title: Verordnung (EG) Nr. 2107/98 der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren

eurovoc_concepts:
EU control
anti-dumping duty
dumping
import
manufactured goods
third country

text: 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 2107/98 DER KOMMISSION vom 1. Oktober 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tsche- chischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien und zur Annahme der Verpflich- tungsangebote bestimmter Ausf(cid:129)hrer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren (2) (3) (4) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) A. VERFAHREN Am 3. Januar 1998 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen. Am 28. Februar 1998 (4) ver(cid:148)ffentlichte die Kommission auf die gleiche Weise eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung die eines Antidumpingverfahrens Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi- Arabien. betreffend Das Verfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen wurde auf den Antrag des Liaison Committee of European Union Twine, Cordage and Netting Industries (Eurocord) vom November 1997 hin eingeleitet. Das Verfahren gegen(cid:129)ber den Einfuhren der glei- chen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien wurde auf den Antrag von Eurocord vom Januar 1998 hin eingeleitet. Die Antr(cid:132)ge wurden im Namen von Gemein- schaftsherstellern gestellt, auf die ein großer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen entf(cid:132)llt. Die Antr(cid:132)ge enthielten Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware und f(cid:129)r eine (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 1 vom 3. 1. 1998, S. 10. (4) ABl. C 65 vom 28. 2. 1998, S. 8. dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen. beiden Verfahren f(cid:129)r In der Folge wurde es als angemessen angesehen, die der Dumping- und Schadenspr(cid:129)fung zusammenzu- fassen (vgl. Randnummer 5). die Zwecke Die Kommission unterrichtete offiziell die ihr bekannten ausf(cid:129)hrenden Hersteller und Einf(cid:129)hrer/ H(cid:132)ndler, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller von der interessierten Einleitung Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu bean- tragen. Alle Parteien, die dies beantragten, wurden geh(cid:148)rt. der Verfahren. Alle Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von zehn antragstellenden Gemein- schaftsherstellern, sieben ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Polen, zwei ausf(cid:129)hrenden Herstellern in der Tschechischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Ungarn und einem ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Saudi-Arabien. Die Kommission erhielt außerdem aussagekr(cid:132)ftige und vollst(cid:132)ndige Antworten von einem unverbundenen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft und einem unverbundenen Einf(cid:129)hrer in der Schweiz. Republik, drei Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Dumping- und Schadensaufkl(cid:132)rung sowie f(cid:129)r die Beurteilung als notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch: des Gemeinschaftsinteresses a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller (cid:153)sterreich: (cid:190) Teufelberger, Linz, (cid:153)sterreich; Belgien: (cid:190) Ostend Stores, Ostende, Belgien; Portugal: (cid:190) Cordex, Esmoriz, Portugal, (cid:190) Cotesi, Carvalhos, Portugal, (cid:190) Exporplas, Cortegaca, Portugal, (cid:190) Sicor, Cortegaca, Portugal. L 267/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 b) Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler (cid:190) WBV Oelde, Oelde, Deutschland, (cid:190) Fybron, Luzern, Schweiz. c) Ausf(cid:129)hrende Hersteller Polen: (cid:190) BZLP Bezalin, Bielsko-Biala, (cid:190) CZWC Chemitex, Sochaczew, (cid:190) lndustrial Chemistry Research Institute, Warschau, (cid:190) PAT Defalin sa, Swiebodzice, (cid:190) Terplast sp. zo. o, Sieradz; Tschechische Republik: (cid:190) Lanex a. s. , Bolatice, (cid:190) Juta a. s. , Dvur Kralove nad Labem; Ungarn: (cid:190) Elso Magyar Kenderfono Rt, Szeged, (cid:190) Partium ’70 Rt, Berettyoujfalu, (cid:190) Tiszai Vegyi Kombinat Rt, Tiszaujvaros; Saudi-Arabien: (cid:190) Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec, geh(cid:148)rt zu NAFA Enter- prises Ltd), Riad. F(cid:129)r beide Verfahren betraf die Dumpinguntersu- chung den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (nachstehend „Untersuchungs- zeitraum“ genannt) und die Schadensuntersuchung den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen (nach- stehend „Bindegarn“ genannt). Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem f(cid:129)r automatische Aufsammelpressen (cid:132)hnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden. oder Die Ware wird in verschiedenen St(cid:132)rken (Lauf- l(cid:132)ngen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreißkraft und Zugfe- stigkeit, der Anzahl der Drehungen/Windungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt. Die Untersuchung ergab, daß alle Bindegarne trotz der Unterschiede bei den St(cid:132)rken und den Spezifikationen f(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen. (5) (6) 2. Gleichartige Ware (7) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Binde- oder Pres- sengarne aus Polypropylen und die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern die gleichen (8) (9) grundlegenden materiellen und technischen Eigen- schaften und Verwendungen hatten. Dies gilt auch f(cid:129)r die in den Ausfuhrl(cid:132)ndern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware. Alle diese Waren sind daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach- stehend „Grundverordnung“ genannt). Ein ungarischer Ausf(cid:129)hrer behauptete, daß die von ihm auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware nicht als gleichartig mit der Ware des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft anzusehen sei, da sie andere Endverwendungen habe. Da diese Behaup- tung jedoch nicht durch Beweise untermauert wurde, sieht die Kommission keinen Grund f(cid:129)r den Ausschluß dieser ungarischen Ware von diesem Verfahren. C. DUMPING 1. Polen a) Mitarbeit Auf die kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller entfiel ein relativ geringer Anteil der Gesamtein- fuhren mit Ursprung in Polen. Zun(cid:132)chst beantwor- teten sieben ausf(cid:129)hrende Hersteller in Polen den Fragebogen. Von diesen sieben Antworten wurden jedoch zwei als v(cid:148)llig ungeeignet f(cid:129)r die Zwecke der Untersuchung angesehen, da es nicht m(cid:148)glich war, anhand der (cid:129)bermittelten Informationen pr(cid:132)zise Normalwerte und Ausfuhrpreise zu ermit- teln. Die betreffenden Unternehmen wurden hiervon ordnungsgem(cid:132)ß unterrichtet und erhielten Gelegenheit, ihrer Antworten zu beheben, was sie jedoch nicht taten. Daher wurde den beiden betroffenen Unter- nehmen mitgeteilt, daß sie gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung als nichtkooperierende Unter- nehmen angesehen w(cid:129)rden. Unzul(cid:132)nglichkeiten die b) Normalwert (10) Um die Auswirkungen der Inflation zu neutrali- sieren, wurde der Normalwert f(cid:129)r die Zeitr(cid:132)ume ermittelt, die den jeweiligen Ausfuhrdaten am n(cid:132)chsten lagen, sofern die betroffenen Ausf(cid:129)hrer hierf(cid:129)r die notwendigen Informationen (cid:129)bermit- telten. In allen F(cid:132)llen wurden die Informationen verwendet, die die meisten Einzelheiten enthielten. So wurden die Normalwerte f(cid:129)r vier Unternehmen auf Monatsbasis ermittelt und f(cid:129)r ein Unternehmen auf Jahresbasis. Bei diesem Vorgehen wurden außerdem die Kapitalintensit(cid:132)t der Produktion und die kurze durchschnittliche Lagerungszeit der betroffenen Ware ber(cid:129)cksichtigt. (11) Auf dieser Grundlage wurde zun(cid:132)chst untersucht, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normal- werts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr an unabh(cid:132)ngige Abnehmer verkauft wurden. 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/9 insgesamt in die Gemeinschaft (12) Alle f(cid:129)nf kooperierenden Unternehmen verkauften auf dem Inlandsmarkt repr(cid:132)sentative Mengen von Bindegarn, d. h. auf die Inlandsver- k(cid:132)ufe entfielen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge. Die einzelnen zur Ausfuhr verkauften Warenmodelle entsprachen jedoch im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Der Vergleich je Warenmodell ergab in der Tat f(cid:129)r alle Unternehmen, daß die Inlandsverk(cid:132)ufe einzelnen Warenmodelle weniger als 5 % der Verk(cid:132)ufe des vergleichbaren Warenmodells zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten. Daher wurde in allen F(cid:132)llen der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grund- verordnung rechnerisch ermittelt. der in die Produktionskosten Bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte wurden Polen (einschließlich VVG-Kosten) zuz(cid:129)glich eines ange- messenen Betrags f(cid:129)r die Gewinne zugrunde gelegt. In allen F(cid:132)llen wurden die VVG-Kosten des jewei- ligen Unternehmens verwendet. Die Gewinn- spanne wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Gewinnspanne des einzigen kooperierenden Herstellers in Polen ermittelt, der auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr verkaufte. c) Ausfuhrpreis an gingen (13) Alle Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)ch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. d) Vergleich (14) f(cid:129)r Unterschiede Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 bei der Grundverordnung Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, geb(cid:129)hrende Berichti- gungen vorgenommen. Berichtigungen wurden gew(cid:132)hrt f(cid:129)r Unterschiede bei den Preisnachl(cid:132)ssen und Mengenrabatten, den Transport-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Verpackungskosten sowie den Kreditkosten und Provisionen. e) Dumpingspanne (15) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durch- schnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. vorl(cid:132)ufigen gewogenen durchschnittlichen Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz der jeweiligen der Gemeinschaft, unverzollt, betragen f(cid:129)r die f(cid:129)nf kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller: cif-Einfuhrpreise frei Grenze (16) (cid:190) BZLP Bezalin: (cid:190) CZWC Chemitex: (cid:190) PAT Defalin sa: (cid:190) Industrial Chemistry Research Institute: (cid:190) Terplast sp zo. o: 20,1 % 22,7 % 16,3 % 28,4 % 27,9 %. F(cid:129)r diejenigen ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Polen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde das Vorliegen von Dumping gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der verf(cid:129)gbaren Fakten ermittelt, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und eine Umge- hung der Maßnahmen zu verhindern. Da auf die nichtkooperierenden Unternehmen ein relativ hoher Anteil der Gesamtausfuhren aus Polen entfiel, wurde bei der Ermittlung der Dumpingspanne f(cid:129)r diese Unternehmen die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein von einem kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Polen in repr(cid:132)sentativen Mengen ausgef(cid:129)hrtes Warenmodell festgestellt wurde. Die Dumpingspanne f(cid:129)r sonstige Unternehmen in Polen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhr- preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 40,9 %. 2. Tschechische Republik a) Normalwert (17) Zun(cid:132)chst wurde festgestellt, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr an unabh(cid:132)ngige Abneh- mer verkauft wurden. (18) Einer der beiden tschechischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller verkaufte auf dem Inlandsmarkt insge- samt repr(cid:132)sentative Mengen von Bindegarn, d. h. auf die Inlandsverk(cid:132)ufe entfielen 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge. Wie bereits im Fall Polens entsprachen jedoch die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemein- schaft verkauften Warenmodelle im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Der Vergleich je Warenmodell ergab in der Tat f(cid:129)r alle Unternehmen, daß die Inlandsverk(cid:132)ufe einzelnen Warenmodelle weniger als 5 % der Verk(cid:132)ufe der vergleichbaren Warenmodelle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft ausmachten. der Da die Inlandspreise des anderen tschechischen ausf(cid:129)hrenden Herstellers nicht wie in Artikel 2 vorgesehen der Grundverordnung Absatz 1 L 267/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 verwendet werden konnten (die beiden kooperie- renden ausf(cid:129)hrenden Hersteller stellten unter- schiedliche Warenmodelle her), wurde der Normal- wert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverord- nung rechnerisch ermittelt. vorl(cid:132)ufigen gewogenen durchschnittlichen Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz der jeweiligen der Gemeinschaft, unverzollt, betragen f(cid:129)r die zwei kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller: cif-Einfuhrpreise frei Grenze f(cid:129)r diesen Der Normalwert ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurde anhand der (cid:129)berpr(cid:129)ften Produkti- onskosten (einschließlich der VVG-Kosten des angemessenen zuz(cid:129)glich eines Unternehmens) Betrags f(cid:129)r die Gewinne rechnerisch ermittelt. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurde die Gewinnspanne anhand der Gewinne berechnet, die der betroffene Hersteller mit den im Inlandsverk(cid:132)ufen der normalen Handelsverkehr erzielte. gleichartigen Ware Der zweite tschechische ausf(cid:129)hrende Hersteller verkaufte im Untersuchungszeitraum insgesamt und je Warenmodell auf dem Inlandsmarkt repr(cid:132)- sentative Mengen im normalen Handelsverkehr. Daher wurde der Normalwert f(cid:129)r dieses Unter- nehmen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundver- ordnung auf der Grundlage der vergleichbaren Preise ermittelt, die im normalen Handelsverkehr von unabh(cid:132)ngigen Abnehmern auf dem Inlands- markt f(cid:129)r die betroffene Ware gezahlt wurden oder zu zahlen sind. b) Ausfuhrpreis an gingen (19) Alle Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)ch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. c) Vergleich (20) Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, geb(cid:129)hrende Berichti- gungen vorgenommen. Berichtigungen wurden gew(cid:132)hrt f(cid:129)r Unterschiede bei den Preisnachl(cid:132)ssen und Mengenrabatten, den Transport-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten. f(cid:129)r Unterschiede d) Dumpingspanne (21) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durch- schnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. (cid:190) Lanex a. s. : (cid:190) Juta a. s. : 24,8 % 24,9 %. (22) Auf die kooperierenden Hersteller entfiel ein großer Teil der Gesamteinfuhren aus der Tschechi- schen Republik. Daher wurde gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung f(cid:129)r sonstige Unter- nehmen ein Zoll auf der Grundlage der verf(cid:129)g- baren Fakten berechnet; dabei wurde die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein kooperierendes Unternehmen in der Tschechi- schen Republik festgestellt wurde. Die Dumpingspanne f(cid:129)r sonstige Unternehmen in der Tschechischen Republik, als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 24,9 %. ausgedr(cid:129)ckt 3. Ungarn a) Normalwert (23) Wie im Fall Polens (vgl. Randnummer 10) wurde der Normalwert f(cid:129)r die Zeitr(cid:132)ume ermittelt, die den jeweiligen Ausfuhrdaten am n(cid:132)chsten lagen, sofern die betroffenen Ausf(cid:129)hrer hierf(cid:129)r die notwendigen Informationen (cid:129)bermittelten. Folg- lich wurden die Normalwerte f(cid:129)r ein Unternehmen auf Monatsbasis und f(cid:129)r zwei Unternehmen auf Jahresbasis ermittelt. an (24) Zun(cid:132)chst wurde untersucht, ob die Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, d. h. ob auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen der betroffenen Ware im unabh(cid:132)ngige normalen Handelsverkehr Abnehmer verkauft wurden. War dies nicht der Fall, wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermit- telt. Die Verwendung der Preise anderer ausf(cid:129)h- render Hersteller gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde nicht als angemessen angesehen, da lediglich ein Unternehmen einige wenige Warenmodelle auf dem Inlandsmarkt in repr(cid:132)sentativen Mengen im normalen Handelsverkehr verkaufte. und (25) Im Fall aller drei ungarischen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller lagen die insgesamt auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen von Binde- garn (cid:129)ber der Schwelle von 5 % der Ausfuhrver- k(cid:132)ufe. Wie im Falle Polens und der Tschechischen Republik entsprachen aber die einzelnen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warenmo- delle im großen und ganzen nicht den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenmodellen. Zu den einzelnen Warenmodellen wurde folgendes festge- stellt: 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/11 (27) (28) einem Unternehmen machten zwar die Bei Inlandsverk(cid:132)ufe einer Reihe von Warenmodellen mehr als 5 % der Ausfuhrverk(cid:132)ufe aus, aber die Verk(cid:132)ufe erfolgten nicht im normalen Handelsver- kehr. Daher wurde der Normalwert f(cid:129)r alle ausge- f(cid:129)hrten Warenmodelle gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Im Fall des zweiten Unternehmens wurde das 5 %- Kriterium nur f(cid:129)r ein Warenmodell erf(cid:129)llt. Aller- dings waren weniger als 10 % der Verk(cid:132)ufe dieses Warenmodells gewinnbringend. Daher wurde fest- gestellt, daß die in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrte Ware im Untersuchungszeitraum auf dem Inlands- markt nicht in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurde. Daher wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. in repr(cid:132)sentativen Mengen oder nicht Das dritte Unternehmen verkaufte eine Reihe von Warenmodellen in repr(cid:132)sentativen Mengen. Im Falle einiger dieser Warenmodelle waren jedoch weniger als 10 % der Verk(cid:132)ufe gewinnbringend, d. h. sie wurden nicht im normalen Handelsver- kehr verkauft. F(cid:129)r alle Warenmodelle, die entweder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Die verblei- benden in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Waren- modelle wurden auf dem Inlandsmarkt in repr(cid:132)sen- tativen Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, und der Normalwert wurde anhand der auf dem Verkaufspreise dieser Warenmodelle Inlandsmarkt ermittelt. c) Vergleich f(cid:129)r Unterschiede Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung bei Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, geb(cid:129)hrende Berichti- gungen vorgenommen. Im einzelnen wurden Berichtigungen der Ausfuhrpreise und Normal- werte gew(cid:132)hrt f(cid:129)r Unterschiede bei den Preisnach- l(cid:132)ssen und Mengenrabatten, den Transport-, Versi- cherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenko- sten, den Kreditkosten und Provisionen sowie f(cid:129)r sofern Unterschiede gerechtfertigt. den Handelsstufen, bei d) Dumpingspanne auf zwei Unternehmen wurde der gewogene F(cid:129)r durchschnittliche Normalwert je Warenmodell gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk- Ausfuhrpreis Handelsstufe verglichen. F(cid:129)r das dritte Unternehmen wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den einzelnen Ausfuhrpreisen verglichen, da die Ausfuhrpreise je nach K(cid:132)ufer stark voneinander abwichen und eine Berechnung anhand der gewo- genen Durchschnitte nicht den ganzen Umfang des praktizierten Dumpings widerspiegeln w(cid:129)rde. derselben vorl(cid:132)ufigen gewogenen durchschnittlichen Die Dumpingspannen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz der jeweiligen der Gemeinschaft, unverzollt, betragen f(cid:129)r die drei kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller: cif-Einfuhrpreise frei Grenze alle drei kooperierenden F(cid:129)r ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurde der Normalwert gegebenenfalls auf der Grundlage der (cid:129)berpr(cid:129)ften Produktionsko- sten in Ungarn (einschließlich VVG-Kosten) zuz(cid:129)glich eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die Gewinne rechnerisch ermittelt. In allen F(cid:132)llen wurden die VVG-Kosten des jeweiligen Unterneh- mens verwendet. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 wurde der Betrag f(cid:129)r die Gewinne anhand der tats(cid:132)chli- chen Gewinnspanne des einzigen kooperierenden ungarischen Herstellers ermittelt, der ausreichende Mengen der gleichartigen Ware auf dem Inlands- markt im normalen Handelsverkehr verkaufte. b) Ausfuhrpreis an gingen (26) Alle Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)ch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt. (cid:190) Elso Magyar Kenderfono Rt: (cid:190) Partium ’70 Rt: (cid:190) Tiszai Vegyi Kombinat Rt: 33,3 % 12,1 % 26,4 %. (29) Auf die kooperierenden Hersteller entfiel ein großer Teil der Gesamteinfuhren aus Ungarn. Daher wurde f(cid:129)r sonstige Unternehmen gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung ein Zoll anhand der verf(cid:129)gbaren Fakten berechnet; dabei wurde die h(cid:148)chste Dumpingspanne zugrunde gelegt, die f(cid:129)r ein kooperierendes Unternehmen in Ungarn festgestellt wurde. Die Dumpingspanne f(cid:129)r sonstige Unternehmen in als Prozentsatz des Ungarn, cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt 33,3 %. ausgedr(cid:129)ckt 4. Saudi-Arabien a) Normalwert (30) F(cid:129)r den einzigen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Saudi-Arabien wurde festgestellt, daß die Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt mehr als 5 % der Ausfuhrverk(cid:132)ufe L 267/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 ausmachten und folglich repr(cid:132)sentativ waren. Die 5 %-Schwelle wurde einzelne Warenmodell (cid:129)berschritten. Außerdem wurde fest- gestellt, daß alle Inlandsverk(cid:132)ufe im normalen 4 gem(cid:132)ß Artikel Handelsverkehr erfolgten. 2 Absatz auch f(cid:129)r jedes Der Normalwert f(cid:129)r den ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Saudi-Arabien wurde daher gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, die im Untersuchungszeitraum im normalen Handelsverkehr von unabh(cid:132)ngigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen sind. b) Ausfuhrpreis an gingen (31) Alle Verk(cid:132)ufe der betroffenen Ware auf dem unabh(cid:132)ngige Gemeinschaftsmarkt Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurden die Ausfuhrpreise gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tats(cid:132)ch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur in die Gemeinschaft verkauften Ware Ausfuhr ermittelt. c) Vergleich (32) f(cid:129)r Unterschiede Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf derselben Handelsstufe wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 bei der Grundverordnung Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, geb(cid:129)hrende Berichti- gungen vorgenommen. Im einzelnen wurden Berichtigungen gew(cid:132)hrt f(cid:129)r Unterschiede bei den Bereitstellungs-, Transport-, Verlade- und Nebenkosten, den Provisionen sowie den Kundendienstkosten. Versicherungs-, d) Dumpingspanne (33) Der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warenmodell wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem gewogenen durch- schnittlichen Ab-Werk-Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe verglichen. vorl(cid:132)ufige Die durchschnittliche gewogene Dumpingspanne f(cid:129)r den einzigen kooperierenden Hersteller als Prozentsatz der jeweiligen cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt: in Saudi-Arabien, ausgedr(cid:129)ckt (cid:190) Saudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec, geh(cid:148)rt zu NAFA Enterprises Ltd): 36,8 %. (34) Da auf den kooperierenden Hersteller fast alle Einfuhren aus Saudi-Arabien entfielen, wurde gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung f(cid:129)r sonstige Unternehmen ein Zoll auf der Grund- lage der verf(cid:129)gbaren Fakten berechnet und die Dumpingspanne f(cid:129)r diesen Hersteller zugrunde gelegt. Die Dumpingspanne f(cid:129)r sonstige Unternehmen in Saudi-Arabien, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif- frei Grenze der Gemeinschaft, Einfuhrpreises unverzollt, betr(cid:132)gt: 36,8 %. D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (35) Zun(cid:132)chst zehn beantworteten antragstellende Gemeinschaftshersteller den Fragebogen. Zwei dieser zehn Unternehmen arbeiteten jedoch sp(cid:132)ter nicht an der Untersuchung mit. Die Untersuchung ergab, daß auf die anderen acht Gemeinschaftsher- steller im Untersuchungszeitraum mehr als 70 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen. Daher bilden die kooperierenden Gemeinschafts- hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverord- nung. Sie werden nachstehend als „Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Gemeinschaftsverbrauch (36) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde nichtkooperierenden bestimmt durch die Addition des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der verbleibenden Gemein- schaftshersteller sowie des Einfuhrvolumens. Zur Bestimmung des Einfuhrvolumens wurden die Eurostat-Daten anhand der von den kooperie- renden ausf(cid:129)hrenden Herstellern (cid:129)bermittelten und von der Kommission nachgepr(cid:129)ften Informa- tionen berichtigt. Das Volumen der Verk(cid:132)ufe der Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersu- chung mitarbeiteten, wurde anhand der verf(cid:129)g- baren Informationen auf rund 30 % der Gesamt- verk(cid:132)ufe aller Gemeinschaftshersteller gesch(cid:132)tzt. Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsver- brauch zwischen 1994 und 1995 leicht von 40 230 Tonnen auf 44 363 Tonnen. 1996 erh(cid:148)hte sich der sichtbare Verbrauch deutlich auf 52 798 Tonnen, ging anschließend wieder leicht zur(cid:129)ck und lag im Untersuchungszeitraum bei 52 526 Tonnen. Dies entspricht insgesamt einem Anstieg von 31 % im Bezugszeitraum. 2. Bindegarneinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern in die Gemeinschaft a) Kumulierung (37) Die festgestellten Dumpingspannen waren nicht geringf(cid:129)gig und die Marktanteile der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern nicht unbedeutend. Die Einfuhren aus allen L(cid:132)ndern wiesen steigende Tendenz auf. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise dieser Einfuhren sich alle in derselben Gr(cid:148)ßenordnung bewegten. 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/13 hergestellten der Gemeinschaft Bindegarnen Außerdem ist daran zu erinnern, daß die aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrten Binde- garne untereinander und mit den vom Wirtschafts- zweig und uneingeschr(cid:132)nkt verkauften austauschbar sind und auf einem transparenten Markt (cid:129)ber dieselben Vertriebskan(cid:132)le verkauft werden. Daher wurde gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung der Schluß gezogen, daß eine kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren gerechtfertigt ist, da die eingef(cid:129)hrten Waren untereinander und die eingef(cid:129)hrten Waren und die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft miteinander konkurrieren. b) Volumen, Wert der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern und Marktanteil (38) Das Volumen der Einfuhren aus den vier betrof- fenen L(cid:132)ndern stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum von 5 263 Tonnen auf 16 441 Tonnen; dies entspricht einem Anstieg um mehr als 200 %. (39) Der mengenm(cid:132)ßige Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den vier betroffenen L(cid:132)ndern auf der Grundlage stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum von 13 % auf 31 %; dies entspricht einem Anstieg um 138 %. des Gemeinschaftsverbrauchs c) Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern Saudi-Arabien (40) Die Preise der Einfuhren aus Polen, der Tschechi- stiegen und schen Republik zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum. Hierzu ist zu bemerken, daß diese Preise w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums in den allermeisten F(cid:132)llen deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Die Preise der Einfuhren aus Ungarn gingen in dem gleichen Zeitraum leicht zur(cid:129)ck. d) Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern ermittelt (41) Zur Bestimmung der Preisunterbietung durch die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern untersuchte die Kommission Daten, die den Unter- suchungszeitraum betreffen. Die Preisunterbietung wurde durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises mit den Preisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf der gleichen Handels- stufe (d. h. H(cid:132)ndler/Vertriebsgesellschaften, die direkt bei den ausf(cid:129)hrenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig kaufen); zugrunde gelegt wurden die Preise von direkt vier vergleichbaren Warenmodellen Mitgliedstaaten mit den gr(cid:148)ßten M(cid:132)rkten, d. h. Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes K(cid:148)nigreich. der Gemeinschaft den in Bei dem Preisvergleich nach dieser Methode wurde ein Verkaufsvolumen zugrunde gelegt, das rund 70 % der Verk(cid:132)ufe aller Bindegarnmodelle des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entspricht. Die Gesch(cid:132)fte mit den ausgew(cid:132)hlten Bindegarn- modellen machten auch einen großen Teil der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)n- dern aus. Verwendet wurden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabh(cid:132)n- gigen Abnehmern in Rechnung stellte; sie wurden erforderlichenfalls auf die Stufe ab Werk gebracht, d. h. die Transportkosten wurden abgezogen. Die Verkaufspreise der ausf(cid:129)hrenden Hersteller (cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden ebenfalls berich- tigt, um die gezahlten Z(cid:148)lle zu ber(cid:129)cksichtigen. Alle Preise wurden ohne Preisnachl(cid:132)sse und Mengenrabatte verglichen. f(cid:129)r ausgedr(cid:129)ckt Aus dem Preisvergleich (der abgesehen von einem alle Unternehmen ungarischen Hersteller jeweils auf der Grundlage der gewogenen Durch- schnitte durchgef(cid:129)hrt wurde) ergaben sich folgende Preisunterbietungsspannen, als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: Polen: Preisunterbietung zwischen 5,7 % und 17,4 % mit von 14,6 %; einem gewogenen Durchschnitt Tschechische Preisunterbietung zwischen 16,1 % und 19,2 % mit einem gewo- genen Durchschnitt von 16,l %; Ungarn: Preisun- terbietung zwischen 17,8 % und 21,4 % mit einem gewogenen Durchschnitt Saudi- Arabien: Preisunterbietung von 3,8 %. von 18,2 %. Republik: 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsausla- stung (42) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft stieg im Bezugszeitraum von 25 767 Tonnen im Jahr 1994 auf 30 133 Tonnen im Untersu- chungszeitraum. Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 17 %. Die Produktion stieg lang- samer als der Gemeinschaftsverbrauch, der sich im Bezugszeitraum um 31 % erh(cid:148)hte. (43) Zur Kapazit(cid:132)t ist zu bemerken, daß die Produkti- onsanlagen f(cid:129)r Bindegarn auch zur Herstellung anderer, nicht von diesen Verfahren betroffener Waren, z. B. Seile, verwendet werden. Daher mußte die Kapazit(cid:132)t, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft normalerweise f(cid:129)r die Produktion der betroffenen Ware einsetzt, auf der Grundlage des Umsatzes gesch(cid:132)tzt werden. Auf dieser Grund- lage stieg die Kapazit(cid:132)t zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 11 % von 38 732 Tonnen auf 42 984 Tonnen. Diese Zunahme entsprach der erwarteten Marktexpansion. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung erh(cid:148)hte sich im Bezugs- zeitraum leicht von 66,5 % im Jahre 1994 auf 70 % im Untersuchungszeitraum. L 267/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 b) Volumen der Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging die Besch(cid:132)ftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch um 7,2 % auf 639 zur(cid:129)ck. (44) Das Volumen der Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg im Bezugszeitraum von 21 953 Tonnen im Jahr 1994 auf 24 166 Tonnen im Untersuchungs- zeitraum. Dies entspricht einer Zunahme von insgesamt 10 %. Diese Tendenz zeigt, daß sich die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht parallel zum Verbrauch entwickelten, der im Bezugszeitraum um 31 % stieg. (45) c) Marktanteil Ein Vergleich der Entwicklung des Verkaufsvolu- mens und der Entwicklung des Gemeinschaftsver- brauchs zeigt, daß sich der Marktanteil des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum verringerte. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 54,6 % im Jahr 1994 (cid:129)ber 50,4 % und 49,2 % in den jeweils folgenden 46 % im Untersuchungszeitraum Jahren auf zur(cid:129)ck. Insgesamt betrugen die Marktanteilein- bußen zwischen 1994 und dem Untersuchungs- zeitraum 8 Prozentpunkte. (46) d) Lagerbest(cid:132)nde Bei den Lagerbest(cid:132)nden war zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ein betr(cid:132)chtlicher Anstieg zu verzeichnen; er betrug 44,4 %. (52) e) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisent- wicklung (47) Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugs- zeitraum und stiegen insgesamt um 10 %. schwankten f) Rentabilit(cid:132)t (48) Die Rentabilit(cid:132)t ausgedr(cid:129)ckt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, als Prozentsatz des Nettoumsatzes, sank von einem gewogenen durch- schnittlichen Gewinn von 3,9 % im Jahre 1994 auf 1,9 % im Untersuchungszeitraum; dies entspricht einem R(cid:129)ckgang um 50 %. Die finanzielle Lage verschlechterte sich jedoch insbesondere ab 1995 mit einem R(cid:129)ckgang der Gewinne von 13,5 % auf 1,9 % im Untersuchungszeitraum. g) Investitionen (49) Die j(cid:132)hrlichen Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt an, und zwar von 1,07 Mio. ECU auf 1,22 Mio. ECU mit einem Spitzenwert von 3,27 Mio. im Jahr 1996. Obwohl dies insgesamt einer Zunahme um 14 % im Bezugszeitraum entspricht, gingen die Investi- tionen zwischen 1996 und dem Untersuchungs- zeitraum betr(cid:132)chtlich zur(cid:129)ck. h) Besch(cid:132)ftigung (50) Das Besch(cid:132)ftigungsniveau in dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erh(cid:148)hte sich im Bezugszeitraum. Die Besch(cid:132)ftigtenzahl stieg zwischen 1994 und 1995 von 557 auf 689. Ab 1995 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (51) Die Untersuchung ergab, daß die gedumpten Einfuhren, die sowohl nach Volumen als auch nach Marktanteil deutlich zunahmen, die Preise des Wirtschaftszweigs deutlich unterboten. Außerdem mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einer Zeit, in der sich der Gemeinschaftsverbrauch um 31 % erh(cid:148)hte, erheb- liche Marktanteileinbußen Prozentpunkte) hinnehmen. der Gemeinschaft (8 verschlechterten sich die finanziellen Ferner Ergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere ab 1995 erheblich. Auf der Basis der vorstehenden Analyse die Kommission vorl(cid:132)ufig den Schluß, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverord- nung verursacht wurde. zog F. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in betr(cid:132)chtlich Bei der Pr(cid:129)fung der Frage, ob die bedeutende Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren verursacht wurde, stellte die Kommission fest, daß das Volumen der gedumpten Einfuhren zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum anstieg (210 %). Hierzu ist zu bemerken, daß sich die gedumpten Einfuhren die Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 mengenm(cid:132)ßig fast verdoppelten und zwischen 1996 und dem Unter- suchungszeitraum weiter deutlich anstiegen. Dies hatte zur Folge, daß der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern zusammenge- nommen zwischen 1994 und dem Untersuchungs- zeitraum um 17,9 Prozentpunkte von 13,1 % auf 31 % stieg. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dagegen sank zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 8,6 Pro- zentpunkte. Außerdem ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft allein zwischen 1996 und 1997, also in dem Zeitraum, in dem die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhr- l(cid:132)ndern ganz besonders stark zunahmen, 3,2 % an Marktanteil verlor. Außerdem ist festzustellen, daß es sich bei dem Bindegarnmarkt um einen preisempfindlichen und transparenten Markt handelt. Die Kommission stellte fest, daß die untersuchte Ware als Ausgangs- stoff anzusehen ist und daß jeder Druck auf die Preise sich gew(cid:148)hnlich sofort auf den Markt auswirkt, zumal die ausf(cid:129)hrenden Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihre Waren an dieselben Kunden verkaufen. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um 3,8 % bis 21,4 % unterboten. 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/15 Außerdem waren die Preise der Einfuhren aus den untersuchten L(cid:132)ndern st(cid:132)ndig deutlich niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Folglich mußte der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft seine Preise an die Marktsituation anpassen, um seinen Marktanteil zu verteidigen. Zudem waren die Preise der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum auf dem Markt die niedrig- sten Preise (cid:129)berhaupt. (53) Am schlechtesten war die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft gemessen an seiner Rentabilit(cid:132)t und seinem Marktanteil im Untersu- chungszeitraum, als das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern in die Gemeinschaft besonders groß war. Unter diesen Umst(cid:132)nden wird die Schlußfolgerung gezogen, daß die gedumpten Bindegarneinfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten. 2. Andere Faktoren a) Andere Einfuhren (54) Auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen wurde außerdem gepr(cid:129)ft, wie sich die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)n- dern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten. Die Einfuhren aus anderen, nicht von diesen Untersuchungen betroffenen L(cid:132)ndern beliefen sich im Untersuchungszeitraum auf 2 043 Tonnen, was nach einem Marktanteil von 4,6 % im Jahre 1994 nur noch einem Marktanteil von insgesamt 4 % entspricht. Im Untersuchungszeitraum stammten diese Einfuhren (cid:129)berwiegend aus Costa Rica, den USA, Slowenien, der T(cid:129)rkei und der Schweiz und waren mit Ausnahme derjenigen aus Costa Rica 1996 generell teurer als die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern. F(cid:129)r die Einfuhren aus Costa Rica wurde festgestellt, daß ihre Preise 1996 niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern, und daß ihr Marktanteil 2,2 % betrug. Angesichts der h(cid:148)heren Preise 1997 sank ihr Marktanteil aber auf 1,4 %. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Preise der gedumpten Einfuhren im Unter- suchungszeitraum auf dem Markt die niedrigsten (cid:129)berhaupt waren. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums sehr groß, und es wurde festge- stellt, daß sie im Untersuchungszeitraum 89 % aller Einfuhren ausmachten. Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als den vier betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben konnten. b) Entwicklung des Verbrauchs (55) Der Bindegarnverbrauch in der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt um 31 % und stabilisierte sich ab 1996. der Die Gemeinschaft ist daher nicht auf die Nachfrageent- wicklung zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. des Wirtschaftszweigs Sch(cid:132)digung c) Ausfuhrt(cid:132)tigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft der Gemeinschaft (56) Das Volumen der Bindegarnausfuhren des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft in Drittl(cid:132)nder blieb im Bezugszeitraum unver(cid:132)ndert. Die vom Wirtschaftszweig dem Ausfuhrmarkt in Rechnung gestellten Preise lagen deutlich (cid:129)ber seinen Preisen auf dem Gemein- schaftsmarkt. Auf dem Ausfuhrmarkt stiegen die Verkaufspreise um 22 %, auf dem Gemeinschafts- markt dagegen nur um 10 %. Die Ausfuhrt(cid:132)tigkeit trug daher nicht zu der bedeutenden Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. auf d) Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (57) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte im Bezugszeitraum massiv in neue Maschinen, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Dank dieser neuen Maschinen konnten schlankere und st(cid:132)rker integrierte Produktionsver- fahren eingef(cid:129)hrt werden. Außerdem setzte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugs- zeitraum seine Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Qualit(cid:132)tskon- trolle fort. Im Bezugszeitraum senkte er seine VVG-Kosten um 8 %. Dadurch verbesserte der im Bezugs- Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeitraum seine Leistungsf(cid:132)higkeit im sowohl Hinblick auf die Kosten als auch im Hinblick auf die Qualit(cid:132)t. e) Schwankende Preise der Ausgangsstoffe (58) Die Kommission untersuchte außerdem, ob die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft m(cid:148)glicherweise durch die im Bezugs- zeitraum festgestellten Schwankungen der Preise der Ausgangsstoffe verursacht wurde. Diese Schwankungen betrafen sowohl die Gemeinschafts- hersteller als auch die Hersteller in den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern. Insgesamt stiegen die Preise f(cid:129)r Polypropylengranulat, den wichtigsten Ausgangs- stoff zur Herstellung der betroffenen Ware, zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Angesichts der Tatsache, daß auf diesen Ausgangsstoff rund 55 % der Gesamtproduktions- kosten entfallen, h(cid:132)tte der durchschnittlich vom L 267/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Verkaufspreis im Bezugszeitraum um 21,5 % steigen m(cid:129)ssen, um den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe vollst(cid:132)ndig zu kompen- sieren. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erh(cid:148)hte jedoch seine Verkaufspreise nur um 10 %, und f(cid:129)r die Einfuhren aus den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern wurden erhebliche Preisunterbie- tungsspannen festgestellt, so daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft nicht in der Lage war, den Anstieg der Kosten der Ausgangsstoffe in vollem Umfang an die Abnehmer weiterzugeben. 3. Schlußfolgerung (59) Da Bindegarn einem Ausgangsstoff gleichzusetzen ist und auf einem transparenten Markt angeboten wird und da die in der Gemeinschaft hergestellte und die eingef(cid:129)hrte Ware in der Gemeinschaft (cid:129)ber die gleichen Vertriebskan(cid:132)le verkauft werden, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die gedumpten Bindegarneinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhrl(cid:132)ndern den Gemein- schaftsmarkt erheblich beeinflußten. auszuschließen ist, daß einige Obwohl nicht Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern und die Schwankungen der Kosten der Ausgangsstoffe die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterten, kann dies nicht geringf(cid:129)gig dar(cid:129)ber hinwegt(cid:132)uschen, daß die Bindegarnein- fuhren mit Ursprung in den betroffenen Ausfuhr- l(cid:132)ndern f(cid:129)r sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten. Diese Schlußfolgerung st(cid:129)tzt sich insbesondere auf die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Verschlechterung der Renta- bilit(cid:132)t, die zeitlich mit einem deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren zusammenfielen, wobei die Preise dieser Einfuhren kontinuierlich diejenigen des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft unterboten und zudem im Untersuchungszeitraum auf dem Markt die niedrigsten (cid:129)berhaupt waren. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (60) Außerdem wurde untersucht, ob trotz der Schluß- folgerungen zu dem Vorliegen von Dumping und der dadurch verursachten Sch(cid:132)digung zwingende Gr(cid:129)nde den Schluß zuließen, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen in diesem beson- deren Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommis- sion gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverord- nung die Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen bzw. des Verzichts auf Maßnahmen auf alle an den Verfahren beteiligten Parteien. Um die wahrscheinlichen Auswirkungen von Maßnahmen zu beurteilen, forderte die Kommis- sion alle ihr bekannten interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler und der Abnehmer der betroffenen Ware zur (cid:154)bermittlung von Infor- mationen auf. Die Kommission erhielt jedoch nur generelle Antworten beschr(cid:132)nkten Umfangs. Die im Rahmen dieser Pr(cid:129)fung des Gemeinschaftsin- teresses untersuchten Parteien lassen sich in folgenden Kategorien zusammenfassen: Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft, Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler und Abnehmer. Hier ist anzumerken, daß Binde- garn in der Gemeinschaft als Fertigware verkauft wird, so daß die weiterverarbeitende Industrie von diesen Verfahren nicht betroffen ist. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Art und Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (61) Die Gemeinschaftshersteller sind (cid:129)ber fast alle Mitgliedstaaten verteilt. Eine große Anzahl der Unternehmen hat jedoch ihren Sitz in Portugal. Auf die portugiesischen Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum rund 60 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht (cid:129)berwiegend aus kleinen bis mittleren Familienun- ternehmen. Seine Hauptt(cid:132)tigkeit besteht darin, die Ausgangsstoffe durch die folgenden Hauptproduk- tionsverfahren zu Garnen zu verarbeiten: Extrusion (Verschmelzen der Ausgangsstoffe zu einer weiter- verarbeitbaren Folie), Verlitzen (Weiterverarbeitung der Folie zu Litzen) und Drehen oder Flechten (Drehen oder Flechten der Litzen zu Garn). b) Lebensf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft investierte (62) Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanzielle Verluste hinnehmen mußte, bedeutet nicht, daß er strukturell nicht lebensf(cid:132)hig w(cid:132)re. Tats(cid:132)chlich er w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums in neue so daß effizientere Produktionsver- Maschinen, fahren eingef(cid:129)hrt werden konnten. Außerdem investierte er in Qualit(cid:132)tssicherung und -kontrolle und machte erhebliche Forschungs- und Entwick- lungsanstrengungen, um die Produktion neuer Bindegarnmodelle aufnehmen zu k(cid:148)nnen, bei denen eine gr(cid:148)ßere Wertsteigerung erzielt und mehr moderne Technologie eingesetzt werden kann. Schließlich hielt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch am Ende des Untersuchungs- zeitraums noch einen großen Marktanteil; dies zeigt, daß er ein zuverl(cid:132)ssiger Lieferant ist. (63) c) Wahrscheinliche Auswirkungen der Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen Sollte der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren anhalten, w(cid:129)rde sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbeson- dere wegen des deutlich gestiegenen Marktanteils dieser Einfuhren weiter verschlechtern. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft k(cid:148)nnte dann nicht 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/17 mehr weiter in die Entwicklung neuer Produkte investieren, und langfristig k(cid:148)nnte es zu Unterneh- mensschließungen kommen. In diesem Zusam- menhang ist darauf hinzuweisen, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller infolge des Preisdrucks, der im Bezugszeitraum auf dem Gemeinschaftsmarkt herrschte, im Untersuchungs- zeitraum die Produktion einstellte. Ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zur Korrektur der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren d(cid:129)rfte sich diese negative Entwicklung fortsetzen. Dies kann letztlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und 600 Arbeitspl(cid:132)tze (cid:129)berwie- gend in Portugal gef(cid:132)hrden. (64) Durch die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft m(cid:148)glicherweise einen Teil seines fr(cid:129)heren Marktanteils zur(cid:129)ckero- bern. Außerdem d(cid:129)rften die Maßnahmen ihn in die Lage versetzen, seine Rentabilit(cid:132)t zu verbessern. Die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen w(cid:132)re daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. 3. Interesse der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler Die im allgemeinen (65) Die Vertriebskette besteht im Fall der betroffenen Ware aus einer kleinen Anzahl von Einf(cid:129)hrern/ H(cid:132)ndlern mit erheblichen Lagerbest(cid:132)nden der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler betroffenen Ware. fungieren Intermedi(cid:132)re als zwischen den Abnehmern (landwirtschaftliche Genossenschaften und Ballenhersteller) einerseits und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den ausf(cid:129)hrenden Herstellern andererseits. Da die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler im allgemeinen ihre Bezugs- quelle (in der Gemeinschaft hergestellt oder einge- f(cid:129)hrt) frei w(cid:132)hlen k(cid:148)nnen, kann die Kommission nicht von Maßnahmen oder ein Verzicht auf Maßnahmen sich erheblich auf sie auswirken w(cid:129)rde. Der Kommission wurden außerdem f(cid:129)r einen solchen Sachverhalt keine Beweise vorgelegt. eine Einf(cid:129)hrung erkennen, daß (66) 4. Interesse der Abnehmer Bei den Abnehmern der betroffenen Ware handelt es sich in erster Linie um Ballenhersteller oder einzelne Landwirte. Angesichts der Preisempfind- lichkeit des Marktes w(cid:129)rde die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen nach Auffassung der Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach zu Preissteigerungen f(cid:129)hren. Hierzu ist zu bemerken, daß Bindegarn lediglich zur Herstellung der Ballen verwendet wird und seine Kosten im Vergleich zu anderen Kosten wie der Wertminderung der Aufsammel- pressen, den Treibstoff-, Versicherungs-, Arbeits- und Wartungskosten nur einen unbedeutenden Anteil der wichtigsten dem einzelnen Landwirt Kosten oder ausmacht. Auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen ist die Kommission der Auffassung, daß auf die betroffene Ware nur ein geringf(cid:129)giger Teil der Gesamtkosten des einzelnen Landwirts oder Ballenherstellers entf(cid:132)llt; dies k(cid:148)nnte die mangelnde Bereitschaft der Abnehmer zur Mitar- beit an diesen Verfahren erkl(cid:132)ren. Jede etwaige von Preiserh(cid:148)hung Ballenhersteller entstehenden Einf(cid:129)hrung infolge der Maßnahmen h(cid:132)tte also nur geringf(cid:129)gige Auswir- kungen auf die Abnehmer. 5. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (67) Was den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt angeht, so sind die Maßnahmen weder von ihrer Art noch von ihrer H(cid:148)he her so angelegt, daß sie die von der Untersuchung betroffenen ausf(cid:129)h- vom Gemeinschaftsmarkt renden Hersteller ausschließen; ausf(cid:129)hrenden Hersteller k(cid:148)nnen also trotz der Maßnahmen auf dem Markt pr(cid:132)sent sein. Die Abnehmer werden folglich auch weiterhin vom Wettbewerb einer großen Zahl von Anbietern auf dem Markt profitieren. diese 6. Schlußfolgerung (68) Die Zuwachsrate der Einfuhren aus den betrof- fenen Ausfuhrl(cid:132)ndern im Bezugszeitraum und das Verhalten der ausf(cid:129)hrenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, d. h. die st(cid:132)ndige deutliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, deuten darauf hin, daß sich diese Entwicklung bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich fortsetzen wird und der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft noch st(cid:132)rker gesch(cid:132)digt wird. Die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen d(cid:129)rfte den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Rentabilit(cid:132)t zu verbessern; dies w(cid:129)rde sich positiv auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirken und die Gefahr weiterer Betriebsschließungen sowie eines weiteren Besch(cid:132)ftigungsabbaus verringern. Außerdem ist damit zu rechnen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von Maßnahmen seine Investitionen aus den letzten Jahren in die Entwicklung neuer Produkte mit h(cid:148)herem technologischen Standard f(cid:129)r neue und spezielle Verwendungen in vollem Umfang nutzen kann. Auf die Abnehmerindustrien d(cid:129)rfte jede etwaige Preiserh(cid:148)hung nur geringf(cid:129)gige Auswir- kungen haben. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß unter diesen Umst(cid:132)nden keine zwin- genden Gr(cid:129)nde von Maßnahmen sprechen. im Falle der Einf(cid:129)hrung gegen die Einf(cid:129)hrung H. VORL(cid:142)UFIGE MASSNAHMEN (69) Auf der Grundlage der vorstehenden Schlußfolge- rungen zu Dumping, Sch(cid:132)digung und Gemein- schaftsinteresse pr(cid:129)fte die Kommission die H(cid:148)he einzuf(cid:129)hrenden vorl(cid:132)ufigen Zolls. Dabei des ber(cid:129)cksichtigte sie die festgestellten Dumping- spannen sowie den zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderli- chen Zollbetrag. 1. Schadensschwelle (70) Zur Festsetzung der H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls sollten nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtscha- densverursachendes Niveau angehoben werden. Zur Berechnung der erforderlichen Preiserh(cid:148)hung, also L 267/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 der Schadensspanne, wurden die gewogenen durch- schnittlichen Ausfuhrpreise der zur Ermittlung der Preisunterbietung verwendeten Waren auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft mit den tats(cid:132)chli- chen gewogenen durchschnittlichen Produktions- kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuz(cid:129)glich 5 % einer Gewinnspanne verglichen. Im Rahmen der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)- rung wurde diese Gewinnspanne als notwendig angesehen, um die Lebensf(cid:132)higkeit des Sektors zu sichern. Dabei wurde ber(cid:129)cksichtigt, daß die betroffene Ware von den interessierten Parteien als Ausgangsstoff angesehen wird. von Aus diesem Vergleich ergab sich f(cid:129)r jeden einzelnen betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendige Betrag, also die Schadensspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozent- seiner Ausfuhren in die satz des Gemeinschaft. cif-Wertes 2. Vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle (71) Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollte der Betrag des vorl(cid:132)ufigen Zolls der Dumpingspanne oder (cid:190) wenn dieser niedriger ist (cid:190) dem zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwen- digen Betrag entsprechen. Im Fall von vier ausf(cid:129)h- renden Herstellern entspricht der vorl(cid:132)ufige Zoll dem zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendigen Betrag und im Fall von sieben ausf(cid:129)hrenden Herstellern der Dumpingspanne. Aus den unter den Randnummern 22, 29 und 34 genannten Gr(cid:129)nden wurde der Zoll f(cid:129)r sonstige Unternehmen in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi- Arabien auf dem Niveau der h(cid:148)chsten f(cid:129)r einen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in dem jeweiligen Land festgestellten Dumpingspanne festgesetzt. Aus den unter Randnummer 16 genannten Gr(cid:129)nden wurde der Zoll f(cid:129)r sonstige Unternehmen in Polen auf dem Niveau der h(cid:148)ch- sten Dumpingspanne festgesetzt, die f(cid:129)r ein von einem kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Polen ausgef(cid:129)hrtes repr(cid:132)sentatives Modell festge- stellt wurde. 3. Verpflichtungen (72) Einige von den Verfahren betroffene Hersteller boten der Kommission Preisverpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach die Auffassung Verpflichtungsangebote der betroffenen ausf(cid:129)h- renden Hersteller angenommen werden. der Kommission konnten (73) Die Kommission weist darauf hin, daß im Fall einer Verletzung oder Zur(cid:129)cknahme der Verpflich- tung nach Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt werden kann. (74) Außerdem wird nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung von die Dumping, Sch(cid:132)digung und Gemeinschaftsinteresse unabh(cid:132)ngig von der Annahme von Verpflich- tungen im Laufe der Untersuchung abgeschlossen. Untersuchung I. SCHLUSSBESTIMMUNG (75) Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung innerhalb derer die ist eine Frist betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. festzusetzen, Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel- lungen f(cid:129)r die Zwecke dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die derzeit dem KN-Code 5607 41 00 zugeordnet werden, mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Repu- blik, Ungarn und Saudi-Arabien wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. 5607 41 00 * 10) (Taric-Code ex (2) Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der betroffenen, von den im folgenden aufge- f(cid:129)hrten Unternehmen hergestellten Ware finden folgende Zolls(cid:132)tze Anwendung: Land Unternehmen Polen BZLP Bezalin CZWC Chemitex PAT Defalin sa Industrial Chemistry Research Institute Terplast sp zo. o Sonstige Vorl(cid:132)ufiger Zoll (in %) Taric- Zusatzcode 20,1 22,7 16,3 12,8 7,7 30,6 8450 8568 8569 8578 8579 8900 2. 10. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 267/19 Land Unternehmen Tschechische Republik Lanex a. s. Sonstige Ungarn Alle Unternehmen Saudi-Arabien Alle Unternehmen Vorl(cid:132)ufiger Zoll (in %) Taric- Zusatzcode 24,8 24,9 32,9 3,9 8580 8900 8900 (cid:190) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwen- (3) dung. (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der vorl(cid:132)ufige Zoll nicht f(cid:129)r die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote mit dieser Verordnung angenommen wurden, hergestellt, direkt an ein einf(cid:129)hrendes Unternehmen in der Gemeinschaft verkauft oder diesem in Rechnung gestellt werden. (2) Im Fall einer Verletzung der Verpflichtung w(cid:132)hrend eines Berichtszeitraums, d. h. eines Quartals, gelten alle Verk(cid:132)ufe in diesem Zeitraum als nicht mehr unter die Verpflichtung fallend, und der in Absatz 3 genannte vorl(cid:132)ufige Zollsatz auf den Nettopreis der Einfuhren der betroffenen Ware frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, findet Anwendung. Das Recht der Gemeinschaftsorgane, gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechtfertigte Maßnahmen zu ergreifen, bleibt hiervon unber(cid:129)hrt. (3) Die Einfuhren im Rahmen der angenommenen Verpflichtungsangebote sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzumelden: Land Unternehmen Ungarn Partium ’70 Rt. Tiszai Vegyi Kombinat Rt. Elso Magyar Kenderfono Rt. Vorl(cid:132)ufiger Zoll im Fall einer Verletzung der Verpflichtung (in %) 12,1 26,4 32,9 Taric- Zusatzcode 8581 8582 8583 Artikel 3 Gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Verordnung k(cid:148)nnen die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung genannten Frist selbst melden, innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Stand- punkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anh(cid:148)rung stellen. L 267/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 10. 98 Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die Parteien inner- halb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwen- dung Stellung nehmen. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 dieser Verordnung gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 1. Oktober 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident


title: Rådets direktiv 98/76/EF af 1. oktober 1998 om ændring af direktiv 96/26/EF om adgang til erhvervet godstransport ad landevej og erhvervet personbefordring ad landevej samt om gensidig anerkendelse af eksamensbeviser, certifikater og andre kvalifikationsbeviser, som skal lette den faktiske udøvelse af etableringsfrihed for de pågældende udøvere af transportvirksomhed inden for indenlandsk og international transport

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carriage of goods
carriage of passengers
carrier
recognition of diplomas
right of establishment
road transport

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text: 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/17 R(cid:143)DETS DIREKTIV 98/76/EF af 1. oktober 1998 om ændring af direktiv 96/26/EF om adgang til erhvervet godstransport ad landevej og erhvervet personbefordring ad landevej samt om gensidig anerken- delse af eksamensbeviser, certifikater og andre kvalifikationsbeviser, som skal lette den faktiske udøvelse af etableringsfrihed for de p(cid:134)gældende udøvere af transportvirksomhed inden for indenlandsk og international transport R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, særlig artikel 75, stk. 1, traktaten om oprettelse af Det for den kapital og de reserver, som de p(cid:134)gældende skal r(cid:134)de over, og at fastsætte euroens værdi i de nationale valutaer, der ikke deltager i Den Mone- tære Unions tredje fase, hvert femte (cid:134)r; under henvisning til forslag fra Kommissionen (1), under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg (2), (6) i henhold til 189 C (3), og ud fra følgende betragtninger: fremgangsm(cid:134)den i traktatens artikel (1) (2) (3) (4) (5) Forskellene mellem de nationale bestemmelser om adgang til vejtransporterhvervet og om gensidig anerkendelse af eksamensbeviser, certifikater og andre kvalifikationsbeviser medfører risiko for fordrejning af konkurrencevilk(cid:134)rene; i forbindelse med det indre markeds funktion bør harmoniseringsprocessen p(cid:134) dette omr(cid:134)de fort- sættes gennem en yderligere opstramning af de fælles regler i direktiv 96/26/EF (4); som følge af udviklingen p(cid:134) markedet for vejgods- transport samt af hensyn til det indre markeds funktion er det nødvendigt at udvide anvendelses- omr(cid:134)det for direktiv 96/26/EF til at omfatte visse kategorier af virksomheder, der udfører vejgods- transport for fremmed regning under anvendelse af køretøjer med lille lasteevne i tons som f. eks. kur(cid:130)rfirmaer, med forbehold af en særlig undta- gelse som udfører lokaltransport over korte afstande, og som totalvægt p(cid:134) benytter køretøjer med en tilladt mellem 3,5 og 6 tons; godstransportvirksomheder, for de der m(cid:134) stilles større krav om hæderlighed, bl. a. med hensyn til miljøbeskyttelse og erhvervsmæssig ansvarlighed; for at undg(cid:134) skævheder p(cid:134) markedet er det for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r bestemmelserne om økonomisk evne nødvendigt at fastsætte et højere minimumsniveau (1) EFT C 95 af 24. 3. 1997, s. 66, og EFT C 324 af 25. 10. 1997, s. 6. (2) EFT C 287 af 22. 9. 1997, s. 21. (3) Europa-Parlamentets udtalelse af 17. juli 1997 (EFT C 286 af 22. 9. 1997, s. 224). R(cid:134)dets fælles holdning af 17. marts 1998 (EFT C 161 af 27. 5. 1998, s. 12) og Europa-Parlamentets afgørelse af 17. juni 1998 (EFT C 210 af 6. 7. 1998). (4) EFT L 124 af 23. 5. 1996, s. 1. s(cid:134) vidt ang(cid:134)r bestemmelserne om faglig for dygtighed er det nødvendigt, at de ansøgende vogn- mænd dokumenterer et harmoniseret minimums- uddannelsesniveau inden for samme emner, og at de besidder et certifikat, der er udarbejdet efter en sammenlignelig model, og som attesterer faglig dygtighed, navnlig p(cid:134) det forretningsmæssige omr(cid:134)de, p(cid:134) et harmoniseret minimumsniveau og p(cid:134) basis af ensartede eksamensbestemmelser; med henblik herp(cid:134) er det ogs(cid:134) nødvendigt at harmoni- sere visse aspekter af tilrettelæggelsen af prøverne; (7) medlemsstaternes ret til at organisere obligatoriske forberedelseskurser med henblik p(cid:134) den første prøve i faglig dygtighed for de kandidater, der har deres sædvanlige bopæl p(cid:134) disses omr(cid:134)de, berøres ikke; (8) (9) af certifikatet vedrørende de kundskabsniveauer, der tages i betragtning ved faglig udstedelsen dygtighed, er derfor uanset direktiv 92/26/EF forskellige fra medlemsstat til medlemsstat; p(cid:134) grund af disse forskelle kan de nationale foranstalt- ninger s(cid:134)ledes variere betydeligt inden for den ramme, der er fastlagt i bilag I til ovennævnte direktiv, navnlig med hensyn til vognmændenes kvalifikation, tjenesteydelsens kvalitet og færdsels- sikkerheden; det m(cid:134) tillades, at medlemsstaterne i en begrænset periode og efter høring af Kommissionen kan kræve, at der aflægges en supplerende prøve af de personer, som aldrig tidligere har opn(cid:134)et et certi- fikat vedrørende faglig dygtighed i en medlemsstat, men som har best(cid:134)et prøven vedrørende faglig dygtighed i en medlemsstat, mens de havde deres sædvanlige bopæl i en anden medlemsstat, hvor de agtede at udøve vejtransporterhvervet første gang; denne supplerende prøve skal vedrøre omr(cid:134)der, hvor erhvervets nationale aspekter er forskellige fra L 277/18 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 de nationale aspekter i den medlemsstat, hvor de har best(cid:134)et prøven, navnlig de specifikke nationale aspekter af fiskal og teknisk art eller aspekter vedrørende markedets organisering og selskabsretten; forretningsmæssig, social, (10) (11) (12) det er nødvendigt at indføre en overgangsordning for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r direktiv 96/26/EF’s anvendelse i Østrig, Finland og Sverige; det er nødvendigt med regelmæssige mellemrum at kontrollere, hvorvidt de vognmænd, der har f(cid:134)et udstedt tilladelse, stadig opfylder bestemmelserne faglig om hæderlighed, økonomisk evne og dygtighed; hvis det indre marked skal fungere tilfredsstillende, er det væsentligt, at medlemsstaterne p(cid:134)lægger sanktioner, som er effektive, rimelige, og som virker forebyggende — UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: Artikel 1 Direktiv 96/26/EF ændres s(cid:134)ledes: 1. I artikel 1, stk. 2: — affattes første led s(cid:134)ledes: »— »erhvervet godstransport ad landevej« den aktivitet, der udøves af en virksomhed, som enten med et enkelt motorkøretøj eller med en kombination af vejkøretøjer udfører gods- transport for fremmed regning« — følgende led tilføjes: »— »sædvanlig bopæl« det sted, hvor en person sædvanligvis opholder sig, dvs. i mindst 185 dage inden for et kalender(cid:134)r, som følge af sin personlige eller erhvervsmæssige tilknytning, eller n(cid:134)r der er tale om en person uden erhvervsmæssig tilknytning, som følge af den personlige tilknytning, der viser, at der best(cid:134)r en tæt forbindelse mellem personen og dennes bopælssted. Sædvanlig bopæl for en person, hvis erhvervs- mæssige tilknytning findes et andet sted end den personlige tilknytning, og som derfor skiftevis m(cid:134) opholde sig forskellige steder i to eller flere medlemsstater, anses dog for at befinde sig p(cid:134) det sted, hvortil de p(cid:134)gældende har personlig tilknytning, s(cid:134)fremt han med regelmæssige mellemrum vender tilbage hertil. Sidstnævnte betingelse kræves ikke opfyldt, hvis personen opholder sig i en anden medlemsstat med henblik p(cid:134) at udføre tidsbegrænset hverv. Optagelse p(cid:134) en et uddannelsesinstitution indebærer ændring af den sædvanlige bopæl. « ikke en 2. I artikel 2: — affattes stk. 1 s(cid:134)ledes: »1. Dette direktiv finder ikke anvendelse p(cid:134) virksomheder, som udøver erhvervet godstrans- port ad landevej med motorkøretøjer eller med en kombination af vejkøretøjer, hvis tilladte totalvægt ikke overstiger 3,5 tons. Medlemsstaterne kan nedsætte denne tærskel for alle eller visse trans- portkategorier. « — stk. 2 bliver til stk. 2, litra a), og følgende tekst tilføjes som stk. 2, litra b): »b) For s(cid:134) vidt ang(cid:134)r virksomheder, der udfører godstransport ad landevej, og som benytter køretøjer med en tilladt totalvægt p(cid:134) mellem 3,5 og 6 tons, kan medlemsstaterne efter at have underrettet Kommissionen helt eller delvis fritage de virksomheder, som udeluk- kende udfører lokal transport, der kun har ringe betydning for transportmarkedet som følge af kørselsstrækningens korthed, for at opfylde bestemmelserne i dette direktiv. « 3. I artikel 3: — affattes stk. 2, litra c), s(cid:134)ledes: »c) er blevet fundet skyldig i alvorlige overtræ- delser af gældende forskrifter om: — løn- og arbejdsvilk(cid:134)r inden for erhvervet, eller — godstransport ad landevej eller personbe- fordring ad landevej, navnlig reglerne vedrørende førernes køre- og hviletid, erhvervskøretøjers vægt og dimensioner, færdselssikkerheden køretøjernes sikkerhed, miljøbeskyttelse samt de øvrige regler om erhvervsmæssig ansvarlighed. « og — affattes stk. 3, litra c), s(cid:134)ledes: »c) Virksomheden skal r(cid:134)de over en kapital og reserver af en størrelse p(cid:134) mindst 9 000 EUR, hvis den kun benytter (cid:130)t køretøj, og p(cid:134) 5 000 EUR for hvert køretøj derudover. Med henblik p(cid:134) gennemførelsen af dette direktiv fastsættes hvert femte (cid:134)r euroens værdi i de nationale valutaer, der ikke deltager i Den Monetære Unions tredje fase. De kurser, der anvendes, er dem, der er gældende p(cid:134) den første hverdag i oktober m(cid:134)ned, og som offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers januar i det Tidende. De f(cid:134)r virkning fra 1. følgende kalender(cid:134)r. « — affattes stk. 3, litra d), s(cid:134)ledes: 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/19 »d) Ved anvendelsen af litra a), b) og c) kan den kompetente myndighed som bevis acceptere en bekræftelse eller forsikring fra en bank eller et andet behørigt kvalificeret institut. Denne bekræftelse eller forsikring kan tage form af en bankgaranti, eventuelt mod under- pant i løsøre eller som kaution, eller anden tilsvarende sikkerhed. « — affattes stk. 4 s(cid:134)ledes: »4. a) Ved kravet om faglig dygtighed forst(cid:134)s, at den p(cid:134)gældende er i besiddelse af kund- skaber, der svarer til det i bilag I fastsatte uddannelsesniveau inden for de der anførte emner. Disse kundskaber dokumenteres ved en obligatorisk skriftlig prøve, der kan suppleres med en mundtlig prøve, som tilrettelægges i den i bilaget skitserede instans, form af den myndighed eller medlemsstaten har udpeget hertil. b) Medlemsstaterne kan fritage ansøgere, der godtgør at have mindst fem (cid:134)rs praktisk erfaring i en transportvirksomhed p(cid:134) leder- niveau, fra denne prøve, dersom ansøgerne best(cid:134)r en test, hvis indhold og procedure fastsættes af medlemsstaterne i overens- stemmelse med bilag I. fra højere eksamensbeviser c) Medlemsstaterne kan fritage indehavere af eller visse teknisk uddannelse, som forudsætter et godt kendskab til de p(cid:134) listen i bilag I anførte emner, og som de klart specificerer med henblik herp(cid:134), for prøven i de emner, der er dækket af de p(cid:134)gældende eksamens- beviser. d) En attest, der udstedes af den i litra a) omhandlede myndighed eller instans, skal fremlægges som bevis for faglig dygtighed. Attesten udarbejdes efter certifikatsmo- dellen i bilag Ia. udfører udelukkende e) For ansøgere, der har til hensigt vedva- rende og rent faktisk at lede virksomheder, der indenlandsk transport, kan medlemsstaterne fastsætte, at de kundskaber, der skal tages i betragtning ved fastsl(cid:134)elsen af faglig dygtighed, udeluk- kende skal omfatte emner vedrørende indenlandsk transport. I dette tilfælde skal det angives i attesten for faglig dygtighed, hvortil modellen findes i bilag Ia, at inde- haveren af attesten udelukkende er beret- tiget til vedvarende og rent faktisk at lede virksomheder, der udfører transport i den medlemsstat, hvor attesten er udstedt. f) En medlemsstat kan efter høring af fysisk Kommissionen kræve, at enhver person, der er i besiddelse af et certifikat vedrørende faglig dygtighed, der er udstedt af en kompetent myndighed i en anden medlemsstat efter den 1. oktober 1999, mens den p(cid:134)gældende havde sin sædvan- lige bopæl p(cid:134) den første medlemsstats omr(cid:134)de, aflægger en supplerende prøve, som tilrettelægges af den myndighed eller instans, som den første medlemsstat har udpeget hertil. Denne supplerende prøve skal vedrøre specifikt kendskab til de nati- onale aspekter af vejtransporterhvervet i den første medlemsstat. Dette litra gælder i en periode p(cid:134) tre (cid:134)r fra 1. oktober 1999. Perioden kan forlænges med højst fem (cid:134)r af R(cid:134)det, der træffer afgø- relse p(cid:134) forslag af Kommissionen efter traktatens regler. Det gælder kun for de fysiske personer, som p(cid:134) tidspunktet for erhvervelsen af vedrørende faglig dygtighed p(cid:134) de i første afsnit fast- satte betingelser endnu aldrig havde opn(cid:134)et et s(cid:134)dant certifikat i en medlemsstat. « certifikatet 4. I artikel 5: — indsættes i stk. 1 følgende led: »— den 1. januar 1995 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Østrig, Finland og Sverige. « — indsættes i stk. 2, første afsnit, efter leddet begyn- dende med »— efter den 2. oktober 1989«, følgende led: »— efter den 31. december 1994 og inden den 1. januar 1997 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Østrig, Finland og Sverige. « — tilføjes i stk. 2 følgende led i slutningen af første afsnit efter leddet begyndende med »— den 1. juli 1992« »— den 1. januar 1997 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r Østrig, Finland og Sverige. « — indsættes følgende stykke: »3. a) Alle virksomheder, der har haft tilladelse til at udøve erhvervet godstransport ad landevej inden den 1. oktober 1999, skal for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r de køretøjer, de anvender p(cid:134) denne dato, senest den 1. oktober 2001 opfylde de i artikel 3, stk. 3, indeholdte bestemmelser. L 277/20 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 for imid- De p(cid:134)gældende virksomheder skal lertid opfylde de i artikel 3, stk. 3, inde- holdte bestemmelser s(cid:134) vidt ang(cid:134)r enhver udvidelse af antallet af køretøjer, der er foretaget inden den 1. oktober 1999. b) Virksomheder, der udøver erhvervet gods- transport ad landevej inden den 1. oktober 1999 med køretøjer, hvis tilladte totalvægt er p(cid:134) mellem 3,5 og 6 tons, skal senest den 1. oktober 2001 opfylde de i artikel 3, stk. 3, indeholdte bestemmelser. « 5. I artikel 6, stk. 1, tilføjes følgende afsnit: »Medlemsstaterne p(cid:134)ser, at de kompetente myndig- heder regelmæssigt og mindst hvert femte (cid:134)r sikrer, at virksomhederne stadig opfylder kravene med hensyn til hæderlighed, økonomisk evne og faglig dygtighed. Er den økonomiske evne ikke til stede p(cid:134) vurderings- tidspunktet, kan de kompetente myndigheder, hvis der p(cid:134) grundlag af virksomhedens økonomiske situa- tion i øvrigt er begrundet udsigt til, at kravet til økonomisk evne atter og vedvarende, p(cid:134) grundlag af en finansieringsplan, vil kunne opfyldes inden for en overskuelig fremtid, give en yderligere frist, der ikke kan overstige et (cid:134)r. « 6. I artikel 7: — erstattes i stk. 1, indledningen, med: »Hvis over- trædelse af forskrifterne. « — det nuværende stk. 2 udg(cid:134)r, og det nuværende stk. 3 bliver stk. 2. 7. I artikel 8: — udg(cid:134)r i stk. 2 ordene »eller p(cid:134), at der ikke har foreligget konkurs« — udg(cid:134)r sidste punktum i stk. 4. 8. I artikel 10, stk. 3, indsættes datoen i nærværende direktivs artikel 2, stk. 1, første afsnit, i stedet for datoen den 1. januar 1990. 9. Efter artikel 10 indsættes følgende artikler: »Artikel 10a Medlemsstaterne fastsætter en sanktionsordning for overtrædelse af de nationale bestemmelser, der vedtages for at efterkomme dette direktiv, og de træffer alle nødvendige foranstaltninger til sikring af, at disse sanktioner anvendes. De s(cid:134)ledes fastsatte sanktioner skal være effektive, rimelige og have en forebyggende virkning. Artikel 10b Fra den 1. oktober 1999 anerkender medlemsstaterne attester, der er i overensstemmelse med certifikatmo- dellen i bilag Ia, og som er udstedt af den myndighed eller instans, som er udpeget hertil af enhver anden medlemsstat, faglig dygtighed. « som tilstrækkeligt bevis for 10. Bilag I erstattes af bilag I til dette direktiv, og bilag Ia, der findes i bilag II til dette direktiv, indsættes. Artikel 2 1. Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admi- nistrative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den 1. oktober 1999. De underretter straks Kommissionen herom. N(cid:134)r medlemsstaterne vedtager disse bestemmelser, skal de indeholde en henvisning til dette direktiv, eller de skal ved offentliggørelsen ledsages af en s(cid:134)dan henvisning. De nærmere regler af medlemsstaterne. for denne henvisning fastsættes 2. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste nationale retsforskrifter, de udsteder p(cid:134) det omr(cid:134)de, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 3 Dette direktiv træder i kraft p(cid:134) dagen for offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Artikel 4 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Luxembourg, den 1. oktober 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne C. EINEM Formand 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/21 BILAG I »BILAG I I. FORTEGNELSE OVER DE EMNER, DER ER OMHANDLET I ARTIKEL 3, STK. 4 De kundskaber, som skal tages i betragtning ved medlemsstaternes fastsl(cid:134)else af faglig dygtighed, skal som minimum omfatte de emner, der er anført i denne fortegnelse, for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r henholdsvis godsbefordring og personbefordring ad landevej. Inden for disse emner skal de ansøgende vognmænd opn(cid:134) et s(cid:134)dant niveau af kundskaber og praktiske færdigheder, som er nødvendigt for at kunne lede en transportvirksomhed. Ovennævnte minimumsniveau for kundskaberne m(cid:134) ikke være lavere end niveau 3 i den oversigt over uddannelsesniveauerne, der findes i bilaget til beslutning 85/368/EØF (1), dvs. et uddannelsesniveau, der er opn(cid:134)et ved obligatorisk skolegang suppleret enten med erhvervsuddannelse og yderligere teknisk uddannelse eller med teknisk eller anden uddannelse, p(cid:134) sekundærtrinnet. A. Med hensyn til borgerlig ret Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende de vigtigste transportkontrakter, der anvendes inden for vejtransportvirksomhed, og de deraf følgende rettigheder og forpligtelser 2) være kvalificeret til at forhandle en transportkontrakt, s(cid:134) den bliver retsgyldig bl. a. med hensyn til transportbetingelserne Godstransport ad landevej 3) kunne bedømme en klage fra ordregiveren over skader, der enten skyldes tab eller beskadigelse af varerne under transporten eller forsinket levering, samt kunne vurdere, hvilke følger denne klage f(cid:134)r for hans kontraktmæssige ansvar 4) kende de regler og forpligtelser, der følger af CMR-konventionen om fragtaftaler ved internati- onal vejgodstransport Personbefordring ad landevej 5) kunne bedømme en klage fra ordregiveren over skader, der er forvoldt passagererne eller deres bagage som følge af en færdselsulykke under befordringen, eller over skader som følge af den opst(cid:134)ede forsinkelse, samt kunne vurdere, hvilke følger denne klage f(cid:134)r for hans kontraktmæs- sige ansvar. B. Med hensyn til handelsret Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende betingelserne og formkravene for at kunne drive handelsvirksomhed samt kende erhvervsdrivendes generelle forpligtelser (registrering, forretningsbøger osv. ) samt følgerne af en konkurs 2) besidde et rimeligt kendskab til de forskellige former for handelsselskaber samt reglerne for deres oprettelse og drift. C. Med hensyn til arbejdsmarkeds- og sociallovgivning Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende de for vejtransportsektoren relevante sociale institutioners rolle og funktion (fagfor- eninger, samarbejdsudvalg, personalerepræsentanter, arbejdsinspektører osv. ) (1) R(cid:134)dets beslutning 85/368/EØF af 16. juli 1985 om sammenlignelighed af de ved erhvervsuddannelse i medlemsstaterne opn(cid:134)ede kvalifikationer (EFT L 199 af 31. 7. 1985, s. 56). L 277/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 2) kende arbejdsgivernes forpligtelser med hensyn til social sikring 3) kende de regler, der gælder for arbejdskontrakter, der indg(cid:134)s med forskellige arbejdstagerkatego- rier i vejtransportvirksomheder (kontraktformer, partnernes forpligtelser, arbejdsbetingelser og arbejdstid, ferie med løn, aflønning, ophævelse af kontrakt osv. ) 4) kende bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 3820/85 (1), bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 3821/85 (2) og de praktiske foranstaltninger til gennemførelse af disse forordninger. D. Med hensyn til skattelovgivningen Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. kende bestemmelserne om: 1) momsbelægning af transportydelser 2) vægtafgifter 3) afgifter p(cid:134) visse køretøjer, der anvendes til vejgodstransport, samt de brugsafgifter, der opkræves ved benyttelse af visse infrastrukturer 4) indkomstskat. E. Virksomhedsledelse i erhvervsmæssig og finansiel henseende Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende retsforskrifterne og de praktiske regler for anvendelse af check, veksler, egenveksler, kreditkort og andre betalingsmidler eller -m(cid:134)der 2) kende de forskellige l(cid:134)neformer (bankl(cid:134)n, remburs, kautionering, prioritet, leasing, leje, facto- ring osv. ) samt de byrder og forpligtelser, de indebærer 3) vide, hvad en status er, hvordan den ser ud, og hvordan den fortolkes 4) kunne læse og fortolke en resultatopgørelse 5) kunne foretage en analyse af virksomhedens finansielle og rentabilitetsmæssige situation, bl. a. p(cid:134) grundlag af finansielle nøgletal 6) kunne lægge et budget 7) kende de forskellige bestanddele af virksomhedens kostpris (faste omkostninger, variable omkostninger, driftsmidler, afskrivninger osv. ) og kunne foretage beregninger pr. køretøj, pr. tilbagelagt kilometer, pr. tur eller pr. ton 8) kunne udarbejde en skematisk fremstilling af hele personalets organisation inden for virksom- heden, tilrettelægge arbejdsplaner osv. 9) kende principperne for marketing, salgsfremstød for transportydelser, udarbejdelse af kunde- kartoteker, reklame, PR-virksomhed osv. 10) kende de forskellige forsikringsformer, der er karakteristiske for vejtransportvirksomheder rejsegodsforsikring) samt de tingsskadeforsikring, (ansvarsforsikring, personskadeforsikring, garantier og forpligtelser, de indebærer 11) kende de forskellige former for anvendelse af telematik p(cid:134) vejtransportomr(cid:134)det Godstransport ad landevej 12) kunne anvende reglerne om fakturering af vejgodstransportydelser samt kende betydningen og virkningerne af Incoterms 13) kende de forskellige former for støtteerhverv inden for transport, deres betydning, deres opgaver og deres eventuelle retsstilling (1) R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3820/85 af 20. december 1985 om harmonisering af visse bestemmelser p(cid:134) det sociale omr(cid:134)de inden for vejtransport (EFT L 370 af 31. 12. 1985, s. 1). (2) R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3821/85 af 20. december 1985 om kontrolapparatet inden for vejtransport (EFT L 370 af 31. 12. 1985, s. 8). Fordningen er senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1056/97 (EFT L 154 af 12. 6. 1997, s. 21). 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/23 Personbefordring ad landevej 14) kunne anvende reglerne for prisfastsættelse og prisdannelse inden for offentlig og privat personbefordring 15) kunne anvende reglerne om fakturering af serviceydelser i forbindelse med personbefordring ad landevej. F. Markedsadgang Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende de faglige regler for vejtransport for fremmed regning, for leje af erhvervskøretøjer, for underentreprise, herunder reglerne for den officielle organisering af erhvervet, adgangen til det, tilladelser til vejtransport inden og uden for Fællesskabets omr(cid:134)de, og reglerne vedrørende kontrol og sanktioner 2) kende bestemmelserne om oprettelse af en vejtransportvirksomhed 3) kende de forskellige dokumenter, der kræves til udførelse af vejtransportydelser og være i stand til at indføre kontrolmetoder til sikring af, at der s(cid:134)vel i virksomhedens lokaler som i køretø- jerne befinder sig de reglementerede dokumenter, der vedrører hver udført transport, bl. a. dokumenter vedrørende køretøjer, føreren, godset eller passagerernes bagage Godstransport ad landevej 4) kende reglerne vedrørende organiseringen af vejgodstransportmarkedet, speditionsfirmaerne og logistikken 5) kende formaliteterne i forbindelse med grænsepassage, betydningen og rækkevidden i T-doku- menterne og TIR-carnets samt de forpligtelser og det ansvar, der følger af anvendelsen af disse Personbefordring ad landevej 6) kende reglerne for organiseringen af markedet for personbefordring ad landevej 7) kende reglerne for etablering af befordringsfaciliteter og være i stand til at udarbejde køreplaner. G. Tekniske og driftsmæssige forhold Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende reglerne for køretøjers vægt og dimensioner i medlemsstaterne samt procedurerne for de særlige transporter, der ikke falder ind under disse regler 2) alt efter virksomhedens behov kunne vælge passende køretøjer samt de dertil hørende bestand- dele (chassis, motor, transmissionssystemer, bremsesystemer osv. ) 3) kende formaliteterne i forbindelse med godkendelse, indregistrering og syn af disse køretøjer 4) kunne vurdere, hvilke foranstaltninger der skal træffes til bekæmpelse af luftforurening som følge af emissioner fra motorkøretøjer, samt til støjbekæmpelse 5) kunne udarbejde periodiske vedligeholdelsesplaner for køretøjerne og deres udstyr. Godstransport ad landevej 6) kende de forskellige former for h(cid:134)ndterings- og læssegrej (bagsmække, containere, paller osv. ) og kunne indføre metoder og instrukser vedrørende læsning og aflæsning af gods (lastfordeling, stabling, fastgørelse, afstivning osv. ) 7) kende de forskellige teknikker vedrørende kombineret transport i form af Huckepack-trafik eller roll-on-roll-off-systemer L 277/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 10. 98 8) kunne iværksætte procedurer med henblik p(cid:134) overholdelse af reglerne for transport af farligt gods og affald, bl. a. i medfør af direktiv 94/55/EF (1), af direktiv 96/35/EF (2), og af forordning (EØF) nr. 259/93 (3); 9) kunne iværksætte procedurer til overholdelse af reglerne om transport af letfordærvelige levnedsmidler, især reglerne i medfør af traktaten om international transport af letfordærvelige levnedsmidler og om det specielle materiel, som skal bruges til s(cid:134)dan transport (ATP) 10) kunne iværksætte procedurer til overholdelse af bestemmelserne om transport af levende dyr. H. Færdselssikkerhed Godstransport og personbefordring ad landevej Ansøgeren skal bl. a. : 1) kende de kvalifikationer, der kræves af det kørende personale (kørekort, sundhedsattester, duelighedsbeviser osv. ) 2) kunne træffe foranstaltninger til sikring af, at førerne overholder gældende færdselsregler, forbud og begrænsninger i de forskellige medlemsstater (hastighedsbegrænsninger, forkørsels- rettigheder, regler for standsning og parkering, lygteføring, vejskiltning osv. ) 3) kunne udarbejde instrukser til førerne om kontrol af sikkerhedsbestemmelserne dels vedrø- rende transportmateriellets, udstyrets og ladningens tilstand, dels vedrørende forebyggende foranstaltninger 4) kunne indføre regler for, hvordan man skal forholde sig i ulykkestilfælde, og træffe de nødven- dige foranstaltninger for at undg(cid:134) en gentagelse af alvorlige ulykker eller overtrædelser Personbefordring ad landevej 5) have alment kendskab til vejnettet i medlemsstaterne. II. TILRETTELÆGGELSE AF PRØVEN 1. Medlemsstaterne afholder en obligatorisk skriftlig prøve, som de kan supplere med en mundtlig prøve til fastsl(cid:134)else af, om de ansøgende vognmænd er i besiddelse af det kundskabsniveau, der forlanges i afsnit I, inden for de deri nævnte emner, og navnlig, om de kan anvende de relevante midler og teknikker og p(cid:134)tage sig de omhandlede ledende og koordinerende opgaver. a) Den obligatoriske skriftlige prøve best(cid:134)r af følgende to delprøver: — skriftlige spørgsm(cid:134)l i form af enten multiple choice-spørgsm(cid:134)l (fire alternative svar) eller spørgsm(cid:134)l, der skal besvares direkte, eller en kombination af begge dele — skriftlige opgaver/case studies. Hver af de to delprøver skal mindst strække sig over to timer. b) Hvis der afholdes en mundtlig prøve, kan medlemsstaterne stille som en betingelse for at deltage i denne prøve, at ansøgeren har best(cid:134)et den skriftlige prøve. 2. Hvis medlemsstaterne ogs(cid:134) afholder en mundtlig prøve, skal de for hver af de tre prøver fastsætte en vægtning af pointene, der ikke m(cid:134) være under 25 % og ikke over 40 % af det samlede antal point, der kan tildeles. Hvis medlemsstaterne kun afholder en skriftlig prøve, skal de for hver prøve fastsætte en vægtning af pointene, der ikke m(cid:134) være under 40 % og ikke over 60 % af det samlede antal point, der kan tildeles. 3. Ved prøverne skal ansøgerne opn(cid:134) et samlet gennemsnit p(cid:134) mindst 60 % af det samlede antal point, der kan tildeles, uden at andelen af de point, der opn(cid:134)s ved hver enkelt prøve, m(cid:134) være under 50 % af antallet af mulige point. En medlemsstat kan for en enkelt prøves vedkommende nedsætte procentdelen fra 50 til 40 %. « (1) R(cid:134)dets direktiv 94/55/EF af 21. november 1994 om indbyrdes tilnærmelse af medlemsstaternes lovgivning om (EFT L 319 af 12. 12. 1994, s. 7). Direktivet er ændret ved Kommissionens transport af farligt gods ad vej direktiv 96/86/EF (EFT L 335 af 24. 12. 1996, s. 43). (2) R(cid:134)dets direktiv 96/35/EF af 3. juni 1996 om udpegelse af og faglige kvalifikationer for sikkerhedsr(cid:134)dgivere for transport med jernbane eller ad vej eller indre vandveje af farligt gods (EFT L 145 af 19. 6. 1996, s. 10). (3) R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 259/93 af 1. februar 1993 om overv(cid:134)gning af og kontrol med overførsel af affald inden for, til og fra Det Europæiske Fællesskab (EFT L 30 af 6. 2. 1993, s. 1). Forordningen er senest ændret ved forordning (EF) nr. 120/97 (EFT L 22 af 24. 1. 1997, s. 14). 14. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 277/25 BILAG II »BILAG Ia DET EUROPÆISKE FÆLLESSKAB (Svært beigefarvet papir — Format: DIN A4) (Tekst udarbejdet p(cid:134) det, de eller et af de officielle sprog i den udstedende medlemsstat) Den p(cid:134)gældende medlemsstats kendingsbogstav (1) Navnet p(cid:134) den kompetente myndighed eller instans (2) CERTIFIKAT VEDRØRENDE FAGLIG DYGTIGHED MED HENBLIK P(cid:143) INDENLANDSK (OG INTERNATIONAL) (3) GODSTRANSPORT (OG PERSONBEFORDRING) (3) AD LANDEVEJ Nr. (2). skal herved attestere: a) at (4). født i. den. har best(cid:134)et prøverne ((cid:134)r:. ; termin:. ) (5) for opn(cid:134)else af certifikat vedrørende faglig dygtighed med henblik p(cid:134) indenlandsk (og international) (3) godstransport (og personbefordring) (3) ad landevej i overensstemmelse med bestemmel- serne i (6). b) at den i litra a) nævnte person er berettiget til at p(cid:134)ber(cid:134)be sig sin faglige dygtighed inden for en godstransport- (eller personbefordrings-) virksomhed (vejtransport) — der udelukkende udfører indenlandsk transport i den medlemsstat, hvor certifikatet er udstedt (3) — der udfører international transport (3). Dette certifikat er tilstrækkeligt bevis for faglig dygtighed som nævnt i artikel 10. stk. 1, i R(cid:134)dets direktiv 96/26/EF af 29. april 1996 om adgang til erhvervet godstransport ad landevej og erhvervet personbefordring ad landevej samt om gensidig anerkendelse af eksamensbeviser, certifikater og andre kvalifikationsbeviser, som skal lette den faktiske udøvelse af etableringsfrihed for de p(cid:134)gældende udøvere af transportvirksomhed inden for indenlandsk og international transport. Udstedt i. , den. (7). (1) Medlemsstaternes kendingsbogstaver er: (B) Belgien, (DK) Danmark, (D) Tyskland, (GR) Grækenland, (E) Spanien, (F) Frankrig, (IRL) Irland, (I) Italien, (L) Luxembourg, (NL) Nederlandene, (A) Østrig, (P) Portugal, (FIN) Finland, (S) Sverige, (GB) Det Forenede Kongerige. (2) Den myndighed eller instans, som hver EF-medlemsstat p(cid:134) forh(cid:134)nd har udpeget til at udstede denne attest. (3) Det ikke relevante overstreges. (4) Efternavn og fornavn(e); fødested og fødselsdato. (5) Nærmere angivelse vedrørende den p(cid:134)gældende prøve. (6) Henvisning til nationale bestemmelser p(cid:134) omr(cid:134)det i overensstemmelse med ovennævnte direktiv. (7) Den udstedende myndigheds eller instans’ stempel og underskrift. «