWF-Direktorium eine Entscheidung über eine dritte Jahresvereinbarung im Rahmen der ESAF-Dreijahresvereinbarung zurück, da mehrere Zielvorgaben nicht erreicht worden waren. Bei einem weiteren Kontrollbesuch im Laufe dieses Jahres soll beurteilt werden, ob Georgien die restlichen vorrangigen Maßnahmen getroffen hat, ehe eine neue Vereinbarung getroffen wird. In politischer Hinsicht ist die Abchasien-Frage akuter als vor sechs Monaten. Als Folge davon muß das Länderrisiko jetzt als höher angesehen werden. Ende Juni 1998 fand noch keine Rückzahlung der außerordentlichen Finanzhilfe statt, die der Rat im November 1997 für Georgien beschlossen hatte. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und Georgien über die Auflagen dieser Finanzhilfe waren noch nicht abgeschlossen. Diese Finanzhilfe wird erst dann gewährt, wenn das Land alle offenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft erfüllt hat (130. 5 Millionen ECU). REPUBLIK MOLDAU In den letzten Jahren hat die Republik Moldau auf dem Weg zur Stabilisierung der Wirtschaft erhebliche Fortschritte erzielt, da 1997 die Inflation erheblich eingedämmt wurde und die Wirtschaftsleistung sich zu erholen begann. Der Wechselkurs des Leu ist seit Mai 1995 bemerkenswert stabil. Seit dem zweiten Halbjahr 1997 geben jedoch verschiedene Entwicklungen Anlaß zu erheblicher Sorge. Die Haushaltspolitik wurde deutlich gelockert, so daß das Haushaltsdefizit zum Jahresende schätzungsweise 6,7 % des BIP ausmachen dürfte. Das steigende Haushaltsdefizit belastet die Geldpolitik und die Leistungsbilanz, was zu ff 28 einem Defizit von schätzungsweise über 13 % des BIP führen dürfte. Außerdem hat der zunehmende Rückgriff auf Auslandsfinanzierungen dazu beigetragen, daß die Auslandsverschuldung jetzt weit über 50 % des BIP liegt. Dieser Schuldenstand ist zwar absolut gesehen nicht sonderlich hoch, hat aber rasch zugenommen und sich seit 1993 internationalen nahezu verdoppelt. Ferner könnten Kapitalmärkten sehr stark auf die Struktur der Auslandsschulden auswirken, die zu rund einem Drittel aus kurzfristigen Verbindlichkeiten bestehen. sich Störungen an den ist 1997 und im ersten Halbjahr 1998 hat sich das Länderrisiko insgesamt verschlechtert. Die Gefahren einer Unterbrechung des Übergangsprozesses sollten in möglichst engen Grenzen gehalten werden. Dazu erforderlich, die wirtschaftlichen Hintergrunddaten des Landes zu verbessern, vor allem die fallige Haushaltsreform in Insbesondere Angriff zu nehmen und das Leistungsbilanzdefizit abzubauen. Haushaltsreformen sollten darauf abzielen, die Qualität zu verbessern und zugleich die Sozialleistungen zu verringern, die Kreditaufnahme und die Ausgabenfreudigkeit der öffentlichen Hand zu begrenzen sowie die Erhebung von Steuern zu verbessern. Nicht minder wichtig ist eine stärkere Aufsicht über das Bankensystem und die Beschleunigung von Strukturreformen vor allem in der Landwirtschaft. es TADSCHIKISTAN Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Juni 1997, mit dem der fünf Jahre lange Bürgerkrieg zu Ende ging, betreibt Tadschikistan eine straffere Wirtschaftspolitik. Das ermöglichte die Ausarbeitung eines neuen Stabilitäts- und Reformprogramm&, der mit einer IWF-Sofortkredithilfe von 20 Millionen US$ unterstützt wurde. Dank der umsichtigen Haushalts- und Geldpolitik, die im Rahmen dieses Programms verfolgt wurde, konnte die Inflation erheblich (im ersten Quartal 1998 auf durchschnittlich 1 % im Monat) verringert und das Vertrauen in die eigene Währung verbessert werden (der Wechselkurs ist seit September 1997 nominell unverändert geblieben). Im Mai 199S schlössen der IWF und Tadschikistan die Verhandlungen über ein Wirtschaftsprogramm einer Erweiterten erfolgreich für den Zeitraum Strukturanpassungsfazilität von 102 Millionen US$ unterstützt werden könnte. Die weitere Konsolidierung des Haushalts wie auch ein von der Ausfuhr getragenes Wachstum sind vor allem angesichts der hohen Auslandsschuld und künftiger Schuldendienstverpflichtungen (10 bis 15 % der Ausfuhren) Schwerpunkte des Programms. ab, das mit 1998-2001 Das BIP nahm 1997 zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit vor allem aufgrund der steigenden Baumwollproduktion und des wachsenden Handels real um rund 2 % zu. 1997 sank das Leistungsbilanzdefizit geringfügig auf 9 % gegenüber 10 % im Jahre 1996. Die Bruttoreserven stiegen Ende 1997 auf 30 Millionen US$ (Gegenwert von drei Wocheneinfuhren) und Ende März 1988 auf 32 Millionen US$. In den letzten Monaten hat Tadschikistan wichtige Umschuldungsvereinbarungen mit Rußland, Kasachstan, Usbekistan und der Türkei erreicht. Trotz des vor allem wegen der verbleibenden Ungewißheiten des Friedensprozeses nach wie vor sehr hohen Gesamtrisikos ist in den letzten Monaten doch eine recht positive Tendenz zu beobachten. n -29 Tadschikistan schuldet der Gemeinschaft weiterhin rund 70 Millionen ECU. Die regelmäßige finanzielle Zusammenarbeit mit diesem Land bleibt daher ausgesetzt, bis das Land seinen überfälligen Verpflichtungen nachgekommen ist. UKRAINE Auch wenn die ukrainische Wirtschaft 1997 im siebten Jahr in Folge schrumpfte, hat sich der Schrumpfungsprozeß doch verlangsamt (1997 betrug das reale BIP-Wachstum nur noch -3,2 % gegenüber -10 % im Jahre 1996). Die Inflation ging von 40 % im Jahre 1996 auf 10 % im Jahre 1997 zurück. Die gesamtwirtschaftliche Lage ist jedoch weiterhin vor allem deshalb sehr prekär, weil wichtige Strukturreformen verzögert und dadurch bereits erzielte Stabilisierungserfolge wieder aufs Spiel gesetzt werden und weil die Haushaltspolitik (nach den Parlamentswahlen vom 29. März sind die Präsidentschaftswahlen im Oktober 1999 geplant). Wegen der Mehrausgaben bis zu den Parlamentswahlen wurden mehrere Zielvorgaben der Beistandskreditvereinbarung mit dem IWF nicht erreicht, der deshalb Anfang dieses Jahres die weitere Zusammenarbeit einstellte. Der IWF hat jetzt auf die Beistandskreditvereinbarung verzichtet und eine Erweiterte Fondsfazilität mit einer hohen ersten Tranche ausgehandelt, damit der Ukraine in den nächsten drei Jahren rund 2,5 Milliarden US$ bereitgestellt werden könnten. langen Vorwahlzeit gelockert wurde in der ist wegen Mehrausgaben und der asiatischen Die ukrainische Währung Währungsturbulenzen, die das Vertrauen der Investoren in junge Volkswirtschaften in Mitleidenschaft gezogen haben, erheblich unter Druck geraten. Der Zentralbank ist es bisher gelungen, die Landeswährung gegen spekulative Angriffe zu verteidigen, indem sie die Leitzinssätze stark angehoben, im Devisen- und Schatzwechselhandel stark interveniert sowie die Bandbreite der Währung im Januar 1998 erweitert und den Wechselkurs nach unten korrigiert hat. Ein Handelskonflikt mit Rußland, der Anfang 1998 schließlich beigelegt wurde, hatte das Leistungsbilanzdefizit des Landes erhöht (3,1 % des BIP im Jahre 1997 gegenüber 2,7 % im Jahre 1996). In den letzten Monaten hat sich die Fälligkeitsstruktur der ukrainischen Auslandsschuld wegen der wiederholten Aufnahme kurzfristiger Auslandskredite und zu hoher Ausgaben verschlechtert. Im letzten Jahr sind die Devisenreserven des Landes vor allem wegen höherer amtlicher Transferzahlungen und kurzfristiger Kapitalimporte geringfügig gestiegen. Bei den Strukturreformen sind in den letzten Monaten keine nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Risikobeurteilung ist insgesamt weiterhin ungünstig. & 30- IV. MITTELMEERLANDER ALGERIEN Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Lage in den letzten drei Jahren sehr stabil war, ist das Länderrisiko wegen der anhaltend schwierigen Sicherheitslage und der mittelfristig ungewissen wirtschaftlichen Aussichten weiterhin hoch. In politischer Hinsicht wurde der Prozeß im Dezember 1997 mit der Bildung des Oberhauses des Parlaments abgeschlossen. institutioneller Reformen Algerien hat das Stabilitäts- und Strukturreformprogramm, das der IWF mit einer Dreijahresvereinbarung unterstützte, erfolgreich abgeschlossen. Das BIP wuchs 1997 um 2,3 % und soll 1988 um 5,6 % wachsen. Die Inflationsrate ging von 18,6 % im Jahre 1996 auf 5,7 % im Jahre 1997 zurück und dürfte 1998 bei 5 % liegen. Die Leistungsbilanz und der Haushalt schlössen 1997 mit einem Überschuß von 6,7 % bzw. 2,3 % des BIP ab. Die Bruttodevisenreserven, die sich 1996 bereits auf 4,2 Milliarden US$ verdoppelt hatten, stiegen 1997 auf 8 Milliarden US$ und reichten damit für 9,5 Monatseinfuhren. Aufgrund dieses wirtschaftlichen Erfolgs kündigte Algerien an, daß es keine neue Vereinbarung beantragen werde, wenn das vom IWF unterstützte Programm im Mai 1998 abgelaufen sei. Trotz weitergehender Strukturreformen im Außenhandel und im Finanzsektor und trotz der Umstrukturierung und Privatisierung der Staatsbetriebe machen die schwankenden Energieweltmarktpreise und Witterungsverhältnisse der immer noch recht einseitigen Wirtschaft sehr zu schaffen. Der starke Ölpreisrückgang seit Anfang 1998 birgt mittelfristig haushalts- und außenhandelspolitisch erhebliche Gefahren. Daher dürften die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen. Wegen der ungünstigen Entwicklungen und der anhaltend hohen, wenn auch rückläufigen, Auslandsschuldindikatoren sind die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des internationalen Kapitalmarktes 1998 nicht so günstig wie ursprünglich erwartet. Die algerische Zahlungsbilanz wird weiterhin anfällig sein, weil eine breitere Exportbasis und eine dynamische Privatwirtschaft fehlen. Eine neue Phase umfassender Strukturreformen ist erforderlich, um die Voraussetzungen für ein stärkeres, nachhaltiges Wachstum in anderen Bereichen als der Energiewirtschaft zu schaffen. ho -31 Verzeichnis der Abkürzungen BIP CCFF Bruttoinlandsprodukt Compensatory and Contingency Financing Facility - Fazilität zur Kompensierung von Exportausfällen und unerwarteten externen Störungen DDSR Debt and Debt Service Restructuring - Schulden- und DM ECU EG EFF EIB Schuldendienstumstrukturierung Deutsche Mark European Currency Unit Europäische Gemeinschaft Extended Financing Facility — Erweiterte Fondsfazilität Europäische Investitionsbank ESAF Extended Structural Adjustment Facility - Erweiterte Strukturanpassungsfähigkeit EU Europäische Union FESAL Financial and Enterprise Sector Adjustment Loan - Anpassungsdarlehen für den Finanz- und Untemehmenssektor IMF NUS SBA STF Internationaler Währungsfonds Neue Unabhängige Staaten Stand-By Arrangement - Beistandskreditvereinbarung Systemic Transformation Facility - Systemübergangsfazilität USD oder US$ Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika bA -32 ANHANG ANHANG 32 I. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTS-HAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN 33 I. A I. A. / I. A. 2 I. A. 3 I. B ERLÄUTERUNG DER TABELLEN 1 BIS 3 Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle I) Ausstehende Anleilw-ZDarlehensbeträge (Tabelle l) Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3) ÜBERSICHTEN ÜBER DIE DARLEHENSTRANSAKT10NEN, FÜR DIE EINE GARANTIE AUS DEM HAUSHALT GEWÄHRT WIRD PROGNOSEN FÜR DIE UNTERZEICHNUNG UND AUSZAHLUNG WEITERER EIB-DARLEHEN I. C ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE HAUSIIALTSGARANTIE I. D I. D. / Bei Anleihen/Darlehen I. D. 2 Bei Garantien zugunsten Dritter II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUS SICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1997-1999 - IN KOMPATIBILITÄT MIT DEM GARANTIEFONDSMECHANISMUS (TABELLE 4) ILA II. B II. C II. D ILE II. F RESERVE FÜR DARLEHENSGARANTIEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN BERECHNUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS EINZAHLUNGSQUOTE BEI TEILGARANTIEN EINZAHLUNGEN IN DEN GARANTIEFONDS VERFÜGBARER SPIELRAUM BEI DER GARANTIERESERVE VERBLEIBENDE DARLEHENSKAPAZITÄTFN III. TABELLEN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN 33 33 33 34 35 40 40 40 41 42 42 42 43 44 44 44 45 u -33 I. ERLÄUTERUNGEN ZUR SITUATION DER AUS DEM GEMEINSCHAFTS HAUSHALT GARANTIERTEN RISIKEN LA Erläuterung der Tabellen 1 bis 3 Die vorstehenden Tabellen 1 bis 3 geben einen schematischen Überblick über die jähr lichen Rückzahlungen an Kapital und Zinsen für die Anleihen und Darlehen, die für den Haushaltsplan ein Risiko darstellen. Die angeführten Zahlen entsprechen dem potentiellen Höchstrisiko, das für die Gemeinschaft mit diesen Transaktionen verbunden ist; sie sollen nicht dahingehend interpretiert werden, daß der Haushalt tatsächlich in Höhe dieser Beträge in Anspruch genommen werden muß; de facto steht noch nicht einmal fest, ob alle in Tabelle 3 aufgeführten Transaktionen auch wirklich bis zum Auszahlungsstadium gelangen. I. A. 1 Genehmigte Darlehenshöchstbeträge (Tabelle 1) Hierbei handelt es sich um die Summe der für jede vom Rat beschlossene Transaktion genehmigten Kapitalbeträge (Plafonds). Zur Ermittlung des damit verbundenen potentiellen Risikos für den Haushalt sind die folgenden Elemente zu berücksichtigen, die sich gegenläufig auf dieses Risiko auswirken: Erhöhung des Risikos; Hier ist dem Kapital höchstbetrag der genehmigten Darlehen der Betrag der auf diese Darlehen anfallenden Zinsen hinzuzurechnen. Minderung des Risikos; • Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 75 % der mit den Ländern des Mittelmeerraums unterzeichneten Darlehen; • Begrenzung der der EIB gewährten Garantie auf 70% der Darlehen, die im Rahmen der mit Ratsbeschluß vom 14. April 1997 genehmigten Transaktionen mit bestimmten Drittländern unterzeichnet werden, sowie Risikoteilung zwischen der Gemeinschaft und der EIB, wobei die Haushaltsgarantie in einzelnen Fällen nur die politischen Risiken deckt; • bereits erfolgte Rückzahlungen, da es sich außer im Falle der Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen (Mitglicdstaaten) um genehmigte Darlehens höchstbeträge und nicht um Plafonds der ausstehenden Beträge handelt; • die Talsache, daß die genehmigten Beilage nicht unbedingt voll ausgeschöpft werden. I. A. 2 Ausstehende Anleihe-/Darlehensbeträge (Tabelle 1) Hierbei handelt es sich um die Kapitalbcträge, die von den Schuldnern im Rahmen der ausgezahlten Transaktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt noch zurückzuzahlen sind (siehe Tabelle 1). 33 34 Im Gegensatz zu dem vorstehend genannten Zahlenaggregat sind in diesem Betrag weder die noch nicht ausgezahlten Darlehen noch die bereits zurückgezahlten Teilbeträge der ausgezahlten Darlehen erfaßt. Dieser Begriff entspricht gewissermaßen den zu einem gegebenen Zeitpunkt "laufenden" Darlehen. LA. 3 Betrag der jährlichen Risiken (Tabellen 2 und 3) Hierbei handelt es sich um eine Schätzung des für jedes Haushaltsjahr fälligen Kapital- und Zinsbetrags. Berechnet wird dieser Betrag a) entweder nur für die ausgezahlten Darlehen (Tabelle 2), wobei der betreffende Betrag sich mit dem in der Spalte "Ausstehender Kapitalbetrag" ausgewiesenen Betrag deckt; b) oder aber für bereits ausgezahlte Darlehen ebenso wie für beschlossene, aber noch nicht ausgezahlte und für von der Kommission vorgeschlagene, aber noch nicht beschlossene Transaktionen (Tabelle 3). In diesem Fall entspricht der zurückzuzahlende Kapitalbetrag dem genehmigten Darlehenshöchstbetrag, gegebenenfalls zuzüglich des Betrags der von der Kommission vorgeschlagenen Transaktionen, für die noch kein Beschluß ergangen ist. 3k 35 LB Übersichten über die Darlehenstransaktionen, für die eine Garantie aus dem Haushalt gewährt wird 35 TABELLE 5a Anleihen/Darlehen zugunsten der Mitgliedstaaten Entwicklung der Darlehensbeträge im Berichtzeitraum in Mio. ECU LAND LAND Hummer des Hummer des Besdilusses Bescttlusses Datum des Datum des Besehlusses Besehlusses Laufzett Laufzett desDarl. desDari. (Jahre) (Jahre) Stand Stand der Darlehenstransaktionen der Darlehenstransaktionen • abgeschlossen • abgeschlossen • teitweise ausgezahK (b) • teUweise ausgezahK (b) - voilstandig ausgezahK (c) - voilstandig ausgezahK (c) - noch nicht ausgezahK (d) - noch nicht ausgezahK (d) Genehmigte Genehmigte Betrage Betrage Ausstehende Ausstehende Betragezum Betragezum 1. 0138 1. 01. 98 Imabgetaufe Imabgetaufe abgewickeKe' aboewtekeKe • AusgezahKe AusgezahKe Betrage Betrage nenHalbJahr nenHalbjahr rransaktionen riansaktionan Oetngte Oetngte Betrage Betrage Ausstehende Ausstehende Betragezum Betragezum 30. 06. 98 30. 06. 98 GRJECHENLAND GRJECHENLAND S-/13S/EWG S-/13S/EWG 04. 03. 91 04. 03. 91 ITALIEN ITALIEN 93/67/EWG 93/57/EWG 18. 01. 93 18. 01. 93 EURATOM EURATOM NGI NGI INSGESAMT INSGESAMT 7~,'27C-2" '. /Euratom 7~,'27C-2" '. /Euratom 80/29/Euratom 80/29/Euratom 82/170/Euratom 82/170/Euratom 85/537/Euratom 85/537/Euratom 90/212/Euratom 90/212/Euratom 29. 03. 77 29. 03. 77 20. 12. 79 20. 12. 79 15. 03. 82 15. 03. 82 05. 12. 85 05. 12. 85 23. 04. 90 23. 04. 90 78/87C/EWG 78/87C/EWG 81/19/EWG(1) 81/19/EWG(1) 81/1Q13<EWG(2) 81/"!013/EWG(2) 82/'63/EWG 82/163/EWG 83/2GC/EWG 83/2GC/EWG 87/132/EWG 87/132/EWG 16. 10. 78 16. 10. 78 20. 01. 81 20. 01. 81 14. 12. 81 14. 12. 81 15 03. 82 15 03. 82 19. 04. 83 19. 04. 83 09. 03. 87 09. 03. 87 | | i i I I 6 6 6 6 6 6 (3) (3) (3) (3) (a) (a) (d) (d) (d) • ( d) (c) (c) (c) (c) (d) (d) • (d) • (d) (c>. (c>. (C) (C) (c) (c) (b)(4) (b)(4) (d)(4) (d)(4) (c) (c) (c) (c) (6) (6) ici ici (c) (c) 500,00 500,00 500,00 500,00 0,00 0,00 3. 447,80 3. 447,80 3. 446. 60 3. 446. 60 118,40 118,40 89,40 89,40 28,70 28,70 218,60 218,60 22,10 22,10 194,80 194,80 2£00,00 2£00,00 1. 000. 00 1. 000,00 600. 00 600,00 600,00 600. 00 8. 000,00 8. 000,00 2. 000. 00 2. 000. 00 2. 000,00 2. 000,00 2. 000,00 2. 000,00 2. 000,00 2. 000,00 4. 000,00 4. 000,00 500. 00 500,00 500,00 500,00 1. 000. 00 1. 000. 00 1. 000,00 1. 000,00 1. 000. 00 1. 000. 00 8330,00 6330,00 1. 000,00 1. 000,00 1. 000,00 1. 000,00 80. 00 80. 00 1. 000. 00 1. 000. 00 3. 000. 00 3. 000. 00 750. 00 750. 00 21. 030,00 21. 030,00 4. 28430 4. 28430 0,00 0,00 611,60 611,60 3. 670,10 3. 670,10 (1) Außerordertficne Beihilfe für Wiede'aufbaumaßnahmen in den vom Erdbeben 1980 geschadigten Gebieten m Hauen (2) Außerordentliche BertuHe für WtedenurbaumaOnahrnen in den vom Erdbeben 1981 geschadigten Gebiete« m Griechenland (3) Langfristige Par+S24lehen, bei denen die Faitigkeitsdaten nach Mattgabe äer Auezahlungsdaten testais ma werden (4) Der Rat hat irr. Wege des Beschlusses 94/179/Euratom vom 21 März 1904 verfügt, künftig a jcn Vorhaben un bestmmten Dritttandem aus Euratom-Darlehen zu finanzieren. Im Berichtzetour*î war jedoch noch kern Darlehen dieser Art gewahrt worden (5) Differenz infolge wen WecraeaoirsaCTwankungen anderer Wahrungen gegenüber dem Ecu TABELLE» (1) Darlehen im Rahmen von Finanzhilfen für Drittländer Entwicklung der Dariehensbetrage im Berichtzeitraum - aufgeschlüsselt nach Empfängeriändem und Dartehenstranchen LAND Nummer des Beschlusses Datum des Beschlusses Fälligkeit Laufzeit des Dad. (Jahre) Stand der Darlehenstransaktionen - abgeschlossen (a) - teilweise ausgezahlt (b) - vollständig ausgezahlt (c) - noch nicht ausgezahlt (d) in Mio. ECU Genehmigte Beträge Ausstehende Beträge zum 1. 01. 98 Im abgelaufenen Halbjahr abgewickelte Transaktionen Ausgezahlte Beträge Getilgte Beträge Ausstehende Beträge zum 30. 06. 98 UNGARN 1. Tranche 2. Tranche 91/310/EWG 24. 06. 91 TSCHECHISCHE REP. 91/106VEWG 25. 02. 91 1. Tranche 2. Tranche SLOWAKISCHE REP. 91/106/EWG 25. 02. 91 % 1. Tranche 2. Tranche BULGARIEN I 1. Tranche 2. Tranche BULGARIEN II 1. Tranche 2. Tranche BULGARIEN III 1. Tranche 2. Tranche RUMÄNIEN I 1. Tranche 2. Tranche 91/311/EWG 24. 06. 91 92/511/EWG 19. 10. 92 97/472/EG 22. 07. 97 91/384/EWG i 22. 07. 91 RUMÄNIEN II RUMÄNIEN III 92/5S1/EWG i \ 94/369/EG 27. 11. 92 20. 06. 94 92/542/EWG 23. 11. 92 1. Tranche 2. Tranche BALTISCHE STAATEN ESTLAND 1. Tranche 2. Tranche LETTLAND 1. Tranche 2. Tranche 18. 03. 98 15. 12. 97 18. 03. 98 15. 12. 97 18. 03. 98 15. 12. 97 18. 03. 98 15. 12. 97 07. 12. 2001 29. 08. 2003 10 10. 02. 2008 01. 02. 99 18. 03. 98 26. 02. 2000 20. 11. 2002 31. 03. 2000 (a) (a) (a) (a) (a) (a) (a) (a) (c) (c) (c) (d) (c) (a) (c) (c) (c) 31. 03. 2000 (c) 180,00 100,00 80. 00 250,00 723,30 126. 70 125,00 61,70 63,30 290,00 150,00 140,00 110,00 70,00 40,00 250,00 725,00 f25,00 375,00 190,00 185,00 80,00 125,00 55,00 70,00 220,00 40,00 20,00 20,00 80,00 40,00 40,00 100,00 0,00 123,30 0,00 61,70 0,00 150,00 0,00 70,00 40,00 190,00 185,00 80,00 55. 00 70,00 15. 00 0,00 40. 00 0,00 100,00 0,00 123,30 0,00 61. 70 0,00 150. 00 0,00 125,00 185,00 70,00 40,00 125,00 0,00 190,00 0,00 80,00 55,00 70. 00 15,00 0. 00 40. 00 0,00 I 00 J TABELLE 5b (2) Darlehen im Rahmen von Finanzhilfen für Drittländer Entwicklung der Dariehensbetrage im Berichtzeitraum - aufgeschlüsselt nach Empfängeriändem und Dartehenstranchen LAND Nummer des Beschlusses Datum des Beschlusses Fälligkeit Laufzeit des Darl. (Jahre) Stand der Darlehenstransaktionen - abgeschlossen (a) - teilweise ausgezahlt (b) - vollständig ausgezahlt (c) • noch nicht ausgezahlt (d) Genehmigte Beträge Ausstehende Beträge zum 1. 01. 98 Im abgelaufenen Halbjahr abgewickelte Transaktionen Ausgezahlte Beträge Getilgte Beträge Ausstehende Beträge zum 30. 06. 98 in Mfo. ECU LITAUEN 1. Tranche 2. Tranche MOLDAU I 1. Tranche 2. Tranche MOLDAU II UKRAINE I UKRAINE II 1/2 Tranche 1/2 Tranche 2. Tranche BELARUS 1. Tranche 2. Tranche Frühere jugoslawische Republik Mazedonien 1. Tranche 2. Tranche ALGERIEN I 1. Tranche 2. Tranche ALGERIEN II 1. Tranche 2. Tranche REP. ehem. UdSSR(*) INSGESAMT 94/346/EG 13. 06. 94 96/242/EG 94/940/EG 95/442/EG 25. 03. 96 22. 12. 94 23. 10. 95 7 7 10 10 10 10 10 10 27. 07. 2000 16. 08. 2002 07. 12. 2004 08. 08. 2005 30. 10. 2006 28. 12. 2005 29. 08. 2006 30. 10. 2006 95/132/EG 10. 04. 95 10 28. 12. 2005. 97/471/B3 22. 0757 91/510/EWG 23. 09. 91 94/938/EG 22. 12. 94 91/65S/EWG 16. 12. 91 15 27. 09. 2012 5 7 7 3 15. 12. 97 17. 08. 2001 27. 11. 202 28. 09. 97 (c) (b) (c) (c) (c) (c) (c) (c) (c) (c) «0 (c) (c) (a) (c) (c) (d) (*) Der ausstehende Betrag von 102,69 Mio. ECU entspricht den nicht gezahlten Kapttalfälligkeiten zum 30. 06. 1998. 100,00 50,00 50,00 45,00 25,00 20,00 15,00 85,00 200,00 55,00 30,00 25,00 40,00 25,00 0,00 400,00 250,00 150. 00 200,00 100,00 100,00 1. 260,00 50,00 25,00 25. 00 20. 00 15,00 85,00 50. 00 50,00 100,00 304» 0. 00 25. 00 0,00 0,00 150. 00 100,00 0,00 216. 00 50,00 25,00 25,00 20,00 15. 00 85,00 50. 00 50,00 100. 00 30,00 0,00 25,00 15,00 150,00 100,00 0,00 102,69 15. 00 113,31 4. 046,00 2. 121,00 140. 00 733. 31 1. 527,69 l I 1 GEOGRAPHISCHES GEBIET ! Nummer des I Beschlusses Datum des Beschlusses Garantie- satz 1 i ! 1 i i ! 1 Mitteimeer - Finanzprot (1 ) ; i I jMittelmeer-Horizont Koop. jR/1782/92/EWG | Mitteimeer - Insgesamt 8. 03. 77 75% (2) 29 06. 92 75% (2) i i MOEL I MOEL II EL-LAA I EL-LAA II EL-LAA II Südafrika 90/S2/EWG(4) 12. 02. 90 91/252/EWG(6) 14. 05. 91 93/696/EG(6) 13. 12. 93 93/115/EWG 15. 02. 93 96(723/EG 12. 12. 96 96/723/EG 12. 1296 100% 100% 100% 100% 100% 70% 95/207/EG 01. 06. 95 100% Neue Mandate 97/266/EG(7) 14. 04. 97 70% Frohere jugoslawische Republik Mazedonien INSGESAMT 98/348/EG 1905. 98 70% TABELLE 6 GARANTIEN FÜR EIB-DARLEHEN Laufzelt des Darlehens (Jahre) Datum des Burgschafts vertrags Genehmigte Beträge Unterzeichnete Darienensverträge Ausstehende Betrage zum 1. 01. 98 im Bericht zeitraum zum 1. 01. 98 zum 30. 06. 98 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 15 30. 10. 78/10. 11. 78 09. 11. 92/18. 11. 92 24. 04. 90/14. 05. 90 19. 01. 93/04. 02. 93 22 07 94/12 08. 94 04. 11. 93/17. 11. 93 18. 03. 97/26. 03. S7 21. 10. 97 04. 10. 95/16. 10. 95 6062 1800 7S62 1000 700 3000 750 153 122 300 5400 1800 7200 (3) 928 700 3000 657 153 52 300 115 0 115 (3) 0 0 0 0 25. 07. 97/29. 07. 97 7105 2563 875 150 0 2469 779 3248 691 437 761 307 78 0 100 144 2415 1027 3442 688 438 903 364 78 0 63 626 21142 15553 99Q 5765 6623 I LP 1 (1) davon 1500 Mio. ECU zugunsten Spaniens, Griechenlands und Portugals. (2) Giobalgarantie zu 75% fur sämtliche Darlehen im Rahmen der betreff Transaktionen gemaa den zwischen der Gemeinschaft und der EJB geschloss. Borpscrtaßsvertragen vom 3010. 78 und vom 10. 11. 78. ÜDerdies wird laut Beschluß des Rates vom 7 Oktober 1S75 ausnahmsweise eine Garantie zu 100% far die Darlehen gewährt, die Portugal im Rahmen der Sgfbrtnefe erhalt (3) Der von der Gemeinschaft garantierte Teilbetrag belauft sich auf 5435,9 Mio ECU. davon 141. 5 M». ECU mit einer 100%-Garantie «r Portugal f4) Begünstigte Drittländer Polen, Ungarn. (5) Begünstigte Drittlander. Tschechische und Slowakische Republik, Bulgarien Rumänien 'S) Begünstigte Drittländer Polen. Ungarn, Tschechische und Stowetosche Republik. Bulgarien. Rumänien, Baltische Staaten und Albanien. fj) Begünstigte Drittländer Mutet- und osteuropaische Lander, MrtMmeenanoer, Entwicklungslander Lateinamerikac und Asiens, Sudafrika - 4 0- I. C Prognosen für die Unterzeichnung und Auszahlung weiterer EIB- Darlehen Die Zahlen, die als Berechnungsgrundlage für die Tabelle 3 (Darlehen der EIB an Drittländer aus eigenen Mitteln der Bank) dienten, wurden von der EIB selbst übermittelt. Voraussichtliche Unterzeichnung von Darjehensverträgeri, Im Berichtzeitpunkt sind noch Darlehensverträge über insgesamt 4. 143 Mio. ECU zu unterzeichnen. Dieser Betrag schlüsselt sich auf wie folgt: Mittelmeerlander: alte Mandate (Protokolle Syrien und Malta) Mittelmeerlander Mittel- und osteurop. Länder Lateinamerika/Asien Südafrika 255 Mio. ECU 1. 168 Mio. ECU 1. 632 Mio. ECU 758 Mio. ECU 330 Mio. ECU Avis^alilyngsprognosen Für die Auszahlung der noch zu vergebenden Darlehen wurde die folgende zeitliche Staffelung zugrunde gelegt: Jahr der Unterzeichnung: 0%; 2. Jahr: 10%; 3. bis 5. Jahr: 25% jährlich; 6. Jahr: 15%. Im Berichtzeitpunkt stehen von den bis dato genehmigten Darlehensbeträgen noch 7. 307 Mio. ECU zur Auszahlung an. Dieser Betrag läßt sich wie folgt aufschlüsseln8: I I. D Mittelmeerlander 2531 Mio. ECU Mittel- und osteuropäische Länder 3944 Mio. ECU Zahlungsmodalitäten für die Haushaltsgarantie Lateinamerika und Asien 588 Mio. ECU I. D. I Südafrika Bei Anleihen/Darlehen 244 Mio. ECU Bei AnleiheTDarlehenstransaktionen nimmt die Gemeinschaft auf dem Kapitalmarkt Anleihen auf und gibt den Erlös in Form von Darlehen mit gleichen Zinssätzen und Laufzeiten an die Mitglicdstaatcn (Zaliiungsbilanzdarlehen), an Drittländer (mittelfristige Finanzhilfen) oder an Unternehmen (NGI, Euratom-Darlehen) weiter. Ausgehend von einem hypothetischen Auszahhmgsihythmus über vier Jahre und in Tranchen von je 25%, bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 3 Jahren. ko 41 Die Rückzahlung dieser Darlehen erfolgt entsprechend den Fälligkeitsterminen der von ° der Kommission aufgenommenen Anleihen. Bei Säumigkeit des Darlehensempfängers ist die Kommission gezwungen, zum jeweiligen Fälligkeitsdatum die zur Tilgung der Anleihe erforderlichen Zahlungen aus Haushaltsmitteln vorzuleisten. Die Mittel, die erforderlich sind, um bei Zahlungsausfall des Empfangers eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens die Garantie aus dem Haushaltsplan zu leisten, können nach unterschiedlichen Verfahren mobilisiert werden: a) durch vorübergehenden Rückgriff auf Kassenbestände gemäß Artikel 12 der Ver ordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Beschluß 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Diese Methode kommt vorwiegend dann zum Einsatz, wenn die Gemeinschaft bei Säumigkeit eines Darlehensschuldners gezwungen ist, zum Fälligkeitstermin die zur Tilgung einer Anleihe erforderlichen Zahlungen umgehend vorzuleisten; b) hat der säumige Schuldner drei Monate nach dem Fälligkeitstermin die Zahlung noch immer nicht geleistet, ruft die Kommission den Garantiefonds an, um sich die verauslagten Kassenmiltel erstatten zu lassen; c) im Wege einer Mitlelübcrtragung, durch die die betreffende Garantielinie des Haus haltsplans mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um die Zahlungs fähigkeit anstelle des säumigen Schuldners wahrzunehmen. Diese Methode wird in Anspruch genommen, wenn der Garantiefonds keine ausreichenden Disponibili- täten aufweist, und erfordert die vorherige Genehmigung der Haushaltsbehörde; d) durch Wiederverwendung von Beträgen, die bei säumigen Schuldnern, bei deren Ausfall Garantiezahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt geleistet wurden, wie der eingezogen werden. Diese Methode ermöglicht in der Praxis eine Auszahlung binnen kürzester Frist, vorausgesetzt, es wurden Mittel in ausreichender Höhe beigetrieben. I. D. 2 Bei Garantien zugunsten Dritter In diesem Fall übernimmt die Gemeinschaft die Bürgschaft für Darlehen, die von einem Finanzinstitut, z. B. der Europäischen Investitionsbank (EIB), gewährt werden. Stellt die EIB fest, daß der Empfänger eines dergestalt garantierten Darlehens die Rückzahlung nicht fristgerecht vornimmt, so fordert sie unter Berufung auf den Bürgschaftsvertrag die Gemeinschaft auf, anstelle des säumigen Schuldners die ausstehenden Beträge zu erstatten. Die entsprechenden Zahlungen sind binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags der EIB zu leisten. Die EIB verwaltet die Darlehen nach Maßgabe der banken üblichen Sorgfaltspflicht; sie ist gehalten, nach Einschaltung der Garantie die betreffenden Beträge von den Schuldnern einzufordern. Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wurde ein Garantiefonds für Maß nahmen im Außenbereich eingerichtet. In der zwischen der Gemeinschaft und der EIB vereinbarten Regelung zur Verwaltung dieses Garantiefonds ist folgendes Verfahren vorgesehen: bei Feststellung eines Schuldnerausfalls richtet die EIB einen Antrag auf kA -42 Garantieleistung an die Kommission. Die Kommission ermächtigt die Bank, innerhalb von drei Monaten die erforderlichen Beträge aus dem Garantiefonds abzurufen. Sind im Garantiefonds keine ausreichenden Mittel vorhanden, so kommen die Vor schriften für Garantieleistung bei Anleihen/Darlehen zur Anwendung. II. ERLÄUTERUNG DER METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG DER VORAUS SICHTLICHEN DARLEHENSKAPAZITÄTEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DRITTLÄNDERN IM ZEITRAUM 1997-1999 - IN KOMPATIBILITÄT M IT DEM GARANTIEFONDSMECHANISMUS (TABELLE 4) ILA Reserve für Darlehensgarantien zugunsten von Drittländern Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushalts disziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahren wird gemäß den Schluß folgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Einsetzung einer Reserve zur Sicherung von Darlehen an Drittländer verfügt. Diese Reserve dient "zur Finanzierung der Deckungsmittel des [. ] Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfugbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. " Der Betrag der Garantiereserve entspricht dem in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Wert, d. h. 300 Mio. ECU zu Preisen 1992. Damit beläuft sich der Reservebetrag für 1998 auf 338 Mio. ECU. Die Bedingungen für die Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung dieser Garantie reserve sind in den folgenden Vorschriftstexten geregelt: • Beschluß 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über die Haushaltsdisziplin; • Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2730/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur den der Haushaltsordnung vom 21. Dezember Änderung Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften; 1977 für • Beschluß 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften. II. B Berechnungsgrundlagen für die Einzahlungen in den Garantiefonds Die Höhe der Einzahlungen in den Garantiefonds berechnet sich durch Anwendung der jeweiligen Deckungssätze, also 70% bzw. 75% oder 100%: auf die Garantiebeträge für die vom Rat genehmigten Darlehen (und die von der Kommission vorgeschlagenen oder dort in Vorbereitung befindlichen Darlehens- bcschlüsse) nach Maßgabe der in den Finanzbogen genannten, voraussichtlich zur Auszahlung anstehenden Beträge (EIB- und F. URATOM-Darlehcn); kl 43 - auf die Beträge der vom Rat genehmigten Darlehen und der von der Kommission in Vorbereitung befindlichen Darlehensbeschlüsse vorgeschlagenen oder dort (Finanzhilfen). Der Anhang zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außen beziehungen, in dem die Modalitäten der Einzahlung in den Fonds geregelt werden, verfügt, daß bei innerhalb eines vorgegebenen Mechanismus erfolgenden Anleihe- /Darlehens-transaktionen oder Garantietransaktionen zugunsten von Finanzinstituten, die sich über mehrere Jahre erstrecken und eine makroökonomische oder strukturelle Zweck bestimmung haben, die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorzunehmen sind, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefugten Finanzbogen angegeben und erforderlichenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind. Bei sonstigen Anleihe-/Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft, wie beispielsweise Darlehen zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Drittländern, wird der Betrag der Ein zahlungen in den Fonds - unabhängig davon, ob die betreffenden Darlehen in einer oder mehreren Tranchen zur Auszahlung kommen - auf der Grundlage des Gesamtbetrags der vom Rat beschlossenen Transaktion berechnet. Der Anhang zur Garantiefondsverordnung besagt weiter, daß ab dem zweiten Jahr (bei mehrjährigen Transaktionen) die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die der vorhergehenden Einzahlung zugrunde lagen, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres unterzeichneten und vergebenen Darlehen berichtigt werden. Etwaige Fehlbeträge gegenüber dem Vorjahr sind im Folgejahr einzuzahlen. Und schließlich heißt es in dem Anhang, daß die Kommission bei Einleitung eines Ein zahlungsverfahrens den Stand der Ausführung der Transaktionen, fur die bereits Einzah lungen erfolgt sind, zu überprüfen hat; in Fällen, in denen die ursprünglichen Ver pflichtungs-fristen nicht eingehalten wurden, schlägt sie vor, dies bei der Berechnung der ersten Einzahlung zu berücksichtigen, die zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres für bereits laufende Transaktionen zu leisten ist. So hat die Haushaltsbehörde im Laufe des ersten Halbjahrs 1998 die Mittel Übertragung Nr. 8/98 genehmigt, um - wie alljährlich zu Beginn des Haushallsjahres - die in den Garantiefonds eingezahlten Beträge sowie die Beträge der Einzahlungen, die nach Maßgabe der Finanzbogen für die EIB-Darlehen zugunsten von Projekten in Drittländern (mittel- Entwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) zu leisten sind, entsprechend zu korrigieren. Länder, Mittelmeerlander, osteuropäische und II. C Einzahlungsquote bei Teilgarantien Bei EIB-Darlehen, für die eine 75%ige Globalgarantie gewährt wird, erfolgen die Ein zahlungen in den Garanlicfonds auf der Grundlage von 75% des Gesamtbetrags der genehmigten Transaktionen. kl -44 Für die mit Ratsbeschluß vom 14. April 1997 genehmigten EIB-Darlehen wird eine auf 70% des Gesamtdarlehensbetrags begrenzte Garantie gewährt. Die Einzahlungsgrundlage im Laufe des Jahres zu unterzeichnenden wird auf 70% der voraussichtlich Darlehensverträge fest-gesetzt. II. D Einzahlungen in den Garantiefonds Die in den Garantiefonds einzuzahlenden Beträge werden ermittelt durch Anwendung einer Einzahlungsquote 14% auf die vorstehend definierten Bemessungsgrundlagen. In den Artikeln 2 und 4 der Garantiefondsverordnung heißt es, daß der Fonds sich bis zum Erreichen des Zielbetrags durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in Höhe von 14% des Kapitalbetrags der Transaktionen finanziert. Da dieser Zielbetrag zum 31. 12. 1997 erreicht war, hat die Kommission entsprechende Vorschläge für die in der Verordnung vorgesehene Überprüfung der Einzahlungsquote ausgearbeitet. Diese Vorschläge wurden im Rahmen des Berichts über das Funktionieren des Garantiefonds, den die Kommission gemäß Artikel 9 der Fondsverordnung erstellt hat (KOM(98) 168 endg. vom 18. 03. 98), unterbreitet. ILE Verfügbarer Spielraum bei der Garantiereserve Der bei der Garantiereserve verbleibende Spielraum entspricht der Differenz zwischen der Do-tierung der Reserve und dem in den Garantiefonds eingezahlten Mittelbetrag der Tabelle. II. F Verbleibende Darlehenskapazitäten Hierbei handelt es sich um den bei der Reserve verbleibenden Restbetrag, der - unter Min haltung der vorgeschriebenen Deckungssätze - noch als Darlehen vergeben werden kann. kk 45 III. T A B E L L EN - RISIKOINDIKATOREN NACH LÄNDERN 1{Ï - 4 6- Länderrisikoindlkatoren Land: Bulgarien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote tnflationsrate Wechselkurs (Leva/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 2,1 8,6 11,6 32,8 71 -10,9 -8,3 12,5 310,8 487 -6,9 -11,5 13,7 580 1792 (5) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -5,7 -11,0 -2. 6 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (einschließlich Gold) (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (In konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld /BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mrd. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) (1) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt 7. 0 -0,5 90 1,5 2,8 10,2 0,9 0. 3 0,6 79 151 14 none none 7,3 5,7 7,7 - 6. 3 0. 8 109 0,8 1. 6 9,6 1,0 0,4 0,6 103 153 17 none none 8,1 6,5 10,0 6. 3 4. 4 498 2. 5 5. 2 9,7 1. 1 0. 6 0. 5 97 156 14 nono none 5,7 4,8 7. 4 SBA (7/96-2/98) no (4) SBA (6/97-5/98) yes Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindllchkoiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkelton) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") none none 03/95 09/95 90 90 (187) (181) 03/95 09/95 93 94 (135) (135) 21. 9 22. 2 none none 03/96 09/96 99 92 (178) (178) 03/96 09/96 92 93 (135) (135) 23. 1 23. 5 B3 none 03/97 09/97 111 96 (179) (180) 03/97 09/97 97 99 (135) (135) 22. 5 22. 2 (2) (2) (3) Fußnoten (1)(2)(3) Siehe Erläuterungen. (4) (5) SBA 09/96 ausgesetzt Erste neun Monate 1997 gegenüber dem gleichen Zeitraum 1996. lié • 4 7- Länderrisikoindlkatoren Land: Tschechische Republik Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (CK/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 6. 4 8. 7 2,9 7. 9 26. 6 3. 7 6,8 3,5 8. 6 27. 1 1. 0 2. 3 5,2 10. 0 34,4 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) 0,3 -0. 4 -2,0 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Diroktinvestltionon (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endsland) in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden (Endstand) Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt 28,2 -2,7 2526 14. 0 6,1 29,9 -7. 6 1388 12. 4 4. 4 16. 5 20. 8 2,6 2,0 0,6 32,6 58,6 9,2 none none 5,8 2,6 2,5 3. 8 3. 0 0. 8 37. 0 69. 6 12,8 none none 7. 3 2,7 1. 0 29. 7 -6. 1 1275 9. 7 3. 6 21,4 n. a n. a. n. a. 48,4 72. 1 n. a. none none 5. 9 2. 2 1. 6 - - - Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") Fußnoten (1) (2) (3) Siehe Erläuterungen Baal (09/95) A 03/95 09/95 35 41 (187) (181) 03/95 09/95 33 30 (135) (135) 55. 8 58. 4 Baal A 03/96 09/96 36 35 (178) (178) 03/96 09/96 30 29 (135) (135) 60. 1 62. 0 Baal A 03/97 09/97 37 37 (179) (180) 03/97 09/97 28 28 (135) (135) 62. 8 63. 1 (2) (2) (3) 4f •48- Länderrisikoindlkatoren Land: Estland Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Krone/USD) (Endstand) (Endstand) (Durchschnit) 4. 3 1,4 9,7 28,9 11,5 4,0 1,1 10,0 14,8 12,0 11,4 13,4 10. 5 12. 5 13,9 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -1,2 -1. 5 2. 1 Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) (ohne Amtliche Übertragungen) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) 1840 -7. 4 199 583 2. 7 2077 -11. 7 111 640 2. 4 2926 -12. 0 131 830 1,9 Auslandsschulden Auslandsschuld (einschl. gg. IWF) (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen + Gebühren an IWF Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld /Warenexporte (%) Schuldendienst Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementTW+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige'Einstufung (Zahl der Länder) Bonitütsmäßige Einstufung ("credit rating") 268,6 295,2 246. 2 (4) (1) 21,0 6,0 15. 0 7,5 14,6 1. 1 none none 0,5 16,5 2,2 51,2 27,5 23. 7 6,8 14,2 2,5 none none 0. 5 13,8 2,0 51. 7 40,1 11. 6 5,4 8. 4 1. 8 none none 0. 6 17,5 1. 5 SBA (4/95-6/96) yes SBA (7/96-8/97) yes SBA (11/97-12/98) yes none none 03/95 09/95 66 76 (187) (181) 03/95 09/95 79 79 (135) (135) 25. 4 26. 3 none none 03/96 09/96 73 71 (178) (178) 03/96 09/96 76 71 (135) (135) 26. 9 31. 1 Baal BBB+ 03/97 09/97 69 63 (179) (180) 03/97 09/97 65 63 (135) (135) 33. 6 36. 9 (2) (2) (3) Fußnoten (1) (2) (3) Siehe Erläuterungen. (4) Kronenangaben wurden zum jahresdurchschnittlichen Dollarkurs umgerechnet. 1996 und 1997 zahlte Estland Auslandsschulden vorzeitig zu ki -49- Länderrisikoindlkatoren Land: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Denar/USD) (Endstand) (DezVDez. ) (Endstand) -1. 2 -10. 0 23. 7 8,6 38. 0 0. 8 3. 4 24,9 -0,7 41. 3 1. 5 0,0 26,3 2. 7 55. 4 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -1. 2 -0. 5 -0. 4 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAV+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endsïand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitälsmäßige Einstufung ("credit rating") 1. 2 -5. 7 13 270 1. 9 1. 1 141,0 84,0 57,0 29. 5 92,6 10,1 66,0 326. 0 1. 1 -7. 3 12 267 2. 0 1. 2 124. 0 70. 0 54. 0 31. 9 102,5 10,8 34,0 37. 0 1. 2 -8. 3 18 280 1. 9 1. 1 117. 0 47. 0 69,0 35. 9 92. 3 9. 2 none 87. 0 0. 3 2,6 2. 4 SBA (05/95-04/96) yes SBA (05/95-04/96) yes ESAF (04/97) yes none none 03/95 09/95 108 118 (187) (181) none nope 03/96 09/96 85 59 (178) (178) none none 03/97 09/97 107 151 (179) (180) none none none none none none (4) (1) (2) (2) (3) Fußnoten (1 ) (2) (3) Siehe Erläuterungen (4) (5) (6) Vor allem 1996 Unstetigkeiten in don Außenhuiidolsdaten aufgrund geänderter Datenerfassung Das Leiatungsbilanzdefizit könnt« wogen nicht gemeldeter Üborwoisungon /u hoch ausgewiesen sein. Si huldondienst ohne IWF; enthalt goschät/ton Schuldendienst gegenüber kummereiellen Gläubigern. k<\ •50- Länderrisikoindlkatoren Land: Ungarn Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Forint/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 1. 5 4,6 10,2 28. 3 139. 5 1,3 3,4 9. 9 19,8 164,0 4,4 11. 1 8. 7 18. 4 203,5 Konsolidierter gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -6,8 -3,3 -4. 6 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Reserven (Endstand) in Mrd. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst AV+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Frorndwährungsverbindlichkeiten) - bndstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") Fußnoten (1 ) (2) (3) Sieho Erläuterungen. (4) Für 1995 und 1996 nur Waren. (4) 0) 12,8 -5. 5 4453 12,0 9. 4 31,7 8,4 6,0 2. 4 70. 9 185,3 43. 6 none none 13,0 3,1 6,6 - 14. 2 -3. 7 1S87 9. 7 7. 0 24,5 -2. 2 1653 8,4 4,7 27. 6 23. 8 9. 7 7,4 2. 3 61. 4 143. 6 42. 0 none none 11,3 9. 0 2. 3 52. 6 96. 4 39. 5 none none 9. 6 2. 7 5. 2 8,6 3. 0 2,9 SBA (3/96-2/98) yes SBA (3/96-2/98) yes Bal BB+ 03/95 09/95 50 44 (187) (181) 03/95 09/95 45 48 (135) (135) 4«4 45,0 Baa3 BBB- 03/96 09/96 44 44 (178) (178) 03/96 09/96 50 50 (135) (135) 436 44. 7 Baa3 BBB- 03/07 09/97 46 41 (179) (180) 03/97 09/97 48 46 (135) (135) 47,6 497 (2) (2) (3) 5o 51 Länderrisikoindlkatoren Land: Lettland Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Lats/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) -0,8 -6,3 6,6 23. 1 0,54 3,3 1. 4 7,2 13,0 0,56 6. 5 6. 1 7,0 7. 0 0,59 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -3,4 •1. 3 1. 8 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / Warenexporte (%) Schuldendienst / Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (% ) EU-EngagementA/V+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren dor Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") Euliofiien (1) (2) (3) Siehe Erläuterungen. 2088 -0,4 244 586 3,2 403 39,0 n. a. n. a. 9,2 19,3 3,0 none none 2613 -5. 5 379 773 3. 1 409 71,0 n. a. n. a. 8,2 8. 0 4,9 none none 2789 -8. 0 422 821 2. 9 370 n,a n. a n. a 6. 8 15. 1 n. a. none none <1> 0. 7 12. 3 4. 0 0,7 12. 4 1. 9 0,7 15. 7 2. 1 SBA (4/95-4/96) no SBA (5/96-8/97) yes SBA (9/97-2/99) yes none none 03/95 09/95 106 116 (187)(181) 03/95 09/95 91 89 (135) (135) 22. 6 23. 4 none none 03/96 09/96 89 75 (178) (178) 03/96 09/96 86 88 (135) (135) 24. 7 25. 7 none BBB 03/97 09/97 63 59 (179)(180) 03/97 09/97 79 74 (135) (135) 29. 1 32,6 (2) (2) (3) SA - 5 2- Länderrisikoindlkatoren Land: Litauen Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Litas/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 3,3 5,3 7,3 35,7 4,0 4. 7 3,7 6. 2 13. 1 4,0 5. 7 0,7 6,7 8,4 4. 0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) Finanzsaldo Haushaltssaldo Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP), ohne Amtliche Übertragungen Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand, Bruttoauslandsaktiva) in Mio. USD bezogen auf W+D-Irnporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldondienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen (4) (4) -1. 8 -3,3 -2,5 -3,6 -1. 2 n. a. 3,2 -10. 2 71 819 3,9 757 69 n. a. n. a. 13,9 34,3 3,1 none none 1. 4 13,9 4,8 4,2 -9,2 153 834 2. 4 1076 120 n. a. n. a. 15,3 32,7 3,6 none none 1,4 10,2 2,6 5. 2 -10. 3 328 1063 2. 1 1407 n. a n. a n. a 15. 4 27,0 n. a none none 1. 6 9,4 2,5 Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAA/+D-Exporte (%) (1) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkoiten) - Endstand Euromonoy Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") EFF (10/94-10/97) yes EFF (10/94-10/97) yes EFF (10/94-10/97) yes none none 03/95 09/95 108 118 (187) (181) 03/95 09/95 95 90 (135) (135) 21,7 229 Ba2 none 03/96 09/96 85 59 (178) (178) 03/96 09/96 89 90 (135) (135) 23. 8 25. 3 Ba1 BBB- 03/97 09/97 72 62 (179) (180) 03/97 09/97 85 80 (135) (135) 27. 4 31. 1 (2) (2) (3) Eußuotsn (1 ) (2) (3) Siehe Erläuterungen. (4) Im Finanzsaldo ist dor Finanzierungsüberschttß, anders als beim Haushaltssnldo, nicht enthalten 51 •53- Länderrisikoindlkatoren Land: Rumänien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (Lei/USD) (Endstand) (Endstand) (Endstand) 7. 1 9. 4 8. 0 27. 8 2760 4. 1 9,9 6. 3 56,9 4035 -6,6 -5. 9 8. 8 151,4 8023 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -2,6 -3. 9 -3,7 Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvortibler Schuldendienst (In Mio USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAV+D-Exporte IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkelten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") 7,9 -5,0 417 1579 2,0 6,1) 1360 1073 293 17,7 68,9 14,5 none none 10,2 11,5 10. 1 8. 1 -7. 2 263 2103 2. 4 8. 3 152/ 1159 368 23. 7 86,5 15,8 none none 10,2 9,1 12. 5 8. 4 -6. 7 1224 3803 4. 4 tt. 3 2a»t. t> 2080 501. 5 26. 8 94. 5 26,2 none none 11. 0 8. 5 9. 4 SBA (5/94-12/95) yes SBA (4) no(5) SBA (4/97-5/98) no (6) none none 03/95 09/95 68 64 (187X181) 03/95 09/95 73 71 (135) (135) 28. 1 29. 7 Ba3 BB- 03/96 09/96 67 61 (178) (178) 03/96 09/96 68 72 (135) (135) 30. 9 31. 0 Ba3 UB- 03/97 09/97 75 75 (179) (180) 03/97 09/97 64 67 (135) (135) 32. 7 34. 1 (1) (2) (2) (3) Fußnoten (1)(2)(3) Siehe Erläuterungen. (4) (5) (6) Die im Mai 1994 genehmigte SBA wurde aufgestockt und für 1997 verlängert. Im März 1996 ausgesetzt. Am 22. April 1997 genehmigte das IWF Direktorium eine neue SBA. Nach der Zahlung von nur zwei (von fünf) Tranchon annuliert 53 - 5 4. Länderrisikoindlkatoren Land: Slowakische Republik Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (SK/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtongugoment (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (7u) EU-EngagementAV+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") 6,9 8,3 13,1 7,2 29,6 0. 1 11. 0 2,3 134 3418 4,1 5,7 1202 813 389 32,9 52. 0 11,0 none none 4,1 5,2 2,8 6. 6 2. 5 12,8 5,4 31. 9 6,5 2,0 12,5 6. 4 34,8 -1. 3 n. a. 10,9 -10. 2 129 3473 3. 4 7. 7 1365 858 507 40,6 70. 6 12. 5 none none 4,î> 4,«o 3,2 11. 0 -6,9 150 3299 3. 2 9. 8 n. a. n. a ne. 50,3 89,4 n. a. none none 4. 3 3. 6 3. 2 SBA (7/94-3/96) no (4) - - Baa3 BB+ 03/95 09/95 53 51 (187) (181) 03/95 09/95 61 59 (135) (135) 33,2 3 57 Baa3 BBB- 03/96 09/96 48 49 (178) (178) 03/96 09/96 57 53 (135) (135) 38. 6 41. 2 Baa3 BBB- 03/97 09/97 53 54 (179) (180) 03/97 09/97 52 52 (135) (135) 43. 9 44 8 (1) (2) (2) (3) Fußnoten ( 1 ) ( 2 ) ( 3) Siehe Erläuterungen. (4) Die für Februar 1995 geplante Halbzeitüberprüfung des Programms wurde nicht abgeschlossen Si\ •55- Länderrisikoindlkatoren Land: Armenien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum {%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrate Wechselkurs (dram/USD) (Endstand) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 6. 9 1. 5 8,1 31,9 402 5. 8 1. 2 9. 7 5,8 435 3. 1 0,9 11. 0 21,9 495 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -11. 1 -9. 3 -5. 9 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (In Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Reserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-tmporte (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst ArV+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAA/+D-Exporte (%) IWF • Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") fuuuulen (1 ) (?) (3) Siehe Erläuterungen. 270 -37,6 19 107 1,6 371 63. 0 n. a. n. a. 28,8 137,4 20. 6 n. a. n. a. 290 -26. 9 22 168 2. 2 239 -29,0 51 240 2. 8 614 786 74. 7 n. a. n. a. 38,0 211,7 20,3 n. a. n. a. 54. 2 n. a n. a. 48. 3 328. 9 16. 4 n. a n. a 0. 8 10. 3 21,9 0. 7 7. 2 23. 7 SBA (06/95-05/96) yos ESAF (02/96-01/97) yos ESAF (07/97-00/98) yes none none 03/95 09/95 140 122 (187) (181) none none 03/96 09/96 150 137 (178) (178) none none 03/97 09/97 141 136 (179) (180) none none none none none none (1) (2) (2) (3) 5r 56 Länderrisikoindlkatoren Land: Belarus Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) (Endstand) Arbeitslosenquote (Jahresdurchschnitt) Inflationsrate (Durchschnitt) Wechselkurs (Rbs/USD) -10,4 -11. 5 2. 7 244 11500 2,6 3,2 3,9 53 13400 10,0 17,6 2,3 64 26200 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) - -2. 8 -2,0 -2,1 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung, in Mrd. USD. Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagemonts EU Engagement/EU-Gesamtongagomenl (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementAA/+D-Exporte (%) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") 4,7 -5,4 7,0 377,0 0. 8 1. 7 178,0 n. a. n. a. 16,0 35,5 3,8 460 none 0. 5 2,6 0,8 6. 6 -3. 7 6. 0 469. 2 0. 8 1. 1 163. 2 n. a. n. a. 7,8 18,5 2,8 na none 0. 5 3,6 0,7 SBA (12/95-11/96) no (4) SBA (12/95-11/96) no (4) 7,4 -6. 0 n. a. 393. 7 0. 5 0,9 170. 4 n. a n. a. 6,7 12. 2 2,3 no none 0. 4 3. 8 0,5 - none none 03/95 09/95 135 134 (187) (181) 03/05 (Jf)/f)!> 112 112 (135) (135) 15. 2 15. 5 none none 03/96 09/96 128 142 Om (178) 03/06 00/lKl 116 118 (135) (135) 14 5 14 6 none none 03/97 09/97 154 131 (179) (180) 03/M7 (HV!l/ 118 121 (135) (135) 14. 5 14. 2 (1) (2) (2) (3) Fulinüiun (1) (2) (3) Siehe Erläuterungen (4) Die erste Vierteljahresüberprüfung dos Programms war für Dezember 1995 i. ioplant. wurde aber nie abgeschlossen 56 •57- Länderrisikoindlkatoren Land: Georgien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote Inflationsrato Wechselkurs (lari/USD) (Endstand) (Dez. /Doz. ) (Endstand) 2. 4 -9,8 3. 4 57. 4 1. 2 11. 0 6. 7 2. 3 13. 7 1. 3 11. 0 8. 1 2,6 7. 3 1. 3 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -5,3 -4. 5 -4,1 Zahlungsbilanz W- und D-Exporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Reserven (Endstand) in Mio USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldondienst AA/+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen, in Mio. USD) Scliuldenreduzierungs- und -umstrukturiernngsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) 0) 358 -14,0 6 157 2,7 415 -9,0 54 158 2,5 452 -10. 0 189 173 2. 2 1223 1373 1565 35 n. a. n. a 42,4 3,4 7,3 n. a n. a. 50 na na 30,0 3. 3 9. 8 na. n. a. 2. 1 12. 1 39,9 53 n. a na 29. 9 3. 5 9,2 n. a. n. a. 1. 8 9,5 32. 7 IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkoiten) - Endstand S AP (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl dor Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") FjifAUCtuQ (1 ) (2) (3) Siehe Erläuterungen. SBA (00/05. Oß/Wß) yes ESAF (02/9001/97) yos ESAF (02/fi7. <W»H) yes none none 03/95 09/95 166 151 (187) (181) none none 03/96 09/96 153 153 (178) (178) nono none 03/97 09/97 173 163 (179) (180) none none none none none none (2) (2) (3) *f •58 Länderrisikoindlkatoren Land : Republik Moldau Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Leu/USD) (Endstand) (Endstand) -1,9 -6,0 1. 4 23,8 4,50 -8,0 -5,1 1,8 15,1 4. 60 1. 3 -2. 3 1. 6 11,2 4,62 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -5. 8 -9. 8 -6. 7 Zahlungsbilanz Warenexporte (in Mio. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio USD) Amtliche Devisenreserven (Endstand) in Mio. USD bezogen auf Warenimporte (Monate) Austandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mio. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / Warenexporte (%) Schuldendienst / Warenexporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesamtengagoment (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-EngagementyW+D-Exporte (%) IWF • Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (für langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) ßonitätsmäßiyu Einstufung ("credit mting") F. ußjiolen (1)(2)(3) Siehe Erläuterungen 739 -8. 0 63. 7 240 4,3 822 -12. 9 23. 8 314 3. 4 823 -13. 0 59. 9 366 3. 7 671,0 821,0 1045. 0 73. 9 n. a. n. a. 47,0 90,8 10,0 none none 0,8 8,7 7,9 49. 3 n. a. n. a. 50,2 99,9 6,0 none none 139. 9 n. a. n. a. 55,0 127. 0 17,0 none none. 1,0 9,3 9,3 0. 8 6. 5 8. 3 SBA (3/95-3/96) yes EFF (5/96-5/99) yes EFF (5/96-5/99) no none none 03/95 09/95 157 141 (187) (181) none none 03/96 09/96 134 125 (178) (178) Ba2 none 03/97 09/97 113 104 (179) (180) none none none none none none (1) (2) (3) Sî - 5 9- • Länderrisikoindlkatoren Land: Ukraine Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (prozentuale Veränderung) Industrieproduktion (prozentuale Veränderung) Arbeitslosenquote (Endstand) Inflationsrate Wechselkurs (Krb/USD für 1995) (Hrv per USD) (Dez. /Dez. ) - Auktionskurs/Interbankenkurs - Bargeldkurs (Endstand) (Endstand) -11. 8 -11. 7 0,6 182,0 179400 188000 -10,0 -5. 1 1,3 40,0 1. 9 1. 9 -3. 2 -1. 6 2,6 10,1 1. 9 1. 9 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -5. 0 -3. 2 -5,6 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (ohne Übertragungen) (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mrd. USD) Amtliche Bruttodevisenreserven in Mio. USD bezogen auf W+D-Importe (Wochen) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung, in Mrd. USD, Endstand) Konvertible Schuldendienstzahlungen (in Mio. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen Indikatoren des EU-Engagements E U -Engagement/E U-Gesamtengagement (% ) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagementfl/V+D-Exporte (%) (1) IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt 16. 4 -5. 0 0,27 1134 3,7 8,1 1531 986 545 23,3 53. 6 9. 3 236 (4) 1,5 1. 4 0. 7 20. 3 -2. 7 0,52 1994 5. 2 9. 2 1221 716 505 21. 2 45. 3 6. 6 n. a (4) 3,0 2,6 1,2 20. 4 -3. 1 0. 58 2375 6. 3 11. 8 1440 794 646 23. 8 58,1 7,1 n. a none 4. 0 2,7 1. 6 SBA (04/95-04/96) no (5) SBA (05/96-02/97) yes SBA (07/97-06/98) yes Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") none none 03/95 09/95 145 138 (187)(181) 03/95 09/95 109 111 (135) (135) 15. 5 15. 7 none none 03/96 09/96 136 135 (178) (178) 03/96 09/96 107 111 (135) (135) 16 7 16. 6 none none 03/97 09/97 136 129 (179) (180) 03/97 09/97 109 105 (135) (135) 17. 6 19. 8 (2) (2) (3) Fußno|en (1)(2)(3) Siehe Erläuterungen. (4) (5) Umschuldung der Verbindlichkeiten gegenüber Rußland und Turkmenistan Im November 1995 ausgesetzt 9 6 0- Länderrisikoindlkatoren Land: Algerien Fußnoten 1995 1996 1997 Reales BIP-Wachstum (%) Kohlenwasserstoffproduktion (prozentuale Veränderung) Inflationsrate Wechselkurs (dinars/USD) (Dez. /Dez. ) (Endstand) 3,9 4,4 21,9 52. 2 3,8 6. 3 15. 1 56,2 1,3 6,0 6,0 58. 0 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) -1,4 3,0 2,4 Zahlungsbilanz W+D-Exporte (in Mrd. USD) Leistungsbilanzsaldo (% des BIP) Nettozufluß ausländischer Direktinvestitionen (in Mio. USD) Amtliche Devisenreserven in Mrd. USD bezogen auf W+D-Importe (Monate) Auslandsschulden Auslandsschuld (in konvertibler Währung; in Mrd. USD, Endstand) Konvertibler Schuldendienst (in Mrd. USD) Kapitalbetrag Zinsen Auslandsschuld / BIP (%) Auslandsschuld / W+D-Exporte (%) Schuldendienst / W+D-Exporte (%) Zahlungsrückstände (Kapital und Zinsen; in Mio. USD) Schuldenreduzierungs- und -Umstrukturierungsvereinbarungen (Mrd. USD; 10. 3 -5. 4 0 2,1 2. 1 13. 2 2,7 270 4,2 4,5 13. 8 7. 3 260 8,0 9,4 32. 5 33,5 30,0 9,4 7,1 2,3 78. 6 297. 1 42,5 none 4,9 7,4 5,2 2,2 73. 4 240,1 29. 2 none 3,5 6. 3 4. 2 2,1 63,4 219. 5 29,8 none 2. 2 Indikatoren des EU-Engagements EU-Engagement/EU-Gesarntengagement (%) EU-Engagement/Auslandsschulden (%) EU-Engagement/W+D-Exporte (%) (1) 12,2 2,8 8,9 11,6 2,7 6,8 7. 7 2,1 4,6 IWF - Vereinbarungen Art (Datum) Vorgaben erfüllt Indikatoren der Kreditwürdigkeit am Markt MOODY'S (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand S & P (langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten) - Endstand Euromoney Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) The Institutional Investor Rangmäßige Einstufung (Zahl der Länder) Bonitätsmäßige Einstufung ("credit rating") tUßjQQlfill (1) (2) (3) Siehe Erläuterungen SBA/EFF (5/94 - 5/95) yes EFF/CCFF (5/95 - 5/98) yes EFF (5/95-5/98) yes none none 03/95 09705 102 107 (187) (181) 03/95 09/95 89 91 (135) (135) 23. 5 22. 8 none none 03/0« OÖ706 109 97 (178) (178) 03/96 09/96 95 95 (135) (135) 21,5 22. 8 none none 03/11/ ()«>/«/ 102 97 (179) (180) 03/97 09/97 9G 96 (135) (135) 23. 2 245 (2) (2) (3) 60 Erläuterungen der LänderrlsIKpindikatpren Standardfiiftnoten (1 ) (2) (3) Nur EIB- und EG-Darlehen (ausstehende Zahlungen) an MOEL, NUS und Mittelmeerlander. Je höher die Zahl bei der rangmäßigen Einstufung, desto niedriger die Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes. Die Länder werden auf einer Skala von 0 bis 100 eingeordnet; bei einem Wert von 100 besteht das geringste Risiko eines Zahlungsausfalls. Ein bestimmtes Land kann durchaus seine Bonität verbessern und trotzdem in der Skala abfallen, wenn sich die Bewertung aller erfaßten Länder im Durchschnitt verbessert. Abkürzungen und englische Wörter In den Tabellen S&P Standard and Poor's CCFF« Compensatory and Contingency Financing Facility Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen EFF» S B A* STF* Extended Financing Facility Stand-By Arrangement Systemic Transformation Facility Erweiterte Fondsfazilität BereNschaftskredltverelnburung Systemübergangsfa/Illtät est. » n. a. « prelim. ^ preliminary estimates not available no none yes nein keine ja Schätzungen keine Angaben vorläufig 6\ ISSN 0254-1467 KOM(98) 537 endg. DOKUMENTE DE 01 09 17 Katalognummer : CB-CO-98-543-DE-C ISBN 92-78-39385- Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg