title: Sonderbericht Nr. 14/98 über den Abschluß der Interventionsformen des EFRE zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages)

text: 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 14/98 über den Abschluß der Interventionsformen des EFRE zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrages) (98/C 368/01) INHALT Ziffer Seite 1. EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 3 2. STAND DES ABSCHLUSSES ZUM 31. DEZEMBER 1997. 2. 1 — 2. 6 3. BEMERKUNGEN ZUM ABSCHLUSSVERFAHREN. 3. 1 — 3. 23 Verzögerungen. 3. 2 — 3. 12 Allgemeine Bemerkungen. 3. 2 — 3. 4 Verzögerungen bei der ersten Vorlage der für den Abschluß erforderlichen Unterlagen durch die Mitgliedstaaten. 3. 5 — 3. 7 Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Restzahlung. 3. 8 — 3. 12 Kontrollen in den Mitgliedstaaten. 3. 13 — 3. 20 Umfang der von der Kommission durchgeführten Kontrollen. 3. 13 — 3. 14 Kontrollberichte. 3. 15 Berücksichtigung der Kontrollergebnisse. 3. 16 — 3. 20 Nach dem Abschluß eingetretene Ereignisse. 3. 21 — 3. 23 4. SCHLUSSFOLGERUNG. 4. 1 — 4. 6 Tabellen 1—3. 2 2 3 4 4 4 4 5 5 5 5 6 7 9 Antworten der Kommission. 12 C 368/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 1. EINLEITUNG 1. 1. Im Rahmen seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1996 (1) untersuchte der Hof den Abschluß der aus dem EFRE kofinanzierten Interventionen, die in den Zeitraum vor der Strukturfondsreform von 1988 (2) und in den Programmplanungszeitraum 1989-1993 fielen (3). Der Hof empfahl insbesondere eine aktivere Politik zur Abwicklung der Maßnahmen und eine strengere Haltung bei der Gewährung von Fristverlängerungen für die Mit- telbindungen und Zahlungen in den Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage festgestellter Anomalien forderte er nach- drücklich die Einsetzung von Kontrollsystemen, die tat- sächlich die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ausgabenbescheinigungen gewährleisten. 1. 2. Aufgrund der hohen Zahl der zum 31. Dezember 1996 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen [769 (4)] wurde diese Untersuchung 1997 mit Prüfungen in sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich) und bei der Kommission fortgesetzt. Diese Prüfungen bezogen sich auf eine Stichprobe von 53 vor 1994 beschlossenen Interventionen, von denen 18 abgeschlossen und 35 noch nicht abgeschlossen waren. Die Stichprobe wurde zur Veranschaulichung des Abschlußverfahrens erstellt, bean- sprucht also keine statistische Repräsentativität. Dies erschien angesichts der Entwicklung bei den Abschlüssen am angemessensten. Neben der Prüfung der Rechtmäßig- keit und der Ordnungsmäßigkeit legte der Hof den Schwerpunkt auf die Untersuchung des Durchführungs- stands des Abschlußverfahrens. Die Bewertungen und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) und der Programme des Zeitraums 1989-1993 werden schließlich im Rahmen des Berichts des Hofes über die Bewertung der Strukturfonds-Interventionen behandelt. 1. 3. Die obengenannten Prüfungen in den Mitgliedstaa- ten bestätigten die in den Ziffern 6. 21-6. 30 des Jahresbe- richts zum Haushaltsjahr 1996 angeführten Feststellun- gen über die mangelnde Zuverlässigkeit der Ausgabenbe- (1) ABl. C 348 vom 18. 11. 1997. (2) Nicht quotengebundene Maßnahmen, integrierte Entwick- lungsmaßnahmen (IEM), nationale Programme von gemein- schaftlichem Interesse (NPGI), integrierte Mittelmeerpro- gramme (IMP), Programme im Rahmen von Gemeinschafts- initiativen (PGI) und Vorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates (ABl. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1). (3) Insbesondere die im Rahmen von gemeinschaftlichen Förder- konzepten (GFK) oder Gemeinschaftsinitiativen (GI) be- schlossenen operationellen Programme (OP) oder Vorhaben. Grundlegende Rechtsvorschriften sind folgende Verordnun- gen: — Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5); — Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20); — Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 34). (4) Die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 fallenden Vorhaben sind nicht inbegriffen (siehe Ziffer 2. 5). scheinigungen, die von den in den Mitgliedstaaten benannten Behörden ausgestellt wurden (5), und die man- gelnde Zuverlässigkeit der von den Endbegünstigten vor- gelegten Nachweise sowie im Hinblick auf die Zuschuß- fähigkeit der Ausgaben. Die entsprechenden Bemerkun- gen wurden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt. Letztere ist gemäß Artikel 24 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 verpflichtet, eine angemessene Prüfung vor- zunehmen und gegebenenfalls die nicht rechtmäßig gezahlten Beträge wiedereinzuziehen. In den folgenden Ziffern wird daher nicht erneut auf diese Aspekte an sich eingegangen, sondern vielmehr der zum 31. Dezember 1997 beim Abschluß der Interventionen erreichte Stand behandelt und das Abschlußverfahren untersucht. 2. STAND DES ABSCHLUSSES ZUM 31. DEZEMBER 1997 2. 1. Für die meisten vor 1994 genehmigten Interventio- nen mußten die rechtlichen Verpflichtungen und Mittel- bindungen in den Mitgliedstaaten (außer bei einer eventu- ellen Verlängerung) bis zum 31. Dezember 1993 vorge- nommen werden (6). Danach mußten die Endbegünstigten in den Mitgliedstaaten in der Regel innerhalb einer Zwei- jahresfrist ihre Zahlungen vornehmen, worauf die Mit- gliedstaaten der Kommission binnen sechs Monaten die für den Abschluß erforderlichen Unterlagen, insbesondere den Antrag auf Zahlung des Restbetrags und den Schluß- bericht über die Durchführung, vorzulegen hatten. Bei Zulässigkeit dieser Unterlagen hatte die Kommission innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens zwei Monaten, d. h. vor dem 31. August 1996 (7), den Restbe- trag der finanziellen Beteiligung auszuzahlen. Die Kom- mission bewilligte Fristverlängerungen für die Mittelbin- dungen und Zahlungen von höchstens 12 Monaten. Für die Ziel-1-Programme des Zeitraums 1989-1993 in Ita- lien wurden die Abschlußfristen jedoch mit Zustimmung der Kommission bis 1998 verlängert (8). (5) Bei der Ausgabenbescheinigung handelt es sich um das von einer vom Mitgliedstaat benannten Behörde für die Kommis- sionsdienste ausgestellte Dokument, in dem die tatsächlich angefallenen Ausgaben aufgeführt sind, die den von den Endbegünstigten der Interventionen getätigten Zahlungen entsprechen. Als Belege für diese Ausgaben müssen quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege verfügbar sein, die nicht der Kommission übermittelt werden, sondern bei den Endbegünstigten in den Mitgliedstaaten verbleiben. (6) Mit Ausnahme insbesondere der Ziel-2-OP des Zeitraums 1989-1991, bei denen die Mittelbindungen vor dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden mußten. Für die Ziel- 2-OP gab es nämlich zwei Programmplanungszeiträume, 1989-1991 und 1992-1993. (7) 31. August 1994 für die Ziel-2-OP des Zeitraums 1989- 1991, die in der Fußnote 6 genannt sind. Diese Fristen sind durch Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vorgegeben. (8) Die Gründe für diese Vereinbarung sind im sechsten und siebten Bericht über die Strukturfonds zu den Jahren 1994 bzw. 1995 dargelegt [KOM(95) 583 endg. , Kapitel V, Ziffer 1. 1, S. 160f. und KOM(96) 502 endg. , Kapitel I, S. 56-57]. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/3 2. 2. Die Tabellen 1 und 2 geben einen Überblick über die Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindun- gen in den einzelnen Haushaltslinien bzw. Mitgliedstaa- ten. Nicht in diesen Tabellen aufgeführt sind jedoch die noch abzuwickelnden Mittelbindungen folgender Vorha- ben (Tabelle 3): a) vor dem 1. Januar 1989 von der Kommission beschlossene Vorhaben, die den Bestimmungen von Artikel 12 der EFRE-Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 über die automatische Mittelfreigabe unterliegen; b) 1989 von der Kommission genehmigte Vorhaben, für die noch die alte Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 maßgebend ist und die nicht den Bestimmungen über die automatische Mittelfreigabe unterliegen. 2. 3. Die für sämtliche EFRE-Interventionen noch abzu- wickelnden Mittelbindungen beliefen sich zum 31. Dezember 1997 auf 2 389,7 Mio ECU (2 067,0 Mio ECU in Tabelle 1 und 271,9 bzw. 50,8 Mio ECU in Tabelle 3), gegenüber 3 290,7 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 4 658,9 Mio ECU zum 31. Dezember 1995 (9). 2. 4. Bei den nach der Reform von 1988 beschlossenen Interventionen belief sich der noch abzuwickelnde Anteil zum 31. Dezember 1997 auf 1 795,3 Mio ECU, gegen- über 2 527,4 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 3 259,4 Mio ECU zum 31. Dezember 1995 (siehe den ersten Teil von Tabelle 1). Dieser noch abzuwickelnde Betrag entspricht 6,2 % der während der Haushaltsjahre 1989 bis 1995 insgesamt vorgenommenen Mittelbindun- gen in Höhe von 28 597,5 Mio ECU (10) — gegenüber 8,8 % zum 31. Dezember 1996 und 11,4 % zum 31. Dezember 1995. Da es sich bei dem noch abzuwickeln- den Betrag im wesentlichen lediglich um den Restbetrag der letzten Jahrestranche der Aktionen handelt (d. h. im allgemeinen 20 % dieser letzten Tranche) (11), vermittelt die Zahl der noch abzuschließenden Interventionen eine korrektere Vorstellung vom Ausmaß der noch durchzu- führenden Abschlußmaßnahmen. Für den Zeitraum nach der Reform von 1988 handelt es sich um 435 Interventio- nen, gegenüber 617 zum 31. Dezember 1996 und 753 zum 31. Dezember 1995; insgesamt waren in diesem Zeitraum rund 800 Interventionen eingeleitet worden. 2. 5. Bei den vom EFRE kofinanzierten Interventionen, die ursprünglich vor der Reform von 1988 beschlossen wurden, beliefen sich die noch abzuwickelnden Beträge zum 31. Dezember 1997 auf 594,4 Mio ECU, gegenüber (9) Die Angaben in den Ziffern 2. 3-2. 5 können sich von den Angaben in den Ziffern 6. 10-6. 12 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1996 unterscheiden. Dies beruht insbesondere auf Neubewertungen und zusätzlichen Mittelbindungen. (10) Der im fünften Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfondsreform ausgewiesene Betrag von 34 507,8 Mio ECU (Anhang über die finanzielle Abwicklung) umfaßt auch andere Mittelbindungen. (11) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezem- ber 1988, Artikel 21. 763,3 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 1 399,5 Mio ECU zum 31. Dezember 1995. Diese Beträge entfal- len auf folgende Aktionen: a) Mittelbindungen von insgesamt 271,7 Mio ECU in den die GFK und GI betreffenden Haushaltslinien sowie in den spezifischen Haushaltslinien für nicht quotengebundene Maßnahmen, IEM, IMP, NPGI und PGI (gegenüber 385,9 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 496,9 Mio ECU zum 31. Dezember 1995) (siehe den zweiten Teil von Tabelle 1); b) Mittelbindungen von insgesamt 271,9 Mio ECU für Vorhaben, die die Kommission vor dem 1. Januar 1989 im Rahmen des EFRE beschloß und die den Bestimmungen über die automatische Aufhebung von Mittelbindungen nach Artikel 12 der geänderten EFRE-Verordnung unterliegen (gegenüber 325,5 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 842,4 Mio ECU zum 31. Dezember 1995) (siehe Tabelle 3); c) Mittelbindungen von insgesamt 50,8 Mio ECU für Vorhaben, die die Kommission 1989 genehmigte, die aber noch unter die alte Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 fallen und nicht den Bestimmungen über die automatische Aufhebung von Mittelbindungen unter- liegen (gegenüber 51,9 Mio ECU zum 31. Dezember 1996 und 60,2 Mio ECU zum 31. Dezember 1995) (siehe Tabelle 3). 2. 6. Bei mehr als 50 % der noch abzuwickelnden Mittel- bindungen handelt es sich z. Zt. um EFRE-Interventionen in Italien. Die für diesen Mitgliedstaat 1997 vorgenom- menen Abschlußoperationen betrafen praktisch nur Inter- ventionen, die vor der Reform von 1988 beschlossen wurden; von 123 nach der Reform beschlossenen Pro- grammen wurden lediglich vier abgeschlossen. Die noch fortbestehenden Mittelbindungen der vier anderen Mit- gliedstaaten, auf die zum 31. Dezember 1996 rund 10 % des noch endgültig abzurechnenden Gesamtbetrags entfie- len, verringerten sich gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 1996 in der Größenordnung von 25 % (Frank- reich und Vereinigtes Königreich), 37 % (Spanien) und 68 % (Griechenland). Von der Zahl der noch abzuschlie- ßenden Interventionen her sind Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit einem Anteil an der Gesamtzahl von 30, 20 bzw. 11 % die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten. 3. BEMERKUNGEN ZUM ABSCHLUSSVERFAHREN 3. 1. Der Hof stellte fest, daß die Kommission für Bel- gien, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich eine Übersicht über die zum 31. Dezember 1997 noch nicht abgeschlossenen Programme erstellt hatte, aus der die finanziellen Angaben, die Art des den Abschluß verhindernden Problems und die zur Lösung des Problems unternommenen Schritte hervorgehen. Eine solche Übersicht wäre auch für die anderen sieben betrof- fenen Mitgliedstaaten ein nützliches Verwaltungsinstru- ment gewesen. C 368/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 Verzögerungen Allgemeine Bemerkungen 3. 2. Eine große Schwachstelle im Abschlußverfahren ist die Nichteinhaltung der verordnungsrechtlich vorgeschrie- benen Fristen durch die Mitgliedstaaten und die Kommis- sion (siehe Ziffer 2. 1). Für die Begünstigten der Beihilfen und die mit der Durchführung beauftragten zentralen oder regionalen Stellen der Mitgliedstaaten ist es wichtig, daß die Interventionen innerhalb der verordnungsrechtli- chen Fristen abgeschlossen werden, denn der Restbetrag der letzten Tranche wird von der Kommission erst am Ende des Abschlußverfahrens ausgezahlt. 3. 3. Im übrigen entspricht die Vermeidung ungerechtfer- tigter Verzögerungen beim Abschluß einer gesunden Haushaltsführung, bei der nichtverwendete Beträge, die für finanzielle Beteiligungen der Strukturfonds bereitge- stellt wurden und sich mit der Eröffnung neuer Pro- gramme nach und nach anhäufen, regelmäßig freigegeben werden. 3. 4. Schließlich kommt es durch Verzögerungen beim Abschluß zu immer mehr Überschneidungen zwischen den verschiedenen Programmplanungszeiträumen, die die Durchführung der neuen Programme beeinträchtigen. Ein Teil der in den Regionen der Mitgliedstaaten verfügbaren Ressourcen bleibt nämlich für Arbeiten im Zusammen- hang mit dem Abschluß gebunden, die für die mittelbe- wirtschaftende Stelle manchmal nur noch von formaler Bedeutung sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Schlußbe- richt über die Durchführung vorzulegen ist, der die Auswirkungen eines Programms beschreibt, dessen Durchführung mehrere Jahre zuvor endete, während mitt- lerweile andere Interventionen eingeleitet wurden. Im übrigen ist zu befürchten, daß die für diese Verzögerun- gen verantwortlichen Mängel bei der Durchführung neuer Interventionen erneut auftreten. Verzögerungen bei der ersten Vorlage der für den Abschluß erforderlichen Unterlagen durch die Mitglied- staaten 3. 5. Zum 31. Dezember 1997 gab es in den meisten Mitgliedstaaten noch Programme, zu denen die Kommis- sion die für den Abschluß erforderlichen Unterlagen noch nicht erhalten hatte. Dies gilt beispielsweise für zwei Interventionen in Belgien, sechs in Deutschland, acht in Frankreich und sechs im Vereinigten Königreich. Bei ungefähr der Hälfte der 53 Interventionen der geprüften Stichprobe verspäteten sich die Mitgliedstaaten mit der ersten Vorlage dieser Unterlagen um bis zu 30 Monate. 3. 6. Angeblich wurde schon seit 1996 mehrfach mit den für bestimmte Regionen des Vereinigten Königreichs ver- antwortlichen Behörden, die noch keine Dokumente für den Abschluß vorgelegt hatten, Kontakt aufgenommen. Die befragten Kommissionsstellen konnten jedoch kein Dokument vorlegen, anhand dessen sich die diesbezügli- chen Schritte und Begleitmaßnahmen nachvollziehen lie- ßen. 3. 7. Für die Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an die Kommission gibt es insbesondere folgende Gründe: a) Die betreffenden nationalen Behörden haben Schwie- rigkeiten bei der Erlangung der Nachweise der Endbe- günstigten, wodurch sich die Aktualisierung der Abschlußtabellen und der Schlußberichte verzögert. b) Einige Gemeinschaftskonzepte sind nicht transparent genug, da einige Forderungen der Kommission in den Rechtsvorschriften und Beschlüssen der Kommission nicht genau definiert sind, insbesondere im Hinblick auf Art und Inhalt der ihr beim Abschluß zu übermit- telnden Unterlagen [Ausgabenbescheinigung, Tabellen und Schlußbericht (12)]. Diese ungenauen Bestimmun- gen führen oft zu unterschiedlichen Auslegungen die- ser Konzepte. Im Hinblick auf die Förderfähigkeit der Ausgaben dürften die von der Kommission angenom- menen Arbeitsblätter jedoch in Zukunft zur Vereinfa- chung des Abschlusses beitragen (13). Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Rest- zahlung 3. 8. Nachdem ihr die Unterlagen für den Abschluß über- mittelt wurden, hat sich die für den Mitgliedstaat zustän- dige geographische Einheit der GD XVI über die Ange- messenheit des Schlußberichts und der Ausgabenbeschei- nigung zu äußern. Die Feststellung des endgültigen Finan- zierungsplans erweist sich manchmal aufgrund der etwai- gen nach und nach daran vorgenommenen Änderungen als schwierig. Die Einheit „Finanzverwaltung, Ex-post- Kontrollen und Evaluierung“ bestimmt anschließend den noch abzuwickelnden Restbetrag und erstellt die Auszah- lungsanordnung, die der GD XX zur Sichtvermerksertei- lung vorgelegt werden muß. 3. 9. Oft benötigt die Kommission für den Abschluß der Programme, zu denen ihr die Mitgliedstaaten die erfor- derlichen Unterlagen übermittelt haben, zu viel Zeit, ohne daß sie die Mitgliedstaaten informiert, aus welchen Grün- den die für die Zahlung des Restbetrags vorgeschriebene Zweimonatsfrist nicht eingehalten werden kann. Bei- spielsweise beanstandeten die italienischen Behörden im November 1997 in einem Schreiben an die Kommission, daß sie zu 99 Restzahlungsanträgen, die zwischen 3 und 28 Monate zuvor eingereicht worden waren, keinerlei Reaktion erhalten hatten. Bei zwei Interventionen betrug die Verzögerung mehr als zwei Jahre, bei 29 Interventio- nen ein bis zwei Jahre und bei 68 Interventionen ein bis (12) Hinsichtlich des Schlußberichts erstellte die Kommission erst im Juni 1995 ein Muster, nach dem sich die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-1999 zu richten hatten. (13) Siehe die Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit im Anhang der Entscheidungen der Kommission vom 23. April 1997 zur Änderung der Entscheidungen betreffend die Genehmigung von Gemeinschaftlichen Förderkonzepten, Einheitlichen Pro- grammplanungsdokumenten und Programmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, die im Hinblick auf die 15 Mitgliedstaaten getroffen wurden (ABl. L 146 vom 5. 6. 1997, S. 32). 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/5 sieben Monate. Im übrigen lagen im Dezember 1997 19 Restzahlungsanträge für Frankreich seit mehr als einem Jahr vor, ohne daß die Interventionen abgeschlossen worden waren. 3. 10. Es wurde festgestellt, daß bei 4 der 53 geprüften Interventionen weder zusätzliche Informationen angefor- dert worden waren noch die Zahlung des Restbetrags angeordnet worden war, obwohl die Unterlagen für den Abschluß den Dienststellen der Kommission bereits seit 6 bis 22 Monaten vorlagen. 3. 11. Ein häufiger Grund für Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Restzahlung ist jedoch die Unzulänglichkeit der übermittelten Dokumente, d. h. ent- weder die als unzureichend betrachtete Qualität des Schlußberichts oder die Unvollständigkeit bzw. Unrichtig- keit der von den Behörden des Mitgliedstaats übermittel- ten Ausgabenbescheinigungen (mangelnde Aufschlüsse- lung der Angaben nach Maßnahmen, Mangel an Infor- mationen über das Verhältnis zwischen den auf Ecu und auf Landeswährung lautenden Ausgaben, Bezug auf den falschen Förderungszeitraum oder den falschen Finanzie- rungsplan, widersprüchliche Angaben in den Ausgabenbe- scheinigungen und den Schlußberichten, nichtzuschußfä- hige Ausgaben). Bei diesen Problemen handelt es sich im allgemeinen um die Folgen schwerwiegender Lücken in der Organisation und internen Kontrolle, die schon frü- her hätten festgestellt werden müssen — insbesondere angesichts der Verfahren, die im Rahmen der Partner- schaft und vor allem der Begleitausschüsse, in denen die Kommission vertreten ist, vorgesehen sind. 3. 12. Bei Feststellung von Ungereimtheiten in den Doku- menten für den Abschluß (18 der 53 Interventionen der geprüften Stichprobe) findet ein Briefwechsel zwischen den Dienststellen der Kommission und den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats statt, um das aufgetretene Problem aufzuklären. In zwei solchen Fällen verstrich ein Jahr, bis die Kommission den Mitgliedstaat um Klarstel- lung ersuchte. In fünf Fällen beantworteten die Mitglied- staaten die Anfragen der Kommission erst nach mehr als einem Jahr, und in vier Fällen wurden von den Mitglied- staaten nicht die angeforderten Informationen übermit- telt. Der längste festgestellte Zeitraum zwischen der ursprünglichen Vorlage der Restzahlungsanträge und der Erstellung der Auszahlungsanordnung nach Klärung der zur Sprache gebrachten Probleme umfaßte 29 Monate. daß bei den 1996 von der GD XVI durchgeführten (insgesamt 26) Kontrollen „in erster Linie überprüft wer- den (soll), ob ein System für die Verwaltung und Kon- trolle der Vorgänge vorhanden und wirksam ist und ob die der Kommission übermittelten Angaben (insbesondere die Ausgabenbescheinigungen) zuverlässig sind. Außer- dem sollen die ordnungsgemäße Verwendung der EFRE- Mittel, die rechnerische Genauigkeit, die Gesetzmäßigkeit, die Regelmäßigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit und die Qualität der Finanzverwaltung im Lichte der Ziele der einzelnen Interventionsarten, der Verordnungen und der Gemeinschaftspolitiken überprüft werden. Im Anschluß an diese Kontrollen unternimmt die Kommis- sion die erforderlichen Schritte, um die weitere Überwa- chung und Berichtigung der von ihren eigenen Dienststel- len oder dem Rechnungshof aufgedeckten Unregelmäßig- keiten sicherzustellen. “ (. ). 3. 14. Zum Umfang der von der Kommission durchge- führten Kontrollen ist festzustellen, daß im Zeitraum 1994-1997 rund 120 Interventionen des Programmpla- nungszeitraums 1989-1993 kontrolliert wurden. Ange- sichts der von der GD XX im Rahmen ihrer Prüfung der Systeme zur Kontrolle und Verwaltung der Struktur- fonds-Interventionen (14) festgestellten Unzulänglichkeiten ist nicht davon auszugehen, daß der Anteil der während des Durchführungszeitraums oder vor dem Abschluß kontrollierten Interventionen eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftszahlungen, einschließlich der Restzahlung, bietet, selbst wenn jede dieser Kontrollen angemessenen Zielen entspricht. Kontrollberichte 3. 15. Die dem Hof vorliegenden Berichte der GD XVI beinhalten nur in 27 % der Fälle eine Analyse oder eine Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten. Die Berichte enthalten lediglich eine Beschreibung der kofinanzierten Aktionen und eine Untersuchung spezifischer Probleme. Im übrigen sind sie von beschränktem Umfang. Zu mehreren Kontrollbesu- chen wurde keinerlei Bericht erstellt. Berücksichtigung der Kontrollergebnisse Kontrollen in den Mitgliedstaaten Umfang der von der Kommission durchgeführten Kon- trollen 3. 13. In ihrer Antwort auf die Ziffern 6. 19-6. 20 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 1996 hatte die Kom- mission erklärt, sie habe Vorkehrungen getroffen, die dazu beitrügen, „die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä- ßigkeit der Gemeinschaftszahlungen, einschließlich der Restzahlung, zu gewährleisten. “ Im übrigen weist sie in ihrem achten Bericht über die Strukturfonds darauf hin, 3. 16. Auf der Grundlage der Stichprobe der geprüften Interventionen liegt eine weitere Schwachstelle des Abschlußverfahrens darin, daß die Kommission Schwie- rigkeiten hat, die sich aus ihren eigenen Kontrollen in den Mitgliedstaaten oder aus den Prüfbesuchen des Hofes ergebenden Bemerkungen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere, wenn bei den durchgeführten Kontrollen Unregelmäßig- keiten aufgedeckt werden, die zu Ermittlungen der UCLAF führen. Aufgrund der Art und der Komplexität der zu analysierenden Probleme erfordern die durchzu- (14) Dokument SEK(94) 1654 endg. C 368/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 führenden Arbeiten im allgemeinen einen erheblichen Zeitaufwand. 3. 17. Obwohl die bei den Prüfungen aufgedeckten Pro- bleme im allgemeinen nur eine sehr beschränkte Zahl von Vorhaben oder auch nur ein einziges Vorhaben betreffen, wird in den meisten Fällen das gesamte Programm ausge- setzt, so daß sich der Abschluß häufig um mehrere Jahre verzögert. 3. 18. Nur in Ausnahmefällen faßt die Kommission den förmlichen Beschluß, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen (15). Die internen Anweisungen der Kommission vom 15. Oktober 1997 (16) über die „Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88“ stellen einen Fortschritt dar, der jedoch die spätere Ausarbeitung von verordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht aus- schließt. 3. 19. Die folgenden Beispiele, die der geprüften Stich- probe entnommen sind, verdeutlichen die möglichen Pro- bleme: a) Bei einer im Februar 1996 durchgeführten Vor-Ort- Kontrolle des Ziel-1-OP Extremadura (E) hatte die GD XVI zahlreiche Mängel festgestellt. Im Juli 1996 ordnete die Kommission die Zahlung des Restbetrags an, obwohl sie dem Mitgliedstaat erst dann ihre Kontrollbemerkungen mitteilte. Im übrigen war zwar aufgrund der Antwort der spanischen Behörden von Oktober 1996 gewährleistet, daß sich die angetroffe- nen Probleme nach Einrichtung eines EDV-Systems zur Begleitung der Vorhaben nicht wiederholen konn- ten; dennoch konnte bei der im April 1997 durchge- führten Prüfung des Hofes erneut keine Abstimmung der Ausgabenbescheinigung mit der Rechnungsfüh- rung der mittelbewirtschaftenden Stelle vorgenommen werden. Es wurde auch festgestellt, daß nichtförde- rungswürdige Vorhaben im Gesamtwert von rund 15 Mio ECU in die Ausgabenbescheinigung aufgenom- men und fünf Straßenbauvorhaben im Gesamtbetrag von 3,8 Mio ECU sowohl zu Lasten des betreffenden OP als auch des INTERREG-OP Spanien-Portugal finanziert worden waren. b) Infolge einer Vor-Ort-Kontrolle des Ziel-1-OP Sach- sen-Anhalt (D), die die GD XVI im November 1996 auf der Grundlage von im Juni 1996 eingegangenen Unterlagen für den Abschluß durchführte, wurde der Schlußbericht geändert. Im April 1997 wurde die Restzahlung angeordnet, obwohl es zwischen dem Schlußbericht und den bescheinigten Ausgaben immer noch eine Differenz in Höhe von 3,2 Mio ECU gab und lediglich bewilligte, nicht aber wirklich getätigte Ausgaben berücksichtigt wurden (siehe auch Ziffer 3. 22). (15) Beschluß gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. (16) K(97) 3151 endg. -II. c) Im April 1996 führte die GD XX eine Vor-Ort- Kontrolle der GI INTERREG Irland und Nordirland durch. Im Januar 1997 reichte der Mitgliedstaat die Unterlagen für den Abschluß ein, und im Februar 1997 wurde der Kontrollbericht, in dem insbesondere nichtförderfähige Ausgabenarten ausgewiesen waren, der GD XVI und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermittelt. Im November 1997 wurde der Restbetrag auf der Grundlage der 10 Monate früher vorgelegten Unterlagen ohne vertiefte Analyse und ohne eine gegebenenfalls erforderliche Berichti- gung ausgezahlt. 3. 20. Schließlich stellte der Hof im Rahmen der unter- suchten Stichprobe fest, daß die Ergebnisse von fünf Kommissionskontrollen (drei Kontrollen der GD XVI und zwei Kontrollen der GD XX) den nationalen Behör- den zusammen mit der Bitte um diesbezügliche Anmer- kungen erst mehr als ein Jahr nach der Kontrolle mitge- teilt wurden. In einem dieser Fälle übermittelte die GD XVI ihre Bemerkungen erst zwei Jahre nach der Vor- Ort-Kontrolle von zwei Ziel-2-OP (Programmplanungs- zeiträume 1989-1991 und 1992-1993). Nach dem Abschluß eingetretene Ereignisse 3. 21. In der Praxis bedeuten der Abschluß des Pro- gramms und die Zahlung des Restbetrags kein Ende der Begleitung, zu der die vom Mitgliedstaat benannten Behörden und die Kommission verpflichtet sind. Der Hof hat festgestellt, daß Vorhaben insbesondere in Deutsch- land und im Vereinigten Königreich auch nach Vorlage der Ausgabenbescheinigung noch Gegenstand von Kon- trollen unabhängiger Prüfer sein können, die für die mittelbewirtschaftenden Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Beispielsweise war bereits im Jah- resbericht zum Haushaltsjahr 1996 (17) im Rahmen einer nach Vorlage der Ausgabenbescheinigung zum Ziel-2-OP (1990-1991) East Midlands (UK) durchgeführten Prüfung festgestellt worden, daß die bescheinigten zuschußfähigen Kosten um 1,32 Mio ECU vermindert werden müßten. Diese Verminderung wurde später nicht von der Kommis- sion berücksichtigt. Beim Ziel-1-OP (1990-1993) Bran- denburg (D) war bei 179 von 761 kofinanzierten Vorha- ben (23,5 %) bei Erstellung der Ausgabenbescheinigung durch die Region noch nicht die obligatorische Kontrolle der endgültigen Ausgabennachweise vorgenommen wor- den. Ebenso mußten beim Ziel-1-OP (1990-1993) Sach- sen-Anhalt von 1 428 kofinanzierten Vorhaben noch 417 (29,2 %) kontrolliert werden; Wiedereinziehungen im Zusammenhang mit diesen Vorhaben von insgesamt rund 70,7 Mio ECU, die von den regionalen Behörden bereits als erforderlich betrachtet wurden, waren bei der Erstel- lung der Ausgabenbescheinigung des Mitgliedstaats nicht in Abzug gebracht worden. 3. 22. Im übrigen können einige Bedingungen für die Gewährung des betreffenden Zuschusses, wie etwa die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, erst meh- (17) Siehe Ziffer 6. 26. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/7 rere Jahre nach Abschluß der Investition überprüft wer- den. So müssen die geschaffenen oder erhaltenen Arbeits- plätze in Deutschland während eines fünfjährigen „Über- wachungszeitraums“ mindestens drei Jahre lang dauer- haft besetzt sein. Ist dies nicht der Fall, wird der Überwa- chungszeitraum um drei Jahre verlängert. Bei Nichterrei- chung der vorgeschriebenen Zahl von Arbeitsplätzen muß der Endbegünstigte die Beihilfe ganz oder teilweise zurückzahlen. 3. 23. Es ist daher möglich, daß Erstattungen zugunsten des Gemeinschaftshaushaltsplans auch noch nach dem Zeitraum von drei Jahren nach der letzten Zahlung für die Aktion zu leisten sind, in dem die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden der Kommission alle Belege zu den Aktionen zur Verfügung halten müssen (18). Bei den betreffenden Vorhaben sollten die Mittelbindun- gen der Begünstigten weiterhin von den benannten Behör- den der Mitgliedstaaten begleitet werden; außerdem sollte ein Verfahren zur endgültigen Bereinigung eingerichtet werden. 4. SCHLUSSFOLGERUNG 4. 1. Bei seiner Prüfung stellte der Hof Mängel auf der Ebene der Mitgliedstaaten (Abschlußrechnung der Endbe- günstigten, Bescheinigung der Ausgaben, Schlußberichte, Vorlage der Unterlagen) und auf der Ebene der Kommis- sion fest (Analyse der Unterlagen für den Abschluß, Berechnung und Zahlung des Restbetrags). Aufgrund dieser Mängel kam es bisweilen zu erheblichen Verzöge- rungen sowie zu Beschlüssen und Zahlungen, die fehler- haft oder nicht transparent genug waren (siehe Ziffern 1. 3, 3. 5-3. 12 und 3. 19). 4. 2. Die EFRE-Interventionen müssen zügiger abge- schlossen werden, und zwar nicht nur im Interesse der Begünstigten, deren Maßnahmen vollends umgesetzt sind, sondern auch zur Ermöglichung einer reibungslosen Durchführung der Programme des Zeitraums 1994-1999 (siehe Ziffern 3. 2-3. 4), deren Abschluß näherrückt (insbe- sondere der Ziel-2-OP des ersten Programmplanungszeit- raums (1994-1996)). Daher sollte die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten unbedingt für eine Beseitigung der ermittelten Mängel sorgen. 4. 3. Für einen beschleunigten Abschluß der Interventio- nen sollte die Kommission a) im Rahmen einer aktiven Abschlußpolitik konkrete Verfahren einrichten, nach denen zusätzliche Informa- (18) Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 sind nicht rechtmäßig gezahlte Beträge an die Kom- mission zurückzuzahlen. Im übrigen ist in Artikel 23 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegt, daß die Belege nach der letzten Zahlung für eine Aktion drei Jahre lang aufbewahrt werden müssen. tionen eingeholt, die erhaltenen Informationen unter- sucht werden und bei Mitgliedstaaten, die die für den Abschluß erforderlichen Dokumente nicht fristgemäß übermittelt haben oder deren Antworten auf zusätzli- che Fragen nicht eingegangen sind, systematisch nach- gefaßt wird (siehe Ziffern 3. 5-3. 12); b) den Mitgliedstaaten ein Dokument zuleiten, in dem die Berechnung des Abschlußrestbetrags erläutert wird, da die für die Verwaltung der Interventionen zuständigen nationalen Behörden nicht immer in der Lage waren, die Berechnung dieses Betrags nachzu- vollziehen. c) in Fällen, wo eine oder mehrere Aktionen noch geprüft werden müssen, einen vorläufigen Abschluß vornehmen (siehe Ziffer 3. 17). Im Hinblick auf die von den Gemeinschaftsinstan- 4. 4. zen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen sollte die Kommission a) die Verwaltungsverfahren zur Begleitung der durchge- führten Kontrollen verstärken (siehe Ziffern 3. 16- 3. 19); b) dafür sorgen, daß die Mitgliedstaaten wesentlich rascher über die Ergebnisse der von ihren Dienststel- len durchgeführten Kontrollen informiert werden, damit nicht nur der Abschluß der betreffenden Inter- ventionen beschleunigt wird, sondern die Mitglied- staaten auch so schnell wie möglich Abhilfemaßnah- men treffen können, die auch den jüngeren, im Durchführungsstadium befindlichen Programmen nüt- zen (siehe Ziffer 3. 20). In Zukunft sollte sich die Kommission auch verge- 4. 5. wissern, daß die neue Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission (19) mit Durchführungsvorschriften zur Fi- nanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird und insbesondere, daß die darin vorgese- hene Unabhängigkeit der Finanzkontrolle tatsächlich gewährleistet ist. Im übrigen sollte die Kommission auf- grund der Gefahr, daß bei der Zahlung des Restbetrags etwaige nicht für eine Förderung in Betracht kommende Ausgaben endgültig von der Gemeinschaft mitfinanziert werden, ganz besonders in der Phase des Abschlusses für die Anwendung dieser Verordnung sorgen und gegebe- nenfalls selbst die abzuschließenden Interventionen über- prüfen, damit die Begründetheit sämtlicher diesbezügli- cher Gemeinschaftszahlungen auf der Grundlage von Stichproben gewährleistet ist (siehe Ziffern 3. 13-3. 15). 4. 6. Schließlich ist im Hinblick auf die finanziellen Nettoberichtigungen festzustellen, daß die internen An- weisungen der Kommission ein Fortschritt sind, der jedoch spätere verordnungsrechtliche Bestimmungen nicht ausschließt (siehe Ziffer 3. 18). Für Ereignisse, die nach dem Abschluß eintreten und zu Erstattungen führen kön- nen, sollte ein Verfahren zur endgültigen Bereinigung eingerichtet werden (siehe Ziffern 3. 21-3. 23). (19) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 1. C 368/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. September 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident Stand der noch abzuwickelnden Beträge der vor 1994 genehmigten EFRE-Interventionen in den einzelnen Haushaltslinien (1) — 1. Januar 1997/31. Dezember 1997 (2) Tabelle 1 Haushaltslinie Betrag zum 1. 1. 1997 Zahl der noch laufenden Interventionen Aufgehobene Mittelbindungen 1. 1. 1997- 31. 12. 1997 Zahl der abgeschlossenen Interventionen Zahlungen 1. 1. 1997- 31. 12. 1997 Zahl der abgeschlossenen Interventionen Stand am 31. 12. 1997 Zahl der noch laufenden Interventionen (Mio ECU) B2-1 2 0 0 Ziel 1 B2-1 2 0 1 Ziel 2 B2-1 2 0 2 Ziel 5b B2 1 4 8 GI B2 1 9 0 Neue Länder B2 1 8 2 EFRE Zwischensumme 1 184,3 481,5 107,7 593,2 77,6 83,1 2 527,4 Programme/Vorhaben nach der Reform (er- ste Generation) IMP, nicht quotengebundene Maßn. , NPGI, PGI usw. zu Lasten der verschiedenen Haus- haltslinien 385,9 Insgesamt 2 913,3 Quelle: SINCOM 147 110 53 178 6 123 617 152 769 21,6 22,7 2,5 17,7 1,8 7,0 73,3 35,5 108,8 12 2 4 11 1 3 33 17 50 319,3 105,2 15,3 163,7 36,4 19,0 658,9 78,7 737,5 35 18 9 45 1 41 843,4 353,7 89,9 411,8 39,4 57,0 149 1 795,3 31 180 271,7 2 067,0 100 90 40 122 4 79 435 104 539 (1) Ohne die auf der Grundlage der alten Regelung beschlossenen Einzelvorhaben gemäß Tabelle 3. (2) Die Differenzen gegenüber den Tabellen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 beruhen insbesondere auf Neubewertungen und zusätzlichen Mittelbindungen. 2 7 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 6 8 / 9 Stand der noch abzuwickelnden Beträge der vor 1994 genehmigten EFRE-Interventionen in den einzelnen Mitgliedstaaten (1) — 1. Januar 1997/31. Dezember 1997 (2) Tabelle 2 Land Betrag zum 1. 1. 1997 Zahl der noch laufenden Interventionen Aufgehobene Mittelbindungen 1. 1. 1997- 31. 12. 1997 Zahl der abgeschlossenen Interventionen Zahlungen 1. 1. 1997- 31. 12. 1997 Zahl der abgeschlossenen Interventionen Stand am 31. 12. 1997 Zahl der noch laufenden Interventionen (Mio ECU) Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Zwischensumme Unbestimmt Quelle: SINCOM 43,8 2,9 158,2 269,1 290,4 261,0 33,4 1 332,6 6,7 23,2 58,9 331,5 2 811,6 101,7 Insgesamt 2 913,3 27 8 46 54 59 143 13 180 5 16 18 83 652 117 769 1,3 0,2 4,8 15,8 6,7 5,1 2,8 24,6 0,1 1,3 3,9 35,6 102,2 6,6 108,8 1 0 11 8 1 4 0 8 1 1 1 4 40 10 50 7,9 0,9 59,5 167,9 101,3 55,4 13,4 233,4 0,0 5,7 7,0 46,7 698,9 38,6 737,5 5 2 15 21 22 32 7 11 0 4 5 17 141 39 180 34,6 1,8 93,8 85,4 182,4 200,5 17,2 1 074,6 6,7 16,3 48,0 249,1 2 010,5 56,5 2 067,0 21 6 20 25 36 107 6 161 4 11 12 62 471 68 539 (1) Ohne die auf der Grundlage der alten Regelung beschlossenen Einzelvorhaben gemäß Tabelle 3. (2) Die Differenzen gegenüber den Tabellen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 beruhen insbesondere auf Neubewertungen und zusätzlichen Mittelbindungen. C 3 6 8 1 0 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 7. 1 1. 9 8 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/11 Stand der noch abzuwickelnden Beträge der auf der Grundlage der alten Regelung beschlossenen Einzelvorhaben — 1. Januar 1997/ 31. Dezember 1997 Tabelle 3 Betrag zum 1. 1. 1997 1997 aufgehobene Mittelbindungen 1997 getätigte Zahlungen Neubewertung bei Abschluß des Haushaltsjahres Stand am 31. 12. 1997 325,5 27,1 25,2 −1,3 271,9 (Mio ECU) 51,9 0,1 0,4 −0,6 50,8 Von der Kommission vor dem 1. Januar 1989 im Rahmen des EFRE beschlossene Einzelvorhaben, die Artikel 12 der geän- derten EFRE-Verordnung unterliegen 1989 beschlossene Einzelvorhaben, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1787/ 84 fallen Quelle: SINCOM C 368/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 ANTWORTEN DER KOMMISSION 1. EINLEITUNG 1. 1. -1. 3. Der Hof weist darauf hin, daß er bereits in seinem vorherigen Jahresbericht den Abschluß der aus dem EFRE kofinanzierten Interventionen untersucht hat. Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission umfassend geantwortet. Sie schließt die Interventionen weiterhin so schnell ab, wie es ihre Mittel und die Abschlußunterlagen der Mitgliedstaaten erlauben und genehmigt nur in berechtigten Fällen eine Verlängerung der Mittelbin- dungs- und Zahlungsfristen. Nach Artikel 8 der Verord- nung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission haben die Mitgliedstaaten zum Abschluß des Programms einen von unabhängiger Seite erstellten Vermerk vorzulegen, der die Gültigkeit des Antrags auf endgültige Zahlung bestätigt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre Ausga- benerklärungen korrekt sind. Die Kommission berichtigt alle offensichtlichen finanziel- len Unregelmäßigkeiten der Mitgliedstaaten bzw. verlangt eine Berichtigung. In vielen Fällen nimmt der Mitglied- staat indessen selbst eine Berichtigung vor, wodurch sich die formelle Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erübrigt. Die Kommission stellt fest, daß die Stichprobe von 53 EFRE-Interventionen überwiegend aus vom Hof in den Mitgliedstaaten geprüften Interventionen besteht und möglicherweise nicht repräsentativ ist, da: — der Hof diese Interventionen anhand einer Risikoana- lyse auswählt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß mit Problemen verbundene Maßnahmen geprüft wer- den; — in Fällen, in denen der Hof tatsächlich ein Problem feststellt, der Abschluß des betroffenen Programms möglicherweise durch die von der Kommission zur Lösung des Problems einzuleitenden Schritte verzögert wird. Die Bemerkungen des Hofes stützen sich zum großen Teil auf Erkenntnisse aus den Akten der Kommission. Der Hof legte im Juli auf Ersuchen der Kommission eine Kurzinformation über seine Erkenntnisse vor, die die Kommission aber aufgrund der knappen Frist, die ihr zur Vorbereitung ihrer Antwort zur Verfügung stand, weder prüfen noch kommentieren konnte. weshalb eine große Anzahl von Maßnahmen aus der Zeit vor 1994 noch nicht abgeschlossen ist: 1) viele der einzelstaatlichen Schlußberichte sind von unzureichender Qualität; 2) bei zahlreichen Programmen haben die Mitgliedstaa- ten nicht alle Informationen geliefert, die für den Abschluß erforderlich (z. B. Ausgang von Gerichtsverfahren, zufriedenstellende Behebung der bei den Kontrollen beanstandeten Mängel, Vorlage der von den Begleitausschüssen geänderten Finanzie- rungspläne für die Programme); sind 3) der Abschlußtermin für einige Programme wurde aus berechtigten Gründen verschoben; hiervon ist in erster Linie Italien betroffen, was teilweise erklärt, weshalb ein großer Teil der noch abzuwickelnden Verpflich- tungen EFRE-Interventionen in Italien betrifft (Ziffer 2. 6). Nach den vom Hof vorgelegten Zahlen blieben 1997 weitaus weniger Maßnahmen ohne Abschluß, und auch die Zahl der noch nicht abgewickelten Verpflichtungen ist erheblich zurückgegangen. Wie der Hof feststellt, handelt es sich im wesentlichen lediglich um die Zahlung des Restbetrags der letzten Jahrestranche der Aktionen (20 %). Überdies entspricht das Volumen der noch abzu- wickelnden Verpflichtungen nicht den Beträgen, die die Kommission den Mitgliedstaaten schuldet: in vielen Fäl- len wird die Nichtausschöpfung von Mitteln für die Programme zur Aufhebung von Mittelbindungen oder sogar zu Wiedereinziehungen führen. Die Kommission hat ihre Bemühungen um den Abschluß aller Programme, die anhand der verfügbaren Informationen ordnungsge- mäß abgeschlossen werden können, noch verstärkt. So wurden beispielsweise im ersten Halbjahr 1998 weitere 48 Projekte und weitere 75 Programme abgeschlossen, was den Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Ver- pflichtungen um 220 Mio ECU verringerte. Zum gegen- wärtigen Zeitpunkt machen die noch abzuwickelnden Verpflichtungen nur noch etwa 3 % des EFRE-Gesamtvo- lumens für die Programme aus der Zeit vor 1994 aus, was in etwa den Mittelbindungen für sechs Wochen der von 1994-1999 laufenden Programme entspricht. 3. BEMERKUNGEN ZUM ABSCHLUSSVERFAHREN Verzögerungen Allgemeine Bemerkungen 2. STAND DES ABSCHLUSSES ZUM 31. DEZEMBER 1997 2. 2. -2. 6. Die Kommission erklärte in ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 1996, 3. 2. -3. 4. Wie der Hof in Ziffer 2. 1 feststellt, sind die Zahlungen von der Kommission „in der Regel“ innerhalb von zwei Monaten auszuführen, wenn ein ordnungsgemä- ßer Antrag vorliegt. Es gibt also keine absolute Frist für diese Zahlungen; die Kommission ist sich aber bewußt, 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/13 daß die späte Ausführung von Zahlungen für Maßnah- men Probleme verursachen kann und setzt alles daran, die Vorgänge zu beschleunigen. Nach den geltenden Ver- ordnungen ist eine Überschneidung der Finanzvorgänge im Rahmen aufeinanderfolgender Programmplanungszeit- räume unvermeidlich. Die Strukturfondsverwalter in den Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, derartige Situa- tionen zu meistern und weiterhin die für den Programm- abschluß erforderlichen Unterlagen liefern können. Kommission nicht zu den konkreten Ergebnissen aus der Stichprobe des Hofes äußern. Sie räumt allerdings ein, daß der Abschluß der Programme oftmals sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß dafür nur begrenzt Personal zur Verfügung gestellt werden kann, zum Teil aber auch mit Schwach- stellen in den Abschlußberichten der Mitgliedstaaten zusammenhängt, die mit den betroffenen Behörden durchgegangen werden müssen. Verzögerungen bei der ersten Vorlage der für den Abschluß erforderlichen Unterlagen durch die Mitglied- staaten 3. 5. Die Kommission erinnert die Mitgliedstaaten regel- mäßig daran, die zum Abschluß der Programme erforder- lichen Unterlagen vorzulegen. 3. 6. Es ist nicht unbedingt sinnvoll, von den mit begrenzten personellen Ressourcen ausgestatteten Kom- missionsdienststellen zu erwarten, jedes Telefongespräch oder jede Sitzung mit einem Mitgliedstaat schriftlich aufzuzeichnen oder ein Dokument in der vom Hof erwähnten Art vorzulegen. Seit mindestens 1995 hat es auf den verschiedensten Ebenen Kontakte mit den Behörden des Vereinigten Königreichs gegeben, in denen es um den Abschluß der Programme mit Laufzeit von 1989-1993 ging. So liegt der Kommission beispielsweise ein vom Januar 1996 datiertes Schreiben des Handels- und Industrieministeriums vor, in dem zugesagt wird, alle noch ausstehenden Abschlußbe- richte bis April 1996 vorzulegen. Mit den nationalen Behörden des Vereinigten Königreichs und den Regional- behörden wurde ein umfangreicher Schriftverkehr zu den Abschlußberichten geführt, und es fanden auch einige Sitzungen mit den Regionalbehörden statt. In den Sitzun- gen der Begleitausschüsse wurden diese Fragen von Ver- tretern der Kommission ebenfalls angesprochen. 3. 7. (b) Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 und die im April 1997 verabschiedeten Bestim- mungen über die Förderfähigkeit dürften die Qualität der Abschlußberichte erheblich verbessern und einen zügige- ren Abschluß der Programme ermöglichen, zumal auch immer mehr Mitgliedstaaten von dem Muster für den Jahresbericht Gebrauch machen (siehe dazu die Antwor- ten der Kommission auf die Ziffern 6. 34-6. 36 des Jahres- berichts für das Haushaltsjahr 1996). Der Vorschlag der Kommission für eine neue Rahmenver- ordnung für den nächsten Programmplanungszeitraum enthält detaillierte Bestimmungen zum Inhalt der Jahres- und Schlußberichte (Artikel 36). In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf die vom Hof in seinem Jahresbericht für 1996 (Ziffer 6. 40) getroffene Feststellung, wonach bei Zahlung des Restbetrags die Gefahr besteht, daß etwaige nicht zuschußfähige Ausgaben von der Gemeinschaft kofinan- ziert werden. Aus diesem Grund muß die Kommission eine ganze Reihe von Überprüfungen vornehmen. Werden dabei Probleme aufgedeckt, richtet die Kommis- sion zu ihrer Klärung ein förmliches Ersuchen an die nationalen Behörden; in vielen Fällen wendet sie sich aber informell an die zuständigen nationalen Beamten. Da es zwischen den zuständigen Dienststellen zahlreiche Kon- takte informeller Art gibt, kann aus dem Fehlen einer schriftlichen Aufzeichnung über ein Ersuchen nicht der Schluß gezogen werden, daß es keine Erörterung der Frage mit dem betroffenen Mitgliedstaat gegeben hat. Im Falle von Italien hat die Kommission ausdrücklich zugesichert, daß trotz der außerordentlichen Komplexität der Maßnahme so bald wie möglich die noch ausstehen- den Abschlüsse erfolgen werden. Kontrollen in den Mitgliedstaaten Umfang der von der Kommission durchgeführten Kon- trollen 3. 13. Die Kommission ist bemüht, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten möglichst reibungslos ihrer Pflicht nachkommen, die Mittel für die Strukturfondsprogramme ordnungsgemäß zu verwalten und die Programme ange- messen zu überwachen. Dessenungeachtet kann sie aber nicht garantieren, daß alle ihre Zahlungen korrekt sind, da sie auf Ausgabenbescheinigungen der Mitgliedstaaten beruhen, die durchaus auch nicht zuschußfähige Ausga- ben enthalten können. 3. 14. Die Kommission führt vor Ort so viele Kontrollen durch, wie es ihre Mittel zulassen. Dadurch können Unregelmäßigkeiten zwar nicht ausgeschlossen werden, die Kontrollen haben aber immerhin zur Folge, daß die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bereinigt werden. Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge auf Rest- zahlung Kontrollberichte 3. 9. -3. 12. Aus den im vierten Absatz ihrer Antwort zu den Ziffern 1. 1-1. 3 erläuterten Gründen kann sich die 3. 15. Die zuständigen Dienststellen sind bestrebt, ihre Kontrollen vor Ort besser und schneller zu dokumentie- C 368/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 98 ren. Die Kontrollberichte der GD XVI sollen indessen nur die unabdingbaren Informationen enthalten: Ziele der Kontrollen, Kurzbeschreibung der Maßnahmen, Ergeb- nisse und Empfehlungen. In Anbetracht der Vielfalt, Zahl und geographischen Verbreitung der kofinanzierten Maßnahmen und der Empfänger kann es schwierig sein, auf der Grundlage einer einwöchigen Überprüfung durch zwei Beamte zu einer fundierten Gesamteinschätzung der Verwaltung durch die Mitgliedstaaten zu gelangen. In solchen Fällen beschränkt die GD XVI ihre Bemerkungen auf Probleme (auch systemimmanenter Art), die bei der Kontrolle hin- reichend belegt werden konnten. Berücksichtigung der Kontrollergebnisse 3. 16. Die Kommission geht allen gemeldeten Problemen nach, um sie vor Abschluß des jeweiligen Programms zu lösen oder eine Lösung durch den betroffenen Mitglied- staat zu veranlassen. Dieses Verfahren ist oft mühsam; es hängt von den Informationen über das Problem und den Reaktionen der nationalen Behörden sowie der Empfän- ger ab. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 haben die Mitgliedstaaten eine angemessene Behandlung der festgestellten Probleme sicherzustellen. Die UCLAF befaßt sich oftmals mit Problemen, zu denen langwierige Gerichtsverfahren anhängig sind. Andererseits können aber zahlreiche, von den Kommissionsdienststel- len festgestellten Probleme schnell gelöst werden und erfordern keinen förmlichen Briefwechsel mit den einzel- staatlichen Behörden. Es trifft allerdings zu, daß die Kommission im Zusam- menhang mit den vorläufigen Prüfergebnissen des Hofes, die in den „Sektorschreiben“ enthalten sind, in denen die Mitgliedstaaten um Bemerkungen gebeten werden, Schwierigkeiten hat und Verzögerungen in Kauf nehmen muß. Die Kommission erhält Kopien dieser Schreiben und der Antworten des jeweiligen Mitgliedstaates, sie hielte es aber für sinnvoll, auch über die endgültige Haltung des Hofes in diesen Fällen unterrichtet zu werden. Diese Möglichkeit wird mit dem Hof erörtert. 3. 17. Aus den Verordnungen geht hervor, daß der teil- weise Abschluß eines Programms in der Regel vermieden werden sollte. Die Kommission hat allerdings in Ausnah- mefällen, beispielsweise wenn der Mitgliedstaat eindeutig nachweisen konnte, daß es bei einigen Projekten im Rahmen eines Programms zu juristischen Verzögerungen gekommen ist, einen Beschluß gefaßt, der den Abschluß des übrigen Programms ermöglichte. 3. 18. Wie bereits aus den Antworten zu den Ziffern 1. 1-1. 3 hervorgeht, kommt es häufig zu Finanzkorrektu- ren, ohne daß die Kommission einen förmlichen Beschluß nach Artikel 24 fassen muß. Für Finanzkorrekturen im nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommis- sion eine neue verordnungsrechtliche Grundlage vorge- schlagen. 3. 19. a) Die spanischen Behörden wurden informell bereits frühzeitig auf die Kontrollergebnisse der GD XVI hingewiesen, was ihnen ermöglichte, den Problemen nachzugehen und der Kommission im Juni 1996 berich- tigte Angaben zu machen, auf deren Grundlage die Kom- mission das Programm dann im Juli 1996 abschloß. Nunmehr liegt der Kommission die Antwort der spani- schen Behörden auf die Bemerkungen des Hofes vor. Die Auffassung des Hofes wird von den spanischen Behörden nicht geteilt, weshalb die Kommission beabsichtigt, den Fall mit ihm zu erörtern, bevor sie einen endgültigen Standpunkt einnimmt. Die Kommission möchte allerdings darauf hinweisen, daß sich dieser Fall wegen der Mittelüberschreitung des Mit- gliedstaats für dieses Programm möglicherweise nicht auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt. Nach den Finanzie- rungsplänen beliefen sich die vom EFRE kozufinanzieren- den Ausgaben auf 439 Mio ECU und die gemeldeten Ausgaben auf 470 Mio ECU. Die nicht vom EFRE kofinanzierte Differenz von 31 Mio ECU könnte durch- aus ausreichen, um die Fehler auszugleichen. Die Kom- mission wird allerdings die genaue Berechnung für die einzelnen Unterprogramme erst dann vornehmen, wenn ihr die berichtigte Ausgabenerklärung vorliegt. b) Die deutschen Behörden haben dem Rechnungshof genügend Informationen vorgelegt, um die Abstimmung der im Abschlußbericht genannten Beträge mit den Beträ- gen in der endgültigen Ausgabenerklärung zu ermögli- chen. Siehe dazu auch die Antwort zu Ziffer 3. 21. b). c) Den nationalen Behörden wurde am 21. Januar 1998 ein Erinnerungsschreiben übermittelt, und die Akte über diesen Kontrollbesuch ist noch nicht abgeschlossen. Sollte es nach Eingang der erbetenen Auskünfte erforderlich sein, den bereits gezahlten EFRE-Beitrag zu ändern, wird eine entsprechende Berichtigung vorgenommen. Für die Unterprogramme, bei denen Probleme aufgetreten sind, wurden allerdings weitaus höhere Ausgaben gemel- det, als in den Finanzierungsplänen des Programms als kofinanzierbar angegeben sind, weshalb es nicht sehr wahrscheinlich ist, daß eine Finanzkorrektur vorgenom- men werden muß. 3. 20. Verzögerungen bei der Vorlage der Kontrollbe- richte sind oftmals auf die Arbeitsbelastung der Kontroll- abteilungen zurückzuführen. In manchen Fällen ist noch ein weiterer Kontrollbesuch erforderlich, bevor eine end- gültige Schlußfolgerung gezogen werden kann. 27. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 368/15 Nach dem Abschluß eingetretene Ereignisse 3. 21. a) Vereinigtes Königreich: Die Kommission hat die Behörden des Vereinigten Königreichs daran erinnert, daß eine überarbeitete Ausgabenerklärung vorzulegen ist. b) Deutschland: Die Kommission wird die Behörden des betreffenden Bundeslandes ersuchen, ihre Kontrollen abzuschließen und gegebenenfalls eine berichtigte Ausga- benmeldung vorzulegen. 3. 22. Bei der Deutschen Gemeinschaftsaufgabe kann die gesamte oder ein Teil der Beihilfe zurückgefordert wer- den, wenn die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe nicht erfüllt sind. In diesem Fall sollten die nationalen Behörden der Kommission eine berichtigte Ausgabenerklärung vorlegen, damit diese auch nach Abschluß des Programms bei den Zahlungen der Gemein- schaft eine entsprechende Berichtigung vornehmen kann. 3. 23. Bei der Belegpflicht nach Artikel 23 der Verord- nung (EWG) Nr. 4253/88 handelt es sich um eine Min- destvorschrift. Erforderlichenfalls können die Mitglied- staaten auf einzelstaatlicher Ebene strengere Bestimmun- gen erlassen. 4. SCHLUSSFOLGERUNG 4. 1. -4. 2. Die Kommission räumt ein, daß namentlich bei der Zeit, die zuweilen benötigt wird, um ein Programm abzuschließen, Verbesserungen möglich sind. Der verzö- gerte Abschluß der Programme für den Zeitraum 1989- 1993 ist allerdings in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Programmlaufzeit aus berechtigtem Grund ver- längert wurde oder die für den Abschluß benötigten Informationen von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unvollständig übermittelt worden sind. Ein weiteres chro- nisches Problem ist der Personalmangel in der Kommis- sion und wohl auch in den Mitgliedstaaten. 4. 3. a) Das für die Mitgliedstaaten konzipierte Modell für den Jahresbericht (das auch als Grundlage für die Abschlußberichte dient) und die Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2064/97, wonach der Kom- mission zum Abschluß des Programms ein von unabhän- giger Seite erstellter Kontrollvermerk vorzulegen ist, wer- den nach Ansicht der Kommission die Qualität der Abschlußunterlagen erheblich verbessern und dadurch einen rascheren Abschluß ermöglichen. b) Normalerweise verfügen die Mitgliedstaaten über die hier angesprochenen Informationen; die Kommission erteilt den Mitgliedstaaten alle zur Abschlußrechnung und zum Abschlußrestbetrag gewünschten Auskünfte. c) In einigen Fällen nimmt die Kommission einen vorläu- figen Abschluß vor; nach den Verordnungen sollten die Programme allerdings im Normalfall endgültig abge- schlossen werden. 4. 4. Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, daß die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort den Mitgliedstaa- ten so schnell wie möglich mitgeteilt werden sollten. Mit den zwischen dem Finanzkontrolleur der Kommission und den Prüfstellen der Mitgliedstaaten abgeschlossenen Protokollen soll die Zusammenarbeit durch eine schnel- lere und vollständigere Information über die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort verbessert werden. Diese Ergeb- nisse können in den regelmäßigen, bilateralen Sitzungen erörtert werden, die in den Protokollen vorgesehen sind. Die Generaldirektion Finanzkontrolle arbeitet derzeit an Mitteln, mit denen Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen vor Ort und die Berichte über diese Kontrol- len rationalisiert werden können, was eine schnellere Weiterleitung der Ergebnisse an die Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Der Vorschlag der Kommission mit neuen Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum sieht u. a. förmliche Bestimmungen für eine ausgedehnte Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom- mission bei der Finanzkontrolle vor (u. a. Kontrollen vor Ort). 4. 5. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 schreibt alle Schritte vor, die für eine ordnungsgemäße Finanzkon- trolle der Mitgliedstaaten erforderlich sind: Prüfung der Systeme, Kontrollen vor Ort, angemessene Lösung von Problemen, jährlicher Bericht an die Kommission und Vorlage eines von unabhängiger Seite ausgestellten Kon- trollvermerks mit zusammenfassender Schlußfolgerung zu der Gültigkeit des Antrags auf endgültige Zahlung und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der endgülti- gen Ausgabenerklärung. Die Kommission behält sich das Recht vor, anläßlich des Abschlusses eigene Kontrollen durchzuführen, weist aber nachdrücklich darauf hin, daß für den ordnungsgemäßen Abschluß in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. 4. 6. Die Verordnungsvorschläge der Kommission für den neuen Programmplanungszeitraum beinhalten erheb- liche Verbesserungen bei den finanziellen Berichtigungen. Die Kommission kann im Rahmen der geltenden Vor- schriften und Verfahren nach Abschluß der Programme erforderlichenfalls Wiedereinziehungen vornehmen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 2020/98 av den 23 september 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn

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CCT duties
import
import policy
molasses
representative price

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text: L 261/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 9. 98 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 2020/98 av den 23 september 1998 om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1148/98 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1422/95 av den 23 juni 1995 om tillämpningsföreskrifter för import av melass inom sockersektorn och om ändring av förordning (EEG) nr 785/68 (3), särskilt artiklarna 1. 2 och 3. 1 i denna, och med beaktande av följande: I förordning (EG) nr 1422/95 föreskrivs att cif-import- priset för melass, i fortsättningen kallat ”representativt i enlighet med kommissionens skall pris” förordning (EEG) nr 785/68 (4). Detta pris bör fastställas för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den förordningen. fastställas Det representativa priset för melass beräknas för ett gräns- övergångsställe i gemenskapen, i detta fall Amsterdam. Detta pris bör beräknas med utgångspunkt i de mest förmånliga uppköpsmöjligheterna på världsmarknaden, vilka fastställs på grundval av noteringarna eller priserna på den marknaden, justerade efter eventuella kvalitets- skillnader i förhållande till standardkvaliteten. Standardk- valiteten för melass har definierats i förordning (EEG) nr 785/68. Vid fastställandet av de mest förmånliga uppköpsmöjlig- heterna på världsmarknaden bör hänsyn tas till all infor- mation om anbud på världsmarkanden, priser som regi- strerats på viktigare marknader i tredje land och försälj- ningskontrakt som ingåtts i internationell handel och som kommit till kommissionens kännedom antingen direkt eller via medlemsstaterna. I enlighet med artikel 7 i förordning (EEG) nr 785/68 får detta fastställande bygga på genomsnittet av flera priser, på villkor att detta genom- snitt kan betraktas som representativt för den faktiska marknadsutvecklingen. Informationen skall inte beaktas när det inte är fråga om varor av sund och god marknadsmässig kvalitet eller om det pris som anges i anbudet endast gäller en liten kvan- titet och inte är representativt för marknaden. Dessutom skall det bortses från anbudspriser som inte kan antas vara representativa för den faktiska marknadsutvecklingen. För att få upplysningar om melass av standardkvalitet som är jämförbara måste, allt efter den erbjudna melassens kvalitet, priserna höjas eller sänkas i förhållande till de resultat som erhållits i enlighet med artikel 6 i förordning (EEG) nr 785/68. Ett representativt pris får i undantagsfall förbli oförändrat under en begränsad period när det anbudspris som legat till grund för det föregående fastställandet av det represen- tativa priset till kommissionens kännedom och de anbudspriser som finns tillgängliga inte verkar vara tillräckligt representativa för den faktiska marknadsutvecklingen och skulle medföra plötsliga och väsentliga förändringar av det representativa priset. inte har kommit finns en skillnad mellan utlösningspriset När det för produkten i fråga och det representativa priset bör till- läggsbeloppen för import fastställas på de villkor som anges i artikel 3 i förordning (EG) nr 1422/95. Om importtullen upphävs tillfälligt i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 bör särskilda belopp fast- ställas för dessa tullar. Tillämpningen av dessa bestämmelser medför att de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av produkterna i fråga bör fastställas så som anges i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga från Förvaltningskommittén för socker. med yttrandet HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De representativa priser och de tilläggsbelopp som skall tillämpas vid import av den produkt som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1422/95 fastställs i enlighet med bilagan. (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 141, 24. 6. 1995, s. 12. (4) EGT L 145, 27. 6. 1968, s. 12. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 24 september 1998. 24. 9. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 261/7 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 23 september 1998. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen BILAGA Förordning om fastställande av de representativa priserna och tilläggsbeloppen för import av melass inom sockersektorn KN-nummer Representativt pris i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Tilläggsbelopp i ecu per 100 kg nettovikt av produkten i fråga Den tull i ecu som skall tas ut på grund av det upphävande som avses i artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 per 100 kg nettovikt av produkten i fråga (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,51 7,85 0,18 (cid:190) (cid:190) 0,36 (1) Fastställande för den standardkvalitet som definieras i artikel 1 i den ändrade förordningen (EEG) nr 785/68. (2) Detta belopp skall i enlighet med artikel 5 i förordning (EG) nr 1422/95 ersätta den tullsats som Gemensamma tulltaxan föreskriver för dessa produkter


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 2018/98 af 23. september 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand

eurovoc_concepts:
beet sugar
cane sugar
export refund
raw sugar
white sugar

text: 24. 9. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 261/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 2018/98 af 23. september 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker i uforarbejdet stand KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) tiden gældende eksportrestitutioner i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 juni 1981 om den fælles markedsordning for af 30. sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1148/ 98 (2), særlig artikel 19, stk. 4, andet afsnit, og ud fra følgende betragtninger: Eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker er fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1968/ 98 (3); anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- som ning Kommissionen har kendskab til, fører til at ændre de for 1968/98 p(cid:134) de oplysninger, (EF) nr. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 til forordning (EF) nr. 1968/98 fastsatte De i bilaget eksportrestitutioner for de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra a), i forordning (EØF) nr. 1785/81, i uforarbejdet stand og ikke denaturerede, ændres til de beløb, der er angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 24. september 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 23. september 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. (3) EFT L 255 af 17. 9. 1998, s. 13. L 261/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 9. 98 til Kommissionens forordning af 23. september 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker i uforarbejdet stand BILAG Produktkode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutionsbeløb (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 44,52 43,02 44,52 43,02 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ECU/1 % sakkarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4840 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 48,40 48,26 48,26 (cid:190) ECU/1 % sakkarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4840 (1) Dette beløb anvendes for r(cid:134)sukker med et udbytte p(cid:134) 92 %. S(cid:134)fremt det udførte r(cid:134)sukkers udbytte ikke udgør 92 %, beregnes størrelsen af den restitution, der skal anvendes, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17a, stk. 4, i forord- ning (EØF) nr. 1785/81. (2) Denne fastsættelse blev suspenderet ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 2689/85 (EFT L 255 af 26. 9. 1985, s. 12), ændret ved forordning (EØF) nr. 3251/85 (EFT L 309 af 21. 11. 1985, s. 14)