title: Beschluß Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"

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EU programme
action programme
environmental policy
sustainable development

text: 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) BESCHLUSS Nr. 2179/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 1998 über die (cid:154)berprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltge- rechte Entwicklung „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen insbesondere auf Artikel 130s Absatz 3 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 29. Juni 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 18. März 1992 nahm die Kommission das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung — „Für eine dauerhafte und umweltgerechte „Programm“ Entwicklung“ — (nachstehend genannt) an. (2) Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 17. November 1992 (5) die Leit- linien dieses Programms. (3) In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1992 billigte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Konzepte und Grundgedanken des Programms. (4) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten billigten in ihrer (1) ABl. C 140 vom 11. 5. 1996, S. 5 und ABl. C 28 vom 29. 1. 1997, S. 18. (2) ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 1. (3) ABl. C 34 vom 3. 2. 1997, S. 12. (4) Stellungnahme des Parlaments Europäischen vom 13. November 1996 (ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 112), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. April 1997 (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 12 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 208). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998) und Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998. (5) ABl. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 34. (5) (6) Entschließung vom 1. Februar 1993 (6) die allge- meinen Ansätze und Konzepte des Programms. und Aktionen viele Maßnahmen des Für Programms ist ein Zeitrahmen vorgesehen, der sich bis zum Jahr 2000 erstreckt, wobei vorgesehen ist, daß das Programm vor Ende 1995 überprüft werden soll. Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Annahme der Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und die Annahme des Weißbuches über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäfti- gung durch die Kommission. (7) Die (cid:154)berprüfung sollte auch den Verpflichtungen und Schlußfolgerungen Rechnung tragen, die im Rahmen verschiedener internationaler Prozesse eingegangen bzw. angenommen wurden. (8) Ziel der Politik der Gemeinschaft im Umweltbe- reich nach Artikel 130r des Vertrags ist unter anderem auch der Schutz der menschlichen Gesundheit. (9) Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bestimmte Vorschriften ihres Umweltrechts bis zum Ende der (cid:154)bergangsfrist gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden sowie im Lichte der strengeren Normen zu überprüfen, die in den neuen Mitgliedstaaten in (cid:154)bereinstimmung mit dem Vertrag und unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Förderung eines hohen Niveaus bei Gesundheit, Sicherheit und Umwelt- schutz im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft aufrechterhalten werden können. (6) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. L 275/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 (10) die Kommission Im Rahmen der (cid:154)berprüfung des Programms durch umfassende Konsultationen statt, um Informationen über die bisherigen Fortschritte und etwaigen Hindernisse bei der Umsetzung des Programms zusammenzu- stellen. fanden (11) Als Beitrag zum (cid:154)berprüfungsprozeß hat die Europäische Umweltagentur am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt vorgelegt, aus dem deutlich hervor- geht, daß ohne weitere Maßnahmen die 1992 gesetzten Ziele für das Jahr 2000 in bestimmten Bereichen nicht erreicht werden können. (12) Im Januar 1996 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Programms vorgelegt. (13) Die im Programm enthaltenen allgemeinen orientierenden Konzepte, Zielsetzungen Maßnahmen bleiben weiterhin gültig, und das Programm bildet einen geeigneten Ausgangspunkt für die Umsetzung der Agenda 21 durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten. und (14) Die grundlegende Zielsetzung des Programms ist die vollständige Integration der Umweltpolitik mit anderen einschlägigen Politikbereichen durch aktive Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftli- chen Akteure in das Bemühen um breitere und tiefgreifendere Instrumente zur Herbeiführung von Verhaltensänderungen. (15) Aus dem Bericht über die Umsetzung des Programms geht hervor, daß bei einer Reihe von Themen Fortschritte auf dem Weg zu einer nach- haltigen Entwicklung zu verzeichnen sind, jedoch noch viel zu tun bleibt. (16) Der Bericht zeigt Hauptprioritäten auf, mit denen dem Prozeß zur Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung ein stärkerer Impuls gegeben werden kann. Zur Umsetzung des Programms sollte die Gemeinschaft ihre Bemühungen bei fünf Haupt- anderen Themen prioritäten verstärken. fünf und bei (17) Die Zielsetzungen, Zielvorgaben, Aktionen und Zeitrahmen, die das Programm enthält, bilden einen nützlichen Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Es gilt die Tätig- keiten zu intensivieren, damit die in dem Programm genannten Prioritäten wirksamer umge- setzt werden. Nachhaltiges Handeln und eine nachhaltige Entwicklung werden während der Laufzeit dieses Programms nicht erreicht werden können, und daher werden zusätzliche, noch weiter gehende vorrangige Zielsetzungen und Maßnahmen nach 2000 erforderlich sein, damit die Tätigkeit der Gemeinschaft ihren Schwung nicht verliert. (18) Die Gemeinschaft wird bei der Umsetzung ihres allgemeinen Aktionsprogramms im Rahmen ihrer Befugnisse tätig. Der Rat und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten forderten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 die Kommis- sion auf, geeignete Vorschläge zur Umsetzung des Programms in denjenigen Bereichen vorzulegen, in denen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gefor- dert sind. (19) Dieser Beschluß berührt nicht die Rechtsgrundlage der Maßnahmen, die in (cid:154)bereinstimmung mit den Zielen der in diesem Plan vorgesehenen Aktionen im Rahmen der Umweltpolitik und anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik verabschiedet werden. (20) Die fortgesetzte Integration von Anforderungen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche gilt als entscheidendes Mittel, um das Ziel einer nachhal- tigen Entwicklung zu erreichen. Die Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Integration von Umweltaspekten in die politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft muß operatio- neller gestaltet werden. Zu diesem Zweck sind für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Tourismus Prioritäten festgelegt worden, bei denen ein Tätigwerden auf Gemein- schaftsebene am effizientesten ist. (21) Die Erweiterung der Palette von Instrumenten hat sich als schwieriger erwiesen als ursprünglich ange- nommen. Unter Berücksichtigung des Subsidiari- tätsprinzips müssen andere Instrumente zur Ergän- zung der Rechtsvorschriften entwickelt und ange- wendet werden, um die gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken maßgeblich im Sinne einer nachhal- tigen Entwicklung zu verändern. Dies erfordert auf der jeweils geeigneten Ebene die Weiterentwick- lung wirksamer marktorientierter und anderer sowie horizontaler ökonomischer Instrumente und den verbesserten Einsatz der gemeinschaftlichen Mechanismen der finanziellen Unterstützungsinstrumente als Mittel zur Förde- Entwicklung. Die rung zur Reform der Kommission hat Vorschläge Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, in denen insbesondere verstärkte finanzielle Anreize für agrar- und umweltpolitische Maßnahmen und die für die Mitgliedstaaten vorgesehen Möglichkeit sind, für die Einhaltung der Umweltvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen mit geeigneten Mitteln zu sorgen. nachhaltigen Instrumente einer (22) Es muß eine bessere Durchführung und Durchset- zung der umweltpolitischen Maßnahmen gewähr- leistet werden, wozu Maßnahmen in allen Phasen des ordnungspolitischen Prozesses erforderlich sind. (23) Als Mittel zur Förderung von Umweltbewußtsein und Verhaltensänderungen in allen gesellschaftli- chen Bereichen sind die Bereiche Kommunikation und Information sowie allgemeine und berufliche Bildung von entscheidender Bedeutung. (24) Bei internationalen Maßnahmen für Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung muß die Gemeinschaft eine tragende Rolle spielen. Interna- tionale Herausforderungen müssen angenommen werden, insbesondere der mögliche Beitritt der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und verstärkten Zyperns, die Notwendigkeit einer 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/3 Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern und den Staaten des Ostseeraums, die Weiterführung des durch die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) eingelei- teten Prozesses und die Diskussionen über Handel und Umwelt. (25) Zur Verbesserung der Grundlage der gemeinschaft- lichen Umweltpolitik durch zuverlässige und vergleichbare Daten, Statistiken und Indikatoren sowie Methoden der Bewertung von Kosten und Nutzen eines Tätigwerdens bzw. eines Nichttätig- werdens sind weitere Bemühungen erforderlich. (26) Die Konzepte zur Förderung nachhaltiger Produk- tions- und Verbrauchsmuster müssen weiterent- wickelt und die bestmögliche Nutzung von neuen Methoden und Technologien muß gefördert werden. (27) Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung muß weiterentwickelt werden, insbesondere durch einen intensiveren Dialog mit den Beteiligten und durch deren Mitwirkung an der Entwicklung gemeinschaftlicher Konzepte und Maßnahmen. (28) Es besteht ein Potential für eine Gemeinschaftsun- terstützung im Hinblick auf kohärentere und besser koordinierte Ansätze für Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu Themen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, sowie zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs. (29) Die Gemeinschaft wird ihre Politik bezüglich der im Programm behandelten umweltpolitischen Themen auf der Grundlage eines hohen Umwelt- schutzniveaus Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene am wirksamsten durchge- führt werden können — weiterentwickeln. BESCHLIESSEN: Artikel 1 ihr Engagement Die Gemeinschaft bekräftigt für die allgemeinen Ansätze und Konzepte des Programms „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“, das von der Kommission am 18. März 1992 angenommen, vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung vom 17. November 1992 begrüßt und vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in deren Entschließung vom 1. Februar 1993 gebilligt wurde. Dabei werden die Gemeinschaftsor- gane, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürger ermutigt, ihrer jeweiligen Verantwortung zur fort- dauernden Umsetzung des Programms gerecht zu werden und zu versuchen, den Prozeß zu beschleunigen. Damit die Ziele des Programms schneller erreicht werden und eine effizientere Umsetzung des Programmkonzepts erfolgt, wird die Gemeinschaft mit dem Ziel der Verwirk- lichung eines hohen Schutzniveaus und unter Berück- sichtigung des Berichts der Kommission über den Stand der Umsetzung des Programms, des Umweltsituationsbe- richts der Europäischen Umweltagentur und der vielfäl- tigen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft ihre Anstrengungen stärker auf fünf Haupt- prioritäten und fünf weitere Themen ausrichten, um der zu Umsetzung des Programms verleihen. zusätzliche Impulse Unbeschadet dieser spezifischen Prioritäten wird die Gemeinschaft auch alle weiteren durch das Programm initiierten Maßnahmen aktiv fortsetzen. Bei der Umsetzung des Programms wird die Gemein- schaft im Rahmen ihrer Befugnisse tätig werden. Dieser Beschluß berührt nicht die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die in (cid:154)bereinstimmung mit den Zielen der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen der Umweltpolitik und anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik verabschiedet werden. Zum Ende der Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der Durchführung des Programms unter besonderer Berücksichtigung einer gegebenenfalls notwendigen (cid:154)berprüfung und Aktualisierung der Ziele und Prioritäten und gegebenenfalls mit Vorschlägen für die in der Zeit nach 2000 notwendigen vorrangigen Ziel- setzungen und Maßnahmen. ABSCHNITT 1 HAUPTPRIORITÄTEN Artikel 2 Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in andere Politikbereiche Die Gemeinschaft wird verbesserte und kohärentere Konzepte für die Einbeziehung von Erfordernissen des Umweltschutzes in andere Politikbereiche erarbeiten, um das Voranschreiten auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erleichtern. Hinsichtlich der im Programm festgelegten Schwerpunkt- bereiche wird sich die Gemeinschaft daher auf die nach- stehend genannten Prioritäten konzentrieren, die auf Gemeinschaftsebene am effizientesten behandelt werden können. 1. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft sind: a) eine bessere Integration von marktpolitischen, auf die Entwicklung des ländlichen Raumes bezo- genen und umweltpolitischen Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung einer nachhal- tigen Landwirtschaft, insbesondere im Rahmen des Reformprozesses, der durch die im Dokument Agenda der Kommission enthaltenen Vorschläge eingeleitet wurde, durch 2000 — Integration von Umweltüberlegungen in agrar- politische Entscheidungen und Durchführung angemessener Maßnahmen zur Wahrung spezi- fischer Umweltziele im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik; L 275/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 — Prüfung der Frage, in welchem Umfang weitere Umweltschutzerwägungen in die Agrarpolitik integriert werden können; alle Maßnahmen sollten geeignete Verpflichtungen zur (cid:154)berwachung, Berichterstattung und Evaluie- rung umfassen; b) regelmäßige Berichterstattung und Gewinnung vergleichbarer Daten über die Belastungen für und die Wirkungen auf die Umwelt — einschließlich der biologischen Vielfalt —, die mit landwirt- schaftlichen Praktiken, beispielsweise dem Einsatz von Düngemitteln und Schädlingsbekämpfungs- mitteln, einhergehen, sowie Angaben über Wasser- qualität und -verbrauch und Bodennutzung; c) Förderung extensiver einer nachhaltigen Landwirtschaft, einschließlich integrierter Landwirtschaftstechno- logien, des ökologischen Landbaus und, soweit Produktionsmethoden angemessen, (beispielsweise solcher, die die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigen) in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten; die Gemeinschaft wird auch weiterhin die Entwicklung lokaler Initiativen fördern und Informationen über sie verbreiten; d) Weiterentwicklung einer integrierten Strategie zur Verringerung der vom Einsatz von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ausgehenden Gesundheits- und Umweltrisiken, einschließlich ausführlicherer Bestimmungen über den Vertrieb und den Verkauf dieser Stoffe, sowie die Begren- zung des Einsatzes und, soweit angemessen, die Ersetzung der gefährlichsten Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel; e) Fortentwicklung von umfassenden Konzepten für die Entwicklung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung ein- schließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, und zwar beispielsweise durch die (cid:154)berwachung und Koordinierung der verschiedenen betroffenen politischen Instrumente; von Umweltaspekten, f) Prüfung von Maßnahmen zur Internalisierung von Umweltkosten in die Kosten für landwirtschaft- liche Erzeugnisse und Produktionsverfahren. Die Gemeinschaft wird auf eine bessere Koordinie- rung und stärkere Kohärenz der die Wälder betref- fenden Maßnahmen und Konzepte hinwirken, um die Bewirtschaftung (einschließlich Wiederaufforstung und Schutz vor Waldbränden), die Erhaltung und die nachhaltige Entwicklung der Wälder zu fördern und auch internationalen den Waldbereich betreffenden Entwicklungen Rechnung zu tragen. 2. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Verkehrs- bereich sind: a) strengere Vorschriften über die Schadstoff- und Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen und Gelän- defahrzeugen und — unter gebührender Berück- sichtigung der Entwicklungen in den einschlä- gigen internationalen Gremien — von Flugzeugen sowie über die Kraftstoffqualität, Entwicklung von Maßnahmen der zur CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen, insbeson- dere durch die Förderung des Einsatzes von kraft- Verringerung stoffsparenden Fahrzeugen und emissionsarmen Technologien, sowie Verschärfung der Gemein- schaftsvorschriften über Inspektion und die Wartung von Kraftfahrzeugen; b) stärkere Beachtung der für den Transportbedarf ausschlaggebenden Faktoren, unter Berücksichti- gung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den dies einzelnen Regionen der Gemeinschaft; umfaßt: verbesserten Internalisierung — Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur externer insbesondere Kosten in die Transportpreise, bei weniger umweltfreundlichen Verkehrsträ- gern, als Voraussetzung für eine Beeinflussung des Nutzerverhaltens im Hinblick auf ein dem Grundsatz der Nachhaltigkeit besser entspre- chendes Niveau des Verkehrsnachfragevolu- mens; — Förderung einer stärker integrierten Verkehrs- politik, einschließlich Verbesserungen der wirt- des Verkehrssektors schaftlichen Effizienz sowie Verbesserungen auf im Hinblick Umwelt, Sicherheit und Zugangsmöglich- keiten, und zwar unter anderem durch die Förderung einer besseren Integration von Raum- von Maßnahmen des Bedarfsmanagements, wie beispielsweise telematischer Systeme; und Verkehrsplanung Einsatz sowie der c) Verfolgung des Ziels der Gemeinschaft, die Unaus- gewogenheit zwischen den einzelnen Verkehrsträ- gern abzubauen sowie den Einsatz von umwelt- freundlicheren Verkehrsträgern zu fördern; dies umfaßt insbesondere folgendes: alle wichtigen Verkehrsträger, — Entwicklung potentieller Analysemethoden, mit denen eine strategische Bewertung der Auswirkungen des transeuropäischen Verkehrs- netzes auf die Umwelt vorgenommen werden kann, sowie von Methoden der Korridoranalyse unter für alle Berücksichtigung Mitgliedstaaten und Regionen an das transeu- ropäische Verkehrsnetz anzubinden, insbeson- dere aber der Notwendigkeit, insulare, einge- schlossene und am Rande gelegene Regionen mit den zentralen Regionen der Gemeinschaft zu verbinden; der Notwendigkeit, — Untersuchung von Möglichkeiten für den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln zur Förde- rung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, durch Begün- stigung der Intermodalität und angemessener Verlagerungen einzelnen Verkehrsträgern; zwischen den — Entwicklung eines Rahmens zur Lösung der Umweltprobleme, die durch den Schwerlastver- kehr verursacht werden; 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/5 — Förderung der Inanspruchnahme umwelt- freundlicherer Verkehrsträger, zum Beispiel durch die Förderung von öffentlichen und/ oder kollektiven Verkehrsmitteln sowie von emissionsarmen Fahrzeugen. 3. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Energie- bereich sind: a) Förderung der Energieeffizienz und des rationellen Energieeinsatzes sowie Unterstützung der Entwick- lung und Anwendung von energiesparenden Tech- nologien und Verfahrensweisen, einschließlich der erneuerbaren Energieträger und der Kraft-Wärme- Kopplung, durch geeignete Programme und Maßnahmen, Sensibilisierungs- und Informations- maßnahmen sowie Erarbeitung von Kriterien für die (cid:154)berprüfung von Subventionssystemen, um die nachteiligen Auswirkungen bestimmter Anreize auszugleichen; b) Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen des Energienachfragemanagements, einschließlich Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Internali- sierung externer Kosten und Nutzen durch ökono- sowie mische Instrumente und andere Mittel, Förderung einer besseren Koordinierung von Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher im Rahmen Energiesparpro- gramme; gemeinschaftlicher c) Verschärfung der Normen für die Energieeffizienz von Geräten sowie Vorschriften über ihre diesbe- zügliche Kennzeichnung. 4. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Indu- striebereich sind: a) Förderung der gegenwärtig in der Industrie laufenden Ausarbeitung von Umweltmanage- mentsystemen und Entwicklung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins bei den Unternehmen, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sowie für die berufliche Bildung und die technische Unterstützung; (cid:154)berprüfung der Umweltmanage- ment- und -betriebsprüfungssysteme; unter Einbeziehung b) Entwicklung eines Rahmens für eine integrierte und lebenszyklusorientierte Produktpolitik, die unter anderem auf die Weiterentwicklung der des Lebenszyklusanalyse Aspekts der Verringerung der Abfallmengen zielt und den möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung trägt, um die Entwicklung sauberer Produkte durch Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten in ihrer Auslegung und durch Minimierung des Einsatzes von persi- stenten organischen Stoffen, Schwermetallen und Stoffen mit irreversiblen gesundheitlichen Auswir- kungen zu fördern; c) Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften und anderer Instrumente im Hinblick auf eine einheit- liche und umfassende Kontrolle der durch Indu- strieanlagen verursachten Umweltbelastung, Ent- wicklung von Optionen für einen Rahmen zur Ergänzung der integrierten Eindämmung der Umweltbelastung bei kleineren Anlagen unter Berücksichtigung von deren besonderen Pro- blemen sowie Förderung einer verbesserten Inter- nalisierung externer Kosten; d) unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 (1) und der Entschließung des Rates vom 7. Oktober 1997 (2), die beide die Durchführung und Durch- setzung des Umweltrechts der Gemeinschaft betreffen, Ergreifung von Maßnahmen zur Verbes- serung der Durchführung und Sanktionierung aller Regelungen, die auf die Reduzierung der industri- ellen Emissionen und Verunreinigungen gerichtet sind, durch die Gewährleistung einer besseren Integration des Verursacherprinzips in die gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften; in diesem Zusam- menhang verweisen das Europäische Parlament und der Rat auf das von der Kommission noch vorzulegende Weißbuch über die Umwelthaftung; e) Entwicklung von Maßnahmen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins der Industrie — z. B. Instru- mente für eine bessere Information der Unter- nehmen, auch über die besten verfügbaren Tech- niken, unter anderem durch die Nutzung der EuroBAT-Dokumente, der Verbreitung sauberer Technologien und die Förde- rung der besten Umweltpraktiken; die Verbesserung f) Klärung der Definition des Begriffs „Umweltunter- nehmen“ und Unterstützung der Entwicklung solcher Unternehmen; g) besondere Beachtung der technischen und finan- ziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umweltfreundlicher Technolo- gien entgegenstehen; h) Förderung der wirksamen Kontrolle und, sofern es tragfähige umweltfreundliche Alternativen gibt, die stufenweise Einschränkung oder das Verbot persi- stenter organischer Schadstoffe (POP), die umwelt- bzw. gesundheitsschädlich sind, und zwar unter Berücksichtigung der Fortschritte bei einschlä- gigen internationalen Verhandlungen; i) Entwicklung und Konkretisierung einer Politik, die auf eine nachhaltige Industrieentwicklung abzielt, wobei das Öko-Effizienz-Konzept ausfor- muliert und ein Schwerpunkt auf Partnerschaften zwischen den Regierungen und der Industrie gelegt, die Innovationskräfte der Industrie genutzt und geeignete Anreize und stimulierende Bedin- gungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite geschaffen werden sollten. 5. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Tourismus sind: a) regelmäßiger Austausch von Informationen über die Umweltauswirkungen von touristischen Aktivi- täten; (1) ABl. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 92. (2) ABl. C 321 vom 22. 10. 1997, S. 1. L 275/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 b) Unterstützung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung einer umweltfreundlichen Nutzung der touristischen Ressourcen; c) Förderung innovativer guter Praktiken in Verbin- dung mit der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, auch im Wege von Pilotprojekten im Rahmen bereits bestehender Finanzinstrumente und unter Anwendung des Verursacherprinzips; d) Gewährleistung, daß die Strukturfonds zu umwelt- gerechten Formen des Tourismus beitragen, im Einklang mit — den Erfordernissen der Strukturfondsverord- der der einschließlich gegebenenfalls die Bewertung nungen, Bestimmungen Umweltfolgen der Maßnahmen, und über — allen anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, etwa Maßnahmen in bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); e) Förderung der Einbeziehung des Aspekts „Umwelt und Tourismus“ in internationale (cid:154)bereinkünfte, soweit angemessen. Artikel 3 Erweiterung des Spektrums von Instrumenten Die Gemeinschaft wird ein breiteres Spektrum von Instrumenten konzipieren, anwenden oder in anderer Weise fördern, um wesentliche Veränderungen der gegen- wärtigen Tendenzen und Praktiken hin zu einer nachhal- tigen Entwicklung zu bewirken, wobei sie das Subsidiari- tätsprinzip berücksichtigen wird. 1. Im Hinblick auf die Entwicklung wirksamer markt- orientierter und anderer ökonomischer Instrumente auf geeigneter Ebene als Mittel zur Durchführung der politischen Maßnahmen wird folgendem besondere Aufmerksamkeit gewidmet: a) Umweltbilanz; b) Untersuchung von Hindernissen für die Einfüh- rung ökonomischer Instrumente und Ermittlung möglicher Lösungen; c) Heranziehung von Umweltabgaben; d) Ermittlung von Subventionsregelungen, die sich nachteilig auf Produktions- und Konsumpraktiken auswirken, und zwar im Hinblick auf die Reform dieser Regelungen; e) Förderung der Anwendung des Konzepts der Umwelthaftung auf der Ebene der Mitgliedstaaten; f) freiwillige Vereinbarungen, die Umweltschutzziele verfolgen und gleichzeitig mit den Wettbewerbsre- geln in Einklang stehen; g) verstärkter Einsatz steuerlicher Instrumente zur Verwirklichung von Umweltschutzzielen, unter anderem durch Berücksichtigung möglicher Rechtsetzungsinitiativen diesem Bereich während der Laufzeit des Programms und durch Fortsetzung der Untersuchung der potentiellen weiterreichenden Vorteile solcher Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit den allge- meinen wirtschaftspolitischen Zielen der Gemein- in schaft wie Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. 2. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich der horizontalen Instrumente sind: a) Prüfung der Frage, wie die Umweltfolgen von Maßnahmen, Plänen und Programmen in der Gemeinschaft und gegebenenfalls von Vorschlägen der Kommission für Programme und gemein- schaftliche Rechtsvorschriften bewertet werden können, unter anderem vor dem Hintergrund des Vorschlags der Kommission vom 25. März 1997 über der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1); die Prüfung b) Ausarbeitung von Konzepten für die Umweltver- träglichkeitsprüfung und (UVP) Programmen sowie Förderung der Entwicklung von Methoden und von Ausbildungs- und Anlei- tungsmaterial für die UVP sowohl von Projekten als auch von Plänen und Programmen; Plänen bei c) Prüfung der Ausweitung des Umweltmanagement- auf Tätigkeitsbe- und -betriebsprüfungssystems reiche außerhalb der verarbeitenden Industrie; d) soweit angemessen, Förderung der umweltbezo- genen Normung und stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Erstellung von Indu- strienormen; e) Ausarbeitung von Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der bestehenden Gemeinschaftspoli- tiken und ihrer Instrumente, einschließlich der Finanzierungsinstrumente, mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung; f) (cid:154)berprüfung der gemeinschaftlichen Beschaf- fungsvorschriften im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten bei ihrer Anwendung bei gleichzeitiger Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs. 3. Priorität hat der verbesserte Einsatz der gemeinschaft- lichen Mechanismen der finanziellen Unterstützungs- instrumente als Mittel zur Förderung einer nachhal- stärkere tigen Entwicklung. Dazu gehören eine Berücksichtigung von Umweltaspekten, einschließ- lich des Naturschutzes, und eine Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Mechanismen, um die Qualität der Unterstützungsmaßnahmen sowohl vom umweltspezifischen als auch vom ökonomischen Standpunkt aus zu verbessern. 4. Die Gemeinschaft wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß das Potential der neuen Techniken und Technologien für eine nachhaltige Entwicklung, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Lebens- mittelverarbeitung, bei Chemikalien und Arzneimit- teln, bei der Beseitigung von Umweltbelastungen und bei der Entwicklung von neuen Werkstoffen und Energiequellen, in vollem Umfang genutzt wird. (1) ABl. C 129 vom 25. 4. 1997, S. 14. 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/7 Artikel 4 Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvor- schriften Die Gemeinschaft wird auf allen Ebenen ihre Bemü- hungen verstärken, um die Durchführung und Durchset- zung der Umweltrechtsvorschriften zu verbessern. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft sind: a) Verbesserung des rechtlichen Rahmens der Umwelt- politik durch einheitlichere, umfassendere und stärker aufeinander abgestimmte sektorspezifische Konzepte, und zwar, soweit angemessen, durch die Vereinfa- chung der Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren und die Verwendung von Rahmenrichtlinien sowie unter besonderer Beachtung des Aspekts der Umsetz- barkeit und der Durchsetzbarkeit der zu treffenden Maßnahmen; b) verstärkter Einsatz, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die im Gemeinschaftsrecht enthal- tenen Berichtspflichten besser einhalten, u. a. durch stärkere Rationalisierung und Standardisierung solcher Anforderungen, bessere Nutzung dieser Berichte als Mittel der Entscheidungsfindung und Intensivierung der einschlägigen Tätigkeiten in den Verwaltungsaus- schüssen; c) Bemühungen um die Verbesserung der Effizienz der Zusammenarbeit zwischen den für die Durchführung und Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften im Umweltbereich zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, unter anderem im Wege des Netzes von Umweltschutzinspektoren, und in diesem Zusammenhang Bemühungen um mehr Transparenz im Hinblick auf die Kontroll- und Durchführungsbe- mühungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und innerhalb Intensivierung der Kooperationstätigkeit dieses Netzes mit Hilfe von Pilotprojekten und (cid:154)bungen vor Ort; d) Prüfung von Optionen zur Verbesserung der Wirksam- keit der Umweltüberwachung in Europa anhand eines vor Ablauf des Programms vorzulegenden Berichts der Kommission, in dem insbesondere untersucht wird, ob gemeinsame eingeführt (cid:154)berwachungskriterien werden können, die auf Mindestnormen der (cid:154)berwa- chungstätigkeit beruhen. Die Kommission veröffent- licht einen Jahresbericht über die Umwelt, in dem unter anderem die Schritte der Mitgliedstaaten zur Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft dargelegt werden; e) Erörterung von Möglichkeiten für eine stärkere Betei- ligung der Allgemeinheit an der Durchführung und Durchsetzung der Umweltpolitik sowie Prüfung der Frage, ob ein besserer Zugang zum Recht erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der unterschiedlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten; Umweltbestimmungen bei Verstößen gegen solche Bestimmungen festzusetzen; Sanktionen sowie g) beschleunigte Anstrengungen im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 155 und 171, um gegen Verletzungen des Umweltrechts der Gemein- schaft wirksam vorzugehen. Artikel 5 Sensibilisierung Die Gemeinschaft betont die Bedeutung von Kommuni- kation und Information sowie von allgemeiner und be- ruflicher Bildung als Mittel zur Sensibilisierung für Themen der nachhaltigen Entwicklung sowie zur Förde- rung von Verhaltensänderungen in allen Teilen der Gesellschaft. Sie wird sich verstärkt darum bemühen, das Bewußtsein und die Information der Bürger der Gemein- schaft im Zusammenhang mit Themen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft sind: a) Zugänglichkeit von Informationen über den Zustand der Umwelt und über die Anwendung des Umwelt- rechts der Gemeinschaft; b) Förderung der Einbeziehung des Konzepts der nach- haltigen Entwicklung in die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung; c) Förderung der umweltbezogenen Bildung und Ausbil- dung auf allen geeigneten Ebenen, unter anderem mit dem Ziel, das Verhalten des Einzelnen in Richtung auf nachhaltigere Verhaltensmuster zu ändern; d) optimale Nutzung des Systems für die kontinuierliche Bewertung und angemessene Verbreitung der Ergeb- nisse von LIFE-Projekten sowohl auf der Ebene des Naturschutzes als auch in bezug auf andere Bereiche des Umweltschutzes; e) Sammlung und umfassende Verbreitung der Informa- tionen und Kenntnisse über den Zusammenhang zwischen dem Zustand der Umwelt und der menschli- chen Gesundheit; f) weitere Förderung der umweltgerechten Verwaltungs- führung bei den Organen der Gemeinschaft, Erleichte- rung des Austauschs von besten Praktiken, möglichst breiter Zugang zu Informationen und möglichst umfassende Verbreitung von Informationen in diesem Bereich; g) Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Bereich der umweltbezogenen Kommunikation und Information; Entwicklung der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Mitglied- staaten, unter anderem durch die Nutzung bereits bestehender Kooperationsinitiativen; einer Kommunikationsstrategie f) im Zusammenhang mit Vorschlägen zur (cid:154)berprüfung geltender Rechtsakte sowie mit Vorschlägen für neue Rechtsakte im Umweltbereich: Förderung von Bestim- mungen, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorschriften über die Durchsetzung von h) Unterstützung des Verbrauchers bei der Berücksichti- gung von Umweltschutzgesichtspunkten, und zwar im Wege von Umweltzeichen und durch die Abgabe umweltbezogener Informationen über Erzeugnisse, einschließlich Chemikalien; L 275/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 i) Anstöße an Finanzdienstleister wie Banken und Versi- umweltpolitische (cid:154)berle- cherungsgesellschaften, gungen in ihre Geschäftstätigkeit einzubeziehen. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit In Anbetracht der grenzüberschreitenden Wirkung schwerwiegender Umweltprobleme sowie der großen Möglichkeiten der Gemeinschaft, als treibende Kraft für den weiteren Ausbau internationaler Umweltbestimm- ungen zu wirken, wird die Gemeinschaft sich darum bemühen, mehr Verantwortung und eine führende Rolle zu übernehmen, insbesondere im Hinblick auf die inter- nationalen Verpflichtungen, die sie in (cid:154)bereinkommen und Protokollen übernommen hat. Hierzu gehören insbesondere die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern sowie die Stärkung ihrer Rolle im Hinblick auf in der Agenda 21 genannte Umweltthemen und die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwick- lung. Die Gemeinschaft wird dafür sorgen, daß sie eine Rolle als treibende Kraft bei den weiteren Tätigkeiten im Zusammenhang mit den (cid:154)bereinkommen über die biolo- gische Vielfalt und das Klima einnimmt und zudem an den internationalen Bemühungen um die Schaffung einer globalen, rechtsverbindlichen Regelung über persistente organische Schadstoffe (POP) maßgebend teilnimmt. 1. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf Mittel- und Osteuropa sind: a) Fortentwicklung eines umfassenden umweltpoliti- schen Konzepts im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, wobei sich die Gemein- schaft verpflichtet, über technisch-administrative Zusammenarbeit und Finanzhilfe den beitrittswil- ligen Staaten zu helfen, das erforderliche Umwelt- schutzniveau zum Zeitpunkt des Beitritts zu errei- chen; dabei wird der Formulierung und Durchfüh- rung von Umweltaktionsplänen für jedes der Länder im Hinblick auf den möglichen Beitritt höhere Priorität eingeräumt; b) Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und Förderung ihrer Zusammenarbeit miteinander in diesem Bereich innerhalb des durch die Europa-Abkommen vorgesehenen Rahmens. Dazu gehören verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau von Kapazitäten, fortgesetzte Zusammenarbeit, einschließlich technischer Unterstützung insbe- sondere bei der Angleichung der Rechtsvor- schriften und ihrer Durchführung und Durchset- zung, Unterstützung von Investitionen in Umwelt- infrastruktur und Zusammenarbeit zur Förderung finanzielle besserer Umweltpraktiken, auch im Wege des Technologietransfers. 2. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf die Mittelmeerländer und das Mittelmeer sind: a) durch regelmäßigen Dialog, im Rahmen der Erklärung von Barcelona vom regionalen November 1995 Entwicklung eines Ansatzes unter anderem im Wege von Ministerkonferenzen, und verstärkte und verbesserte Zusammenarbeit, insbe- sondere in bezug auf finanzielle und technische Unterstützung; b) Festlegung eines Programms für kurz- und mittel- fristige Maßnahmen im Mittelmeerraum und Entwicklung eines (cid:154)berwachungsmechanismus für seine Umsetzung. 3. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf den Ostseeraum sind die Intensivierung der umwelt- politischen Zusammenarbeit in dem bestehenden regionalen Rahmen und die Verbesserung der Koor- dinierung der einschlägigen Fonds mit dem Ziel, die Tätigkeit der Helsinki-Kommission (HELCOM) und insbesondere die Umsetzung des Internationalen Ostsee-Aktionsprogramms (Joint Comprehensive Environmental Action Programme (JCP)) zu unter- stützen. 4. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf den Rio-Prozeß sind die Gewährleistung einer aktiven Beteiligung der Gemeinschaft am Prozeß und an den im Anschluß an die Sondersitzung der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen zu unterneh- menden Schritten, unter anderem um beizutragen zu a) der Stärkung des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen im Einklang mit dem Berliner Mandat und späteren Beschlüssen; b) der Weiterentwicklung des (cid:154)bereinkommens über die biologische Vielfalt einschließlich der Förde- einzelstaatlicher Durchführungsstrategien rung und der rechtzeitigen Ausarbeitung eines Proto- kolls über biologische Sicherheit; c) der Intensivierung der internationalen Zusammen- arbeit im Rahmen des (cid:154)bereinkommens über die Bekämpfung der Desertifikation. 5. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in bezug auf andere internationale umweltpolitische Themen sind: a) politische (cid:154)berprüfung der Durchführung des Vierten AKP-EG-Abkommens im Hinblick auf die Berücksichtigung des Aspekts einer nachhal- tigen Entwicklung; Evaluierung der gesamten gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe, um die Einhaltung der Umweltbewertungssysteme zu gewährleisten; b) Stärkung der Umweltkomponente in der Zusam- menarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten, wobei das Hauptaugenmerk auf den Kapazitäts- aufbau und die technische Unterstützung im Rahmen des Programms TACIS gerichtet ist; 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/9 c) Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungs- länder Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (1) und den allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Regionen; d) Förderung einer aktiven Beteiligung an regionalen Konferenzen und Verträgen in Europa sowie am Prozeß „Umwelt für Europa“; e) Unterstützung internationaler Arbeiten im Bereich der Indikatoren für nachhaltige Entwicklung; f) Einführung von strengeren Bestimmungen zur Durchsetzung und Streitbeilegung bei künftigen Änderungen internationaler (cid:154)bereinkommen; g) aktive Beteiligung an Verhandlungen über die Annahme eines rechtlich bindenden Instruments für das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung im Bereich des Handels mit bestimmten gefährlichen Chemikalien und Pestiziden. 6. Die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft im Bereich „Handel und Umwelt“ sind: a) Bemühung darum, daß die WTO-Regelungen, -Bestimmungen und -Verfahren in jeder Hinsicht der Notwendigkeit Rechnung tragen, ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Bestimmungen; b) aktive Beteiligung an internationalen Beratungen, insbesondere im Rahmen der WTO, zum Thema „Handel und Umwelt“, in denen sich die Gemein- schaft im Einklang mit dem allgemeinen Ziel der nachhaltigen Entwicklung um ein ausgewogenes Konzept zur Berücksichtigung von Umwelt- auf der einen und Handelsbelangen auf der anderen Seite bemühen wird, wobei das Hauptaugenmerk auf die Berücksichtigung von Umweltanforde- rungen im multilateralen Handelssystem gerichtet wird; c) bei handels- und umweltbezogenen Problemen Unterstützung von multilateralen Lösungsansätzen, mit denen Prinzipien der Umwelt- und Handels- politik berücksichtigt werden und die Transparenz bei der Festlegung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, einschließlich neuer umweltpolitischer Instrumente, gefördert wird. ABSCHNITT 2 ANDERE SCHWERPUNKTTHEMEN Artikel 7 Verbesserung der Grundlagen der Umweltpolitik Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umwelt- politik auf zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Stati- stiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaft- (1) ABl. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1. lichen Kenntnissen und einer Bewertung von Kosten und Nutzen eines Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens beruht. Sie wird bei den zuständigen Gemeinschaftsor- ganen und -einrichtungen für Koordinierung und sorgen und mit den einschlägigen Zusammenarbeit Stellen auf internationaler Ebene kooperieren. Eine Schlüsselstellung bei der (cid:154)berwachung des Zustands der Umwelt und der Berichterstattung darüber kommt der Europäischen Umweltagentur zu. Besondere Beachtung werden finden: a) die Ermittlung und Behebung von Lücken bei den gegenwärtig vorliegenden statistischen Umweltdaten, die verstärkte Einbeziehung von Umweltaspekten in die Daten und Statistiken anderer Politikbereiche und die Zugänglichkeit derartiger Daten; b) die Förderung der Erstellung von Umweltindikatoren, Leistungsindikatoren für alle relevanten politischen Probleme und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, die als Bezugsindikatoren zur Messung von Fortschritten in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung dienen und eine Grundlage für die Fest- legung von Zielen und operationellen Vorgaben bilden; c) die Verbesserung der Koordinierung und die Sicher- stellung der gegenseitigen Rückkopplung zwischen der und Entwicklungspolitik Forschungs- Umweltpolitik; und d) die Weiterentwicklung der Anwendung ökonomischer Evaluierungsverfahren auf die Umwelt (Methoden für die Bewertung der Kostenwirksamkeit, die Kosten- Nutzen-Analyse und die Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen); e) die Entwicklung von Hilfs- oder Satellitenkonten zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als erster Schritt zur Einbeziehung von Umweltaspekten in die Konzepte und Praktiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft mit dem Ziel der Ausarbeitung eines umfas- senden Systems für eine grüne volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bis 1999. Artikel 8 Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster Die Gemeinschaft wird ihre Bemühungen zur Erleichte- rung und Verbesserung industrieller Innovationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowie zur Förderung des Umweltbewußtseins und von Änderungen im Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern dahin gehend weiterentwickeln, daß nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster erreicht werden können. Artikel 9 Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft Die Gemeinschaft wird praktische Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Konzepten des gemeinsamen L 275/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 Handelns und der Partnerschaft fördern, mit denen eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden soll. Sie wird für bessere Dialogformen sorgen und sicherstellen, daß die Beteiligten in angemessener Zusammensetzung in die Vorbereitung und Durchführung ihrer Konzepte und Maßnahmen einbezogen werden. Artikel 10 Förderung lokaler und regionaler Initiativen Die Gemeinschaft wird weiterhin Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene bei Themen fördern, die für die Herbeiführung Entwicklung ausschlaggebend sind. nachhaltigen einer Im Hinblick hierauf werden besondere Beachtung finden: a) die Weiterentwicklung des Potentials der Raumpla- nung als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die Weiterführung der Initiative „Europa 2000+“ und die Unterstützung der Entwicklung der ESDP (European Spatial Development Perspectives — Perspektiven einer europäischen Raumentwicklungs- politik) für die Schaffung eines Konsenses zwischen den Entscheidungsträgern, unter anderem im Zusammenhang mit den Umweltauswir- kungen einer Politik zur sektoralen Entwicklung; als Grundlage b) die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die städtische Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützung von Maßnahmen lokaler Behörden zur Umsetzung des Programms und der „Lokalen Agenda 21“; c) die Förderung des Austauschs von Erfahrungen zwischen örtlichen Gebietskörperschaften im Zusam- menhang mit Initiativen für einen zukunftsfähigen Verkehr; d) die Entwicklung eines Demonstrationsprogramms über die integrierte Bewirtschaftung von Küstenge- bieten, um die Bedeutung verbesserter Informations- und Konzertationsmechanismen für eine nachhaltige Entwicklung aufzuzeigen und den Bedarf an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf anderen Ebenen zu ermitteln; e) die Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, um zum Schutz naturbelassener Gebiete beizutragen, wobei die Strukturfonds, angemessen, Unterstützung leisten; soweit f) die Förderung von Maßnahmen in gefährdeten Gebieten im Einklang mit dem (cid:154)bereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation, wobei der Schwer- punkt auf der Zurückdrängung des Phänomens mit Mitteln der Bewirtschaftungspolitik und durch nach- haltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie auf einer besseren Verbreitung von Informationen und der besseren Koordinierung laufender Maßnahmen liegen wird. Artikel 11 Umweltthemen Die Gemeinschaft wird ihre politischen Konzepte zu den Umweltthemen des Programms auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterentwickeln und im Zusammenhang mit diesen Themen den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, die am wirksamsten auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können. 1. Im Zusammenhang mit den Klimaänderungen und dem Abbau der Ozonschicht wird die Gemeinschaft verstärkt darauf hinarbeiten, daß die Ziele des (cid:154)ber- einkommens über Klimaänderungen und des Proto- kolls von Montreal erreicht werden. Besondere Beachtung werden finden: a) Konzepte und Maßnahmen, die im Einklang mit dem Berliner Mandat für die Verwirklichung von Zielen für die Verringerung der Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhaus- gasen innerhalb bestimmter Fristen, wie bis 2005, 2010 und 2020, erforderlich sind; b) die Stärkung gemeinschaftlicher Eindämmungs- maßnahmen in bezug auf Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und die Intensivierung der Forschung im Hinblick auf einen geeigneten Ersatz dieser Stoffe. 2. Im Hinblick auf die Belastung der Luft durch säuernde Stoffe und die Luftqualität wird folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gewidmet: a) Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die kritische Bela- stung durch säuernde, eutrophierende und photo- chemische Luftschadstoffe nicht überschritten wird; b) Festlegung oder Änderung von Qualitätszielen für bestimmte Schadstoffe mit dem Ziel, zu gewährlei- sten, daß kritische Belastungen/Mengen für Ökosysteme nicht überschritten werden, und Ausarbeitung einheitlicher Verfahren zur Bewer- tung und (cid:154)berwachung der Luftqualität. 3. Im Hinblick auf den Schutz der Wasserressourcen wird der Ausarbeitung eines umfassenden Rahmen- konzepts zur integrierten Planung und Bewirtschaf- tung der Grund- und Oberflächenwasserressourcen, in dem sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte berücksichtigt werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Außerdem wird die Gemeinschaft zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Europa umge- benden Meere beitragen. 4. Im Bereich der Abfallbewirtschaftung ergreift die Gemeinschaft Maßnahmen zur Aktualisierung und Fortentwicklung ihrer Abfallbewirtschaftungsstrategie vor dem Hintergrund der Entschließung des Europä- ischen Parlaments vom 14. November 1996 (1) und der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 (2), einschließlich der darin vorgesehenen Hier- archie sowie auf der Grundlage einschlägiger Rechts- vorschriften. (1) ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 241. (2) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/11 keit gilt; die Sicherheit des Umgangs mit sämtli- chen gefährlichen Chemikalien muß verbessert werden; d) Ausarbeitung eines Aktionsplans im Hinblick auf die beschleunigte Bewertung der Risiken gefährli- cher Stoffe der EINECS-Liste, wobei die gefähr- lichsten Stoffe Priorität erhalten; e) weitere Revision der Rahmenvorschriften für die neuen Technologien. 8. Die Gemeinschaft wird sich bemühen, entsprechend dem Programm konkrete Schritte zur Verringerung der für Forschungszwecke benutzten Wirbeltiere um 50 % bis zum Jahr 2000 zu unternehmen und stati- stische Angaben über Tierversuche verfügbar zu machen, insbesondere über die Verwendung von Primaten, wobei kurzfristiges Ziel ein Verbot der Verwendung von Primaten aus Wildfängen sein muß. 9. Besondere Aufmerksamkeit wird der Prüfung des vierten Berichts der Kommission an den Rat über die Situation und die Zukunftsaussichten der Bewirt- schaftung radioaktiver Abfälle in der Europäischen Union gewidmet. 10. Aufgrund der (cid:154)berprüfung der bestehenden gemein- schaftlichen Rechtsvorschriften, die vor Ablauf der (cid:154)bergangsfrist gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere der Artikel 69, 84 und 112, vorgesehen ist, nehmen das Europäische Parlament und der Rat ihnen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen Bericht über die Ergebnisse dieser (cid:154)berprüfung sowie erachteten Maßnahmen und deren mögliche Auswirkungen auf andere Rechtsvorschriften und auf das Programm vorzulegen. als notwendig von ihr die Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998 Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident J. M. GIL-ROBLES Im Namen des Rates Der Präsident J. FARNLEITNER 5. Im Hinblick auf Lärmemissionen wird besonderes Gewicht auf die Ausarbeitung eines Programms zur Senkung der Lärmbelästigung gelegt, das in umfas- sender Weise auf die Unterrichtung der Öffentlich- keit, die Erstellung eines gemeinsamen Lärmindexes sowie von Zielwerten für die Geräuschbeschaffenheit und die Geräuschemissionen von Produkten gerichtet sein könnte. Plänen, Programmen 6. Im Hinblick auf den Naturschutz und die biologische Vielfalt wird die Gemeinschaft eine Strategie für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologi- schen Vielfalt in einschlägigen sektoralen oder sek- torübergreifenden und Maßnahmen ausarbeiten sowie für die umfassende Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt in ihren übrigen Politikbe- reichen sorgen. Im Zusammenhang mit der Durch- führung neuer Reformen wird die Gemeinschaft die Bewertung der Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gewährleisten. Die Stillegung landwirtschaftli- cher Flächen im Hinblick auf die Neuschaffung dauerhafter natürlicher Zonen wird dabei berücksich- tigt. Im Zusammenhang mit dem Europäischen Netz der Schutzgebiete (Natura 2000) und der Durchfüh- rung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) werden die Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen berücksichtigt. 7. Im Hinblick auf die Eindämmung der Gefahren und Unfälle ist folgenden Punkten besondere Aufmerk- samkeit zu widmen: a) Revision der geltenden Bestimmungen über Ausfuhr und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Grund- satz der vorherigen Zustimmung nach Unterrich- tung; b) Ausarbeitung weiterer Maßnahmen über landwirt- schaftliche und nichtlandwirtschaftliche Pestizide im Hinblick auf ihren umweltgerechten Einsatz; c) Ausarbeitung und Vorstellung einer Strategie, die zur Weiterentwicklung von Maßnahmen u. a. führen wird, um die Agenda 21 in bezug auf gefährliche Chemikalien in vollem Umfang zu verwirklichen, wobei dem Vorsorgeprinzip, der Unterrichtung der Anwender über die Risiken und den effizienteren Bemühungen um Substitution oder stufenweise Einstellung der Verwendung gefährlicher Chemikalien besondere Aufmerksam- (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). L 275/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 10. 98 Erklärung der Kommission betreffend Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) (Landwirtschaft) zu ihren Vorschlägen für die GAP (1) In den Vorschlägen der „Agenda 2000“ erklärt die Kommission, daß die GAP neuen Schwung erhalten muß und daß die Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in die übrigen Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden muß. Die Vorschläge der Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik sollen gewährleisten, daß das europäische Modell der Landwirtschaft auf lange Sicht tragfähig ist und nicht nur der Agrarindustrie, sondern auch den Verbrauchern, der Beschäftigung, der Umwelt und der Gesellschaft insgesamt zugute kommt. Die Vorschläge der Kommission bieten ein integriertes Konzept, das folgendes umfaßt: — einen verstärkten Pfeiler „ländliche Entwicklung“, der in Zukunft weiter auszubauen ist und folgendes einbezieht: verstärkte Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich als obligatorische Elemente regionaler Programme, auf einzelne Sektoren ausgerichtete in benachteiligten Gebieten, Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft forstpolitische nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Ausbildung im Umweltschutz; einschließlich Maßnahmen, Methoden der — die Haushaltsmittel für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft lassen sich sich aus der mit den insbesondere mit Hilfe der Mittel Umweltbedingungen verbundenen Senkung der Beihilfen ergeben; erhöhen, die — zusätzliche Senkungen der Marktstützungspreise, die durch eine Erhöhung der Direktzahlungen ausgeglichen werden. Vorschlägen verpflichtet, Diesen Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, darunter auch Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, des Grundwassers, des Trinkwassers und der Landschaft. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung stehen den Mitgliedstaaten drei Optionen zur Verfügung: die Mitgliedstaaten werden zufolge dazu — die Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft als Teil von Programmen für den ländlichen Raum; — verbindliches Umweltrecht, dessen Durchsetzung dadurch unterstützt werden kann, daß bei Nichteinhaltung die Direktzahlungen gekürzt werden; — spezifische Umweltauflagen, deren Erfüllung Voraussetzung für die Gewährung von Direktzahlungen im Rahmen der Marktorganisationen ist. In den Sektoren Rindfleisch und Milch werden für einen Teil der Zahlungen einzelstaatliche Rahmen gesetzt, die mit Umweltnormen verknüpft werden können. Zusätzlich dazu wird die Extensivierungsprämie effektiver gestaltet und mit strengeren Bedingungen verbunden. Die Kommission ist zuversichtlich, daß diese Reform, wenn sie angenommen wird, den Boden für nachhaltigere Formen der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in der Europäischen Union bereiten wird. Erklärung der Kommission zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe d) zur Umwelthaftung (2) Entsprechend ihrem Arbeitsprogramm wird die Kommission in Kürze ein Weißbuch zur Umwelthaftung von Rechtssetzungsmaßnahmen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, insbesondere in Form einer Rahmenrichtlinie, Rechnung tragen. annehmen. Dieses Weißbuch wird der Notwendigkeit 10. 10. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 275/13 Erklärung der Kommission zu Artikel 4 Unterabsatz 2 Buchstaben d) bis g) zur Durchsetzung (3) Die Kommission wird sowohl in dem betreffenden ergänzten Kapitel und den Anlagen ihres Jahresberichts über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch in ihrem Jahresbericht über die Umwelt Angaben über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft machen. Diese Angaben werden u. a. Informationen über die Zahl der eingegangenen Beschwerden, die Zahl der von der Kommission untersuchten Angelegenheiten, die Zal der beim Gerichtshof anhängigen Angelegenheiten, die Entscheidungen des Gerichtshofs und etwaige Folgemaßnahmen der Kommission umfassen. Erklärung der Kommission zu Artikel 11 Nummer 4 zur Abfallbewirtschaftung (4) Die Kommission wird gegebenenfalls die für die Gemeinschaft geltende Hierarchie der Grundsätze der Abfallbewirtschaftung weiterentwickeln und bei der Prüfung von Initiativen einer optimalen Anwendung dieser Hierarchie Rechnung tragen


title: Regulamento (CE) nº 2022/98 da Comissão de 24 de Setembro de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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import price
pip fruit
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text: 25. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 262/1 I (Actos cuja publica(cid:135)(cid:209)o (cid:130) uma condi(cid:135)(cid:209)o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) Nº 2022/98 DA COMISS(cid:212)O de 24 de Setembro de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1498/98 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 25 de Setembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 24 de Setembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 262/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 9. 98 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 24 de Setembro de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)- rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 052 060 999 052 060 999 052 999 052 388 512 524 528 999 052 064 400 999 060 064 388 400 512 524 528 800 804 999 052 064 528 999 052 400 999 052 060 064 066 091 400 624 999 94,8 36,5 65,7 149,2 88,6 118,9 99,1 99,1 69,1 81,8 81,0 67,9 59,6 71,9 93,7 60,9 224,8 126,5 40,3 47,3 50,5 61,6 80,5 27,7 82,0 216,4 36,7 71,4 91,9 56,9 81,6 76,8 111,1 223,1 167,1 73,3 48,7 64,5 96,4 55,6 109,0 145,9 84,8 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»