title: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

eurovoc_concepts:
carriage of goods
carriage of passengers
carrier
recognition of diplomas
right of establishment
road transport

text: 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/17 RICHTLINIE 98/76/EG DES RATES vom 1. Oktober 1998 (cid:129)ber den Zugang zum Beruf des G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz(cid:129)berschreitenden Verkehr sowie (cid:129)ber die gegensei- tige Anerkennung der Diplome, Pr(cid:129)fungszeugnisse und sonstigen Bef(cid:132)higungs- nachweise f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung von G(cid:129)tern und die Bef(cid:148)rderung von Personen im Straßenverkehr und (cid:129)ber Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der tats(cid:132)chlichen Inan- spruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gem(cid:132)ß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Rege- lungen f(cid:129)r den Zugang zum Beruf des Kraftver- kehrsunternehmers und die gegenseitige Anerken- nung und sonstigen Bef(cid:132)higungsnachweise k(cid:148)nnen zu Wett- bewerbsverzerrungen f(cid:129)hren. Pr(cid:129)fungszeugnisse der Diplome, (2) Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnen- sollte der Harmonisierungsprozeß in marktes diesem Bereich fortgesetzt werden, indem die gemeinsamen Regeln der Richtlinie 96/26/EG (4) verst(cid:132)rkt werden. (3) Angesichts der Entwicklungen des G(cid:129)terkraftver- kehrsmarktes sowie der Erfordernisse eines funktio- nierenden Binnenmarktes sollte der Geltungsbe- reich der Richtlinie 96/26/EG auf bestimmte Kate- gorien von gewerblichen G(cid:129)terkraftverkehrsunter- nehmen, die Kleinfahrzeuge nutzen, wie z. B. Kurierdienste, ausgeweitet werden; eine besondere f(cid:129)r G(cid:129)terkraftver- Ausnahmeregelung ist dabei kehrsunternehmen vorzusehen, die lokale Bef(cid:148)rde- rungen (cid:129)ber kurze Strecken durchf(cid:129)hren und Fahr- zeuge mit einem zul(cid:132)ssigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 6 t einsetzen. (4) Es sollten erh(cid:148)hte Anforderungen in bezug auf die Zuverl(cid:132)ssigkeit der Unternehmen, auch hinsicht- lich des Umweltschutzes und der Berufspflichten festgelegt werden. (5) Um Ungleichgewichte zu vermeiden, ist es im Hinblick auf die finanzielle Leistungsf(cid:132)higkeit notwendig, f(cid:129)r den Betrag des erforderlichen Eigenkapitals und der Reserven ein dem Markt auf (1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 66, und ABl. C 324 vom 25. 10. 1997, S. 6. (2) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 21. (3) Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 17. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 224), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. M(cid:132)rz 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 12) und Beschluß des Europ(cid:132)ischen Parlaments vom 17. Juni 1998 (ABl. C 210 vom 6. 7. 1998). (4) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1. (6) h(cid:148)heres Mindestniveau anzusetzen und den Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der W(cid:132)hrungsunion teilnehmenden Landesw(cid:132)hrungen alle f(cid:129)nf Jahre festzusetzen. Im Hinblick auf die fachliche Eignung ist es notwendig, daß die Bewerber f(cid:129)r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ein einheitliches Mindestniveau an Ausbildung auf denselben Gebieten nachweisen, daß sie im Besitz einer nach einem vergleichbaren Modell erstellten fachliche sind, mit der Bescheinigung Eignung insbesondere auf gewerblichem Gebiet auf einem einheitlichen Mindestniveau nachgewiesen wird und die auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten Pr(cid:129)fungsbedin- einheitlichen gungen ausgestellt werden. Zu diesem Zweck sollten auch bestimmte organisatorische Aspekte der Pr(cid:129)fung harmonisiert werden. ihre (7) Das Recht der Mitgliedstaaten, f(cid:129)r Bewerber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsge- biet haben, obligatorische Kurse zur Vorbereitung auf die Pr(cid:129)fung, mit der erstmals die fachliche Eignung der Bewerber nachgewiesen werden muß, zu veranstalten, bleibt unber(cid:129)hrt. (8) Dementsprechend unbeschadet der bestehen Richtlinie 92/26/EG je nach Mitgliedstaat unter- schiedliche Niveaus hinsichtlich der Kenntnisse, die f(cid:129)r die Erteilung des Bef(cid:132)higungsnachweises ber(cid:129)cksichtigt werden. Aufgrund dieser Unter- schiede k(cid:148)nnen die einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb des in Anhang I der genannten Richt- linie festgelegten Rahmens insbesondere hinsicht- lich der Qualifikation der Verkehrsunternehmer, der Qualit(cid:132)t der Dienstleistungen und der Straßen- verkehrssicherheit erheblich variieren. in einen Bef(cid:132)higungsnachweis (9) Es sollte einger(cid:132)umt werden, daß die Mitglied- staaten w(cid:132)hrend eines begrenzten Zeitraums und nach Anh(cid:148)rung der Kommission Personen, die nie zuvor einem Mitgliedstaat erworben haben, jedoch eine Pr(cid:129)fung der fachlichen Eignung in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt bestanden haben, an dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen in dem sie den Beruf des Mitgliedstaat hatten, Kraftverkehrsunternehmers aus(cid:129)ben wollen, einer zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:129)fung unterziehen k(cid:148)nnen. Gegenstand dieser zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:129)fung m(cid:129)ssen die Bereiche sein, in denen sich die natio- nalen Aspekte des Berufs von denjenigen des erstmals L 277/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 in dem die betref- Mitgliedstaats unterscheiden, fenden Personen die Pr(cid:129)fung bestanden haben, insbesondere die besonderen nationalen Aspekte der gewerblichen, sozialen, steuerrechtlichen und technischen Gegebenheiten oder die Aspekte der Marktorganisation und des Gesellschaftsrechts. F(cid:129)r die Umsetzung der Richtlinie in (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden muß eine (cid:154)bergangsrege- lung getroffen werden. In regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden ist zu pr(cid:129)fen, ob die die zugelassenen Kraftverkehrsunternehmer Voraussetzungen der Zuverl(cid:132)ssigkeit, der finan- fachlichen ziellen Leistungsf(cid:132)higkeit und der Eignung noch erf(cid:129)llen. Im Hinblick auf das Funktionieren des Binnen- sollten die Mitgliedstaaten wirksame, marktes verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßige und abschreckende Sanktionen festlegen — (10) (11) (12) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 2. In Artikel 2 — erh(cid:132)lt Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r Unter- nehmen, die den Beruf des G(cid:129)terkraftverkehrsun- ternehmers mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeug- kombinationen aus(cid:129)ben, deren zul(cid:132)ssiges Gesamt- gewicht 3,5 t nicht (cid:129)berschreitet. Die Mitglied- staaten k(cid:148)nnen diese Schwelle jedoch f(cid:129)r alle oder einen Teil der Bef(cid:148)rderungskategorien herab- setzen. “; — wird der derzeitige Absatz 2 zu Buchstabe a) und wird der folgende Buchstabe angef(cid:129)gt: „b) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen nach Unterrich- tung der Kommission G(cid:129)terkraftverkehrsun- ternehmern, die Fahrzeuge mit einem zul(cid:132)s- sigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 6 t einsetzen und die ausschließ- lich im Nahverkehr t(cid:132)tig sind, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestim- mungen dieser Richtlinie ausnehmen, da diese aufgrund der zur(cid:129)ckgelegten Entfernung auf den geringe Auswirkung nur Verkehrsmarkt haben. “ eine Artikel 1 3. In Artikel 3 erh(cid:132)lt Die Richtlinie 96/26/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. In Artikel 1 Absatz 2 — erh(cid:132)lt der erste Gedankenstrich folgende Fassung: „— ‚Beruf des G(cid:129)terkraftverkehrsunternehmers‘ die T(cid:132)tigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die G(cid:129)terbef(cid:148)rderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkom- binationen ausf(cid:129)hrt,“; — wird folgender Gedankenstrich angef(cid:129)gt: „— ‚ordentlicher Wohnsitz‘ der Ort, an dem eine Person wegen pers(cid:148)nlicher und beruflicher Bindungen oder — im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen — wegen pers(cid:148)nlicher Bindungen, die enge Bezie- hungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gew(cid:148)hnlich, d. h. w(cid:132)hrend mindestens 185 Tagen im Kalen- derjahr, wohnt. Als ordentlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer pers(cid:148)nlichen Bindungen liegen und die sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muß, ihrer pers(cid:148)nlichen gilt Bindungen, sofern sie regelm(cid:132)ßig dorthin zur(cid:129)ckkehrt. Diese Voraussetzung entf(cid:132)llt, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur von bestimmter Dauer aufh(cid:132)lt. Der Besuch einer Universit(cid:132)t oder einer Schule hat keine Verle- gung zur Folge. “ ordentlichen Wohnsitzes jedoch der Ort Ausf(cid:129)hrung Auftrags eines des — Absatz 2 Buchstabe c) folgende Fassung: gegen „c) wegen Verst(cid:148)ße schwerer Vorschriften (cid:129)ber die — die f(cid:129)r den Berufszweig geltenden Entloh- nungs- und Arbeitsbedingungen oder — die G(cid:129)terbef(cid:148)rderung bzw. die Personen- bef(cid:148)rderung auf der Straße, insbesondere (cid:129)ber die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, die Gewichte und Abmessungen der Nutzkraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und die Sicherheit der Fahrzeuge und den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in bezug auf die Berufspflichten verurteilt worden sind. “; — Absatz 3 Buchstabe c) folgende Fassung: f(cid:129)r „c) Das Unternehmen muß (cid:129)ber ein Eigenkapital und Reserven verf(cid:129)gen, die sich mindestens auf 9 000 Euro f(cid:129)r das erste Fahrzeug und auf 5 000 Euro jedes weitere Fahrzeug belaufen. F(cid:129)r die Zwecke dieser Richtlinie wird der Wert des Euro in den nicht an der dritten Stufe der W(cid:132)hrungsunion teilnehmenden Landesw(cid:132)hrungen alle f(cid:129)nf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffent- lichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres in Kraft. “; — Absatz 3 Buchstabe d) folgende Fassung: 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/19 „d) Die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde kann als Nachweis f(cid:129)r die Zwecke der Buchstaben a), b) und c) die Best(cid:132)tigung oder Versicherung einer Bank oder eines anderen entsprechend bef(cid:132)higten Instituts gelten lassen oder verlangen. Diese Best(cid:132)tigung oder Versicherung kann in Form einer Bankgarantie, eines Pfandes oder einer B(cid:129)rgschaft oder in gleich- artiger Form gegeben werden. “; gegebenenfalls — Absatz 4 folgende Fassung: „(4) a) Die der Voraussetzung fachlichen Eignung ist erf(cid:129)llt, wenn die dem Ausbil- dungsniveau gem(cid:132)ß Anhang I entspre- chenden Kenntnisse in den in diesem Anhang aufgef(cid:129)hrten Sachgebieten nach- gewiesen wurden. Dieser Nachweis wird mittels einer obligatorischen schriftlichen Pr(cid:129)fung und gegebenenfalls einer erg(cid:132)n- zenden m(cid:129)ndlichen Pr(cid:129)fung erbracht, wie in Anhang I beschrieben, die von der vom jeweiligen Mitgliedstaat f(cid:129)r diesen Zweck benannten Beh(cid:148)rde oder Stelle durchge- f(cid:129)hrt werden. b) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Bewerber, die eine praktische Erfahrung von minde- stens f(cid:129)nf Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen nachweisen, von der Pr(cid:129)fung befreien, sofern diese Bewerber sich einer Kontrollpr(cid:129)fung unterziehen, deren Modalit(cid:132)ten von den Mitgliedstaaten nach Anhang I festgelegt werden. c) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldi- plome, die gr(cid:129)ndliche Kenntnisse in den in der Liste in Anhang I aufgef(cid:129)hrten Sachgebieten der Pr(cid:129)fung in den von den Diplomen abge- deckten diese Diplome werden von den Mitgliedstaaten eigens bezeichnet. gew(cid:132)hrleisten, Sachgebieten befreien; von d) Als Nachweis der eine Bescheinigung fachlichen Eignung muß vorgelegt werden, die von der unter Buchstabe a) genannten Beh(cid:148)rde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung wird nach dem Modell des Anhangs Ia erstellt. t(cid:132)tig Verkehr e) Im Fall von Bewerbern, die die tats(cid:132)ch- liche und dauerhafte Leitung von Unter- nehmen wahrnehmen wollen, die nur im innerstaatlichen sind, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die f(cid:129)r die Feststellung der fachlichen Eignung zu ber(cid:129)cksichtigenden Kennt- nisse lediglich die Sachgebiete des inner- staatlichen Verkehrs betreffen. In diesem Fall wird in der Bescheinigung (cid:129)ber die fachliche Eignung (Modell in Anhang Ia) angegeben, der Bescheinigung nur zur tats(cid:132)chlichen und Inhaber daß der dauerhaften Leitung von Unternehmen befugt ist, die lediglich Bef(cid:148)rderungen innerhalb des Mitgliedstaats vornehmen, der die Bescheinigung erteilt hat. f) Nach Anh(cid:148)rung der Kommission kann ein Mitgliedstaat verlangen, daß jede nat(cid:129)rliche Person, die Inhaber eines Bef(cid:132)- higungsnachweises ist, der von der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde eines anderen Mitglied- staats nach dem 1. Oktober 1999 ausge- stellt wurde, w(cid:132)hrend die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats hatte, sich einer zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:129)fung zu unterziehen hat, die von der von dem ersten Mitgliedstaat f(cid:129)r diesen Zweck benannten Beh(cid:148)rde oder Stelle durchge- f(cid:129)hrt wird. Gegenstand der zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:129)fung sind die spezifischen Kenntnisse (cid:129)ber die nationalen Aspekte des Berufs des Verkehrsunternehmers in dem ersten Mitgliedstaat. Dieser Buchstabe gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Oktober 1999. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission gem(cid:132)ß dem Vertrag um h(cid:148)chstens f(cid:129)nf Jahre verl(cid:132)n- gern. Er gilt nur f(cid:129)r nat(cid:129)rliche Personen, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Bef(cid:132)- higungsnachweises gem(cid:132)ß Unterabsatz 1 nie zuvor einen entsprechenden Nachweis in einem Mitgliedstaat erworben haben. “ 4. In Artikel 5 — wird in Absatz 1 folgender Gedankenstrich einge- f(cid:129)gt: „— 1. Januar 1995 f(cid:129)r (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden;“; — wird in Absatz 2 Unterabsatz 1 nach dem Gedan- kenstrich, der mit „nach dem 2. Oktober 1989“ beginnt, folgender Gedankenstrich eingef(cid:129)gt: „— nach dem 31. Dezember 1994 und vor dem 1. Januar 1997 f(cid:129)r (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden;“; — wird in Absatz 2 am Ende von Unterabsatz 1 nach „1. Juli 1992“ dem Gedankenstrich, der mit beginnt, folgender Gedankenstrich eingef(cid:129)gt: „— 1. Januar 1997 f(cid:129)r (cid:153)sterreich, Finnland und Schweden;“; — wird folgender Absatz hinzugef(cid:129)gt: „(3) a) Alle Unternehmen, denen vor dem 1. Oktober 1999 eine Genehmigung zur Aus(cid:129)bung des Berufs eines Kraftverkehrs- unternehmers erteilt wurde, m(cid:129)ssen in bezug auf die von ihnen zu diesem Zeit- punkt eingesetzten Fahrzeuge sp(cid:132)testens am 1. Oktober 2001 die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erf(cid:129)llen. L 277/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 Sie m(cid:129)ssen jedoch in bezug auf jede nach dem 1. Oktober 1999 vorgenommene Vergr(cid:148)ßerung die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 erf(cid:129)llen. Fahrzeugparks des b) Die Unternehmen, die vor dem 1. Oktober 1999 den Beruf des G(cid:129)terkraftverkehrsun- ternehmers mit Fahrzeugen aus(cid:129)ben, deren zul(cid:132)ssiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t und weniger als 6 t betr(cid:132)gt, m(cid:129)ssen die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 3 sp(cid:132)testens am 1. Oktober 2001 erf(cid:129)llen. “ 5. Dem Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Unterab- s(cid:132)tze angef(cid:129)gt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sich die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden regelm(cid:132)ßig und mindestens alle f(cid:129)nf Jahre vergewissern, daß die Unternehmen die Voraussetzungen der Zuverl(cid:132)ssigkeit, der finan- ziellen fachlichen Eignung noch erf(cid:129)llen. Leistungsf(cid:132)higkeit und der Lage des Unternehmens Sollte diese finanzielle Leistungsf(cid:132)higkeit zum Zeit- punkt der Beurteilung nicht gegeben sein, die wirt- jedoch schaftliche annehmen lassen, daß die Voraussetzung der finan- ziellen Leistungsf(cid:132)higkeit in absehbarer Zukunft auf der Grundlage eines Finanzplans erneut und auf Dauer erf(cid:129)llt wird, k(cid:148)nnen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden eine zus(cid:132)tzliche Frist einr(cid:132)umen, die nicht l(cid:132)nger als ein Jahr sein darf. “ 6. In Artikel 7 — erh(cid:132)lt der Beginn von Absatz 1 folgende Fassung: „(1) Sind von nicht gebietsans(cid:132)ssigen Verkehrs- unternehmen Verst(cid:148)ße gegen die Vorschriften. “ (Rest unver(cid:132)ndert); — wird der jetzige Absatz 2 gestrichen, und der jetzige Absatz 3 wird Absatz 2. 7. In Artikel 8 — werden in Absatz 2 die Worte „oder daf(cid:129)r, daß kein Konkurs erfolgt ist,“ gestrichen; — wird in Absatz 4 der letzte Satz gestrichen. 8. In Artikel 10 Absatz 3 wird der „1. Januar 1990“ durch den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt ersetzt. 9. Nach Artikel 10 werden die folgenden Artikel einge- f(cid:129)gt: „Artikel 10a Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen f(cid:129)r Verst(cid:148)ße gegen die gem(cid:132)ß dieser Richtlinie erlassenen einzel- staatlichen Bestimmungen fest und treffen alle erfor- derlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die festgelegten Sank- tionen und abschreckend zu sein. haben wirksam, verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig Artikel 10b Die Mitgliedstaaten erkennen ab dem 1. Oktober 1999 als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die Bescheinigungen an, die dem Modell des Anhangs Ia entsprechen und von der von dem jewei- ligen anderen Mitgliedstaat f(cid:129)r diesen Zweck benannten Beh(cid:148)rde oder Stelle ausgestellt worden sind. “ 10. Anhang I wird durch Anhang I dieser Richtlinie ersetzt; der in Anhang II dieser Richtlinie enthaltene Text wird als Anhang Ia hinzugef(cid:129)gt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:132)testens am 1. Oktober 1999 nachzu- kommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident C. EINEM 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/21 ANHANG I „ANHANG I I. LISTE DER SACHGEBIETE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 Die Kenntnisse, die f(cid:129)r die Feststellung der fachlichen Eignung durch die Mitgliedstaaten f(cid:129)r den G(cid:129)ter- und den Personenkraftverkehr zu ber(cid:129)cksichtigen sind, m(cid:129)ssen sich zumindest auf die in dieser Liste angef(cid:129)hrten Sachgebiete erstrecken. Bewerber f(cid:129)r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsun- ternehmers m(cid:129)ssen die zur Leitung eines Verkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse und F(cid:132)higkeiten auf diesen Sachgebieten erreichen. Das Mindestniveau an Kenntnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes darf nicht unter Stufe 3 der Struktur der Ausbildungsstufen im Anhang zu der Entscheidung 85/368/EWG (1), liegen, d. h. dem Niveau, das durch eine Ausbildung erreicht wird, die nach der Pflichtschule entweder durch eine Berufsausbildung und zus(cid:132)tzliche Fachausbildung oder durch eine sonstige Fachschule oder (cid:132)hnliche Ausbildung auf Sekundarstufe erworben wird. A. B(cid:129)rgerliches Recht G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die wichtigsten Vertr(cid:132)ge, die im Kraftverkehrsgewerbe (cid:129)blich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen; 2. in der Lage sein, einen rechtsg(cid:129)ltigen Bef(cid:148)rderungsvertrag, insbesondere betreffend die Bef(cid:148)r- derungsbedingungen, auszuhandeln; G(cid:129)terkraftverkehr 3. eine Reklamation seines Auftraggebers (cid:129)ber Sch(cid:132)den, die aus Verlusten oder Besch(cid:132)digungen der G(cid:129)ter w(cid:132)hrend der Bef(cid:148)rderung oder durch die Verz(cid:148)gerung bei der Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren k(cid:148)nnen; 4. die Regeln des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber den Bef(cid:148)rderungsvertrag im internationalen Straßeng(cid:129)- terverkehr (CMR) und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen; Personenkraftverkehr 5. eine Reklamation seines Auftraggebers (cid:129)ber Sch(cid:132)den, die den Fahrg(cid:132)sten oder deren Gep(cid:132)ck bei einem Unfall w(cid:132)hrend der Bef(cid:148)rderung zugef(cid:129)gt werden, oder (cid:129)ber Sch(cid:132)den aufgrund von Versp(cid:132)tungen sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren k(cid:148)nnen. B. Handelsrecht G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Bedingungen und Formalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung des Berufs und die allgemeinen Verpflichtungen der Kaufleute (Eintragung, Gesch(cid:132)ftsb(cid:129)cher usw. ) sowie die Konkursfolgen kennen; 2. ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie die Vorschriften f(cid:129)r die Gr(cid:129)ndung und F(cid:129)hrung dieser Gesellschaften besitzen. C. Sozialrecht G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Aufgabe und die Arbeitsweise derjenigen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen t(cid:132)tig sind (Gewerkschaften, Betriebsr(cid:132)te, Personalvertreter, Arbeits- inspektoren usw. ); (1) Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (cid:129)ber die Entsprechungen der beruflichen Bef(cid:132)higungs- nachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56). L 277/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 2. die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit kennen; 3. die Regeln f(cid:129)r Arbeitsvertr(cid:132)ge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunter- nehmen kennen (Form der Vertr(cid:132)ge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -dauer, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Aufl(cid:148)sung des Arbeitsverh(cid:132)ltnisses usw. ); 4. die die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (1) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2) sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchf(cid:129)hrung dieser Verordnungen kennen. D. Steuerrecht G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere die Vorschriften kennen f(cid:129)r 1. die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen; 2. die Kraftfahrzeugsteuern; 3. die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im G(cid:129)terkraftverkehr verwendet werden, sowie die Geb(cid:129)hren und Vorschriften f(cid:129)r die Benutzung bestimmter Verkehrswege; 4. die Einkommensteuern. E. Kaufm(cid:132)nnische und finanzielle F(cid:129)hrung des Unternehmens G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. 2. die rechtlichen und praktischen Bestimmungen f(cid:129)r die Vewendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen; die verschiedenen Kreditformen (Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw. ) sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen; 3. wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aussieht, und sie verstehen k(cid:148)nnen; 4. 5. 6. 7. 8. 9. ein Betriebsergebnis lesen und verstehen k(cid:148)nnen; die Finanz- und Rentabilit(cid:132)tslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkenn- ziffern analysieren k(cid:148)nnen; ein Budget ausarbeiten k(cid:148)nnen; die Kostenbestandteile (fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw. ) kennen und je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen k(cid:148)nnen; einen Stellenplan f(cid:129)r das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspl(cid:132)ne usw. aufstellen k(cid:148)nnen; die Grundlagen der Marktforschung (des ‚Marketing‘), der F(cid:148)rderung des Verkaufs von Verkehrsleistungen, der Zusammenstellung von Kundenkarteien, der Werbung, der (cid:153)ffent- lichkeitsarbeit usw. kennen; 10. die im Kraftverkehr (cid:129)blichen Versicherungen (Haftpflichtversicherung f(cid:129)r Personen, Sachen und Gep(cid:132)ck) mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen; 11. die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen; G(cid:129)terkraftverkehr 12. die Regeln f(cid:129)r die Ausstellung von Frachtrechnungen f(cid:129)r G(cid:129)terkraftverkehrsleistungen anwenden k(cid:148)nnen sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen; 13. die Rolle, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen; (1) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (cid:129)ber die Harmonisierung bestimmter Sozi- alvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1). (2) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (cid:129)ber das Kontrollger(cid:132)t im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8). Zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission (ABl. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 21). 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/23 Personenkraftverkehr 14. die Regeln f(cid:129)r die Tarife und die Preisbildung im (cid:148)ffentlichen und privaten Personenverkehr anwenden k(cid:148)nnen; 15. die Regeln f(cid:129)r die Ausstellung von Rechnungen f(cid:129)r Personenkraftverkehrsleistungen anwenden k(cid:148)nnen. F. Zugang zum Markt G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Regelungen f(cid:129)r den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Auftr(cid:132)gen an Subunternehmer, insbesondere die Vorschriften f(cid:129)r die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftli- chen Straßenverkehr sowie (cid:129)ber Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen; 2. die Regelungen f(cid:129)r die Gr(cid:129)ndung eines Straßenverkehrsunternehmens kennen; 3. die Schriftst(cid:129)cke f(cid:129)r die Erbringung von Straßenverkehrsleistungen kennen und Kontrollver- fahren schaffen k(cid:148)nnen, um sicherzustellen, daß zu jeder Bef(cid:148)rderung ordnungsm(cid:132)ßige Schrift- st(cid:129)cke insbesondere (cid:129)ber das Fahrzeug, den Fahrer, das Bef(cid:148)rderungsgut oder das Gep(cid:132)ick im Unternehmen aufbewahrt und im Fahrzeug mitgef(cid:129)hrt werden; G(cid:129)terkraftverkehr 4. die Regeln f(cid:129)r die Ordnung der G(cid:129)terkraftverkehrsm(cid:132)rkte, die Frachtraumverteilungsstellen und die Logistik kennen; 5. die Formalit(cid:132)ten beim Grenz(cid:129)bergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen; Personenkraftverkehr 6. die Regeln f(cid:129)r die Ordnung der Personenkraftverkehrsm(cid:132)rkte kennen; 7. die Regeln f(cid:129)r die Einrichtung von Verkehrsdiensten kennen und Verkehrspl(cid:132)ne aufstellen k(cid:148)nnen. G. Technische Normen und technischer Betrieb G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die Regeln f(cid:129)r die Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten sowie die Verfahren f(cid:129)r die davon abweichenden Bef(cid:148)rderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen; 2. ja nach dem Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile (Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw. ) ausw(cid:132)hlen k(cid:148)nnen; 3. die Formalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Erteilung der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische (cid:154)berwachung dieser Fahrzeuge kennen; 4. Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Abgase der Kraftfahrzeuge und gegen L(cid:132)rmbela- stung treffen k(cid:148)nnen; 5. Pl(cid:132)ne f(cid:129)r die regelm(cid:132)ßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausr(cid:129)stung aufstellen k(cid:148)nnen. G(cid:129)terkraftverkehr 6. die einzelnen Lademittel und -ger(cid:132)te (Heckklappen, Container, Paletten usw. ) kennen sowie Verfahren und Anweisungen f(cid:129)r die Be- und Entladevorg(cid:132)nge (Lastverteilung, Stapelung, Befe- stigung, Verkeilung usw. ) einf(cid:129)hren und erteilen k(cid:148)nnen; 7. die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des ‚Roll-on-roll-off‘-Verkehrs kennen; L 277/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 10. 98 8. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln f(cid:129)r Gefahrgut- und Abfalltransporte aufgrund der Richtlinie 94/55/EG (1), der Richtlinie 96/35/EG (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) durchf(cid:129)hren k(cid:148)nnen; 9. die Verfahren zur Einhaltung der Regeln f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung leichtverderblicher Lebensmittel insbesondere aufgrund des (cid:154)bereinkommens (cid:129)ber internationale Bef(cid:148)rderungen leichtverder- blicher Lebensmittel und (cid:129)ber die besonderen Bef(cid:148)rderungsmittel, die f(cid:129)r diese Bef(cid:148)rderungen zu verwenden sind (ATP), durchf(cid:129)hren k(cid:148)nnen; 10. die Verfahren zur Einhaltung der Regelungen f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung lebender Tiere durchf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. H. Sicherheit im Straßenverkehr G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehr Der Bewerber muß insbesondere 1. die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (F(cid:129)hrerscheine (Fahrerlaubnis, Lenkberechtigung), (cid:132)rztliche Bescheinigungen, Bef(cid:132)higungszeugnisse usw. ); 2. durch Maßnahmen sicherstellen k(cid:148)nnen, daß die Fahrer die Regeln, die Verbote und die Verkehrsbeschr(cid:132)nkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halten und Parken, Scheinwerfer und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw. ) einhalten; 3. Anweisungen an die Fahrer zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Sicherheitsvorschriften f(cid:129)r den Zustand der Fahrzeuge, der Ausr(cid:129)stung und der Ladung sowie f(cid:129)r sicherheitsbewußtes Fahren ausarbeiten k(cid:148)nnen; 4. in der Lage sein, Maßnahmen f(cid:129)r das Verhalten bei Unf(cid:132)llen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung von Unf(cid:132)llen oder schwerer Verst(cid:148)ße zu vermeiden; Personenkraftverkehr 5. Grundkenntnisse der Straßengeographie der Mitgliedstaaten haben. II. ABLAUF DER PR(cid:154)FUNG 1. Die Mitgliedstaaten sehen eine obligatorische schriftliche Pr(cid:129)fung und gegebenenfalls eine erg(cid:132)n- zende m(cid:129)ndliche Pr(cid:129)fung vor, um nachzupr(cid:129)fen, ob die Bewerber f(cid:129)r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen und zur Erf(cid:129)llung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in der Lage sind. a) Die obligatorische schriftliche Pr(cid:129)fung besteht aus zwei Teilen, und zwar — schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen; — schriftlichen (cid:154)bungen/Fallstudien. Die Mindestdauer betr(cid:132)gt f(cid:129)r jede der beiden Teilpr(cid:129)fungen zwei Stunden. b) Wird eine m(cid:129)ndliche Pr(cid:129)fung vorgesehen, so k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten die Teilnahme an dieser Pr(cid:129)fung vom Bestehen der schriftlichen Pr(cid:129)fung abh(cid:132)ngig machen. 2. Falls die Mitgliedstaaten auch eine m(cid:129)ndliche Pr(cid:129)fung vorsehen, m(cid:129)ssen sie f(cid:129)r jede der drei Teilpr(cid:129)fungen eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht unter 25 % und nicht (cid:129)ber 40 % der m(cid:148)glichen Gesamtpunktzahl betragen darf. Falls die Mitgliedstaaten nur eine schriftliche Pr(cid:129)fung vorsehen, m(cid:129)ssen sie f(cid:129)r jede Teilpr(cid:129)fung eine Gewichtung der Punkte anwenden, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der m(cid:148)glichen Gesamtpunktzahl betragen darf. 3. F(cid:129)r alle Pr(cid:129)fungen zusammen m(cid:129)ssen die Bewerber mindestens 60 % der m(cid:148)glichen Gesamt- punktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilpr(cid:129)fung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der m(cid:148)glichen Punktzahl liegen darf. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen f(cid:129)r lediglich eine Teilpr(cid:129)fung den erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40 % senken. “ (1) Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten f(cid:129)r den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7). Ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/86/EG der Kommission (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43). (2) Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (cid:129)ber die Bestellung und die berufliche Bef(cid:132)higung von Sicherheitsberatern f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung gef(cid:132)hrlicher G(cid:129)ter auf Straßen, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10). (3) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur (cid:154)berwachung und Kontrolle der Verbrin- gung von Abf(cid:132)llen in der, in die und aus der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1). Zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 (ABl. L 22 vom 24. 1. 1997, S. 14). 14. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 277/25 ANHANG II „ANHANG Ia EUROP(cid:142)ISCHE GEMEINSCHAFT (Dickes beigefarbenes Papier — Format DIN A4) (abgefaßt in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt) Kennzeichen des betreffenden Mitgliedstaats (1) Bezeichnung der Beh(cid:148)rde oder der zust(cid:132)ndigen Stelle (2) BESCHEINIGUNG (cid:154)BER DIE FACHLICHE EIGNUNG F(cid:154)R DEN INNERSTAATLICHEN [UND GRENZ(cid:154)BERSCHREITENDEN] (3) G(cid:154)TER-[PERSONEN-] (3) KRAFTVERKEHR Nr. Beh(cid:148)rde bzw. Stelle (2):. bescheinigt folgendes: a) (4). geboren in. am. hat mit Erfolg gem(cid:132)ß (6). die Pr(cid:129)fung zur Erlangung der Bescheinigung (cid:129)ber die fachliche Eignung zum Beruf grenz(cid:129)berschreitenden] (3). ; Pr(cid:129)fungstermin:. ) (5) abgelegt. Verkehr (Jahr: des G(cid:129)ter-[Personen-] (3) Kraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen [und b) Die unter Buchstabe a) bezeichnete Person ist aufgrund ihrer fachlichen Eignung zur Berufsaus(cid:129)bung in einem G(cid:129)ter- [Personen-] (3) Kraftverkehrsunternehmen, — das ausschließlich Bef(cid:148)rderungen im innerstaatlichen Verkehr in dem die Bescheinigung ausstellenden Mitgliedstaat durchf(cid:129)hrt (3), — das Bef(cid:148)rderungen im grenz(cid:129)berschreitenden Verkehr durchf(cid:129)hrt (3), berechtigt. Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der fachlichen Eignung gem(cid:132)ß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 (cid:129)ber den Zugang zum Beruf des G(cid:129)ter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz(cid:129)berschreitenden Verkehr sowie (cid:129)ber die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Pr(cid:129)fungszeug- nisse und sonstigen Bef(cid:132)higungsnachweise f(cid:129)r die Bef(cid:148)rderung von G(cid:129)tern und die Bef(cid:148)rderung von Personen im Straßen- verkehr und (cid:129)ber Maßnahmen zur F(cid:148)rderung der tats(cid:132)chlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betref- fenden Verkehrsunternehmer erbracht. Ausgestellt in. am. (7) (1) L(cid:132)nderkennzeichen (B) Belgien, (DK) D(cid:132)nemark, (D) Deutschland, (GR) Griechenland, (E) Spanien, (F) Frankreich, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxemburg, (NL) Niederlande, (A) (cid:153)sterreich, (P) Portugal, (FIN) Finnland, (S) Schweden, (UK) Vereinigtes K(cid:148)nigreich. (2) Beh(cid:148)rde oder Stelle, die vom jeweiligen Mitgliedstaat der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft zur Ausstellung dieser Bescheinigung vorher benannt wurde. (3) Nichtzutreffendes streichen. (4) Name und Vornamen, Geburtsort und -datum. (5) Genaue Bezeichnung der jeweiligen Pr(cid:129)fung. (6) Bezugnahme auf die innerstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich gem(cid:132)ß der obengenannten Richtlinie. (7) Stempel und Unterschrift der Beh(cid:148)rde oder zust(cid:132)ndigen Stelle, welche die Bescheinigung ausstellt. “


title: Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizität über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
electrical energy
electricity supply
energy grid
energy transport
firm governed by commercial law
transit

formats: html pdf print

text: 13. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 276/9 RICHTLINIE 98/75/EG DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der zust(cid:132)ndigen Gesellschaften gem(cid:132)ß der Richtlinie 90/547/EWG des Rates (cid:129)ber den Transit von Elektrizit(cid:132)t (cid:129)ber große Netze (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) Die betreffenden Mitgliedstaaten sind befragt worden — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 (cid:129)ber den Transit von Elektrizit(cid:132)t (cid:129)ber große Netze (1), zuletzt ge(cid:132)ndert duch die Entscheidung 95/162/EWG der Kommission (2), auf Artikel 2 Absatz 2, insbesondere in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Die große Hochspannungs-(cid:154)bertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten hierf(cid:129)r zust(cid:132)ndigen Gesellschaften sind in einem Verzeichnis im Anhang der genannten Richtlinie aufgef(cid:129)hrt. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 90/547/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 28. Februar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3 Die Kommission hat dieses Verzeichnis nach Konsulta- tion der betreffenden Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand zu bringen, wenn dies im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 90/547/EWG notwendig ist, wobei sie insbesondere Absatz 1 Buchstabe a) des Artikels 2 zu ber(cid:129)cksichtigen hat. Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Zusammenschl(cid:129)sse von Elektrizit(cid:132)tsunternehmen und/ oder die Gr(cid:129)ndung unabh(cid:132)ngiger Netzgesellschaften in Deutschland, D(cid:132)nemark, Finnland und Portugal sowie der Antrag auf Aufnahme eines zweiten Hochspannungs- netzes in Luxemburg erfordern eine Aktualisierung des Verzeichnisses. Br(cid:129)ssel, den 1. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission (1) ABl. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 30. (2) ABl. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 53. L 276/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 13. 10. 98 ANHANG „ANHANG Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter diese Richtlinie fallen Belgien D(cid:132)nemark Deutschland Staat Gesellschaft/Großes Netz CPTE — Soci(cid:130)t(cid:130) pour la coordination de la production et du transport d’(cid:130)nergie (cid:130)lectrique ELTRA ELKRAFT Bayernwerk AG Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-AG EnBW Transportnetze AG Hamburgische Electricit(cid:132)ts-Werke AG (HEW) PreussenElektra Aktiengesellschaft RWE Energie AG Vereinigte Elektrizit(cid:132)tswerke Westfalen AG (VEW) VEAG Vereinigte Energiewerke AG Griechenland Public Power Corporation (PPC) Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:153)sterreich Portugal Finnland Schweden Großbritannien Red El(cid:130)ctrica de Espa(cid:157)a, SA (cid:144)lectricit(cid:130) de France Electricity Supply Board Edison Edison Termoelettrica Enel Cegedel SOTEL SEP (cid:153)sterreichische Elektrizit(cid:132)tswirtschaft AG Tiroler Wasserkraftwerke AG Vorarlberger Kraftwerke AG Vorarlberger Illwerke AG Rede El(cid:130)ctrica Nacional S. A. (REN) Suomen Kantaverkko Oyj (Finnish Power Grid PLC) Aff(cid:132)rsverket svenska kraftn(cid:132)t National Grid Company Scottish Power Scottish Hydro-Electric Northern Ireland Electricity“


title: Komission tiedonanto - Innovatiivisille ja työpaikkoja luoville pk-yrityksille myönnettävä rahoitusapu Tiedonanto kasvu- ja työllisyysaloitteeseen kuuluvan ETF-käynnistysjärjestelmän ja pk-yritysten takausjärjestelmän täytäntöönpanosta

eurovoc_concepts:
European Investment Fund
aid to undertakings
innovation
job creation
small and medium-sized enterprises

text: C 302/8 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 1. 10. 98 KOMISSIO Innovatiivisille ja ty‰paikkoja luoville pk(cid:220)yrityksille my‰nnett…v… rahoitusapu Tiedonanto kasvu(cid:220) ja ty‰llisyysaloitteeseen kuuluvan ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n ja pk(cid:220)yritysten takausj…rjestelm…n t…yt…nt‰‰npanosta (98/C 302/07) Neuvoston tehty… p……t‰ksen 98/347/EY (EYVL L 155, 29. 5. 1998) komissio on 24. hein…kuuta 1998 tehnyt Eu(cid:220) roopan investointirahaston (EIR) kanssa yhteisty‰sopi(cid:220) mukset mainittujen tukij…rjestelmien t…yt…nt‰‰npanosta. ETF ei sijoita rahastoihin, joiden ensisijainen tarkoitus on management buy(cid:220)out(cid:220)(MBO) ja management buy(cid:220) in(cid:220)(MBI) kaupat tai j…lleenhankintap……oma. 1. ETF(cid:220)K´YNNISTYSJ´RJESTELM´ EIR hallinnoi j…rjestelm…… komission puolesta ja valitsee soveliaisiin riskip……omarahastoihin sijoitukset. Jotta sijoituskohteiden valinta tapahtuisi mahdollisimman avoimesti, julkaistaan seuraavassa EIR:n noudattama si(cid:220) joituspolitiikka: teht…v…t ETF(cid:220)K´YNNISTYSJ´RJESTELM´ (cid:134) SIJOITUSPOLITIIKKA Tarkoitus innovatiivisten pk(cid:220)yritysten perustamista ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n rahoittaa Euroopan yhteis‰. J…rjestelm…n tarkoitus on lis…t… ty‰paikkojen syntymist… tukemalla ja kasvua. T…h…n pyrit……n parantamalla riskip……oman saa(cid:220) tavuutta koko Euroopan unionissa. ETF(cid:220)k…ynnistysj…r(cid:220) jestelm…n suunnattavan summan odotetaan olevan noin 150(cid:134)190 miljoonaa ecua 31. joulukuutta 2002 menness…. Sijoitusten luonne ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n sijoitetaan varoja erikoistu(cid:220) neisiin riskip……omarahastoihin, jotka on perustettu erityi(cid:220) sesti tarjoamaan osakep……omaa tai muuta riskip……omaa pk(cid:220)yrityksille, erityisesti pieniin tai vasta perustettuihin rahastoihin, alueellisesti toimiviin rahastoihin, erityisaloi(cid:220) hin tai (cid:220)teknologiaan suunnattuihin rahastoihin sek… ra(cid:220) hastoihin, joista rahoitetaan tutkimuksen ja kehityksen tulosten hy‰dynt…mist…, esimerkiksi tutkimuskeskuksiin ja tiedepuistoihin liittyviin rahastoihin. ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n sijoitetaan vain Euroopan unionissa toimiviin riskip……omarahastoihin, ja se hankkii yleens… 25 prosentin v…hemmist‰osuuden riskip……omara(cid:220) haston kokonaisp……omasta(cid:216)(˛). T…t… prosenttiosuutta kos(cid:220) kevat kuitenkin my‰s seuraavat s……nn‰t: -(cid:217)Osuutta voidaan alentaa sill… prosenttiosuudella, joka riskip……omarahaston p……omasta on k…ytett…viss… Eu(cid:220) roopan unionin ulkopuolelle teht…viin sijoituksiin; suurin osa p……omasta on aina sijoitettava j…senvaltioi(cid:220) hin. -(cid:217)Osuutta voidaan alentaa rahaston johtajan pyynn‰st…. -(cid:217)Osuuden on aina oltava v…hint……n 10 prosenttia siit… rahastosta, johon sijoitus tehd……n. Kaikissa tapauksissa yhteen riskip……omarahastoon voi(cid:220) daan suorittaa enint……n 10 miljoonaa ecua. ETF(cid:220)k…ynnistyssijoituksen on aina tapahduttava samoin ehdoin ja oltava samanarvoinen muiden p……omasijoitus(cid:220) ten kanssa. ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…st… sijoitetaan tavallisesti ensin rahaston ensimm…iseen merkitsemiseen. Lis…… ETF(cid:220)k…yn(cid:220) nistyssijoituksia voidaan tehd… seuraaviin merkitsemisiin, mik…li jokainen merkint… t…ytt…… edell… m……ritellyt edel(cid:220) lytykset. Viimeisen merkinn…n oletetaan toteutuvan 6 kuukauden kuluessa ensimm…isesti merkinn…st…. (˛)(cid:217)Euroopan komission luvalla ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n osuus rahastosta voidaan joskus korottaa enint……n 50 pro(cid:220) sentiin poikkeustapauksissa, kuten esimerkiksi uusissa rahas(cid:220) toissa, joilla on todenn…k‰isesti erityisen vahva katalyyttivai(cid:220) kutus jonkin erityistekniikan tai jonkin erityisalueen riski(cid:220) p……omamarkkinoiden kehittymisess…. 1. 10. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 302/9 Suoria sijoituksia pk(cid:220)yrityksiin ei tehd…. Kohteena olevat riskip……omarahastot riskip……omarahastot, ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n kohteena ovat kaupallisesti joita hallinnoivat suuntautuneet riippumattomat ammattilaisryhm…t(cid:216)(˛), joilla on niin pal(cid:220) jon yrityskokemusta, ett… se osoittaa riitt…v…… kyky… ja uskottavuutta hallinnoimiseen, riskip……omarahaston vaikka niill… ei tarvitsekaan olla aiempaa suoraa koke(cid:220) musta rahaston johtamisesta. Rahaston johtajien on esitett…v… selke… strategia ja osoi(cid:220) tettava, ett… rahaston toiminta on riitt…v…n laajaa ja sen irrottautumispolitiikka asianmukainen. Heid…n odotetaan noudattavan markkinoiden valiok…yt…nt‰… oikeudellisen rakenteen, sijoitusperiaatteiden ja raportoinnin osalta. Rahastot rakentuvat sopivista kotimaisista tai kansainv…(cid:220) riskip……omarahasto muodostuu lisist… v…lineist…. useammasta kuin yhdest… oikeushenkil‰st…, sijoituskri(cid:220) teereit… sovelletaan niiden kokonaisuuteen. Jos sijoitetaan ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…st… rahastoihin, jotka ovat kyllin suuria saavuttaakseen kriittisen massan sill… riskip……omamarkkinoiden osa(cid:220)alueella, jolla ne toi(cid:220) mivat. Rahastojen on pystytt…v… palkkaamaan riitt…v… ammattijohto, tekem……n kyllin monta pk(cid:220)sijoitusta ja jat(cid:220) kosijoituksiakin. Vaikka oletetaankin, ett… tuettava ra(cid:220) hasto ei tavallisesti ole pienempi kuin 10 miljoonaa ecua, j…rjestelm…… voidaan k…ytt…… pienempiinkin v…hint……n 5 miljoonan ecun rahastoihin, kun otetaan huomioon sel(cid:220) laiset tekij…t kuin niiden alueellinen kohde, niiden eri(cid:220) koistuminen pieniin sijoituksiin ja niiden ehdotettuihin sijoituskohteisiin liittyv…t riskit, mik…li rahastot voivat selke…sti osoittaa, ett… mainitut kriteerit t…ytet……n tyydyt(cid:220) t…v…sti. Rahastov…lineiden elinaika on rajallinen paitsi jos ne voi(cid:220) daan realisoida poikkeuksellisesti osakemarkkinoilla, ja niiden juoksuajan t…ytyy p……ty… viimeist……n 30. kes…(cid:220) kuuta 2014. Rahaston johtajien on maksimoitava yksityissektorin si(cid:220) joitukset ja heid…n odotetaan hankkivan tavallisesti aina(cid:220) kin 50 prosenttia koko rahastosta yksityisist… l…hteist…. Monenlaisia sijoittajia kannustetaan mukaan toimintaan. Yksi sijoittaja ei koskaan saa suoraan eik… v…lillisesti si(cid:220) joitaa enemp…… kuin 50 prosenttia mink……n rahaston p……omasta. (˛)(cid:217)’’Riippumattomiin’’ johtoryhmiin kuuluvat my‰s ryhm…t, jotka toimivat jonkin yritysrakenteen sis…ll…, mik…li rahas(cid:220) tonjohtamistoiminta on hyvin riippumatonta emoyhti‰st…. Enint……n 10 prosenttia kohteena olevaan riskip……omara(cid:220) hastoon sidotusta p……omasta voidaan sijoittaa pienempiin riskip……omarahastoihin, joiden sijoitusopolitiikan tavoit(cid:220) teet ovat samanlaiset kuin ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n. Kohteena olevat pk(cid:220)yritykset ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n sijoituskohteena olevien ris(cid:220) kip……omarahastojen p……kohteiden on oltava pk(cid:220)yrityksi…, joilla on kasvumahdollisuuksia, erityisesti pk(cid:220)yrityksi…, jotka ovat perustamis(cid:220) tai alkuvaiheessaan (alkup……oma mukaan lukien), sek… innovatiivisia pk(cid:220)yrityksi…. Sijoitus(cid:220) ten on muodostettava pitk…aikaista p……omaa tai oman p……oman ehtoista p……omaa (esimerkiksi osakkuus(cid:220) tai toissijaisia lainoja, vaihtovelkakirjalainoja). Investointira(cid:220) haston rahoitusta voidaan k…ytt…… kasvun edist…miseen rahoittamalla p……omasijoituksia, modernisointia laa(cid:220) jentamista (my‰s k…ytt‰p……omaa ja investointeja ty‰voi(cid:220) maan) sek… rajoitetusti yritysostoihin tai omistuksen vaihdoksiin silloin kun t…m…n odotetaan turvaavan ty‰lli(cid:220) syytt… tai johtavan v…hitellen laajentumiseen ja p……omasi(cid:220) joituksiin. Rahastoja ei p……osin pid… k…ytt…… olemassao(cid:220) levien sitoumusten j…lleenrahoitukseen. ja Kaikki riskip……omarahaston tekem…t sijoitukset on suun(cid:220) nattava pk(cid:220)yrityksiin. N…m… m……ritell……n yrityksiksi, joissa alkuinvestoinnin aikaan on alle 250 ty‰ntekij…… ja joiden liikevaihto on enint……n 40 miljoonaa ecua tai net(cid:220) tovarallisuus enint……n 27 miljoonaa ecua ja jotka t…ytt…(cid:220) v…t itsen…isyyskriteerin sek… ovat komission suosituksessa 96/280/EY (EYVL L 107, 30. 4. 1996) esitetyn pk(cid:220)yrityk(cid:220) sen m……ritelm…n mukaisia. Etusijalle asetetaan pk(cid:220)yrityk(cid:220) set, joissa on enint……n 100 ty‰ntekij……. Yhteisinvestointi Yhteisinvestointirahoitus muista yhteis‰n j…rjestelmist… sallitaan, jos yhteism……r… ei ylit… 50 prosenttia kohteena olevan riskip……omarahaston p……omasta. Euroopan inves(cid:220) tointirahastosta tai sen hallinnoimista j…rjestelmist… ta(cid:220) pahtuvaa yhteisinvestointia ei kuitenkaan sallita, koska ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n on tarkoitettu t…ydent…m……n n…it… j…rjestelmi… ja se suuntautuu riskip……omamarkki(cid:220) noiden eri osaan. ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…n raportointivaatimukset Vuotuisia tilastotietoja edellytet……n jokaisesta kohteena olevan investoinnista, ty‰ntekij‰iden lukum……r…tiedot mukaan lukien. Rahas(cid:220) ton on annettava Euroopan komission varainhoidon val(cid:220) riskip……omarahaston tekem…st… C 302/10 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 1. 10. 98 vojalle ja Euroopan yhteis‰jen tilintarkastustuomioistui(cid:220) men tarkastajille riitt…v…sti tietoja, jotta n…m… pystyv…t t…ytt…m……n Euroopan yhteis‰n varojen k…yt‰n valvon(cid:220) taan liittyv…t velvollisuutensa. Investointien realisointi Koska niit… riskip……omarahastoja, joihin ETF(cid:220)k…ynnis(cid:220) tysj…rjestelm…st… varoja sijoitetaan, ei tavallisesti notee(cid:220) rata p‰rsiss… eik… niit… ole helppo muuttaa rahaksi, ETF(cid:220) k…ynnistysj…rjestelm…n sijoitukset realisoidaan ensisijai(cid:220) inves(cid:220) sesti jakamalla riskip……omarahastojen tekemien tointien myynnist… saatavat tulot. Rahaston johtajien odotetaan hallinnoivan salkkuja niin ett… selke…n… tavoit(cid:220) teena on realisoida kaikki sijoitukset rahaston elinaikana. ETF(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm…st… p‰rssiin listattuihin rahas(cid:220) toihin tehtyjen sijoitusten kohdalla osakkeet realisoidaan sopivalla hetkell…, jolloin tarkoituksena on saada sijoi(cid:220) tuksella riitt…v… tuotto ja s…ilytt…… kyseisten osakkeiden arvo markkinoilla. Taloudellinen tulos Rahaston johdon on pystytt…v… osoittamaan, ett… sen ta(cid:220) voitteena on hallinnoida riskip……omarahastoa siten, ett… se on taloudellisesti kannattava. Valinta Investointiehdotuksia tutkitaan jatkuvasti silloin kun niit… esitet……n. T…ll‰in otetaan huomioon erityisesti seuraavat tekij…t: - J o h t o r y h m … Kokemus alalta Ty‰ryhm…n koko ja sen taitojen yhdistelm… Kyky tarjota lis…arvoa Kyky sitoutua riitt…v…sti rahaston elinajaksi - Liiketapahtumien m……r… riitt…v…st… Aikaisempaa n…ytt‰… m……r…st… Liiketapahtumien laatu Liiketapahtumien m……r…n kehityssuunnitelmien us(cid:220) kottavuus liiketapahtumien - S i j o i t u s s t r a t e g i a Sijoitusstrategian soveltuvuus markkinoille Soveltuvuus j…rjestelm…n tavoitteisiin Sopivat ja k…ytett…viss… olevat keinot sijoituksista ir(cid:220) rottautumiseen - Rahaston koko Rahaston koon ja liiketoimien odotetun m……r…n v…li(cid:220) nen tasapaino Jatkoinvestointien tarjonnan riitt…vyys - Ehdotetut ehdot Markkinanormien mukaiset, poikkeamat selitett…v… Tulospalkkiot, kuten korkojen siirto, jolla pyrit……n palkitsemaan rahaston kokonaistuloksesta - T u o t t o (cid:220) o d o t u k s e t Osoitus siit…, ett… rahastoa hoidetaan liiketaloudelli(cid:220) selta pohjalta ja ett… sen voidaan odottaa olevan ta(cid:220) loudellisesti kannattava - Muut sijoittajat Osoitus muiden erityisesti yksityisen sektorin sijoitta(cid:220) jien tuesta Tieto siit…, miss… m……rin ETF(cid:220)k…ynnistysinvestointien voidaan odottaa k…ynnist…v…n muita investointeja Sijoitusehdotuksien hyv…ksymist… harkitaan aikaj…rjes(cid:220) tyksess…, kun t…m… tutkimus on ensin saatettu tyydytt…(cid:220) v……n p……t‰kseen niiden budjettivarojen puitteissa, jotka Euroopan komissio my‰nt…… vuosittain. Huomioon ote(cid:220) taan my‰s tarve pyrki… kohtuulliseen maantieteelliseen tasapainoon Euroopan unionin eri osien v…lill…. Riskip……omarahastot, jotka ovat kiinnostuneita j…rjestel(cid:220) m…n tarjoamista mahdollisuuksista, - M a r k k i n a t Kohdemarkkinoiden tunnistaminen Markkinoiden koko ja niiden kehitysmahdollisuudet Kohdemarkkinoiden pk(cid:220)yritysten kasvumahdollisuu(cid:220) det ETV(cid:220)k…ynnistysj…rjestelm… - ohjelman johtaja Euroopan investointirahasto 43, avenue J. (cid:216)F. Kennedy L(cid:220)2968 Luxemburg Puh. (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)81 Faksi (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)83(cid:216)00 S…hk‰posti: info-eif. org 1. 10. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 302/11 2. PK(cid:220)YRITYSTEN TAKAUSJ´RJESTELM´ Tarkoitus (’’j…rjestelm…’’) takausj…rjestelm…n Pk(cid:220)yritysten tavoit(cid:220) teena on lis…t… ty‰paikkojen luomista tukemalla innova(cid:220) tiivisten pk(cid:220)yritysten lainarahoituk(cid:220) sen saatavuutta lis……m…ll…. J…rjestelm… on tarkoitettu Eu(cid:220) roopan unionin johonkin j…senvaltioon perustettujen tai perustettavien kasvu(cid:220) ja siten my‰s ty‰paikkoja luovaa potentiaalia omaavien pk(cid:220)yritysten k…ytt‰‰n. investointitoimintaa J…rjestelm…n piirteit… EIR hallinnoi j…rjestelm…… Euroopan komission puolesta. -(cid:217)takausten m……r… tai soveltuvin osin lainojen m……r…, jotka v…litt…j… tai yhteistakaaja my‰nt…… samanlaisella riskill…, jonka EIR(cid:220)takaus kattaa, ja/tai -(cid:217)pk(cid:220)yritysten entist… helpompi lainarahoituksen saanti v…ljempien luottokelpoisuuskriteerien vuoksi; t…ll‰in lainoja my‰nnet……n entist… helpommin esim. k…ynnis(cid:220) ja aineettoman omaisuuden tysvaiheen yrityksille hankintaan, laina(cid:220)aikoja pidennet……n tai pk(cid:220)yritysten rahoituksen kustannuksia alennetaan, ja/tai -(cid:217)suuremman riskin hyv…ksyminen esimerkiksi entist… suurempana lainatappioiden osuutena tai entist… v…(cid:220) h…isemm…n lis…vakuusvaatimuksen vuoksi. V…litt…jien on toimitettava tietoja takausten lopullisten tuensaajien (pk(cid:220)yritysten) rahoitustilanteesta ja niiden ty‰ntekij…m……r…st…. Lis…ksi v…litt…jien on toimitettava nel(cid:220) j…nnesvuosittain tiedot takausj…rjestelm…n k…yt‰st…. J…rjestelm…ss… yhteis‰ tarjoaa budjettivaroja EIR:n anta(cid:220) mien takausten kustannusten kattamiseen. EIR my‰nt…… takaukset ja hallinnoi niit… Euroopan komission puolesta. Takauksilla katettavat tappiot katetaan kokonaan budjet(cid:220) tivaroista ennalta m……r…ttyyn enimm…ism……r……n asti. Kunkin v…litt…j…n osalta m……ritell……n ennalta katettavien luottappioiden enimm…ism……r…, jonka ylitt…v…lt… osin ta(cid:220) kaus on mit…t‰n. J…rjestelm……n varattava m……r… p……tet……n vuosittain ja sen odotetaan olevan yhteens… 150(cid:134)190 miljoonaa ecua. J…r(cid:220) jestelm……n varattavat varat on EIR:n my‰nnett…v… koko(cid:220) naan 19. toukokuuta 2002 menness…. Edell… mainitusta enimm…ism……r…st… riippuen j…rjestelm… kattaa tavallisesti samat maksuveloitteet kuin v…litt…j…tkin ja se merkitsee aina riskin jakamista v…litt…j…n kanssa. Takaukset my‰nnet……n tavallisesti maksutta; maksuja voidaan kuitenkin peri… niist… k…ytt…m…tt‰mist… sitou(cid:220) muksista, jotka EIR on j…rjestelm…n puitteissa tehnyt. Takausten piirteit… Kohteena olevat v…litt…j…t V…litt…ji… tarvitaan v…litt…m……n lainat yksinomaan sellai(cid:220) sille lopullisille tuensaajille, jotka kyseisen lainasopimuk(cid:220) sen tekoaikaan ovat pieni… pk(cid:220)yrityksi… (eli niiss… on enint……n sata ty‰ntekij…… ja muuten ne ovat komission suosituksessa 96/280/EY, esitetyn pk(cid:220)yrityksen m……ritel(cid:220) m…n mukaisia), jotka ovat sijoittautuneet johonkin Eu(cid:220) roopan unionin j…senvaltioon, jos ei komissio ole muun(cid:220) laista yrityst… tuen piiriin hyv…ksynyt. J…rjestelm… on suunnattu ensisijaisesti j…senvaltioissa jo julkisella ja/tai yksityisell… sektorilla toimiviin takausj…r(cid:220) jestelmiin, mukaan lukien keskin…iset takausj…rjestelm…t, ja sinne, miss… k…ytett…viss… olevat takausj…rjestelm…t on luotu ensisijaisesti edist…m……n sellaisten lainojen rahoitta(cid:220) mista, joita pankkij…rjestelm… ei helposti my‰nn… ilman takaussuojaa. V…litt…jien edellytet……n ryhtyv…n erityistoimiin varmis(cid:220) taakseen, ett… j…rjestelm…ll… katettava riski on suurempi kuin riski, jonka v…litt…j… olisi ottanut tavanomaisessa lii(cid:220) ketoiminnassaan EIR(cid:220)takauksen k…ytt‰aikana. EIR(cid:220)ta(cid:220) kauksen t…ydent…vyyden on oltava mitattavissa tai muu(cid:220) toin m……r…llisesti ilmaistavissa yhden tai useamman seu(cid:220) raavan kriteerin perusteella: Toiseksi, jos riit…vi… takausj…rjestelmi… ei jossakin maassa perusteta, EIR voi my‰s tehd… sopimuksia rahoituksen v…litt…jien kanssa, jollaisena voi poikkeustapauksessa toi(cid:220) mia Euroopan investointipankki (EIP), taatakseen suo(cid:220) raan tukikelpoisia portfoliolainoja. EIP on poikkeus; muilta osin v…litt…j…t valitaan niiden ilmaiseman kiinnos(cid:220) tuksen perusteella. C 302/12 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 1. 10. 98 V…litt…jien valinta -(cid:217)v…litt…j…n ja lainanantajien v…liset yleiset riskinjako(cid:220) j…rjestelyt. EIR valitsee v…litt…j…t parhaan liiketoiminta(cid:220) ja markki(cid:220) nak…yt…nn‰n mukaan tasapuolisesti ja avoimesti ottaen huomioon seuraavat perusteet: -(cid:217)v…litt…j…n rahoitustilanne ja toimintakyky, sen kyky hallita riskej… ja halukkuus hyv…ksy… j…rjestelm…n so(cid:220) pimusehdot, -(cid:217)v…litt…j…n toiminnan maantieteellinen joko kansallisella tai joissakin tapauksissa alueellisella ta(cid:220) solla, laajuus -(cid:217)miten pitk…lle v…litt…j…n takaukset ovat toimintaj…sen(cid:220) valtion tai (cid:220)alueen pk(cid:220)yritysten saatavilla, EIR kuulee kunkin j…senvaltion n…it… asioita k…sittelevi… viranomaisia ennen v…litt…jien lopullista valintaa. V…litt…jien ehdotuksia tutkitaan jatkuvasti. Lopullisessa valinnassa otetaan huomioon Euroopan komission vuo(cid:220) sittain my‰nt…m…t talousarviovarat ja pyrkimys j…rjestel(cid:220) m…n k…yt‰n kohtuullisen tasapainoiseen jakautumiseen Euroopan unionin eri alueiden kesken. Lis…tietoja: Pk(cid:220)yritysten takausj…rjestelm… (cid:134) ohjelman johtaja Euroopan investointirahasto 43, avenue J. (cid:216)F. Kennedy L(cid:220)2968 Luxemburg -(cid:217)miten suurelta osin takaukset koskevat lainoja, joihin tarvitaan v…hemm…n vakuuksia kuin kaupallisessa pk(cid:220) lainauksessa on tapana, Puh. (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)81 Faksi (35(cid:220)2) 426(cid:216)68(cid:216)83(cid:216)00 S…hk‰posti: info-eif. org


title: Nõukogu direktiiv 98/76/EÜ, 1. oktoober 1998, millega muudetakse direktiivi 96/26/EÜ siseriiklike ja rahvusvaheliste vedude maanteeveo-ettevõtja ja reisijate autoveo-ettevõtja tegevusalale lubamise, nende diplomite, tunnistuste ja muude kvalifikatsiooni tõendavate dokumentide vastastikuse tunnustamise ning kõnealuste ettevõtjate asutamisvabaduse õiguse soodustamise kohta

text: 06/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 137 31998L0076 L 277/17 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 14. 10. 1998 NÕUKOGU DIREKTIIV 98/76/EÜ, 1. oktoober 1998, millega muudetakse direktiivi 96/26/EÜ siseriiklike ja rahvusvaheliste vedude maanteeveo-ettevõtja ja reisijate autoveo-ettevõtja tegevusalale lubamise, nende diplomite, tunnistuste ja muude kvalifikatsiooni tõendavate dokumentide vastastikuse tunnustamise ning kõnealuste ettevõtjate asutamisvabaduse õiguse soodustamise kohta EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, miinimumtase ning iga viie aasta järel euro väärtus nende riikide vääringutes, kes ei osale rahaliidu kolmandas etapis; võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artik- li 75 lõiget 1, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust, (2) toimides asutamislepingu artiklis 189c ettenähtud menetluse kohaselt (3) ning arvestades, et: (1) (2) (3) (4) (5) maanteeveo-ettevõtjate tegevusalale lubamist ning diplo- mite, tunnistuste ja muude kvalifikatsiooni tõendavate dokumentide vastastikust tunnustamist käsitlevate siseriik- like õigusaktide vahelised erinevused võivad põhjustada konkurentsi moonutamist; seepärast on vaja jätkata ühtlustamisprotsessi kõnealuses valdkonnas siseturu meetmeprogrammi raames, tugevda- des veelgi direktiiviga 96/26/EÜ (4) ettenähtud ühiseeskir- ju; autoveoturu arengust ja siseturu toimimisest tulenevate nõuete tõttu on vaja laiendada direktiivi 96/26/EÜ regulee- rimisala teatavatele ettevõtjate kategooriatele, kes rendi või tasu eest tegelevad väiksetonnaažilisi sõidukeid kasutades autoveoga, näiteks kullerteenustele, kuid nii, et konkreetne erand tehakse maanteeveo-ettevõtjatele, kes tegelevad kohalike lühivedudega ja kasutavad sõidukeid, mille mak- simaalne lubatud mass on 3,5-6 tonni; hea maine osas tuleks sätestada rangemad nõuded, sh kesk- konnakaitset ja kutsevastutust käsitlevad nõuded; vältimaks turu tasakaalustamatust, on finantsolukorra osas kõrgem vaja määrata omakapitali asjakohase (1) EÜT C 95, 24. 3. 1997, lk 66 ja EÜT C 324, 25. 10. 1997, lk 6. (2) EÜT C 287, 22. 9. 1997, lk 21. (3) Euroopa Parlamendi 17. juuli 1997. aasta arvamus (EÜT C 286, 22. 9. 1997, lk 224), nõukogu 17. märtsi 1998. aasta ühine seisukoht (EÜT C 161, 27. 5. 1998, ja Euroopa Parlamendi 17. juuni 1998. aasta otsus (EÜT C 210, 6. 7. 1998). lk 12) (4) EÜT L 124, 23. 5. 1996, lk 1. (6) (7) (8) (9) ametialase pädevuse osas on vajalik, et maanteeveo- ettevõtja tegevusloa taotlejad tõendaksid ühtlustatud välja- õppe miinimumtaset samades ainevaldkondades ning et neil oleks võrreldava näidise kohaselt koostatud ja kõigis liikmesriikides ühtsete kontrollmeetodite alusel antud tun- nistused, mis tõendavad ühtlustatud miinimumtasemele vastavat ametialast pädevust konkreetses majandusvald- konnas; selleks on vaja ühtlustada ka eksami korraldamise teatavad aspektid; see ei mõjuta liikmesriikide õigust korraldada taotlejatele, kelle peamine või alaline elukoht on nende territooriumil, esimeseks ametialase pädevuse eksamiks kohustuslikke ettevalmistuskursusi; seetõttu on ametialase pädevuse tunnistuse väljaandmisel arvessevõetav teadmiste tase liikmesriigiti erinev, ilma et see piiraks direktiivi 92/26/EÜ kohaldamist; nimetatud eri- nevuste tõttu võivad siseriiklikud meetmed kõnealuse direktiivi I lisas määratletud piires märgatavalt erineda, eel- kõige veoettevõtja kvalifikatsiooni, teenuse kvaliteedi ja liiklusohutuse osas; tuleks aktsepteerida, et liikmesriigid võivad piiratud aja jooksul ja pärast komisjoniga konsulteerimist nõuda, et isi- kud, kes ei ole kunagi varem üheski liikmesriigis ameti- alase pädevuse tunnistust saanud, kuid kes on läbinud ametialase pädevuse eksami mõnes liikmesriigis, samal ajal kui nende peamine või alaline elukoht, kus nad soovivad esimestkordahakatategelemamaanteeveo-ettevõtjategevus- alal, oli hoopis teises liikmesriigis, peavad sooritama lisaek- lisaeksam peab hõlmama valdkondi, mille puhul sami; seotud siseriiklikud kõnealuse majandusvaldkonnaga aspektid erinevad selle liikmesriigi omadest, kus eksam 138 ET Euroopa Liidu Teataja 06/3. kd sooritati, eelkõige konkreetsete majandusalaste, sotsiaal- sete, maksualaste ja tehniliste aspektide või turukorralduse ja äriõiguse osas; 2) artiklis 2: — lõige 1 asendatakse järgmisega: (10) on vaja kehtestada üleminekumeetmed direktiivi 96/26/EÜ rakendamiseks Austrias, Soomes ja Rootsis; “1. Käesolevat direktiivi ei kohaldata ettevõtjate suhtes, kes tegutsevad maanteeveo-ettevõtja tegevusalal mootor- sõidukite või autorongidega, mille maksimaalne lubatud mass ei ületa 3,5 tonni. Liikmesriigid võivad vähendada nimetatud piirmäära kõigi või mõnede veoliikide puhul. ”, (11) on vaja korrapäraselt kontrollida, kas tegevusloa saanud veoettevõtjad jätkavad hea maine, finantsolukorra ja ame- tialase pädevusega seotud nõuete täitmist; — lõike 2 tekst muutub lõike 2 punktiks a ja lõikesse lisa- takse järgmine punkt: (12) siseturu tõrgeteta toimimise huvides peavad liikmesriigid kehtestama tõhusad, proportsionaalsed ja hoiatavad karis- tused, “b) Ettevõtjate puhul, kes tegutsevad maanteeveo- ettevõtja tegevusalal sõidukitega, mille maksi- maalne lubatud mass on 3,5-6 tonni, võivad liik- mesriigid pärast komisjoni teavitamist vabastada kogu käesoleva direktiivi või selle osa kohaldami- sest need ettevõtjad, kes tegelevad ainult kohalike vedudega ja kelle mõju transporditurule on lühi- keste vahemaade tõttu tähtsusetu. ”; ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA DIREKTIIVI: 3) artiklis 3: Artikkel 1 — lõike 2 punkt c asendatakse järgmisega: Direktiivi 96/26/EÜ muudetakse järgmiselt: 1) artikli 1 lõikes 2: — esimene taane asendatakse järgmisega: “maanteeveo-ettevõtja tegevusala — kõigi selliste ettevõtjate tegevus, kes veavad kaupu rendi või tasu eest mootor- sõidukiga või autorongiga;”, — lisatakse järgmine taane: “alaline või peamine elukoht — koht, kus isik tavaliselt vii- bib, st iga kalendriaasta jooksul vähemalt 185 päeva seo- ses isiklike või ametialaste sidemetega või, juhul kui isi- kul ametialased sidemed puuduvad, seoses isiklike sidemetega, millest ilmneb kõnealuse isiku märkimis- väärne seos tema elukohaga. Kui isiku ametialased sidemed on mujal kui isiklikud sidemed ning ta viibib seetõttu kordamööda kahes või enamas liikmesriigis asuvates eri kohtades, käsitletakse tema alalise või peamise elukohana isiklike sidemetega seotud kohta tingimusel, et kõnealune isik viibib seal korrapäraselt. Viimati nimetatud tingimust ei seata, kui isik elab liikmesriigis selleks, et täita kindlaksmääratud kestusega ülesannet. Ülikoolis või koolis õppimist ei käsitleta alalise või peamise elukoha vahetusena. ”; “c) sest nad on süüdi mõistetud kehtivate eeskirjade tõsiste rikkumiste eest, kui eeskirjad käsitlevad: — kõnealusel ametialal kohaldatavaid palga- ja töötingimusi, või — vastavalt asjaoludele autovedu ja reisijate auto- vedu ning eelkõige juhtide juhtimis- ja puhke- aga, kommertsveokite massi ja mõõtmeid, liiklus- ja sõidukiohutust, keskkonnakaitset ning muid kutsevastutusega seotud eeskirju. ”, — lõike 3 punkt c asendatakse järgmisega: “c) Ettevõtja omakapitali suurus peab olema vähemalt 9 000 eurot, kui kasutatakse ainult üht sõidukit, ja vähemalt 5 000 eurot iga täiendava sõiduki kohta. Käesoleva direktiivi kohaldamisel määratakse iga viie aasta järel euro väärtus nende riikide vääringu- tes, kes ei osale rahaliidu kolmandas etapis. Kasu- tatakse oktoobri esimesel tööpäeval kehtivaid Euroopa Ühenduste Teatajas avaldatud kursse. Neid kursse hakatakse kohaldama järgneva kalendriaasta 1. jaanuarist. ”; alates — lõike 3 punkt d asendatakse järgmisega: 06/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 139 “d) Punktide a, b ja c kohaldamisel võib pädev asutus käsitada või nõuda tõendina panga või nõueteko- haselt kvalifitseeritud asutuse antud kinnitust või tagatist. Sellise kinnituse või tagatise võib anda pangatagatisena, võimaluse korral pandi või taga- tise vormis, või muul samalaadsel viisil. ”, — lõige 4 asendatakse järgmisega: “4. a) Ametialase pädevusega seotud tingimuseks on sel- liste teadmiste olemasolu, mis vastavad I lisas loet- letud ainevaldkondade puhul ettenähtud väljaõppe- tasemele. See tehakse kindlaks kohustusliku kirjaliku eksamiga, millele võib lisanduda suuline eksam, mida I lisas esitatud vormis korraldab liik- mesriigi poolt selleks määratud asutus või organ. tõhusalt ja pidevalt juhtida ainult siseriiklike vedu- dega tegelevat ettevõtjat. f) Liikmesriik võib taotleda pärast komisjoniga kon- sulteerimist, et füüsiline isik, kellel on mõnes teise liikmesriigi pädeva asutuse poolt pärast 1. oktoob- rit 1999 väljaantud ametialase pädevuse tunnistus ja kelle alaline või peamine elukoht oli esimesena nimetatud liikmesriigis, sooritab lisaeksami, mille korraldab kõnealuses liikmesriigis selleks määratud asutus või organ. Lisaeksam hõlmab esimesena nimetatud liikmesriigi maanteeveo-ettevõtja tege- vusala siseriiklikke aspekte käsitlevaid eriteadmisi. Käesolevat punkti kohaldatakse kolme aasta jook- sul alates 1. oktoobrist 1999. Nõukogu võib komis- joni ettepanekul pikendada nimetatud tähtaega asutamislepingu eeskirjade kohaselt veel maksi- maalselt viie aasta võrra. Seda kohaldatakse ainult füüsiliste isikute suhtes, kes said ametialase päde- vuse tunnistuse esimeses lõigus osutatud tingimus- tel, kuid kes ei ole saanud kõnealust tunnistust liik- mesriigis. ”; b) Liikmesriigid võivad vabastada eksamist taotlejad, kes esitavad tõendi vähemalt viie aasta pikkuse juh- timiskogemuse kohta veoettevõtja tegevusalal, kui kõnealused taotlejad sooritavad testi, mille läbivii- mise korra määravad kindlaks liikmesriigid koos- kõlas I lisaga. 4) artiklis 5: — lõikesse 1 lisatakse järgmine taane: c) Liikmesriigid võivad vabastada teatavate kõrgema astme või tehnikaalaste diplomite omanikud eksami sooritamisest diplomiga hõlmatud aine- valdkondades, kui kõnesolevate diplomitega on võimalik tõestada, et neil on põhjalikud teadmised I lisas loetletud ainevaldkondade kohta. “— 1. jaanuari 1995 Austria, Soome ja Rootsi puhul. ”, — lõike 2 esimese lõigu taande järele, mis algab sõnadega “pärast 2. oktoobrit 1989”, lisatakse järgmine taane: “— pärast 31. detsembrit 1994 ja enne 1. nuari 1997 Austria, Soome ja Rootsi puhul. ”, jaa- d) Ametialase pädevuse tõendina tuleb esitada punk- tis a osutatud asutuse või organi väljaantud tunnis- tus. Tunnistus koostatakse Ia lisas esitatud vormis. — lõike 2 esimese lõigu lõppu pärast taanet, mis algab sõna- dega “1. juulit 1992”, lisatakse järgmine taane: e) Liikmesriigid võivad näha ette, et taotlejate puhul, kes kavatsevad tõhusalt ja pidevalt juhtida ainult siseriiklike vedudega tegelevaid ettevõtjaid, hõlma- vad ametialase pädevuse kindlaksmääramisel arves- sevõetavad teadmised ainult siseriiklike vedudega seotud ainevaldkondi. Sel juhul märgitakse käes- oleva direktiivi Ia lisas esitatud näidise kohasele ametialase pädevuse tunnistusele, et selle omanikul tunnistuse väljaandnud liikmesriigis on õigus “— 1. jaanuari 1997 Austria, Soome ja Rootsi puhul. ”, — lisatakse järgmine lõige: “3. a) Kõik ettevõtjad, kes on saanud loa tegutseda maanteeveo-ettevõtja tegevusalal enne 1. oktoob- rit 1999, peavad järgima nende kasutuses kõnealu- sel kuupäeval olnud sõidukite puhul artikli 3 lõi- get 3 hiljemalt 1. oktoobriks 2001. 140 ET Euroopa Liidu Teataja 06/3. kd Nimetatud ettevõtjad täidavad artikli 3 lõikega 3 kehtestatud tingimusi ka kõigi pärast 1. oktoob- rit 1999 lisandunud sõidukite suhtes. b) Ettevõtjad, kes tegutsesid maanteeveo-ettevõtja tegevusalal enne 1. oktoobrit 1999 sõidukitega, mille maksimaalne lubatud mass on 3,5-6 tonni, täidavad artikli 3 lõikega 3 kehtestatud tingimused hiljemalt 1. oktoobriks 2001. ”; 5) artikli 6 lõikesse 1 lisatakse järgmised lõigud: “Liikmesriigid tagavad, et pädevad asutused kontrollivad kor- rapäraselt ja vähemalt iga viie aasta järel, et ettevõtjad jätka- vad hea maine, finantsolukorra ja ametialase pädevusega seo- tud nõuete täitmist. Kui kontrolli ajal ei täideta finantsolukorraga seotud nõuet, kuid ettevõtja muude majandusnäitajate põhjal võib eeldada finantsolukorraga seotud nõude püsivat täitmist lähitulevikus vastavalt majanduskavale, võivad asutused anda lisaaega kõige rohkem ühe aasta. ”; 6) artiklis 7: lõike 1 algus asendatakse järgmisega: — “1. Kui maanteeveo-ettevõtjad on sooritanud õigusrikku- misi…”, — lõige 2 jäetakse välja ja lõige 3 muutub lõikeks 2; rikkumise korral ning võtavad kõik vajalikud meetmed, et tagada kõnealuste karistuste kohaldamine. Kehtestatavad karistused peavad olema tõhusad, proportsionaalsed ja hoiatavad. Artikkel 10b Alates 1. oktoobrist 1999 tunnustavad liikmesriigid ametialase pädevuse piisava tõendina Ia lisas esitatud vormile vastavaid tunnistusi, mille on välja andnud mõne teise liikmesriigi poolt selleks määratud asutus või organ. ”; 10) I lisa asendatakse käesoleva direktiivi I lisaga ja lisatakse käes- oleva direktiivi II lisas esitatud Ia lisa. Artikkel 2 1. Liikmesriigid jõustavad käesoleva direktiivi täitmiseks vajali- kud õigus- ja haldusnormid hiljemalt 1. oktoobril 1999. Liikmes- riigid teatavad sellest viivitamata komisjonile. Kui liikmesriigid need meetmed vastu võtavad, lisavad nad nen- desse meetmetesse või nende meetmete ametliku avaldamise kor- ral nende juurde viite käesolevale direktiivile. Viitamise viisi näe- vad ette liikmesriigid. 2. Liikmesriigid edastavad komisjonile käesoleva direktiiviga reguleeritavas valdkonnas nende vastuvõetud põhiliste siseriiklike õigusnormide teksti. 7) artiklis 8: Artikkel 3 — lõikest 2 jäetakse välja sõnad “või varasemate pankrottide puudumise”, Käesolev direktiiv jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. — lõike 4 viimane lause jäetakse välja; 8) artikli 10 lõikes 3 asendatakse kuupäev “1. jaanuar 1990” käesoleva direktiivi artikli 2 lõike 1 esimeses lõigus sätesta- tud kuupäevaga; Artikkel 4 Käesolev direktiiv on adresseeritud liikmesriikidele. 9) artikli 10 järele lisatakse järgmised artiklid: Luxembourg, 1. oktoober 1998 “Artikkel 10a Liikmesriigid näevad ette karistussüsteemid käesoleva direktiivi kohaselt vastuvõetud siseriiklike õigusnormide Nõukogu nimel eesistuja C. EINEM 06/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 141 I LISA “I LISA I. ARTIKLI 3 LÕIKES 4 OSUTATUD AINEVALDKONDADE LOETELU tunnustamisel võtma vastavalt autovedude ja reisijate Liikmesriigid peavad ametialase pädevuse ametlikult reisijate autovedude puhul arvesse vähemalt allpool autoveo-ettevõtja tegevusloa taotlejatel peab olema kõnealustes ainevaldkondades veoettevõtja juhtimiseks vajalik teadmistetase ja praktiline sobivus. loetletud ainevaldkondi. Maanteeveo-ettevõtja või lisas sätestatud Allpool esitatud minimaalne teadmistetase ei koolitustasemete struktuuri 3. tasemest, st tasemest, mis on saavutatud kohustusliku hariduse käigus saadud väljaõppega, millele lisandub kutseõpe ja täiendav tehniline väljaõpe või keskastme tehniline väljaõpe. tohi olla madalam otsuse 85/368/EMÜ (1) A. Tsiviilõigus Autoevedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) olema tuttav autovedude puhul kasutatavate põhiliste lepinguliikidega ning nendest tulenevate õiguste ja kohustustega; 2) suutma pidada läbirääkimisi õiguslikult kehtiva veolepingu üle, eelkõige veotingimuste osas; Autovedu 3) olema suuteline hindama oma kliendi nõuet, mis käsitleb hüvitist kauba kaotsimineku või rikkumise eest veo ajal või kohaletoimetamise hilinemise eest, ning aru saama sellise nõude mõjust lepingulistele kohustustele; 4) olema tuttav rahvusvahelisest kaupade autoveolepingu konventsioonist (CMR) tulenevate eeskirjade ja kohustustega; Reisijate autovedu 5) olema suuteline hindama oma kliendi nõuet, mis käsitleb hüvitist reisijatele veo ajal toimunud avariist põhjustatud vigastuste või nende pagasi rikkumise eest või hüvitist hilinemise eest, ning aru saama sellise nõude mõjust lepingulistele kohustustele. B. Äriõigus Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) olema tuttav vedudes osalemise tingimuste ja formaalsustega, veoettevõtjatele pandud üldkohustustega (registreerimine, arvepidamine jne) ning pankroti tagajärgedega; 2) omama asjakohaseid teadmisi äriühingu eri liikide ning nende loomist ja tegutsemist reguleerivate eeskirjade kohta. C. Sotsiaalõigus Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) olema tuttav autovedudega seotud sotsiaalinstitutsioonide (ametiühingud, töönõukogud, usaldusisikud, tööinspektorid jne) ülesannete ja tegevusega; 142 ET Euroopa Liidu Teataja 06/3. kd 2) olema tuttav tööandjate sotsiaalkindlustusalaste kohustustega; 3) olema tuttav maanteeveo-ettevõtjate palgatud töötajate eri kategooriate töölepinguid reguleerivate eeskirjadega (lepingu vorm, osapoolte kohustused, töötingimused ja -aeg, tasuline puhkus, töötasu, lepingu rikkumine jne); 4) olema tuttav määruste (EMÜ) nr 3820/85 (2) ja (EMÜ) nr 3821/85 (3) sätetega ning nende rakendamise praktilise korraga. D. Maksuõigus Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab olema eelkõige tuttav järgmisi valdkondi reguleerivate eeskirjadega: 1) veoteenuste käibemaks; 2) mootorsõidukimaks; 3) teatavate maanteeveosõidukite maksud ning tee- ja infrastruktuuri kasutamise maksud; 4) tulumaks. E. Ettevõtja äri- ja finantsjuhtimine Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) 2) olema tuttav tšekkide, vekslite, võlakirjade, krediitkaartide ja muude makseviiside kasutamisega seotud seaduste ja tavadega; olema tuttav mitmesuguste krediidiviisidega (pangalaen, dokumentaalakreditiiv, hoiuste tagamine, hüpoteegid, liising, rentimine, faktooring jne) ning nendest tulenevate maksude ja kohustustega; 3) tundma bilanssi ning oskama seda koostada ja tõlgendada; 4) suutma lugeda ja tõlgendada kasumiaruannet; 5) suutma hinnata ettevõtjate tasuvust ja finantsseisundit eelkõige finantsnäitajate alusel; 6) olema võimeline koostama eelarvet; 7) olema tuttav ettevõtja kuluelementidega (püsi- ja muutuvkulud, käibekapital, amortisatsioon jne) ning suutma arvestada kulusid sõiduki, kilomeetri, reisi või tonni kohta; 8) suutma koostada kõiki ettevõtja töötajaid hõlmavat organisatsioonilise struktuuri skeeme ja tööplaane; 9) olema tuttav turundus-, reklaami- ja suhtekorralduspõhimõtetega, sh veoteenuste müügi edendamisega, ning kliendiregistrite koostamisega jne; 10) olema tuttav autovedudega seotud eri kindlustusliikidega (vastutuskindlustus, õnnetusjuhtumite/ elukindlustus, kahjukindlustus ja pagasikindlustus) ning nendest tulenevate tagatiste ja kohustustega; 11) olema tuttav elektroonilise andmeedastuse kohaldamisega autovedude alal; Autovedu 12) olema suuteline kohaldama autoveoteenuste hindamiseeskirju ning tundma Incotermi tarneklauslite tähendust ja mõju; 13) olema tuttav veonduse lisateenuste eri kategooriatega ning nende osatähtsuse, funktsioonide ja vajaduse korral staatusega; 06/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 143 Reisijate autovedu 14) olema suuteline kohaldama tariife ja hindu reguleerivaid eeskirju reisijate autoveo avalik-õiguslikus ja erasektoris; 15) olema suuteline kohaldama reisijate autoveoteenuste hindamiseeskirju. F. Turulepääs Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) olema tuttav rendi või tasu eest toimuvat autovedu, tööstussõidukite rentimist ja alltöövõttu, eelkõige tegevusala ametlikku korraldust, tegevusalale lubamist, ühendusesiseste ja -väliste autovedude tegevuslube ning kontrolli ja karistust käsitlevate eeskirjadega; 2) olema tuttav maanteeveo-ettevõtja asutamiseeskirjadega; 3) olema tuttav mitmesuguste autoveoteenuste osutamiseks vajalike dokumentidega ja suutma kehtestada kontrollmenetlust tagamaks, et iga vedu, eelkõige sõidukit, juhti, kaupu ja pagasit käsitlevaid dokumente hoitakse nii sõidukis kui ka ettevõtja ruumides; Autovedu 4) olema tuttav autoveoteenuste turu korralduse, eelkõige lasti käsitlemise ja logistikaeeskirjadega; 5) olema tuttav piiriformaalsustega, T-dokumentide ja TIR-märkmike osatähtsuse ja kohaldamisalaga ning nende kasutamisest tulenevate kohustuste ja vastutusega; Reisijate autovedu 6) olema tuttav reisijate autoveo turu korralduse eeskirjadega; 7) olema tuttav reisijate autoveoteenuste kehtestamise eeskirjadega ja suutma koostada veokavu. G. Tehnilised standardid ja tegutsemise tehnilised aspektid Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) olema tuttav liikmesriikide sõidukite massi ja mõõtmeid reguleerivate eeskirjadega ning korraga, mida tuleb järgida ebaharilike lastide puhul, kui on tegemist erandiga eeskirjadest; 2) olema suuteline valima sõidukeid ja nende komponente (šassiid, mootor, käiguvahetussüsteem, pidurisüsteem jne) vastavalt ettevõtja vajadustele; 3) olema tuttav formaalsustega, mis on seotud kõnealuste sõidukite tüübikinnituse, registreerimise ja tehnoülevaatusega; 4) saama aru, missuguseid meetmeid on vaja võtta, et vähendada müra ja võidelda mootorsõidukite heitgaasidest tingitud õhusaaste vastu; 5) olema suuteline koostama sõidukite ja nende seadmete perioodilise hoolduse kavu; Autovedu 6) olema tuttav veoste käitlemis- ja laadimisseadmete eri liikidega (järelhaagised, konteinerid, alused jne) ning võimeline kehtestama kaupade peale- ja mahalaadimise korda ning välja andma sellekohaseid juhiseid (lasti jagamine, virnastamine, paigutamine, kiiludega kinnitamine jne); 7) olema tuttav mitmesuguste kombineeritud veo meetoditega, näiteks haagistegaühendvedude ja ro-ro-tüüpi vedudega; 144 ET Euroopa Liidu Teataja 06/3. kd 8) olema suuteline rakendama korda, mis on ette nähtud ohtlike kaupade ja jäätmete veoeeskirjade, eelkõige direktiividest 94/55/EÜ (4) ja 96/35/EÜ (5) ning määrusest (EMÜ) nr 259/93 (6) tulenevate eeskirjade täitmiseks; 9) olema suuteline rakendama korda, mis on ette nähtud kergesti riknevate toiduainete veoeeskirjade, eelkõige kiiresti riknevate toiduainete rahvusvahelise veo ning selleks kasutatavate eriveokite alasest kokkuleppest (ATP) tulenevate eeskirjade täitmiseks; 10) olema suuteline rakendama elusloomade veoeeskirjade täitmiseks ettenähtud korda. H. Liiklusohutus Autovedu ja reisijate autovedu Taotleja peab eelkõige: 1) teadma, missugust kvalifikatsiooni nõutakse juhtidelt (juhiluba, arstitõendid, kõlblikkustunnistused jne); 2) olema suuteline võtma vajalikke meetmeid tagamaks, et juhid järgivad eri liikmesriikides kehtivaid liikluseeskirju, keelde ja piiranguid (kiirusepiirangud, sõidu eesõigused, seisu- ja parkimispiirangud, tulede kasutamine, liiklusmärgid jne); 3) olema suuteline koostama juhtidele juhiseid, kuidas kontrollida sõidukite, seadmete ja lasti seisundiga seotud ohutusnõuete täitmist ning võtta ennetusabinõusid; 4) olema suuteline kehtestama õnnetusjuhtumi korral järgitavat korda ja rakendama asjakohaseid menetlusi, et vältida õnnetusjuhtumite või tõsiste liiklussüütegude kordumist; Reisijate autovedu 5) omama algteadmisi liikmesriikide teedevõrgu kohta. II. EKSAMI KORRALDAMINE 1. Liikmesriigid korraldavad kohustusliku kirjaliku eksami, millele lisaks võidakse korraldada suuline eksam, et teha kindlaks, kas maanteeveo-ettevõtja tegevusloa taotlejatel on piisav teadmistetase I osas loetletud ainevaldkondades, eelkõige oskus kasutada kõnealuste valdkondadega seotud vahendeid ja tehnikat ning täita vastavaid juhtimis- ja koordineerimisülesandeid. a) Kohustuslik kirjalik eksam koosneb kahest testist: — kirjalikud küsimused kas valikvastustega küsimuste (igal küsimusel on neli võimalikku vastust), otseseid vastuseid nõudvate küsimuste või nimetatud kahe süsteemi kombinatsiooni vormis, — kirjalikud ülesanded/juhtumi lahendamine. Kummagi testi miinimumkestus on kaks tundi; b) kui korraldatakse suuline eksam, võivad liikmesriigid seada tingimuseks, et osaleja on edukalt sooritanud kirjaliku eksami. 2. Kui liikmesriigid korraldavad ka suulise eksami, peavad nad ette nägema, et kõigi kolme testi puhul tuleb saada kogupunktidest vähemalt 25 % ja maksimaalselt 40 %. Kui liikmesriigid korraldavad ainult suulise eksami, peavad nad ette nägema, et kõigi testide puhul tuleb saada kogupunktidest vähemalt 40 % ja maksimaalselt 60 %. 3. Taotlejad peavad saama kõigi testide eest keskmiselt vähemalt 60 % kogupunktidest, saades üksiktesti eest vähemalt 50 % võimalikust punktide arvust. Liikmesriik võib vähendada kõnealust piirmäära 50 %-lt 40 %-ni ainult ühe testi puhul. 06/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 145 (1) Nõukogu 16. juuli 1985. aasta otsus nr 85/368/EMÜ Euroopa Ühenduse liikmesriikide kutsekvalifikatsioonide võrreldavuse kohta (EÜT L 199, 31. 7. 1985, lk 56). (2) Nõukogu 20. detsembri 1985. aasta määrus (EMÜ) nr 3820/85 teatavate autovedusid käsitlevate sotsiaalõigusnormide ühtlustamise kohta (EÜT L 370, 31. 12. 1985, lk 1). (3) Nõukogu 20. detsembri 1985. aasta määrus (EMÜ) nr 3821/85 autovedudel kasutatavate sõidumeerikute kohta (EÜT L 370, 31. 12. 1985, lk 8). Määrust on viimati muudetud komisjoni määrusega (EÜ) nr 1056/97 (EÜT L 154, 12. 6. 1997, lk 21). (4) Nõukogu 21. novembri 1994. aasta direktiiv 94/55/EÜ ohtlike kaupade autovedu käsitlevate liikmesriikide õigusaktide ühtlustamise kohta (EÜT L 319, 12. 12. 1994, lk 7). Direktiivi on viimati muudetud komisjoni direktiiviga 96/86/EÜ (EÜT L 335, 24. 12. 1996, lk 43). (5) Nõukogu 3. juuni 1996. aasta direktiiv 96/35/EÜ ohtlike kaupade maantee-, raudtee- või siseveevedude ohutusnõustajate määramise ja kutsekvalifikatsiooni kohta (EÜT L 145, 19. 6. 1996, lk 10). (6) Nõukogu 1. veebruari 1993. aasta määrus (EMÜ) nr 259/93 jäätmesaadetiste järelevalve ja kontrolli kohta Euroopa Ühenduses, ühendusse sisseveo ja ühendusest väljaveo korral (EÜT L 30, 6. 12. 1993, lk 1). Määrust on viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 120/97 (EÜT L 22, 24. 1. 1997, lk 14). ” 146 ET Euroopa Liidu Teataja 06/3. kd II LISA “Ia LISA EUROOPA ÜHENDUS


title: Commission Directive 98/75/EC of 1 October 1998 updating the list of entities covered by Directive 90/547/EEC on the transit of electricity through transmission grids (Text with EEA relevance)

text: 13. 10. 98 EN Official Journal of the European Communities L 276/9 COMMISSION DIRECTIVE 98/75/EC of 1 October 1998 updating the list of entities covered by Directive 90/547/EEC on the transit of electricity through transmission grids (Text with EEA relevance) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Article 2 Member States shall bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive before 28 February 1999. They shall forth- with inform the Commission thereof. When Member States adopt these measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accom- panied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such a reference shall be laid down by the Member States. Article 3 This Directive shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 4 This Directive is addressed to the Member States. Done at Brussels, 1 October 1998. For the Commission Christos PAPOUTSIS Member of the Commission Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 90/547/EEC of 29 October 1990 on the transit of electricity through trans- mission grids (1), amended by Commission Decision 95/162/EC (2), and in particular Article 2(2) thereof, last as Whereas the high-voltage transmission grids and the en- tities responsible for them in the Member States covered by Directive 90/547/EEC are listed in the Annex to that Directive; Whereas the list is to be updated by the Commission after consultation with the Member State concerned, whenever necessary within the context of the objectives of Directive 90/547/EEC, and in particular taking into account Article 2(1)(a) thereof; Whereas mergers of entities and/or the creation of inde- pendent grid companies in Denmark, Germany, Portugal and Finland as well the request for inclusion of a second high-voltage transmission grid in Luxembourg necessitate the updating of the list; After consultation with the Member States concerned, HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 The Annex to Directive 90/547/EEC is replaced by the Annex to this Directive. (1) OJ L 313, 13. 11. 1990, p. 30. (2) OJ L 107, 12. 5. 1995, p. 53. L 276/10 EN Official Journal of the European Communities 13. 10. 98 ANNEX ‘ANNEX List of entities and grids covered by this Directive Country Entity/Grid Belgium Denmark Germany Greece Spain France Ireland Italy Luxembourg The Netherlands Austria Portugal Finland Sweden United Kingdom CPTE — Soci(cid:130)t(cid:130) pour la coordination de la production et du transport d’(cid:130)nergie (cid:130)lectrique Eltra Elkraft Bayernwerk AG Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-AG EnBW Transportnetze AG Hamburgische Electricit(cid:132)ts-Werke AG (HEW) PreussenElektra Aktiengesellschaft RWE Energie AG Vereinigte Elektrizit(cid:132)tswerke Westfalen AG (VEW) VEAG Vereinigte Energiewerke AG Public Power Corporation (PPC) Red El(cid:130)ctrica de Espa(cid:157)a, SA (cid:144)lectricit(cid:130) de France Electricity Supply Board Edison Edison Termoelettrica Enel Cegedel Sotel SEP (cid:153)sterreichische Elektrizit(cid:132)tswirtschaft AG Tiroler Wasserkraftwerke AG Vorarlberger Kraftwerke AG Vorarlberger Illwerke AG Rede El(cid:130)ctrica Nacional SA (REN) Suomen Kantaverkko Oyj (Finnish Power Grid PLC) Aff(cid:132)rsverket svenska kraftn(cid:132)t National Grid Company Scottish Power Scottish Hydro-Electric Northern Ireland Electricity'


title: Komission asetus (EY) N:o 2109/98, annettu 1 päivänä lokakuuta 1998, oliiviöljyn enimmäisvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyvän tarjouskilpailun osana toteutettua 20. osittaista tarjouskilpailua varten

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
olive oil

formats: pdf print

text: 2. 10. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 267/23 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2109/98, annettu 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998, oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 20. osittaista tarjouskilpailua varten EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon rasva-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1966 annetun neuvoston asetuksen N:o 136/66/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1638/98 (2), ja erityisesti sen 3 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 1978/97 (3) avataan olii- vi(cid:148)ljyn vientitukien m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)mist(cid:132) koskeva pysyv(cid:132) tarjous- kilpailu, vientitukien enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan asetuksen (EY) N:o 1978/97 6 artiklan mukaisesti ottaen huomioon tilanne ja kehitysn(cid:132)kym(cid:132)t yhteis(cid:148)n ja maailman oliivi(cid:148)ljy- markkinoilla ja saatujen tarjousten perusteella; tarjouskil- jonka pailu ratkaistaan sen tarjouksen tek¶(cid:132)n hyv(cid:132)ksi, tarjous sit(cid:132) on enimm(cid:132)isvientituen suuruinen tai pienempi, edell(cid:132) mainittujen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten soveltamisesta seuraa, ett(cid:132) enimm(cid:132)isvientituet olisi vahvistettava liitteess(cid:132) mainitun suuruisiksi, ja rasvojen hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheen- johtajansa asettamassa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ajassa, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientituet asetuksella (EY) N:o 1978/ 97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 20. osittaista tarjouskilpailua varten vahvistetaan liitteess(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n syyskuuta 1998 menness(cid:132) j(cid:132)tettyjen tarjousten perusteella. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL 172, 30. 9. 1966, s. 3025/66 (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 32 (3) EYVL L 278, 11. 10. 1997, s. 7 L 267/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 2. 10. 98 LIITE oliivi(cid:148)ljyn enimm(cid:132)isvientitukien vahvistamisesta asetuksella (EY) N:o 1978/97 avatun pysyv(cid:132)n tarjouskilpailun osana toteutettua 20. osittaista tarjouskilpailua varten 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1998 annettuun komission asetukseen Tuotekoodi Tuen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (ecua/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) Huom. Tuotekoodit ja alaviitteet m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n komission asetuksessa (ETY) N:o 3846/87, sellaisena kuin se on muutettuna