title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Brasilien und Vietnam, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 über Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in den USA und Indonesien

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, dcn<)3. ()<). |<)98 K<)M(IW8) 514 einig. Vorschlag dir eine VlvKORDNUNC; (I-Xi) DI(S KA'I'I'S zur Kinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die IMnfuhren von Mononatriumglulamat mit Ursprung in Brasilien und Vietnam, zur Änderung der Verordnung (TXi) Nr. 81/96 über Antidtimpingmaltnahmeii betreffend die Hinfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan und zur rinstelluiig des Verfahrens betreffend die Hinfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in den USA und Indonesien (von der Kommission vorgelegt) BFX. RONIHINC; Im Juli 1996 leitete die Kommission zwei Antidumpinguntersuehungen beireffend die Hinfuhren von Mononatriumglutamat ein: - eine Interimüberprüfung betreffend Taiwan, Indonesien und die Republik Korea; - eine neue Untersuchung betreffend Brasilien, Vietnam und die USA. Am 24. Oktober 1997 unterrichtete der Antragsteller Orsan die Kommission über seine Entscheidung, den Antrag betreffend Brasilien und die USA zurückzuziehen. Am 4. März 1998 widerrief Orsan die Zurücknahme des Antrags betreffend Brasilien und die USA. Die Kommission erachtete den Widerruf der Zurücknahme durch Orsan als zulässig, da er innerhalb der Frist für die Stellungnahmen nach der Unlerrichtung erging. Da bis zum Widerruf der Zurücknahme des Antrags durch Orsan einige Zeil verstrichen war, konnte die Kommission keine vorläufigen Maßnahmen mehr einführen. Die vorliegende Verordnung betrifft die Feststellungen sowohl der Überprüfung als auch der neuen Untersuchung. Nach einer umfassenden Evaluierung beider Verfahren bestätigten die endgültigen Feststellungen zu Dumping, Schädigung, Ursache, Gemeinschaftsinteresse und Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings und einer erneuten Schädigung, daß im Falle Brasiliens, Vietnams, Taiwans und der Republik Koreas Schulzmaßnahmen in Form eines Wertzolls geboten sind. Für Indonesien und die USA ergab die Untersuchung, daß keine Maßnahmen erforderlich sind und daß das Verfahren in diesen beiden Fällen eingestellt werden sollte. Da auf dem Gemeinschaftsmarkt fur Mononatriumglutamat zwar nur wenige Lieferanten operieren, dies aber aus verschiedenen Ausfuhrländern tun, wird die Kommission die Maßnahmen zwei Jahre nach ihrer Einführung mit Blick auf die Wettbewerbssituation auf dem Gemeinschaftsmarkt überprüfen. Es wird vorgeschlagen, dem Rat den als Anlage beigefügten Vorschlag einer Verordnung zur Annahme vorzulegen. d. VERORDNUNG (EG) Nr. /98 DES RATES vom zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in Brasilien und Vietnam, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 81/96 über Antidumpingmaftnahmcn betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in den USA und Indonesien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Hinfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates2, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Berate irden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. 2 ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. A. VERFAHREN 1. Allgemeines (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/903, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296Ö/924 und die Verordnung (EWG) Nr. 2455/935 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle ein auf die Einfuhren von Mononatriumglulamat (nachstehend "MNG" genannt) mit Ursprung unter anderem in Indonesien, der Republik Korea (nachstehend Korea genannt) und Taiwan mit Ausnahme der Einfuhren bestimmter ausführender Hersteller in diesen Ländern, von denen die Kommission mit der Verordnung (EWG) Nr. 547/906, dem Beschluß 92/493/EWG7 und dem Beschluß 93/479/EWG« Preis Verpflichtungen annahm. (2) Im Juli 1994 leitete die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von MNG mit Ursprung unter anderem in Indonesien, Korea und Taiwan ein. Infolge dieser Überprüfung kündigte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1754/959 die Verpflichtungen aller Ausführer mit Ausnahme von zwei indonesischen Unternehmen und führte vorläufige Antidumpingzölle auf alle andere Einfuhren mit Ursprung unter anderem in Indonesien, Korea und Taiwan ein. Der Rat führte dann mit der Verordnung (EG) Nr. 81/9610 endgültige Antidumpingzölle auf ausnahmslos alle MNG- Einfuhren aus den betroffenen Ländern ein. 3 ABI. L 167 vom 30. 06. 1990, S. I. 4 ABl. L 299 vom 15. 10. 1992, S. I. 5 ABI. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 1. 6 ABl. L 56 vom 3. 3. 1990, S. 23. 7 ABI. 1,299 vom 15. 10. 1992, S. 40. x ABI. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 35. y ABI. L 170 vom 20. 7. 1995, S. 4. 10 ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1996, S. 20. 2. Laufende Untersuchungen (3) Im Juli 1997 leitete die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (HU) Nr. 384/96" des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus eine Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von MNG mit Ursprung in Indonesien, Korea und Taiwan (nachstehend "Überprüfung" genannt) ein. Grund dafür waren die erheblichen Veränderungen des Mengen- und Preisgefüges der betroffenen Einfuhren, die seit der Änderung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 199612 dem Anschein nach stattgefunden haben. (4) Im Juli 1997 leitete die Kommission auf Antrag des einzigen MNG-Ilerstellers in der Uemeinschaft, Orsan SA, gemäß Artikel 5 der Urundverordnung ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Brasilien, den USA und Vietnam (nachstehend "neue Untersuchung" genannt) ein. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den MNG- Einfuhren aus diesen drei Ländern und für eine dadurch verursachte Schädigung, die als hinreichend angesehen wurden, um ein Antidumpingverfahren einzuleiten". (5) Die vorliegende Verordnung betrifft die Feststellungen sowohl der Überprüfung als auch der neuen Untersuchung, da diese beiden l llersuclumgcn nahezu gleichzeitig eingeleitet wurden und sieh bei der Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse auf denselben Bezugszeitraum stützten. Da die eingeholten und geprüften Daten ebenso wie einige der von interessierten Parteien im Verlauf beider Untersuchungen vorgebrachten Argumente äußerst komplex waren, überstieg die Überprüfung die in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene Frist von zwölf Monaten. 11 ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. I. 12 ABI. Nr. C201 vom 1. 7. 1997, S. 4. 13 ABI. Nr. C 205 vom 5. 7. 1997, S. 2. (6) Die Kommission unterrichtete offiziell den antragslellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die ausführenden Hersteller um. die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie die Vertreter der ausführenden Länder und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von dem Gcmeinschaftshersteller, von fünf indonesischen ausführenden Herstellern und zwei indonesischen Vertricbsgesellschaften, die mit drei der indonesischen ausführenden Hersteller verbunden sind, von einem koreanischen ausführenden Hersteller, von zwei verbundenen brasilianischen ausführenden Herstellern und den beiden mit ihnen verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft und von einem vietnamesischen ausfuhrenden Hersteller. ADM, der einzige bekannte ausfuhrende Hersteller in den USA, übermittelte keine Antwort. Das Unternehmen teilte der Kommission mit, daß es die MNG- Produktion und somit auch die Ausfuhren dieser Ware in die Gemeinschaft Ende 1997 endgültig einstellen werde. (8) Ferner schickte die Kommission Fragebogen an eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten, bei denen es sich um mutmaßliche Käufer, Verwender und Einführer von MNG in der Gemeinschaft oder deren Vertreter handelte. Nur sehr wenige dieser Wirtschaftsbeteiligten antworteten. Außerdem übermittelte die Kommission Fragebogen an bestimmte wichtige Ausgangsstofflieferanten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Lieferanten füllten die Bogen zwar aus, aber ihre antworten waren nicht vollständig. (9) Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Mit Ausnahme von zwei verbundenen brasilianischen ausführenden Herstellern, in deren Fall die Feststellungen ohne Kontrollbesuche getroffen wurden, führte sie Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch: a) Indonesien ausführende Hersteller: - P. T. Indomiwon Citra Inti, Jakarta - P. T. Sasa Inti, Surabaya - P. T. Cheil Samsung, Jakarta - P. T. Ajinomoto lndonesien,Jakarta. * - P. T. Ajinex International, Jakarta. * verbundene Inlandsvertriebsgcsellschaftcn: P. T. Ajinomoto Sales, Jakarta (verbunden mit P. T. Ajinomoto und P. T. Ajinex)* PT. Rodamas Co. Ltd. , Jakarta (verbunden mit PT. Sasa Inti) b) Republik Korea: ausführende Hersteller: - Cheil Jedang Corporation, Seoul c) Brasilien ausführende Hersteller: - Ajinomoto Interamericana Industria e Comercio Ltda, Sao Paulo * - Ajinomoto Biolatina Industria e Comercio Ltda, Sao Paulo * verbundene Einführcr: - Ajinomoto Europe Sales GmbH, Hamburg, Deutschland * verbundene Händler: - Forum Products Ltd, London, Vereinigtes Königreich * d) Vereinigte Staaten von Amerika Hersteller: - Ajinomoto USA Inc. , New York, USA * e) Gemeinschaftshersteller - Orsan S. A. , Nesle, Frankreich f) Einführ er und Händler - Helm AG, Hamburg, Deutschland - Burtell Foods Ltd, Evesham, Vereinigtes Königreich g) Verwender - IFF (Nederlands) NV, Tilburg, Niederlande (10) Alle mit einem * gekennzeichneten Unternehmen sind Mitglieder der Ajinomolo Gruppe, die letztlich Eigentum der Ajinomoto Co. Inc. of Tokyo, Japan, ist und von ihr kontrolliert wird. Diese Unternehmen waren in den Untersuchungen als Einheit vertreten und legten gemeinsame Sachäußerungen vor. In diesem Dokument werden alle Unternehmen der Gruppe unter der Bezeichnung "Ajinomolo" zusammengefaßt. 3. Untcrsuchungszcitraum (11) In beiden Untersuchungen erstreckte sich die Dumpingermittlung auf den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt). Der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung erstreckte sich von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. 4. Zurücknahme des Antrags betreffend Brasilien und die USA und weiteres Verfahren (12) Am 24. Oktober 1997 unterrichtete der Antragsteller Orsan die Kommission über seinen Entschluß, den Antrag betreffend Brasilien und die USA zurückzunehmen, weil der einzige amerikanische ausführende Hersteller seine MNG-Produktion aufgeben wollte und die brasilianischen Hersteller infolgedessen ihre Ausfuhren wahrscheinlich von der Gemeinschaft in die USA verlagern würden. Die Kommission setzte die interessierten Parteien von der teil weisen Zurücknahme des Antrags in Kenntnis und forderte sie zur Stellungnahme auf (13) Daraufhin machten drei ausführende Hersteller und ein Einführer geltend, daß bei Einstellung des Verfahrens gegenüber Brasilien unu den USA die gleiche Logik auch für Vietnam und die drei von der Überprüfung betroffenen Länder gelten müsse. (14) Auf die Reaktionen der interessierten Parteien hin prüfte die Kommission, ob eine teilweise Einstellung des Verfahrens gegenüber den beiden Ländern und die Aufrechtbehaltung bzw. Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung darstellen würde. (15) Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus fünf der sechs Länder zu Dumpingpreisen getätigt wurden oder bei einem Verzicht auf die geltenden Maßnahmen wieder zu Dumpingpreisen getätigt werde i würden. Während im Fall der USA die Tatsache, daß der amerikanische ausführende Hersteller seine Produktion aufgab, eine unterschiedliche Vorgehensweise durchaus rechtfertigte, konnte im Fall Brasilien kein entsprechender Rechtfertigungsgrund festgestellt werden. Die Behauptung, brasilianische ausführende Hersteller würden ihre Verkäufe wahrscheinlich von der Gemeinschaft in die USA verlagern, hielt einer eingehenden Prüfung nicht stand. (16) Angesichts dieser Umstände wurde der Schluß gezogen, daß die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde. Ende Februar 1998 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über these Schlußfolgerung. (17) Mit Schreiben vom 4. März 1998 widerrief Orsan die Zurücknahme des Antrags betreffend Brasilien und die USA, da die Untersuchung der Kommission gezeigt hatte, daß die Annahmen, auf die sich die Zurücknahme gestützt hatte, nicht fundiert waren, und bat die Kommission die Untersuchung gegenüber allen sechs Ländern fortzusetzen. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß Orsans Widerruf der Zurücknahme zulässig war, da sie innerhalb der Frist für die Stellungnahmen nach der Unterrichtung erfolgte. (18) Da Orsan die Zurücknahme des Antrags erst nach so geraumer Zeit widerrief, konnte die Kommission keine vorläufigen Maßnahmen einführen. (19) Die Parteien wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen und die Einstellung der Verfahren gegenüber den USA (vgl. Randnummer 96) und Indonesien (vgl. Randnummer 75) zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission gegebenenfalls geändert, um sie zu berücksichtigen. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (20) Die beiden Untersuchungen betreffen Mononatriumglutamat in Form von Kristallen unterschiedlicher Größe des KN-Codes ex 2922 42 00, das hauptsächlich als Geschmacksverstärker in Suppen, Brühen, Fisch-, Flcisch- und Fertiggerichten verwendet wird. MNG wird in Packungen unterschiedlicher Größe angeboten, die von 0,5-g- I laushaltspackungen bis zu 1 OOO-kg-Säcken reichen. Die kleineren Packungen werden über Kleinhändler an private Abnehmer verkauft, während die größeren Packungen von 25 kg oder mehr für industrielle Abneh» er bestimmt sind. Das Mononatriumglutamat weist jedoch ungeachtet der Packungsgröße jeweils die gleichen Eigenschaften auf. 2. Gleichartige Ware (21) Die Untersuchung ergab, daß das MNG, das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird, der in allen von den beiden Untersuchungen betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Ware gleichartig im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung ist, da diese Waren in ihren materiellen Eigenschaften praktisch identisch sind. Die Untersuchung ergab ferner, daß auch das in Brasilien, Indonesien, Korea, Taiwan und den USA hergestellte und verkaufte MNG dem aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten MNG gleichartig ist. Dies gilt auch für die in Thailand hergestellte und verkaufte Ware, das als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes für Vietnam herangezogen wurde, C. DUMPING I. Vorbemerkungen (22) Für alle betroffenen Ausfuhrländer wurde die Dumpinguntersuchung für die in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums ausgeführten relevanten Warentypen durchgeführt, d. h. auf der Grundlage von Packungen von 25 kg oder mehr. (23) Von den fünf indonesischen ausführenden Herstellern, die auf den Fragebogen geantwortet hatten, gaben vier an, während des Untersuchungszeitraums keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt zu haben. Sasi Inti, der einzige kooperierende ausführende Hersteller mit Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft, hatte ein einziges Ausfuhrgeschäft von lediglich 20 Tonnen getätigt. Dieses Ausfuhrgeschäft stellte Eurostal-Daten zufolge die Gesamtheil der indonesischen MNG-Ausfuhren in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums dar. Angesichts der geringen Menge, die in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, und der infolgedessen mangelnden Repräsentativität des entsprechenden Ausfuhrpreises wurde es für unangemessen erachtet, die Dumpingspanne für Indonesien auf dieser Grundlage zu ermitteln. (24) In Korea zeigte sich nur einer der beiden ausführenden Hersteller, denen ein Fragebogen übermittelt worden war, die Cheil Jedang Corporation, zur Mitarbeit bereit. Die Untersuchung ergab, daß dieses Unternehmen während des Untersuchungszeitraums MNG in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Einem Vergleich zwischen den Angaben dieses Unternehmens und den Eurostat-Daten über die Gesamteinfuhren aus Korea zufolge entfielen auf die Ausfuhren dieses Unternehmens nahezu die Hälfte der Gesamteinfuhren aus Korea. (25) Die taiwanesischen Unternehmen waren nicht zur Mitarbeit bereit, obwohl Eurostat zufolge Taiwan von allen in die Überprüfung einbezogenen Ländern während des Untersuchungszeitraums die größten Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. (26) Auf die beiden brasilianischen kooperierenden ausführenden Hersteller, die den Feststellungen nach zu Ajinomoto gehörten, entfielen fast die gesamten MNG- Ausfuhren Brasiliens in die Gemeinschaft. (27) Von den beiden der Kommission bekannten US-Herstellern führte nur einer (ADM) während des Untersuchungszeitraums MNG in die Gemeinschaft aus. diese Ausfuhren entsprechen den Feststellungen zufolge den von Eurostat verzeichneten Gesamtausfuhren aus den USA. Der betreffende ausführende Hersteller beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht, erklärte aber wie unter Randnummer 7 bereits erwähnt, daß er die MNG-Produktion endgültig aufgeben werde. (28) Von den vietnamesischen ausführenden I lerstellern arbeitete nur einer bei der Untersuchung mit und gab an, daß auf ihn nur ein kleiner Teil der Gesamlauslühren aus Vietnam entfiele. 2. Normalwert (29) Aus den in Randnummer 23 genannten Gründen wurde für den einzigen indonesischen Ausführer, Sasa Inti, kein Normalwert ermittelt. (30) Im Falle Koreas wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz I und Absatz 2 der Grundverordnung aufgrund der von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlten Preisen bei repräsentativen und gewinnbringenden Verkäufen zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt bestimmt. (31) Da die taiwanesischen Unternehmen jede Mitarbeit verweigerten, mußte der Normalwert nach Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt werden. Xu diesem Xweck wurde es als angemessen angesehen, den koreanischen Normalwert für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller in diesem Land zugrunde zu legen. (32) Für die beiden kooperierenden brasilianischen ausführenden Hersteller wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlten Preise ermittelt. Da nach den Feststellungen alle Inlands verkaufe eines der beiden verbundenen ausführenden Hersteller an den anderen gingen, verkaufte folglich lediglich der zweite Hersteller seine Ware auf Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer. Daher 11 wurden nur diese Verkäufe bei der Ermittlung des Normalwerts berücksichtig!. Die Untersuchung ergab, daß die im Inland verkauften Mengen dieses ausführenden Herstellers ausreichten, um gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ angesehen zu werden. Da er mit über 80% seiner Inlandsverkäufe Gewinne erzielte, wurde die Gesamtheit seiner Inlandsverkäufe bei der Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt. (33) Im Falle der USA mußte der Normalwert nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden, da der einzige ausiührende US-Hersteller (ADM) den Fragebogen der Kommission nicht beantwortet hatte. In diesem Xusammenhang ging die Kommission davon aus, daß die nachgeprüften Angaben über die Inlandsverkaufspreise, die der andere der Kommission bekannte Hersteller (Ajinomoto USA Inc. ) übermittelt hatte, eine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerles darstellte. Diese Angaben entsprachen den Feststellungen zufolge dem im Antrag genannten Normalwert. (34) Da Vietnam als Nichtmarktwirtschaftsland gilt, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung auf der Grundlage des Normalwertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt werden. Xu diesem Xweck wurde in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens Thailand als geeignetes Marktwirtschaftsland vorgesehen. Ein vietnamesischer ausführender Hersteller machte geltend, daß Thailand einen stark geschützten Markt aufweise, auf dem nur ein Hersteller tätig sei, dessen Inlandsverkäufe nicht ausreichten, um als repräsentativ angesehen zu werden. Der vietnamesische ausführende Hersteller schlug daher Taiwan als alternatives Marktwirtschafts land vor. Wie bereits erwähnt war keiner der taiwanesischen ausführenden Hersteller zu einer Mitarbeit bereit. Außerdem wurde festgestellt, daß fünf Unternehmen in Thailand, wo die Xollsätze mit denjenigen in anderen konkurrierenden Ländern vergleichbar sind und daher ein ausreichender Wettbewerb gegeben zu sein scheint, MNG herstellten und verkauften. Xudem werden die Inlands verkaufe in Thailand in repräsentativen Mengen getätigt, da 12 sie erheblich über den aus Vietnam in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen liegen. Schließlich ist der Ausgangsstoff für die Herstellung von MNG, Tapioka, in Thailand leicht zu beziehen und die Produk'. onstechnologic mit der in Vietnam vergleichbar. Ein thailändischer Hersteller beantwortete den Fragebogen voll und willigte in einen Kontrollbesuch ein. Aus den vorstehenden Gründen wurde Thailand als geeignetes Marktwirtschaftsland zur die Bestimmung des Normalwertes für Vietnam herangezogen. Der Normalwert wurde somit auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern in Thailand für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise, sofern die verkauften Mengen für einen angemessenen Vergleich ausreichten. 3. Ausfuhrpreis (35) Für Indonesien wurde wegen der mangelnden F -präsentativität seiner Ausfuhren während des Untersuchungszeitraums kein Ausfuhrpreis ermittelt. (36) Für Korea wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten Preise bestimmt. (37) Für Taiwan mußte der Ausfuhrpreis angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestimmt werden. Xahlenmaterial von lùirostat, dem zufolge die durchschnittlichen Ausfuhrpreise Taiwans nicht von denen der anderen in die Untersuchung einbezogenen Länder abwichen, wurde als angemessene Grundlage für die Bestimmung des Ausfuhrpreises angesehen. (38) Alle Ausfuhren der beiden brasilianischen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft gingen an einen einzigen verbunden Einführer, der die Ware zum feil an einen verbundenen Händler in der Gemeinschaft weiterverkaufte. Daher mußte der Ausfuhrpreis sowohl für den verbundenen Einführer als auch für den 13 verbundenen Händler anhand des Preises ermittelt werden, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde. Von dem Weiterverkaufspreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf an unabhängige Abnehmer entstandenen Kosten sowie ein angemessener Betrag für Gewinne abgezogen. Der Betrag für Gewinne wurde anhand der von kooperierenden unabhängigen Einfulv. 'ïrn erzielten Gewinne festgesetzt. (39) Da der einzige ausführende Hersteller in den USA zu einer Mitarbeit nicht bereit war, mußte der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Der anhand von Eurostat- Daten ermittelte Ausfuhrpreis konnte nicht als zuverlässig angesehen werden, da alle Einfuhren mit Ursprung in den USA von einem mit dem fraglichen US- Hersteller verbundenen Unternehmen getätigt wurden. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf der Grundlage des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem eine erhebliche Menge MNG vom verbundenen Einführcr an einen bei der Untersuchung mitarbeitenden unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde. Da auch der verbundene Einfuhrer, wie der ausführende Hersteller, bei der Untersuchung nicht mitarbeitete, wurde es als angemessen angesehen, für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und für etwaige Gewinne die Berichtigungen zugrunde zu legen, die für den kooperierenden verbundenen Einführer aus Brasilien verwendet wurden. (40) Im Falle von Vietnam wurde festgestellt, daß die Ausfuhrmenge des kooperierenden vietnamesischen ausführenden Herstellers geringfügig und daher als Grundlage für die Bestimmung des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises nicht geeignet war. Aus diesem Grund mußte der Ausfuhrpreis auch für Vietnam nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Für die Bestimmung des Ausfuhrpreises wurden Eurostat-Daten, die den Feststellungen nach mit den im Antrag angegebenen Ausfuhrpreis und den anläßlich eines Kor. iollbesuches bei einem kooperierenden unabhängigen Einführer überprüften Einfuhrpreisen übereinstimmten, als angemessene Grundlage angesehen. 4. Vergleich (41) Der auf diese Weise ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Für Korea, Taiwan, Brasilien und die USA wurde der Vergleich auf der Stufe ab Werk und für Vietnam auf der Stufe fob Ausführland vorgenommen. In allen Fällen wurde der Vergleich auf derselben Handelsstufe angestellt. Xur Gewährleistung, eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. In diesem Xusammenhang wurden Berichtigungen lür Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben- und Kreditkosten vorgenommen. (42) Ajinomoto gab an, daß etwa ein Drittel der Inlandsverkäufe in Brasilien an eine Vielzahl kleiner industrieller Abnehmer und Einzelhändler ging, während die Ausfuhrverkäufe aus diesem Land in die Gemeinschaft ausschließlich an große industrielle Abnehmer gingen. Angesichts dieses Marktunterschieds sollten die Inlandsverkäufe an kleine industrielle Abnehmer und Einzelhändler bei der Berechnung des Normalwertes im Interesse eines fairen Vergleichs mit den Ausfuhrpreisen nicht berücksichtigt werden. In diesem Xusammenhang sei darauf verwiesen, daß bei dem Vergleich nur die Inland,' erkaufe an industrielle Endabnehmer berücksichtigt wurden. Außerdem wandte Ajinomoto kein den Abnahmemengen entsprechendes Preisgefüge an: mittleren Abnehmern wurden häufig und sehr kleinen Abnehmern gelegentlich niedrigere Preise in Rechnung gestellt als den beiden Hauptabnehmern, auf die ein größerer Teil der gesamten Inlandsverkäufe entfiel. Xudem wurden keine Beweise für unterschiedliche 15 Funktionen der verschiedenen Abnehmerkalegorien vorgelegt. Deshalb konnte keine entsprechende Berichtigung vorgenommen werden. 5. Dumpingspannc (43) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelt;; Normalwerl den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Für Taiwan und Vietnam wird die genaue Dumpingspanne nicht genannt, da deren Offenlegung Dritten Rückschlüsse auf vertrauliche Informationen über die kooperierenden ausführenden Hersteller in Korea und Thailand ermöglichen würde. Dabei wurden folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des eif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, festgestellt: Indonesien Wie bereits erwähnt beliefen sich die Einfuhren aus Indonesien in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums insgesamt auf lediglich 20 Tonnen. Es wurde nicht als angemessen erachtet, für eine so geringe Menge die Dumpingspanne zu ermitteln. Nach Auffassung der Kommission mußte für Indonesien geprüft werden, ob es im Falle eines Verzichts oder einer Änderung der Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu schädigendem Dumping kommen würde. Korea - Cheil Jedang Corporation 42,5 % Um die mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der koreanischen Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten oder sich nicht selbst meldeten, nicht zu belohnen, wurde es als angemessen erachtet, die Dumpingspanne auf der Grundlage der repräsentativen Ausfuhrgeschäfte des kooperierenden koreanischen Unternehmens mit dem modrigsten und somit am stärksten gedumpten Ausfuhrpreis zu ermitteln. Die auf dieser Grundlage für nichtkooperierende Unternehmen in Korea ermittelte Dumpingspanne' beträgt 44,2 %. Taiwan - Alle Unternehmen über 40 % Brasilien Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller sind zwar rechtlich zwei eigenständige Unternehmen, aber dennoch geschäftlich miteinander verbunden. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaftsinstitutionen bei von einem Antidumping verfahren betroffenen verbundenen Unternehmen und um eine Umgehung etwaiger Maßnahmen vermeiden, wurde nur eine Dumpingspanne für diese beiden Unternehmen ermittelt, die 19,9 % beträgt. Für die nichtkooperierenden brasilianischen ausführenden Hersteller bzw. diejenigen, die sich nicht selbst meldeten, mußten der Normalwert und der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Da nahezu alle Einfuhren in die Gemeinschaft auf die kooperierenden ausführenden Hersteller entfallen, wurden die sie betreffenden Feststellungen als angemessenste Grundlage erachtet. Für die nichtkooperierenden brasilianischen ausführenden Hersteller ergab sich eine Dumpingspanne von 19,9 %. Vereinigte Staaten von Amerika - A DM 38,9 % Im Falle des bekannten US-Herstellers ohne Ausfuhren in die Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums, Ajinomoto USA Inc. , und für alle anderen Unternehmen, die künftig möglicherweise MNG herstellen und in die 17 Gemeinschaft ausführen, wurde es als angemessen erachtet, dieselbe Dumpingspanne wie für ADM zugrunde zu legen, da auf diesen Hersteller die Gesamtheit der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft in diesem Zeitraum entfiel. Vietnam Da Vietnam als Nichtmarklwirlschaftsland gilt, wurde eine einzige Dumpingspannc für das gesamte Land ermittelt. - Alle Unternehmen über 40 % D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (44) Der antragstellende Gemeinschaftshcrsteller ist der einzige Hersteller der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft und stellt somit nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnüng den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dar. E. SCHÄDIGUNG BETREFFEND DIE IN DIE NEUE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENEN LÄNDER 1. Vorbemerkung (45) Die Umstände der Einfuhren aus den von der Überprüfung betroffenen Länder, insbesondere der Rückzug Indonesiens vom Gemeinschaftsmarkt und der drastische Rückgang der Einfuhren aus Korea und Taiwan im Rahmen der aktiven Veredelung, veranlaßten die Kommission, es als angemessen zu erachten, den Schwerpunkt auf die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung durch diese Einfuhren zu legen. Außerdem gelangte sie zu der Auffassung, daß eine Entscheidung, ob diese Einfuhren mit denjenigen aus den von der neuen Untersuchung betroffenen Ländern kumuliert werden sollten, nicht notwendig sei. (46) Da es nur einen einzigen Gemeinschaftshersteller gibt und angesichts der Vertraulichkeit der Angaben zu den Schadensindikatoren, werden die Daten über die Entwicklung von Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung. Gemeinschaftsverbrauch, Absatzmengen, Marktanteilen, Preisentwicklung und Rentabilität als Indexzahlen aufgeführt, wobei für die Zahlen aus dem Jahr 1994 der Wert 100 angesetzt wird. 2. Verbrauch in der Gemeinschaft (47) Der MNG-Verbrauch in der Gemeinschaft wurde ausgehend von den Einfuhren (Eurostat) zuzüglich der Verkäufe in der Gemeinschaft --iuren Orsan berechnet. Dies ergab trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 1995 einen tendenziell steigenden Grund verbrauch während des Bezugszeitraumes der Untersuchung (1. Januar 1994 bis 30. Juni 1997), der - auf Indexbasis - 1994 100 betrug und 1995 auf 91 fiel. 1996 stieg der Verbrauch auf 101 und während des Untersuchungszeitraums auf 106 an. 3. MNG-Einfuhren in die Gemeinschaft aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern a) Kumulierung (48) Sind die Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land gleichzeitig Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung, so werden nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung die Auswirkungen dieser Einführen nur dann kumulativ beurteilt, wenn festgestellt wird, daß a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist. •* (49) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß das Volumen der Einfuhren und der entsprechende Marktanteil während des Untersuchungszeitraums als erheblich erachtet werden. Zudem überstiegen die für die drei Länder festgestellten Dumpingspannen den Mindestprozenlsal/ erheblich. Auf dieser (irundlage wurde weiter untersucht, ob der Wettbewerb eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus den drei Ländern rechtfertigte. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die sich Preise dieser Einfuhren alle in derselben Höhe bewegten. Land Einfuhrvolumcn Markanteil Preisnivcau USA Brasilien Vietnam in Tonnen 8 809 8 724 5 382 in% 14% 14% 8,6 % in ECU 990 976 1 042 Außerdem sind das aus den drei Ländern eingeführt MNG und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte MNG uneingeschränkt austauschbar, der Markt ist transparent, und es werden ähnliche Vertriebskanäle benutzt. Daraus wurde der Schluß gezogen, daß eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern auch angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist. b) Volumen, Wert und Marktanteil der gedumpten Einfuhren (50) Das Volumen der Einfuhren aus den drei in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern stieg von 5 766 Tonnen in Jahr 1994 auf 22 915 Tonnen während des Untersuchungszeitraums, eine Steigerung von nahezu 300 %. Im selben Zeitraum wuchs der Wert dieser Einfuhren von rund 6 Millionen ECU auf 22,8 Millionen ECU - eine Zunahme von rund 275 %. 20 (51) Ausgehend vom Gesamtverbrauch stieg der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von 9,7% im Jahr 1994 auf 36,6 % während des Untersuchungszeitraums eine Steigerung von 276 %. c) Preise der gedumpten Einfuhren (52) Zur Bestimmung der Preisunterbietung im Lalle der betroffenen Länder stützte sich die Kommission auf Zahlenangaben über den Untersuchungszeitraum. Die Preisunterbietung wurde anhand eines Vergleichs des Ausfuhrpreises, verzollt, mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf derselben Handelsstufe in Rechnung gestellten Preis ab Werk ermittelt. Bei der Bestimmung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mußte die Kommission entscheiden, ob Ajinomoto und der Gemeinschaflshersleller geschäftlich miteinander in einem Ausmaß verbunden waren, daß der Preis, den der Gemeinschaftshersteller Ajinomoto für MNG in Rechnung stellte, nicht zuverlässig als nicht von der Geschäftsverbindung beeinflußter Preis betrachtet werden könne und bei der Bestimmung der Preisunterbietung nicht zu berücksichtigen sei. Eine entsprechende Entscheidung wurde jedoch nicht als notwendig erachtet, da der Großteil der Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers in der Gemein-. chaft direkt an andere unabhängige Abnehmer ging. Die Preise bei diesen Verkäufe waren hinreichend repräsentativ. Eür Brasilien, Vietnam und die USA wurden die gewogenen durchschnittlichen Preise ab Werk, die der Gemeinschaftshersteller dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, mit den bei der Dumpinguntersuchung zugrunde gelegten gewogenen durchschnittlichen berichtigten Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschalt, verzollt, verglichen. 21 Der Preisvergleich zeigte, daß die Preise der Einfuhren aus Brasilien, den USA und Vietnam 4,3 %, 3,4 % bzw. 4 % unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. 4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (53) Die Untersuchung der Schadensindikatoren betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Während dieses Zeitraums waren die unter den Randnummern (1) und (2) genannten Maßnahmen in Kraft, die sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. a) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung (54) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1994 bis 1995, ausgedrückt als Indexzahl, von 100 auf 106 an und ging 1996 auf 99 zurück. Während des Untersuchungszeilraums fiel die Gemeinschaftsproduktion weiter auf 86. Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der betroffenen Ware blieb im großen und ganzen stabil. 1995 ging die Kapazität auf 102, 1996 weiter auf 98 und während des Untersuchungszeitraums auf 96 zurück. Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum schwankte die Kapazitätsauslastung zwischen 100 und 89. h) Bestände (55) Die Bestände nahmen von 1994 bis 1996 mit 97 % erheblich zu. Während des Untersuchungszeitraums gingen sie wegen der Umstellung des Produktionsverfahrens erheblich zurück c) Verkäufe und Marktanteil ?? (56) Das Absalzvolumen des (iemeinschaflsherstellers in Tonnen slieg von 100 im Jahr 1994 auf 104 im Jahr 1995. 1996 betrug die Verkaufsmenge 107, ging aber im Untersuchungszeitraum leicht zurück auf 102. Der Marktanteil des Gemcinschaftsherstcllers stieg - ausgedrückt als Indexzahl - von 100 im Jahr 1994 auf 114 im Jahr 1995, fiel 1996 auf 107 und im Unlersuchungszeitraum weiter auf 97. Sein Marktanteil war jedoch zu jeder Zeit sehr erheblich. d) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (57) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fielen von 100 im Jahr 1994 auf 95 im Jahr 1995, blieben 1996 stabil bei 95 und fielen im Unlersuchungszeitraum auf 91. e) Rentabilität (58) Zunächst sei darauf verwiesen, daß die Rentabilität der Verkäufe der betreffenden Ware durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen während des Bezugszeitraums der Untersuchung zu keiner Zeit zufriedenstellend war, obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Hcrstellkosten hatte senken können. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag nicht nur weit unter dem in der überprüften Verordnung als angemessen erachteten Niveau, sondern blieb über einen längeren Zeitraum so geringfügig, daß die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs ernsthaft gefährdet war. Die 1994 bereits geringe Rentabilität ging 1995 noch weiter zurück und fiel 1996 drastisch, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste zu verzeichnen hatte. Der Abwärtstrend hielt bis zum Ende des Untersuchungszeitraums an. ±JS I) Investitionen (59) Der Gemeinschaftshersteller steigerte seine Investitionen während ties Bezugszeitraums der Untersuchung wesentlich, und zwar um das Dreifache. Diese Investitionen flössen hauptsächlich in die von ihm beschlossene Umstellung des Produktionsverfahrens. 5. Schlußfolgerung zur Schädigung (60) Die Untersuchung der vorstehenden Schadenslaktoren ergab, daß die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz gewisser positiver Auswirkungen der geltenden Maßnahmen weiterhin prekär ist und sich durch zusätzliche finanzielle Verluste während des Unlersuchungszeilraums noch verschlechterte. Außerdem war bei der Entwicklung der Verkaufpreisc ein negativer Trend zu verzeichnen, die während des Untersuchungszeitraums einen Tiefpunkt erreichte, und der Marktanteil ging bis zum Ende dieses Zeitraums zurück. In der überprüften Verordnung war bereits das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung festgestellt worden, und die neue Untersuchung ergab, daß die bedeutende Schädigung auch danach noch anhielt. F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung (61) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern verursacht wurde oder ob andere bekannte Laktoren wie die Entwicklung anderer Einfuhren, der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt, die Ausfuhrtätigkeit und die Preispolitik des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schädigung verursacht oder dazu beigetragen hatten, um sicherzustellen, daß eine etwaige durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wird. 24 2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren (62) Die kumulierten Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern stiegen gemessen an ihrem Marktanteil von 9 % im Jahr 1994 auf 36 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 27 Prozentpunkte bzw. 300 %. Im Gegensatz dazu stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im 14 % von 1994 bis 1995, insgesamt fiel er aber um 3 % zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum. Der vorübergehende Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel mit der Einführung geänderter Antidumpingmaßnahmen gegenüber vier Ländern, Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan, im Jahr 1995 zusammen. Der Marktanteil konnte wie bereits dargelegl auf diesem Niveau nicht gehalten werden, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor ab 1995 Marktanteile, und zwar in einem Zeitraum, in dem die Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern erheblich zunahmen. Dies zeigt, daß die Einführung von Maßnahmen gegenüber Indonesien, Korea, Thailand und Taiwan im Jahr 1995 dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht wirklich nützte, da der Rückgang der Einfuhren aus diesen Ländern (- 10 554 Tonnen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum) sofort durch eine Zunahme der gedumpten Einfuhren aus den USA, Brasilien und Vietnam mehr als aufgewogen wurde (+ 17 147 Tonnen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum). (63) Außerdem ergab die Untersuchung das Vorliegen einer Preisunterbietung für die in die neue Untersuchung einbezogenen Länder. Angesichts der Preisempfindlichkeit und der Transparenz des Marktes wirkten sich die den potentiellen Abnehmern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr wohl bekannten Billigeinfuhren zwangsläufig auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, auf die sie folglich Druck ausübten. Daraufhin mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise an die Marktsiluation anpassen, 25 um seinen Marktanteil nicht zu verlieren. Diese Verteidigungsstrategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war auch deshalb um so notwendiger, als vom technischen Standpunkt aus ein kontinuierlicher Produktionszyklus aufrechterhalten werden muß und die Herstellung weder eingeschränkt noch ohne großen Aufwand angepaßt werden kann, um die negativen Auswirkungen eines solchen Preisdrucks durch gedumpte Billigeinfuhren aufzufangen. Die Auswirkungen der zunehmenden Billigeinfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erreichten ihren Höhepunkt im Untersuchungszeitraum, als das Volumen der Einfuhren aus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft am größten war. In diesem Zeitraum hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen, insbesondere hinsichtlich der Rentabilität, der Preise und des Marktanteils. (64) Die kooperierenden brasilianischen ausführenden Hersteller behaupteten, daß die Einfuhren aus Brasilien dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursachten. Sie brachten vor, daß die brasilianischen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum über denjenigen der USA und Vietnams lagen. Außerdem machten sie geltend, daß ihr Marktanteil zwischen 1992 und dem Untersuchungszeitraum stabil blieb. Deshalb beeinllussten ihrer Auffassung nach die Einfuhren aus Brasilien die Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht. Hierzu wurde festgestellt, daß die gedumpten Einfuhren aus Brasilien gemessen an der Menge zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 101 % stiegen und ihr Marktanteil im Untersuchungszeitraum einen Spitzenwerl erreichte, der im Vergleich zu 1996 nahezu doppelt so hoch lag. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise der Einfuhren aus Brasilien erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Auf jeden Lall aber ergab die Untersuchung, daß Preise der Einfuhren aus Brasilien bereits 1996 und im Untersuchungszeitraum niedriger waren als die durchschnittlichen Preise für 26 MNG mit Ursprung in den USA und Vietnam und folglich Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten. Aus den vorstehenden Gründen mußten die zu diesem Punkt vorgebrachten Argumente und Beluuiplungen zurückgewiesen weiden. 3. Auswirkungen anderer Faktoren Andere Einfuhren (65) Die Auswirkungen anderer Einfuhren als denjenigen aus Brasilien, den Vereinigten Staaten und Vietnam auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden anhand von Zahlenmaterial geprüft, das von Eurostat übermittelt oder und im Zuge der Überprüfung gesammelt wurde. Die Einfuhren aus Ländern, die weder Gegenstand der neue Untersuchung noch der Überprüfung waren, beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 1 400 Tonnen, und ihr Marktanteil lag damit deutlich unter 2%. Diese Einfuhren kamen hauptsächlich aus der Schweiz, China, Peru, Thailand und I long Kong, und mit Ausnahme von I long Kong wurden in der Regel wesentlich höhere Preise in Rechnung gestellt, als für die Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern. Aus I long Kong wurden nur sehr geringe Mengen eingeführt. (66) Aus den in die Überprüfung einbezogenen Ländern, Indonesien, Korea und Taiwan, wurden im Untersuchungszeitraum rund 3 000 Tonnen eingeführt, die einen Marktanteil von rund 5 % darstellten. Für diese Einfuhren wurden in der Regel Preise in Rechnung gestellt, die den Preisen der in die neue Untersuchung einbezogenen Länder im wesentlichen entsprachen. Entwicklung des Verbrauchs (67) Der Verbrauch in der Gemeinschaft ging von 1994 bis 1995 zwar zurück, stieg aber im Bezugszeitraum der Untersuchung insgesamt um 6 %. 27 Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der (iemcinschaft (6X) Ajinomolo behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der ( iemcinschaft beruhe auch auf dessen Entscheidung, eher die Ausfuhr als den Absatz in der Gemeinschaft zu fordern. Es sei daran erinnert, daß der Export im Bezugszeitraum der Untersuchung für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kein wichtiger Tätigkeitsbereich war und daß die Ausfuhrmenge im Gegensatz zur Behauptung von Ajinomoto in diesem Zeitraum leicht zurückging. Etwaige Veränderungen in diesem Bereich hätten sich nur wenig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere auf die Produktion, die Kapazität und die Herstellkosten auswirken können. Bei der Ermittlung der Schädigung wurde ohnehin die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt und nicht die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt. »St7A. v/verursachte Schädigung (69) Ajinomoto zufolge besteht zwischen der Schädigung von Orsan und den gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern und insbesondere Brasilien kein Zusammenhang, die Schädigung sei hauptsächlich auf die von Orsan geplante Kapazitätserweiterung zurückzuführen. Den Feststellungen nach erweiterte der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum der Untersuchung seine Kapazität nicht, sondern verringerte sie sogar geringfügig. Zudem wurde festgestellt, daß der Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum sein Produktionsverfahren auf einen neuen Ausgangsstoff umstellte. Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund eines umfassenderen integrierten neuen Investitionsprogramms des wichtigsten Aktionärs des Gemeinschaftsherstellers. Ziel dieser Investition war eine kosteneffizientere Gestaltung der Produktion. In diesem Zusammenhang sei 28 darauf verwiesen, da/3 die Umstellung auf ein neues Produktionsverfahren nur einen Teil des Untersuchungszeitraums betraf, in dem dem Gemeinschaftshersteller gewisse Anlaufkosten entstanden. Die Kommission untersuchte die Kostenelemente, die die Herstellkoster. in die Höhe getrieben haben könnten, sowie die damit verbundenen finanziellen Verluste und berichtigte die Angaben unter Buchstabe E entsprechend, damit etwaige Auswirkungen dieser Anfangsphase die Beurteilung der Schädigung nicht beeinflusslen. 4. Schlußfolgerung (70) Angesichts der Tatsache, daß es sich bei MNG um einen Rohstoff handelt, der auf einem transparenten Markt über vergleichbare Vertriebskanäle in der Gemeinschaft verkauft wird, wurde die Auffassung vertreten, daß die gedumpten MNG-Einfuhren mit Ursprung in den drei in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Diese Schlußfolgerung wurde bestätigt durch die Untersuchung etwaiger anderer Schadensfaktoren, insbesondere der Einfuhren aus den in die Überprüfung einbezogenen Ländern, die im Untersuchungszeitraum erheblich zurückgingen, und der Umstellung des Produktionsverfahrens durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Keiner dieser Faktoren war so erheblich, daß sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus den in die neue Untersuchung einbezogenen Ländern widerlegten. 29 G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENDEN ODER ERNEUTEN SCHÄDIGENDEN DUMPINGS (IM FALLE DER IN DIE ÜBERPRÜFUNG EINBEZOGENEN LÄNDER) 1. Indonesien (71) Aus Indonesien wurde nach den Feststellungen während des Untersuchungszeitraums praktisch kein MNG in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus diesem Grund war es im Zuge dieser Untersuchung besonders wichtig, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings im Falle Indonesiens zu prüfen. (72) Die Prüfung ergab, daß die kooperierenden indonesischen ausführenden Hersteller bei der MNG-Produktion im Untersuchungszeitraum eine durchschnittliche Kapazitätsauslastung von 93 % erreichten und somit die verfügbare Kapazität für künftige Ausfuhren in die Gemeinschaft begrenzt ist. Außerdem wurde festgestellt, daß die indonesischen ausführenden Hersteller nicht beabsichtigen, ihre MNG-Produktionskapazitäl in absehbarer Zukunft zu auszubauen. Etwaige Neuinvestitionen mit diesem Ziel würden in jedem Fall erst mittelfristig zum Tragen kommen, da es rund zwei Jahre dauert, bis eine neue MNG-Produktionsanlage operationeil ist. (73) Der Untersuchung zufolge wird fast die Hälfte dei indonesischen MNG- Produktion auf dem Inlandsmarkt zu gewinnbringenden Preisen verkauft. Die andere Hälfte der Produktion wird in Nichlgemeinschaftsländer ausgeführt zu Preisen, die unter denen auf dem indonesischen Markt und dem Gemeinschaftsmarkt liegen. Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, daß dieser Preisunterschied bei einem Verzicht auf Maßnahmen einen Anreiz bietet, MNG zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft auszuführen. (74) Es sei jedoch darauf verwiesen, daß die MNG-Einfuhrcn aus Indonesien im Gegensatz zu denen aus Taiwan und Korea 1995 drastisch zurückgingen und seit 1996 auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht mehr präsent sind. Die 30 Untersuchung ergab, daß der rasche Rückgang im Jahr 1995 nicht auf die im Juli desselben Jahres eingeführten vorläufigst Antidumpingzölle zurückzuführen war, da die Zölle nicht für alle indonesischen Ausfuhren galten und im Wege von Preisverpllichlungen noch Ausfuhren getätigt werden konnten. Zudem entsprach die Höhe der vorläufigen Zölle in etwa derjenigen der Zölle, die für die ausführenden Hersteller in Korea und Taiwan galten, die nicht von Preisverpflichtungen profitierten. Die im Januar 1996 für die drei Länder eingeführten endgültigen Antidumpingzölle böten zwar eine Erklärung für die geringen Einfuhrmengen, aber nicht dafür, daß Indonesien auf dem Gemeinschaftsmarkt überhaupt nicht mehr präsent ist. Trotz der Einführung endgültiger Zölle wurden immer noch erhebliche Mengen aus Korea und Taiwan eingeführt. Die indonesischen ausführenden Hersteller hätten wie die koreanischen und taiwanesischen ausführenden Hersteller mit ihrer Ware weiter in der Gemeinschaft präsent bleiben können im Rahmen der aktiven Veredelung, in deren Fall keine Zölle erhoben werden. (75) In Erwägung aller Gründe wurde der Schluß gezogen, daß die Wahrscheinlichkeit einer Wiederaufnahme indonesischer Einfuhren und folglich eines erneuten schädigenden Dumpings sehr gering ist. 2. Korea (76) Im Falle Koreas wurde festgestellt, daß die Einfuhrmenge und der entsprechende Marktanteil während des Untersuchungszeitraums nicht unerheblich waren. Diese Einfuhren gingen ab 1994 kontinuierlich zurück (-88 % bis zum Untersuchungszeitraum), wobei der Rückgang zwischen 1995 und 1996 stärker ausgeprägt war, da in diesem Zeitraum die Antidumpingmaßnahmen geändert und höhere Zölle eingeführt wurden. Diese Einfuhren waren gedumpt. Hinsichtlich der Preispolitik im Untersuchungszeitraum ist anzumerken, daß praktisch alle Einfuhren zur 31 aktiven Veredelung bestimmt und daher von Einfuhrabgaben und Antidumpingzöllen befreit waren. Die Untersuchung der Einfuhren ergab eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 11 %. Im Jahr 1996 und im Untersuchungszeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus Korea über denen aller anderen in die Untersuchungen einbezogenen Länder. (77) Hinsichtlich des erneuten schädigenden Dumping wurde davon ausgegangen, daß die bei Verkäufen zur aktiven Veredelung erzielten Preise, die Preise, die bei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren in die Gemeinschaft erzielt würden, angemessen widerspiegelten. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 12,5 % würden diese Preise nicht unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren jedoch bereits gedrückt und nicht mehr gewinnbringend. Die Preise der koreanischen Ausführen würden selbst nach der Einführung eines vertragsmäßigen Zolls erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen, sollten die Zölle auslaufen. (78) Ferner wurde festgestellt, daß der kooperierende koreanische ausführende Hersteller bei der MNG-Produktion im Unlersuchungszeitraum eine durchschnittliche Kapazitätsauslastung von rund 90 % erreichte und somit die verfügbare Kapazität für künftige Ausfuhren durch diesen ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft begrenzt ist. Außerdem wurde festgestellt, daß der koreanische ausführende Hersteller nicht beabsichtigt, seine MNG- Produktionskapazität in absehbarer Zukunft zu auszubauen. (79) Nur 15 % der MNG-Produktion des koreanischen ausführenden I lerstellers wird zu gewinnbringenden Preisen auf dem Inlandsmarkt verkauft. 8 5% werden in Nichtgemeinschaftsländer ausgeführt zu Preisen, die unter denen in Korea und in der Gemeinschaft liegen. Folglich kann nicht ausgeschlossen werden, daß der M relativ höhere Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt bu einem Verzicht auf Maßnahmen einen Anreiz bietet, MNG nicht mehr in Drittländer, sondern zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft auszuführen. Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings im Falle eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen wurde allerdings durch die mangelnde Bereitschaft eines wichtigen koreanischen ausführenden Herstellers zur Mitarbeit erheblich beeinträchtigt. 3. Taiwan (80) Zunächst sei darauf verwiesen, daß kein ausführender Hersteller in Taiwan bei der Untersuchung mitarbeitete. Daher war eine detaillierte Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dur pings im Falle eines Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen anhand von Zahlenangaben der Unternehmen nicht möglich. Das Volumen der Einführen aus Taiwan und der entsprechende Marktanteil waren im Untersuchungszeitraum ebenfalls nicht unerheblich. Der Marktanteil ging ab 1994 zwar deutlich zurück, dieser Rückgang war aber erheblich geringer als im Falle Indonesiens und Koreas (- 46 % bis zum Untersuchungszeitraum). Zudem waren diese Einfuhren gedumpl. (81) Hinsichtlich der Preispolitik im Untersuchungszeitraum ist anzumerken, daß praktisch alle Einfuhren zur aktiven Veredelung bestimmt und daher von Einfuhrabgaben und Antidumpingzöllen befreit waren. Die Untersuchung der Einfuhren ergab eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16,7 %. (82) Hinsichtlich des erneuten schädigenden Dumping wurde davon ausgegangen, daß die bei Verkäufen zur aktiven Veredelung erzielten Preise, die Preise, die bei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einführen in die Gemeinschaft erzielt würden, angemessen widerspiegelten. Davon ausgehend 33 und unter Berücksichtigung des vertragsmäßigen Zollsatzes von 12,5 % würden diese Preise immer noch unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen, und zwar um 6 %, was in etwa den Untcrbictungsspannen entspricht, die für die in die neue Untersuchung einbezogenen Länder festgestellt wurden. Nur die Aufrcchterhaltung des derzeit geltenden Antidumpingzolls würde eine Unterbietung verhindern. 4. Schlußfolgerung (83) Im Falle von Korea und Taiwan ist die Tatsache, daß im Untersuchungszeitraum erhebliches Dumping festgestellt wurde, ein Beweis dafür, daß das Dumping bei einem Verzicht auf die derzeit geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird. Außerdem lassen auch die für Korea festgestellten Anreize für eine Verlagerung der Ausfuhren in die Gemeinschaft sowie die Preisunterbietung und die für Taiwan festgestellte Preisunterbietung darauf schließen, daß es im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung kommt. (84) Im Gegensatz dazu sollte auf die für Indonesien geltenden Maßnahmen verzichtet werden, da die Wahrscheinlichkeit eines erneuten schädigenden Dumpings zu gering ist. II. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (85) In den vorausgegangenen Untersuchungen, die die in die Überprüfung einbezogenen Länder betrafen, wurde die Einführung von Maßnahmen als im Interesse der Gemeinschaft liegend erachtet. Außerdem handelt es sich bei einer der gegenwärtigen Untersuchungen um eine Überprüfung, in deren Rahmen also ein Sachverhalt geprüft wird, in dem bereits Antidumpingmaßnahmen eingeführt waren. Folglich ist es aufgrund des Zeitpunkts und der Art der 34 gegenwärtigen Untersuchungen möglich, etwaige negative Auswirkungen der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu beurteilen. Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob es trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung bzw. des erneuten schädigenden Dumpings zwingende Gründe gab, die zu dem Schluß führen würden, daß die Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck und gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle in die Verfahren einbezogenen Parteien und die Auswirkungen eines Verzichts auf oder der Aufrechterhaltung von Maßnahmen. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (86) Antidumpingmaßnahmen sollen unfaire Handelspraktiken beseitigen, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen. Ziel dieser Abhilfemaßnahmen ist die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt, der als solcher im Interesse aller Wirtschaftsbctciligtcn in der Gemeinschaft liegt. (87) Den im Laufe dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen zufolge ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar überlebensfähig, wird aber weiterhin geschädigt, und mit großer Wahrscheinlichkeit ist davet auszugehen, daß sich die prekäre finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Antidumpingmaßnahmen weiter verschlechtern wird. Dadurch könnten letztendlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet sein. Außerdem zeigen die gegenwärtigen Umslrukturicrungsbemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, daß er nicht bereit ist, dieses 35 Produklionssegmenl aufzugeben. Die Einführung und Aufrechtcrhaltung von Antidumpingmaßnahmen läge daher im Interesse der Gemeinschaft. 3. Auswirkungen auf die Abnehmer (88) Im Verlauf der gegenwärtigen Untersuchungen brachte kein Abnehmer in der Gemeinschaft Beweise für eine Auswirkung der geltenden Maßnahmen auf seine Uerstcllkosten vor. (89) Einige interessierte Parteien argumentierten jedoch, daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit von in der Gemeinschaft hergestellten, MNG enthaltenden Waren durch die Aufrechtcrhaltung oder Einführung von Antidumpingmaßnahmen gefährdet werde. Es wurde jedoch festgestellt, daß zur Herstellung von Exportwaren in der Gemeinschaft bestimmtes MNG im Rahmen der aktiven Veredelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft vom Zoll befreit ist, und dieses Argument mußte daher zurückgewiesen werden. (90) Eine andere interessierte Partei behauptete, die Einführung weilerer Antidumpingzölle liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gemeinschaftsmarkt nicht mit ausreichenden Mengen versorgen könne. Hierzu wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines bedeutenden Marktanteils überlebensßihig ist und größere Beträge in den Ausbau seiner Produktionskapazität investiert hat und daß das Risiko eines allgemeinen Versorgungsengpasses sehr gering ist, da es weitere Lieferanten in Drittländern gibt. (91) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, so haben Abnehmerindustrien und andere Wirtschaftsbetciliy,le bereits in der Vergangenheit von der Präsenz mehrerer Wettbewerber auf dem Markt profiliert, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst bei voller 36 Kapazitätsauslastung den Bedarf auf dem Gemeinschaftsmarkt insgesamt nicht decken konnte. Daher werden weiterhin Einführen aus Drittländern benötigt. Nach der Einführung von Anlidumpingmaßnahmen könnten die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern weiter zu fairen Preisen in die Gemeinschaft exportieren. (92) In Ermangelung stichhaltiger Informationen und Beweise von den Abnehmern über die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen au: die Herstellkosten bei der Nahrungsmittelproduktion mit MNG wurde keine Untersuchung dieser Auswirkungen durchgeführt. Die MNG-Abnchmcr gaben jedoch an, daß sich die geltenden Maßnahmen nur unerheblich auf ihre Herstcllkosten auswirkten. Außerdem können die MNG-Abnehmer auf Ersatzprodukte umsteigen, wenn die MNG-Preisc deutlich steigen. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (93) In bezug auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt sind zwei Aspekte hervorzuheben. Erstens wird der Gemeinschaftsmarkt durch die im folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen für die in die Untersuchung einbezogenen ausführende Hersteller nicht abgeriegelt, sie können weiterhin präsent bleiben. Zweitens gibt es keinen Hinweis darauf, daß Taiwan und Korea, deren Ausfuhren in die Gemeinschaft und Marktanteile im Untersuchungszeitraum deutlich zurückgingen, ihre Präsenz auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht wieder ausbauen können, sobald wieder faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber gedumpten Einfuhren aus anderen Ländern herrschen. Untermauert wird diese Annahme noch durch die Tatsache, daß für Taiwan und Korea niedrigere als die bisher geltenden Zölle vorgeschlagen werden. Damit kämen die Abnehmer der betroffenen Ware weiterhin in den Genuß eines vom Wettbewerb einer ganzen Reihe von Lieferanten geprägten Marktes. (94) Im Verlauf der gegenwärtigen l Intersuchung wurde der Stellung von Ajinomoto nicht nur auf tlcm Geineinschafts- sondern auch auf dem Wellmarkt besonderes Augenmerk gewidmet. Ajinomoto ist das größte Unternehmen im MNG- Geschäft. Ausgehend von den verfügbaren Informationen wurde der Schluß gezogen, daß ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen mit der Gefahr einer Verdrängung des Gemeinschaftsherstcllcrs vom Markt erblinden ist. Im Falle von zwei anderen Gemeinschaftsherstellern ist dies bereits geschehen. In der folge gäbe es weniger Wettbewerber auf dem Markt. In diesem Fall würde Ajinomoto eine heraussagende Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt einnehmen. Die Abnehmerindustrien könnten nicht mehr von einem echten Wettbewerb profitieren, und unter anderem würden auch die Preise steigen. Außerdem kommt Orsan auf dem Weltmarkt weit weniger Bedeutung zu als Ajinomoto, da dieses Unternehmen über eine Vielzahl von Produktionsanlagen in der ganzen Welt verfügt. 5. Schlußfolgerung (95) Aufgrund der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Abnehmer in Europa und der Einführer der betroffenen Ware wird die Auffassung vertreten, daß insgesamt keine zwingenden Gründe dafür sprechen, daß die Einführung oder Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen. I. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DEN USA (96) Ende 1997, d. h. nach dem Ende des Untersuchungszeitraums, stellte das US- amerikanische Unternehmen ADM seine MNG-Produktion endgültig ein. Der einzige verbleibende Hersteller in den USA hatte nie MNG in die Gemeinschaft ausgeführt und führte sogar selbst MNG in die USA ein, da seine Produktion zur Versorgung des Inlandsmarktes nicht ausreichte. Außerdem wird dieser 38 Hersteller nach der Schließung von ADM mit einer Nachfrage aus dem Inland konfrontiert, die seine Produktionskapazität bei weitem übersteigt. Aus diesem Grund wird es als unwahrscheinlich erachtet, daß dieser Hersteller seine bisherige Strategie ändert. Unter diesen Umständen sind keine Schutzmaßnahmen erforderlich. J. ENDGÜLTIGE ZÖLLE 1. SchadensschwcIIc (97) Bei der Festsetzung des einzuführenden Zolls wurde davon ausgegangen, daß die Preise der gedumpten Einführen bis zur SchadensschwcIIc angehoben werden müssen. Die notwendige Preiserhöhung wurde auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises, der - wie oben dargelegt - zur Ermittlung der Preisunterbietung herangezogen wurde, mit den Herstellkosten des einzigen Gemeinschaftsherslellers zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne ermittelt. Dabei wurde davon ausgegangen, daß der zugrunde gelegte Gewinn, der aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekanntgegeben werden kann, jedoch niedriger ist als der Gewinn des Herstellers in der Zeit vor den schädigenden Einfuhren, der bei Wegfall dieser gedumpten Einführen erzielt werden könnte und der Gewinnspanne entspricht, die die Kommission in der Überprüfung für angemessen hielt. Da sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach der Umstellung des Produktionsverfahrens in einer Anlaufphasc befand, berientigte die Kommission die zur Festsetzung der vorgenannten Schadensschwelle herangezogenen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebührend nach unten. (98) Bei der Festsetzung der Schadensschwellen für die nichtkooperienden Hersteller in den betroffenen Ländern wurde dieselbe Vorgehensweise angewandt. Dazu wurden die zur Ermittlung der Dumpingspannen zugrunde gelegten Ausfuhrpreise herangezogen. 39 Der vorgenannte Vergleich ergab gewogene durchschnittliche Schadensschwcllen, ausgedrückt als Prozentsatz den Preise frei Grenze der Gemeinschaft, die je nach Land zwischen 10,5 % und 20,4 % lagen. (99) Da die festgestellten Schadensschwellcn unter den jeweiligen Dumpingspannen liegen, sollten die einzuführenden endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Höhe der festgestellten Schade:; sschwellen festgesetzt werden. 2. Art des endgültigen Zolls (100) Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich unter anderem wegen der Verletzung der Preisverpflichtungen durch Hersteller in Taiwan und Korea um spezifische Zölle. Da jedoch gegenüber Brasilien und Vietnam neue Maßnahmen eingeführt werden müssen und die Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 5 ohne Diskriminierung einzuführen sind, wurde es als angemessen erachtet, für alle betroffenen Länder Wertzölle einzuführen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Tarie-C'odc 2922 42 0010) mit Ursprung in Brasilien and Vietnam werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. 2. Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen: Land Ware hergestellt von Zollsatz Taric-Code Brasilien allen Unternehmen 17,8% Vietnam landesweit 16,8% 40 Artikel 2 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 81/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 1. Auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat des KN-Codes ex 2922 42 00 (Taric-Code 2922 42 0010) mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan werden endgültige Antidumpingzölle eingeführt. 2. Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen: Land Ware hergestellt von Zollsatz Taric-Code faiwan allen Unternehmen 20,4 % Korea -Cheil Jedang Corporation 10,5% - allen übrigen Unternehmen 12,3% 8843 8900 Artikel 3 Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in den USA und Indonesien wird eingestellt. Artikel 4 Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am lag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 41 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 42 I kkl AUIN(, »UK KOMMISSION Auf Antrag der Mitglicdslaatcn und da auf dem Gemeinschaftsmarkt für Mononatriumglulamat zwar nur wenige Lieferanten operieren, dies aber aus verschiedenen Ausfuhrländern tun, wird die Kommission die Maßnahmen gemäß Artikel I I Absatz 3 der Antidumpingverordnung Nr. 384/96 zwei Jahre nach ihrer Einführung mit Blick auf die Weltbewerbssituation auf dem Gcmcinschaftsmarkl überprüfen. Stellungnahme zur Aufnahme in das Protokoll des Rates Nicht zur Veröffentlichung 43 ISSN 0254-1467 KOM(98)5l4endi». DOKUMENTE DE 02 11 10 Kalalognummer : CB-CO-98-524-DE-C ISBN 92-78-34685-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Komisjoni otsus, 3. september 1998, liikuva satelliitsideteenuse (MSS) alusel sagedusalas 2,0 GHz töötavate satelliidipõhiste personaalsidevõrkude (S-PCN) liikuvate maajaamade, sealhulgas kaasaskantavate maajaamade ühise tehnilise normi kohta (teatavaks tehtud numbri K(1998) 2376 all)EMPs kohaldatav tekst.

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harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
telecommunications equipment
transmission network
waveband

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text: 13/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 37 31998D0534 L 247/13 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 5. 9. 1998 KOMISJONI OTSUS, 3. september 1998, satelliitsideteenuse liikuva satelliidipõhiste personaalsidevõrkude (S-PCN) liikuvate maajaamade, sealhulgas kaasaskantavate maajaamade ühise tehnilise normi kohta sagedusalas 2,0 GHz töötavate (MSS) alusel (teatavaks tehtud numbri K(1998) 2376 all) (EMPs kohaldatav tekst) (98/534/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 12. veeb- ruari 1998. aasta direktiivi 98/13/EÜ telekommunikatsiooni- võrgu lõppseadmete ja satelliitside maajaamaseadmete kohta, sealhulgas nende nõuetekohasuse vastastikuse tunnustamise koh- ta, (1) eriti selle artikli 7 lõiget 2, ning arvestades, et: komisjon on vastu võtnud meetme selliste satelliitside maajaama- seadmete kindlaksmääramise kohta, mille jaoks nõutakse ühist tehnilist normi, ning selgituse kõnealuse normi reguleerimisala kohta artikli 7 lõike 2 esimese taande kohaselt; tuleks vastu võtta vastavad ühtlustatud standardid või nende osad, millega rakendatakse ühisteks tehnilisteks normideks muudeta- vaid olulisi nõudeid; ettepanek on esitatud komiteele (ACTE) kooskõlas artikli 29 lõi- kega 2; käesoleva otsusega vastuvõetav ühine tehniline norm on kooskõ- las ACTE arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 1. Käesolevat otsust kohaldatakse satelliitside maajaamaseadmete suhtes, mis kuuluvad artikli 2 lõikes 1 osutatud ühtlustatud stan- dardi reguleerimisalasse. 2. Käesoleva otsusega kehtestatakse ühine tehniline norm, mis hõlmab liikuva satelliitsideteenuse (MSS) alusel sagedusalas 2,0 GHz töötavate satelliidipõhiste personaalsidevõrkude (S-PCN) liikuvaid maajaamu, sealhulgas kaasaskantavaid maajaamu. Artikkel 2 1. Ühine tehniline norm sisaldab asjaomase standardiorganisat- siooni koostatud ühtlustatud standardeid ja rakendab kohaldata- vuse piires direktiivi 98/13/EÜ artiklis 17 nimetatud olulisi nõu- deid. Viide standardile on esitatud lisas. 2. Käesoleva otsuse reguleerimisalasse kuuluvad satelliitside maa- jaamaseadmed on kooskõlas lõikes 1 nimetatud ühise tehnilise normiga ning vastavad direktiivi 98/13/EÜ artikli 5 punktis a nimetatud olulistele nõuetele ja kõigis muudes kohaldatavates direktiivides, eelkõige nõukogu direktiivides 73/23/EMÜ (2) ja 89/336/EMÜ (3) sätestatud nõuetele. Artikkel 3 Käesoleva otsuse artikli 1 lõikes 1 osutatud satelliitside direktiivi 98/13/EÜ maajaamaseadmete puhul artiklis 10 nimetatud menetlusi teostama määratud teavitatud asutused lisas nimetatud ühtlustatud standardit või tagavad selle kasutamise pärast käesoleva otsuse jõustumist. kasutavad Artikkel 4 Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Brüssel, 3. september 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Martin BANGEMANN (1) EÜT L 74, 12. 3. 1998, lk 1. (2) EÜT L 77, 26. 3. 1973, lk 29. (3) EÜT L 139, 23. 5. 1989, lk 19. 38 ET Euroopa Liidu Teataja 13/21. kd LISA Viide kohaldatavale ühtlustatud standardile Otsuse artiklis 2 viidatakse järgmisele ühtlustatud standardile: Satellite Personal Communications Networks (S-PCN); Mobile Earth Stations (MESs), including handheld earth sta- tions, for S-PCN in the 2,0 GHz bands under the Mobile Satellite Service (MSS) Terminal essential requirements (Satelliidipõhised personaalsidevõrgud (S-PCN); liikuva satelliitsideteenuse (MSS) alusel sagedusalas 2,0 GHz tööta- vad satelliidipõhiste personaalsidevõrkude (S-PCN) liikuvad maajaamad, sealhulgas kaasaskantavad maajaamad Lõpp- seadmetele esitatavad olulised nõuded) ETSI Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut ETSI sekretariaat TBR 42 — veebruar 1998 (eessõna välja arvatud) Lisateave Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut on tunnustatud direktiiviga 83/189/EMÜ (1). Eespool nimetatud ühtlustatud standard on koostatud direktiivis 83/189/EMÜ sätestatud asjaomase korra kohaselt. Eespool nimetatud ühtlustatud standardi tervikteksti võib saada järgmistelt aadressidelt: Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut 650, route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Euroopa Ühenduste Komisjon DG XIII/A/2 — (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussels või muult organisatsioonilt, kes vastutab ETSI standardite kättesaadavaks muutmise eest; selliste organisatsioonide nimekiri on Internetis aadressil www. ispo. cec. be. (1) EÜT L 109, 26. 4. 1983, lk 8


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2761/98 del Xaver MAYER a la Comisión. Cría de especies cinegéticas en explotaciones agrícolas

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EU Member State
approximation of laws
exchange of information
game animal
genetic engineering
livestock farming
protection of animals
quality label
restriction on competition
third country

text: C 31/154 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 5. 2. 1999 Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de septiembre de 1998) La Comisi(cid:243)n env(cid:237)a directamente a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento un cuadro con la informaci(cid:243)n solicitada. (1999/C 31/223) PREGUNTA ESCRITA E-2756/98 de Graham Mather (PPE) a la Comisi(cid:243)n (10 de septiembre de 1998) Asunto: Personal de la Comisi(cid:243)n ¿Puede facilitar la Comisi(cid:243)n una relaci(cid:243)n desglosada por nacionalidades de todos los funcionarios de categor(cid:237)a A que trabajan en la Comisi(cid:243)n? Respuesta del Sr. Liikanen en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de septiembre de 1998) La Comisi(cid:243)n env(cid:237)a directamente a Su Seæor(cid:237)a y a la Secretar(cid:237)a General del Parlamento un cuadro con la informaci(cid:243)n solicitada. (1999/C 31/224) PREGUNTA ESCRITA P-2761/98 de Xaver Mayer (PPE) a la Comisi(cid:243)n (3 de septiembre de 1998) Asunto: Cr(cid:237)a de especies cinegØticas en explotaciones agr(cid:237)colas En la UE, la cr(cid:237)a de especies cinegØticas en explotaciones agr(cid:237)colas se ha convertido en una actividad comercial de considerable importancia dentro del sector agr(cid:237)cola. En numerosas ocasiones, ofrece la posibilidad de aprovechar superficies que carecen de usos alternativos. En el contexto de los diversos mØtodos de producci(cid:243)n existentes en la UE as(cid:237) como del reducido grado de autoabastecimiento de la Comunidad, a los criadores de especies cinegØticas en explotaciones agr(cid:237)colas se les plantean serios problemas. Cabe atribuir Østos, sobre todo, a las importaciones baratas procedentes de pa(cid:237)ses no comunitarios, as(cid:237) como a la falta de armonizaci(cid:243)n de las normas de autorizaci(cid:243)n y de la legislaci(cid:243)n veterinaria: 1. 2. 3. 4. 5. ¿Opina la Comisi(cid:243)n que la normativa europea sobre la cr(cid:237)a de especies cinegØticas en explotaciones agr(cid:237)colas tiene en cuenta de modo suficiente la protecci(cid:243)n de los animales? ¿Sabe la Comisi(cid:243)n de alguna diferencia existente entre los distintos Estados miembros que entraæe una distorsi(cid:243)n de la competencia? ¿Es necesario, en opini(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, vincular las importaciones de terceros pa(cid:237)ses al cumplimiento de determinadas condiciones de producci(cid:243)n y cr(cid:237)a? ¿Opina la Comisi(cid:243)n que la denominaci(cid:243)n «carne de caza procedente de explotaciones agr(cid:237)colas» deber(cid:237)a vincularse al cumplimiento de determinadas condiciones de producci(cid:243)n y cr(cid:237)a, para diferenciar los productos en cuesti(cid:243)n de la carne de especies ganaderas? ¿Opina la Comisi(cid:243)n que, tanto en lo que concierne a la producci(cid:243)n europea como a las importaciones de terceros pa(cid:237)ses, en la cr(cid:237)a de especies cinegØticas en explotaciones agr(cid:237)colas deber(cid:237)an prohibirse el empleo de la ingenier(cid:237)a genØtica, la inseminaci(cid:243)n artificial, la transferencia de embriones, la estabulaci(cid:243)n y la amputaci(cid:243)n de astas? ¿Opina la Comisi(cid:243)n que las importaciones de terceros pa(cid:237)ses de carne de caza procedente de explotaciones agr(cid:237)colas no deber(cid:237)an gravarse con el arancel correspondiente a la carne de caza silvestre, sino con el aplicado a la carne de especies ganaderas? ¿Sabe la Comisi(cid:243)n que en poblaciones de especies cinegØticas de Nueva Zelanda, Australia y otros territorios de ultramar se han registrado casos de paratuberculosis?


title: Règlement (CE) nº 1890/98 de la Commission du 3 septembre 1998 modifiant le règlement (CE) nº 1780/97 fixant les modalités d'application du règlement (CE) nº 723/97 du Conseil portant sur la réalisation de programmes d'actions des États membres dans le domaine des contrôles des dépenses du FEOGA, section «garantie»

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Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU Member State
action programme
agricultural expenditure
aid to agriculture

text: L 245/28 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 4. 9. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1890/98 DE LA COMMISSION du 3 septembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 1780/97 fixant les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CE) no 723/97 du Conseil portant sur la r(cid:130)alisation de programmes d’actions des (cid:144)tats membres dans le domaine des contr(cid:147)les des d(cid:130)penses du FEOGA, section «garantie» LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 723/97 du Conseil du 22 avril 1997 portant sur la r(cid:130)alisation de programmes d’actions des (cid:144)tats membres dans le domaine des contr(cid:147)les des d(cid:130)penses du FEOGA, section «garantie» (1), et notamment son article 6, fixant (CE) no 1780/97 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (2) les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CE) no 723/97, dispose, entre autres dans ses articles 2 et 3, le mode et les d(cid:130)lais de paiement de la participation aux (cid:144)tats membres; que le mode pr(cid:130)vu d’un seul paiement annuel englobant le solde de l’ann(cid:130)e pr(cid:130)c(cid:130)dente et l’avance de l’ann(cid:130)e suivante s’est r(cid:130)v(cid:130)l(cid:130) difficile d’appliquer dans la pratique et en outre ne tient pas en compte les cr(cid:130)dits autoris(cid:130)s pour l’ann(cid:130)e suivante par l’autorit(cid:130) budg(cid:130)taire; communautaire financi(cid:138)re consid(cid:130)rant que, afin d’am(cid:130)liorer la gestion des mesures, les avances (cid:133) verser aux (cid:144)tats membres selon l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 296/96 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1391/97 (4), ne peuvent pas (cid:136)tre d(cid:130)duites des montants non utilis(cid:130)s de l’ann(cid:130)e pr(cid:130)c(cid:130)dente mais de l’avant derni(cid:138)re ann(cid:130)e, et que, en outre, la fixation du montant maximal de la contribu- tion financi(cid:138)re de la Communaut(cid:130) ne peut pas avoir lieu avant que les cr(cid:130)dits soient autoris(cid:130)s par l’autorit(cid:130) budg(cid:130)- taire; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) du FEOGA, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier deuxi(cid:138)me mois suivant la date d’entr(cid:130)e en vigueur du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Seules les d(cid:130)penses engag(cid:130)es apr(cid:138)s le 1er janvier 1997 sont (cid:130)ligibles au cofinancement de la Communaut(cid:130). Pour les les programmes d’action sont pr(cid:130)sent(cid:130)s selon la proc(cid:130)dure pr(cid:130)vue (cid:133) l’article 2, paragraphe 1 et 2, du r(cid:138)glement susmentionn(cid:130). suivantes ann(cid:130)es Les estimations sont (cid:130)tablies conform(cid:130)ment au tableau vis(cid:130) en annexe. La Commission fixe, sur la base des informations 2. fournies par l’(cid:144)tat membre, le montant maximal de la participation financi(cid:138)re de la Communaut(cid:130), exprim(cid:130) dans la monnaie de chaque (cid:144)tat membre, au cours du mois qui l’adoption du budget g(cid:130)n(cid:130)ral des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes pour l’exercice concern(cid:130). suit La Commission informe les (cid:144)tats membres en cause de toute d(cid:130)pense dont le financement par la Commu- naut(cid:130) a (cid:130)t(cid:130) refus(cid:130), ainsi que des raisons du refus. 3. Au plus tard le 31 mai de chaque ann(cid:130)e, chaque (cid:144)tat membre pr(cid:130)sente (cid:133) la Commission un (cid:130)tat des d(cid:130)penses pay(cid:130)es au cours de l’ann(cid:130)e civile pr(cid:130)c(cid:130)dente. Le montant maximal de la participation financi(cid:138)re de la Communaut(cid:130) fix(cid:130) (cid:133) l’article 4, paragraphe 2, du r(cid:138)glement susmentionn(cid:130) s’applique (cid:133) ces d(cid:130)penses et se limite aux montants inscrits dans les programmes d’action qui ne sont pas consid(cid:130)r(cid:130)s in(cid:130)ligibles par la Commission. Toutefois pour l’ann(cid:130)e 1997 la date limite d’ex(cid:130)cution des d(cid:130)penses est port(cid:130)e au 31 ao(cid:150)t 1998, et l’(cid:130)tat des d(cid:130)penses pay(cid:130)es doit parvenir (cid:133) la Commission pour le 31 octobre 1998. Cet (cid:130)tat est (cid:130)tabli conform(cid:130)ment au tableau vis(cid:130) en annexe. » Le r(cid:138)glement (CE) no 1780/97 est modifi(cid:130) comme suit: 2) L’article 3 est remplac(cid:130) par le texte suivant: 1) (cid:211) l’article 2, les paragraphes 1, 2 et 3 sont remplac(cid:130)s par le texte suivant: «Article 3 «1. Les (cid:144)tats membres pr(cid:130)sentent leurs programmes d’action pour la premi(cid:138)re et la seconde ann(cid:130)e d’appli- cation du r(cid:138)glement (CE) no 723/97 avant la fin du (1) JO L 108 du 25. 4. 1997, p. 6. (2) JO L 252 du 16. 9. 1997, p. 20. (3) JO L 39 du 17. 2. 1996, p. 5. (4) JO L 190 du 19. 7. 1997, p. 20. Le montant maximal fix(cid:130) conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 4, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CE) no 723/97, r(cid:130)duit de tout montant non utilis(cid:130) vers(cid:130) au titre de l’avant derni(cid:138)re ann(cid:130)e, est consid(cid:130)r(cid:130) comme d(cid:130)pense vis(cid:130)e (cid:133) l’article 7 du r(cid:138)glement (CE) no 296/96 au titre du mois au cours duquel il est fix(cid:130) par la Commission. » 4. 9. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 245/29 3) L’article 3 bis suivant est ajout(cid:130). «Article 3 bis 4) Le mot «engag(cid:130)es» du dernier paragraphe, point 5 de l’annexe (cid:133) ce r(cid:138)glement est remplac(cid:130) par le mot «pay(cid:130)es». Pour les deux derni(cid:138)res ann(cid:130)es d’application de ce r(cid:138)glement le montant non utilis(cid:130) est vers(cid:130) au FEOGA, (cid:133) la ligne budg(cid:130)taire ad(cid:130)quate au titre des d(cid:130)penses du mois de juin de l’exercice qui suit l’ann(cid:130)e d’ex(cid:130)cution. » Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 3 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission