title: Sonderbericht Nr. 13/98 über die Prüfung des Einsatzes von Risikoanalysetechniken bei Zollkontrollen und der Warenabfertigung, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
customs formalities
customs inspection
customs regulations
import policy
report

text: 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/3 SONDERBERICHT Nr. 13/98 über die Prüfung des Einsatzes von Risikoanalysetechniken bei Zollkontrollen und der Warenabfertigung, zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 375/02) INHALT Ziffer Seite 1. EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 3 2. NOTWENDIGKEIT VON RISIKOANALYSEN. 2. 1 — 2. 6 3. WAS IST RISIKOANALYSE?. 3. 1 — 3. 2 4. BISHERIGE KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN IM BEREICH DER RISIKOANALYSE. 4. 1 — 4. 2 5. PRÜFUNG DES HOFES. 5. 1 — 5. 6 6. FESTSTELLUNGEN. 6. 1 — 6. 55 Allgemeine Feststellungen. 6. 2 — 6. 7 Spezifische Feststellungen. 6. 8 — 6. 55 Einsatz von Filtersystemen. 6. 14 — 6. 34 Zufallskontrollen. 6. 21 — 6. 22 Wirksamkeit der Filter. 6. 23 — 6. 28 Kontrollquote im Rahmen von Filtersystemen. 6. 29 Vereinfachte Verfahren im Rahmen eines Filtersystems. 6. 30 — 6. 31 Stärken und Schwächen von Filtersystemen. 6. 32 — 6. 34 Nachgängige Kontrollen und Risikoanalyse. 6. 35 — 6. 55 Nationale Kontrollprogramme. 6. 46 — 6. 47 Probleme im Rahmen der nachgängigen Kontrollen. 6. 48 — 6. 50 Stichprobe von Einfuhranmeldungen, zu denen Mitteilungen im Rah- men der gegenseitigen Amtshilfe vorlagen. 6. 51 — 6. 55 7. SCHLUSSFOLGERUNG. 7. 1 — 7. 6 4 4 6 6 6 7 7 8 8 9 9 10 10 10 11 12 12 12 13 Antworten der Kommission. 15 C 375/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 1. EINLEITUNG 1. 1. Der Gemeinschaftshaushalt wird teilweise durch Zölle und Agrarzölle finanziert, die als „traditionelle Eigenmittel“ bezeichnet werden. Für 1997 waren Einnah- men an traditionellen Eigenmitteln in Höhe von 14,2 Milliarden ECU veranschlagt, was rund 17,7 % des Gesamtvolumens des Haushaltsplans entspricht. Für die Erhebung dieser Eigenmittel sind die Mitgliedstaaten zuständig (1). Die direkte Erhebung vor Ort erfolgt durch die Zollbehörden der 15 Mitgliedstaaten. Neben der Erhebung von Eigenmitteln sind diese Zollbehörden auch für die Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen, den Schutz der Gemeinschaft vor Einfuhren verbotener oder gefährlicher Waren und illegaler Drogen, die Über- wachung des Handels mit gefährdeten Tier- und Pflan- zenarten im Rahmen des Washingtoner Artenschutzüber- einkommens (2) und die Kontrolle von Ausfuhren zustän- dig, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Ausga- ben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts nach sich ziehen. 1. 2. Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 ging einher mit dem Inkrafttreten des Zollkodex der Gemeinschaften, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (3) eingeführt wurde. In diesem Kodex und den zugehörigen Durchfüh- rungsvorschriften (4) sollten die bestehenden Zollvor- schriften der Gemeinschaft zusammengeführt werden, wobei eines ihrer Ziele die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Zollvorschriften in der gesamten Gemeinschaft betrifft. In dieser Verordnung und späteren Änderungsfassungen wird die Art der Kontrollen, die die Zollbehörden zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchzuführen haben, eingehend beschrie- ben. Damit soll die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften sichergestellt werden. 1. 3. Zum richtigen Verständnis der Rolle der Zollbehör- den der Europäischen Union ist es notwendig, ihr Tätig- keitsumfeld zu begreifen. Ihre Arbeit wird von Gemein- schaftsverordnungen diktiert, die in jedem Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften und Anweisungen ergänzt werden. Sie haben jährlich rund 30 Mio Einfuhr- anmeldungen, eine ähnliche Zahl von Ausfuhranmeldun- gen und rund 20 Mio Vorgänge im Rahmen des gemein- schaftlichen Versandverfahrens zu bearbeiten. Sie wenden die Kombinierte Nomenklatur TARIC (5) mit über 30 000 Warenpositionen an, von denen viele mehrere verschiedene Zollsätze nach Maßgabe des Ursprungslan- des der Ware enthalten. Die Zollvorschriften für spezifi- sche Waren werden ständig durch Änderungen von Zoll- und Abschöpfungssätzen und die Einführung von Anti- dumpingzöllen und Zollkontingenten aktualisiert. Aus all diesen Faktoren, verknüpft mit dem Bestreben der Betriebe, ihren Gewinn zu maximieren, ergibt sich die Erkenntnis, daß die rechtzeitige Erhebung von Zöllen und Abschöpfungen in der richtigen Höhe „gefährdet“ ist. 2. NOTWENDIGKEIT VON RISIKOANALYSEN 2. 1. Angesichts dieser Umstände und der in allen Mit- gliedstaaten bestehenden Bestrebungen, die Kosten öffent- licher Dienstleistungen zu senken, wurde die Notwendig- keit deutlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz im Bereich der Zollkontrollen einzuführen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, daß die zuständigen Dienst- stellen weiterhin einen wirksamen Schutz der Interessen der Gemeinschaft gewährleisten. 2. 2. Zu diesem Zwecke und wegen des bevorstehenden Inkrafttretens des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 erstellte das Europäische Institut für öffentliche Verwal- tung in Maastricht im Auftrag der Kommission eine Studie zum Thema „1992 und die Organisation der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft“. Der Ausschuß für Zollfragen (6) stimmte zu, daß die Empfehlung der Studie bezüglich der Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollbehörden stärkerer Auf- merksamkeit bedürfe. Eine Ad-hoc-Gruppe von Experten, die zur Vertiefung dieser Frage eingerichtet wurde, kon- zentrierte sich auf den Einsatz von Risikoanalysen bei Zollkontrollen. 2. 3. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister billigte am 23. November 1992 den Einsatz von Risikoanalysen zur Ausrichtung finanzieller Kontrollen. Er ersuchte die Kommission, bis Ende 1993 Maßnahmen zur Einführung des Grundsatzes risikoorientierter Prüfungen in allen Kontrollbereichen zu treffen. Im Zollkodex und den zugehörigen Durchführungsvorschriften ist der Einsatz von Risikoanalysetechniken nur bei der Kontrolle von Waren vorgesehen, die im Rahmen vereinfachter Verfah- ren auf dem Luft- oder Seeweg eingeführt werden. In den Rechtsvorschriften bezüglich der Überwachung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr Erstat- (1) Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9. (2) Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefähr- deten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES). (3) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992. (4) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. statistische Nomenklatur (5) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und sowie den Gemeinsamen Zollkodex, ABl. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1, später geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 14. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, ABl. L 312 vom 14. 11. 1997, S. 1. (6) Der Ausschuß für Zollfragen setzt sich zusammen aus den Leitern der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der GD XXI. 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/5 tungen gewährt werden (7), wird der Einsatz von Risiko- analysen auch verlangt, wenn die Kontrollquote unter 5 % liegt. 2. 4. Darüber hinaus gibt es eine rechtliche Vorgabe für die Zollbehörden bezüglich des Einsatzes von Risikoana- lysetechniken zur Bestimmung, wie und wo sie ihren Kontrollauftrag ausführen: Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zoll- wesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (8), das auf das Pilotvorhaben „Zoll 2000“ zurückgeht, das im Dezember 1993 initiiert wurde, als die Leiter der Zollverwaltungen in den Mitgliedstaaten ihre Absicht bekanntgaben, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden zu verbes- sern, um an jedem Punkt der Außengrenze des Zollge- biets der Gemeinschaft Kontrollen und Verfahren mit gleichwertiger Wirksamkeit durchzuführen. In dieser Ent- scheidung heißt es: „Das Aktionsprogramm wird ,Zoll 2000‘ genannt und im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezem- ber 2000 durchgeführt. “ (Artikel 1 Absatz 2) „Der in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene gemeinsame Zielrahmen, innerhalb dessen die Kommission und die Mitgliedstaaten Pläne und Prioritäten im Hinblick auf die Erarbeitung und Durchführung koordinierter Maß- nahmen festlegen, um sicherzustellen, daß die Maßnah- men im Zollbereich den Erfordernissen des Binnen- marktes der Gemeinschaft entsprechen, hat folgendes zum Zweck: 1. Gewährleistung einer Anwendung des Gemein- schaftsrechts, die gleichwertige Ergebnisse an allen Stellen des Zollgebiets des Gemeinschaft sicherstellt, um — [. ] — die Interessen der Gemeinschaft, insbesondere ihre finanziellen Interessen, zu schützen; [. ]“ (Artikel 4) „Gemäß den in Artikel 4 Nummer 1 festgelegten Zielen gehen die Mitgliedstaaten und die Kommission wie folgt vor: [. ] 4. Sie passen zur Erreichung dieser Ziele die Arbeits- methoden, die Ausrüstungen und die technischen Hilfsmittel an, um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verstärken. Sie fördern insbesondere die Entwick- lung der Auswahl- und Risikoanalyseverfahren und der Verfahren zur nachträglichen Kontrolle und legen dort, wo es sich als erforderlich erweist, die Art der Kontrollen zur Erzielung gleichwertiger Ergebnisse fest. [. ]“ (Artikel 5). Einsatz dieser Techniken ermuntert bzw. aufgefordert wurde oder der Wunsch geäußert wurde, die Zollbehör- den der Gemeinschaft mögen so effizient zusammenarbei- ten wie eine einzige Verwaltung. Die wichtigsten Unterla- gen sind folgende: a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parla- ment und den Rat (9) über einen Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa — eine neue Zollpolitik; b) Entschließung des Rates vom 23. November 1995 über die Informatisierung der Versandverfahren im Zollbereich (10); c) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (11) über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; d) Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelun- gen und Zollverfahren der Gemeinschaft (12); e) Antworten der Kommission auf Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjah- ren 1993 und 1996 (13); f) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 1995 (14); g) „Zweiter Bericht über das Funktionieren der Kontroll- traditionelle Eigenmittel“ vom für vorschriften 11. 12. 1997 (15); h) Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1997 (16) über Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Berei- chen Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Ja- nuar 1998 bis zum Datum des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam. 2. 6. In allen in Ziffer 2. 5 aufgeführten Dokumenten wird die Notwendigkeit der Verwendung modernster Zolltechniken und effizienterer Arbeitsmethoden wie etwa EDV, Risikoanalyse und gezielte Kontrollen anhand von Risikoprofilen, einer gemeinsamen, koordinierten Strategie für das Risikomanagement, z. B. einheitliche qualitative und quantitative Kontrollen entsprechend der Höhe des Risikos, sowie fortschrittlicher Prüfungssysteme unterstrichen. Dabei wird betont, daß die nationalen Zollbehörden als eine Einheit handeln müssen. Die Mit- gliedstaaten werden aufgefordert, zur Verwirklichung die- ser gemeinsamen Ziele eng zusammenzuarbeiten und ihre Anstrengungen zu koordinieren. Die Kommission stellt fest, daß die Kontrolltechniken in den einzelnen Mitglied- staaten sehr uneinheitlich sind, und ist zuversichtlich, daß 2. 5. Es wurden jedoch mehrere Gemeinschaftsdoku- mente und Verlautbarungen herausgegeben, in denen zum (7) Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Überwachung zum Zeitpunkt der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die Erstattungen oder sonstige Beträge gewährt werden, ABl. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6. (8) ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. (9) ABl. C 176 vom 10. 6. 1997, S. 3. (10) ABl. C 327 vom 7. 12. 1995, S. 2. (11) ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1. (12) ABl. C 332 vom 7. 11. 1996, S. 1. (13) ABl. C 327 vom 24. 11. 1994, S. 295, und ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, S. 39. (14) ABl. C 308 vom 20. 11. 1995, S. 57. (15) KOM(97) 673 endg. vom 11. 12. 1997. (16) ABl. C 11 vom 15. 1. 1998, S. 1. C 375/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 die Entwicklung von Risikoanalysemethoden diesbezüg- lich Abhilfe schaffen kann. Im Rahmen des Programms „Zoll 2000“ hofft sie, gemeinschaftsweite „Risikoprofile“ erstellen zu können. Sie beabsichtigt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei bestimmten Zollverfahren in ihre Kon- trollmaßnahmen systematisch Risikoanalysemethoden einzubeziehen. 3. WAS IST RISIKOANALYSE? 3. 1. Risikoanalyse läßt sich definieren als ein systema- tischer Entscheidungsfindungsprozeß auf der Grundlage einer strukturierten Sammlung und Analyse von Informa- tionen zur gezielten Ausrichtung der Intervention auf die schwerwiegendsten Risiken und zur Bewertung der Wirk- samkeit dieser Ausrichtung im Hinblick auf die Minimie- rung oder Beseitigung der Risiken. Alternativ läßt sich die Risikoanalyse definieren als ein System zur konsequenten und transparenten Sammlung und Verwendung geeigneter Managementinformationen zur umfassenden Ermittlung, Dokumentation und Bewertung von Risiken. Das System sollte durch Koordinierung der mit Prioritäten versehenen Kontrollanstrengungen zur Minimierung der Risiken füh- ren. Es sollte Informationen über die Leistungsfähigkeit umfassen, um eine Überwachung des Fortschritts und eine wirksame Bewertung des gesamten Systems zu ermöglichen. 3. 2. Zur Erfüllung der in den Verlautbarungen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der Leiter der Zollverwaltungen dargelegten Ziele (siehe Ziffer 2. 5) muß jedes Risikoanalysesystem auf bestimmten Grundsätzen beruhen. Diese Grundsätze lau- ten wie folgt: a) Das Umfeld, innerhalb dessen die Risikoanalyse ange- wandt wird, muß deutlich als das Zollgebiet der Europäischen Union als Binnenmarkt definiert sein. Damit muß die Aufsplitterung der Zollverwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und mit Hilfe geeigneter Koordinierungsmaßnahmen für den Ausgleich dieses Sachverhalts gesorgt werden. b) Wegen der Freiheit des Warenverkehrs innerhalb des Binnenmarktes sind sowohl die Risiken für die Gemeinschaft als Ganzes als auch rein lokale Risiken zu ermitteln. Die Ermittlung der Risiken hängt in erheblichem Maß davon ab, wie reibungslos Informa- tionen und sonstige einschlägige Erkenntnisse von allen beteiligten Stellen gemeinsam genutzt werden können. c) Der Zugang zu Informationen über ermittelte Risiken muß gemeinschaftsweit gewährleistet sein, damit geeignete, koordinierte Risikoanalysen vorgenommen werden können. Ergebnisse von Risikoanalysen in einzelnen Mitgliedstaaten sollten allen anderen Mit- gliedstaaten zugänglich sein, und die Analysearbeiten sind zu koordinieren, um unnötige Doppelarbeit und die Vergeudung wertvoller Ressourcen zu vermeiden. d) Die relative Priorität der ermittelten Risiken ist zu bestimmen, damit sie an allen Orten des Zollgebiets einheitlich behandelt werden können und zur Beseiti- gung von Risiken mit stärkeren Auswirkungen auf die Eigenmittel der Gemeinschaft hinreichend Ressourcen eingesetzt werden. e) Ferner wäre ein strukturiertes System ohne ein wirk- sames Überwachungs- und Bewertungsverfahren un- vollständig, mit dem sichergestellt wird, daß alle rele- vanten Informationen, die den Hypothesen und Ent- scheidungen zugrunde liegen, richtig, aktuell und stichhaltig sind. Diese Überwachung muß von allen Zollbehörden der Gemeinschaft im Rahmen der Kooperation vorgenommen werden. Die Bewertung muß auf Rückmeldungen aus dem Verfahren beruhen und zur Aktualisierung der Analyse und zur Neuord- nung der Prioritäten für die Kontrolltätigkeit führen. 4. BISHERIGE KOORDINIERUNG DER MASSNAHMEN IM BEREICH DER RISIKOANALYSE 4. 1. Die in Ziffer 2. 2 erwähnte Ad-hoc-Gruppe von Experten nahm ihre Tätigkeit zum Thema Risikoanalyse im März 1991 auf. Mit Hilfe der Kommissionsdienststel- len und anhand von Beiträgen der meisten Mitgliedstaa- ten erstellte diese Gruppe Leitlinien für die Risikoanalyse zur gemeinschaftsweiten Anwendung. Im Februar 1993 legte die Gruppe der Kommission 4. 2. einen Entwurf für Leitlinien vor. Vor der abschließenden Annahme der Leitlinien wurden den Mitgliedstaaten meh- rere Entwürfe zugeleitet, die sie in der jeweiligen Fassung anwenden sollten. Im Oktober 1997 wurden allen Mit- gliedstaaten unverbindliche Leitlinien übermittelt. Die Leitlinien bilden den Dreh- und Angelpunkt eines Pilot- vorhabens, das in sechs Mitgliedstaaten bis zum 31. De- zember 2000 durchgeführt werden soll. 5. PRÜFUNG DES HOFES 5. 1. Bei seiner Prüfung befaßte sich der Hof schwer- punktmäßig mit dem Einsatz der Risikoanalyse im Bereich der Zollkontrollen bei der Warenbeschau und Belegprüfungen in bezug auf Einfuhranmeldungen, die sich auf die Eigenmittel der Gemeinschaft auswirken. 5. 2. Trotz des Fehlens einer allumfassenden Rechts- grundlage für den Einsatz der Risikoanalyse hat die Kommission den Einsatz von Risikoanalyseverfahren bei Zollkontrollen befürwortet, da „es materiell unmöglich ist, daß die nationalen Zollbehörden alle Warensendun- 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/7 gen einer Beschau und Belegkontrollen unterziehen“ (17). Darüber hinaus ist zu bedenken, daß Betrügereien von Betrieben und nicht von ihren Waren begangen werden. Deshalb verdient die betriebsorientierte Risikoanalyse besonderes Augenmerk. Nach Ansicht des Hofes bedurfte der Stand der Anwendung von Risikoanalysetechniken in den Mitgliedstaaten rund sechs Jahre nach Ingangsetzung des Risikoanalyseprogramms und vier Jahre nach Öff- nung des Binnenmarktes einer Prüfung. 5. 3. Der Hof zog bei seiner Untersuchung als Modell die in Ziffer 3. 2 aufgeführten Bestandteile eines Risikoanaly- sesystems heran und befaßte sich schwerpunktmäßig mit der in acht Mitgliedstaaten angewandten Methodik zur Risikoermittlung und zum Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft vor Risiken. Dabei wurde auch die Kon- troll- und Koordinierungsfunktion der verschiedenen Kommissionsdienststellen untersucht. Darüber hinaus prüfte der Hof, wie der Einsatz der verwendeten Techni- ken gesteuert wird und wie wirksam diese sind, zu welchen Zwecken die Informationsquellen genutzt wer- den und inwieweit Rückmeldemechanismen bestehen. Soweit keine Risikoanalysetechniken eingesetzt wurden, wurde im Rahmen der Untersuchung versucht, die Wirk- samkeit alternativer Methoden zum Schutz der finanziel- len Interessen der Gemeinschaft zu bewerten. 5. 4. In den acht besuchten Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) sammelte der Hof Informationen a) zu den nationalen Kontrollstrategien und -anweisun- gen und ermittelte, in welchem Ausmaß Risikoanaly- sen eingesetzt werden; b) zur Rolle der EDV-Systeme der nationalen Zollver- waltungen bei der Auswahl von Einfuhranmeldungen für eine besondere Überprüfung. Dabei wurde auch untersucht, inwieweit die Systeme in der Lage sind, Einzelvorgänge durch Suchprofile (Filter) auszuson- dern; c) zu den Informationsquellen und der zur Sammlung von Risikoinformationen verwandten Methodik; d) zur Methodik für die Analyse der gelieferten Risikoin- formationen und für den Ressourceneinsatz zum Aus- gleich für die höchsten Risiken und e) zu den bestehenden Systemen zur Verteilung von Risikoinformationen an die Zollbediensteten vor Ort und zum Empfang von Rückmeldungen über die Verwendung dieser Informationen. (17) Schriftliche Anfrage Nr. 951/96 von Viviane REDING an die Kommission. Probleme mit den Zollkontrollen, ABl. C 322 vom 28. 10. 1996, S. 16. 5. 5. Der Hof prüfte die Anwendung der Methodik in jedem der besuchten Mitgliedstaaten bei mehreren Zoll- ämtern. 5. 6. Der Hof wählte eine Stichprobe von Mitteilungen aus, die von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegensei- tige Amtshilfe (18) an die Mitgliedstaaten versandt wur- den, um zu prüfen, welchen Gebrauch die Mitgliedstaaten davon machen und inwieweit diese Mitteilungen den operationellen Zollbediensteten verfügbar gemacht wer- den. 6. FESTSTELLUNGEN 6. 1. Der Hof erkennt an, daß eine Reihe von Mitglied- staaten die unternommenen Versuche zur Entwicklung einer gemeinschaftsweiten Methodik zur Risikoanalyse für Zollkontrollen mit voller Kraft vorantreiben und unterstützen, und hofft, daß die in diesem Bericht darge- legten Feststellungen diesen Bemühungen förderlich sind. Allgemeine Feststellungen 6. 2. In den meisten Mitgliedstaaten wird die Notwendig- keit des Einsatzes von Risikoanalysetechniken anerkannt. Das operationelle Personal hat angemessenen Zugang zu risikobezogenen Informationen. In den meisten Fällen werden diese Informationen jedoch nicht in geeigneter Weise analysiert und genutzt, um den Ressourceneinsatz gezielt auf die mit dem höchsten Risiko behafteten Berei- che zu lenken. 6. 3. Abgesehen von der Weitergabe von Informationen zu aufgedeckten Betrugsfällen im Rahmen der Bestim- mungen über die gegenseitige Amtshilfe bestehen keine strukturierten Kommunikationswege, mit denen gewähr- leistet werden könnte, daß Informationen oder Erkennt- nisse über gemeinsame Risiken von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam genutzt werden. 6. 4. Die im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe über- mittelten Informationen werden von den Mitgliedstaaten im wesentlichen im Zusammenhang mit nachgängigen Kontrollen von Zollvorgängen verwendet. Nur in Aus- nahmefällen werden sie von den Zollbehörden als Infor- mationsquelle für potentielle Risiken im Rahmen laufen- der oder künftiger Einfuhren herangezogen. 6. 5. Obgleich in den Leitlinien der Kommission förmlich anerkannt wird, daß Betrügereien von Personen und nicht von Waren begangen werden, wird bei der Risikoanalyse derzeit fast ausschließlich auf risikoträchtige Waren abge- hoben. Unter den Mitgliedstaaten gibt es allerdings kaum nennenswerte Bemühungen zur Koordinierung der Aus- weisung von Risikowaren. Wenngleich bestimmte Be- triebe und Zollverfahren inhärent risikoträchtiger sind als (18) ABl. L 82 vom 23. 3. 1997, S. 1. C 375/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 andere, werden keine Anstrengungen unternommen, um die Risikoanalyse gezielt auf solche Betriebe oder Zollver- fahren auszurichten. 6. 6. In den meisten Mitgliedstaaten bestand das Rück- meldeverfahren in der Mitteilung finanzieller Einzelheiten zu den Beträgen, die aufgrund nachgängiger Kontrollen erhoben wurden. In den meisten Fällen war nicht festzu- stellen, ob die Kontrollen, die zur Erhebung zusätzlicher Zölle geführt hatten, aufgrund einer Risikoanalyse durch- geführt worden waren, und auch die von den Erhebungs- stellen übermittelten Angaben enthalten keine Einzelhei- ten zu den Umständen und spezifischen Risiken, die zur Erhebung zusätzlicher Zölle geführt haben. 6. 7. Das Ausmaß von körperlichen und Belegkontrollen ist zwischen den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. In drei Mitgliedstaaten werden aufgrund nationaler Anwei- sungen 100 % der Einzelzollanmeldungen einer Belegprü- fung unterzogen, in einem anderen besuchten Mitglied- staat dagegen lagen keine statistischen Angaben zu Beleg- kontrollen vor. In den übrigen besuchten Mitgliedstaaten bewegte sich die Quote der Belegprüfungen zwischen 17 % und 70 %. In einer Reihe von Mitgliedstaaten konnte die Beschauquote für Waren unmittelbar bei der Einfuhr nicht genau ermittelt werden. Schätzungen, die der Hof bei den besuchten Zollstellen vornahm, deuten darauf hin, daß die Quoten körperlicher Kontrollen sich zwischen 1,4 % und 10,3 % bewegten. Spezifische Feststellungen 6. 8. Alle besuchten Mitgliedstaaten behaupteten, bei ihren Zollkontrollen Risikoanalysetechniken einzusetzen, und untermauerten diese Behauptung durch nationale Kontrollprogramme oder Anweisungen. Die Differenzie- rung nach einzelnen Risikobereichen von Waren, Betrie- ben und Zollverfahren ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Unterschiede in der Differenzierung werden noch dadurch verstärkt, daß die zentrale Ebene in unterschiedlichem Ausmaß am Risikomanagement beteiligt ist. 6. 9. In vier der besuchten Mitgliedstaaten liegt die Zuständigkeit für die Durchführung von Risikoanalysen ausschließlich bei den lokalen Zollstellen, während in anderen Mitgliedstaaten Vorgaben von lokaler und zen- traler oder regionaler Seite in die Methodik einflossen. 6. 11. Nur in zwei Mitgliedstaaten fand der Hof Anhalts- punkte für laufende Risikoanalysen in bezug auf die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft. In einem ande- ren Mitgliedstaat konnte, obwohl das System angeblich auf der Grundlage von Risikoanalysen funktioniert, dies- bezüglich kein Nachweis erbracht werden. In weiteren drei Mitgliedstaaten gibt es eine umfassende Verteilung von Informationen zu risikobehafteten Waren, hauptsäch- lich im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe, doch es bestehen keine konkreten Vorschriften für die Analyse der betreffenden Risiken im Hinblick auf eine gezielte Behandlung von Waren mit hohem Risiko. 6. 12. In drei der besuchten Mitgliedstaaten werden sämtliche Einfuhranmeldungen mit Ausnahme derjenigen, die sich auf vereinfachte Verfahren beziehen, vor der endgültigen Abfertigung der Einfuhrwaren einer Beleg- prüfung unterzogen. In einem dieser Mitgliedstaaten wird eine Risikoanalyse zur Auswahl von Anmeldungen für körperliche und Belegkontrollen zum Zeitpunkt der Abfertigung vorgenommen. Weitere Anmeldungen wer- den nachgängigen Belegprüfungen unterzogen. 6. 13. Bereits durch die Tatsache, daß Mitgliedstaaten, die behaupten, bei ihren Kontrollverfahren Risikoanaly- sen einzusetzen, eine 100 %ige Kontrollquote aufweisen, wird das Vertrauen der betreffenden Zollbehörden in die Qualität der durchgeführten Risikoanalysen in Frage gestellt. Der Kommission zufolge „würden [solche syste- matischen Kontrollen] dem Fluß des rechtlich einwand- freien Warenverkehrs Schaden zufügen und das Personal und die Finanzmittel der Zollverwaltungen unangemessen überlasten“ (19). Einsatz von Filtersystemen 6. 14. Die Alternative zu einer 100 %igen Kontrolle der Einfuhranmeldungen besteht im Einsatz von Filtersyste- men. Diese Systeme beruhen auf der Erstellung von Filterprofilen oder Parametern und können nur in einem automatisierten Abfertigungsverfahren eingesetzt werden. Die Zollabfertigungssysteme in allen besuchten Mitglied- staaten sind mit gewissen Filterfunktionen ausgestattet, mit denen bestimmt werden kann, ob ausgewählte Anmeldungen einer Beschau oder einer Belegprüfung unterzogen werden sollen. In einem Mitgliedstaat können jedoch nur die an das EDV-Abfertigungssystem ange- schlossenen Zollstellen die Filterangaben nutzen, und selbst dann ist die Kontrolle der ausgewählten Anmeldun- gen nicht verpflichtend. 6. 10. In den meisten Mitgliedstaaten wird nicht zwi- schen Risikoermittlung [siehe Ziffer 3. 2 Buchstabe b)] und Risikoanalyse [siehe Ziffer 3. 2 Buchstabe c)] unter- schieden. Dieser offensichtlich auf der zentralen Verwal- tungsebene bestehende Mangel an Klarheit schlägt sich wegen des Fehlens klarer nationaler Leitlinien oder von Fortbildungsmaßnahmen bis zur operationellen Ebene nieder. 6. 15. Wirksamkeit, technischer Standard und Zuverläs- sigkeit der eingesetzten Filtersysteme sind von Mitglied- (19) Schriftliche Anfrage Nr. 951/96 von Viviane REDING an die Kommission. Probleme mit den Zollkontrollen, ABl. C 322 vom 28. 10. 1996, S. 16. 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/9 staat zu Mitgliedstaat recht unterschiedlich. Die Filterung von Zollanmeldungen erfolgt durch die Erstellung von Profilen der risikoträchtigsten Vorgänge und durch Pro- grammierung des Abfertigungssystems dahin gehend, daß den Profilen entsprechende Vorgänge ausgesondert wer- den. In zwei Mitgliedstaaten ist für die Definition der Profile die zentrale Zollverwaltung zuständig, während in weiteren fünf Mitgliedstaaten die lokalen Zollstellen die Möglichkeit haben, Profile für auf lokaler Ebene ermit- telte Risiken hinzuzufügen. 6. 19. Das System der Risikoprofile eines anderen Mit- gliedstaates, das von einer zentralen Stelle verwaltet wird, ist hauptsächlich auf kleinere unregelmäßige Einführer ausgerichtet. Für die Kontrolle größerer Handelsbetriebe wird ein „Kunden“-orientiertes System eingesetzt. Natio- nale Profile, aufgrund deren selten Beschaupflicht besteht, lassen den lokalen Zollstellen Handlungsfreiheit bei der Bestimmung des Ausmaßes von Beschaumaßnahmen und Belegkontrollen durch den Einsatz lokaler Risikofakto- ren. 6. 16. In einem Mitgliedstaat besteht zwar die Möglich- keit, auf zentraler Ebene Profile zu erstellen, sie wird jedoch gewöhnlich nicht zur Auswahl von Einfuhren für körperliche Kontrollen genutzt. Für Belegkontrollen gilt als Kriterium ein Zollwert von über 12 500 ECU. Anhand dieses Kriteriums werden so viele Anmeldungen ausgewählt, daß die lokalen risikobasierten Kriterien, soweit vorhanden, vollkommen unwirksam werden. In einigen Zollstellen werden keine lokalen Kriterien ver- wendet, in anderen dagegen werden sie gemäß den in Ziffer 3. 2 dargelegten Grundsätzen angewandt. Die vor- gezogene Warenabfertigung anhand von Handelspapie- ren (20) vor der Eingabe in das EDV-System kann dazu führen, daß die Zollbehörde die vom System verlangten Kontrollen nicht vornehmen kann. Infolgedessen wird der Kontrollprozeß möglicherweise unausgewogen. 6. 17. In einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht das System die Erstellung von Profilen anhand von nur drei von acht zulässigen Parameterarten. Diese Einschränkung führt zur Auswahl nach großen Kategorien mit der Folge, daß nur sehr wenige nationale oder zentrale Profile verwendet werden. Das System, das ein Erfassungs- und ein Abfertigungsmodul umfaßt, ermöglicht es den Benut- zern vereinfachter Verfahren in dem betreffenden Mit- gliedstaat, eine profilbezogene Auswahl leicht zu umge- hen, oder jedem beliebigen Benutzer, einer Aufdeckung durch ein Filterprofil zu entgehen, indem er die Waren bei einer anderen als der für den Ort seines Geschäftssit- zes zuständigen Zollstelle abfertigt. Es gibt keine Koordi- nierung hinsichtlich lokal erstellter Profile, so daß eine einheitliche Kontrolle auf der Ebene der Zollstellen nicht möglich ist. 6. 18. Die auf nationaler Ebene erstellten Profile eines dritten Mitgliedstaates sind hauptsächlich auf die Ausson- derung von Anmeldungen zugeschnitten, die aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verpflichtend einer Zollkontrolle zu unterziehen sind. Nur lokale Profile müssen auf Risikoanalysen basieren. Es besteht wenig Koordination hinsichtlich der lokal aufgestellten Krite- rien, so daß mit einem ähnlichen Risiko behaftete Anmel- dungen bei verschiedenen Zollstellen unterschiedlich behandelt werden. Bei der regelmäßigen Überarbeitung und Aktualisierung der lokal erstellten Risikoprofile wer- den keine Risikoanalysen durchgeführt. (20) Zollkodex der Gemeinschaften, Art. 76. 6. 20. Das zentral verwaltete System in einem weiteren Mitgliedstaat stützt sich auf vorgegebene verbindliche Risikokriterien in Verbindung mit einem mathematischen Algorithmus (Zufallsfaktor) zur Auswahl von Anmeldun- gen für eine Beschau. Die bisherige Risikoanalyse wird nicht zur Aktualisierung der in Gebrauch befindlichen Profilkriterien verwendet, da diese auf Rechtsvorschriften beruhen und allgemeiner Natur sind. Zufallskontrollen 6. 21. In den Leitlinien der Kommission wird die Integra- tion von Zufallskontrollen in die Gesamtmethodik der Risikoanalyse als ein Mittel zur Aufdeckung neuer oder zuvor nicht aufgedeckter Risiken empfohlen. Nur in drei Mitgliedstaaten gab es Anhaltspunkte für Elemente der Zufallsauswahl von Anmeldungen für Kontrollzwecke. Das System eines Mitgliedstaates enthält aufgrund seiner Natur ein Zufallselement im Bereich der Auswahl. In einem anderen Mitgliedstaat werden die lokalen Zollbe- diensteten nicht zum Einsatz von Zufallstests ermuntert. 6. 22. Selbst beim rigorosesten Risikoanalysesystem be- steht die Gefahr, daß neue wichtige Risikofaktoren über- sehen werden oder die verwendeten Kriterien potentiell unredlichen Betrieben oder Agenten zur Kenntnis gelan- gen. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, daß alle Risikoanalysesysteme ihren Auswahlverfahren ein in Zufallselement enthalten. Wirksamkeit der Filter 6. 23. Die Wirksamkeit der Filter hängt in hohem Maße von der Qualität der Analysearbeit ab, die der Erstellung der Profile vorausgeht. Die Erstellung unzureichend defi- nierter Filter führt zur Auswahl von Anmeldungen, die nicht mit einem inhärenten Risiko behaftet sind, was den ursprünglichen Absichten der Profilerstellung zuwider- läuft. Beispiele hierfür wurden vorstehend in bezug auf zwei Mitgliedstaaten angeführt (siehe Ziffern 6. 15-6. 16). C 375/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 6. 24. Zur ordnungsgemäßen Bewertung der Wirksam- keit des Filterverfahrens müssen geeignete, stichhaltige Angaben vorliegen, auf die sich die Bewertung stützen kann. Dazu ist es erforderlich, daß Informationen über die Art der anhand der Filter ausgewählten Anmeldun- gen, die Ergebnisse der daraufhin durchgeführten Kon- trollen (Betrag und Umstände) und eine Interpretation dieser Informationen an die Dienststelle zurückgeleitet werden, die die Analyse vorgenommen hat, damit sie bei der Erstellung künftiger Profile berücksichtigt werden können. In keinem der besuchten Mitgliedstaaten gab es 6. 25. Anhaltspunkte für eine angemessene Rückmeldung der Ergebnisse des Filterverfahrens. In zwei Mitgliedstaaten sind lokale Zollbedienstete befugt, auf nationaler Ebene festgelegte Profile außer Kraft zu setzen, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Infolgedessen sind die nationalen Angaben und Statistiken über die Wirksamkeit der Filterverfahren unzuverlässig. 6. 26. Wenn lokale Zollbedienstete Kontrollen aufgrund lokaler Risikofaktoren durchführen, gibt es in der Regel keinen formalen Mechanismus zur Erfassung der Fakto- ren für den künftigen Gebrauch auf lokaler oder nationa- ler Ebene. In dem in zwei Mitgliedstaaten bestehenden System ist außerhalb des „Risikoanalyse“-Systems vorge- schrieben, Aufzeichnungen über die Häufigkeit lokal aus- gewählter Kontrollen zu führen. Ferner wird Rückmel- dung über die Ergebnisse zu schwerwiegenden Fällen von Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten verlangt. In einer Zollstelle eines Mitgliedstaates wurden im 6. 27. Rahmen eines Risikoanalysesystems zusätzliche Zölle in Höhe von 22,5 Mio ECU in bezug auf zu niedrige Anmeldungen erhoben, die zunächst ohne Kontrollen abgefertigt worden waren. Weitere 15,0 Mio ECU wur- den in bezug auf Anmeldungen erhoben, die vom System als risikoträchtig ausgewählt worden waren. Der Hof ist besorgt, daß ein so hoher Betrag in bezug auf Anmeldun- gen vereinnahmt werden konnte, die zunächst als „mit einem geringen Risiko behaftet“ angesehen wurden. 6. 28. In allen Fällen bedeutet das Fehlen einer geeigne- ten Rückmeldung an die Zentralbehörden, daß diese nicht bestätigen können, daß mit den Zollkontrollen eine wirklich homogene Abdeckung innerhalb ihres eigenen Zollbezirks, geschweige denn entsprechende Homogenität auf Gemeinschaftsebene erzielt wird. Kontrollquote im Rahmen von Filtersystemen 6. 29. Eine Aufschlüsselung der Kontrollquote in allen besuchten Mitgliedstaaten insgesamt oder nach Betrieben oder nach Risikowaren war nicht erhältlich. Vereinfachte Verfahren im Rahmen eines Filtersystems 6. 30. Der Einsatz von Filtersystemen bei vereinfachten Verfahren ist für die Ausübung seitens der Zollbehörden ihres Rechts auf Beschau der Waren problematisch. Zum einen läßt das vereinfachte Verfahren mit Direkteingabe durch den Betrieb (DTI) und elektronischer Datenüber- mittlung den Zollbehörden nur einen kurzen Zeitraum, in dem sie den Wunsch nach einer Beschau der Waren äußern können, bevor diese aus der Zollkontrolle genom- men werden. Das Verfahren bietet den Zollbehörden die Möglichkeit, die Entnahme der Waren zu sperren. In der Praxis entstehen durch den Druck auf die operationellen Zollbediensteten zur Durchführung von Kontrollen häu- fig an geographisch abgelegenen Standorten logistische Probleme. Zum anderen gestalten sich körperliche Kon- trollen in bezug auf Einfuhren durch Betriebe mit einer Bewilligung zur Verwendung von Sammelzollanmeldun- gen, d. h. einer monatlichen Gesamtanmeldung für sämt- liche in einem bestimmten Monat eingeführte Waren, in jedem Falle schwierig. Diese Betriebe können nur nach- gängigen Kontrollen unterzogen werden. 6. 31. In einem Mitgliedstaat wird in den seit mehreren Jahren geltenden Anweisungen verlangt, daß bei der Kon- trolle von Einfuhren durch Großbetriebe im Rahmen vereinfachter Verfahren Risikoanalysen durchgeführt wer- den. Der Hof stellte jedoch fest, daß die Auswahl von Einfuhren für Vorortkontrollen täglich auf Ad-hoc-Basis ohne erkennbaren Einsatz von Risikoanalysetechniken vorgenommen wird. Stärken und Schwächen von Filtersystemen 6. 32. Grundsätzlich liefern Filtersysteme eine Grundlage für angemessene Kontrollen in bezug auf die Eigenmittel der Gemeinschaft. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie in Verbindung mit einer geeigneten Analyse erkannter Risiken durchgeführt werden und die lokalen Zollstellen über genügend Autonomie verfügen, die Ergebnisse solcher Systeme den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. 6. 33. Wirksamkeit und Nutzen der Filtersysteme in den Mitgliedstaaten werden durch verschiedene Faktoren gemindert. Dazu gehören insbesondere das Fehlen koor- dinierter grenzüberschreitender Profile, einer echten Risi- koanalyse in vielen Bereichen sowie von Rückmeldungen zu Kontrollergebnissen, Unzulänglichkeiten einiger EDV- Systeme und bisweilen mangelndes Verständnis von Zweck und Zielsetzungen eines Systems, mit dem gezielt auf bestimmte Risikoprofile abgehoben werden kann. In einem Fall stellte der Hof fest, daß eine Anmeldung, bei der der Höchstzollsatz gezahlt worden war, nicht jedoch 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/11 Anmeldungen, in denen Präferenzzollsätze beantragt wur- den, einem Risikoprofil entsprachen. 6. 34. Diese Unzulänglichkeiten können dazu führen, daß a) mit Risiken behaftete Waren oder Betriebe wegen unzureichender Rückmeldung nicht ermittelt werden; b) echte Risiken nicht angemessen behandelt werden, weil durch den Einsatz von Pauschalkriterien wie etwa einer Wertschwelle eine viel zu hohe Trefferzahl erzielt wird (siehe Ziffer 6. 15); c) Betriebe zufällig oder absichtlich die durch unflexible EDV-Systeme und -Verfahren bedingten Kontrollfilter umgehen (siehe Ziffer 6. 16); d) ähnliche Risiken nicht nur innerhalb des Zollgebiets, sondern sogar innerhalb einzelner Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Dies kann dadurch geschehen, daß Risikofaktoren, die als von nationaler oder gar gemeinschaftsweiter Bedeutung angesehen werden müßten, als lokale Profile eingesetzt werden. Dies ist in zwei Mitgliedstaaten der Fall, wo es zwischen den Zollstellen keine Koordinierung hin- sichtlich der herangezogenen Risikokriterien gibt. Nachgängige Kontrollen und Risikoanalyse 6. 35. Auf nationaler Ebene ist die Zuweisung geeigneter Risikowerte an die Betriebe für eine wirksame Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft von höchster Bedeu- tung. 6. 36. Aus den Arbeiten, die der Hof in den vergangenen Jahren in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, geht hervor, daß in allen Mitgliedstaaten ein erheblicher Anteil der Eigenmittel von einer geringen Anzahl von Großbetrieben gezahlt wird. Viele dieser Betriebe legen ihre Zollanmel- dungen im Sammelzollverfahren auf Monatsbasis mit Zahlungsaufschub vor. Die Kommission plädiert in ihren Leitlinien für den Einsatz von Risikoanalysetechniken bei der Auswahl von Betrieben für Kontrollzwecke. 6. 37. In allen besuchten Mitgliedstaaten werden zusätz- lich zu den Kontrollen bei der Einfuhr oder zur Kontrolle von Betrieben, die vereinfachte Verfahren in Anspruch nehmen, nachgängige Vorortkontrollen durchgeführt. 6. 39. Im Rahmen des nationalen Kontrollprogramms der Zollverwaltung eines Mitgliedstaates ist der Einsatz von Risikoanalysen bei nachgängigen Kontrollen vorge- schrieben. Diese Arbeiten werden von einem nationalen und regionalen Inspektionsdienst anhand zuvor ausge- wählter Betragsschwellen durchgeführt. Obgleich die Betriebe anhand von Risikoanalysetechniken für eine Kontrolle im Rahmen des Jahresprogramms ausgewählt werden sollen, konnten die in den spezifischen geprüften Fällen angewandten Kriterien dem Hof nicht mitgeteilt werden. Der Hof stellte fest, daß in Fällen, in denen bei nachgängigen Kontrollen im Rahmen dieser Programme entdeckt wird, daß Zölle in zu geringer Höhe entrichtet wurden, die geltenden Verfahren es nicht ermöglichen, die Kontrolle bis zum jeweils aktuellen Zeitpunkt auszu- dehnen. Dadurch ist eine weitere Kontrolle im Rahmen des folgenden Programms notwendig, was dazu führen kann, daß etwaige zusätzliche Zölle nicht zum frühest- möglichen Zeitpunkt festgestellt werden. 6. 40. In einem Mitgliedstaat wird die Bewilligung zur Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren den Betrieben unter auf Risikoanalysen beruhenden Bedingungen erteilt, wobei alle erfaßten steuerlichen Informationen über den Betrieb herangezogen werden. In den nationalen Anwei- sungen sind in jedem Falle ein jährlicher Prüfbesuch (eine Prüfung) sowie erforderlichenfalls außerordentliche Prüf- besuche vorgesehen. Zur Auswahl von Betrieben für außerordentliche Prüfbesuche werden keine formalen Risikoanalysen vorgenommen. 6. 41. In den Kontrollprogrammen eines anderen Mit- gliedstaates ist vorgesehen, daß die Auswahl der Betriebe für nachgängige Kontrollen auf der Grundlage des poten- tiellen Einnahmenausfalls erfolgt. Ein System, das auf einer Quantifizierung der gefährdeten Einnahmen beruht, soll die Gewähr liefern, daß eine etwaige Differenz zwi- schen dem, was geschehen soll, und dem, was tatsächlich geschieht, akzeptabel ist. Das System, das auf die Betriebe und Zollverfahren mit dem höchsten Risiko ausgerichtet ist, wurde kürzlich von der nationalen Rechnungskon- trollbehörde geprüft und wird daraufhin derzeit überar- beitet. Die Beanstandungen in bezug auf das System lauten wie folgt: Das Risiko wird an das gewünschte Volumen an Prüfungsarbeit angepaßt. Das System ist unflexibel. Die Systembewertungen sind unvollständig. Die Tests sind unzureichend. Im Rahmen der Fortbildung und Anleitung im Hinblick auf das System muß ein besseres Verständnis für Prüfungstechniken und -grund- sätze vermittelt werden. Der Ressourceneinsatz ist statisch und entspricht nicht den Risiken. Andere konkurrierende Ziele der Zollverwaltung können dazu führen, daß die angestrebte Gewähr nicht in vollem Umfang erreicht wird. In einem Mitgliedstaat beruht das jährliche Kon- 6. 38. trollprogramm für die zuständige Kontrolldienststelle nicht auf einer formalen Risikoanalyse. Die nationalen Vorgaben hinsichtlich der Kontrollquote werden nicht erfüllt. 6. 42. Die Kontrollprogramme der Zollverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat in bezug auf Betriebe, die Sammelzollanmeldungen abgeben, müssen anhand forma- ler Risikoanalyseverfahren aufgestellt werden. In den mei- C 375/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 sten Fällen wird diese Vorschrift erfüllt, wenngleich bei einigen besuchten Zollstellen Unstimmigkeiten festgestellt wurden. 6. 43. In einem weiteren Mitgliedstaat gab es, obgleich im nationalen Kontrollprogramm der Einsatz von Risiko- analysen bei der Auswahl von Betrieben für Kontroll- zwecke vorgesehen ist, wenig Anhaltspunkte für einen formalen Risikoanalyseansatz. Bei den besuchten Zollstel- len wurden die auf lokaler Ebene vorhandenen Informa- tionen über die Betriebe — wenn auch in informeller Weise — im Auswahlprozeß verwendet. 6. 44. Die Zollbehörden in einem Mitgliedstaat verwen- den zur Abwendung von Risiken ein breit angelegtes System nachgängiger Kontrollen. Das System ist durch ein EDV-gestütztes Risikoauswahlverfahren mit vordefi- nierten Risikofaktoren gekennzeichnet. Es wird ein Jah- resprogramm für Betriebsprüfungen erstellt. Der Hof stellte jedoch fest, daß die Angaben, auf denen die Risikoanalyse beruht, nicht auf dem neuesten Stand gehalten werden und neuen Betrieben je nach Zollbezirk bei der Ersteinstufung unterschiedliche Risikowerte zuge- wiesen werden. In bezug auf die besuchten Bezirke stellte der Hof fest, daß die Zahl der geplanten Prüfungen nicht eingehalten wurde und die Ergebnisse vorangegangener Prüfungen in der Regel im Planungsprozeß nicht zur Aktualisierung der Risikofaktoren herangezogen wurden. 6. 45. Es ist nicht klar, wie mit den in den besuchten Mitgliedstaaten angewandten Verfahren zur Auswahl von Risikobetrieben im jährlichen Prüfungsplan Betriebe iden- tifiziert werden können, die, obwohl sie umfangreiche Zollvorgänge tätigen, ihre Anmeldungen bei unterschied- lichen Zollstellen sowohl innerhalb des Mitgliedstaates als auch in benachbarten Mitgliedstaaten vorlegen. Nationale Kontrollprogramme 6. 46. Eine Voraussetzung für die Entwicklung eines ein- heitlichen Ansatzes für Zollkontrollen auf Gemeinschafts- ebene ist die Erstellung kohärenter nationaler Kontroll- programme. 6. 47. Wenngleich alle Mitgliedstaaten über nationale Kontrollprogramme, -strategien oder -anweisungen verfü- gen, gab es lediglich in drei Mitgliedstaaten Anhalts- punkte für eine förmliche nationale Kontrollplanung. Nichtsdestoweniger wurde bei der Prüfung des Hofes deutlich, daß die Vielfalt der vorgefundenen Kontroll- praktiken darauf zurückzuführen ist, daß die auf lokaler oder regionaler Ebene getätigten Eingaben in das Pla- nungssystem nicht auf zentraler Ebene koordiniert wer- den. Probleme im Rahmen der nachgängigen Kontrollen 6. 48. Der Hof hat sich bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1993 mit den nachgängigen Kontrol- len in den Mitgliedstaaten befaßt. Dabei stellte er fest, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten zur Aufstellung ihrer Kontrollprogramme Risikoanalysen verwenden. 6. 49. Nach Ansicht des Hofes ist fünf Jahre später hinsichtlich der Verwendung von Risikoanalysen zur gezielten Prüfung von Risikobetrieben wenig Fortschritt zu verzeichnen. Selbst in Mitgliedstaaten, in denen es ausdrückliche Vorschriften für den Einsatz von Risiko- analysen gibt, lassen die vorstehenden Bemerkungen die dringliche Notwendigkeit erkennen, die Ausrichtung der Auswahl nach bestimmten Risiken zu formalisieren. 6. 50. In vielen Fällen werden die Risikokriterien an den zuvor festgelegten Ressourceneinsatz angepaßt. Im Rah- men eines ordnungsgemäßen Risikoanalysesystems sollten jedoch Risiken, wie in der Präambel festgehalten, vor der Ressourcenzuweisung ermittelt, bewertet und nach Priori- täten geordnet werden. Stichprobe von Zollanmeldungen, zu denen Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe vorliegen In allen Fällen nehmen die Mitgliedstaaten eine 6. 51. nachträgliche Untersuchung der Vorgänge vor, auf die sich die Mitteilungen beziehen, und leiten gegebenenfalls Verfahren zur Nacherhebung ein. In bezug auf die Ver- wendung dieser Mitteilungen als Grundlage für eine lau- fende Risikoanalyse sind die Feststellungen des Hofes allerdings recht unterschiedlich. In drei Mitgliedstaaten werden die Mitteilungen im 6. 52. Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe auf breiter Ebene an die Zollstellen verteilt. In jedem dieser drei Mitgliedstaa- ten müssen sich die Zollbediensteten der betreffenden Zollstellen allerdings auf ihr Gedächtnis verlassen, um gezielt Anmeldungen auszusondern, die den jeweiligen Kriterien entsprechen. In einem System werden die Anmeldungen einer Belegprüfung unterzogen, und im Rahmen eines in das System integrierten Zufallsauswahl- mechanismus kann jede Anmeldung für eine Beschau ausgewählt werden. 6. 53. In drei anderen Mitgliedstaaten werden die Einzel- heiten der Mitteilungen einer gewissen Analyse unterzo- gen, um zu ermitteln, ob in das Filtersystem für die Anmeldungen nationale Profile eingebaut werden sollen. In einem anderen Mitgliedstaat werden die Mittei- 6. 54. lungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe nicht zur Erstellung nationaler Profile genutzt. Es wird eine selek- tive Verteilung der Mitteilungen vorgenommen, jedoch nicht auf der Grundlage einer Risikoanalyse. 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/13 6. 55. In einem der besuchten Mitgliedstaaten werden Mitteilungen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe nur an Zollstellen weitergeleitet, bei denen die betreffenden Vorgänge in der Vergangenheit aufgetreten sind. Somit stehen diese Informationen nicht in allen Bezirken für die künftige Bestimmung von Risiken zur Verfügung. geführt hätten. Zum anderen ließe sich möglicherweise durch eine gewisse Integration der Zollverwaltungen im Wege der Einrichtung gemeinsamer Fachdienststellen oder -behörden auf Gemeinschaftsebene beispielsweise für Pla- nungs- und Kontrollaufgaben die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten verbessern (siehe Ziffer 6. 2). 7. SCHLUSSFOLGERUNG 7. 1. Die Bestrebungen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der Leiter der Zollverwaltun- gen, die Zollstellen der Gemeinschaft mögen so effizient wie eine einzige Verwaltung zusammenarbeiten, indem sie koordiniert vorgehen, um durch die effiziente, wirksame und einheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Ergebnisse im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft zu erzielen, werden bei wei- tem nicht erfüllt (siehe Ziffern 6. 2 und 6. 6). 7. 2. Es besteht zwar auf breiter Linie die Bereitschaft, den Einsatz der Risikoanalyse bei den Zollstellen zu fördern, doch ein erheblicher Teil der Kontrollarbeit auf lokaler Ebene wird durch fehlende Koordinierung insbe- sondere bei der Bestimmung risikoträchtiger Waren und Sachverhalte unwirksam gemacht (siehe Ziffern 6. 4 und 6. 14-6. 19). 7. 3. Es gab hinreichend Anhaltspunkte dafür, daß ein Großteil der Informationen zu Risikothemen an die mit der Abfertigung befaßten Zollstellen weitergeleitet wird. Wegen des Fehlens einer wirklich wirksamen Analyse der Relevanz und des Potentials dieser Risiken für die einzel- nen Grenzabfertigungsstellen ist die Verfügbarkeit dieser großen Masse von Informationen der Ausrichtung des Kontrollaufwands nicht förderlich (siehe Ziffern 6. 9, 6. 32 und 6. 50). 7. 4. Es gibt ebenso viele Varianten von Risikoanalyse- methoden wie im Zuge dieser Prüfung besuchte Mitglied- staaten. Es herrscht zwar gemeinsam Einsicht für die Notwendigkeit einer Risikomethodik, und die Leitlinien der Kommission liefern gute Anhaltspunkte für ihre Umsetzung, doch die gegenwärtigen Trends lassen eine unkoordinierte und uneinheitliche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erkennen (siehe Ziffern 6. 6, 6. 33 Buchstabe d), 6. 46 und 6. 49). 7. 5. Es wäre zu erwarten, daß fünf Jahre nach Vollen- dung des Binnenmarktes und nach sechsjähriger Laufzeit des Matthaeus-Programms (21) die initiierten Fortbil- dungs- und Austauschprogramme zu mehr Kohäsion (21) Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionspro- gramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeam- ten (Matthaeus-Programm), ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41. 7. 6. Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen, damit in allen Mitgliedstaaten ein effizientes, wirksames und ein- heitliches Risikoanalysesystem funktioniert. Die Kommis- sion sollte a) dafür sorgen, daß ihre Leitlinien in verbindliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden und so zuge- schnitten sind, daß ein bestmöglicher Schutz für die Gemeinschaft gewährleistet wird. Die gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften in bezug auf alle Aspekte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Zollbehörden und der Zollkontrollen sollten unverzüglich dahin gehend geändert werden, daß die Verwendung risiko- orientierter Methoden und zielgerichteter Kontrollen verpflichtend wird; b) dafür sorgen, daß ihre Dienststellen personell hinrei- chend ausgestattet sind, um eine wirksame Koordinie- rung einer sinnvollen Analyse sämtlicher Daten zum Gebrauch in allen Mitgliedstaaten und insbesondere hinsichtlich risikoträchtiger Waren und Zollverfahren gewährleisten zu können. Die Kommission sollte vor allem die Koordination der Risikoanalyse und der entsprechenden Kontrollprogramme für innergemein- schaftliche Vorgänge oder Betriebe übernehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind; c) Maßnahmen treffen, damit bei Vorschlägen für neue Zollvorschriften sich die Risiken durch die Einführung unzweckmäßiger (aufwendiger oder schwer handhab- barer) Bestimmungen nicht erhöhen. Ferner muß die Kommission eine wirksame laufende Überwachung der in den Mitgliedstaaten eingeführten nationalen Rechtsvorschriften sicherstellen, mit denen in einigen Fällen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, damit mit den nationalen Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Risiken entstehen; d) dafür sorgen, daß die Tätigkeit ihrer Inspektions- und Überwachungsdienste auf risikoorientierten Grundlage geplant wird, damit sichergestellt ist, daß in allen Mitgliedstaaten in einem akzeptablen Ausmaß gleichwertige Kontrollen durchgeführt werden; einer e) die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die zahl- reichen innovativen Initiativen der Mitgliedstaaten wie etwa zentralisierte Analyse warenbezogener Risiken, Analyse verfahrensbezogener Risiken, Einsatz von Fahndungseinheiten im Frachtwesen, Zufallsauswahl mit Hilfe von Risikoalgorithmen in ihre Leitlinien und Rechtsvorschriften zu integrieren. Es ist von wesentli- cher Bedeutung, daß die besten dieser Innovationen zu einer umfassenden Schutzbarriere für die Eigenmittel der Gemeinschaft kombiniert werden; C 375/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 f) die Angleichung des Ausmaßes von Belegkontrollen in den Mitgliedstaaten verlangen. Der Hof stellte fest, daß die Quote der Belegkontrollen zwischen 17 % in zwei Mitgliedstaaten und 100 % in drei Mitgliedstaa- ten schwankte. Der Einsatz von Risikoanalysen in einer Umgebung mit einer Kontrollquote von 100 % ist natürlich eine unnötige Ressourcenvergeudung und bietet darüber hinaus einen Vorwand, die betreffenden Kontrollen nicht durchzuführen. Unter solchen Um- ständen werden häufig nachgängige Kontrollen ver- Interesse der Angleichung der nachlässigt. Das Kontrolltätigkeit, um allen Wirtschaftsbeteiligten in der Union eine gleichmäßige Kontrollast aufzuerlegen, ist zu unterstreichen; g) die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung von Know-how sowie Fortbildungs-, Forschungs- und Koordinierungskapazitäten dabei unterstützen, besser strukturierte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Risikoanalysesysteme zu konzipieren. Der vorliegende Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 16. und 17. September 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 3. 12. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 375/15 ANTWORTEN DER KOMMISSION 1. EINLEITUNG Der Rechnungshof trägt mit seinen Bemerkungen zwar zur Transparenz der Zollkontrollpraxis bei, stützt seine Schlußfolgerungen aber auf ein Konzept für die Verwal- tung der Zollunion, das die Endphase der Durchführung des Programms „Zoll 2000“ vorwegnimmt und sogar darüber hinausgeht. gesamten Zollvorschriften ab, so daß es nicht mehr erforderlich (wenn auch nicht ausgeschlossen) ist, im Zollkodex selbst auf diese Arbeitsmethoden hinzuweisen. Was die modernen Kontrollmethoden betrifft, so läßt die Entscheidung „Zoll 2000“ keinerlei Zweifel daran, wel- che Rolle die Kommission zu spielen hat: sie „unter- stützt“ bzw. „fördert“ die Aktionen, die von den Mit- gliedstaaten festzulegen und durchzuführen sind (Artikel 9 Nummer 1). 1. 2. Auch wenn die Mitgliedstaaten allgemein zur Kon- trolle verpflichtet sind, so haben sie doch auch die Möglichkeit, die Kontrollmodalitäten global und im Ein- zelfall zu bestimmen. 2. 6. Die Kommission hat 1997 innerhalb ihres Aktions- rahmens „Leitlinien“ für die Erstellung von „Risikoprofi- len“ ausgearbeitet. Was die Kontrolle der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft, so wurden die Kontrollmethoden vom Rat geregelt. Zwar geht es in diesem Fall um Zollverfahren bei der Ausfuhr, doch beruht der beson- dere Charakter der Regelung auf der Zweckbestimmung des EAGFL. Im Falle der Einfuhrabgaben dagegen wur- den die Kontrollmodalitäten nur für die Einfuhr von Bananen festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 wurden in die Durchführungsvor- schriften zum Zollkodex ein neuer Artikel 290a und ein Anhang 38b eingefügt, um die Kontrollmodalitäten für die Überführung von Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr zu regeln. Dieser Verordnung liegen jedoch besondere Umstände zugrunde, und ihre Annahme kann nicht als Beweis für den Willen der Mitgliedstaaten gewertet werden, von nun ab zu akzeptieren, daß dieser Bereich horizontal auf Gemeinschaftsebene verwaltet wird. 1. 3. Mit der Entscheidung „Zoll 2000“ werden die institutionellen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der nationalen Zollverwaltungen festgelegt. Das Ziel dieses Rechtsaktes ist es, ein Gleichgewicht zwischen den jewei- ligen Aufgaben der Gemeinschaftsorgane und der Mit- gliedstaaten zu schaffen und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Idee der Partnerschaft zu fördern. Dem- nächst wird die Kommission dem Europäischen Parla- ment und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und die Auswirkungen des Programms „Zoll 2000“ vor- legen. 2. NOTWENDIGKEIT VON RISIKOANALYSEN 2. 3. Die Bedeutung der Methoden der Risikoanalyse für die Finanzkontrollen wurde 1992 vom Rat der Wirt- schafts- und Finanzminister hervorgehoben. Für den Zoll- bereich dagegen wurde der Rahmen mit der Entscheidung „Zoll 2000“ von 1996 vorgegeben. Diese deckt die 6. FESTSTELLUNGEN 6. 1. —6. 55. Das Fehlen strukturierter Vorgaben für die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und das sich daraus ergebende Fehlen einer gegenseitigen Unterrichtung erklären sich dadurch, daß für die Zollunion keine einheitliche Zollverwaltung zuständig ist: es fehlt eine geeignete Struktur. Mit den „Leitlinien“ der Kommission von 1997 soll die Harmonisierung der Arbeitsmethoden gefördert werden, die — wie der Rechnungshof feststellt — noch stattfinden muß. Für die Arbeitsmethoden in den Mitgliedstaaten sind nach wie vor weitgehend andere Faktoren ausschlag- gebend, ob es sich um die Organisation der Dienststellen, die Ausbildung des Personals, die Verfügbarkeit von Ressourcen oder den Grad der Computerisierung der Verfahren handelt. 7. SCHLUSSFOLGERUNG 7. 2. Mit der Computerisierung der Zollverfahren dürf- ten sehr günstige Voraussetzungen für eine bessere Koor- dinierung geschaffen werden. In diesem Bereich ist der aktuelle Stand in den Mitgliedstaaten recht unterschied- lich. Die Entwicklung von Zollverfahren mit staatenüber- greifender Struktur — wie im Falle des künftigen NCTS (New Computerized Transit System) — dürfte zur gewünschten Koordinierung beitragen, sofern ein Waren- identifikationssystem auf der Grundlage einheitlicher Waren-Codes gewählt wird. 7. 3. Die massive, nicht strukturierte Übermittlung aller Arten von Informationen an die Grenzzollstellen ist durchaus ein Problem der Methode, das analysiert und C 375/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 12. 98 gelöst werden muß. Es kann in Zukunft in geeigneten Gremien erörtert werden, die sich mit der Umsetzung der Entscheidung „Zoll 2000“ befassen. 7. 5. Die Fortbildungs- und Austauschprogramme für Beamte wie z. B. im Rahmen von „Matthaeus“ fördern in der Regel die Aufnahmebereitschaft und die Konvergenz der Verhaltensweisen. Langfristig dürfte dies auch zur Harmonisierung der Arbeitsmethoden beitragen, selbst wenn diese derzeit noch weitgehend von verschiedenen anderen Faktoren bestimmt werden (siehe oben Punkt 6). Die Einrichtung von Fachdienststellen auf Gemeinschafts- ebene hätte nur Sinn, wenn diese eine operationelle Funktion übernähmen. Dabei müßte es sich um eine Struktur innerhalb eines einheitlichen Zollverwaltungssy- stems handeln, ein Konzept, das eindeutig über die Part- nerschaft hinausgeht, die im Rahmen von „Zoll 2000“ angestrebt wird. Dagegen könnte ins Auge gefaßt werden, daß die Mit- gliedstaaten untereinander eine Struktur schaffen, die mit dieser operationellen Funktion betraut wird. 7. 6. Die Bemerkungen zu den Grenzen der Entscheidung „Zoll 2000“ (siehe Einleitung) gelten auch für die Emp- fehlung des Rechnungshofs, den „Leitlinien“ (Punkt 7. 6a) und den innovativen Initiativen einiger Mitgliedstaaten (Punkt 7. 6e) verbindlichen Charakter zu verleihen. Was die Belegkontrollen betrifft, deren Bedeutung in den ein- zelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist (Punkt 7. 6f), so wäre es sicherlich angebracht, zwischen ausführ- lichen Kontrollen und Kontrollen, mit denen lediglich eine Vorauswahl getroffen wird, zu unterscheiden. Letz- tere müssen wohl auch weiterhin manuell durchgeführt werden, solange die Verfahren noch nicht auf EDV umgestellt sind. Was schließlich die Notwendigkeit betrifft, die Vor- schläge für neue Vorschriften auf ihre möglichen Risiken hin zu prüfen (Punkt 7. 6c), so mißt die Kommission diesem Aspekt besondere Bedeutung bei. Die Kommission stützt sich bei der Ausarbeitung ihres jährlichen Kontrollprogramms für bestimmte vorrangige Themen auf eine Reihe objektiver Kriterien, die auf einer Analyse der Risiken im Zusammenhang mit den Zoll- und Buchführungsverfahren basieren, bei denen hinsicht- lich ihrer Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel die Betrugsrisiken besonders groß sind. Diese Kontrollen führen häufig zu zusätzlichen Kontrollen seitens der Mit- gliedstaaten und tragen daher dazu bei, daß Art und Umfang der Kontrollen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind (Punkt 7. 6d)


title: Regulamento (CE) nº 1987/98 da Comissão de 17 de Setembro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 1627/89 relativo à compra de carne de bovino por concurso

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
beef
intervention buying
product quality

formats: pdf print

text: 18. 9. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 256/19 REGULAMENTO (CE) Nº 1987/98 DA COMISS(cid:212)O de 17 de Setembro de 1998 que altera o Regulamento (CEE) nº 1627/89 relativo (cid:133) compra de carne de bovino por concurso A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 805/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de bovino (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1633/98 (2), e, nomeadamente, o nº 7 do seu artigo 6º, Considerando que o Regulamento (CEE) nº 1627/89 da Comiss(cid:209)o, de 9 de Junho de 1989, relativo (cid:133) compra de carne de bovino por concurso (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1898/98 (4), abriu concursos para compra, em determinados Estados- -membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros, de certos grupos de qualidades; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o das disposi(cid:135)(cid:210)es previstas nos n(cid:16) 2, 3 e 4 do artigo 6º do Regulamento (CEE) nº 805/68, bem como a necessidade de limitar a interven(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s compras necess(cid:145)rias para garantir um apoio razo(cid:145)vel ao mercado, conduzem a alterar, com base nas cota(cid:135)(cid:210)es de que a Comiss(cid:209)o tem conhecimento e em conformidade com o anexo do presente regulamento, a lista dos Estados- -membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros onde o concurso (cid:130) aberto e dos grupos de qualidades que podem ser objecto de compras de interven(cid:135)(cid:209)o, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O anexo do Regulamento (CEE) nº 1627/89 (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 21 de Setembro de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 17 de Setembro de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (2) JO L 210 de 28. 7. 1998, p. 17. (3) JO L 159 de 10. 6. 1989, p. 36. (4) JO L 247 de 5. 9. 1998, p. 3. L 256/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 18. 9. 98 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estados miembros o regiones de Estados miembros y grupos de calidades previstos en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 del Reglamento (CEE) no 1627/89 Medlemsstater eller regioner og kvalitetsgrupper, jf. artikel 1, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 1627/89 Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats sowie die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 genannten Qualit(cid:132)tsgruppen Jq(cid:145)tg l(cid:146)kg (cid:147) peqiow(cid:146)r jqat(cid:150)m lek(cid:150)m jai ol(cid:145)der poi(cid:149)tgtor pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1627/89 Member States or regions of a Member State and quality groups referred to in Article 1 (1) of Regulation (EEC) No 1627/89 (cid:144)tats membres ou r(cid:130)gions d’(cid:144)tats membres et groupes de qualit(cid:130)s vis(cid:130)s (cid:133) l’article 1er paragraphe 1 du r(cid:138)glement (CEE) no 1627/89 Stati membri o regioni di Stati membri e gruppi di qualit(cid:133) di cui all’articolo 1, paragrafo 1 del regolamento (CEE) n. 1627/89 In artikel 1, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 1627/89 bedoelde lidstaten of gebieden van een lidstaat en kwaliteitsgroepen Estados-membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros e grupos de qualidades referidos no nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1627/89 J(cid:132)senvaltiot tai alueet ja asetuksen (ETY) N:o 1627/89 1 artiklan 1 kohdan tarkoittamat laaturyhm(cid:132)t Medlemsstater eller regioner och kvalitetsgrupper som avses i artikel 1. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1627/89 Estados miembros o regiones de Estados miembros Medlemsstat eller region Mitgliedstaaten oder Gebiete eines Mitgliedstaats Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor (cid:147) peqiow(cid:146)r jq(cid:145)tour l(cid:146)kour Member States or regions of a Member State (cid:144)tats membres ou r(cid:130)gions d’(cid:144)tats membres Stati membri o regioni di Stati membri Lidstaat of gebied van een lidstaat Estados-membros ou regi(cid:210)es de Estados-membros J(cid:132)senvaltiot tai alueet Medlemsstater eller regioner Belgi(cid:137)/Belgique Deutschland Ireland Great Britain Northern Ireland Categor(cid:146)a A Kategori A Kategorie A Categor(cid:146)a C Kategori C Kategorie C Jatgcoq(cid:148)a A Jatgcoq(cid:148)a C Category A Cat(cid:130)gorie A Categoria A Categorie A Categoria A Luokka A Kategori A U R (cid:253) (cid:253) Category C Cat(cid:130)gorie C Categoria C Categorie C Categoria C Luokka C Kategori C O U R O (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253) (cid:253)


title: Advies van het Comité van de Regio's over het "Voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Beschikking nr. 1692/96/EG ten aanzien van zeehavens, binnenhavens en intermodale terminals alsmede ten aanzien van project nr. 8 in bijlage III"

eurovoc_concepts:
common transport policy
harbour installation
inland waterway transport
maritime transport
trans-European network

formats: html pdf print

text: C 373/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 12. 98 Advies van het Comité van de Regio’s over het „Voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Beschikking nr. 1692/96/EG ten aanzien van zeehavens, binnenhavens en intermodale terminals alsmede ten aanzien van project nr. 8 in bijlage III” HET COMITÉ VAN DE REGIO’S, (98/C 373/03) gezien het voorstel voor een beschikking van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Beschikking nr. 1692/96/EG ten aanzien van zeehavens, binnenhavens en intermodale terminals alsmede ten aanzien van project nr. 8 in bijlage III (COM(97) 681 def. — 97/0358 COD) (1); gezien het besluit van de Raad van 24 maart 1998 om het Comité van de Regio’s overeenkomstig artikelen 129 D en 198 C, eerste alinea, van het Verdrag tot op richting van de Europese Gemeenschap te raadplegen; gezien het besluit van het Bureau van 13 mei 1998 om commissie 3 „Trans-Europese netwerken, vervoer, informatiemaatschappij” te belasten met de voorbereiding van dit advies; gezien het door commissie 3 op 18 mei 1998 goedgekeurde ontwerpadvies (CDR 101/98 rev) (rapporteur: de heer Sauwens), heeft tijdens zijn op 16 en 17 september 1998 gehouden 25e Zitting (vergadering van 17 september) het volgende advies uitgebracht, dat met algemene stemmen is goedgekeurd. 1. Inleiding: inhoud van het Commissiedocument 1. 1. Met de Beschikking nr. 1692/96/EG betreffende communautaire richtsnoeren voor de ontwikkeling van een trans-Europees vervoersnet (TEN) wordt een al- gemeen kader voor de opbouw van een geı¨ntegreerd multimodaal infrastructuurnet gecree¨erd (2). 1. 2. Het wijzigingsvoorstel dat de Commissie hier voorlegt is bedoeld om de rol van zeehavens, binnen- havens en intermodale terminals in het TEN te verdui- delijken en uit te breiden. 1. 3. Deze verbindingspunten zijn onmisbaar als schakel tussen de verschillende vervoerstakken. De ontwikkeling van het intermodaal vervoer moet bijdra- gen tot een efficie¨nter gebruik van het hele net, zowel in praktisch opzicht als met het oog op het milieu. 1. 4. De Commissie stelt dat zij bij haar evaluatie van zeehavens, binnenhavens en intermodale terminals in het TEN uitgebreid overleg heeft gevoerd met de lid-staten en andere betrokken partijen. 1. 5. In het algemeen steunden de lid-staten en andere betrokken partijen het initiatief om zeehavens, binnen- havens en intermodale terminals beter in het multimo- dale TEN te integreren. 1. 6. De Commissie stelt dat meningsverschillen voor- al betrekking hebben op de details van het voorstel, zoals het aantal en de plaats van de verbindingspunten en de criteria voor projecten van gemeenschappelijk belang. (1) PB C 120 van 18. 4. 1998, blz. 14. (2) PB L 228 van 9. 9. 1996, blz. 1. 1. 7. Het TEN is opgezet als een multimodaal infra- structuurnet waarin de verschillende vervoerstakken en nationale netten geleidelijk moeten worden gecombi- neerd en geı¨ntegreerd. 1. 8. Daarbij is uitgegaan van de veronderstelling dat de integratie van de verschillende vervoerstakken en nationale netten moet leiden tot een algehele toename van de efficie¨ntie, hetgeen vervolgens weer moet leiden tot minder congestie en minder verontreiniging. 1. 9. De combinatie van verschillende vervoerstakken is onontkoombaar om voor de verwachte toename van het vervoer in de komende jaren in significante mate een beroep te kunnen doen op minder belaste en voor het milieu minder schadelijke vervoerstakken. 1. 10. Ook stelt de Commissie dat de integratie van tot op heden nog niet gekoppelde netten moet zorgen voor een betere regionale toegankelijkheid binnen de Unie, hetgeen positieve gevolgen heeft voor de handel en de productiviteit. Als multimodaal netwerk bestaat het TEN uit 1. 11. verbindingen en knooppunten. Aangezien het TEN echter bedoeld is om verschillende vervoerstakken te combineren en te integreren, kunnen de richtsnoeren als onvolledig worden beschouwd zolang er geen specifieke criteria en schema’s voor de ontwikkeling van de belangrijkste verbindingspunten zijn. 2. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 373/21 1. 12. Met name is intermodaal vervoer binnen een multimodaal infrastructuurnetwerk onmogelijk zonder zeehavens, binnenhavens en overslaginstallaties voor gecombineerd vervoer. 1. 13. Het TEN moet in zijn huidige vorm dan ook als onvolledig worden beschouwd. 1. 14. De specificatie van zeehavens in het TEN is een belangrijke stap op weg naar de opbouw van een multimodaal infrastructuurnet. Van oudsher zijn zee- havens vaak het uitgangspunt geweest voor de aanleg van verbindingen op het vasteland. Tegenwoordig spelen zeehavens een hoofdrol bij het ontwerp en de aanleg van vervoerssystemen naar het achterland. 1. 15. Aangezien zeehavens en verbindingspunten in het binnenland onderling afhankelijk zijn en even belang- rijk zijn bij de ontwikkeling van het intermodaal vervoer, heeft de Commissie besloten ook verbindingspunten in het binnenland in het voorstel op te nemen. 1. 16. Samengevat kan men stellen dat het huidige voorstel van de Commissie een verfijning betreft van de Beschikking nr. 1692/96/EG over het trans-Europees vervoersnet waarbij zowel beperkende als verruimende criteria worden toegevoegd voor de selectie van zee- havens, binnenhavens en intermodale terminals. 2. Advies: algemene opmerkingen 2. 1. Het Comité van de Regio’s ondersteunt de inspanningen van de Commissie om de rol van de zeehavens en de binnenhavens om het gecombineerd vervoer op Europees niveau beter te definie¨ren. 2. 2. Het Comité verwijst naar zijn eerdere adviezen waarin het erop aandringt dat het vervoer over water en gecombineerd vervoer een meer centrale plaats in het Europees vervoersbeleid krijgen. Dit dient te gebeuren vanuit een geı¨ntegreerd 2. 3. totaal concept van het vervoersbeleid waarbij ook in de eerste besluitvormingsfase rekening wordt gehouden met ruimtelijke-ordeningsaspecten. 2. 4. Ook een betere toerekening van de werkelijke kosten in het vervoer is een nadrukkelijk randvoorwaar- de, tesamen met een beleid van harmonisatie van de concurrentievoorwaarden. 2. 5. Het Comité van de Regio’s betreurt enigszins dat het huidige voorstel voor een Beschikking bijna uitsluitend is gericht op goederenvervoer, terwijl noch- tans de havens ook een belangrijk onderdeel zijn van het TEN in functie van het personenverkeer. 2. 6. Het recht op mobiliteit van de Europese burger dient hierbij expliciet vermeld te zijn in zijn echte sociale betekenis en dit geldt zeker voor de bewoners van de perifere Europese gebieden. Ook kan het belang van de havens moeilijk overschat worden in het toeristisch verkeer. 2. 7. Het Comité betreurt ook dat van de gelegenheid geen gebruik is gemaakt om de criteria en specificaties inzake projecten van gemeenschappelijk belang voor het waterwegennet eveneens te verfijnen en te expliciteren. 2. 8. Bovendien begrijpt het niet waarom talrijke binnenhavens, waarvan de exploitatie essentieel kan zijn voor een betere benutting van het Europese binnenvaart- net, niet in de kaarten bij bijlage I zijn opgenomen. Het pleit dan ook voor een forse uitbreiding van dit netwerk van binnenhavens. In het kader van het TEN moet het Europese 2. 9. waterwegennet geoptimaliseerd worden en een aantal grensoverschrijdende verbindingen moet op voldoende gabariet en capaciteit worden gebracht. Pas dan kunnen de binnenhavens werkelijk hun voorziene rol vervullen. 2. 10. Inzake coördinatie gaat het Comité akkoord met de vaststelling dat de ontwikkeling van zeehavens, binnenhavens en intermodale terminals bijna uitsluitend gebeurt onder impuls van de markt. 2. 11. Het Comité van de Regio’s acht opname van de zeehavens in de trans-Europese netwerken (TEN’s) een goede zaak, met name omdat deze havens — als knooppunten in het internationale goederenverkeer — op die manier worden verbonden met de overige regio-overschrijdende verkeersverbindingen van de TEN’s. 2. 12. Het intermodaal vervoer vormt een belangrijk onderdeel van een evenwichtig vervoersbeleid. Het Comité begrijpt niet waarom talrijke terminals voor het combivervoer, waarvan de exploitatie essentieel kan zijn voor intensiever gebruik van het intermodale veervoer niet in de kaarten bij bijlage I zijn opgenomen. Het pleit dan ook voor een forse uitbreiding van dit intermodaal- vervoersnetwerk. 2. 13. Daarom schaart het Comité van de Regio’s zich achter het streven van de Commissie om bij de opbouw van trans-Europese vervoersnetwerken ook havenpro- jecten te beschouwen als projecten van gemeenschappe- lijk belang en als zodanig financieel te ondersteunen. Zodoende wordt recht gedaan aan de zeehavens als logistieke centra en knooppunten in het Europese ver- voerssysteem. Beoordeling en selectie van deze projecten dienen echter kritisch te worden begeleid. 2. 14. Zeehavens worden terecht niet overeenkomstig de voor de luchthavens geldende richtsnoeren geclassifi- ceerd. Daardoor is het gelukkig niet de bedoeling C 373/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 2. 12. 98 bepaalde havens te kwalificeren als „zeehavens van Europees belang”. 2. 15. Met het oog op voorkoming van mededingings- distorsies is het correct dat projecten in een havengebied in beginsel niet mogen worden gesteund via de TEN- middelen. Daarmee wordt tevens duidelijk aangegeven dat megaprojecten niet mogen worden gesteund. De Commissie beseft dat op de gevolgen van individuele projecten voor de mededinging gelet moet worden. 2. 16. Het is de bedoeling dat de drie voorgestelde uitzonderingen op het beginsel dat steun uit den boze is voor investeringen in de infrastructuur van havengebie- den, niet beperkt blijven tot vervoersbeheeren infor- matiesystemen als EDI, maar ook gelden voor projecten die betrekking hebben op het combivervoer. Zoniet kunnen ook alle in bijlage II, afdeling 7, genoemde projecten binnen havengebieden worden gesteund. Op die manier worden forse mededingingsverstoringen in de hand gewerkt, omdat het vooral gaat om mega- investeringen ten behoeve van de overslag. Het beginsel dat uitsluitend infrastructuurwerken voor zeehavens mogen worden gesteund, zou op deze manier in zekere zin via een achterpoortje van z’n inhoud worden ontdaan. Een uitbreiding tot projecten die betrekking hebben op het combivervoer is derhalve noodzakelijk. 2. 17. Bovendien moeten ook in achtergebleven regio’s projecten betreffende havengebieden via het Cohesie- fonds en de structuurfondsen gesteund kunnen worden, waarbij in uitzonderingsgevallen ook voor megaprojec- ten bijstand kan worden verleend. De Commissie grijpt met deze maatregel actief in de mededinging tussen de Europese zeehavens in. Hierbij mogen de Noord- Europese havens echter niet onder concurrentiedistorsies te lijden hebben die het gevolg zijn van een beleid dat erop gericht is de vervoersstromen tussen de Europese zeehavens te sturen of „rechtvaardig te verdelen”, hetzij door financie¨le steunverlening hetzij door betere randvoorwaarden. De concurrentie tussen de EG-havens mag niet worden verzwakt door EU-maatregelen. Het is onaanvaardbaar dat de rendabiliteit van particuliere investeringen elders in gevaar wordt gebracht door financie¨le steun die de overheid met het oog op regionale stimulering verleent. Is het vanuit het oogpunt van regionaal beleid noodzakelijk bepaalde gebieden te steunen, dan dient dat te gebeuren door vestiging en ondersteuning van ondernemingen die bij de desbetref- fende regio passen. Het Comité van de Regio’s is zonder meer gekant tegen een doelgerichte verlegging van bestaande en goed georganiseerde vervoersstromen. Brussel, 17 september 1998. 2. 18. Er zijn dus goede gronden voor het optreden van de Gemeenschap, maar wel in zeer sterk overleg met de regio’s, de lid-staten en ook de lokale besturen en met volle respect voor het subsidiariteitsprincipe. 2. 19. Heel wat beleidsniveaus hebben trouwens — in tegenstelling met hetgeen het voorstel voor een Beschikking beweert — reeds inspanningen gedaan tot coördinatie van de verbindingspunten vertrekkende vanuit een globaal verkeer- en vervoersplan of mobili- teitsplan. 2. 20. Dit zal er op termijn zeker moeten toe leiden dat men wel een hie¨rarchische indeling maakt van de zeehavens op Europese schaal. 3. Conclusies Vooralsnog kan het Comité akkoord gaan met 3. 1. de criteria voor de specificatie van de zeehavens zoals voorzien in bijlage 1 en de daaruit voortvloeiende lijst van 300 zeehavens die in het TEN zijn opgenomen. Het Comité heeft eveneens begrip voor de uitzondering die wordt gevraagd voor de eilanden in de Egeı¨sche en de Ionische zee. In de huidige fase van ontwikkeling van een 3. 2. Europees verkeers- en vervoersbeleid kan het Comité ook akkoord gaan met de criteria voor de specificatie van terminals en binnenhavens zoals ook gespecificeerd in bijlage 1 (schematische kaart). 3. 3. Er zijn veel meer binnenhavens en intermodale terminals die aan de desbetreffende criteria voldoen dan er in de kaarten bij bijlage I zijn opgenomen. Deze kaarten zijn dus onvolledig en moeten worden aangevuld. 3. 4. Betreffende de omschrijving van de projecten in bijlage 3 wenst het Comité op te merken dat er in alle Europese lid-staten, en vaak op initiatief van lokale en regionale besturen, een snelle evolutie in de prioritaire projecten en de definitie ervan op te merken is. 3. 5. Het was beter geweest indien men op een regelmatig tijdstip een actualisatie doorvoert van deze bijlage 3 na een ruime consultatieronde van de regio’s en lokale besturen. De voorzitter van het Comité van de Regio’s Manfred DAMMEYER


title: Resolution on the situation in Sudan

eurovoc_concepts:
Sudan
Syria
cease-fire
human rights
humanitarian aid
sanction (EU)
settlement of disputes

formats: html print


title: Regolamento (CE) n. 1983/98 della Commissione del 17 settembre 1998 recante modifica del regolamento (CEE) n. 2273/93, che fissa i centri d'intervento per i cereali

eurovoc_concepts:
Austria
Finland
France
cereals
intervention agency

text: L 256/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 18. 9. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1983/98 DELLA COMMISSIONE del 17 settembre 1998 recante modifica del regolamento (CEE) n. 2273/93, che fissa i centri d’intervento per i cereali LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, Dipartimenti Centri soppressi Centri creati visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, Aube visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 5, considerando che i centri d’intervento sono stati fissati nell’allegato del regolamento (CEE) n. 2273/93 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1877/97 (4); che taluni Stati membri hanno presen- tato domande di modifica di tale allegato; che (cid:138) oppor- tuno dar seguito a tali domande; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i cereali, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Thenneli(cid:138)re (orzo) Thenneli(cid:138)res (gran- turco) Nogent-sur-Seine (frumento duro) Ch(cid:131)tres (orzo) Roncenay (granturco) Luy(cid:138)res (orzo) Creuse La Souterraine (orzo) Allier Loire Rh(cid:147)ne Feurs (frumento) Tarn-et-Garonne Valence d’Agen (frumento) Tr(cid:130)teau (granturco) Lyon (granturco) Malause (granturco) Aude Tr(cid:138)bes (orzo) Castelnaudary (sorgo) 2) Nella parte «(cid:153)sterreich»: — il centro «Absdorf-Hippersdorf» (cid:138) denominato «Absdorf» — il centro «Palterndorf-Dobermannsdorf» (cid:138) denomi- nato «Dobermannsdorf» — il centro «Siebenbrunn-Leopoldsdorf» (cid:138) denomi- nato «Untersiebenbrunn». 3) Nella parte «Suomi», il centro «Mustio» (cid:138) denominato «Mustio-kirkniemi». L’allegato del regolamento (CEE) n. 2273/93 (cid:138) modificato come segue: 1) Nella parte «France», le modifiche sono le seguenti: Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 17 settembre 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37. (3) GU L 207 del 18. 8. 1993, pag. 1. (4) GU L 265 del 27. 9. 1997, pag. 33


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1986/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 17ης Σεπτεμβρίου 1998 για καθορισμό σε ποιο βαθμό μπορεί να δοθεί συνέχεια στις αιτήσεις για την έκδοση πιστοποιητικών εξαγωγής που υποβλήθηκαν τον Σεπτέμβριο 1998 για τα προϊόντα του τομέα του βοείου κρέατος ειδικής μεταχειρίσεως κατά την εισαγωγή στον Καναδά

eurovoc_concepts:
Canada
beef
customs formalities
export licence
health control
quantitative restriction

text: L 256/18 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 18. 9. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1986/98 TGS EPITQOPGS tgr 17gr Septelbq(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) se poio bahl(cid:149) lpoqe(cid:148) ma dohe(cid:148) sum(cid:146)weia stir ait(cid:147)seir cia tgm (cid:146)jdosg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r pou upobk(cid:147)hgjam tom Sept(cid:146)lbqio 1998 cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta tou tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator eidij(cid:147)r letaweiq(cid:148)seyr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) stom Jamad(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1445/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)- tor tym pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r jai enacyc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tou boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator jai tgm jat(cid:145)qcgsg tou jamomi- slo(cid:151) (EOJ) aqih. 2377/80 (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 260/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 12a paq(cid:145)cqavor 8, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1445/95 jahoq(cid:148)fei sto (cid:145)qhqo 12a tir keptol(cid:146)qeier swetij(cid:145) le tir ait(cid:147)seir pistopoig- tij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2051/96 tgr Epi- tqop(cid:147)r (3) cia tom jahoqisl(cid:149) oqisl(cid:146)mym keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r cia tgm upobo(cid:147)hgsg tgr enacyc(cid:147)r pqo(cid:152)(cid:149)mtym boe(cid:148)ou jq(cid:146)ator ta opo(cid:148)a lpoqe(cid:148) ma t(cid:151)woum eidij(cid:147)r letawe(cid:148)- qisgr jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) tour stom Jamad(cid:145), (cid:149)pyr tqopo- poi(cid:147)hgje ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2333/96 (4)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2051/96 jah(cid:149)qise tir pos(cid:149)tg- ter jqe(cid:145)tym pou d(cid:151)mamtai ma enawho(cid:151)m sto pka(cid:148)sio tou em k(cid:149)cy jahest(cid:150)tor (cid:146)jasto gleqokociaj(cid:149) (cid:146)tor· (cid:149)ti dem (cid:146)woum fgtghe(cid:148) pistopoigtij(cid:145) eisacyc(cid:147)r cia b(cid:149)eio jq(cid:146)ar jai leta- poigl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta cia tom Sept(cid:146)lbqio 1998, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Dem jatat(cid:146)hgje jal(cid:148)a a(cid:148)tgsg pistopoigtij(cid:150)m enacyc(cid:147)r cia ta b(cid:149)eia jq(cid:146)ata, pou pqobk(cid:146)pomtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2051/96 cia tom Sept(cid:146)lbqio 1998. (cid:129)qhqo 2 Ait(cid:147)seir cia pistopoigtij(cid:145) lpoqo(cid:151)m ma jatateho(cid:151)m cia ta jq(cid:146)ata pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 12a tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1445/95, jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym p(cid:146)mte pq(cid:150)tym gleq(cid:150)m tou Ojtybq(cid:148)ou 1998 cia sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta 5 000 t(cid:149)mym. (cid:129)qhqo 3 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 18 Septelbq(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 17 Septelbq(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 143 tgr 27. 6. 1995, s. 35. (2) EE L 105 tgr 4. 4. 1998, s. 7. (3) EE L 274 tgr 26. 10. 1996, s. 18. (4) EE L 317 tgr 6. 12. 1996, s. 13


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2821/98 do Deputado Umberto BOSSI à Comissão. Restituição da "taxa para a Europa" pelo Governo italiano

eurovoc_concepts:
Italy
Treaty on European Union
budgetary expenditure
budgetary resources
consolidated account
national budget
redemption
special tax
tax system
third stage of EMU

text: C 135/124 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 14. 5. 1999 protectores UV para a segurança dos consumidores. O comité científico analisará a segurança dos protectores solares, a sua capacidade de bloquearem os efeitos nocivos da exposição aos UV, os hábitos de consumo e a adequação do FPS enquanto fonte de informação do consumidor. A Comissão analisará os pareceres do painel de peritos e proporá, se for caso disso, acções legislativas ou técnicas. (1999/C 135/148) PERGUNTA ESCRITA E-2821/98 apresentada por Umberto Bossi (NI) à Comissão (17 de Setembro de 1998) Objecto: Restituição da «taxa para a Europa» pelo Governo italiano O Governo italiano estabeleceu, para o exercício de 1997, a chamada «taxa para a Europa» para adaptar as suas contas aos parâmetros definidos pelo Tratado de Maastricht para a passagem à terceira fase da moeda única. O Ministro das Finanças italiano declarou recentemente que um montante equivalente a 60 % do referido imposto será restituído aos contribuintes até ao final de 1998. Alguns Estados-membros exprimiram, por diversas vezes, dúvidas quanto à legitimidade desse imposto, devido precisamente à promessa de restituição. Se o Governo italiano vier a restituir, como prometeu, parte da «taxa para a Europa» aos contribuintes, não considera a Comissão que aquilo que foi apresentado como uma taxa se afigura na verdade como um empréstimo imposto à força aos cidadãos italianos? Resposta dada pelo Comissário de Silguy em nome da Comissão (3 de Novembro de 1998) O Governo italiano realizou esforços importantes de consolidação orçamental nos últimos anos e, em especial, em 1997. Estes esforços permitiram à Itália respeitar os critérios orçamentais consagrados no Tratado da União Europeia e aceder à terceira fase da União Económica e Monetária. Neste contexto, a Lei das Finanças para 1997 continha um certo número de medidas no domínio fiscal e, nomeadamente, um adicional ao imposto sobre o rendimento («Tassa pela Europa»). No momento de adopção da «Tassa pela Europa», foi anunciada a intenção política de restituir parcialmente aos contribuintes o produto desse imposto adicional em anos futuros, segundo condições a definir. As declarações recentes do Ministro italiano das Finanças inscrevem-se no quadro de compromissos políticos assumidos pelo Governo. O registo contabilístico das receitas e das despesas orçamentais continua a realizar-se em condições administrativas bem definidas. Neste domínio, o registo do produto da «Tassa pela Europa», enquanto receita orçamental, processou-se de forma idêntica à dos restantes impostos. Uma decisão formal posterior à data da colecta e que consistisse em restituir aos contribuintes uma parte da receita da «Tassa pela Europa» constituiria uma nova medida orçamental a qual, em termos formais e contabilísticos, seria independente da cobrança inicial de imposto adicional. A despesa correspondente seria imputável ao orçamento do ano no decurso do vier a ser efectuada


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2799/98 του Leonie van BLADEL προς την Επ τροπή. Πρόσφυγες από το Κοσσυφοπέδιο

eurovoc_concepts:
Albania
Kosovo
UNHCR
aid to refugees
civil defence
humanitarian aid
international organisation
refugee
repatriation grant
settlement of disputes