title: Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom 3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern

eurovoc_concepts:
ECSC
economic support
financial equalisation
import
iron and steel product
third country

text: 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/3 ENTSCHEIDUNG Nr. 1889/98/EGKS DER KOMMISSION vom 3. September 1998 (cid:129)ber den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 74, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) Die Kommission hat mit der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS (1) eine gemeinsame Regelung f(cid:129)r den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern erlassen. Diese gemeinsame Regelung wurde in (cid:154)berein- stimmung mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen festgelegt, insbesondere denje- nigen, die sich aus Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens („GATT“), aus dem (cid:154)bereinkommen zur Durchf(cid:129)hrung des Artikels VI des GATT („Antidumpingkodex 1979“) und aus dem (cid:154)bereinkommen zur Auslegung und Anwen- dung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT („Kodex (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsz(cid:148)lle“) ergeben. Der Abschluß der multilateralen Handelsverhand- lungen der Uruguay-Runde hat zur Gr(cid:129)ndung der Welthandelsorganisation („WTO“) gef(cid:129)hrt. Anhang 1 A des (cid:154)bereinkommens zur Errichtung der WTO („WTO-(cid:154)bereinkommen“), das vom Rat durch den Beschluß 94/800/EG (2) genehmigt wurde, enth(cid:132)lt unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 („GATT 1994“), ein neues (cid:154)bereinkommen zur Durchf(cid:129)hrung des Artikels VI des GATT 1994 (nachstehend „Anti- und dumping(cid:129)bereinkommen 1994“ ein neues (cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen („Subventions(cid:129)berein- kommen“). genannt) es ist Daher angemessen, die Regelung der Gemeinschaft zur Ber(cid:129)cksichtigung dieser neuen (cid:154)bereinkommen zu (cid:132)ndern. Da die neuen Regeln f(cid:129)r Dumping und Subventionen unterschiedlicher Natur sind, ist es ferner w(cid:129)nschenswert, getrennte Regelungen der Gemeinschaft f(cid:129)r diese beiden Bereiche festzulegen, so daß die neue Regelung f(cid:129)r den Schutz gegen gedumpte Einfuhren in der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommis- sion (3) festgelegt ist, so daß diese Einfuhren nicht mehr unter die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen. (6) Daher sollten die Regeln der Gemeinschaft f(cid:129)r die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen unter Ber(cid:129)cksichtigung der neuen multilateralen Regeln (1) ABl. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 18. (2) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (3) ABl. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 11. ge(cid:132)ndert werden, unter anderem in bezug auf die Einleitung von Verfahren und die Durchf(cid:129)hrung der anschließenden Untersuchungen, einschließ- lich der Ermittlung und der Auswertung der Tatsa- chen, die Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Maßnahmen, die Festsetzung und Erhebung von Ausgleichsz(cid:148)llen, die Geltungsdauer und die (cid:154)berpr(cid:129)fung von Ausgleichsmaßnahmen (cid:148)ffentliche Unterrichtung (cid:129)ber Informationen im Zusammen- hang mit Ausgleichszolluntersuchungen. sowie die (7) (8) (9) (10) (11) Angesichts des Umfangs der durch die neuen (cid:154)bereinkommen herbeigef(cid:129)hrten (cid:142)nderungen sollten zur Sicherstellung einer ordnungsgem(cid:132)ßen und transparenten Anwendung der neuen Regeln die Bestimmungen der neuen (cid:154)bereinkommen so weit wie m(cid:148)glich in das Gemeinschaftsrecht (cid:129)ber- nommen werden. Das Subventions(cid:129)bereinkommen wurde von der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (4) umgesetzt. Daher ist es angemessen, (cid:132)hnliche Bestimmungen f(cid:129)r die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2026/ 97 enthaltenen Grunds(cid:132)tze und Begriffsbestim- mungen durch die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl vorzusehen, um die Einheitlich- keit der Außenhandelsregelungen der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften unter Ber(cid:129)cksichtigung des Entscheidungsprozesses der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft f(cid:129)r Kohle und Stahl zu gew(cid:132)hrleisten. Ferner erscheint es ratsam, hinreichend genau zu erl(cid:132)utern, unter welchen Voraussetzungen das Vorliegen einer Subvention angenommen wird, nach welchen Grunds(cid:132)tzen Ausgleichsz(cid:148)lle ange- wandt werden (insbesondere Grundsatz der Spezi- fit(cid:132)t) und nach welchen Kriterien die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist. Es ist klar, daß im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Subvention nachgewiesen werden muß, daß eine Regierung oder eine (cid:148)ffentliche K(cid:148)rperschaft im Gebiet eines Landes eine finan- zielle Beihilfe leistet oder daß irgendeine Form der Einkommens- oder Preisst(cid:129)tzung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und daß dem Empf(cid:132)ngerunternehmen ein Vorteil gew(cid:132)hrt wird. dadurch Es ist hinreichend genau zu erl(cid:132)utern, welche Arten von Subventionen nicht anfechtbar sind und welches Verfahren einzuhalten ist, wenn in der Untersuchung festgestellt wird, daß ein unter- suchtes Unternehmen nichtanfechtbare Subven- tionen erhalten hat. (4) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. L 245/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 die (cid:129)ber (12) Das Subventions(cid:129)bereinkommen regelt, daß die Bestimmungen nichtanfechtbaren Subventionen f(cid:129)nf Jahre nach Inkrafttreten des WTO-(cid:154)bereinkommens außer Kraft treten, sofern ihre Geltungsdauer nicht im gegenseitigen Einver- nehmen der Mitglieder der WTO verl(cid:132)ngert wird. Die vorliegende Entscheidung muß daher m(cid:148)gli- cherweise entsprechend ge(cid:132)ndert werden, falls die Geltungsdauer der genannten Bestimmungen nicht verl(cid:132)ngert wird. (13) (14) (15) (16) Es ist w(cid:129)nschenswert, im einzelnen klare Leitlinien f(cid:129)r die Faktoren festzulegen, die f(cid:129)r die Feststel- lung ausschlaggebend sein k(cid:148)nnen, ob die subven- tionierten Einfuhren eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursacht haben oder eine Sch(cid:132)digung zu verursa- chen drohen. Bei dem Nachweis, daß das Volumen und die Preise der betreffenden Einfuhren f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung eines Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft urs(cid:132)chlich sind, sollten die Auswirkungen anderer Faktoren und insbesondere die jeweiligen Marktbedingungen in der Gemeinschaft ber(cid:129)ck- sichtigt werden. Es empfiehlt sich, den Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ zu definieren und vorzusehen, daß die mit Ausf(cid:129)hrern gesch(cid:132)ftlich verbundenen Parteien aus dem Wirtschaftszweig ausgeschlossen werden k(cid:148)nnen, sowie den Begriff „gesch(cid:132)ftlich verbunden“ zu definieren. Ferner ist vorzusehen, daß ein Verfahren betreffend Ausgleichsz(cid:148)lle zugunsten von Herstellern in einer Region der f(cid:129)r die Gemeinschaft eingeleitet werden kann; Definition einer solchen Region sind Leitlinien festzulegen. dieser vom Wirtschaftszweig Es ist festzulegen, wer einen Antrag auf Einleitung einer Ausgleichszolluntersuchung stellen kann, inwieweit der Gemeinschaft unterst(cid:129)tzt sein sollte und welche Informationen dieser Antrag zu den anfechtbaren Subventionen, der Sch(cid:132)digung und dem urs(cid:132)chli- chen Zusammenhang enthalten sollte. Außerdem sollten die Verfahren f(cid:129)r die Ablehnung von Antr(cid:132)gen oder die Einleitung von Verfahren festge- legt werden. Es ist festzulegen, wie die interessierten Parteien (cid:129)ber die von den Beh(cid:148)rden ben(cid:148)tigten Informa- tionen unterrichtet werden sollten und wie ihnen ausreichend Gelegenheit gegeben werden sollte, alle einschl(cid:132)gigen Beweise vorzulegen und ihre Interessen zu verteidigen. Außerdem sind die Regeln und die Verfahren, die bei der Untersu- chung einzuhalten sind, klar festzulegen, und zwar insbesondere die Regeln, nach denen sich interes- sierte Parteien innerhalb bestimmter Fristen selbst melden, ihren Standpunkt darlegen und ihre Infor- mationen vorlegen m(cid:129)ssen, wenn diese Stand- punkte und Informationen ber(cid:129)cksichtigt werden festzustellen, unter welchen sollen. Ferner Voraussetzungen eine interessierte Partei Zugang zu Informationen anderer interessierter Parteien erhalten und dazu Stellung nehmen kann. Bei der ist (17) (18) (19) (20) (21) Sammlung der Informationen sollten die Mitglied- staaten und die Kommission zusammenarbeiten. Es sind die Bedingungen festzusetzen, unter denen vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen, und es ist insbesondere vorzusehen, daß sie fr(cid:129)hestens 60 Tage und sp(cid:132)testens neun Monate nach der Einlei- tung des Verfahrens eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. Diese Z(cid:148)lle sollten von der Kommission in allen F(cid:132)llen nur f(cid:129)r einen Zeitraum von vier Monaten eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. Es sind Verfahren f(cid:129)r die Annahme von Verpflich- tungen festzulegen, durch die die anfechtbaren Subventionen und die Sch(cid:132)digung beseitigt oder ausgeglichen werden, so daß keine vorl(cid:132)ufigen oder endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden m(cid:129)ssen. Ferner ist festzulegen, welche Folgen eine Verlet- zung oder R(cid:129)cknahme von Verpflichtungen hat und daß vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen, wenn der Verdacht einer Verletzung besteht oder wenn eine weitere Untersuchung zur Vervollst(cid:132)ndigung der Sachaufkl(cid:132)rung erforderlich ist. Bei der Annahme von Verpflichtungen sollte darauf geachtet werden, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen und ihre Einhaltung nicht zu einem wettbewerbssch(cid:132)digenden Verhalten f(cid:129)hren. ist vorzusehen, daß Untersuchungen unab- Es h(cid:132)ngig davon, ob endg(cid:129)ltige Maßnahmen einge- f(cid:129)hrt werden oder nicht, normalerweise innerhalb von 12 Monaten und sp(cid:132)testens innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden sollten. Eine Untersuchung oder ein Verfahren ist einzu- stellen, wenn festgestellt wird, daß eine Subvention geringf(cid:129)gig (de minimis) ist, oder wenn (cid:190) insbe- sondere bei Einfuhren mit Ursprung in Entwick- lungsl(cid:132)ndern (cid:190) das Volumen der subventionierten Einfuhren oder die Sch(cid:132)digung unerheblich ist; es empfiehlt sich, diese Kriterien zu definieren. In den F(cid:132)llen, in denen Z(cid:148)lle einzuf(cid:129)hren sind, ist der Abschluß der Untersuchungen vorzusehen und festzulegen, daß die Z(cid:148)lle niedriger als die anfecht- baren Subventionen sein sollten, wenn ein niedri- gerer Betrag zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung ausreicht; ferner ist die Methode f(cid:129)r die Berech- nung der H(cid:148)he der Ausgleichsz(cid:148)lle im Fall einer Stichprobenauswahl zu bestimmen. Soweit angemessen ist die r(cid:129)ckwirkende Erhebung vorzusehen und festzulegen, vorl(cid:132)ufiger Z(cid:148)lle welche Umst(cid:132)nde die r(cid:129)ckwirkende Erhebung von Z(cid:148)llen ausl(cid:148)sen k(cid:148)nnen, um ein Unterlaufen der einzuf(cid:129)hrenden zu verhindern. Außerdem ist vorzusehen, daß die Z(cid:148)lle im Fall einer Verletzung oder R(cid:129)cknahme von Verpflichtungen r(cid:129)ckwirkend erhoben werden k(cid:148)nnen. endg(cid:129)ltigen Maßnahmen (22) Die Maßnahmen sollten nach f(cid:129)nf Jahren auslaufen, es sei denn, eine (cid:154)berpr(cid:129)fung spricht f(cid:129)r ihre Aufrechterhaltung. In den F(cid:132)llen, in denen ausreichende Beweise f(cid:129)r ver(cid:132)nderte Umst(cid:132)nde 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/5 vorgelegt werden, sollten Interims(cid:129)berpr(cid:129)fungen oder Untersuchungen durchgef(cid:129)hrt werden, um festzustellen, ob die Erstattung von Ausgleichs- z(cid:148)llen gerechtfertigt ist. (cid:129)ber die Umgehung (23) Obwohl das Subventions(cid:129)bereinkommen keine von Bestimmungen Ausgleichsmaßnahmen enth(cid:132)lt, ist eine solche Umgehung in (cid:132)hnlichem (cid:190) wenn auch nicht in gleichem (cid:190) Maße wie bei Antidumpingmaß- nahmen m(cid:148)glich. Daher sollten in diese Entschei- dung Bestimmungen gegen die Umgehung aufge- nommen werden. (24) (25) ist zweckdienlich, die Aussetzung von Es Ausgleichsmaßnahmen im Fall einer zeitweiligen Ver(cid:132)nderung der Marktbedingungen zu gestatten, die die weitere Anwendung derartiger Maßnahmen einstweilen nicht geeignet erscheinen l(cid:132)ßt. Es ist vorzusehen, daß die von einer Untersuchung betroffenen Einfuhren zollamtlich erfaßt werden k(cid:148)nnen, damit in der Folge Maßnahmen gegen(cid:129)ber diesen Einfuhren angewandt werden k(cid:148)nnen. (26) Zur Sicherstellung der ordnungsgem(cid:132)ßen Durch- setzung der Maßnahmen m(cid:129)ssen die Mitglied- staaten den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegen- stand einer Untersuchung oder Gegenstand von Maßnahmen sind, und auch den Betrag der gem(cid:132)ß dieser Entscheidung erhobenen Z(cid:148)lle (cid:129)berwachen und der Kommission dar(cid:129)ber Bericht erstatten. (27) (28) Ferner sind regelm(cid:132)ßig in bestimmten Phasen der Untersuchung Konsultationen in einem Bera- tenden Ausschuß vorzusehen. Der Ausschuß wird sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission, der den Vorsitz f(cid:129)hrt, zusammensetzen. Es sind Kontrollbesuche zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Angaben (cid:129)ber die anfechtbaren Subventionen und die Sch(cid:132)digung vorzusehen, wobei diese Kontroll- besuche ordnungsgem(cid:132)ßen Beantwortung der Fragebogen abh(cid:132)ngen m(cid:129)ssen. jedoch von einer (29) Um einen fristgerechten Abschluß der Untersu- chungen zu erm(cid:148)glichen, in den F(cid:132)llen, in denen die Zahl der Parteien oder Trans- aktionen sehr groß ist, eine Stichprobenauswahl vorzusehen. ist es wichtig, (30) Es ist vorzusehen, daß f(cid:129)r die Parteien, die nicht in zufriedenstellender Weise an der Untersuchung mitarbeiten, andere Informationen zur Sachaufkl(cid:132)- rung herangezogen werden k(cid:148)nnen und daß derar- tige Informationen f(cid:129)r die Parteien weniger g(cid:129)nstig sein k(cid:148)nnen, als wenn sie an der Untersuchung mitgearbeitet h(cid:132)tten. (31) sind Bestimmungen (cid:129)ber die Behandlung Es vertraulicher Informationen zu erlassen, um die Preisgabe von Gesch(cid:132)fts- oder Staatsgeheimnissen zu verhindern. (32) (33) (34) Es ist unerl(cid:132)ßlich, daß die betroffenen Parteien (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen ordnungsgem(cid:132)ß unterrichtet werden und daß diese Unterrichtung des unter der Gemeinschaft Entscheidungsprozesses innerhalb einer Frist stattfindet, die den Parteien die Verteidigung ihrer Interessen erm(cid:148)glicht. Ber(cid:129)cksichtigung in Es ist angebracht, ein Verwaltungsverfahren vorzu- sehen, in dessen Rahmen Argumente zu der Frage vorgebracht werden k(cid:148)nnen, ob Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, insbesondere im Inter- esse der Verbraucher, liegen, und Fristen f(cid:129)r die Vorlage dieser Informationen sowie das Recht der betroffenen Parteien auf Unterrichtung festzulegen. Bei der Anwendung der Regeln des Subventions- (cid:129)bereinkommens ist es zur Aufrechterhaltung des mit diesem (cid:154)bereinkommen angestrebten Gleich- gewichts zwischen Rechten und Pflichten unbe- dingt notwendig, daß die Gemeinschaft der Ausle- gung dieser Regeln durch ihre wichtigsten Handelspartner, wie sie sich in Rechtsvorschriften oder in der (cid:129)blichen Praxis widerspiegelt, Rech- nung tr(cid:132)gt. (35) Die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS ist daher aufzuheben (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Grunds(cid:132)tze (1) Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar f(cid:129)r die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Bef(cid:148)rderung einer Ware gew(cid:132)hrt wird, deren (cid:154)berf(cid:129)hrung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Sch(cid:132)digung verursacht. (2) F(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung gilt eine Ware als subventioniert, wenn f(cid:129)r sie eine anfechtbare Subven- tion im Sinne der Artikel 2 und 3 gew(cid:132)hrt wird. (3) Eine Subvention kann von der Regierung des Ursprungslands der eingef(cid:129)hrten Ware oder von der Regierung eines Zwischenlands gew(cid:132)hrt werden, aus dem die Ware in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wird und das f(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung als „Ausfuhrland“ bezeichnet wird. F(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung gilt als „Regierung“ jede (cid:148)ffentliche K(cid:148)rperschaft im Gebiet des Ursprungs- oder Ausfuhrlands. (4) Unbeschadet der Abs(cid:132)tze 1, 2 und 3 findet, wenn die Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland einge- f(cid:129)hrt, sondern aus einem Zwischenland in die Gemein- schaft ausgef(cid:129)hrt werden, diese Entscheidung uneinge- schr(cid:132)nkt Anwendung und gilt das Gesch(cid:132)ft oder gelten die Gesch(cid:132)fte, soweit angebracht, als Gesch(cid:132)ft bzw. Gesch(cid:132)fte zwischen dem Ursprungsland und der Gemein- schaft. L 245/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 (5) F(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung gilt als „gleich- artige Ware“ eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, daß heißt ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betref- fenden Ware sehr (cid:132)hnlich sind. Artikel 2 Bestimmung des Begriffs „Subvention“ Von dem Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen, wenn 1. a) eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrland eine finanzielle Beihilfe leistet, das heißt, wenn i) eine Praktik der Regierung einen direkten Transfer von Geldern (z. B. Zusch(cid:129)sse, Kredite und Kapitalzufuhren) sowie potentielle direkte Transfers von Geldern oder Verbindlichkeiten (z. B. Kreditb(cid:129)rgschaften) beinhaltet; (z. B. Steueranreize wie ii) die Regierung auf normalerweise zu entrich- tende Abgaben verzichtet oder diese nicht erhebt Steuergut- schriften); in dieser Hinsicht gilt die Befreiung einer ausgef(cid:129)hrten Ware von Z(cid:148)llen oder Steuern, die auf der gleichartigen, f(cid:129)r den inl(cid:132)n- dischen Verbrauch bestimmten Ware liegen, oder die Erstattung solcher Z(cid:148)lle und Steuern bis zu einem Betrag, der den tats(cid:132)chlich erho- benen Betrag nicht (cid:129)bersteigt, nicht als Subven- tion, sofern die Befreiung nach den Bestim- mungen der Anh(cid:132)nge I bis III gew(cid:132)hrt wird; iii) eine Regierung Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur allgemeinen Infrastruktur geh(cid:148)ren, zur Verf(cid:129)gung stellt oder Waren kauft; iv) eine Regierung (cid:190) Zahlungen an einen F(cid:148)rdermechanismus leistet oder (cid:190) eine private Einrichtung mit der Wahrneh- mung einer oder mehrerer der unter den Ziffern i), ii) und iii) genannten Aufgaben, die normalerweise der Regierung obliegen, betraut oder dazu anweist und sich diese Praktik in keiner Weise von den Praktiken unterscheidet, die normalerweise von den Regierungen ausge(cid:129)bt werden; oder b) irgendeine Form der Einkommens- oder Preisst(cid:129)t- zung im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 besteht und 2. dadurch ein Vorteil gew(cid:132)hrt wird. Artikel 3 Anfechtbare Subventionen (1) Subventionen sind nur dann anfechtbar, wenn es sich um spezifische Subventionen im Sinne der Abs(cid:132)tze 2, 3 und 4 handelt. (2) Ob es sich bei einer Subvention um eine spezifische Subvention f(cid:129)r ein Unternehmen oder einen Wirtschafts- zweig oder eine Gruppe von Unternehmen oder Wirt- schaftszweigen (nachstehend „bestimmte Unternehmen“ im Zust(cid:132)ndigkeitsbereich der gew(cid:132)hrenden genannt) Beh(cid:148)rde handelt, wird nach folgenden Grunds(cid:132)tzen bestimmt: a) Beschr(cid:132)nken die gew(cid:132)hrende Beh(cid:148)rde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gew(cid:132)hrende Beh(cid:148)rde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdr(cid:129)cklich auf bestimmte Unternehmen, so handelt es sich um eine spezifische Subvention. b) Stellen die gew(cid:132)hrende Beh(cid:148)rde oder die Rechtsvor- schriften, nach denen sich die gew(cid:132)hrende Beh(cid:148)rde richtet, objektive Kriterien oder Bedingungen f(cid:129)r den Anspruch auf die Subvention und deren H(cid:148)he auf, so ist die Spezifit(cid:132)t nicht gegeben, sofern der Anspruch automatisch besteht und die Kriterien und Bedin- gungen genau eingehalten werden. F(cid:129)r die Zwecke dieses Artikels gelten als „objektive Kriterien oder Bedingungen“ horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind und bestimmte Unternehmen gegen(cid:129)ber anderen nicht bevorzugen, wie z. B. die Zahl der Besch(cid:132)ftigten oder die Gr(cid:148)ße der Unternehmen. Die Kriterien und Bedingungen m(cid:129)ssen durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unter- lagen klar festgelegt sein, damit eine Nachpr(cid:129)fung m(cid:148)glich ist. c) Bestehen ungeachtet des Anscheins der Nichtspezi- fit(cid:132)t, der sich aufgrund der Anwendung der Grunds(cid:132)tze der Buchstaben a) und b) ergibt, Gr(cid:129)nde zu der Annahme, daß es sich in Wirklichkeit um eine spezifi- sche Subvention handeln k(cid:148)nnte, so k(cid:148)nnen andere Faktoren in Betracht gezogen werden. Diese Faktoren umfassen die Inanspruchnahme eines Subventionspro- gramms durch eine begrenzte Anzahl bestimmter Unternehmen, die Inanspruchnahme vorwiegende durch bestimmte Unternehmen, die Gew(cid:132)hrung unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen und die Art und Weise, in der die gew(cid:132)hrende Beh(cid:148)rde bei der Entscheidung (cid:129)ber die Gew(cid:132)hrung einer Subvention von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht hat. In dieser Hinsicht werden insbesondere Ausk(cid:129)nfte (cid:129)ber die H(cid:132)ufigkeit der Ablehnung oder Genehmigung von Subventionsan- tr(cid:132)gen und die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r diese Entscheidungen ber(cid:129)cksichtigt. Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 wird ber(cid:129)ck- sichtigt, in welchem Maße die Wirtschaftst(cid:132)tigkeit im Zust(cid:132)ndigkeitsbereich gew(cid:132)hrenden Beh(cid:148)rde der diversifiziert ist und wie lange das Subventionspro- gramm bereits angewandt wird. (3) Eine auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geographischen Gebiets im Zust(cid:132)n- digkeitsbereich der gew(cid:132)hrenden Beh(cid:148)rde beschr(cid:132)nkte Subvention ist eine spezifische Subvention. Die Festset- zung oder die (cid:142)nderung allgemein geltender Steuers(cid:132)tze durch alle dazu befugten Regierungsebenen wird nicht als spezifische Subvention im Sinne dieser Entscheidung angesehen. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/7 (4) Unbeschadet der Abs(cid:132)tze 2 und 3 gelten folgende Subventionen als spezifische Subventionen: a) Subventionen, die rechtlich oder tats(cid:132)chlich entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig sind, einschließlich der in Anhang I als Beispiel genannten Subventionen. Subventionen werden als tats(cid:132)chlich von der Ausfuhr- leistung abh(cid:132)ngig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, daß die Gew(cid:132)hrung einer Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig zu sein, tats(cid:132)chlich an die gegenw(cid:132)rtigen oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerl(cid:148)se gebunden ist. Die bloße Tatsache, daß eine Subvention Ausfuhrunternehmen gew(cid:132)hrt wird, wird f(cid:129)r sich allein nicht als Ausfuhrsub- vention im Sinne dieser Bestimmung angesehen; b) Subventionen, die entweder ausschließlich oder als eine von mehreren anderen Bedingungen davon abh(cid:132)ngig sind, daß inl(cid:132)ndische Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren erhalten. (5) Die nach diesem Artikel ermittelte Spezifit(cid:132)t anhand eindeutiger Beweise klar zu begr(cid:129)nden. ist Artikel 4 Nichtanfechtbare Subventionen (1) Folgende Subventionen sind nichtanfechtbar: a) Subventionen, die im Sinne des Artikels 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 nichtspezifisch sind; b) Subventionen, die im Sinne des Artikels 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 spezifisch sind, aber die in den Abs(cid:132)tzen 2, 3 oder 4 des vorliegenden Artikels genannten Bedin- gungen erf(cid:129)llen. (2) Subventionen f(cid:129)r Forschungst(cid:132)tigkeiten, die von Unternehmen oder Hochschul- und Forschungseinrich- tungen auf der Grundlage von Vertr(cid:132)gen mit Unter- nehmen durchgef(cid:129)hrt werden, sind nichtanfechtbar, sofern die Subventionen nicht mehr als 75 v. H. der Kosten f(cid:129)r industrielle Forschung oder 50 v. H. der Kosten f(cid:129)r vorwettbewerbliche Entwicklung decken und folgendes sich diese Subventionen ausschließlich auf beschr(cid:132)nken: a) Personalkosten (Forscher, Techniker und anderes ausschließlich in der Forschung besch(cid:132)ftigtes Hilfsper- sonal); b) Kosten f(cid:129)r Instrumente, Ausr(cid:129)stung, Grundst(cid:129)cke und Geb(cid:132)ude, die ausschließlich und st(cid:132)ndig (außer wenn sie auf kommerzieller Grundlage bereitgestellt werden) f(cid:129)r die Forschungst(cid:132)tigkeit benutzt werden; c) Kosten f(cid:129)r Beratung und gleichartige Dienstlei- stungen, die ausschließlich f(cid:129)r die Forschungst(cid:132)tigkeit benutzt fremdbezogene Forschung, technisches Wissen, Patente usw. ; einschließlich werden, d) zus(cid:132)tzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch die Forschungst(cid:132)gigkeit entstehen; e) andere Betriebskosten (wie f(cid:129)r Material, Lieferungen die dergleichen), unmittelbar durch die und Forschungst(cid:132)tigkeit entstehen. F(cid:129)r die Zwecke des Unterabsatzes 1 a) wird die zul(cid:132)ssige H(cid:148)he der nichtanfechtbaren Subventionen im Verh(cid:132)ltnis zu den w(cid:132)hrend der Dauer eines einzelnen Projekts entstehenden subven- tionsf(cid:132)higen Gesamtkosten festgelegt. Bei Programmen, die sowohl „industrielle Forschung“ als auch „vorwettbewerbliche Entwicklung“ umfassen, darf die zul(cid:132)ssige H(cid:148)he der nichtanfechtbaren Subven- tionen den einfachen Durchschnitt der f(cid:129)r die beiden vorgenannten Kategorien geltenden zul(cid:132)ssigen H(cid:148)he der nichtanfechtbaren Subventionen, berechnet auf der subventionsf(cid:132)higen Kosten gem(cid:132)ß Grundlage aller Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis e), nicht (cid:129)ber- schreiten; b) bedeutet der Begriff „industrielle Forschung“ planm(cid:132)- ßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewin- nung neuer Kenntnisse mit dem Ziel, diese Kennt- nisse zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie zur erheblichen Verbesserung bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstlei- stungen zu nutzen; c) bedeutet der Begriff „vorwettbewerbliche Entwicklung“ die Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung in einen Plan, eine Blaupause oder einen Entwurf f(cid:129)r neue, ge(cid:132)nderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, unabh(cid:132)ngig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind, einschließlich der Schaffung eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps. Außerdem kann dieser Begriff die konzeptionelle Planung und den Entwurf von alternativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen und erste Demonstra- sofern diese tions- oder Pilotprojekte umfassen, Projekte nicht zur industriellen Anwendung oder kommerziellen Nutzung umgewandelt oder verwendet werden k(cid:148)nnen. Er umfaßt keine routinem(cid:132)ßigen oder regelm(cid:132)ßigen (cid:142)nderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstlei- stungen betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese (cid:142)nderungen Verbesse- rungen darstellen. laufenden anderen und (3) Subventionen f(cid:129)r benachteiligte Regionen innerhalb des Gebiets des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands, die gem(cid:132)ß einem allgemeinen Rahmen f(cid:129)r die regionale Entwicklung gew(cid:132)hrt werden und die nichtspezifisch w(cid:132)ren, wenn die Kriterien von Artikel 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 auf jedes F(cid:148)rdergebiet angewandt w(cid:129)rden, sind nichtan- fechtbar, vorausgesetzt, daß a) jede benachteiligte Region ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenh(cid:132)ngendes Gebiet mit einer definierbaren wirtschaftlichen und administrativen Identit(cid:132)t darstellt; L 245/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 b) die Region auf der Grundlage neutraler und objektiver Kriterien als benachteiligt angesehen wird, aus denen hervorgeht, daß sich ihre Schwierigkeiten aus mehr als nur vor(cid:129)bergehenden Umst(cid:132)nden ergeben. Die Krite- rien m(cid:129)ssen durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sein, damit eine Nachpr(cid:129)fung m(cid:148)glich ist; c) die in Buchstabe b) genannten Kriterien einen Maßstab zur Messung der wirtschaftlichen Entwick- lung umfassen, der zumindest auf einem der folgenden Faktoren basiert: (cid:190) entweder dem Pro-Kopf-Einkommen oder dem Haushaltseinkommen pro Kopf oder dem Pro- Kopf-BIP, das 85 v. H. des Durchschnitts des Gebiets des betreffenden Ursprungs- oder Ausfuhr- lands nicht (cid:129)berschreiten darf, (cid:190) der Arbeitslosenrate, die mindestens 110 v. H. des betreffenden des Gebiets Durchschnitts Ursprungs- oder Ausfuhrlands betragen muß, des gemessen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren; der Maßstab kann jedoch ein Mischwert sein und andere Faktoren einschließen. Im Sinne von Unterabsatz 1 a) bedeutet der Begriff „allgemeiner Rahmen f(cid:129)r die regionale Entwicklung“, daß die regionalen Subven- tionsprogramme Teil einer koh(cid:132)renten und allgemein anwendbaren regionalen Entwicklungspolitik in dem betreffenden Land sind und daß Subventionen zur regionalen Entwicklung nicht geographisch abgele- genen Orten gew(cid:132)hrt werden, die keinen oder prak- tisch keinen Einfluß auf die Entwicklung einer Region haben; b) bedeutet der Begriff „neutrale und objektive Kriterien“ Kriterien, die bestimmte Regionen nicht (cid:129)ber das Maß hinaus beg(cid:129)nstigen, das angemessen ist, um das Regio- nalgef(cid:132)lle im Rahmen der regionalen Entwicklungspo- litik zu beseitigen oder zu verringern. Zu diesem Zweck enthalten die regionalen Subventionspro- gramme Obergrenzen f(cid:129)r die Subventionen, die f(cid:129)r jedes subventionierte Projekt gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnen. Diese Obergrenzen m(cid:129)ssen entsprechend den unter- schiedlichen Entwicklungsniveaus der unterst(cid:129)tzten Regionen differenziert und als Investitionskosten oder Kosten f(cid:129)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:132)tzen ausge- dr(cid:129)ckt werden. Die Subventionen werden innerhalb dieser Obergrenzen breit und gleichm(cid:132)ßig genug gestreut, um eine (cid:129)berwiegende Nutzung der Subven- tionen durch oder die Gew(cid:132)hrung unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig hoher Subventionen an bestimmte Unternehmen zu vermeiden. Diese Bestimmung wird unter Ber(cid:129)cksichtigung der Kriterien von Artikel 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 angewandt. Subventionen zur F(cid:148)rderung der Anpassung beste- (4) hender Einrichtungen an neue Umweltvorschriften, die durch Gesetze und/oder Verordnungen erlassen werden und gr(cid:148)ßere Auflagen und finanzielle Belastungen f(cid:129)r die Unternehmen zur Folge haben, sind nichtanfechtbar, vorausgesetzt, daß die Subvention a) eine einmalige, nicht wiederkehrende Maßnahme darstellt und b) auf 20 v. H. der Kosten f(cid:129)r die Anpassung begrenzt ist und c) die Kosten f(cid:129)r Ersatz und Betrieb der subventionierten Investition nicht deckt, die in vollem Umfang von dem Unternehmen getragen werden m(cid:129)ssen, und d) unmittelbar an die von dem Unternehmen geplante Verringerung der Umweltbeeintr(cid:132)chtigungen und -belastung gekn(cid:129)pft ist und im Verh(cid:132)ltnis dazu steht und keine etwaigen Einsparungen an Herstellungsko- sten deckt und e) allen Unternehmen zur Verf(cid:129)gung steht, die die neuen Herstellungsverfahren und/oder Ausr(cid:129)stungen einsetzen k(cid:148)nnen. F(cid:129)r die Zwecke des Unterabsatzes 1 bedeutet der Begriff „bestehende Einrichtungen“ Einrichtungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die neuen Umweltvorschriften erlassen werden, seit mindestens zwei Jahren in Betrieb sind. Artikel 5 Berechnung der H(cid:148)he der anfechtbaren Subven- tionen Die H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen wird f(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung anhand des dem Empf(cid:132)nger f(cid:129)r den unter- erwachsenden Vorteils berechnet, der suchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird. Dieser Zeitraum ist in der Regel das letzte Gesch(cid:132)ftsjahr des Beg(cid:129)nstigten, kann aber auch ein anderer Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Einleitung der Unter- suchung sein, f(cid:129)r den zuverl(cid:132)ssige finanzielle und sonstige Angaben vorliegen. Artikel 6 Berechnung des dem Empf(cid:132)nger erwachsenden Vorteils F(cid:129)r die Berechnung des dem Empf(cid:132)nger erwachsenden Vorteils gelten folgende Regeln: a) Die Bereitstellung von Aktienkapital durch eine Regierung gilt nur dann als Vorteil, wenn die betref- fende Investition als im Widerspruch zu der (cid:129)blichen (einschließlich bei Bereitstellung Investitionspraxis von Risikokapital) privater Investoren im Gebiet des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands stehend angesehen werden kann. b) Ein von einer Regierung gew(cid:132)hrtes Darlehen gilt nur dann als Vorteil, wenn eine Differenz besteht zwischen dem Betrag, den das Empf(cid:132)ngerunternehmen f(cid:129)r dieses Darlehen zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen f(cid:129)r ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das es tats(cid:132)chlich erhalten k(cid:148)nnte, zu zahlen h(cid:132)tte. In diesem Fall entspricht der Vorteil der Differenz zwischen diesen beiden Betr(cid:132)gen. c) Eine von einer Regierung gew(cid:132)hrte Kreditb(cid:129)rgschaft gilt nur dann als Vorteil, wenn eine Differenz besteht zwischen dem Betrag, den das Empf(cid:132)ngerunter- nehmen f(cid:129)r das von der Regierung verb(cid:129)rgte Darlehen 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/9 zu zahlen hat, und dem Betrag, den das Unternehmen f(cid:129)r ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen ohne B(cid:129)rgschaftsleistung der Regierung zu zahlen h(cid:132)tte. In diesem Fall entspricht der Vorteil der Diffe- renz zwischen diesen beiden Betr(cid:132)gen, wobei Geb(cid:129)h- renunterschieden Rechnung getragen wird. d) Die Zur-Verf(cid:129)gung-Stellung von Waren oder Dienst- leistungen oder der Kauf von Waren durch eine Regie- rung gilt nur dann als Vorteil, wenn die Zur-Verf(cid:129)- gung-Stellung zu einem geringeren als dem angemes- senen Entgelt oder der Kauf zu einem h(cid:148)heren als dem angemessenen Entgelt erfolgt. Das angemessene Entgelt wird in bezug auf die herrschenden Marktbe- dingungen f(cid:129)r die betreffende Ware oder Dienstlei- stung im Land der Zur-Verf(cid:129)gung-Stellung oder des Kaufs (einschließlich Preis, Qualit(cid:132)t, Verf(cid:129)gbarkeit, Marktg(cid:132)ngigkeit, Bef(cid:148)rderung und sonstiger Kauf- oder Verkaufsbedingungen) bestimmt. Artikel 7 Allgemeine Bestimmungen (cid:129)ber die Berechnung (1) Die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention wird pro Einheit der subventionierten und in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Ware bestimmt. Bei der Bestimmung der H(cid:148)he kann folgendes von der Gesamth(cid:148)he der Subvention abgezogen werden: a) Antragsgeb(cid:129)hren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen f(cid:129)r die Subventionsgew(cid:132)hrung zu erf(cid:129)llen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen; b) Ausfuhrsteuern, Z(cid:148)lle oder andere Abgaben, die auf die in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrte Ware erhoben wurden, um die Subvention auszugleichen. Beantragt eine interessierte Partei einen Abzug, so obliegt ihr der Nachweis, daß dieser Antrag berechtigt ist. (2) Wird die Subvention nicht nach Maßgabe der herge- ausgef(cid:129)hrten oder bef(cid:148)rderten stellten, produzierten, Menge gew(cid:132)hrt, so wird die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention bestimmt, indem der Gesamtwert der Subven- tion in angemessener Weise der w(cid:132)hrend des unter- suchten produzierten, verkauften oder ausgef(cid:129)hrten Menge der betreffenden Waren zugerechnet wird. Subventionierungszeitraums (3) Ist die Subvention an den Erwerb oder den k(cid:129)nftigen Erwerb von Sachanlagen gebunden, so wird die H(cid:148)he der anfechtbaren Subvention berechnet, indem die Subven- tion (cid:129)ber einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschafts- zweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird. Der so er- rechnete Betrag, der auf den Untersuchungszeitraum entf(cid:132)llt, einschließlich des Betrags, der auf die vor diesem Zeitraum erworbenen Sachanlagen entf(cid:132)llt, wird nach Absatz 2 zugerechnet. Unterliegen die Sachanlagen nicht der Abschreibung, so wird die Subvention wie ein zinsloses Darlehen bewertet und nach Artikel 6 Buchstabe b) behandelt. Ist die Subvention nicht an den Erwerb von Sachan- (4) lagen gebunden, so wird die H(cid:148)he des w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums empfangenen Vorteils in der Regel diesem Zeitraum zugeschrieben und nach Absatz 2 zugerechnet, es sei denn, es ergeben sich besondere Umst(cid:132)nde, die eine Verteilung (cid:129)ber einen anderen Zeit- raum rechtfertigen. Artikel 8 Feststellung der Sch(cid:132)digung Sofern nichts anderes bestimmt (1) ist, bedeutet der Begriff „Sch(cid:132)digung“ f(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend gesch(cid:132)digt wird oder gesch(cid:132)digt zu werden droht oder daß die Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich verz(cid:148)gert wird; der Begriff „Sch(cid:132)digung“ ist gem(cid:132)ß diesem Artikel auszulegen. (2) Die Feststellung einer Sch(cid:132)digung st(cid:129)tzt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Pr(cid:129)fung a) des Volumens der subventionierten Einfuhren und ihrer Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt und b) der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft. (3) Im Zusammenhang mit dem Volumen der subven- tionierten Einfuhren wird gepr(cid:129)ft, ob diese Einfuhren entweder absolut oder im Verh(cid:132)ltnis zu Produktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft erheblich gestiegen sind. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der subven- tionierten Einfuhren auf die Preise wird gepr(cid:129)ft, ob im Vergleich zu dem Preis einer gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren stattgefunden hat oder ob diese Einfuhren auf andere Weise einen erheblichen Preisr(cid:129)ckgang verursacht oder Preiserh(cid:148)hungen, die andernfalls eingetreten w(cid:132)ren, in erheblichem Maße verhindert haben. Weder eines noch notwendigerweise mehrere ausschlaggebend. dieser Kriterien eine sind (4) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand von Ausgleichszolluntersu- chungen, so werden die Auswirkungen dieser Einfuhren nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die anfechtbaren Subventionen f(cid:129)r die Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht geringf(cid:129)gig im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 sind und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheb- lich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingef(cid:129)hrten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist. L 245/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 Subventionen Auswirkungen (5) Die Pr(cid:129)fung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfaßt eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließ- lich der Tatsache, daß ein Wirtschaftszweig sich noch von den oder fr(cid:129)herer Dumpingpraktiken erholen muß, der H(cid:148)he der anfecht- baren Subventionen, des tats(cid:132)chlichen und des poten- tiellen R(cid:129)ckgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivit(cid:132)t, Rentabilit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsaus- lastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der tats(cid:132)chlichen und potentiellen negativen Auswirkungen auf Cash-flow, Lagerbest(cid:132)nde, Besch(cid:132)fti- gung, L(cid:148)hne, Wachstum, Kapitalbeschaffungs- oder Inve- stitionsm(cid:148)glichkeiten. Diese Liste ist nicht ersch(cid:148)pfend, und weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise ausschlaggebend. (6) Aus allen einschl(cid:132)gigen gem(cid:132)ß Absatz 2 vorgelegten Beweisen muß hervorgehen, daß die subventionierten Einfuhren eine Sch(cid:132)digung im Sinne dieser Entscheidung verursachen. Insbesondere geh(cid:148)rt dazu der Nachweis, daß das gem(cid:132)ß Absatz 3 ermittelte Volumen und/oder Preis- niveau f(cid:129)r die in Absatz 5 genannten Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft urs(cid:132)chlich sind und daß diese Auswirkungen ein solches Ausmaß errei- chen, daß sie als bedeutend bezeichnet werden k(cid:148)nnen. (7) Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit sch(cid:132)digen, werden ebenfalls gepr(cid:129)ft, um sicherzustellen, daß die durch diese anderen Faktoren verursachte Sch(cid:132)digung nicht nach Absatz 6 den subven- tionierten Einfuhren angelastet wird. In diesem Zusam- menhang k(cid:148)nnen folgende Faktoren ber(cid:129)cksichtigt werden: Volumen und Preise der nichtsubventionierten Einfuhren, Nachfrager(cid:129)ckgang oder Ver(cid:132)nderung der Verbrauchsgewohnheiten, handelsbeschr(cid:132)nkende Prak- tiken der Hersteller in Drittl(cid:132)ndern und in der Gemein- schaft sowie Wettbewerb zwischen ihnen, Entwicklungen in der Technologie sowie Ausfuhrleistung und Produkti- vit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (8) Die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren werden an der Produktion der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemessen, wenn die verf(cid:129)gbaren Informationen eine Abgrenzung dieser Produktion anhand von Kriterien wie Produktionsver- fahren, Verk(cid:132)ufe und Gewinne der Hersteller erlauben. L(cid:132)ßt sich diese Produktion nicht abgrenzen, so werden die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren an der Produktion der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe von Waren oder Palette f(cid:129)r die die erforderlichen Informationen gemessen, erh(cid:132)ltlich sind. (9) Die Feststellung, daß eine bedeutende Sch(cid:132)digung droht, muß auf Tatsachen beruhen und darf sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte M(cid:148)glichkeiten st(cid:129)tzen. Das Eintreten von Umst(cid:132)nden, unter denen die Subvention eine Sch(cid:132)digung verursachen w(cid:129)rde, muß klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen. Bei der Feststellung, daß eine bedeutende Sch(cid:132)digung droht, sind unter anderem folgende Faktoren zu pr(cid:129)fen: a) die Art der betreffenden Subventionen und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf den Handel; b) eine erhebliche Steigerungsrate bei den subventio- nierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt als Indiz f(cid:129)r einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhr- anstieg; eine unmittelbar bevorstehende, c) gen(cid:129)gend frei verf(cid:129)gbare Kapazit(cid:132)ten beim Ausf(cid:129)hrer erhebliche oder Ausweitung seiner Kapazit(cid:132)ten als Indiz f(cid:129)r einen voraussichtlichen erheblichen Anstieg der subventio- nierten Ausfuhren in die Gemeinschaft, wobei zu ber(cid:129)cksichtigen ist, in welchem Maße andere Ausfuhr- m(cid:132)rkte zus(cid:132)tzliche Ausfuhren aufnehmen k(cid:148)nnen; d) die Frage, ob die Einfuhren zu Preisen get(cid:132)tigt werden, die einen erheblichen Preisr(cid:129)ckgang verursachen oder Preiserh(cid:148)hungen, die andernfalls eingetreten w(cid:132)ren, verhindern und die Nachfrage nach weiteren Einfuhren voraussichtlich steigern w(cid:129)rden; e) die Lagerbest(cid:132)nde bei der untersuchten Ware. aber Keiner dieser Faktoren ist f(cid:129)r sich genommen notwendi- gerweise ausschlaggebend, alle ber(cid:129)cksichtigten Faktoren zusammen m(cid:129)ssen zu der Schlußfolgerung f(cid:129)hren, daß weitere subventionierte Ausfuhren unmit- telbar bevorstehen und daß ohne die Einf(cid:129)hrung von Schutzmaßnahmen eine bedeutende Sch(cid:132)digung verur- sacht w(cid:129)rde. Artikel 9 Bestimmung des Begriffs „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ (1) F(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung gilt als „Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller von gleichartigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftspro- duktion dieser Waren nach Artikel 10 Absatz 7 ausmacht; dabei gelten folgende Ausnahmen: a) Sind Hersteller mit Ausf(cid:129)hrern oder Einf(cid:129)hrern selbst Einf(cid:129)hrer der gesch(cid:132)ftlich verbunden oder angeblich subventionierten Ware, so ist es zul(cid:132)ssig, unter dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemein- schaft“ nur die (cid:129)brigen Hersteller zu verstehen. b) Unter außergew(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden kann das Gebiet der Gemeinschaft f(cid:129)r die fragliche Produktion in zwei oder mehr Wettbewerbsm(cid:132)rkte aufgeteilt und k(cid:148)nnen die Hersteller auf jedem einzelnen Markt als eigener Wirtschaftszweig angesehen werden, wenn i) die Hersteller ihre gesamte oder nahezu ihre gesamte Produktion der fraglichen Ware auf diesem Markt verkaufen und auf einem solchen Markt 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/11 ii) die Nachfrage auf diesem Markt nicht in erhebli- chem Maße von Herstellern der fraglichen Ware gedeckt wird, die ihren Standort in einer anderen Region der Gemeinschaft haben. Unter diesen Umst(cid:132)nden kann eine Sch(cid:132)digung selbst dann festgestellt werden, wenn ein gr(cid:148)ßerer Teil des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht gesch(cid:132)digt wird, subventionierten sofern sich die Einfuhren auf einen solchen isolierten Markt konzen- trieren und die Hersteller der gesamten oder nahezu gesamten Produktion auf diesem Markt sch(cid:132)digen. (2) F(cid:129)r die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Hersteller nur dann als mit einem Ausf(cid:129)hrer oder Einf(cid:129)hrer gesch(cid:132)ftlich verbunden, wenn a) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert oder b) beide von ihnen direkt oder indirekt von einem Dritten kontrolliert werden oder c) sie gemeinsam direkt oder indirekt einen Dritten kontrollieren, sofern Grund zu der Annahme oder dem Verdacht besteht, daß der betreffende Hersteller aufgrund dieser gesch(cid:132)ftlichen Verbindung anders handelt als ein unabh(cid:132)ngiger Hersteller. F(cid:129)r die Zwecke dieses Absatzes gilt, daß einer einen anderen kontrolliert, wenn er rechtlich oder tats(cid:132)chlich in der Lage ist, auf den anderen Zwang auszu(cid:129)ben oder ihm Weisungen zu erteilen. (3) Werden die Hersteller in einer bestimmten Region als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen, so wird den Ausf(cid:129)hrern oder der die anfechtbaren Subventionen gew(cid:132)hrenden Regierung Gelegenheit gegeben, Verpflich- tungen gem(cid:132)ß Artikel 13 f(cid:129)r diese Region anzubieten. In solchen F(cid:132)llen ist bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob die Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, den Interessen der Region in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Wird eine angemessene Verpflichtung nicht umgehend angeboten oder kommt es zu den in Artikel 13 Abs(cid:132)tze 9 und 10 genannten Situationen, so kann ein vorl(cid:132)ufiger oder ein endg(cid:129)ltiger Ausgleichszoll f(cid:129)r die gesamte Gemeinschaft eingef(cid:129)hrt werden. In diesen F(cid:132)llen k(cid:148)nnen die Z(cid:148)lle auf bestimmte Hersteller oder Ausf(cid:129)hrer beschr(cid:132)nkt werden, soweit dies m(cid:148)glich ist. (4) Artikel 8 Absatz 8 gilt entsprechend. Artikel 10 Einleitung des Verfahrens (1) Vorbehaltlich des Absatzes 9 wird eine Untersu- chung zur Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen einer angeblichen Subvention auf einen schriftlichen Antrag eingeleitet, der von einer nat(cid:129)rlichen oder juristischen Person oder einer Vereini- gung ohne Rechtspers(cid:148)nlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft handelt, gestellt wird. Mitgliedstaaten eine Abschrift aller Antr(cid:132)ge, die ihr zugehen. Der Antrag gilt als an dem ersten Arbeitstag nach Eingang als Einschreiben bei der Kommission oder nach Ausstellen einer Empfangsbest(cid:132)tigung durch die Kommission gestellt. Verf(cid:129)gt ein Mitgliedstaat, ohne daß ein Antrag gestellt worden ist, (cid:129)ber ausreichende Beweise f(cid:129)r das Vorliegen einer Subvention und f(cid:129)r eine dadurch verursachte Sch(cid:132)- digung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so (cid:129)bermittelt er der Kommission diese Beweise unverz(cid:129)g- lich. (2) Ein Antrag nach Absatz 1 muß ausreichende Beweise f(cid:129)r das Vorliegen anfechtbarer Subventionen (wenn m(cid:148)glich einschließlich ihrer H(cid:148)he), f(cid:129)r eine Sch(cid:132)- digung sowie f(cid:129)r einen urs(cid:132)chlichen Zusammenhang zwischen den angeblich subventionierten Einfuhren und angeblichen Sch(cid:132)digung enthalten. Der Antrag der enth(cid:132)lt die folgenden dem Antragsteller normalerweise zur Verf(cid:129)gung stehenden Informationen: a) Name des Antragstellers und Angabe des Volumens und des Wertes seiner Produktion der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft. Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so sind zur Identifizierung des in dessen Namen der Antrag Wirtschaftszweigs, gestellt wird, alle bekannten Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (oder alle Zusammenschl(cid:129)sse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware) und, soweit m(cid:148)glich, das Volumen und der Wert der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftspro- duktion der gleichartigen Ware anzugeben; b) vollst(cid:132)ndige Beschreibung der angeblich subventio- nierten Ware, Namen der fraglichen Ursprungs- und/ oder Ausfuhrl(cid:132)nder, Namen aller bekannten Ausf(cid:129)hrer oder ausl(cid:132)ndischen Hersteller sowie eine Liste der bekannten Einf(cid:129)hrer der fraglichen Ware; c) Beweise f(cid:129)r das Vorliegen, die H(cid:148)he, die Art und die Anfechtbarkeit der fraglichen Subventionen; d) Informationen (cid:129)ber die (cid:142)nderung des Volumens der angeblich subventionierten Einfuhren, die Auswir- kungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichar- tigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 8 Abs(cid:132)tze 3 und 5 aufgef(cid:129)hrten relevanten Faktoren und Indizes wider- spiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen. (3) Die Kommission pr(cid:129)ft, soweit m(cid:148)glich, die Richtig- keit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigef(cid:129)gten Beweise, gen(cid:129)gend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. um festzustellen, ob Der Antrag kann an die Kommission oder einen Mitgliedstaat gerichtet werden, der ihn an die Kommis- sion weiterleitet. Die Kommission (cid:129)bermittelt den (4) Eine Untersuchung kann eingeleitet werden, um festzustellen, ob die angeblichen Subventionen spezifisch im Sinne des Artikels 3 Abs(cid:132)tze 2 und 3 sind. L 245/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 (5) Eine Untersuchung kann ferner in bezug auf nicht- anfechtbare Subventionen im Sinne des Artikels 4 Abs(cid:132)tze 2, 3 oder 4 eingeleitet werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dieser Abs(cid:132)tze erf(cid:129)llt sind. (6) Wird eine Subvention im Rahmen eines Subven- tionsprogramms gew(cid:132)hrt, das vor seiner Durchf(cid:129)hrung dem WTO-Ausschuß f(cid:129)r Subventionen und Ausgleichs- maßnahmen gem(cid:132)ß Artikel 8 des Subventions(cid:129)berein- kommens notifiziert wurde und f(cid:129)r das der Ausschuß nicht festgestellt hat, daß die einschl(cid:132)gigen Vorausset- zungen des Artikels 8 des Subventions(cid:129)bereinkommens nicht erf(cid:129)llt sind, so wird eine Untersuchung in bezug auf eine im Rahmen eines solchen Programms gew(cid:132)hrte Subvention nur dann eingeleitet, wenn von dem zust(cid:132)n- digen WTO-Streitbeilegungsorgan oder im Schiedsver- fahren nach Artikel 8 Absatz 5 des Subventions(cid:129)berein- kommens eine Verletzung des Artikels 8 des genannten (cid:154)bereinkommens festgestellt wurde. (7) Eine Untersuchung nach Absatz 1 wird nur dann eingeleitet, wenn gepr(cid:129)ft wurde, in welchem Maß der Antrag von den Gemeinschaftsherstellern der gleichar- abgelehnt wird, und tigen Ware unterst(cid:129)tzt oder daraufhin festgestellt wurde, daß der Antrag von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt wurde. Der Antrag gilt als von einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen gestellt, wenn er von Gemeinschaftsherstellern unterst(cid:129)tzt wird, deren Produktion insgesamt mehr als 50 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt, die auf den Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entf(cid:132)llt, der den Antrag entweder unter- st(cid:129)tzt oder ablehnt. Eine Untersuchung wird jedoch nicht eingeleitet, wenn auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzen, weniger als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen, vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft hergestellten Ware entfallen. (8) Die Beh(cid:148)rden geben den Antrag auf Einleitung einer Untersuchung nicht (cid:148)ffentlich bekannt, es sei denn, es ist ein Beschluß (cid:129)ber die Einleitung einer solchen Untersu- chung ergangen. So bald wie m(cid:148)glich nach Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags gem(cid:132)ß diesem Artikel, in jedem Fall aber vor Einleitung einer Untersuchung unterrichtet die Kommission das betreffende Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und gibt ihm Gelegenheit zu Konsultationen, um die in Absatz 2 genannten Fragen zu kl(cid:132)ren und einvernehmlich eine L(cid:148)sung zu erzielen. die Kommission unter besonderen (9) Beschließt Umst(cid:132)nden, eine Untersuchung einzuleiten, ohne daß vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen ein entsprechender schriftlicher Antrag gestellt wurde, so erfolgt dies, wenn gen(cid:129)gend Beweise f(cid:129)r anfechtbare Subventionen, eine Sch(cid:132)digung und einen urs(cid:132)chlichen Zusammenhang gem(cid:132)ß Absatz 2 vorliegen, um diese Einleitung zu rechtfertigen. (10) Die Beweise sowohl f(cid:129)r die Subventionen als auch f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung werden bei dem Beschluß (cid:129)ber die Einleitung einer Untersuchung gleichzeitig ber(cid:129)cksich- tigt. Ein Antrag wird zur(cid:129)ckgewiesen, wenn entweder die Beweise f(cid:129)r die anfechtbaren Subventionen oder die Beweise f(cid:129)r die Sch(cid:132)digung nicht ausreichen, um eine weitere Untersuchung rechtfertigen. Verfahren sind nicht gegen L(cid:132)nder einzuleiten, deren Ausfuhren einen Marktanteil von weniger als 1 v. H. ausmachen, es sei denn, diese L(cid:132)nder decken zusammen 3 v. H. oder mehr des Gemeinschaftsverbrauchs. des Falls zu (11) Der Antrag kann vor der Einleitung der Untersu- chung zur(cid:129)ckgezogen werden und gilt dann als nicht gestellt. (12) Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß gen(cid:129)- gend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfah- rens zu rechtfertigen, so er(cid:148)ffnet die Kommission inner- halb von 45 Tagen nach der Antragstellung ein Verfahren und ver(cid:148)ffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften. Reichen die Beweise nicht aus, so wird der Antragsteller hiervon nach Konsul- tationen innerhalb von 45 Tagen nach der Antragstellung bei der Kommission unterrichtet. (13) In der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens k(cid:129)ndigt die Kommission die Einleitung einer Untersuchung an, bezeichnet die betroffene Ware und die betroffenen L(cid:132)nder, faßt die eingegangenen Informa- tionen zusammen und weist darauf hin, daß ihr alle sach- dienlichen Informationen zu (cid:129)bermitteln sind; ferner setzt sie darin die Fristen fest, innerhalb deren interes- sierte Parteien sich selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und Informationen (cid:129)bermitteln k(cid:148)nnen, wenn diese Standpunkte und Informationen in der Untersuchung ber(cid:129)cksichtigt werden sollen; gleich- zeitig wird festgesetzt, innerhalb welcher Frist interes- sierte Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anh(cid:148)rung nach Artikel 11 Absatz 5 stellen k(cid:148)nnen. (14) Die Kommission unterrichtet die bekanntermaßen betroffenen Ausf(cid:129)hrer, Einf(cid:129)hrer und repr(cid:132)sentativen Verb(cid:132)nde von Einf(cid:129)hrern und Ausf(cid:129)hrern sowie das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und die Antragsteller (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens und (cid:129)bermittelt unter geb(cid:129)hrender Wahrung der Vertraulichkeit der Informa- tionen den bekannten Ausf(cid:129)hrern sowie den Beh(cid:148)rden des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands den vollen Wort- laut des schriftlichen Antrags nach Absatz 1 und stellt ihn auf Antrag auch den anderen beteiligten interessierten Parteien zur Verf(cid:129)gung. Wenn besonders viele Ausf(cid:129)hrer betroffen sind, kann der volle Wortlaut des schriftlichen Antrags lediglich den Beh(cid:148)rden des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands oder dem zust(cid:132)ndigen Wirtschaftsverband (cid:129)bermittelt werden. (15) Eine Ausgleichszolluntersuchung steht der Zollab- fertigung nicht entgegen. Artikel 11 Untersuchung (1) Nach der Einleitung des Verfahrens leitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein. Diese 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/13 Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die Subventionie- rung als auch auf die Sch(cid:132)digung, die gleichzeitig unter- sucht werden. F(cid:129)r die Zwecke einer repr(cid:132)sentativen Fest- stellung wird ein Untersuchungszeitraum gew(cid:132)hlt, der im Fall der Subventionierung in der Regel den Untersu- chungszeitraum nach Artikel 5 umfaßt. Informationen, die f(cid:129)r einen Zeitraum nach diesem Untersuchungs- zeitraum vorgelegt werden, werden in der Regel nicht ber(cid:129)cksichtigt. (2) Den Parteien, denen im Rahmen einer Ausgleichs- zolluntersuchung Fragebogen zugesandt werden, wird eine Beantwortungsfrist von mindestens 30 Tagen einge- r(cid:132)umt. Die Frist f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer beginnt an dem Tag des Eingangs des Fragebogens, wobei davon ausgegangen wird, daß der Fragebogen eine Woche nach dem Tag eingeht, an dem er an den Antragsgegner abgesandt oder der des diplomatischen Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands (cid:129)bermittelt wurde. Eine Verl(cid:132)ngerung der 30-Tage-Frist kann unter geb(cid:129)h- render Ber(cid:129)cksichtigung der Fristen f(cid:129)r die Untersu- chung gew(cid:132)hrt werden, sofern die Partei wegen beson- geb(cid:129)hrend derer Umst(cid:132)nde begr(cid:129)nden kann. Verl(cid:132)ngerung zust(cid:132)ndigen Vertretung diese die Ergebnisse (3) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr Ausk(cid:129)nfte zu erteilen, und die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um einem entspre- chenden Ersuchen der Kommission nachzukommen. Sie (cid:129)bermitteln der Kommission die erbetenen Ausk(cid:129)nfte sowie s(cid:132)mtlicher Nachpr(cid:129)fungen, Kontrollen oder Untersuchungen. Sind diese Informa- tionen von allgemeinem Interesse und ist ihre Weitergabe von einem Mitgliedstaat erbeten worden, so (cid:129)bermittelt die Kommission diese Informationen den Mitglied- staaten, es sei denn, sie sind vertraulich; in diesem Fall wird eine nichtvertrauliche Zusammenfassung (cid:129)bermit- telt. (4) Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen, erforderlichen Nachpr(cid:129)fungen und Kontrollen, alle insbesondere bei Einf(cid:129)hrern, H(cid:132)ndlern und Herstellern der Gemeinschaft vorzunehmen und Untersuchungen in Drittl(cid:132)ndern durchzuf(cid:129)hren, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen und die offiziell unterrichtete Regierung des betreffenden Landes keine Einw(cid:132)nde erhebt. Die Mitgliedstaaten treffen alle erfor- derlichen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommis- sion nachzukommen. Bedienstete der Kommission k(cid:148)nnen auf Antrag der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Bediensteten der Mitgliedstaaten bei der Erf(cid:129)llung ihrer Aufgaben unterst(cid:129)tzen. (5) Die interessierten Parteien, die sich gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 13 selbst gemeldet haben, werden angeh(cid:148)rt, wenn sie innerhalb der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften festge- setzten Frist eine solche Anh(cid:148)rung schriftlich beantragen und dabei nachweisen, daß sie tats(cid:132)chlich eine interes- sierte Partei sind, die wahrscheinlich vom Ergebnis des Verfahrens betroffen sein wird, und daß besondere Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihre Anh(cid:148)rung sprechen. (6) Auf Antrag erhalten die Einf(cid:129)hrer, die Ausf(cid:129)hrer und die Antragsteller, die sich gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 13 selbst gemeldet haben, sowie die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands Gelegenheit, mit den Parteien zusammenzutreffen, die entgegengesetzte Inter- essen vertreten, damit gegenteilige Ansichten ge(cid:132)ußert und Gegenargumente vorgebracht werden k(cid:148)nnen. Dabei ist der notwendigen Wahrung der Vertraulichkeit und den praktischen Bed(cid:129)rfnissen der Parteien Rechnung zu tragen. Die Parteien sind nicht verpflichtet, an solchen Zusammenk(cid:129)nften teilzunehmen, und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abtr(cid:132)glich. M(cid:129)ndliche Informationen nach diesem Absatz werden von der Kommission nur ber(cid:129)cksichtigt, schriftlich best(cid:132)tigt werden. sofern sie sp(cid:132)ter (7) Die Antragsteller, die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands, die Einf(cid:129)hrer und Ausf(cid:129)hrer sowie ihre repr(cid:132)sentativen Verb(cid:132)nde, die Verwender und die Verbraucherorganisationen, die sich gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 13 selbst gemeldet haben, k(cid:148)nnen auf schriftli- chen Antrag alle Informationen, die eine von der Unter- suchung betroffene Partei der Kommission (cid:129)bermittelt hat, mit Ausnahme der von den Beh(cid:148)rden der Gemein- schaft oder ihrer Mitgliedstaaten f(cid:129)r den Dienstgebrauch erstellten Dokumente, einsehen, sofern diese Informa- tionen f(cid:129)r die Darlegung ihres Standpunkts erheblich und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 29 sind und in der Untersuchung verwendet werden. Die Parteien k(cid:148)nnen sich zu diesen Informationen (cid:132)ußern, und ihre Stellung- nahmen werden ber(cid:129)cksichtigt, soweit sie hinreichend begr(cid:129)ndet sind. unter den in Artikel genannten (8) Außer Umst(cid:132)nden werden die von den interessierten Parteien (cid:129)bermittelten Informationen, auf die sich die Feststel- lungen st(cid:129)tzen, so weit wie m(cid:148)glich auf ihre Richtigkeit gepr(cid:129)ft. 28 (9) Bei Verfahren nach Artikel 10 Absatz 12 wird die Untersuchung, wenn m(cid:148)glich, innerhalb eines Jahres abgeschlossen. In jedem Fall werden solche Untersu- chungen innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen, und zwar auf der Grundlage der Untersu- chungsergebnisse nach Artikel 13 im Fall von Verpflich- tungen oder der Untersuchungsergebnisse nach Artikel 15 im Fall endg(cid:129)ltiger Maßnahmen. (10) Die Kommission gibt dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland w(cid:132)hrend der Untersuchung ausreichend Gelegenheit, die Konsultationen fortzusetzen, um den Sachverhalt zu kl(cid:132)ren und eine einvernehmliche L(cid:148)sung zu erzielen. Artikel 12 Vorl(cid:132)ufige Maßnahmen (1) Vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle k(cid:148)nnen eingef(cid:129)hrt werden, wenn a) ein Verfahren nach Artikel 10 eingeleitet wurde, b) nach Artikel 10 Absatz 13 eine entsprechende Bekanntmachung ver(cid:148)ffentlicht und den interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, Informationen vorzulegen und Stellungnahmen abzu- geben, L 245/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 c) vorl(cid:132)ufig festgestellt wurde, daß der eingef(cid:129)hrten Ware anfechtbare Subventionen zugute kommen und ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch gesch(cid:132)- digt wird, und d) im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen zur Verhinderung dieser Sch(cid:132)digung erforderlich ist. Die vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle werden fr(cid:129)hestens 60 Tage, sp(cid:132)te- jedoch neun Monate nach der Einleitung des stens Verfahrens eingef(cid:129)hrt. Der vorl(cid:132)ufige Ausgleichszoll darf die vorl(cid:132)ufig ermittelte Gesamth(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen nicht (cid:129)ber- steigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. (2) Die vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle sind in Form einer Sicher- heitsleistung einzuf(cid:129)hren, und die (cid:154)berf(cid:129)hrung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer solchen Sicherheit abh(cid:132)ngig. die ergreift Kommission vorl(cid:132)ufigen (3) Die Maßnahmen nach Konsultationen oder bei (cid:132)ußerster Dringlichkeit nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten. Im letzteren Fall finden sp(cid:132)testens zehn Tage, nachdem die Maßnahme der Kommission den Mitgliedstaaten mitge- teilt wurde, Konsultationen statt. ein ein Mitgliedstaat (4) Beantragt umgehendes Eingreifen der Kommission und sind die Vorausset- zungen nach Absatz 1 Unterabs(cid:132)tze 1 und 2 erf(cid:129)llt, so beschließt die Kommission innerhalb von h(cid:148)chstens f(cid:129)nf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, ob ein vorl(cid:132)ufiger Ausgleichszoll einzuf(cid:129)hren ist. (5) Die Kommission unterrichtet unverz(cid:129)glich den Rat und die Mitgliedstaaten (cid:129)ber jeden gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 bis 4 gefaßten Beschluß. (6) Vorl(cid:132)ufige Ausgleichsz(cid:148)lle haben eine Geltungsdauer von h(cid:148)chstens vier Monaten. Artikel 13 Verpflichtungen (1) Eine Untersuchung kann ohne die Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger oder endg(cid:129)ltiger Z(cid:148)lle eingestellt werden, wenn zufriedenstellende freiwillige Verpflichtungen ange- boten werden, in denen a) die Regierung des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands sich verpflichtet, die Subventionen zu beseitigen oder zu begrenzen oder sonstige Maßnahmen in bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen, oder b) ein Ausf(cid:129)hrer sich verpflichtet, seine Preise zu (cid:132)ndern oder die Ausfuhr in das betreffende Gebiet zu unter- lassen, solange f(cid:129)r die Ausfuhr anfechtbare Subven- tionen gew(cid:132)hrt werden, so daß die Kommission nach Konsultationen davon (cid:129)berzeugt ist, daß die sch(cid:132)di- genden Auswirkungen der Subventionen beseitigt werden. Preiserh(cid:148)hungen aufgrund solcher Verpflich- tungen d(cid:129)rfen nur so hoch sein, wie dies zum Ausgleich der anfechtbaren Subventionen erforderlich ist, und sollten niedriger als die anfechtbaren Subven- tionen sein, wenn diese Erh(cid:148)hungen ausreichen, um die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft zu beseitigen. (2) Verpflichtungen k(cid:148)nnen von der Kommission vorgeschlagen werden, aber ein Land oder ein Ausf(cid:129)hrer ist nicht gezwungen, derartige Verpflichtungen einzu- gehen. Die Tatsache, daß L(cid:132)nder oder Ausf(cid:129)hrer solche Verpflichtungen nicht anbieten oder einer Aufforderung hierzu nicht nachkommen, darf sich nicht nachteilig auf die Pr(cid:129)fung des Falls auswirken. Jedoch kann festgestellt werden, daß eine drohende Sch(cid:132)digung mit gr(cid:148)ßerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird, wenn die subventio- nierten Einfuhren anhalten. Verpflichtungen d(cid:129)rfen von den L(cid:132)ndern oder den Ausf(cid:129)hrern nur dann verlangt oder angenommen werden, wenn vorl(cid:132)ufig festgestellt wurde, daß Subventionen vorliegen und dadurch eine Sch(cid:132)di- gung verursacht wird. Außer unter außergew(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden m(cid:129)ssen Verpflichtungen sp(cid:132)testens am Ende des Zeitraums angeboten werden, in dem gem(cid:132)ß Artikel 30 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden k(cid:148)nnen. nicht brauchen ange- (3) Verpflichtungsangebote nommen zu werden, wenn ihre Annahme f(cid:129)r unm(cid:148)glich gehalten wird, beispielsweise weil die Zahl der tats(cid:132)chli- chen oder potentiellen Ausf(cid:129)hrer zu groß ist oder andere Gr(cid:129)nde, einschließlich Erw(cid:132)gungen grunds(cid:132)tzlicher Art, dagegen sprechen. Dem betreffenden Ausf(cid:129)hrer und/oder dem betreffenden Ursprungs- und/oder Ausfuhrland kann der Grund, aus dem die Ablehnung des Verpflichtungs- angebots vorgeschlagen wird, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Ablehnung werden in dem endg(cid:129)ltigen Beschluß darge- legt. (4) Die Parteien, die eine Verpflichtung anbieten, m(cid:129)ssen eine nichtvertrauliche Fassung dieser Verpflich- tung vorlegen, damit sie den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verf(cid:129)gung gestellt werden kann. (5) Werden die Verpflichtungen nach Konsultationen angenommen, wird die Untersuchung von der Kommis- sion eingestellt. (6) Werden Verpflichtungen angenommen, wird die Subventions- und Schadensuntersuchung normalerweise abgeschlossen. Wird in diesem Fall festgestellt, daß keine Subventionierung oder keine Sch(cid:132)digung vorliegt, so wird die Verpflichtung automatisch hinf(cid:132)llig, es sei denn, diese Feststellung ist weitgehend auf das Bestehen der Verpflichtung zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. In diesem Fall kann verlangt werden, daß die Verpflichtung (cid:129)ber einen ange- messenen Zeitraum aufrechterhalten wird. Wird festge- stellt, daß eine Subventionierung und eine Sch(cid:132)digung vorliegen, so wird die Verpflichtung nach Maßgabe der Verpflichtungsbedingungen und dieser Entscheidung aufrechterhalten. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/15 (7) Die Kommission verlangt von den L(cid:132)ndern und den Ausf(cid:129)hrern, von denen Verpflichtungen angenommen wurden, daß sie regelm(cid:132)ßig Informationen (cid:129)ber die Einhaltung dieser Verpflichtungen erteilen und die (cid:154)ber- pr(cid:129)fung der diesbez(cid:129)glichen Angaben gestatten. Kommt eine Regierung oder ein Ausf(cid:129)hrer diesem Verlangen nicht nach, so wird dies als eine Verletzung der Verpflich- tung angesehen. (8) Werden Verpflichtungen von bestimmten Ausf(cid:129)h- rern im Laufe einer Untersuchung angenommen, so gelten sie f(cid:129)r die Zwecke der Artikel 18, 19, 20 und 22 als von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Untersu- chung f(cid:129)r das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland einge- stellt wird. (9) Wird eine Verpflichtung von einer Partei verletzt oder zur(cid:129)ckgenommen, so wird ein endg(cid:129)ltiger Zoll gem(cid:132)ß Artikel 15 eingef(cid:129)hrt, und zwar auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen im Rahmen der Untersu- chung, die zu der Verpflichtung f(cid:129)hrte, sofern diese Untersuchung mit einer endg(cid:129)ltigen Feststellung bez(cid:129)g- lich der Subventionen und der Sch(cid:132)digung abgeschlossen und dem betreffenden Ausf(cid:129)hrer oder dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland, außer im Fall der R(cid:129)cknahme der Verpflichtung, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. (10) Ein vorl(cid:132)ufiger Zoll kann (cid:190) nach Konsultationen (cid:190) gem(cid:132)ß Artikel 12 auf der Grundlage der besten verf(cid:129)g- baren Informationen eingef(cid:129)hrt werden, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eine Verpflichtung verletzt worden ist, oder im Fall der Verletzung oder der K(cid:129)ndi- gung einer Verpflichtung, sofern die Untersuchung, die zu der Verpflichtung f(cid:129)hrte, nicht abgeschlossen wurde. Artikel 14 Einstellung ohne Maßnahmen (1) Wird der Antrag zur(cid:129)ckgenommen, so kann das Verfahren eingestellt werden, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Stellt sich nach Konsultationen heraus, daß keine (2) Schutzmaßnahmen notwendig sind, so wird die Untersu- chung oder das Verfahren eingestellt. (3) Das Verfahren wird umgehend eingestellt, wenn fest- gestellt wird, daß die anfechtbaren Subventionen gering- f(cid:129)gig im Sinne des Absatzes 5 sind, oder wenn das Volumen der tats(cid:132)chlichen oder potentiellen subventio- nierten Einfuhren oder die Sch(cid:132)digung unerheblich ist. (4) Bei nach Artikel 10 Absatz 12 eingeleiteten Verfahren wird die Sch(cid:132)digung normalerweise als uner- heblich angesehen, wenn der Marktanteil der Einfuhren unter den in Artikel 10 Absatz 10 genannten Prozent- s(cid:132)tzen liegt. In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwicklungsl(cid:132)ndern betreffen, wird das Volumen der subventionierten Einfuhren auch dann als unerheblich angesehen, wenn es weniger als 4 v. H. der Gesamtein- fuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmacht, sofern nicht die Einfuhren aus Entwicklungs- l(cid:132)ndern, deren Einzelanteile an den Gesamteinfuhren weniger als 4 v. H. ausmachen, insgesamt mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachen. (5) Die anfechtbaren Subventionen werden als gering- f(cid:129)gig angesehen, wenn sie sich wertm(cid:132)ßig auf weniger als 1 v. H. belaufen; es gelten jedoch folgende Ausnahmen: a) In den Untersuchungen, die Einfuhren aus Entwick- lungsl(cid:132)ndern betreffen, betr(cid:132)gt die Geringf(cid:129)gigkeits- schwelle wertm(cid:132)ßig 2 v. H. , und b) f(cid:129)r die in Anhang VII des Subventions(cid:129)bereinkom- mens genannten Entwicklungsland-Mitglieder der WTO sowie f(cid:129)r die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO, die die Ausfuhrsubventionen im Sinne des Arti- kels 3 Absatz 4 Buchstabe a) dieser Entscheidung voll- st(cid:132)ndig beseitigt haben, betr(cid:132)gt die Geringf(cid:129)gigkeits- schwelle f(cid:129)r Subventionen wertm(cid:132)ßig 3 v. H. ; soweit die Anwendung dieses Buchstabens von der Beseiti- gung der Ausfuhrsubventionen abh(cid:132)ngt, gilt er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beseitigung der Ausfuhrsubven- tionen dem WTO-Ausschuß f(cid:129)r Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen notifiziert wird, so lange, wie das betreffende Entwicklungsland keine Ausfuhrsub- ventionen gew(cid:132)hrt; dieser Buchstabe tritt acht Jahre nach Inkrafttreten des WTO-(cid:154)bereinkommens außer Kraft, jedoch in dem Fall, in dem die anfechtbaren wobei Subventionen unter der f(cid:129)r die einzelnen Ausf(cid:129)hrer einschl(cid:132)gigen Geringf(cid:129)gigkeitsschwelle liegen, nur die Untersuchung eingestellt wird und die Ausf(cid:129)hrer Gegen- stand des Verfahrens bleiben, so daß sie im Rahmen einer sp(cid:132)teren (cid:154)berpr(cid:129)fung f(cid:129)r das betreffende Land nach den Artikeln 18 und 19 erneut untersucht werden k(cid:148)nnen. Artikel 15 Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Z(cid:148)lle (1) Ergibt sich aus der endg(cid:129)ltigen Feststellung des Sachverhalts, daß anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Sch(cid:132)digung vorliegen und im Inter- esse der Gemeinschaft gem(cid:132)ß Artikel 31 ein Eingreifen erforderlich ist, so f(cid:129)hrt die Kommission nach Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuß einen endg(cid:129)ltigen Ausgleichszoll ein, es sei denn, die Subventionen werden aufgehoben, oder es wird nachgewiesen, daß den betref- fenden Ausf(cid:129)hrern durch die Subventionen nicht l(cid:132)nger ein Vorteil gew(cid:132)hrt wird. Der Ausgleichszoll darf die nach dieser Entscheidung ermittelte H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen, die nach den Feststellungen den Ausf(cid:129)h- rern zugute gekommen sind, nicht (cid:129)bersteigen, sollte aber sein als die Gesamth(cid:148)he der anfechtbaren niedriger Subventionen, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen. L 245/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 (2) Ein Ausgleichszoll wird jeweils in der angemessenen H(cid:148)he ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingef(cid:129)hrt, sofern festgestellt wurde, daß f(cid:129)r sie anfechtbare Subventionen gew(cid:132)hrt werden und daß sie eine Sch(cid:132)digung verursachen; ausge- nommen sind die Einfuhren von Parteien, von denen gem(cid:132)ß dieser Entscheidung Verpflichtungen ange- nommen wurden. In der Entscheidung zur Einf(cid:129)hrung des Zolls wird der Zoll f(cid:129)r jeden Lieferanten oder, wenn dies nicht m(cid:148)glich ist, f(cid:129)r das betroffene Lieferland fest- gesetzt. (3) Wenn die Kommission ihre Untersuchung gem(cid:132)ß Artikel 27 beschr(cid:132)nkt, d(cid:129)rfen die Ausgleichsz(cid:148)lle auf die Einfuhren von Ausf(cid:129)hrern oder Herstellern, die sich gem(cid:132)ß Artikel 27 selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durch- schnittliche H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen nicht (cid:129)bersteigen, die f(cid:129)r die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde. F(cid:129)r die Zwecke dieses Absatzes l(cid:132)ßt die Kommission anfechtbare Subventionen, die gleich null oder geringf(cid:129)gig sind oder deren H(cid:148)he gem(cid:132)ß Artikel 28 ermittelt wurde, unber(cid:129)cksichtigt. Auf die Einfuhren von den Ausf(cid:129)hrern oder Herstellern, f(cid:129)r die gem(cid:132)ß Artikel 27 ein individueller Subventionsbetrag errechnet wird, werden individuelle Z(cid:148)lle angewendet. Artikel 16 R(cid:129)ckwirkung (1) Vorl(cid:132)ufige Maßnahmen und endg(cid:129)ltige Ausgleichs- z(cid:148)lle werden nur auf die Waren angewendet, die nach dem Zeitpunkt, zu dem die gem(cid:132)ß Artikel 12 Absatz 1 bzw. gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 1 getroffene Maßnahme in Kraft tritt, in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt werden, in dieser Entscheidung genannten Ausnahmen. vorbehaltlich der Ist ein vorl(cid:132)ufiger Zoll eingef(cid:129)hrt worden und wird (2) endg(cid:129)ltig festgestellt, daß anfechtbare Subventionen und eine Sch(cid:132)digung vorliegen, so beschließt die Kommission unabh(cid:132)ngig davon, ob ein endg(cid:129)ltiger Ausgleichszoll einzuf(cid:129)hren ist, inwieweit der vorl(cid:132)ufige Zoll endg(cid:129)ltig zu vereinnahmen ist. In diesem Fall bedeutet „Sch(cid:132)digung“ weder die erhebliche Verz(cid:148)gerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch das Drohen einer bedeutenden Sch(cid:132)digung, es sei denn, es wird fest- gestellt, daß aus dieser drohenden Sch(cid:132)digung ohne die vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen tats(cid:132)chlich eine bedeutende Sch(cid:132)digung entstanden w(cid:132)re. In allen anderen F(cid:132)llen einer solchen drohenden Sch(cid:132)digung oder Verz(cid:148)gerung werden die vorl(cid:132)ufigen Betr(cid:132)ge freigegeben, und endg(cid:129)l- tige Z(cid:148)lle k(cid:148)nnen nur ab dem Zeitpunkt der endg(cid:129)ltigen Feststellung einer drohenden Sch(cid:132)digung oder einer erheblichen Verz(cid:148)gerung eingef(cid:129)hrt werden. Ist der endg(cid:129)ltige Ausgleichszoll h(cid:148)her als der (3) vorl(cid:132)ufige Zoll, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. Ist der endg(cid:129)ltige Zoll niedriger als der vorl(cid:132)u- fige Zoll, so wird der Zoll neu berechnet. Im Fall einer negativen endg(cid:129)ltigen Feststellung wird der vorl(cid:132)ufige Zoll nicht best(cid:132)tigt. (4) Ein endg(cid:129)ltiger Ausgleichszoll kann auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt wurden, sofern die Einfuhren gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden, die betreffenden Einf(cid:129)hrer von der Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten und a) kritische Umst(cid:132)nde vorliegen, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Sch(cid:132)digung durch massive, in einem verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig kurzen Zeitraum get(cid:132)tigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen im Sinne dieser Entscheidung zugute kommen, und b) es notwendig erscheint, r(cid:129)ckwirkend Ausgleichsz(cid:148)lle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Sch(cid:132)digung auszuschließen. (5) Im Fall der Verletzung oder R(cid:129)cknahme von Verpflichtungen k(cid:148)nnen endg(cid:129)ltige Z(cid:148)lle auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von h(cid:148)chstens 90 Tagen vor der Anwendung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt wurden, sofern die Einfuhren gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt wurden und eine solche r(cid:129)ckwirkende Erhebung nicht f(cid:129)r die Einfuhren gilt, die vor der Verletzung oder R(cid:129)cknahme der Verpflichtung in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt wurden. Artikel 17 Geltungsdauer Eine Ausgleichsmaßnahme bleibt nur so lange und in dem Umfang in Kraft, wie dies notwendig ist, um die sch(cid:132)digenden anfechtbaren Subventionen unwirksam zu machen. Artikel 18 (cid:154)berpr(cid:129)fung bei Auslaufen der Maßnahme f(cid:129)nf (1) Eine endg(cid:129)ltige Ausgleichsmaßnahme tritt Jahre nach ihrer Einf(cid:129)hrung oder f(cid:129)nf Jahre nach dem Datum der letzten (cid:154)berpr(cid:129)fung außer Kraft, die sowohl die Subventionierung als auch die Sch(cid:132)digung betraf, außer wenn in einer (cid:154)berpr(cid:129)fung festgestellt wird, daß die Subventionierung und die Sch(cid:132)digung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rden. Eine solche (cid:154)berpr(cid:129)fung bei Auslaufen der Maßnahme wird von der Kommission von Amts wegen oder auf einen Antrag hin eingleitet, der von oder im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt wird, und die Maßnahme bleibt bis zum Abschluß einer solchen (cid:154)berpr(cid:129)fung in Kraft. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/17 (2) Eine (cid:154)berpr(cid:129)fung bei Auslaufen der Maßnahme wird eingeleitet, wenn der Antrag gen(cid:129)gend Beweise daf(cid:129)r enth(cid:132)lt, daß die Subventionierung und die Sch(cid:132)di- gung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rden. Diese Wahr- scheinlichkeit kann beispielsweise durch Beweise f(cid:129)r ein Anhalten der Subventionierung und der Sch(cid:132)digung aufgezeigt werden oder durch Beweise daf(cid:129)r, daß die Beseitigung der Sch(cid:132)digung teilweise oder ausschließlich auf die geltende Maßnahme zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist, oder durch Beweise daf(cid:129)r, daß die Gegebenheiten bei den Ausf(cid:129)hrern oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß die sch(cid:132)digende Subventionierung wahrscheinlich anhalten wird. Im Rahmen einer Untersuchung gem(cid:132)ß diesem (3) Artikel erhalten die Ausf(cid:129)hrer, die Einf(cid:129)hrer, das Ursprungs- und/oder Ausfuhrland und die Gemein- schaftshersteller Gelegenheit, die Behauptungen in dem (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag zu erg(cid:132)nzen, zu widerlegen oder zu erl(cid:132)utern, und in den Schlußfolgerungen werden alle einschl(cid:132)gigen ordnungsgem(cid:132)ßen Beweise geb(cid:129)hrend ber(cid:129)cksichtigt, die im Zusammenhang mit der Frage vorgelegt werden, ob die Subventionierung und die Sch(cid:132)- digung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrschein- lich anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rden. (4) Eine Bekanntmachung (cid:129)ber das bevorstehende Auslaufen der Maßnahme wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften zu einem geeigneten Zeit- punkt im letzten Jahr der Geltungsdauer der Maßnahme gem(cid:132)ß diesem Artikel ver(cid:148)ffentlicht. Danach sind die Gemeinschaftshersteller bis sp(cid:132)testens drei Monate vor Ablauf des F(cid:129)nfjahreszeitraums berechtigt, einen Antrag auf (cid:154)berpr(cid:129)fung nach Absatz 2 zu stellen. Ferner wird eine Bekanntmachung (cid:129)ber das tats(cid:132)chliche Auslaufen einer Maßnahme gem(cid:132)ß diesem Artikel ver(cid:148)ffentlicht. Artikel 19 Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung sofern seit der Einf(cid:129)hrung der (1) Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Maßnahme kann bei Bedarf ebenfalls von der Kommis- sion von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats endg(cid:129)ltigen oder, Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausf(cid:129)hrers, eines Einf(cid:129)hrers, der Gemeinschaftshersteller oder des Ursprungs- und/oder Ausfuhrlands (cid:129)berpr(cid:129)ft werden, f(cid:129)r die wenn dieser Antrag ausreichende Beweise Notwendigkeit Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung enth(cid:132)lt. solchen einer (2) Eine Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung wird eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise daf(cid:129)r enth(cid:132)lt, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich der anfechtbaren Subvention nicht mehr notwendig ist und/ oder daß die Sch(cid:132)digung im Fall der Aufhebung oder (cid:142)nderung der Maßnahme wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten w(cid:129)rde oder daß die Maßnahme nicht oder nicht mehr ausreicht, um die sch(cid:132)digende anfechtbare Subvention unwirksam zu machen. Sind die erhobenen Ausgleichsz(cid:148)lle niedriger als die (3) festgestellten anfechtbaren Subventionen, so wird eine Interims(cid:129)berpr(cid:129)fung eingeleitet, wenn die Gemein- schaftshersteller ausreichende Beweise daf(cid:129)r vorlegen, daß die Z(cid:148)lle zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erh(cid:148)hung der Wiederverkaufspreise der eingef(cid:129)hrten Ware in der Gemeinschaft gef(cid:129)hrt haben. Ergibt die Untersuchung, daß die Behauptungen zutreffen, so k(cid:148)nnen die Ausgleichsz(cid:148)lle erh(cid:148)ht werden, um den Preis- anstieg zu erreichen, der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendig ist, jedoch darf der erh(cid:148)hte Zoll nicht h(cid:148)her als die anfechtbaren Subventionen sein. (4) Im Rahmen einer Untersuchung gem(cid:132)ß diesem Artikel kann die Kommission unter anderem pr(cid:129)fen, ob sich die Umst(cid:132)nde hinsichtlich der Subventionierung und der Sch(cid:132)digung wesentlich ver(cid:132)ndert haben oder ob die geltende Maßnahme zum angestrebten Ergebnis f(cid:129)hrt und die Beseitigung der gem(cid:132)ß Artikel 8 festgestellten Sch(cid:132)digung erm(cid:148)glicht. Artikel 20 Beschleunigte (cid:154)berpr(cid:129)fung Ein Ausf(cid:129)hrer, dessen Ausfuhren einem endg(cid:129)ltigen Ausgleichszoll unterliegen, der aber aus anderen Gr(cid:129)nden als der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Ausgangsuntersuchung nicht individuell untersucht wurde, hat auf Antrag Anspruch auf eine beschleunigte (cid:154)berpr(cid:129)fung, damit die Kommission so bald wie m(cid:148)glich einen individuellen Ausgleichszoll f(cid:129)r diesen Ausf(cid:129)hrer festsetzen kann. Eine solche (cid:154)berpr(cid:129)fung wird eingeleitet, nachdem Konsulta- tionen im Beratenden Ausschuß stattgefunden und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben. Artikel 21 Erstattung (1) Unbeschadet des Artikels 18 kann ein Einf(cid:129)hrer die Erstattung der erhobenen Z(cid:148)lle beantragen, wenn nach- gewiesen wird, daß die anfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Z(cid:148)lle entrichtet wurden, beseitigt oder so weit verringert worden sind, daß sie niedriger als der geltende Zoll sind. (2) Zur Erstattung von Ausgleichsz(cid:148)llen richtet der Einf(cid:129)hrer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird (cid:129)ber den Mitgliedstaat gestellt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (cid:129)bergef(cid:129)hrt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden ordnungsgem(cid:132)ß festgesetzt wurde oder zu dem ein Beschluß (cid:129)ber die endg(cid:129)ltige Vereinnahmung der Sicher- heitsleistungen f(cid:129)r den vorl(cid:132)ufigen Zoll erging. Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission unverz(cid:129)g- lich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur dann als ausrei- chend auf Beweise gest(cid:129)tzt, wenn er genaue Angaben (cid:129)ber den beantragten Erstattungsbetrag und alle Zollbe- lege f(cid:129)r die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags L 245/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 enth(cid:132)lt. Dazu sind auch f(cid:129)r einen repr(cid:132)sentativen Zeit- raum Nachweise zur H(cid:148)he der anfechtbaren Subven- tionen f(cid:129)r diejenigen Ausf(cid:129)hrer oder Hersteller vorzu- legen, f(cid:129)r die die Z(cid:148)lle gelten. Ist der Einf(cid:129)hrer mit dem betroffenen Ausf(cid:129)hrer oder Hersteller nicht gesch(cid:132)ftlich verbunden und stehen diese Informationen nicht sofort zur Verf(cid:129)gung oder ist der Ausf(cid:129)hrer oder der Hersteller nicht bereit, dem Einf(cid:129)hrer diese Informationen zu erteilen, so enth(cid:132)lt der Antrag eine Erkl(cid:132)rung des Ausf(cid:129)h- rers oder des Herstellers, wonach die anfechtbaren Subventionen nach Maßgabe dieses Artikels verringert oder beseitigt worden sind und die einschl(cid:132)gigen Nach- weise der Kommission (cid:129)bermittelt werden. Werden diese Nachweise von dem Ausf(cid:129)hrer oder dem Hersteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist (cid:129)bermittelt, so wird der Antrag abgelehnt. (4) Die Kommission entscheidet nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte; sie kann jederzeit beschließen, eine Interimspr(cid:129)fung einzuleiten; die Informationen und Feststellungen im Rahmen dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung, die nach Maßgabe der einschl(cid:132)gigen Bestimmungen f(cid:129)r solche (cid:154)berpr(cid:129)fungen durchgef(cid:129)hrt wird, werden dann bei der Entscheidung zugrunde gelegt, ob und inwieweit eine Erstattung gerechtfertigt ist. Die Erstattung von Z(cid:148)llen erfolgt normalerweise innerhalb von 12 Monaten und in keinem Fall sp(cid:132)ter als 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der ausreichend auf Beweise gest(cid:129)tzte Erstattungsan- trag von einem Einf(cid:129)hrer der Ware gestellt wurde, f(cid:129)r die der Ausgleichszoll gilt. Die zul(cid:132)ssige Erstattung wird normalerweise von den Mitgliedstaaten innerhalb von 90 Tagen nach der vorgenannten Entscheidung gezahlt. Artikel 22 Allgemeine Bestimmungen (cid:129)ber (cid:154)berpr(cid:129)fungen und Erstattungen (1) Die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen der Artikel 10 und 11, mit Ausnahme der Bestimmungen (cid:129)ber die Fristen, gelten f(cid:129)r (cid:154)berpr(cid:129)fungen nach den Artikeln 18, 19 und 20. Diese (cid:154)berpr(cid:129)fungen werden ohne Verz(cid:148)gerungen durchgef(cid:129)hrt und normalerweise innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. (2) (cid:154)berpr(cid:129)fungen nach Maßgabe der Artikel 18, 19 und 20 werden von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß eingeleitet. Sofern die (cid:154)berpr(cid:129)- fungen dies rechtfertigen, werden die Maßnahmen von dem f(cid:129)r ihre Einf(cid:129)hrung zust(cid:132)ndigen Gemeinschafts- organ gem(cid:132)ß Artikel 18 aufgehoben oder aufrechterhalten oder gem(cid:132)ß den Artikeln 19 und 20 aufgehoben, aufrechterhalten oder ge(cid:132)ndert. Werden Maßnahmen f(cid:129)r einzelne Ausf(cid:129)hrer, aber nicht f(cid:129)r das Land als Ganzes aufgehoben, so sind diese Ausf(cid:129)hrer weiterhin Gegen- stand des Verfahrens und k(cid:148)nnen im Rahmen einer f(cid:129)r dieses Land nach Maßgabe der Artikel 18 und 19 durch- gef(cid:129)hrten (cid:154)berpr(cid:129)fung erneut untersucht werden. Ist am Ende der Geltungsdauer von Maßnahmen (3) der nach Artikel bereits Maßnahmen nach Artikel 19 eingeleitet worden, so werden die Maßnahmen auch nach Maßgabe von Artikel 18 untersucht. eine (cid:154)berpr(cid:129)fung 18 (4) In allen (cid:154)berpr(cid:129)fungen oder Erstattungsuntersu- chungen gem(cid:132)ß den Artikeln 18, 19, 20 und 21 wendet die Kommission, sofern sich die Umst(cid:132)nde nicht ge(cid:132)n- dert haben, unter geb(cid:129)hrender Ber(cid:129)cksichtigung der Artikel 5, 6, 7 und 27 die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einf(cid:129)hrung des Zolls f(cid:129)hrte. Artikel 23 Umgehung gem(cid:132)ß dieser Entscheidung (1) Die eingef(cid:129)hrten Ausgleichsz(cid:148)lle k(cid:148)nnen auf die Einfuhren der gleichar- tigen Ware und/oder von Teilen dieser Ware aus Dritt- geltenden l(cid:132)ndern ausgeweitet werden, wenn die Maßnahmen umgangen werden. Die Umgehung wird als eine Ver(cid:132)nderung des Handelsgef(cid:129)ges zwischen Dritt- l(cid:132)ndern und der Gemeinschaft definiert, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozeß oder einer Arbeit ergibt, f(cid:129)r die es außer der Einf(cid:129)hrung des Zolls keine hinreichende Begr(cid:129)ndung oder wirtschaftliche Rechtferti- gung gibt, sofern Beweise daf(cid:129)r vorliegen, daß die Abhil- fewirkung des Ausgleichszolls durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird und die Subvention der eingef(cid:129)hrten gleichartigen Ware und/oder den Teilen dieser Ware weiterhin zugute kommt. (2) Untersuchungen werden nach Maßgabe dieses Arti- kels eingeleitet, wenn der Antrag ausreichende Beweise f(cid:129)r die in Absatz 1 genannten Faktoren enth(cid:132)lt. Die Einleitung erfolgt nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Entscheidung der Kommission, in der gleichzeitig den Zollbeh(cid:148)rden Anweisung gegeben wird, die Einfuhren gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 5 zollamt- lich zu erfassen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Untersuchungen werden von der Kommission durchge- f(cid:129)hrt, die von den Zollbeh(cid:148)rden unterst(cid:129)tzt werden kann, und innerhalb von neun Monaten abgeschlossen. Wenn die endg(cid:129)ltig ermittelten Tatsachen die Ausweitung der Maßnahmen rechtfertigen, werden die Maßnahmen von der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß von dem Zeitpunkt an ausgeweitet, ab dem die Einfuhren gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt oder Sicherheiten verlangt wurden. Die einschl(cid:132)gigen Verfahrensbestimmungen dieser Verordnung zur Einlei- tung und Durchf(cid:129)hrung von Untersuchungen finden Anwendung. (3) Waren, denen eine Bescheinigung der Zollbeh(cid:148)rde beigef(cid:129)gt ist, aus der hervorgeht, daß die Einfuhr der Waren keine Umgehung darstellt, werden nicht gem(cid:132)ß Artikel 24 Absatz 5 zollamtlich erfaßt und nicht mit Z(cid:148)llen belegt. Diese Bescheinigungen k(cid:148)nnen den Einf(cid:129)hrern auf schriftlichen Antrag nach Genehmigung durch einen von der Kommission nach Konsultationen 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/19 im Beratenden Ausschuß gefaßten Beschluß erteilt werden und gelten f(cid:129)r den darin festgesetzten Zeitraum und unter den darin festgesetzten Bedingungen. (4) Dieser Artikel steht der normalen Anwendung der geltenden Zollbestimmungen nicht entgegen. Artikel 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Vorl(cid:132)ufige oder endg(cid:129)ltige Ausgleichsz(cid:148)lle werden durch eine Entscheidung der Kommission eingef(cid:129)hrt und von den Mitgliedstaaten in der Form, zu dem Satz und nach den sonstigen Modalit(cid:132)ten erhoben, die in der Entscheidung zur Einf(cid:129)hrung dieser Z(cid:148)lle festgelegt sind. Diese Ausgleichsz(cid:148)lle werden auch unabh(cid:132)ngig von den Z(cid:148)llen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben. Auf eine Ware d(cid:129)rfen nicht zugleich Antidumpingz(cid:148)lle und Ausgleichs- z(cid:148)lle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gew(cid:132)hrung einer Ausfuhrsub- vention ergibt, zu bereinigen. (2) Die Entscheidungen zur Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger oder endg(cid:129)ltiger Ausgleichsz(cid:148)lle und die Entscheidungen oder Beschl(cid:129)sse (cid:129)ber die Annahme von Verpflichtungen oder (cid:129)ber die Einstellung von Untersuchungen oder Verfahren werden im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Diese Entscheidungen enthalten insbeson- dere (cid:190) unter der erforderlichen Wahrung der Vertrau- lichkeit der Informationen (cid:190) den Namen der Ausf(cid:129)hrer (soweit m(cid:148)glich) oder der betroffenen L(cid:132)nder, eine Beschreibung der Ware und eine Zusammenfassung der Tatsachen und Erw(cid:132)gungen im Zusammenhang mit den Feststellungen zur Subvention und zur Sch(cid:132)digung. In jedem Fall wird den bekanntermaßen betroffenen Parteien die Entscheidung zugesandt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngem(cid:132)ß f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fungen. (3) Besondere Bestimmungen, insbesondere (cid:129)ber die gemeinsame Begriffsbestimmung f(cid:129)r den Warenursprung, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) enthalten sind, k(cid:148)nnen gem(cid:132)ß dieser Entschei- dung festgelegt werden. (4) Im Interesse der Gemeinschaft k(cid:148)nnen die im Rahmen dieser Entscheidung eingef(cid:129)hrten Maßnahmen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß durch eine Entscheidung der Kommission f(cid:129)r einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann f(cid:129)r einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht (cid:129)berschreiten darf, verl(cid:132)ngert werden, wenn die Kommis- sion dies nach Konsultationen beschließt. Maßnahmen d(cid:129)rfen nur ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedin- gungen vor(cid:129)bergehend derart ge(cid:132)ndert haben, daß es unwahrscheinlich ist, daß es aufgrund der Aussetzung wieder zu einer Sch(cid:132)digung kommt, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde ber(cid:129)cksichtigt. Die Maßnahmen k(cid:148)nnen jederzeit nach Konsultationen wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Aussetzung nicht mehr bestehen. (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. (5) Die Kommission kann nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Zollbeh(cid:148)rden anweisen, geeig- nete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamt- lich zu erfassen, so daß in der Folge Maßnahmen gegen- (cid:129)ber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtli- chen Erfassung an eingef(cid:129)hrt werden k(cid:148)nnen. Die zoll- amtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise f(cid:129)r die Rechtfertigung der Maßnahme enth(cid:132)lt. Die zollamtliche Erfassung wird durch eine Entscheidung der Kommission eingef(cid:129)hrt, in der der Zweck dieser Erfassung und, soweit angemessen, der gesch(cid:132)tzte Betrag der m(cid:148)glichen zuk(cid:129)nftigen Zoll- schuld angegeben werden. Die Einfuhren d(cid:129)rfen nicht l(cid:132)nger als neun Monate zollamtlich erfaßt werden. (6) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission monatlich (cid:129)ber den Einfuhrhandel bei Waren, die Gegenstand von Untersuchungen und von Maßnahmen sind, sowie (cid:129)ber die gem(cid:132)ß dieser Entscheidung erho- benen Zollbetr(cid:132)ge. Artikel 25 Konsultationen (1) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Konsulta- tionen, mit Ausnahme der Konsultationen nach Artikel 10 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 10, finden in einem Beratenden Ausschuß statt, der sich aus Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. Die Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlas- sung der Kommission umgehend und in jedem Fall so rechtzeitig eingeleitet, daß die in dieser Entscheidung festgesetzten Fristen eingehalten werden k(cid:148)nnen. (2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einbe- rufen. Dieser (cid:129)bermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie m(cid:148)glich alle zweckdienlichen Informationen. (3) Erforderlichenfalls k(cid:148)nnen die Konsultationen ledig- lich schriftlich erfolgen; in diesem Fall unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten und legt eine Frist fest, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen abgeben und m(cid:129)ndliche Konsultationen beantragen k(cid:148)nnen, die der Vorsitzende anberaumt, vorausgesetzt, daß diese m(cid:129)ndlichen Konsultationen so rechtzeitig statt- finden k(cid:148)nnen, daß die in dieser Entscheidung festge- setzten Fristen eingehalten werden k(cid:148)nnen. (4) Die Konsultationen betreffen insbesondere: a) das Vorliegen von anfechtbaren Situationen und die Methoden f(cid:129)r die Ermittlung ihrer H(cid:148)he; b) das Vorliegen und den Umfang einer Sch(cid:132)digung; c) den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Sch(cid:132)digung; d) die Maßnahmen, die unter den gegebenen Umst(cid:132)nden zur Verhinderung oder Beseitigung der durch die anfechtbaren Subventionen hervorgerufenen Sch(cid:132)di- gung zu treffen sind, sowie die Einzelheiten ihrer Anwendung. L 245/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 Artikel 26 Kontrollbesuche (1) Die Kommission f(cid:129)hrt, wenn sie es f(cid:129)r angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die B(cid:129)cher von Einf(cid:129)hrern, Ausf(cid:129)hrern, H(cid:132)ndlern, Vertretern, Herstel- lern, Wirtschaftsverb(cid:132)nden und -organisationen einzu- sehen und die Informationen zu der Subventionierung und der Sch(cid:132)digung zu (cid:129)berpr(cid:129)fen. Ohne eine ordent- liche und fristgerechte Antwort kann ein Kontrollbesuch nicht durchgef(cid:129)hrt werden. (2) Die Kommission kann bei Bedarf Untersuchungen in Drittl(cid:132)ndern durchf(cid:129)hren, sofern die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung erteilen, das betroffene Drittland unterrichtet wird und letzteres keine Einw(cid:132)nde gegen die Untersuchung erhebt. Sobald die betreffenden Unternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, sollte die Kommission dem Ursprungs- und/oder Ausfuhrland die Namen und die Anschriften der Unternehmen, die besucht werden sollen, und die vereinbarten Termine mitteilen. (3) Die betreffenden Unternehmen werden (cid:129)ber die Art der bei den Kontrollbesuchen zu (cid:129)berpr(cid:129)fenden Informa- tionen und die w(cid:132)hrend dieser Besuche vorzulegenden sonstigen Informationen unterrichtet; dies sollte jedoch nicht ausschließen, daß w(cid:132)hrend des Kontrollbesuchs in Anbetracht der erhaltenen Informationen weitere Einzel- heiten erbeten werden. (4) Bei Untersuchungen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1, 2 und 3 wird die Kommission von Bediensteten jener Mitglied- staaten unterst(cid:129)tzt, die darum ersucht haben. Artikel 27 Stichprobe (1) In den F(cid:132)llen, in denen die Anzahl der Antragsteller, der Ausf(cid:129)hrer oder der Einf(cid:129)hrer, der Warentypen oder der Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge sehr groß ist, kann die Untersu- chung a) durch Stichproben, die nach den normalen statisti- schen Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verf(cid:129)gung stehenden Informationen gebildet werden, auf eine vertretbare Anzahl von Parteien, Waren oder Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)ngen oder b) auf das gr(cid:148)ßte repr(cid:132)sentative Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrvolumen beschr(cid:132)nkt werden, das in ange- messener Weise in der zur Verf(cid:129)gung stehenden Zeit untersucht werden kann. (2) Die Auswahl der Parteien, Warentypen oder Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge gem(cid:132)ß diesem Artikel obliegt der Kommission, obgleich sie vorzugsweise in Absprache und im Einvernehmen mit den betroffenen Parteien erfolgt, sofern diese Parteien sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung der Untersuchung selbst melden und ausreichende Informationen zur Verf(cid:129)gung stellen, damit eine repr(cid:132)sentative Auswahl getroffen werden kann. (3) In den F(cid:132)llen, in denen die Untersuchung gem(cid:132)ß diesem Artikel beschr(cid:132)nkt wurde, wird dennoch die indi- viduelle H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen f(cid:129)r jeden urspr(cid:129)nglich oder Hersteller berechnet, der die erforderlichen Informa- tionen innerhalb der durch diese Entscheidung gesetzten ausgew(cid:132)hlten Ausf(cid:129)hrer nicht Frist vorlegt, außer wenn die Anzahl der Ausf(cid:129)hrer oder Hersteller so groß ist, daß individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluß der Untersuchung verhindern w(cid:129)rden. (4) Wird eine Stichprobenauswahl beschlossen und sind alle oder einige ausgew(cid:132)hlte Parteien in einem Maße, das das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich beeinflussen kann, nicht zur Mitarbeit bereit, so kann eine neue Auswahl getroffen werden. Mangelt es weiterhin in großem Maße an Bereitschaft zur Mitarbeit oder fehlt die Zeit zur Auswahl einer neuen Stichprobe, so finden die einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des Artikels 28 Anwen- dung. Artikel 28 Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (1) Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch diese Entscheidung gesetzten Fristen oder behindert so k(cid:148)nnen vorl(cid:132)ufige oder endg(cid:129)ltige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Infor- mationen getroffen werden. sie erheblich die Untersuchung, Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irref(cid:129)hrende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht ber(cid:129)cksichtigt, und die verf(cid:129)g- baren Informationen k(cid:148)nnen zugrunde gelegt werden. Die interessierten Parteien sollten (cid:129)ber die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit unterrichtet werden. (2) Werden die Antworten nicht auf einem elektroni- schen Datentr(cid:132)ger (cid:129)bermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interes- sierte Partei darlegt, daß die (cid:154)bermittlung der Antwort in der gew(cid:129)nschten Form die interessierte Partei (cid:129)ber Geb(cid:129)hr zus(cid:132)tzlich belasten w(cid:129)rde oder mit unangemes- senen zus(cid:132)tzlichen Kosten verbunden w(cid:132)re. (3) Erweisen sich die von einer interessierten Partei (cid:129)bermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so sollten diese Informationen dennoch nicht unber(cid:129)cksichtigt bleiben, sofern die M(cid:132)ngel nicht derart sind, daß sie angemessene und zuverl(cid:132)ssige Fest- stellungen (cid:129)ber Geb(cid:129)hr erschweren, und sofern die Infor- mationen in angemessener Weise und fristgerecht (cid:129)ber- mittelt werden, nachpr(cid:129)fbar sind und die interessierte Partei nach besten Kr(cid:132)ften gehandelt hat. (4) Werden Nachweise oder Informationen nicht akzep- tiert, wird die Partei, die sie vorgelegt hat, unverz(cid:129)glich (cid:129)ber die Gr(cid:129)nde ihrer Zur(cid:129)ckweisung unterrichtet und erh(cid:132)lt die M(cid:148)glichkeit, innerhalb der festgesetzten Frist weitere Erl(cid:132)uterungen zu geben. Werden die Erl(cid:132)ute- rungen nicht so sind die f(cid:129)r ausreichend gehalten, Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Zur(cid:129)ckweisung solcher Nachweise oder Informationen anzugeben und in ver(cid:148)ffentlichten Fest- stellungen darzulegen. (5) St(cid:129)tzen sich die Feststellungen, einschließlich der Ermittlung der H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen, auf Absatz 1, insbesondere die Angaben in dem Antrag, so werden sie, soweit m(cid:148)glich unter geb(cid:129)hrender Ber(cid:129)ck- sichtigung der Fristen f(cid:129)r die Untersuchung, anhand von 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/21 Informationen aus anderen zug(cid:132)nglichen unabh(cid:132)ngigen Quellen, wie amtlichen Einfuhrstatistiken und Zollpapieren, oder anhand von Informationen gepr(cid:129)ft, die von anderen interessierten Parteien w(cid:132)hrend der Untersuchung vorgelegt wurden. ver(cid:148)ffentlichten Preislisten, (6) Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und werden dadurch maßgebliche Informationen vorenthalten, so kann dies zu einem Ergebnis f(cid:129)hren, das f(cid:129)r diese Partei weniger g(cid:129)nstig ist, als wenn sie mitgearbeitet h(cid:132)tte. Artikel 29 Vertraulichkeit (1) Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise weil ihre Preisgabe einem Konkur- renten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen w(cid:129)rde oder f(cid:129)r den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nach- teil w(cid:132)re) oder von den Parteien auf vertraulicher Grund- lage f(cid:129)r eine Untersuchung zur Verf(cid:129)gung gestellt werden, sind bei entsprechender Begr(cid:129)ndung von den Beh(cid:148)rden vertraulich zu behandeln. (2) Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informa- tionen (cid:129)bermitteln, werden aufgefordert, eine nichtver- trauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzu- legen. Diese Zusammenfassungen m(cid:129)ssen so ausf(cid:129)hrlich sein, daß sie ein angemessenes Verst(cid:132)ndnis des wesentli- chen Inhalts der vertraulichen Informationen erm(cid:148)gli- chen. Unter besonderen Umst(cid:132)nden k(cid:148)nnen die Parteien erkl(cid:132)ren, daß sich diese Informationen nicht f(cid:129)r eine Zusammenfassung eignen. Unter diesen besonderen Umst(cid:132)nden m(cid:129)ssen die Gr(cid:129)nde angegeben werden, aus denen eine Zusammenfassung nicht m(cid:148)glich ist. (3) Wird die Auffassung vertreten, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Auskunftgeber weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Z(cid:129)gen oder in gek(cid:129)rzter Form zuzustimmen, so k(cid:148)nnen diese Informationen unber(cid:129)cksichtigt bleiben, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß die Informationen richtig sind. Antr(cid:132)ge auf vertrauliche Behandlung d(cid:129)rfen nicht willk(cid:129)rlich abgelehnt werden. (4) Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane und insbesondere der Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Entscheidungen sowie der Offenlegung von Beweisen, auf die sich die Gemein- schaftsorgane gest(cid:129)tzt haben, nicht entgegen, sofern dies zur Erl(cid:132)uterung dieser Gr(cid:129)nde in gerichtlichen Verfahren erforderlich ist. Bei der Offenlegung muß den berech- tigten Interessen der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Gesch(cid:132)fts- oder Staatsgeheimnisse Rech- nung getragen werden. (5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten oder deren Bedienstete geben die Informationen, die sie gem(cid:132)ß dieser Entscheidung erhalten haben und deren vertrau- liche Behandlung vom Auskunftgeber beantragt worden ist, nicht ohne ausdr(cid:129)ckliche Erlaubnis des Auskunftge- bers bekannt. Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen oder Infor- mationen (cid:129)ber Konsultationen gem(cid:132)ß Artikel 25 oder (cid:129)ber Konsultationen gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 8 und Artikel 11 Absatz 10 oder von den Beh(cid:148)rden der Gemein- schaft oder ihrer Mitgliedstaaten vorbereitete Dokumente f(cid:129)r den Dienstgebrauch werden außer in den in dieser Entscheidung vorgesehenen besonderen F(cid:132)llen nicht bekanntgegeben. (6) Die gem(cid:132)ß dieser Entscheidung erhaltenen Informa- tionen d(cid:129)rfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingehoIt wurden. Artikel 30 Unterrichtung (1) Die Antragsteller, die Einf(cid:129)hrer und Ausf(cid:129)hrer sowie ihre repr(cid:132)sentativen Verb(cid:132)nde und das Ursprungs- und/ oder Ausfuhrland k(cid:148)nnen eine Unterrichtung (cid:129)ber die wesentlichen Tatsachen und Erw(cid:132)gungen beantragen, auf deren Grundlage die vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen eingef(cid:129)hrt worden sind. Eine derartige Unterrichtung ist schriftlich sofort nach der Einf(cid:129)hrung der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen zu beantragen, und die Unterrichtung erfolgt schriftlich m(cid:148)glichst bald danach. (2) Die in Absatz 1 genannten Parteien k(cid:148)nnen die endg(cid:129)ltige Unterrichtung (cid:129)ber die wichtigsten Tatsachen und Erw(cid:132)gungen beantragen, auf deren Grundlage beab- sichtigt wird, die Einf(cid:129)hrung endg(cid:129)ltiger Maßnahmen oder die Einstellung einer Untersuchung oder eines Verfahrens ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zu empfehlen, wobei die Unterrichtung (cid:129)ber diejenigen Tatsachen besondere Beachtung verdient, die sich von denen unterscheidet, die f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen herangezogen wurden. und Erw(cid:132)gungen auf (3) Antr(cid:132)ge endg(cid:129)ltige Unterrichtung m(cid:129)ssen schriftlich bei der Kommission eingereicht werden und in den F(cid:132)llen, in denen ein vorl(cid:132)ufiger Zoll eingef(cid:129)hrt wurde, sp(cid:132)testens einen Monat nach der Bekanntma- chung der Einf(cid:129)hrung dieses Zolls eingehen. Wurde kein vorl(cid:132)ufiger Zoll erhoben, so erhalten die Parteien Gele- genheit, die Unterrichtung innerhalb der von der Kommission festgesetzten Fristen zu beantragen. (4) Die endg(cid:129)ltige Unterrichtung erfolgt schriftlich. Sie erfolgt unter der erforderlichen Wahrung der Vertraulich- keit der Informationen so bald wie m(cid:148)glich und norma- lerweise sp(cid:132)testens einen Monat vor einer endg(cid:129)ltigen Entscheidung der Kommission oder der Vorlage eines Vorschlags f(cid:129)r endg(cid:129)ltige Maßnahmen gem(cid:132)ß den Arti- keln 14 und 15 durch die Kommission. Kann die Kommission (cid:129)ber bestimmte Tatsachen oder Erw(cid:132)gungen nicht innerhalb dieser Frist unterrichten, so werden diese so bald wie m(cid:148)glich danach mitgeteilt. Die Unterrichtung greift einer etwaigen sp(cid:132)teren Entscheidung der Kommis- sion nicht vor; st(cid:129)tzt sich diese Entscheidung jedoch auf andere Tatsachen und Erw(cid:132)gungen, so erfolgt die Unter- richtung dar(cid:129)ber so bald wie m(cid:148)glich. (5) Nach der endg(cid:129)ltigen Unterrichtung vorgebrachte Bemerkungen werden nur ber(cid:129)cksichtigt, wenn sie inner- festge- halb einer von der Kommission im Einzelfall L 245/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 setzten Frist eingehen, die mindestens zehn Tage betr(cid:132)gt, wobei der Dringlichkeit der Angelegenheit geb(cid:129)hrend Rechnung getragen wird. Artikel 31 Interesse der Gemeinschaft (1) Die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, st(cid:129)tzt sich auf eine Bewer- tung aller Interessen, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellung gem(cid:132)ß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gem(cid:132)ß Absatz 2 darzulegen. Maßnahmen, die sich aus der Subventions- und Schadens- feststellung ergeben, werden nicht angewendet, wenn die Beh(cid:148)rden auf der Grundlage aller vorgelegten Informa- tionen eindeutig zu dem Ergebnis kommen k(cid:148)nnen, daß die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. (2) Damit die Beh(cid:148)rden alle Standpunkte und Informa- tionen bei der Entscheidung, ob die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, geb(cid:129)h- rend ber(cid:129)cksichtigen k(cid:148)nnen, k(cid:148)nnen sich die Antrag- steller, die Einf(cid:129)hrer sowie ihre repr(cid:132)sentativen Verb(cid:132)nde, die repr(cid:132)sentativen Verwender und die repr(cid:132)sentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekannt- machung (cid:129)ber die Einleitung der Ausgleichszolluntersu- chung gesetzten Fristen selbst melden und der Kommis- sion Informationen (cid:129)bermitteln. Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verf(cid:129)- gung gestellt, welche berechtigt sind, auf die betreffenden Informationen zu antworten. (3) Die Parteien, die gem(cid:132)ß Absatz 2 handeln, k(cid:148)nnen einen Antrag auf Anh(cid:148)rung stellen. Diesen Antr(cid:132)gen wird stattgegeben, wenn sie innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen eingereicht werden und die beson- deren Gr(cid:129)nde im Hinblick auf das Interesse der Gemein- schaft auff(cid:129)hren, aus denen die Parteien angeh(cid:148)rt werden sollten. (4) Die Parteien, die gem(cid:132)ß Absatz 2 handeln, k(cid:148)nnen Bemerkungen zur Anwendung der eingef(cid:129)hrten vorl(cid:132)u- figen Z(cid:148)lle vorbringen. Diese Bemerkungen m(cid:129)ssen innerhalb eines Monats nach der Einf(cid:129)hrung dieser Maßnahmen eingehen, wenn sie ber(cid:129)cksichtigt werden sollen; die Bemerkungen (cid:190) oder angemessene Zusam- menfassungen (cid:190) werden den anderen Parteien zur Verf(cid:129)- gung gestellt, die berechtigt sind, darauf zu antworten. (6) Die Parteien, die gem(cid:132)ß Absatz 2 handeln, k(cid:148)nnen beantragen, (cid:129)ber die Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unter- richtet zu werden, auf die sich die endg(cid:129)ltigen Entschei- dungen wahrscheinlich st(cid:129)tzen werden. Die einschl(cid:132)gigen Informationen werden soweit m(cid:148)glich und unbeschadet sp(cid:132)terer Entscheidungen der Kommission zur Verf(cid:129)gung gestellt. (7) Informationen werden nur ber(cid:129)cksichtigt, wenn dazu konkrete Beweise vorgelegt werden, die ihre Richtigkeit best(cid:132)tigen. Artikel 32 Verh(cid:132)ltnis zwischen Ausgleichsmaßnahmen und multilateralen Abhilfemaßnahmen Werden im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren des Subventions(cid:129)bereinkommens in bezug auf eine eingef(cid:129)hrte Ware getroffen und sind diese Maßnahmen geeignet, die durch die anfechtbaren Subventionen verursachte Sch(cid:132)digung zu beseitigen, so werden die Ausgleichsz(cid:148)lle auf diese Ware je nach Fall unverz(cid:129)glich ausgesetzt oder aufgehoben. Gegenmaßnahmen Artikel 33 Schlußbestimmungen Diese Entscheidung ber(cid:129)hrt nicht die Anwendung a) besonderer Regeln, die in zwischen der Gemeinschaft geschlossenen (cid:154)bereink(cid:129)nften und Drittl(cid:132)ndern enthalten sind; b) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen. Artikel 34 Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften Die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS wird aufgehoben. des Bezugnahmen auf die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS hinsichtlich subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern gelten als Bezug- nahmen auf die vorliegende Entscheidung. Schutzes gegen Artikel 35 Inkrafttreten (5) Die Kommission pr(cid:129)ft alle ordnungsgem(cid:132)ß vorge- legten Informationen und (cid:129)berpr(cid:129)ft, inwieweit sie repr(cid:132)- sentativ sind; die Ergebnisse dieser Pr(cid:129)fung werden dem Beratenden Ausschuß mit einer Stellungnahme (cid:129)bermit- telt. Die Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie findet auf alle an diesem Tag oder sp(cid:132)ter eingeleiteten Verfahren Anwendung. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/23 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 3. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident L 245/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 ANHANG I Beispielliste von Ausfuhrsubventionen a) Gew(cid:132)hrung direkter staatlicher Subventionen an Unternehmen oder Wirtschaftszweige nach Maßgabe von deren Exportleistung; b) Devisenbelassungsverfahren oder (cid:132)hnliche Praktiken, die der Gew(cid:132)hrung einer Ausfuhrpr(cid:132)mie gleichkommen; c) inl(cid:132)ndische Transport- und Frachtgeb(cid:129)hren auf den Auslandsversand, die vom Staat zu Bedingungen festgesetzt oder vorgeschrieben werden, die g(cid:129)nstiger sind als f(cid:129)r den Inlandsversand; d) Bereitstellung eingef(cid:129)hrter oder inl(cid:132)ndischer Waren oder Dienstleistungen durch den Staat oder staatliche Stellen, entweder unmittelbar oder mittelbar im Rahmen staatlicher Programme, zur Verwendung bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren zu Bedingungen, die g(cid:129)nstiger sind als f(cid:129)r die Bereitstellung gleichartiger oder direkt konkurrierender Waren oder Dienstleistungen zur Verwendung bei der Herstellung von f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmten Waren, wenn (bei Waren) diese Bedingungen g(cid:129)nstiger sind als die Bedingungen, die ihre Ausf(cid:129)hrer auf den Weltm(cid:132)rkten kommerziell erlangen k(cid:148)nnen (1); e) vollst(cid:132)ndige oder teilweise Freistellung, vollst(cid:132)ndiger oder teilweiser Erlaß oder Stundung, die spezifisch ausfuhrbezogen sind, von direkten Steuern (2) oder Sozialabgaben, die von gewerblichen Unternehmen gezahlt werden oder zu zahlen sind (3); f) besondere Freibetr(cid:132)ge in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Ausfuhrleistung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage f(cid:129)r direkte Steuern, die zus(cid:132)tzlich zu den Freibetr(cid:132)gen f(cid:129)r die f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmte Produktion gew(cid:132)hrt werden; g) Freistellung oder Erlaß von direkten Steuern (2) auf die Herstellung und den Vertrieb von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren, deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der auf die Herstellung und den Vertrieb gleichartiger, f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmter Waren erhobenen indirekten Steuern (cid:129)berschreitet; h) Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern (2) auf die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen, wenn sie (cid:129)ber Freistellung, Erlaß oder Stundung von gleichartigen kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf die bei der Herstellung gleichartiger, f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmter Waren verwendeten Waren oder Dienstleistungen hinausgehen; jedoch kann Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern f(cid:129)r Waren, die f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmt sind, selbst dann gew(cid:132)hrt werden, wenn dies f(cid:129)r gleichartige, f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmte Waren nicht der Fall ist, sofern die kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern Vorleistungen betreffen, die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang ber(cid:129)cksichtigt wird) (4). Dieser Buchstabe ist gem(cid:132)ß den in Anhang II enthaltenen Leitlinien (cid:129)ber den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung auszulegen; i) Erlaß oder R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben (2), deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der auf eingef(cid:129)hrte Vorleistungen, die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang ber(cid:129)cksichtigt wird), erhobenen Einfuhrabgaben (cid:129)berschreitet; jedoch kann ein Unternehmen, um in den Genuß dieser Bestimmung zu kommen, in Sonderf(cid:132)llen in gleicher Menge und von gleicher Qualit(cid:132)t und ersatzweise Vorleistungen des sofern die Einfuhr- und die Beschaffenheit wie die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen verwenden, Inlandsmarkts (1) Der Begriff „kommerziell erlangen k(cid:148)nnen“ bedeutet, daß die Auswahl zwischen inl(cid:132)ndischen und eingef(cid:129)hrten Waren nicht beschr(cid:132)nkt ist und nur von kaufm(cid:132)nnischen Erw(cid:132)gungen abh(cid:132)ngt. (2) F(cid:129)r die Zwecke dieser Entscheidung (cid:190) bedeutet der Begriff „direkte Steuern“ die Steuern auf L(cid:148)hne, Gewinne, Zinsen, Mieten, Lizenzgeb(cid:129)hren und alle anderen Einkommensformen sowie die Steuern auf Grundbesitz; (cid:190) bedeutet der Begriff „Einfuhrabgaben“ die Z(cid:148)lle sowie die sonstigen, in dieser Fußnote nicht anderweitig ange- f(cid:129)hrten Abgaben, die bei der Einfuhr erhoben werden; (cid:190) bedeutet der Begriff „indirekte Steuern“ die Verkaufssteuern, Verbrauchssteuern, Umsatzsteuern, Mehrwertsteuern, Konzessionssteuern, Transfersteuern, Stempel-, Inventar- und Ausr(cid:129)stungsabgaben, Grenzabgaben und alle Steuern, die nicht zu den direkten Steuern und den Einfuhrabgaben z(cid:132)hlen; (cid:190) sind indirekte, „auf einer Vorstufe“ erhobene Steuern die Steuern, die auf G(cid:129)ter oder Dienstleistungen erhoben werden, die unmittelbar oder mittelbar bei der Herstellung der Ware verwendet werden; (cid:190) sind „kumulative“ indirekte Steuern Mehrphasensteuern, die erhoben werden, wenn es f(cid:129)r F(cid:132)lle, in denen die in einem bestimmten Produktionsstadium besteuerbaren Waren oder Dienstleistungen in einem sp(cid:132)teren Produktions- stadium verwendet werden, keinen Mechanismus f(cid:129)r die nachfolgende Anrechnung der Steuer gibt; (cid:190) umfaßt „Erlaß“ von Steuern die R(cid:129)ckzahlung von Steuern und den Nachlaß von Steuern; (cid:190) umfaßt „Erlaß oder R(cid:129)ckerstattung“ die vollst(cid:132)ndige oder teilweise Freistellung oder die Stundung von Einfuhrab- gaben. (3) Eine Stundung muß keine Ausfuhrsubvention darstellen, wenn z. B. angemessene Zinsen gezahlt werden. (4) Buchstabe h) findet auf Mehrwertsteuersysteme und einen statt dessen bestehenden steuerlichen Grenzausgleich keine Anwendung; das Problem des (cid:129)berm(cid:132)ßigen Erlasses von Mehrwertsteuern wird ausschließlich unter Buchstabe g) gere- gelt. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/25 entsprechenden Ausfuhrgesch(cid:132)fte innerhalb einer angemessenen Frist stattfinden, die in der Regel zwei Jahre nicht (cid:129)bersteigen darf. Dieser Buchstabe ist gem(cid:132)ß den in Anhang II enthaltenen Leitlinien (cid:129)ber den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung und den in Anhang III enthaltenen Leitlinien f(cid:129)r die Ermittlung von Ausfuhrsubventionen darstellenden R(cid:129)ckerstattungssystemen f(cid:129)r Ersatz auszulegen; j) Bereitstellung von Programmen f(cid:129)r Ausfuhrkreditb(cid:129)rgschaften oder -versicherungen, von Versicherungs- oder B(cid:129)rgschaftsprogrammen zum Schutz vor Kostensteigerungen bei f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren oder von Programmen zur Abdeckung von W(cid:132)hrungsrisiken durch den Staat (oder von ihm kontrollierte Sondereinrichtungen) zu Pr(cid:132)miens(cid:132)tzen, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten und -verluste der Programme zu decken; k) Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrkrediten durch den Staat (oder von ihm kontrollierte und/oder ihm unterstellte Sondereinrichtungen) zu S(cid:132)tzen, die unter jenen liegen, die er selbst zahlen muß, um sich die daf(cid:129)r aufgewandten Mittel zu verschaffen (oder zahlen m(cid:129)ßte, wenn er internationale Kapitalm(cid:132)rkte in Anspruch n(cid:132)hme, um Gelder derselben F(cid:132)lligkeit und zu denselben Kreditbedingungen und in derselben W(cid:132)hrung wie der Ausfuhrkredit zu erhalten), oder staatliche (cid:154)bernahme aller oder eines Teils der Kosten, die den Ausf(cid:129)hrern oder den Finanzinstituten aus der Beschaffung von Krediten entstehen, soweit sie dazu dienen, hinsichtlich der Ausfuhrkreditbedingungen einen wesentlichen Vorteil zu erlangen. Ist jedoch ein Mitglied der WTO Vertragspartei einer internationalen Verpflichtung auf dem Gebiet der (cid:148)ffentlichen Ausfuhrkredite, an der am 1. Januar 1979 mindestens zw(cid:148)lf der urspr(cid:129)nglichen Mitglieder beteiligt waren (oder einer Nachfolgeverpflichtung, welche diese urspr(cid:129)nglichen Mitglieder eingegangen sind), oder wendet ein Mitglied der WTO in der Praxis die Zinssatzbestimmungen dieser Verpflichtung an, so gilt eine bei Ausfuhrkrediten angewandte Praxis, die mit den betreffenden Bestimmungen im Einklang steht, nicht als Ausfuhrsubvention; l) Jede andere Inanspruchnahme (cid:148)ffentlicher Gelder, die eine Ausfuhrsubvention im Sinne des Artikels XVI des GATT 1994 darstellt. L 245/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 9. 98 Leitlinien (cid:129)ber den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung (1) ANHANG II I 1. Nachlaßprogramme f(cid:129)r indirekte Steuern k(cid:148)nnen Freistellung, Erlaß oder Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern auf Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang ber(cid:129)cksichtigt wird). Entsprechend k(cid:148)nnen R(cid:129)ckverg(cid:129)tungsprogramme den Erlaß oder die R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen erlauben, die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (wobei entstehender Abfall in normalem Umfang ber(cid:129)cksichtigt wird). 2. Die Beispielliste von Ausfuhrsubventionen in Anhang I enth(cid:132)lt unter den Buchstaben h) und i) den Begriff „Vorleistungen, die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden“. Nach Buchstabe h) k(cid:148)nnen Nachlaßprogramme f(cid:129)r indirekte Steuern eine Ausfuhrsubvention darstellen, soweit sie zu einer Freistellung, einem Erlaß oder einer Stundung von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern f(cid:129)hren, deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der Steuern (cid:129)berschreitet, die auf die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbrauchten Vorleistungen tats(cid:132)chIich erhoben werden. Nach Buchstabe i) k(cid:148)nnen R(cid:129)ckerstattungsprogramme eine Ausfuhrsubvention darstellen, soweit sie zu einem Erlaß oder einer R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben f(cid:129)hren, deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der Einfuhrabgaben (cid:129)berschreitet, die auf die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen tats(cid:132)chlich erhoben werden. Beide Buchstaben bestimmen, daß bei Feststellungen (cid:129)ber den Verbrauch von Vorleistungen bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren entstehender Abfall in normalem Umfang zu ber(cid:129)cksichtigen ist. Buchstabe i) sieht ferner die M(cid:148)glichkeit des Ersatzes vor. II 3. Im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung gem(cid:132)ß dieser Entscheidung muß die Kommission bei der Pr(cid:129)fung, ob Vorleistungen bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht worden sind, in der Regel folgendermaßen vorgehen: 4. Wird behauptet, daß ein Nachlaßprogramm f(cid:129)r indirekte Steuern oder ein R(cid:129)ckerstattungsprogramm zu einer Subvention f(cid:129)hrt, indem f(cid:129)r die indirekten Steuern oder Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung von f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Waren verbrauchten Vorleistungen ein (cid:129)berm(cid:132)ßiger Nachlaß oder eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung gew(cid:132)hrt wird, so muß die Kommission in der Regel zun(cid:132)chst feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlands (cid:129)ber ein System oder Verfahren verf(cid:129)gt und dieses anwendet, um zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden und in welchem Umfang. Wird festgestellt, daß ein solches System oder Verfahren angewandt wird, so muß die Kommission in der Regel als n(cid:132)chstes pr(cid:129)fen, ob das System oder Verfahren angemessen ist, im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktioniert und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Gesch(cid:132)ftspraktiken beruht. Die Kommission kann es als notwendig ansehen, nach Artikel 26 Absatz 2 bestimmte praktische Pr(cid:129)fungen vorzunehmen, um Angaben nachzupr(cid:129)fen oder um sich davon zu (cid:129)berzeugen, daß das System oder Verfahren effektiv angewandt wird. 5. Besteht kein solches System oder Verfahren, ist es nicht angemessen oder ist es zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, wird es aber nicht oder nicht effektiv angewandt, so muß das Ausfuhrland in der Regel auf der Grundlage der tats(cid:132)chlich eingesetzten Vorleistungen eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen, um feststellen zu k(cid:148)nnen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Falls es die Kommission als erforderlich ansieht, kann eine weitere Pr(cid:129)fung nach Nummer 4 vorgenommen werden. 6. Die Kommission muß in der Regel die Vorleistungen als materiell enthalten behandeln, wenn diese Vorleistungen bei der Herstellung verwendet werden und in der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware materiell vorhanden sind. Eine Vorleistung muß im Endprodukt nicht in derselben Form vorhanden sein, in der sie in den Herstellungsvorgang eingegangen ist. 7. Bei der Bestimmung der Menge einer bestimmten Vorleistung, die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr in normalem Umfang“ bestimmten Ware verbraucht wird, muß in der Regel „entstehender Abfall ber(cid:129)cksichtigt werden; dieser Abfall muß in der Regel als bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht behandelt werden. „Abfall“ ist der Teil einer bestimmten Vorleistung, der keine unabh(cid:132)ngige Funktion im Herstellungsvorgang erf(cid:129)llt, bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware nicht verbraucht wird (etwa wegen Ineffizienz) und von demselben Hersteller nicht verwertet, verwendet oder verkauft wird. 8. Bei ihrer Feststellung, ob der Umfang des ber(cid:129)cksichtigten Abfalls „normal“ ist, muß die Kommission in der Regel dem Herstellungsverfahren, der allgemeinen Erfahrung des Wirtschaftszweigs im Ausfuhrland und gegebenenfalls anderen technischen Faktoren Rechnung tragen. Die Kommission muß beachten, daß es eine wichtige Frage ist ob die Beh(cid:148)rden des Ausfuhrlands die Abfallmenge richtig berechnet haben, wenn diese Menge in den Nachlaß oder die R(cid:129)ckerstattung von Steuern oder Z(cid:148)llen einbezogen werden soll. (1) Bei der Herstellung verbrauchte Vorleistungen sind Vorleistungen, die materiell in der hergestellten Ware enthalten sind, Energie, Brennstoffe und (cid:153)l, die bei der Herstellung verwendet werden, und Katalysatoren, die im Laufe ihrer Verwendung zur Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. 4. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 245/27 ANHANG III Leitlinien f(cid:129)r die Ermittlung von Ausfuhrsubventionen darstellenden R(cid:129)ckerstattungssystemen f(cid:129)r Ersatz I R(cid:129)ckerstattungssysteme k(cid:148)nnen die R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen erlauben, die bei f(cid:129)r die Ausfuhr der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, wenn in der letztgenannten, bestimmten Ware inl(cid:132)ndische Vorleistungen enthalten sind, welche die gleiche Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit wie die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen aufweisen, die sie ersetzen. Nach Buchstabe i) des Anhangs I k(cid:148)nnen R(cid:129)ckerstattungssysteme eine Ausfuhrsubvention darstellen, soweit die H(cid:148)he der R(cid:129)ckerstattung die H(cid:148)he der urspr(cid:129)nglich auf die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen erhobenen Einfuhrabgaben, f(cid:129)r welche die R(cid:129)ckerstattung beansprucht wird, (cid:129)berschreitet. II Im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung nach dieser Entscheidung muß die Kommission bei der Pr(cid:129)fung eines Ersatzr(cid:129)ckerstattungssystems in der Regel folgendermaßen vorgehen: 1. Nach Buchstabe i) des Anhangs I k(cid:148)nnen bei der Herstellung einer f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware eingef(cid:129)hrte Vorleistungen durch Vorleistungen des Inlandsmarkts ersetzt werden, sofern diese in gleicher Menge verwendet werden und von gleicher Qualit(cid:132)t und Beschaffenheit sind wie die eingef(cid:129)hrten Vorleistungen, die sie ersetzen. Das Bestehen eines Nachpr(cid:129)fungssystems oder -verfahrens ist wichtig, da es der Regierung des Ausfuhrlands erm(cid:148)glicht, sicherzustellen und nachzuweisen, daß die Menge der Vorleistungen, f(cid:129)r die die R(cid:129)ckerstattung beansprucht wird, die Menge gleichartiger ausgef(cid:129)hrter Waren, in welcher Form auch immer, nicht (cid:129)berschreitet und daß die H(cid:148)he der R(cid:129)ckerstattung von Einfuhrabgaben nicht die H(cid:148)he der urspr(cid:129)nglich auf die betreffenden eingef(cid:129)hrten Vorleistungen erhobenen Einfuhrabgaben (cid:129)berschreitet. zun(cid:132)chst 2. Wird behauptet, daß ein R(cid:129)ckerstattungssystem f(cid:129)r Ersatz zu einer Subvention f(cid:129)hrt, so muß die feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlands (cid:129)ber ein Kommission in der Regel Nachpr(cid:129)fungssystem oder -verfahren verf(cid:129)gt und dieses anwendet. Wird festgestellt, daß ein solches System oder Verfahren angewandt wird, so muß die Kommission in der Regel als n(cid:132)chstes pr(cid:129)fen, ob die Nachpr(cid:129)fungsverfahren angemessen sind, im Sinne des beabsichtigten Zwecks effektiv funktionieren und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Gesch(cid:132)ftspraktiken beruhen. Soweit festgestellt wird, daß die Verfahren diesen Kriterien entsprechen und sie effektiv angewandt werden, wird nicht vermutet, daß eine Subvention vorliegt. Die Kommission kann es als notwendig ansehen, nach Artikel 26 Absatz 2 bestimmte praktische Pr(cid:129)fungen vorzunehmen, um Angaben nachzupr(cid:129)fen oder um sich davon zu (cid:129)berzeugen, daß die Nachpr(cid:129)fungsverfahren effektiv angewandt werden. 3. Bestehen keine Nachpr(cid:129)fungsverfahren, sind sie nicht angemessen oder sind solche Verfahren zwar eingerichtet und als angemessen anzusehen, werden sie aber tats(cid:132)chlich nicht angewandt oder nicht effektiv angewandt, so kann eine Subvention vorliegen. In diesen F(cid:132)llen wird das Ausfuhrland auf der Grundlage der tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge normalerweise eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen, um feststellen zu k(cid:148)nnen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Falls es die Kommission als erforderlich ansieht, kann eine weitere Pr(cid:129)fung nach Nummer 2 vorgenommen werden. 4. Das Bestehen einer Bestimmung (cid:129)ber die R(cid:129)ckerstattung f(cid:129)r Ersatz, nach der es den Ausf(cid:129)hrern gestattet ist, einzelne Einfuhrsendungen auszuw(cid:132)hlen, f(cid:129)r die eine R(cid:129)ckerstattung beansprucht wird, ist als solche nicht so anzusehen, als f(cid:129)hre sie zu einer Subvention. 5. Es ist anzunehmen, daß eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckverg(cid:129)tung von Einfuhrabgaben im Sinne des Buchstabens i) vorliegt, wenn eine Regierung im Rahmen ihrer R(cid:129)ckerstattungssysteme die des Anhangs zur(cid:129)ckgezahlten Gelder verzinst, soweit die Zinsen tats(cid:132)chlich gezahlt werden oder zu zahlen sind. I