title: Sonderbericht Nr. 12/98 über die Durchführung der operationellen Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in den unter Ziel 5b fallenden Gebieten, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU aid
Structural Funds
operational programme
regional policy
rural development

text: C 356/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 SONDERBERICHT Nr. 12/98 über die Durchführung der operationellen Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in den unter Ziel 5b fallenden Gebieten, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 356/02) INHALT Ziffer Seite 1. Ziele und Umfang der Prüfung. 1. 1 — 1. 4 2. Wichtigste Bemerkungen. 2. 1 — 2. 13 3. Beim Abschluß der OP erreichter Stand. 3. 1 — 3. 9 4. Bescheinigung der Ausgaben und Durchführungsberichte. 4. 1 — 4. 9 Zuverlässigkeit der Ausgabenbescheinigungen. 4. 2 — 4. 4 Durchführungsberichte. 4. 5 — 4. 9 5. Verwaltungs- und Begleitsystem. 5. 1 — 5. 37 Durchführung der OP. 5. 1 — 5. 25 Programmplanung. 5. 2 — 5. 6 Änderung der Programmplanung. 5. 7 — 5. 9 Anwendung der Grundkonzepte. 5. 10 — 5. 11 Auswahl der Aktionen und Begünstigten. 5. 12 Begleitverfahren. Finanzielle Begleitung. Materielle Begleitung. Technische Hilfe. 5. 13 — 5. 25 5. 14 — 5. 18 5. 19 — 5. 21 5. 22 — 5. 25 Kontrollen. 5. 26 — 5. 31 Bewertung. 5. 32 — 5. 33 Übergang zum zweiten Zeitraum. 5. 34 — 5. 37 6. Schlußfolgerung und Empfehlungen. 6. 1 — 6. 7 19 19 20 24 24 24 25 25 25 25 26 26 26 26 27 27 28 28 28 28 Anhang. 30 Antworten der Kommission. 32 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/19 1. ZIELE UND UMFANG DER PRÜFUNG 1. 1. Die vom Hof durchgeführte Prüfung bezog sich auf den Abschluß der operationellen Programme (OP) des ersten Programmplanungszeitraums der 1988 beschlosse- nen Reform der Strukturfonds (SF) (1) (1989-1993) in den unter Ziel 5b fallenden Gebieten (Förderung der Entwicklung der ländlichen Gebiete). Insbesondere wurde die Verwaltung der für die Durchführung der Programme bereitgestellten Gemeinschaftsmittel aus dem EAGFL- Ausrichtung unter den Gesichtspunkten der Rechtmäßig- keit/Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung überprüft. 1. 2. Bei der Prüfung wurde folgendes untersucht: a) beim Abschluß der OP erreichter Stand; b) Zuverlässigkeit der Ausgabenbescheinigungen und der Durchführungsberichte; c) Qualität der Systeme zur Verwaltung und Begleitung der OP; d) Übergang zum zweiten Programmplanungszeitraum (1994-1999). 1. 3. Die Prüfung wurde bei den zuständigen Dienststel- len der Kommission und der Mitgliedstaaten durchge- führt. Sie bezog sich insbesondere auf eine Stichprobe von 12 OP, die teilweise abgeschlossen und teilweise noch nicht abgeschlossen waren. Auf diese OP entfielen Beihil- fen in Höhe von 388,3 Mio ECU, d. h. 36 % der Gesamt- beteiligung des EAGFL-Ausrichtung an Ziel 5b. Es wur- den Prüfbesuche in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien vorgenommen, die 60 Maß- nahmen und 272 Vorhaben abdeckten, von denen 101 bei den Endbegünstigten geprüft wurden. 1. 4. Anhang 1 gibt einen Überblick über die Grundsätze der Reform, ihre Ziele und die grundlegenden Elemente für ihre Durchführung. 2. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN 2. 1. Von den im Rahmen des Ziels 5b aus dem EAGFL- Ausrichtung finanzierten 58 OP wurden lediglich 12 innerhalb der ursprünglich vorgesehenen Fristen abge- schlossen. Ende 1997 waren 32 OP immer noch nicht abgeschlossen (siehe Ziffern 3. 1. -3. 9). (1) Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9). 2. 2. In 7 von 11 Fällen der in der Stichprobe enthalte- nen 12 OP gaben die von den Mitgliedstaaten zur Stüt- zung ihres Antrags auf Restzahlung an die Kommission übermittelten Ausgabenbescheinigungen nicht die tatsäch- lichen Ausgaben wieder, da die eingegangenen und die verwendeten EAGFL-Beträge voneinander abwichen, vor- aussichtliche Ausgaben berücksichtigt wurden oder sich die Stichhaltigkeit der vorgelegten Projektverzeichnisse nicht bestätigen ließ (siehe Ziffern 4. 1-4. 4). 2. 3. Anhand der Berichte über die Durchführung der OP kann sich die Kommission wegen der Unvollständigkeit der Indikatoren über die materielle Durchführung und der zu allgemein gehaltenen finanziellen Angaben kein genaues Bild über die Maßnahmen machen (siehe Ziffern 4. 5-4. 9). 2. 4. Dies beruht auf den aufeinanderfolgenden Verzöge- rungen, durch die sich die Maßnahmen am Ende des Zeitraums anhäuften. Die Verzögerungen traten schon bei der Planung der Maßnahmen auf, und ihre negativen Auswirkungen wurden durch die Verwaltungs- und Begleitsysteme nicht korrigiert. 2. 5. Bei keinem einzigen der betroffenen 58 OP faßte die Kommission den ursprünglichen Programmplanungs- beschluß im Jahre 1989; 1990 nahm sie lediglich fünf, 1991 fünfzig und 1992 zwei an. Das letzte OP wurde erst 1993 angenommen, d. h. im Jahr, in dem die Frist ablief (siehe Ziffern 5. 1. -5. 4). 2. 6. Zur Lösung der sich aufgrund des verkürzten Zeit- raums für die Durchführung der OP ergebenden Pro- bleme griffen die nationalen mittelbewirtschaftenden Stel- len auf ursprünglich nicht vorgesehene Vorhaben zurück und zogen Aktionen, die für den Zeitraum 1994-1999 geplant waren, vor (siehe Ziffern 5. 5-5. 6). 2. 7. Im übrigen mußte die Kommission am Ende des Zeitraums fast systematisch zusätzliche Fristen und inhaltliche Änderungen der OP genehmigen. Dadurch wurde die Kohärenz der Programmplanung beeinträchtigt (siehe Ziffern 5. 7-5. 9). 2. 8. Da der Begriff Mittelbindung unterschiedlich defi- niert wurde, kam es zu Blockierungen, die in einem Mitgliedstaat den Abschluß der meisten OP verhinderten (siehe Ziffern 5. 10-5. 11). 2. 9. Mehrere Aktionen oder Begünstigte wurden kurz vor Ablauf der bereits verlängerten Förderungszeiträume ausgewählt. Diese Entscheidungen waren nicht ausrei- chend begründet (siehe Ziffer 5. 12). 2. 10. Die Verwaltungs- und Begleitsysteme, die diese Mängel hätten korrigieren sollen, erwiesen sich als C 356/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 unwirksam. Entweder widmete die Kommission der Kon- trolle der Restzahlungsanträge für die einzelnen Jahres- tranchen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit, so daß sie auf eine reine Finanztransaktion reduziert wurde, oder die für die technische Hilfe vorgesehenen Mittel wurden für andere Zwecke verwendet (siehe Ziffern 5. 14-5. 25). 2. 11. Diese Schwachstellen wurden dadurch verschärft, daß weder die Dienststellen der Kommission noch die nationalen Behörden ausreichende Kontrollen an Ort und Stelle durchführten (siehe Ziffern 5. 26-5. 31). 2. 12. Im übrigen konnten die mittelbewirtschaftenden Stellen aus den während der Durchführung der OP vorge- nommenen Bewertungen keine Lehren ziehen (siehe Zif- fern 5. 32-5. 33). 2. 13. Schließlich fiel die Durchführung der Aktionen größtenteils mit dem Anlaufen der Programme des zwei- ten Zeitraums zusammen, was zu Verwirrungen zwischen den beiden Zeiträumen führte und die Aktionen des zweiten Zeitraums verzögerte (siehe Ziffern 5. 34-5. 37). 3. BEIM ABSCHLUSS DER OP ERREICHTER STAND 3. 1. Die Verwaltung der Programme ist auf die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten aufgeteilt. In der Kommis- sion sind zwei Dienststellen mit dieser Aufgabe betraut: Die GD VI/FI/3 ist mit der Verwaltung sämtlicher opera- tionellen Fragen befaßt, während sich die GD VI/G3 hauptsächlich um ihre finanzielle Umsetzung und um die Kontrolle der von den Mitgliedstaaten eingereichten Aus- gabenbescheinigungen und der Mittelbindungs- oder Zah- lungsanträge kümmert. In den Mitgliedstaaten ist die Verwaltung der Programme Aufgabe der in den Program- men benannten Stellen. 3. 2. Für den ersten Zeitraum genehmigte die Kommis- sion die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und die entsprechenden OP, die in Tabelle 1 aufgelistet sind. Es wurden 44 GFK angenommen, für die Gemeinschafts- mittel aus den Strukturfonds in Höhe von insgesamt 2 606,7 Mio ECU bereitgestellt wurden. Der Beitrag des EAGFL-Ausrichtung belief sich dabei auf 1 068,6 Mio ECU (41 %). Im Rahmen der GFK wurden 74 Mono- fonds- oder Multifonds-OP durchgeführt; bei 58 dieser OP war der EAGFL-Ausrichtung an der Finanzierung beteiligt. FÜR DEN ZEITRAUM 1989-1993 IM RAHMEN VON ZIEL 5B BESCHLOSSENE GFK UND OP Tabelle 1 EAGFL-Ausrichtung EFRE ESF (Mio. ECU) STRUKTURFONDS INSGESAMT MS REGION OP GFK ur- sprüngl. endgültig BE Hageland BE Wallonien (3 Mono- 3,16 3,42 3,60 fonds-OP) 8,38 8,05 8,60 11,54 11,47 12,20 DK Dänemark 5,00 4,50 3,80 5,00 4,50 3,80 10,34 88,81 18,76 35,60 4,21 10,76 1,21 24,74 11,21 88,81 20,33 38,57 4,21 11,66 1,40 13,11 12,50 111,00 21,70 42,60 5,80 13,10 1,50 14,60 Baden-Württemberg DE Bayern DE DE Hessen DE Niedersachsen DE Nordrhein-Westfalen DE Rheinland-Pfalz Saarland DE Schleswig-Holstein DE ES ES ES Aragonien (3 Mono- fonds-OP) Balearen Kantabrien % GFK OP % GFK OP % GFK OP % 30 42 37 18 18 38 45 56 41 26 47 42 41 4,23 4,90 40 4,16 3,70 7,06 8,10 11,29 13,00 12,20 10,80 12,20 10,80 15,25 17,70 108,17 103,20 15,60 43,30 14,60 9,90 0,80 20,20 16,51 54,62 11,80 15,53 3,38 10,22 39 40 51 51 54 42 40 42 66 36 22 57 5,51 4,00 9,67 7,70 5,80 6,70 5,80 6,70 3,16 60,22 2,73 17,75 3,53 4,94 1,26 1,52 2,70 31,80 1,40 18,10 1,60 4,80 1,30 0,50 30 19 23 31 31 8 13 4 17 7 17 36 1 11,55 12,20 20,95 20,70 32,50 32,90 23,00 21,30 23,00 21,30 28,75 257,20 38,00 107,97 19,53 31,23 5,85 36,47 32,90 246,00 38,70 104,00 22,00 27,80 3,60 35,30 0,5 0,9 1,5 1,0 1,0 1,5 11,0 1,7 4,7 1,0 1,2 0,2 1,6 194,41 189,30 222,80 44 235,49 225,30 44 95,10 62,20 12 525,00 510,30 22,9 90,64 11,22 23,22 71,23 8,64 19,89 81,50 8,60 15,30 71 45 58 31,00 6,80 4,40 29,30 8,80 11,00 25 46 42 13,71 6,39 1,77 4,80 1,90 4 10 0 135,35 24,41 29,39 115,60 19,30 26,30 5,2 0,9 1,2 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften EAGFL-Ausrichtung EFRE ESF MS REGION OP C 356/21 (Mio. ECU) STRUKTURFONDS INSGESAMT Katalonien La Rioja ES ES ES Madrid Navarra ES ES Baskenland ES Multiregional (2 OP) FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR Elsaß Aquitanien (3 OP - Nord/Pyrenäen/Frem- denverkehr) Auvergne (3 Mono- fonds-OP) Basse-Normandie Burgund Bretagne Zentrum Champagne-Arden- nen Franche-Comte´ Jura (Bugey 2 OP) Languedoc-Roussil- lon Languedoc-Roussil- lon - Aude/He´rault Languedoc-Roussil- lon - Filie`re foreˆt/ bois Languedoc-Roussil- lon - Loze`re Limousin Lothringen FR FR FR FR Midi-Pyre´ne´es Pays-de-Loire FR Poitou-Charentes (2 FR OP - Arc Est/Marais) Provence-Alpes-Côte d’Azur Rhône-Alpes Rhône-Alpes - Ain/Bresse Rhône-Alpes - Arde`che Rhône-Alpes - Drôme Rhône-Alpes - Ise`re Zentralmassiv FR FR FR FR FR FR IT Bozen (3 Mono- fonds-OP) IT Latium IT Marken Piemont IT Toskana IT Trento IT Umbrien IT Venetien IT GFK ur- sprüngl. endgültig 26,60 7,40 5,81 13,83 6,18 17,32 6,55 4,12 13,73 4,65 19,60 7,10 4,70 17,30 5,80 184,90 146,13 159,90 3,80 4,11 5,00 40,05 41,59 48,30 43,85 21,97 30,79 13,58 11,87 4,87 2,57 11,66 32,26 23,81 26,32 14,72 10,26 5,28 2,79 12,64 43,85 25,50 36,30 15,70 12,40 5,60 3,00 13,20 47,69 12,13 13,70 10,26 11,90 0,95 0,90 20,43 42,11 8,03 60,74 8,98 49,96 7,41 61,72 8,29 24,60 52,70 8,70 66,10 11,30 21,41 21,55 23,00 30,35 37,00 40,72 26,82 3,09 3,30 14,86 16,00 4,88 3,41 2,48 5,30 3,60 2,60 449,02 418,03 489,55 24,91 39,75 26,64 4,24 24,91 10,78 21,90 31,77 18,29 29,73 18,64 3,32 25,50 7,11 14,37 31,49 25,70 26,60 14,80 4,90 22,20 10,30 22,20 48,40 184,90 148,45 175,10 % GFK OP % GFK OP % GFK OP % 71 61 61 76 62 0 60 63 58 56 48 63 51 50 47 67 44 57 58 75 58 61 43 64 57 51 52 0 66 66 60 65 38 56 43 55 38 56 46 52 49 53 49 5,00 4,00 3,90 4,00 2,00 5,80 4,60 3,00 4,30 3,10 61,10 69,90 1,31 1,80 21 39 39 19 33 0 26 23 4,47 0,36 0,74 2,10 0,46 9,00 2,10 1,10 0,50 24,60 8 0 0 5 5 100 36,07 11,76 10,45 19,93 8,64 9,00 27,50 11,70 7,70 22,70 9,40 24,60 1,2 0,5 0,3 1,0 0,4 1,1 39,00 35,00 13 285,00 264,80 11,9 1,99 1,20 15 7,10 8,00 0,4 38,42 20,50 25 16,54 14,30 32,60 13,63 15,00 34,76 6,03 3,70 0,66 6,28 15,80 16,80 17,70 9,20 10,40 5,10 0,80 8,80 20 32 31 30 42 43 18 29 25,93 12,66 6,93 8,94 5,83 1,98 1,82 8,03 19,30 11,00 3,90 5,80 1,90 1,30 0,70 8,10 31,81 6,90 29 14,71 3,60 5,70 28 2,80 0,30 13,30 17,60 6,40 27,70 6,40 25 31 21 31 27 32 24,76 6,72 63,51 3,51 4,70 15,40 5,30 9,00 2,20 18,05 5,17 12,38 6,19 12,95 14,90 33 10,49 7,20 17 24 21 7 19 8 11 16 27 15 14 0 11 18 26 9 11 16 95,01 83,10 102,38 48,26 52,72 57,28 23,73 10,55 5,05 25,97 78,95 53,30 57,90 30,70 24,70 12,00 4,50 30,10 94,21 24,20 20,40 1,20 42,60 85,70 20,40 102,80 19,90 92,77 19,30 137,61 17,99 44,85 45,10 26,60 21,02 18,30 1,70 8,40 3,60 1,90 4,20 38 0 34 34 40 35 62 10,21 8,16 7,30 6,80 10 100 71,95 53,28 0 0 0 0 0 70,90 6,80 5,00 24,40 8,90 5,50 6,80 3,7 3,5 2,4 2,6 1,4 1,1 0,5 0,2 1,3 1,1 0,9 0,1 1,9 3,8 0,9 4,6 0,9 2,0 3,2 0,3 0,2 1,1 0,4 0,2 0,3 334,96 252,50 29 176,01 131,80 15 960,00 873,85 39,2 27,17 32,22 21,06 3,06 21,17 5,70 12,10 22,92 31,30 13,90 17,20 3,30 19,80 6,60 19,30 34,90 145,40 146,30 52 29 45 38 41 34 42 38 41 1,64 12,77 11,02 0,90 8,65 2,84 5,86 11,02 2,70 7,70 6,60 0,60 5,90 2,80 4,10 7,80 5 16 17 7 12 14 9 9 53,72 84,74 58,72 8,20 54,73 19,32 39,86 65,71 59,70 48,20 38,60 8,80 47,90 19,70 45,60 91,10 2,7 2,2 1,7 0,4 2,1 0,9 2,0 4,1 54,70 38,20 11 385,00 359,60 16,1 C 356/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften EAGFL-Ausrichtung EFRE ESF 20. 11. 98 (Mio. ECU) STRUKTURFONDS INSGESAMT MS REGION OP GFK ur- sprüngl. endgültig LU Lac de la Haute-Sûre 1,42 1,51 1,42 1,51 1,60 1,60 NL Friesland 12,50 13,55 14,30 12,50 13,55 14,30 UK Devon & Cornwall (2 OP) UK Dumfries & Gallo- way UK Dyfed Gwynedd Po- wys UK Highlands & Inseln % GFK OP % GFK OP % GFK OP % 57 57 43 43 0 0 0 0,90 1,00 0,90 1,00 24,90 12,60 24,90 12,60 36 36 38 38 0,18 0,20 0,18 0,20 6,60 6,00 6,60 6,00 7 7 18 18 2,50 2,50 2,80 2,80 44,00 32,90 44,00 32,90 59,49 30,20 75 14,95 10,20 25 74,44 40,40 12,00 13,60 91 1,87 1,30 9 13,87 14,90 106,44 33,60 86 14,95 5,60 14 121,39 39,20 Schottland 24,90 7,41 7,50 20 98,88 19,40 52 16,22 10,60 24,90 7,41 7,50 6 276,80 96,80 73 47,99 27,70 28 21 140,00 37,50 349,69 132,00 0,1 0,1 1,5 1,5 1,8 0,7 1,8 1,7 5,9 Insgesamt 1 068,59 940,35 1 086,75 49 1 103,04 828,20 37 435,06 315,50 14 2 606,69 2 230,45 100,0 Quelle: OP-Beschlüsse und GD VI-FI. 3. 3. Bei den OP des ersten Zeitraums mußten die Mittel- bindungen der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1993 getätigt werden. Die nationalen Zahlungen hatten späte- stens zwei Jahre später zu erfolgen, und die Kommission mußte die Restzahlungen vor dem 31. August 1996 vornehmen. Die Frist für die Mittelbindungen wurde eingehalten, die für die Gemeinschaftszahlungen jedoch nicht. 3. 4. Am 31. Dezember 1993, der Frist für die Mittelbin- dungen, beliefen sich die für die OP getätigten Mittelbin- dungen zu Lasten des EAGFL-Ausrichtung auf 1 084,96 Mio ECU (siehe Tabelle 2). Sie hätten über einen Zeit- raum von fünf Jahren gestaffelt werden sollen, doch wurden 80 % des Gesamtbetrags in den beiden letzten Jahren des Programmplanungszeitraums gebunden. Bei Berücksichtigung der zum 31. Dezember 1997 erfaßten aufgehobenen Mittelbindungen belaufen sich die tatsäch- lichen Mittelbindungen auf 1 072,64 Mio. ECU. Ausge- zahlt wurden 988,79 Mio. ECU. Tabelle 2 EAGFL-Ausrichtung DURCHFÜHRUNG DER ZIEL-5B-OP IM ZEITRAUM 1989-1993 (Mio. ECU) MS REGION 1990-1991 1992-1993 Insgesamt Mittelbindungen Aufge- hobene Mittel- bindungen Zahlungen 1990-1993 1994-1997 Insgesamt % Betrag % Betrag % Betrag Betrag Betrag % Betrag % Betrag BE BE Hageland Wallonien DK Dänemark DE DE DE DE DE DE DE DE Baden-Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein 0,90 2,36 3,26 1,05 1,05 2,56 21,53 4,57 9,26 1,09 1,98 3,36 44,35 25 28 27 28 28 20 19 21 22 19 15 0 23 2,74 6,20 8,94 2,73 2,73 9,95 89,44 17,17 33,38 4,76 11,09 1,51 11,22 75 72 73 72 72 80 81 79 78 81 85 100 77 3,64 8,56 12,20 3,78 3,78 12,51 110,97 21,74 42,64 5,85 13,07 1,51 14,58 -0,30 -0,30 1,50 3,32 4,82 2,71 2,71 9,15 93,08 16,96 28,72 5,07 8,86 0,75 13,30 20 178,52 80 222,87 175,89 41 40 41 72 72 73 84 78 67 87 68 50 91 79 2,14 4,94 7,08 3,36 7,19 4,78 13,92 3,52 0,76 1,28 34,81 59 60 59 0 0 27 6 22 33 0 27 50 9 16 3,64 8,26 11,90 2,71 2,71 12,51 100,27 21,74 42,64 5,07 12,38 1,51 14,58 210,70 100,0 100,0 100,0 71,7 71,7 100,0 90,4 100,0 100,0 86,7 94,7 100,0 100,0 94,5 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/23 (Mio. ECU) MS REGION 1990-1991 1992-1993 Insgesamt Mittelbindungen Aufge- hobene Mittel- bindungen Zahlungen 1990-1993 1994-1997 Insgesamt % Betrag % Betrag % Betrag Betrag Betrag % Betrag % Betrag ES ES ES ES ES ES ES ES FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR FR IT IT IT IT IT IT IT IT Aragonien Balearen Kantabrien Katalonien La Rioja Madrid Navarra Baskenland Ain - Bresse Elsaß Aquitanien - Norden Aquitanien - Pyrenäen Arde`che Aude/He´rault Auvergne Basse-Normandie Burgund Bresse - Revermont Bretagne Zentrum Champagne-Ardennes Drôme Franche-Comte´ (Jura Bugey) Franche-Comte´ (Jussey) Ise`re Languedoc-Roussillon- Filie`re foreˆt/bois Languedoc-Roussillon Limousin Lothringen Loze`re Zentralmassiv Midi-Pyre´ne´es Pays-de-Loire Poitou-Charentes Poitou-Charentes - Marais Provence-Alpes-Côte d’Azur Trento Toskana Bozen Umbrien Venetien Piemont Marken Latium LU Lac de la Haute-Sûre NL Friesland UK Highlands & Inseln Schottland 21,60 2,73 4,79 4,06 1,62 1,15 4,14 1,14 41,23 1,32 1,03 7,63 2,77 3,31 2,57 7,99 4,71 9,03 0,88 3,61 2,57 1,32 1,29 1,97 0,77 0,85 3,03 8,93 2,01 6,55 0,93 15,22 1,66 2,66 27 32 31 21 23 24 24 20 59,88 5,85 10,48 15,49 5,53 3,55 13,17 4,68 26 118,63 29 20 21 23 21 22 18 18 25 27 23 21 23 24 23 26 23 0 22 17 23 27 35 23 15 19 3,24 4,02 28,38 9,53 12,64 9,35 35,87 20,80 27,28 2,41 12,10 9,82 4,31 3,98 6,59 2,19 2,79 0,95 10,63 43,74 6,66 18,05 1,69 50,89 9,64 11,58 0 8,78 6,94 19 30,09 101,55 21 388,00 2,36 4,89 5,64 2,96 7,95 2,09 4,99 23 22 22 13 16 0 14 19 7,92 17,35 20,04 19,24 40,49 4,69 12,71 21,58 30,88 18 144,02 0,52 0,52 3,90 3,90 1,18 1,18 33 33 27 27 16 16 1,08 1,08 10,35 10,35 6,37 6,37 73 68 69 79 77 76 76 80 74 71 80 79 77 79 78 82 82 75 73 77 79 77 76 77 74 77 100 78 83 77 73 65 77 85 81 100 81 79 77 78 78 87 84 100 86 81 82 68 68 73 73 84 84 81,48 8,58 15,27 19,55 7,15 4,70 17,31 5,82 72,58 7,48 11,14 12,61 4,70 2,89 15,13 4,05 -1,65 -0,96 -0,18 -0,17 159,86 -2,96 130,58 4,56 5,05 36,01 12,30 15,95 11,92 43,86 25,51 36,31 3,29 15,71 12,39 5,63 5,27 8,56 2,96 3,64 0,95 13,66 52,67 8,67 24,60 2,62 66,11 11,30 14,24 8,78 37,03 -0,29 -0,02 -1,81 -0,12 4,04 3,49 27,52 10,39 13,43 6,07 39,19 17,97 25,07 2,80 11,35 8,44 4,03 3,90 6,48 2,21 3,09 0,47 8,02 40,68 6,25 18,17 2,00 47,46 8,67 9,58 4,39 25,38 489,55 -2,24 360,54 10,28 22,24 25,68 22,20 48,44 4,69 14,80 26,57 -1,12 -0,84 -2,60 6,57 11,12 16,47 11,10 24,62 3,34 7,40 13,28 174,90 -4,56 93,90 1,60 1,60 14,25 14,25 7,55 7,55 -0,51 -0,51 -1,05 -1,05 -1,21 -1,21 0,42 0,42 8,03 8,03 6,28 6,28 89 87 82 65 76 64 87 72 83 89 69 76 84 86 51 89 70 73 85 72 68 72 76 76 75 85 49 59 77 72 74 76 72 77 67 50 69 74 72 50 64 50 51 87 61 50 55 39 39 61 61 99 99 1,10 2,48 4,47 1,49 1,63 2,18 1,60 14,95 0,19 1,08 5,42 0,95 2,23 4,85 4,65 5,29 9,43 0,22 3,06 2,62 1,13 1,25 1,37 0,54 0,26 3,84 11,99 1,70 6,43 0,42 8,47 1,48 3,10 2,63 7,89 92,49 2,59 6,79 9,21 11,10 13,20 0,51 8,08 51,48 0,67 0,67 5,17 5,17 0,06 0,06 0 13 18 23 24 36 13 28 10 4 21 15 8 14 41 11 21 27 7 19 21 20 24 16 18 7 0 28 23 20 26 16 13 13 22 30 21 19 28 31 36 50 27 13 0 30 30 61 61 39 39 1 1 72,58 8,58 13,62 17,08 6,19 4,52 17,31 5,65 89,1 100,0 100,0 87,4 100,0 100,0 100,0 100,0 145,53 92,8 4,23 4,57 32,94 11,34 15,66 10,92 43,84 23,26 34,50 3,02 14,41 11,06 5,16 5,15 92,8 90,5 91,5 92,2 100,0 91,6 100,0 91,2 100,0 91,8 91,7 89,3 91,7 100,0 7,85 91,7 2,75 3,35 92,9 92,0 0,47 11,86 52,67 7,95 24,60 2,42 55,93 10,15 12,68 49,5 86,8 100,0 91,7 100,0 92,4 84,6 89,8 89,0 7,02 80,0 33,27 453,03 9,16 17,91 25,68 22,20 37,82 3,85 7,40 21,36 89,8 93,0 100,0 80,5 100,0 100,0 78,1 100,0 60,7 80,4 145,38 85,3 1,09 1,09 100,0 100,0 13,20 100,0 13,20 100,0 6,34 6,34 100,0 100,0 Insgesamt 227,40 21 857,56 79 1. 084,96 -12,32 782,75 73 206,04 19 988,79 92,2 Quelle: GD VI-G3, ARINCO, SINCOM. C 356/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 3. 5. Zum 31. Dezember 1997 waren 26 OP, d. h. weni- ger als die Hälfte, abgeschlossen. Lediglich bei 12 dieser OP wurde der Abschluß innerhalb der in den Beschlüssen über die Genehmigung festgesetzten Fristen vorgenom- men. gen hinaus an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft. In der Praxis gilt ein Programm als abgeschlossen, wenn die Restbeträge aller Tranchen ausgezahlt wurden. Die Bescheinigungen und Bestätigungen für die letzte Tranche unterscheiden sich nicht von denen für die vorangehenden Tranchen. 3. 6. Die 32 zum Ende des Haushaltsjahrs 1997 noch nicht abgeschlossenen OP verteilen sich wie folgt: — Frankreich: 22 (von 28), — Italien: 4 (von 8), — Deutschland: 3 (von 8), — Spanien: 2 (von 8), — Dänemark: 1 (von 1). 3. 7. Die Kommission hatte Frankreich mit Schreiben vom 10. Dezember 1993 eine sechsmonatige Verlänge- rung der Abschlußfristen für die Mittelbindungen und Zahlungen bewilligt (2). Bei 22 OP wurden diese neuen Fristen nicht eingehalten, da Frankreich zu den beschei- nigten Ausgaben noch zusätzliche Informationen liefern mußte. 3. 8. Bei acht OP hielten sich die Mitgliedstaaten nicht an die Fristen für die Übermittlung der Restzahlungsan- träge an die Kommission. Zu zwei OP waren die Anträge Ende 1997 noch nicht übermittelt worden. 3. 9. Insgesamt wurden auch die Restbeträge der finan- ziellen Beteiligungen des EFRE und des ESF mit Verzöge- rungen ausgezahlt. Daher waren lediglich 8 der von der Gemeinschaft kofinanzierten 74 Ziel-5b-OP zum 31. Oktober 1997 abgeschlossen. 4. BESCHEINIGUNG DER AUSGABEN UND DURCHFÜH- RUNGSBERICHTE 4. 1. Die Gemeinschaftszahlungen werden auf der Grundlage eines Auszahlungsantrags getätigt, der von der zuständigen nationalen Behörde ausgestellt und unter- schrieben wurde (3). Die Zahlung des Restbetrags der einzelnen Jahrestranchen ist im übrigen an die Bedingung geknüpft, daß der Mitgliedstaat einen Bericht über den Durchführungsstand und eine Bescheinigung vorlegt, in der er die Richtigkeit der gelieferten Angaben bestätigt. 4. 3. Die Bescheinigungen sollten der Kommission zuver- lässige Gewähr für die Richtigkeit und Förderungswür- digkeit der gemeldeten Ausgaben geben. Bei der Prüfung der von mehreren Mitgliedstaaten vorgelegten Bescheini- gungen trat folgendes zutage: a) Beträge wurden ohne Belege für ihre Richtigkeit bescheinigt und konnten bei den Prüfungen an Ort und Stelle nicht nachvollzogen werden. b) Andere Beträge entsprachen nicht tatsächlichen Ausga- ben. c) Bescheinigte Ausgaben waren aus folgenden Gründen nicht förderungswürdig: — Aktionen, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragt wurde, wurden vor oder nach dem Förderzeitraum durchgeführt. — Einige Aktionen und Ausgaben waren so geartet, daß sie den Bestimmungen der Fondsverordnung oder der Programme nicht entsprachen. — Es wurden Sachausgaben (insbesondere durch Abzüge von den an die Begünstigten gezahlten Beträgen) berücksichtigt, die Verwaltungs- und Personalkosten entsprachen. Im übrigen sind diese bescheinigten Ausgaben durch Schwachstellen in den Ausschreibungs- und Vergabever- fahren für öffentliche Aufträge (z. B. Unvollständigkeit der technischen und administrativen Unterlagen über die Auftragsvergabe) beeinträchtigt. 4. 4. Im Zusammenhang mit der Feststellung unter Ziffer 4. 3 a) mußte der Hof für Bayern, auf das immerhin mehr als 10 % der finanziellen Beteiligung der Fonds entfallen und das somit im Rahmen von Ziel 5b der Hauptbegün- stigte der Strukturfonds ist, einen zusätzlichen Prüfbesuch an Ort und Stelle durchführen, um die bei der ersten Prüfung nicht verfügbaren Belegunterlagen zu erhalten. Die dem Hof bei dieser zusätzlichen Prüfung zur Verfü- gung gestellten Belege erwiesen sich jedoch als wenig überzeugend. Zuverlässigkeit der Ausgabenbescheinigungen Durchführungsberichte 4. 2. Aus verordnungsrechtlicher Sicht ist der Abschluß eines Programmes über die oben beschriebenen Bedingun- (2) Beschluß vom 19. Dezember 1995 für das OP Massif Cen- tral. 4. 5. Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (4) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Durchführungsberichte für die Jahrestranchen und inner- halb von sechs Monaten nach Beendigung eines Pro- (3) Mit Ausnahme des ersten Vorschusses der ersten Tranche, der automatisch ausgezahlt wird. (4) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/25 gramms einen Schlußbericht vorlegen. Aus diesen Berich- ten soll insbesondere mit Hilfe vorher festgelegter mate- rieller und finanzieller Indikatoren der Stand der Durch- führung hervorgehen. — In den OP sind die verschiedenen Interventionsformen festgelegt, mit denen die in den GFK festgelegten Leitlinien an Ort und Stelle umgesetzt werden. 4. 6. Häufig enthalten diese Berichte aber zu den kumu- lierten Ausgabenbeträgen vorzulegende globale finanzielle Angaben, die folgendes nicht erkennen lassen: — Gesamtkosten der Vorhaben, — zuschußfähige Kosten, — Anteil der öffentlichen Ausgaben, — Beteiligung des EAGFL und/oder der anderen Fonds. 4. 7. Im übrigen ist es schwierig, die Angaben in den Durchführungsberichten zu den Programmtranchen mit den Ausgabenbescheinigungen abzustimmen, da sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt wurden. 4. 8. Da diese Angaben nicht detailliert genug sind und sich nicht mit den Bescheinigungen abstimmen lassen, sind sie kaum noch von Interesse. In der Praxis nimmt die Kommission die Restzahlungen für die Tranchen auf der Grundlage der Bescheinigungen vor, nachdem sie die Berichte sehr summarisch analysiert hat. 4. 9. Die Berichte, die oft keine materiellen Indikatoren enthalten, liefern den mittelbewirtschaftenden Stellen der Kommission nicht die für das Verständnis der Aktionen notwendigen Informationen. Daher kann beim Abschluß der Jahrestranchen und der OP nicht ermittelt werden, ob die in den OP festgesetzten Ziele erreicht wurden. Der Abschluß stellt damit ein rein formelles Finanzverfahren dar. 5. VERWALTUNGS- UND BEGLEITSYSTEM Durchführung der OP 5. 1. Da es schon seit Beginn der Programmplanung immer wieder zu Verzögerungen kam (siehe Ziffern 5. 3- 5. 4), war die Konzentration der Maßnahmen auf das Ende des Zeitraums unvermeidlich. Die Reform der Strukturfonds hätte jedoch grundsätzlich zu einem kohä- renten Programmplanungsverfahren, zu einer besseren Fondsverwaltung, zur ständigen Begleitung und zur Bewertung der Aktionen führen müssen. 5. 3. Die fristgemäße Verwirklichung der in den GFK enthaltenen Ziele ist nur dann möglich, wenn die GFK und OP früh genug genehmigt werden. Die GFK wurden aber erst Mitte 1990 angenommen, und für die Bearbei- tung der OP waren oft mehr als die in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen sechs Monate erfor- derlich. Dies war bei 40 der 58 OP der Fall. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit belief sich auf acht Monate; in zwei Fällen waren 22 Monate erforderlich. 5. 4. Obwohl der Programmplanungszeitraum im Jahre 1989 begann, wurde folglich in diesem Jahr kein einziges OP genehmigt. Fünf OP wurden 1990 genehmigt, 50 erst 1991, zwei weitere 1992, d. h. ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Frist, und das letzte erst 1993. 5. 5. Wegen der Verkürzung des Durchführungszeit- raums aufgrund der ursprünglichen Programmplanung wählten die französischen Regionen Aktionen aus, die bereits durchgeführt worden waren (5). In der Region Basse-Normandie wurden mehr als 32 % der öffentlichen Ausgaben für die Vorhaben der analysierten Untermaß- nahmen auf diese Art und Weise zugewiesen. Bei der Prüfung dieser Vorhaben wurde festgestellt, daß sie nach- träglich in das OP aufgenommen worden waren. Diese Ausgaben können zwar angesichts der im Förderzeitraum getätigten Zahlungen als verordnungsrechtlich zulässig gelten, doch wurde durch den rückwirkenden Charakter dieser Praxis und die willkürliche Unterteilung der in das Programm aufgenommenen Aktionen in verschiedene Kategorien, für die unterschiedliche Regeln galten, die Programmplanung verfälscht. 5. 6. Um der Gefahr einer Nichtverwendung der Gemein- schaftsmittel zu begegnen, wurden Maßnahmen auf ver- schiedene Arten aufgegriffen. In der Region Limousin geschah dies durch Übertragung von Aktionen, die im neuen Programmplanungsdokument eingeplant waren, auf das OP und die Ersetzung annullierter Maßnahmen. Diese unter Mißachtung der Vorschriften über die Förde- rungswürdigkeit vorgenommenen Verschiebungen betref- fen schätzungsweise rund 2 % der gemeldeten öffentli- chen Ausgaben. Änderung der Programmplanung Programmplanung 5. 2. Die Programmplanung ist folgendermaßen ange- legt: — Die GFK enthalten eine Beschreibung der Ziele und legen die zu ihrer Erreichung in dem jeweiligen Zeit- raum anzuwendende Strategie fest. 5. 7. Die Reform machte die Durchführung der Aktionen flexibler, denn sie eröffnete die Möglichkeit, die (5) Diese Praxis wurde durch das Verfahren der alternativen Zahlung erleichtert, bei dem die öffentlichen Ausgaben in Gemeinschaftsmittel und nationale Beteiligungen unterteilt werden; die Einzelvorhaben werden dann einer dieser beiden Finanzierungsquellen zugewiesen. C 356/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ursprüngliche Programmplanung im Rahmen der Partner- schaft Kommission-Mitgliedstaat zu ändern. So waren von den zur Umsetzung von Ziel 5b genehmigten GFK 34 GFK Gegenstand eines Änderungsbeschlusses. Die Ände- rung der OP kann unter Anwendung der entsprechenden Beschlüsse je nach ihrer Bedeutung entweder durch eine einfache Entscheidung des Begleitausschusses oder durch einen Änderungsbeschluß der Kommission vorgenommen werden. 5. 8. Zu den 51 nach letzterem Verfahren geänderten OP ergingen 45 Beschlüsse im November und Dezember 1993, d. h. in den letzten beiden Monaten vor Ablauf der Frist. Eine solche Praxis stellt keine tatsächliche Ände- rung der Programmplanung dar; vielmehr akzeptiert die Kommission damit die gegebenen Umstände. 5. 9. Die von den Begleitausschüssen vorgenommenen Änderungen bezogen sich insbesondere auf die Finanzie- rungspläne der Programme und auf den Inhalt der Maß- nahmen. Diese Anpassungen am Ende des Programmpla- nungszeitraums sind Ausdruck für die mangelnde Strenge bei der ursprünglichen Programmplanung. Anwendung der Grundkonzepte 5. 10. Nach Auffassung der französischen Behörden stellt die Entscheidung des Endbegünstigten, sich an der Durch- führung des OP zu beteiligen, die rechtliche Verpflichtung dar, die unabhängig vom Beschluß der zuständigen natio- nalen Stellen über die Zuweisung einer finanziellen Betei- ligung ein Recht auf Gemeinschaftsfinanzierung eröffnet. Aufgrund dieses Problems bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und des Beschlus- ses über die Fondsbeteiligung, das Ende 1997 noch nicht geklärt war, wurde die Zahlung des Restbetrags von 22 OP ausgesetzt. 5. 11. Das späte Auftreten dieses Problems läßt die Wirk- samkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats, dem Hauptempfänger der im Rahmen von Ziel 5b bereitge- stellten Mittel, im Bereich der Verwaltung und Begleitung der Programme fraglich erscheinen. Auswahl der Aktionen und Begünstigten 5. 12. Kennzeichnend für die von den nationalen mittel- bewirtschaftenden Stellen durchgeführten Verfahren zur Auswahl der Aktionen und der Begünstigten ist die Unzulänglichkeit der Kriterien. Außer diesen Unzuläng- lichkeiten wurde folgendes festgestellt: a) Die Zuweisung von Gemeinschaftsbeihilfen zu Aktio- nen im Rahmen von OP wurde an weniger strenge Bedingungen geknüpft, als dies in den spezifischen Verordnungen festgesetzt ist. b) Die Zweckmäßigkeit der Vorhaben und ihre Lebens- fähigkeit wurden nicht ausreichend berücksichtigt. c) Bei ähnlich gearteten Aktionen innerhalb ein- und derselben Maßnahme wurden unterschiedliche Inter- ventionssätze angewandt (von 17 % bis 75 %). Begleitverfahren 5. 13. Die Begleitung erfolgt durch Teilnahme der mittel- bewirtschaftenden Stellen der Gemeinschaft und der Mit- gliedstaaten an den Sitzungen des Begleitausschusses für die Programme, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Übereinstimmung der Aktionen mit den Verordnungs- und Programmvorschriften zu gewährleisten. Die Beglei- tung sollte sich auf finanzielle und materielle Indikatoren stützen. Ihre Wirksamkeit ist abhängig von der Qualität dieser Indikatoren sowie von der Transparenz der Mittel- verwaltung. Finanzielle Begleitung 5. 14. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 müßte jeder Vorschuß zu Lasten der Mittelbin- dungen der jeweiligen Tranche verbucht werden. Bei dem vom EAGFL angewandten Verfahren zur Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen werden jedoch zur Ver- einfachung systematisch die ältesten Mittelbindungen abgerechnet (6). Diese Praxis verstößt jedoch gegen die Verordnungsvorschriften für die Fonds und gegen die Haushaltsordnung. Sie beeinträchtigt den Grundsatz der Jährlichkeit der Tranchen und verhindert Finanzanalysen der laufenden Programme. 5. 15. Im übrigen funktioniert der eingerichtete Finanzie- rungsmechanismus so, daß für jede Jahrestranche der OP ein erster Vorschuß an den betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlt wird. Anschließend wird auf der Grundlage der Bescheinigung, daß die tatsächlichen Ausgaben 50 % dieses ersten Vorschusses entsprechen, ein zweiter Vor- schuß ausgezahlt. Schließlich nimmt die Kommission auf der Grundlage einer letzten Bescheinigung den Abschluß der jeweiligen Jahrestranche vor. Bis zur abschließenden Bescheinigung der tatsächlich im Rahmen einer Tranche entstandenen Ausgaben durch die Mitgliedstaaten handelt es sich bei den Kommissionszahlungen um Vorschüsse, die gemäß Artikel 71 der Haushaltsordnung auf einem Verwahr- und Abrechnungskonto hätten verbucht wer- den müssen. Die Kommission verbucht die Vorschüsse jedoch als endgültige Ausgaben, so daß die Finanzaus- weise der Gemeinschaft nicht den tatsächlichen Durch- führungsstand widerspiegeln. 5. 16. Der Zahlung des Restbetrags einer Zwischentran- che wird keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In der Praxis behandelt die Kommission diese Zahlungen wie die Vorschüsse und betrachtet nur die Restzahlungen der letzten Tranche als Restbetrag (7). Die mangelnde Strenge und insbesondere die bei der Begleitung der (6) Siehe diesbezüglich die Sonderberichte zu den Zuverlässig- keitserklärungen für die Haushaltsjahre 1995 (Ziffer 3. 26) und 1996 (Ziffer 21. 4). (7) Siehe Antwort auf die Ziffern 3. 34-3. 35 des Berichts zur DAS für das Haushaltsjahr 1995. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/27 finanziellen Abwicklung der OP und speziell beim Abschluß der einzelnen Jahrestranchen festgestellten Unzulänglichkeiten führen zu Problemen beim endgülti- gen Abschluß, die bereits viel früher hätten gelöst werden können, wenn beim Abschluß der Jahrestranchen ernst- hafte Kontrollen durchgeführt worden wären. 5. 17. Auf nationaler Ebene traten neben den Schwierig- keiten beim Start der OP insbesondere aus folgenden Gründen noch weitere Schwierigkeiten auf: a) Es fehlte ein Dokument, in dem sämtliche Verfahren vom Zeitpunkt der Vorlage des Vorhabens bis zur Abschlußkontrolle der Ausgabenbescheinigung be- schrieben werden. b) Die unzulängliche nicht EDV-geführte Begleitung, bei der außer sachlichen Fehlern keine grundlegenden Anomalien aufgedeckt werden konnten, beeinträch- tigte die Qualität und Zuverlässigkeit der gemeldeten Angaben und folglich die Stichhaltigkeit der Ausga- benbescheinigungen. c) Die mangelnde Verfügbarkeit von EDV-gestützten Angaben führte zu Schwierigkeiten bei der Vorberei- tung der für die Restzahlungsanträge und die Ausar- beitung des Schlußberichts erforderlichen Unterlagen. d) Die Beihilfen wurden über eine Vielzahl zwischenge- schalteter Stellen verwaltet, was die Zahlung an die Endbegünstigten verzögerte und die Begleitung er- schwerte. 5. 18. In ihrer Antwort auf den Sonderbericht Nr. 4/90 über die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) (8) wies die Kommission auf die zögerliche Haltung der nationa- len Behörden hin, wenn es darum ging, zuverlässige Indikatoren bereitzustellen und ein System einzurichten, das die „Transparenz der Mittelbewirtschaftung“ ge- währleistet. Bei den Prüfungen zur Durchführung von Ziel 5b wurde festgestellt, daß sich die Lage seitdem wenig verändert hat. Materielle Begleitung 5. 19. Die Begleitung der Durchführung der Aktionen ist unbedingt erforderlich, um es den verschiedenen Partnern zu ermöglichen, die tatsächlichen Verhältnisse einzuschät- zen und zur Berichtigung von Abweichungen rechtzeitig einzugreifen. Diese Begleitung war jedoch bei den im ersten Programmplanungszeitraum durchgeführten Aktio- nen unzulänglich. Die manchmal schlechte Qualität der Schlußberichte zeugt von dieser Unzulänglichkeit. 5. 20. Die durchgeführten Prüfungen brachten in einigen Fällen folgendes zutage: (8) ABl. C 298 vom 28. 11. 1990. — Die Projektlisten wurden nicht aktualisiert. — Vorgesehene Aktionen waren nicht durchgeführt wor- den. — Eine formelle Analyse der Gründe, aus denen die Durchführung unterlassen worden war, hatte nicht stattgefunden. — Aktionen waren ebenfalls ohne formelles Verfahren ersetzt worden. 5. 21. Bei Prüfungen an Ort und Stelle war es nicht immer möglich, die in den Berichten vorgelegten Finanz- angaben mit den tatsächlich vorgefundenen Verhältnissen in Verbindung zu bringen. Dies beruht darauf, daß Finan- zierungstranchen berücksichtigt wurden, die nicht mit der materiellen Durchführung in Einklang zu bringen waren, veranschlagte Abrechnungen sich von der tatsächlichen Ausführung unterschieden, im Ausgabenzeitraum keine Tätigkeiten stattfanden, die Bestimmungen des Lasten- hefts nicht eingehalten wurden oder aber die bei der Genehmigung des Vorhabens vorgesehenen Ziele geän- dert wurden. In anderen Fällen lassen sich die tatsächli- chen Kosten der Maßnahmen nicht richtig abrechnen, da zur Bescheinigung der Ausgaben systematisch Pauschal- preise verwendet werden. Technische Hilfe 5. 22. In die OP sind für spezifische Maßnahmen Mittel für technische Hilfe bei der Verwaltung, Begleitung und Bewertung eingesetzt, um insbesondere die Einrichtung von Systemen zur Erfassung, Konsolidierung und Analyse der Angaben zu ermöglichen. 5. 23. Die Mitgliedstaaten verwendeten diese Mittel häu- fig zur Deckung von Kosten, die mit den Zielen der technischen Hilfe nicht in Verbindung standen. Solche Zahlungen betrafen insbesondere a) Verwaltungsausgaben der mittelbewirtschaftenden na- tionalen Verwaltungen, einschließlich der Bezüge von Beamten, b) operative Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen, die mit den in den OP festgesetzten Maßnahmen nicht in Verbindung standen. 5. 24. Im übrigen erwiesen sich die tatsächlichen Kosten der technischen Hilfe als höher als die in den Program- men vorgesehenen Beträge, da operationelle Mittel für Maßnahmen verwendet wurden, die der technischen Hilfe gleichzustellen sind. So bezogen sich in zwei Fällen mehr als 15 % der für operationelle Maßnahmen bereitgestell- ten Mittel auf Verwaltungs- und Gestaltungsaktionen. Diese Aktionen wurden der Programmdurchführung zugewiesen, gehörten aber zur technischen Hilfe. Dadurch wurde die Wirkung der betreffenden Maßnahmen verrin- gert. 5. 25. Im übrigen ist dieser Sachverhalt zu beanstanden, da er dem Grundsatz der Spezialität der Mittel wider- spricht, eine Einschätzung der tatsächlichen Kosten der technischen Hilfe erschwert und dazu führt, daß Verwal- C 356/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 tungsausgaben der nationalen Behörden, die bereits durch die entsprechenden nationalen Haushalte gedeckt sind, aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft finan- ziert werden. Kontrollen 5. 26. Die Kommission führte im Zeitraum 1992-1997 21 Kontrollbesuche zu 23 der 58 unter Ziel 5b fallenden OP durch. In den Kontrollberichten wird auf mehrere Schwachstellen und Mängel hingewiesen, die bei der Durchführung der OP festgestellt wurden. 5. 27. Angesichts dieser Ergebnisse und der Komplexität der einzelnen OP sollte die Kommission verstärkte Kon- trollen durchführen. In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, daß das OP Bayern trotz seiner finanziel- len Bedeutung (siehe Ziffer 4. 4) nicht an Ort und Stelle kontrolliert wurde. 5. 28. Die nationalen Stellen führten nur wenige Kontrol- len durch, die sich nur auf beschränkte Bereiche bezogen. Beispielsweise waren die Vor-Ort-Kontrollen, die bei einer Maßnahme in Hessen von den zuständigen Stellen angegeben wurden, nicht vollständig dokumentiert. In einem spezifischen Fall wurde ein Vorhaben im Volumen von 2,7 Mio. ECU finanziell abgeschlossen, ohne daß die obligatorische technische Kontrolle stattgefunden hatte. Zu diesen Kontrollen wurde nicht systematisch ein Bericht erstellt. 5. 29. In zwei Fällen wurden die Kontrollen von einer Innenrevisionsstelle durchgeführt. Den Empfehlungen an die nationalen mittelbewirtschaftenden Stellen wurde jedoch nicht immer Folge geleistet, und die Kommission wurde nicht davon informiert. 5. 30. Das OP zugunsten Bayerns war 1994 Gegenstand einer Prüfung des bayerischen Rechnungshofs. Der Prü- fungsbericht enthält wichtige Feststellungen. 5. 31. Manchmal wurden die Kontrollen den Dienststel- len übertragen, von denen die Akten bearbeitet worden waren. Diese Praxis verstößt gegen die Aufgabentrennung zwischen den mittelbewirtschaftenden Dienststellen und den Kontrollstellen. 5. 33. Außerdem war nur eines der 12 vom Hof geprüf- ten Programme Gegenstand einer auf Initiative der natio- nalen Behörden durchgeführten Ex-post-Bewertung. Bei den anderen Programmen bestand diese Bewertung mei- stens lediglich aus globalen Analysen zur Vorbereitung der PPD des zweiten Zeitraums. Übergang zum zweiten Zeitraum 5. 34. Kennzeichnend für die PPD des neuen Zeitraums war eine Lockerung der Gebietseinteilungskriterien für das Ziel 5b und eine Erhöhung der Zahl kleiner Gebiete, was den mit der Reform unternommenen Konzentrations- bemühungen zuwiderläuft. Die Bestimmung der für eine Förderung im Rahmen von Ziel 5b in Betracht kommen- den Gebiete erfolgt weiterhin ohne Berücksichtigung der administrativen und wirtschaftlichen Grenzen, für die statistische Angaben verfügbar sind. Die Begleitung der Ausgaben bleibt kompliziert, und die Auswirkung einiger Maßnahmen läßt sich nicht beurteilen. 5. 35. Die Finanzierungspläne der 84 genehmigten PPD sahen für die ersten vier Durchführungsjahre (1994-1997) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 791,4 Mio. ECU vor. Die Durchführung der Programme hat sich jedoch bereits verzögert, und es wurden für diesen Zeit- raum lediglich 1 440,2 Mio. ECU gebunden. 5. 36. Die Planung für das erste Jahr konnte ohne weite- res eingehalten werden, da die erste Tranche automatisch gebunden wurde. Demgegenüber wurde die Vorausschau für 1995 bei weitem nicht verwirklicht: Die Mittelbin- dungen beliefen sich auf 249,5 Mio ECU, während 441,9 Mio. ECU geplant waren (56 %). 5. 37. Die Durchführung der OP fiel oft mit dem Anlau- fen der PPD zusammen, so daß einige Maßnahmen auf die beiden Programmplanungszeiträume aufgeteilt wur- den. Abgesehen vom Ausnahmecharakter dieser Praxis zeigte sich bei den Prüfungen, daß sich die tatsächlichen materiellen und finanziellen Verhältnisse in den beiden Projektphasen nicht immer nachweisen ließen und damit nicht begründet werden konnte, warum die Vorhaben unter zwei verschiedene Programmplanungszeiträume fie- len. Bewertung 6. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 5. 32. Im Jahre 1994 nahm die Kommission gemäß Arti- kel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 eine Ex- post-Bewertung vor. Diese bezog sich auf 21 OP. Tat- sächlich kann diese Maßnahme, bei der OP betrachtet wurden, die sich noch mitten im Durchführungsstadium befanden, nicht als Ex-post-Bewertung bezeichnet wer- den. Im übrigen wurde sie ohne Koordinierung mit den regionalen Behörden durchgeführt, und die entsprechen- den Ergebnisse wurden nicht immer mit diesen Behörden analysiert. 6. 1. Die erhebliche Verzögerung beim Abschluß der OP sollte die Kommission und die Mitgliedstaaten zu einer gründlichen Überprüfung der Programmplanungs- und Begleitverfahren veranlassen. Die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der OP angewandten Praktiken zum Ausgleich der Verzögerungen, z. B. die Anwendung großzügigerer Auswahlkriterien, die „rückwirkende“ Pro- grammplanung durch Aufnahme bereits vorgenommener Ausgaben und die Änderung der Programmplanung zur 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/29 Genehmigung neuer Ausgaben, sind nicht transparent genug und müßten überprüft werden (siehe Ziffern 3. 1- 3. 9). 6. 2. Das Bescheinigungsverfahren wird durch eine große Zahl von Ungenauigkeiten und Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt. Eine von einer öffentlichen Behörde ausge- stellte Ausgabenbescheinigung stellt einen Rechtsakt dar, der für den Empfänger eine Garantie bildet und für die der Aussteller haftet. Die mangelnde Zuverlässigkeit die- ser Bescheinigungen sollte die Kommission daher veran- lassen, ihr Kontrollsystem und die gegenwärtigen Verfah- ren zur Auslösung der Gemeinschaftszahlungen zu über- prüfen (siehe Ziffern 4. 1-4. 9). 6. 3. Im Rahmen des Verwaltungs- und Begleitsystems wurde eine Reihe von Unzulänglichkeiten bei der Pro- grammplanung und ihrer Änderung festgestellt. Im Hin- blick auf die praktische Anwendung der definierten Grundkonzepte müßte die Kommission für die Erstellung klarer Durchführungsbestimmungen sorgen und von Anfang an sicherstellen, daß sich sämtliche Mitgliedstaa- ten an die Kommissionsauslegung halten (siehe Ziffern 5. 1-5. 11). 6. 4. Für die Auswahl der Aktionen und Begünstigten bedarf es klarer Auswahlkriterien, damit die mittelbewirt- schaftenden Stellen ihre Beschlüsse auf einer soliden Grundlage fassen und die Kohärenz der für die verschie- denen Interventionsarten bereitgestellten Mittel sowie eine transparente Durchführung der Aktionen gewährlei- stet sind (siehe Ziffer 5. 12). 6. 5. Im Hinblick auf die finanzielle Begleitung ist festzu- stellen, daß die beim Abschluß der Jahrestranchen aufge- tretenen Probleme jeweils bei den Abschlüssen im Laufe der Durchführung des Programms hätten gelöst werden müssen. Die Kontrolle müßte sich auf den Restbetrag jeder Tranche konzentrieren, was den Vorteil hätte, daß kontinuierlich vorgegangen würde und sich am Ende der Programmdurchführung eine Reihe von Problemen und die dadurch entstehenden Hindernisse für den Abschluß vermeiden ließen. Dies würde zu einer beständigeren und wirksameren Begleitung führen, so daß die Kommission und die Mitgliedstaaten die im Rahmen der OP durchge- führten Aktionen besser unter Kontrolle hätten (siehe Ziffern 5. 14-5. 18). 6. 6. Die Mittel für die technische Hilfe zur Verbesserung der Verwaltung, Begleitung und Bewertung der OP wur- den wiederholt für andere Finanzierungen verwendet. Die Kommission sollte darüber wachen, daß diese Mittel nur für die vorgesehenen Zwecke zum Einsatz kommen. Jede Zweckentfremdung verstößt gegen den Haushaltsgrund- satz der Spezialität der Mittel (siehe Ziffern 5. 22-5. 25). 6. 7. Angesichts der unzulänglichen oder gar völlig feh- lenden Kontrolle der OP müßten seitens der Kommission verstärkte Kontrollen vorgesehen werden. Jedes OP sollte mindestens einmal an Ort und Stelle geprüft werden. Zu den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen müßte jedesmal ein Bericht erstellt werden, dessen wich- tigste Feststellungen der Kommission zur Kenntnis gebracht werden. Die Kommission und die Mitgliedstaa- ten sollten ihre Kontrollen besser miteinander koordinie- ren (siehe Ziffern 5. 26-5. 31). Der vorliegende Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 16. und 17. September 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident C 356/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANHANG ZIEL 5B DER STRUKTURFONDSREFORM 1. Die Strukturfondsreform stützt sich auf vier Grundsätze: Konzentration, Partnerschaft, Programmpla- nung und Zusätzlichkeit der Mittel. Diesen vier Grundsätzen muß bei der Durchführung der sechs Ziele der Strukturfonds Rechnung getragen werden. 2. Der EAGFL-Ausrichtung ist an der Verwirklichung von drei Strukturfondszielen beteiligt: a) Ziel 1, das die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand betrifft, b) Ziel 5, das sich in zwei Bereiche untergliedert: — Ziel 5a wird spezifisch aus dem EAGFL-Ausrichtung finanziert und betrifft die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen, — Ziel 5b, an dem sich ebenfalls der EFRE und der ESF beteiligen, betrifft die Entwicklung des ländlichen Raums, c) Ziel 6, das die Entwicklung von Regionen mit einer niedrigen Bevölkerungsdichte betrifft (nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten für den zweiten Programmplanungszeitraum aufgestelltes Ziel). 3. Die ländlichen Gebiete, die für eine Förderung im Rahmen von Ziel 5b in Frage kommen, sind durch einen hohen Anteil von in der Landwirtschaft beschäftigten Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen und einen niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie ein niedriges Agrarein- kommen gekennzeichnet. Ziel der geplanten Aktionen, die nach den jeweiligen Besonderheiten der einzelnen Fonds beschlossen werden, ist die Anpassung und Diversifizierung des Agrarsektors sowie die Entwicklung von Wirtschaftstätigkeiten, die dem ländlichen Bereich angepaßt sind. Insbesondere handelt es sich um Beihilfen für die ländliche Infrastruktur und die Fremdenverkehrsinfrastruktur, die Erhaltung des ländlichen Raums und den Umweltschutz sowie die Entwicklung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten. Ziel 5b bezog sich im ersten Planungszeitraum auf 50 Regionen, was 5 % der Gemeinschaftsbevölkerung und 17 % des Gemeinschaftsgebiets entsprach; im zweiten Zeitraum bezog es sich auf 89 Regionen, d. h. 8 % der Bevölkerung und 25 % des Gebiets. Erster Programmplanungszeitraum (1989-1993) 4. Die Aktionen des ersten Zeitraums wurden in drei Hauptetappen durchgeführt: a) Die Mitgliedstaaten legen einen Mehrjahresplan vor, in dem sie die sozioökonomische Lage analysieren, die geplante Entwicklungsstrategie beschreiben, Interventionsschwerpunkte vorschlagen und den Finanzierungsbedarf bewerten. b) Die Kommission beschließt ein gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK), in dem die Interventions- schwerpunkte festgelegt und ein indikativer Finanzierungsplan sowie ein Überblick über die durchzu- führenden Interventionsformen enthalten sind. c) Die Kommission beschließt auf der Grundlage der Anträge der Mitgliedstaaten auf Beteiligung und der GFK die Interventionsformen, bei denen es sich entweder um operationelle Programme (OP), Großvorhaben, Globalzuschüsse oder aber die Kofinanzierung von Beihilferegelungen handelt. 5. Im Hinblick auf Ziel 5b hat sich die Kommission bemüht, die GFK im ersten Programmplanungszeit- raum im Wege von operationellen Programmen (OP) durchzuführen. Operationelle Programme sind definiert als kohärente Bündel mehrjähriger Maßnahmen, zu deren Durchführung ein oder mehrere Strukturfonds eingesetzt werden können. 6. Die Gemeinschaft nimmt die Mittelbindungen für die OP auf der Grundlage der genehmigten Finanzierungspläne und entsprechend dem Durchführungsstand in Jahrestranchen vor. Die Zahlungen, im allgemeinen ein erster Vorschuß von 50 % der jeweiligen Mittelbindung, eine zweite Zahlung von 30 % und eine Restzahlung von 20 %, werden getätigt, wenn die zuschußfähigen Ausgaben bestimmte von der Kommission festgesetzte Auslösungsschwellen erreicht haben. 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/31 Zweiter Programmplanungszeitraum (1994-1999) 7. Für den zweiten Programmplanungszeitraum wurden die Bestimmungen geändert (1), um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die für die einzelnen Mehrjahrespläne und die Anträge auf Beteiligung erforderlichen Angaben in einem einzigen Dokument für die Programmplanung (PPD) vorzulegen. Reicht der Mitgliedstaat für die Programmplanung ein einziges Dokument ein, so beschließt die Kommission über das GFK und die Beteiligung der Fonds in einem einzigen Beschluß. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede- nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20). C 356/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION 1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Das Ziel 5b der Reform der Strukturfonds betrifft die Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete in jenen Regionen, die nicht unter das Ziel 1 fallen. Die förder- würdigen Gebiete wurden unter Berücksichtigung ihres hohen Anteils an in der Landwirtschaft beschäftigten Personen, ihres niedrigen Agrareinkommens und ihres niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes ausge- wählt. Die drei Strukturfonds (EAGFL, Abteilung Aus- richtung, EFRE und ESF) haben sich entsprechend ihrem spezifischen Auftrag — in der Regel über regionale Multi- fondsprogramme — an der Entwicklung dieser Gebiete beteiligt. Programmplanung für Ziel 5b: Zeitraum und Gegen- stand Die Umsetzung des Ziels 5b wurde entsprechend dem durch die Reformverordnungen vorgegebenen Zeitplan in drei Phasen vorbereitet (Entwicklungsplanung, Gemein- schaftliche Förderkonzepte, operationelles Programm), mit einer zusätzlichen Phase für die unter die Ziele 2 und 5b fallenden Gebiete. Nach Veröffentlichung der Reformverordnungen des Rates Ende 1988 wurde die Auswahl der förderwürdigen ländlichen Gebiete im Mai 1989 beschlossen; die Mit- gliedstaaten legten ihre Programme für die Entwicklung der ländlichen Gebiete im Oktober 1989 vor. Die Kom- mission beschloß Ende 1998 ihren Finanzbeitrag für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen über die Entwicklungsprioritäten jeder Region und über die vorzusehenden Mittel erfolgten im Zuge der Partnerschaft und führten im Juni 1990 zur Genehmigung der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte durch die Kommission. Damit waren die Voraussetzun- gen für die operationelle Programmplanung gegeben. 70 % der geplanten Programme waren von den Mitglied- staaten bis Ende 1990 vorgelegt worden, so daß die entsprechenden Genehmigungen erst 1991 erfolgen konn- ten. Die zuständigen Stellen haben in diese Programme neben den traditionellen Entwicklungsmaßnahmen, die bereits in den Regionen bestanden, auch neue Maßnahmen auf- genommen, wie sie u. a. in Artikel 4 der Grundverord- nung vorgesehen sind (die Gemeinschaftsaktion erfolgt hierbei ergänzend bzw. unterstützend zu der jeweiligen nationalen Maßnahme). Dieses Planungsverfahren, das im Zuge der Struktur- fondsreform eingeführt wurde, hat die bisherige Arbeits- weise verändert: So war entsprechend dem Grundsatz der Programmplanung jede einzelne Maßnahme in eine Ent- wicklungsstrategie einzubetten, die auf klar formulierten Zielen und prioritären Interventionsachsen aufbaut. Die Partnerschaft verpflichtete zudem die auf örtlicher, regio- naler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene für die ländliche Entwicklung zuständigen Verwaltungsstellen zur Zusammenarbeit. Für die Multifondsprogramme, die bei Ziel 5b überwiegen, ergab sich eine weitere Neuerung, da die für Landwirtschaft, regionale Entwicklung und Valo- risierung der Humanressourcen zuständigen Stellen in die Programmdurchführung einbezogen wurden. Durchführung Bei der Programmdurchführung sind die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Begünstigten und der projektbezoge- nen Prüfung nach den Verfahren der jeweiligen Verwal- tungsstellen vorgegangen. Die regionale und multidisziplinäre Ausrichtung der Pro- gramme bedingte eine dezentrale Durchführung, an der eine Vielzahl für die ländliche Entwicklung zuständiger Stellen beteiligt war. Damit verbunden waren ein hohes Maß an Koordinierung seitens der federführenden Stellen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen und ein kom- plexeres Finanzmanagement, für das in erster Linie der Mitgliedstaat (vor der Kommission) die Verantwortung trägt. Die Dezentralisierung ermöglichte jedoch eine emp- fängernahe Durchführung und folglich eine bessere Wir- kung der Programme. Begleitmaßnahmen Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Programme wurden Begleitausschüsse gebildet, in denen die einschlägigen nationalen, regionalen und örtli- chen Stellen sowie die Kommission vertreten waren. Die meisten Verwaltungen arbeiteten zum ersten Mal in die- sen Ausschüssen mit. Die Ausschüsse haben anhand der Jahresberichte, die von den für die Programmdurchfüh- rung zuständigen Stellen vorgelegt wurden, die Fort- schritte der Aktionen aus finanzieller und technischer Sicht geprüft. Sie haben außerdem Programmänderungen vorgeschlagen, sofern dies zweckmäßig erschien. Die Stelle, die im Rahmen des Programms für die finan- zielle Abwicklung zuständig ist, erhält und überprüft die Ausgabenerklärungen der verschiedenen Trägerkörper- schaften. Anhand dieser Angaben legt sie der Kommission die Anträge auf Vorauszahlung und auf abschließende Zahlung der verschiedenen Programmträger zusammen mit den Ausgabenbescheinigungen vor, sobald die Ausga- ben die entsprechenden Schwellenwerte erreicht haben. Bewertung Die Kommission war sich bei der Umsetzung des Ziels 5b von Anfang an über die methodischen Schwierigkeiten bei der Bewertung der betreffenden Programme im klaren. Aus diesem Grund hat sie umgehend eine Methoden- 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/33 Studie veranlaßt, bei der mittels einer Analyse ausgewähl- ter Programme untersucht wurde, welche Aktionen eine operative Bewertung zulassen. Zwischen 1994 und 1995 wurde diese Untersuchung, die sich auf 22 Programme bezog, gemeinsam mit den für deren Durchführung zuständigen Verwaltungen fortgesetzt. Damit werden die kontinuierlichen Anstrengungen der Kommission im Bereich der Bewertung der Maßnahmen des Ziels 5b deutlich. 2. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN 2. 1. Die für diese Verzögerung verantwortlichen Fakto- ren werden unter den Punkten 5. 2 bis 5. 4 im einzelnen erläutert. 2. 2. Die Kommission prüft derzeit die Antworten der Mitgliedstaaten. 2. 3. Die Berichte über die Durchführung dienen in erster Linie dazu, die Kommission und den Begleitausschuß von den Fortschritten bei der Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und von den dabei aufgetretenen Problemen in Kenntnis zu setzen, damit der Begleitausschuß die erforderlichen Beschlüsse fassen kann. Falls die Kommis- sion ausführlichere Angaben für notwendig erachtet, so fordert sie diese bei den für die Programmdurchführung zuständigen Stellen an. Siehe Punkt 4. 6. 2. 4. Die Ballung der Maßnahmen am Ende des Pla- nungszeitraums war in Anbetracht des Zeitplans für die Genehmigung der Verordnungen und der Art der in diesen Verordnungen vorgesehenen Verfahren unvermeid- lich. Die finanzielle Abwicklung in den betreffenden Jah- ren bewegte sich jedoch in derselben Größenordnung, wie sie bei den laufenden Programmen im Jahresdurchschnitt zu verzeichnen ist. 2. 5. Die Ursachen der vom Rechnungshof angeführten Sachverhalte werden in den Allgemeinen Bemerkungen erläutert, die als Einleitung vorangestellt sind. 2. 6. Die Entwicklungsstrategie für die ausgewählten ländlichen Gebiete mußte zwangsläufig auch die bereits bestehenden Beihilferegelungen einschließen, die aufgrund ihrer positiven Auswirkungen im Zeitraum 1994-1999 beibehalten wurden. Bei der von einigen Mitgliedstaaten angewandten Praxis wurden die Zahlungen dieser Beihil- feregelungen zu Lasten des Programms 1989-1993 im entsprechenden Förderzeitraum verbucht. Nach Ansicht der Kommission ist ein Programm eine Gesamtheit kohä- renter Maßnahmen mit quantifizierten Zielen; die Aus- wahl der Projekte, die den Zielen bestmöglich entspre- chen fällt hierbei in den Zuständigkeitsbereich der für die Programmdurchführung zuständigen Stellen. Die Kom- mission hält die vom Rechnungshof genannten Praktiken für gerechtfertigt, sofern sie die angestrebte Verwirkli- chung der Ziele der betreffenden Maßnahme gestatten und die Bedingungen für die Förderfähigkeit erfüllt sind. 2. 7. Die Art und die Begründung der Änderungen, die der Rechnungshof anführt, werden in den Punkten 5. 7 bis 5. 9. im einzelnen untersucht. Nach Ansicht der Kom- mission stehen diese Änderungen mit dem Programmpla- nungsverfahren uneingeschränkt in Einklang. 2. 8. Die Art des Problems, auf das der Rechnungshof hinweist, wird in Punkt 5. 10 untersucht. 2. 9. Die ausführliche Prüfung der Bemerkungen des Rechnungshofes zur Auswahl der Projekte erfolgt in Punkt 5. 12. 2. 10 und 2. 11. Diese Gesichtspunkte werden in den Punkten 5. 16 bis 5. 18 und 5. 23 bis 5. 31 eingehend erläutert. 2. 12. In den Ziffern 5. 32 und 5. 33 werden die Bewer- tungsarbeiten im Rahmen des Ziels 5b, ihre innovative Wirkung sowie die Art und Weise beschrieben, in der die nationalen und regionalen Partner beteiligt wurden. 2. 13. Der Übergang zum zweiten Planungszeitraum wird in den Ziffern 5. 34 bis 5. 37 untersucht. 3. BEI ABSCHLUSS DER OP ERREICHTER STAND 3. 3. Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, geändert durch die Verordnung Nr. 2082/93 erfolgen die Zahlungen der Kommission innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens zwei Monaten nach Antragseingang. Diese Zweimonatsfrist wurde bei Anträ- gen überschritten, für die umfangreiche ergänzende Anga- ben erforderlich waren oder für die seitens Kommission und Mitgliedstaat unterschiedliche Kriterien galten. In den betreffenden Fällen hat es die Kommission vorgezo- gen, den Vorgang eingehend zu prüfen, auch wenn dadurch die Frist überschritten wurde. 3. 4. Da der Großteil der Programme 1991 genehmigt wurde, war eine Ballung der Mittelbindungen in den letzen beiden Jahren des Programmplanungszeitraums unvermeidlich. 3. 5 und 3. 6. Die Gründe dafür, daß der Abschluß der OP in den einzelnen Ländern noch aussteht, stellen sich wie folgt dar: — Frankreich (22 von 28 OP noch nicht abgeschlossen): Nach Ansicht der Kommission war die Auslegung der Gültigkeit bestimmter Mittelbindungen durch Frank- reich sowie die Verwendung der EAGFL-Mittel im Rahmen des OP-Limousin inakzeptabel. Für diese Fragen bahnt sich eine Lösung an. — Italien (4 OP von 8): Mitte 1998 waren alle italieni- schen Programme abgeschlossen, mit Ausnahme des C 356/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 OP-Lazio, für das eine Verlängerung für bestimmte Projekte gewährt wurde, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt worden waren. Die für drei OP noch abzuwickelnden Beträge werden umgehend freigege- ben. — Deutschland (3 OP von 8): Für das OP-Rheinland- Pfalz wird die Freigabe der nicht verwendeten Mittel (0. 681 Mio. ECU), die im Hinblick auf einen mögli- chen Widerspruch des Mitgliedstaats gegen die Berechnungsweise ausgesetzt worden war, umgehend erfolgen. Für die beiden anderen OP (Bayern und Nordrhein-Westfalen) liegt noch keine Entscheidung vor. Das bereits abgeschlossene OP-Hessen, wird infolge der Bemerkungen des Rechnungshofes wieder- aufgerollt. — Spanien (2 OP von 8): Bei den Kontrollen der OP für Aragon und Katalonien hat die Kommission einige Ausgaben als nicht förderfähig eingestuft; die nationa- len und regionalen Behörden in Spanien haben dar- aufhin ergänzende Angaben vorgelegt, die teilweise zur Änderung dieses Standpunkts geführt haben. Der Saldo wird ausgezahlt, sobald die Lage endgültig geklärt ist. — Dänemark (1 OP von 1): Der Restzahlungsantrag der dänischen Behörden war unvollständig; er kann folg- lich erst nach Eingang der von der Kommission angeforderten ergänzenden Daten bearbeitet werden. 3. 7. Wie bereits in den Punkten 3. 5 und 3. 6 ausgeführt, hat die Kommission bei den französischen OP bestimmte Praktiken festgestellt, die sie für unregelmäßig hält. Die Kommission muß sicherstellen, daß die Bedingungen für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen erfüllt sind, selbst wenn es dadurch bisweilen zu einer Überschreitung der festgesetzten Fristen kommt. in den Rechtsvorschriften 3. 8. Die Kommission bedauert, daß die in den Rechts- vorschriften vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wur- den. Ihres Erachtens ist die Nichteinhaltung einer Frist jedoch kein hinreichendes Kriterium für die Ablehnung eines Zahlungsantrags. 4. BESCHEINIGUNG DER AUSGABEN UND DURCH- FÜHRUNGSBERICHTE Zuverlässigkeit der Ausgabenbescheinigungen 4. 2. Bei Programmabschluß verfügt die Kommission über zusätzliche Angaben über die Programmdurchfüh- rung infolge der Sitzungen des Begleitausschusses und der einzelnen Jahresberichte, darunter auch der Jahresbericht über die letzte Tranche, der in der Regel alle Angaben zur gesamten Programmdurchführung (ab Beginn des OP) enthält. 4. 3. Die Kommission setzt die Prüfung der vom Rech- nungshof im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Aus- gabebescheinigungen festgestellten Sachverhalte fort. Sie räumt ein, daß auch sie in den Ausgabenbescheinigungen der Mitgliedstaaten bisweilen Irrtümer, Unzulänglichkei- ten und Ungenauigkeiten feststellt, insbesondere im Fall von Programmen wie die des Ziels 5b, die eine Vielzahl kleinerer und sehr unterschiedlicher Projekte einschließen, an deren Durchführung etliche Verwaltungsstellen betei- ligt sind. Diese Feststellungen sind im übrigen hauptsäch- lich für die Verzögerung der Programmabschlußzahlun- gen verantwortlich, auf die der Rechnungshof in Teil 3 hinweist. Die Kommission teilt die Auffassung des Rech- nungshofes, daß die Bescheinigungen zuverlässige Gewähr für die Richtigkeit und Förderfähigkeit der gemeldeten Ausgaben bieten müssen; im Hinblick darauf hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 1) erlassen. Sie schreibt unter anderem verbindlich vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens bei Beantragung der endgültigen Zahlung eine von unabhängiger Stelle verfaßte Bescheini- gung über die Berechtigung des Antrags und die Recht- mäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben vorzule- gen haben. 4. 4. Die deutschen Behörden haben auf die Bemerkun- gen des Rechnungshofes geantwortet. Die Kommission hat die mit rund 10 Mio. ECU veranschlagten Ausgaben- zahlungen für dieses Programm seit 1997 ausgesetzt. Durchführungsberichte 4. 6. Die Durchführungsberichte stützen sich gemäß Art. 25 der Koordinierungsverordnung und den Durchfüh- rungsvorschriften auf materielle und finanzielle Indikato- ren, die über den Stand der Durchführung sowie den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang auftretende Probleme Aufschluß geben. Die in diesen Berichten angegebenen Finanzdaten haben vorläufigen Charakter und dienen der Prüfung des Pro- grammstandes. 4. 7. Der Durchführungsbericht und die Ausgabenbe- scheinigung dienen jeweils unterschiedlichen Zwecken, unterliegen zwei verschiedenen Artikeln der Koordinie- rungsverordnung, beziehen sich auf unterschiedliche Ter- mine und werden häufig von unterschiedlicher Seite erstellt. Aus diesem Grund dürfen die Schwierigkeiten hinsichtlich der Vereinbarkeit der Daten beider Berichte nicht als Widerspruch beider Dokumente ausgelegt wer- den. 4. 8. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Berichte keine spezifischen Rechnungsführungsdaten liefern sollen. Sie hält diese Berichte insbesondere insofern für sehr wichtig, als sie für die Begleitung der einzelnen Maßnah- men von Belang sind. 4. 9. Die Kommission legt ebenso wie der Rechnungshof größten Wert darauf, daß die Jahresberichte vollständig sind und die Fortschritte und Schwierigkeiten widerspie- geln. Sie hat die zuständigen Behörden wiederholt darauf hingewiesen, daß gut ausgearbeitete Berichte für einen effizienten Verlauf der Sitzungen des Begleitausschusses eine entscheidende Rolle spielen. Die Qualität der Berichte für den Zeitraum 1994-1999 hat sich im Schnitt 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/35 erheblich verbessert und nimmt mit steigender Erfahrung der Ausschüsse weiter zu (siehe auch Erläuterungen in Ziffer 5. 18). Der Abschluß der Jahrestranchen erfolgt anhand der Ausgabenbescheinigungen des Mitgliedstaats nach Eingang des Jahresberichts, zu dessen Konformität die Kommission Stellung nimmt. 5. VERWALTUNGS- UND BEGLEITSYSTEM Durchführung der OP 5. 1. Die Konzentration der Maßnahmen auf das Ende des Zeitraums ist grundsätzlich nicht unvereinbar mit einer kohärenten Programmplanung, einer effizienten Mittelverwaltung, einer ständigen Begleitung und einer Bewertung der Aktionen. Die Investitionen erfolgten 1991-1993 zum gleichen Jahresrhythmus wie im Zeit- raum 1994-1999. Programmplanung 5. 2 bis 5. 4. Die Fristen der Vorbereitung, Bearbeitung und Annahme der Programme sind in den allgemeinen Erläuterungen in der Einleitung angegeben. Die Kommis- sion betrachtet diese Fristen als unumgänglich für eine Reform, die die Arbeitsmethoden bei den Strukturmaß- nahmen grundlegend ändern sollte. 5. 5. und 5. 6. Der Hof bezieht sich auf Maßnahmen, bei denen die Empfänger zwar bereits vor Annahme der Programme bestimmt, die Gemeinschaftsmittel aber unter Beachtung der Vorschriften für die Förderfähigkeit ent- sprechend dem Beschluß zur Gewährung einer Finanzhilfe gezahlt wurden. Die gleiche Lage bestand 1994 bei dem Übergang zwischen den beiden Programmphasen, wobei Maßnahmen, die für die zweite Phase vorgesehen waren, eine Kofinanzierung aus dem ersten Programm erhielten, um andere annullierte Maßnahmen zu ersetzen. Die Kom- mission betrachtet diese Vorgehensweise als völlig legitim, sofern nachgeprüft wurde, daß alle Auflagen für die Förderfähigkeit erfüllt waren. Aufgrund Artikel 5 der Grundverordnung (EWG) 2081/93 ist ein Programm als Bündel kohärenter Maßnahmen mit bestimmten Zielvor- gaben für die Durchführung und nicht als Zusammenstel- lung vorbestimmter Vorhaben anzusehen. Um das Prinzip der Programmplanung einzuhalten, müssen im Sinne einer ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme die für die materielle und finanzielle Durchführung und die Aus- wirkung gesetzten Ziele erreicht werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, daß trotz des verzögerten Beginns der operationellen Phase die Planung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes in den Regionen eingesetzt hatte, sobald die Begrenzung der Gebiete unter Ziel 5b feststand. So gelten aufgrund Artikel 15 der Koordinierungsverordnung bei den Vorha- ben und Beihilferegelungen die Ausgaben als förderfähig, die in den sechs Monaten vor Einreichen des Antrags auf Gewährung einer Finanzhilfe bei der Kommission getätigt wurden. Änderung der Programmplanung 5. 7 bis 5. 9. Die Änderung der gemeinschaftlichen För- derkonzepte (GFK) und der OP unter Ziel 5b beruhte auf unterschiedlichen Umständen, wie beispielsweise: — Abgleich der GFK. Dabei werden die Beträge zu konstanten Preisen 1989, die im Zeitraum 1989-1993 bei allen Maßnahmen im Rahmen der GFK angesetzt wurden, (OP, Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorschriften, die die „Altlast“ begründen), mit dem im GFK beschlossenen Betrag zu konstanten Preisen 1989 abgeglichen. Der positive oder negative Saldo aus diesem Abgleich sollte auf die bestehenden Interventionsformen übertragen werden. — Technische Anpassungen der operationellen Pro- gramme zur Programmierung der zusätzlichen Mittel, die durch den Deflator entstanden sind (zu der Zeit keine geringen Beträge) und in bestimmten Fällen der Auswirkungen der sehr starken Kursschwankungen zwischen nationaler Währung und ECU am Ende der Ausführungsphase der Programme. — Verlängerung der Fristen für Mittelbindungen und Zahlungen. Diese zahlreichen Änderungen, die im Sinne der Bemerkungen des Hofes interpretiert wer- den könnten, wurden vorgenommen, um die in den GFK vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen und um zu ermöglichen, daß die Gemeinschaftsmaß- nahme entsprechend den Erfahrungen bei der Durch- führung der Programme angepaßt wird. Auslegung der Grundkonzepte 5. 10. Der Begriff der geltenden rechtlichen Verpflich- tung, den die französischen Behörden verwenden, berück- sichtigte nicht die Auflagen in den Beschlüssen zur Gewährung von Finanzhilfen. Folglich hat die Kommis- sion nach gründlicher Prüfung des Problems gefordert, — und die französischen Behörden haben dem zugestimmt — , daß der Begriff der Verpflichtung korrekt im Sinne der Beschlüsse und so, wie er in allen Mitgliedstaaten ausgelegt wird, angewendet wird. Die Kommission wird den Restbetrag für die Programme auszahlen, sobald sie die Einhaltung dieser Bestimmungen nachgeprüft hat. 5. 11. Die Kommission begrüßt, daß dieses Problem auf- gedeckt wurde, womit die Wirksamkeit der Kontrollen bewiesen sei. Auswahl der Aktionen und Begünstigten 5. 12. Die Kommission prüft mit den Mitgliedstaaten die Bemerkungen des Hofes. Die Auswahl der Empfänger C 356/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 wird von den Mitgliedstaaten nach Kriterien der Priorität und Zweckmäßigkeit vorgenommen, die normalerweise in den nationalen Bestimmungen zur Anwendung dieser Finanzhilfen enthalten sind, die im Rahmen der Gemein- schaftsvorschriften gebilligt wurden. Die Gemeinschafts- vorschriften schreiben weder vor, in welchen Fällen Ren- tabilitätsstudien erforderlich sind, noch deren Gegen- stand. Nach Auffassung der Kommission sollten derartige Studien den Umfang des Vorhabens und die Erfahrungen mit gleichartigen Vorhaben berücksichtigen. Für die mei- sten Vorhaben unter Ziel 5b), deren Umfang gering und deren Inhalt zumeist wohlerprobt ist, wäre die direkte Bewertung durch Regional- oder Kommunalbehörden sinnvoller. Die Anwendung unterschiedlicher Interven- tionssätze ist das wichtigste Instrument der öffentlichen Behörden, um die Maßnahmen nach ihrer Zweckmäßig- keit und ihrer Übereinstimmung mit der geltenden Ent- wicklungspolitik einzustufen. Die Verordnungen über die Strukturfonds lassen diese unterschiedlichen Sätze zu, und die Kommission sieht ein, daß es zwischen den einzelnen Regionen Unterschiede gibt. Begleitverfahren Finanzielle Begleitung 5. 14. Nach der derzeitigen Praxis im EAGFL-Ausrich- tung werden die Zahlungen der ältesten noch offenen Mittelbindung des jeweiligen Programms zugewiesen. Diese Praxis ist transparent und reduziert die Verwal- tungsbelastung, wie es die Kommission in ihrer Antwort auf die Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 1996 betont hat (Ziffer 21. 4 des Berichts). Die Kommis- sion hält diese Vorgehensweise nicht für unvereinbar mit der Regelung für die Strukturfonds. 5. 15. In dem vom Hof beschriebenen Fall geht es bei diesen Vorgängen nach Ansicht der Kommission trotz einer nicht immer sehr eindeutigen Terminologie um Abschlagszahlungen und nicht um Vorschüsse. Tatsäch- lich handelt es sich um Haushaltsvorschüsse, die den definitiven, aber bis zur Abwicklung der Restzahlung anteilmäßigen Zahlungen und damit Abschlagszahlungen im Sinne von Artikel 46 der Haushaltsordnung entspre- chen. Die Zuweisung derartiger Vorschüsse auf ein Ver- wahrkonto, das in der allgemeinen Rechnungsführung abgeglichen werden müßte, würde einerseits das Niveau des Haushaltsvollzugs bei den Zahlungen erheblich sen- ken und andererseits die „Altlasten“ bei der Haushalts- rechnungsführung erhöhen. 5. 16. Die Tatsache, daß aus der Sicht der Haushaltsaus- führung die Zahlung des Restbetrags einer Tranche nicht zur Aufhebung der Mittelbindung führt, bedeutet keines- wegs, daß diese Zahlung wie ein Vorschuß behandelt wird. Die Zahlung des Restbetrags einer Tranche erfolgt dagegen, sobald die Kommission den Jahresbericht über die Programmdurchführung erhält und die mittelbewirt- schaftenden Stellen ihm zustimmen. Verwaltungsrecht und der herrschenden Haushaltstradi- tion ab. Sie haben sich seit den ersten Jahren der Reform der Fonds vor allem aufgrund der Erfahrungen mit den ersten Programmen erheblich weiterentwickelt. a) Es gibt keine Vorschrift, die die vom Hof genannten Papiere verlangt. Einige Regionen unter Ziel 5b hatten bereits 1991 Broschüren an die potentiellen Begün- stigten veröffentlicht, in denen die Verfahren zur Erlangung der Gemeinschaftshilfen beschrieben wur- den; diese Maßnahmen zur Information wurden spä- ter in dem Zeitraum 1994-1999 allgemein durchge- führt. b) und c) Die Qualität der Mittelbewirtschaftung hat sich dank des Einsatzes der EDV-gestützten Verfahren erheblich verbessert, und zwar nicht nur bei der Verwaltung der Programme, sondern ganz allgemein bei allen Tätigkeiten in den Behörden und Unterneh- men. d) Es ist richtig, daß die Durchführung von Ziel 5b in sehr dezentralisierter Weise vorgenommen wurde, wobei die Rolle des Mitgliedstaats als letzter Ansprechpartner der Kommission vor allem für die finanzielle Ausführung beibehalten wurde. Auch wenn dies die Verwaltung erschwerte, wurde doch die Durchführung der Programme bereichert und ihre Auswirkung vervielfacht. 5. 18. Die begleitende Überwachung der Programme unter Ziel 5b basierte auf materiellen Indikatoren für die einzelnen Maßnahmen, auch wenn die Verschiedenartig- keit der vorgesehenen Interventionen, die den Erforder- nissen jedes einzelnen Gebiets konkret angepaßt waren, die Bestimmung des genauen Indikators und vor allem den Vergleich mit den Maßnahmen anderer Programme erschwerte. Die Qualität der Ergebnisse war je nach Komplexität der Programme und der begleitenden Über- wachung recht unterschiedlich. Obwohl dieses Problem bei den integrierten Mittelmeerprogrammen im Fall von Ziel 5b auftrat, ist die Kommission nicht auf besonderen Widerstand bei den für die Durchführung zuständigen einzelstaatlichen Verwaltungen gestoßen, die Angaben vorzulegen. Es gab eher Vorbehalte gegenüber der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme, da es schwierig war, gute Indikatoren zu finden. Nach vielen Jahren der For- schung über Theorie und Praxis der Bewertung halten derzeit die Fachinstitute die Auswahl von Indikatoren für eine entscheidende Phase der Evaluierung. Materielle Begleitung 5. 19. Die begleitende Überwachung der Programme kann immer verbessert werden, sofern der Aufwand dafür den investierten Mitteln entspricht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich, diesen Aspekt zu ver- bessern, und nach der Erfahrung der ersten Phase wurden beachtliche Fortschritte erzielt. 5. 17. Die Verwaltungsinstrumente für die Strukturmaß- nahmen hängen in jedem Mitgliedstaat vom dortigen 5. 20. Die meisten Programme unter Ziel 5b umfassen zahlreiche Vorhaben aus privater Initiative, deren Durch- 20. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356/37 führung von exogenen unvorhersehbaren Faktoren abhängt, die sich der Kontrolle durch die zuständigen Behörden entziehen. Der Ersatz dieser Vorhaben muß also flexibel gehandhabt werden. 5. 21. Die Kommission überprüft die in den Schreiben des Hofes zu den einzelnen Sektoren genannten Fälle. Technische Hilfe 5. 23. Die Kommission hält die Verwaltungsausgaben der nationalen Verwaltungen nur dann für förderfähig, wenn es sich um zusätzliche, d. h. über die normalen Ausgaben hinausgehende Belastungen handelt, die sich aus aus- drücklichen und zusätzlichen Auflagen infolge der Durch- führung der Programme ergeben. Die Kommission prüft die in Frage kommenden Fälle. 5. 24. Es ist zuweilen unmöglich und in keiner Weise durchführbar, innerhalb einer Maßnahme die eigentlichen materiellen Investitionen von einigen Verwaltungs- und Fördermaßnahmen zu trennen, die zu seiner Durchfüh- rung erforderlich sind. 5. 25. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Einbeziehung der vorhersehbaren Ausgaben für Förder- maßnahmen in die operationellen Maßnahmen das Prin- zip der Spezialität der Mittel respektiert. Zudem können nur die zusätzlichen Verwaltungsausgaben, die direkt durch die begleitende Überwachung der Programme ent- stehen, aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden. Kontrollen 5. 26. und 5. 27. Die Kommission setzt das ihr zur Verfü- gung stehende beschränkte Personal und Material so ein, daß sie die Auflagen, die ihr die Verträge zuweisen, bestmöglich erfüllen kann. Eine verstärkte Kontrolle der Programme unter Ziel 5b hätte zweifellos andere ebenso wichtige Tätigkeiten eingeschränkt. 5. 29. bis 5. 31. Die für die Durchführung der Pro- gramme zuständigen nationalen Behörden sind befugt, über die zweckmäßigsten Folgemaßnahmen zu den Emp- fehlungen der Kontrolldienste zu beschließen. In jedem Fall wird mit der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 die Rolle dieser Dienststellen bei der Kontrolltätigkeit in den Mit- gliedstaaten verstärkt. Bewertung nen Größen und Verwaltungsformen der Durchführung erfaßt waren. Diese Arbeit, die im Bereich der Bewertung eine Neuheit darstellt, bedeutete eine erste Kontaktauf- nahme mit den bekanntesten Evaluierungsinstitutionen in Europa und einen Prüfstein für die Bewertung der Pro- gramme unter den anderen Zielen. Für 21 ex-post-Bewer- tungen wurden 1994 Verträge abgeschlossen, und die Arbeiten in den Jahren 1994 und 1995 durchgeführt. Sie bezogen sich auf Programme, bei denen die Frist zur Einleitung der Maßnahmen abgelaufen war, so daß also sämtliche förderfähige Maßnahmen bekannt, wenn auch noch nicht alle abgeschlossen waren. Bei noch längerem Abwarten hätten die Bewertungen die Ergebnisse der durchgeführten Programme nicht aufgezeigt und weiter- gegeben und sie hätten nicht für die Ausarbeitung des Programms 1994-1999 genutzt werden können. Die nationalen, regionalen und lokalen Behörden wurden als erste von der Einleitung der Bewertungen und den Ergeb- nissen der Ausschreibungen unterrichtet, die die Kommis- sion zur Auswahl der Bewerber durchgeführt hat. Sie konnten von den Analysen profitieren, auch weil — was bei Bewertungen nicht häufig der Fall ist — direkte Umfragen bei den Empfängern durchgeführt wurden, womit Informationen aus erster Hand zur Verfügung standen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten waren Gegen- stand eines Seminars in Brüssel vom 3. Mai 1995, an dem sämtliche an der Durchführung beteiligte Verwaltungen teilnahmen. Übergang zum zweiten Zeitraum 5. 34. Ziel 5b erfordert eine Beschränkung der landwirt- schaftlichen Flächen auf die NUTS III-Regionen, um die Maßnahmen auf die bedürftigsten Gebiete zu konzentrie- ren. Die vom Hof kritisierten Mißstände vor allem bei der ex-post-Bewertung wurden von den Bewertern durch Anwendung geeigneter Methoden beseitigt. 5. 35. Die Kommission hofft, daß die vom Hof kommen- tierte Verzögerung (19,6 % gegenüber der Vorausschau) in den beiden noch verbleibenden Jahren aufgeholt wer- den kann. 5. 36. Der Hof weist auf die schlechte finanzielle Durch- führung im Jahr 1995 hin. Grund dafür sind die Anlauf- schwierigkeiten der neuen Programme bei der Durchfüh- rung der neuen Maßnahmen aus administrativer Sicht (Annahme der Beihilferegelungen, Ausschreibungen für die Durchführung der Vorhaben) und die mangelnde Unterrichtung der potentiellen Empfänger. 5. 32. und 5. 33. Nach Ansicht der Kommission hat sie mit Beginn der Anwendung von Ziel 5b der Bewertung der Auswirkungen dieser Programme besonderen Vorrang eingeräumt. So hat sie 1992 Verträge mit einer Berater- gruppe für eine Zwischenbewertung mit strenger Vorgabe der Methodik für elf Programme unter Ziel 5b abge- schlossen, die so ausgewählt waren, daß alle verschiede- 5. 37. Die Kommission betrachtet es nicht als nachteilig, wenn Vorhaben oder Maßnahmen, die während der ersten Programmplanungsphase durchgeführt wurden, auch in der zweiten fortgesetzt werden, sofern die einzel- nen Vorhaben oder Ausgaben klar voneinander abge- grenzt werden können. C 356/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 11. 98 6. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN 6. 1. Eine wesentliche Revision wurde bei der Vorberei- tung der Programmplanungsphase 1994-1999 mit der Einführung der sog. „DOCUP“ (Einziges Dokument für die Programmplanung) vorgenommen, die in einem einzi- gen Vorgang die Planungs- und die Programmphasen zusammenfassen. Wie die Kommission in ihren Kommen- taren zu den Punkten 5. 5 und 5. 6 ausführt, sollte die Programmplanung für die Maßnahmen und nicht jedes einzelne Vorhaben vorgenommen und eingehalten wer- den. Es kann also nicht von rückwirkender Programmpla- nung oder der Genehmigung bereits erfolgter Ausgaben die Rede sein, wenn die Auswahl der konkreten Vorha- ben nicht mit dem Zeitpunkt der Programmplanung zusammenfällt. 6. 2. Wie in Ziffer 4. 3 erläutert, sind in der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2064/97 der Kommission Instrumente vorgesehen, die die Zuverlässigkeit der Bescheinigungen in der vom Hof empfohlenen Richtung verbessern sollen. 6. 3. Nach Ansicht der Kommission resultieren die vom Hof in Ziffer 5. 10 seines Berichts aufgegriffenen Pro- bleme daraus, daß ein Artikel des Beschlusses zur Gewäh- rung einer Beteiligung nicht eingehalten wurde. Nachdem die Kommission den Sachverhalt festgestellt hatte, konnte sie aufgrund ausreichender rechtlicher Argumente die Einhaltung der fraglichen Bestimmungen einfordern. 6. 4. Die Kommission hat stets auf transparenten Krite- rien für die Auswahl der Vorhaben bei jeder Maßnahme bestanden. Allerdings wählen in einem Kofinanzierungs- system diejenigen Behörden die Empfänger aus, die für die Durchführung jeder Maßnahme zuständig sind und dabei die Prioritätsauflagen und -kriterien einhalten müs- sen, die in den Verwaltungsbestimmungen zur Genehmi- gung der öffentlichen Intervention festgelegt sind. 6. 5. Die Kommission zahlt den Restbetrag der Jahres- tranchen ausgehend von den Ausgabenaufstellungen der Mitgliedstaaten nach Prüfung der Jahresberichte und in Übereinstimmung mit den an der Begleitung der Pro- gramme beteiligten Diensten aus. Unvermeidlich, wenn auch nicht beabsichtigt, ist dabei allerdings, daß Tatbe- stände, die sich auf die Abschlußrechnung beziehen, erst bei der Vorbereitung der Zahlung dieses Betrags festge- stellt werden. 6. 6. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die techni- sche Hilfe ebenfalls bei den Fördermaßnahmen, der Unterrichtung der potentiellen Empfänger, den Maßnah- men zur Vorbereitung und Demonstration, die alle einer verbesserten Durchführung des Programms dienen, eine wichtige Rolle spielen kann. 6. 7. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 greift die Emp- fehlungen des Hofes auf, da sie die Mitgliedstaaten ver- pflichtet, spätestens beim Antrag auf die endgültige Zah- lung für jede Intervention einen Überblick eines externen Rechnungsprüfers über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen vorzulegen


title: Règlement (CE) nº 1982/98 de la Commission du 17 septembre 1998 modifiant le règlement (CE) nº 2571/97 relatif à la vente à prix réduit de beurre et à l'octroi d'une aide à la crème, au beurre et au beurre concentré destinés à la fabrication de produits de pâtisserie, de glaces alimentaires et autres produits alimentaires

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butter
confectionery product
cream
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farm price support
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text: 18. 9. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 256/9 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1982/98 DE LA COMMISSION du 17 septembre 1998 modifiant le r(cid:138)glement (CE) no 2571/97 relatif (cid:133) la vente (cid:133) prix r(cid:130)duit de beurre et (cid:133) l’octroi d’une aide (cid:133) la cr(cid:138)me, au beurre et au beurre concentr(cid:130) destin(cid:130)s (cid:133) la fabrication de produits de p(cid:131)tisserie, de glaces alimentaires et autres produits alimentaires LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du lait et des produits laitiers, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 804/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1587/96 (2), et notamment son article 6, paragraphe 6 et son article 12, paragraphe 3, (CE) no 2571/97 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1550/98 (4), pr(cid:130)voit quatre mois comme d(cid:130)lai d’utilisation et d’incorporation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er dans les produits finaux; que, compte tenu de la stabi- lisation du niveau des offres pour l’octroi de l’aide, il est opportun d’augmenter le d(cid:130)lai pr(cid:130)vu pour l’incorporation dans les produits finaux (cid:133) cinq mois; A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier (cid:211) l’article 11 du r(cid:138)glement (CE) no 2571/97, les termes «quatre mois» sont remplac(cid:130)s par les termes «cinq mois». Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Il est applicable aux quantit(cid:130)s adjug(cid:130)es (cid:133) partir de la dix-septi(cid:138)me adjudication. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 17 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 350 du 20. 12. 1997, p. 3. (4) JO L 202 du 18. 7. 1998, p. 27


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a European Parliament and Council Directive on combating late payment in commercial transactions (COM(98)0126 C4-0251/98 98/0099(COD)) (Codecision procedure: first reading)

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financial solvency
financial transaction
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payment

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title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2814/98 af Michael HINDLEY til Kommissionen. Handlingsprogrammet til fordel for Kasakhstan (EU's bistand til Kasakhstan)

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EU aid
Kazakhstan
action programme
common organisation of markets
cooperation policy
technical cooperation

text: 29. 4. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 118/149 Kommissionen agter derfor ikke at frems(cid:230)tte forslag til (cid:230)ndring af farmaceutdirektiverne, der kan rokke ved princippet om enhedseksamensbeviset. Kommissionen mener, at dette princip er en yderst positiv landvinding for EF-farmaceuterne, idet den effektivt sikrer dem ret til fri bev(cid:230)gelighed i det indre marked. (1) EFT L 253 af 24. 9. 1985. (2) EFT L 147 af 9. 6. 1975. (1999/C 118/185) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2813/98 af Susan Waddington (PSE) til Kommissionen (17. september 1998) Om: Bestemmelser om internationale (cid:230)gteskabsbureauer I hele EU tilbyder en r(cid:230)kke »(cid:230)gteskabsbureauer« deres ekspertviden til at pr(cid:230)sentere m(cid:230)nd i EU for unge kvinder i Thailand og andre sydłstasiatiske lande. Mens bev(cid:230)ggrundene bag nogle af disse bureauer er up(cid:229)klagelige, er deres virksomhed for łjeblikket ikke underlagt nogen form for bestemmelser eller kontrol. Uden bestemmelser, tilsyn eller kontrol kan s(cid:229)danne bureauer direkte eller indirekte komme til at fundere som d(cid:230)kke over handel med kvinder med henblik p(cid:229) seksuel udnyttelse. P(cid:229) baggrund af Parlamentet henstilling (1) om, at man overvejer at udforme en juridisk ramme for s(cid:229)danne bureauer, bedes Kommissionen oplyse, hvad den har foretaget i denne retning, og hvad den yderligere har til hensigt at foretage? (1) EFT C 14 af 19. 1. 1998, s. 39. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anita Gradin (26. oktober 1998) Kommissionen er bekendt med, at nogle sager vedrłrende (cid:230)gteskabsbureauer i EU, der direkte eller indirekte er blevet anvendt til handel med kvinder, er kommet i offentlighedens słgelys, is(cid:230)r gennem medierne. Det er ogs(cid:229) korrekt, at det i łjeblikket er op til medlemsstaterne at tr(cid:230)ffe beslutning om, hvorvidt de łnsker at fłre kontrol med disse (cid:230)gteskabsbureauer, og hvordan de vil głre det. Kommissionen har planer om at medlemsstaterne for at kunne bedłmme behovet for et lovgivningsinitiativ p(cid:229) EU-plan. lade foretage en sammenlignende undersłgelse af situationen i I łjeblikket foretager partnere i to 1997 › projekter under Daphne-initiativet en undersłgelse af bl. a. tvungne (cid:230)gteskaber. (1999/C 118/186) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2814/98 af Michael Hindley (PSE) til Kommissionen (17. september 1998) Om: Handlingsprogrammet til fordel for Kasakhstan (EU(cid:146)s bistand til Kasakhstan) I indikativprogrammet for 1996-1999, som blev aftalt mellem Kasakhstans myndigheder og forvaltnings- udvalget for Tacis-programmet, findes der en udtrykkelig henvisning til bistand til at lette Kasakhstans medlemskab af Verdenshandelsorganisationen. Kommissionen bedes redegłre for, hvordan denne bistand ydes?


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1990/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Σεπτεμβρίου 1998 σχετικά με τις προσφορές που ανακοινώνονται για την εξαγωγή σίκαλης στο πλαίσιο του διαγωνισμού που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1746/98

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text: 18. 9. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 256/25 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1990/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Septelbq(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai cia tgm enacyc(cid:147) s(cid:148)jakgr sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1746/98 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) dgliouqc(cid:148)ar joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 (2), tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1501/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, peq(cid:148) hesp(cid:148)seyr oqisl(cid:146)mym keptoleq(cid:150)m jam(cid:149)mym evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, (cid:149)som avoq(cid:145) tg woq(cid:147)cgsg epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147), jah(cid:150)r jai ta l(cid:146)tqa ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kalb(cid:145)momtai se peq(cid:148)ptysg diataqaw(cid:147)r tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2052/97 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, le tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1746/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), pqojgq(cid:151)whgje diacymisl(cid:149)r cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epi- stqov(cid:147)r (cid:147)/jai tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) s(cid:148)jakgr pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer· (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 7 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, le b(cid:145)sg tir amajoimyhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r, g Epi- tqop(cid:147) d(cid:151)matai, s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai sto (cid:145)qhqo 23 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, ma apovas(cid:148)sei ma lgm dohe(cid:148) sum(cid:146)weia sto diacymisl(cid:149)· (cid:149)ti, kalbamol(cid:146)mym up(cid:149)xg id(cid:148)yr tym jqitgq(cid:148)ym pou pqobk(cid:146)- pomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1501/95, dem emde(cid:148)jmutai o jahoqisl(cid:149)r l(cid:146)cistgr epistqov(cid:147)r (cid:147) em(cid:149)r ek(cid:145)wistou v(cid:149)qou· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem d(cid:148)detai sum(cid:146)weia stir pqosvoq(cid:146)r pou amajoim(cid:150)momtai ap(cid:149) tir 11 (cid:146)yr tir 17 Septelbq(cid:148)ou 1998 sto pka(cid:148)sio tou diacymislo(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r (cid:147) tou v(cid:149)qou jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) s(cid:148)jakgr pou amav(cid:146)qetai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1746/98. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 18 Septelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 17 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 7. (4) EE L 287 tgr 21. 10. 1997, s. 14. (5) EE L 219 tgr 7. 8. 1998, s. 3