title: Mitteilung der Kommission zu der Partnerschaft Europa- Mittelmeer und dem Binnenmarkt

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
association agreement (EU)
cooperation policy
free-trade area
single market

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 09. 1998 KOM(1998) 538 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU DER PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEER UND DEM BINNENMARKT PARTNERSCHAFT EUROPA-MITTELMEERRAUM UND BINNENMARKT MITTEILUNG I. EINLEITUNG Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Partnerländern im Mittelmeeraum' sind mit der Erklärung von Barcelona, die am 27. -28. November 19952 verabschiedet wurde, in eine neue Phase eingetreten. Die Konferenzteilnehmer einigten sich über die Ziele ihrer künftigen Partnerschaft und verpflichten sich, diese über a) einen verstärkten regelmäßigen Dialog, b) den Ausbau der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit und' c) eine stärkere Herausstellung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension zu erreichen. Ziel der Wirlschafts- und Finanzpartnerschaft ist die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes wird die Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft auf folgendem basieren: - der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone für Waren und der fortschreitenden Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs; - einer angemessenen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Abstimmung in den einschlägigen Bereichen; - einer deutlichen Erhöhung der Finanzhilfe der Europäischen Union für ihre Partner. Diese Absicht wurde auf der zweiten Europa-Mittelmeer-Konferenz bestätigt, die am 15. und 16. April 1997 in Malta stattfand. In der Mitteilung Agenda 2000 - Eine stärkere und erweiterte Union' hat die Kommission betont, daß die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum weiter aktiv betrieben werden muß. Wie es sodann heißt, kommt der stabilen Entwicklung der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers große Bedeutung zu und müssen die Möglichkeiten, die der Prozeß von Barcelona bietet, voll ausgeschöpft werden. Außerdem unterstreicht die Kommission, daß im Zuge der Erweiterung die Wirtschafts und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Nachbarn auf der Grundlage der Wahrnehmung der beiderseitigen Interessen vertieft werden sollen. Damit hat die Kommission klar signalisiert, daß die Osterweiterung nicht Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern. Erklärung von Barcelona und Arbeitsprogramm, Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November in Barcelona. KOM(97) 2000. - i - 3- auf Kosten der Beziehungen zu den südlichen Partnerländern der Europäischen Union erfolgen wird. 1». ZWECK DER MITTEILUNG In der Mitteilung soll untersucht werden, wie die Ziele der Erklärung von Barcelona und eine Reihe der bisherigen Binnenmarktergebnisse verbunden werden können, um die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands zu beschleunigen. Ausgehend von der Erklärung von Barcelona und den Schlußfolgerungen der Ministerkonferenz von Malta sollen die Europäische Union und ihre Partnerländer im Mittelmeerraum gemeinsam feststellen, wie die schrittweise Errichtung der Europa- Mi ttelmeer-Freihandelszone allen Beteiligten größeren Nutzen bringen kann. Dabei können die bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes gesammelten Erfahrungen aufschlußreich sein. bieten im Die Europa-Mi ttelmeer- Assoziierungsabkommen gegenseitigen Einvernehmen weitere Maßnahmen zur Ausdehnung der Partnerschaft zu treffen. In der Mitteilung werden verschiedene Bereiche aufgezeigt, in denen der Kommission ein Tätigwerden besonders sinnvoll erscheint. Die Vorschläge können erst umgesetzt werden, wenn die erforderlichen politischen Entscheidungen getroffen und die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen abgeschlossen sind. Die Prioritäten und Zeitpläne der einzelnen Maßnahmen müssen von der Europäischen Union und ihren Partnerländern einvernehmlich festgelegt werden. die Möglichkeit, 111. FREIHANDELSZONE für Waren und die fortschreitende Liberalisierung des Die Freihandelszone Dienstleistungsverkehrs zwischen den Partnern wird ein wichtiges Instrument sein, das zusammen mit der Förderung gezielter Maßnahmen im MEDA-Rahmen zur Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands beiträgt, der auf einer nachhaltigen und ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beruht. Die Parteien haben sich das Jahr 2010 als Zieltermin für €Üe schrittweise Errichtung dieser Freihandelszone gesetzt, die den größten Teil des Handels unter Wahrung der im Rahmen der WTO bestehenden Verpflichtungen erfaßt und die Umweltnormen in gebührender Weise berücksichtigt. Hierzu werden neue Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen ausgehandelt, welche die Errichtung einer Freihandelszone für Waren und die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs beinhalten. Einige Abkommen wurden bereits geschlossen und die Verhandlungen mit den anderen Ländern sind bereits weit fortgeschritten. Die Freihandelsabkommen zwischen den Mittelmeerländern selbst sind größtenteils noch auszuhandeln. Die engere regionale und subregionale Zusammenarbeit ist jedoch eine unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der in der Erklärung von Barcelona aufgeführten Ziele. 4 Stand der Fsuropa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, siehe Anhang 1. -4- Der europäische Binnenmarkt selbst ist weitaus mehr als eine Freihandelszone. Er ist das Ergebnis der wirtschaftlichen Integration der Mitgliedstaaten der Union, die durch ein spezifisches Rechtsetzungsprogramm, das auf die Bcscitung der Handelsschranken abzielte, verwirklicht worden ist. Die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum führt nicht zur Errichtung eines Binnenmarktes zwischen den Mittelmeerländern. Allerdings hat der europäische Binnenmarkt unter Beweis gestellt, welche Vorteile der freie Handel zwischen offenen Märkten bringen kann, nämlich Größen vorteile und Rationalisierung der Produktion, Steigerung der Produktivität sowie Preissenkungen durch verstärkten Wettbewerb. Aufgrund gemeinsamer Interessen wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt, die zu einer Ausweitung der Handelsströme und somit zu mehr Wohlstand und Investitionen in der Union geführt haben. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten macht mehr als zwei Drittel des gesamten EU-Handels aus. Die Direktinvestitionen zwischen den Mitgliedstaaten sind seit 1987 um das Siebenfache gestiegen, und Umfang und Wachstumspotential des europäischen Binnenmarktes verbessern bereits die Aussichten für internationale Investitionen in Europa. Die bei der Errichtung des Binnenmarktes gesammelten Erfahrungen zeigen, daß durch den Abbau der Handelsschranken nicht nur Handel und Investitionen zunehmen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten wegen der Öffnung der Volkswirtschaften zunimmt, der Lebensstandard steigt und Ungleichheiten zwischen den Beteiligten abnehmen. IV. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN Werden die Vorschriften und Verfahren einander stärker angeglichen, kann sich ein freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum entwickeln. Auch der Konferenz von Malta haben die Beteiligten betont, wie wichtig auch die Zusammenarbeit unter den Mittelmecrpartnern ist, um eine weiterreichende Harmonisierung und Kompatibilität mit dem EU-Binnenmarkt herbeizuführen. Der Schwerpunkt muß auf Themen von gemeinsamem Interesse liegen. Vorgeschlagen wird, auf die Assoziierungsabkommen, die den Rahmen für Maßnahmen auf bilateraler Ebene vorgeben, zurückzugreifen und diese gegebenenfalls durch Maßnahmen auf multilateraler Ebene zu ergänzen, die innerhalb der Partnerschaft ein vernehmlich festgelegt werden. Ziel ist es, zu einem Konsens zu gelangen und sich auf Maßnahmen zu verständigen, an denen allen Parteien bzw. möglichst vielen Parteien gelegen ist. Bei der Auswahl der in der Mitteilung aufgeführten Bereiche hat die Kommission folgendes berücksichtigt: - die Ziel vorgaben der Erklärung von Barcelona, - die Bereiche, die für die Mittelmeerpartner von größtem Interesse und von größter Wichtigkeit sind, - die mit dem Binnenmarkt erzielten Ergebnisse, - die Bereiche, in denen engere Beziehungen die Handels- und Investitionsbedingungen verbessern können, -5- - die Disparitäten zwischen den Partnern. und geistiges Eigentum öffentliche Aufträge, Wettbewerb Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind bereichsübergreifend, beeinträchtigen jedoch nicht die von der Kommission bereits beschlossenen sekloralen Aktionsprogramme. So wird die Angleichung der Normen, Regeln und Verfahren in Bereichen wie Zölle, den Steuern, Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen erleichtern und die Vorteile einer Freihandelszone optimieren. Die Kommission räumt allerdings ein, daß umfangreiche Unterstützung notwendig ist, bevor eine solche Angleichung vorgenommen werden kann. In zahlreichen Fällen werden Anstrengungen nötig sein, um die erforderlichen administrativen und personellen Kapazitäten aufzubauen. Daher kommt den Ausbildungsmaßnahmen die Binnenmarktvorschriften zu; dies gilt vor allem für Zölle und Steuern, öffentliche Aufträge, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Rechnungslegung und Abschlußprüfung. Der Austausch von Sachverständigen und die Beteiligung der Mittelmeerpartner an Kommissionsprogrammen Eigentum, könnte sein. Technische Finanzdicnstleistungen und Datenschutz besonders hilfreich Unterstützung bietet die Kommission in Bereichen wie Zölle und Steuern, öffentliche Aufträge, Wettbewerb, geistiges Eigentum, Datenschutz, Rechnungslegung und Abschlußprüfung an. auf Gebieten wie eine Schlüsselrolle der Einweisung geistiges bei in Das wirksamste Vorgehen dürfte in den meisten Fällen darin bestehen, daß alle beteiligten Partner auf Expertenebene zusammenkommen und sich in den einschlägigen Bereichen auf bestimmte Globalziele verständigen. Die Umsetzung - hauptsächlich auf bilateraler, aber auch auf regionaler Ebene - kann im Rahmen der für die Europa- Mittelmeer-Partnerschaft vorgesehenen Verfahren erfolgen. Die Kommission ist bereit, die erforderliche technische Unterstützung bereitzustellen, Aosbildungsmaßnahmen durchzuführen und den Erfahrungsaustausch zu regeln, damit die einvernehmlich festgelegten Ziele erreicht werden. Das in der Erklärung von Barcelona vorgegebene Ziel der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands kann nur im Wege der Zusammenarbeit realisiert werden. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und die bei der Errichtung des Binnenmarkts gesammelten Erfahrungen weiterzugeben. Dies gilt auch für die Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Nach Auffassung der Kommission werden diese Maßnahmen nicht nur die Vorteile des Freihandels zwischen der Union und ihren Partnerländern verstärken, sondern auch zu einer engeren Kooperation im Mittelmeerraum beitragen und so den intraregionalen Handel fördern (dessen Anteil derzeit nur 5 % der gesamten Handelsströme der Partnerländer ausmacht). V. KMU Da sich die Volkswirtschaften der Partnerländer im Mittelmeerraum weitgehend auf KMU stützen, ist eine geeignete Struktur zu schaffen, damit die Ziele der Erklärung von Barcelona für die KMU umgesetzt werden können. Eine solche Struktur muß durch Handelsdaten siehe Anhang II. -6- Maßnahmen flankiert werden, die zum Fortbestand und Wachstum dieser Unternehmen beitragen. Dadurch würde nicht nur der Zufluß von Investitionen gefördert, sondern auch der Wohlstand in der Region gemehrt. Erreichbar ist dies allerdings nur , wenn unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Wichtig sind Informations- und Beratungsdienste, um z. B. potentielle Märkte zu ermitteln, sowie Maßnahmen, um die langfristige Zusammenarbeit zwischen KMU in der Europäischen Union und im Mittelmeerraum zu unterstützen. Die Kommission ist bereit, für diese oder andere von den Partnern zu vereinbarenden Strategien gegebenenfalls die notwendige technische und rechtliche Unterstützung zu leisten sowie geeignete Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. VI. FINANZIELLE ASPEKTE Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung im Juni 1995 in Cannes darauf verständigt, für die neue Mittelmeerpolitik einen Finanzrahmen von 4 685 Mio. ECU für die Jahre 1995 bis 1999 bereitzustellen. Davon sind 3 424,5 Mio. ECU für die MEDA- Verordnung vorgesehen, welche die Finanzierung der neuen Programme und die mit den Assoziierungsabkommen verbundenen Ausgaben erfaßt. Nach Maßgabe der Ziele und der Verfahren des MEDA-Programms hat die Kommission 90 % der für die begünstigten Länder bestimmten Mittel auf bilateraler Basis vergeben und 10 % für horizontale oder multilaterale Aktionen zugewiesen. den Aufbau Multilaterale Aktionen müssen allen Partnern offenstehen und sich auf den Erfahrungsaustausch, von Netzen und Ausbildungsmaßnahmen konzentrieren. Diesbezügliche Projekte betreffen sowohl die Angleichung von Verfahren und Vorschriften als auch die technische Unterstützung. Wichtig ist, daß die Kohärenz der in den Binnenmarktbereichen vorgeschlagenen Maßnahmen gewahrt bleibt, wobei auch eine Finanzierung über die für bilaterale Projekte bestimmte Mittel in Betracht kommt. VII. VON DER MITTEILUNG ERFASSTE BEREICHE In der Mitteilung werden mögliche Maßnahmen ganz besonders in folgenden Bereichen untersucht: 1. Zölle und Steuern Bei der Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands müssen die zoll- und steuerrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden. Die Union wird die Maßnahmen stärken, die den Handel zwischen den beiden Regionen erleichtern und sich somit positiv auf die Zusammenarbeit im Zoll- und Steuerwesen auswirken. Die Partnerschaftsabkommen Europa-Mittelmeer zielen auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit ab, um den Handelsverkehr zwischen beiden Regionen unter Wahrung internationaler Nonnen weiter auszubauen. Bei allen Abkommen wird deshalb besonderes Gewicht auf die Vereinfachung der Zollverfahren, die Angleichung der Rechtsvorschriften/Normen/Regelungen, die Verwendung des einheitlichen Zollpapiers (DAU) und die steuerliche Nichtdiskriminierung gelegt. -7- Im Hinblick auf die Intensivierung des regionalen Handels ist eine Angleichung der sehr unterschiedlichen Steuersysteme der Länder der Region angebracht, um mittelfristig zu kompatiblen Steuerregelungen zu gelangen, denn dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration entscheidend. /. /. Arbeitsprogramm Als Schlüsselelemente für die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands können im Zoll- und Steuerbereich genannt werden: - Einführung der Ursprungskumulierung, - Angleichung der Rechtsvorschriften/Regelungen/Normen, - Modernisierung der Zollverwaltungen, wobei die leistungsfähigsten Zolldienste als Modell herangezogen werden sollen, um so eine umfassende Wirtschaftsintegration zwischen beiden Regionen zu fördern, - Modernisierung der Steuerverwaltungen, um das Funktionieren der indirekten Besteuerungssysteme in den Mittelmeerländern zu verbessern und insbesondere die finanziellen Interessen dieser Länder sowie der EU zu schützen, - Amtshilfe im Zollbereich zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mi tte 1 meerpartner. /. /. /. Einführung der Ursprungskumulierung Instrument sind ein unerläßliches Die Ursprungsregeln reibungslose Funktionieren einer jeden Freihandelszone. Die schrittweise Einführung der darin vorgesehenen Kumulierungsphasen (bilaterale Kumulierung, diagonale Kumulierung und vollständige Kumulierung) wird eine fortschreitende wirtschaftliche Integration sowohl zwischen den Mi tte Imeerl ändern selbst als auch zwischen diesen Länder und der Gemeinschaft ermöglichen. Im Hinblick auf die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit haben die Mittelmeerpartner bereits an der Ursprungskumulierung bekundet. für das Interesse ihr Industrialisierung wird Die einheitliche so neuen Auftrieb Ursprungsregeln, die sowohl für die diagonale als auch die vollständige Kumulierung unerläßlich sind, stellen eine entscheidende Kraft für die Weiterentwicklung des Handels zwischen den Beteiligten wie auch für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt dar. erhalten, denn in den letzten Jahren einen Prozeß zur In diesem Sinne hat die Gemeinschaft Vereinfachung und Vereinheitlichung der Ursprungsregeln eingeleitet, der bei den mit ihren Partnern unterzeichneten Freihandelsabkommen umgesetzt wird. Für die EFTA- Länder, die mittel- und osteuropäischen Länder, die baltischen Staaten usw. gilt nunmehr ein einheitlicher Wortlaut, der als Protokoll in die mit den Mittelmeerpartnern auszuhandelnden Abkommen aufgenommen werden soll. Seit dem ersten Halbjahr 1996 wurden diese Regeln bei den drei Treffen mit sämtlichen Mittelmeerpartnern präsentiert. Derzeit sind diese Ursprungsregeln als Protokoll in die -8- mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Jordanien unterzeichneten Abkommen im klaren, daß die aufgenommen worden. Die Kommission Miltclmccrparlncr den Ursprungsregeln große Bedeutung beimessen und hat hierzu vor kurzem eine Mitteilung mit dem Titel "Ursprungskumulierung Europa-Mittelmeer" angenommen. ist sich darüber Berücksichtigt man die bei Verhandlungen vergleichbarer Tragweite gesammelten Erfahrungen, müssen den Partnerländern nicht nur technische Unterstützung und regelmäßige auch angeboten werden, Ausbildungsmaßnahmen Zusammenkünfte erforderlich, an denen auf die Ursprungsregeln spezialisierte Sachverständige der EU und der Mittelmeerländer teilnehmen, um die gemeinsamen ihre Weiterentwicklung und etwaige Probleme, die Anwendungsvoraussetzungen, Initiativen zur Information der Verbesserung zu erörtern. Desgleichen werden Wirtschaftskreise durchgeführt. sondern sind /. 7. 2. Angleichung der Rechtsvorschriften/Regelungen/Normen Selbst wenn in einer Freihandelszone eine solche Angleichung nicht erforderlich ist, erscheint eine möglichst weitreichende Annäherung der Zoll- und Steuerverfahren für beide Regionen vorteilhaft, um so den Handel zu erleichtern. Die Zusammenarbeit im Zoll- und Steuerbereich soll sich auf die Faktoren konzentrieren, die eine größtmögliche Angleichung an und Kompatibilität mit dem Binnenmarkt der Union ermöglichen. In den Europa-Mittelmeer-Abkommen ist die Angleichung der Zollvorschriften zwischen den Mittelmeerpartnern und der Europäischen Gemeinschaft ein Schlüsselelement. In Betracht gezogen werden könnten folgende Initiativen: - Verfahren zur Anpassung und Angleichung der Rechtsvorschriften in Bereichen wie Zollkodex, kombinierte Nomenklatur auf Grundlage des harmonisierten Systems, einheitliches Zollpapier und Zollverfahren, - Vereinfachung der Zollverfahren: Verwendung des einheitlichen Zollpapiers in allen Partnerländern des Mittelmeerraums, - bessere Vernetzung aller am Außenhandel Beteiligten, indem ein integriertes System der Datenübertragung verwendet wird, das auf der EDIFACT-Norm basiert und den internationalen Standards ISA 6422 und ISO 7372 entspricht, - verstärkte Anwendung der Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung im Steuerbereich. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung beinhaltet nicht, daß die Mittelmeerpartner zur strikten Anwendung der gleichen Regeln wie die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft verpflichtet sind. Allerdings würde die Kompatibilität der von allen Partnerländern im Mittelmeerraum und der EU angewandten Normen bei der Ermittlung von Steuerpflichtigen, bei Steuererklärungen oder der Erhebung indirekter Steuern die Abwicklung des Handelsverkehrs erleichtern. - Modernisierung der Steuersysteme, indem die Festlegung von Regeln unterstützt wird, die handelsneutral sind und den Haushaltserfordernissen der Mittelmeerlander entsprechen, insbesondere durch eine wirksamere Steuereinziehung. -9- Die in der Gemeinschall gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Ziele nur verwirklicht werden können, wenn die gellenden Vorschriften für die Umsatzbesteuerung die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den freien Warenverkehr zwischen den verschiedenen Ländern nicht behindern. Die Konvergenz zwischen den Steuersystemen der Mittelmeerpartner in Anlehnung an ein Modell, das eine solide Finanzierung sichert und zu einer besseren regionalen Integration beiträgt, würde sich positiv auswirken. Eine gewisse Harmonisierung der Umsatzsteuern könnte vor allem darauf hinauslaufen, daß kumulative Mehrphasensteuern beseitigt und alle Länder eine Mehrwertsteuerregelung einführen, die einfach, zuverlässig und wirksam ist und möglichst umfassende Anwendung findet. /. 1. 3. Modernisierung der Zollverwaltungen Werden die Zollverwaltungen modernisiert und nach den leistungsfähigsten Modellen ausgerichtet, wird dies zur Fluidität des internationalen Handels beitragen. Deshalb müssen die infrastruktur- und ausstattungsrelevanten Aspekte berücksichtigt und die Zollverwaltungen die nötigen Mittel für eine korrekte und rasche Anwendung der Zollverfahren erhalten. Hier ist möglicherweise eine Unterstützung erforderlich, damit das benötigte Material für eine ordnungsgemäße Zollverwaltung sowie Überwachungs- und (Logistik Kontrolleinrichtungen) und EDV-Geräte bereitgestellt werden können. 1. 1. 4. Modernisierung der Steuerverwaltungen Im Hinblick auf eine verbesserte indirekte Besteuerung in den Partnerländern des Mittelmeerraums sind im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion die von diesen Ländern eingeleiteten Anstrengungen zu unterstützen; dabei geht es vor allem darum: - das Verständnis für das Steuerrecht, insbesondere im Bereich der indirekten Steuern, sowie dessen Anwendung zu verbessern; - eine wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie mit der Kommission bzw. den Mitgliedstaaten zu gewährleisten; - die Verwaltungsverfahren ständig weiterzuentwickeln, um den Erfordernissen der Verwaltungen und der Steuerpflichtigen Rechnung zu tragen, z. B. durch Erfassung und Verbreitung bewährter Verwaltungspraktiken. 1. 1. 5. Gegenseitige Verwaltungshilfe in Zollangelegenheiten zwischen den Mittelmeerpartnern und der Europäischen Union In allen Europa-Mittelmeer-Abkommen sieht ein Protokoll besondere Bestimmungen über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Zollangelegenheiten vor. Diese Bestimmungen liefern die Rechtsgrundlage für die Beantragung und Gewährung von Amtshilfe bei der Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen, sofern der andere Partner über sachdienliche Angaben zu dem betreffenden Fall verfügt. Unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse könnte sich die technische Unterstützung auch auf Ermittlungsmethoden und/oder Verfahren des Informationsaustauschs beziehen. -10- 1. 2. Aufstellung einer Strategie Konkret umgesetzt werden soll das Arbeitsprogramm durch technische Unterstützung und Ausbildungsmaßnahmcn. Außerdem könnte die Kommission sektoralc und thematische Seminare sowie politische Konferenzen ins Auge fassen. a) Im Rahmen der technischen Unterstützung sollen die Mittelmeerländer ihre Zoll- und Steuervorschriften untereinander und an die der EU angleichen, die Zoll- und Steuerverfahren vereinfachen und mit den internationalen Normen in Einklang bringen können. Ziel ist die Erleichterung des Handels und die Beseitigung technischer sowie nicht-technischer Hemmnisse im internationalen Handel. Bei diesbezüglichen Programmen wäre vor allem das Fachwissen europäischer Zoll- und Steuerbeamter in den verschiedenen Bereichen gefragt. b) Die Ausbildung hat das Ziel, die neuen Rechtsvorschriften, die zuvor im Rahmen einer technischen Unterstützung erläutert wurden, zur Anwendungsreife zu bringen. Damit wird auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Mittclmcerpartnern verbessert und die Kommunikation zwischen den Zoll- und Steuerverwaltungen ausgebaut. Es sollen auch Programme zur Ausbildung der Ausbilder mit Teilnehmern der Akademien der einzelnen Zoll- und Steuerverwaltungen durchgeführt werden. So sollten die Lehrer ausgebildet werden, die später die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltungen der Länder weiterbilden können. c) Konferenzen im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Es werden Konferenzen mit dem Ziel geplant, hochrangige Vertreter der EU und der Mittelmeerlander zu versammeln, damit sie ihre Ansichten über die Verwirklichung der Maßnahmen abgleichen und den Informationsaustausch intensivieren können. Diese Konferenzen werden auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die Ausweitung des Handels von Bedeutung sein. Auch könnten Treffen auf Ebene der Generaldirektoren der Bereiche Zoll und Steuern geplant werden, um engere Bindungen zu schaffen und die Zusammenarbeit und das Erstarken des "Wirtschaftsraums Mittelmeer" sichtbar werden zu lassen. 2. Freier Warenverkehr Freier Warenverkehr bedeutet Handel ohne Zoll- und zollfremde Schranken in der gesamten Europa-Mittelmeer-Zone. Dazu sind mengenmäßige Beschränkungen und diskriminierende einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die innerstaatlichen Märkte schützen oder sie gegen den Einfuhrwettbewerb abschirmen, unbeschadet bestehender Umweltverpflichtungen abzuschaffen. 2. 1. Inhalt der Maßnahmen Mengenmäßige Beschränkungen sind nicht nur Hindernisse, die abzubauen sind, um die Märkte der Europa-Mittelmecr-Partncr zu öffnen. Nichttarifliche Handelshemmnisse umfassen alle diskriminierenden Maßnahmen gegen Einfuhren und können verschiedene Formen annehmen. Diese Maßnahmen haben zur Folge, daß Einfuhren erschwert oder -11- kostspieliger werden. Insbesondere lassen unterschiedliche technische Vorschriften, oft unnötige Handelshemmnisse Normen und Konformitätsbewertungsverfahren entstehen. Sie sind nicht immer mit Sicherheits- und Verbraucherschutzzielen, mit denen sie begründet werden, zu rechtfertigen. Zur Beseitigung der Handelshemmnisse sind strukturierte und kontinuierliche Maßnahmen nötig, weil eine große Anzahl von Verwaltungen betroffen ist (mehrere nationale Verwaltungen befassen sich oft mit der Anwendung der Handelsvorschriften). Ebenso wirken sich sehr viele Regelungen auf den Handel aus (Handelsrecht, Vorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit, Umweltschutzbestimmungen usw. ). 2. 2. Aufstellung einer Strategie Die Zusammenarbeit der Verwaltungen ist ein wesentliches Instrument für ein effektives Funktionieren einer Freihandelszone, und die verstärkte Diskussion und Kooperation in der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft bieten den angemessenen konzeptuellen Rahmen zur Begleitung des Prozesses der Marktliberalisierung. Durch die Erleichterung bilateraler und sonstiger Kontakte zwischen den Verwaltungen könnten Schwierigkeiten im Warcnhandcl ausgeräumt werden, vor allem im Kontext Europa-Mittelmeerraum, wo zwischen den Partnern sowohl hinsichtlich Struktur als auch Praxis erhebliche Unterschiede bestehen. So könnte unter anderem versucht werden, Bereiche zu ermitteln, in denen eine Art von Annäherung der Rechtsvorschriften und Harmonisierung der Verfahren erprobt werden sollte. Außerdem sollte der sofortige Informationsaustausch bei Schwierigkeiten im freien Warenverkehr dazu beitragen, restriktive Maßnahmen zu vermeiden oder die zuständigen Behörden aufzuklären. Die Kommission schlägt daher vor, einen Gesamtrahmen zu schaffen, der Koordinierung und Dialog zwischen den Partnern auf bilateraler und multilateraler Ebene ermöglicht. Dieser Rahmen sollte auf folgenden Grundsätzen beruhen: - die Problemlösungen sind allen Partnern mitzuteilen, um den Nutzen der Freihandelszone zu maximieren; - gegenseitige Unterstützung und Transparenz (Kooperationssysteme erfordern, daß die zuständigen Behörden im gesamten Gebiet den Partnern bekannt sind); - Einführung unbürokratischer Kooperationssysteme, die greifbare Vorteile brächten (eine wirksame gegenseitige Unterstützung verlangt, daß die administrative Kooperation auf ein vernünftiges Maß beschränkt wird, d. h. daß die Behörden ihre Anfragen untereinander auf die in der jeweiligen Angelegenheit gerade wesentlichen Punkte begrenzen). Die Politik der Verwaltungszusammenarbeit sollte mit der Schaffung eines Netzes zentraler Kontaktstellen beginnen, das die Zusammenarbeit erleichtern wird, insbesondere wenn die Zuständigkeit für Handelsfragen bei den Partnern dezentralisiert ist oder nicht in einer Hand liegt. könnte Zusätzlich oder Ausbildungsmaßnahmen in den für Freihandel zuständigen Kommissionsdienststellen gestärkt werden. Beamtenaustausch Zusammenarbeit durch die -12- 3. Öffentliche Aufträge In allen Mittelmeer-Partnerländern spielt der öffentliche Sektor eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft. Die Beschaffungsentscheidungen des öffentlichen Sektors wirken sich daher erheblich auf die Wirtschaft insgesamt aus und sind bisweilen für Einzelanbieter lebenswichtig. integrierten Wirtschaftsraums ist eine wirksame öffentliche Im Rahmen eines Beschaffungspolitik daher von grundlegender Bedeutung zur Erreichung seiner Ziele: ein tragfähiges lassen, die langfristiges Wachstum und Arbeitsplätze entstehen zu Entwicklung einer Wirtschaft zu fördern, die von den durch einen integrierten Raum geschaffenen Möglichkeiten profitieren kann, die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu sichern sowie den Steuerzahlern und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen einen optimalen Gegenwert zu bieten. Um das öffentliche Auftragswesen leistungsfähig zu gestalten, muß unbedingt Wettbewerb zwischen den Bietern dadurch gewährleistet werden, daß sie gleiche Zuschlagschancen erhalten. 3. 1. Inhalt der Maßnahmen Damit eine Zone gemeinsamen Wohlstands im Bereich öffentliche Aufträge entstehen kann, sind folgende zentrale Punkte zu beachten: - Anwendung wirtschaftlich effektiver Regeln und Praktiken und die Schaffung wirksamer Rahmenbedingungen für die Anwendung dieser Politik; - Annäherung der Rechtsvorschriften und die Angleichung der Praktiken in diesem Bereich; - wechselseitige schrittweise Liberalisierung der grenzübergreifenden Beschaffungen; - Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungen. 3. 1. 1. Erarbeitung und Anwendung der Maßnahmen Der Schlüssel der Effizienz ist der Wettbewerb zwischen den Anbietern. In der Praxis wird dieser Wettbewerb möglich, wenn allen Lieferanten die gleichen Chancen für die Zuschlagserteilung geboten werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, daß die traditionellen Anbieter durch neue verdrängt werden. Das heißt lediglich, daß alle Anbieter, einschließlich der traditionellen, wettbewerbsfähige Angebote (Verhältnis Preis/Leistung) unterbreiten, um einen Auftrag erhalten zu können. Erstens gewährleistet dies Transparenz (eine Ausschreibung wird veröffentlicht, so daß deutlich wird, was der öffentliche Auftraggeber kaufen will. Auch müssen die Anforderungen, die zu erfüllen sind, ersichtlich sein, und es müssen angemessene Zeitabstände zwischen der Veröffentlichung und der Vergabe des Auftrags festgesetzt werden). Zweitens verlangt echter Wettbewerb Offenheit (z. B. daß die technischen Vorschriften nicht so festgelegt werden, daß sie nur auf die Produkte/Leistungen eines Unternehmens zugeschnitten sind). Drittens könnten Regelverletzungen durch eine entsprechende Einrichtung (z. B. Überwachungs- und Schlichtungsstellen) geprüft werden, so daß z. B. der benachteiligte -13- Bieter immer die Möglichkeit haben sollte, Entscheidungen, die er für rechtswidrig hält, vor einer nationalen Einrichtung anzufechten. Sicherlich ist es wesentlich, daß ein effektiver Rechtsrahmen besteht, aber ebenso wichtig ist es, daß die Vorschriften einwandfrei angewendet werden und die Praktiken innerhalb des rechtlichen Rahmens bleiben. Ein offenes und transparentes Auftragswesen verschafft nicht nur den Anbietern größere Möglichkeiten, sondern stärkt auch ihr Vertrauen in die Verläßlichkeit der Verwaltung als Wirtschaftspartner. Es hat auch noch andere Folgen, nämlich die Förderung des Vertrauens in den gesamten handelsrechtlichen Rahmen des Landes. In dieser Hinsicht ist es wichtig, daß ein effektiver Rahmen für die Durchführung der Politik entwickelt wird. Die Erfahrung zeigt, daß spezialisierte unabhängige Behörden mit Kontrollbefugnissen bei der Verbesserung des Beschaffungswesens eine Schlüsselrolle spielen können. Sie können den Auftraggebern wertvolle Ratschläge erteilen und die Beschaffungspraktiken zur Förderung der Effizienz überwachen. Darüber hinaus könnten derartige Stellen durch ihre bloße Existenz Verhaltensweisen, die unter Umständen zu Beschwerden führen, verhindern und damit die potentielle Belastung der nationalen Gerichte verringern. In einigen Fällen könnten sie außerdem Beschwerden bearbeiten. 3. 1. 2. Die Annäherung der Rechtsvorschriften und die Angleichung der Praktiken Um alle Vorteile eines großen integrierten Raums nutzen zu können, muß ein gewisses Maß an Harmonisierung vorhanden sein. Dadurch werden insbesondere für die Anbieter die Vorschriften und Praktiken vorhersehbarer. Außerdem werden gleichartige Strukturen den Erfahrungsaustausch In diesem Zusammenhang ist in diesem speziellen Bereich jegliche Überregulierung zu vermeiden. zwischen den Verwaltungen erleichtern. Dieser Prozeß sollte zur Annahme harmonisierter Regeln führen, die auf Transparenz und Offenheit beruhen und die Möglichkeit vorsehen, unrechtmäßige Entscheidungen nach international anerkannten Modellen wie dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Auftragswesen anzufechten. In dieser Hinsicht ist es von Bedeutung, daß sich alle Mittelmeerpartner tatsächlich an den das öffentliche Auftragswesen betreffenden Initiativen in der WTO und anderen internationalen Einrichtungen beteiligen. 3. 1. 3. Die wechselseitige schrittweise Liberalisierung der grenzübergreifenden Beschaffungen Die Europa-Mittelmeer-Abkommen sehen bereits die wechselseitige schrittweise Liberalisierung des Austauschs im öffentlichen Auftragswesen vor. Hier ist die Inländergleichbehandlung ein wünschenswertes Ziel, um zu einem wechselseitigen Marktzugang zu gelangen. 6 Die allmähliche Liberalisierung sollte stufenweise erfolgen, damit sich die weniger entwickelten Volkswirtschaften auf einen Wettbewerb unter gleichen Voraussetzungen In diesem Zusammenhang könnte die Möglichkeit einer vorbereiten können. () Es sei angemerkt, daß die EG und Israel innerhalb des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen ein Abkommen über eine weitergehende Liberalisierung geschlossen haben. Die Türkei hat im Rahmen dieses Abkommens Beobachterstatus. -14- asymmetrischen Liberalisierung während einer bestimmten Übergangszeit geprüft werden. Dies wurde bereits im Rahmen der Assoziation zwischen der EU und einigen mittel- und osteuropäischen Ländern erprobt. Das Stufenkonzept berücksichtigt die besonderen Erfordernisse einiger Mittelmccrpartncr, die sich einem kompetitivcren Umfeld anpassen müssen. 3. 1. 4. Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen Verwaltungen Um eine optimale Beschaffungspolitik führen zu können, muß man sich bewußt sein, was eine Beschaffung von hohem wirtschaftlichen Niveau tatsächlich zur Folge hat. Der Austausch von Daten und Erfahrungen zwischen den betreffenden Verwaltungen könnte für das effektive Funktionieren des Systems nützlich sein. Hier könnte die Herstellung von Telematikverbindungen zwischen den Verwaltungen einen weiteren Schritt nach vorne darstellen. Beispielsweise sind einige Programme in der Gemeinschaft speziell dazu bestimmt, die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen zu fördern. Die Mittelmccrpartncr könnten an der Teilnahme an diesen Programmen interessiert sein. Unsere Mittel meerpartner Außerdem müßte etwas unternommen werden, damit die Vergabestellen die neuen, sich ständig weiterentwickelnden Kenntnisse erwerben und so ihre neue Rolle besser wirksamen verstehen. Beschaffungsmethoden interessiert, mit denen sie den optimalen Gegenwert für ihr Geld erhalten, wodurch die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden können. Vorschriften sollten kein Selbstzweck sein, sondern einer kompetitiven und effizienten Beschaffung dienen. Um dies zu erreichen, dürfen die Vorschriften die Vergabestellen nicht daran hindern, in ihrer täglichen Arbeit die bewährten Praktiken anzuwenden. insbesondere sind an Der Aufbau einer professionelleren öffentlichen Verwaltung könnte sicherlich einen Beitrag zum besseren Funktionieren des Systems leisten. Öffentliche Verwaltungen müssen in der Lage sein, Vergabeverfahren durchzuführen, Ausschreibungsunterlagen anzufertigen, Angebote zu beurteilen und Verträge zu verwalten. Praxis ist viel mehr als die bloße Anwendung von Regeln. Die Verbesserung der Management verfahren in der öffentlichen Verwaltung ist jedoch nur ein Aspekt des Problems. Die aktive Beteiligung der Bieter ist ebenso wichtig, wenn das System optimal funktionieren soll. Eine Ausschreibung kann perfekt formuliert sein, es muß jedoch auch ein gutes Angebot eingehen. Um Effizienz im Beschaffungswesen herbeizuführen, muß die Qualität der Reaktion des privaten Sektors auf den Bedarf der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. 3. 2. Aufstellung einer Strategie Die Instrumente zur Durchführung dieses Arbeitsprogramms sind: - technische und juristische Unterstützung, - Ausbildung, - Ausweitung der Gemeinschaftsprogramme, - Zusammenarbeit der Verwaltungen. •15- Die Kommission ist bereit, auf Anfrage den Mittelmeerpartnem technische und juristische Unterstützung im Bereich öffentliche Aufträge zu leisten. Diese Unterstützung könnte die Annäherung der Rechtsvorschriften und Praktiken insbesondere im Hinblick auf die bestehenden internationalen Normen erleichtern. Auch bei der Ausbildung und Verbesserung der Leistung in der öffentlichen Verwaltung könnte technische Unterstützung vorgesehen werden. In dieser Hinsicht wäre die Entwicklung eines Programms denkbar, das sich über die gesamte Europa-Mittelmeer- Zone erstreckt. Ein derartiges Ausbildungsprogramm müßte sich auf beispielhafte Praktiken stützen. Das Interesse dieser Initiative liegt darin, auf allen Ebenen des öffentlichen Sektors die Methoden und Verfahren für eine effiziente Beschaffungspolitik zu verbreiten. In diesem Sinne geht es über die bloße Ausbildung zur Einhaltung der Vorschriften hinaus. Außerdem müßte dieses Programm auf potentielle Bieter ausgedehnt werden, um ihre Fähigkeit, auf den Bedarf der Vergabestellen zu reagieren, zu verbessern. Die Kommission fördert die Beteiligung der Mittel meerpartner an ihren Programmen zur Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens in der EG, insbesondere an Programmen wie CPV oder SIMAP (Informationstechnologie). Schließlich sollten generell Kooperation und Kontakte zwischen den Verwaltungen herbeigeführt werden. Dazu wäre jährlich ein strukturierter Dialog zu diesem Thema auf der angemessenen Ebene notwendig. Dieser Dialog würde es allen beteiligten Ländern ermöglichen, Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Liberalisierung, zu erörtern. 4. Schutz des geistigen Eigentums Bei einer großen Anzahl von Gütern und Dienstleistungen kommt es entscheidend auf den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums an. In der gesamten Zone ist daher ein ausreichendes, vergleichbares Schulzniveau erforderlich. Die Folgen wären: - Förderung der Handelsströme innerhalb der Europa-Mittelmeer-Zone und Investitionsmöglichkeit im gesamten Raum; - Begünstigung der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der Partnerindustrien des Mittelmeerraums und Verbesserung der Zusammenarbeit; - Beitrag zur Bekämpfung von Raubkopien und Fälschungen; - Förderung kultureller Tätigkeiten, bei denen es in hohem Maße auf den wirksamen Schutz des geistigen Eigentums ankommt. 4. 1. Inhalt der Maßnahmen 4. 1. 1. Allgemeine politische Orientierung Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um sich auf ein einheitliches Schutzniveau beim geistigen Eigentum zu einigen. Alle Bemühungen um stärkere Harmonisierung in diesem Bereich werden erheblich dazu beitragen, daß Endziel einer -16- Freihandelszone zu erreichen. Daher sollten die bestehenden Assoziierungsabkommen (gegebenenfalls mit weiterentwickelt und eine Annäherung der Rechtsvorschriften bestimmten Ausnahmen) im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum angestrebt werden. Dies würde zu größerer Einheitlichkeit des Schutzes in der gesamten Zone führen, wodurch wiederum leichter echte Vorteile für jede Seite erzielt werden könnten. 4. 1. 2. Anstehende Schlüsselprobleme Neben dem allgemeinen Ziel eines angemessenen Schutzes des geistigen Eigentums sind die Bereiche, die besondere Aufmerksamkeit verdienen, der Bereich Raubkopien und Fälschungen, und zwar sowohl hinsichtlich des Urheberrechts (vor allem Tonträger, Kassetten, CDs, Software), und der Bereich des gewerblichen Eigentums (Fälschung von ist die Handelsmarken, Patenten). Ein weiterer Anlaß zu großer Besorgnis Nichtpalcntierbarkeit bestimmter Produkte (vor allem Pharmaka). Diesem Problem sollte bei einer detaillierteren einschlägigen Strategie innerhalb der Freihandelszone besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 4. 1. 3. Wirksame einschlägige Vorschriften und Durchsetzungsbedarf Das Ziel wirksamer Vorschriften für den Schutz des geistigen Eigentums wäre folgendermaßen zu erreichen: - Unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem TRIPS-Übereinkommen der WTO werden die Mittelmeerpartner für einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums sorgen und die Instrumente zur Durchsetzung der Rechte vorsehen, so daß es zwischen den 27 Partnern zu einer engeren Annäherung kommt. Die EU wird dabei jegliche Unterstützung leisten. - Was den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen betrifft, werden die Listen in den Assoziierungsabkommen als wertvolle Grundlage für diese engere Annäherung dienen. Diese Listen werden gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen überarbeitet werden müssen. - Da in bestimmten Bereichen die derzeitige Lage hinsichtlich von Raubkopien und in Zusammenarbeit mit den treffen müssen, um gegen Fälschungen Mittelmeerpartnern alle geeigneten Maßnahmen Zuwiderhandlungen vorzugehen. ist, wird die EU sehr ernst 4. 2. Aufstellung einer Strategie Um diese Ziele zu erreichen, ist es im Rahmen von Assoziierungs-/Kooperations- abkommen durchaus üblich, daß die Kommission für eine fundierte und effiziente technische Unterstützung und Ausbildung sorgt. Dies soll insbesondere geschehen durch: - Expertenaustausch; - Seminare; - rechtzeitige gegenseitige Unterrichtung über einschlägige Rechtsvorschriften; - Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungs- und Zollpersonal sowie für Richter. -17- Die Kommission ist bereit, notfalls Aufbau und Stärkung von Verwaltungsstrukturen zu unterstützen. 5. Finanzdienstleistungen 5. 1. Inhalt der Maßnahmen für einen günstigere Voraussetzungen umfangreicheren Handel mit Um Finanzdienstleistungen zwischen der EU und ihren Mittelmeerpartnern zu schaffen, müßten vor allem Liberalisierungsmaßnahmen vereinbart werden. Wegen der erheblichen Unterschiede in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Partnern hätte dies jedoch wenigstens in einer ersten Phase auf bilateraler Basis oder auf Gruppenbasis mit zwei oder mehreren Partnern mit gleichartigem wirtschaftlichen Entwicklungsniveau und mit in etwa gleichem Entwicklungsstand der Finanzmärkte zu geschehen. Ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Handels mit Finanzdiensten ist ein angemessener ordnungspolitischer Rahmen als notwendige Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit. Ziel wird es sein, die Vorschriften und Aufsichtsregclungen zu verstärken, um ein solides Rechtsfundament zu schaffen. Eine tragfähige Regelung für Finanzdienstlcistungen wird auch die Fortschritte in Richtung auf die volle Kapitalkonvertibilität in den Mittelmeerländern erleichtern, die in den Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Wenn Rechtsvorschriften für den Finanzsektor erarbeitet werden, ist dem derzeitigen Know-how-Niveau der entsprechenden Einrichtungen Rechnung zu tragen. Qualifizierte Aufsichtsbehörden bedeuten, daß das Personal gut ausgebildet, aber auch zahlreich genug sein muß, damit alle zugelassenen Unternehmen rechtzeitig überwacht oder kontrolliert werden können. Ohne eine einwandfrei funktionierende Aufsichtsbehörde sind selbst die ausgefeiltesten Regelungen sinnlos. Daher muß alles unternommen werden, um die Qualität der Aufsichtsbehörden zu stärken, so daß sie sich ihrer Pflichten angemessen entledigen können. 5. 2. Aufstellung einer Strategie Eine Vorbedingung für mehr Handel mit Finanzdienstleistungen ist die Erarbeitung ausreichender Aufsichtsnormen in der Europa-Mittelmeer-Zone. Die EU-Richtlinien für Finanzdienstleistungen können nicht als unmittelbares Modell für die Zusammenarbeit in dieser Zone herangezogen werden. Es ist wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung und den historischen Kontext jedes Mittelmeerpartners Rechnung zu berücksichtigen. Sowohl politisch als auch praktisch dürfte eine Freihandelszone, die es den EU- Mittelmeerpartnern nicht erlaubt, die Stabilität ihres Finanzsystems und den adäquaten Schutz ihrer Verbraucher zu gewährleisten, funktionsunfähig sein. Es wird daher vorgeschlagen, daß dem Kooperationsrahmen als Ausgangspunkt die weiterzuentwickelnden bereits bestehenden Assoziierungsabkommen und die GATS- -18- Abkommen über Finanzdienstleislungen für die WTO-Mitgliedcr dienen, ohne eine Zusammenarbeit zwischen kleineren Gruppierungen von zwei oder mehr Partnern mit gleichartiger Wirtschaftsentwicklung auszuschließen. Es sind daher dreierlei Maßnahmen zu treffen: - Aufstellung eines angemessenen Rechtsrahmens für die Beaufsichtigung (hier können Programme für technische Unterstützung ausgearbeitet werden). - Ausbildung in den lokalen Aufsichtsbehörden zu Themen der Finanzkontrolle und der Abschlußprüfung und möglicherweise Modernisierung der bestehenden Infrastrukturen (Rechner usw. ). Die Ausbildung könnte von der Kommission koordiniert, aber von Vertretern der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit ausreichender praktischer Erfahrung durchgeführt werden. Die Kommission ist auch bereit, notfalls den Aufbau entsprechender Strukturen zu unterstützen. - Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und der Mittel meerpartner, um für das notwendige Vertrauen sorgen, das die Grundlage für jeglichen Handel mit Finanzdienstleistungen ist. 6. Datenschutz Die Schaffung der geplanten Zone gemeinsamen Wohlstands wird sehr zahlreiche Datenströme zwischen den in der Union und in den zwölf Mittelmeerländern ansässigen Wirtschaftsteilnehmern, ob Privatunternehmen oder öffentliche Verwaltungen, zur Folge haben. Um die grundlegenden Rechte der Privatpersonen zu schützen, vor allem ihr Recht auf Privatsphäre, könnte sich ein Land der Ausfuhr personenbezogener Daten, die seine Bürger betreffen, in ein anderes Land widersetzen, das nicht über Regeln verfügt, die einen ausreichenden Persönlichkeitsschutz bieten. Obwohl solche Hindernisse für den freien Fluß personenbezogener Daten innerhalb der WTO zulässig sind, können sie natürlich die Ziele der Zusammenarbeit Europa-Mitlelmeerraum gefährden. 6. 1. Inhalt der Maßnahmen Die Kernpunkte beim Datenschutz wären folgende: - Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, - Ergreifen notwendiger gezielter Maßnahmen 6. 1. 1. Annäherung der Rechtsvorschriften Der Richtlinie 94/46/EG zufolge dürfen personenbezogene Daten nur an Drittländer weitergegeben werden, wenn das betreffende Drittland einen angemessenen Schutz gewährleistet. Zur Zeit besitzt keiner der Mittelmeerpartner Rechtsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten. Deshalb müssen Maßnahmen vereinbart werden, die einen angemessenen Schutz in den Partnerländern bieten, um die Weitergabe von jKM'sonenbezogenen Daten in Zukunft möglichst sicherzustellen. -19- Obwohl es nicht die Absicht ist, alle in der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Normen auf die Mittelmeerpartner zu übertragen, wird die Annahme der notwendigen Maßnahmen einige Zeit einzelstaatlichen Legislativmaßnahmen könnten die Partnerländer veranlaßt werden, dem Übereinkommen 108 des Europarats zum Schutz der Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beizutreten. erfordern. Nach Verabschiedung ersten der 6. 1. 2. Für das reibungslose Funktionieren der Zone gemeinsamen Wohlstands notwendige gezielte Maßnahmen bieten können, müssen Wenn innerhalb einiger Jahre nicht alle Partnerländer ein angemessenes allgemeines Schutzniveau zum Schutz personenbezogener Daten für bestimmte Bereiche getroffen werden. Beispiele dafür sind: Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mittelmeerpartner und der EU, Zusammenarbeit im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sowie beim elektronischen Geschäftsverkehr. gezielte Maßnahmen 6. 2. Aufstellung einer Strategie Die notwendigen Maßnahmen werden durch technische Unterstützung und einen Dialog zwischen jedem Partner und der Kommission umgesetzt. 6. 2. 1. Technische Unterstützung Je nach Wünschen der Partner kann diese Unterstützung verschiedene Formen annehmen: - Austausch von Sachverständigen aus den jeweiligen nationalen Kontrollbehörden für Datenschutz; - Austausch von Informationen über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; - finanzielle und technische Hilfe für die Errichtung der zuständigen Kontrollbehörden, die über die Anwendung der Rechtsvorschriften wachen; - Sensibilisierung der Verwaltungen, der Unternehmen und der Öffentlichkeit für die Problematik des Schutzes personenbezogener Daten durch verschiedene Informations programme; - Hilfestellung bei der Formulierung von Vorschriften in den verschiedenen Sektoren. Die technische Unterstützung der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten könnte während des gesamten Prozesses in Anspruch genommen werden. Die Kommission ist bereit, notfalls auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen zu helfen. 6. 2. 2. Bilaterale Gespräche Der Schutz personenbezogener Daten kam bisher in den Beziehungen der Gemeinschaft mit ihren Mittelmeerpartnern nicht zur Sprache. -20- Ais erstes sollten in informellen bilateralen Kontakten der Standpunkt jedes Partners zur Frage des Datenschutzes und seine Bereitschaft zur Entwicklung einer entsprechenden Politik ermittelt werden. Später müßte dann der allgemeine Auftrag, den die Kommission durch die Richtlinie 95/46/EG erhalten hat, d. h. mit den Ländern ohne angemessenen Datenschutz zu verhandeln, erfüllt werden. 7. Rechnungslegung und Abschlußprüfung Die Harmonisierung finanzieller Informationen würde den Geschäftsverkehr in der Europa-Mittelmeer-Zone erheblich erleichtern. In der Frage der Rechnungslegung und Abschlußprüfung könnte für die Mittelmeerpartner ein ähnlicher Ansatz wie für die MOEL gewählt werden. Dazu würde beispielsweise gehören: - Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Aufstellung neuer Rechnungslegungs- und Abschlußprüfungsregeln; - Ausbildungsprogramme für Rechnungslegungsexperten und gesetzliche Abschlußprüfer; - Veranstaltung von Arbeitsgruppen oder Seminaren. Ein dynamisches Konzept braucht nicht nur angemessene Finanzierung, sondern auch aktive Mitarbeit und Unterstützung seitens der Partner. Mittel werden von der EU - wie bei PHARE und TACIS - "auf Anfrage" bereitgestellt. Die Vorschläge und etwaige Vorhaben sollten von den Mittelmeerpartnern selber ausgehen, um so ihre volle Beteiligung und ihr volles Engagement zu sichern. Es sollte keinesfalls versucht werden, ihnen europäische Lösungen "aufzuzwingen". Bei dem vorgeschlagenen Konzept ist auch zu berücksichtigen, daß zwischen den Millelmcerpartnern in den Rechnungslegungs- und Abschlußprüfungstraditionen bestehen. sehr große Unterschiede 8. Wettbewerbsregeln Bestimmungen über die Wettbewerbsregeln sind bereits in den Abkommen mit den Mittelmeerpartnern enthalten, die so verpflichtet werden, ihre Wettbewerbsregeln denen der Union anzugleichen. Die Wettbewerbsregeln sind für das Funktionieren eines Freihandelsabkommens und die Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands von grundlegender Bedeutung: Sie tragen zur Transpare: / '. md Rechtssicherheit der Geschäfte bei und steigern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Y "Wirtschaft. 8. 1. Inhalt der Maßnahmen 8. 1. 1. Angleichung der Wettbewerbsregeln zwischen den Partnern und an die EU- Wettbewerbsregeln. Im Zuge der bisherigen Verhandlungen wurden Verpflichtungen zur Angleichung der Wettbewerbsregeln eingegangen. Diese Zusagen verlangen die Einführung oder Anpassung der Wettbewerbsvorschriften, um die Angleichung der Praktiken zu erleichtern und die Wirksamkeit der Vorschriften zu gewährleisten. 8. 1. 2. Aufbau oder Stärkung der für die Anwendung der Wettbewerbsregeln zuständigen Verwaltungsbehörden Die für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden müssen aufgebaut oder gestärkt und mit den angemessenen Verwaltungsinstrumenten ausgestattet werden. In diesem Bereich ist ein Vorgehen unabdingbar. Als Modell könnte dabei das Funktionieren der Wettbewerbsbehörden in der Europäischen Union dienen. 8. 1. 3. Liberalisierung der Wirtschaftssektoren Da es keinen echten Freihandel mit Waren und Dienstleistungen gäbe, wenn eine große Anzahl von Wirtschaftssektoren den Marktregeln entzogen würde, liegt es im Interesse aller Partner, daß die Wettbewerbsregeln für die größtmögliche Anzahl von Wirtschaftssektoren gelten. 8. 2. Aufstellung einer Strategie Zur Verwirklichung dieses Aktionsprogramms sind technische Unterstützung und Zusammenarbeit mit den für Wettbewerb zuständigen Behörden erforderlich. 8. 2. 1. Technische Unterstützung die technische Unterstützung Durch Seminare und Konferenzen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum kann und Wettbewerbssachverständigen (sowohl im Einzelfall als auch gruppenweise) beitragen. Sie sollte auch eine juristische Beratung zwecks Anpassung der bei unseren Partnern bestehenden Wettbewerbsregeln umfassen. zur Ausbildung der Beamten 8. 2. 2. Zusammenarbeit durch dem Dialog zwischen den Wettbewerbsbehörden Aïs Bcgleitmaßnahme zu den bei unseren Partnern notwendigen Anpassungen in juristischer und institutioneller Hinsicht könnten sich die Wettbewerbsbehörden der Mittclmecrpartncr und die der Europäischen Union ins Benehmen setzen, ohne daß dadurch dem bilateralen Dialog in spezifischen Bereichen vorgegriffen wird. VIII. Durchffflhraang der Eurona-MetteBmeer-Partnerschaft Die Kommission ist für die Durchführung und das Follow-up der Partnerschaft verantwortlich. Sie hat zu diesem Zweck bereits eine Reihe von Vorschlägen angenommen, zu denen diese Mitteilung hinzukommt. Sie wird auch die Möglichkeit haben, mit den internationalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die schon technische Unterstützung in der Region leisten (z. B. Weltbank und Internationaler Währungsfonds). Die Kommission wird insbesondere von ständigen oder je nach Bedarf einberufenen "Arbeitsgruppen" unterstützt, die aus Vertretern der 27 Partner bestehen und die die der großen Mehrheit gemeinsamen Projekte ermitteln. Diese Arbeitsgruppen setzen sich aus sektoralen Experten zusammen, die alle Betroffenen vertreten. -22- Mit Hilfe von Sachverständigen setzt die Kommission die Zahl der Arbeitsgruppen fest und beschließt ihr Funktionieren und ihre jeweiligen Aufgaben. ihre Geschäftsordnung, die angemessenen Modalitäten für Diese Arbeitsgruppen werden von der Kommission nach ihren Haushaltsvorschriften und den Verfahren der MEDA-Verordnung finanziert. Die Arbeitsgruppen haben insbesondere die in dem Arbeitsprogramm ermittelten Maßnahmen zu vertiefen, die Prioritäten herauszustellen und die durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen. Im vorliegenden Fall wird es gehen um: a) Vertiefung der in dieser Mitteilung aufgeführten Aktionsbereiche Jede Arbeitsgruppe hat zur gründlichen Prüfung der Themen, für die sie einberufen wurde, folgende Überlegungen anzustellen: - die zu behandelnden Bereiche festlegen, um die gemeinsamen Aktionsfelder zu bestimmen; - die Maßnahmen auf regionaler und inlcrregionaler Ebene analysieren und die Verzahnung mit den bilateralen Maßnahmen zu sichern; - die Strukturen in den EU-Ländern und in den Mi tte imeer-Partnerl ändern ermitteln, mit denen die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft gefördert werden kann. Zu diesem Zweck listen sie die Einrichtungen auf, die hier einen positiven Beitrag leisten können. b) Festlegung der Prioritäten Die Arbeitsgruppen werden die Ziele aufstellen und die Prioritäten bestimmen. Insbesondere werden sie für die Verknüpfung der Sensibilisierungsmaßnahmen und des Erfahrungsaustauschs den Operationellen Ausbildungstätigkeiten und Maßnahmen der technischen Unterstützung und Beratung auf bilateraler Ebene sorgen. Zu diesen Prioritäten sollten gehören: auf multilateraler Ebene mit - die Prioritäten bezüglich des regionalen oder interregionalen Charakters der Maßnahmen, sowohl in Zusammenhang mit den Erfordernissen eines jeden Landes als auch mit den mehreren Ländern gemeinsamen Erfordernissen, und die Verzahnung mit den Maßnahmen auf bilateraler Ebene; - die Prioritäten hinsichtlich der Struktur und der Konjunktur spezifischer produktiver Sektoren. Außerdem werden die Arbeitsgruppen beurteilen, ob es zweckmäßig ist, den multiregionalen Aktionen Vorrang einzuräumen, die erbindungen zu den im Rahmen bilateraler Abkommen vorgelegten Projekten oder Interventionsprogramrnen aufweisen, c) Unterstützung der Kominission bei der Ermittlung gemeinsamer Projekte, einschließlich technischer Unterstützung r>ie Arbeitsgruppen werden der Kommission einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die muiiilateralen oder bilateralen Maßnahmen zu den in dieser'1« Dokument enthaltenen Diemen /u gestalten sind. d) Follow-up der eingeleiteten Maßnahmen l>tc Arbeitsgruppen werden die Modalitäten für das Follow-up der jeweiligen Maßnahmen festlegen. Dieses Follow-up sollte detailliert genug sein, damit die Koffwnission die Durchführung des Arbeitsprogramms wirklich "kontrollieren" kann. IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN Durch die soeben dargestellte Initiative werden die Europäische Union und ihre Mittel meerpartner weiter im Geiste der Partnerschaft und Solidarität, wie in der Erklärung von Barcelona festgeschrieben, wirken können, ohne daß das ausgewogene Fortschreiten der Partnerschaft oder die Ziele der bereits geschlossenen oder zur Zeit ausgehandelten Assoziierungsabkommen in Frage gestellt werden. Die zunehmende Koordinierung in einer Reihe von Binncnmarktbcrcichen wird ein wichtiger Schritt in Richtung auf die wirtschaftliche und die finanzielle Partnerschaft sein, d. h. die Entstehung einer Zone gemeinsamen Wohlstands. Durch die Schaffung des Europäischen Binnenmarkts konnten Erfahrungen gewonnen werden, auf die wir uns zur nunmehr sowohl die Kooperationsbereiche als auch die zu ergreifenden Maßnahmen im gegenseitigen Einvernehmen der Partner beschlossen werden. stützen können. Die Kommission schlägt vor, daß geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen, Datenschutz, Im Mittelpunkt sollten zunächst die Bereiche Zölle und Steuern, öffentliche Aufträge, freier Wettbewerb, Warenverkehr sowie Rechnungslegung und Abschlußprüfung stehen. Die geplanten Maßnahmen Ausbildung, Verwaltungszusammenarbeit, Annäherung der Rechtsvorschriften und Angleichung der Verwaltungspraktiken. Unterstützung, technische umfassen u. a. Die zu ergreifenden Maßnahmen werden in voller Übereinstimmung mit den multilateralen Verpflichtungen stehen und den Zielen und Verfahren des MEDA- Programms entsprechen. Sic bedürfen keiner zusätzlichen Mittel, sondern werden in vollem Umfang aus den MEDA-Mitteln finanziert. -24- Anhang I Stand der Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen Europa und Mittelmeerländern * i PARTNER ABSCHLUSS DER VERHAND- LUNGEN UNTERZEICH- NUNGDES ABKOMMENS INKRAFT- TRETEN I Tunesien Juni 1995 Juli 1995 März 1998 Israel September 1995 November 1995 Marokko November 1995 Februar 1996 PLO Palästinensische Autonomiebehörde Jordanien Ägypten Libanon Algerien Syrien Dezember 1996 Februar 1997 Juli 1997 April 1997 November 1997 Verhandlungen laufen Verhandlungen laufen Verhandlungen laufen Verhandlungen laufen = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =^ * Die Beziehungen zur Türkei, zu Zypern und zu Malta werden von den bereits jeweils die geschlossenen Assoziierungsabkommen geregelt, die schrittweise Errichtung einer Zollunion vorsehen. Die Zollunion mit der Türkei ist vollendet und seit 31. 12. 1995 wirksam. Die Zollunion mit Zypern trat am 1. 1. 1998 in Kraft. insbesondere Quelle: Europäische Kommission, GD I. B Juli 1998 -25- Jahr: 1994 Angaben In Mio. ECU Quelte: Statistisches Amt der EG Anhang II WARENAUSTAUSCH ZWISCHEN DER EU UND DEN MfTTELMEERLÄNDHN ALGERIEN MAROKKO TUNESIEN ÄGYPTEN JORDANIEN LIBANON SYRIEN /. Ausfuhren davon: a) Nahrungsmittel b) Rohstoffe c) Energieerzeugnisse d) Industrieerzeugnisse 2. Einfuhren davon: a) Nahrungsmittel b) Rohstoffe c) Energleerzeugnlsse d) Industrieerzeugnlsse % 100 24 2 1 73 % 100 0 1 81 4 4. 615 1. 092 103 37 3. 353 5. 851 22 33 4. 725 207 % 100 6 4 2 86 % 100 22 9 1 68 4. 375 264 196 92 3. 774 3. 707 800 330 54 2. 511 % 100 6 4 4 86 % 100 12 1 8 78 4. 563 635 124 31 3. 662 2. 796 100 204 1. 575 903 % 100 14 3 1 80 % 100 4 7 56 32 % 100 16 3 0 76 % 100 4 17 0 39 1. 037 171 26 2 783 151 6 25 0 59 3. 770 213 135 155 3. 232 3. 038 360 43 255 2. 370 2. 194 304 72 217 1. 562 90 6 28 3 50 % 100 14 3 10 71 % 100 7 31 3 55 3. «tanz -1. 2 M 668 73» 1. 767 8M 2. 104 4. Verhältnis EInf. /Ausf. in % 1/2 la/2a lb/2b lc/2c ld/2d 79 4. 864 309 1 1. 619 118 33 60 172 150 124 59 318 61 136 163 636 61 2 405 685 3. 068 102 1. 331 2. 441 4. 881 256 7. 466 3. 136 % 100 13 2 2 81 % 100 1 9 85 5 1. 609 206 27 26 1. 304 1. 573 9 143 1. 339 78 3* 102 2. 266 19 2 1. 671 ISRAEL TÜRKEI ZYPERN MALTA /. Ausfuhren davon: a) Nahrungsmittel b) Rohstoffe c) Energieerzeugnisse d) Industrieerzeugnisse 2. Einfuhren davon: a) Nahrungsmittel b) Rohstoffe c) Energieerzeugnisse d) Industrieerzeugnisse % 100 5 3 0 90 % 100 10 8 3 77 8. 955 425 250 35 8. 020 4. 153 424 313 112 3. 180 % 100 2 8 2 82 % 100 19 5 2 73 8. 868 205 750 151 7. 284 7. 605 1. 451 399 165 5. 531 % 100 8 2 5 83 % 100 19 2 0 79 1. 994 166 34 91 1. 657 620 116 14 0 488 3. Bilanz 4. 801 1. 263 1. 375 4. Verhältnis EInf. /Ausf. in % 1/2 la/2a lb/2b lc/2c ld/2d 216 100 80 31 252 117 14 188 91 132 322 143 245 239. 279 340 % 100 7 2 12 78 % 100 1 1 6 90 1. 865 136 30 220 1. 447 1. 012 6 8 62 910 853 184 2. 383 390 358 159 % 100 8 3 3 85 % 100 9 9 12 68 AUSSENH. EU MITTELM. GES. % 100 43. 846 538. 700 3. 816 1. 747 1. 057 36. 079 9 4 2 82 40. 529 16. 494 13. 773 458. 225 % 100 539. 713 11 5 27 53 48. 637 46. 358 62. 736 365. 975 30. 596 3. 300 1. 540 8. 289 16. 287 13. 249 -1. 013 143 116 113 13 222 100 83 36 22 125 WARENAUSTAUSCH Z W I S C H EN DER EU (EU-15) UND DEN PARTNERLÄNDERN IM M I T T E L M E E R R A UM J a hr 1995 Angaben in Tausend ECU EU-Einfuhren LAND INSGESAMT Ag rar produkte Rohstoffe Mineral. Brennstoffe Industrieerzeugnisse Sonstige Erz, (nicht gegliedert) Algerien Marokko Tunesien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Gaza + Jericho Türkei Zypern Malta 6. 009. 565 4. 013. 895 3. 360. 205 2. 327. 236 134. 147 110. 465 1. 733. 588 4. 652. 353 341 9. 242. 801 737. 101 1. 077. 000 26. 432 832. 306 359. 394 191. 980 8. 357 8. 408 24. 148 447. 194 291 1. 488. 251 159. 273 7. 505 49. 758 325. 710 61. 092 199. 396 34. 388 27. 754 167. 774 319. 237 2 486. 899 14. 454 9. 287 4. 525. 513 39. 211 235. 040 1. 176. 643 0 3. 990 1. 432. 151 38. 208 0 128. 412 5. 524 58. 447 231. 660 2. 801. 606 2. 693. 440 744. 178 79. 896 66. 555 106. 724 3. 702. 140 48 7. 096. 999 555. 911 962. 642 SUMME 33. 398. 698 3. 553. 538 1. 695. 750 7. 643. 139 19. 041. 800 EU-Ausfuhren 1. 176. 201 15. 062 11. 241 15. 041 11. 506 3. 757 2. 792 145. 590 0 42. 241 1. 939 39. 119 1. 464. 489 LAND INSGESAMT Ag rar produkte Rohstoffe Minerai. Brennstoffe industrieerzeugnlsse Sonstige Erz, (nicht gegliedert) Algerien Marokko Tunesien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Qaza + Jericho Türkei Zypern Malta 4. 709. 413 4. 734. 466 4. 162. 448 5. 019. 979 1. 045. 502 2. 469. 375 1. 376. 765 9. 658. 244 5. 000 13. 440. 516 2. 014. 117 2. 015. 300 913. 383 485. 368 322. 071 594. 562 167. 849 343. 357 186. 141 431. 128 1. 045 615. 116 182. 471 152. 121 188. 445 250. 845 184. 777 355. 876 32. 788 83. 366 40. 729 372. 919 146 1. 064. 910 41. 143 25. 470 49. 684 78. 480 132. 410 31. 127 6. 039 187. 482 33. 364 41. 844 18 119. 228 66. 438 313. 134 3. 532. 233 3. 884. 497 3. 487. 144 3. 928. 832 805. 819 1. 837. 036 1. 100. 476 8. 629. 724 3. 717 10. 874. 430 1. 667. 631 1. 472. 801 25. 802 35. 303 36. 096 109. 587 33. 008 18. 319 16. 057 182. 650 74 766. 940 56. 467 51. 845 SUMME 50. 651. 123 4. 394. 614 2. 641. 412 1. 059. 250 41. 224. 338 1. 332. 148 V WARENAUS TAUSCH ZWISCHEN DER EU (EU-15) UND DEN PARTNERLÄNDERN IM MITTELMEERRAUM Jahr: 1996 Angaben in Tausend ECU EU-Einfuhren L A ND INSGESAMT A g r a r p r o d u k te Mineral. B r e n n s t o f fe I n d u s t r i e e r z e u g n i s se R o h s t o f fe u nd s o n s t. Erz. (nicht g e g l i e d e r t) Algerien Marokko Tunesien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Qaza + Jericho Türkei Zypern Malta 5. 443. 606 4. 222. 953 3. 628. 445 2. 773. 974 171. 029 122. 390 1. 957. 113 5. 278. 501 861 10. 165. 391 563. 181 796. 472 37. 604 957. 278 247. 382 159 033 8 6 22 11 689 27. 517 528. 867 722 1. 544. 097 157. 022 10. 854 5. 158. 385 28. 520 365. 610 1. 716. 952 0 0 1. 685. 171 32. 704 0 121. 821 5. 391 55. 095 195. 662 2. 878. 865 2. 942. 774 695. 165 94. 800 83. 079 117. 550 4. 229. 693 133 7. 926. 459 379. 213 692. 901 51. 955 358 290 72. 680 202. 823 67. 607 27. 622 126. 875 487. 237 6 573. 014 21. 555 37. 622 S U M ME 35. 123. 915 3. 690. 686 9. 169. 649 20. 236. 294 2. 027. 286 EU-Ausfuhren L A ND INSGESAMT A g r a r p r o d u k te Mineral. B r e n n s t o f fe I n d u s t r i e e r z e u g n i s se R o h s t o f fe u nd s o n s t. Erz. (nicht g e g l i e d e r t) Algerien Marokko runesien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Qaza + Jericho Türkei Zypern Malta 4. 024. 697 4. 678. 393 4. 323. 521 5. 725. 871 1. 176. 606 2. 709. 541 1. 395. 528 10. 387. 796 38. 167 18. 195. 625 1. 846. 481 1. 864. 882 787. 184 326. 711 171. 017 560. 380 121. 584 327. 567 148. 492 436. 480 6. 168 602. 467 203. 376 147. 839 30. 604 105. 920 160. 168 67. 801 4. 588 233. 833 40. 385 62. 709 1 225. 667 74. 685 307. 339 3. 020. 543 3. 953. 245 3. 763. 952 4. 507. 396 9 7 9 9 92 2. 042. 543 1. 127. 096 9. 279. 257 31. 790 15. 362. 120 1 430. 715 1. 350. 751 S U M ME 56. 367. 109 3. 844. 263 1. 313. 700 46. 849. 402 186. 366 292. 517 228. 383 590. 295 70. 442 105. 597 79 555 609. 35Q 208 2. 005. 371 132. 706 58. 952 4. 359. 744 ANTEIL DER EUROPÄISCHEN UNION (EU-15) AM AUSSENHANOEL DER MITTELMEERLÄNDER Einfuhren (in %) Algerien Marokko Tunisien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Palästin. Gebiete Zypern Malta 2 Türkei Ausfuhren (in %) Algerien Marokko Tunisien Ägypten Jordanien Libanon Syrien Israel Palästin. Gebiete Zypern Malta 2 Türkei 1991 65. 0 55. 8 74. 0 42. 7 32. 3 42. 0 50. 4 50. 1 75. 5 47. 0 1991 62. 4 76. 9 43. 1 3. 2 49. 0 39. 3 45. 1 77. 7 54. 1 1992 66. 5 53. 9 73. 2 41. 1 31. 6 40. 0 53. 0 50. 5 76. 7 46. 6 1992 73. 4 64. 0 78. 2 39. 7 3. 0 63. 0 37. 5 43. 1 75. 3 53. 9 1993 61. 5 54. 5 74. 7 45. 4 33. 2 40. 0 52. 2 54. 3 71. 6 47. 1 1993 68. 8 62. 4 78. 6 40. 1 4. 1 61. 0 32. 2 38. 7 71. 7 49. 5 1994 59. 8 56. 5 71. 9 40. 0 35. 5 50. 4 36. 0 54. 4 52. 7 75. 7 46. 9 1994 69. 9 64. 4 80. 0 43. 9 5. 2 15. 0 56. 0 30. 9 36. 8 73. 8 47. 7 1995 59. 3 56. 1 71. 4 38. 9 33. 2 53. 4 34. 0 52. 9 6. 3 i 51. 7 72. 7 47. 2 1995 64. 9 62. 1 79. 0 45. 8 6. 3 15. 8 57. 0 34. 4 0. 7, 34. 7 71. 4 51. 2 1996 62. 5 54. 1 72. 3 36. 2 31. 7 49. 9 33. 0 52. 3 48. 6 68. 6 52. 6 1996 58. 7 61. 4 80. 0 46. 2 8. 3 16. 2 62. 0 34. 3 28. 4 56. 9 49. 7 t Direkte Warenströme; nicht enthalten sind über ibae! geleitete Warenströme 2 EU-12 Quelle: Eurostat - Bulletin de conjoncture Euro-Méditerranéen 1/98 ANTEIL DER MITTELMEERLÄNDER AM AUSSENHANDEL DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION Ausfuhren (in %) EU-15 B/L DK D EL E F IRL I NL A P FIN S UK 1991 6. 1 6. 3 2. 2 5. 5 6. 8 7. 3 9. 7 1. 9 10. 6 4. 7 5. 3 8. 9 1. 2 1. 7 2. 9 Ausfuhren (in %) EU-15 B/L DK D EL E F IRL I NL A P FIN S UK 1991 9. 2 15. 4 4. 3 7. 1 27. 4 11. 7 13. 1 4. 7 13. 8 8. 4 5. 2 6. 7 5. 3 4. 7 5. 8 1992 6. 3 6. 3 2. 2 5. 9 9. 2 7. 8 10. 2 2. 2 10. 4 4. 6 4. 4 8. 6 1. 3 2. 2 3. 0 1992 9. 3 16. 2 4. 7 7. 2 30. 4 12. 1 13. 0 4. 2 14. 1 7. 8 5. 4 6. 2 5. 1 4. 6 5. 6 1993 6. 1 5. 5 2. 3 6. 1 12. 0 8. 0 9. 1 1. 3 9. 8 5. 0 4. 5 9. 2 1. 1 1. 6 3. 2 1993 9. 6 15. 1 4. 7 7. 5 25. 5 13. 1 13. 0 4. 7 14. 1 8. 7 5. 0 8. 8 5. 2 5. 5 6. 3 1994 6. 1 7. 4 2. 5 5. 6 13. 2 8. 5 9. 3 1. 5 10. 2 4. 4 4. 5 8. 4 1. 3 1. 6 3. 1 1994 8. 7 14. 2 4. 4 6. 5 27. 9 12. 2 12. 3 5. 5 12. 8 7. 7 4. 7 10. 0 3. 8 3. 4 5. 7 1995 6. 0 7. 0 2. 1 5. 5 11. 3 8. 3 10. 3 1. 6 8. 0 4. 4 3. 7 6. 5 1. 0 1. 6 3. 3 1995 8. 8 13. 9 4. 5 6. 7 26. 7 13. 1 12. 8 5. 2 12. 3 8. 3 4. 1 9. 6 4. 2 4. 0 6. 2 1996 6. 1 7. 6 1. 8 5. 6 12. 8 8. 8 10. 2 1. 8 8. 5 4. 3 4. 7 6. 9 1. 1 1. 5 3. 5 1996 9. 1 14. 8 4. 0 7. 0 26. 8 12. 4 13. 1 4. 5 12. 2 8. 8 4. 4 8. 7 3. 8 4. 5 6. 4 Quelle: Eurostat - Bulletin de conjoncture Euro-M6diterran6en 1/98 ISSN 0254-1467 KOM(98) 538 endg. DOKUMENTE DE 11 10 02 09 Katalognummer : CB-CO-98-551-DE-C ISBN 92-78-39462-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg