title: 1999/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998 über bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Italstrade SpA gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2859) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. September 1998 (cid:252)ber bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Italstrade SpA gew(cid:228)hrten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2859) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/269/EG) KOMMISSION DER DIE GEMEINSCHAFTEN — EUROP(cid:190)ISCHEN kontrolliert wird. 1993 beschloß IRI die folgenden Maßnahmen, um ihre Gesch(cid:228)ftsbereiche Ingenieurlei- stungen und Bau von Verkehrswegen umzugestalten: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, — Liquidation von Iritecna mit Gesamtkosten in H(cid:246)he von 4 490 Mrd. ITL (2,3 Mrd. ECU); gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung aller Beteiligten zur (cid:190)ußerung gem(cid:228)ß den Bestimmungen dieser Artikel (1) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I ist Die Aktiengesellschaft Italstsrada SpA (im folgenden „Italstrade“) im Sektor Ingenieurleistungen und Verkehrswege (Straßen, Schienenwege usw) t(cid:228)tig und geh(cid:246)rte urspr(cid:252)nglich zu 100 % der Iritecna SpA (im folgenden „Iritecna“), einer 100 %igen Holdinggesell- schaft von IRI SpA (im folgenden „IRI“), die wie- derum zu 100 % vom italienischen Schatzministerium (1) ABl. C 328 vom 30. 10. 1997, S. 3. — Gr(cid:252)ndung der neuen Unterholding Fintecna SpA (im folgenden „Fintecna“), die mit der Privatisie- rung gewinnbringender Gesch(cid:228)ftsbereiche beauf- tragt wurde. Aufgrund der im Zeitraum 19922-1994 verzeichneten hohen Verluste wurde Italstrade zun(cid:228)chst zwecks Abwicklung Iritecna zugesprochen. Danach wurde das Unternehmen – vor allem aufgrund seines umfangrei- chen Auftragsbestands, der haupts(cid:228)chlich aus der Beteiligung an den Konsortien Iricav 1 und 2 resultier- te, die den Zuschlag f(cid:252)r die im Rahmen des Hoch- geschwindigkeitsprojekts zu bauenden Strecken Rom- Neapel und Verona-Venedig erhalten hatten – als f(cid:252)r private Verm(cid:246)genswert betrachtet; deshalb wurde das gesamte Kapital der Gesellschaft im Hinblick auf ihre Privatisierung auf Fintecna (cid:252)bertragen. interessanter Investoren Italstrade hatte im Zeitraum 1991-1994 Verluste in H(cid:246)he von insgesamt 267 Mrd. ITL (137 Mio. ECU) verzeichnet. Die Bruttospanne der Gesellschaft war im Verh(cid:228)ltnis zum Umsatz von 9 % im Jahr 1991 auf (cid:159)15 % im Jahr 1994 gesunken. W(cid:228)hrend dieser Zeit L 109/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 mußte Iritecna wiederholt finanzielle Unterst(cid:252)tzungs- maßnahmen (Kapitalerh(cid:246)hungen und Krediterlaß) f(cid:252)r einen Gesamtbetrag von (cid:252)ber 450 Mrd. ITL (231 Mio. ECU) ergreifen) Um das durch diese Verluste aufgezehrte Grundkapital zu erneuern, war Fintecna gezwungen, Italstrade im Zeitraum 1996-1997 weitere Mittel in H(cid:246)he von ins- gesamt 126 Mrd. ITL (64 Mio. ECU) zuzuf(cid:252)hren. Die von Italstrade durchgef(cid:252)hrten Umstrukturierungs- maßnahmen (Personalabbau von urspr(cid:252)nglich 1 447 auf 866 Besch(cid:228)ftigte, Wertberichtigungen bei laufen- den Arbeiten usw. ) und die mit der Wiederaufnahme der Arbeiten am Hochgeschwindigkeitsprojekt verbun- denen Perspektiven erweckten bei Fintecna den Ein- druck, daß eine rasche Privatisierung des Unterneh- mens m(cid:246)glich sei. In dem der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan war ausdr(cid:252)cklich die M(cid:246)glich- keit vorgesehen, die im Bauwesen t(cid:228)tigen Unterneh- men, darunter auch Italstrade, schon innerhalb des Jahres 1995 auf dem Markt zu verkaufen. Zu diesem Zweck war bereits Ende 1994 ein Berater damit beauf- tragt worden, potentielle Erwerber auszuw(cid:228)hlen. Mit der Entscheidung 95/524/EG der Kommission (1) (im folgenden „die Entscheidung“) wurden die Beihil- fen, die Iritecna und Fintecna im Rahmen der Liquida- tion von Iritecna gew(cid:228)hrt wurden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt und dar(cid:252)ber hinaus auch die Kapitalzuf(cid:252)hrungen genehmigt, die Iri- tecna bis zum 31. Dezember 1994 zur Deckung der Verluste von Italstrade vorgenommen hatte (450 Mrd. ITL bzw. 231 Mio. ECU). In Artikel 1 der Entscheidung wurde die Einhaltung des von der Kommission genehmigten Umstrukturie- rungsplans gefordert, der u. a. die Privatisierung der Tochtergesellschaften von Fintecna, darunter auch Ital- strade, innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens und ohne weitere Beihilfen vorsah. Nach dem Erlaß der Entscheidung setzte jedoch die italienische Regierung die Kommission davon in Kenntnis, daß der Verkauf der Gesellschaft ausgesetzt worden sei, um die rechtlichen Konsequenzen der ver- traglichen Garantien, die IRI in bezug auf die Arbeiten am Hochgeschwindigkeitszugprojekt (cid:252)bernommen hat- te, zu pr(cid:252)fen. Nachdem diese rechtlichen Fragen gekl(cid:228)rt waren, wurde das Verkaufsverfahren im November 1995 wie- deraufgenommen, wobei jedoch nur eine Minderheits- beteiligung verkauft werden sollte; die Ver(cid:228)ußerung des restlichen Kapitals sollte verschoben werden, bis IRI von den Garantien f(cid:252)r die Arbeiten am Hoch- geschwindigkeitsprojekt entbunden w(cid:252)rde. Inzwischen verzeichnete Italstrade weiterhin erhebliche Verluste: von 115 Mrd. ITL (8 Mio. ECU) im Jahr 1995 stiegen sie einschließlich Ver(cid:228)ußerungsgewinnen von (cid:252)ber 167 Mrd. ITL auf 96 Mrd. ITL (49 Mio. ECU) im Jahr 1996. Auf Ersuchen der Kommission teilten die italienischen Beh(cid:246)rden am 24. Juni 1997 mit, daß die vorstehend verm(cid:246)genswirksamen Maßnahmen beschriebenen zugunsten von Italstrade vollzogen und die Verhand- lungen zum Verkauf der Gesellschaft wiederaufgenom- men worden seien. Nach Auffassung der italienischen Beh(cid:246)rden waren die von Fintecna vorgenommenen Kapitalzuf(cid:252)hrungen an Italstrade gem(cid:228)ß dem italie- nischen Zivilgesetzbuch zwingend vorgeschrieben, um die Liquidation des Unternehmens zu verhindern. Schließlich ver(cid:228)ußerte Fintecna im M(cid:228)rz 1997 49 % Italstrade-Anteile an einen privaten Investor ihrer (Astaldi), wobei im Verkaufsvertrag die folgenden Klauseln enthalten waren: — Astaldi gew(cid:228)hrt Fintecna eine Verkaufsoption f(cid:252)r die restlichen Anteile zu einem vorab festgesetzten Preis; die Option gilt von Januar 1999 bis sechs Monate nach Ablauf der von IRI f(cid:252)r die Arbeiten am Hochgeschwindigkeitsprojekt (cid:252)bernommenen Garantien oder, im Fall der vorzeitigen Entbindung der IRI von diesen Garantien, bis zum 30. Juni 1999; — der Verkaufspreis wird auf der Grundlage eines mit ITL (15 Mio. ECU) veranschlagten 30 Mrd. Gesamtwertes von Italstrade festgelegt; — Fintecna verpflichtet sich, das Kapital von Ital- strade bei deren Verkauf bis zu einem Betrag von 30 Mrd. ITL zu erneuern. Um nun die eine Erneuerung des Grundkapitals bein- haltende Klausel zu erf(cid:252)llen, f(cid:252)hrte Fintecna im April und im August 1997 dem Unternehmen Italstrade wei- tere Mittel in H(cid:246)he von 27 Mrd. ITL (14 Mio. ECU) zu. Die Kommission beschloß daraufhin, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die in den Jahren 1995 bis 1997 vorgenommenen Kapital- zuf(cid:252)hrungen, die unzureichenden Umstrukturierungs- maßnahmen und die Bedingungen f(cid:252)r die Privatisie- rung des Unternehmens einzuleiten, da diese im Wider- spruch zu den in der Entscheidung festgelegten Bedingungen zu stehen schienen. Dieser Beschluß der Kommission wurde der italienischen Regierung mit Schreiben vom 1. August 1997 (2) mitgeteilt. (1) ABl. L 300 vom 13. 12. 1995, S. 23. (2) ABl. C 328 vom 30. 10. 1997, S. 3. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/3 Die italienische Regierung teilte ihre Stellungnahme offiziell mit Schreiben vom 20. Oktober 1997 mit. Innerhalb der vorgesehenen Frist gingen bei der Kom- mission keine Bemerkungen von anderen Mitgliedstaa- ten oder sonstigen Beteiligten ein. Mit Schreiben vom 30. Januar 1998 ersuchte die Kommission die italie- nischen Beh(cid:246)rden um einige zus(cid:228)tzliche Ausk(cid:252)nfte, die mit Schreiben vom 6. M(cid:228)rz 1998 erteilt wurden. Schließlich (cid:252)bermittelten die italienischen Beh(cid:246)rden der Kommission am 5. Mai 1998 eine Kopie der Bilanz der Gesellschaft f(cid:252)r 1997 sowie ihres Gesch(cid:228)fts- plans f(cid:252)r den Zeitraum 1998-2000. Aus den Angaben der italienischen Beh(cid:246)rden ging her- vor, daß Fintecna am 31. Dezember 1997 Italstrade erneut Kapital in H(cid:246)he von 52 Mrd. ITL zugef(cid:252)hrt hatte; dieser Betrag wurde dem Erwerber als Ausgleich f(cid:252)r weitere Abwertungen der Aktive von Italstrade gew(cid:228)hrt. Aufgrund dieser Option erh(cid:246)hte sich der Gesamtbetrag der Mittel, die Fintecna dem Unterneh- men Italstrade nach 1994 zugef(cid:252)hrt hat, auf 178 Mrd. ITL (91 Mio. ECU). II Die italienische Regierung erkl(cid:228)rte in ihrer Stellung- nahme zur Er(cid:246)ffnung des Verfahrens, i) daß die Entscheidung die M(cid:246)glichkeit neuer Kapi- talzuf(cid:252)hrungen an Italstrade vorgesehen habe, ii) daß diese Maßnahmen von Fintecna mit deren eigenen Mitteln vom Standpunkt eines privaten Kapitalgebers durchgef(cid:252)hrt worden seien und dem- nach keine staatlichen Beihilfen darstellen und iii) daß kein Verstoß gegen die in der Entscheidung festgelegten Bedingungen vorl(cid:228)ge. Die italienische Regierung vertrat ferner die Auffas- sung, daß die vorstehend beschriebenen Maßnahmen, sofern sie als staatliche Beihilfen betrachtet w(cid:252)rden, auf jeden Fall gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden m(cid:252)ßten. erm(cid:246)glichender Kapitalzuf(cid:252)hrungen Zu Ziffer i) macht die italienische Regierung geltend, daß die Kommission zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits (cid:252)ber die Notwendigkeit weiterer die Privatisie- rung die Gesellschaft unterrichtet war. Zudem sei die Kommis- sion nach Auffassung der italienischen Beh(cid:246)rden recht- zeitig (cid:252)ber jede neue Kapitalausstattung von Italstrade sowie (cid:252)ber den Stand des Verfahrens zum Verkauf des Unternehmens informiert worden. an Der mit der Entscheidung genehmigte Umstrukturie- rungsplan sah die (cid:220)bertragung gesunder oder sanie- rungsf(cid:228)higer Unternehmen auf Fintecna vor, um deren Privatisierung zu erleichtern. In der Entscheidung sei demnach die Notwendigkeit ber(cid:252)cksichtigt worden, vor allem im Bausektor, in dem Italstrade t(cid:228)tig ist, bestimmte Umstrukturierungsmaßnahmen zu finanzie- ren. Dar(cid:252)ber hinaus h(cid:228)tten sowohl Fintecna als auch ihre Muttergesellschaft IRI die Kommission nach der Ent- scheidung regelm(cid:228)ßig (cid:252)ber den Fortgang der Privatisie- rung unterrichtet. Insbesondere h(cid:228)tten IRI und Fin- tecna im Rahmen der im Juni 1997 in Rom abgehalte- nen Sitzung alle Angaben vorgelegt, die f(cid:252)r die Bewertung der im Mittelpunkt des laufenden Verfah- rens nach Artikel 93 Absatz 2 stehenden Sachverhalte erforderlich sind. Zu Ziffer ii) betont die italienische Regierung, daß die von Fintecna zugunsten von Italstrade durchgef(cid:252)hrten Maßnahmen mit durch ihre eigene Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit erwirtschafteten Mitteln und ohne jedwede staatliche Unterst(cid:252)tzung finanziert worden seien. Dar(cid:252)ber hinaus habe Fintecna bei diesen Maßnahmen nach dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers gehandelt, wes- halb diese Eingriffe auch nicht als staatliche Beihilfen betrachtet werden k(cid:246)nnten. So habe Fintecna die Kosten der Liquidation von Ital- strade mit denen ihrer neuen Kapitalausstattung/Priva- tisierung verglichen. Da die voraussichtlichen Liquida- tionskosten h(cid:246)her sind als die Kosten einer angenom- menen des Unternehmens, seien keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 erkennbar. Privatisierung Ver(cid:228)ußerung und Im einzelnen w(cid:252)rden die von Fintecna gesch(cid:228)tzten Kosten f(cid:252)r die Liquidation von Italstrade 535 oder aber 1 500 Mrd. ITL betragen – je nachdem, ob es sich um eine freiwillige oder um eine gerichtlich ver- anlaßte Liquidation handelt. Angesichts dieser Kosten habe es Fintecna f(cid:252)r aussichtsreicher gehalten, Ital- strade mit neuem Kapital auszustatten und in Erwar- tung ihrer Privatisierung am Leben zu erhalten. Unter diesem Blickwinkel habe sich Fintecna wie ein privater Kapitalgeber verhalten, und die Zuwendungen an Ital- strade w(cid:252)rden deshalb keine staatliche Beihilfe bein- halten. Zu Ziffer iii) versichert die italienische Regierung, daß alle in der Entscheidung enthaltenen Auflagen, ins- besondere hinsichtlich der Gesamtkosten der Umstruk- turierung, der Verpflichtungen zur Umstrukturierung des Konzerns sowie der Privatisierung von Italstrade, erf(cid:252)llt wurden. Im Zusammenhang mit den Gesamtkosten des von der Kommission genehmigten Plans hebt die italienische Regierung hervor, daß in der Entscheidung ein maxi- maler Beihilfebetrag in H(cid:246)he von 4 490 Mrd. ITL L 109/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 genehmigt worden sei. Dieser Betrag enth(cid:228)lt 1 090 Mrd. ITL f(cid:252)r bereits in den Jahren 1991-1993 zugun- sten von Tochtergesellschaften, darunter auch Italstra- de, vorgenommene Kapitalzuf(cid:252)hrungen sowie 3 400 Mrd. ITL, die als Kosten f(cid:252)r die Liquidation von Iri- tecna veranschlagt wurden (einschließlich Erl(cid:246)se in H(cid:246)he von 1 653 Mrd. ITL aus von Fintecna get(cid:228)tigten Verk(cid:228)ufen). Obwohl der mit dem Verkauf von Italstrade erzielte Erl(cid:246)s geringer war als erwartet, geht die italienische Regierung derzeit von endg(cid:252)ltigen Kosten aus, die unter dem genannten H(cid:246)chstbetrag liegen: Die in der Entscheidung enthaltene Bedingung w(cid:228)re somit erf(cid:252)llt. Zu den gem(cid:228)ß der Entscheidung vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen betont die italienische Regierung, daß bei den durchgef(cid:252)hrten Maßnahmen der von der Kommission genehmigte Plan tats(cid:228)chlich eingehalten worden sei. In bezug auf den Personal- abbau (und damit indirekt auf den Abbau von Produk- tionskapazit(cid:228)ten) unterstreicht die italienische Regie- rung, daß sich die von der Kommission in dem Beschluß (cid:252)ber die Verfahrenser(cid:246)ffnung aufgef(cid:252)hrten Angaben auf die Anzahl der „aktiven“ Besch(cid:228)ftigten mit unbefristeten Arbeitsvertr(cid:228)gen beziehen, w(cid:228)hrend in den aus den Bilanzen entnommenen Angaben auch die Besch(cid:228)ftigten mit befristeten Arbeitsverh(cid:228)ltnissen und die in der Cassa Intergrazione Guadagni (Lohn- ausgleichskasse) erfaßten Personen enthalten sind. Zur Tatsache, daß die wirtschaftlichen Ergebnisse von Italstrade hinter den Erwartungen des Plans (Nettoge- winn in H(cid:246)he von 24 Mrd. ITL im Jahr 1995 und in H(cid:246)he von 26 Mrd. ITL im Jahr 1996) zur(cid:252)ckbleiben, f(cid:252)hrt die italienische Regierung an, daß dies den ung(cid:252)nstigeren Marktbedingungen und nicht der miß- gl(cid:252)ckten Umstrukturierung des Unternehmens zuzu- schreiben sei. Ihrer Auffassung nach k(cid:246)nnen die von Italstrade im Zweijahreszeitraum 1995/96 erreichten Ergebnisse nicht ohne weiteres mit dem von der Kommission in ihrer Entscheidung genehmigten Umstrukturierungs- plan verglichen werden. Das Nichterreichen der im Plan veranschlagten Verkaufserl(cid:246)se habe in diesen zwei Jahren eine Verringerung der Bruttospanne um 170 Mrd. ITL bewirkt. Rechnet man zu diesem negati- ven Effekt einige zum Zeitpunkt der Planerstellung nicht vorhersehbare, von der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung nicht beeinflußbare Posten in H(cid:246)he von 99 Mrd. ITL hinzu, so w(cid:252)rde vorgesehenen Umstrukturierungsbedingungen mehr als erf(cid:252)llt wur- den. sich erweisen, daß die Zu der in der Entscheidung enthaltenen Verpflichtung zur Privatisierung bemerkt die italienische Regierung folgendes: — abgesehen von diesem Umstand hat Fintecna diese Bedingung erf(cid:252)llt, da Italstrade innerhalb eines von der Entscheidung vorgesehenen „vertretbaren Zeit- rahmens“ ver(cid:228)ußert wurde. In ihrem Beschluß zur Verfahrenser(cid:246)ffnung vertrat die Kommission die Auffassung, daß aufgrund der damals verf(cid:252)gbaren Informationen der Verkauf von Italstrade nicht als eine echte Privatisierung betrachtet werden k(cid:246)nne, da Fintecna lediglich 49 % ihrer Anteile ver- (cid:228)ußert und die (cid:252)brigen 51 % behalten hatte. Die italienische Regierung macht hierzu geltend, daß die Privatisierung von Italstrade als echt und endg(cid:252)ltig zu betrachten sei. Die Ver(cid:228)ußerung der genannten 49 % ist de facto an besondere Vertragsbestimmungen gebunden, nach denen der Verkauf der restlichen 51 % unvermeidlich sei. Die Entscheidung zur Ver(cid:228)ußerung in zwei Teilen wurde nach Aussage der italienischen Regierung aufgrund einer Vertragsklausel getroffen, die Bestandteil einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft TAV SpA (im folgenden „TAV“) und dem auch Italstrade einschließenden Iricav-Konsortium ist. Dieses Konsortium ist Auftragnehmer der TAV beim Bau des Abschnitts Rom-Neapel der Hochgeschwin- digkeitsstrecke. Gem(cid:228)ß dieser Klausel ist IRI verpflich- tet, bis zum Abschluß der Arbeiten die „Mehrheits- beteiligung“ an dem Auftragnehmer-Konsortium zu halten. Diese Klausel k(cid:246)nnte nach Auffassung der italienischen Regierung durch eine Vereinbarung zwischen dem Iri- cav-Konsortium und der Auftraggeberin TAV aufgeho- ben werden. F(cid:252)r diesen Fall sieht der Italstrade betref- fende Verkaufsvertrag bereits die M(cid:246)glichkeit vor, daß Fintecna die verbleibende Kapitalbeteiligung ver(cid:228)ußert. Als Beweis daf(cid:252)r, daß die Ver(cid:228)ußerung von Italstrade als endg(cid:252)ltig zu betrachten sei, f(cid:252)hrte die italienische Regierung zwei weitere Argumente an: — Die Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbeh(cid:246)rde habe im Rahmen ihrer Untersuchung festgestellt, daß, obwohl die Ver(cid:228)ußerung nur 49 % des Kapi- tals betraf, sie doch den unmittelbaren (cid:220)bergang der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrungsbefugnisse auf den Erwerber bewirkte; — die f(cid:252)r die Bilanzpr(cid:252)fung von Fintecna zust(cid:228)ndige Gesellschaft werde aufgrund des Kriteriums der effektiven Kontrolle die Ergebnisse des Unterneh- mens f(cid:252)r 1997 aus dem Konzernabschluß von Fin- tecna herausnehmen. — Diese Verpflichtung wird noch immer vom Gericht erster Instanz der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gepr(cid:252)ft; In der Entscheidung wurde außerdem gefordert, daß die Privatisierung von Italstrade ohne weitere Beihilfen durchgef(cid:252)hrt werden sollte. Hierzu macht die italie- nische Regierung geltend, daß die nach 1994 von Fin- 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/5 tecna zugunsten von Italstrade durchgef(cid:252)hrten Kapital- zuf(cid:252)hrungen in H(cid:246)he von etwa 178 Mrd. ITL (ca. 91 Mio. ECU) aus den unter Ziffer ii) angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)n- den nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 betrachtet werden d(cid:252)rfen. Hilfsweise vertrat die ita- lienische Regierung die Auffassung, daß, sofern diese Beihilfe als solche eingestuft werden sollte, sie aus den folgenden Gr(cid:252)nden als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen sei: iv) das Verbot, im Zusammenhang mit den Privatisie- rungen weitere Beihilfen zu gew(cid:228)hren. i) Die Pflicht zur Umsetzung der im Plan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen. — Die Mittel wurden im Rahmen eines Umstrukturie- rungsplans zur Verf(cid:252)gung gestellt, dessen Ziel die sp(cid:228)ter durch die Privatisierung best(cid:228)tigte Wieder- herstellung der Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens war; Im Beschluß zur Er(cid:246)ffnung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, daß die im Umstrukturie- rungsplan vorgesehene wirtschaftliche Sanierung von Insbesondere Italstrade nicht abgeschlossen wurde. wurde folgendes bem(cid:228)ngelt: — sie waren auf das notwendige Mindestmaß beschr(cid:228)nkt, um zu gew(cid:228)hrleisten, daß die Gesell- schaft wieder unter marktwirtschaftlichen Bedin- gungen t(cid:228)tig sein kann. III In Anbetracht dieser Sachverhaltsdarstellung ist als erstes zu pr(cid:252)fen, ob die beschriebenen Maßnahmen Verst(cid:246)ße gegen die in der Entscheidung vorgesehenen Bedingungen darstellen. In einem solchen Fall m(cid:252)ßte auch die Vereinbarkeit der Italstrade bis 1994 gew(cid:228)hr- ten und im Rahmen der genannten Entscheidung genehmigten Beihilfen erneut gepr(cid:252)ft werden. Um nun die Einhaltung der Bedingungen gem(cid:228)ß Artikel 1 Abs(cid:228)tze 4 und 5 zu pr(cid:252)fen, muß dar(cid:252)ber hinaus unter- sucht werden, ob die dem Unternehmen Italstrade nach 1994 zugef(cid:252)hrten Mittel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag darstellen und ob in einem solchen Fall die Beihilfemaßnahmen zugunsten von Italstrade insgesamt mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Wie schon erw(cid:228)hnt, waren die Beihilfen, die Italstrade bis zum Jahr 1994 gew(cid:228)hrt wurden (450 Mrd. ITL bzw. 231 Mio. ECU), in der Entscheidung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt worden, sofern einige Auflagen erf(cid:252)llt w(cid:252)rden. Hierzu geh(cid:246)rten: i) die Pflicht f(cid:252)r Italstrade, die im von der Kommis- sion genehmigten Umstrukturierungsplan vorgese- henen Maßnahmen durchzuf(cid:252)hren; ii) die Verpflichtung, Fintecna und deren Tochterge- sellschaften, darunter auch Italstrade, gem(cid:228)ß dem der Kommission vorgelegten Zeitplan, auf jeden Fall aber innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens, zu privatisieren; — Die Zahl der Besch(cid:228)ftigten mit unbefristeten Arbeitsvertr(cid:228)gen lag 1994 bei 866 (sie wurde dann 1995 auf 793 verringert) und war damit h(cid:246)her als im Umstrukturierungsplan gesamten f(cid:252)r Bereich Baut(cid:228)tigkeiten vorgesehen; den — dieser (cid:252)berh(cid:246)hte Personalbestand fiel mit einer ein- deutig negativen Wirtschaftslage zusammen, d. h. mit Verlusten in H(cid:246)he von 15 Mrd. ITL im Jahr 1995 und in H(cid:246)he von 96 Mrd. ITL im Jahr 1996. Die italienische Regierung hat in ihrer Erwiderung gel- tend gemacht, daß die von der Kommission herangezo- genen Angaben auch Arbeitnehmer einschließen, die zwar in der Personalkartei gef(cid:252)hrt werden, in Wirk- lichkeit jedoch nicht besch(cid:228)ftigt sind (zum Beispiel die in der Lohnausgleichskasse erfaßten Personen). Ein angemessener Vergleich h(cid:228)tte nach Auffassung der ita- lienischen Regierung zu folgenden Ergebnissen gef(cid:252)hrt: 1993 1994 1995 1996 1997 Personalbestand laut Umstrukturierungsplan (Durchschnitt) Personalbestand laut Kartei (zum Jahresende) 1 003 759 550 … 609 854 645 680 642 543 Anmerkung: Die Angaben betreffen den gesamten Gesch(cid:228)ftsbereich Baut(cid:228)tigkeiten (Condotte und Italstrade). Nach Auffassung der italienischen Regierung belegen die vorstehenden Angaben, daß das im Plan f(cid:252)r die Leistungsf(cid:228)higkeit vorgesehene Ziel erreicht wurde. iii) das Verbot, die Einnahmen aus den von Fintecna get(cid:228)tigten Verk(cid:228)ufen zur Unterst(cid:252)tzung noch nicht verkaufter Unternehmen in Schwierigkeiten zu ver- wenden; Um einen korrekten Datenvergleich vorzunehmen, m(cid:252)ssen jedoch die Jahresmittelwerte der Besch(cid:228)fti- gungszahlen miteinander verglichen werden (gesch(cid:228)tzt als arithmetisches Mittel der zum Ende von zwei auf- einanderfolgenden Jahren ermittelten Daten): L 109/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 1993 1994 1995 1996 1997 Durchschnittlicher j(cid:228)hr- licher Personalbestand (Sch(cid:228)tzwerte der Kom- mission) n. v. 750 663 661 592 Hieraus ist ohne weiteres zu entnehmen, daß lediglich der Durchschnittswert von 1994 den Prognosen des Umstrukturierungsplans entspricht, w(cid:228)hrend die Werte danach, sowohl 1995 als auch 1996, deutlich (cid:252)ber den im Plan veranschlagten Werten liegen. Gleichzeitig, und zum Teil auch gerade deshalb, arbei- tete Italstrade im Gegensatz zu den Erwartungen des Umstrukturierungsplans mit hohen wirtschaftlichen Verlusten. Gegen(cid:252)ber einem geplanten Jahres(cid:252)ber- schuß von 24 bzw. 26 Mrd. ITL f(cid:252)r die Jahre 1995 und 1996 hatte Italstrade in diesen beiden Jahren Ver- luste von netto 15 bzw. 96 Mrd. ITL verzeichnet. Nur 1997 verbuchte die Gesellschaft einen Gewinn von 2 Mrd. ITL, der jedoch auf außerordentliche Ertr(cid:228)ge (gr(cid:246)ßtenteils von Fintecna gew(cid:228)hrte Mittel) in H(cid:246)he von 66 Mrd. ITL zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Das von der italienischen Regierung angef(cid:252)hrte Argu- ment, diese Verschlechterung sei auf die nicht vorher- sehbare ung(cid:252)nstige Marktentwicklung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, reicht hier nicht aus. Der Plan sah n(cid:228)mlich vor, daß Italstrade dank interner Umstrukturierungsmaßnahmen imstande w(cid:228)re, bereits ab 1995 eine Bruttospanne – vor Abrechnung der Strukturkosten – in H(cid:246)he von 7 % des Umsatzes zu erreichen. Eine solche Spanne h(cid:228)tte es theoretisch erm(cid:246)glicht, 1995 trotz des Erl(cid:246)s- r(cid:252)ckgangs einen Jahres(cid:252)berschuß in H(cid:246)he von 12 Mrd. ITL und 1996 in H(cid:246)he von 13 Mrd. ITL zu erwirtschaften. Die Kommission vertrat die Auffassung, daß die Gesellschaft dank einer Bruttospanne von 7 % auch unter – den dann eingetretenen – ung(cid:252)nstigeren markt- wirtschaftlichen Bedingungen in der Lage gewesen w(cid:228)re, ein grundlegendes wirtschaftliches Gleichgewicht zu bewahren, ohne weitere Kapitalzuf(cid:252)hrungen zu ver- langen. Im Gegensatz dazu verzeichnete Italstrade jedoch 1995 und 1996 sogar eine negative Brutto- spanne und 1996 einen das Grundkapital (cid:252)bersteigen- den Nettoverlust. Es muß allerdings hervorgehoben werden, daß der Zeitraum 1995-1997 in Italien eine der schwierigsten Perioden f(cid:252)r die Baubranche war (in der Italstrade (cid:252)ber 60 % ihrer Auftr(cid:228)ge akquirierte), was bedeutete, daß (insbesondere von den (cid:246)ffentlichen Auftraggebern) Auftr(cid:228)ge im wesentlich geringerem Umfang aus- geschrieben wurden und die Gewinnspanne drastisch zur(cid:252)ckgingen. Um diesem Konjunkturabschwung zu f(cid:252)hrte die Gesellschaft einschneidendere begegnen, Umstrukturierungsmaßnahmen als im genehmigten Plan vorgesehen durch, indem sie ihre Betriebskosten verringerte und ihre Organisationsstruktur weiter ver- einfachte. Insbesondere verringerte Italstrade die eigenen Struk- turkosten noch drastischer als im von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan vorgesehen. Wie (cid:220)bersicht 1 erkennen l(cid:228)ßt, reduzierte Italstrade ange- sichts des R(cid:252)ckgangs der Bruttospanne die Strukturko- sten von 15 Mrd. ITL im Jahr 1995 (-6 % gegen(cid:252)ber dem Plan) auf 13 Mrd. ITL im Jahr 1997 (-35 % gegen(cid:252)ber dem Plan). Dank dieser Umstrukturierungsbem(cid:252)hungen vermochte Italstrade eine Bruttospanne in H(cid:246)he von 6 % des Umsatzes zu erzielen, obwohl die Erl(cid:246)se unver(cid:228)ndert um 70 % unter den im Plan veranschlagten Werten lagen. Dar(cid:252)ber hinaus konnte Italstrade aufgrund die- ser Bem(cid:252)hungen erstmals nach langer Zeit einen – wenngleich geringen – Nettogewinn erwirtschaften. (cid:220)bersicht 1 Finanzielle und wirtschaftliche Ergebnisse von Italstrade (in Mrd. ITL) 1995 Soll 1995 Ist 1996 Soll 1996 Ist 1997 Soll 1997 Ist Nettoumsatz 503 197 790 239 854 330 Bruttospanne 28 (10) 35 (2) 35 18 Strukturkosten (16) (15) (19) (16) (20) (13) Nettogewinn (Nettoverlust) 24 (15) 26 (96) 27 2 Quelle: Bilanzen von Italstrade f(cid:252)r die Jahre 1995, 1996 und 1997, neu gegliedert in der Aufstellung IRI vom 19. Januar 1998. Die in diesem Zeitraum von der Gesellschaft verzeich- neten Nettoverluste sind allerdings zu einem Großteil auf Mindereinnahmen infolge der bei den laufenden und bereits akquirierten Arbeiten realisierbaren gerin- geren Spannen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren. Dar(cid:252)ber hinaus sei betont, daß die Rationalisierungs- maßnahmen entsprechend dem der Kommission vor- gelegten Plan weiter verst(cid:228)rkt werden, wobei den Kosten der Hauptstruktur besondere Beachtung gewid- met wird. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, daß die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung enthal- tene Bedingung erf(cid:252)llt wurde, wobei auch die Bem(cid:252)- hungen des Unternehmens zur Bew(cid:228)ltigung einer im Vergleich zu den Voraussagen des Plans ung(cid:252)nstigeren Marktsituation ber(cid:252)cksichtigt wurden. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/7 ii) Verpflichtung zur Privatisierung von Italstrade gem(cid:228)ß dem vorgesehenen Zeitplan, auf jeden Fall aber innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens — die Bedingungen f(cid:252)r die Ver(cid:228)ußerung der restlichen 51 % des Kapitals; Bei der Entscheidung wurde u. a. die Verpflichtung der italienischen Regierung zur raschen Privatisierung von Italstrade entsprechend den Festlegungen des Umstruk- turierungsplans in Betracht gezogen; aufgrund der vor- gelegten Informationen wurde in der Entscheidung davon ausgegangen, daß diese Privatisierung innerhalb einer sehr kurzen Frist vollzogen werden k(cid:246)nne (1). Die rasche Ver(cid:228)ußerung von Italstrade wurde von der Kommission als eines der Hauptelemente f(cid:252)r die Bewertung der Vereinbarkeit der Iritecna gew(cid:228)hrten Beihilfen betrachtet, u. a. auch unter Ber(cid:252)cksichtigung der hohen Beihilfen, die der Gesch(cid:228)ftsbereich Bauwe- sen der Gesellschaft bis dahin empfangen hatten. Die Kommission r(cid:228)umte ein, daß die Umstrukturierun- gen in diesem Bereich zum Zeitpunkt der Entscheidung teilweise noch andauerten; eingedenk der Festlegungen des Plans „Iritecna“ sch(cid:228)tzte sie jedoch in ihrer Ent- scheidung ein, daß diese „im Jahr 1995 abgeschlossen werden (2)“, um die Ver(cid:228)ußerung der Unternehmen zu erm(cid:246)glichen. Aus diesen Gr(cid:252)nden wurde in Artikel 1 Abs(cid:228)tze 3 und 5 der Entscheidung die Verpflichtung festgeschrieben, die Tochtergesellschaften von Fintecna gem(cid:228)ß dem der Kommission vorgelegten Zeitplan oder jedenfalls innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens ohne weitere staatliche Beihilfen zu privatisieren. Kurz nach Erlaß der Entscheidung wurden jedoch die Verkaufsverfahren, wie schon erw(cid:228)hnt, gestoppt und erst im November 1995 wiederaufgenommen. Dies geschah laut Aussage der italienischen Regierung auf- grund der Notwendigkeit, die rechtlichen Konsequen- zen der von IRI f(cid:252)r die Arbeiten am Hochgeschwindig- keitsprojekt (cid:252)bernommenen vertraglichen Garantien eingehender zu pr(cid:252)fen. Erst im M(cid:228)rz 1997 wurde der Vertrag (cid:252)ber die Ver- (cid:228)ußerung von 49 % des von Fintecna an Italstrade gehaltenen Kapitals an die Gesellschaft Astaldi unter- zeichnet. Zum Zeitpunkt der Er(cid:246)ffnung des Verfahrens verf(cid:252)gte die Kommission (cid:252)ber keine ausreichende Informationen, um festzustellen, ob die Ver(cid:228)ußerung wie in der Entscheidung festgelegt als „echt“ und unwiderruflich betrachtet werden kann. Insbesondere (cid:228)ußerte die Kommission ihre Bedenken zu folgenden Punkten: — die (cid:220)bertragung der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrungsbefugnis (Einsetzung der Unternehmensf(cid:252)hrung) von Fin- tecna auf den Erwerber; — die finanziellen Auswirkungen eventueller weiterer Verluste von Italstrade auf Fintecna; — die M(cid:246)glichkeit der Geltendmachung der Garan- tien, die IRI f(cid:252)r die Vertr(cid:228)ge im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitsprojekt (cid:252)bernom- men hatte. Die in der Antwort der italienischen Regierung enthal- tenen Informationen reichen aus, um diese Bedenken der Kommission auszur(cid:228)umen. Zur (cid:220)bertragung der Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrungsbefugnis wird hervorgehoben, daß die Verantwortung f(cid:252)r die Bestel- lung des gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrenden Verwaltungsratsmitglieds, dem nach Billigung des Verwaltungsrats die F(cid:252)hrungs- befugnis erteilt wird, dem Erwerber zuerkannt wird. Seine Befugnisse d(cid:252)rfen nur im Fall von Handlungen beschnitten werden, die Fintecna oder IRI bei den Arbeiten am Hochgeschwindigkeitsprojekt benachtei- ligen k(cid:246)nnten. Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, von denen drei, darunter auch das gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrende Verwaltungsratsmitglied, von Astaldi SpA (im folgenden „Astaldi“) und drei von Fintecna bestellt werden; der Pr(cid:228)sident wird von Astaldi mit Zustimmung von Fintecna ernannt. Aufgrund dieser Informationen kann best(cid:228)tigt werden, daß der Erwerber vollst(cid:228)ndig in die von Fintecna bei Italstrade ausge(cid:252)bten Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrungsbefugnisse ein- getreten ist. Was die eventuellen finanziellen Verpflichtungen anbe- langt, die Fintecna aus Verlusten von Italstrade erwachsen k(cid:246)nnten, so sieht der Vertrag vor, daß sich die Anteilseigner bis zum Verkauf der restlichen Betei- ligung von Fintecna entsprechend ihren Anteilen am Grundkapital der Gesellschaft an der Deckung eines eventuellen Finanzbedarfs von Italstrade beteiligen. Ab diesem Zeitpunkt hat selbstverst(cid:228)ndlich Astaldi die volle verm(cid:246)gensrechtliche Haftung f(cid:252)r die Ergebnisse von Italstrade zu (cid:252)bernehmen. Aufgrund dieses Mechanismus kann Fintecna erneut in die Lage kommen, anl(cid:228)ßlich k(cid:252)nftiger Kapitalerh(cid:246)hun- gen Italstrade (cid:246)ffentliche Mittel zuf(cid:252)hren zu m(cid:252)ssen. Laut Vertrag werden jedoch Fintecna und Astaldi diese Kapitalaufstockungen gemeinsam finanzieren, d. h. in einem Verh(cid:228)ltnis entsprechend ihren jeweiligen Antei- len am Unternehmen. Dar(cid:252)ber hinaus gew(cid:228)hrleistet die Pr(cid:228)senz eines privaten Anteilseigners, daß jede eventuelle Investition bei Italstrade gem(cid:228)ß dem Krite- rium des angemessenen R(cid:252)ckflusses der zugef(cid:252)hrten Mittel erfolgt; im Fall negativer Entwicklungsaussich- ten f(cid:252)r Italstrade wird ein privater Kapitalgeber keine weiteren Mittel bereitstellen, sondern sich vielmehr f(cid:252)r die Liquidation des Unternehmens entscheiden. (1) Siehe Abschnitt III, Nummer 6. (2) Siehe Abschnitt IV, Nummer 3. Es ist also durchaus m(cid:246)glich, daß Italstrade (cid:252)ber Fin- tecna weiter (cid:246)ffentliche Mittel zugute kommen; diese L 109/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 Mittel m(cid:252)ssen jedoch als normale Marktinvestitionen betrachtet werden, da sie mit maßgeblicher (nahezu gleicher) Beteiligung des privaten Wirtschaftsakteurs zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Die in Rede stehenden Mittel k(cid:246)nnen daher nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag betrachtet werden. Bei Kapitalzuf(cid:252)hrungen vermutet die Kommission immer dann das Fehlen staatlicher Beihilfen, wenn einem unternehmen (cid:246)ffentliche Mittel entsprechend einer gleichen Investition privater Anteilseigner zuflie- ßen (1). Im vorliegenden Fall werden sich Fintecna und Astaldi ausschließlich in einem Verh(cid:228)ltnis entsprechend ihren jeweiligen Unternehmensanteilen an eventuellen Kapi- talaufstockungen zugunsten von Italstrade beteiligen. Somit kann vermutet werden, daß eine eventuell von Fintecna zugunsten von Italstrade durchgef(cid:252)hrte Kapi- talzuf(cid:252)hrung nach Modalit(cid:228)ten erfolgt, die f(cid:252)r einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgeber akzeptabel sind. Was die Bedingungen f(cid:252)r die (cid:220)bertragung der restli- chen 51 % des Kapitals von Fintecna an Astaldi betrifft, so sieht der Vertrag f(cid:252)r Fintecna das Recht vor, ab dem 1. Januar bis zum 30. Juni 1999 oder bis sechs Monate nach Entbindung der IRI von den Garantien f(cid:252)r das Hochgeschwindigkeitsprojekt an Astaldi ihre restlichen 51 % zu dem festgesetzten Preis zu ver(cid:228)ußern. Aus den von der italienischen Regierung (cid:252)bermittelten Informationen geht hervor, daß die beiden Parteien keine rechtliche Verpflichtung zur Vollendung des Ver- kaufs von Italstrade haben. Fintecna hat nur das Recht zur Ver(cid:228)ußerung des restlichen Kapitals, und nur wenn sie diese Recht wahrnimmt, ist die andere Partei ver- pflichtet, den Verkauf abzuschließen. Es ist demnach durchaus m(cid:246)glich, daß keine der Parteien von diesem Fall Gebrauch macht: In einem solchen Fall w(cid:252)rde die Ver(cid:228)ußerung von Italstrade nicht vollendet werden, und die in der Entscheidung vorgesehene Bedingung w(cid:228)re somit nicht erf(cid:252)llt. Die italienische Regierung hat jedoch die Verpflichtung (cid:252)bernommen, daß Fintecna die restlichen Italstrade- Anteile zu den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen und unter besonderer Ber(cid:252)cksichtigung der f(cid:252)r diese Option geltenden Termine ver(cid:228)ußert. Angesichts dieser Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, daß die jetzige restliche Beteiligung von Fintecna an Ital- strade nur vor(cid:252)bergehenden Charakter hat und auf den Schutz des Verm(cid:246)gens von IRI im Zusammenhang mit jenen Garantien gerichtet ist, die letztere im Rah- men der Vertr(cid:228)ge zum Hochgeschwindigkeitsprojekt f(cid:252)r m(cid:246)gliche Vertragsverletzungen durch den Erwerber eingegangen ist. (1) Siehe Mitteilung (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf die Beteiligung der (cid:246)ffentlichen Hand am Kapital der unternehmen, Bulletin EG 9. 1984, Nummer 3. 2. Obwohl Fintecna also immer noch zu 51 % an Ital- strade beteiligt ist, ist die in Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung vorgesehene Bedingung erf(cid:252)llt. Die Ver- z(cid:246)gerungen beim Verkaufsverfahren wurden faktisch durch Umst(cid:228)nde herbeigef(cid:252)hrt, die nicht von Fintecna zu vertreten sind (die Vertragsklausel (cid:252)ber die Arbeiten am Hochgeschwindigkeitsprojekt); Fintecna hat sich, sofern dies ihrem Einfluß unterlag, f(cid:252)r die schnellst- m(cid:246)gliche Privatisierung von Italstrade eingesetzt. Auf- grund der im Verkaufsvertrag enthaltenen Bestimmun- gen sowie der Verpflichtung der italienischen Beh(cid:246)r- den, die Ver(cid:228)ußerung der restlichen Beteiligung zum fr(cid:252)hestm(cid:246)glichen Termin abzuschließen, kann dieses Ziel, wie schon erw(cid:228)hnt, als erreicht betrachtet wer- den. Was die Vertragsklauseln zu den Arbeiten am Hoch- geschwindigkeitsprojekt anbelangt, so nimmt die Kom- mission zur Kenntnis, daß Verhandlungen zwischen IRI und der Auftraggeberin TAV laufen, um die eine Aufrechterhaltung der absoluten Aktienmehrheit von IRI an Italstrade vorgesehene Klausel aufzuheben. Die Kommission ist der Auffassung, daß ein m(cid:246)glicher positiver Abschluß dieser Verhandlungen den — auch formalen – (cid:220)bergang des gesamten Italstrade-Kapitals an Astaldi beschleunigen k(cid:246)nnte. iii) Das Verbot, die Einnahmen aus den von Fintecna get(cid:228)tigten Verk(cid:228)ufen zur Unterst(cid:252)tzung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten zu verwenden, und iv) das Verbot, im Zusammenhang mir Privatisierun- gen weitere Beihilfen zu gew(cid:228)hren Um festzustellen, ob Fintecna die Bedingungen gem(cid:228)ß Artikel 1 Abs(cid:228)tze 4 und 5 der Entscheidung und ins- besondere das Verbot zur Gew(cid:228)hrung weiterer Beihil- fen eingehalten hat, muß gepr(cid:252)ft werden, ob die Ital- strade nach 1994 zugef(cid:252)hrten Finanzmittel im Hin- blick auf Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag als eine marktwirtschaftlichen Kriterien entsprechende Investi- tion betrachtet werden k(cid:246)nnen oder ob sie staatliche Beihilfen darstellen. Um nun zu pr(cid:252)fen, ob die Finanzbeziehungen zwischen einem Staat und (cid:246)ffentlichen Unternehmen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 beinhalten, untersucht die Kommission die Kapitalstr(cid:246)me nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im vorliegenden Fall ist also zu pr(cid:252)fen, ob es sich bei den Zuwendungen an Italstrade um (cid:246)ffentliche Mittel han- delt und ob diese Mittel nach dem genannten Grund- satz ausgereicht wurden. Italstrade wurde im Rahmen des Plans Iritecna auf Fintecna, eine 100 %ige Tochter der Industrieholding IRI, die wiederum zu 100 % vom italienischen Schatz- amt kontrolliert wird, (cid:252)bertragen. Die italienische Regierung setzt den Verwaltungsrat von IRI ein, die ihrerseits den Verwaltungsrat von Fintecna bestellt. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/9 (siehe Nach st(cid:228)ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften insbesondere Urteil vom 21. M(cid:228)rz 1991, Rechtssache C-305/89, Ita- lienische Republik/Kommission) ist bei der Feststel- lung, ob eine Beihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag betrachtet werden kann, „nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmit- telbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durch- f(cid:252)hrung der Beihilferegelung errichtete oder beauf- tragte (cid:246)ffentliche oder private Einrichtungen gew(cid:228)hrt wird“ (1). Deshalb kann, auch wenn die Italstrade zugeflossenen Mittel nicht unmittelbar vom Staat gew(cid:228)hrt wurden, dennoch auf deren (cid:246)ffentlichen Cha- rakter geschlossen werden. Das von der italienischen Regierung in ihrer Stellung- nahme angef(cid:252)hrte Argument, die Finanzoperationen von Fintecna seien mit durch deren eigene Betriebsf(cid:252)h- rung erwirtschafteten und nicht mit vom Staat erhalte- nen Mittel durchgef(cid:252)hrt worden, reicht hier nicht aus. Eine unrentable Verwendung von betrieblichem Cash- flow wie hier bei Italstrade schm(cid:228)lert den Gewinn des Aktion(cid:228)rs der Gesellschaft – IRI – und damit letztend- lich des Staates. Fintecna h(cid:228)tte ihre Eigenmittel f(cid:252)r eintr(cid:228)glichere T(cid:228)tigkeiten verwenden k(cid:246)nnen und es somit IRI und also auch dem Staat erm(cid:246)glicht, einen h(cid:246)heren wirtschaftlichen Ertrag mit der eigenen Inve- stition zu erzielen. Da ein von IRI bei Fintecna erreichter geringerer Inve- stitionsertrag sich in letzter Instanz in einem Gewinn- ausfall f(cid:252)r den Staat (cid:228)ußert, kann behauptet werden, daß die Italstrade gew(cid:228)hrten Mittel, obwohl sie nicht unmittelbar vom Staat ausgereicht wurden, dennoch staatliche Mittel darstellen. Um nun zu beurteilen, ob sie unter das Verbot gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 1 fallen, m(cid:252)ssen sie im Hinblick auf den Grundsatz des martkwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gepr(cid:252)ft werden (2). Diesem Grundsatz zufolge enth(cid:228)lt eine finanzielle Transaktion zwischen dem Staat und einem (cid:246)ffent- lichen unternehmen eine Beihilfe, wenn sie von einem privaten Investor unter normalen marktwirtschaftli- chen Bedingungen nicht durchgef(cid:252)hrt worden w(cid:228)re. Das Vorhandensein staatlicher Beihilfen ist insbeson- dere dann zu vermuten, wenn „unter Ber(cid:252)cksichtigung der Finanzlage des Unternehmens, insbesondere der Struktur und des Umfangs der Verschuldung, es nicht gerechtfertigt erscheint, innerhalb einer angemessenen Frist eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Kapitalzuwachs) aus dem investierten Kapital zu erwarten“ (3). Hierzu muß die finanzwirtschaftliche Situation von Italstrade in den Jahren vor den Kapitalerh(cid:246)hungen bewertet werden, wie sie aus (cid:220)bersicht 2 hervorgehet. (1) Slg. 1991, I-1603, Randnummer 13. (2) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 93 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommis- sion (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3), Kapitel III. (3) Ebenda, Nummer 16. (cid:220)bersicht 2 Finanzielle und wirtschaftliche Ergebnisse von Italstrade 1993 1994 1995 1996 (in Mrd. ITL) Nettoumsatz n. v. 245,1 197,3 238,9 Bruttospanne n. v. (37,5) 18,9 (2) (2,0) Nettogewinn (Nettoverlust) (183,0) (19,3) (1) (15,0) (2) (96) Eigenkapital n. v. (30,0) (15,0) (32,0) (1) Einschließlich 186 Mrd. ITL Krediterlaß durch Iritecna. (2) Einschließlich 45,8 Mrd. ITL f(cid:252)r außerordentliche Einnahmen, davon 22 Mrd. ITL aus dem Verkauf von Verm(cid:246)genswerten an Tochtergesellschaften und an Iritecna. Quelle: Bilanzen von Italstrade. Die vorstehend angef(cid:252)hrten Zahlen belegen, daß Ital- strade zum Zeitpunkt der von Fintecna vorgenomme- nen Kapitalzuwendung kein rentables Unternehmen war. Fintecna f(cid:252)hrte 1996 neues Kapital zu, obwohl aufgrund der wirtschaftlichen Ergebnisse der Gesell- schaft keine Veranlassung bestand, einen nennenswer- ten Investitionsertrag zu erwarten. Zudem reicht es nicht aus, sich auf den Umstand zu berufen, die Kosten f(cid:252)r die Abwicklung des Unterneh- mens w(cid:228)ren h(cid:246)her als der Betrag der vorgenommenen Kapitalaufstockungen gewesen. De facto h(cid:228)tte ein pri- vater Anteilseigner angesichts der Verschlechterung der Marktchancen und der Unm(cid:246)glichkeit einer Sanierung gegebenenfalls das Unternehmen viel fr(cid:252)her als 1996 und sogar vor 1994 in Liquidation gestellt und somit kostenaufwendige Kapitalaufstockungen vermieden und die Liquidationskosten selbst sp(cid:252)rbar verringert. Aufgrund der vorstehenden Erw(cid:228)gungen stellen die nach 1994 von Fintecna dem Unternehmen Italstrade zugef(cid:252)hrten Finanzmittel staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die in Artikel 1 Absatz 5 der Entscheidung vorgesehene Bedingung wurde demnach nicht erf(cid:252)llt; deshalb muß zusammen mit der Vereinbarkeit der neuen Beihilfen auch noch- mals die Vereinbarkeit der Beihilfen gepr(cid:252)ft werden, die Italstrade fr(cid:252)her erhalten hat und die im Rahmen der Entscheidung genehmigt wurden (450 Mrd. ITL). reicht es nicht aus Um zu bewerten, ob der Entscheidung nachgekommen festzustellen, daß der wurde, Gesamtbetrag der genehmigten Beihilfen nicht (cid:252)ber- schritten wird. Artikel 1 Absatz 5 der genannten Ent- scheidung sah ausdr(cid:252)cklich vor, daß die einzelnen Pri- vatisierungen nicht durch weitere staatliche Beihilfen finanziert werden durften. Der logische Hintergrund dieser Verpflichtung bestand in der Notwendigkeit, die verf(cid:228)lschenden Wirkungen der gew(cid:228)hrten Beihilfen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, und demnach in der Notwendigkeit, alle durch die Ver(cid:228)ußerungen gewon- L 109/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 nenen Mittel f(cid:252)r die Verringerung der Liquidations- kosten des Konzerns Iritecna/Fintecna zu verwenden. IV Eingedenk der Tatsache, daß die f(cid:252)r eventuelle private Investoren lohnendsten Betriebe zum Zweck der Ver- (cid:228)ußerung – und nur in begrenztem Maße zu Zwecken weiterer Umstrukturierungen – auf Fintecna (cid:252)bertra- gen wurden, sah die Entscheidung ferner das spezielle Verbot der Gew(cid:228)hrung weiterer Beihilfen zugunsten dieser Betriebe vor. Grunds(cid:228)tzlich k(cid:246)nnen Privatisierungen (cid:246)ffentlicher Unternehmen Anlaß zu staatlichen Beihilfen zugunsten des Erwerbers (falls der Verkauf nicht zum Marktpreis stattfindet) oder zugunsten des ver(cid:228)ußerten Unterneh- mens geben (falls der Verkaufsvertrag dem Erwerber Bedingungen hinsichtlich der Fortf(cid:252)hrung unrentabler Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten auferlegt, die von einem markt- wirtschaftlich handelnden Kapitalgeber aufgegeben worden w(cid:228)ren). Zum Verkauf der Italstrade an einen privaten Kapital- geber muß hervorgehoben werden, daß dieses Gesch(cid:228)ft entsprechend den einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsvor- schriften abgeschlossen wurde. Insbesondere wurden sowohl das – sp(cid:228)ter ausgesetzte – Verfahren von 1994 als auch das mit dem Verkauf der Gesellschaft an Astaldi endende Verfahren von 1995 mittels (cid:246)ffent- licher Ausschreibung durchgef(cid:252)hrt. In deren Rahmen hatten 20 Kapitalgeber vorab ihr Interesse am Verkauf der im Tiefbausektor t(cid:228)tigen Fintecna-Betriebe bekun- det. 13 von ihnen best(cid:228)tigten dann ihr Interesse und bekamen die Informationsunterlagen zugeschickt, und danach wurden drei von ihnen in die engere Wahl gezogen. Am Ende reichte nur Astaldi ein verbindli- ches Angebot ein und wurde daher f(cid:252)r die Pr(cid:252)fung mit der angemessenen Sorgfalt zugelassen. Fintecna stellte mit der von ihr angewandten Verfah- rensweise sicher, daß alle potentiellen Investoren unter gleichen Bedingungen am Verkauf teilnehmen konnten und schließlich das g(cid:252)nstigste Angebot ausgew(cid:228)hlt wurde. Daraus kann die Kommission schließen, daß das Unternehmen zum Marktpreis ver(cid:228)ußert wurde und demnach Astaldi beim Erwerb von Italstrade keine Beihilfe gew(cid:228)hrt wurde. Dar(cid:252)ber hinaus werden dem Erwerber im Verkaufsver- trag keine besonderen Verpflichtungen im Sinne der verlustbringender eventueller Aufrechterhaltung Gesch(cid:228)ftsbereiche auferlegt. Deshalb kann nicht fest- gestellt werden, daß Italstrade im Zusammenhang mit den Verkaufsbedingungen eine Beihilfe zugute kam. Nach Feststellung, daß die Italstrade nach 1994 gew(cid:228)hrten Zuwendungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 darstellen und demzufolge auch die Beihilfen, die das Unternehmen vor 1994 mit der in der Entscheidung erteilten Genehmigung der Kommission erhielt, grunds(cid:228)tzlich als unrechtm(cid:228)ßig zu betrachten sind, gilt es nun zu pr(cid:252)fen, ob diese Beihil- fen insgesamt mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gem(cid:228)ß Artikel 92 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag sind bestimmte Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar oder k(cid:246)nnen als mit ihm vereinbar angesehen werden. Der Charakter der zu untersuchenden Beihilfemaßnah- men schließt eine Anwendung von Artikel 92 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstaben a) und b) EG-Vertrag aus. Da Italstrade vielf(cid:228)ltige T(cid:228)tigkeiten an zahlreichen Standorten aus(cid:252)bt und die Maßnahmen keine regiona- len ziele verfolgen, kommt nur die Ausnahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) – soweit sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige betrifft – in Betracht. Insbesondere muß die betreffende Beihilfe aufgrund ihres Charakters als Beihilfe zur Umstruktu- rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten angese- hen werden. F(cid:252)r diese Art von Beihilfen hat die Kommission die Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „Leitlinien“) (1) auf- gestellt. Ad-hoc-Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten kommen demnach nur dann f(cid:252)r eine Genehmigung durch die Kommission in Betracht, wenn sie die nachstehenden Voraussetzungen erf(cid:252)llen: i) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilit(cid:228)t des Unternehmens; ii) Vermeidung schungen; unzumutbarer Wettbewerbsverf(cid:228)l- iii) Verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßigkeit der Beihilfe in bezug auf die Kosten und den Nutzen der Umstrukturierung und also ihre Beschr(cid:228)nkung auf das notwendige Min- destmaß; iv) vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungs- plans; v) (cid:220)berwachung und Kontrolle der Plandurchf(cid:252)hrung durch die Kommission. Nur bei Erf(cid:252)llung all dieser Voraussetzungen kann die Kommission die Beihilfe als dem gemeinsamen Inter- esse nicht zuwiderlaufend betrachten und diese gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) genehmigen. In bezug auf Ziffer i) hatten die italienischen Beh(cid:246)rden anl(cid:228)ßlich der Entscheidung einen Umstrukturierungs- plan zur Wiederherstellung der Leistungsf(cid:228)higkeit von Italstrade ab 1995 vorgelegt. Die Italstrade bis 1994 zugef(cid:252)hrten Beihilfen (450 Mrd. ITL) waren auf der (1) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/11 Grundlage eben dieses Plans sowie der Leitlinien als vereinbar betrachtet worden. Italstrade hat jedoch die vorgesehenen wirtschaftlichen Ergebnisse nicht erreicht und mußte folglich erneut (cid:246)ffentliche Unterst(cid:252)tzung in Anspruch nehmen (wie bereits erw(cid:228)hnt, in H(cid:246)he von ca. 178 Mrd. ITL). Der von der Kommission im Rahmen der Entschei- dung genehmigte Umstrukturierungsplan f(cid:252)r Italstrade beruhte auf vorsichtigen Annahmen bez(cid:252)glich der Ent- wicklung des Auftragsvolumens des Unternehmens. Zum 31. Dezember 1992 hatte die Gesellschaft Auf- tr(cid:228)ge im Wert von 2 377 Mrd. ITL (cid:252)bernommen, im Rahmen des davon Arbeiten f(cid:252)r ca. 558 Mrd. Hochgeschwindigkeitsprojekts. Angesichts der von der Auftraggeberin festgelegten Ausf(cid:252)hrungsfristen war es durchaus berechtigt, die in der nachstehenden (cid:220)ber- sicht 3 dargestellte Entwicklung des Umsatzes und der wirtschaftlichen Ergebnisse von Italstrade vorauszusa- gen. (cid:220)bersicht 3 Vorausschau der finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnisse von Italstrade Insbesondere stellte das Unternehmen 1996 einen neuen Plan f(cid:252)r die innerbetriebliche Umstrukturierung auf (siehe (cid:220)bersicht 4), um wieder ein stabiles Renta- bilit(cid:228)tsniveau seiner Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit zu erreichen. Der Plan sieht unter anderem eine leichte Erholung f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten im Rahmen des Hochgeschwindigkeits- projekts vor, beruht aber haupts(cid:228)chlich auf Maßnah- men zur D(cid:228)mpfung der Strukturkosten, die zus(cid:228)tzlich zu dem im Rahmen der Entscheidung genehmigten Plan durchgef(cid:252)hrt werden sollen. (cid:220)bersicht 4 Gesch(cid:228)ftsplan von Italstrade f(cid:252)r die Jahre 1998–2000 (in Mrd. ITL) 1998 1999 2000 370 21 (15) 6 400 28,5 (15) 7,5 453 31 (16) 9,5 Nettoumsatz Bruttospanne Betriebsergebnis Nettogewinn (Nettoverlust) (in Mrd. ITL) Quelle: Umstrukturierungsplan „Italstrade“ 1998–2000. Nettoumsatz Bruttospanne Betriebsergebnis Nettogewinn (Nettoverlust) 1995 503 28 12 24 1996 790 35 16 26 1997 854 35 15 27 Quelle: Umstrukturierungsplan „Iritecna“. Allerdings war die Krise im italienischen Bausektor ernster als erwartet, und zudem kam es aus von der Gesellschaft nicht zu beeinflussenden Gr(cid:252)nden zu Ver- z(cid:246)gerungen bei den schon vorher (cid:252)bernommenen Auf- tr(cid:228)gen f(cid:252)r das Hochgeschwindigkeitsprojekt. — 1995 lag der Umsatz bei 197 Mrd. ITL, das ent- spricht 39 % des veranschlagten Wertes; — 1996 erreichte er 239 Mrd. ITL und damit 30 % des geplanten Wertes. in dem allerdings der Sektor, In beiden F(cid:228)llen war der Umsatz von Italstrade wie schon 1994 um ca. 50 % niedriger als 1992 – einem Gesch(cid:228)ftsjahr, in dem Italstrade t(cid:228)tig ist, schon (cid:228)ußerst schwer getroffen war. Es sei festgestellt, daß der Umsatz von Italstrade in diesem Zeitraum st(cid:228)rker als auf dem Markt insgesamt zur(cid:252)ckging. Auf diese durch (cid:228)ußere Kr(cid:228)fte verursachte Verschlechterung der Marktbedingungen reagierte Ital- strade mit zus(cid:228)tzlichen, d. h. außerplanm(cid:228)ßigen Umstrukturierungsmaßnahmen. Insbesondere sollen die Strukturkosten um 25 % unter den im Plan veranschlagten Werten liegen, um trotz eines Umsatzes, der deutlich niedriger als urspr(cid:252)nglich angenommen sein wird, eine ausreichende Rentabilit(cid:228)t zu bewahren. Ungeachtet eines Produktionsniveaus, das knapp 50 % des im Plan Iritecna f(cid:252)r 1996 vorgesehenen Wertes erreicht, soll Italstrade einen Nettogewinn in H(cid:246)he von 2 % des Umsatzes erzielen. Dies wird durch eine weitere K(cid:252)rzung der Strukturkosten m(cid:246)glich, die im Wege eines zus(cid:228)tzlichen Personalabbaus am Stammsitz sowie durch Umgestaltungen der Betriebsabl(cid:228)ufe erreicht wird. Es trifft allerdings zu, daß die Gesellschaft 1996 sowohl beim Ergebnis der gew(cid:246)hnlichen Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit als auch beim Nettoergebnis Einbußen hin- nehmen mußte. Trotzdem ist bereits 1996 ein positiver Trend zur Verringerung der Betriebsverluste, d. h. eine aus eigener Kraft erreichte Verbesserung der Wett- bewerbsf(cid:228)higkeit des Unternehmens zu erkennen. 1997 wurde dieser Trend durch die positiven Ergebnisse bei der Bruttospanne wie auch beim Jahres(cid:252)berschuß best(cid:228)tigt. Dank der Umstrukturierungsmaßnahmen, die das Unternehmen insbesondere im Zeitraum 1996/97 (cid:252)ber den von der Kommission in der Entscheidung geneh- migten Plan hinaus durchf(cid:252)hrte, wird Italstrade imstande sein, trotz der j(cid:228)hen Verschlechterung der Marktbedingungen ein ausreichendes Rentabilit(cid:228)ts- niveau zu erreichen. Ferner sei hervorgehoben, daß diese langfristige Rentabilit(cid:228)t eher durch den entschei- denden Beitrag innerbetrieblicher Rationalisierungs- maßnahmen (Kapazit(cid:228)tsabbau usw. ) als durch optimi- L 109/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 4. 1999 stische Erwartungen hinsichtlich der Marktentwick- lung erreicht wird. In diesem Sinne kann die erste Voraussetzung f(cid:252)r die Genehmigung als erf(cid:252)llt angesehen werden. von Umstrukturierungsbeihilfen Hierzu stellt die Kommission fest, daß das Unterneh- men an einen privaten Anteilseigner verkauft wurde und der Staat aufgrund der vorgesehenen Vertrags- mechanismen etwaige k(cid:252)nftige Verluste von Italstrade nicht finanzieren muß. Zudem bietet auch die Pr(cid:228)senz eines die Kontrolle aus(cid:252)benden privaten Anteilseigners (siehe Abschnitt III, Ziffer ii)) gr(cid:246)ßere Sicherheit f(cid:252)r die k(cid:252)nftige Rentabilit(cid:228)t von Italstrade. Gem(cid:228)ß der Voraussetzung von Ziffer ii) d(cid:252)rfen die einem Unternehmen gew(cid:228)hrten Beihilfen nicht zu unzumutbaren Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen f(cid:252)hren. Grunds(cid:228)tzlich verf(cid:228)lscht jede einem Unternehmen vom Staat gew(cid:228)hrte Beihilfe auf inakzeptable Weise den Wettbewerb, da sie das betreffende Unternehmen im Vergleich zu seinem Konkurrenten in eine g(cid:252)nstigere wirtschaftliche Situation versetzt. Diese Auswirkungen m(cid:252)ssen vor allem in Sektoren mit deutlichen (cid:220)ber- kapazit(cid:228)ten wie dem Tiefbau durch einen Kapazit(cid:228)ts- abbau ausgeglichen werden. Im vorliegenden Fall sah der von der Kommission in der Entscheidung genehmigte Umstrukturierungsplan bereits nennenswerte Reduzierungen der Produktions- kapazit(cid:228)t vor. Im Bausektor beruht die Produktions- kapazit(cid:228)t der Unternehmen haupts(cid:228)chlich auf den Arbeitskr(cid:228)ften im Planungs- wie auch im eigentlichen Baubereich. Die maßgebliche Verringerung dieses Per- sonalbestands und die erhebliche Drosselung der Pro- duktion ließen zum Zeitpunkt der Entscheidung klar einen beachtlichen R(cid:252)ckgang der Marktanteile des Unternehmens erkennen. Die Kommission gelangte deshalb zu der Auffassung, daß die Italstrade bis zum 31. Dezember 1994 gew(cid:228)hrten Beihilfen die f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Voraussetzungen erf(cid:252)llten. Da Italstrade nach dieser Entscheidung weitere Beihil- fen erhalten hat, muß dar(cid:252)ber hinaus untersucht wer- den, ob diese neuen Zuwendungen eine dem gemein- samen Interesse zuwiderlaufende Wirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel haben. Dies w(cid:228)re dann zutreffend, wenn das Unternehmen diese Mittel zur Finanzierung von Gesch(cid:228)ftspraktiken verwenden konnte, aufgrund deren es seinen Marktanteil zum Nachteil der Wettbewerber, die keine Beihilfen erhalten haben, erh(cid:246)hen kann. Wie jedoch schon festgestellt wurde, hat Italstrade im Zeitraum 1995-1997 seinen Personalsbestand und damit seine Produktionskapazit(cid:228)t st(cid:228)rker als im Plan vorgesehen verringert. Im (cid:252)brigen war die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die im Umstrukturierungsplan vorgese- hene Umsatzentwicklung (siehe (cid:220)bersicht 3) den Han- del nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwi- derlaufenden Ausmaß beeintr(cid:228)chtigen w(cid:252)rde. Zudem erreichte Italstrade im Zeitraum 1995-1997 nur ca. 30 % des geplanten Umsatzes, und wie aus (cid:220)bersicht 5 ersichtlich ist, war auch die Auftragsakquisition merklich zur(cid:252)ckgegangen. (cid:220)bersicht 5 Umsatz- und Auftragsentwicklung von Italstrade 1993 1994 1995 1996 1997 (in Mrd. ITL) Nettoumsatz 660 245 197 239 370 Auftragsbestand 1 653 1 284 1 256 1 077 1 036 Darunter Hoch- geschwindigkeits- projekt 558 530 480 380 n. d. Quelle: Bilanzen von Italstrade. Diese Angaben lassen erkennen, daß die wettbewerbs- wirksamen T(cid:228)tigkeiten von Italstrade auf den Welt- m(cid:228)rkten infolge der Umstrukturierung der Gesellschaft allm(cid:228)hlich nachließen. Der in der Entscheidung geneh- migte Umstrukturierungsplan sah eine Auftragsakquisi- tion vor, die im wesentlichen dem Wert des Umsatzes in jedem Planjahr entsprach. Ein solches Produktions- und Akquisitionsniveau wurde in Abh(cid:228)ngigkeit von den von der Gesellschaft bereits unternommenen umfangreichen Umstrukturierungsbem(cid:252)hungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Obwohl der Umsatz um ca. 70 % unter dem geplanten Wert lag, verringerte Italstrade auch ihren Auftrags- bestand um ca. 40 % gegen(cid:252)ber dem 31. Dezember 1993 und schr(cid:228)nkte damit ihre wettbewerbswirksame T(cid:228)tigkeit auf den betreffenden M(cid:228)rkten erheblich, d. h. st(cid:228)rker als im Plan „Iritecna“ gefordert wurde, ein. Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß ihre endg(cid:252)ltige Wettbewerbsposition den Handel nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß beeintr(cid:228)chtigen wird. Gem(cid:228)ß Ziffer iii) ist nun zu pr(cid:252)fen, ob die staatliche Beihilfen, damit sie als vereinbar erkl(cid:228)rt werden k(cid:246)n- nen, auf das f(cid:252)r die Finanzierung der Sanierung not- wendige Mindestmaß begrenzt sind und nicht (cid:252)ber das f(cid:252)r die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t notwendige Maß hinaus daf(cid:252)r verwendet werden, ein aggressives Wettbewerbsverhalten zu finanzieren. Anhand der von der italienischen Regierung (cid:252)bermit- telten Angaben l(cid:228)ßt sich (cid:252)berpr(cid:252)fen, daß die Zuwen- 27. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 109/13 haupts(cid:228)chlich durch Reduzierung dungen von Fintecna an Italstrade notwendig waren, um die der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit und durch die Kosten der Kapazi- t(cid:228)tsabbaus (Personalabg(cid:228)nge) verursachten Verluste auszugleichen. Im Rahmen der Verz(cid:246)gerungen des Ver- kaufsverfahrens hat Fintecna zus(cid:228)tzliche Umstrukturie- rungsmaßnahmen zu den im Plan „Iritecna“ vorgese- henen finanziert, um der unvermuteten Verschlechte- rung der Marktchancen zu begegnen. Die Kommission ist daher zu der Auffassung gelangt, daß dem Unternehmen durch die gew(cid:228)hrten Beihilfen keine zus(cid:228)tzlichen, in keinem angemessenen Verh(cid:228)ltnis zum Umstrukturierungsprozeß stehenden Liquidit(cid:228)ten zugeflossen sind, die zur Finanzierung aggressiver Gesch(cid:228)ftspraktiken oder von f(cid:252)r die Umstrukturierung nicht erforderlichen Investitionen dienen k(cid:246)nnten. Dar(cid:252)ber hinaus stellt die Kommission fest, daß Ital- strade keine Steuergutschriften f(cid:252)r durch die Zuwen- dungen von Fintecna gedeckte Verluste erhalten wird. Ferner wird das beg(cid:252)nstigte Unternehmen in erhebli- chem Maße zur Finanzierung der Umstrukturierung beitragen, da eventuelle weitere Aufwendungen bis zur endg(cid:252)ltigen (cid:220)bertragung der restlichen 51 % von bei- den Anteilseignern in einem Verh(cid:228)ltnis entsprechend ihren jeweiligen Anteilen am Unternehmen zu tragen sind. Die italienische Regierung hat regelm(cid:228)ßig (cid:252)ber den Fortgang der Privatisierung sowie (cid:252)ber die Durchf(cid:252)h- rung des f(cid:252)r Italstrade vorgesehenen Umstrukturie- rungsplans zu berichten — Die Beihilfen erf(cid:252)llen die Voraussetzungen gem(cid:228)ß den „Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ vom 27. Juli 1994. Daher werden sie vom Verbot gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen ausgenom- men und kraft Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR- ABkommen als mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar erkl(cid:228)rt, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 eingehalten werden. Artikel 2 Italien verkauft dem privaten Anteilseigner die restli- chen von Fintecna gehaltenen Anteile an Italstrade zu den im Verkaufsvertrag festgelegten Terminen und Bedingungen unter besonderer Ber(cid:252)cksichtigung der f(cid:252)r die Optionsaus(cid:252)bung vorgesehenen Fristen. Artikel 3 In Gew(cid:228)hrleistung seiner Mitwirkungspflichten bei der Kontrolle dieser Entscheidung unterbreitet Italien der Kommission Halbjahresberichte (cid:252)ber die wirtschaftli- che und finanzielle Entwicklung von Italstrade und (cid:252)bermittelt ihr rechtzeitig die wichtigsten Unterlagen zur Ver(cid:228)ußerung der restlichen von Fintecna an Ital- strade gehaltenen Beteiligung. Der erste Bericht enth(cid:228)lt die wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse von Italstrade zum 30. Juni sp(cid:228)testens 31. 1998 und ist der Kommission bis Dezember 1998 vorzulegen. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 4 Artikel 1 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Die Beihilfen zugunsten der Italstrade SpA („Italstra- de“), die in Form von in den Jahren 1995-1997 vor- genommenen Kapitalzuf(cid:252)hrungen in H(cid:246)he von ins- gesamt 178 Mrd. ITL (78 Mio. ECU) erfolgten, sowie die vor 1994 gew(cid:228)hrten und vorab durch die Kommis- sion genehmigten Beihilfen in H(cid:246)he von 450 Mrd. ITL stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR- Abkommen dar. Br(cid:252)ssel, den 16. September 1998 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de directiva do Conselho relativa ao registo e utilização na Comunidade de certos tipos de aviões civis subsónicos a reacção que tenham sido modificados e recertificados como satisfazendo as normas do Anexo 16 da Convenção relativa à Aviação Civil Internacional, volume I, segunda parte, capítulo 3, terceira edição (Julho de 1993) (COM(98)0098 C4-0212/98 98/ 0070(SYN))(Processo de cooperação: primeira leitura)

eurovoc_concepts:
application of EU law
civil aviation
farm prices
international standard
noise protection

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title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre uma proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) n° 1734/94 do Conselho, de 11 de Julho de 1994, relativo à cooperação financeira e técnica com os Territórios Ocupados (COM(97)0552 C4-0048/98 97/ 0316(SYN))(Processo de cooperação: primeira leitura)

eurovoc_concepts:
EIB loan
EU aid
EU financing
Palestine question
West Bank question
development aid
interest rate subsidy
non-refundable aid
occupied territory
public administration
technical cooperation
workplace


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Directive on the registration and use within the Community of certain types of civil subsonic jet aeroplanes which have been modified and recertified as meeting the standards of Volume I, Part II, Chapter 3 of Annex 16 to the Convention on International Civil Aviation, third edition (July 1993) (COM(98)0098 C4- 0212/98 98/0070(SYN))(Cooperation procedure: first reading)


title: 98/578/EZ: Odluka Komisije od 16. rujna 1998. o zajedničkom tehničkom propisu za kopnene pokretne satelitske zemaljske postaje (LMES) s malom brzinom prijenosa podataka koje rade u frekvencijskim pojasevima 1,5/1,6 GHz (priopćena pod brojem dokumenta C(1998) 2724)  Tekst značajan za EGP

eurovoc_concepts:
approval
computer terminal
harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
waveband

text: L_1998278HR. 01004601. xml 13/Sv. 047 HR Službeni list Europske unije 38 31998D0578 L 278/46 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 16. 09. 1998. ODLUKA KOMISIJE od 16. rujna 1998. o zajedničkom tehničkom propisu za kopnene pokretne satelitske zemaljske postaje (LMES) s malom brzinom prijenosa podataka koje rade u frekvencijskim pojasevima 1,5/1,6 GHz (priopćena pod brojem dokumenta C(1998) 2724) (Tekst značajan za EGP) (98/578/EZ) KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Direktivu 98/13/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 12. veljače 1998. o telekomunikacijskoj terminalnoj opremi i opremi za satelitske zemaljske postaje, uključujući uzajamno priznavanje njihove sukladnosti (1), a posebno drugu alineju njezina članka 7. stavka 2. , budući da je Komisija donijela mjeru za određivanje vrste terminalne opreme za koju je potreban tehnički propis, kao i povezanu izjavu o području primjene prema prvoj alineji članka 7. stavka 2. ; budući da bi trebalo donijeti odgovarajuće usklađene norme ili njihove dijelove za provedbu bitnih zahtjeva koji bi se trebali pretvoriti u zajedničke tehničke propise; budući da je neophodno uvesti prijelazne mjere za opremu odobrenu prema nacionalnim propisima o homologaciji kako bi se proizvođačima osigurao daljnji pristup tržištima; budući da je prijedlog podnesen Odboru za odobravanje telekomunikacijske opreme (ACTE) u skladu s člankom 29. stavkom 2. ; budući da je zajednički tehnički propis koji bi trebalo donijeti ovom Odlukom u skladu s mišljenjem ACTE-a, DONIJELA JE OVU ODLUKU: Članak 1. 1. Ova se Odluka primjenjuje na opremu za satelitske zemaljske postaje obuhvaćenu usklađenom normom utvrđenom u članku 2. stavku 1. 2. Ovom se Odlukom utvrđuje zajednički tehnički propis za kopnene pokretne satelitske zemaljske postaje (LMES) s malom brzinom prijenosa podataka koje rade u frekvencijskim pojasevima 1,5/1,6 GHz. Članak 2. 1. Zajednički tehnički propis uključuje usklađenu normu koju je pripremilo odgovarajuće normizacijsko tijelo i pritom, u mjeri u kojoj je to moguće, primijenilo bitne zahtjeve navedene u članku 17. Direktive 98/13/EZ. Upućivanje na normu navedeno je u Prilogu I. 2. Oprema za satelitske zemaljske postaje obuhvaćena ovom Odlukom u skladu je sa zajedničkim tehničkim propisom navedenim u stavku 1. , ispunjava bitne zahtjeve navedene u članku 5. točkama (a) i (b) Direktive 98/13/EZ i ispunjava zahtjeve svih drugih primjenljivih direktiva, a posebno direktiva Vijeća 73/23/EEZ (2) i 89/336/EEZ (3). 3. U tablici A u Prilogu II. navedene su granice neželjenih emisija iznad 1 000 MHz te izvan pojaseva od 1 626,5 MHz do 1 645,5 MHz i od 1 656,6 MHz do 1 660,5 MHz primjenljive prije 1. lipnja 2002. U tablici B u Prilogu II. navedene su takve granice primjenljive od 1. lipnja 2002. Članak 3. Za opremu za satelitske zemaljske postaje obuhvaćenu člankom 1. stavkom 1. ove Odluke prijavljena tijela određena za izvođenje postupaka navedenih u članku 10. Direktive 98/13/EZ upotrebljavaju ili osiguravaju uporabu usklađene norme navedene u Prilogu nakon priopćenja ove Odluke. Članak 4. 1. Nacionalni propisi o homologaciji za opremu obuhvaćenu usklađenom normom navedenom u Prilogu prestaju se primjenjivati s učinkom od tri mjeseca nakon datuma donošenja ove Odluke. 2. Oprema za satelitske zemaljske postaje već odobrena prema takvim nacionalnim propisima o homologaciji može se nastaviti stavljati na nacionalno tržište i u uporabu. Članak 5. Ova je Odluka upućena državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 16. rujna 1998. Za Komisiju Martin BANGEMANN Član Komisije (1)  SL L 74, 12. 3. 1998. , str. 1. (2)  SL L 77, 26. 3. 1973. , str. 29. (3)  SL L 139, 23. 5. 1989. , str. 19. PRILOG I. Upućivanje na primjenljivu usklađenu normu Usklađena norma navedena u članku 2. ove Odluke je: Satellite earth stations and systems (SES); Low data rate land mobile satellite earth stations (LMES) operating in the 1,5/1,6 GHz frequency bands [Satelitske zemaljske postaje i sustavi (SES); Kopnene pokretne satelitske zemaljske postaje (LMES) s malom brzinom prijenosa podataka koje rade u frekvencijskim pojasevima 1,5/1,6 GHz] ETSI Europski institut za telekomunikacijske norme Tajništvo ETSI-ja TBR 26: svibanj 1998. (bez predgovora) Dodatne informacije Europski institut za telekomunikacijske norme priznat je u skladu s Direktivom Vijeća 83/189/EEZ (1). Gore navedena usklađena norma izrađena je u prema mandatu izdanom u skladu s odgovarajućim postupcima iz Direktive Vijeća 83/189/EZ. Puni tekst gore navedene usklađene norme može se dobiti na adresama: Europski institut za telekomunikacijske norme 650 route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Europska komisija DGXIII/A/2 – (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles ili od bilo koje druge organizacije odgovorne za stavljanje na raspolaganje normi ETSI-ja, čiji se popis može naći na internetskoj adresi www. ispo. cec. be. (1)  SL L 109, 26. 4. 1983. , str. 8. PRILOG II. TABLICA A Granice neželjenih emisija iznad 1 000 MHz te izvan pojaseva od 1 626,5 MHz do 1 645,5 MHz i od 1 656,6 MHz do 1 660,5 MHz primjenljive prije 1. lipnja 2002. Frekvencijsko područje (MHz) S prijenosnom frekvencijom Bez prijenosne frekvencije Granični EIRP (dBpW) Širina pojasa mjerenja (kHz) Granični EIRP (dBpW) Širina pojasa mjerenja (kHz) 1 000 do 1 525 49 100 48 100 1 525 do 1 559 49 100 17 3 1 559 do 1 600 49 100 48 100 1 600 do 1 626 74 100 48 100 1 626 do 1 626,5 84 3 48 100 1 645,5 do 1 645,6 104 3 57 3 1 645,6 do 1 646,1 84 3 57 3 1 646,1 do 1 655,9 74 3 57 3 1 655,9 do 1 656,4 84 3 57 3 1 656,4 do 1 656,5 104 3 57 3 1 660,5 do 1 661 84 3 48 100 1 661 do 1 690 74 100 48 100 1 690 do 3 400 49 (napomena 2. ) 100 48 100 3 400 do 10 700 55 (napomena 3. ) 100 48 100 10 700 do 21 200 61 100 54 100 21 200 do 40 000 67 100 60 100 Napomena 1. Donje granice primjenjuju se kod prijelaznih frekvencija. Napomena 2. U pojasu od 3 253,0 MHz do 3 321,0 MHz maksimalni EIRP (efektivna izotropno izračena snaga) u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 82 dBpW. Drugdje u ovom pojasu primjenjuje se ograničenja snage iz ove tablice. Napomena 3. U svakom od pojaseva od 4 879,5 MHz do 4 981,5 MHz, od 6 506,0 MHz do 6 642,0 MHz i od 8 132,5 MHz do 8 302,5 MHz maksimalni EIRP u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 72 dBpW. U pojasu od 9 759,0 MHz do 9 963,0 MHz maksimalni EIRP u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 61 dBpW. Drugdje u ovom pojasu primjenjuje se ograničenja snage iz ove tablice. TABLICA B Granice neželjenih emisija iznad 1 000 MHz te izvan pojaseva od 1 626,5 MHz do 1 645,5 MHz i od 1 656,6 MHz do 1 660,5 MHz primjenljive od 1. lipnja 2002. Frekvencijsko područje (MHz) S prijenosnom frekvencijom Bez prijenosne frekvencije Granični EIRP (dBpW) Širina pojasa mjerenja (kHz) Granični EIRP (dBpW) Širina pojasa mjerenja (kHz) 1 000 do 1 525 49 100 48 100 1 525 do 1 559 49 100 17 3 1 559,0 do 1 580,42 50 1 000 50 1 000 1 580,42 do 1 605,0 50 1 000 50 1 000 1 605,0 do 1 610,0 (napomena 4. ) 100 (napomena 5. ) 100 1 610 do 1 626,0 74 100 48 100 1 626 do 1 626,5 84 3 48 100 1 645,5 do 1 645,6 104 3 57 3 1 645,6 do 1 646,1 84 3 57 3 1 646,1 do 1 655,9 74 3 57 3 1 655,9 do 1 656,4 84 3 57 3 1 656,4 do 1 656,5 104 3 57 3 1 660,5 do 1 661 84 3 48 100 1 661 do 1 690 74 100 48 100 1 690 do 3 400 49 (napomena 2. ) 100 48 100 3 400 do 10 700 55 (napomena 3. ) 100 48 100 10 700 do 21 200 61 100 54 100 21 200 do 40 000 67 100 60 100 Napomena 1. Donje granice primjenjuju se kod prijelaznih frekvencija. Napomena 2. U pojasu od 3 253,0 MHz do 3 321,0 MHz maksimalni EIRP u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 82 dBpW. Drugdje u ovom pojasu primjenjuju se ograničenja snage iz ove tablice. Napomena 3. U svakom od pojaseva od 4 879,5 MHz do 4 981,5 MHz, od 6 506,0 MHz do 6 642,0 MHz i od 8 132,5 MHz do 8 302,5 MHz maksimalni EIRP u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 72 dBpW. U pojasu od 9 759,0 MHz do 9 963,0 MHz najveća snaga u jednoj, i jedinoj, širini pojasa mjerenja od 100 kHz ne prelazi 61 dBpW. Drugdje u ovom pojasu primjenjuju se ograničenja snage iz ove tablice. Napomena 4. Linearno interpolirano od 40 dBpW u 100 kHz pri 1 605,0 MHz do 74 dBpW u 100 kHz pri 1 610,0 MHz. Napomena 5. Linearno interpolirano od 40 dBpW u 100 kHz pri 1 605,0 MHz do 48 dBpW u 100 kHz pri 1 610,0 MHz


title: Komisjoni otsus, 16. september 1998, sagedusalades 4 GHz ja 6 GHz töötavate väikesemõõtmelise apertuuriga terminalide (VSAT) ja satelliitside maajaamade ühise tehnilise normi kohta (teatavaks tehtud numbri K(1998) 2723 all)EMPs kohaldatav tekst.

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computer terminal
harmonisation of standards
satellite communications
technical regulations
waveband

text: 13/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 69 31998D0577 L 278/43 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 15. 10. 1998 KOMISJONI OTSUS, 16. september 1998, sagedusalades 4 GHz ja 6 GHz töötavate väikesemõõtmelise apertuuriga terminalide (VSAT) ja satelliitside maajaamade ühise tehnilise normi kohta (teatavaks tehtud numbri K(1998) 2723 all) (EMPs kohaldatav tekst) (98/577/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, 2. Käesoleva otsusega kehtestatakse ühine tehniline norm, mis hõlmab sagedusalades 4 GHz ja 6 GHz töötavaid väikesemõõt- melise apertuuriga terminale (VSAT) ja satelliitside maajaamu. võttes arvesse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 12. veeb- ruari 1998. aasta direktiivi 98/13/EÜ telekommunikatsiooni- võrgu lõppseadmete ja satelliitside maajaamaseadmete kohta, sealhulgas nende nõuetekohasuse vastastikuse tunnustamise koh- ta, (1) eriti selle artikli 7 lõike 2 teist taanet, ning arvestades, et: komisjon on vastu võtnud meetme selliste satelliitside maajaama- seadmete kindlaksmääramise kohta, mille jaoks nõutakse ühist tehnilist normi, ning selgituse kõnealuse normi reguleerimisala kohta artikli 7 lõike 2 esimese taande kohaselt; tuleks vastu võtta vastavad ühtlustatud standardid või nende osad, millega rakendatakse ühisteks tehnilisteks normideks muudeta- vaid olulisi nõudeid; tootjate turulepääsu järjepidevuse tagamiseks on vaja siseriiklike tüübikinnituseeskirjade kohaselt kinnitatud seadmete puhul üle- minekukorda; ettepanek on esitatud komiteele (ACTE) kooskõlas artikli 29 lõi- kega 2; käesoleva otsusega vastuvõetav ühine tehniline norm on kooskõ- las ACTE arvamusega, Artikkel 2 1. Ühine tehniline norm sisaldab asjaomase standardiorganisat- siooni koostatud ühtlustatud standardeid ja rakendab kohaldata- vuse piires direktiivi 98/13/EÜ artiklis 17 nimetatud olulisi nõu- deid. Viide standardile on esitatud lisas. 2. Käesoleva otsuse reguleerimisalasse kuuluvad satelliitside maa- jaamaseadmed on kooskõlas lõikes 1 nimetatud ühise tehnilise normiga ning vastavad direktiivi 98/13/EÜ artikli 5 punktides a ja b nimetatud olulistele nõuetele ja kõigis muudes kohaldatavates direktiivides, eelkõige nõukogu direktiivides 73/23/EMÜ (2) ja 89/336/EMÜ (3) sätestatud nõuetele. Artikkel 3 Käesoleva otsuse artikli 1 lõikes 1 osutatud satelliitside maajaamaseadmete puhul direktiivi 98/13/EÜ artiklis 10 nimetatud menetlusi teostama määratud teavitatud asutused lisas nimetatud ühtlustatud standardit või tagavad selle kasutamise pärast käesolevast otsusest teatamist. kasutavad ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 4 Artikkel 1 1. Käesolevat otsust kohaldatakse satelliitside maajaamaseadmete suhtes, mis kuuluvad artikli 2 lõikes 1 osutatud ühtlustatud stan- dardi reguleerimisalasse. 1. Lisas osutatud ühtlustatud standardi reguleerimisalasse kuulu- vaid seadmeid hõlmavate siseriiklike tüübikinnituseeskirjade kohaldamine lõpetatakse kolme kuu möödumisel käesoleva otsuse vastuvõtmise kuupäevast. (1) EÜT L 74, 12. 3. 1998, lk 1. (2) EÜT L 77, 26. 3. 1973, lk 29. (3) EÜT L 139, 23. 5. 1989, lk 19. 70 ET Euroopa Liidu Teataja 13/21. kd 2. Selliste siseriiklike tüübikinnituseeskirjade kohaselt kinnitatud satelliitside maajaamaseadmeid võib jätkuvalt siseriiklikule turule viia ja kasutusele võtta. Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 5 Brüssel, 16. september 1998 Komisjoni nimel komisjoni liige Martin BANGEMANN 13/21. kd ET Euroopa Liidu Teataja 71 LISA Viide kohaldatavale ühtlustatud standardile Otsuse artiklis 2 viidatakse järgmisele ühtlustatud standardile: Satelliitside maajaamad ja nende süsteemid; väikesemõõtmelise apertuuriga terminalid (VSAT — very small aperture terminal); sagedusalades 4 GHz ja 6 GHz ainult signaali edastust või edastust ja vastuvõttu või ainult vastuvõttu võimaldavad satelliitside maajaamad ETSI Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut ETSI sekretariaat TBR 43: mai 1998 (eessõna välja arvatud) Lisateave Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut on tunnustatud direktiiviga 83/189/EMÜ (1). Eespool nimetatud ühtlustatud standard on koostatud nõukogu direktiivis 83/189/EMÜ sätestatud asjaomase korra kohaselt. Eespool nimetatud ühtlustatud standardi tervikteksti võib saada järgmistelt aadressidelt: Euroopa Telekommunikatsiooni Standardiinstituut 650 route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Euroopa Ühenduste Komisjon DG XIII/A/2 — (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Brussels või muult organisatsioonilt, kes vastutab ETSI standardite kättesaadavaks muutmise eest; selliste organisatsioonide nimekiri on Internetis aadressil www. ispo. cec. be. (1) EÜT L 109, 26. 4. 1983, lk 8


title: Règlement (CE) n° 1974/98 de la Commission du 16 septembre 1998 relatif à la fixation des restitutions maximales à l'exportation d'huile d'olive pour la dix-neuvième adjudication partielle effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente ouverte par le règlement (CE) n° 1978/97

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award of contract
export refund
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text: 17. 9. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 255/29 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1974/98 DE LA COMMISSION du 16 septembre 1998 relatif (cid:133) la fixation des restitutions maximales (cid:133) l’exportation d’huile d’olive pour la dix-neuvi(cid:138)me adjudication partielle effectu(cid:130)e dans le cadre de l’adjudication permanente ouverte par le r(cid:138)glement (CE) no 1978/97 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement no 136/66/CEE du Conseil, du 22 septembre 1966, portant (cid:130)tablissement d’une organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des mati(cid:138)res grasses (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1581/96 (2), et notamment son article 3, (CE) no 1978/97 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission (3) a ouvert une adjudication permanente pour la d(cid:130)termination des restitutions (cid:133) l’exportation d’huile d’olive; consid(cid:130)rant que, conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 6 du r(cid:138)glement (CE) no 1978/97, compte tenu notamment de la situation et de l’(cid:130)volution pr(cid:130)visible du march(cid:130) de l’huile d’olive dans la Communaut(cid:130) et sur le march(cid:130) mondial, et sur base des offres re(cid:135)ues, il est proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) la fixation des montants maximaux des restitutions (cid:133) l’exportation; que l’adjudication est attribu(cid:130)e (cid:133) tout soumissionnaire dont l’offre se situe au niveau de la restitution maximale (cid:133) l’exportation ou (cid:133) un niveau inf(cid:130)rieur; consid(cid:130)rant que l’application des dispositions pr(cid:130)cit(cid:130)es conduit (cid:133) fixer les restitutions maximales (cid:133) l’exportation aux montants repris en annexe; consid(cid:130)rant que le comit(cid:130) de gestion des mati(cid:138)res grasses n’a pas (cid:130)mis d’avis dans le d(cid:130)lai imparti par son pr(cid:130)sident, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les restitutions maximales (cid:133) l’exportation d’huile d’olive pour la dix-neuvi(cid:138)me adjudication partielle effectu(cid:130)e dans le cadre de l’adjudication permanente ouverte par le r(cid:138)gle- ment (CE) no 1978/97 sont fix(cid:130)es en annexe sur la base des offres d(cid:130)pos(cid:130)es pour le 9 septembre 1998. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 17 septembre 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 16 septembre 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO 172 du 30. 9. 1966, p. 3025/66. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 11. (3) JO L 278 du 11. 10. 1997, p. 7. L 255/30 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 17. 9. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 16 septembre 1998, fixant les restitutions maximales (cid:133) l’exportation d’huile d’olive pour la dix-neuvi(cid:138)me adjudication partielle effectu(cid:130)e dans le cadre de l’adjudication permanente ouverte par le r(cid:138)glement (CE) no 1978/97 Code produit Montant de la restitution (en (cid:130)cus/100 kg) 1509 10 90 9100 1509 10 90 9900 1509 90 00 9100 1509 90 00 9900 1510 00 90 9100 1510 00 90 9900 — — — — — — NB: Les codes produits, ainsi que les renvois en bas de page, sont d(cid:130)finis au r(cid:138)glement (CEE) no 3846/87 de la Commission, modifi(cid:130)


title: 98/578/CE: Decisión de la Comisión de 16 de septiembre de 1998 relativa a una reglamentación técnica común para las estaciones terrenas de comunicaciones móviles terrestres por satélite a baja velocidad de datos (LMES) que funcionan en las bandas de frecuencias de 1,5/1,6 GHz [notificada con el número C(1998) 2724] (Texto pertinente a los fines del EEE)

text: L 278/46 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 10. 98 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 16 de septiembre de 1998 relativa a una reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n para las estaciones terrenas de comunicaciones m(cid:155)viles terrestres por sat(cid:130)lite a baja velocidad de datos (LMES) que funcionan en las bandas de frecuencias de 1,5/1,6 GHz [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 2724] (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/578/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 98/13/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de febrero de 1998, relativa a los equipos terminales de telecomunicaciones y a los equipos de esta- ciones terrenas de comunicaciones por sat(cid:130)lite, incluido el reconocimento mutuo de su conformidad (1) y, en parti- cular, el segundo gui(cid:155)n del apartado 2 de su art(cid:146)culo 7, Considerando que la Comisi(cid:155)n ha adoptado la medida por la que se identifica el tipo de equipo de estaci(cid:155)n terrena de sat(cid:130)lite para el que es necesaria una reglamen- taci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n, as(cid:146) como la declaraci(cid:155)n sobre el alcance de dicha reglamentaci(cid:155)n, con arreglo a lo precep- tuado en el primer gui(cid:155)n del apartado 2 del art(cid:146)culo 7 de la Directiva 98/13/CE; Considerando que deben adoptarse las correspondientes normas armonizadas o partes de dichas normas que incor- poran los requisitos esenciales que deben transformarse en reglamentaciones t(cid:130)cnicas comunes; Considerando que, para garantizar un acceso ininterrum- pido al mercado a los fabricantes, es necesario prever disposiciones transitorias referentes a los equipos homolo- gados con arreglo a las normativas nacionales de homolo- gaci(cid:155)n; Considerando que la propuesta se ha sometido al Comit(cid:130) de aprobaci(cid:155)n de equipos de telecomunicaci(cid:155)n (CAET), de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 29; Considerando que la reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n prevista en la presente Decisi(cid:155)n se ajusta al dictamen del CAET, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 La presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) aplicable a los equipos de 1. estaciones terrenas de sat(cid:130)lite que entren en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n de la norma armonizada indicada en el apar- tado 1 del art(cid:146)culo 2. 2. La presente Decisi(cid:155)n establece una reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n para las estaciones terrenas de comunica- ciones m(cid:155)viles terrestres por sat(cid:130)lite a baja velocidad de datos (LMES) que funcionan en las bandas de frecuencias de 1,5/1,6 GHz. Art(cid:146)culo 2 1. La reglementaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n incluir(cid:145) la norma armonizada que haya sido preparada por el organismo de normalizaci(cid:155)n competente para la aplicaci(cid:155)n, en la medida que proceda, de los requisitos esenciales contem- plados en el art(cid:146)culo 17 de la Directiva 98/13/CE. La referencia a dicha norma figura en el anexo I. 2. Los equipos de estaciones terrenas de sat(cid:130)lite que entren en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n deber(cid:145)n ajustarse a la reglamentaci(cid:155)n t(cid:130)cnica com(cid:156)n a que se refiere el apartado 1, cumplir los requisitos esen- ciales a que se refieren las letras a) y b) del art(cid:146)culo 5 de la Directiva 98/13/CE y cumplir los requisitos de cualquier otra directiva aplicable, en particular las Directivas 73/ 23/CEE (2) y 89/336/CEE (3) del Consejo. 3. En el cuadro A del anexo II se indican los l(cid:146)mites de las emisiones no deseadas por encima de 1000 MHz y fuera de las bandas 1 626,5 MHz a 1 645,54 MHz y 1 656,6 MHz a 1 660,5 MHz aplicables antes del 1 de junio de 2002. En el cuadro B del anexo II se indican los correspondientes l(cid:146)mites aplicables a partir del 1 de junio de 2002. Art(cid:146)culo 3 Los organismos notificados designados para llevar a cabo los procedimientos a que se refiere el art(cid:146)culo 10 de la Directiva 98/13/CE utilizar(cid:145)n, o velar(cid:145)n por que se utilice, con relaci(cid:155)n a los equipos de estaciones terrenas de sat(cid:130)- lite contemplados en el apartado 1 del art(cid:146)culo 1 de la presente Decisi(cid:155)n, la norma armonizada mencionada en el anexo una vez notificada la presente Decisi(cid:155)n. (1) DO L 74 de 12. 3. 1998, p. 1. (2) DO L 77 de 26. 3. 1973, p. 29. (3) DO L 139 de 23. 5. 1989, p. 19. 15. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 278/47 Art(cid:146)culo 4 Art(cid:146)culo 5 1. Las normativas nacionales de homologaci(cid:155)n relativas a los equipos que entran en el (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n de la norma armonizada mencionada en el anexo dejar(cid:145)n de ser aplicables a partir de tres meses despu(cid:130)s de la fecha de aplicaci(cid:155)n de la presente Decisi(cid:155)n. 2. Los equipos de estaciones terrenas de comunica- ciones por sat(cid:130)lite homologados con arreglo a dichas normativas nacionales de homologaci(cid:155)n podr(cid:145)n seguir siendo comercializados en el mercado nacional y puestos en servicio. Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 16 de septiembre de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Martin BANGEMANN Miembro de la Comisi(cid:155)n L 278/48 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 10. 98 ANEXO I Referencia a la norma armonizada aplicable La norma armonizada a que se refiere el art(cid:146)culo 2 de la Decisi(cid:155)n es: Satellite Earth Stations and Systems (SES); Low data rate Land Mobile satellite Earth Stations (LMES) operating in the 1,5/1,6 GHz frequency bands [Estaciones y sistemas terrenos de sat(cid:130)lite (SES); Estaciones terrenas de comunicaciones m(cid:155)viles terrestres por sat(cid:130)lite a baja velocidad de datos (LMES) que funcionan en las bandas de frecuencias de 1,5/1,6 GHz] ETSI Instituto Europeo de Normas de Telecomunicaci(cid:155)n Secretar(cid:146)a del ETSI TBR 26 — mayo de 1998 (excluido el prefacio) Informaci(cid:155)n complementaria El ETSI (Instituto Europeo de Normas de Telecomunicaci(cid:155)n) est(cid:145) reconocido con arreglo a la Directiva 83/189/CEE del Consejo (1). La norma armonizada se ha elaborado con arreglo a una petici(cid:155)n formulada de conformidad con los procedimientos pertinentes de la Directiva 83/189/CEE. El texto completo de la norma armonizada arriba mencionada puede solicitarse a: European Telecommunications Standards Institute 650, route des Lucioles F-06921 Sophia Antipolis Cedex Comisi(cid:155)n Europea DG XIII/A/2 — (BU 31, 1/7) Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles/Brussel o a cualquier otro organismo competente para la difusi(cid:155)n de las normas del ETSI; una lista de tales organismos se puede consultar en la direcci(cid:155)n de Internet www. ispo. cec. be. (1) DO L 109 de 26. 4. 1983, p. 8. 15. 10. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 278/49 ANEXO II CUADRO A L(cid:146)mites de las emisiones no deseadas por encima de 1 000 MHz y fuera de las bandas 1 626,5 MHz a 1 645,5 MHz y 1 656,6 MHz a 1 660,5 MHz aplicables antes del 1 de junio de 2002 Gama de frecuencias (MHz) Portadora activa Portadora interrumpida L(cid:146)mite PIRE (dBpW) Ancho de banda de medici(cid:155)n (kHz) L(cid:146)mite PIRE (dBpW) Ancho de banda de medici(cid:155)n (kHz) 1 000 a 1 525 1 525 a 1 559 1 559 a 1 600 1 600 a 1 626 1 626 a 1 626,5 1 645,5 a 1 645,6 1 645,6 a 1 646,1 1 646,1 a 1 655,9 1 655,9 a 1 656,4 1 656,4 a 1 656,5 1 660,5 a 1 661 1 661 a 1 690 1 690 a 3 400 3 400 a 10 700 10 700 a 21 200 21 200 a 40 000 49 49 49 74 84 104 84 74 84 104 84 74 49 (nota 2) 55 (nota 3) 61 67 100 100 100 100 3 3 3 3 3 3 3 100 100 100 100 100 48 17 48 48 48 57 57 57 57 57 48 48 48 48 54 60 100 3 100 100 100 3 3 3 3 3 100 100 100 100 100 100 Nota 1 Se aplicar(cid:145)n los l(cid:146)mites inferiores a las frecuencias de transici(cid:155)n. Nota 2 En la banda 3 253,0 MHz a 3 321,0 MHz, la PIRE m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz a exceder(cid:145) de 82 dBpW. En el resto de la banda se aplicar(cid:145) el l(cid:146)mite de potencia del presente cuadro. Nota 3 En cada una de las bandas 4 879,5 MHz a 4 981,5 MHz, 6 506,0 MHz a 6 642,0 MHz y 8 132,5 MHz a 8 302,5 MHz, la PIRE m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz no exceder(cid:145) de 72 dBpW. En la banda 9 759,0 MHz a 9 963,0 MHz la potencia m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz no exceder(cid:145) de 61 dBpW. En el resto de la banda se aplicar(cid:145) el l(cid:146)mite de potencia del presente cuadro. L 278/50 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 10. 98 CUADRO B L(cid:146)mites de las emisiones no deseadas por encima de 1 000 MHz y fuera de las bandas 1 626,5 MHz a 1 645,5 MHz y 1 656,6 MHz a 1 660,5 MHz aplicables a partir del 1 de junio de 2002 Portadora activa Portadora interrumpida L(cid:146)mite PIRE (dBpW) Ancho de banda de medici(cid:155)n (kHz) L(cid:146)mite PIRE (dBpW) Ancho de banda de medici(cid:155)n (kHz) Gama de frecuencias (MHz) 1 000 a 1 525 1 525 a 1 559 1 559,0 a 1 580,42 1 580,42 a 1 605,0 49 49 50 50 1 605,0 a 1 610,0 (nota 4) 1 610 a 1 626,0 1 626 a 1 626,5 1 645,5 a 1 645,6 1 645,6 a 1 646,1 1 646,1 a 1 655,9 1 655,9 a 1 656,4 1 656,4 a 1 656,5 1 660,5 a 1 661 1 661 a 1 690 1 690 a 3 400 3 400 a 10 700 10 700 a 21 200 21 200 a 40 000 74 84 104 84 74 84 104 84 74 49 (nota 2) 55 (nota 3) 61 67 100 100 1 000 1 000 100 100 3 3 3 3 3 3 3 100 100 100 100 100 48 17 50 50 (nota 5) 48 48 57 57 57 57 57 48 48 48 48 54 60 100 3 1 000 1 000 100 100 100 3 3 3 3 3 100 100 100 100 100 100 Nota 1 Se aplicar(cid:145)n los l(cid:146)mites inferiores a las frecuencias de transici(cid:155)n. Nota 2 En la banda 3 253,0 MHz a 3 321,0 MHz, la PIRE m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz no exceder(cid:145) de 82 dBpW. En el resto de la banda se aplicar(cid:145) el l(cid:146)mite de potencia del presente cuadro. Nota 3 En cada una de las bandas 4 879,5 MHz a 4 981,5 MHz, 6 506,0 MHz a 6 642,0 MHz y 8 132,5 MHz a 8 302,5 MHz, la PIRE m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz no exceder(cid:145) de 72 dBpW. En la banda 9 759,0 MHz a 9 963,0 MHz la potencia m(cid:145)xima en un y s(cid:155)lo un ancho de banda de medici(cid:155)n de 100 kHz no exceder(cid:145) de 61 dBpW. En el resto de la banda se aplicar(cid:145) el l(cid:146)mite de potencia del presente cuadro. Nota 4 Interpolado linealmente de 40 dBpW a 1 605,0 MHz a 74 dBpW a 1 610,0 MHz, para un ancho de banda de 100 kHz en ambos casos. Nota 5 Interpolado linealmente de 40 dBpW a 1 605,0 MHz a 48 dBpW a 1 610,0 MHz, para un ancho de banda de 100 kHz en ambos casos


title: Résolution législative portant avis du Parlement européen sur la proposition de décision du Conseil concernant la position communautaire au sein du Conseil d"association sur la participation de la Lettonie à un programme communautaire dans le domaine de la culture (COM(98)0358 C4- 0403/98 98/0203(CNS))(Procédure de consultation)

eurovoc_concepts:
EU programme
Latvia
association agreement (EU)
cultural cooperation
cultural heritage
cultural policy
enlargement of the Union


title: Schengenregelverket - Verkställande kommitténs beslut av den 16 september 1998 om inrättande av Ständiga kommittén för genomförande av Schengenkonventionen (SCH/Com-ex (98) 26 slutlig)

eurovoc_concepts:
application of EU law
committee (EU)
standing committee


title: Resolução legislativa que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação quanto à participação da República Checa em programas comunitários no domínio da cultura (COM(98)0239 C4-0320/98 98/0146(CNS))(Processo de consulta)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Czechia
EU programme
accession to the European Union
cultural policy