title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze (vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997)

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United States
competition law
competition policy
cooperation agreement (EU)
exchange of information

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 03. 09. 1998 KOM(1998)510endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPAISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE ANWENDUNG Ku/Lp des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 1. HINTERGRUND Am 23. September 1991 haben die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze1 ("das Abkommen von 1991") zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihren Wettbewerbsbehörden geschlossen. Mit gemeinsamem Beschluß des Rates und der Kommission vom 10. April 19952 wurde dem Abkommen zugestimmt und es mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Kommission für anwendbar erklärt. Am 8. Oktober 1996 stimmte die Kommission dem ersten Bericht über die Anwendung des Abkommens vom 10. April 1995 bis 30. Juni 1996 zu3. Ein zweiter Bericht für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1996 wurde Ende 1996 erstellt4. Der vorliegende Bericht erfaßt das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997. Er ist in Verbindung mit dem ersten Bericht zu lesen, in dem die Vorteile aber auch die Grenzen dieser Art von Zusammenarbeit eingehend dargelegt sind. 1 Agreement between the Government of the United States of America and the Commission of the European Communities regarding the application of their competition laws (ABl. L 95 vom 27. 4. 95, S. 47 und S. 47 und 50). 2 ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 45 und 46. 3 KOM(96) 479 endg. , siehe auch XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 299-311. 4 KOM(96) 346 endg. , siehe auch XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 312-318. 2. DIE HAUPTSÄCHLICHEN GEBIETE DER ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS DEM ABKOMMEN VON 1991 Die fallspezifische Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA umfaßt gemäß dem Abkommen von 1991 hauptsächlich folgendes: Ku/Lp ° Notifizierung von Fällen, die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei bearbeitet werden, wenn sie die wichtigen Belange der anderen Partei berühren (Artikel II) und Informationsaustausch zu allgemeinen Fragen der Anwendung der Wettbewerbsregeln (Artikel HI). Die eindeutigste Verpflichtung gemäß der Vereinbarung ist der Austausch grundlegender Informationen in Form der Notifizierung oder in einer weniger förmlichen Weise. Das Abkommen sieht ein Vorwarnsystem vor, mit dem sich die Parteien gegenseitig über die Fälle in Kenntnis setzen, welche die wichtigen Belange der jeweils anderen Partei berühren könnten. Es kann auch zu aufeinanderfolgenden Notifizierungen in demselben Fall kommen, wie z. B. in einem Fusionsfall, bei dem die Aufnahme des Falles, daraufhin gegebenenfalls der Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Verfahrens und schließlich "so lange im voraus, damit die Ansichten der anderen Partei berücksichtigt werden können" vor dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung notifiziert wird. ° Koordinierung der Tätigkeiten der Wettbewerbsbehörden beider Parteien (Artikel IV); Auch die Bestimmungen über die Koordinierung der Anwendungstätigkeiten sind von großer Bedeutung. In sämtlichen Fällen von beiderseitigem Interesse ist es zur Norm geworden, von Anfang an Verbindung aufzunehmen, um Meinungen auszutauschen und gegebenenfalls die Anwendungstätigkeiten zu koordinieren. Im Mittelpunkt der Gespräche steht häufig der jeweilige Ansatz bei der Definition der relevanten Märkte. Die Parteien tauschen häufig ihre Ansichten über mögliche Abhilfen aus, um zu verhindern, daß diese in Konflikt zueinander geraten. In bestimmten Fällen kann die Zusammenarbeit auch dazu beitragen, eine Frage des ausländischen Rechts zu klären, die für die Auslegung des Abkommens oder die Wirksamkeit einer Abhilfe maßgeblich sein könnte. Auch die fur einen Fall erheblichen Tatbestandsmerkmale werden in den Grenzen der Informationen gesetzlichen Vorgaben über den Schutz vertraulicher ausgetauscht. Bei der Zusammenarbeit in diesem Bereich kam es jüngst zu einer erfolgreichen Abstimmung der Untersuchungen und Nachforschungen5. Damit soll nicht nur eine wirksamere Tatsachenermittlung gewährleistet, sondern auch verhindert werden, daß verdächtigte Unternehmen Beweismittel zerstören, die sich auf dem Gebiet der Behörde befinden, von der die betreffende 5 Der Fall ist weiterhin anhängig und kann im jetzigen Stadium aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in in dem diesen Bericht einbezogen werden. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden nächstfolgenden Jahresbericht nach Abschluß des Falles geschildert werden. Verhaltensweise untersucht wird, nachdem eine Behörde auf der anderen Seite des Atlantik einen Fall aufgegriffen hat. ° die sogenannte "Traditional Comity", wonach jede Partei sich verpflichtet, die wichtigen Belange der anderen Partei zu berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen zur Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln ergreift (Artikel VI); Die Parteien bewegen sich z. B. im Bereich der herkömmlichen Comity, wenn sie in einem bestimmten Fall zusammenarbeiten, indem sie eine Annäherung ihrer Vorgehensweisen und Abhilfen herstellen, um die Entstehung nachteiliger Auswirkungen auf dem Markt des Partners zu verhindern. Jede Partei kann die Aufmerksamkeit der anderen Seite auf ihre Anliegen in einem bestimmten Fall lenken. Dies kann eine neue Spur bei der Untersuchung des anderen Partners eröffnen und zu einem Endergebnis fuhren, bei dem dessen Belange angemessener berücksichtigt werden können. ° die sogenannte "Positive Comity", wonach eine Partei die andere Partei ersuchen ihrer Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen kann, im Rahmen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen, die wichtige Belange der ersuchenden Partei berühren (Artikel V). Die Anwendung der Bestimmungen über Positive Comity wurde in einem jüngsten Fall zum ersten Mal für angemessen gehalten. Dabei hatten die US-Behörden die Kommission ersucht, einer behaupteten Diskriminierung bei der Betriebsweise des von Lufthansa, Air France und Iberia eingerichteten automatisierten Buchungssystems Amadeus nachzugehen. Die Kommission untersucht diesen Fall gegenwärtig in enger Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Justizministerium. ° Das Abkommen bestimmt, daß seine Bestimmungen nicht im Widerspruch zu der einschlägigen Gesetzgebung in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgelegt werden dürfen (Artikel IX). 3. REGELN ZUM SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT Grundlage für die intensivste Form der fallbezogenen Zusammenarbeit6 zwischen der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden dritter Länder sind entweder bilaterale Abkommen (Abkommen von 1991 mit den USA über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden7 und, in naher Zukunft, vorgeschlagenes Abkommen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten über entgegenkommendes Überwiegend Zusammenarbeit in anhängigen Fällen, bei denen sich Fragen des Schutzes vertraulicher Informationen stellen. Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 47-50, geändert in ABl. L 131 vom 15. 6. 1995, S. 38). Verhalten8, Entwurf eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit den Kanadischen Wettbewerbsbehörden) oder die OECD-Empfehlung aus dem Jahr 19959. In diesen Empfehlungen wird unter der Überschrift "Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen" folgendes bestimmt10: "die Parteien sind nicht gehalten, Informationen an die andere Partei weiterzugeben, wenn eine Weitergabe durch die Gesetze der Partei, in deren Besitz sich die Informationen befinden, verboten oder mit den wichtigen Belangen dieser Partei nicht zu vereinbaren wäre". Die erste und bisher umfassendste Klarstellung des Wirkungsbereichs des Schutzes vertraulicher Informationen ist in der "Mitteilung über die Vertraulichkeit von Informationen" enthalten, die dem Rat von der Kommission anläßlich der Zustimmung zum gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission über das Inkrafttreten des Abkommens von 1991 am 10. 4. 1995 unterbreitet wurde. In dieser Mitteilung unterscheidet die Kommission zwischen zwei Arten von Information, die unter verschiedenen Voraussetzungen als vertraulich angesehen werden können. und Bestimmungen gleichlautenden Erstens sind die von der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten im Verlaufe einer Untersuchung erlangten Informationen gemäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 entsprechenden Durchführungsverordnungen als Berufsgeheimnis geschützt. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und im Verlaufe einer Untersuchung entdeckt oder der Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17/62 oder in Erwiderung auf ein Auskunftsersuchen freiwillig mitgeteilt werden. Zu diesen Informationen zählen auch Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse. Sie dürfen nicht an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden weitergeleitet werden, es sei denn mit ausdrücklicher Zustimmung der betreffenden Informationsquelle. den in oder Zweitens gibt es Informationen über die Durchführung einer Untersuchung bzw. die mögliche Durchfuhrung einer Untersuchung, die nicht Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 entsprechenden Durchfuhrungsverordnungen unterliegen. Darunter fällt die Tatsache, daß eine Untersuchung stattfindet, der Gegenstand der Untersuchung (z. B. eine Vereinbarung über Preise oder die Aufteilung von Märkten oder der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung wie z. B. gekoppelte Verkäufe oder diskriminierende Preisgestaltung), der Name gleichlautenden Bestimmungen den in KOM(97) 233. Überarbeitete Empfehlung des Rates vom 27. und 28. Juli 1995 betreffend die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die den internationalen Handel beeinträchtigen - C(95)130. 10 i) Artikel VIII des EG-AJS-Abkommens von 1991, ii) Artikel V des vorgeschlagenen Abkommens über entgegenkommendes Verhalten, iii) Abschnitt 10 des Enwurfs eines Abkommens mit Kanada und iv) Abschnitt 10 der Leitlinien zur OECD-Empfehlung von 1995. Ku/Lp des Unternehmens, das Gegenstand der Untersuchung ist und die Schritte, die im Verlaufe der Untersuchung getan werden sollen. Diese Informationen bleiben vertraulich, um eine angemessene Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten. Sie dürfen jedoch an die amerikanischen Behörden weitergeleitet werden, da diese gemäß Artikel VIII und LX des Abkommens sowie dem Briefwechsel zwischen den Parteien verpflichtet sind, die Vertraulichkeit der Information zu wahren. Die von den beiden Parteien gemäß Artikel 11(4) des Abkommens von 1991 vorzunehmenden Notifizierungen umfassen weder den Entwurf der Beschwerdepunkte noch irgend eine andere vertrauliche Mitteilung. Die betroffenen Unternehmen werden vom Vorhandensein dieser Notifizierungen spätestens bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt. Grundsätzlich ist zu bedenken, daß für eine Weitergabe vertraulicher Informationen an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden, um diese über die Entwicklung in einem bestimmten Fall auf dem laufenden zu halten, von der Informationsquelle eine Freigabeerklärung erlangt werden muß. Das Gemeinschaftsrecht sieht eine besondere Schutzhöhe für die der Kommission mitgeteilten vertraulichen Informationen vor, weshalb es erforderlich ist sicherzustellen, daß die Zustimmung ausreicht, um die Kommission von ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung zu entbinden, wie sie in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechtes, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen ist. Gemäß den bilateralen Abkommen im Bereich des Wettbewerbs wie dem vorgesehenen Abkommen mit den Vereinigten Staaten über entgegenkommendes Verhalten dürfen offiziell ausgetauschte Informationen nur für die Anwendung dieser Abkommen verwendet werden, es sei denn, die bereitstellende Wettbewerbsbehörde hätte einem anderen Verwendungszweck zugestimmt. Eine weitere Sicherung bei der Weitergabe bestimmter vertraulicher Informationen besteht darin, daß diese nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, es sei denn, die Wettbewerbsbehörde und die Informationsquelle hätten hierzu ihre Zustimmung erteilt. 4. REGELN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER TRANSPARENZ Die Mitgliedstaaten werden über die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens von 1991 gemäß der "Mitteilung über Transparenz" in Kenntnis gesetzt, die dem Rat bei der Zustimmung zu dem gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission zum Inkrafttreten des Abkommens von 1991 am 10. 4. 1995 von der Kommission vorgelegt wurde. Gemäß dieser Mitteilung leitet die Kommission an den/die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, die von ihr oder von den amerikanischen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Abkommens von 1991 übersandte Notifizierung weiter. Die Mitgliedstaaten werden hiervon sobald wie möglich in der Sprache des Informationsaustauschs in Kenntnis gesetzt. Leitet die Kommission Informationen an die amerikanischen Behörden weiter, so werden die Mitgliedstaaten gleichzeitig davon in Kenntnis gesetzt. 6; LSl-IKtTI J\JI\J-t S I \J k\J\J. »» v/u yl^H) Ku/Lp Außerdem setzt die Kommission den/die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über jegliche Kooperation oder Koordinierung von Anwendungstätigkeiten sobald wie möglich in Kenntnis. Es wird davon ausgegangen, daß die Belange eines Mitgliedstaats berührt sind, wenn die jeweiligen Anwendungstätigkeiten: 0 für die Anwendungstätigkeiten des Mitgliedstaates erheblich sind; 0 wettbewerbswidrige Verhaltensweisen (mit Ausnahme von Fusionen oder Unternehmensbeteiligungen) auf dem Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats betreffen; 0 eine Fusion oder eine Beteiligung betreffen, an der eine der beteiligten Parteien oder ein Unternehmen, das eine der beteiligten Parteien kontrolliert, ein nach den Gesetzen des betreffenden Mitgliedstaats gegründetes oder aufgebautes Unternehmen ist; 0 Verhaltensweisen betreffen, die von dem Mitgliedstaat verlangt, ermutigt oder gebilligt worden sind; 0 Abhilfen betreffen, die in spürbarem Maße Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Mitgliedstaates erfordern bzw. unterbinden würden. Außerdem wird die Kommission auf Zusammenkünften mit Wettbewerbsspezialisten der Regierungen alle Mitgliedstaaten über die Durchführung des Abkommens und darüber in Kenntnis setzen, welche Kontakte mit den amerikanischen Behörden hinsichtlich der Weiterleitung der bei der an die Kommission gemäß dem Abkommen Mitgliedstaaten stattgefunden haben. eingegangenen Informationen zumindest zweimal jährlich 5. FALLSPEZIFISCHE ZUSAMMENARBEIT IM JAHR 1997 Die nachstehend aufgeführten Fälle werden unmittelbar von dem Abkommen von 1991 erfaßt. Hiervon wurden einige Fälle im Bereich der Luftfahrt von einer anderen Behörde, dem amerikanischen Verkehrsministerium bearbeitet. Dieses Ministerium verkehrt nicht offiziell mit der Kommission, sondern indirekt über das Justizministerium. Es gibt zwischen der Kommission und dem Verkehrsministerium. Diese Fälle werden hier jedoch nicht erörtert. formlose Kontakte jedoch 5. 1 Statistische Angaben a) notifizierten Fälle Anzahl der von der Kommission und den amerikanischen Behörden Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 wurden von der Kommission 42 Fälle notifiziert, die in Anhang 1 als Fusionsfälle und Nichtfüsionsfälle aufgeführt sind. In demselben Zeitraum haben die amerikanischen Behörden der Kommission 36 Notifizierungen vorgelegt: Hiervon entstammten 24 dem Justizministerium und 12 der Ku/Lp amerikanischen Handelskommission (FTC). In Anhang 2 sind diese Notifizierungen als Fusions- und Nichtfüsionsfälle aufgeführt. Die Mehrzahl der Notifizierungen in beiden Richtungen betraf Fusionsfälle. Von der Kommission wurden 31 und den amerikanischen Behörden 20 Fusionsfälle notifiziert. Angegeben sind die Anzahl der Fälle mit zumindest einer Notifizierung und nicht die Gesamtanzahl der einzelnen Notifizierungen. Gemäß Artikel II des Abkommens sind Notifizierungen in verschiedenen Verfahrensstufen vorgesehen, so daß bei einem Fall mehrere Notifizierungen erfolgen können. So wurden von der Kommission z. B. in dem Fall Boeing/McDonnell Douglas 7 Notifizierungen an die amerikanischen Behörden gesandt, während die FTC in demselben Fall 6 Notifizierungen unterbreitete. In Tabelle 1 ist die Anzahl der Fälle angegeben, die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 gemäß dem Abkommen von 1991 notifiziert wurden. Die Tabelle 2 enthält die Anzahl der seit 23. September 1991 insgesamt notifizierten Fälle. Tabelle 1 NOTIFIZIERTE FÄLLE Jahr Anzahl der EG- Notifizierungen Anzahl der US- Anzahl der Notifizierungen notifizierten Fusionsfälle FTC Justizministerium 1997 42 12 24 30 (EC) 20 (US) * ** Tabelle 2 NOTIFIZIERTE FÄLLE Jahr Anzahl der EG- Notifizierungen Anzahl der US- Anzahl der Notifizierungen notifizierten Fusionsfälle FTC Justizministerium 1991 5 10 2 (=12) 3 (EC) + 9 (US) 1992 1993 1994 1995 1996 1997 26 44 29 42 48 42 20 22 16 14 20 12 20 (=40) 11 (EC)+ 31 (US) 18 (=40) 20 (EC) + 20 (US) 19 (=35) 18 (EC)+ 20 (US) 21 (=35) 31 (EC)+18 (US) 18 (=38) 35 (EC) + 27 (US) 24 (=36) 30 (EC) + 20 (US) b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten Gemäß dem auslegenden Schreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Vereinigten Staaten (sowie der Mitteilung zur Transparenz der Kommission an den Rat vom 10. April 1995, siehe Ziff. 4) setzt die Kommission nach Mitteilung an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden den oder die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis, die ihr die amerikanischen Wettbewerbsbehörden übersandt haben. Die Notifizierungen der amerikanischen Behörden werden unverzüglich an die zuständigen Einheiten der GD IV weitergeleitet, während gleichzeitig Kopien der Notifizierung an die Mitgliedstaaten, deren Belange berührt sind, versandt werden. Ebenso gehen Kopien an die Mitgliedstaaten, wenn die GD IV den amerikanischen Behörden einzelne Fälle notifiziert. In den meisten Fällen werden die Notifizierungen von der amerikanischen Behörde gemäß der OECD-Empfehlung11 den Mitgliedstaaten direkt vorgelegt. Im Berichtszeitraum wurden 24 Fälle dem Vereinigten Königreich, 21 Fälle Deutschland, 10 Fälle Frankreich, 9 Fälle den Niederlanden, 2 Fälle Dänemark, 2 Fälle Finnland, 2 Fälle Italien und 1 Fall jeweils Portugal und Spanien notifiziert. 5. 2 Inhaltliche Aspekte der fallspezifischen Zusammenarbeit n Auch im Jahr 1997 wurde die produktive Zusammenarbeit zwischen den Beamten der Kommission und ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten fortgesetzt. Das Abkommen von 1991 schafft einen Rahmen für eine sinnvolle und nützliche Zusammenarbeit bei Wettbewerbsfällen, die für beide Seiten von Interesse sind. Diese Art der Zusammenarbeit und Koordinierung der Anwendungstätigkeiten war sowohl für die Wettbewerbsbehörden als auch die beteiligten Unternehmen von Vorteil. 11 Überarbeitete Empfehlung des OECD-Rates betreffend die Zusammenarbeit zwischen den internationalen Handel Mitgliedstaaten bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die den beeinträchtigen, angenommen am 27728. Juli 1995. 12 Dieser Bericht konzentriert sich auf die bearbeiteten Fälle, welch die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten betreffen. Eingehendere Angaben zu den Einzelfällen sind im XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik enthalten. q^ Die Fusion Boeing/MDD 13 Die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden war bei dem Fusionsfall Boeing/MDD von einer besonderen Intensität. Kn/Lp des Entscheidung Fusionsvorhabens zur Untersagung Das amerikanische Verteidigungs- und das Justizministerium hatten der Europäischen Kommission im Namen der amerikanischen Regierung mitgeteilt, daß (i) eine wichtige Verteidigungsinteressen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen könnte, (ii) die von der Kommission einem dritten Erwerber für eine Veräußerung von Douglas Aircraft Company (DAC, dem Unternehmensbereich ziviler Flugzeugbau von McDonnell Douglas) zu machenden Auflagen wahrscheinlich nicht ausreichen würden, um DAC als eigenständigen Hersteller neuer Flugzeuge zu erhalten, wobei ein ineffizienter Bestand jeglicher von Boeing möglicherweise zu rettender Flugzeugbautätigkeiten und der Verlust von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zu gewärtigen wäre und (iii) jegliche Veräußerung von DAC an einen Dritten, der das Unternehmen nicht als Hersteller neuer Flugzeuge fuhren würde, wettbewerbswidrig wäre, da ein Unternehmen geschaffen würde, das Anreize und Mittel hätte, um bei der Lieferung von Ersatzteilen und Dienstleistungen für die bestehende DAC-Flugzeugflotte, von der sich ein großer Teil im Besitz amerikanischer Unternehmen befindet, die Preise zu erhöhen und die Leistungen abzubauen. Die Kommission hat diesen Bedenken in einem mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Maße Rechnung getragen. Angesichts der geltend gemachten amerikanischen Verteidigungsinteressen hat sie ihre Untersuchungen auf den Bereich ziviler Flugzeugbau beschränkt und ist nicht den Bedenken nachgegangen, die sie in ihren Beschwerdepunkten hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den internationalen Markt der Kampfflugzeuge geäußert hatte. Hinsichtlich DAC war die Kommission nicht der Auffassung, daß die Veräußerung ein Mittel sei, um die durch den Zusammenschluß geschaffenen Wettbewerbsprobleme zu lösen. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten dieses Falles sollten die Auflagen, die von der Kommission zum Abschluß ihrer Untersuchung vorgesehen waren, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt der zivilen Großflugzeuge gewährleisten. b) Zusammenarbeit in anderen wichtigen Fällen i) Den Produktmarkt betreffende Fragen Die Fallbearbeiter erörtern häufig Fragen zum Produktmarkt, um festzustellen, ob beide Seiten zu ähnlichen Schlußfolgerungen gelangt sind. Diesen Gesprächen liegen allgemeine, der Öffentlichkeit zugängliche Informationen zugrunde. Dabei ist ein hohes 13 Weitere Einzelheiten zu diesem Fall u. a. auch in : A. Schaub, "International cooperation in antitrust matters: making the point in the wake of the Boeing /MDD proceedings", Competition Policy Newsletten Nr. 1/1998 (Februar), S. 2-6. 10, X-»l_rf V/-TV S VI \J-T S I V/ l U V. TT V/V» \l->i. 1 ) Ku/Lp Maß an Ähnlichkeit zwischen den von der Kommission und den amerikanischen Behörden vorgenommenen Marktanalysen zutage getreten. Ein sinnvoller Meinungsaustausch, bei dem die Regeln über Vertraulichkeit beachtet werden, ist von besonderer Bedeutung. Wenn die anfänglichen Auffassungen der Kommission und der amerikanischen Behörden hinsichtlich der Marktdefinition voneinander abweichen, könnte es sich als unmöglich erweisen, die Gründe für die unterschiedlichen Ansätze genau zu erforschen, ohne die von den Parteien bereitgestellten vertraulichen Angaben heranzuziehen. Nach den bestehenden Regeln kann dies nur mit Zustimmung der Parteien erfolgen. Im Verlauf der Untersuchung des Fusionsvorhabens BT/MCI kam es zu häufigen Kontakten zwischen Kommissionsbeamten und dem amerikanischen Justizministerium. Es fanden sowohl in Washington als auch in Brüssel Zusammenkünfte statt. Da dieser Fall eine Bewertung der Produktmärkte im Bereich der transatlantischen Telefondienste erforderte, und die Auswirkungen der Fusion vor dem Hintergrund der internationalen Tarifabrechnungssysteme zu ermitteln waren, waren die Gespräche zwischen beiden Seiten wertvoll nicht nur zur Verfeinerung der Marktdefinitionen, sondern auch bei der Zusammenlegung der Kenntnisse des aufsichtsrechtlichen Hintergrunds auf beiden Seiten des Atlantik. Auch in dem Fall Guinnes/Gtand Metropolitan fanden umfangreiche Gespräche zwischen Kommissionsbeamten und ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in bezug auf die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte statt, wobei die erzielte Analyse und die vorgeschlagenen Abhilfen miteinander zu vereinbaren waren. In dem Fall Santa Cruz/Microsoft gab es keine Meinungsunterschiede bei der Marktdefinition. Auch in dem Fall Boeing/McDonnell Douglas gelangten sowohl die FTC als auch die Kommission zu derselben Produktmarktdefinition des "zivilen Großflugzeuges". Nach dem Meinungsaustausch über die Definition der Märkte für PET- Folien und Titaniumdioxid wurden in dem Fall Dupont/ICI bestimmte potentielle Unterschiede bei der Substituierbarkeit sowohl auf der Nachfrage- als auch der Angebotseite in den Vereinigten Staaten und der EC festgestellt. Obwohl die europäischen und die amerikanischen Behörden bei ihrer jeweiligen Bewertung unterschiedliche Produktmarktdefinitionen heranzogen, versetzten die Kontakte jede Partei in die Lage, die Denkweise der anderen zu verstehen und ihre Analyse entsprechend zu verfeinern. Die enge Zusammenarbeit ermöglichte es beiden Seiten, miteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen zu vermeiden. ii) Den räumlichen Markt betreffende Fragen Die Erörterungen des räumlichen Marktes gehen in der Regel weniger weit, da sowohl die Kommission als auch die amerikanischen Behörden die wettbewerblichen Auswirkungen einer Verhaltensweise oder eines Vorhabens auf ihre eigenen Märkte selbst in den Fällen in den Mittelpunkt stellen, bei denen die zu untersuchenden Tätigkeiten einen transatlantischen oder weltweiten Umfang haben. In den Fällen Boeing/MDD und GE Aircraft Engines/Pratt & Whitney haben jedoch beide Seiten den Weltmarkt als den räumlich relevanten Markt definiert. In dem Fall Dupont/ICI kam es 11 jL-»j_y v T/ J/U<\J-T s i v î v»v/. »r w ^J-W *y Ku/Lp zu einem Meinungsaustausch in der Frage, ob der amerikanische und der EG-Markt für PET und Titandioxid als getrennte Märkte oder als Teile eines weltweiten Marktes anzusehen waren. iii) Wettbewerbswidrige Auswirkungen betreffende Fragen In dem Fall Santa Cruz/Microsoft ist man nach einer allgemeinen Erörterung zu dem Ergebnis gelangt, daß die bearbeitenden Beamten der Kommission und der amerikanischen Behörden die Tatsachen ähnlich einschätzten. Der Fall Guinness/Grand Metropolitan war ein gutes Beispiel für eine sich ergänzende Bewertung wettbewerbswidriger Auswirkungen. Die Übereinstimmung bei der Marktdefinition führte zu einem Einvernehmen hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Auswirkungen, und schließlich zu einer gemeinsamen Abhilfe. Die Konsultationen mit der FTC bewirkten, daß beide Seiten ihre jeweiligen Bedenken hinsichtlich der möglichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Zusammenschlusses umfassender berücksichtigten. Die FTC beurteilte im Verlauf ihrer Untersuchungen die ausschließenden Vereinbarungen von Boeing zunehmend kritisch. iv) Ermittlung von Gesetzen und Sachverhalten im jeweils anderen Rechtsgebiet Die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Falles wurde weder von amerikanischer Seite noch von der Kommission angefochten. Meinungsaustausch und Diskussionen fanden in den Fällen statt, wo die jeweilige Zuständigkeit nicht eindeutig feststand. Die enge Zusammenarbeit in dem Fall Santa Cruz/Microsoft hat deutlich gemacht, daß der amerikanische Ansatz der "rule of reason" gegenüber vertraglich vereinbarten Beschränkungen das Anfechten einer Vorgehensweise vor amerikanischen Gerichten schwieriger als ein Anlegen von EG-Rechtsnormen machen würde. abgegebene Demgegenüber Verpflichtungserklärung nicht unmittelbar durchsetzbar, wie es bei einem amerikanischen "consent decree" der Fall ist. ist bei den Abhilfen eine der Kommission v) Vermeidung widerstreitender Abhilfen In dem Fall Guinness/Grand Metropolitan waren die Parteien, nachdem die Verhandlungen einen bestimmten Punkt erreicht hatten, zur Durchführung von Gesprächen zwischen den Kartellbehörden über die vorgesehenen Abhilfen bereit. Diese Bereitschaft war wertvoll, um eine gewisse Koordinierung zu gewährleisten, die auf anderem Wege vielleicht nicht möglich gewesen wäre. Besonders wichtig war, daß die für jede der beiden Rechtsgebiete schließlich vereinbarten Abhilfen miteinander in Einklang standen. Obwohl die FTC nicht an Abhilfen in dem Fall Boeing/MDD interessiert war, da eine Zustimmung zu dem Fusionsvorhaben vorgesehen war, wurde sie von der Kommission, die einer Veräußerung von DAC zugeneigt war, über diese Möglichkeit in Kenntnis gesetzt. Da jedoch die FTC Vorbehalte zur Wirksamkeit der vorgesehenen Abhilfen geltend machte und die Untersuchung der Kommission ergeben hatte, daß für 12 i-t %-ii \j~ti SUIK/-TS i v i v/v». r» v/v ^i_<i iy Ku/Lp DAC kein potentieller Käufer vorhanden war, teilte die Kommission der FTC schließlich mit, daß sie deren Bedenken berücksichtigen und deshalb die von ihr vorgesehene Auflage eines Verkaufs von DAC aufgeben würde. vi) Traditional Comity Die Kommission hatte am 26. Juli 1997 den amerikanischen Behörden ihre vorläufigen Schlußfolgerungen und Bedenken in dem Fall Boeing/MDD notifiziert und die FTC gebeten, die wichtigen Belange der Europäischen Union zur Wahrung des Wettbewerbs auf dem Markt der zivilen Großflugzeuge zu berücksichtigen. Die FTC erwiderte noch an demselben Tag dahingehend, daß sie die ausdrücklichen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei ihrer Entscheidung berücksichtigen würde. Die Federal Trade Commission beschloss am 1. Juli 1997 mehrheitlich, keinen Einwand gegen den Zusammenschluss zu erheben. vii) Teilnahme amerikanischer Wettbewerbsbeamter an den Anhörungen der Kommission Auf Ersuchen der Federal Trade Commission konnten amerikanische Kartellbeamte als Beobachter an den öffentlichen Anhörungen teilnehmen, die gemäß der EG-Fusionkontrolleverordnung im Rahmen der Prüfung des Fusionsfalles Guinness/Grand Metropolitan stattfanden. Außerdem wurde das amerikanische Justizministerium auf Antrag als Beobachter bei der Anhörung zum Fusionsfall Boeing/MDD zugelassen. 6. SCHLUSSFOLGERUNG Die für Wettbewerbsfragen auf beiden Seiten zuständigen Behörden halten häufig stattfindende Kontakte und Diskussionen, die zu einem besseren Verständnis der jeweiligen Fragen beitragen, für besonders nützlich. Von europäischer Seite wurde es als wirksam und sinnvoll angesehen, sich ein Bild über die Erwiderung der amerikanischen Behörden auf bestimmte Ereignisse in einem Wettbewerbsfall zu machen. Trotz des begrenzten Umfangs (es sei denn, eine Freigabeerklärung kann erlangt werden) der für einen Austausch in Betracht kommenden Informationen, ist es für die Kommission und die amerikanischen Wettbewerbsbehörden von Vorteil, daß sie auf abgestimmte Weise vorgehen, widerstreitende Entscheidungen und nichtabgestimmte Abhilfen vermeiden und auf diese Weise zu schnelleren Entscheidungen gelangen können. 13 1_/J_>/ V»T/ / O l V t/ » V» 1 VV/. »» VU y j - a "V Ku/Lp ANHANG 1 NOTIFIZIERUNGEN DER EUROPAISCHEN KOMMISSION AN DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN VOM 1. 1. 1997 BIS 31. 12. 1997 Fusionsfälle14: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Fall IV/M. 882 - Archer-Daniels Midland / Grace Cocoa Associates Fall IV/M. 890 - Blokker/Toys "R" US Fall rWM. 867 - Wagon-Lits/Carlson Fall rWM. 846 - Philips/Hewlett-Packard Fall rWM. 877 - Boeing/McDonnell Douglas Fall IV/M. 856 - BT/MCI (II) Fall IV/M. 905 - Schweizer Rück/S. A. F. R. Fall IV/M. 833 - The Coca-Cola company/Carlsberg A/S Fall IV/M. 902 - Warner Bros. /Lusomundo/Sogecable Fall IV/M. 920 - Samsung/AST Fall IV/M. 915 - Tyco/ADT Fall IV/M. 906 - Mannesmann/Vallourec Fall IV/M. 917 - Valinox/Timet Fall IV/M. 938 - Guinness/Grand Metropolitan Fall IV/M. 933 - ICI/Unilever Fall IV/M. 936 - SIEBE PLC/APV PLC Fall IV/M. 885 - MERCK/RHÔNE-POULENC/MERIAL Fall IV/M. 951 - CABLE AND WIRELESS/MAERSK DATA-NAUTEC Fall IV/M. 937 - LEAR/KEIPER Fall IV/M. 932 - SEHB/VIAG/PE-BEWAG Fall IV/M. 942 - VEBA/DEGUSSA Fall IV/M. 941 - ADM/ACATOS & HUTCHESON/SOYA MAINZ Fall IV/M. 963 - COMPAQ/TANDEM Fall IV/M. 723 - ALCOA/ELKEM Fall IV/M. 966 - Philips/Lucent Technologies Fall IV/M. 954 - BAIN/HOECHST - DADE BEHRING Fall IV/M. 977 - Fujitsu/Amdahl 14 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich gemachten Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. 14 28 29 30 Fall IV/M. 984 - DUPONT/ICI Fall IV/M. 950 - Hoffmann-La Roche/Boehringer Mannheim Fall IV/M. 1016 - Price Waterhouse/Cooper & Lybrand l / W U T( y ' O / V /T J I V/1V/V». »Y V/V/ ^ l _ r l iy Ku/Lp Nichtfusionsfalle15: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 Fall IV/36. 365 - NEC/PB/CMB Fall IV/36. 213/F - GEAE / P&W Fall IV/E-3/36. 204 - GENUSA Fall IV/36. 420 - Microsoft Explorer Licensing Fall IV/36. 365 - NEC/PB/CMB Fall IV/36. 382 - Santa Cruz Operation/Microsoft Fall IV/36. 474 - IBM/STET Fall IV/35. 969 - Canal+-GDI - TINTA Fall IV/36610/ - Sanofi Pharma Bristol - Myers 15 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten Untersuchungen oder Fälle aufgeführt 15 ANHANG 2 NOTIFIZIERUNGEN DER AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION VOM 1. 1. 1997 BIS 31. 12. 1997 Fusionsfalle16: 01 The Boeing Comp. /McDonnell Douglas Corp. 02 Metal Levé S. A. /Mahle GmbH 03 04 05 06 Carill Inc/Akzo Nobel N. V. Guinness/Grand Metropolitan British Telecommunications/MCI Communications Corp. Corange Ltd. /Dr. H. C. Paul Sacher Nichtfusionsfäüe17: 01 02 03 04 05 06 07 Hoffmann-La Roche, Jungbunzlauer International AG Sodium gluconate investigation International Association of Conference Interpreters SKW Metals & Alloys AIG Trading Corp. /BP Exploration & Oil Inc/Cargill International SA HeereMac Offshore Construction Group Inc. /HeereMac Graphite electrodes investigation 16 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. 17 Wegen des Vertraulichkeitsschutzes Untersuchungen oder Fälle aufgeführt. sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten sind in dieser Liste nur die bereits veröffentlichten 16 ISSN 0254-1467 KOM(98)510endg. DOKUMENTE DE 08 11 10 17 Katalognummer : CB-CO-98-517-DE-C ISBN 92-78-38879-3 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg •}-


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2744/98 van Bartho PRONK aan de Commissie. Discriminatie EU-burgers bij uitvoering Koppelingswet in Nederland

eurovoc_concepts:
Netherlands
anti-discriminatory measure
application of EU law
equal treatment
foreign national
free movement of workers
residence permit

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text: C 118/132 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 4. 1999 Antwoord van de heer de Silguy namens de Commissie (13 oktober 1998) Overeenkomstig artikel 105A, lid 1, van het EG-Verdrag heeft de Europese Centrale Bank (ECB) het alleenrecht machtiging te geven tot de uitgifte van euro-bankbiljetten; de bevoegheid voor de uitgifte van deze biljetten berust bij de Europese Centrale Bank (ECB) en de nationale centrale banken (NCB(cid:146)s). Tot aan de oprichting van de ECB (op 1 juni 1998) stond de technische voorbereiding van de euro- bankbiljetten onder toezicht van het Europees Monetair Instituut (EMI); vervolgens werd deze taak door de ECB overgenomen. Volgens gegevens van de ECB beschikken dertien lidstaten over hun eigen drukkerijen voor bankbiljetten. De twee lidstaten zonder eigen drukkerij kopen hun bankbiljetten bij commerciºle Europese drukkerijen voor waardepapier. Zoals de Raad van bestuur van de ECB in juni 1998 heeft besloten, worden de euro- bankbiljetten die voor de eerste uitgifte benodigd zijn, in beginsel door dezelfde drukkerijen van de afzonderlijke lidstaten gedrukt, maar op grond van bijzondere bilaterale overeenkomsten kan de productie van bepaalde coupures, waarvan slechts zeer kleine aantallen benodigd zijn, worden samengevoegd. De bevoegdheid voor de uitgifte van munten berust bij de lidstaten (artikel 105A, lid 2). De instellingen van de lidstaten die verantwoordelijk zijn voor het munten van geld, zullen tevens worden belast met de vervaardiging van de euro-munten. Daar de productie grotendeels op nationaal niveau geschiedt, blijft het vervoer van euro-bankbiljetten en -munten beperkt; bijgevolg geldt hetzelfde voor de daarmee samenhangende risico(cid:146)s en kosten. (1999/C 118/164) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2744/98 van Bartho Pronk (PPE) aan de Commissie (3 september 1998) Betreft: Discriminatie EU-burgers bij uitvoering Koppelingswet in Nederland In Nederland is sinds 1 juli 1998 de Koppelingswet (Staatsblad 1998, 203) van kracht. Hoewel Nederland erkent dat begunstigde EU-burgers hun verblijfsrecht direct aan het Europees recht ontlenen, worden EU- burgers verplicht een verblijfsdocument of aanmeldsticker te kunnen overleggen zonder welke er geen toegang tot de Gemeentelijke Basis Administratie verkregen kan worden. Opname in de gemeentelijke basisadministratie is met invoering van de Koppelingswet een noodzakelijke voorwaarde geworden voor toegang tot Nederlandse bestuurorganen. Een en ander is vastgelegd in een instructiebrief van 28 april 1998 van het hoofd van de Dienst immigratie en naturalisatie aan de korpschefs. 1. Is de Commissie bekend met deze wet en deze instructiebrief? 2. Is de Commissie van mening dat er door deze wet en de uitvoering die daaraan gegeven wordt middels de instructiebrief, sprake zou kunnen zijn van verboden discriminatie van EU-burgers in de zin van artikel 6 van het EG-Verdrag? 3. Is de Commissie verder van mening dat (de gevolgen van) de documentatieplicht voor EU-burgers die voortvloeit uit deze wet, op gespannen voet staat met het vrij verkeer van werknemers in de zin van EEG-verordening 1612/68 (1)? 4. Zo ja, wat is de Commissie van plan hiertegen te ondernemen? (1) PB L 257 van 19. 10. 1968, blz. 2


eurovoc_concepts:
EU financing
competition law
costing
telecommunications
transmission network

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 03. 09. 1998 COM(1998) 494 final Supplément à la communication de la Commission du 27 novembre 1996 sur les critères d'évaluation des systèmes nationaux de calcul du coût et du financement du service universel dans les télécommunications, et les lignes directrices pour les États membres en ce qui concerne le fonctionnement de tels systèmes (COM(96) 608) Supplément à la communication de la Commission du 27 novembre 1996 sur les critères d'évaluation des systèmes nationaux de calcul du coût et du financement du service universel dans les télécommunications, et les lignes directrices pour les États membres en ce qui concerne le fonctionnement de tels systèmes (COM(96) 608) La présente communication complète la communication de la Commission COM(96) 608 du 27 novembre 1996 sur le calcul du coût et le financement du service universel (la "communication de novembre"). Elle fait suite à l'adoption par le Parlement européen de sa résolution du 18 septembre 1997 sur la communication de novembre, dans laquelle le Parlement s'interroge sur le statut précis de cette communication. Le Parlement était préoccupé par le fait que la manière dont elle est rédigée pourrait laisser penser que la communication vise à aller au-delà de son intention déclarée à'"informer les États membres sur les critères que la Commission utilisera pour évaluer en droit communautaire les dispositions relatives au calcul du coût du service universel et son financement dans les systèmes nationaux de service universel", et qu'elle n'entraîne effectivement de nouvelles obligations juridiques pour les États membres. Â cet égard, la Commission peut confirmer que la communication de novembre 1996 ne vise qu'à clarifier ou à préciser des obligations existantes ou proposées dans le cadre communautaire pour les télécommunications1. 1 Le verbe "devoir" ne signifie pas que des obligations sont créées là où il n'en existait pas. Il s'agit des passages suivants : page 7, paragraphe 3. 3, deuxième ligne ; page 10, paragraphe 4, premier alinéa, deuxième ligne ; page 13 "Lignes directrices" 1. 2, troisième alinéa, deuxième ligne ; page 14, "Lignes directrices" 1. 2. 2, sous ii), deuxième alinéa, avant-dernière ligne, et note de bas de page n° 12 ; page 14, "Lignes directrices" 1. 2. 2, sous iii), troisième alinéa, première ligne. ISSN 0254-1491 COM(98) 494 final DOCUMENTS FR 15 10 09 16 N° de catalogue : CB-CO-98-511-FR-C ISBN 92-78-38816-5 Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg 3


title: WRITTEN QUESTION No. 2749/98 by Hiltrud BREYER to the Commission. European volunteer year for young people

eurovoc_concepts:
EU Member State
action programme
national service
voluntary military service

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title: Proposta di decisione del Consiglio concernente la conclusione, a nome della Comunità, dell'accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope

eurovoc_concepts:
Chile
chemical product
cooperation agreement (EU)
international trade
narcotic

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 03. 09. 1998 COM(1998)359def. 98/0201 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO concernente la conclusione, a nome della Comunità, dell'accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope (presentata dalla Commissione) XXI/195/98-IT-01-01/07/1998- RELAZIONE 1. L'articolo 12 della Convenzione di Vienna delle Nazioni Unite del 1988 contro il traffico illecito di stupefacenti e sostanze psicotrope impone la messa in atto di controlli adeguati degli scambi di ventidue precursori olassifìcati, suscettibili di essere sviati per la produzione illecita di stupefacenti. I precursori sono sostanze chimiche le quali, benché abbiano modalità di utilizzo lecite e, di norma, vengano commercializzate legalmente, possono anche essere sviate a fini di fabbricazione illecita di stupefacenti o sostanze psicotrope. Poiché il commercio dei precursori rientra nel campo d'applicazione dell'articolo 113 del trattato CE, la Comunità è parte contraente della Convenzione di Vienna delle Nazioni Unite del 1988. 2. Conformemente alla Convenzione di Vienna delle Nazioni Unite del 1988, la Comunità ha approvato la legislazione interna necessaria alla lotta contro lo sviamento dei precursori a fini di produzione illecita di droghe a livello comunitario e la internazionale. Mentre fabbricazione e l'immissione in commercio dei precursori sul mercato comunitario, il regolamento 3677/90 del Consiglio riguarda il commercio dei precursori tra la Comunità e i paesi terzi e introduce un certo numero di requisiti in materia di esportazione. la direttiva 92/109/CEE del Consiglio concerne 3. Disposizioni in materia di controllo dei precursori si trovano anche nell'ambito di strumenti giuridici diversi dalla Convenzione ONU di Vienna del 1988 e dalla summenzionata normativa comunitaria. Di conseguenza, il coordinamento della concessione di autorizzazioni all'esportazione e all'importazione, la reciproca assistenza amministrativa e lo scambio di informazioni riservate (dati personali, società,. ) sullo sviamento dei precursori richiedono un quadro giuridico specifico. 4. Come figura nelle raccomandazioni del 1991 del Gruppo d'azione sui prodotti chimici adottate sotto l'egida del G-7, può essere utile seguire un approccio regionale per evitare che il traffico illecito dei precursori aggiri i controlli nazionali passando per i paesi limitrofi. In questo contesto il Consiglio, con la decisione del 25 settembre 1995 i paesi (doc. 9782/95), ha autorizzato dell'Organizzazione degli Stati americani (OAS), a nome della Comunità, accordi bilaterali sul controllo dei precursori. Questi ultimi sono stati firmati e conclusi e sono attualmente in vigore nei paesi dell'accordo di Cartagena1 (Bolivia, Colombia, Ecuador, Perù e Venezuela), in Messico2 e negli Stati Uniti3. la Commissione a negoziare con 5. Conformemente alla summenzionata decisione, la Commissione ha negoziato con il Cile un accordo sul controllo dei precursori, siglato il 3 dicembre 1997. È dunque necessario procedere alla firma e alla conclusione del suddetto accordo. 1 Cfr. GUn. L 324 del 30. 12. 1995 2 Cfr. GUn. L 77 del 19. 3. 1997 3 Cfr. GU n. L 164 del 21. 6. 1997 •XA1/195/98-H-U1 -U1 A) 7/1998- 6. L'accordo prevede la possibilità di modificare gli elenchi che figurano negli Allegati A e B dell'accordo stesso. Questi allegati elencano i precursori sottomessi ai meccanismi di controllo di cui all'articolo 2 dell'accordo. Le modifiche degli elenchi possono consistere sia nel cambiamento del numero di prodotti chimici considerati, sia nel trasferimento di prodotti chimici da un allegato all'altro. Nella misura in cui queste modifiche riguardano soltanto i prodotti chimici già soggetti alla legislazione comunitaria sul controllo dei precursori, la Commissione è autorizzata ad approvarle a nome della Comunità. Il Consiglio nomina un comitato speciale incaricato di assistere la Commissione in questo compito. 7. Il Consiglio è dunque invitato: • ad approvare, a nome della Comunità, l'accordo tra la Comunità europea e il Cile sui precursori degli stupefacenti e le sostanze chimiche; • a nominare una persona autorizzata a firmare l'accordo; • ad autorizzare la Commissione, in consultazione con un comitato speciale nominato dal Consiglio ad approvare, a nome della Comunità, le eventuali modifiche delle quali l'accordo tale autorizzazione sarà tuttavia limitata alla modifica degli allegati dell'accordo nella misura in cui si tratti di sostanze già coperte dalla legislazione comunitaria in vigore in materia di precursori degli stupefacenti e sostanze chimiche. l'adozione da parte del gruppo misto di verifica; imponga • XA1/195/98-11 -U1 -U1 /U lì 1998- Proposta di Decisione del Consiglio del concernente la conclusione, a nome della Comunità, dell'accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 113, in combinato disposto con la prima frase dell'articolo 228, paragrafo 2, e l'articolo 228, paragrafo 4, vista la proposta della Commissione, considerando che in data 25 settembre 1995 il Consiglio ha autorizzato la Commissione a negoziare, in nome della Comunità, accordi sul controllo di precursori e sostanze chimiche con gli Stati membri dell'Organizzazione degli Stati americani; che la Commissione, in base alla suddetta autorizzazione, ha portato a termine i negoziati con il Cile il 3 dicembre 1997; considerando che è opportuno approvare l'accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope; in considerando che è opportuno che il Consiglio autorizzi consultazione con un comitato speciale designato dal Consiglio, ad approvare modifiche in nome della Comunità qualora l'accordo ne preveda l'adozione da parte del gruppo misto di controllo; che tale autorizzazione deve essere tuttavia limitata alle modifiche legislazione degli allegati dell'accordo relative a sostanze già contemplate dalla comunitaria in materia di precursori e di sostanze chimiche, la Commissione, DECIDE: Articolo 1 È approvato in nome della Comunità l'accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope. Articolo 2 Il presidente del Consiglio è autorizzato a designare la persona abilitata a firmare l'accordo. XA1/195/98-11-U1-U1/U//199H- Articolo 3 Il presidente del Consiglio procede, in nome della Comunità, allo scambio dello strumento previsto all'articolo 12 dell'accordo1. Articolo 4 1. 2. 3. Nel gruppo misto di verifica di cui all'articolo 9 dell'accordo, la Comunità europea è rappresentata dalla Commissione, assistita dai rappresentanti degli Stati membri. La Commissione è autorizzata ad approvare, in nome della Comunità, modifiche degli allegati dell'accordo adottato dal gruppo misto di verifica secondo la procedura di cui all'articolo 10 dell'accordo. Nell'espletamento di tale compito la Commissione è assistita da un comitato speciale designato dal Consiglio e incaricato di stabilire una posizione comune. L'autorizzazione di cui al paragrafo 2 è limitata alle sostanze già contemplate dalla pertinente legislazione comunitaria in materia di precursori e sostanze chimiche. Articolo 5 La decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Fatto a Bruxelles, il Per il Consiglio Il presidente ì La data di entrata in vigore dell'accordo sarà pubblicata nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee a cura del Segretariato generale del Consiglio. XXI/193/98-IT-OU-UiyU ;/199S-v Progetto di ACCORDO tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope ^XXI/195/904T-004)l/07/199S~ Progetto di ACCORDO tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope LA COMUNITÀ EUROPEA, in appresso denominata «la Comunità», da una parte, e LA REPUBBLICA DEL CILE, in appresso denominata «il Cile», dall'altra, in appresso denominate «parti contraenti», NEL QUADRO della Convenzione delle Nazioni Unite del 1988 contro il traffico illecito di stupefacenti e di sostanze psicotrope, adottata a Vienna il 20 dicembre 1988, in appresso denominata "la convenzione del 1988"; RISOLUTI a prevenire e combattere la fabbricazione illecita di stupefacenti e di sostanze psicotrope prevenendo lo sviamento dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzati a tal fine; PRENDENDO ATTO dell'articolo 12 della convenzione del 1988; SOTTOSCRIVENDO la relazione finale del Gruppo d'azione sui prodotti chimici, approvata dal G7 nel vertice economico di Londra del 15 luglio 1991, che raccomandava di rafforzare la cooperazione internazionale con la conclusione di accordi bilaterali, in particolare tra regioni e paesi interessati dall'esportazione, dall'importazione e dal transito di tali sostanze chimiche; CONVINTI che il commercio internazionale può essere utilizzato per lo sviamento dei summenzionati prodotti e che è necessario concludere accordi di cooperazione tra le regioni interessate, in particolare stabilendo un legame tra il controllo delle esportazioni e il controllo delle importazioni; AFFERMANDO l'impegno comune di attuare meccanismi di assistenza e cooperazione tra il Cile e la Comunità per lottare contro lo sviamento a fini illeciti di sostanze controllate, secondo gli orientamenti e le azioni adottati a livello internazionale; RICONOSCENDO che tali sostanze chimiche sono anche ampiamente e principalmente impiegate a fini leciti e che il commercio internazionale non deve essere ostacolato da procedure di sorveglianza eccessive; 3 xxi/i^M-iT-oo-oi/(yy/i?98- HANNO DECISO di concludere un accordo sulla prevenzione degli sviamenti dei precursori e delle sostanze chimiche frequentemente utilizzati per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope e a tal fine hanno designato come plenipotenziari: LA COMUNITÀ EUROPEA: LA REPUBBLICA DEL CILE: I QUALI, dopo aver scambiato i propri pieni poteri riconosciuti in buona e debita forma, HANNO CONVENUTO QUANTO SEGUE: Articolo 1 Campo di applicazione dell'accordo 1. Il presente accordo stabilisce misure la cooperazione amministrativa tra le Parti contraenti per impedire lo sviamento di sostanze frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti e di sostanze psicotrope, fatto salvo il riconoscimento dei legittimi interessi del commercio e dell'industria. intese a rafforzare 2. A tal fine, in conformità delle rispettive norme giuridiche e, se del caso, costituzionali, le parti contraenti si prestano reciproca assistenza in base al presente accordo in particolare: - sorvegliando il commercio tra loro delle sostanze controllate, allo scopo di impedirne lo sviamento verso fini illeciti; - assicurando la reciproca assistenza amministrativa per permettere la corretta applicazione della legislazione pertinente in materia di controllo del commercio di tali sostanze. 3. Fatti salvi eventuali emendamenti che potrebbero essere adottati nel quadro delle competenze del gruppo misto di verifica, il presente accordo si applica alle sostanze chimiche che figurano nell'allegato della convenzione del 1988, quale modificata, in appresso denominate «sostanze controllate». Articolo 2 Sorveglianza del commercio 1. Le parti contraenti si consultano e si informano di loro iniziativa, su qualsiasi sospetto di sviamento di sostanze controllate verso la produzione illecita di stupefacenti e di sostanze psicotrope, in particolare allorché una partita riguarda quantitativi o circostanze inconsueti. •% " XX1/19V98-1I UU Ul/U;'j'19!M— 2. Per quanto concerne le sostanze controllate che figurano nell'allegato A del presente accordo, l'autorità competente della parte contraente esportatrice trasmette all'autorità competente della parte contraente importatrice, all'atto del rilascio del permesso di esportazione e prima della spedizione della partita, una copia del permesso di esportazione. Si trasmettono informazioni specifiche allorché l'operatore beneficia, nel paese di esportazione, di un permesso generale individuale valevole per varie operazioni di esportazione. 3. Per quanto concerne le sostanze controllate che figurano nell'allegato B del la parte contraente l'esportazione è autorizzata solo se presente accordo, importatrice ha dato il suo assenso. 4. Le parti contraenti si impegnano a fornirsi reciprocamente e in tempo utile tutte le precisazioni sul seguito dato alle informazioni fornite o alle misure richieste sulla base del presente articolo. 5. In caso di applicazione delle suddette misure di controllo, si terrà debitamente conto dei legittimi interessi del commercio. In particolare, nei casi di cui al paragrafo 3, la risposta della parte contraente importatrice deve essere fornita entro un termine di quindici giorni lavorativi a decorrere dalla data in cui ha ricevuto la notifica della parte contraente esportatrice. L'assenza di risposta entro il termine suddetto si considera equivalente ad un permesso di importazione. Il diniego di un permesso di importazione deve essere notificato entro tale termine alla parte contraente esportatrice e deve essere motivato. Articolo 3 Sospensione della spedizione di una partita 1. Fatta salva l'eventuale applicazione di misure tecniche di carattere operativo, le spedizioni sono sospese allorché, a giudizio di una parte contraente, esistono ragionevoli motivi per ritenere che delle sostanze controllate possano essere sviate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope o, nei casi di cui all'articolo 2, paragrafo 3, allorché la parte contraente importatrice ne chieda la sospensione, soggetta in tutti i casi a previa conformità alle norme e procedure stabilite nel quadro giuridico della parte contraente che deve adottare la misura sospensiva. 2. Le parti contraenti cooperano per scambiarsi tutte le informazioni concernenti le presunte operazioni di sviamento. Articolo 4 Assistenza amministrativa reciproca 1. Le parti contraenti si forniscono reciprocamente, di loro iniziativa o su richiesta, qualsiasi informazione per impedire lo sviamento di sostanze controllate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope e per procedere a ricerche in merito ai casi sospetti di sviamento. Se del caso, esse adottano i provvedimenti cautelari appropriati per impedire gli sviamenti. XX1/19V98-1Ì-UU-01/U7/1998- 2. Qualsiasi richiesta di informazioni o di adozione di provvedimenti cautelari deve essere soddisfatta al più presto. 3. Le richieste di assistenza amministrativa sono eseguite in base alla legislazione, alle norme e agli altri strumenti giuridici della parte contraente interpellata. 4. I funzionari di una parte contraente possono, con l'accordo dell'altra parte contraente, essere presenti in occasione delle indagini effettuate sul territorio di quest'ultima. 5. Le parti contraenti si assistono reciprocamente per facilitare la fornitura di elementi di prova. 6. L'assistenza amministrativa lascia impregiudicate le disposizioni che disciplinano l'assistenza giudiziaria in materia penale e non si applica alle informazioni raccolte in base alle competenze esercitate su richiesta delle autorità giudiziarie, salvo accordo di queste ultime. fornita a norma del presente articolo 7. Possono essere chieste informazioni su sostanze chimiche che sono frequentemente utilizzate per la produzione illecita di stupefacenti o di sostanze psicotrope ma che non sono incluse nel campo d'applicazione del presente accordo. Articolo 5 Scambio di informazioni e riservatezza 1. Tutte le informazioni comunicate, sotto qualsiasi forma, a norma del presente accordo, sono di carattere riservatissimo o riservato, secondo le regole applicabili in ciascuna parte contraente. Esse sono coperte dall'obbligo del segreto d'ufficio e beneficiano della tutela accordata a informazioni analoghe dalle leggi applicabili. nel territorio della parte contraente che le ha ricevute. 2. I dati di carattere personale possono essere scambiati solo se la parte contraente cui sono destinati si impegna a proteggerli in modo almeno equivalente a quello applicabile nella fattispecie nella parte contraente che può fornirli. A tal fine le parti contraenti si scambiano informazioni sulle norme applicabili comprese, se del caso, le norme giuridiche degli Stati membri della Comunità. 3. Le informazioni raccolte sono utilizzate unicamente ai fini del presente accordo. Quando una parte contraente intende utilizzare tali informazioni per altri scopi, essa deve prima chiederne il consenso scritto all'autorità che le ha fornite. In tal caso l'utilizzazione è soggetta alle restrizioni imposte da tale autorità. 4. Il paragrafo 3 non osta all'utilizzazione delle informazioni in sede di procedimenti giudiziari o amministrativi avviati in seguito per la mancata osservanza della legislazione sulle sostanze controllate. L'autorità competente che ha fornito le informazioni è avvisata di tale utilizzazione. /IO —XXI/195/9tHT-00-0lyt)7/1998- Articolo 6 Eccezioni all'obbligo di fornire assistenza 1. Le parti contraenti possono rifiutare di prestare assistenza, come disposto dal presente accordo, qualora ciò: a) b) possa pregiudicare la sovranità del Cile o di uno Stato membro della Comunità; possa pregiudicare l'ordine pubblico, la sicurezza o altri interessi essenziali, segnatamente nei casi di cui all'articolo 5, paragrafo 2, oppure; e) violi un segreto industriale, commerciale o professionale. 2. 3. Se una parte contraente domanda un'assistenza che non sarebbe in grado di fornire, in tutto o in parte, se ne venisse richiesta, lo fa presente nella sua domanda. Spetta quindi all'altra parte contraente decidere sul seguito da dare a tale domanda. Se l'assistenza è negata, la decisione e le sue motivazioni devono essere notificate senza indugio all'altra parte contraente. Articolo 7 Cooperazione tecnica e scientifica Le parti contraenti cooperano per individuare nuovi metodi di sviamento e le contromisure appropriate, tra l'altro tramite la cooperazione tecnica per rafforzare le strutture amministrative e repressive nel settore e per promuovere la cooperazione con il commercio e l'industria. Tale cooperazione tecnica può riguardare segnatamente la formazione, programmi di scambio dei funzionari interessati e le attrezzature necessarie per l'applicazione del presente accordo. Articolo 8 Misure di applicazione 1. Le parti contraenti si adoperano per applicare il presente accordo tenendo conto della necessità di un'impostazione, coerente delle legislazioni sulle sostanze controllate in tutto il continente americano. 2. Ciascuna parte contraente designa un'autorità competente o più autorità competenti per coordinare l'applicazione del presente accordo. Tali autorità comunicano direttamente tra loro ai fini del presente accordo. 3. Le parti contraenti si informano reciprocamente delle disposizioni che adottano per l'aoDlicazione del presente accordo. Sii XM/195/98 ifrmmTurrmfr- Articolo 9 Gruppo misto di verifica 1. È istituito un gruppo misto di verifica per il controllo dei precursori e delle sostanze chimiche, in appresso denominato «gruppo misto di verifica», in cui è rappresentata ciascuna parte contraente del presente accordo. Tale gruppo è considerato come un sottogruppo del comitato misto istituito dall'articolo 35, paragrafo 1, dell'accordo quadro di cooperazione tra la Comunità e i suoi Stati membri da una parte e la Repubblica del Cile dall'altra. 2. Il gruppo misto di verifica opera di comune accordo. Si riunisce normalmente una volta all'anno, a una data, in un luogo e con un ordine del giorno fissati di comune accordo. Per quanto possibile, tali riunioni sono organizzate contemporaneamente a quelle di altri comitati misti o gruppi misti istituiti tra la Comunità e altri Stati membri dell'Organizzazione degli Stati americani. Riunioni straordinarie del gruppo misto di verifica possono essere convocate con l'accordo delle parti contraenti. 3. Il gruppo misto di verifica adotta il proprio regolamento interno. Articolo 10 Ruolo del gruppo misto di verifica 1. Il gruppo misto di verifica gestisce il presente accordo e provvede alla sua corretta applicazione. A tal fine: - esamina e mette a punto le modalità necessarie per garantire il corretto funzionamento del presente accordo; - è regolarmente informato dalle parti contraenti della loro esperienza nell'applicazione del presente accordo; - nei casi in cui al paragrafo 2 adotta decisioni; - nei casi di cui al paragrafo 3 formula raccomandazioni; - esamina e mette a punto le azioni di assistenza tecnica di cui all'articolo 7; - esamina e mette a punto altre eventuali forme di cooperazione in materia di sostanze controllate. 2. Il gruppo misto di verifica decide di comune accordo gli emendamenti degli allegati A e B. Tali decisioni sono attuate dalle parti contraenti in base alle proprie legislazioni. Se, nel gruppo misto di verifica, il rappresentante di una parte contraente ha accettato una decisione per la quale è richiesto che siano portate a termine le 1£ _XYi/iog/pfl IT nn m/07fin nn- procedure interne a tal fine prescritte, la decisione entra in vigore, se non fissa una data, tale il primo giorno del secondo mese successivo alla notifica di adempimento. 3. Il gruppo misto di verifica raccomanda alle parti contraenti: a) b) gli emendamenti del presente accordo; qualsiasi altra misura necessaria per l'applicazione del presente accordo. Articolo 11 Obblighi imposti da altri accordi 1. Tenendo conto delle competenze rispettive della Comunità e dei suoi Stati membri, le disposizioni del presente accordo: - lasciano impregiudicati gli obblighi delle parti contraenti ai sensi di qualsiasi altro accordo o convenzione internazionale; - sono considerate come complementari a quelle degli accordi che sono stati o saranno conclusi tra singoli Stati membri della Comunità e il Cile in materia di sostanze controllate; - lasciano impregiudicate le disposizioni comunitarie relative alla comunicazione tra i servizi competenti della Commissione e le autorità doganali degli Stati membri della Comunità di qualsiasi informazione ottenuta nei settori disciplinati dal presente accordo che possa essere di interesse comunitario. 2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 1, le disposizioni del presente accordo sostituiscono quelle degli accordi bilaterali in materia di sostanze controllate conclusi tra uno o più Stati membri della Comunità e il Cile allorché sono incompatibili con quelle del presente accordo. 3. In caso di divergenze concernenti l'applicabilità del presente accordo, le parti la questione contraenti si consultano reciprocamente al fine di risolvere nell'ambito del gruppo misto di verifica istituito dall'articolo 9. 4. Le parti contraenti si notificano inoltre reciprocamente qualsiasi misura adottata con altri paesi nel settore delle sostanze controllate. Articolo 12 Entrata in vigore Il presente accordo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo alla data in cui le parti contraenti si sono scambiate i rispettivi strumenti di ratifica, in ciascuna, parte accettazione o approvazione, secondo le norme applicabili contraente. 13 mmMrtì^v-uuvìnws» Articolo 13 Durata e denuncia dell'accordo 1. Il presente accordo è concluso per un periodo di cinque anni e, salvo disposizione contraria, è rinnovato tacitamente per periodi della stessa durata. 2. Il presente accordo può essere modificato con il comune accordo delle parti contraenti. 3. Qualsiasi parte contraente può recedere dal presente accordo purché ne dia preavviso scritto dodici mesi prima all'altra parte contraente. Articolo 14 Testi facenti fede Il presente accordo, redatto in due esemplari in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede, è depositato negli archivi del segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea, che rilascia ad ogni parte contraente una copia autentica dello stesso. /l t/ Sostanze soggette alle misure di cui all'articolo 2, paragrafo 2 XX1/195/98-IT-OO-O l/o7/i 99»- ALLEGATO A Metiletilchetone Toluene Permanganato di,potassio Acido solforico Acetone Etere etilico Acido cloridrico Anidride acetica Acido antronilico Acido fenilacetico Piperidina Sostanze soggette alle misure di cui all'articolo 2, paragrafo 3 Nota: L'elenco delle sostanze deve sempre comprendere, se del caso, un riferimento- ai rispettivi sali. ALLEGATO B 1 S 10 Dichiarazioni da inserire nel verbale del Consiglio 1. Articolo 1, paragrafo 3 "Il Consiglio e la Commissione convengono che, salvo nei casi eccezionali relativi alla situazione specifica di un paese, le modifiche degli allegati del presente accordo che comporterebbero l'applicazione dell'articolo 1, paragrafo 3 dello stesso ad altre sostanze oltre a quelle contemplate dall'elenco delle sostanze chimiche riportato nell'allegato alla convenzione delle Nazioni Unite del 1988, saranno considerate favorevolmente dalla Comunità soltanto nella misura in cui anticipano la modifica degli allegati della convenzione summenzionata. " 2. Articolo 2, paragrafo 2 "Il Consiglio e la Commissione constatano che, se un operatore dispone di un'autorizzazione generale individuale, la prima frase dell'articolo 2, paragrafo 2 non si applica. Ai sensi della seconda frase del paragrafo 2, la parte contraente esportatrice è obbligata unicamente ad informare la parte contraente importatrice dell'esistenza e del contenuto di un'autorizzazione siffatta. " 3. Articolo 4 "Il Consiglio e la Commissione constatano che le disposizioni dell'articolo 4 sono applicabili soltanto per quanto riguarda l'assistenza amministrativa reciproca. " [4. Articolò 4, paragrafo 7 "Il Consiglio e la Commissione convengono che le parti contraenti non sono obbligate a fornire le informazioni richieste in base all'articolo 4, paragrafo 7. Il principio è valido anche se non esistono eccezioni all'obbligo di assistenza ai sensi dell'articolo 6. "] 5. Articolo 5, paragrafo 2 "Il Consiglio e la Commissione convengono che, per determinare il livello e le condizioni di protezione dei dati di cui all'articolo 5, paragrafo 2, si fa riferimento alla normativa dello Stato membro che ha fornito direttamente o indirettamente i dati. " AG il l !m U01!)3»Ou-Q24T-T!U\-00(PR') 6. Articolo 5, paragrafo 4 "La delegazione francese dichiara che l'articolo 5, paragrafo 4 è subordinato al rispetto delle restrizioni imposte dall'autorità di cui al paragrafo 3 quando queste ultime riguardano l'utilizzazione delle informazioni a fini giudiziari. " 7. Articolo 6, paragrafo 2 (soppresso) - riguarda l'opzione 1 che non è stata inserita nell'accordo tipo (D - rifiuto a causa di una violazione di un segreto professionale, commerciale o professionale e/o quando la protezione dei dati non è equivalente a quella accordata in base alla normativa tedesca). 8. Articolo 7 (ex dichiarazione n. 8) "Il Consiglio e la Commissione convengono che la Comunità potrà sottoscrivere impegni in materia di cooperazione tecnica e scientifica soltanto nel limite delle risorse disponibili in termini di personale negli Stati membri e alla Commissione. " 9. Articolo 10 (ex dichiarazione n. 9) "Il Consiglio e la Commissione dichiarano che le disposizioni di applicazione da definire per quanto concerne le forma e il contenuto delle richieste devono essere almeno equivalenti alla norma convenuta in altri accordi comparabili. " -1=9- XXI/195/984T-01-01/07/1990 SCHEDA FINANZIARIA concernente la firma e la conclusione, a nome della Comunità, di un accordo tra la Comunità europea e la Repubblica del Cile sul controllo dei precursori degli stupefacenti e di sostanze chimiche La presente azione è integralmente coperta dalla scheda finanziaria dell'azione "Negoziato degli accordi sul controllo dei precursori con i paesi membri dell'Organizzazione degli Stati americani (OAS)", approvata dal Consiglio con decisione del 25 settembre 1995. L'azione in corso non richiede risorse supplementari. 1. Denominazione dell'azione Firma e conclusione di un accordo sul controllo dei precursori degli stupefacenti e di sostanze chimiche tra la Comunità europea e il Cile. 2. Voce di bilancio A-1300 Spese di missione, spese di viaggio e spese extra sostenute dal personale della Commissione Riunioni e convocazioni in generale Cooperazione Nord-Sud nel settore della lotta contro la droga e la tossicomania A-2500 B7-6210 3. Base giuridica Regolamento (CEE) n. 3677/90 del Consiglio, del 13 dicembre 1990 (GU n. L 357 del 20. 12. 90, pag. l), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 900/92 del Consiglio, del 31 marzo 1992 (GU n. L 96 del 10. 4. 92, pag. l), e applicato mediante regolamento (CEE) n. 3769/92 della Commissione, del 21 dicembre 1992 (GU n. L 383 del 29. 12. 92, pag. l7), modificato da ultimo dal regolamento (CEE) n. 2093/97 della Commissione (GU n. L 267 del 25. 10. 97, pag. 11). Regolamento (CEE) n. 2046/97 del Consiglio, del 13 ottobre 1997 4. Descrizione dell'azione 4. 1. Obiettivo generale. Instaurare controlli coordinati sul commercio dei precursori della droga a vantaggio di entrambe le parti onde rafforzare il partenariato Nord-Sud e quello transatlantico nella lotta contro la droga. 11 O8Q/lQ5/90-IT-01-0t/07/19Q0 4. 2. Durata e modalità di rinnovo 5 anni, con possibilità di tacito rinnovo annuale in seguito. 01. 01. 1999-31. 12. 2004 5. Classificazione delle spese o delle entrate Parte A: CND Parte B:DNO/CD 6. Natura delle spese o delle entrate Sovvenzione al 100% 7. Incidenza finanziaria 7. 1 Metodo di calcolo del costo totale dell'azione (rapporto tra il costo unitario e il costo totale) Ai sensi dell'esercizio finanziario 1998 sono previsti 30. 000 ECU all'anno. 7. 2 Ripartizione dei costi per elementi. Stanziamenti d'impegno in Mio ECU (a prezzi correnti) Scomposizione 1998 APB Totale 1999 Formazione Totale 0,030 0,030 0,030 0,060 0,030 0,060 7. 3 Calendario degli stanziamenti d'impegno e di pagamento Mio ECU (a prezzi correnti) 1998 APB Totale 1999 Stanziamenti d'impegno 0,030 0,030 0,060 Stanziamenti di pagamento 1998 1999 Totale 0,030 0,030 0,030 0,030 0,030 0,030 0,060 13 "XXI/195/98-IT-01-01/07/1998 8. Misure di prevenzione delle frodi Gli organismi comunitari responsabili, nella fattispecie la Corte dei conti e il Controllo finanziario, adotteranno le misure appropriate in materia di prevenzione delle frodi. Inoltre, l'accordo con il Cile sul controllo dei precursori istituisce un gruppo misto di verifica come sottogruppo del comitato misto istituito dall'accordo quadro di cooperazione. Detto gruppo misto di verifica valuterà l'attuazione dell'accordo sul controllo dei precursori e verificherà la conformità dei progetti finanziati agli obiettivi dell'accordo. 9. Elementi dell'analisi costo-efficacia 9. 1. Obiettivi specifici e quantificati; destinatari Il controllo del commercio internazionale dei precursori della droga ha un impatto diretto sulla disponibilità delle sostanze chimiche necessarie per la produzione illecita di stupefacenti. Una migliore cooperazione a livello internazionale rende più difficile lo smercio delle droghe illecite e contribuisce a perseguire obiettivi di pubblica sanità mediante la riduzione dell'offerta di tali droghe. 9. 2. Giustificazione dell'azione corrisponde Comunità L'azione livello internazionale (Convenzione ONU del 1988, raccomandazioni del Gruppo d'azione del G-7 sui prodotti chimici approvate al vertice economico di Londra del 1991). impegni presi dalla agli 9. 3. Controllo e valutazione dell'azione La corretta applicazione dell'accordo e l'efficacia della relativa assistenza tecnica saranno accertate dal gruppo misto di verifica stabilito ai sensi dell'accordo. Inoltre, la conformità agli obiettivi dell'accordo sarà controllata mediante missioni in loco. 10. Spese amministrative (sezione in, parte A, del bilancio) L'effettiva mobilitazione delle risorse amministrative necessarie dipenderà dalla decisione annuale della Commissione riguardo all'assegnazione dei fondi, che terrà conto del personale e delle risorse supplementari autorizzati dall'autorità di bilancio. 10. 1 Ripercussioni sul numero di posti Tipo di impiego Personale da destinare alia gestione dell'azione Impieghi permanenti Impieghi temporanei Durata Risorse supplemental! i Provenienza Risorse esistenti nella DG o nel servizio Funzionari o agenti temporanei Altre risorse A B C Totale 1 1 1 1 <?o fcXXm9V98-ll-Ul-Ul/U//Wb 10. 2 Incidenza finanziaria globale delle risorse umane supplementari Non sono necessarie risorse supplementari Importo dei crediti ridistribuiti: 2 x 108. 000 ECU/anno= 216. 000 ECU (ECU) _ _ _ __ Personale temporaneo Altre risorse Totale Importi 108. 000 108. 000 Metodo di calcolo 2x108. 000 1 216. 000 | 10. 3 Aumento di altre spese amministrative a seguito dell'azione I crediti seguenti si ottengono sulla base della ridistribuzione delle risorse esistenti. (ECU) Voce di bilancio A-701 A-7030 Totale Importi 8. 480 9. 750 18. 230 | Metodo di calcolo vedi sotto (1) vedi sotto (2) Gli importi indicati si riferiscono ad un periodo di dodici mesi. La durata dell'azione è indefinita. (1) Missioni (A-701): 1 missione all'anno per 2 funzionari. Durata: 4 giorni America latina viaggio soggiorno totale ECU 2x3. 500 2x4x185 8. 480 (2) Riunioni (A-7030): si terranno una volta all'anno, alternativamente a Bruxelles e in America latina2 Bruxelles: spese di viaggio (15 delegati degli Stati membri x 650 ECU) Spese medie annuali: (9. 750 + 8. 480)/2= ECU 9. 750 9. 115 2 Previo benestare da parte del Coreper, il Consiglio paga le spese di viaggio per i delegati degli Stati membri che partecipano alle riunioni all'estero nell'ambito dell'accordo sul controllo dei precursori. - & -S -2-7 ISSN 0254-1505 COM(98) 359 def. DOCUMENTI IT 11 05 15 N. di catalogo : CB-CO-98-376-IT-C ISBN 92-78-37074-6 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo 2Z


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2749/98 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Ευρωπαiκό εθελοντικό έτος για τους νέους


title: Dreiundzwanzigste Richtlinie 98/62/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cosmetic product
marketing
product safety
technological change

text: L 253/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 9. 98 DREIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 98/62/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anh(cid:132)nge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber kosmeti- sche Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden. gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber kosmetische Mittel (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Richtlinie 98/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, nach Anh(cid:148)rung des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:129)r Kosmetologie, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: neuen wissenschaftlichen Daten Da insbesondere im Bereich der chronischen Toxizit(cid:132)t keine vorliegen, empfiehlt der Wissenschaftliche Ausschuß f(cid:129)r Kosmeto- logie, die Verwendung von Mosken und Moschus- Tibeten in kosmetischen Mitteln zu untersagen, da diese Stoffe die Gesundheit der Verbraucher gef(cid:132)hrden k(cid:148)nnten. Eine weitere toxikologische Bewertung von Strontium- chlorid auf der Grundlage neuer, von der Industrie (cid:129)ber- mittelter Daten hat ergeben, daß die Verwendung dieses Stoffes ohne Gef(cid:132)hrdung der Sicherheit auf Shampoos und Gesichtspflegemittel ausgeweitet werden kann, sofern eine H(cid:148)chstkonzentration nicht (cid:129)berschritten wird. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von Benzalkoniumchlorid, -bromid und in kosmetischen -saccharinat als Konservierungsstoff Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neue- sten wissenschaftlichen Daten kann 3-Iod-2-propinyl- butylcarbamat (Iodopropinylbutylcarbamat) vorl(cid:132)ufig als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich Konzentration und Verwendung eingehalten werden. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 2-(2H-BenzotriazoI-2-yl)-4-methyl- 6-(2-methyl-3-(1,3,3,3-tetramethyl-1-(trimethylsilyloxy)- disiloxanyl)propyl)phenol als UV-Filter in kosmetischen (1) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (2) ABl. L 77 vom 14. 3. 1998, S. 44. Angesichts der neuesten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 4,4’-[(6-[4-((1,1-Dimethylethyl)ami- nocarbonyl)phenylamino]-1,3,5-triazin-2,4-diyl)diiino]-bis- (bezoes(cid:132)ure-2-ethylhexylester) als UV-Filter in kosmeti- schen Mitteln zugelassen werden. Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neue- sten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von ethoxyliertem Ethyl-4-aminobenzoat, von Isopentyl- 2,4,6-Tris[p-(2-ethylhexyl- 4-methoxycinnamat, oxycarbonyl)anilino]-1,3,5-triazin und von 2-Ethylhexylsa- licylat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, sofern die in der Richtlinie festgelegten Bedin- gungen eingehalten werden. von Angesichts des aktuellen Forschungsstands und der neue- sten wissenschaftlichen Daten kann die Verwendung von 3-(4’-Methylbenzyliden)-DL-campher und 3-Benzyliden- campher als UV-FiIter in kosmetischen Mitteln zuge- lassen werden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der techni- schen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt (cid:190) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird entsprechend dem Anhang ge(cid:132)ndert. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen bez(cid:129)glich der im Anhang genannten Stoffe die erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 1. Juli 1999 die in der Gemeinschaft niedergelas- senen Hersteller und Importeure keine Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht gen(cid:129)gen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach dem 30. Juni 2000 die Erzeug- nisse im Sinne von Absatz 1, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden. 15. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 253/21 Artikel 3 Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie bis zum 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 3. September 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission L 253/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 9. 98 ANHANG Die Anh(cid:132)nge zur Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Anhang II Die folgenden laufenden Nummern werden hinzugef(cid:129)gt: „421. 1,1,3,3,5-Pentamethyl-4,6-dinitroindan (Mosken) 422. 5-tert-Butyl-1,2,3-trimethyl-4,6-dinitrobenzol (Moschus-Tibeten)“. 2. Anhang III Die laufende Nummer 57 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: von nach 3,5 %, berechnet als Strontium. Im Vermischungen mit Fall diesem Anhang anderen Strontiumverbin- zugelassenen dungen die maximale Strontiumkonzentration auf 3,5 % festgesetzt bleibt Enth(cid:132)lt Strontium- chlorid. F(cid:129)r Kinder wird einem von Gebrauch abgeraten“ von nach 2,1 %, berechnet als Strontium. Im Vermischungen mit Fall diesem Anhang anderen Strontiumverbin- zugelassenen die maximale dungen Strontiumkonzentration auf 2,1 % festgesetzt bleibt „57 Strontiumchlorid (Hexahydrat) a) Zahnpasta b) Shampoo und Gesichtspflege- mittel 3. Anhang VI a) E r s t e r T e i l Die folgende laufende Nummer wird hinzugef(cid:129)gt: a „55 b c d e Benzalkoniumchlorid, und -saccharinat (+) -bromid 0,1 %, ausgedr(cid:129)ckt als Benzalko- niumchlorid Kontakt mit Augen vermeiden“ den b) Z w e i t e r T e i l Die laufende Nummer 16 wird gestrichen. Bei den laufenden Nummer 21 und 29 wird „30. 6. 1998“ ersetzt durch „30. 6. 1999“. Die laufende Nummer 29 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: a „29 b c d e 3-Iod-2-propinyl-butylcarbamat (Iodopropynyl butylcarbamat) 0,05 % in Mund- und Lippenpflege- Nicht mitteln verwenden“ 15. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 253/23 4. Anhang VII a) E r s t e r T e i l Die folgenden laufenden Nummern werden hinzugef(cid:129)gt: a b c d e „13 Ethoxyliertes Ethyl-4-aminobenzoat (PEG-25 PABA) 14 15 16 17 18 19 20 Isopentyl-4-methoxycinnamat (Isoamyl p-Methoxycinnamate) 2,4,6-Tris[p-(2-ethylhexyl-oxycarbonyl)anilino]- 1,3,5-triazin (Octyl Triazone) 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-methyl-6-(2-methyl-3-(1,3,3,3-tetramethyl-1- (trimethylsilyloxy)disiloxanyl)propyl)phenol (Drometrizole Trisiloxane) 4,4’-[(6-[4-((1,1-Dimethylethyl)aminocarbonyl)phenylamino]-1,3,5-triazin-2,4- diyl)diimino]bis(bezoes(cid:132)ure-2-ethylhexylester) 3-(4’-Methylbenzyliden)-DL-campher (4-Methylbenzylidene Camphor) 3-Benzyliden-campher (3-Benzylidene Camphor) 2-Ethylhexylsalicylat 10 % 10 % 5 % 15 % 10 % 4 % 2 % 5 %“ b) Z w e i t e r T e i l Die laufenden Nummern 2, 6, 12, 25, 26 und 32 werden gestrichen. Bei den laufenden Nummern 5, 17 und 29 wird „30. 6. 1998“ ersetzt durch „30. 6. 1999“


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2742/98 του Glyn FORD προς την Επ τροπή. Οι τιμές αυτοκινήτων στο ΗΒ

eurovoc_concepts:
EU Member State
United Kingdom
competitiveness
motor car
motor vehicle
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text: 29. 4. 1999 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 118/131 To Symboy·lio diathrei· epi·shw epafe·w me thn Proedri·a thw Anaptyjiakh·w Koino·thtaw thw Meshmbrinh·w Afrikh·w (dhladh· thw No·tiaw Afrikh·w), o·son afora· eidike·w dynato·thtew boh·ueiaw apo· thn EE (symperi- lambanome·noy toy endexo·menoy ro·loy toy Eidikoy· Apestalme·noy thw EE, k. Ajello) gia thn e·narjh politikh·w diadikasi·aw me skopo· thn ejey·resh eirhnikh·w ly·shw kato·pin diapragmatey·sevn. Sxetika· me to zh·thma toy ekdhmokratismoy· thw DK, h koinh· ue·sh thw EE gia th sth·rijh thw diadikasi·aw ekdhmokratismoy· di·nei sthn (cid:201)nvsh th dynato·thta paroxh·w boh·ueiaw ame·svw meta· thn plh·rvsh tvn anagkai·vn proy¤poue·sevn. Edv· , kai para· to gegono·w o·ti ekfra·zetai ikanopoi·hsh gia thn pro·sfath anaggeli·a peri· diejagvgh·w eklogv· n ento·w toy 1999 o·pvw protei·netai, h (cid:201)nvsh anhsyxei· mh·pvw teuoy·n ayuai·retew proy¤poue·seiw sto prono·mio o·loy toy laoy· thw Dhmokrati·aw toy Kogko· na askh·sei ta eklogika· toy dikaiv· mata. (1999/C 118/162) GRAPTH ERVTHSH E-2742/98 ypobolh· : Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (3 Septembri·oy 1998) Ue·ma: Oi time·w aytokinh·tvn sto HB Oi time·w tvn aytokinh·tvn sto Hnvmeno Base·leio ei·nai vw gnvsto· oi ychlo·terew sthn Eyrv· ph. Ua mporoy·se h Epitroph· na dieykrini·sei th ue·sh thw epi· toy prokeime·noy se sxe·sh me to to· a·ruro 30 kai na maw plhroforh·sei ti me·tra lamba·nei gia na diasfalistei· o·ti oi time·w tvn aytokinh·tvn sto HB ua katastoy·n antagvnistike·w e·nanti tvn a·llvn kratv· n melv· n; Apa· nthsh toy k. Van Miert ej ono·matow thw Epitroph· w (28 Oktvbri·oy 1998) Sxetika· me to ue·ma tvn timv· n tvn aytokinh·tvn sto Hnvme·no Basi·leio, h Epitroph· epiuymei· na parape·mcei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy sthn apa·nthsh· thw sth grapth· erv· thsh E-2577/98 thw k. Anita Pollack (1). H Epitroph· den uevrei· o·ti ypa·rxei ka·poia sxe·sh metajy· tvn ychlv· n timv· n tvn aytokinh·tvn sto Hnvme·no Basi·leio kai toy a·ruroy 30 thw synuh·khw EK. H Epitroph· ereyna· sh·mera kataggeli·a poy afora· to symbiba·simo me ta a·rura 30 kai 36 thw synuh·khw EK tvn diata·jevn poy aforoy·n thn e·gkrish memonvme·nvn oxhma·tvn oi opoi·ew perie·xontai ston kanonismo· Motor Vehicles (Approval) Regulations 1996 o·pvw tropopoih·uhke apo· ton kanonismo· Motor Vehicles (Approval) (Amendment) Regulations 1998. (1) EE C 31 thw 5. 2. 1999, sel. 150. (1999/C 118/163) GRAPTH ERVTHSH E-2743/98 ypobolh· : Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (3 Septembri·oy 1998) Ue·ma: Ekty·pvsh toy Eyrv· H metafora· kai fy·lajh xrhma·tvn ei·nai mia a·krvw dysxerh·w kai epiki·ndynh ypo·uesh, o·pvw epishma·nuhke prosfa·tvw me thn apergi·a poy pragmatopoih·uhke sto Be·lgio se e·ndeijh diamartyri·aw gia th bi·a sthn opoi·a ei·nai ekteueime·noi oi fy·lakew tvn xrhmatapostolv· n. Lamba·nontaw ypo·ch toyw en lo·gv kindy·noyw asfalei·aw se mia sxetikv· w filh·syxh xv· ra o·pvw to Be·lgio kauv· w kai to ychlo· ko·stow thw metafora·w xrhma·tvn, den nomi·zei h Epitroph· o·ti to Eyrv· ua e·prepe na typv· netai mo·no ento·w tvn syno·rvn thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw kai, ea·n nai, ti me·tra e·xei la·bei h· proti·uetai na la·bei gia na ejasfalistei· mia te·toia ly·sh;