title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 25. 09. 1998 KOM(1998) 529 endg. 98/ 0279 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung (von der Kommission vorgelegt) Begründung 1. Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat EG-Türkei den Beschluß Nr. 1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion an. 2. Gemäß Artikel 12 des Beschlusses 1/95 hat die Türkei die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr" genannt, eingeführt. Der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr kann folglich auf Seiten der Gemeinschaft angewendet werden, wenn in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden, und auf seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Türkei im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden. 3. Im Rahmen der Zollunion sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder Verarbeitung in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung übergeführt werden können. Mit dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EG/Türkei sollen also die Maßnahmen festgelegt werden, aufgrund deren Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in einem Drittland durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden Vertragsparteien der Zollunion betreffen. x 4. Die betreffenden Maßnahmen dienen der weiteren Konsolidierung der Zollunion. Sie zählen zu den ersten operativen Vorschlägen der Kommission im Rahmen der Europäischen Strategie für die Türkei, die unlängst in einer Mitteilung der Kommission an den Rat festgelegt wurde (KOM(1998) 124 endg. vom 4. März 1998). 5. Die in diesem Beschlußentwurf vorgesehenen Maßnahmen dürften für die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft insofern keine nachteiligen wirtschaftlichen Folgen haben, als der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr nur in den Fällen angewendet wird, in denen bei der Einfuhr Höchstmengen gelten, diese Höchstmengen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie gegenüber den Mittelmeerländern abgeschafft wurden und in diesen Ländern die meisten Veredelungsvorgänge mit Textilwaren und Bekleidung durchgeführt werden. Die betreffenden Maßnahmen müssen jedoch auch dem etwaigen künftigen Bedarf im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs gerecht werden und sollten deshalb allgemeiner Natur sein. 6. Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit der Beschlußentwurf dem Assoziationsrat EG-Türkei vorgelegt werden kann. Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, auf Vorschlag der Kommission, In der Erwägung, daß es sich empfiehlt, im Rahmen der Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ein gemeinsames Verfahren der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung zu schaffen. BESCHLIESST: Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei einzunehmende Standpunkt zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung beruht auf dem im Anhang beigefügten Beschlußentwurf. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Vorsitzende ^ Entwurf Beschluß des Assoziationsrats EG/Türkei über die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung DER ASSOZIATIONSRAT EG/TÜRKEI - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei1, gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion2, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 12 Absatz 1 achter Gedankenstrich des Beschlusses 1/95 hat die Türkei die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr" genannt, eingeführt. Der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr kann auf Seiten der Gemeinschaft angewendet werden, wenn in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden, und auf seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Türkei im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden. 1 ABl. Nr. L 217 vom 29. 12. 1964 2 ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996 r Im Rahmen der Zollunion empfiehlt es sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder Verarbeitung in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung übergeführt werden können. Diese Maßnahmen müssen sich auf die in den beiden Vertragsparteien der Zollunion bereits geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr stützen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Funktionsweise des mit diesem Beschluß eingeführten Verfahrens evaluiert werden. Sollten Betrügereien festgestellt oder Störungen des Textilmarktes beobachtet werden, müßte das Verfahren geändert werden. Die betreffenden Maßnahmen müssen möglichst auch dem etwaigen künftigen Bedarf im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs gerecht werden und sollten deshalb allgemeiner Natur sein. BESCHLIESST: É Artikel 1 1. Ziel dieses Beschlusses ist es, die Maßnahmen festzulegen, aufgrund deren Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in einem Drittland durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden Vertragsparteien der Zollunion betreffen. Es handelt sich um diejenigen Vorgänge, die im Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs durchgeführt werden, der sich auf die folgenden Rechtsinstrumente stützt: - für die Gemeinschaft: Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden3 - für die Türkei: [Angabe des türkischen Rechtsakts]. 2. Für die Anwendung dieses Beschlusses - bedeutet "Vertragspartei der Zollunion" die Europäische Gemeinschaft einerseits und die Türkei andererseits; - die übrigen in den Rechtsinstrumenten nach Absatz 1 festgelegten Begriffe gelten sinngemäß. Artikel 2 1. Wird aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr in einer Vertragspartei der Zollunion gewährt, so können die ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994 <* Veredelungserzeugnisse gemäß den Bedingungen dieses Verfahrens in das Gebiet der anderen Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden. 2. Bei den Waren, für die der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr in einer Vertragspartei der Zollunion aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 gewährt wird, kann es sich um Ursprungswaren der anderen Vertragspartei der Zollunion handeln. Artikel 3 Der mit Beschluß 2/69 des Assoziationsrats EG/Türkei eingesetzte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei führt auf der Grundlage eines von ihm erstellten Berichts zwei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses eine Evaluierung des mit dem vorliegenden Beschluß eingeführten Verfahrens durch und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um etwaige Mißstände zu beheben. Artikel 4 Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei legt die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen fest. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Der Assoziationsrat EG/Türkei Der Vorsitzende X P ISSN 0254-1467 KOM(98) 529 endg. DOKUMENTE DE io 11 02 Katalognummer : CB-C0-98-535-DE-C ISBN 92-78-39220-0 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 9


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 90/98 z dne 25. septembra 1998 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
alcoholic beverage
fruit product
marketing standard
spirits

formats: html pdf print

text: 26 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 4 21999D0722(09) 22. 7. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 189/63 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 90/98 z dne 25. septembra 1998 o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE – ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, spremenjenega s Protokolom o prilago- ditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 101/97 Skupnega odbora EGP z dne 15. decembra 1997 (1); ker je treba Uredbo Komisije (ES) št. 2523/97 z dne 16. decembra 1997 o spremembi Uredbe (EGS) št. 1014/90 o določitvi podrobnih izvedbenih določb za opredelitev, opis in predstavitev žganih pijač (2) vključiti v Sporazum – SKLENIL: Člen 1 V točki 2 (Uredba Komisije (EGS) št. 1014/90) poglavja XXVII Priloge II k Sporazumu se doda naslednja alinea: „— 397 L 2523: Uredba Komisije (ES) št. 2523/97 z dne 16. decembra 1997 (UL L 346, 17. 12. 1997, str. 46). “ Člen 2 Besedili Uredbe Komisije (ES) št. 2523/97 v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustrezni jezi- kovni različici tega sklepa, sta verodostojni. Ta sklep začne veljati 26. septembra 1998 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 25. septembra 1998 Za Skupni odbor EGP Predsednik N. v. LIECHTENSTEIN (1) UL L 193, 9. 7. 1998, str. 61. (2) UL L 346, 17. 12. 1997, str. 46


title: Rozhodnutie Spoločného výboru EHP č. 86/98 z 25. septembra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a overovanie) k Dohode o EHP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
European standard
agreement (EU)
approximation of laws
fertiliser
labelling

text: 11/zv. 4 SK Úradný vestník Európskej únie 21 21999D0722(05) L 189/58 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 22. 7. 1999 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP č. 86/98 z 25. septembra 1998, ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a overovanie) k Dohode o EHP SPOLOČNÝ VÝBOR EHP, so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, upravenú Protokolom, ktorým sa upravuje Dohoda o Európskom hospodárskom priestore, ďalej len „dohoda“, najmä na jej článok 98, keďže príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru EHP č. 10/96 z 1. marca 1996 (1); keďže smernica 97/63/ES Európskeho parlamentu a Rady z 24. novembra 1997, ktorou sa menia a dopĺňajú smernice 76/116/EHS, 80/876/EHS, 89/284/EHS a 89/530/EHS o aproximácií právnych predpi- sov členských štátov o hnojivách (2) by sa mala zahrnúť do dohody, ROZHODOL TAKTO: Článok 1 Do bodu 1 (smernica Rady 76/116/EHS) kapitoly XIV prílohy II k dohode sa pridáva táto zarážka: „— 397 L 0063: smernica 97/63/ES Európskeho parlamentu a Rady z 24. novembra 1997 (Ú. v. ES L 335, 6. 12. 1997, s. 15). “ Do bodu 3 (smernica Rady 80/876/EHS) kapitoly XIV prílohy II k dohode sa pridáva toto: Článok 2 „v znení: — 397 L 0063: smernica 97/63/ES Európskeho parlamentu a Rady z 24. novembra 1997 (Ú. v. ES L 335, 6. 12. 1997, s. 15). “ Do bodu 5 (smernica Rady 89/284/EHS) kapitoly XIV prílohy II k dohode sa pridáva toto: Článok 3 „v znení: — 397 L 0063: smernica 97/63/ES Európskeho parlamentu a Rady z 24. novembra 1997 (Ú. v. ES L 335, 6. 12. 1997, s. 15). “ Do bodu 7 (smernica Rady 89/530/EHS) kapitoly XIV prílohy II k dohode sa pridáva toto: Článok 4 „v znení: — 397 L 0063: smernica 97/63/ES Európskeho parlamentu a Rady z 24. novembra 1997 (Ú. v. ES L 335, 6. 12. 1997, s. 15). “ (1) Ú. v. ES L 124, 23. 5. 1996, s. 11. (2) Ú. v. ES L 335, 6. 12. 1997, s. 15. 22 SK Úradný vestník Európskej únie 11/zv. 4 Znenia smernice 97/63/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sú priložené k príslušným jazykovým verziám tohto rozhodnutia, sú autentické. Článok 5 Článok 6 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť dňa 26. septembra 1998, za predpokladu, že boli podľa článku 103 ods. 1 dohody, vykonané všetky notifikácie Spoločnému výboru EHP. Toto rozhodnutie sa uverejňuje v oddiele EHP a v doplnku EHP k Úradnému vestníku Európskych spoločen- stiev. Článok 7 V Bruseli 25. septembra 1998 Za Spoločný výbor EHP predseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: 1998 m. rugsėjo 25 d. EEE jungtinio komiteto sprendimas Nr. 90/98, iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)

text: 26 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11/4 t. 21999D0722(09) 1999 7 22 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 189/63 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 90/98 1998 m. rugsėjo 25 d. iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas) EEE JUNGTINIS KOMITETAS, atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos eko- nominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį, kadangi Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 1997 m. gruodžio 15 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 101/97 (1); kadangi 1997 m. gruodžio 16 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2523/97, iš dalies pakeičiantis Reglamentą (EEB) Nr. 1014/90, nustatantis išsamias spiritinių gėrimų apibrėžimo, aprašymo ir pateikimo taisykles (2), turi būti įtrauktas į Susitarimą, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Susitarimo II priedo XXVII skyriaus 2 punktas (Komisijos reglamentas (EEB) Nr. 1014/90) papildomas tokia įtrauka: „— 397 L 2523: 1997 m. gruodžio 16 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 2523/97 (OL L 346, 1997 12 17, p. 46). “ 2 straipsnis Komisijos reglamento (EB) Nr. 2523/97 tekstai sprendimo teksto atitinkamomis kalbomis, yra autentiški. islandų ir norvegų kalbomis, kurie pridedami prie šio Šis sprendimas įsigalioja 1998 m. rugsėjo 26 d. , jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį. 3 straipsnis Šis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede. 4 straipsnis Priimta Briuselyje, 1998 m. rugsėjo 25 d. EEE jungtinio komiteto vardu Pirmininkas N. v. LIECHTENSTEIN (1) OL L 193, 1998 7 9, p. 61. (2) OL L 346, 1997 12 17, p. 46


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 2049/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 25ης Σεπτεμβρίου 1998 για τον καθορισμό του ανωτάτου ποσού για την ενίσχυση στο συμπυκνωμένο βούτυρο για την 189η ειδική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας που προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 429/90

eurovoc_concepts:
aid system
award of contract
butter
concentrated product

formats: pdf print

text: L 263/32 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 26. 9. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 2049/98 TGS EPITQOPGS tgr 25gr Septelbq(cid:148)ou 1998 cia tom jahoqisl(cid:149) tou amyt(cid:145)tou poso(cid:151) cia tgm em(cid:148)swusg sto sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo cia tgm 189g eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a pou pqaclatopoie(cid:148)tai sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 429/90 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 804/68 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 27gr Ioum(cid:148)ou 1968, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tgr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tou c(cid:145)kajtor jai tym cakajtojolij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym (1) (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1587/96 (2) jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 7a paq(cid:145)cqavor 3, pq(cid:146)pei sumep(cid:150)r ma jahoqiste(cid:148) to pos(cid:149) ecc(cid:151)gsgr pqooqi- slo(cid:151)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma jahoqiste(cid:148), b(cid:145)sei tym pqosvoq(cid:150)m pou (cid:146)woum upobkghe(cid:148), to am(cid:150)tato pos(cid:149) em(cid:148)swusgr sto ep(cid:148)pedo pou amav(cid:146)qetai jatyt(cid:146)qy jai ma jahoqiste(cid:148) jat(cid:145) sum(cid:146)peia to pos(cid:149) tgr ecc(cid:151)gsgr pqooqislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr c(cid:145)kajtor jai cakajtojolij(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym, Ejtil(cid:150)mtar: ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:149)ti s(cid:151)lvyma le tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 429/90 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 20(cid:147)r Vebqouaq(cid:148)ou 1990, swetij(cid:145) le tg woq(cid:147)cgsg b(cid:145)sei tgr dglopqas(cid:148)ar em(cid:148)swusgr sto sulpujmy- l(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo pou pqooq(cid:148)fetai cia (cid:145)lesg jatam(cid:145)kysg stgm Joim(cid:149)tgta (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 417/98 (4), oi oqcamislo(cid:148) paq(cid:146)lbasgr pqoba(cid:148)moum se diaqj(cid:147) dglopqas(cid:148)a cia tg woq(cid:147)cgsg em(cid:148)- swusgr sto sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo· (cid:149)ti sto (cid:145)qhqo 6 tou em k(cid:149)cy jamomislo(cid:151) pqobk(cid:146)petai (cid:149)ti kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tir kgvhe(cid:148)ser pqosvoq(cid:146)r cia tgm j(cid:145)he eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a jahoq(cid:148)fetai am(cid:150)tato pos(cid:149) em(cid:148)swusgr cia to sulpujmyl(cid:146)mo bo(cid:151)tuqo ek(cid:145)wistgr peqiejtij(cid:149)tgtar se kipaq(cid:146)r ous(cid:148)er 96 % (cid:147) apovas(cid:148)fetai ma lg dohe(cid:148) sum(cid:146)weia stg dglopqas(cid:148)a· (cid:149)ti (cid:129)qhqo 1 Cia tgm 189g eidij(cid:147) dglopqas(cid:148)a sto pka(cid:148)sio tgr diaqjo(cid:151)r dglopqas(cid:148)ar pou pqobk(cid:146)petai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 429/90, to am(cid:150)tato pos(cid:149) em(cid:148)swusgr jah(cid:150)r jai to pos(cid:149) tgr ecc(cid:151)gsgr pqooqislo(cid:151) jahoq(cid:148)fomtai yr en(cid:147)r: (cid:190) am(cid:150)tato pos(cid:149) em(cid:148)swusgr: (cid:190) ecc(cid:151)gsg pqooqislo(cid:151): 134 Ecu/100 kg 148 Ecu/100 kg. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 26 Septelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 25 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 148 tgr 28. 6. 1968, s. 13. (2) EE L 206 tgr 16. 8. 1996, s. 21. (3) EE L 45 tgr 21. 2. 1990, s. 8. (4) EE L 52 tgr 21. 2. 1998, s. 18


title: Regolamento (CE) n. 2048/98 della Commissione del 25 settembre 1998 che fissa il prezzo del mercato mondiale del cotone non sgranato e che stabilisce l'importo dell'anticipo dell'aiuto

eurovoc_concepts:
Greece
Spain
aid system
cotton
world market price

text: L 263/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 26. 9. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 2048/98 DELLA COMMISSIONE del 25 settembre 1998 che fissa il prezzo del mercato mondiale del cotone non sgranato e che stabilisce l’importo dell’anticipo dell’aiuto LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto l’atto di adesione della Grecia, in particolare il proto- collo n. 4 concernente il cotone, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1553/95 del Consiglio (1), visto il regolamento (CE) n. 1554/95 del Consiglio, del 29 giugno 1995, che stabilisce le norme generali del regime di aiuto per il cotone ed abroga il regolamento (CEE) n. 2169/81 (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1419/98 (3), in particolare gli articoli 3, 4 e 5, considerando che, a norma dell’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1554/95, si procede periodicamente alla fissazione del prezzo del mercato mondiale del cotone non sgranato in base al prezzo del mercato mondiale constatato per il rapporto storico tenendo conto del cotone sgranato, riscontrabile tra il prezzo preso in considerazione per il cotone sgranato e quello calcolato per il cotone non sgra- nato; che tale rapporto storico (cid:138) stato fissato all’articolo 1, regolamento (CEE) n. 1201/89 della paragrafo 2 del Commissione, del 3 maggio 1989, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di aiuti per il cotone (4), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1664/98 (5); che, qualora non sia possibile stabilire il prezzo del mercato mondiale secondo tali modalit(cid:133), tale prezzo viene stabilito in base all’ultimo prezzo fissato; considerando che, a norma dell’articolo 4 del regolamento (CE) n. 1554/95, il prezzo del mercato mondiale del cotone sgranato (cid:138) fissato per un prodotto rispondente a determinate caratteristiche e tenendo conto delle offerte e delle quotazioni che, tra quelle considerate rappresenta- tive della tendenza effettiva del mercato, appaiano le pi(cid:151) favorevoli; che per tale determinazione si calcola una media delle offerte e delle quotazioni rilevate in una o pi(cid:151) borse europee per un prodotto reso cif per un porto dell’Europa del Nord, in provenienza dai vari paesi forni- il commercio tori considerati pi(cid:151) rappresentativi per internazionale; che tuttavia sono previsti degli adattamenti a tali criteri per la determinazione del prezzo del mercato mondiale del cotone sgranato, per tener conto delle diffe- renze giustificate dalla qualit(cid:133) del prodotto consegnato o dalla natura delle offerte e delle quotazioni; che tali adat- tamenti sono fissati all’articolo 2 del regolamento (CEE) n. 1201/89; considerando che l’applicazione dei criteri sopra descritti induce a fissare il prezzo mondiale del cotone non sgra- nato al livello indicato dal presente regolamento; considerando che, a norma dell’articolo 5, paragrafo 3 bis, primo comma, del regolamento (CE) n. 1554/95, l’im- porto dell’acconto (cid:138) pari al prezzo di obiettivo ridotto del prezzo del mercato mondiale, nonch(cid:130) di una riduzione calcolata in base alla formula applicabile in caso di supe- ramento del quantitativo massimo garantito, ma tenendo conto della produzione stimata del cotone non sgranato, maggiorata del 15 %; che il regolamento (CE) n. 1844/98 della Commissione (6) ha fissato il livello della produzione stimata per la campagna 1998/1999; che l’applicazione di tale metodo induce a stabilire al livello sotto indicato l’importo dell’acconto per Stato membro, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il prezzo del mercato mondiale del cotone non sgra- 1. nato, di cui all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 1554/95, (cid:138) fissato a 28,051 ECU/100 kg. L’importo dell’acconto sull’aiuto, di cui all’articolo 5 2. paragrafo 3 bis, primo comma, del regolamento (CE) n. 1554/95, (cid:138) pari a: (cid:190) 42,532 ECU/kg per la Spagna, (cid:190) 41,469 ECU/kg per la Grecia, (cid:190) 78,249 ECU/kg per gli altri Stati membri. Articolo 2 (1) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 45. (2) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 48. (3) GU L 190 del 4. 7. 1998, pag. 4. (4) GU L 123 del 4. 5. 1989, pag. 23. (5) GU L 211 del 29. 7. 1998, pag. 9. Il presente regolamento entra in vigore il 26 settembre 1998. (6) GU L 240 del 28. 8. 1998, pag. 3. 26. 9. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 263/31 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 25 settembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Décision du Comité mixte de L'EEE n° 94/98 du 25 septembre 1998 modifiant l'annexe XVIII (santé et sécurité au travail, droit du travail et égalité de traitement des hommes et des femmes) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
biotechnology
health risk
occupational health
occupational safety

text: L 189/68 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 7. 1999 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE No 94/98 du 25 septembre 1998 modifiant l'annexe XVIII (santé et sécurité au travail, droit du travail et égalité de traitement des hommes et des femmes) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XVIII de l'accord a été modifiée par la décision no 37/98 du Comité mixte de l'EEE du 30 avril 1998 (1); considérant que la directive 97/59/CE de la Commission du 7 octobre 1997 portant adaptation au progrès technique de la directive 90/679/CEE du Conseil concernant la protection des travailleurs contre les risques liés à l'exposition à des agents biologiques au travail (septième directive particulière au sens de l'article 16, paragraphe 1, de la directive 89/391/CEE) (2) et la directive 97/65/CE de la Commission du 26 novembre 1997 portant troisième adaptation au progrès technique de la directive 90/679/CEE du Conseil concernant la protection des travailleurs contre les risques liés à l'exposition à des agents biologiques au travail (3) doivent être intégrées à l'accord, DÉCIDE: Article premier Les tirets suivants sont ajoutés au point 15 (directive 90/679/CEE du Conseil) de l'annexe XVIII de l'accord: «— 397 L 0059: directive 97/59/CE de la Commission du 7 octobre 1997 (JO L 282 du 15. 10. 1997, p. 33), — 397 L 0065: directive 97/65/CE de la Commission du 26 novembre 1997 (JO L 335 du 6. 12. 1997, p. 17). » Article 2 Les textes des directives 97/59/CE et 97/65/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. La présente décision entre en vigueur le 1er octobre 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 3 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 25 septembre 1998. Par le Comité de l'EEE Le président N. v. LIECHTENSTEIN (1) JO L 310 du 19. 11. 1998, p. 25. (2) JO L 282 du 15. 10. 1997, p. 33. (3) JO L 335 du 6. 12. 1997, p. 17


title: Förslag till rådets beslut om gemenskapens ståndpunkt i Associeringsrådet EG/Turkiet om införandet av ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Türkiye
clothing
outward processing
textile product

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 25. 09. 1998 KOM(1998) 529 slutlig 98/ 0279 (ACC) Förslag till RÅDETS BESLUT om gemenskapens ståndpunkt i Associeringsrådet EG/Turkiet om införandet av ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror (framlagt av kommissionen) Motivering 1. Associeringsrådet EG/Turkiet fattade den 22 december 1995 beslut nr 1/95 om genomförande av den slutgiltiga fasen av tullunionen. 2. Turkiet har, i enlighet med bestämmelserna i artikel 12 i beslut nr 1/95, vidtagit de nationella lagstiftningsåtgärder som är nödvändiga för införandet av ett förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror, nedan kallat ekonomisk passiv förädling. Ekonomisk passiv förädling kan därför, vad gemenskapen beträffar, tillämpas när varor som övergått till fri omsättning och som har sitt ursprung i gemenskapen temporärt exporteras till ett tredje land för att därefter återimporteras till gemenskapen i form av förädlingsprodukter och, vad Turkiet beträffar, när varor som övergått till fri omsättning och som har sitt ursprung i Turkiet temporärt exporteras till ett tredje land för att därefter återimporteras till Turkiet i form av förädlingsprodukter. 3. Nödvändiga bestämmelser bör antas inom ramen för tullunionen för att, å ena sidan, ersättningsprodukter skall kunna återimporteras till tullunionen i en annan del än den varifrån varorna exporterades för bearbetning i ett tredje land inom ramen för ekonomisk passiv förädling, och för att, å andra sidan, varor som övergått till fri omsättning och har sitt ursprung i en del av tullunionen och som är avsedda att bearbetas i ett tredje land skall kunna hänföras till förfarandet för ekonomisk passiv förädling i en annan del av tullunionen. Syftet med utkastet till beslut av Associeringsrådet EG/Turkiet är därför att anta bestämmelser enligt vilka ekonomisk passiv förädling kan genomföras i ett tredje land när förädlingen berör de båda delarna av tullunionen. 4. Bestämmelserna i fråga innebär ett framsteg när det gäller att befästa tullunionen. De finns med i kommissionens första förslag till konkreta åtgärder inom ramen för den europeiska strategin för Turkiet så som den definieras i kommissionens meddelande till rådet (KOM(98) 124 slutlig av den 4 mars 1998). 5. De åtgärder som förutses i utkastet till beslut torde inte komma att få någon negativ ekonomisk verkan för aktörerna i gemenskapen, eftersom ekonomisk passiv förädling endast tillämpas på importkvoter och dessa kvoter har avskaffats för såväl länderna i Central- och Östeuropa som länderna i Medelhavsområdet. Det är huvudsakligen i dessa länder som förädling av textil- och klädesvaror genomförs. I bestämmelserna bör emellertid hänsyn tas till 'eventuella framtida behov när det gäller passiv ekonomisk förädling. Bestämmelserna bör därför vara av övergripande natur. 6. Kommissionen uppmanar rådet att anta bifogade förslag, så att utkastet till beslut kan föreläggas Associeringsrådet EG/Turkiet. oL Rådets beslut om gemenskapens ståndpunkt i Associeringsrådet EG/Turkiet om införandet av ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 113 jämförd med artikel 228. 2 första meningen i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: Ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror bör inrättas inom ramen för tullunionen mellan Europeiska gemenskapen och Turkiet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta inom Associeringsrådet EG/Turkiet beträffande införandet av ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror skall grundas på bifogade utkast till beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande Utkast till beslut av Associeringsrådet EG/Turkiet om inrättandet av ett gemensamt förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror ASSOCIERINGSRÅDET EG/TURKIET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av avtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska ekonomiska gemenskapen och Turkiet1, med beaktande av beslut nr 1/95 av associeringsrådet för EG och Turkiet av den 22 december 1995 om genomförande av den slutgiltiga fasen av tullunionen2, och av följande skäl: 1 enlighet med artikel 12. 1 åttonde strecksatsen i ovannämnda beslut nr 1/95 har Turkiet vidtagit de nationella lagstiftningsåtgärder som är nödvändiga för att inrätta ett förfarande för passiv förädling av textil- och klädesvaror, nedan kallat ekonomisk passiv förädling. Ekonomisk passiv förädling kan, för gemenskapens del, tillämpas när varor som har övergått till fri omsättning och som har sitt ursprung i gemenskapen temporärt exporteras till ett tredje land för att senare återimporteras till gemenskapen i form av förädlingsprodukter och, för Turkiets del, när varor som övergått till fri omsättning och som har sitt ursprung i Turkiet, temporärt exporteras till ett tredje land för att senare återimporteras till Turkiet i form av förädlingsprodukter. Nödvändiga bestämmelser bör antas inom ramen för tullunionen för att, å ena sidan, förädlingsprodukter skall kunna återimporteras till tullunionen i en annan del än den varifrån varorna exporterades för bearbetning i ett tredje land inom ramen för förfarandet för ekonomisk passiv förädling, och för att, å andra sidan, varor som övergått till fri omsättning och har sitt ursprung i en del av tullunionen och som är avsedda att bearbetas i ett tredje land kan hänföras till förfarandet för ekonomisk passiv förädling i en annan del av tullunionen. Dessa bestämmelser bör grundas på de bestämmelser som redan tillämpas på ekonomisk passiv förädling i de båda delarna av tullunionen. 1 EGTL 217, 29. 12. 1964. 2 EGTL 35, 13. 2. 1996 En utvärdering av hur det gemensamma förfarandet fungerar bör göras två år efter det att detta beslut har trätt i kraft. Förfarandet bör ändras om oegentligheter konstateras eller om störningar av textilmarknaden uppdagas. I dessa bestämmelser bör hänsyn särskilt tas till eventuella framtida behov när det gäller ekonomisk passiv förädling. Bestämmelserna bör därför vara av övergripande natur. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. Syftet med detta beslut är att anta bestämmelser i kraft av vilka ekonomisk passiv förädling kan utföras när den berör de båda delarna av tullunionen. Den förädling som avses är den som genomförs inom ramen för förfarandena för ekonomisk passiv förädling, vilka är baserade på följande rättsliga instrument: - Vad gemenskapen beträffar, rådets förordning (EG) nr 3036/94 av den 8 december 1994 om ett förfarande för ekonomisk passiv förädling av vissa textil- och klädesvaror som återimporteras till gemenskapen efterbehandlmg eller bearbetning i vissa tredje länder3. - Vad Turkiet beträffar, [hänvisning till den berörda turkiska rättsakten]. 2. I detta beslut avses med - del av tullunionen, å ena sidan Europeiska gemenskapen, å andra sidan Turkiet. - De övriga termerna bör i tillämpliga delar tolkas enligt definitionerna i de rättsliga instrument som avses i punkt 1. Artikel 2 1. När tillstånd att använda förfarandet för ekonomisk passiv förädling har beviljats i en del av tullunionen, på grundval av de rättsliga instrument som avses i artikel 1, kan förädlingsprodukterna importeras till den andra delen av tullunionen på de villkor som gäller för detta förfarande. 3 EGTL 322,15. 12. 1994. 2. De varor för vilka tillstånd att använda förfarandet för ekonomisk passiv förädling beviljas i en del av tullunionen, på grundval av de rättsliga instrument som avses i artikel 1, kan ha sitt ursprung i den andra delen av tullunionen. Artikel 3 Tullsamarbetskommittén EG/Turkiet, som inrättades genom Associeringsrådet EG/Turkiets beslut nr 2/69, skall med stöd av en rapport som den själv skall utarbeta utvärdera det förfarande som inrättas genom det här beslutet, och skall vid behov vidta de åtgärder som är nödvändiga för att rätta till eventuella brister när det gäller hur förfarandet fungerar. Artikel 4 Tullsamarbetskommittén EG/Turkiet skall fastställa de åtgärder som är lämpliga för genomförandet av detta beslut. Artikel 5 Detta beslut träder i kraft den 1 januari 1999. Utfärdat i Bryssel den Associeringsrådet EG/Turkiet ISSN 1024-4506 KOM(98) 529 slutlig DOKUMENT 10 11 Katalognummer : CB-CO-98-535-SVC ISBN 92-78-39228*6 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 88/98 od 25. rujna 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
marketing
plant health control
plant health product
product safety

text: L_1999189HR. 01006101. xml 11/Sv. 057 HR Službeni list Europske unije 27 21999D0722(07) L 189/61 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 25. 09. 1998. ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 88/98 od 25. rujna 1998. o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da je Prilog II. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 72/98 od 31. srpnja 1998. (1); budući da se Direktiva Vijeća 97/57/EZ od 22. rujna 1997. o uspostavi Priloga VI. Direktivi 91/414/EEZ o stavljanju sredstava za zaštitu bilja na tržište (2) treba unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. U točku 12. a (Direktiva Vijeća 91/414/EEZ) u poglavlju XV. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća alineja: „— 397 L 0057: Direktiva Komisije 97/57/EZ od 22. rujna 1997. (SL L 265, 27. 9. 1997. , str. 87. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive 97/57/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 26. rujna 1998. , pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 25. rujna 1998. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik N. v. LIECHTENSTEIN (1)  SL L 172, 8. 7. 1999. , str. 51. (2)  SL L 265, 27. 9. 1997. , str. 87


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 83/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
foodstuff
foodstuffs legislation
pesticide residue

text: L 189/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 7. 1999 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT nr 83/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, justerat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat ”avtalet”, särskilt artikel 98 i detta, och av följande skäl: Bilaga II till avtalet ändrades genom Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 71/98 av den 31 juli 1998 (1). Rådets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 om ändring av direktiv 76/895/EEG, 86/362/EEG, 86/ 363/EEG och 90/642/EEG om fastställande av gränsvärden för bekämpningsmedelsrester i respektive på frukt och grönsaker, spannmål, livsmedel av animaliskt ursprung och produkter av vegetabiliskt ursprung, inklusive frukt och grönsaker (2), bör införlivas med avtalet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Föjande nya strecksats skall läggas till i punkt 13 (rådets direktiv 76/895/EEG) i kapitel XII i bilaga II till avtalet: ”— 397 L 0041: Rådets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 (EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 33). ” Artikel 2 Följande nya strecksats skall läggas till i punkt 38 (rådets direktiv 86/362/EEG) i kapitel XII i bilaga II till EES-avtalet: ”— 397 L 0041: Rådets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 (EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 33). ” Artikel 3 Följande nya strecksats skall läggas till i punkt 39 (rådets direktiv 86/363/EEG) i kapitel XII i bilaga II till EES-avtalet: ”— 397 L 0041: Rådets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 (EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 33). ” Artikel 4 Följande nya strecksats skall läggas till i punkt 54 (rådets direktiv 90/642/EEG) i kapitel XII i bilaga II till EES-avtalet: ”— 397 L 0041: Rådets direktiv 97/41/EG av den 25 juni 1997 (EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 33). ” Texterna till direktiv 97/41/EG på isländska och norska, som bifogas respektive språkversion av detta beslut, är giltiga. Artikel 5 Detta beslut träder i kraft den 26 september 1998 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittén. Artikel 6 (1) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 50. (2) EGT L 184, 12. 7. 1997, s. 33. 22. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 189/55 Detta beslut skall offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 7 Utfärdat i Bryssel den 25 september 1998. På Gemensamma EES-kommitténs vägnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordförande


title: Decisión del Comité Mixto del EEE n° 94/98 de 25 de septiembre de 1998 por la que se modifica el anexo XVIII (Salud y seguridad en el trabajo, derecho laboral e igualdad de trato para hombres y mujeres) del Acuerdo EEE

text: L 189/68 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 22. 7. 1999 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE No 94/98 de 25 de septiembre de 1998 por la que se modifica el anexo XVIII (Salud y seguridad en el trabajo, derecho laboral e igualdad de trato para hombres y mujeres) del Acuerdo EEE EL COMITÉ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, su artículo 98, Considerando que el anexo XVIII del Acuerdo fue modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 37/98, de 30 de abril de 1998 (1); Considerando que la Directiva 97/59/CE de la Comisión, de 7 de octubre de 1997, por la que se adapta al progreso técnico la Directiva 90/679/CEE del Consejo sobre la protección de los trabajadores contra los riesgos relacionados con la exposición a agentes biológicos durante el trabajo (séptima Directiva específica con arreglo al apartado 1 del artículo 16 de la Directiva 89/391/CEE (2) y la Directiva 97/65/CE de la Comisión, de 26 de noviembre de 1997, por la que se adapta por tercera vez al progreso técnico la Directiva 90/679/CEE del Consejo sobre la protección de los trabajadores contra los riesgos relacionados con la exposición a agentes biológicos durante el trabajo (3) deben incorporarse al Acuerdo, DECIDE: Artículo 1 En el punto 15 (Directiva 90/679/CEE del Consejo) del anexo XVIII del Acuerdo se añadirán los guiones siguientes: «— 397 L 0059: Directiva 97/59/CE de la Comisión, de 7 de octubre de 1997 (DO L 282 de 15. 10. 1997, p. 33), — 397 L 0065: Directiva 97/65/CE de la Comisión, de 26 de noviembre de 1997 (DO L 335 de 6. 12. 1997, p. 17). ». Los textos de las Directivas 97/59/CE y 97/65/CE en lenguas islandesa y noruega, anejos a las respectivas versiones lingüísticas de la presente Decisión, son auténticos. Artículo 2 La presente Decisión entrará en vigor el 1 de octubre de 1998, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas en el apartado 1 del artículo 103 del Acuerdo. Artículo 3 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Artículo 3 Hecho en Bruselas, el 25 de septiembre de 1998. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente N. v. LIECHTENSTEIN (1) DO L 310 de 19. 11. 1998, p. 25. (2) DO L 282 de 15. 10. 1997, p. 33. (3) DO L 335 de 6. 12. 1997, p. 17


title: Decyzja Wspólnego Komitetu EOG nr 88/98 z dnia 25 września 1998 r. zmieniająca załącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG

text: 24 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 4 21999D0722(07) 22. 7. 1999 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 189/61 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG NR 88/98 z dnia 25 września 1998 r. zmieniająca zalącznik II (Przepisy techniczne, normy, badania i certyfikacja) do Porozumienia EOG WSPÓLNY KOMITET EOG, uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dostosowane protokolem dostoso- wującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej Porozumieniem, w szczegól- ności jego art. 98, a także mając na uwadze, co następuje: zalącznik II do Porozumienia zostal zmieniony decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 72/98 z dnia 31 lipca 1998 r. (1); dyrektywa Rady 97/57/WE z dnia 22 września 1997 r. ustanawiająca zalącznik VI do dyrektywy 91/414/EWG dotyczącej wprowadzania do obrotu środków ochrony roślin (2) ma zostać wlączona do Porozumienia, STANOWI, CO NASTĘPUJE: Artykul 1 W pkt 12a (dyrektywa Rady 91/414/EWG) w rozdziale XV zalącznika II do Porozumienia dodaje się tiret w brzmieniu: „— 397 L 0057: dyrektywa Komisji 97/57/WE z dnia 22 września 1997 r. (Dz. U. L 265 z 27. 9. 1997, str. 87). ” Teksty dyrektywy 97/57/WE w językach islandzkim i norweskim, zalączone do odpowiednich wersji języ- kowych niniejszej decyzji, są autentyczne. Artykul 2 Niniejsza decyzja wchodzi w życie dnia 26 września 1998 r. , pod warunkiem że wszystkie notyfikacje na mocy artykulu 103 ustęp 1 Porozumienia zostaly dokonane wobec Wspólnego Komitetu EOG. Artykul 3 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w Sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Wspólnot Europejskich. Artykul 4 Sporządzono w Brukseli, dnia 25 września 1998 r. W imieniu Wspólnego Komitetu EOG N. v. LIECHTENSTEIN Przewodniczący (1) Dz. U. L 172 z 8. 7. 1999, str. 51. (2) Dz. U. L 265 z 27. 9. 1997, str. 87


title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

text: L 189/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 86/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsproto- koll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbe- sondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/96 vom 1. März 1996 (1) geändert. Die Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15). “ Artikel 2 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 3 (Richtlinie 80/876/EWG des Rates) folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15). “ Artikel 3 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 5 (Richtlinie 89/284/EWG des Rates) folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15). “ Artikel 4 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 7 (Richtlinie 89/530/EWG des Rates) folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 (ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15). “ (1) ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 11. (2) ABl. L 335 vom 6. 12. 1997, S. 15. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/59 Artikel 5 Der Wortlaut der Richtlinie 97/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 6 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 7 Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. v. LIECHTENSTEIN


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2921/98 af John IVERSEN til Kommissionen. Antibiotiske vækstfremmere

eurovoc_concepts:
Denmark
EU programme
animal nutrition
antibiotic
applied research
consumer protection
infectious disease
public health
research
standing committee (EU)

formats: html print


title: Komission asetus (EY) N:o 2041/98, annettu 25 päivänä syyskuuta 1998, asetuksessa (ETY) N:o 1627/89 säädettyjen interventiota koskevien erityistoimenpiteiden mukaisesti toteutetun kahdennensadannenyhdeksännen osittaisen tarjouskilpailun ratkaisematta jättämisestä

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
market intervention

text: 26. 9. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 263/11 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 2041/98, annettu 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1998, asetuksessa (ETY) N:o 1627/89 s(cid:132)(cid:132)dettyjen interventiota koskevien erityistoimen- toteutetun kahdennensadannenyhdeks(cid:132)nnen osittaisen piteiden mukaisesti tarjouskilpailun ratkaisematta j(cid:132)tt(cid:132)misest(cid:132) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)r- jestelyst(cid:132) 27 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1968 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1633/98 (2), ja erityisesti sen 6 artiklan 7 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) neuvoston asetuksen (ETY) N:o 805/68 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) naudanliha-alan yleisten ja erityisten interventiotoimenpiteiden osalta 1 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1993 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (4), mukaisesti avattiin tarjouskilpailu naudanlihan ostamisesta tarjouskil- pailulla 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1989 annetun komission asetuksen (ETY) N:o 1627/89 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1987/98 (6), 1 artiklan 1 kohdan mukaisesti, asetuksen (ETY) N:o 2456/93 13 artiklan 1 kohdan mukaisesti R3-laadulle vahvistetaan enimm(cid:132)isostohinta tarvittaessa kunkin osittaisen tarjouskilpailun osalta ottaen tarjoukset; 13 artiklan 2 kohdan huomioon saadut mukaan voidaan p(cid:132)(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) j(cid:132)tt(cid:132)(cid:132) tarjouskilpailu ratkaise- matta, kahdennensadannenyhdeks(cid:132)nnen osittaisen tarjouskil- pailun tarjousten tutkimisen j(cid:132)lkeen ja ottaen huomioon asetuksen (ETY) N:o 805/68 6 artiklan 1 kohdan mukai- sesti markkinoiden kohtuullisen tukemisen asettamat vaatimukset sek(cid:132) teurastusten ja hintojen kausittainen kehitys, tarjouskilpailu olisi j(cid:132)tett(cid:132)v(cid:132) ratkaisematta, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat naudanlihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksella (ETY) N:o 1627/89 avattu kahdessadasyh- deks(cid:132)s osittainen tarjouskilpailu j(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n ratkaisematta. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24 (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 17 (3) EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4 (4) EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20 (5) EYVL L 159, 10. 6. 1989, s. 36 (6) EYVL L 256, 18. 9. 1998, s. 19


title: Propuesta de Decisión del Consejo sobre la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación CE/Turquía relativa a la instauración de un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 25. 09. 1998 COM(1998) 529 final 98/ 0279 (ACC) Propuesta de DECISION DEL CONSEJO sobre la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación CE/Turquía relativa a la instauración de un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección (presentada por la Comisión) Exposición de motivos 1. El 22 de diciembre de 1995, el Consejo de Asociación CE/Turquía adoptó la Decisión 1/95 relativa a la instauración de la fase final de la Unión Aduanera. 2. En aplicación de las disposiciones del artículo 12 de la Decisión 1/95, Turquía ha adoptado a nivel interior las medidas legislativas necesarias para la instauración de un régimen de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección, en lo sucesivo denominado perfeccionamiento pasivo económico. Así pues, por parte comunitaria el perfeccionamiento pasivo económico podrá aplicarse cuando se exporten temporalmente mercancías en libre práctica y de origen comunitario a un tercer país para su reimportación en la Comunidad en forma de productos compensadores, y por parte turca cuando se exporten temporalmente mercancías en libre práctica y de origen turco a un tercer país para su reimportación en Turquía en forma de productos compensadores. 3. En el contexto de la Unión Aduanera, procede adoptar las medidas necesarias para que, por un lado, los productos compensadores puedan reimportarse en la Unión Aduanera en otra paite que no sea la parte de donde se hubieren exportado las mercancías para su elaboración en un tercer país en el marco del perfeccionamiento pasivo económico y, por otro, sea posible incluir en el régimen de perfeccionamiento pasivo económico en una parte de la Unión Aduanera determinadas mercancías que estén en libre práctica y sean originarias de la otra parte de la Unión Aduanera, y que estén destinadas a su transformación en un tercer país. Así pues, el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación CE/Turquía tiene por objeto adoptar las medidas en virtud de las cuales se puedan realizar operaciones de perfeccionamiento pasivo económico en un tercer país cuando dichas operaciones afecten a las dos partes de la Unión Aduanera. 4. Las medidas en cuestión representan un avance en la consolidación de la Unión Aduanera. Forman parte de las primeras propuestas operativas de la Comisión en el marco de la estrategia europea para Turquía, definida en la reciente Comunicación de la Comisión al Consejo (COM (1998) 124 final de 4 de marzo de 1998). 5. Las medidas previstas en el proyecto de Decisión no deberían tener consecuencias económicas negativas para los operadores comunitarios puesto que el perfeccionamiento pasivo económico sólo se aplica cuando se aplican cuotas a la importación y tales cuotas han sido suprimidas para los países de Europa Central y Oriental así como para los países mediterráneos, que forman la mayor parte de los países donde se realizan operaciones de perfeccionamiento de los productos textiles y de la confección. No obstante, las medidas en cuestión deberán anticipar las posibles necesidades futuras en materia de perfeccionamiento pasivo económico y deberán por consiguiente ser de carácter global. 6. La Comisión invita al Consejo a que adopte la propuesta aneja a fin de que se pueda presentar el proyecto de Decisión al Consejo de Asociación CE/Turquía. Decisión del Consejo sobre la posición de la Comunidad en el Consejo de Asociación CE/Turquía relativa a la instauración de un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 113 conjuntamente con la primera frase del apartado 2 de su artículo 228, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que, en el contexto de la Unión Aduanera entre la Comunidad Europea y Turquía, procede establecer un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección, DECIDE: La posición que la Comunidad adoptará en el Consejo de Asociación CE/Turquía, en relación con la instauración de un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección, se basa en el proyecto de Decisión adjunto. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo, El Presidente Proyecto de Decisión del Consejo de Asociación CE/Turquía relativa a la instauración de un sistema común de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN CE/TURQUÍA, Visto el Acuerdo por el que se establece una Asociación entre la Comunidad Económica Europea y Turquía1, Vista la Decisión n° 1/95 del Consejo de Asociación CE/Turquía de 22 de diciembre de 1995 relativa al establecimiento de la fase final de la Unión Aduanera2, Considerando que, en aplicación del octavo guión del apartado 1 del artículo 12 de la Decisión 1/95 antes citada, Turquía ha adoptado a nivel interior las medidas legislativas necesarias para el establecimiento de un régimen de perfeccionamiento pasivo para los productos textiles y de la confección, en lo sucesivo denominado perfeccionamiento pasivo económico; que por parte comunitaria el perfeccionamiento pasivo económico podrá aplicarse cuando se exporten temporalmente mercancías en libre práctica y de origen comunitario hacia un tercer país para su reimportación en la Comunidad en forma de productos compensadores, y por parte turca cuando se exporten temporalmente mercancías en libre práctica y de origen turco hacia un tercer país para su reimportación en Turquía en forma de productos compensadores; Considerando que, en el contexto de la Unión Aduanera, procede adoptar las medidas necesarias para que, por un lado, los productos compensadores puedan reimportarse en la Unión Aduanera en una parte que no sea la parte de donde se hubieren exportado las mercancías para su elaboración en un tercer país en el marco del perfeccionamiento pasivo económico y, por otra, se puedan incluir en el régimen del perfeccionamiento 1 DO n°L 217 de 29. 12. 1964 2 DO n°L 35 de 13. 2. 1996 pasivo económico en una parte de la Unión Aduanera mercancías que estén en libre práctica y sean originarias de la otra parte de la Unión Aduanera, y vayan a ser transformadas en un tercer país; que estas medidas deben basarse en las disposiciones ya vigentes en las dos partes de la Unión Aduanera en materia de perfeccionamiento pasivo económico; Considerando que, dos años después de la entrada en vigor de la presente Decisión, será necesaria una evaluación con respecto al funcionamiento del sistema común instaurado por ésta; que dicho sistema debería modificarse si se comprueban fraudes o se observan perturbaciones del mercado textil; Considerando que las medidas en cuestión deben preferiblemente anticipar las posibles necesidades futuras en materia de perfeccionamiento pasivo económico; que deben por lo tanto ser de carácter global, DECIDE: Articulo 1 1. La presente Decisión tiene por objeto adoptar las medidas en virtud de las cuales puedan realizarse operaciones de perfeccionamiento pasivo económico que afecten a las dos partes de la Unión Aduanera. Las operaciones contempladas son las que se realizan en el marco de los regímenes de perfeccionamiento pasivo económico basados en los instrumentos jurídicos siguientes: - Por lo que respecta a la Comunidad, el Reglamento (CE) n° 3036/94 del Consejo de 8 de diciembre de 1994, por el que se establece un régimen de perfeccionamiento pasivo económico aplicable a determinados productos textiles y de la confección reimportados en la Comunidad tras su elaboración o transformación en determinados terceros países3; - Por lo que respecta a Turquía, [referencia del acto legislativo turco]. 2. Para la aplicación de la presente Decisión se entenderá por: - "parte de la unión aduanera", por un lado, la Comunidad Europea y, por otro, Turquía; - los demás términos se entenderán, mutatis mutandis, según las definiciones que figuran en los instrumentos jurídicos citados en el primer apartado. Articulo 2 1. Cuando, sobre la base de los instrumentos jurídicos contemplados en el artículo 1, se haya concedido el régimen de perfeccionamiento pasivo económico en una parte de la Unión Aduanera, los productos compensadores se podrán importar en la otra parte de la Unión Aduanera en las condiciones de dicho régimen. 3 DO n°L 322 de 15. 12. 1994 2. Las mercancías para las se autorice el régimen de perfeccionamiento pasivo económico en una paite de la Unión Aduanera sobre la base de los instrumentos jurídicos contemplados en el artículo 1, podrán ser originarias de la otra parte de la Unión Aduanera. Artículo 3 Sobre la base de un informe establecido por el Comité de Cooperación Aduanera CE/Turquía instituido por la Decisión 2/69 del Consejo de Asociación CE/Turquía, dos años después de la entrada en vigor de la presente Decisión, este último llevará a cabo una evaluación del sistema establecido por la presente Decisión y adoptará, en su caso, las medidas necesarias a fin de corregir las disfunciones eventuales. Artículo 4 El Comité de Cooperación Aduanera CE/Turquía fijará las medidas adecuadas a efectos de la aplicación de la presente Decisión. Artículo 5 La presente Decisión entrará en vigor el 1 de enero de 1999. Hecho en Bruselas, el El Consejo de Asociación CE/Turquía El Presidente X ISSN 0257-9545 COM(98) 529 final DOCUMENTOS ES 10 11 02 N° de catálogo : CB-C0-98-535-ES-C ISBN 92-78-39218-9 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas L-2985 Luxcmburgo 9


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 95/98 tal-25 ta' Settembru 1998 li temenda l-Anness XVIII (Is-saħħa u s-sigurtà fuq ix-xogħol, il-liġi tax-xogħol u t-trattament ugwali bejn l-irġiel u n-nisa) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
European undertaking
agreement (EU)
worker consultation
works council

text: 32 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 4 21999D0722(14) 22. 7. 1999 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 189/69 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 95/98 tal-25 ta' Settembru 1998 li temenda l-Anness XVIII (Is-sahha u s-sigurtà fuq ix-xoghol, il-ligi tax-xoghol u t-trattament ugwali bejn l-irgiel u n-nisa) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “il-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi l-Anness XVIII ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 37/98 tat-30 ta' April 1998 (1); Billi d-Direttiva tal-Kunsill 94/45/KE tat-22 ta' Settembru 1994 dwar l-istabbiliment ta' Kunsill Ewropew tax-Xoghlijiet jew procedura ta' impriżi ta' skala Komunitarja jew gruppi ta' impriżi ta' skala Komunitarja ghall-ghanijiet illi jinfurmaw u jikkonsultaw l-impjegati ghandha tapplika wkoll ghar-Renju Unit tal-Gran Brettanja u l-Irlanda ta' Fuq (2); Billi d-Direttiva tal-Kunsill 97/74/KE tal-15 ta' Dicembru 1997 testendi ghar-Renju Unit tal-Gran Brettanja u l-Irlanda ta' Fuq, id-Direttiva 94/45/KE dwar l-istabbiliment ta' Kunsill Ewropew tax-Xoghlijiet jew proce- dura ta' impriżi ta' skala Komunitarjau gruppi ta' mpriżi ta' skala Komunitarja ghall-ghanijiet illi jinfurmaw u jikkonsultaw ma' l-impjegati (3) ghandha tigi nkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 L-asterisks fil-punt 27 (Direttiva tal-Kunsill 94/45/KE) fl-Anness XVIII ghall-Ftehim ghandha tigi mhassra. Artikolu 2 Li gej ghandu jigi miżjud fil-punt 27 (Direttiva tal-Kunsill 94/45/KE) fl-Anness XVIII ghall-Ftehim: “, kif emendat bi: – 397 L 0074: Id-Direttiva tal-Kunsill 97/74/KE tal-15 ta' Dicembru 1997 (GU L 10, tas-16. 1. 1998, p. 22). ”. It-testi tad-Direttiva tal-Kunsill 97/74/KE fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall-verż- jonijiet rispettivi tal-lingwa ghal din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar is-26 ta' Settembru 1998, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. Artikolu 4 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 5 Maghmula fi Brussel, fil-25 ta' Settembru 1998. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President N. v. LIECHTENSTEIN (1) GU L 310, tad-19. 11. 1998, p. 25. (2) GU L 254, tat-30. 9. 1994, p. 64. (3) GU L 10, tas-16. 1. 1998, p. 22


title: WRITTEN QUESTION No. 2923/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Commission's opinion regarding statement by the Greek Minister of Education

eurovoc_concepts:
EU programme
European Regional Development Fund
European Social Fund
Greece
education
financial intervention
operational programme
vocational training

text: 29. 4. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 118/169 (1999/C 118/213) SKRIFTLIG FR¯GA P-2923/98 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen (25 september 1998) Ang(cid:229)ende: Kommissionens (cid:229)sikt om uttalande av den grekiske utrikesministern Den 9 september l(cid:228)t jag offentligg(cid:246)ra det fullst(cid:228)ndiga svar som kommissionsledamot Flynn gav den 3 september 1998 p(cid:229) min fr(cid:229)ga E-1861/98 (1) om hur programmet (cid:148)Utbildning och grundl(cid:228)ggande yrkesutbildning(cid:148) framskrider i Grekland. Strax efter publiceringen av Flynns svar gjorde den grekiska undervisningsministern ett uttalande, i vilket han bestred sanningshalten b(cid:229)de i det material som jag lagt fram, och i det svar fr(cid:229)n kommissionen p(cid:229) en liknande fr(cid:229)ga som en grekisk kollega till mig, som ocks(cid:229) (cid:228)r ledamot av Europarlamentet, hade l(cid:229)tit offentligg(cid:246)ra. I sitt uttalande sade den grekiske undervisnings- ministern bland annat att (cid:148)de anv(cid:228)nder sig av arkivmaterial (det r(cid:246)rde sig allts(cid:229) om svaren fr(cid:229)n kommissionsledamot Flynn) som inte avspeglar verkligheten. Medlen har utnyttjats till 39 % och kommer vid slutet av (cid:229)ret att ha utnyttjats till 50 %(cid:148). Vidare sade ministern att (cid:148) de skall v(cid:228)nda sig till ministeriet om de vill ha seri(cid:246)sa upplysningar och inte skylta med sin ansvarsl(cid:246)shet inf(cid:246)r det grekiska folket(cid:148). Eftersom vi, som (cid:228)r ledam(cid:246)ter av Europaparlamentet, anklagas f(cid:246)r ansvarsl(cid:246)shet f(cid:246)r att vi har l(cid:229)tit det grekiska folket ta del av information som kommissionen gav oss den 3 september 1998, ber jag kommissionen antingen bestrida eller bestyrka de uppgifter som ingick i svaret ifr(cid:229)ga. (1) EGT C 13, 18. 1. 1999, s. 104. Svar fr(cid:229)n PÆdraig Flynn p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (21 oktober 1998) Siffrorna i svaret p(cid:229) den skriftliga fr(cid:229)gan E-1861/98 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos motsvarar driftprogram- mets ekonomiska situation i maj 1998. De anger de utbetalningar som medlemsstaten har gjort i procent av respektive totala budget. Dessa siffror lades fram av utbildningsministern vid m(cid:246)tet den 7 maj 1998 i (cid:246)vervakningskommittØn f(cid:246)r programmet. Vid den tidpunkten var Europeiska socialfondens andel av betalningarna f(cid:246)r programmet 29 %. I september 1998 gjorde kommissionen den slutliga utbetalningen f(cid:246)r 1997 p(cid:229) grundval av utgiftsredovis- ningen f(cid:246)r det (cid:229)ret som l(cid:228)mnats av medlemsstaten. Med beaktande av denna nya betalning uppg(cid:229)r ESF:s nuvarande andel betalningar och (cid:229)taganden till 34,48 % respektive 37,39 % (betalningar och (cid:229)taganden i gemenskapens budget i procent av ESF:s totala st(cid:246)d till programmet). Under tiden och inom ramen f(cid:246)r (cid:246)versyn efter halva tiden av den grekiska gemenskapsst(cid:246)dramen (CSF), minskades driftprogrammet (cid:148)Utbildning och grundl(cid:228)ggande yrkesutbildning(cid:148) med 190 miljoner ecu av ESF:s bidrag (beslut av (cid:246)vervakningskommittØn f(cid:246)r CSF av den 21 juli 1998). Om denna minskning av ESF:s bidrag till programmet beaktas, blir ESF:s andel betalningar och (cid:229)taganden 41 % respektive 44,5 %. N(cid:228)r det g(cid:228)ller Europeiska regionala utvecklingsfondens (ERUF) del av programmet, var andelen betalningar och (cid:229)taganden f(cid:246)re (cid:246)versyn efter halva tiden 34,5 % respektive 40,6 %. Till f(cid:246)ljd av f(cid:246)rst(cid:228)rkningen av det reviderade programmet med 49 miljoner ecu av ERUF:s anslag, blir ovanst(cid:229)ende siffror 28,3 % och 33,2 %. Generellt uppg(cid:229)r efter (cid:246)versyn av programmet nuvarande andel betalningar och (cid:229)taganden till 38,3 % respektive 42 %. (1999/C 118/214) SKRIFTLIG FR¯GA E-2927/98 fr(cid:229)n Alexandros Alavanos (GUE/NGL) till kommissionen Ang(cid:229)ende: L(cid:246)nen f(cid:246)r ordf(cid:246)randen f(cid:246)r Europeiska centralbanken (2 oktober 1998) Med h(cid:228)nvisning till principerna om (cid:246)ppenhet och m(cid:246)jlighet till insyn i anslutning till gemenskapsin- stitutionernas verksamhet och funktion vill jag fr(cid:229)ga kommissionen vilken l(cid:246)n och vilka sammanlagda ers(cid:228)ttningsbidrag ordf(cid:246)randen f(cid:246)r Europeiska centralbanken lyfter?


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 88/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

text: 22. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 189/61 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT nr 88/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, justerat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat ”avtalet”, särskilt artikel 98 i detta, och av följande skäl: Bilaga II till avtalet ändrades genom Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 72/98 av den 31 juli 1998 (1). Rådets direktiv 97/57/EG av den 22 september 1997 om fastställande av bilaga VI till direktiv 91/414/EEG om utsläppande av växtskyddsmedel på marknaden (2) bör införlivas med avtalet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Föjande strecksats skall läggas till i punkt 12a (rådets direktiv 91/414/EEG) i kapitel XV i bilaga II till avtalet: ”— 397 L 0057: Rådets direktiv 97/57/EG av den 22 september 1997 (EGT L 265, 27. 9. 1997, s. 87). ” Artikel 2 Texterna till direktiv 97/57/EG på isländska och norska, som bifogas respektive språkversion av detta beslut, är giltiga. Detta beslut träder i kraft den 26 september 1998 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittén. Artikel 3 Detta beslut skall offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Utfärdat i Bryssel den 25 september 1998. På Gemensamma EES-kommitténs vägnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordförande (1) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 51. (2) EGT L 265, 27. 9. 1997, s. 87


title: Règlement (CE) nº 2042/98 de la Commission du 25 septembre 1998 relatif aux conditions particulières de l'octroi d'aides au stockage privé dans le secteur de la viande de porc

eurovoc_concepts:
export
pigmeat
private stock
quantitative restriction
storage premium

text: L 263/12 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 26. 9. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 2042/98 DE LA COMMISSION du 25 septembre 1998 relatif aux conditions particuli(cid:138)res de l’octroi d’aides au stockage priv(cid:130) dans le secteur de la viande de porc LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 2759/75 du Conseil du 29 octobre 1975 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la viande de porc (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 (2), et notamment son article 4, paragraphe 6, et son article 5, paragraphe 4, consid(cid:130)rant que des mesures d’intervention peuvent (cid:136)tre d(cid:130)cid(cid:130)es dans le secteur de la viande de porc lorsque, sur les march(cid:130)s la moyenne des prix du porc abattu se situe (cid:133) un niveau inf(cid:130)rieur (cid:133) 103 % du prix de base et est susceptible de se maintenir au-dessous de ce niveau; la Communaut(cid:130), repr(cid:130)sentatifs de consid(cid:130)rant que la situation du march(cid:130) est caract(cid:130)ris(cid:130)e par un abaissement des prix se situant au-dessous du niveau cit(cid:130); que cette situation est susceptible de se maintenir par suite de l’(cid:130)volution saisonni(cid:138)re et cyclique; consid(cid:130)rant qu’il est n(cid:130)cessaire de prendre des mesures d’intervention; que ces mesures peuvent (cid:136)tre limit(cid:130)es (cid:133) l’octroi d’aides au stockage priv(cid:130); les produits faisant consid(cid:130)rant qu’il convient, vu la dur(cid:130)e possible de la crise actuelle sur le march(cid:130) de la viande de porc, d’obliger les op(cid:130)rateurs d’exporter l’objet d’un contrat de stockage afin d’(cid:130)viter que ceux-ci reviennent sur le march(cid:130) communautaire apr(cid:138)s leur d(cid:130)stockage; que ces exportations doivent se d(cid:130)rouler suivant certaines dispositions pr(cid:130)vues au r(cid:138)glement (CEE) no 3444/90 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 3533/93 (4); consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 3 du r(cid:138)glement (CEE) no 2763/75 du Conseil (5), la dur(cid:130)e du stockage peut (cid:136)tre diminu(cid:130)e ou prolong(cid:130)e; qu’il convient d(cid:138)s lors de fixer, outre les montants des aides pour une dur(cid:130)e de stockage d(cid:130)termin(cid:130)e, les montants de suppl(cid:130)ments et de d(cid:130)ductions pour les cas de prolongation ou de diminution de cette dur(cid:130)e; consid(cid:130)rant que, afin de faciliter les t(cid:131)ches administratives et de contr(cid:147)le d(cid:130)coulant de la conclusion des contrats, il appara(cid:140)t opportun que des quantit(cid:130)s minimales soient fix(cid:130)es; consid(cid:130)rant que la garantie doit (cid:136)tre fix(cid:130)e (cid:133) un niveau qui suffise (cid:133) obliger le stockeur (cid:133) ex(cid:130)cuter les obligations contract(cid:130)es; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la viande de porc, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier 1. (cid:211) dater du 28 septembre 1998, des demandes d’aide au stockage priv(cid:130) peuvent (cid:136)tre introduites conform(cid:130)ment aux dispositions du r(cid:138)glement (CEE) no 3444/90. La liste des produits pouvant en b(cid:130)n(cid:130)ficier et les montants y aff(cid:130)rents sont fix(cid:130)s (cid:133) l’annexe. 2. Sans pr(cid:130)judice des dispositions pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 3, paragraphe 4, du r(cid:138)glement (CEE) no 3444/90, la totalit(cid:130) des produits sous contrat doit (cid:136)tre export(cid:130)e au plus tard le soixanti(cid:138)me jour suivant la p(cid:130)riode maximale de stockage contractuel, conform(cid:130)ment (cid:133) une des trois possibilit(cid:130)s pr(cid:130)vues (cid:133) l’article 9, paragraphe 4, dudit r(cid:138)glement. 3. Les dispositions de l’article 6, paragraphe 3, du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 3444/90 s’appliquent mutatis mutandis pour les quantit(cid:130)s non export(cid:130)es. 4. Si la dur(cid:130)e de stockage est prolong(cid:130)e ou diminu(cid:130)e, le montant des aides est adapt(cid:130) en cons(cid:130)quence. Les montants des suppl(cid:130)ments et des d(cid:130)ductions par mois et par jour sont fix(cid:130)s (cid:133) l’annexe, colonnes 6 et 7. Article 2 Les quantit(cid:130)s minimales, par contrat et par produit, sont les suivantes: a) 10 tonnes pour les produits d(cid:130)soss(cid:130)s; b) 15 tonnes pour tous les autres produits. Article 3 La garantie s’(cid:130)l(cid:138)ve (cid:133) 20 % des montants des aides fix(cid:130)s (cid:133) l’annexe. (1) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 1. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 333 du 30. 11. 1990, p. 22. (4) JO L 321 du 23. 12. 1993, p. 9. (5) JO L 282 du 1. 11. 1975, p. 19. Article 4 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. 26. 9. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 263/13 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 25 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission L 263/14 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 26. 9. 98 ANNEXE Produits pour lesquels des aides sont accord(cid:130)es Montants des aides pour une p(cid:130)riode de stockage de Suppl(cid:130)ments ou d(cid:130)ductions 4 mois 5 mois 6 mois par mois par jour 2 3 4 5 6 7 (en (cid:130)cus/t) Code NC 1 ex 0203 ex 0203 11 10 Viandes des animaux de l’esp(cid:138)ce porcine domestique, fra(cid:140)ches ou r(cid:130)frig(cid:130)r(cid:130)es: Demi-carcasses, pr(cid:130)sent(cid:130)es avec ou sans t(cid:136)te et panne, mais sans pied avant, queue, rognon, hampe et moelle (cid:130)pini(cid:138)re (1) ex 0203 12 11 ex 0203 12 19 Jambons (cid:144)paules ex 0203 19 11 Parties avant ex 0203 19 13 Longes, avec ou sans (cid:130)chine, ou (cid:130)chines seules, longes avec ou sans pointe (2) (3) ex 0203 19 15 Poitrines, en l’(cid:130)tat ou en coupe rectangulaire ex 0203 19 55 ex 0203 19 55 ex 0203 19 55 ex 0203 19 59 Poitrines, en l’(cid:130)tat ou en coupe rectangulaire, sans la couenne et les c(cid:147)tes Jambons, (cid:130)paules, parties avant, longes avec ou sans (cid:130)chine, ou (cid:130)chines seules, longes avec ou sans pointe, d(cid:130)soss(cid:130)s (2) (3) correspondant D(cid:130)coupes aux middles (milieux), avec ou sans la couenne ou le lard, d(cid:130)soss(cid:130)es (4) correspondant D(cid:130)coupes aux middles (milieux), avec ou sans la couenne ou le lard, non d(cid:130)soss(cid:130)es (4) 315 379 379 379 379 197 197 352 421 421 421 421 230 230 389 463 463 463 463 263 263 379 421 463 290 325 360 290 325 360 37 42 42 42 42 33 33 42 35 35 1,24 1,41 1,41 1,41 1,41 1,09 1,09 1,41 1,17 1,17 (1) Peuvent aussi b(cid:130)n(cid:130)ficier de l’aide les demi-carcasses, pr(cid:130)sent(cid:130)es suivant la d(cid:130)coupe «Wiltshire», c’est-(cid:133)-dire sans t(cid:136)te, joue, gorge, pieds, queue, panne, rognon, filet, omoplate, sternum, colonne vert(cid:130)brale, os iliaque et diaphragme. (2) Les longes et les (cid:130)chines s’entendent avec ou sans couenne, le lard attenant ne devant toutefois pas d(cid:130)passer 25 millim(cid:138)tres d’(cid:130)paisseur. (3) La quantit(cid:130) contractuelle peut couvrir toute combinaison des produits vis(cid:130)s. (4) M(cid:136)me pr(cid:130)sentation que celle des produits relevant du code NC 0210 19 20


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 82/98 ze dne 25. září 1998, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
EC conformity marking
European Economic Area
agreement (EU)
approximation of laws
pressure equipment
safety standard

text: 11/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 15 21999D0722(01) L 189/52 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 22. 7. 1999 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 82/98 ze dne 25. září 1998, kterým se mění příloha II (Technické předpisy, normy, zkoušení a certifikace) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha II Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 13/94 ze dne 28. října 1994 (1); vzhledem k tomu, že směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/23/ES ze dne 29. května 1997 o sbližování právních předpisů členských států v oblasti tlakových zařízení (2) by měla být začleněna do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V kapitole VIII přílohy II Dohody se za bod 6 (směrnice Rady 87/404/EHS) vkládá nový bod, který zní: „6a. 397 L 0023: Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/23/ES ze dne 29. května 1997 (Úř. věst. L 181, o sbližování právních předpisů členských států v oblasti tlakových zařízení 9. 7. 1997, s. 1). “ Článek 2 V bodě 2 (směrnice Rady 76/767/EHS) kapitoly VIII přílohy II Dohody se doplňuje nová odrážka, která zní: „— 397 L 0023: směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/23/ES ze dne 29. května 1997 (Úř. věst. L 181, 9. 7. 1997, s. 1). “ Článek 3 Znění směrnice 97/23/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 4 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 26. září 1998 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. (1) Úř. věst. L 325, 17. 12. 1994, s. 64. (2) Úř. věst. L 181, 9. 7. 1997, s. 1. 16 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 4 Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 5 V Bruselu dne 25. září 1998. Za Smíšený výbor EHP předseda N. v. LIECHTENSTEIN


title: Décision du Comité mixte de L'EEE n° 91/98 du 25 septembre 1998 modifiant l'annexe XI (services de télécommunications) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
harmonisation of standards
postal service
provision of services
quality standard

text: L 189/64 FR Journal officiel des Communautés européennes 22. 7. 1999 DÉCISION DU COMITÉ MIXTE DE L'EEE No 91/98 du 25 septembre 1998 modifiant l'annexe XI (services de télécommunications) de l'accord EEE LE COMITÉ MIXTE DE L'EEE, vu l'accord sur l'Espace économique européen modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l'accord», et notamment son article 98, considérant que l'annexe XI de l'accord a été modifiée par la décision no 75/98 du Comité mixte de l'EEE du 17 juillet 1998 (1); considérant que la directive 97/67/CE du Parlement européen et du Conseil du 15 décembre 1997 concernant des règles communes pour le développement du marché intérieur des services postaux de la Communauté et l'amélioration de la qualité du service (2) doit être intégrée à l'accord, DÉCIDE: Le sous-titre suivant est inséré à l'annexe XI de l'accord après le titre «ACTES AUXQUELS IL EST FAIT RÉFÉRENCE» avant le point 1 (directive 87/372/CEE du Conseil): Article premier «Services de télécommunications» Article 2 Le texte suivant est inséré après le point 5c (directive 95/62/CE du Parlement européen et du Conseil) de l'annexe XI de l'accord: «Services postaux 5d. 397 L 0067: directive 97/67/CE du Parlement européen et du Conseil du 15 décembre 1997 concernant des règles communes pour le développement du marché intérieur des services postaux de la Communauté et l'amélioration de la qualité du service (JO L 15 du 21. 1. 1998, p. 14). Aux fins du présent accord, les dispositions de la directive sont adaptées comme suit: a) à l'article 5, paragraphe 2, il y a lieu de lire “l'accord sur l'EEE, notamment aux articles 13 et 33” en lieu et place de “le traité, notamment aux articles 36 et 56”; b) à l'article 26, il y a lieu de lire “l'accord sur l'EEE” en lieu et place de “le traité”. » Les textes de la directive 97/67/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 1er octobre 1998, pour autant que toutes les notifications prévues à l'article 103, paragraphe 1, de l'accord aient été faites au Comité mixte de l'EEE. Article 4 (1) JO L 172 du 8. 7. 1999, p. 54. (2) JO L 15 du 21. 1. 1998, p. 14. 22. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 189/65 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 5 Fait à Bruxelles, le 25 septembre 1998. Par le Comité mixte de l'EEE Le président N. v. LIECHTENSTEIN


title: EMP Ühiskomitee otsus nr 89/98, 25. september 1998, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine)

text: 11/4. kd ET Euroopa Liidu Teataja 25 21999D0722(08) L 189/62 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 22. 7. 1999 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS nr 89/98, 25. september 1998, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) EMP ÜHISKOMITEE, võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eelkõige selle artiklit 98, ning arvestades, et: lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 31. juuli 1998. aasta otsusega nr 72/98 (1); lepingusse tuleb lisada komisjoni 15. detsembri 1997. aasta direktiiv 97/73/EÜ, toimeaine (imasaliil) lisa- mise kohta taimekaitsevahendite turuleviimist käsitleva nõukogu direktiivi 91/414/EMÜ I lisasse, (2) ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE: Artikkel 1 Lepingu II lisa XV peatüki punktile 12a (nõukogu direktiiv 91/414/EMÜ) lisatakse järgmine taane: “— 397 L 0073: komisjoni direktiiv 97/73/EÜ, 15. detsember 1997 (EÜT L 353, 24. 12. 1997, lk 26). ” Artikkel 2 Komisjoni direktiivi 97/73/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keel- tes versioonidele, on autentne. Käesolev otsus jõustub 26. septembril 1998 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. Artikkel 3 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes. Artikkel 4 Brüssel, 25. september 1998 EMP Ühiskomitee nimel eesistuja N. v. LIECHTENSTEIN (1) EÜT L 172, 8. 7. 1999, lk 51. (2) EÜT L 353, 24. 12. 1997, lk 26


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 82/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

text: L 189/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 7. 1999 EUROPEISKA EKONOMISKA SAMARBETSOMRÅDET EFTA:s STÄNDIGA KOMMITTÉ GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT nr 82/98 av den 25 september 1998 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, justerat genom protokollet med justeringar av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat ”avtalet”, särskilt artikel 98 i detta, och av följande skäl: Bilaga II till avtalet ändrades genom Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 13/94 av den 28 oktober 1994 (1). Europaparlamentets och rådets direktiv 97/23/EG av den 29 maj 1997 om tillnärmning av medlemssta- ternas lagstiftning om tryckbärande anordningar (2) bör införlivas med avtalet. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Föjande punkt skall införas efter punkt 6 (rådets direktiv 87/404/EEG) i kapitel VIII i bilaga II till avtalet: ”6a. 397 L 0023: Europaparlamentets och rådets direktiv 97/23/EG av den 29 maj 1997 om tillnärm- ning av medlemsstaternas lagstiftning om tryckbärande anordningar (EGT L 181, 9. 7. 1997, s. 1). ” Artikel 2 Följande strecksats skall läggas till i punkt 2 (rådets direktiv 76/767/EEG) i kapitel VIII i bilaga II till avtalet: ”— 397 L 0023: Europaparlamentets och rådets direktiv 97/23/EG av den 29 maj 1997 (EGT L 181, 9. 7. 1997, s. 1). ” Texterna till direktiv 97/23/EG på isländska och norska, som bifogas respektive språkversion av detta beslut, är giltiga. Artikel 3 Detta beslut träder i kraft den 26 september 1998 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittén. Artikel 4 (1) EGT L 325, 17. 12. 1994, s. 64. (2) EGT L 181, 9. 7. 1997, s. 1. 22. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 189/53 Detta beslut skall offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den 25 september 1998. På Gemensamma EES-kommitténs vägnar N. v. LIECHTENSTEIN Ordförande


title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/69 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 95/98 vom 25. September 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeits- recht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsproto- koll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbe- sondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/98 vom 30. April 1998 (1) geändert. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2) ist auf das Vereinigte Königreich und Nordirland auszudehnen. Die Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich und Nordirland (3) ist in das Abkommen aufzunehmen — BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XVIII des Abkommens wird das Sternchen unter Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) gestrichen. Artikel 2 In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 27 (Richtlinie 94/45/EG des Rates) folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 L 0074: Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 22). “ Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 97/74/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemein- schaften veröffentlicht. Artikel 5 Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. v. LIECHTENSTEIN (1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 25. (2) ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64. (3) ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 22


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2920/98 af Alan GILLIS Omstillingsstøtte til ny udvikling

eurovoc_concepts:
Ireland
Structural Funds
Wales
aid to industry
job preservation
mining industry
redevelopment aid
regional aid

text: C 289/14 De Europæiske Fællesskabers Tidende DA 11. 10. 1999 (1999/C 289/018) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2920/98 af Alan Gillis (PPE) til Kommissionen (25. september 1998) Om: Omstillingsstøtte til ny udvikling I betragtning af at der kan ydes omstillingsstøtte til nogle områder, f. eks. ordninger for fremme af ny udvikling i mineområder i Nordwales, hvad er mulighederne for, at der i disse ordninger kan indføjes områder i North Offaly i Irland, der har mistet adskillige arbejdspladser som følge af nedskæringer hos Bord na Mona (den nationale tørveproduktion) og ESB (Electricity Supply Board), der er betydningsfulde arbejdsgivere i området? Svar afgivet på Kommissionens vegne af Monika Wulf-Mathies (16. oktober 1998) Områder i Nordwales, der traditionelt er afhængige af kulminedrift, har nydt godt af saneringsplaner under initiativer såsom Rechar. Områderne i North Offaly, som det ærede medlem omtaler, er ikke berettiget til en sådan støtte, da de ikke er kulmineområder. Irland er dog et enkelt mål 1-område med en EF-støtteramme, der dækker hele landet. Det står derfor altid åbent for de irske myndigheder at justere prioriteterne indenfor deres generelle strukturfondsbudget for at betone et særligt område, der har behov for omstilling. (1999/C 289/019) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2924/98 af Daniela Raschhofer (NI) til Kommissionen (2. oktober 1998) Om: Støtte til aviser Det er kendt, at Kommissionen er meget stærkt opmærksom på virkningerne af sin politik, og at den derfor også udfolder store bestræbelser med hensyn til mediearbejdet. I den østrigske avis»Der Standard« var der en artikelserie på i alt ti fulde sider om spørgsmålet udvidelse af Fællesskabet, som Kommissionen havde støttet finansielt. Efter hvilke generelle principper sker finansiel støtte til medierapporter, som vedrører Den Europæiske 1. Union? Er eller blev en sådan finansiel støtte kun bevilget i Østrig og de nye medlemsstater, eller er der tale om 2. støtte i alle 15 medlemsstater? 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Hvilke aviser var omfattet af en finansiel støtte på europæisk plan? Hvilke spørgsmål blev prioriteret med hensyn til støtte til medierapporter på europæisk plan? I hvilke østrigske aviser blev der efter Østrigs tiltrædelse ydet finansiel støtte via Den Europæiske Union? Hvilke kriterier for denne afgørelse var i den forbindelse afgørende med hensyn til udvælgelse af aviser? Hvilke spørgsmål blev i den forbindelse behandlet i artiklerne efter Østrigs tiltrædelse? Under hvilken budgetpost er udgifterne til finansiel støtte af medierapporter opført? Hvor stor var og er den finansielle støtte på europæisk plan og i Østrig i 1997 og 1998?


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 96/98 ze dne 25. září 1998, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
European Economic Area
European standard
agreement (EU)
eco-label
product quality
textile product

text: 11/sv. 4 CS Úřední věstník Evropské unie 33 21999D0722(15) L 189/70 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 22. 7. 1999 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 96/98 ze dne 25. září 1998, kterým se mění příloha XX (Životní prostředí) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody, vzhledem k tomu, že příloha XX Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 76/98 ze dne 31. července 1998 (1); vzhledem k tomu, že rozhodnutí Komise 97/864/ES ze dne 5. prosince 1997, kterým se mění rozhodnutí 96/304/ES, kterým se stanovují ekologická kritéria pro udělování ekoznačky Společenství lůžkovinám a trikům (2), by mělo být začleněno do Dohody, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V bodě 2ei (rozhodnutí Komise 96/304/ES) přílohy XX Dohody se doplňují slova: „ve znění: — 397 D 0864: rozhodnutí Komise 97/864/ES ze dne 5. prosince 1997 (Úř. věst. L 351, 23. 12. 1997, s. 66). “ Znění směrnice 97/864/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 2 Článek 3 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 26. září 1998 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 4 V Bruselu dne 25. září 1998. (1) Úř. věst. L 172, 8. 7. 1999, s. 55. (2) Úř. věst. L 351, 23. 12. 1997, s. 66. Za Smíšený výbor EHP předseda N. v. LIECHTENSTEIN