title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer - Dritter Bericht der Kommission [Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89]

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EU Member State
VAT
fraud
tax evasion
tax inspection

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1998 KOM( 1998) 490 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Verfahren der Mitgliedstaaten zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer Dritter Bericht der Kommission [Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89] INHALT 1. EINLEITUNG 2. STEUERVERGEHEN 2. 1. Arten von Steuervergehen 2. 2. Risikosektoren 3. KONTROLLE 3. 1. Kontext und Definition 3. 2. Kontrolle - ein wesentlicher Faktor der Betrugsprävention 3. 3. Arbeiten im Vorfeld der Kontrolle 3. 3. 1. Risikoanalyse 3. 3. 2. Methoden der Betrugsprävention 3. 4. Kontroll- und Ermittlungsmethoden 3. 4. 1. Kontrolltechniken 3. 4. 2. Kontrolle nach Sektoren 3. 4. 3. Kontrollbefugnisse 3. 4. 4. Ermittlungen im Falle des organisierten Betrugs 3. 5. Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN ± CX_ 2 3 5 7 7 7 9 9 12 13 13 15 17 18 19 21 <L 1. EINLEITUNG Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1553/891 erstellt die Kommission "alle drei Jahre einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandten genommenen über Verfahren Verbesserungen". gegebenenfalls in Aussicht sowie die Dies ist nun der dritte Bericht dieser Art. Der erste wurde 1992 veröffentlicht, der zweite 1995. 2 In den letzen Jahren haben sich die diversen Stellen, die sich mit der Mehrwertsteuerverwaltung befassen, vor allem auf die Probleme im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerkontrolle und der Betrugsbekämpfung konzentriert. auch wenn der Gemeinschaft, ist die Es stehen erhebliche Interessen auf dem Spiel: Die Mehrwertsteuer Haupteinnahmequelle am Gemeinschaftshaushalt rückläufig ist. Für die Mitgliedstaaten ist sie ebenfalls eine der wichtigsten Einnahmequellen. Bereits im zweiten Bericht wurde darauf hingewiesen, daß Mindereinnahmen und damit Mehrwertsteuereinbußen durch eine verstärkte Abrufung von BSP-Eigenmitteln ausgeglichen werden müssen, wodurch sich die relativen Anteile der Mehrwertsteuer- und BSP-Eigenmittel verändern. Die zusätzliche Abrufung von BSP-Eigenmitteln wird von allen Mitgliedstaaten finanziert. Eine geringere Effizienz bei der Erhebung der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat wirkt sich daher auch auf die anderen Mitgliedstaaten aus. ihr Anteil Den Mitgliedstaaten und der Kommission muß daher gleichermaßen daran gelegen sein, die Entwicklung der Steuervergehen aufmerksam zu verfolgen und Initiativen zu unterstützen, mit denen Betrugsprävention und Betrugsbekämpfung verbessert und verstärkt werden können. Die vorliegenden Angaben lassen zwar keine eindeutigen Schlüsse in bezug auf Steuervergehen zu, insbesondere was deren Quantifizierung anbelangt, doch sind ihnen gewisse Anhaltspunkte hinsichtlich des Ausmaßes und der Schwere der Steuervergehen zu entnehmen sowie bestimmte allgemeine Grundsätze, wie dagegen vorgegangen werden kann. die erläutert, die Kontrollsysteme Nach einer kurzen Übersicht über die wesentlichen Merkmale, die heute für sind, werden die Erfahrungen und Mehrwertsteuervergehen kennzeichnend ihre Grundprinzipien Weiterentwicklung im Hinblick auf Lösungen bestimmen, mit denen die Mittel zur Bekämpfung eines Phänomens, das die Integrität des Mehrwertsteuersystems sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf nationaler Ebene untergräbt, verbessert und verstärkt werden können. Was die in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren der Mehrwertsteuererhebung und -kontrolle anbelangt, so berücksichtigt der Bericht ein breites Spektrum an Arbeiten und Aktivitäten, die auf den verschiedenen Ebenen durchgeführt worden sind. prägen und Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 19S9, ABl. L 155 vom 07. 06. 1989, S. 9-13. Der erste Bericht wurde im Februar 1992 erstellt (SEK(92)2X0 endg. ); der zweite Bericht wurde im Juli 1995 veröffentlicht (KOM (95)354 enili». ). <L °~ Bei der Erstellung dieses Berichts wurde hauptsächlich auf folgende Quellen zurückgegriffen: 1. 2. 3. Die von der Kommission im Anschluß an die Empfehlungen des zweiten Berichts nach Artikel 12 veranstalteten MwSt-Seminare bezüglich der Durchführung von Sonderprogrammen, die sich gegen die größten Risiken richten;3 die Ergebnisse in einer gesonderten Arbeitsunterlage aufgeführt; im einzelnen sind die Arbeiten der Ausschüsse nach der Verordnung (EWG) Nr. 218/924 (SCAC und SCAF); Seminare im Rahmen des Matthaeus-Tax-Programms5. 2. STEUERVERGEHEN Die Bekämpfung von Steuervergehen setzt voraus, daß man das Phänomen, mit dem die nationalen Kontrollstellen konfrontiert sind, zumindest in seinen Grundzügen begrifflich erfaßt. Der Begriff "Betrug" beispielsweise ist klärungsbedürftig, da dieser Begriff in den Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird6 und es zu Mißverständnissen sprachlicher Art kommen kann (Beispiel: "evasion" bezeichnet im Englischen eine rechtswidrige Unterlassung der Steuerzahlung, während der französische Ausdruck "evasion" dem englischen Ausdruck "avoidance", d. h. der legalen Steuervermeidung, entspricht). In diesem Bericht ist unter "Betrug" bzw. "Steuervergehen" jede Handlung zu verstehen, die eine unmittelbare Verletzung rechtlicher Normen oder einen rechtswidrigen Mißbrauch dieser Normen darstellt und dazu führt, daß sich der Steuerpflichtige vorsätzlich der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Steuerpflichten entzieht, oder diese Verpflichtungen illegal mißbraucht, was die Nichtbesteuerung der Bemessungsgrundlage und/oder die Nichtentrichtung der Steuer zur Folge hat. 3 Seminar vom 8. und 9. Juni 1995 in Helsinki: "Kontroll- und Prüfverfahren in besonderen Wirtschaftszweigen" (Baugewerbe, Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe); Seminar vom im 11. und 12. Dezember 1995 Kraftfahrzeugsektor"; Seminar vom 13. und 14. Juni 1996 in Wien: "Mehrwertsteuererhebung und Kontrolle von Phönix- oder Briefkastenunternehmen und von Unternehmen, die in einen betrügerischen Konkurs verwickelt sind". in Brüssel: "Probleme bei der Kontrolle und Prüfung 4 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992, ABl. L 24 vom 01. 02. 1992. Nach Artikel 10 Absatz 1 wird die Kommission von einem "ständigen Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung" (SCAC) unterstützt. Im Rahmen dieses Ausschusses wurde ein "Unterausschuß zur Betrugsbekämpfung" (SCAF) eingesetzt, der sich speziell mit Steuervergehen und deren Bekämpfung befaßt. 5 6 Es wird insbesondere auf folgende Matthaeus-Tax-Seminare verwiesen: - "Die Probleme der Mehrwertsteuerkontrolle im Textilsektor", Crawley (UK), Oktober 1995; - "Organisation des Computer-Audit", Malmö (S), Februar 1996; - "Rechnungskontrolle und Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Rechnungserstellung", Madrid (E), Dezember 1996; - "Planung und Kontrolle der Mehrwertsteuer", Luxemburg, September 1997. Siehe Anlage 16 des zweiten Berichts nach Artikel 12. 2 Die Steuersysteme beruhen auf einer Reihe von Verpflichtungen (Registrierung des Steuerpflichtigen, Buchführung, Rechnungserstellung, Abgabe von Steuererklärungen (potentiellen oder wahrscheinlichen) usw. ), die unter anderem dazu dienen, betrügerischen Handlungen in Steuervergehen vorzubeugen. unterschiedlicher Form mit einem mehr oder weniger schweren Unrechtsgehalt auftreten: von der einfachen Nichtbeachtung von Formvorschriften bis hin zu strafbaren Handlungen wie Unterschlagung von Urkunden, Fälschung, Verheimlichung von Vermögenswerten usw. können daher Im folgenden wird auf die Handlungen eingegangen, die auf die Erlangung eines (durch unrechtmäßige Verkürzung der unrechtmäßigen Steuervorteils abzielen Bemessungsgrundlage). Hiervon gravierende Unregelmäßigkeiten oder Irrtümer (die in ihrer Gesamtheit allerdings auch beträchtliche Steuerausfälle für den Fiskus verursachen können). sind weniger ausgenommen Im Bereich der Mehrwertsteuer ist aufgrund der Funktionsweise dieser Steuer festzustellen, daß die rechtswidrige Handlung im allgemeinen daraufgerichtet ist, die für Ausgangsumsätze geschuldete Steuer zu mindern oder zu beseitigen und/oder die auf den Erwerb erhobene abzugsfähige Steuer zu erhöhen oder eine solche abzugsfähige Steuer zu fingieren, um den Endbetrag der Steuer (positiv oder negativ) zu "verfälschen". 2. 1. Arten von Steuervergehen Die Betrugsmethoden können recht einfach sein, wie beispielsweise Nichtausstellung einer Rechnung oder Abzug nicht abzugsfähiger Vorbezüge, sie können aber auch sehr viel komplexer sein (Vortäuschung von Steuerpflichtigen, Mißbrauch steuerlicher Sonderregelungen, Mißbrauch der Vorschriften für den internationalen Handel usw. ) und sogar mehrere Steuerpflichtige umfassen wie beim sogenannten Karussellbetrug. Den vorliegenden Angaben und insbesondere einer SCAF-Studie zufolge7 läßt sich zum Mehrwertsteuerbetrug folgendes feststellen: 1. 2. die Entlastung steuerliche Die Übergangsregelung hat aufgrund der Prinzipien, auf denen sie basiert Belastung (insbesondere innergemeinschaftlicher Umsätze), bestimmte Arten von Steuervergehen erleichtert bzw. sogar weiter verbreitet. Die drei Sonderregelungen (Neufahrzeuge, Fernverkäufe, Erwerbe durch nichtsteuerpflichtige juristische Personen und durch Personen, die nur steuerfreie Umsätze ausführen) sind oft sehr kompliziert und schwer zu kontrollieren, wodurch einige Mißbrauchs- oder Betrugsarten stärker als zuvor auftreten. bzw. Die häufigsten Betrugsarten auf Ausgangsumsätze und Mißbrauch der Abzugsregeln in ihrer einfachsten und direktesten Form (sie entsprechen 57 % der in der SCAF-Studie untersuchten durch die erfolgt Fälle). Bei Ausgangsumsätzen "Unterschlagung" der Steuer der Steuerbetrug sind 7 Der SCAF hat eine umfassende Studie zum Mehrwertsteuerbetrug in Europa durchgeführt. Untersucht (die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Höhe des hinterzogenen wurden 479 Betrugsfälle Steuerbetrags und der Art der Betrugsmethode ausgewählt worden sind), die insgesamt einen Steuerausfall von 573 Mio. ECU ergeben. Diese Fälle wurden auf der Grundlage mehrerer Parameter (Angaben zur Person des Steuerpflichtigen. Betrugsarten und -methoden, Aufklärungsmethode, Zusammenarbeit usw. ), die ein lassen, eingehend analysiert. recht aussagefähiges Gesamtbild erkennen 3 der (Erhöhung Nichtausstellung von Rechnungen, die Nichtverhütung dieser Vorgänge und * die Nichtentrichtung der in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer. Bei den Vorbezügen ist am häufigsten anzutreffen der nicht durch eine Rechnung belegte Vorsteuerabzug abzugsfähigen Mehrwertsteuer) und der Vorsteuerabzug mittels gefälschter Rechnungen. Von letzterer Betrugsmethode gibt es inzwischen sehr viele Spielarten. Betrüger sind ständig auf der Suche nach neuen überprüfungssicheren Methoden: Fälschung von Rechnungen bestehender Unternehmen (Kopien, Photomontagen usw. ), Ausstellung von Rechnungen auf den Namen nicht existenter Lieferanten fur fiktive Waren, Ausstellung von Rechnungen auf den Namen existierender Lieferanten, die jedoch von der Transaktion nichts wissen, doppelte Verwendung derselben entsprechend abgeänderten Rechnungen usw. angegebenen 3. Die Betrugsarten, die die höchsten hinterzogenen Steuerbeträge im Einzelfall ergeben, werden in diesem Bericht als "organisierter Betrug"bezeichnet, d. h. : a) b) (für diese fiktiver Gesellschaften oder Unternehmen Gründung Unternehmen gibt es verschiedene Bezeichnungen8), deren einziger Zweck darin besteht, mit Hilfe verschiedener Methoden Steuern zu hinterziehen (Gründung neuer Gesellschaften, die regulär betrieben werden, aber von ihre Steuererklärung der Bildfläche verschwinden, noch bevor sie abzugeben oder die Steuer zu entrichten haben oder nachdem sie die Steuererstattung auf der Grundlage fiktiver Umsätze oder gefälschter Dokumente erhalten haben, Übertragung der Aktiva vor einem betrügerischen Konkurs, um der Steuerzahlung zu entgehen, Vortäuschung von Umsätzen durch Angabe falscher Kunden/Lieferanten usw. ). Solche falschen Steuerpflichtigen Inland als auch auf sind sowohl internationaler Ebene anzutreffen. im für fiktiver) "Karussellbetrug", an dem eine ganze Kette (realer oder Unternehmen beteiligt jede beteiligte Gesellschaft ist, um unrechtmäßige Mehrwertsteuervorteile zu erlangen (Vorsteuerabzug oder Erstattung) und gleichzeitig die Spur der (realen oder fiktiven) Waren zu verwischen, die zur Ausfuhr angemeldet, aber in Wirklichkeit (wenn es sich um reale Waren handelt) auf dem schwarzen Markt verkauft werden. Diese Art der Steuerhinterziehung ist vor allem aus zwei Gründen im internationalen und innergemeinschaftlichen Handel angesiedelt: Die Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip ermöglicht es i) den Tätern, von der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen oder für Ausfuhren zu profitieren. Die Finanzbehörden haben größere Schwierigkeiten, im Ausland ii) organisierte Betrugsmechanismen aufzudecken. 4. Weit verbreitet sind auch folgende Betrugsarten: 8 Zur Bezeichnung dieser Art von Unternehmen, die zu betrügerischen Zwecken gegründet werden, gleichzeitig aber wie ganz normale Unternehmen erscheinen, gibt es verschiedene Ausdrücke: Phönix- Unternehmen. Bnefkastenfirmen, Scheinfirmen, ruhende Gesellschaften usw. a) b) c) d) Der Steuerpflichtige ist der Finanzverwaltung nicht bekannt und damit der Schattenwirtschaft zuzuordnen). ist nicht registriert (das Unternehmen Es werden falsche Steuersätze angewandt. Es liegt ein Mißbrauch der Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel sowie über Einfuhren/Ausfuhren vor. Es wird ein Konkurs vorgetäuscht (die Aktiva des Unternehmens werden vor der Konkursanmeldung transferiert, um der Mehrwertsteuerzahlung zu entgehen). 5. Aus den vom SCAF untersuchten Fällen lassen sich u. a. für die Mehrwertsteuerkontrolle und die Risikoanalyse (siehe Kapitel 3) weitere interessante Schlüsse ziehen: a) b) c) d) Nur sehr wenige Unternehmer sind der Finanzverwaltung zum Zeitpunkt der Aufdeckung des Betrugs völlig unbekannt (d. h. verfugen über keine USt-IdNr. ). (freiwillige) Die dem des Mehrwertsteuerregister (Abmeldung) fällt häufig mit dem Jahr des Betrugs zusammen. Steuerpflichtigen Streichung aus Fast die Hälfte der Steuerpflichtigen, die an einem Karussellbetrug oder an einer Scheinfirma beteiligt sind, wurden nach 1992 mehrwertsteuerlich registriert. Die meisten Steuerpflichtigen der Arbeitnehmer. Einpersonengesellschaften. 20 % In beschäftigten weniger es Fälle handelte als sich fiinf um 2. 2. Risikosektoren Steuervergehen treten in vielfältiger, sehr variabler Form auf. Sie passen sich ständig dem unterschiedlichen Tatumfeld an und trachten stets danach, neue Möglichkeiten zu im Einzelfall zurückgegriffen wird, hängt von nutzen. Auf welche Methode (Baugewerbe, Textilindustrie, Kfz- verschiedenen Faktoren ab: Wirtschaftssektor Industrie, Gaststättengewerbe usw. ), Art der Tätigkeit (Produktion, Einzel- oder Großhandel, Dienstleistungen, Großvertrieb usw. ), Rechtsstatus und Art des steuerpflichtigen Unternehmens9. Dennoch lassen sich bestimmte Wirtschaftszweige ausmachen, die offensichtlich einem stärkeren Betrugsrisiko ausgesetzt sind. Ein Sektor, der als besonders stark betrugsgefährdet gilt, ist das Baugewerbe, das wegen seiner Größe und der Mobilität der Unternehmer schwer zu kontrollieren ist. Das Baugewerbe, zu dem auch die Reparatur und Instandhaltung von Gebäuden und alle anderen damit zusammenhängende Leistungen gehören, ist allgemein dafür bekannt, daß die Unternehmen dieses Sektors - vor allem Klein- und Kleinstunternehmen, die nur Privatpersonen bedienen - oft mehrwertsteuerlich nicht registriert sind und die Steuer auf Der Entscheidungsprozeß in einer Einpersonengesellschaft ist selbstverständlich anders als in einer Kapitalgesellschaft, die über Verwaltungs- und Kontrollorgane verfügt. Lieferungen und Dienstleistungen unterschlagen. Um Einnahmen und Umsätze zu verschleiern, wurden drei Methoden entwickelt: • Schwarzarbeit: Nichtsteuerpflichtige Kunden nehmen sie angesichts des angebotenen Preisnachlasses gerne in Anspruch (dies ist im allgemeinen für Kunden, die die Mehrwertsteuer ohnehin ohne jedes Recht auf Vorsteuerabzug hätten tragen müssen, recht attraktiv); • Manipulation durch die Einschaltung von Subunternehmern (u. a. : falsche Rechnungen fur fiktive Umsätze, Rechnungen mit Pauschalpreisen oder sonstigen undurchsichtigen Angaben, Einschaltung von Subunternehmern durch gebietsfremde Gesellschaften, die keine USt-IdNr. fuhren); • Manipulation mit Hilfe des verwendeten Materials oder der Preisgestaltung (z. B. nichtverbuchte Preisnachlässe auf Vorbezüge, fiktive Bestandsaufnahmen, Beschädigung der Waren und Diebstahl). Die unterlassene Verbuchung von Ausgangsumsätzen und die Unterschlagung der betreffenden Mehrwertsteuer ist im ganzen Einzelhandel verbreitet, der gekennzeichnet ist durch eine Vielzahl von Unternehmern, zahlreiche kleine Umsätze, Barzahlung sowie durch eine Kundschaft, die auf den Endpreis unabhängig von der Mehrwertsteuer ist in dieser Betrugskategorie besonders sensibel reagiert. Die Ausgangssituation allerdings nicht einheitlich. So muß beispielsweise unterschieden werden nach der Vertriebsform (Kaufhäuser oder kleine Geschäfte) und nach der Art der Ware (Waren, bei denen die Käufer z. B. wegen der Garantie die Registrierung ihres Einkaufs oder einen Beleg verlangen). im Einzelhandel gängige Betrugsart Eine falscher Mehrwertsteuersätze. Besonders verbreitet im Hotel- und in den Mitgliedstaaten, die auf Lieferungen von Gaststättengewerbe, vor allem Gegenständen (für den Verzehr zu Hause) und auf Dienstleistungen (Verzehr vor Ort) unterschiedliche Sätze anwenden. Eine Nichtverbuchung von Umsätzen ist u. a. festzustellen im Reisegewerbe, im Saisongeschäft und im Gebrauchtwagenhandel. ist diese Betrugsart die Anwendung ist anfällig fur den "organisierten Betrug" Besonders (falsche Steuerpflichtige, Karussellbetrug usw. ) scheint der Großhandel zu sein. Ziel dieser Betrugsart ist es, Waren "steuerfrei" und damit zu wettbewerbsfähigeren Preisen anbieten zu können. Diese Betrugsfälle nehmen mitunter beachtliche Ausmaße an und können sogar echte Wettbewerbsverzerrungen bewirken. Steuerhinterziehung in großem Maßstab wurde auf Gemeinschaftsebene in den Sektoren Fleisch und lebende Tiere, Textilindustrie, tragbare Telefone, audiovisuelle Geräte, Kraftfahrzeuge und Elektronikbauteile aufgedeckt, wobei vor allem letztere eine hohe Wertschöpfung aufweisen und leicht zu transportieren sind. Der Kraftfahrzeughandel ist für Steuervergehen besonders anfällig. Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze und Preise auf den nationalen Märkten sowie die für den Käufer recht beträchtliche Investition begünstigen betrügerische Manipulationen, die darauf abzielen, den Ort der Besteuerung zu verlegen. Auch bedeutende Fälle des Karussellbetrugs sind in diesem Sektor festzustellen (drei Mehrwertsteuererstattungen fur dasselbe Fahrzeug können ausreichen, um dessen Gesamtkosten zu decken). 3. KONTROLLE 3. 1. Kontext und Definition Die unterschiedlichen Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sind das Ergebnis unterschiedlicher Erfahrungen und Gegebenheiten, wie Verwaltungsorganisation10 und - verfahren, Rechtsordnung11, technische Ausstattung, Wirtschafts- und Sozialstruktur usw. Aus den Erfahrungen, die die Mitgliedstaaten mit der Mehrwertsteuerkontrolle gemacht haben, lassen sich allerdings einige allgemeine Grundsätze ableiten, die sich für die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um effizientere Kontrollmechanismen und eine bessere Anpassung ihrer Verfahren an ein sich rasch entwickelndes Umfeld zur Orientierung anbieten. Die in diesem Bericht berücksichtigten Tätigkeiten beschränken sich nicht allein auf die Steuerprüfung im eigentlichen Sinne (Außenprüfungen, Nachforschungen usw. ), sondern beziehen ein sehr viel breiteres Spektrum an Aktivitäten ein, die der Steuerprüfung vorausgehen (Prävention, Risikoanalyse, Planung, Bestimmung der Prioritäten und sonstige Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, die freiwillige Erfüllung der Steuerpflichten zu fördern) oder ihr nachfolgen (tatsächliche Beitreibung der berichtigten Steuer - eine natürliche Folge der Kontrolle und grundlegender Vorgang, um die des sicherzustellen abschreckende Wirkung Verwaltungshandelns beurteilen zu können). Leistungsfähigkeit und die 3. 2. Kontrolle - ein wesentlicher Faktor der Betrugsprävention aus Der Steuerpflicht steht seit jeher das Interesse des einzelnen gegenüber, über den größtmöglichen Teil der erwirtschafteten Einkünfte und seiner Arbeit Vermögenswerte nach Abzug der Steuern verfügen zu können, der ewige Konflikt zwischen den Interessen der Steuerpflichtigen und den Interessen der Finanzverwaltung. Heute wird im Steuerrecht allgemein nach dem Grundsatz verfahren, daß wesentliches Ziel jedes Steuersystems sein muß, die freiwillige Erfüllung12 der Steuerpflichten zu fördern, d. h. Selbstberechnung der Steuer, korrekte Erklärung und Entrichtung der Steuer ohne vorherige Intervention einer Kontrollbehörde. Diesem Prinzip liegt die Vorstellung eines impliziten "Vertrags" zugrunde, aufgrund dessen die Steuerpflichtigen ihre Steuern zahlen und der Staat im Gegenzug Leistungen erbringt, wozu auch die Ermittlung 10 Einige Mitgliedstaaten haben die Kontrolle der MwSt in andere Bereiche integriert oder in enger Verbindung zu ihnen ausgerichtet; z. B. direkte Steuern, Lohnsteuern, Verbrauchsteuern und Zölle. Das kann die Entdeckung von MwSt-Vergehen erleichtern, die aus Betrugsfällen in diesen Bereichen folgen. Tatsächlich wird in den meisten Mitgliedstaaten - über das im vorhergehenden Bericht aufgezeigte Ausmaß hinaus - die MwSt-Verwaltung immer mehr mit der der direkten Steuern verflochten. 1 ' Außerdem ist das gegenwärtige MwSt-System durch große Abweichungen in der Anwendung von MwSt-Vorschriften in den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. 12 Die folgenden Empfehlungen können nicht alle Schwächen kompensieren, die oftmals von den komplexen Steuermechanismen des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems selbst herrühren. Nur mit einem neuen Mehrwertsteuersystem im Arbeitsprogramm der Kommission umrissenen Prinzipien - "Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt (KOM (96) 328 endg. ) wird es gelingen, die freiwillige Einhaltung der MwSt-Pflichten und die Kontrolle des Systems wesentlich zu verbessern. (basierend auf den derjenigen Steuerpflichtigen gehört, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Entscheidung, Steuern zu hinterziehen, hängt vor allem, aber nicht nur, von der Wahrscheinlichkeit ab, entdeckt zu werden,13 sowie von der Art und Schwere der Sanktionen. In jedem Fall bleibt die Steuerprüfung oder vielmehr das Risiko einer Steuerprüfung ein wesentliches Mittel der Abschreckung, um die Erfüllung der Steuerpflichten und damit das Steueraufkommen auf einem annehmbaren Niveau zu halten. Um das Problem der Steuerhinterziehung angehen zu können, muß daher dafür Sorge getragen werden, daß die Möglichkeit, entdeckt zu werden, praktisch zur Gewißheit wird und daß die Kontroll verfahren zuverlässig und effizient sind (das ganze flankiert von wirklich gerechten und abschreckenden Sanktionen14 und von wirksamen und schnellen Gerichtsverfahren). Angesichts einer sehr großen Zahl von Steuerpflichtigen, einer zunehmenden Zahl von Steuererklärungen sind die Finanzverwaltungen gezwungen, unter den zu kontrollierenden Steuerpflichtigen eine Auswahl zu treffen. Diese Auswahl erfolgt in zwei Stufen: sowie begrenzter Ressourcen 1. Zunächst muß ein akzeptabler Prozentsatz der Steuerpflichtigen festgelegt werden, die im Laufe des Bezugszeitraums kontrolliert werden. Dabei ist zu vermeiden, daß die Nachprüfungen bei einer Steigerung der Prüfungsfrequenz (z. B. um alle Steuerpflichtigen alle zwei Jahre zu kontrollieren) de facto auf eine Kontrolle im Schnelldurchgang reduziert werden, die sich auf formale Aspekte beschränkt. 15 Anderenfalls würde die abschreckende Wirkung der Kontrolle erheblich abgeschwächt, insbesondere im Hinblick auf Betrugsfälle, deren Aufdeckung gründlichere Kontrollen erfordert. 13 Die Entscheidung, den Steuerpflichten nicht ordnungsgemäß nachzukommen, wird von vielfältigen Faktoren unterschiedlichster Art beeinflußt. Beispielsweise kann aus wirtschaftlicher Sicht der unmittelbare Gewinn aus der Steuerhinterziehung im Verhältnis zu dem Betrag, der eventuell bei einer Aufdeckung dieser Steuerhinterziehung in der Zukunft anfallen könnte, so hoch sein, daß das Risiko akzeptabel erscheint. Andere Hindernisse, die der freiwilligen Erfüllung der Steuerpflichten entgegenstehen, können u. a. sein die allgemeine Steuerlast, die Kompliziertheit des Steuersystems, die Steuergerechtigkeit, das Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen, unzureichende Kontrollen und Sanktionen, die Beurteilung der Verwendung der Steuern durch die öffentliche Hand usw. 14 Im Matthaeus-Tax-Seminar über die "Sanktionen im Bereich der Mehrwertsteuer" (Viterbo, Italien, Dezember 1996) wurde die Bedeutung von Sanktionen (die flexibel, wirksam und verhältnismäßig sein ihren Verpflichtungen unaufgefordert nachzukommen. sollten) hervorgehoben, um Steuerpflichtige dazu anzuhalten, 15 Das Problem ist vielschichtiger, weil es allgemeine Grundsätze betrifft, auf denen jedes Kontrollsystem und insbesondere die Kontrollmethoden basieren. Die Durchschnittsdauer einer Kontrolle und damit die verfügbaren Ressourcen werden stark beeinflußt durch Faktoren wie die Kombination mit einer Prüfung der direkten Steuern, den Bezugszeitraum (ein Jahr oder mehrere Jahre), der Gründlichkeit der Nachprüfungen, der materiellen Kontrolle der Warenbestände, Überprüfung der Rechnungslegung, der Formerfordernisse usw. Aus diesem Grunde haben einige flexiblere Verfahren entwickelt, um den Einsatz der Ressourcen durch die Mitgliedstaaten entsprechende Auswahl der im Einzelfall angezeigten Kontrollmethode und Kontrollintensität zu optimieren. 2. Steht fest, wieviele Steuerpflichtige kontrolliert werden sollen, so muß entschieden werden, welche Steuerpflichtigen tatsächlich kontrolliert werden und in welcher Reihenfolge. Von dieser Entscheidung hängt die Wirksamkeit der Kontrolle ab: Den Unternehmern muß der Eindruck vermittelt werden, daß ein Betrug "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aufgedeckt wird. Die Auswahl der Steuerpflichtigen folgt u. a. aus der Risikoanalyse, die es der Verwaltung anhand bestimmter Parameter zur Bewertung des Steuerrisikos ermöglicht, ihre Ressourcen gezielter einzusetzen und Prioritäten festzulegen. Die Wirksamkeit der Steuerkontrolle bestimmt sich allerdings nicht ausschließlich nach der Zahl der tatsächlich kontrollierten Steuerpflichtigen, sondern auch durch ihre Multiplikatorwirkung. Die Unternehmer, die ihren Steuerpflichten nachgekommen sind, können eine Steuerkontrolle nur begrüßen, da auf diese Weise die durch den Steuerbetrug in Frage gestellte Gerechtigkeit des Steuersystems und die Lauterkeit des Wettbewerbs wiederhergestellt werden. Die Betrüger (auch die potentiellen neuen Betrüger desselben Sektors, derselben Region oder derselben Stadt) stellen fest, daß die Finanzverwaltung wachsamer und das Risiko der Entdeckung ihrer Steuervergehen größer geworden ist. Hieran wird deutlich, warum sich die Wirksamkeit der Kontrolle nicht allein nach dem materiellen Wert des aufgedeckten Betrugs bestimmen läßt. Auch die abschreckende Wirkung der Kontrolle muß berücksichtigt werden. Die Finanzverwaltungen mehrerer Mitgliedstaaten machen dementsprechend ihre Steuerkontrollen und insbesondere die Ergebnisse dieser Kontrollen in großem Umfang publik. Die Kommission stellt abschließend fest, daß sich alle Verwaltungen der Mitgliedstaaten angesichts der derzeitigen Lage dafür einsetzen müssen, die folgenden zwei Ziele zu erreichen: Es ist sicherzustellen, daß ein Höchstmaß an Steuerpflichten freiwillig erfüllt wird. Die abschreckende Wirkung der Steuerkontrolle muß verstärkt werden, d. h. es muß der Eindruck vermittelt werden, daß Steuervergehen mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" entdeckt werden. Hier kommt es entscheidend auf die Auswahl der Steuerpflichtigen anhand der Risikoparameter und auf die Multiplikatorwirkung einer offenkundig effizienten Steuerkontrolle an. 3. 3. Arbeiten im Vorfeld der Kontrolle 3. 3. 1. Risikoanalyse Mit Hilfe der Risikoanalyse werden die Parameter bestimmt, die eine gezieltere Ausrichtung der Kontrollen und eine Gewichtung nach Prioritäten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten machen anderen Analysetechniken Gebrauch, mit denen sich voraussagen läßt, in welchen Bereichen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Steuervergehen auftreten werden, so daß eine Rangfolge der Kontrollen aufgestellt werden kann. der Risikoanalyse zunehmend von und Voraussetzung für die Risikoanalyse ist die systematische Erfassung aller verfügbaren Daten, um den allgemeinen Bezugsrahmen sowie die Risikoparameter bestimmen zu können. Bei den Sektoren basiert die Risikoanalyse auf makroökonomischen Daten (Märkte, Handelsströme, Einfuhren usw. ), die ergänzt und verfeinert werden durch 9 Angaben zu den Unternehmern des betreffenden Sektors (Unternehmensgröße, Organisation, Vermögen, Umsatz, Wirtschafts- und Finanzlage usw. ). Eine erscheint Gesamtbeurteilung der Risiken empfehlenswert, um die Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen zu können. auf einer Ebene (regional, lokal) In die Risikoanalyse können auch andere Angaben einfließen: Registereinträge, Steuererklärungen, Kontrollergebnisse,16 Abgleich von Steuerdaten mit Daten aus anderen Quellen (Verbände, Sozialversicherungen) usw. anschließend Die Weitergabe der Ergebnisse auf dezentraler Ebene und/oder an die Kontrollstellen vorliegenden individuelle ermöglicht Detailinformationen: Grundsätzlich sollten alle Angaben, die einen Steuerpflichtigen direkt oder indirekt betreffen, erfaßt und in einer Akte aufbewahrt werden, die der fur die Kontrolle des betreffenden Steuerpflichtigen zuständige Dienst angelegt hat. Zuordnung der die Von all diesen Daten sind die Kontrollergebnisse zweifellos am wichtigsten, weil sich Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Geschäften - vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer - unweigerlich auf die Lieferanten und Kunden (Steuerpflichtigen) auswirken. Weitere wichtige Anhaltspunkte auf Ebene des Steuerpflichtigen können sein Erstattungsanträge, Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen über den innergemeinschaftlichen Handel, Verwaltungsgenehmigungen und Konzessionen, Werbeanzeigen, Werbeangebote usw. Bei der Aufstellung der Risikofaktoren berücksichtigen die Steuerprüfer darüber hinaus bestimmte Aspekte, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, wie beispielsweise • Handelsumsätze mit Waren, die eine hohe Wertschöpfung aufweisen und leicht zu transportieren sind (Elektronikbauteile), oder Sektoren, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Steuervergehen in Form des Karussellbetrugs anzutreffen sind; Gesellschaften, die unvermittelt eine rege Geschäftstätigkeit in Gestalt eines hohen Umsatzvolumens aufweisen, obwohl sie erst vor kurzem gegründet worden sind oder ihr Geschäftsvolumen bis dahin begrenzt oder inexistent war, und die ihre Tätigkeit ebenso unvermittelt wieder einstellen; • in angeben, ihren Steuererklärungen ein hohes Gesellschaften, die Umsatzvolumen die entsprechenden Produktionsmittel verfügen: in diesem Fall ist - wie auch im vorhergehenden Fall - anzunehmen, daß es sich um eine rein fiktive Geschäftstätigkeit handelt, auf deren Grundlage jedoch Rechnungen ausgestellt werden, von denen eine als Kunde obwohl nicht über sie 16 Die SCAF-Studie über den Steuerbetrug hat gezeigt, daß ein gutes Datensystem zur Erfassung von Informationen über Steuervergehen ein unerläßliches Instrument ist, das für die Analyse der Funktionsweise des Systems selbst sowie für die Beurteilung der Umstände, die zu einem Steuerbetrug geführt haben, sehr wichtig ist. Aufgrund der unterschiedlichen Struktur der nationalen Datensysteme ist es sehr schwierig, sich einen Überblick über die Entwicklung in der Gemeinschaft zu verschaffen. 10 auftretende Gesellschaft profitiert, um einen Abzug oder eine Erstattung der Mehrwertsteuer zu erschleichen;17 Gesellschaften, die von Personen geleitet werden, die das Profil eines Strohmanns aufweisen (zu junge, zu alte, mittellose, vorbestrafte Personen usw. ); • einer Gesellschaft der Vermögenswerte und Herkunft "Vorgeschichte" der Gesellschaft und ihrer Verantwortlichen: hier muß beispielsweise überprüft werden, ob die Struktur der Gesellschaft von einer anderen Phönixgesellschaft übernommen wurde (unter Änderung des Namens oder der Firma) oder ob Personen früheren Betrugsfällen beteiligt waren; (Geschäftsführer, Verantwortliche) an • Anträge auf hoher Mehrwertsteuerbeträge, insbesondere wenn der Antragsteller ein Exportunternehmen ist oder innergemeinschaftliche Lieferungen ausführt. Erstattung Die Verfügbarkeit mehrerer Informationsquellen und ihre Auswertung mit Hilfe der EDV ist in diesem Zusammenhang von herausragender Bedeutung. 18 Die meisten nationalen Verwaltungen besitzen und/oder entwickeln technische Hilfsmittel und die erforderlichen Informatikprogramme. 19 Alle diese Daten müssen in eigens für deren Auswertung und Abgleich entwickelten Datenbanken erfaßt werden, um so die Tendenzen der einzelnen Sektoren und die Risikofaktoren, feststellen zu können. Einige Mitgliedstaaten haben Ermittlungsdienste eingerichtet, die den Auftrag haben, alle möglichen Informationen aus jeder verfugbaren Quelle (von den Daten öffentlicher Einrichtungen bis hin zu anonymen Anrufen) zu sammeln, um sie zentral bei einer Dienststelle zu erfassen, die die Daten analysiert, auswertet, sortiert, speichert und weitergibt. So haben manche Mitgliedstaaten bereits spezielle Informationsnetze eingerichtet, die sich auf Unternehmen konzentrieren, die an früheren Betrugsfällen beteiligt waren. Diese Daten werden an die gesamte nationale Finanzverwaltung weitergegeben. Ein Mitgliedstaat arbeitet beispielsweise mit einem System, das den Personen, die an bestimmten Betrugsarten beteiligt waren, eine Identifikationsnummer zuweist, unter der alle zweckdienlichen Angaben, insbesondere über die Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit dieser Personen, registriert werden. In anderen Datenbanken werden Unternehmen erfaßt, 17 In den beiden obengenannten Fällen kann das Geschäftsvolumen der Gesellschaft, auch wenn es erst neueren Datum ist und nur kurze Zeit besteht, durchaus real sein, und zwar stimuliert durch die Wettbewerbsgewinne, die die gesamte Handelskette aufgrund der zu Unrecht erzielten Mehrwertsteuervorteile erlangt hat (Senkung der Selbstkosten- und Verkaufspreise). 18 Diese Notwendigkeit wurde auf der gemeinsamen Konferenz OECD/HM Customs & Excises zum Thema "Informations- und Auskunftssysteme indirekten Steuern" vom 17. - 19. März 1997 in Gatwick (UK) eindeutig bestätigt. In der SCAF-Studie wird die Nützlichkeit solcher externen Angaben bestätigt: In 25 % aller Fälle wurde auf die Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder Dienststellen (im Inland oder Ausland) bei der Steuerprüfung hingewiesen. im Bereich der '^ Die Ergebnisse des Matthaeus-Tax-Seminars von Malmö lassen keinen Zweifel daran, daß informatisicrte Kontrollverfahren für die Aufdeckung von Steuervergehen immer wichtiger werden. 11 die falsche Rechnungen ausgestellt oder verwendet haben, sowie fiktive Gesellschaften, die allein zu betrügerischen Zwecken gegründet wurden. Die Bemühungen, die Kontrollen anhand bestimmter Parameter gezielter auszurichten, müssen durch Zufallskontrollen (Auslosung - Random audits) ergänzt werden. Auf diese Weise könnte zum einen die Stichhaltigkeit der herangezogenen Kriterien überprüft und bestätigt und zum anderen vermieden werden, daß sich die Steuerpflichtigen vor einer Kontrolle sicher fühlen, nur weil sie sich außerhalb der Risikoparameter befinden. Um eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten, muß ein Risikoanalysesystem nach Ansicht der Kommission folgende grundlegende Merkmale aufweisen: Erschließung aller einschlägigen Informationsquellen und rascher Zugriff auf sachdienliche Informationen steuerlicher oder nichtsteuerlicher Art mittels eines Systems, das die Sammlung, Auswertung und Weitergabe dieser Daten ermöglicht; Einrichtung eines spezialisierten Dienstes, der in der Lage ist, die Daten zu analysieren und weiterzuverarbeiten; Einrichtung eines Risikoanalyse- und Warnsystems für bekannte oder mutmaßliche Betrugsfälle, auf das alle Einsatz- und Kontrolldienste Zugriff haben, so daß eine rasche und ständige Überwachung der Unternehmer, die ein Betrugsrisiko darstellen, gewährleistet ist; Beibehaltung eines angemessenes Anteils an Zufallskontrollen. 3. 3. 2. Methoden der Betrugsprävention Die Mitgliedstaaten widmen sich zunehmend der Betrugsprävention, u. a. in dem sie systematisch Daten erfassen, anhand deren sich Parameter zur Beurteilung des Betrugsrisikos erstellen lassen. Die Registrierung eines neuen Steuerpflichtigen20 ist für die Betrugsprävention ein wesentlicher Vorgang, da sich hier die Gelegenheit bietet, mit dem Unternehmen einen ersten Kontakt herzustellen, es über seine Pflichten zu informieren und wichtige Angaben zu ermitteln, die in die Datenbanken und die Risikoanalyse eingehen. Die Population der europäischen Unternehmen ist sehr vielfältig und unbeständig, da sie hauptsächlich aus sehr kleinen Wirtschaftseinheiten besteht und häufigen Veränderungen unterworfen ist, was von den Verwaltungen ständige Aufmerksamkeit verlangt. Informationsbesuche Je nach Mitgliedstaat kann die Registrierung Anlaß für systematische Kontrollen oder einfache sein. Einige Mitgliedstaaten machen Besuche zu "pädagogischen" Zwecken, um die neuen Steuerpflichtigen an ihre Rechte und Pflichten zu "erinnern" und um gleichzeitig Hinweise zur Bewertung des potentiellen Betrugsrisikos zu erhalten. Die registrierten Daten sind im allgemeinen allen einzelstaatlichen Ämtern elektronisch zugänglich. Die Registrierungsverfahren und Auskunftsersuchen sind allerdings von -° Dieses Thema wurde auf dem Matthacus-Tax-Seminar "Registrierung und Abmeldung", das im Juni 1997 m Athen stattfand, eingehend erörtert. 12 Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, insbesondere was die Anzahl und die Art der Informationen anbelangt. Der Präventivcharakter der Registrierung kann bei komplexen Betrugsfällen auf der Grundlage von Phönixgesellschaften entscheidend sein. Hier kann die Registrierung bereits die Gründung und Verwendung dieser Art von Unternehmen erschweren. So kann beispielsweise für die Registrierung eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Vor allem in den Fällen, in denen die Verwaltung Zweifel an der tatsächlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens hat, kann für die Gründung auch ein höheres Grundkapital gefordert werden. Bei Unternehmern, die in der Vergangenheit bereits einmal oder mehrmals in betrügerischer Absicht Konkurs angemeldet haben, kann die Gründung einer neuen Gesellschaft beispielsweise durch Hinterlegung einer Sicherheit erschwert werden. In einigen Mitgliedstaaten ruhende Gesellschaften verpflichtet, gewisse Mindestinformationen über ihre Geschäftstätigkeit mitzuteilen, während andere Staaten erwägen, solche Unternehmen aus ihrem Mehrwertsteuerregister zu streichen. sind Die Mitgliedstaaten, die auf solche Maßnahmen zurückgreifen (diese Möglichkeit ist nur in einigen Mitgliedstaaten rechtlich zulässig), weisen allerdings auf die Gefahr einer Beschränkung der unternehmerischen Freiheit hin sowie auf den Umstand, daß ein zu strenges Registrierungssystem den Unternehmern keinen Anreiz bietet, die Schattenwirtschaft zu verlassen. Ein anderes bedeutendes Element bei der Verhinderung von Mehrwertsteuerbetrug ist die sorgfältige Überprüfung der Anträge auf Vorsteuererstattung. Dies gilt nicht nur fur neu registrierte Unternehmer, sondern auch für alle anderen Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer. Von einem Mitgliedstaat wurde für sehr hohe Erstattungsbeträge eine neue Kontrollstrategie entwickelt, bei der die gesamte Rechnungskette bis an den Ausgangspunkt zurückverfolgt wird. Der Steuerpflichtige wird zur Vorlage der Rechnungen aufgefordert, die per Computer daraufhin überprüft werden, ob die Unternehmen, die diese Rechnungen ausgestellt haben, registriert sind. Wird dabei ein nicht registriertes Unternehmen entdeckt, erfolgt eine Kontrolle vor Ort, um zusätzliche Informationen einzuholen. Die Kommission stellt daher fest: Die Registrierung der Steuerpflichtigen ist wichtig für die freiwillige Erfüllung der Steuerpflichten und die Verbesserung der Prävention. Die Registrierung ist für die Risikoanalyse wesentlich und trägt insgesamt zu einer wirksameren Steuerkontrolle bei. Um ungerechtfertigten Anträgen auf Mehrwertsteuererstattung auf die Spur zu kommen, sollte eine Kontrolle der Unternehmens- oder Umsatzkette in Betracht gezogen werden. 3. 4. Kontroll- und Ermittlungsmethoden 3. 4. 1. Kontrolltechniken Das Ziel der Steuerkontrolle besteht im allgemeinen darin zu überprüfen, ob die Steuer korrekt festgesetzt wurde und ob die tatsächliche Geschäftstätigkeit mit der angemeldeten Geschäftstätigkeit übereinstimmt. Dies erfordert eine Reihe von Nachforschungen und Überprüfungen, die auf die Beachtung der rechtlichen Pflichten (Rechnungserstellung, 13 Vorsteuerabzug, Mehrwertsteuerregistrierung, Steuererklärung, Steuerentrichtung usw. ) sowie auf die Entsprechung zwischen Buchführung und den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Warenbestände; hat es die verbuchten Umsätze tatsächlich gegeben? Entsprechen sie tatsächlich der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen? Entspricht das Absatzvolumen der Produktionskapazität? usw. ). Buchführung, (Überprüfung gerichtet sind sein interne Nachprüfungen Grundlage der Kontrollen können (Erfüllung der Steuerpflichten, Überprüfung der Buchführung, Einhaltung der Auflagen für den Betrieb des Unternehmens usw. ) und externe Nachprüfungen, die sich auf alle außerhalb des Unternehmens verfügbaren Angaben stützen, um die Entsprechung zwischen der tatsächlichen Geschäftstätigkeit und der in der Buchführung ausgewiesenen Tätigkeit überprüfen zu können. Ein Beispiel für eine solche externe Nachprüfung ist der Vergleich der Rechnungen des Unternehmens mit den Rechnungen von Kunden/Lieferanten oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen. Von solchen Kontrollen wird in großem Umfang Gebrauch gemacht, da sie sich zur Aufdeckung falscher Rechnungen, des Mißbrauchs des Vorsteuerabzugs und der Unterschlagung der Mehrwertsteuer auf Ausgangsumsätze als sehr effizient erwiesen haben (siehe Abschnitt 3. 4. 4). "echtes steuerpflichtiges Unternehmen" oder um ein Die Kombination dieser beiden Kontroll verfahren sowie Inhalt und Ausrichtung der Kontrollen hängen zwar von der im Einzelfall festgestellten Situation ab, werden aber vor allem von der Art des kontrollierten Steuerpflichtigen bestimmt, d. h. je nachdem, ob es sich um ein "falsches steuerpflichtiges Unternehmen" handelt, das allein zu Betrugszwecken gegründet worden ist. Eine Verschleierung der Geschäftstätigkeit läßt sich weder durch eine einfache Prüfung der Buchführung und (etwaiger) Steueranmeldungen feststellen noch durch Überprüfung einer Unternehmensstruktur, die praktisch inexistent ist. In diesem Fall sind die Prüfer mit einem sehr viel vageren und unbestimmteren Sachverhalt konfrontiert (kein Sitz oder kein fester Sitz, keine Buchführung, Schwierigkeit, die wirklichen Verantwortlichen/Geschäftsführer ausfindig zu machen usw. ), der sich überdies im Laufe der Zeit immer schwieriger rekonstruieren und im nachhinein überprüfen läßt. Kontrollen vor Ort haben sich als das wirksamste Mittel erwiesen, um die tatsächlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu beobachten und zu erfassen und sie mit den Rechnungsunterlagen zu vergleichen. Eine direkte Tatsachenermittlung ist jedesmal dann unerläßlich, wenn Warenbestände oder Warenströme überprüft werden müssen (insbesondere um den Umsatz von Einzelhandelsunternehmen festzustellen, die vor allem mit Bargeld arbeiten). Den Erfahrungen eines Mitgliedstaats nach ist die Kontrolle nach insbesondere bei der Aktenlage halb so ergiebig wie die Kontrolle vor Ort, Mehrwertsteuer. Zu den vorrangigen Kontrollverfahren zählt die Überprüfung der Rechnungen: Die Rechnung ist ein wesentliches Element der Buchführung, der formale Beweis für die Geschäftstätigkeit sowie die Grundlage, auf die sich die Rechnungslegung stützt. Bei einer eingehenden Analyse dieses Aspekts21 hat sich gezeigt, daß es zweckmäßiger ist, sich nur auf bestimmte Rechnungen zu konzentrieren (ausgewählt nach der Risikoanalyse oder anderen Kriterien), als systematisch alle Rechnungen zu kontrollieren. 21 Matthaeus-Tax-Seminar über die Rechnungskontrolle vom Dezember 1996 in Madrid. 14 Ein Mitgliedstaat hat eine neue Form der Kontrolle getestet, die darauf abzielt, durch Kontrollen vor Ort zu überprüfen, bis zu welchem Grad den steuerlichen Pflichten nachgekommen wird: Der Steuerpflichtige wird von einer unmittelbar bevorstehenden Prüfung unterrichtet (aber nicht von dem genauen Datum). Die Prüfer sammeln dabei vor Ort diverse Informationen (einschließlich Angaben zu den Beschäftigten), die sie anschließend mit den Angaben in den Steuererklärungen vergleichen. Auf diese Weise kann das Betrugsrisiko festgestellt und über das in diesem Fall angezeigte weitere Vorgehen entschieden werden. Aufgrund ihres Erfolgs machen diese Kontrollbesuche inzwischen 10 % aller Kontrollen vor Ort aus. Mehrere Mitgliedstaaten haben für die Mehrwertsteuer spezielle Kontrollen entwickelt, die auf raschen Kurzbesuchen basieren. Andere konzentrieren ihre Kontrollen auf Gesellschaften, die ihren Betrieb erst vor kurzer Zeit aufgenommen haben. und Die meisten Mitgliedstaaten machen in zunehmendem Maße von der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten Gebrauch. 22 Die Richtlinie 77/799/EWG die die Amtshilfe über Verwaltungszusammenarbeit den Informationsaustausch: Auskünfte auf Ersuchen, Spontanauskünfte oder automatische Auskünfte, Abfrage von MIAS-Daten und Ersuchen nach Artikel 5 (Auskunftsersuchen in bezug auf bestimmte Umsätze) sowie Direktkontakte zwischen den zuständigen Behörden oder zwischen von diesen beauftragten Dienststellen in Fällen von beiderseitigem Interesse. (EWG) Nr. 218/92 Möglichkeiten die Verordnung diverse bieten über für Die Kommission schlägt daher vor: Kontrollverfahren in Form von Besuchen vor Ort sollten bevorzugt eingesetzt werden, da sie erwiesenermaßen äußerst effizient sind, um die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen vollständig zu erfassen. Kon troll verfahren müssen verschiedenen Kontrollzwecken besser anpassen und spezielle Mehrwertsteuerprobleme schnellstmöglich angehen zu können. sein, um sie den flexibel Von den Möglichkeiten, die die geltenden Rechtsvorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten bieten, sollte systematisch und intensiver Gebrauch gemacht werden. 3. 4. 2. : Kontrolle nach Sektoren Einige Mitgliedstaaten haben für einzelne Sektoren spezielle Kontrollprogramme und -methoden entwickelt, die sich unter anderem nach Art des Sektors sowie Größe und Typ freie Berufe) voneinander des Unternehmens unterscheiden. (z. B. Industrie, Landwirtschaft, Siehe hierzu die ersten beiden Berichte der Kommission nach Artikel 14 der Verordnung (I-AVG) Nr. 21 S/92 [KOM(94)262 endg. vom 23. 06. 1994 und KOM (96) 681 endg. vom 08. 01. 1997]. 15 Die Erfahrungen mit dieser Art der Kontrolle lassen folgende Vorzüge erkennen: • Die Prüfer sind mit den Mechanismen und Besonderheiten des jeweiligen Sektors vertraut und kennen daher die neuesten Entwicklungen Steuerbetrug. Die Kontrollverfahren sind den Gegebenheiten des Sektors besser angepaßt. und Tendenzen im • Es ist einfacher, spezielle Daten für die Risikoanalyse und Betrugsvorbeugung zu sammeln und gleichzeitig die Richtigkeit der früheren Analysen und bereits erzielten Ergebnisse zu überprüfen. • Zwischen den Vertretern des Sektors und der Verwaltung können engere Beziehungen geknüpft werden. dieser Aufgrund im Zeitraum 1994/95 die Quote der aufgedeckten Steuervergehen im Kraftfahrzeugsektor um 30 % erhöhen. sektorbezogenen Kontrollen ein Mitgliedstaat konnte Um die Handhabung dieser Kontrollen zu erleichtern, haben einige Mitgliedstaaten Leitfäden, Handbücher oder Monographien herausgegeben, in denen die gängigen Praktiken des Sektors, die für die Prüfer von Interesse sein können, zusammengestellt und erläutert werden: Markttendenzen, übliche Gewinnspannen, Geschäftsmethoden, spezielle Rechnungslegungsunterlagen, Erträge, Arbeitsprozesse, Umfang der nicht verwendbaren Produktion (Ausschuß) usw. Diese Leitfäden und Handbücher sollten online abrufbar und stets auf dem neuesten Stand sein. Manche Mitgliedstaaten veranstalten Fortbildungskurse oder geben Newsletters heraus, um die Kontrolldienste auf dem laufenden zu halten. Sehr wichtig sind Informationen, die die praktischen Details der Betrugsaufklärung betreffen, wie beispielsweise: • Indizien, die auf falsche Rechnungen hinweisen (schlechte Qualität des Papiers, unvollständige Angaben bei der Anschrift, Telefonnummer usw. , Photokopien oder handschriftlich erstellte Rechnungen, stets runde Beträge usw. ); • Analyse der Finanz- und Warenströme, um der Anwendung Mehrwertsteuersätze durch große Kaufhäuser u. ä. auf die Spur zu kommen. falscher in diesen Kreisen Für Kontrolleinsätze werden wegen der Besonderheiten der immer häufiger Spezialeinheiten eingesetzt. Diese operierenden Steuerpflichtigen Einheiten kontrollieren in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Dienststellen die gesamte Handelskette. in diesem Milieu Sehr große Unternehmen und/oder multinationale Unternehmen können nur dann wirksam kontrolliert werden, wenn die Verwaltungen ihre Verfahren den tatsächlichen Verhältnissen komplexen Unternehmensstrukturen (die häufig auf mehrere Standorte und Mitgliedstaaten verteilt sind), der Organisation der Rechnungslegung und Finanzen, des Informatisierungsgrads, der Höhe des Steuerbetrags und der Bedeutung der legalen Steuervermeidung, die zu Steuervergehen im eigentlichen Sinne hinzukommt, haben einige Mitgliedstaaten spezielle Dienststellen eingerichtet oder Sonderprogramme entwickelt, um die Tätigkeit dieser Unternehmen ständig zu verfolgen. anpassen. Wegen der 16 Manche Mitgliedstaaten haben spezielle Aufklärungstechniken für bestimmte Sektoren entwickelt wie beispielsweise das sogenannte "Testessen" im Gaststättengewerbe. Im Hinblick auf die Erfahrungen mit der sektorbezogenen Kontrolle Kommission die Mitgliedstaaten auf, fordert die • die sektorbezogene Kontrolle auszubauen und zu verstärken, • Leitfäden und Handbücher für die Steuerprüfung in diesen Bereichen zu erstellen und in den Verwaltungen zu verteilen, • ihre Erfahrungen in diesem Bereich auszutauschen, • auf eine starke Spezialisierung in der Betrugsaufklärung, vor allem in besonders komplexen Sektoren, hinzuarbeiten. 3. 4. 3. Kontrollbefugnisse Die Befugnisse der Steuerprüfer, die im Prinzip streng begrenzt sind, um die Rechte der Steuerpflichtigen zu wahren, sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geregelt. So ist die Möglichkeit, andere Rechnungsunterlagen zu prüfen als die, die der Steuerpflichtige vorgelegt hat, häufig ausgeschlossen. Hausdurchsuchungen bedürfen im allgemeinen der vorherigen Genehmigung eines Gerichts, und unangemeldete Besuche sind in der Regel nur dann zulässig, wenn begründeter Betrugs verdacht besteht, andernfalls sind sie in manchen Mitgliedstaaten völlig ausgeschlossen. Für die nationalen Verwaltungen ist es wichtig, daß sie rechtlich die Möglichkeit haben, bestimmte Kontroll verfahren einzusetzen, insbesondere ausgedehnte Kontrollen, die Zugang zu Sekundärdaten (Daten, die nicht rein steuerlichen oder buchhalterischen Zwecken dienen), zu Tatsachenmaterial sowie zur Beobachtung der Betriebsbedingungen ermöglichen. Soweit diese Angaben überprüft und verwendet werden dürfen, vermitteln sie häufig grundlegende Informationen, mit deren Hilfe die Richtigkeit der offiziellen in dem Buchführung Geschäftsessen vermerkt sind oder Treffen mit Lieferanten/Kunden, Aufzeichnungen über die Wartung von Maschinen und Fahrzeugen usw. ). überprüft werden kann ein Tenninkalender, (Verträge, Schätzungen von Amts wegen sind nur dann möglich, wenn ein Unternehmen bestimmte Dokumente oder Steuererklärungen nicht vorgelegt hat. Es obliegt dann dem Unternehmen nachzuweisen, daß die Steuer zu hoch oder falsch geschätzt wurde. können den Einige Verwaltungen Steuerpflichtigen zu beantworten sind. Mitunter sind sie sogar verpflichtet, Kopien ihrer Unterlagen vorzulegen. Von dieser Möglichkeit wird häufig Gebrauch gemacht, um ausgedehnte Gegenkontrollen ohne allzu großen Aufwand durchzuführen. verschicken, Fragebögen auch von die Die Konlrollbefugnisse sind ein sehr heikles Thema, da hier ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Verwaltung und den Interessen der Steuerpflichtigen ücfunden werden muß. Die Kommission sieht es in diesem Bereich als vorrangig an, sich um ein optimales Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Kontrolle und der Wahrung der Rechte der Unternehmer zu bemühen und die Reichweite der Kontrollbefugnisse dem Grad des Betrugsverdachts oder der Schwere des mutmaßlichen oder festgestellten Betrugs anzupassen. 3. 4. 4. Ermittlungen im Falle des organisierten Betrugs In den Fällen, in denen sich die Kontrolle nicht auf einen echten Steuerpflichtigen bezieht, wie dies häufig bei Karussellbetrug oder komplexen Betrugskonstruktionen der Fall ist, erfordert die Aufdeckung des Betrugs nicht selten ausgedehnte, umfangreiche Ermittlungen, um einen völlig verborgenen Sachverhalt zu rekonstruieren. Die meisten Mitgliedstaaten zeigen sich über Phänomene wie den Karussellbetrug oder fiktive Gesellschaften besorgt, da diese Art des Vorgehens in der Regel von kriminellen Organisationen allein mit dem Ziel des Steuerbetrugs betrieben wird und häufig im Zusammenhang mit Betrugshandlungen in anderen Bereichen (direkte Steuern) oder anderen Formen der Kriminalität (Geldwäsche, Fälschung, Schmuggel usw. ) auftritt. Die außerordentlichen Schwierigkeiten, die mit Steuerkontrollen in diesem Bereich verbunden sind, sind u. a. auf folgende Umstände zurückzuführen: • Die für Steuervergehen benutzten fiktiven Gesellschaften befinden sich häufig in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, was zum einen die Kontrolle und eventuelle Überprüfung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit erschwert und zum anderen diesen Gesellschaften ermöglicht, von der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen oder für Ausfuhren zu profitieren. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Gründung fiktiver steuerpflichtiger Gesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat oder für steuerbefreite Lieferungen angegeben wird, obwohl diese Lieferungen den Herkunftsmitgliedstaat niemals verlassen. Der Verkäufer kann auf diese Weise die Vorsteuer abziehen und die "steuerfreien" Waren auf dem Schwarzmarkt verkaufen. in einem Drittstaat, der als Bestimmungsort • Die fiktiven Gesellschaften, bei denen es sich häufig um kleine und mittlere Unternehmen handelt oder um Verbindungsbüros ausländischer Unternehmen, nehmen die vereinfachten Steuerregelungen in Anspruch, die die meisten Mitgliedstaaten für diese Unternehmenskategorie vorgesehen haben. Infolgedessen sind diese Unternehmen durch eine geringere Zahl rechtlicher oder steuerlicher Pflichten belastet, was ihre Beobachtung durch die nationalen Steuerbehörden erschwert. 23 Dies gilt um so mehr in den Fällen, in denen diese Gesellschaften nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registriert sind. • Die Umsätze werden häufig in viele kleine Umsätze aufgespalten, die als solche für die Risikoanalysen weniger interessant sind. -3 Für KMU gilt beispielsweise häufig eine vereinfachte Steuerregelung, derzufolge sie im Vergleich zu anderen Unternehmen weniger umfangreiche Steuererklärungen in größeren Abständen abzugeben haben. • Die Handelsketten, die nacheinander in zahlreichen Ländern Umsätze vortäuschen, schalten eine Vielzahl von Unternehmen oder Zwischenhändlern ein, deren Lebensdauer oder tatsächliche Geschäftstätigkeit überdies extrem kurz ist. Bei organisiertem Betrug wird alles getan, um die Vorgänge als normal erscheinen zu lassen und gleichzeitig alle Spuren zu verwischen. Unternehmen werden ebenso schnell gegründet wie sie verschwinden, sie wechseln häufig die Firma oder ziehen in kurzen Umständen um, sie verfugen nicht über eine echte Unternehmensstruktur und führen keine Bücher oder nur in sehr begrenzter und stark vereinfachter Form. Hier kommt es darauf an, diesen betrügerischen Machenschaften sofort rechtzeitig Einhalt zu gebieten, so viel Beweismaterial wie möglich sicherzustellen und die wirklichen Verantwortlichen festzustellen, damit eine Mahnung der Steuerbehörden hinreichend begründet und die Beitreibung der Steuern sichergestellt werden kann. Die Einsatzdienste haben auf innergemeinschaftlicher Ebene bereits mehrfach24 ein rasches, direktes, Informationsaustausch- und Kommunikationssystem gefordert. informelles und unbürokratisches Zur Aufdeckung verschleierter Tätigkeiten ist es wesentlich, daß die Steuerbehörden Zugang zu den Informationen öffentlicher oder privater Organisationen erhalten. 25 Gleiches gilt für die Informationen von Kunden oder Lieferanten des betreffenden Unternehmens (Rechnungen über Wareneinkäufe, Verträge usw. ). Die meisten Mitgliedstaaten haben daher ihren Steuerbehörden den Zugang zu diesen Informationen erleichtert, die anschließend mit den Steuerunterlagen des Unternehmens bei der Steuerbehörde verglichen werden. In einigen Mitgliedstaaten ist der Zugriff auf diese Daten auch online möglich. Die Kommission stellt abschließend folgendes fest: • Eine erfolgreiche Kontrolle dieser Betrugsart hängt von der prompten Aufdeckung der Betrugsstruktur und insbesondere von raschen, gezielten Präventivmaßnahmen ab. • Angesichts des internationalen und innergemeinschaftlichen Charakters dieser Betrugsart werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sich dieses Phänomen nicht noch weiter ausbreitet. 3. 5. Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen Wirksame Beitreibungsverfahren bilden die natürliche Ergänzung zur Steuerkontrolle, um sicherzustellen, daß die geschuldete Steuer auch entrichtet wird. Der zweite 24 SCAF-Sitzung in Helsinki, Konferenz der europäischen Mehrwertsteuerprüfer, Matthaeus-Tax- Seminare, Konferenz der OECD/HM Customs & Excises usw. 25 Als nützlich erweisen können sich beispielsweise Angaben über Telefon-, Fax- und Stromversorgungsverträge, Kfz-Register, Angaben der Handelskammern, der Zollbehörden, des Im Standesamts, der Berufsverbände Baugewerbe wäre es z. B. hilfreich, auf Informationen der Behörden zugreifen zu können, die Baugenehmigungen erteilen, oder auf Informationen der Grundbuchämter. sowie alle anderen sektorspezifischen Informationen. 19 Mehrwertsteuerbericht der Mehrwertsteuerschuldenverwaltung beschäftigt und hierzu einige Empfehlungen formuliert (siehe Kapitel 4 und Abschnitt 6. 2 Ziff. 6). Problemen bereits sich den mit hat Wie bereits erwähnt, ist die Steuerverwaltung in Betrugsfällen vor allem mit dem Problem konfrontiert, daß der Steuerschuldner versuchen wird, die Zahlung seiner der Mehrwertsteuerschulden Zwangsvollstreckung zu entziehen. Dies erfordert eine besondere Aufmerksamkeit und einen schnelleren Zugriff seitens der Verwaltung. Der vorliegende Bericht geht daher vor allem auf die Hindernisse ein, auf die die Mitgliedstaaten bei der Zwangsbeitreibung der Mehrwertsteuerschulden (Vollstreckung) stoßen. pfändbare Gegenstände vermeiden und zu Die Behörden müssen über angemessene rechtliche Befugnisse, insbesondere zur Vornahme einer Pfändung, verfügen, wenn die Zwangsbeitreibung rasch und effizient erfolgen soll. Die Mitgliedstaaten können hierzu in der Regel sämtliche Vermögenswerte des säumigen Steuerschuldners pfänden. Allerdings treten hier mitunter rechtliche oder praktische Schwierigkeiten auf (z. B. schwierige Identifizierung der pfändbaren Güter, fehlende Angaben für die Vollstreckung, insbesondere was die pfändbaren liquiden Mittel des Steuerschuldners anbelangt). Während einige Mitgliedstaaten größte Schwierigkeiten haben, Auskünfte über vorhandene Bankkonten des Steuerschuldners und dessen Bankguthaben zu erhalten, können andere Mitgliedstaaten aufgrund von Vereinbarungen mit dem Bankensektor Pfändungen In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, daß die fehlende Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einer der Hauptgründe dafür ist, daß die Mitgliedstaaten die (grenzübergreifende) Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen nur begrenzt nutzen. 26 vornehmen. Die Wirkung der Vollstreckungsmaßnahmen hängt davon ab, wie schnell sie ergriffen werden. Wie die Kommission feststellte, vergeht in zahlreichen Mitgliedstaaten aber recht viel Zeit zwischen der Steuerfestsetzung und der Beitreibung der Steuer. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß der dem Steuerpflichtigen zugestellte Steuerbescheid nach Ablauf der Zahlungsfrist im allgemeinen nicht direkt vollstreckbar ist und erst eine Mahnung mit anschließender Vollstreckungsanweisung ergehen muß. Legt der Steuerschuldner einen Rechtsbehelf gegen diese Anweisung ein, ist mit noch längeren Verfahrensfristen zu rechnen. Wird gegen das Beitreibungsverfahren Rechtsbehelf eingelegt, so wird von den Mitgliedstaaten nicht immer in ausreichendem Maße zum Schutz ihrer Forderungen gegenüber Steuerstraftätern von Sicherungsmaßnarimen (z. B. Sicherheitsleistung oder sonstige Schutzmaßnahmen) Gebrauch gemacht, obwohl diese Personen ein hohes Steuerausfallrisiko darstellen. Auch Verzugszinsen, die ab der normalen Fälligkeit der Steuer anfallen und den ungerechtfertigten Finanzvorteil des Schuldners ausgleichen 26 Siehe zweiter Bericht der Kommission gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92, KOM (96) 681 endg. vom 8. Januar 1997. Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Hindernissen auf, die der Verwirklichung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen entgegenstehen: Nichtangleichung der der Durchgriffshaftung, der Verjährungsfristen für die Vollstreckung, der Vorschriften über das Bankgeheimnis usw. Die Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für Auswege aus dieser unbefriedigenden Situation und wird in nächster Zeit eine Änderung der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen vorschlagen. praktischen Vollstreckungsbeschränkungen, gesetzlichen oder 20 sollen, werden, auch wenn der Rechtsbehelf nicht zu einem Steuererlaß führt oder wenn er eindeutig unbegründet ist, nicht in allen Fällen erhoben. Einige Mitgliedstaaten können selbst bei einer Steuerhinterziehung keine vorsorglichen Vollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs auf der Grundlage einer Steuerschätzung vornehmen. Das schwerfällige Vollstreckungsverfahren kann mitunter auch durch eine Aufrechnung der geschuldeten Steuer mit den Forderungen des Steuerschuldners gegenüber der öffentlichen Hand vermieden werden. Diese Maßnahme ist zwar effizient, bleibt aber in der Praxis häufig auf Verbindlichkeiten und Forderungen der gleichen Behörde beschränkt, da ein systematischer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Verwaltungen nicht stattfindet. Auch die Amtshilfe zur Beitreibung von Forderungen stößt, da wo sie eingesetzt wird, auf Schwierigkeiten, wenn Mitgliedstaaten den Forderungen anderer Mitgliedstaaten nicht die gleiche Vorzugsbehandlung zukommen lassen wie ihren eigenen Forderungen. Die Kommission hält daher folgende Maßnahmen für wichtig: Es muß dafür gesorgt werden, daß die für die Beitreibung der Mehrwertsteuerforderungen zuständigen Behörden über ausreichende Mittel verfügen (Informationen, Aufrechnung mit anderen Verbindlichkeiten, Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen, Datenbanken usw. ), um die geschuldeten Steuern rasch beitreiben zu können. Das Beitreibungsverfahren muß stärker informatisiert werden, um vor allem die Zeit zwischen der Feststellung der Steuerschuld und der Vornahme der Vollstreckung zu verkürzen. Um einem etwaigen Ausfall der Mehrwertsteuerforderungen vorzubeugen, sollten Sicherungsmaßnahmen einschließlich der vorsorglichen Beitreibung verstärkt werden und Verzugszinsen gefordert werden, falls der Rechtsbehelf, durch den sich die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld verzögert hat, unbegründet war. Die Mehrwertsteuerforderungen der anderen Mitgliedstaaten sollten ebenso behandelt werden wie inländische Forderungen. 4. SCHLUSSFOLGERUNGEN Nach Artikel 12 der Verordnung Nr. 1553/89 ist die Kommission verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie sich die Effizienz ihrer Mehrwertsteuerverfahren verbessern läßt. Die Kommission hat alle drei Jahre über diese Verbesserungen zu berichten. Etwaige Verbesserungen der Mehrwertsteuerkontrolle müssen auf eine gemeinsame Analyse der Probleme und Lösungsmöglichkeiten gestützt sein. In Kapitel 2 analysiert die Kommission der Mehrwertsteuerkontrolle stoßen. Wie Steuervergehen nach Ansicht der Kommission am besten zu begegnen ist, wird in Kapitel 3 auf der Grundlage einer umfassenden Analyse alle Mitgliedstaaten die Probleme, auf die bei 21 des Problems unter Einbeziehung der besten Kontrolltechniken und -verfahren der Mitgliedstaaten dargestellt. Viele Empfehlungen der Kommission, die dieser Bericht enthält, sind in den Mitgliedstaaten bereits umgesetzt worden, jedoch bleibt noch manches zu tun. Die Empfehlungen sollten nach Ansicht der Kommission von allen Mitgliedstaaten soweit berücksichtigt werden, wie sie zu einer Verbesserung der Mehrwertsteuerkontrolle beitragen können. Ziel dieser Empfehlungen ist es, die Befolgung der Steuerpflichten zu optimieren und durch den Einsatz effizienter Kontrollstrategien auf der Grundlage der Risikoanalyse, die unter anderem eine Auswahl der zu kontrollierenden Steuerpflichtigen ermöglicht, Steuervergehen entgegenzuwirken. Solch eine Strategie erfordert unmittelbaren Zugang zu sachdienlichen Informationen und den Einsatz geeigneter, flexibler Kontrollen sowie Beitreibungsmaßnahmen. Eine umfassendere Kenntnis der Betrugsproblematik, ein angemessener Einsatz der öffentlichen Gewalt und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind unabdingbar, um gegen Steuervergehen vorgehen zu können. Die Kommission wird hierzu durch Programme wie FISC ALIS (z. B. durch den Austausch von Erfahrungen in der Betrugsbekämpfung) und durch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Ausschüssen wie dem SCAF beitragen. Die Kommission hat die Absicht, zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu prüfen, wie sich die Effizienz der Kontroll verfahren verbessern läßt. Die Kommission wird hierzu gemeinsam mit jedem einzelnen Mitgliedstaat dessen Kontrollverfahren insgesamt analysieren. Die Analyse und Empfehlungen in diesem Bericht nach Verbesserungsmöglichkeiten. Die Ergebnisse dieser Analyse werden im vierten Bericht nach Artikel 12 vorgestellt. den Ausgangspunkt gemeinsame bilden Suche die für 22 ISSN 0254-1467 KOM(98) 490 endg. DOKUMENTE DE 09 01 02 17 Katalognummer : CB-CO-98-518-DE-C ISBN 92-78-38890-4 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^3


title: A Bizottság 98/63/EK irányelve (1998. szeptember 3.) az orvosok szabad mozgásának elősegítéséről, illetve az orvosi oklevelek, bizonyítványok és a képesítés megszerzéséről szóló egyéb tanúsítványok kölcsönös elismeréséről szóló 93/16/EGK tanácsi irányelv módosításárólEGT vonatkozású szöveg.

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doctor
freedom to provide services
recognition of diplomas
right of establishment

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text: 134 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet 31998L0063 1998. 9. 15. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 253/24 A BIZOTTSÁG 98/63/EK IRÁNYELVE (1998. szeptember 3. ) az orvosok szabad mozgásának elősegítéséről, illetve az orvosi oklevelek, bizonyítványok és a képesítés megszerzéséről szóló egyéb tanúsítványok kölcsönös elismeréséről szóló 93/16/EGK tanácsi irányelv módosításáról (EGT vonatkozású szöveg) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 49. cikkére, 57. cikke (1) és (2) bekezdésének első és harmadik mondatára, valamint 66. cikkére, tekintettel a legutóbb a 98/21/EK bizottsági irányelvvel (1) módo- sított, az orvosok szabad mozgásának elősegítéséről, illetve az orvosi oklevelek, bizonyítványok és a képesítés megszerzéséről szóló egyéb tanúsítványok kölcsönös elismeréséről szóló, 1993. április 5-i 93/16/EGK tanácsi irányelvre (2) és különösen annak 44a. cikkére, mivel az Egyesült Királyság indokolással ellátott kérelmet terjesz- tett elő, amelyben a két vagy több tagállamra vonatkozó szakor- vosi jegyzéken az idegsebészet, a belgyógyászat, az ortopédia, a patológia és a pszichiátria megjelölés módosítását kérte az emlí- tett tagállam vonatkozásában; mivel Luxemburg indokolással ellátott kérelmet terjesztett elő, amelyben kérte a klinikai biológia, a gasztroenterológia, a nukle- áris medicina, a maxillo-faciális sebészet, továbbá az arc- és állcsont-, szájsebészet megjelölés felvételét a két vagy több tagál- lamra vonatkozó szakorvosi jegyzékbe az említett tagállam vonat- kozásában; mivel Görögország indokolással ellátott kérelmet terjesztett elő, amelyben a két vagy több tagállamra vonatkozó szakorvosi jegy- zéken a sugárterápia megjelölés módosítását kérte az említett tag- állam vonatkozásában; mivel az Egyesült Királyság indokolással ellátott kérelmet terjesz- tett elő, amelyben a két vagy több tagállamra vonatkozó szakor- vosi jegyzéken a mikrobiológia-bakteriológia, a mellkassebészet, a kardiológia, a nemibeteg-gyógyászat, a diagnosztikai radiológia, a sugárterápia, a geriátria, a nefrológia, a fertőző betegségek, vala- mint társadalom-orvostan és szociális orvostan megjelölés módo- sítását kérte az említett tagállam vonatkozásában; mivel Görögország indokolással ellátott kérelmet terjesztett elő, amelyben kérte az érsebészet, valamint a társadalom-orvostan és szociális orvostan megjelölés felvételét a két vagy több tagállamra vonatkozó szakorvosi jegyzékbe az említett tagállam vonatkozá- sában; mivel Belgium, Írország és az Egyesült Királyság indokolással ellá- tott kérelmet terjesztett elő, amelyben kérte a baleseti és sürgős- ségi ellátás megjelölés felvételét a két vagy több tagállamra vonat- kozó tagállamok vonatkozásában; szakorvosi jegyzékbe említett az (1) HL L 119. , 1998. 4. 22. , 15. o. (2) HL L 165. , 1993. 7. 7. , 1. o. mivel Dánia, Spanyolország, Olaszország, Írország, Finnország, Svédország és az Egyesült Királyság indokolással ellátott kérelmet terjesztett elő, amelyben kérte a klinikai neurofiziológia megjelö- lés felvételét a két vagy több tagállamra vonatkozó szakorvosi jegyzékbe az említett tagállamok vonatkozásában; mivel az ebben az irányelvben meghatározott intézkedések össz- hangban vannak a 75/365/EGK tanácsi határozattal (3) létreho- zott közegészségügyi vezető tisztségviselők bizottságának véle- ményével, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk A 93/16/EGK irányelv 5. cikkének (3) bekezdése a következőkép- pen módosul: a) az „idegsebészet” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban feltüntetett „neurological surgery” megjelölés helyébe a „neu- rosurgery” megjelölés lép; b) az „általános (bel) gyógyászat” címszó alatt az „Egyesült Király- ság” sorban feltüntetett „general medicine” megjelölés helyébe a „general (internal) medicine” megjelölés lép; c) az „ortopédia” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban fel- tüntetett „orthopaedic surgery” megjelölés helyébe a „trauma and orthopaedic surgery” megjelölés lép; d) a „patológia” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban fel- tüntetett „pathological anatomy and histopathology” megjelö- lés helyébe a „histopathology” megjelölés lép; e) a „pszichiátria” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban fel- tüntetett „psychiatry” megjelölés helyébe a „general psychiatry” megjelölés lép. 2. cikk A 93/16/EGK irányelv 7. cikkének (2) bekezdése a következőkép- pen módosul: a) a „klinikai biológia” címszó az alábbiakkal egészül ki: „Luxemburg: biologie clinique”; (3) HL L 167. , 1975. 6. 30. , 19. o. 06/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 135 b) a „mikrobiológia-bakteriológia” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban feltüntetett „medical microbiology” megje- lölés helyébe a „medical microbiology and virology” megjelö- lés lép; c) a „mellkassebészet” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sor- ban feltüntetett „thoracic surgery” megjelölés helyébe a „cardio-thoracic surgery” megjelölés lép; „Luxemburg: chirurgie maxillo-faciale”; p) a „arc-, állcsont és szájsebészet (orvosi és fogorvosi alapkép- zettség)” címszó a következő szöveggel egészül ki: „Luxemburg: chirurgie dentaire, orale maxillo-faciale”; q) a cikk a következő szöveggel egészül ki: d) az „érsebészet” címszó alatt a következő rendelkezéssel egé- „– baleseti és sürgősségi orvostan szül ki: „Görögország: Αγγειοχειρουργικής”; e) f) a „kardiológia” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban fel- tüntetett „cardio-vascular diseases” megjelölés helyébe a „car- diology” megjelölés lép; a „nemibeteg-gyógyászat” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban feltüntetett „venereology” megjelölés helyébe a „genito-urinary medicine” megjelölés lép; g) a „diagnosztikai radiológia” címszó alatt az „Egyesült Király- ság” sorban feltüntetett „diagnostic radiology” megjelölés helyébe a „clinical radiology” megjelölés lép; h) a „sugárterápia” címszó alatt a „Görögország” sorban feltün- tetett „Ακτινοθεραπευτική” megjelölés helyébe az „Ακτινοθερα- πευτική – Ογκολογία” megjelölés lép, és az „Egyesült Királyság” sorban feltüntetett „radiotherapy” megjelölés helyébe a „clini- cal oncology” megjelölés lép; Írország: Egyesült Királyság: – klinikai neurofiziológia accident medicine accident medicine; and emergency and emergency Dánia: klinisk neurofysiology Spanyolország: neurofisiologia clinica Írország: Svédország: neurophysiology klinisk neurofysiologi Egyesült Királyság: clinical neurophysiology”. 3. cikk A 93/16/EGK irányelv 27. cikke a következőképpen módosul: a) Az „Első csoport (öt év)” a következő szöveggel egészül ki: i) j) a „geriátria” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban feltün- tetett „geriatrics” megjelölés helyébe a „geriatric medicine” megjelölés lép; „– baleseti és sürgősségi ellátás”; b) A „Második csoport (négy év)” a következő szöveggel egészül a „nefrológia” címszó alatt az „Egyesült Királyság” sorban fel- tüntetett „renal diseases” megjelölés helyébe a „renal medici- ne” megjelölés lép; ki: „– klinikai neurofiziológia”. k) a „fertőző betegségek” címszó alatt az „Egyesült Királyság” „communicable diseases” megjelölés sorban feltüntetett helyébe az „infectious diseases” megjelölés lép; l) a „társadalom-orvostan és szociális orvostan” címszó a „Görö- gország: Κοινωνική Ιατρική” szöveggel egészül ki, továbbá az „Egyesült Királyság” sorban feltüntetett „community me- dicine” megjelölés helyébe a „public health medicine” megje- lölés lép; m) a „gasztroenterológiai sebészet” címszó a következő szöveg- gel egészül ki: „Luxemburg: chirurgie gastro-entérologique”; n) a „nukleáris medicina” címszó a következő szöveggel egészül ki: 4. cikk (1) A tagállamok hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek 1999. június 30-ig megfeleljenek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. Az e bekezdés alapján elfogadott intézkedésekben hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmá- val ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti joguknak azokat a rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabályozott területen fogadnak el. „Luxemburg: médecine nucléaire”; 5. cikk o) az „arc- és állcsontsebészet (orvosi alapképzettség)” címszó a következő szöveggel egészül ki: Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő huszadik napon lép hatályba. 136 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. 6. cikk Kelt Brüsszelben, 1998. szeptember 3-án. a Bizottság részéről Mario MONTI a Bizottság tagja


title: Commission Regulation (EC) No 1888/98 of 3 September 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

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grape
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pip fruit
stone fruit

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text: 4. 9. 98 EN Official Journal of the European Communities L 245/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 1888/98 of 3 September 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 1498/ 98 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 4 September 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 3 September 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 198, 15. 7. 1998, p. 4. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 245/2 EN Official Journal of the European Communities 4. 9. 98 to the Commission Regulation of 3 September 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0702 00 00 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 060 999 388 524 528 999 052 064 400 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 052 064 388 528 999 052 512 999 052 060 064 066 093 624 999 46,4 46,4 70,0 69,8 77,6 72,5 81,8 138,3 215,4 121,3 139,2 60,2 62,9 47,0 70,3 36,0 88,6 189,2 60,2 76,8 94,2 60,2 90,2 108,0 88,1 111,1 86,8 99,0 67,6 57,6 57,0 74,6 84,7 143,3 80,8 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'