title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 54/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

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text: 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 54/98 des Rates vom 24. September 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (98/C 360/01) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ein- stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli- cher Zubereitungen (4) ist bereits mehrmals geändert worden; diese Richtlinie bedarf im Zuge weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit einer Über- arbeitung. (2) Trotz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften weichen die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung be- stimmter gefährlicher Zubereitungen beträchtlich voneinander ab. Diese Unterschiede stellen Han- delshemmnisse dar, führen zu unterschiedlichen Wettbewerbssituationen und behindern direkt das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Handels- hemmnisse müssen deshalb durch Angleichung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden. (3) Den Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Errich- tung und des Funktionierens des Binnenmarktes muß, soweit sie die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Richtlinie muß ferner den Schutz der Öffentlichkeit und insbesondere der Personen, die bei Ausübung ihrer Arbeit oder einer Freizeitbeschäftigung mit gefährlichen Zubereitungen in Berührung kommen, sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt gewährleisten. (1) ABl. C 283 vom 26. 9. 1996, S. 1, und ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 45. (2) ABl. C 158 vom 26. 5. 1997, S. 76. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 1997 (ABl. C 222 vom 21. 7. 1997, S. 26), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). (4) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG der Kommission (ABl. L 265 vom 18. 10. 1996, S. 15). (4) Behälter mit bestimmten Kategorien gefährlicher Zubereitungen, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und/oder einem ertastbaren Warnzei- chen versehen sein. Bestimmte Zubereitungen, die nicht zu diesen Gefahrenkategorien gehören, kön- nen wegen ihrer Zusammensetzung trotzdem eine Gefahr für Kinder darstellen. Die Verpackung sol- cher Zubereitungen sollte deshalb mit kindergesi- cherten Verschlüssen versehen sein. C 360/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 (5) Für Zubereitungen, die in Form von Gasen in den Verkehr gebracht werden, müssen Konzentrations- grenzen in Form von Volumen-Prozent festgelegt werden. (6) Diese Richtlinie umfaßt besondere Kennzeichnungs- vorschriften für bestimmte Zubereitungen. Um für Mensch und Umwelt ein ausreichendes Schutzni- veau zu gewährleisten, sind besondere Kennzeich- nungsvorschriften auch für bestimmte Zubereitun- gen einzuführen, die zwar nicht gefährlich im Sinne dieser Richtlinie sind, für den Verbraucher jedoch trotzdem eine Gefahr hervorrufen können. (7) Am 30. April 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/32/EWG zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Ver- waltungsvorschriften für die Einstufung, Verpak- kung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1) an. Am 27. April 1993 erließ die Kommission die Richtlinie 93/21/EWG (2) zur achtzehnten Anpas- sung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (3). Mit jenen Richtlinien wurden neue Kriterien zur Einstufung und Kennzeichnung umweltgefährlicher Stoffe mit den entsprechenden Symbolen, Gefahrenbezeichnungen, Hinweisen auf besondere Gefahren und Sicherheits- ratschlägen eingeführt. Nun sind auf Gemein- schaftsebene Vorschriften über die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen zu erlassen, um ihren Wirkungen auf die Umwelt Rechnung zu tragen, und zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Ermittlung der umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung entweder aufgrund einer Berech- nung oder durch Bestimmung der ökotoxischen Eigenschaften nach festgelegten Prüfungsmethoden unter bestimmten Bedingungen einzuführen. (8) In Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/ EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versu- che und andere wissenschaftliche Zwecke verwen- deten Tiere (4) ist die Zahl der Versuchstiere auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie dürfen keine Versuche vorgenommen werden, wenn das angestrebte Ergeb- nis mit einer wissenschaftlich zufriedenstellenden, vertretbaren und praktikablen Alternative erreicht werden kann, bei der kein Tier verwendet werden muß. Aus diesem Grund werden in der vorliegen- den Richtlinie die Ergebnisse von Beurteilungen der toxischen und ökotoxischen Eigenschaften nur her- angezogen, wenn diese bereits bekannt sind; sie verpflichtet nicht zur Durchführung neuer Tierver- suche. (1) ABl. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 20. (3) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (4) ABl. L 358 vom 18. 12. 1986, S. 1. (9) Es muß festgelegt werden, welche menschlichen Erfahrungen bei der Beurteilung der gesundheits- gefährdenden Eigenschaften einer Zubereitung be- rücksichtigt werden können. Wenn klinische Unter- suchungen zugelassen werden können, wird voraus- gesetzt, daß solche Untersuchungen mit der Erklä- rung von Helsinki und den OECD-Leitlinien für die gute klinische Praxis übereinstimmen. (10) Legierungen sind so beschaffen, daß es mit den heutigen konventionellen Methoden unter Umstän- den nicht möglich ist, ihre Eigenschaften genau zu bestimmen. Deshalb muß eine spezielle Einstufungs- methode entwickelt werden, die die besonderen chemischen Eigenschaften von Legierungen berück- sichtigt. Die Kommission wird im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit prüfen und vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen. (11) Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel im Geltungsbereich der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schäd- lingsbekämpfungsmittel) (5) erfordern eine Überar- beitung unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sowie der Entwick- lung der Gesetzgebung nach der Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen- schutzmitteln (6). (12) Die Richtlinie 91/414/EWG und die Richtlinie 98/ 8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (7) erfordern im Unterschied zu den Vorschriften über die chemischen Zuberei- tungen im Geltungsbereich der vorliegenden Richt- linie für jedes Produkt ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage einer vom Antragsteller einzurei- chenden Akte und einer Beurteilung durch die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Zulassungsverfahren muß sich außerdem auf eine besondere Kontrolle der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung jedes Produkts vor seinem Inverkehrbringen erstrecken. Im Hinblick auf einen verständlichen und transparenten Informationspro- zeß müssen Pflanzenschutzmittel nach den Bestim- mungen dieser Richtlinie eingestuft und gekenn- zeichnet werden, und es muß eine Gebrauchsanwei- sung gemäß den Ergebnissen der aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG durchzuführenden Prüfung gegeben werden; ferner muß sichergestellt werden, (5) ABl. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates. (6) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 25). (7) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/3 daß die Kennzeichnung dem hohen Schutzniveau entspricht, das mit dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 91/414/EWG angestrebt wird. Außerdem muß gemäß dieser Richtlinie ein Sicherheitsdaten- blatt für Pflanzenschutzmittel erstellt werden. über dessen Verständnis und dessen Anwendung durch die Verwender, die Erfahrungen mit Werbe- kampagnen und Bildungs- und Ausbildungspro- gramme. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dann gegebenenfalls die notwendi- gen Vorschläge vorlegen. (13) Was die Umweltkennzeichnungen anbelangt, so wäre es zweckmäßig vorzusehen, daß in spezifi- schen Fällen, in denen nachgewiesen werden kann, daß die Auswirkungen dieser Produktarten auf die Umwelt insgesamt geringer sind als bei vergleichba- ren Produktarten, spezifische Ausnahmen oder spe- zifische Bedingungen beschlossen werden können. (14) Munition fällt zwar nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, doch können Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Im Hinblick auf eine transparente Information bedürfen sie deshalb einer Einstufung und eines Sicherheitsdatenblatts gemäß dieser Richtlinie. Ferner sollten sie entsprechend den internationalen Vorschriften für die Beförde- rung gefährlicher Güter gekennzeichnet werden. (15) Zur Einbeziehung bestimmter Zubereitungen, die zwar nach dieser Richtlinie nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem eine Gefahr für die Anwen- der hervorrufen können, müssen bestimmte Anfor- derungen dieser Richtlinie auf diese Zubereitungen ausgedehnt werden. (16) Das Kennzeichnungsschild stellt für die Verwender gefährlicher Zubereitungen ein grundlegendes In- strument dar, das ihnen die wesentlichen Grundin- formationen in knapper Form verfügbar macht. Es sollte jedoch durch ein doppeltes System mit detail- lierteren Informationen ergänzt werden, das zum einen das Sicherheitsdatenblatt für berufsmäßige Verwender im Sinne der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informations- systems für gefährliche Zubereitungen gemäß Arti- kel 10 der Richtlinie 88/379/EWG (1) und zum anderen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen umfaßt, die die ausschließlich für medizini- sche Zwecke (Vorbeugung und Heilung) bestimm- ten Informationen zu erteilen haben. (17) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaa- ten und der verschiedenen betroffenen Parteien erstellten Bericht über die Erfahrungen mit dem derzeitigen Gesamtkonzept betreffend die Kenn- zeichnung gefährlicher Zubereitungen, insbesondere (1) ABl. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/112/EWG der Kommission (ABl. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 38). (18) Es ist notwendig, Sicherheitsdatenblätter vorzu- schreiben, die angemessene Informationen über die Gefahren enthalten, welche für Mensch und Umwelt von Zubereitungen ausgehen, die nicht als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie eingestuft sind, die aber als gefährlich eingestufte Stoffe enthalten oder für die ein gemeinschaftlicher Expositions- grenzwert festgelegt worden ist. Die Kommission wird anhand von Informationen der Mitgliedstaa- ten die Richtlinie 91/155/EWG überprüfen und vor dem letzten Termin für die Umsetzung der vorlie- genden Richtlinie gegebenenfalls Vorschläge vorle- gen. (19) Im Falle von Zubereitungen, die im Sinne der vorliegenden Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen in bezug auf die Kennzeichnung zulassen dürfen, wenn wegen zu geringer Abmessungen oder aus anderen Gründen eine Kennzeichnung der Verpackung nicht möglich ist oder wenn die Abmessungen der Ver- packung oder die Mengen so gering sind, daß keine Gefahr für Mensch oder Umwelt zu befürchten ist. In diesen Fällen muß auch eine entsprechende Angleichung dieser Vorschriften auf Gemeinschafts- ebene in Erwägung gezogen werden. Die Kommis- sion wird daher die Notwendigkeit einer Harmoni- sierung prüfen und gegebenenfalls Vorschläge vorle- gen. (20) Um den Schutz der Vertraulichkeit hinsichtlich bestimmter, in den Zubereitungen enthaltener Stoffe zu gewährleisten, ist ein System einzuführen, mit dem der für das Inverkehrbringen Verantwort- liche die vertrauliche Behandlung solcher Stoffe beantragen kann. (21) Die Anforderungen dieser Richtlinie tragen der Ver- pflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaa- ten Rechnung, gemäß den auf der UNCED-Konfe- renz vom Juni 1992 in Rio de Janeiro festgelegten Zielen der Agenda 21 Kapitel 19 für eine nachhal- tige Entwicklung eine Harmonisierung der Systeme zur Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitun- gen anzustreben. (22) Der Kommission sollten die Befugnisse zur Anpas- sung aller Anhänge dieser Richtlinie an den techni- schen Fortschritt erteilt werden. (23) Die Annahme dieser Richtlinie entbindet die Mit- gliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung, die Fri- sten für die Umsetzung der in Anhang VIII erwähn- ten Richtlinien in innerstaatliches Recht und ihre Durchführung einzuhalten. C 360/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 (24) Die in Anhang VIII genannten Richtlinien sind unter bestimmten Bedingungen aufzuheben. Die Bedingungen der Aufhebung der in Anhang VIII genannten Richtlinien sind für Österreich, Finnland und Schweden dergestalt festzulegen, daß dem der- zeitigen Stand der Rechtsvorschriften dieser Länder, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und Umweltschutz, Rechnung getragen werden kann — a) Human- oder Tierarzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG (1); b) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/ EWG (2); c) Gemische aus Stoffen, die als Abfälle in den Geltungs- bereich der Richtlinien 75/442/EWG (3) und 78/319/ EWG (4) fallen; HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele und Anwendungsbereich Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- (1) und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über d) Lebensmittel; e) Futtermittel; f) Zubereitungen, die radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/836/Euratom (5) enthalten; g) medizinische Geräte, die invasiv oder unter Körperbe- rührung verwendet werden, sofern die Gemeinschafts- bestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitun- gen Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die bezüglich der Unterrichtung und des Schutzes das gleiche Niveau sicherstellen wie die vor- liegende Richtlinie. — die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung ge- fährlicher Zubereitungen und (6) Diese Richtlinie gilt nicht für — der Angleichung der besonderen Bestimmungen für bestimmte Zubereitungen, die gefährlich sein können, unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den Mit- gliedstaaten. (2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die — mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von Artikel 2 enthalten und — nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich gelten. (3) Die besonderen Bestimmungen nach — Artikel 9, und definiert in Anhang IV, — Artikel 10, und definiert in Anhang V, und — Artikel 14 dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5, 6 oder 7 nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem spezifische Gefahren aufweisen können. Unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG gelten die (4) Artikel der vorliegenden Richtlinie über Einstufung, Ver- packung, Kennzeichnung und die Sicherheitsdatenblätter auch für Pflanzenschutzmittel. (5) Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden, für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen: — die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisen- bahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftver- kehr, — Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind a) Stoffe: chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produk- tionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigun- gen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt wer- den können; b) Zubereitungen: Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen; (1) ABl. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22). (2) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/18/EG (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43). (3) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch den Beschluß 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). (4) ABl. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43. (5) ABl. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom (ABl. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4). 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/5 c) Polymer: ein Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit min- destens drei Monomereinheiten enthält, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem son- stigen Reaktanden eine kovalente Bindung eingegan- gen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichts- mehrheit von Molekülen mit demselben Molekular- gewicht. Diese Moleküle innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinhei- ten zurückzuführen sind. Im Rahmen dieser Defini- tion ist unter einer „Monomereinheit“ die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zu verste- hen; liegen d) „(. )“; e) Inverkehrbringen: die Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten; f) wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: Durch- führung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktentwicklung; g) verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: die Weiterentwicklung eines Stoffes, in der die Anwen- dungsgebiete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen erprobt wer- den; h) „EINECS“ (European Inventory of Existing Commer- cial Chemical Substances): Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe. Dieses Verzeichnis enthält die endgültige Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie sich am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befanden. (2) „Gefährlich“ im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und Zubereitungen, die folgende Eigenschaften aufwei- sen: a) explosionsgefährlich: feste, flüssige, pastenförmige oder gelatinöse Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren kön- nen und die unter festgelegten Prüfbedingungen deto- nieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren; b) brandfördernd: Stoffe und Zubereitungen, die in Be- insbesondere entzündlichen rührung mit anderen, Stoffen stark exotherm reagieren können; c) hochentzündlich: flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkt haben, sowie gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entzündlich sind; d) leicht entzündlich: — Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umge- bungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, oder — feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbren- nen oder weiterglimmen können, oder — flüssige Stoffe oder Zubereitungen mit einem sehr niedrigen Flammpunkt, oder — Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln; e) entzündlich: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem niedrigen Flammpunkt; f) sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in sehr geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen; g) giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorp- tion zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen; h) gesundheitsschädlich: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheits- schäden verursachen können; i) j) ätzend: Stoffe und Zubereitungen, die lebende Ge- webe bei Berührung zerstören können; reizend: Stoffe und Zubereitungen, die — ohne ätzend zu sein — durch kurzfristige, längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzündung hervorrufen können; k) sensibilisierend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen oder Hautresorption eine Überempfindlich- keitsreaktion hervorrufen können, so daß bei künfti- ger Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zuberei- tung charakteristische Störungen auftreten; l) krebserzeugend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können; m) erbgutverändernd: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption vererb- bare genetische Schäden zur Folge haben oder ihre Häufigkeit erhöhen können; C 360/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 n) (reproduktionstoxisch): fortpflanzungsgefährdend Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Ver- schlucken oder Hautresorption nicht vererbbare Schä- den der Nachkommenschaft hervorrufen oder die Häufigkeit solcher Schäden erhöhen oder eine Beein- trächtigung der männlichen oder weiblichen Fort- pflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können; o) umweltgefährlich: Stoffe und Zubereitungen, die im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr für eine oder mehrere Umweltkompo- nenten zur Folge haben oder haben können. und/oder umweltgefährlich eingestuft sind, unabhängig davon, ob sie als Verunreinigung oder Beimengung vor- handen sind, berücksichtigt werden, wenn ihre Konzen- tration die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreicht oder übersteigt, es sei denn, in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder in Anhang II Teil B oder in Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie sind niedrigere Werte festgelegt und in Anhang V der vorlie- genden Richtlinie ist nichts anderes bestimmt. Konzentrationsgrenzen für die Berücksichtigung der Stoffe Gasförmige Zubereitungen (Volumen-%) Andere Zubereitungen (Gewichts-%) Einstufung der Stoffe Artikel 3 Bestimmung gefährlicher Eigenschaften von Zubereitungen sehr giftig giftig Die gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung (1) werden bestimmt aufgrund der krebserzeugend Kategorien 1 und 2 — physikalisch-chemischen Eigenschaften; — gesundheitsgefährdenden Eigenschaften; — umweltgefährlichen Eigenschaften. Diese unterschiedlichen Eigenschaften werden nach den Vorschriften in den Artikeln 5, 6 und 7 bestimmt. Werden Labortests durchgeführt, müssen diese mit Zu- bereitungen durchgeführt werden, wie sie in den Verkehr gebracht werden. (2) Bei der Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften nach den Artikeln 5, 6 und 7 müssen alle gefährlichen Stoffe nach Artikel 2, insbesondere aber diejenigen, die — in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannt sind, — nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG im ELINCS verzeichnet sind, — von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen nach Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG vorläufig eingestuft und gekennzeichnet sind, — nach Artikel 7 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und noch nicht im ELINCS verzeichnet sind, — in den Geltungsbereich von Artikel 8 der Richtlinie 67/548/EWG fallen, — nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind, entsprechend den Regelungen der angewandten Methode berücksichtigt werden. (3) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zuberei- tungen müssen gefährliche Stoffe nach Absatz 2, die ihrer Wirkungen als gesundheitsgefährdend aufgrund erbgutverändernd Kategorie 1 oder 2 fortpflanzungsgefährdend Kategorien 1 und 2 gesundheitsschädlich ätzend reizend sensibilisierend krebserzeugend Kategorie 3 erbgutverändernd Kategorie 3 fortpflanzungsgefährdend Kategorie 3 gefährlich für die Umwelt N $ 0,02 $ 0,02 $ 0,02 $ 0,02 $ 0,02 $ 0,2 $ 0,02 $ 0,2 $ 0,2 $ 0,2 $ 0,2 $ 0,2 $ 0,1 $ 0,1 $ 0,1 $ 0,1 $ 0,1 $ 1 $ 1 $ 1 $ 1 $ 1 $ 1 $ 1 $ 0,1 $ 0,1 $ 1 gefährlich für die Umwelt Ozon $ 0,1 gefährlich für die Umwelt Artikel 4 Allgemeine Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung Die Einstufung von Zubereitungen nach Grad und (1) Art der mit ihnen verbundenen Gefahren erfolgt entspre- chend den Definitionen der Gefährlichkeitsmerkmale in Artikel 2. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/7 Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und (2) Kennzeichnung von Zubereitungen sind nach den Krite- rien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG anzu- wenden, sofern nicht andere, in Artikel 5, 6, 7 oder 10 sowie in den entsprechenden Anhängen der vorliegenden Richtlinie genannte Kriterien angewandt werden. der physikalisch-chemischen Eigenschaften, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richt- linie 67/548/EWG erforderlich sind. Die Bestimmung dieser Eigenschaften erfolgt nach den Methoden des Anhangs V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG, es sei denn, andere international anerkannte Methoden sind nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG zulässig. Artikel 5 Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften Bestimmung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften Artikel 6 Die für die Einstufung und Kennzeichnung einer (1) Zubereitung notwendige Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften einer Zubereitung hat nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG mittels der Methoden des Anhangs V Teil A jener Richtlinie zu erfolgen. (1) Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften einer Zubereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt: a) nach einer in Anhang II beschriebenen konventionel- len Methode; (2) Abweichend von Absatz 1 ist die Bestimmung der explosionsgefährlichen, brand- fördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichen oder entzündlichen Eigenschaften von Zubereitungen nicht notwendig, sofern — keiner der Bestandteile solche Eigenschaften hat und es aufgrund der Informationen, über die der Hersteller verfügt, unwahrscheinlich ist, daß die Zubereitung solche gefährlichen Eigenschaften hat; — im Falle einer Änderung der bekannten Zusammen- setzung einer Zubereitung nach wissenschaftlicher Erkenntnis angenommen werden kann, daß eine erneute Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften keine Änderung der Einstufung zur Folge hat; — die Zubereitung, wenn sie in Form von Aerosolpak- kungen in Verkehr gebracht wird, den Bestimmungen von Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG (1) ent- spricht. (3) Für bestimmte Fälle, in denen die in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden nicht geeignet sind, werden in Anhang I Teil B der vorliegenden Richtlinie alternative Berechnungmethoden festgelegt. (4) In Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie sind bestimmte Ausnahmen von den in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden vorgese- hen. (5) Bei einer Zubereitung im Sinne der Richtlinie 91/ 414/EWG erfolgt die Bestimmung der gefährlichen phy- sikalisch-chemischen Eigenschaften durch die Ermittlung b) durch Bestimmung der toxischen Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Krite- rien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind. Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil B der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Anhängen II und III der Richt- linie 91/414/EWG annehmbar sind. (2) Nur, wenn die für das Inverkehrbringen verant- wortliche Person wissenschaftlich nachweisen kann, daß es nicht möglich ist, die toxischen Eigenschaften der Zubereitung anhand der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Methode oder auf der Grundlage bereits vorliegender Ergebnisse von Tierversuchen korrekt zu bestimmen, können unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG die Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet werden, mit der Maßgabe, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinnie 86/609/EWG begründet oder ausdrücklich genehmigt sind. Werden zur Bestimmung einer toxischen Eigenschaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (2) und unter Einhal- tung der Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG, ins- besondere der Artikel 7 und 12, durchzuführen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden, wenn eine toxische Eigenschaft sowohl anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe a) als auch anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) ermittelt wurde, bei der Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet, (1) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EG (ABl. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). (2) ABl. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29. C 360/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 außer bei krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkungen, für die nur die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methode zulässig ist. davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder nicht. Toxische Eigenschaften der Zubereitung, die nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe b) nicht ermittelt werden, sind nach der in Absatz 1 Buchstabe a) genann- ten Methode zu bestimmen. (3) Ferner gilt folgendes: — Kann aufgrund epidemiologischer Studien, wissen- schaftlich validierter Fallstudien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG oder durch statistisch ge- stützte Erfahrungen wie der Auswertung von Daten von Giftinformationszentren oder von Daten über Berufskrankheiten nachgewiesen werden, daß toxische Wirkungen auf den Menschen sich von der Wirkung unterscheiden, die anhand der Methoden nach Absatz 1 ermittelt wurden, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen einge- stuft; — kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventio- nellen Beurteilung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Potenzierung unterschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zuberei- tung zu berücksichtigen; — kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventio- nellen Beurteilung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Antagonismus überschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zuberei- tung zu berücksichtigen. (4) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammenset- zung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der gesund- heitsgefährdenden Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn — der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise ändert, daß von der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts- oder Volumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgefährdender Bestand- teile entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewi- chen wird: Ursprünglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils Zulässige prozentuale Änderung der ursprünglichen Konzen- tration des Bestandteils # 2,5 %. 2,5 # 10 %. 10 # 25 %. 25 # 100 % – 30 % – 20 % – 10 % 5 % — die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird, und zwar unabhängig Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daß die Neubestimmung der Eigen- schaft keine Änderung der Einstufung zur Folge hat. Artikel 7 Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften (1) Die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zu- bereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt: a) nach einer in Anhang III beschriebenen konventio- nellen Methode; b) durch die Bestimmung der umweltgefährlichen Eigen- schaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/ 548/EWG erforderlich sind. Diese Eigenschaften wer- den anhand der in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG genannten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittel andere internatio- nal anerkannte Methoden nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind. Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG vorge- sehenen Vorschriften für die Durchführung von Tests werden die Bedingungen für die Anwendung der Prüfmethoden in Anhang III Teil C der vorliegenden Richtlinie beschrieben. (2) Werden zur Bestimmung einer ökotoxischen Eigen- schaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG und gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen. Werden die umweltgefährlichen Eigenschaften nach bei- den oben erwähnten Verfahren bestimmt, ist zur Einstu- fung der Zubereitung das Ergebnis der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Methoden zu verwenden. (3) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammenset- zung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der umweltge- fährlichen Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn — der Hersteller die Zusammensetzung in der Weise ändert, daß von der ursprünglichen Konzentration (ausgedrückt als Gewichts- oder Volumenprozentsatz) eines oder mehrerer gesundheitsgefährdender Bestand- teile entsprechend der nachstehenden Tabelle abgewi- chen wird: – 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/9 Ursprünglicher Konzentrationsbereich des Bestandteils Zulässige prozentuale Änderung der ursprünglichen Konzen- tration des Bestandteils # 2,5 %. 2,5 # 10 %. 10 # 25 %. 25 # 100 % – 30 % – 20 % – 10 % 5 % — die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder nicht. Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daß die Neubestimmung der Eigen- schaft keine Änderung der Einstufung zur Folge hat. Artikel 8 Verpflichtungen und Aufgaben der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie (2) sicherzustellen, können die Behörden der Mitgliedstaaten bei den für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verant- wortlichen Informationen über die Zusammensetzung der Zubereitung sowie sämtliche sonstigen zweckdienlichen Informationen einholen. (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die für das Inver- kehrbringen einer Zubereitung Verantwortlichen für die Behörden der Mitgliedstaaten folgendes zur Verfügung halten: — die für die Einstufung und Kennzeichnung der Zube- reitung verwendeten Daten; — alle zweckdienlichen Informationen im Zusammen- hang mit den Verpackungsvorschriften nach Artikel 9 Nummer 1. 3 einschließlich der Bescheinigung über die Prüfungen nach Anhang IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG; — die Daten zur Ausarbeitung des Sicherheitsdatenblatts nach Artikel 14. (4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander Informationen über den Namen und die vollständige Anschrift der einzelstaatlichen Behörde bzw. der einzelstaatlichen Behörden aus, die für die Mitteilung und den Austausch der Informationen über die praktische Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind. Artikel 9 Verpackung Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen (1) Maßnahmen, damit 1. Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Arti- kel 1 Absatz 3 nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht: — Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheits- vorrichtungen vorgeschrieben sind. — Die Werkstoffe der Verpackungen und der Ver- schlüsse dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt angegriffen werden oder mit diesem zu gefährlichen Verbindungen reagieren können. — Die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen bei der Handhabung auf- tretenden Belastungen und Verformungen zuver- lässig standhalten. — Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung er- neut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne daß der Inhalt entweichen kann. 2. Behälter, die Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, die im Einzelhandel angebo- ten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, ent- halten, — weder eine Form und/oder eine graphische Deko- ration aufweisen, die die aktive Neugier von Kin- dern wecken oder fördern oder die Verbraucher irreführen kann, — noch eine Aufmachung und/oder eine Bezeichnung aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel, Arz- neimittel oder Kosmetika verwendet werden. 3. Behälter, die bestimmte, dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten wer- den bzw. für jedermann erhältlich sind, enthalten, — mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sind und/oder — ein ertastbares Warnzeichen tragen. Die Vorrichtungen müssen den technischen Anforde- rungen von Anhang IX Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen. – C 360/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Die Verpackung von Zubereitungen gilt als den (2) Erfordernissen nach Absatz 1 Nummer 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich entsprechend, wenn sie den Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftver- kehr genügt. Artikel 10 Kennzeichnung Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen (1) Maßnahmen, damit 1. a) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 nur in Verkehr gebracht werden können, wenn die Kenn- zeichnung auf der Verpackung allen Bedingungen dieses Artikels und allen Bestimmungen des Anhangs V Teile A und B entspricht; b) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, definiert in Anhang V Teile B und C, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn die Kennzeich- nung auf der Verpackung den Bedingungen Absatz 2 Nummern 1 und 2 und den besonderen Bestimmungen des Anhangs V Teile B und C entspricht. 2. In bezug auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richt- linie 91/414/EWG werden die Kennzeichnungsvor- schriften der vorliegenden Richtlinie um folgende Aufschrift ergänzt: „Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten. “ Diese Kennzeichnung erfolgt unbeschadet der nach Artikel 16 und Anhang V der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben. Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben (2) deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein: 1. Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung; 2. Name, vollständige Anschrift und Telefonnummer der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inverkehrbringen der Zubereitung verantwortlich ist, d. h. Hersteller, Importeur oder Vertriebsunter- nehmer; 3. chemische Bezeichnung des (der) in der Zubereitung enthaltenen Stoffes (Stoffe) nach folgenden Bestim- mungen: 1. Für die gemäß Artikel 6 als T+, T, Xn eingestuften Zubereitungen brauchen nur die Stoffe T+, T, Xn berücksichtigt zu werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/ EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder darüber liegt; 2. Für die gemäß Artikel 6 als C eingestuften Zube- reitungen brauchen nur die Stoffe C berücksichtigt zu werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorlie- genden Richtlinie festgelegten untersten Konzen- trationsgrenzwert (Grenzwert Xi) entspricht oder darüber liegt; 3. Auf dem Kenzeichnungsschild muß die Bezeich- nung der Stoffe, auf deren Grundlage die Zuberei- tung in eine oder mehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft wurde, angebracht sein: — krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3; — erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3; — fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3; — sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition; — giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederhol- ter oder längerer Exposition; — sensibilisierend. Der chemische Name muß entsprechend einer der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufge- führten Bezeichnungen oder, wenn der Stoff in jenem Anhang noch nicht genannt ist, entspre- chend einer international anerkannten chemischen Nomenklatur angegeben sein; 4. Aufgrund der vorangehenden Bestimmungen braucht der Name von Stoffen, die zur Einstufung der Zubereitung in die nachstehenden Kategorien geführt haben, auf dem Kennzeichnungsschild nicht angegeben zu werden: — explosionsgefährlich; — brandfördernd; — hochentzündlich; — leicht entzündlich; — entzündlich; — reizend; — umweltgefährlich, sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der Num- mern 3. 1, 3. 2 oder 3. 3 zu nennen ist; 5. In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemi- sche Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf die die wichtigsten gefährlichen Eigenschaften im wesentlichen zurückzuführen sind, die für die Einstufung und die Wahl der 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/11 entsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren. In bestimmten Fällen können jedoch mehr als vier chemische Namen erforderlich sein; 4. Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen: Gefahrensymbole, soweit sie in dieser Richtlinie vor- gesehen sind, und Gefahrenbezeichnungen in bezug auf die Verwendung der betreffenden Zubereitung müssen den Vorschriften der Anhänge II und VI der Richtlinie 67/548/EWG genügen und werden entspre- chend den Ergebnissen der Beurteilung gefährlicher Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III der vorliegenden Richtlinie verwendet. Muß einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet werden, so ist — wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei denn, daß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG etwas anderes bestimmt; — wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols X nicht zwin- gend; — wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend; — wenn mit dem Symbol Xn gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols Xi nicht zwin- gend. Das bzw. die Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orange-gelbem Grund anzubringen; 6. Sicherheitsratschläge (S-Sätze): Die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) müssen im Wort- laut mit den Angaben in Anhang IV und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/ 548/EWG übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet. In der Regel brauchen nicht mehr als sechs S-Sätze angegeben zu werden, um die geeignetsten Sicherheits- ratschläge zu formulieren; dabei werden die in Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einziger Satz angese- hen. In bestimmten Fällen kann jedoch die Angabe von mehr als sechs S-Sätzen notwendig sein. Ist es technisch unmöglich, diese Sätze auf dem Kenn- zeichnungsschild oder der Verpackung selbst anzuge- ben, so sind die Sicherheitsratschläge für die Verwen- dung der Zubereitung der Verpackung beizufügen; 7. Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen) des Inhalts bei Zubereitungen, die im Einzelhandel ange- boten werden bzw. für jedermann erhältlich sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummern 4, 5 und 6 können für bestimmte nach Artikel 7 als gefährlich einge- stufte Zubereitungen nach dem Verfahren des Artikels 20 Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Kennzeichnung als umweltgefährlich oder spezielle Vor- schriften in bezug auf diese Kennzeichnung festgelegt werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Aus- wirkungen auf die Umwelt vermindert wurden. Diese Ausnahmen oder speziellen Vorschriften werden in Anhang V, Teil A oder Teil B, bestimmt und festgelegt. 5. Bezeichnung der besonderen Gefahren (R-Sätze): Enthält eine Verpackung nicht mehr als 125 ml, so (4) ist Der Hinweis auf die besonderen Gefahren (R-Sätze) müssen im Wortlaut mit den Angaben des An- hangs III und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen und wer- den entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach Anhang I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet. In der Regel brauchen nicht mehr als sechs R-Sätze angegeben zu werden; dabei werden die in Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinatio- nen von Sätzen als einziger Satz angesehen. Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitig mehreren Gefahrenka- tegorien zuzuordnen, so müssen sich diese Standard- aufschriften auf sämtliche von der Zubereitung ausge- henden Hauptgefahren erstrecken. In bestimmten Fäl- len können jedoch mehr als sechs R-Sätze notwendig sein. Die R-Sätze „hochentzündlich“ oder „leichtentzünd- lich“ müssen nicht angegeben werden, wenn sie eine Gefahrenbezeichnung gemäß Nummer 4 wiederho- len; — im Falle von als leicht entzündlich, brandfördernd und reizend eingestuften Zubereitungen mit Aus- nahme der Zubereitungen, denen R41 zugeordnet ist, oder von umweltgefährlichen Zubereitungen, denen das Symbol „N“ zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze oder der S-Sätze nicht erforderlich; — im Falle von als entzündlich oder umweltgefährlich eingestuften Zubereitungen, denen das Symbol „N“ nicht zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze, nicht jedoch die Angabe der S-Sätze erforderlich. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EG dürfen Angaben wie „nicht giftig“, „nicht gesundheitsschädlich“, „nicht umweltbelastend“, „ökologisch“ sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder dazu führen können, daß die gefährlichen Eigenschaften dieser Zubereitung unter- schätzt werden, auf der Verpackung oder dem Kennzeich- nungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden. C 360/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Artikel 11 Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften Befinden sich die in Artikel 10 vorgeschriebenen (1) Angaben auf einem Kennzeichnungsschild, so muß dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest angebracht werden, und zwar so, daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können, wenn die Verpak- kung in üblicher Weise abgestellt wird. Die Abmessungen des Kennzeichnungsschilds sind in Anhang VI der Richt- linie 67/548/EWG festgelegt; das Kennzeichnungsschild ist ausschließlich für die in dieser Richtlinie vorgeschrie- benen Angaben und erforderlichenfalls für ergänzende Gesundheits- oder Sicherheitsinformationen bestimmt. (2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Angaben in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich ange- bracht sind. Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschilds (3) und — in dem in Absatz 2 geschilderten Fall — der Verpackung müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefah- rensymbol und sein Untergrund deutlich abheben. Die Angaben, die nach Artikel 10 auf dem Kenn- (4) zeichnungsschild zu machen sind, müssen sich vom Untergrund abheben, groß genug sein und einen ausrei- chenden Abstand voneinander aufweisen, damit sie leicht lesbar sind. Die Einzelbestimmungen über die Anordnung und das Format dieser Angaben werden in Anhang VI der Richt- linie 67/548/EWG festgelegt. (5) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in ihrer Amtssprache oder in ihren Amtssprachen abgefaßt ist. Die in dieser Richtlinie festgelegten Kennzeich- (6) nungsvorschriften gelten als erfüllt, a) wenn im Falle einer äußeren Verpackung, die eine oder mehrere innere Verpackungen umschließt, die äußere Verpackung gemäß den internationalen Vor- schriften für die Beförderung gefährlicher Güter und die innere(n) Verpackung(en) gemäß dieser Richtlinie gekennzeichnet sind; b) im Falle einer einzigen Verpackung: — wenn diese gemäß den internationalen Vorschrif- ten für die Beförderung gefährlicher Güter sowie gemäß Artikel 10 Absatz 2 Nummern 1, 2, 3, 5 und 6 gekennzeichnet ist; bei Zubereitungen, die gemäß Artikel 7 eingestuft worden sind, findet Artikel 10 Absatz 2 Nummer 4 auch hinsichtlich der betreffenden Eigenschaft Anwendung, wenn sie als solche auf dem Etikett nicht angegeben worden ist; oder — wenn diese bei besonderen Verpackungsarten wie beweglichen Gasflaschen gegebenenfalls gemäß den spezifischen Vorschriften in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG gekennzeichnet ist. Für gefährliche Zubereitungen, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter eine Kennzeich- nung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen wer- den. Artikel 12 Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (1) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für Explosiv- stoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechni- schen Wirkung in den Verkehr gebracht werden. Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für (2) bestimmte nach Artikel 5, 6 oder 7 gefährliche und in Anhang VII definierte Zubereitungen, die in der Form, in der sie in Verkehr gebracht werden, weder eine Gefähr- dung aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaf- ten noch eine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt darstellen. (3) Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, daß a) die in Artikel 10 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen oder son- stige ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird; b) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpak- kungen gefährlicher Zubereitungen, die als gesund- heitsschädlich, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, reizend oder brandfördernd eingestuft sind, nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umge- henden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist; c) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpak- kungen der gemäß Artikel 7 eingestuften Zubereitun- gen nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet wer- den, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der Umwelt nicht zu befürchten ist; d) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpak- kungen von gefährlichen Zubereitungen, die nicht unter den Buchstaben b) und c) genannt sind, in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet werden, 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/13 wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 10 und 11 wegen der geringen Abmessungen nicht möglich ist und eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürch- ten ist. Die Verwendung von anderen Gefahrensymbolen, Gefah- renbezeichnungen oder R- oder S-Sätzen als denjenigen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, ist bei Anwendung dieses Absatzes nicht zulässig. (4) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten in Absatz 3 Gebrauch, so setzt er die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebe- nenfalls werden im Rahmen von Anhang V und gemäß Artikel 20 geeignete Maßnahmen beschlossen. Artikel 13 Fernverkauf In jeder Werbung für eine in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zubereitung, bei der die allge- meine Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsschildes einen Kaufvertrag abzuschließen, muß/müssen die Art oder die Arten der auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gefähr- liche(n) Eigenschaft(en) genannt werden. Diese Anforde- rung berührt nicht die Richtlinie 97/7/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fern- absatz (1). Artikel 14 Sicherheitsdatenblatt (1) Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Infor- mationen sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt und müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen. (2) 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit a) der für das Inverkehrbringen einer Zuberei- tung nach Artikel 1 Absatz 2 Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellt; b) der für das Inverkehrbringen einer Zuberei- tung Verantwortliche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsda- tenblatt mit entsprechenden Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 als nicht gefähr- lich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung stellt, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen (1) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. in einer Einzelkonzentration von $ 1 Ge- wichtsprozent und bei gasförmigen Zuberei- tungen in einer Einzelkonzentration von $ 0,2 Volumenprozent mindestens — einen gesundheitsgefährdenden oder um- weltgefährlichen Stoff oder — einen Stoff enthalten, für den es gemein- schaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt; 2. die Sicherheitsdatenblätter und ihre Abgabe müs- sen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG entsprechen; 3. die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie 91/155/EWG an den technischen Fort- schritt werden nach dem Verfahren des Arti- kels 20 der vorliegenden Richtlinie vorgenom- men; insbesondere muß die Änderung, die erforderlich ist, um den Bestimmungen von Nummer 1 Buch- stabe b) nachzukommen, vor dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorgenommen werden; 4. das Sicherheitsdatenblatt kann in Papierform oder aber elektronisch geliefert werden, sofern der Empfänger über die erforderlichen Empfangsein- richtungen verfügt. Artikel 15 Vertraulichkeit der chemischen Namen Kann der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Ver- antwortliche nachweisen, daß die Offenlegung — auf dem Kennzeichnungsschild oder dem Sicherheitsdaten- blatt — der chemischen Identität eines Stoffes, der aus- schließlich eingestuft ist — als reizend — mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zugeordnet ist — oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen in Artikel 10 Absatz 2 Nummer 3. 4 aufgeführten Eigenschaften reizend oder — als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der in Artikel 10 Absatz 2 Nummer 3. 4 aufgeführten Eigenschaften mit allein akut letalen Wirkungen gesundheitsschädlich, in bezug auf sein geistiges Vertraulichkeitsprobleme Eigentum aufwirft, so kann er diesen Stoff nach Maßgabe des Anhangs VI entweder mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen nennt, oder mit einem Ersatznamen bezeichnen. Dieses Verfah- ren kann nicht angewandt werden, wenn die Gemein- schaft für den betreffenden Stoff einen Expositionsgrenz- wert festgelegt hat. C 360/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Wünscht der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche die Bestimmungen über die Vertraulich- keit in Anspruch zu nehmen, so stellt er einen entspre- chenden Antrag bei der zuständigen Behörde des Mit- gliedstaats, in dem die Zubereitung zuerst in Verkehr gebracht werden soll. Dieser Antrag muß nach Maßgabe des Anhangs VI gestellt werden und die in dem Formular des Anhangs VI Teil A geforderten Informationen enthalten. Diese Bestim- mung hindert die zuständige Behörde nicht daran, von dem für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verant- wortlichen weitere Informationen zu verlangen, wenn dies zur Beurteilung der Berechtigung des Antrags als erfor- derlich erscheint. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an die ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gerichtet wird, teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit. Der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche über- mittelt jedem Mitgliedstaat, in dem er das Produkt in Verkehr zu bringen wünscht, eine Abschrift dieser Ent- scheidung. Die den Behörden eines Mitgliedstaats oder der Kommis- sion erteilten vertraulichen Auskünfte werden gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG behan- delt. Artikel 16 Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitnehmer Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mit- gliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags Vorschriften zu erlassen, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeit- nehmer bei der Verwendung von gefährlichen Zuberei- tungen für notwendig halten, sofern dies nicht zur Folge hat, daß die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in einer in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen Weise geändert werden. Artikel 17 werden. Diese Angaben dürfen nur verwendet werden, um Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, zu beantworten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informatio- nen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die bezeichneten Stellen über alle Informationen der Hersteller oder der für das Inverkehrbringen Verantwortlichen verfügen, die sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benöti- gen. Artikel 18 Freier Verkehr Unbeschadet der Bestimmungen in anderen gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Zubereitungen wegen ihrer Einstu- fung, Verpackung, Kennzeichnung oder ihrer Sicherheits- datenblätter weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 19 Schutzklausel (1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund ausführlicher Informationen zu der begründeten Annahme, daß eine Zubereitung aus Gründen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er unterrichtet hierüber unver- züglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung. In dem in Absatz 1 genannten Fall konsultiert die (2) Kommission so bald wie möglich die übrigen Mitglied- staaten. Mit der Entgegennahme der Informationen über die Gesundheitsaspekte beauftragte Stellen Die Kommission trifft nach dem Verfahren des (3) Artikels 20 eine Entscheidung. Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), die für die Entgegennahme der Angaben über die in den Verkehr gebrachten und aufgrund ihrer gesundheitsgefährdenden oder physikalisch-chemischen Eigenschaften als gefährlich eingestuften Zubereitungen, einschließlich ihrer chemi- schen Zusammensetzung, zuständig sind. Artikel 20 Anpassung an den technischen Fortschritt Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah- men, damit die bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür bieten, daß die erhaltenen Angaben vertraulich behandelt Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der An- hänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/15 Artikel 21 Aufhebung von Richtlinien (1) Die in Anhang VIII Teil A angegebenen Richtlinien werden — unbeschadet der Verpflichtung der Mitglied- staaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und zu ihrer Durchführung — aufgehoben. Die in Anhang VIII Teil A genannten Richtlinien (2) finden vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils C und im Einklang mit dem Vertrag auf Österreich, Finnland und Schweden Anwendung. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien (3) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen. Artikel 22 Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen (1) vor dem. (1) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom- men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten erfolgt a) bei nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallenden Zubereitungen ab. (1) und b) bei Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/ EWG oder der Richtlinie 98/8/EG ab. (2). (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Ab- satz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 23 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 21 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 1999. Artikel 24 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. (2) 60 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 360/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG I METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN DER ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 5 Ausnahmen von den Prüfmethoden nach Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG Siehe Anhang VI Nummer 2. 2. 5 der Richtlinie 67/548/EWG. TEIL A TEIL B Abweichende Berechnungsmethoden B. 1. Andere als gasförmige Zubereitungen Methoden zur Bestimmung der brandfördernden Eigenschaften von Zubereitungen, die organische Peroxide enthalten: Siehe Anhang VI Nummer 2. 2. 2. 1 der Richtlinie 67/548/EWG. B. 2. Gasförmige Zubereitungen 1. Methode zum Nachweis brandfördernder Eigenschaften: Siehe Anhang VI Nummer 9. 1. 1. 2 der Richtlinie 67/548/EWG. 2. Methode zum Nachweis entzündlicher Eigenschaften: Siehe Anhang VI Nummer 9. 1. 1. 1 der Richtlinie 67/548/EWG. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/17 ANHANG II METHODEN ZUR BEURTEILUNG GESUNDHEITSGEFÄHRDENDER EIGENSCHAFTEN VON ZUBEREITUNGEN NACH ARTIKEL 6 Einleitung Es ist eine Beurteilung aller Auswirkungen auf die Gesundheit vorzunehmen, die den Auswirkungen der in einer Zubereitung enthaltenen Stoffe auf die Gesundheit entsprechen. Diese in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebene konventionelle Methode gilt für alle Zubereitungen und berücksichtigt alle gesund- heitsgefährdenden Eigenschaften der in der Zubereitung enthaltenen Stoffe. Zu diesem Zweck werden die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften wie folgt unterteilt: 1. akut letale Wirkungen; 2. irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition; 3. schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition; 4. ätzende oder reizende Wirkungen; 5. sensibilisierende Wirkungen; 6. krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Wir- kungen. Die Auswirkungen einer Zubereitung auf die Gesundheit werden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) mit Hilfe der in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt: a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gefährlichen Stoffen Konzentrations- grenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung der in Teil A dieses Anhangs beschriebenen Beurteilungs- methode erforderlich sind, so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden; b) sind die gefährlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt oder sind sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A dieses Anhangs erforder- lichen Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so werden ihnen Konzentrationsgrenzwerte gemäß den Bestimmungen in Teil B dieses Anhangs zugeordnet. Das Einstufungsverfahren ist in Teil A dieses Anhangs festgelegt. Die Einstufung des Stoffes bzw. der Stoffe und die daraus resultierende Einstufung der Zubereitung werden — entweder mit Hilfe eines Gefahrensymbols und eines oder mehrerer R-Sätze angegeben oder — mit Hilfe von Kategorien (Kategorie 1, Kategorie 2 oder Kategorie 3), denen im Falle von Stoffen und Zubereitungen mit krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Wirkung ebenfalls R-Sätze zugeordnet werden. Daher ist es erforderlich, zusätzlich zum Gefahrensymbol auch alle den einzelnen Stoffen zugeordneten R-Sätze zu berücksichtigen. Die systematische Beurteilung aller gesundheitsgefährdenden Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von Konzentra- tionsgrenzwerten in Gewichtsprozentsätzen; hiervon ausgenommen sind gasförmige Zubereitungen, für die sie in Abhängigkeit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozentsätzen angegeben sind. Sind in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine Konzentrationsgrenzwerte angegeben, so sind die in Teil B dieses Anhangs für diese konventionelle Methode angegebenen Werte anzuwenden. TEIL A Verfahren zur Beurteilung gesundheitsgefährdender Eigenschaften Bei der Beurteilung ist schrittweise wie folgt vorzugehen: 1. Als sehr giftig eingestuft werden: 1. 1. aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols „T+“, der Gefahrenbezeichnung „sehr giftig“ und dem R-Satz R26, R27 oder R28: C 360/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 1. 1. 1. Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte angegeben ist (sind); 1. 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter 1. 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn LT+) $ 1 (PT+ wobei: PT+ = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung LT+ = für jeden als sehr giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als sehr giftig in Gewichts- oder Volumenprozent; 1. 2. aufgrund ihrer irreversiblen nicht letalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T+, der Gefahrenbezeichnung „sehr giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzen- trationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind). 2. Als giftig eingestuft werden: 2. 1. aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und dem R-Satz R23, R24 oder R25: 2. 1. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind); 2. 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 2. 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (PT+ LT + PT LT) $ 1 wobei: PT+ = der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung PT = der Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung LT = für jeden als sehr giftig oder giftig eingestuften Stoff festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als giftig in Gewichts- oder Volumenprozent; 2. 2. aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und des R-Satzes R39/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen als sehr giftig oder giftig eingestuften gefährlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder (cid:229) (cid:229) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/19 b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind); 2. 3. aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols T, der Gefahrenbezeichnung „giftig“ und des R-Satzes R48/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzen- trationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind). 3. Als gesundheitsschädlich eingestuft werden: 3. 1. aufgrund ihrer akut letalen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und dem R-Satz R20, R21 oder R22: 3. 1. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestufte Stoffe mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 1 dieses Anhangs (Tabelle I oder IA) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 3. 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 3. 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (PT+ LXn + PT LXn + PXn LXn) $ 1 wobei: PT+ = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung PT = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung PXn = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes gesundheitsschädlichen Stoffes in der Zubereitung LXn = für jeden als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestuften Stoff festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als gesundheitsschädlich in Gewichts- oder Volumenprozent; 3. 2. aufgrund ihrer bei Verschlucken akuten Wirkung auf die Lunge mit Zuordnung des Gefahrensym- bols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R65; Zubereitungen, die nach den Kriterien in Anhang VI Nummern 3. 2. 3 der Richtlinie 67/548/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft sind. Bei Anwendung der konventionellen Methode nach Nummer 3. 1 wird die Einstufung eines Stoffes nach dem R-Satz R65 nicht berücksichtigt; 3. 3. aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R40/Expositions- weg: Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen, als sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie: a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 2 dieses Anhangs (Tabelle II oder IIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind); (cid:229) C 360/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 3. 4. aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R48/Expositionsweg: Zubereitungen, die mindestens einen gefährlichen, als giftig oder gesundheitsschädlich eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 3 dieses Anhangs (Tabelle III oder IIIA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind). 4. Als ätzend: 4. 1. mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und dem R-Satz R35 eingestuft werden: 4. 1. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert, oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der (die) betreffende(n) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrations- grenzwerte aufgeführt ist (sind); 4. 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als ätzend eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R35 zugeordnet wurde, in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 4. 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn LC, R35) $ 1 (PC, R35 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung, dem der R-Satz R35 zugeordnet wurde, LC, R35 = für jeden ätzenden Stoff mit R35 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als ätzend in Gewichts- oder Volumenprozent; 4. 2. mit Zuordnung des Symbols C, der Gefahrenbezeichnung „ätzend“ und dem R-Satz R34 eingestuft werden: 4. 2. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 oder R34 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 4. 2. 2. Zubereitungen, die mehrere als ätzend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R35 oder R34 in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 4. 2. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn (PC, R35 LC, R34 + PC, R34 LC, R34) $ 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35 PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34 LC, R34 = für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 festgelegten Konzentrationsgrenz- wert für die Einstufung als ätzend mit R34 in Gewichts- oder Volumenprozent. (cid:229) (cid:229) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/21 5. Als reizend: 5. 1. mit der Gefahr, schwere Augenschäden verursachen zu können, mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R41 eingestuft werden: 5. 1. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend eingestufte Stoffe mit dem R-Satz R41 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV und IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn ( PC, R35 LXi, R41 + PC, R34 LXi, R41 + PXi, R41 LXi, R41) $ 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R35 PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R34 PXi, R41 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes mit dem R-Satz R41 LXi, R41 = für jeden als ätzend eingestuften Stoff mit R35 oder R34 oder als reizend eingestuften Stoff mit R41 festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R41 in Gewichts- oder Volumenprozent; 5. 2. als reizend für die Augen mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R36 eingestuft werden: 5. 2. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 bzw. als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 2. 2. Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R41 oder R36 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 2. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn ( PC, R35 LXi, R36 + PC, R34 LXi, R36 + PXi, R41 LXi, R36 + PXi, R36 LXi, R36) $ 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35 PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34 PXi, R41 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R41 PXi, R36 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R36 LXi, R36 = für jeden ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R41 oder R36 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R36 in Gewichts- oder Volumenprozent; 5. 3. als reizend für die Haut mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R38 eingestuft werden: (cid:229) (cid:229) C 360/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 5. 3. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 oder als reizend mit dem R-Satz R38 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 3. 2. Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R38 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 3. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn ( PC, R35 LXi, R38 + PC, R34 LXi, R38 + PXi, R38 LXi, R38) $ 1 wobei: PC, R35 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35 PC, R34 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34 PXi, R38 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R38 LXi, R38 = für jeden ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder für jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R38 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R38 in Gewichts- oder Volumenprozent; 5. 4. als reizend für die Atemwege mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R37 eingestuft werden: 5. 4. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als reizend mit dem R-Satz R37 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 4 dieses Anhangs (Tabelle IV oder IVA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 4. 2. Zubereitungen, die mehrere als reizend eingestufte Stoffe, denen der R-Satz R37 zugeordnet wurde, in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 4. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn LXi, R37) $ 1 (PXi, R37 wobei: PXi, R37 = Gewichts- oder Volumenprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen reizenden Stoffes mit dem R-Satz R37 LXi, R37 = für jeden reizenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegten Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit R37 in Gewichts- oder Volumenprozent; 5. 4. 3. gasförmige Zubereitungen, die mehrere als reizend mit dem R-Satz R37 bzw. als ätzend mit dem R-Satz R35 oder R34 eingestufte Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten, die die unter Nummer 5. 4. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreicht, wenn ( PC, R35 LXi, R37 + PC, R34 LXi, R37 + PXi, R37 LXi, R37) $ 1 wobei: PC, R35 = Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R35 PC, R34 = Volumenprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R34 PXi, R37 = Volumenprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der Zubereitung mit dem R-Satz R37 LXi, R37 = für jeden gasförmigen ätzenden Stoff mit dem R-Satz R35 oder R34 oder für jeden gasförmigen reizenden Stoff mit dem R-Satz R37 festgelegter Konzentrationsgrenzwert für die Einstufung als reizend mit dem R-Satz R37 in Gewichts- oder Volumenprozent. (cid:229) (cid:229) (cid:229) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/23 6. Als sensibilisierend: 6. 1. durch Hautkontakt mit Zuordnung des Symbols Xi, der Gefahrenbezeichnung „reizend“ und des R-Satzes R43 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-Satz R43 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder VA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 6. 2. durch Einatmen mit Zuordnung des Symbols Xn, der Gefahrenbezeichnung „gesundheitsschädlich“ und des R-Satzes R42 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend mit dem R-Satz R42 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 5 dieses Anhangs (Tabelle V oder VA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 7. Als krebserzeugend: 7. 1. nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R45 oder R49 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R45 oder R49 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 7. 2. nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R40 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als krebserzeugend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R40 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 8. Als erbgutverändernd: 8. 1. nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R46 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutverändernd nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R46 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); C 360/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 8. 2. nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R40 eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als erbgutverändernd nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R40 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 9. Als fortpflanzungsgefährdend: 9. 1. nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R60 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R60 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der betreffende Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 2. nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R62 (Fruchtbarkeit) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R62 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 3. nach der Kategorie 1 oder 2 mit Zuordnung des Symbols T und des R-Satzes R61 (Entwicklung) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach den Kategorien 1 und 2 und mit dem R-Satz R61 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 9. 4. nach der Kategorie 3 mit Zuordnung des Symbols Xn und des R-Satzes R63 (Entwicklung) eingestuft werden: Zubereitungen, die mindestens einen als fortpflanzungsgefährdend nach der Kategorie 3 und mit dem R-Satz R63 eingestuften Stoff mit solchen Eigenschaften in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B Nummer 6 dieses Anhangs (Tabelle VI oder VIA) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/25 Konzentrationsgrenzwerte für die Beurteilung gesundheitsgefährdender Eigenschaften TEIL B Für jede Auswirkung auf die Gesundheit enthält die erste Tabelle (Tabellen I bis VI) die Konzentrations- grenzwerte (in Gewichtsprozentsätzen angegeben) für nicht gasförmige Zubereitungen und die zweite Tabelle (Tabellen IA bis VIA) die Konzentrationsgrenzwerte (in Volumenprozentsätzen angegeben) für gasförmige Zubereitungen. Diese Konzentrationsgrenzwerte werden angewandt, wenn in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine spezifischen Konzentrationsgrenzwerte für den betreffenden Stoff genannt sind. 1. Akute letale Wirkungen: 1. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Die in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle I bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist Tabelle I Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung T+ T Xn T+ und R26, R27, R28 Konzentration $ 7 % 1 % # Konzentration , 7 % 0,1 % # Konzentra- tion , 1 % T und R23, R24, R25 Xn und R20, R21, R22 Konzentration $ 25 % 3 % # Konzentration , 25 % Konzentration $ 25 % Die R-Sätze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet: — Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der obengenannten R-Sätze gemäß der verwendeten Einstufungen aufweisen; — generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert; 1. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Die in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte in Tabelle IA bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Gases (Gase), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist Tabelle IA Einstufung des Stoffes (Gas) Einstufung der gasförmigen Zubereitung T+ T Xn T+ und R26, R27, R28 Konzentration $ 1 % 0,2 % # Konzentra- tion , 1 % 0,02 % # Konzentra- tion , 0,2 % T und R23, R24, R25 Xn und R20, R21, R22 Konzentration $ 5 % 0,5 % # Konzentra- tion , 5 % Konzentration $ 5 % C 360/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Die R-Sätze werden einer Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet: — Das Kennzeichnungsschild muß einen oder mehrere der obengenannten R-Sätze gemäß der verwendeten Einstufungen aufweisen; — generell sind die R-Sätze für den Stoff bzw. die Stoffe anzuwenden, dessen/deren Konzentration die strengste Einstufung erfordert. 2. Irreversible nicht letale Wirkungen nach einmaliger Exposition: 2. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Stoffen, die irreversible nicht letale Wirkungen nach einer einmaligen Exposition hervorrufen (R39/Expositionsweg — R40/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle II in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Tabelle II Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung T+ T Xn T+ und R39/Exposi- tionsweg Konzentration $ 10 % R39 (*) zwingend 1 % # Konzentration , 10 % R39 (*) zwingend 0,1 % # Konzentra- tion , 1 % R40 (*) zwingend T und R39/Exposi- tionsweg Xn und R40/Exposi- tionsweg Konzentration $ 10 % R39 (*) zwingend 1 % # Konzentration , 10 % R40 (*) zwingend Konzentration $ 10 % R40 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 2. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Gasen, die irreversible nicht letale Wirkungen hervorrufen (R39/Expositionsweg — R40/ Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle IIA in Volumenprozentsätzen angegebenen Einzelkonzen- trationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Tabelle IIA Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung T+ T Xn T+ und R39/Exposi- tionsweg Konzentration $ 1 % R39 (*) zwingend 0,2 % # Konzentra- tion , 1 % R39 (*) zwingend 0,02 % # Konzentra- tion , 0,2 % R40 (*) zwingend T und R39/Exposi- tionsweg Xn und R40/Exposi- tionsweg Konzentration $ 5 % R39 (*) zwingend 0,5 % # Konzentra- tion , 5 % R40 (*) zwingend Konzentration $ 5 % R40 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/27 3. Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition: 3. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Stoffen, die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle III in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Tabelle III Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung T Xn T und R48/Expositionsweg Konzentration $ 10 % R48 (*) zwingend 1 % # Konzentration , 10 % R48 (*) zwingend Xn und R48/Expositionsweg Konzentration $ 10 % R48 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 3. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Gasen, die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwiegende Wirkungen hervorrufen (R48/Expositionsweg), bestimmen die in Tabelle IIIA in Volumenprozentsätzen angegebenen Einzel- konzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Einstufung des Stoffes (Gas) T und R48/Expositionsweg Xn und R48/Expositionsweg Tabelle IIIA Einstufung der gasförmigen Zubereitung T Xn Konzentration $ 5 % R48 (*) zwingend 0,5 % # Konzentration , 5 % R48 (*) zwingend Konzentration $ 5 % R48 (*) zwingend (*) Zur Angabe des Verabreichungs- bzw. Expositionsweges (Expositionsweg) sind die kombinierten Sätze unter den Nummern 3. 2. 1, 3. 2. 2 und 3. 2. 3 der Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) anzuwenden. 4. Ätzende und reizende Wirkungen einschließlich schwerer Augenschäden: 4. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Stoffen, die ätzende Wirkungen (R34, R35) oder reizende Wirkungen (R36, R37, R38, R41) hervorrufen, bestimmen die in Tabelle IV in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Tabelle IV Einstufung der Zubereitung Einstufung des Stoffes C und R35 C und R35 C und R34 Xi und R41 Konzentration $ 10 % R35 zwingend 5 % # Konzen- tration , 10 % R34 zwingend 5 % (*) Xi und R36, R37, R38 1 % # Konzen- tration , 5 % R36/38 zwin- gend C 360/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Einstufung des Stoffes C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 Einstufung der Zubereitung C und R35 C und R34 Xi und R41 Konzentration $ 10 % R34 zwingend 10 % (*) Xi und R36, R37, R38 5 % # Konzen- tration , 10 % R36/38 zwin- gend Konzentration $ 10 % R41 zwingend 5 % # Konzen- tration , 10 % R36 zwingend Konzentration $ 20 % R36, R37, R38 zwingend je nach vorhandener Konzentration, wenn sie für die betreffenden Stoffe gelten (*) Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizit. Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für die Einstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als „reizend“ mit R41 oder R36 beitragen. 4. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen (R34, R35 oder R36, R37, R38, R41), bestimmen die in Tabelle IVA in Volumenprozentsätzen angegebenen Einzelkonzentrationen gegebenenfalls die Einstu- fung der Zubereitung Einstufung des Stoffes (Gas) C und R35 C und R34 Xi und R41 Xi und R36, R37, R38 Tabelle IVA Einstufung der gasförmigen Zubereitung C und R35 C und R34 Xi und R41 Konzentration $ 1 % R35 zwingend 0,2 % # Kon- zentration , 1 % R34 zwingend 0,2 % (*) Konzentration $ 5 % R34 zwingend 5 % (*) Xi und R36, R37, R38 0,02 % # Kon- zentration , 0,2 % R36/37/38 zwin- gend 0,5 % # Kon- zentration , 5 % R36/37/38 zwin- gend Konzentration $ 5 % R41 zwingend 0,5 % # Kon- zentration , 5 % R36 zwingend Konzentration $ 5 % R36, R37, R38 zwingend, je nach Fall (*) Nach den Allgemeinen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung (Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG) gilt bei ätzenden und mit R35 und R34 gekennzeichneten Stoffen der R-Satz R41 implizit. Enthält die Zubereitung ätzende Stoffe mit R35 oder R34 in geringeren Konzentrationen als für die Einstufung der Zubereitung als ätzend erforderlich, so können diese Stoffe zur Einstufung der Zubereitung als „reizend“ mit R41 oder R36 beitragen. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/29 5. Sensibilisierende Wirkungen: 5. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e S t o f f e : Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt gekennzeichnet: — mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden können; — mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden können. Die in Tabelle V in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentration bestim- men gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Einstufung des Stoffes sensibilisierend und R42 sensibilisierend und R43 Tabelle V Einstufung der Zubereitung sensibilisierend und R42 sensibilisierend und R43 Konzentration $ 1 % R42 zwingend Konzentration $ 1 % R43 zwingend 5. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Gasförmige Stoffe, die derartige Wirkungen hervorrufen, werden als sensibilisierend eingestuft und wie folgt gekennzeichnet: — mit dem Symbol Xn und dem Satz R42, wenn diese Wirkungen durch Einatmen hervorgerufen werden können; — mit dem Symbol Xi und dem Satz R43, wenn diese Wirkungen durch Hautkontakt hervorgerufen werden können. Die in Tabelle VA in Volumenprozentsätzen angegebenen Grenzwerte der Einzelkonzentrationen bestimmen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung Einstufung des Stoffes (Gas) sensibilisierend und R42 sensibilisierend und R43 Tabelle VA Einstufung der gasförmigen Zubereitung sensibilisierend und R42 sensibilisierend und R43 Konzentration $ 0,2 % R42 zwingend Konzentration $ 0,2 % R43 zwingend 6. Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Wirkungen: 6. 1. N i c h t g a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Bei Stoffen, die derartige Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle VI in Gewichtsprozentsät- zen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Folgende Gefahrensymbol- und R-Sätze werden zugeordnet: C 360/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: Krebserzeugend, Kategorie 3: Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: Erbgutverändernd, Kategorie 3: Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: T; R45 oder R49 Xn; R40 T; R46 Xn; R40 T; R60 T; R61 Xn; R62 Xn; R63 Tabelle VI Einstufung der Zubereitung Kategorien 1 und 2 Kategorie 3 Konzentration $ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend, je nach Fall Einstufung des Stoffes krebserzeugende Stoffe der Kategorie 1 oder 2 mit R45 oder R49 krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 und R40 erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 1 oder 2 und R46 Konzentration $ 0,1 % erbgutverändernd R46 zwingend erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 und R40 „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) Konzentration $ 0,5 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) Konzentration $ 0,5 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R61 zwingend „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) 6. 2. G a s f ö r m i g e Z u b e r e i t u n g e n : Konzentration $ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration $ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration $ 5 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend Konzentration $ 5 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R63 zwingend Bei Gasen, die solche Wirkungen hervorrufen, bestimmen die in Tabelle VIA in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung. Folgende Gefahrensymbole und R-Sätze werden zugeordnet: Krebserzeugend, Kategorien 1 und 2: Krebserzeugend, Kategorie 3: T; R45 oder R49 Xn; R40 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/31 Erbgutverändernd, Kategorien 1 und 2: Erbgutverändernd, Kategorie 3: Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorien 1 und 2: Fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit), Kategorie 3: Fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung), Kategorie 3: T; R46 Xn; R40 T; R60 T; R61 Xn; R62 Xn; R63 Tabelle VIA Einstufung der Zubereitung Kategorien 1 und 2 Kategorie 3 Konzentration $ 0,1 % krebserzeugend R45, R49 zwingend, je nach Fall Einstufung des Stoffes (Gas) krebserzeugende Stoffe der Kategorie 1 oder 2 mit R45 oder R49 krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 und R40 erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 1 oder 2 und R46 Konzentration $ 0,1 % erbgutverändernd R46 zwingend erbgutverändernde Stoffe der Kategorie 3 und R40 „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 1 oder 2 mit R60 (Fruchtbarkeit) Konzentration $ 0,2 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R60 zwingend „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 3 mit R62 (Fruchtbarkeit) „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 1 oder 2 mit R61 (Entwicklung) Konzentration $ 0,2 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R61 zwingend „fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ der Kategorie 3 mit R63 (Entwicklung) Konzentration $ 1 % krebserzeugend R40 zwingend Konzentration $ 1 % erbgutverändernd R40 zwingend Konzentration $ 1 % fortpflanzungsgefährdend (Fruchtbarkeit) R62 zwingend Konzentration $ 1 % fortpflanzungsgefährdend (Entwicklung) R63 zwingend C 360/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG III METHODEN ZUR BEURTEILUNG DER UMWELTGEFÄHRLICHEN EIGENSCHAFTEN EINER ZUBEREITUNG NACH ARTIKEL 7 Einleitung Die systematische Beurteilung aller umweltgefährlichen Eigenschaften erfolgt mit Hilfe von Konzentrations- grenzwerten, die in Gewichtsprozentsätzen angegeben sind; hiervon ausgenommen sind gasförmige Zuberei- tungen, für die sie in Abhängigkeit von der Einstufung des Stoffes in Volumenprozentsätzen angegeben sind. Teil A enthält die Berechnungsmethode nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) sowie die R-Sätze für die Einstufung der Zubereitung. Teil B enthält die Konzentrationsgrenzwerte, die bei der konventionellen Methode zu verwenden sind, sowie die entsprechenden Symbole und R-Sätze für die Einstufung. Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) werden die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung mit Hilfe der in den Teilen A und B dieses Anhangs beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung der Konzentrationsgrenzwerte jedes einzelnen Stoffes beurteilt: a) Werden den in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannten gefährlichen Stoffen Konzentrations- grenzwerte zugeordnet, die für die Anwendung der in Teil A des vorliegenden Anhangs beschriebenen Beurteilungsmethode erforderlich sind, so müssen diese Konzentrationsgrenzwerte verwendet werden; b) sind die gefährlichen Stoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt oder sind sie dort ohne Angabe der für die Anwendung der Beurteilungsmethode nach Teil A des vorliegenden Anhangs erforderlichen Konzentrationsgrenzwerte aufgeführt, so werden ihnen Konzentrationsgrenzwerte gemäß den Bestimmungen in Teil B des vorliegenden Anhangs zugeordnet. Teil C enthält die Prüfmethoden für die Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt. TEIL A Verfahren zur Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften a) Aquatische Umwelt I. K o n v e n t i o n e l l e M e t h o d e z u r B e u r t e i l u n g d e r G e f a h r e n f ü r d i e a q u a t i s c h e U m w e l t : Die konventionelle Methode zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt berücksichtigt alle gefährlichen Auswirkungen eines Stoffes für diesen Umweltbereich nach folgender Aufgliede- rung: Als umweltgefährlich eingestuft: 1. Mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und der R-Sätze R50 und R53 (R50—53): 1. 1. Zubereitungen, die mindestens einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 1. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter Nummer 1. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn LN, R50—53) $ 1 (PN, R50—53 (cid:229) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/33 wobei: PN, R50—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50—53 LN, R50—53 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50—53 festgelegter Kon- zentrationsgrenzwert R50—53 in Gewichtsprozentsätzen. 2. Mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und der R-Sätze R51 und R53 (R51—53), es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer 1 eingestuft. 2. 1. Zubereitungen, die mindestens einen als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53 oder R51—53 eingestuften Stoff in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 2. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit den R-Sätzen R50—53 oder R51—53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die in Nummer 2. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn (PN, R50—53 LN, R51—53 + PN, R51—53 LN, R51—53) $ 1 wobei: PN, R50—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50—53 PN, R51—53 = Gewichts-Prozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R51—53 LN, R51—53 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50—53 oder R51—53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R51—53 in Gewichtsprozentsätzen. 3. Mit Zuordnung der R-Sätze R52 und R53 (R52—53), es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer 1 oder Nummer 2 eingestuft; 3. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53, R51—53 oder R52—53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 1) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 3. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit den R-Sätzen R50—53, R51—53 oder R52—53 in Einzelkonzentrationen enthalten, die die genannten Konzentrations- grenzwerte unter Nummer 3. 1 Buchstabe a) oder b) nicht erreichen, wenn (PN, R50—53 LR52—53 + PN, R51—53 LR52—53 + PR52—53 LR52—53) $ 1 wobei: PN, R50—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50—53 PN, R51—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R51—53 PR52—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R52—53 LR52—53 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R50—53 oder R51—53 oder R52—53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R52—53 in Gewichtsprozent- sätzen. 4. Mit Zuordnung des Symbols N, der Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und des R-Satzes R50, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach Nummer 1 eingestuft. (cid:229) (cid:229) C 360/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 4. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgesetzte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 2) festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 4. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter Nummer 4. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn LN, R50) $ 1 (PN, R50 wobei: PN, R50 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50 LN, R50 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R50 festgelegter Konzentrations- grenzwert R50 in Gewichtsprozentsätzen; 4. 3. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R50 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter Nummer 4. 1 oder Nummer 4. 2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53 eingestufte Stoffe enthalten, wenn (PN, R50 LN, R50 + PN, R50—53 LN, R50 ) $ 1 wobei: PN, R50 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50 PN, R50—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit den R-Sätzen R50—53 LN, R50 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R50 oder R50—53 festge- legter Konzentrationsgrenzwert R50 in Gewichtsprozentsätzen. 5. Mit Zuordnung des R-Satzes R52, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern 1, 2, 3 oder 4 eingestuft: 5. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) angegebene Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 3) festgesetzte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 5. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R52 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter Nummer 5. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn LR52) $ 1 (PR52 wobei: PR52 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R52 LR52 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R52 festgelegter Konzentrations- grenzwert R52 in Gewichtsprozentsätzen. 6. Mit Zuordnung des R-Satzes R53, es sei denn, die Zubereitung ist bereits nach den Nummern 1, 2 oder 3 eingestuft: 6. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den betreffenden Stoff (die betreffenden Stoffe) festgelegte Wert oder (cid:229) (cid:229) (cid:229) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/35 b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 4) festgelegte Wert, wenn der Stoff (die Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind); 6. 2. Zubereitungen, die mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die die unter Nummer 6. 1 Buchstabe a) oder b) genannten Konzentrationsgrenzwerte nicht erreichen, wenn LR53) $ 1 (PR53 wobei: PR53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R53 LR53 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit dem R-Satz R53 festgelegter Konzentrations- grenzwert R53 in Gewichtsprozentsätzen; 6. 3. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R53 eingestufte Stoffe enthalten, die die unter Nummer 6. 2 genannten Kriterien nicht erfüllen und einen oder mehrere als umweltgefährlich mit den R-Sätzen R50—53, R51—53 oder R52—53 eingestufte Stoffe enthalten, wenn (PR53 LR53 + PN, R50—53 LR53 + PN, R51—53 LR53 + PR52—53 LR53 ) $ 1 wobei: PR53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R53 PN, R50—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R50—53 PN, R51—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R51—53 PR52—53 = Gewichtsprozentsatz jedes in der Zubereitung enthaltenen umweltgefährlichen Stoffes mit dem R-Satz R52—53 LR53 = für jeden umweltgefährlichen Stoff mit den R-Sätzen R53 oder R50—53 oder R51—53 oder R52—53 festgelegter Konzentrationsgrenzwert R53 in Gewichts- prozentsätzen; b) Nichtaquatische Umwelt 1) OZONSCHICHT I. K o n v e n t i o n e l l e M e t h o d e z u r B e u r t e i l u n g v o n Z u b e r e i t u n g e n a l s g e f ä h r l i c h f ü r d i e O z o n s c h i c h t : Es werden als umweltgefährlich eingestuft: 1. mit Zuordnung des Gefahrensymbols N, der Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und dem R-Satz R59: 1. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich eingestufte Stoffe mit Zuord- nung des Symbols N und des R-Satzes R59 in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG für den (die) betreffenden Stoff(e) festgelegte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgelegte Wert, wenn der (die) Stoff(e) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). 2. Mit Zuordnung des R-Satzes R59: 2. 1. Zubereitungen, die einen oder mehrere als umweltgefährlich mit dem R-Satz R59 einge- stufte Stoffe in Einzelkonzentrationen enthalten, die mindestens ebenso hoch sind wie a) der für den oder die betreffenden Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Wert oder b) der in Teil B dieses Anhangs (Tabelle 5) festgesetzte Wert, wenn der betreffende Stoff (die betreffenden Stoffe) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzwerte angegeben ist (sind). (cid:229) (cid:229) C 360/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 2) TERRESTRISCHE UMWELT I. B e u r t e i l u n g d e r d i e t e r r e s t r i s c h e U m w e l t g e f ä h r d e n d e n Z u b e r e i t u n g e n Die Einstufung von Zubereitungen unter Verwendung der nachstehenden R-Sätze erfolgt, nach- dem detaillierte Kriterien für die Verwendung dieser R-Sätze in den Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen sind: R54 Giftig für Pflanzen R55 Giftig für Tiere R56 Giftig für Bodenorganismen R57 Giftig für Bienen R58 Kann längerfristig schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben. TEIL B Konzentrationsgrenzwerte für die Beurteilung umweltgefährlicher Eigenschaften I. Aquatische Umwelt Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist: Tabelle 1 Akut aquatische Toxizität und längerfristig schädliche Wirkungen Einstufung des Stoffes Einstufung der Zubereitung N, R50—53 N, R51—53 R52—53 N, R50—53 Konzentration $ 25 % 2,5 % # Konzen- tration , 25 % 0,25 % # Konzen- tration , 2,5 % N, R51—53 R52—53 Konzentration $ 25 % 2,5 % # Konzen- tration , 25 % Konzentration $ 25 % Tabelle 2 Akute aquatische Toxizität Einstufung des Stoffes N, R50 N, R50—53 Einstufung der Zubereitung N, R50 Konzentration $ 25 % Konzentration $ 25 % Tabelle 3 Aquatische Toxizität Einstufung des Stoffes R52 Einstufung der Zubereitung R52 Konzentration $ 25 % 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/37 Tabelle 4 Längerfristig schädliche Wirkungen Einstufung des Stoffes R53 N, R50—53 N, R51—53 R52—53 Einstufung der Zubereitung R53 Konzentration $ 25 % Konzentration $ 25 % Konzentration $ 25 % Konzentration $ 25 % II. Für die nichtaquatische Umwelt Die in den nachstehenden Tabellen in Gewichtsprozentsätzen oder für gasförmige Zubereitungen in Volumenprozentsätzen angegebenen Konzentrationsgrenzwerte bestimmen die Einstufung der Zuberei- tung entsprechend der Einzelkonzentration des (der) in ihr enthaltenen Stoffes (Stoffe), dessen (deren) Einstufung ebenfalls angegeben ist: Tabelle 5 Die Ozonschicht schädigenden Eigenschaften Einstufung des Stoffes N mit R59 Einstufung des Stoffes R59 Einstufung der Zubereitung N, R59 Konzentration $ 0,1 % Einstufung der Zubereitung R59 Konzentration $ 0,1 % TEIL C Prüfmethoden zur Beurteilung der Gefahren für die aquatische Umwelt Eine Zubereitung wird in der Regel nach der konventionellen Methode eingestuft. Zur Festlegung der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen ist in manchen Fällen jedoch die Durchführung von Prüfungen angezeigt. Das Ergebnis solcher Prüfungen kann nur die Einstufung der Zubereitung hinsichtlich der akuten Toxizität für im Wasser lebende Organismen ändern, die aufgrund der konventionellen Methode erzielt würde. Beschließt der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die Durchführung solcher Prüfungen, so müssen sie unter Einhaltung der Qualitätskriterien der Methoden in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG vorgenommen werden. Außerdem müssen die Prüfungen mit den drei in den Kriterien von Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Arten (Algen, Wasserflöhe und Fische) durchgeführt werden, sofern die Zubereitung nicht bereits aufgrund der Versuche mit einer dieser Arten in die höchste Gefahrenstufe für im Wasser lebende Organismen eingestuft wurde. C 360/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG IV BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BEHÄLTER VON ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL ANGEBOTEN WERDEN BZW. FÜR JEDERMANN ERHÄLTLICH SIND TEIL A Mit kindergesicherten Verschlüssen auszustattende Behälter 1. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und als sehr giftig, giftig oder ätzend gekennzeich- net sind, nach den Vorschriften in Artikel 10 und unter Einhaltung der Bedingungen von Artikel 6 dieser Richtlinie mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein. 2. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen Behälter von flüssigen Zubereitungen, die eine Gefahr für die Atemwege darstellen (Xn, R65) und nach Anhang VI Nummer 3. 2. 3 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind, mit Ausnahme von Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackun- gen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit einem kindergesicherten Verschluß versehen sein. 3. Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen Behälter, die mindestens einen der nachstehenden Stoffe in einer Konzentration enthalten, die mindestens ebenso hoch ist wie die für den betreffenden Stoff festgelegte Einzelkonzentrationsgrenze und im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit einem kindergesicherten Verschluß versehen sein: Nr. 1 2 Bezeichnung des Stoffes Konzentrationswert CAS-Reg. -Nr Name EINECS-Nr. 67-56-1 75-09-2 Methanol 2006596 Dichlormethan 2008389 $ 3 % $ 1 % TEIL B Behälter, die mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein müssen Unabhängig von ihrem Fassungsvermögen müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und im Einklang mit Artikel 10 und nach Maßgabe der Artikel 5 und 6 als sehr giftig, giftig, ätzend, gesundheitsschädlich, hochentzündlich oder leicht entzündlich gekennzeichnet sind, mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein. Diese Bestimmung gilt nicht für Aerosole, die lediglich als hochentzündlich oder leicht entzündlich eingestuft und gekennzeichnet sind. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/39 ANHANG V BESONDERE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZUBEREITUNGEN A. Besondere Vorschriften für nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich eingestufte Zubereitungen 1. Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind: 1. 1. Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen ist, neben den sonst erforderlichen Sicherheitsratschlägen, der S-Satz S1, S2, S45 oder S46 nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben. 1. 2. Der Verpackung solcher Zubereitungen, die als sehr giftig (T+), giftig (T) oder ätzend (C) eingestuft sind, muß, falls es technisch nicht möglich ist, die Gebrauchsanweisung auf der Verpackung selbst anzubringen, eine genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung beigefügt werden, die gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung der Leerpackung umfaßt. 2. Zubereitungen, die durch Verspritzen aufgetragen werden: Auf dem Kennzeichnungsschild der Verpackung solcher Zubereitungen muß der Sicherheitsrat- schlag S23 und entsprechend den Anwendungskriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG einer der Sicherheitsratschläge S38 oder S51 angebracht werden. 3. Zubereitungen mit Stoffen, denen der Satz R33 „Gefahr kumulativer Wirkungen“ zugeordnet wurde Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R33 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R33 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn der Stoff in der Zubereitung in einer Konzentration > 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind. 4. Zubereitungen mit einem Stoff, dem der Satz R64 zugeordnet wurde: „Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen“ Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem der R-Satz R64 zugeordnet wurde, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Zubereitung der Wortlaut des R-Satzes R64 entsprechend Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben, wenn dieser Stoff in einer Konzentration > 1 % enthalten ist, sofern in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG keine anderen Werte festgelegt sind. B. Besondere Bestimmungen für Zubereitungen, unabhängig von ihrer Einstufung nach Artikel 5, 6 oder 7 1. Bleihaltige Zubereitungen 1. 1. A n s t r i c h m i t t e l u n d L a c k e Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke, deren Gesamtbleigehalt — bestimmt nach der Norm ISO 6503/1984 — 0,15 % (ausgedrückt in Gewicht des Metalls) des Gesamtgewichts der Zubereitung überschreitet, muß folgenden Vermerk tragen: „Enthält Blei. Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden, die von Kindern gekaut oder gelutscht werden könnten“ Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 ml muß der Hinweis wie folgt lauten: „Achtung! Enthält Blei“ 2. Cyanacrylathaltige Zubereitungen 2. 1. K l e b s t o f f e Die Verpackung, die unmittelbar Klebstoffe auf der Grundlage von Cyanacrylat enthält, muß folgende Aufschrift tragen: „Cyanacrylat Gefahr Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen. Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen“ Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden. C 360/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 3. Isocyanathaltige Zubereitungen Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die Isocyanate enthalten (Mono- mer, Oligomer, Vorpolymer usw. , als solche oder als Gemische), muß die nachstehenden Angaben enthalten: „Enthält Isocyanate Hinweise des Herstellers beachten“ 4. Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von < 700 enthalten Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht von < 700 enthalten, muß die nachstehenden Angaben enthalten: „Enthält epoxidhaltige Verbindungen Hinweise des Herstellers beachten“ 5. Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind und Aktivchlor enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muß mit folgender Aufschrift versehen sein: „Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können“ 6. Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen), die zum Löten oder Schweißen verwendet werden Die Verpackung solcher Zubereitungen muß gut leserlich und unzerstörbar folgende Aufschriften tragen: „Achtung! Enthält Cadmium Bei der Anwendung entstehen gefährliche Dämpfe Anweisung des Herstellers beachten Sicherheitsanweisungen einhalten“ 7. Zubereitungen in Aerosolform Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 2. 2 und 2. 3 des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG auch für aerosolförmige Zuberei- tungen. 8. Zubereitungen, die noch nicht vollständig geprüfte Stoffe enthalten Enthält eine Zubereitung mindestens einen Stoff, dem gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtli- nie 67/548/EWG der Satz „Achtung, noch nicht vollständig geprüfter Stoff“ zugeordnet ist, so ist auf dem Kennzeichnungsschild der Satz „Achtung, diese Zubereitung enthält einen noch nicht vollständig geprüften Stoff“ anzugeben, wenn die Konzentration dieses Stoffes mindestens 1 % ist. 9. Zubereitungen, die nicht als sensibilisierend eingestuft sind, aber mindestens einen sensibilisieren- den Stoff enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die mindestens einen als sensibilisierend eingestuften Stoff in einer Konzentration enthalten, die mindestens 0,1 % beträgt oder mindestens ebenso hoch ist wie die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG in einem besonderen Vermerk für den Stoff genannte Konzentration, muß folgende Aufschrift tragen: „Enthält ,Name des sensibilisierenden Stoffes‘ Kann bei bereits sensibilisierten Personen allergische Reaktionen hervorrufen“ 10. Flüssige Zubereitungen, die Halogenkohlenwasserstoffe enthalten Die Verpackung von Zubereitungen, die keinen Flammpunkt oder einen Flammpunkt von mehr als 55 oC haben und einen Halogenkohlenwasserstoff und mehr als 5 % entzündliche oder leicht entzündliche Stoffe enthalten, muß, falls zutreffend, folgende Aufschrift tragen: „Kann bei Gebrauch leicht entzündlich werden“ bzw. „Kann bei der Verwendung entzündlich werden“ 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/41 C. Zubereitungen, die nicht nach den Artikeln 5, 6 und 7 eingestuft sind, jedoch mindestens einen gefährlichen Stoff enthalten Nicht für die private Abnahme bestimmte Zubereitungen Das Kennzeichnungsschild der in Artikel 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b) genannten Zubereitungen muß folgende Angabe enthalten: „Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Benutzer erhältlich“ C 360/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG VI VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER CHEMISCHEN IDENTITÄT EINES STOFFES TEIL A Im Antrag auf vertrauliche Behandlung anzugebende Informationen Einleitende Bemerkungen: A. In Artikel 15 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche eine vertrauliche Behandlung fordern kann. B. Um mehrmalige Anträge auf vertrauliche Behandlung desselben Stoffes in verschiedenen Zubereitungen zu vermeiden, wird ein einziger Antrag auf vertrauliche Behandlung als zureichend betrachtet, wenn eine Anzahl Zubereitungen — die gleichen gefährlichen Komponenten in gleichen Konzentrationsoberbereichen enthalten, — gleich eingestuft und gekennzeichnet sind, — gleichen Verwendungszwecken dienen. Zur Geheimhaltung der chemischen Identität eines in solchen Zubereitungen verwendeten Stoffes ist ein und dieselbe Ersatzbezeichnung zu verwenden. Ferner muß der Antrag auf vertrauliche Behandlung alle nachstehenden Informationen einschließlich des Namens oder der Handelsbezeichnung der einzelnen Zubereitungen enthalten. C. Die auf dem Kennzeichnungsschild benutzte Ersatzbezeichnung muß die gleiche sein wie unter Abschnitt 2 „Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen“ des Anhangs der Richtlinie 91/155/EWG, geändert durch die Richtlinie 93/112/EWG (1). Dies setzt die Verwendung einer Ersatzbezeichnung voraus, die genügend Informationen über den Stoff liefert, um eine ungefährliche Handhabung der Zubereitung zu gewährleisten. D. In dem Antrag auf Verwendung einer Ersatzbezeichnung hat der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche zu berücksichtigen, daß die entsprechenden Informationen ausreichen müssen, damit gewährleistet ist, daß die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen und die Risiken beim Umgang mit der Zubereitung auf ein Mindestmaß reduziert werden können. Antrag auf vertrauliche Behandlung Gemäß Artikel 15 muß der Antrag auf vertrauliche Behandlung auf jeden Fall folgende Informationen enthalten: 1. Name und vollständige Anschrift und Telefonnummer des in der Gemeinschaft ansässigen Verantwort- lichen für das Inverkehrbringen, d. h. des Herstellers, des Einführers oder des Vertriebsunternehmers. 2. Genaue Identifizierung des Stoffes (der Stoffe), für den (die) eine vertrauliche Behandlung vorgeschla- gen wird, und Ersatzbezeichnung. CAS-Nr. EINECS-Nr. Chemischer Name nach der internationalen Nomenklatur und Einstufung (Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates oder vor- läufige Einstufung) Ersatzbezeichnung a) b) c) Anmerkung: Für die vorläufig eingestuften Stoffe sind Angaben (bibliographische Hinweise) beizufügen, die belegen, daß bei der vorläufigen Einstufung des Stoffes alle einschlägigen, derzeit verfügbaren Daten über seine Eigenschaften berücksich- tigt worden sind. (1) ABl. L 314 vom 16. 12. 1993, S. 38. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/43 3. Begründung der Vertraulichkeit (nachvollziehbare — plausible Gründe). 4. Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) der Zubereitung(en). 5. Wird (werden) diese(r) Handelsname(n) oder Bezeichnung(en) in der ganzen Gemeinschaft verwen- det? JA NEIN Falls nein, geben Sie bitte die in den anderen Mitgliedstaaten verwendeten Bezeichnungen an: Österreich: Belgien: Dänemark: Deutschland: Griechenland: Finnland: Spanien: Frankreich: Schweden: Irland: Italien: Luxemburg: Niederlande: Portugal: Vereinigtes Königreich: 6. Zusammensetzung der Zubereitung(en) (gemäß Abschnitt 2 der Richtlinie 91/155/EWG). 7. Einstufung der Zubereitung(en) gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie. 8. Kennzeichnung der Zubereitung(en) gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie. 9. Vorgesehener Verwendungszweck der Zubereitung(en). 10. Sicherheitsdatenblatt/Sicherheitsdatenblätter gemäß Richtlinie 91/155/EWG. TEIL B Leitfaden für die Festlegung von Ersatzbezeichnungen (generische Namen) 1. Einleitung: Dieser Leitfaden stützt sich auf das Verfahren zur Einstufung der gefährlichen Stoffe (Einteilung der Stoffe in Klassen) in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG. Ersatzbezeichnungen für die auf diesem Leitfaden beruhenden Bezeichnungen können verwendet werden. Jedoch müssen in allen Fällen die gewählten Namen genug Informationen enthalten, damit gewährleistet ist, daß die betreffende Zubereitung ohne Risiko verwendet werden kann und die erforderlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getroffen werden können. Die Klassen werden wie folgt festgelegt: — Anorganische oder organische Stoffe, deren Eigenschaften vorwiegend aufgrund von in ihnen enthaltenen chemischen Elementen bestimmt werden: Der Klassenname wird von dem Namen des chemischen Elements abgeleitet. Die Klassen sind gemäß Anhang I nach der Ordnungszahl des chemischen Elements (001—103) numeriert; — organische Stoffe, die die für ihre Eigenschaften besonders charakteristische funktionelle Gruppe gemeinsam haben. C 360/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Der Klassenname wird vom Namen der funktionellen Gruppe abgeleitet. Diese Klassen werden mit der herkömmlichen Nummer in Anhang I (601—650) numeriert. In einigen Fällen sind Unterklassen mit Stoffen hinzugefügt worden, die gemeinsame spezielle Eigenschaften haben. 2. Festlegung des Klassennamens: Allgemeine Grundsätze Die Klassennamen werden in zwei aufeinanderfolgenden Schritten wie folgt festgelegt: i) Identifizierung der im Molekül vorhandenen funktionellen Gruppen und chemischen Elemente; ii) Einbeziehung der wichtigsten funktionellen Gruppen und chemischen Elemente in die Bezeich- nung. Berücksichtigt werden die funktionellen Gruppen und Elemente der Klassen und Unterklassen in Abschnitt 3; diese Liste ist allerdings nicht erschöpfend. 3. Aufteilung der Stoffe in Klassen und Unterklassen: Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 001 Wasserstoffverbindungen Hydride 002 003 004 005 Heliumverbindungen Lithiumverbindungen Berylliumverbindungen Borverbindungen Borane Borate 006 Kohlenstoffverbindungen Carbamate anorganische Kohlenstoffverbindungen Salze der Blausäure Harnstoff und Derivate 007 Stickstoffverbindungen quartäres Ammonium saure Stickstoffverbindungen Nitrate Nitrite 008 009 Sauerstoffverbindungen Fluorverbindungen anorganische Fluoride 010 Neonverbindungen 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/45 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 011 012 Natriumverbindungen Magnesiumverbindungen metallorganische Magnesiumderivate 013 Aluminiumverbindungen metallorganische Aluminiumderivate 014 Siliziumverbindungen Silicone Silicate 015 Phosphorverbindungen phosphorsaure Verbindungen Phosphoniumverbindungen Phosphorsäureester Phosphate Phosphite Phosphoramide und Derivate 016 Schwefelverbindungen schwefelsaure Verbindungen Mercaptane Sulfate Sulfite 017 Chlorverbindungen Chlorate Perchlorate 018 019 020 021 022 023 024 025 026 027 Argonverbindungen Kaliumverbindungen Calciumverbindungen Scandiumverbindungen Titanverbindungen Vanadiumverbindungen Chromverbindungen Chrom-VI-Verbindungen (Chromate) Manganverbindungen Eisenverbindungen Kobaltverbindungen C 360/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 028 029 030 031 032 033 034 035 036 037 038 039 040 041 042 043 044 045 046 047 048 049 050 051 052 Nickelverbindungen Kupferverbindungen Zinkverbindungen metallorganische Derivate von Zink Galliumverbindungen Germaniumverbindungen Arsenverbindungen Selenverbindungen Bromverbindungen Kryptonverbindungen Rubidiumverbindungen Strontiumverbindungen Yttriumverbindungen Zirconiumverbindungen Niobverbindungen Molybdänverbindungen Technetiumverbindungen Rutheniumverbindungen Rhodiumverbindungen Palladiumverbindungen Silberverbindungen Kadmiumverbindungen Indiumverbindungen Zinnverbindungen metallorganische Derivate von Zinn Antimonverbindungen Tellurverbindungen 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/47 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 053 054 055 056 057 058 059 060 061 062 063 064 065 066 067 068 069 070 071 072 073 074 075 076 077 078 Iodverbindungen Xenonverbindungen Cäsiumverbindungen Bariumverbindungen Lanthanverbindungen Cerverbindungen Praseodymverbindungen Neodymverbindungen Promethiumverbindungen Samariumverbindungen Europiumverbindungen Gadoliniumverbindungen Terbiumverbindungen Dysprosiumverbindungen Holmiumverbindungen Erbiumverbindungen Thuliumverbindungen Ytterbiumverbindungen Lutetiumverbindungen Hafniumverbindungen Tantalverbindungen Wolframverbindungen Rheniumverbindungen Osmiumverbindungen Iridiumverbindungen Platinverbindungen C 360/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 079 080 081 082 083 084 085 086 087 088 089 090 091 092 093 094 095 096 097 098 099 100 101 102 103 Goldverbindungen Quecksilberverbindungen metallorganische Derivate von Quecksilber Thalliumverbindungen Bleiverbindungen metallorganische Derivate von Blei Wismutverbindungen Poloniumverbindungen Astatverbindungen Radonverbindungen Franciumverbindungen Radiumverbindungen Actiniumverbindungen Thoriumverbindungen Protactiniumverbindungen Uranverbindungen Neptuniumverbindungen Plutoniumverbindungen Americiumverbindungen Curiumverbindungen Berkeliumverbindungen Californiumverbindungen Einsteiniumverbindungen Fermiumverbindungen Mendeleviumverbindungen Nobeliumverbindungen Lawrenciumverbindungen 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/49 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen 601 Kohlenwasserstoffe Unterklassen aliphatische Kohlenwasserstoffe aromatische Kohlenwasserstoffe alizyklische Kohlenwasserstoffe aromatische polizyklische Kohlenwasserstoffe (HPA) 602 Halogenkohlenwasserstoffe (1) aliphatische Halogenkohlenwasserstoffe (1) aromatische Halogenkohlenwasserstoffe (1) alizyklische Halogenkohlenwasserstoffe (1) 603 Alkohole und Derivate aliphatische Alkohole aromatische Alkohole alizyklische Alkohole Alcanolamine Epoxid-Derivate Ether Glykolether Glykole und Polyole 604 Phenole und ihre Derivate Halogenderivate (1) der Phenole 605 Aldehyde und ihre Derivate aliphatische Aldehyde aromatische Aldehyde alizyklische Aldehyde aliphatische Acetale aromatische Acetale alizyklische Acetale 606 Ketone und ihre Derivate aliphatische Ketone aromatische Ketone (2) alizyklische Ketone 607 organische Säuren und ihre Derivate aliphatische Carbonsäuren halogenierte aliphatische Carbonsäuren (1) aromatische Carbonsäuren halogenierte aromatische Carbonsäuren (1) alizyklische Carbonsäuren halogenierte alizyklische Carbonsäuren (1) Anhydride aliphatischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter Carbonsäuren (1) Anhydride aromatischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter Carbonsäuren (1) Anhydride alizyklischer Carbonsäuren Anhydride halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (1) Salze aliphatischer Carbonsäuren Salze halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (1) Salze aromatischer Carbonsäuren C 360/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG 607 (Fortsetzung) Klassen Unterklassen Salze halogenierter aromatischer Carbonsäuren (1) Salze alizyklischer Carbonsäuren Salze halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (1) Ester aliphatischer Carbonsäuren Ester halogenierter aliphatischer Carbonsäuren (1) Ester aromatischer Carbonsäuren Ester halogenierter aromatischer Carbonsäuren (1) Ester alizyklischer Carbonsäuren Ester halogenierter alizyklischer Carbonsäuren (1) Glykoletherester 608 609 610 611 612 Acrylate Methacrylate Lactone Acylhalogenide Nitrile und ihre Derivate Nitroverbindungen Chlornitroverbindungen Azoxy- und Azoverbindungen Aminoverbindungen aliphatische Amine und ihre Derivate alizyklische Amine und ihre Derivate aromatische Amine und ihre Derivate Anilin und seine Derivate Benzidin und seine Derivate 613 Heterozyklische Basen und ihre Derivate Benzimidazol und seine Derivate Imidazol und seine Derivate Pyrethrinoide Chinolin und seine Derivate Triazin und seine Derivate Triazol und seine Derivate 614 Glucoside und Alkaloide Alkaloide und ihre Derivate Glucoside und ihre Derivate 615 Cyanate und Isocyanate Cyanate Isocyanate 616 Amide und ihre Derivate Acetamid und seine Derivate Anilide 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/51 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Klassen Unterklassen 617 647 648 organische Peroxide Enzyme Komplexe Kohlederivate saurer Extrakt alkalischer Extrakt Anthracenöl Anthracenölextrakt-Rückstand Anthracenölfraktion Carbolöl Carbolölextrakt-Rückstand Kohleflüssigkeiten, flüssige Lösungsmittelextraktion Kohleflüssigkeiten, flüssige Extraktionslösungsmittel Kohlenöl Kohlenteer Kohlenteerextrakt Kohlenteerrückstand, fest Koks (Kohlenteer), Hochtemperatur-, Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Tieftemperaturpech Koks (Kohlenteer), Kohlegemisch-Tieftemperaturpech rohes Benzol Rohphenole Roh-Teerbasen Destillat-Basen Destillat-Phenole Destillate Destillate (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktion, primär Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte hydrierte mitt- lere Fraktion Destillate (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackte mittlere Frak- tion Extraktrückstände (Kohle), alkalischer Tieftemperatur-Kohlenteer Leichtöl Brennstoffe, Dieselöl, Kohle-Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hy- driert Düsentreibstoffe, Kohle-Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt, hydriert Benzin, Kohle-Lösungsmittelextraktion, Naphtha hydrogekrackt Wärmebehandlungserzeugnisse schweres Anthracenöl Redestillat von schwerem Anthracenöl Leichtöl Leichtölextrakt-Rückstände, hochsiedend Leichtölextrakt-Rückstände, mittelsiedend Leichtölextrakt-Rückstände, niedrigsiedend Leichtölredestillat, hochsiedend Leichtölredestillat, mittelsiedend Leichtölredestillat, niedrigsiedend Methylnaphthalinöl Methylnaphthalinölextrakt-Rückstand C 360/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Nummer der Klasse Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG 648 (Fortsetzung) Klassen Unterklassen Naphtha (Kohle), Lösungsmittelextraktion, hydrogekrackt Naphthalinöl Naphthalinölextrakt-Rückstand Naphthalinöl-Redestillat Pech Pech-Redestillat Pechrückstand Pechrückstand, hitzebehandelt Pechrückstand, oxidiert Pyrolyseerzeugnisse Redestillate Rückstände (Kohle), flüssige Lösungsmittelextraktionen Teerbraunkohle Teerbraunkohle, Niedrigtemperatur Teeröl, hochsiedend Teeröl, mittelsiedend Waschöl Waschöl-Rückstand Waschöl-Redestillat 649 Komplexe Ölderivate Rohöl Gase aus der Erdölverarbeitung Naphtha, niedrigsiedend Naphtha, niedrigsiedend, modifiziert Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, katalytisch reformiert Naphtha, niedrigsiedend, thermisch gekrackt Naphtha, niedrigsiedend, wasserstoffbehandelt Naphtha, niedrigsiedend, nicht spezifiziert straight-run Kerosin Kerosin, nicht spezifiziert gekracktes Gasöl Gasöl — nicht spezifiziert schweres Heizöl Schmierfett nicht oder leicht raffiniertes Grundöl Grundöl — nicht spezifiziert Aromatenextrakt aus Destillat Aromatenextrakt aus Destillat (behandelt) Klauenöl Paraffinkuchen Petrolatum 650 Verschiedene Stoffe (3) Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obengenannten Gruppen oder Untergruppen verwenden. (1) Es ist anzugeben, welcher Halogenfamilie der Stoff angehört. (2) Einschließlich Chinone. (3) Nicht diese Gruppe verwenden. Statt dessen die obengenannten Gruppen oder Untergruppen verwenden. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/53 4. Praktische Anwendung: Nachdem ermittelt worden ist, ob der Stoff einer oder mehreren Klassen oder Unterklassen der Liste angehört, kann der Klassenname wie folgt festgelegt werden: 4. 1. Genügt der Name einer Klasse oder Unterklasse zur Charakterisierung der chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen, so wird er als generischer Name gewählt. Beispiele: — 1,4-Dihydroxybenzol Klasse 604: Phenole und ihre Derivate generischer Name: Phenolderivat — Butanol Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate Unterklasse: aliphatische Alkohole generischer Name: aliphatischer Alkohol — 2-Isopropoxyethanol Klasse 603: Alkohole und ihre Derivate Unterklasse: Glycolether generischer Name: Glycolether — Methylacrylat Klasse 607: organische Säuren und ihre Derivate Unterklasse: Acrylate generischer Name: Acrylat 4. 2. Wenn der Name einer Klasse oder Unterklasse nicht ausreicht, um die chemischen Elemente oder wichtigen funktionellen Gruppen zu beschreiben, ist der generische Name eine Kombination des Namens mehrerer Klassen oder Unterklassen. Beispiele: — Chlorbenzol Klasse 602: Halogenkohlenwasserstoffe Unterklasse: aromatische Halogenkohlenwasserstoffe Klasse 017: Chlorverbindungen generischer Name: chlorierter aromatischer Kohlenwasserstoff — 2,3,6-Trichlorphenylessigsäure Klasse 607: organische Säuren Unterklasse: aromatische Halogensäuren Klasse 017: Chlorverbindungen generischer Name: chlorierte aromatische Carbonsäure — 1-Chlor-1-nitropropan Klasse 610: Chlornitroverbindungen Klasse 601: Kohlenwasserstoffe Unterklasse: aliphatische Kohlenwasserstoffe generischer Name: aliphatischer Chlornitrokohlenwasserstoff — Tetrapropyldithiopyrophosphat Klasse 015: Phosphorverbindungen Unterklasse: Phosporester Klasse 016: Schwefelverbindungen generischer Name: Thiophosphorester Anmerkung: Der Name der Klasse oder Unterklasse kann für bestimmte Elemente, insbesondere die Metalle, durch „anorganisch“ oder „organisch“ präzisiert werden. Beispiele: — Diquecksilberchlorid Klasse 080: Quecksilberverbindungen generischer Name: anorganische Quecksilberverbindung — Bariumacetat: Klasse 056: Bariumverbindungen generischer Name: bariumorganische Verbindung C 360/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 — Ethylnitrit Klasse 007: Stickstoffverbindungen Unterklasse: Nitrite generischer Name: organisches Nitrit — Natriumhydrosulfit Klasse 016: Schwefelverbindungen generischer Name: anorganische Schwefelverbindung (Die genannten Beispiele sind Stoffe aus Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, 19. Anpassung, für die ein Antrag auf Vertraulichkeit gestellt werden kann. ) 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/55 ANHANG VII ZUBEREITUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 Zubereitungen gemäß Nummer 9. 3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG. C 360/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG VIII TEIL A Nach Artikel 21 aufgehobene Richtlinien — Richtlinie 78/631/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) — Richtlinie 88/379/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und ihre späteren Anpassungen an den technischen Fortschritt: — Richtlinie 89/178/EWG (1) — Richtlinie 90/492/EWG (2) — Richtlinie 93/18/EWG (3) — Richtlinie 96/65/EG — Richtlinie 90/35/EWG (4) zur Festlegung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG der Kategorien von Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein und/oder ein fühlbares Warnzeichen tragen müssen — Richtlinie 91/442/EWG (5) über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen TEIL B Termine für die Umsetzung und Ausführung nach Artikel 22 Richtlinie Umsetzungstermin Ausführungstermin 1. Januar 1981 1. Januar 1981 7. Juni 1991 1. Dezember 1990 1. Juni 1991 1. Juli 1994 7. Juni 1991 1. Juni 1991 8. Juni 1991 1. Juli 1994 1. August 1992 1. November 1992 1. August 1992 1. November 1992 31. Mai 1998 31. Mai 1998 TEIL C 78/631/EWG 88/379/EWG 89/178/EWG 90/492/EWG 93/18/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 96/65/EG Sonderregelung für Österreich, Finnland und Schweden betreffend die Anwendung folgender Richtlinien gemäß Artikel 21 1. Von Österreich, Finnland und Schweden wird die Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Pestizide), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG, nicht umgesetzt oder angewandt. (1) ABl. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18. (2) ABl. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35. (3) ABl. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46. (4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14. (5) ABl. L 238 vom 27. 8. 1991, S. 25. 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/57 2. Von Österreich wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn- zeichnung gefährlicher Zubereitungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG, nach folgender Maßgabe angewandt: Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für Österreich: a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zubereitungen, die Stoffe der Anlage 1 enthalten; b) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 in bezug auf die Kennzeichnung unter Einhaltung der österreichischen Vorschriften über — Sicherheitsratschläge für die Entsorgung, — das Piktogramm für die Entsorgung bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, — Sicherheitsratschläge für Maßnahmen bei Unfällen; c) Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) in bezug auf die chemischen Bezeichnungen der in den gefährlichen Zubereitungen enthaltenen gefährlichen Stoffe bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 3. Von Schweden wird die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn- zeichnung gefährlicher Zubereitungen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EG, nach folgender Maßgabe angewandt: Nachstehende Bestimmungen der Richtlinie 88/379/EWG gelten nicht für Schweden: a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf Zubereitungen, die — Stoffe der Anlage 2 enthalten, — Stoffe enthalten, die neurotoxische und hautentfettende Wirkungen haben und nicht durch die Einstufungskriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG und durch R-Sätze des Anhangs III der Richtlinie 67/548/EWG abgedeckt sind, — Stoffe mit akut toxischer Wirkung enthalten, die nicht unter die Einstufungskriterien nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG und die Gefahrensätze nach Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG fallen, bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, — nicht als gefährlich im Sinne der Richtlinie 88/379/EWG eingestuft sind (nach schwedischem Recht „måttlig skadliga“, d. h. „mäßig schädlich“) und für die ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung steht. b) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 in bezug auf die — Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen, die nach den Kriterien des Anhangs VI Nummer 4. 2. 1 der Richtlinie 67/548/EWG eingestufte krebserzeugende Stoffe enthalten; — Kennzeichnung von Zubereitungen, die als krebserzeugend nach Kategorie 3 eingestuft sind, mit einem besonderen R-Satz (statt des R-Satzes 40). C 360/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Anlage 1 Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 2 (Österreich) Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Linuron Trichlorsilan Phosphortrichlorid Phosphorpentachlorid Phosphoroxychlorid Natriumpolysulfide Dischwefeldichlorid Thionylchlorid Kalziumhypochlorit Kaliumhydroxid 2-(Dimethylamino)-ethanol 2-(Diethylamino)-ethanol Diethanolamin N-Methyl-2-Ethanolamin 2-Ethylhexan-1,3-diol Isophoron 6-Methyl-1,3-dithiolo(4,5-b)quinoxalin-2-on Essigsäureanhydrid Methylformiat Ethylformiat Acrylsäure Chloroacetylchlorid Nitrofen Quintozen; Pentachloronitrobenzol Dichlofluanid Cumolhydroperoxid Monocrotophos Edifenphos Triazophos Methanol Trifenmorph; 4-Tritylmorpholin Diuron Fenbutaninoxid 1-Butanol, 2-Butanol, iso-Butanol 006-021-00-1 014-001-00-9 015-007-00-4 015-008-00-X 015-009-00-5 016-010-00-3 016-012-00-4 016-015-00-0 017-012-00-7 019-002-00-8 603-047-00-0 603-048-00-6 603-071-00-1 603-080-00-0 603-087-00-9 606-012-00-8 606-036-00-9 607-008-00-9 607-014-00-1 607-015-00-7 607-061-00-8 607-080-00-1 609-040-00-9 609-043-00-5 616-006-00-7 617-002-00-8 015-072-00-9 015-121-00-4 015-140-00-8 603-001-00-X 613-052-00-X 006-015-00-9 050-017-00-2 603-004-00-6 Anlage 2 Stoffe nach Anhang VIII Teil C Nummer 3 (Schweden) Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG Acetone Butanon Pentylformiat Ethylacetat n-Butylacetat 606-001-00-8 606-002-00-3 607-018-00-3 607-022-00-5 607-025-00-1 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/59 Name des Stoffes Indexnummer in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG sec. -Butylacetat tert. -Butylacetat Isobutylacetat Butylformiat Cyclohexan 1,4-Dimethylcyclohexan Diethylether Ethylmethylether Pentylacetat Ethyllactat Pentylpropionat 2,4-Dimethylpentan-3-on Dipropylether Dipropylketon Ethylpropionat Heptan Hexan (Mischung von Isomeren mit weniger als 5 % n-Hexan) Isopropylacetat Isopropylalkohol 4-Methoxy-4-methylpentan-2-on Methylacetat Methylcyclohexan 5-Methylhexan-2-on Methylacetat 4-Methylpentan-2-on Methylpropionat Oktan Pentane (n- und i-) Pentan-3-on Propan-1-ol Propylacetat Propylformiat Propylpropionat Natriumbisulphit = Polysulphit Toluol-2,4-diisocyanat Toluol-2,6-diisocyanat Cadmiumfluorid 1,2-Epoxy-3(tolyoxy)-Propan Diphenylmethan-2,29-diisocyanat Diphenylmethan-2,49-diisocyanat 4,49-Methylendiphenyldiisocyanat Hydrochuinon Hydroxypropylacrylat (Isomerengemisch) Terpentin Butylmethylketon (Hexan-2-on) Hexan Vanadiumpentoxid Natriumnitrat Zinkoxid 607-026-00-7 607-026-00-7 607-026-00-7 607-017-00-8 601-017-00-1 601-019-00-2 603-022-00-4 603-020-00-3 607-130-00-2 607-129-00-7 607-131-00-8 606-028-00-5 603-045-00-X 606-027-00-X 607-028-00-8 601-008-00-2 601-007-00-7 607-024-00-6 603-003-00-0 606-023-00-8 607-021-00-X 601-018-00-7 606-026-00-4 607-092-00-7 606-004-00-4 607-027-00-2 601-009-00-8 601-006-00-1 606-006-00-5 603-003-00-0 607-024-00-6 607-016-00-2 607-030-00-9 016-010-00-3 615-006-00-4 615-006-00-4 048-006-00-2 603-056-00-X 615-005-00-9 615-005-00-9 615-005-00-9 604-005-00-4 607-108-00-2 650-002-00-6 606-030-00-6 601-007-00-7 023-001-00-8 C 360/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 ANHANG IX ENTSPRECHUNGSTABELLE Diese Richtlinie 88/379/EWG Artikel 1 Artikel 1 1. 1 1. 2 1. 3 1. 4 1. 5 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 5. 1 1. 1 1. 2 1. 3 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 6 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 4 Artikel 3 Absatz 2 3. 2 5. 1 dritter Gedankenstrich 3. 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b) 5. 2 — 5. 3 5. 4 Artikel 6 6. 1 6. 2 6. 3 6. 4 6. 5 Artikel 7 Artikel 8 8. 1 8. 2 8. 3 8. 4 Artikel 9 9. 1 9. 2 9. 3 Artikel 10 10. 1. 1 — 1. 2 10. 2 10. 2. 3 10. 2. 4 10. 2. 5 Artikel 11 Artikel 3 Absatz 3 3. 3 Buchstaben a) und b) 3. 3 Unterabsätze 3 und 4 3. 4 3. 5 Unterabsätze 1 bis 3 Artikel 5 5. 1 5. 2 5. 3 Artikel 6 6. 1 Buchstabe a) 6. 1 Buchstabe b) 6. 2 und 6. 3 Unterabsatz 2 Artikel 7 7. 1 7. 1 Buchstabe c) 7. 1 Buchstabe d) 7. 4 Artikel 8 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/61 Diese Richtlinie 88/379/EWG Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 7 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 17 ENTSPRECHUNGSTABELLE Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Artikel 3. 2 Unterabsatz 2 Anhang I. A Anhang I. B Anhang II. A Einleitung Absatz 1—3 Anhang II. A Einleitung Absatz 4 Anhang II. A. 1 Artikel 3. 5 (a) Anhang II. A. 1. 1. 1 Artikel 3. 5 (a) (i) Anhang II. A. 1. 1. 2 Artikel 3. 5 (a) (ii) Anhang II. A. 1. 2 Artikel 3. 5 (a) (iii) Anhang II. A. 2 Artikel 3. 5 (b) Anhang II. A. 2. 1. 1 Artikel 3. 5 (b) (i) Anhang I Einleitung C 360/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. A. 2. 1. 2 Artikel 3. 5 (b) (ii) Anhang II. A. 2. 2 Artikel 3. 5 (b) (iii) Anhang II. A. 2. 3 Artikel 3. 5 (b) (iv) Anhang II. A. 3 Artikel 3. 5 (c) Anhang II. A. 3. 1. 1 Artikel 3. 5 (c) (i) Anhang II. A. 3. 1. 2 Artikel 3. 5 (c) (ii) Anhang II. A. 3. 2 Artikel 3. 5 (c) (iii) Anhang II. A. 3. 3 Artikel 3. 5 (c) (iv) Anhang II. A. 4 Artikel 3. 5 (d) Anhang II. A. 4. 1. 1 Artikel 3. 5 (d) (i) Anhang II. A. 4. 1. 2 Artikel 3. 5 (d) (ii) Anhang II. A. 4. 2. 1 Artikel 3. 5 (e) (i) Anhang II. A. 4. 2. 2 Artikel 3. 5 (e) (ii) Anhang II. A. 5 Artikel 3. 5 (f) Anhang II. A. 5. 1. 1 Artikel 3. 5 (f) (i) Anhang II. A. 5. 1. 2 Artikel 3. 5 (f) (ii) Anhang II. A. 5. 2. 1 Artikel 3. 5 (h) (i) Anhang II. A. 5. 2. 2 Artikel 3. 5 (h) (ii) Anhang II. A. 5. 3. 1 Artikel 3. 5 (g) (i) Anhang II. A. 5. 3. 2 Artikel 3. 5 (g) (ii) Anhang II. A. 5. 4. 1 Artikel 3. 5 (i) (i) Anhang II. A. 5. 4. 2 Artikel 3. 5 (i) (ii) Anhang II. A. 6 Anhang II. A. 6. 1 Artikel 3. 5 (g) (iii) Anhang II. A. 6. 2 Artikel 3. 5 (c) (v) Anhang II. A. 7. 1 Artikel 3. 5 (j) Anhang I. 6 Anhang II. A. 7. 2 Artikel 3. 5 (k) Anhang II. A. 8. 1 Artikel 3. 5 (l), (m) Anhang II. A. 8. 2 Artikel 3. 5 (n) Artikel 3. 5 (o), (p) Anhang II. A. 9. 1—9. 4 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/63 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. B Einleitung Anhang I Einleitung Anhang II. B. 1 Anhang II. B. 1. 1 Anhang II. B. 1. 2 Anhang II. B. 2 Anhang II. B. 2. 1 Anhang II. B. 2. 2 Anhang II. B. 3 Anhang II. B. 3. 1 Anhang II. B. 3. 2 Anhang II. B. 4 Anhang II. B. 4. 1 Anhang II. B. 4. 2 Anhang II. B. 5 Anhang II. B. 5. 1 Anhang II. B. 5. 2 Anhang II. B. 6 Anhang II. B. 6. 1 Anhang II. B. 6. 2 Anhang III. A Anhang III. B Anhang III. C Anhang IV. B Anhang IV. A. 1 Anhang IV. A. 2 Anhang IV. A. 3 Anhang V. A. 1 Anhang V. A. 2 Anhang V. A. 3 Anhang V. A. 4 Anhang V. B. 1 Anhang I. 1 Anhang I. 1. 1 Anhang I. 1. 2 Anhang I. 2 Anhang I. 2. 1 Anhang I. 2. 2 Anhang I. 3 Anhang I. 3. 1 Anhang I. 3. 2 Anhang I. 4 Anhang I. 4. 1 Anhang I. 4. 2 Anhang I. 5 Anhang I. 5. 1 Anhang I. 5. 2 Anhang I. 6 Anhang I. 6. 1 Anhang I. 6. 2 Anhang II. A. 1 Anhang II. A. 2 Anhang II. A. 3 Anhang II. A. 4 Anhang II. B. 1 Artikel 1 und 2 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 2; Anhang (a) Artikel 1; Anhang (b) C 360/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 Diese Richtlinie 88/379/EWG 90/35/EWG 91/442/EWG 93/18/EWG Anhang II. B. 2 Anhang II. B. 3 Anhang II. B. 4 Anhang II. B. 5 Anhang II. B. 6 Anhang V. B. 2 Anhang V. B. 3 Anhang V. B. 4 Anhang V. B. 5 Anhang V. B. 6 Anhang V. B. 7 Anhang V. B. 8 Anhang V. C Anhang VI Anhang VII Anhang VIII Anhang IX Artikel 3. 2 Unterabsatz 3 (b) Artikel 3. 5 Unterabsatz 4 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/65 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 18. Juli 1996 einen auf Artikel 100a des EG-Vertrags gestützten Vorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen übermittelt. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Juni 1997 abgegeben. Im Anschluß daran übermittelte die Kommission am 23. September 1997 einen geänderten Vorschlag. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 20. März 1997 Stellung. 3. Am 24. September 1998 legte der Rat mit Einstimmigkeit seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags fest. II. ZIEL 4. In dem Kommissionsvorschlag wird die Richtlinie 88/379/EWG neugefaßt, um ein kohärenteres sektorübergreifendes Konzept zu schaffen, die bestehenden Gemein- schaftsvorschriften zu straffen und zu aktualisieren, die Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt zu vereinfachen und die Fragen betreffend die Beitrittslän- der zu klären. Zu diesem Zweck ist in dem Vorschlag folgendes vorgesehen: — Der Anwendungsbereich der derzeitigen Richtlinie wird auf Pflanzenschutzmittel (d. h. Pestizide) ausgedehnt, die derzeit unter gesonderte Gemeinschaftsvorschriften fallen, die durch diesen Vorschlag aufgehoben würden; — der Anwendungsbereich wird auf Bestimmungen über die umweltspezifische Einstu- fung und Kennzeichnung ausgedehnt; — verschiedene Vorschriften werden auf Zubereitungen ausgedehnt, deren Anteil an gefährlichen Stoffen unterhalb der Schwelle liegt, bei der normalerweise eine Gefahreneinstufung erfolgen müßte. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 5. Der Rat berät über diesen Vorschlag seit 1996. Gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission wurde der Text in mehreren Punkten geändert. Viele der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurden in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Andere Änderungen hat der Rat entweder grundsätzlich akzeptiert oder im Rahmen seines Gemeinsamen Standpunkts berück- sichtigt. 6. Was Änderung 1 anbelangt (von der Kommission angenommen), wonach die Kommis- sion einen Bericht und gegebenenfalls Vorschläge zu den Anforderungen an die Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vorlegt (Erwägungsgrund 17), so begrüßt der Rat diese Änderung und hat sie anders formuliert in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Rat stellt fest, daß sich die Kommission durch die Annahme dieses Erwägungsgrunds verpflichtet, so bald wie möglich eine Untersuchung darüber in die Wege zu leiten, ob die Kennzeichnung für die Verbraucher verständlich ist. 7. Außerdem akzeptierte der Rat Änderung 2 (Artikel 1 Absatz 1), mit der die Ziele und der Anwendungsbereich präziser gefaßt werden (auch von der Kommission angenom- men). Dementsprechend akzeptierte der Rat auch Änderung 3 (Artikel 1 Absatz 3), wonach diese Richtlinie auch für Zubereitungen gilt, die nicht als gefährlich betrachtet C 360/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 werden, jedoch trotzdem eine besondere Gefahr hervorrufen können (auch von der Kommission angenommen). Änderungen 2 und 3 wurden jedoch geringfügig umformu- liert, bevor sie in den Text übernommen wurden. 8. Änderung 5 (Artikel 4 Absatz 2), in der die allgemeinen Grundsätze zur Einstufung und Kennzeichnung präzisiert werden, wurde umformuliert und vom Rat akzeptiert (von der Kommission angenommen). 9. Der Rat akzeptiert grundsätzlich Änderung 6 (Artikel 6 Absatz 2), wonach Tierversu- che, für die Alternativmethoden zur Verfügung stehen, erheblichen Beschränkungen unterworfen werden. In dieser Änderung wird ferner ausgeführt, daß die Versuche nach den Grundsätzen der guten Laborpraxis und des Tierschutzes durchzuführen sind (von der Kommission in geänderter Formulierung angenommen). 10. Der Rat akzeptiert Änderung 7 (Artikel 9 Absatz 2), in der die Praktiken festgeschrie- ben werden, die bereits in bezug auf die Verpackungen für den Transport und die Lieferung bestehen (von der Kommission angenommen). Der Rat hat diese Änderung geringfügig umformuliert. 11. Der Rat akzeptierte die Grundsätze der (von der Kommission angenommenen) Änderung 14, die sich auf die vorgeschriebene Kennzeichnung von als umweltgefähr- lich eingestuften Zubereitungen, die in Kleinpackungen geliefert werden, beziehen (Artikel 10 Absatz 4). Der Rat hat die Änderung des Europäischen Parlaments jedoch noch weitergehend präzisiert, um sicherzustellen, daß für den Fall, daß ein Warnsym- bol nicht erforderlich ist, ein entsprechender R-Satz angebracht wird. 12. Was die Kennzeichnungsvorschriften anbelangt, so hat der Rat schließlich die (von der Kommission angenommene) Änderung 15 mit geringfügigen redaktionellen Änderun- gen übernommen; diese Änderung sieht vor, daß Angaben auf dem Etikett wie „ökologisch“, die eine Unterschätzung der Gefahren zur Folge haben können, auf dem Kennzeichnungsschild nicht angebracht werden dürfen. Außerdem hat der Rat den Text dahin gehend präzisiert, daß auf die Vorschriften für Pflanzenschutzmittel hingewiesen wird, so daß weiterhin eine „positive“ Umweltkennzeichnung, wie zum Beispiel der Hinweis, daß das Produkt ungefährlich für Bienen ist, zulässig ist (Artikel 10 Absatz 5). 13. Die Vorschrift für Sicherheitsdatenblätter (Artikel 14) wurde geändert, um zu präzisie- ren, daß die Sicherheitsdatenblätter in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt sind. Bei nicht eingestuften Zubereitungen muß nach Auffassung des Rates die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltene Information im Verhältnis zu den Gefahren stehen. Ferner akzeptierte der Rat Änderung 40, in der die Bestimmungen für als nicht gefährlich eingestufte Zubereitungen auf Zubereitungen, die umweltgefährdende Stoffe enthalten, ausgedehnt werden (von der Kommission nicht angenommen). Der Rat hielt es ferner für zweckmäßig, Sicherheitsdatenblätter für Pflanzenschutzmittel vorzuschrei- ben. 14. Was die Anhänge anbelangt, so akzeptierte der Rat folgende Änderungen: — Änderung 18, die in Anhang III Teil B Tabelle V einen niedrigeren Konzentrations- grenzwert (0,1 % statt 0,5 %) für die Einstufung von Zubereitungen, die die Ozonschicht schädigende Stoffe enthalten, vorsieht (auch von der Kommission angenommen); — Änderung 19 (ebenfalls von der Kommission angenommen), in der die Einleitung von Anhang III redaktionell verbessert wird (Methoden zur Beurteilung der umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung nach Artikel 7); — Änderung 21 betreffend Anhang IV Teil B (von der Kommission angenommen), wonach die Vorschrift über ein ertastbares Warnzeichen (besondere Warnung für Blinde) nicht für Aerosole, die als hoch entzündlich oder leicht entzündlich eingestuft sind, gilt (diese Änderung wurde auf Ersuchen des Europäischen Blinden- verbands vorgesehen). 23. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 360/67 15. Der Rat akzeptiert Änderung 27, wonach in das Verzeichnis der Richtlinien, die aufgehoben werden, auch die Richtlinie 96/65/EG aufgenommen wird (von der Kommission angenommen). 16. Folgende Änderungen wurden vom Rat nicht akzeptiert: — Änderung 4 (Artikel 3 Absatz 3); der Rat hält es nicht für zweckmäßig, Änderun- gen in bezug auf die Anwendung herkömmlicher Methoden vorzusehen; er befürch- tet, daß diese Änderung letztendlich zu unnötigen Tierversuchen führen würde, da herkömmliche Methoden unbrauchbar würden (von der Kommission nicht ange- nommen); — Änderungen 8, 9, 11 und 12 (Artikel 10); nach Auffassung des Rates würden diese Änderungen den Schutz des Verwenders nicht erhöhen (von der Kommission nicht angenommen); — Änderung 16 (Artikel 13); nach Ansicht des Rates sollte diese Vorschrift nur für die besondere Situation gelten, daß ein Produkt im sogenannten „Fernabsatz“ zum Verkauf angeboten wird. Der Artikel wurde in Anlehnung an die Vorschriften der Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz umformuliert (von der Kommission nicht angenommen); — Änderung 17 (Artikel 20) betreffend die Art des Ausschußverfahrens, das bei Anpassungen an den technischen Fortschritt durch die Kommission anzuwenden ist. Das Europäische Parlament schlägt ein Ausschußverfahren des Typs IIIa vor (1). Nach Auffassung des Rates geht es bei einigen Aspekten der Anpassung an den technischen Fortschritt um äußerst heikle politische Fragen; er hält daher ein Ausschußverfahren des Typs IIIb für angemessener (Änderung 17 wurde von der Kommission, die ein Ausschußverfahren des Typs IIIa wünscht, angenommen). 17. Folgende die Anhänge betreffende Änderungen wurden nicht akzeptiert: — Der Rat akzeptierte nicht die Änderung 13 (Artikel 10 Absatz 2 Nummer 3. 5), die die Angabe der chemischen Namen der Stoffe betrifft, auf die die Hauptgesund- heitsgefahren im wesentlichen zurückzuführen sind (von der Kommission nicht angenommen); — in Änderung 20 (Anhang III Teil C) ist vorgesehen, daß frühere Prüfergebnisse für die Beurteilung der Gefahren für die Umwelt herangezogen werden sollten. Da dies bereits der Fall ist, hält der Rat diese Änderung für überflüssig (von der Kommis- sion nicht angenommen); — Änderung 22 (Anhang V Teil B) betrifft eine spezielle Warnung auf dem Kennzeich- nungsschild vor sensibilisierenden Wirkungen auf Menschen. Der Rat hat diese Warnung dahin gehend geändert, daß nun darauf hingewiesen wird, daß es bei bereits sensibilisierten Personen bei einer niedrigen Konzentration von Allergenen zu allergischen Reaktionen kommen kann (von der Kommission angenommen); — Änderung 24 (Anhang V Teil C) betreffend das Vorhandensein von Sicherheitsda- tenblättern. Der Rat hält es nicht für zweckmäßig, im einzelnen aufzuführen, für welche Art von Zubereitungen ein Sicherheitsdatenblatt erhältlich sein muß. Des weiteren möchte der Rat spezifizieren, daß Sicherheitsdatenblätter für berufsmäßige Benutzer auf Anfrage erhältlich sind (von der Kommission in leicht geänderter Form angenommen); — Änderung 25 (Anhang V Teil D) betreffend die Kennzeichnungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel. Der Rat akzeptierte diese Änderung nicht, da die Kennzeich- nungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel im verfügenden Teil ausführlich nieder- gelegt sind (Artikel 10 Absatz 1 Nummer 2). In Artikel 10 Absatz 1 Nummer 2 ist (1) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. C 360/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 98 vorgesehen, daß das Kennzeichnungsschild eines Pflanzenschutzmittels die Auf- schrift enthalten muß, daß Risiken für Mensch und Umwelt vermieden werden können, wenn die Benutzerspezifikationen eingehalten werden. Die Kennzeichnung enthält ferner die übliche Unterrichtung über Risiken und die Gefahrensymbole (von der Kommission angenommen); — Änderung 26 (Anhang V Teil D) betreffend die Kennzeichnungsvorschriften für Biozide. Der Rat hält es nicht für zweckmäßig, eine spezifische Vorschrift für Biozide in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen, da die Richtlinie 98/8/EG über Biozide solche spezifischen Vorschriften enthält (von der Kommission nicht ange- nommen). 18. Ferner sah der Rat folgende neue Vorschriften vor: — Die Artikel 6 und 7 betreffen die Beurteilung der gesundheitsgefährdenden und der umweltgefährlichen Eigenschaften; mit dieser Vorschrift wäre es möglich, in die Anhänge II und III weitere herkömmliche Methoden aufzunehmen. Dies könnte für Legierungen erforderlich sein. — Artikel 15 betrifft die Vertraulichkeit der chemischen Namen; diese Vorschrift erstreckt sich nun sowohl auf die Kennzeichnung als auch auf die Sicherheitsdaten- blätter; der Rat führt ein weniger bürokratisches Verfahren für die Notifizierung ein. — Artikel 21 betrifft die Bestimmungen des Beitrittsvertrags; gemäß diesen Bestim- mungen müssen Schweden, Finnland und Österreich den bestehenden (also den alten) Besitzstand der Gemeinschaft nicht bis Anfang 1999 umsetzen. IV. SCHLUSSFOLGERUNG 19. Der Rat ist der Auffassung, daß er im Hinblick auf das obengenannte Ziel versucht hat, Vorschriften beizubehalten bzw. zu verschärfen, mit denen ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sichergestellt wird. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Rat zahlreiche Änderungen des Europäischen Parlaments übernommen und andere Änderungen berücksichtigt