title: Sonderbericht Nr. 16/98 über die Ausführung der Mittel für Strukturmaßnahmen im Programmplanungszeitraum 1994- 1999, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

eurovoc_concepts:
Structural Funds
budgetary procedure
implementation of the budget
management
project management
structural expenditure

text: C 347/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 SONDERBERICHT Nr. 16/98 über die Ausführung der Mittel für Strukturmaßnahmen im Programmplanungszeitraum 1994-1999, zusammen mit den Antworten der Kommission (Vorgelegt gemäß Artikel 188c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 347/02) INHALT Ziffer Seite 1. Einleitung. 1. 1 2. Wichtigste Bemerkungen. 2. 1 — 2. 9 3. Finanzplanung und Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Struktur- maßnahmen. 3. 1 — 3. 12 4. Vorhandene Informationen über die Durchführung der Strukturmaßnahmen 4. 1 — 4. 7 5. Haushaltsverfahren im Bereich der Strukturmaßnahmen. 5. 1 — 5. 9 6. Verzögerungen bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel auf der Ebene einiger einzelner Interventionsformen. 6. 1 — 6. 53 Allgemeine Bemerkungen. 6. 1 — 6. 13 Programmplanung. 6. 14 — 6. 22 Finanzierungswege. 6. 23 — 6. 33 Bereitstellung der Mittel. 6. 34 — 6. 44 Durchführung. 6. 45 — 6. 53 7. Schlußfolgerung. 7. 1 — 7. 8 TABELLEN. Antworten der Kommission. 49 49 50 51 52 54 54 56 57 58 60 61 63 83 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/49 1. EINLEITUNG 1. 1. Dieser Bericht behandelt die Ausführung der Gemeinschaftsmittel für Strukturmaßnahmen des Pro- grammplanungszeitraums 1994—1999 in den Haushalts- jahren 1994—1997. Insbesondere wird die Mittelverwen- dung mit dem globalen Finanzrahmen verglichen, der nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Edin- burgh vom 11. und 12. Dezember 1992 und gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte für die drei neuen Mit- gliedstaaten für den Zeitraum 1994—1999 für die Struk- turmaßnahmen und Strukturfonds bereitgestellt wurde. Die sich aus dieser Mittelverwendung für die zukünftigen Finanzierungen ergebenden Folgen werden im Vergleich mit der Finanziellen Vorausschau analysiert. Die Ursa- chen der unzulänglichen Mittelausschöpfung und der Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der bereitge- stellten Mittel wurden mit Hilfe von den Mitgliedstaaten vorgelegten Fragebögen und bei Prüfungen an Ort und Stelle analysiert. 2. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN 2. 1. Global betrachtet kam der am 31. Dezember 1997 erreichte Durchführungsstand der Strukturmaßnahmen trotz der am Anfang des Zeitraums festgestellten Verzö- gerungen nahe an die ursprüngliche Planung heran. Je nach Bereich und Mitgliedstaat sind jedoch erhebliche Unterschiede zu verzeichnen (siehe Ziffern 3. 1—3. 4). In den Jahren 1994 und 1995 wurde eine unzurei- 2. 2. chende Inanspruchnahme der Verpflichtungs- und Zah- lungsermächtigungen festgestellt. Demgegenüber wurden 1996 und 1997 fast 100 % der Mittel in den wichtigsten Haushaltslinien, insbesondere der Mittel des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds, verwendet. Die Verwen- dungsrate bei den Gemeinschaftsinitiativen (GI) war jedoch nach wie vor niedrig. Wegen mangelnder Zah- lungsermächtigungen konnte die Kommission 1997 Zah- lungsanträgen in Höhe von rund 1 500 Mio ECU nicht stattgeben (siehe Ziffern 3. 5—3. 7). 2. 3. Zum Ausgleich der Verzögerungen bei der Ausfüh- rung der Verpflichtungsermächtigungen der Struktur- fonds (SF) müssen im Haushaltsplan für 1999 über die ursprünglich in der Finanziellen Vorausschau geplanten Mittel hinaus zusätzliche 3 171 Mio ECU (das sind rund 2 % der Gesamtmittelausstattung der SF) vorgesehen werden. Aufgrund der insbesondere am Anfang des Zeit- raums unzulänglichen Inanspruchnahme der Zahlungser- mächtigungen wurden Eigenmittel unnötig eingesetzt. Ein Teil der Überschüsse der vorangehenden Haushaltsjahre ist hierauf zurückzuführen (siehe Ziffern 3. 8—3. 10). übernommen. Eines der Hauptanliegen der Kommission ist es, jedes Jahr das vorgesehene Mittelbindungsniveau zu erreichen. Die zur Erreichung dieses Ziels entwickelten Techniken, insbesondere die Änderungen der Finanzie- rungspläne, sind für die Kommission und die Mitglied- staaten mit großem Aufwand verbunden. Die Finanzie- rungspläne werden als Grundlage für die notwendigen Mittelbindungen aufgestellt und geändert (siehe Ziffern 3. 11—3. 12). 2. 5. Da es auf allen Ebenen der Verwaltung (gemein- schaftliche, nationale und regionale Ebene) an aktuellen und zuverlässigen materiellen und finanziellen Angaben über die Durchführung der Strukturmaßnahmen fehlt, ist ihre Begleitung schwierig. Der tatsächliche Durchfüh- rungsstand der Maßnahmen ist erst sehr spät bekannt. Einige Haushalts- und Rechnungsführungspraktiken so- wie ein komplexes und schlecht geführtes Indexierungssy- stem erschweren die genaue Kenntnis der Lage noch zusätzlich. Die Bemühungen um Erstellung gemeinsamer Datenbanken sind gescheitert. Infolgedessen sind die von der Kommission in ihrer Haushaltsrechnung und Vermö- gensübersicht als Verpflichtungen unter dem Strich ent- haltenen Angaben (siehe Ziffern 4. 1—4. 21). unvollständig 2. 6. Das Fehlen einer zuverlässigen Ausgabenplanung und die Mängel der Verfahren zur Erstellung der Haus- haltsansätze zeigen sich darin, daß die Mittel einiger Haushaltslinien für Strukturmaßnahmen nicht ausge- schöpft wurden, während in anderen Haushaltslinien Mittel fehlten, so daß zwischen diesen Haushaltslinien umfangreiche Mittelübertragungen stattfanden (siehe Zif- fern 5. 1—5. 10). 2. 7. Die niedrige Verwendungsrate der Mittel am Anfang des Zeitraums war angesichts der Verzögerungen bei der Annahme des verordnungsrechtlichen Rahmens, der GFK und einzigen Programmplanungsdokumente und der Interventionsformen sowie angesichts der Fristen für die Durchführung der Aktionen vorhersehbar (siehe Zif- fern 6. 4—6. 7). 2. 8. Eine Analyse der Interventionsformen mit den geringsten Mittelverwendungsniveaus hat ergeben, daß die Durchführungsverzögerungen in erster Linie durch folgende Tatsachen oder Umstände verursacht werden: — Unterschiede zwischen den gemeinschaftlichen Haus- haltsverfahren und Verfahren der finanziellen Ab- wicklung und den entsprechenden nationalen Verfah- ren (Ziffern 6. 8. und 6. 10); — Unsicherheiten bei der Anwendung von Grundbegrif- fen im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit, z. B. des Begriffs rechtliche und finanzielle Verpflichtung (Ziffer 6. 9); 2. 4. Die in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Ausgabenziele im Strukturbereich werden als jährliche Mittelbindungen in den Haushaltsplan der Gemeinschaft — Schwierigkeiten bei der Umsetzung des integrierten (Ziffern 6. 11—6. 12, 6. 15—6. 16 und Ansatzes 6. 19—6. 20); C 347/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 — Schwachstellen bei der finanziellen und materiellen Begleitung und Funktionsmängel der Begleitaus- schüsse (Ziffern 6. 13 und 6. 29); Gemeinschaftsinitiativen, bei denen das Verfahren im übrigen langwierig war (1). — Koordinierungsmängel (Ziffern 6. 17—6. 18); — Überschneidung von Programmplanungszeiträumen (Ziffer 6. 21); — Zeitaufwand für die Vorlage und Bearbeitung der Auszahlungsanträge (Ziffern 6. 32—6. 33); — Optimismus der Finanzierungspläne, unzulängliche Vorausbeurteilung der Aktionen (insbesondere bei privaten Investitionen) und Langwierigkeit der Ver- waltungsverfahren (Ziffern 6. 34—6. 39, 6. 42 und 6. 50—6. 52); — Umrechnungskursschwankungen (Ziffern 6. 43—6. 44); — mangelnde Kenntnis der Vorschriften über die Förder- fähigkeit auf seiten einiger Begünstigter (Ziffer 6. 45); — außergewöhnliche Umstände (Ziffern 6. 46 und 6. 53). 2. 9. Angesichts der begrenzten Mittel, die der Kommis- sion für die zahlreichen Programme zur Verfügung ste- hen, stellt der Hof fest, daß sie bei der Programmpla- nung, Verwaltung und Bewertung erhebliche Anstrengun- gen unternommen hat. Auf der Grundlage vereinfachter Förderkriterien und klar aufgeteilter Zuständigkeiten im Rahmen der Partnerschaft sollte die Kommission in allen Bereichen (Programmplanung, Bewertung, Organisation, Begleitung und Kontrolle) das grundlegende Reformkon- zept einer echten ziel- und programmbezogenen Verwal- tung fördern. Auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind die Anstrengungen zahlreicher mittelbewirtschaften- der Stellen hervorzuheben. In den obengenannten Berei- chen sollten die nationalen Systeme jedoch verstärkt werden. Die Funktionsweise einiger Begleitausschüsse ist ebenfalls verbesserungsbedürftig. 3. FINANZPLANUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUS- HALTSPLANS IM BEREICH DER STRUKTURMASS- NAHMEN 3. 1. Im Jahre 1992 sah der Rat für den Zeitraum 1994—1999 einen Betrag von 141 471 Mio ECU für Verpflichtungen der Strukturfonds vor, zu denen 1995 4 747 Mio ECU für die drei neuen Mitgliedstaaten hinzu- kamen. Außerdem wurde vorgesehen, wie sich diese Beträge auf die einzelnen Jahre verteilen sollten (siehe Tabelle 1). Das komplexe Verfahren zur Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Ziele, Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinitiativen beruhte nicht immer auf objekti- ven Kriterien. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die 3. 2. Von den für den gesamten Zeitraum 1994—1999 im Rahmen der GFK der zwölf alten Mitgliedstaaten vorgesehenen Mitteln in Höhe von insgesamt 137 634,5 Mio ECU zu laufenden Preisen wurden zwischen 1994 und 1997 83 488,2 Mio ECU gebunden, d. h. 60,7 %. Gegenüber der Vorausschau für die ersten vier Jahre (85 411,4 Mio ECU) beläuft sich dieser Anteil auf 97,7 %. Die Zahlungen beliefen sich auf 61 995,3 Mio ECU, was 72,6 % der vorgesehenen Mittel entspricht (siehe Tabelle 2). Dieser Anteil kann angesichts der Startschwierigkeiten und der vorgesehenen Staffelung der Zahlungen als angemessen betrachtet werden. Im Nor- malfall wird nämlich für die Zahlungen an die Begünstig- ten ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bewilligt; die Schlußberichte über die Durchführung müssen inner- halb von sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums vorgelegt werden. 3. 3. Im Rahmen der GFK der drei neuen Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 1995—1999 2 285,9 Mio ECU gebunden, was 89,8 % der für die ersten drei Jahre dieses Zeitraums programmierten Beträge entspricht. Die Zah- lungen beliefen sich auf 1 636 Mio ECU, d. h. 64,3 % der Mittelansätze (siehe Tabelle 3). Diese niedrigeren Anteile sind darauf zurückzuführen, daß die neuen Mit- gliedstaaten Verfahren für die Strukturfondsverwaltung einrichten mußten. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung ist die 3. 4. Ausführung der Maßnahmen in den einzelnen Mitglied- staaten unterschiedlich weit vorangeschritten. Die Mittel- bindungsrate schwankt zwischen 112,6 % und 71,2 %. Die Zahlungsraten liegen zwischen 90,7 % und 47,4 %. Von den einzelnen Zielen weist Ziel 1 (Z1) den besten Ausführungsstand auf (Mittelbindungsrate von 101,3 %), während die Ziele 5a (Bereich Fischerei) (75,4 %) und 5b (75,2 %) im Rückstand sind. 3. 5. Für den Zeitraum 1994—1999 wurden für die GI Mittel in Höhe von 14 471,1 Mio ECU eingesetzt, von denen 9 078,6 Mio ECU auf die ersten vier Jahre entfal- len sollten. Die Mittelbindungen beliefen sich auf 7 661,5 Mio ECU, d. h. 84,4 % des für diese Jahre zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags, die Zahlungen auf 4 165,3 Mio ECU, d. h. 45,9 % (siehe Tabelle 4). Die insbeson- dere zu Beginn des Zeitraums festgestellten niedrigen Ausführungsraten sind auf die Verzögerungen bei der Annahme der Leitlinien und die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung und Annahme der jeweiligen sehr zahlrei- chen Programme zurückzuführen. Der Hof hat bereits in (1) Die entsprechenden Angaben sind in einem Bündel von Anhängen zu diesem Bericht enthalten, das auf Anfrage beim Europäischen Rechnungshof erhältlich ist (siehe Tabelle 10). 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/51 seinen vorangehenden Jahresberichten (2) auf die Unzu- länglichkeiten bei der Verwaltung dieser Gemeinschafts- initiativen hingewiesen. 3. 6. Die Ausführungsraten der Verpflichtungsermächti- gungen schwankten zwischen 91,1 % im Jahre 1994 und 98,4 % im Jahre 1996. Bei den Zahlungsermächtigungen entwickelten sich die Ausführungsraten von 72,5 % im Jahre 1994 und 80,3 % im Jahre 1995 auf 98,6 % im Jahre 1997. Die geringe Verwendungsrate der Zahlungs- ermächtigungen in den Jahren 1994 und 1995 führte dazu, daß ein erhebliches Volumen an Zahlungsermächti- gungen annulliert wurde (1994 5 330 Mio ECU, 1995 4 425 Mio ECU) (siehe Tabelle 5). 1997 dagegen konn- ten Zahlungen in Höhe von rund 1 500 Mio ECU nicht getätigt werden, da in einigen Haushaltslinien, insbeson- dere des ESF und des EFRE, Mittel fehlten. 3. 7. Die Tabelle verdeutlicht die Unterschiede bei der Ausführung der verschiedenen Strukturmaßnahmen. So weisen der EFRE und der Kohäsionsfonds bei den Ver- pflichtungsermächtigungen immer eine Verwendungsrate von nahezu 100 % auf, während die Mittel bei den GI — insbesondere 1994 und 1997 — nur unzureichend ausge- schöpft wurden (12,9 bzw. 61,4 %). Bei den Zahlungser- mächtigungen des Kohäsionsfonds betrug die Verwen- dungsrate im Jahre 1994 52,5 % und erreichte 1995, 1996 und 1997 nahezu 100 %. Die Mittel aus dem EFRE und dem ESF wurden in den Jahren 1996 und 1997 fast völlig ausgeschöpft; 1994 und 1995 dagegen waren bei ihnen und bei den GI die meisten verfallenen Mittel zu verzeichnen. 3. 8. Die Finanzielle Vorausschau wurde entsprechend den Durchführungsbedingungen der Strukturmaßnahmen angepaßt. Bei diesen Anpassungen wurden Mittel für Verpflichtungen der SF und des Kohäsionsfonds in Höhe von rund 3 171 bzw. 118 Mio ECU auf das Haushalts- jahr 1999 verschoben, wobei eventuell im Jahre 1998 nicht verwendete Mittel nicht berücksichtigt sind. Bei den Mitteln für Zahlungen schlagen sich die Anpassungen im Haushaltsjahr 1999 in der Größenordnung von insgesamt 1 405 Mio ECU nieder (siehe Tabellen 6 und 7). Ange- sichts der im Rahmen des Eigenmittelsystems und in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdis- ziplin festgesetzten Höchstbeträge können die erforderli- chen Mittel in den Haushaltsplan 1999 eingestellt wer- den. 3. 9. Für sämtliche Strukturfondsziele zusammengenom- men wurden von den gebundenen Mitteln 74,2 % ausge- zahlt, während sich der Anteil der Zahlungen bei den GI lediglich auf 54,4 % belief. Die Zahlungsrate schwankt von einem Mitgliedstaat zum anderen und bewegt sich für die SF insgesamt zwischen 88,4 % in Irland und 57,4 % in Italien (1). 3. 10. Ein Vergleich der Ausführung des Haushaltsplans mit den jährlichen Vorausschätzungen zeigt, daß im Jahre 1994 für einige Länder und Ziele keine Mittelbindungen und Zahlungen vorgenommen wurden, da noch keine Intervention genehmigt worden war. Dies galt insbeson- dere für Ziel 2 (Z2) in Spanien, das sich als einziges Land nicht für die Vorlage von PPD entschieden hatte, und für Ziel 5b (Z5b) in Belgien. Die am Anfang des Zeitraums bei den Zahlungen festzustellenden Verzögerungen konn- ten 1996 und 1997 aufgeholt werden. So konnte der gegenüber den Vorausschätzungen erzielte Anteil der kumulierten Zahlungen für Z1 von 51,7 % im Jahre 1994 auf 77 % im Jahre 1997 gesteigert werden. Für Z2 und Z5b steigerte sich der Anteil von 44,7 auf 65,6 % bzw. von 34,5 auf 55 %. In Italien erhöhte sich dieser Anteil für Ziel 1 von 18,6 auf 55,5 % (1). 3. 11. Bei sämtlichen Z2-Interventionen des Zeitraums 1994—1996 wurde eine Umstellung der Finanzierungs- pläne vorgenommen, die zu einer Konzentration der Mittel auf das letzte Jahr führte (siehe Tabelle 8). Zudem wurden erhebliche Strukturfondsmittel auf den Zeitraum 1997—1999 übertragen (1). 3. 12. Die Gemeinschaftsvorschriften für die Mittelbe- wirtschaftung sind nicht so angelegt, daß sich eine genaue und direkte Verbindung zwischen den Mittelbindungen und Zahlungen und dem Durchführungsstand der Inter- ventionen auf der Ebene der mittelbewirtschaftenden Stel- len, Endbegünstigten oder Endempfänger (3) herstellen ließe. Dies liegt zum einen daran, daß die Mittel für den gesamten Zeitraum zum Zeitpunkt der Genehmigungsent- scheidung gebunden werden können, wenn die bewilligte Gemeinschaftsbeteiligung nicht über 40 Mio ECU liegt. Zum anderen besteht ein immer geringerer Zusammen- hang zwischen den getätigten Ausgaben und den ausge- zahlten Gemeinschaftsmitteln. Die Umstellung der Finan- zierungspläne führt dazu, daß neue Mittel ausgezahlt werden, obwohl die Interventionen nur langsam voran- schreiten. Bei manchen Interventionen können die Mittel- bindungen und sogar die Zahlungen zeitweise über den Vorausschätzungen liegen, weil die entsprechenden Anpassungen erst bei der ersten Finanzoperation nach einer Änderung vorgenommen werden. Schließlich geben die Finanzinformationen wegen der übermäßig langen Übermittlungswege immer weniger Auskunft über den tatsächlichen Stand der Interventionen. Zu den am 31. Dezember 1997 auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene an die Endbegünstigten geleisteten Zahlungen sind aufgrund der Mängel und Verzögerungen in den Begleit- systemen keine genauen Angaben verfügbar. 4. VORHANDENE INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCH- FÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN 4. 1. Die Analyse der Strukturmaßnahmen wird dadurch beeinträchtigt, daß die hierzu erforderlichen Angaben (2) Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 — KMU, Leader und Adapt; Jahresbe- richt des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994 — Interreg. (3) Dies sind z. B. Auftragnehmer im Rahmen von Aktionen, für die die Endbegünstigten verantwortlich zeichnen, oder Unter- nehmen, die in den Genuß von Beihilferegelungen kommen. C 347/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 nicht immer aktuell und zuverlässig sind. Diese auf den verschiedenen Ebenen (gemeinschaftliche, nationale und regionale Ebene) festzustellenden Mängel betreffen insbe- sondere die Entwicklung der Programmplanung und die Durchführung der Interventionen an Ort und Stelle. Es fehlt ein Überblick darüber, auf welchem Stand sich die Programmplanung für die Strukturmaßnahmen in einem bestimmten Zeitraum befindet. 4. 2. Wie vom Hof gefordert (4), begann die Kommission 1996, die Mehrjahresverpflichtungen für Strukturmaß- nahmen in der Haushaltsrechnung und in der Vermögens- übersicht als Verpflichtungen unter dem Strich auszuwei- sen. Die für das Haushaltsjahr 1997 vorgelegten Angaben erweisen sich jedoch immer noch als unvollständig (5). Die von den Kommissionsstellen ausgearbeitete Tabelle mit den Verpflichtungen unter dem Strich beruht nämlich auf der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittelausstattung für die SF, von der die kumulierten Mittelbindungen abgezogen werden. Diese Vorgehens- weise ermöglicht es nicht, die Beträge, die infolge der bereits getroffenen Entscheidungen den bereits bestehen- den rechtlichen Verpflichtungen entsprechen, von den noch zuzuweisenden Beträgen zu unterscheiden. Angaben zum Kohäsionsfonds wurden zum ersten Mal 1998 vor- gelegt. 4. 3. Die von der Kommission im Hinblick auf die Mit- telbindungen in Jahrestranchen angewandte Praxis ist je nach Dienststelle unterschiedlich. Insbesondere werden die Mittelbindungen nach einer Änderung der Programm- planung nicht angepaßt und die Zahlungen zu Lasten der ältesten Mittelbindungen verbucht (6). Dies erschwert die Begleitung und führt dazu, daß Interventionen künstlich in Jahresabschnitte aufgegliedert werden, die dann bei der Durchführung wieder unberücksichtigt bleiben. In seiner Stellungnahme Nr. 4/97 (7) empfahl der 4. 4. Hof den Verzicht auf die Mittelbindung für Strukturmaß- nahmen in Form von Jahrestranchen, da sie eine Anoma- lie darstelle und vergessen lasse, „daß es bei mit getrenn- ten Mitteln dotierten Mehrjahresmaßnahmen die Zah- lungsermächtigungen sind, welche die Wahrung der Jähr- lichkeit des Haushaltsplans und die Ordnungsmäßigkeit der verausgabten Beträge von Haushaltsjahr zu Haus- haltsjahr sicherstellen. “ (4) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994, Ziffern 5. 7 und 5. 113. (5) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997, Kapitel 8 — Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer 8. 58. (6) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996, Ziffer 21. 4 — DAS-Bericht 1995, Band I, Ziffern 3. 34—3. 35. (7) Stellungnahme Nr. 4/97 des Rechnungshofes der Europäi- schen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verord- nung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Ziffer 2. 16 des Anhangs. 4. 5. Die in den Strukturfondsverordnungen vorgesehene Mittelbindung in Form von Tranchen bildet eine bewußte Abweichung von den allgemeinen Bestimmungen der Haushaltsordnung. Mit dieser Mittelbindung in Tranchen wird die gegenwärtig bestehende paradoxe Situation auf- rechterhalten, daß die Ausgabenziele in Form von jährli- chen Mittelbindungen im Haushaltsplan der Gemein- schaft festgesetzt werden, diese Zielvorgaben jedoch tat- sächlich bereits zu Beginn des Programmplanungszeit- raums bei Annahme der Programme erreicht sind, weil dabei die Gesamtkosten der von der Gemeinschaft einge- gangenen rechtlichen Verpflichtungen festgelegt werden. Die Gesamtkosten ihrerseits sind schon vorab in der Finanziellen Vorausschau und in der Rahmenverordnung festgesetzt. Die Aufgabe der mittelbewirtschaftenden Stel- len besteht folglich darin, diesen Sachverhalt mit der Mittelbindung im Haushaltsplan zu formalisieren, die sich also auf einen bloßen Buchungsvorgang beschränkt. Die Zahl der Vorgänge, die Komplexität der Berechnun- gen zu ihrer Aufgliederung nach Jahren und die Schwer- fälligkeit der Verfahren zur Änderung der Finanzierungs- pläne für die Aktionen erfordern von den Dienststellen der Kommission und der Mitgliedstaaten jedoch den Einsatz eines erheblichen Teils ihrer Ressourcen. 4. 6. Diese Maßnahmen erstrecken sich über die gesamte Laufzeit der Programme, gewinnen jedoch am Ende der einzelnen Programmzeiträume verstärkte Bedeutung, wenn der größte Teil der Finanzierungspläne umgestaffelt werden muß. Dieses bereits für den Zeitraum 1994—1996 bei Ziel 2 festgestellte Phänomen wird sich 1999 wiederholen — mit dem einzigen Ziel, alle vorgese- henen Mittel binden zu können. 4. 7. Da die Verwaltung der Strukturmaßnahmen auf verschiedene Dienststellen der Kommission aufgeteilt ist, läßt sich die Gesamtsituation schwer in Erfahrung brin- gen. In jeder Dienststelle wurden Datenbanken eingerich- tet, ohne daß Bindeglieder vorgesehen sind, die die Abstimmung und den Vergleich der Angaben ermögli- chen. Hauptzweck dieser Datenbanken ist die Begleitung der Ausführung des Haushaltsplans in bezug auf den von der jeweiligen Dienststelle verwalteten Teil der Interven- tionen; für eine globale Begleitung sind sie nur sehr begrenzt nutzbar. Die Datenbank ARINCO hat den Vor- teil, daß sie sich auf alle SF bezieht, ist jedoch nicht mehr zu gebrauchen, da sie keine Basisinformationen enthält, die verfügbaren Angaben mangelhaft sind und keine regelmäßigen Aktualisierungen vorgenommen werden. 5. HAUSHALTSVERFAHREN IM BEREICH DER STRUK- TURMASSNAHMEN 5. 1. Die Ausführung des Haushaltsplans im Hinblick auf die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wurde im einzelnen analysiert (1). Dabei wurden nicht nur die Mittelübertragungen im eigentlichen Sinne, sondern auch die innerhalb eines Haushaltspostens vorgenommenen 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/53 „Umschichtungen“ berücksichtigt. Für die GI oder ihre Bereiche wurde jeweils nur ein einziger Haushaltsposten eingerichtet. Die Beihilfen werden jedoch zu Lasten des EFRE, des ESF, des EAGFL-Ausrichtung oder des FIAF bereitgestellt, ohne daß sich dies im Haushaltsplan wider- spiegelt. Bei der Ausführung der die GI betreffenden Posten nehmen die für die Verwaltung der einzelnen Fonds zuständigen Anweisungsbefugten jeweils interne Zuweisungen vor. Bei den „Umschichtungen“ handelt es sich um Umstellungen zwischen den verschiedenen SF innerhalb der GI. 5. 2. Das Ausmaß der Mittelübertragungen und „Um- schichtungen“, die jedes Jahr sowohl bei den Mittelbin- dungen als auch bei den Zahlungen mehrere Milliarden Ecu umfassen und fast sämtliche Posten betreffen, ist Zeichen für die fehlende Strenge der Haushaltsansätze. Die Tatsache, daß erhebliche Mittel nicht ausgeschöpft wurden, konnte dadurch ausgeglichen werden, daß an anderer Stelle zu viele Mittel verwendet wurden. Bei- spielsweise ist bei den Zahlungsermächtigungen des EFRE für Z2 im Jahre 1996 eine negative Mittelübertragung von 584,5 Mio ECU (33 %) und im Jahre 1997 eine positive Mittelübertragung von 874,6 Mio ECU (48 %) zu verzeichnen. 5. 3. Dieser Sachverhalt beruht auf mehreren Umständen. Die Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen entspre- chen global den im Rahmen der Finanziellen Vorausschau festgesetzten jährlichen Zielen. Die Aufteilung dieser Mit- tel auf die einzelnen Haushaltslinien erfolgt auf der Grundlage der Finanzierungspläne der GFK und PPD. 5. 4. Zur Erstellung der Zahlungsermächtigungsansätze werden auf die Verpflichtungsermächtigungen des Jahres und die noch abzuwickelnden Beträge bestimmte Prozent- sätze angewandt, die nach der theoretischen und der bisherigen Zahlungsentwicklung berechnet werden. 5. 5. Die Mittelansätze werden von der Kommission zu Beginn des vorangehenden Haushaltsjahres ausgearbeitet. Die ursprünglichen Mittelansätze im Haushaltsplan und die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Posten beru- hen auf Schätzungen, von denen schon zu Beginn des Haushaltsverfahrens bekannt ist, daß sie wenig realistisch sind. Bis 1998 wurden keine Berichtigungsschreiben oder Vorentwürfe für Nachtrags- und Berichtigungshaushalts- pläne erstellt, um der tatsächlichen Entwicklung der Interventionen und den kontinuierlichen Änderungen der Finanzierungspläne Rechnung zu tragen. Die Kommission nimmt Berichtigungen in Form von Mittelübertragungen vor. 5. 6. Wegen der Verzögerungen bei der Annahme der Leitlinien zu den GI durch die Kommission zeigte sich 1994, daß die meisten Programme in diesem Jahr nicht genehmigt werden konnten. Dennoch wurden Mittel aus der Reserve (Kapitel B0-40 des Haushaltsplans) auf die Haushaltsposten der GI übertragen. Dies erwies sich als unnötig, denn am Ende des Haushaltsjahres 1994 waren nur 12,9 % der Mittelbindungen und 41,2 % der Zah- lungen ausgeführt. Die Kommission hielt es für erforder- lich, diese Beträge in den Haushaltsplan einzusetzen, obwohl von vornherein bekannt war, daß sie nicht ver- wendet werden konnten. Als Begründung führte sie unter Auslegung von Punkt 10 Absatz 2 der Interinstitutionel- len Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens an, dies sei ein notwendiger Schritt für die Übertragung der nichtverwen- deten Mittel auf spätere Jahre. In den nach Jahren gegliederten Finanzierungsplä- 5. 7. nen für die Interventionen sind die für den gesamten Mittelbindungsförderzeitraum vorgesehenen Ausgaben zusammengestellt. Daher liegt der Schluß nahe, daß es sich bei den Angaben in diesen Plänen um Mittelbin- dungsvoranschläge für die Aktionen handelt. Nach Ände- rungen werden in den geänderten Plänen jedoch für die abgelaufenen Jahre tatsächlich entstandene Ausgaben und für die verbleibenden Jahre neue Voranschläge ausgewie- sen. Die Pläne erhalten daher einen Zwittercharakter: Tatsächlich enthalten sie statt Mittelbindungen und Zah- lungen eine Mischung aus beiden Arten von Operationen. Die Angaben in den letzten Jahren des Mittelbindungsför- derzeitraums werden dadurch künstlich aufgebläht, denn sie enthalten Zahlungsvoranschläge, die im Mitgliedstaat in zwei zusätzlichen, nicht in den Finanzierungsplänen enthaltenen Jahren vorgenommen werden können. Da- durch verringert sich der Nutzen dieser Pläne. Sie bilden jedoch ein Kernelement für die Erstellung des Vorent- wurfs des Haushaltsplans. 5. 8. Die Indexierungsmethode für die SF wurde für den Zeitraum 1994—1999 flexibler gestaltet (8). Die zusätzli- chen Mittel aus der Indexierung der einzelnen GFK, PPD und GI müssen von den Kommissionsstellen spätestens am Anfang jedes Jahres berechnet werden. Dies geschieht durch Anwendung des für das jeweilige Jahr geltenden Indexierungssatzes auf die Beträge dieses Jahres und der folgenden Jahre. Diese Mittel können zur Aufstockung der Gemeinschaftsbeteiligung an bereits bestehenden Interventionen und/oder zur Finanzierung der neuen Aktionen verwendet werden. Die Mittelzuweisung wird von den Begleitausschüssen vorgeschlagen und von der Kommission beschlossen. 5. 9. In der Praxis und angesichts der sich auf jeder Verfahrensstufe ergebenden Verzögerungen wurden die sich aus der Indexierung ergebenden Mittel nicht einge- setzt und waren daher bis zu einer förmlichen Entschei- dung der Kommission nur theoretisch verfügbar. Sie wurden auch nicht buchmäßig erfaßt. Die vom Zeitraum 1994—1996 auf den Zeitraum 1997—1999 übertragenen (8) Verordnung (EG) Nr. 402/94 der Kommission vom 23. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1866/90 über die Einzelheiten der Verwendung des Ecu beim Haushaltsvollzug für die Strukturfonds. C 347/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Mittel im Rahmen von Ziel 2 wurden beispielsweise erst bei den 1997 und 1998 getroffenen Genehmigungsent- scheidungen verwendet. Dadurch wird die Kenntnis des bei der Programmplanung erreichten Stands noch weiter erschwert. 6. VERZÖGERUNGEN BEI DER VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSMITTEL AUF DER EBENE EINIGER EINZELNER INTERVENTIONSFORMEN Allgemeine Bemerkungen 6. 1. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden auf der Grundlage der verfügbaren Unterlagen, insbesondere der Durchführungs- und Bewertungsberichte sowie der Proto- kolle der Begleitausschußsitzungen, die möglichen Gründe für die Verzögerungen bei der Verwendung der Gemein- schaftsmittel analysiert. Diese Gründe werden im folgen- den in vier Kategorien eingeteilt: Programmplanung, Finanzierungswege, Bereitstellung der Mittel und Durch- führung. Zur Abrundung der Untersuchung wurden Prüf- besuche in den Mitgliedstaaten durchgeführt; außerdem wurde ausgewählten mittelbewirtschaftenden Stellen ein Fragebogen übermittelt. Eine Zusammenfassung der ein- gegangenen Antworten ist Tabelle 9 zu entnehmen. Zur Ausarbeitung dieses Fragebogens wurde ein Verzeichnis der tatsächlichen Gründe für die unzureichende Mittel- inanspruchnahme erstellt. Abgesehen von Gründen struk- tureller Art, z. B. die große Zahl der Interventionen oder die Verzögerungen bei der Annahme der GI, wurden rund 40 Gründe ausgewählt. Der Fragebogen wurde den mit- telbewirtschaftenden Stellen der 31 vom EFRE kofinan- zierten Interventionsformen der Ziele 1 und 6 übermit- telt, bei denen zum 31. Dezember 1996 (nach der Hälfte des Durchführungszeitraums) die geringste Inanspruch- nahme der aus allen SF bereitgestellten Mittel zu verzeich- nen war (9). Es ist zu unterstreichen, daß sich der Frage- bogen folglich an eine bestimmte Unterpopulation richtet und daß sich die Antworten nicht extrapolieren und auf sämtliche Interventionen übertragen lassen. Obwohl die Stichprobe der untersuchten Programme nicht repräsenta- tiv ist, sind die Ergebnisse der Befragung doch nützlich zur Veranschaulichung der bei der Mittelverwendung auftretenden Probleme. 6. 2. Die meisten mittelbewirtschaftenden Stellen, die auf den Fragebogen antworteten, sahen in den Verspätungen bei der Annahme der GFK und PPD den Hauptgrund für die niedrigen Verwendungsraten der Gemeinschaftsmittel. Die sich auf die Strukturfonds beziehenden Verordnungs- (9) Es gingen 54 Antworten auf den Fragebogen ein. Diese Zahl ist höher als die der ausgewählten 31 Interventionen, da bei einigen Interventionen mehrere Partner getrennt antworteten. Z1 wurde wegen seines Umfangs (auf dieses Ziel entfallen mehr als zwei Drittel des Gesamtfinanzierungsrahmens der SF) und wegen der Beteiligung aller Fonds ausgewählt, Z6 wegen seiner Analogie zu Z1. Die Analyse von Z2 wurde anhand von Unterlagen vorgenommen. texte für den Programmplanungszeitraum 1994—1999 wurden erst im Juli 1993 erlassen (10). Dies erschwerte den schon ab 1. Januar 1994 vorgesehenen Start der Interventionen, denn es blieben lediglich fünf Monate, um die Partnerschaft einzurichten, die Pläne im Rahmen der verschiedenen Ziele (11) auszuarbeiten und der Kommis- sion vorzulegen, die Entscheidungen zu den GFK und gegebenenfalls den PPD auszuarbeiten und zu erlassen, die angemessenen Vorausbeurteilungen durchzuführen und die Anträge auf Beteiligung vorzulegen und zu geneh- migen. Im übrigen konnten die Pläne im Rahmen der Ziele 2 und 5b nicht vor Aufstellung der Verzeichnisse der Fördergebiete ausgearbeitet werden, die die Kommis- sion erst am 20. bzw. 26. Januar 1994 vorlegte (12). 6. 3. Die Koordinierungsverordnung sah vor, daß, wenn zwischen der Kommission und dem betreffenden Mit- gliedstaat nichts anderes vereinbart wurde, die entspre- chenden Pläne innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- treten der Verordnung (3. August 1993) oder nach Auf- stellung der Verzeichnisse der Fördergebiete vorzulegen waren und die Kommission über die Genehmigung der GFK innerhalb von sechs Monaten nach Eingang dieser Pläne zu entscheiden hatte. Schließlich wurden die GFK und PPD des Ziels 1 im Sommer 1994 angenommen, die des Ziels 2 im Dezember 1994. Danach mußte den GFK im Wege der Annahme der OP, Globalzuschüsse und Einzelvorhaben konkrete Form gegeben werden. Dieser Vorgang konnte 1994 nicht abgeschlossen werden, obwohl dies wünschenswert gewesen wäre. 6. 4. Außerdem sollten die Kommission und die Mit- gliedstaaten gemäß derselben Koordinierungsverord- nung (13) dafür Sorge tragen, daß Aktionen, die minde- stens zwei Dritteln der Beteiligung der Fonds für das erste Jahr des GFK entsprachen, von der Kommission inner- halb von zwei Monaten nach der Entscheidung zu dem GFK genehmigt wurden. Dies war insbesondere im Rah- men von Ziel 1 in Italien und Ziel 2 in Spanien nicht der Fall. Im übrigen waren zum 31. Dezember 1997 erhebli- 6. 5. che Beträge der vorgesehenen Finanzierungsrahmen noch nicht verteilt, zu denen die sich aufgrund der Indexierung ergebenden Beträge hinzukamen. Für den Programmpla- nungszeitraum 1997—1999 wurden im Rahmen von Ziel 2 mehrere Entscheidungen über die Gewährung von Hil- fen erst 1998 erlassen, was sich nicht mit Verzögerungen bei der Annahme der Verordnungen rechtfertigen läßt. (10) Verordnungen (EWG) Nr. 2080/93, (EWG) Nr. 2081/93, (EWG) Nr. 2082/93, (EWG) Nr. 2083/93, (EWG) Nr. 2084/ 93 und (EWG) Nr. 2085/93 vom 20. Juli 1993 (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993). (11) Regionalentwicklungspläne (Z1); Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung (Z2); Pläne zur Entwicklung des ländli- chen Raums (Z5b); Pläne im Rahmen der Ziele 3 und 4. (12) Entscheidungen 94/169/EG und 94/197/EG der Kommis- sion. (13) Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/55 6. 6. Die Schwerfälligkeit der Gemeinschaftsverfahren und der nationalen Verfahren, mit denen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften gewährleistet werden soll, ist nach Ansicht der meisten mittelbewirtschaftenden Stel- len ein weiterer wichtiger Grund für die Verzögerungen bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel. 6. 7. Die Verbindung der nationalen Verfahren zur Aus- führung des Haushaltsplans mit der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen von Mehrjahrespro- grammen kann zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Wenn die Verwaltung der Ausgabe nicht von der Her- kunft der Mittel abhängt, wird die Schwerfälligkeit der Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans, die auf- grund der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft erfor- derlich sind, nicht als wichtige Verzögerungsursache betrachtet. Wenn jedoch neue Verfahren eingeführt oder für die Verwaltung der von der Gemeinschaft stammen- den Mittel und der nationalen Beteiligungen getrennte Unterlagen erstellt werden müssen, betrachten die mittel- bewirtschaftenden Stellen diesen Faktor als wichtig bzw. sehr wichtig. Oft erfordert die Aufnahme der Gemein- schaftsmittel in die nationalen Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans lange Verwaltungsabläufe, was einem raschen und flexiblen Voranschreiten der Interventionen nicht förderlich ist. Werden die Mittel jeweils nach Vor- haben aufgenommen, müssen während der Durchführung des Vorhabens zahlreiche einzelne Haushalts- und Buchungsoperationen vorgenommen werden. 6. 8. Die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung der Mehrjahresinterventionen der Strukturfonds beruhen auf den Gemeinschaftsverfahren zur Ausführung der getrennten Mittel. Sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene werden zwei verschiedene Zeit- räume unterschieden: einer für die Vornahme der Mittel- bindungen und einer für die Tätigung der Zahlungen. Sehr oft jedoch ist dieses Konzept der Mehrjahresver- pflichtung in den Haushaltsverfahren, die in den Mit- gliedstaaten von den öffentlichen Verwaltungen und von den Unternehmen angewandt werden, nicht vorgesehen. 6. 9. Der Begriff rechtliche und finanzielle Verpflichtung auf nationaler Ebene und die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem diese Verpflichtung eingegangen wurde, sind Kernelemente für die Feststellung der Förderfähigkeit der Ausgabe (14). Die Bestimmung dieses Zeitpunkts ist für die mittelbewirtschaftenden Stellen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die sich in der Praxis schwer lösen lassen. Dies führt zu Unsicherheiten. In einigen Fällen wurden zur sicheren Bestimmung des Mittelbin- (14) Der Begriff Verpflichtung wurde im April 1997 erneut in den Arbeitsblättern zur Förderfähigkeit (Nr. 3) präzisiert. Die „rechtlich bindenden Vereinbarungen“ und die „erforderli- chen Mittelbindungen“ werden definiert als die Entscheidun- gen der Endbegünstigten zur Durchführung der förderfähigen Maßnahmen und die Bereitstellung der entsprechenden öffentlichen Mittel (ABl. L 146 vom 5. 6. 1997, S. 1). dungszeitpunkts neue Verfahren eingeführt. In anderen Fällen finden innerhalb des Mitgliedstaats und zwischen diesem und der Kommission langwierige Gespräche statt. Dies führt zu manchmal entgegengesetzten Lösungen, die letztendlich mehr von den betroffenen mittelbewirtschaf- tenden Stellen als von klar festgesetzten Verfahren abhän- gen: Die einen weisen getätigte Ausgaben beim geringsten Zweifel hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit zurück, die anderen lassen alle Ausgaben gelten und vertrauen dar- auf, daß bei etwaigen späteren Kontrollen die zulässigen von den unzulässigen Ausgaben getrennt werden. 6. 10. Der Beginn des Förderzeitraums eines Programms ist der Zeitpunkt, ab dem die ersten Zahlungen getätigt werden können. Um sicherzustellen, daß sich die Kofi- nanzierung auf neue Aktionen und nicht auf bereits laufende oder gar abgeschlossene Vorhaben bezieht, müßte jedoch der Beginn der Mittelbindungen festgelegt werden. Für die Mittelbindungen wurde lediglich ein Endtermin festgelegt, was die eilige Durchführung der Ausgaben am Ende des Zeitraums erleichtert. Die Bestim- mungen über die finanzielle Abwicklung sollten sich enger an die Verfahren der Mitgliedstaaten anlehnen und nicht von den Zielen eines programmgestützten Ansatzes abweichen. 6. 11. Im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaftsmittel ist es nicht gleichgültig, ob bereits bestehende oder aber neue Strukturmaßnahmen kofinan- ziert werden. Bei Kofinanzierung bestehender Aktionen durch die Strukturfonds werden die Mittel rasch absor- biert; es kommt sogar vor, daß die Strukturfonds bereits getätigte Ausgaben erstatten. Wenn die Strukturfonds dagegen neue Aktionen kofinanzieren, schreitet die Durchführung wesentlich langsamer voran, da zunächst sämtliche Verfahren eingeleitet werden müssen. 6. 12. Die Schwierigkeiten bei der Koordinierung einer großen Zahl mittelbewirtschaftender Stellen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten führen insbe- sondere bei den Multifondsprogrammen zu Durchfüh- rungsverzögerungen. Dem integrierten Ansatz, der bei den Strukturbeihilfen stärker zum Tragen kommen sollte, liegt der Gedanke zugrunde, daß die Auswirkung verschiede- ner Maßnahmen größer ist, wenn sie nicht getrennt, sondern gebündelt durchgeführt werden. Die Multifonds- programme ergeben sich jedoch oft durch Aneinanderrei- hung von Monofonds-Unterprogrammen, die unabhängig voneinander verwaltet werden und je nach Fonds sogar unterschiedlichen Durchführungsbestimmungen unterlie- gen. Dies gilt auch bei zahlreichen Programmen im Rah- men von GI, wo mehrere Fonds mit sehr geringen Beträ- gen beteiligt sind. Dadurch werden die Verfahren schwer- fälliger, ohne daß die Wirkung tatsächlich verstärkt wird. Einige Mitgliedstaaten, die während des vorangehenden Zeitraums die Mängel des Multifondskonzepts feststell- ten, legten diese Art von Programmen nur noch beschränkt vor. C 347/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 6. 13. Die Begleitausschüsse müßten im Rahmen der Partnerschaft wesentlich an der Durchführung der Inter- ventionen beteiligt sein. Wie der Hof bereits feststellte, muß ihre Arbeit noch wirksamer werden (15). Die Funk- tionsmängel sind auf ihre späte Einrichtung, die unzu- längliche Zahl der Sitzungen, die Langwierigkeit der Verfahren zur Annahme der Entscheidungen oder eine nicht bedarfsgerechte Organisation (wenig Zeit zur Prü- fung der Unterlagen oder zur Stellungnahme einer großen Zahl Teilnehmer) zurückzuführen. Im übrigen handelt es sich bei den Entscheidungen der Begleitausschüsse im allgemeinen lediglich um Vorschläge, die den nationalen Behörden und der Kommission vorgelegt werden und eine ausdrückliche Bestätigung erfordern, was wiederum lang- wierige Verfahren nach sich zieht. Programmplanung 6. 14. Die Verfahren zur Annahme der Programmpla- nungsunterlagen sind sowohl auf Gemeinschaftsebene (wo die meisten Generaldirektionen beteiligt sind) als auch auf nationaler Ebene (wo eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Partnern gewährleistet wer- den muß) langwierig. Die benötigte Zeit kann durch die institutionellen und administrativen Strukturen der Mit- gliedstaaten und durch die Wirksamkeit der Partnerschaft beeinflußt werden. 6. 15. Verzögerungen in Italien lassen sich damit erklä- ren, daß die Anpassung der eher auf eine projekt- als auf eine programmbezogene Verwaltung ausgerichteten natio- nalen und regionalen Verwaltungsstrukturen an die Strukturfondsreform Schwierigkeiten bereitete. Diese Strukturen und die jeweiligen Zuständigkeiten waren Gegenstand erheblicher Änderungen, was die Einrichtung einer wirksamen Partnerschaft, mit der die in den ver- schiedenen aufgetretenen Programmplanungsphasen Schwierigkeiten rasch beseitigt werden sollten, nicht erleichterte. Die Gemeinschaftsverfahren sind für die Ver- waltung von Programmen ausgelegt und für die zügige Lösung von bei Einzelvorhaben auftretenden Problemen nicht geeignet. 6. 16. Die Unzulänglichkeit einiger der Kommission vor- gelegten Programme und die Bemühungen der Kommis- sion, ihre Qualität zu verbessern, führten zu Verzögerun- gen bei der Annahme. In vielen Fällen stehen diese Verzögerungen jedoch in keinem Verhältnis zu den vorzu- nehmenden Verbesserungen. Sie ergeben sich eher auf- grund der Schwierigkeiten der Kommission, die Vielzahl der vorgeschlagenen Interventionsformen zu verwalten, die Koordination zwischen ihren Dienststellen zu gewähr- leisten und eine effiziente Kultur der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten zu entwickeln. In einigen Fällen wur- den die Modalitäten für die Durchführung von einzelnen Aktionen erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren festgelegt, nachdem wenig wirksame Schriftwechsel und (15) Zuletzt im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 7. 15—7. 19 und 7. 59. Gespräche stattgefunden hatten. Für Italien waren z. B. zum 31. Dezember 1994 von insgesamt vorgesehenen Zuschüssen in Höhe von 14 860 Mio ECU erst 5 130,3 Mio ECU bewilligt, und 1994 vorgelegte Programme wurden erst 1997 angenommen. 6. 17. Der im April 1994 beantragte Globalzuschuß für Andalusien wurde im September 1995 bewilligt und die entsprechende Übereinkunft im Januar 1996 unterzeich- net. Im übrigen wurde die in der Entscheidung enthaltene Vorbehaltsklausel in bezug auf „Risikokapitalaktionen“ erst im November 1997 aufgehoben. 6. 18. Vorbehaltsklauseln hätten in vielen Fällen bei bes- serer Koordinierung innerhalb der Kommission oder zwi- schen der Kommission und den Mitgliedstaaten vermie- den oder eher aufgehoben werden können. Solche Klau- seln werden auch aufgrund rein formaler Schwierigkeiten aufgenommen, wie z. B. bei ungenauer Bestimmung einer Beihilferegelung, die tatsächlich bereits von der Kommis- sion genehmigt wurde. Die diesen Klauseln zugrunde liegenden Probleme blieben insbesondere bei den innova- tivsten Maßnahmen sehr lange (manchmal jahrelang) in der Schwebe, da keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden. Häufig wurden die betreffenden Aktionen auf- grund der Verzögerungen bei der Lösung der Probleme, die insbesondere im Rahmen der Ziel-2-Interventionen 1994—1996 auftraten, schließlich durch herkömmlichere Maßnahmen ersetzt. 6. 19. Die Erstellung unrealistischer jährlicher Finanzie- rungspläne in den PPD/OP trug ebenfalls zu den niedri- gen Mittelverwendungsraten bei. Im allgemeinen wurden diese Pläne in Anlehnung an die in der Finanziellen Vorausschau vorgesehene Entwicklung der jährlichen Mittelbindungen erstellt, ohne ihre Durchführbarkeit an Ort und Stelle zu berücksichtigen. Bereits bei Erstellung der Pläne war den mittelbewirtschaftenden Stellen der Programme bewußt, daß die in den Finanzierungsplänen vorgesehene jährliche Aufteilung nicht eingehalten werden konnte. Dies bestätigt sich durch die an diesen Plänen vorgenommenen umfangreichen Änderungen. 6. 20. Im übrigen wurden zwei Aspekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Abwicklung der Interventionen am Anfang des Zeitraums bei der Programmplanung ver- nachlässigt. Der erste Aspekt ist die verzögerte Annahme der Interventionen. Zwar begann bei den vor Ende April 1994 bei der Kommission eingereichten Anträgen die Zuschußfähigkeit der Ausgaben am 1. Januar 1994, doch konnte das Verfahren zur Auswahl der einzelnen Aktio- nen in den meisten Fällen erst nach Annahme der Pro- gramme wirklich anlaufen. Nur wenn eine Vorfinanzie- rung der Interventionen möglich war, konnten die Aktio- 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/57 nen zur festgesetzten Zeit starten. Im Rahmen des Systems der Zahlung von Strukturfonds-Vorschüssen und des programmbezogenen Ansatzes ist als Normalfall jedoch eine Vorfinanzierung aus den SF vorgesehen. 6. 21. Der zweite Aspekt betrifft den Abschluß der Inter- ventionen der vorangehenden Zeiträume und die Über- schneidungen der Mittelbindungs- und Zahlungszeit- räume auf nationaler Ebene. So wurden während der ersten Jahre der neuen Programmgeneration Ausgaben, die im Rahmen beider Zeiträume förderfähig gewesen wären, dem Zeitraum 1989—1993 zugewiesen, um die noch nicht verwendeten Mittel auszuschöpfen. Dadurch verringerten sich die potentiellen Ausgaben der Genera- tion 1994—1999. Dieser Aspekt war in den Mitgliedstaa- ten und Regionen, bei denen sich der Abschluß der vorangehenden Interventionen am längsten verzögerte, von erheblicher Bedeutung. 6. 22. Es war vorgesehen, die Verfahren zur Änderung der PPD und der Interventionen der neuen Generation durch Erweiterung der Befugnisse der Begleitausschüsse zu vereinfachen. In der Praxis wurden neue Entscheidun- gen jedoch förmlich von der Kommission erlassen. Dieses schwerfällige Verfahren erfordert interdirektionale Kon- sultationen und bereitet die gleichen Schwierigkeiten wie die Annahme der GFK/PPD/OP. Aufgrund der Verzöge- rungen waren Änderungsvorschläge manchmal bereits überholt, ehe sie Gegenstand einer Entscheidung waren. Finanzierungswege 6. 23. Da die Finanzierungswege auf allen Ebenen (Ge- meinschaftsebene, nationale Ebene, Ebene der Banken) sehr komplex sind, jedes Anweisungsverfahren erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und eine große Zahl von Stellen beteiligt ist, dauert es sehr lange, bis die Gemeinschafts- mittel bei den Endbegünstigten ankommen. Diese Kom- plexität macht es außerdem schwierig, die Weiterleitung der Mittel zu überwachen. Der Hof hat wiederholt auf Schwierigkeiten aufgrund der Dauer und der Verschie- denheit der Zahlungswege hingewiesen (16). 6. 24. Im Hinblick auf den Eingang der Mittel bei den Empfängern sieht die Koordinierungsverordnung vor, daß diese, sofern ihre Anträge die für die Auszahlung erfor- derlichen Bedingungen erfüllen, die Vorschüsse und Zah- lungen so rasch wie möglich und in der Regel nicht später als drei Monate nach Eingang der Mittel bei dem Mit- gliedstaat erhalten (17). Da diese Bedingungen nicht aus- reichend definiert wurden, sind die Übermittlungsfristen im Rahmen der derzeitigen Verfahren sehr zufallsbedingt. In der Regel leisten die nationalen Behörden die Zahlun- gen an die Begünstigten im Rhythmus der Gemeinschafts- zahlungen. Die Kriterien dieser Zahlungen und die Länge der Zahlungswege unterliegen jedoch Bedingungen, die sich der Kontrolle des Empfängers entziehen, beispiels- weise der zur Auslösung der Gemeinschaftszahlung vorge- schriebenen Überschreitung der Ausgabenschwellen. In jedem Fall ist der Durchführungsstand der betreffenden Maßnahmen nicht das Hauptkriterium. Unter diesen Umständen wird es für die Begünstigten schwierig, eine Kassenmittelvorausschau zu erstellen. 6. 25. Bei Verzögerungen bei der Durchführung einer Intervention passiert gleichzeitig zweierlei. Die Begünstig- ten, deren Maßnahmen normal voranschreiten, müssen wegen der Verspätungen der anderen Maßnahmen Nach- teile hinnehmen und ihre Maßnahmen vorfinanzieren, wenn sie sie fortsetzen wollen. Die Begünstigten, deren Maßnahmen sehr langsam oder gar nicht voranschreiten, erhalten dagegen Vorschüsse, die sie noch nicht unbe- dingt benötigen. Die Frage der Verwendung der mögli- chen Zinserträge, die Endbegünstigte aufgrund dieser Mittel erzielen, wurde von der Kommission im Rahmen des Programms zur Verbesserung des Finanzmanagements (SEM 2000) (18) und im Vorschlag für die neue Struktur- fondsverordnung behandelt. Es ist vorgesehen, daß die eventuellen Zinsen auf die Abschlagszahlungen der jewei- ligen Intervention zugewiesen werden, um ihre Verwen- dung in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemein- schaftsaktion zu gewährleisten. Im Fall der Beihilferegelungen, bei denen die für 6. 26. die Gewährung der Beihilfen zuständigen Stellen als End- begünstigte betrachtet werden, ist es im Rahmen der bestehenden Verfahren — insbesondere in einigen Län- dern (wie Schweden und Finnland) — nur unter bestimm- ten Bedingungen möglich, Vorschußzahlungen an die Endbegünstigten zu leisten. Daher verbleiben Gemein- schaftsvorschüsse bis zur Beendigung der Arbeiten oder Investitionen bei der mittelbewirtschaftenden Stelle. Fällt ein erheblicher Teil der Interventionen unter die Beihilfe- regelungen, können diese Interventionen — auch in Anbe- tracht der unrealistischen jährlichen Finanzierungspläne — gemäß den Ansätzen der mittelbewirtschaftenden Stel- len anhand der Entscheidungen über die Gewährung von erfolgen. Gemeinschaftsmittel Unternehmensbeihilfen werden jedoch bis zum Ende der Investitionen und zur Zahlung der bewilligten Beihilfen nur in geringem Maße verwendet. 6. 27. Eine Analyse des Auszahlungsstands beim OP Sachsen-Anhalt zum 31. Dezember 1996 ergibt, daß sich die öffentlichen Ausgaben von rund 10 % des in den ursprünglichen Plänen vorgesehenen Betrags im Jahre (16) Beispielsweise Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haus- haltsjahr 1993, Ziffer 6. 5. (17) Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. (18) Siehe Arbeitsblatt 8 zur Förderfähigkeit (SEM 2000). C 347/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 1994 auf 82 % im Jahre 1996 erhöhten. Dies entsprach rund 47 % der Gesamtsumme der Jahre 1994—1996 und 21 % des gesamten Programmvolumens (19). Betrachtet man jedoch die Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen, stellt man fest, daß das Programm in seiner Gesamtheit bereits fast vollständig durchgeführt war (84 %). Die Verzögerungen bei der Durchführung des Programms sind also nicht dadurch bedingt, daß es an zu finanzierenden Vorhaben fehlt, sondern vielmehr durch eine Programmplanung, bei der die Durchführungsfristen der Vorhaben und die Besonderheiten der kofinanzierten Aktionen nicht berücksichtigt wurden. Durch eine erheb- liche Steigerung der Beihilfesätze im Jahre 1995 konnten die Mittel rascher zugewiesen werden. 6. 28. Dadurch, daß sich die gemeinschaftlichen und nationalen Zahlungen auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrieren und die Entscheidungen über die Interven- tionen, seien es nun ursprüngliche oder Änderungsent- scheidungen, am Jahresende angenommen werden, erge- ben sich negative Konsequenzen für die Begünstigten, die jährlichen Haushaltsplänen unterliegen: Die Erstellung von Ansätzen wird schwierig, oder erstellte Ansätze wer- den beeinträchtigt. Kommen die Mittel im folgenden Haushaltsjahr bei ihnen an, sind für die Aufnahme in ihre Haushaltspläne oft langwierige Haushaltsverfahren erfor- derlich. In einigen Mitgliedstaaten ist die haushaltsmäßige Erfassung dieser Mittel und ihre Verwendung nur dann gestattet, wenn ihr Eingang gewährleistet ist. In anderen Fällen werden die am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel nicht automatisch übertragen. 6. 29. Eine der größten Schwachstellen bei der Verwal- tung der Interventionen ist die finanzielle und materielle Begleitung der durchgeführten Aktionen. Da diese sehr zahlreich und die Begünstigten weit verstreut sind, müs- sen wirksame Verfahren eingerichtet werden, die eine Begleitung der Aktionen und der diesbezüglichen Ausga- ben nach Begünstigten und kofinanzierten Aktionen ermöglichen. Diese Verfahren dürften die Ausarbeitung der Ausgabenbescheinigungen erleichtern, die im übrigen auf der Grundlage einer geeigneten Buchführung erstellt werden müssen (20). Der Hof hat insbesondere im Rah- men der DAS festgestellt (21), daß diese Ausgabenbeschei- nigungen nicht immer zuverlässig sind, da die Verfahren für ihre Erstellung und Überprüfung nicht angemessen sind (22). (19) Siehe „Zwischenbewertung des Einsatzes der EU-Struktur- fonds in Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 1994 bis 1996“ — Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Europaange- legenheiten — Sachsen-Anhalt. (20) Die Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung der in den GFK und PPD enthaltenen Interventionen sehen die Verwendung getrennter Buchführungssysteme vor. (21) Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Haus- haltsjahr 1996, Ziffer 6. 25. Berichte des Europäischen Rech- nungshofes zu den Zuverlässigkeitserklärungen für die Haus- haltsjahre 1996, 1995 und 1994. (22) Mit der neuen Verordnung (EG) Nr. 2064/97 vom 15. Oktober 1997 soll die Finanzkontrolle durch die Mitglied- staaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnah- men besser definiert werden (ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 1). 6. 30. Nach Angaben der meisten Mitgliedstaaten sind die Schwierigkeiten bei der Erfassung der Finanzinforma- tionen bei den Begünstigten ein wichtiger Faktor für die Verspätungen bei der Mittelverwendung. Diese Schwierig- keiten führen, abgesehen von Fehlern in den Ausgabenbe- scheinigungen, zu Verspätungen bei ihrer Erstellung und folglich beim Eingang der Mittel. Aufgrund derselben Schwierigkeiten und der Länge der Informationsübertra- gungswege können keine Verfahren eingerichtet werden, nach denen eine Ausgabenbescheinigung erstellt wird, sobald die Schwelle für die Auslösung der Zahlungen erreicht ist. 6. 31. Die Schwellen für die Auslösung der Gemein- schaftszahlungen sind den nationalen mittelbewirtschaf- tenden Stellen nicht immer bekannt. Im übrigen ist nach der Erfassung der Informationen zusätzliche Zeit für ihre Verarbeitung, Bescheinigung und Übermittlung erforder- lich. In Sardinien wurden Zahlungsanträge nicht einge- reicht, obwohl die Schwellen für die Auslösung der Zah- lungen bei weitem überschritten waren. Die zum 31. März 1997 getätigten Ausgaben hatten ein Niveau erreicht, das die Auszahlung des Restbetrags 1994 und der beiden ersten Vorschüsse für 1995, insgesamt 68,8 Mio ECU, erlaubt hätte, doch wurde der Kommission erst im Oktober 1997 eine zusätzliche Ausgabenbeschei- nigung übermittelt. 6. 32. Die Zahl der Fälle, in denen auf der Grundlage ein und derselben Ausgabenbescheinigung mehrere Zahlun- gen beantragt werden, bestätigt die Notwendigkeit, besser darüber zu wachen, daß die Mitgliedstaaten ihre Anträge gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Koordinierungsverord- nung nach einem auf das ganze Jahr verteilten Programm vorlegen. Im übrigen sollte die Kommission nach Eingang eines zulässigen Antrags innerhalb von zwei Monaten die Prüfung der Bescheinigungen vornehmen und die Zah- lung anweisen. Diese Fristen werden jedoch insbesondere bei den Restzahlungen nicht immer eingehalten (23). 6. 33. Durch den Gesamtzeitaufwand für die Weiterlei- tung und Verarbeitung der Angaben verzögert sich die Zahlung der Gemeinschaftsmittel. Ihr Verwendungsni- veau ist nicht repräsentativ für den tatsächlichen Durch- führungsstand der Intervention, der bei Erstellung der Jahresberichte oder bei den Sitzungen der Begleitaus- schüsse nur teilweise bekannt ist. Bereitstellung der Mittel 6. 34. Die Bereitstellung der nationalen, regionalen und privaten Beteiligungen nach dem vorgesehenen Zeitplan verursacht Schwierigkeiten, und zwar insbesondere dann, wenn die Vorausbeurteilungen der Aktionen unzurei- chend sind oder vorher keine Durchführbarkeitsstudien (23) Siehe Sonderbericht über den Abschluß der Interventionsfor- men des EFRE. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/59 erstellt wurden, in denen den Verfahrenszeiten Rechnung getragen wird. Bei der konkreten Vorbereitung der Durchführung einiger Aktionen und beim Anlaufen der Verfahren zur Bereitstellung der Beteiligungen zeigt sich der Optimismus der Finanzierungspläne. 6. 35. Die für die Bereitstellung der öffentlichen Mittel erforderliche Zeit wird oft unterschätzt. Daher sind Ver- zögerungen oder gar Blockierungen fast unvermeidlich, insbesondere bei Großvorhaben oder innovativen Maß- nahmen, die im allgemeinen komplex sind. Verfügen die regionalen und lokalen Empfängerverwaltungen nicht über ein hohes Maß an Finanzautonomie, schlagen sich die Verzögerungen bei der Zahlung der nationalen Beteili- gungen — wie vom Hof bereits festgestellt (24) — auf der Ebene der Durchführung der Aktionen nieder. 6. 36. Grundlage des PPD Korsika waren große öffentli- che Infrastrukturvorhaben, insbesondere die Straßenver- bindung Ajaccio-Bastia sowie Vorhaben in den Bereichen Abwasseraufbereitung, Abfallbeseitigung und Wasserbau. Es kommt vor, daß zur Durchführung wichtiger Vorha- ben noch keine Vereinbarung getroffen wurde (Straßen- vorhaben) oder daß sich die Bereitstellung von Beteiligun- gen als schwierig erwies (öffentliches Gebäude). Dies führte zu Verzögerungen bei der Festsetzung der Finanzie- rungspläne und in einem Fall gar zur Aufgabe des ursprünglich vorgesehenen Vorhabens. 6. 37. So wurde bei den Abfallbeseitigungsaktionen die- ses PPD in Ermangelung ausreichender öffentlicher Betei- ligungen für die Finanzierung von zwei Verbrennungsan- lagen versucht, durch Beauftragung des privaten Sektors mit einer öffentlichen Dienstleistung private Beteiligungen zu gewinnen, d. h. der private Sektor sollte ein der Allgemeinheit zugute kommendes Vorhaben im Rahmen einer Betriebskonzession gewinnbringend durchführen. Aufgrund der Länge der Verhandlungen mit der Kommis- sion (mehr als 15 Monate), in denen der Begriff der förderungswürdigen Ausgabe neu definiert werden sollte, und aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten konnten diese Aktionen jedoch nicht mehr in das PPD aufgenom- men werden. 6. 39. Die gleichen Probleme treten bei den OP in den neuen deutschen Ländern auf, deren Schwerpunkt auf privaten Investitionen liegt. Eine während des Bewer- tungsverfahrens zum OP Sachsen-Anhalt durchgeführte Analyse der kofinanzierten Vorhaben ergab, daß 30 % der Vorhaben um rund zwei Jahre verspätet waren. Der Investitionsbetrag wurde bei 41 % der Vorhaben erheb- lich geändert (Aufstockung der Investitionen bei 27 % und Verringerung bei 14 %). Das Ausmaß dieser Ände- rungen und Verzögerungen deutet auch auf Mängel bei den Ex-ante-Beurteilungen der Vorhaben hin. Zu den Hauptgründen, die die Begünstigten zur Erklärung der wichtigsten Verzögerungen bei den Investitionen oder der Verringerung der Investitionen während der Durchfüh- rung anführten, gehören neben der Langwierigkeit der vor dem Beginn der Arbeiten erforderlichen Verfahren die Wirtschaftskonjunktur in ihrem Sektor, ihre Geschäfts- entwicklung, Finanzierungs- und Liquiditätsprobleme und Verzögerungen durch Zulieferer und Leistungserbringer. insbesondere im 6. 40. Die Haushaltsbeschränkungen Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungs- union sind nach Ansicht der Behörden, die auf den Fragebogen geantwortet haben, kein wesentlicher Faktor für eine geringe Mittelinanspruchnahme. Zwischen diesen Beschränkungen und dem Niveau der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel, das seit 1994 ansteigt, konnte kein Zusammenhang ermittelt werden. Die Verfasser einer im Auftrag des Europäischen Parlaments zu diesem Thema ausgearbeiteten Studie gelangten zu der Feststel- lung, daß diese Entwicklung in den verschiedenen von ihnen betrachteten Fällen keinen direkten Einfluß auf die Mittelinanspruchnahme hatte (25). 6. 41. Für diesen Sachverhalt lassen sich mehrere Gründe anführen. Einerseits bemühten sich die Behörden der Mitgliedstaaten, ihre Haushaltsanstrengungen bei den kofinanzierten Aktionen nicht zu verringern, um das Eintreffen der Gemeinschaftsmittel nicht zu verzögern. Andererseits ist es bei Programmänderungen durch den Austausch von Aktionen möglich, Vorhaben auszuwäh- len, für die nationale Beteiligungen verfügbar sind. 6. 38. Die Gewinnung privater Beteiligungen ist schwer in den Griff zu bekommen, da sie von zahlreichen Fakto- ren abhängt. Sie setzt die hinreichende Ausgereiftheit der Vorhaben und eine genau ermittelte Rentabilität voraus. Bei Interventionen mit erheblicher privater Beteiligung werden die Investitionsvorhaben von der wirtschaftlichen Entwicklung beeinflußt, und ihr Voranschreiten ist weni- ger gut vorhersehbar. Dies gilt für die Programme im Rahmen von Ziel 2, die in Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung durchgeführt werden. In das OP Sardinien wurden neue Vorhaben aufge- 6. 42. nommen, die sich noch in der Ausarbeitung befanden. Bei dieser Vorgehensweise, die im übrigen dem Geist der Verordnungen am ehesten entspricht, hätten Finanzie- rungspläne aufgestellt werden müssen, die der Langwie- rigkeit der Verfahren Rechnung tragen. Aufgrund dieser Verfahren laufen Vorhaben oft erst mehrere Jahre nach der Entscheidung an. Die Schwierigkeiten bei der Absorp- tion der Gemeinschaftsmittel beruhen nicht etwa darauf, (24) Siehe z. B. Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, Ziffern 7. 52—7. 57. (25) Einflußfaktoren bei der Inanspruchnahme von Strukturfonds- mitteln, Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissen- schaft, Juni 1997. C 347/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 daß es an nationalen öffentlichen Mitteln zugunsten der Regionalentwicklung in Sardinien fehlte. Der regionale Haushaltsplan sah für 1997 ein potentiell für die Kofi- nanzierung in Frage kommendes Ausgabenvolumen vor, das dem Volumen der im Programm für den gesamten Zeitraum 1994—1999 vorgesehenen öffentlichen Ausga- ben entsprach. 6. 43. Die Schwankungen beim Umrechnungskurs Lan- deswährung/Ecu wirken sich negativ auf die Inanspruch- nahme der Gemeinschaftsmittel aus. Sie beruhen darauf, daß die Maßnahmen in Landeswährung durchgeführt werden und die Verbuchung der Interventionen und die Erstellung des in Ecu erfolgt. Im Falle einer Abwertung muß die Ausgabe in Landeswährung erhöht werden, um die vorgesehenen Ecu-Beträge zu erreichen. Eine Aufwertung führt zu einer entsprechenden Verringerung der Gemeinschaftsbeteili- gung, die mit nationalen Ausgaben ausgeglichen werden muß. jeweiligen Finanzierungsplans bei haben, insbesondere 6. 44. In beiden Fällen wird die Programmplanung beein- trächtigt. Wird nicht schnell reagiert, kann dies erhebliche Konsequenzen Um- rechnungskursänderungen am Ende des Zeitraums. In Italien blieben wirksame Reaktionen aus, was sich nega- tiv auf den Abschluß des vorangehenden Zeitraums aus- wirkte. In anderen Mitgliedstaaten waren Maßnahmen vorgesehen worden, mit denen die Auswirkungen dieser Umrechnungskursänderungen verringert werden sollten, in Ecu, z. B. Erstellung der Ausgabenbescheinigung raschere Erstellung der Ausgabenbescheinigung in Lan- deswährung oder Bildung eines Projektvorrats (overbo- oking). Durchführung 6. 45. Obwohl seit der Strukturfondsreform von 1988 bereits einige Zeit vergangen ist, sind die Gemeinschafts- vorschriften und -verfahren den Begünstigten immer noch nicht ausreichend bekannt. In Sardinien festgestellte Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Kernelementen der Intervention, z. B. mit den Begriffen Verpflichtung/ Mittelbindung, Endbegünstigter und Förderfähigkeit der Ausgaben, hätten begrenzt werden können, wenn diese Begriffe im Rahmen der Partnerschaft geklärt worden wären. Aufgrund der Mißverständnisse hinsichtlich der Bestimmung der förderfähigen Ausgaben, die dazu führ- ten, daß statt der öffentlichen Ausgaben die Gesamtko- sten berücksichtigt wurden, verzögerte sich die Ausfüh- rung der Gemeinschaftsmittel in Höhe von 38,3 Mio ECU. mäß unvorhersehbar, während andere bei der Programm- planung hätten berücksichtigt werden müssen. Beispiels- weise mußten die neuen Mitgliedstaaten ihre Verfahren und Dienststellen erheblich umstellen, um sich an die Verwaltungsregelungen für Gemeinschaftsprogramme an- zupassen. Dies führte zu erheblichen Verzögerungen gegenüber einer Programmplanung, die erstellt wurde, als ob die mittelbewirtschaftenden Stellen und Verfahren von Beginn des Zeitraums an einsatzfähig gewesen wären. In Griechenland erforderte die Durchführung des OP Indu- strie 21 neue Rechts- oder Verordnungstexte. 6. 47. Obwohl Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 über die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung selten angewandt wird, können sich dadurch doch direkte oder indirekte Auswir- kungen auf das Voranschreiten der Programme ergeben. Beispielsweise wurde eines der verzögerten spanischen Programme (Kantabrien) dadurch beeinträchtigt, daß bei der Durchführung eines Großvorhabens im Zeitraum 1989—1991 nicht verwendete Beträge zurückgezahlt wer- den mußten (26). Im übrigen waren Verzögerungen bei diesem Programm auch darauf zurückzuführen, daß der regionale Haushaltsplan für 1994 erst im März 1995 angenommen wurde. Die Tranche für 1994 mußte schließlich gestrichen und die für 1995 beträchtlich gekürzt werden. Häufiger kommt es auch vor, daß die Kommission die Zahlungen „de facto“ über mehrere Monate oder gar Jahre aussetzt, bis ihre Meinungsver- schiedenheiten mit dem betreffenden Mitgliedstaat ausge- räumt sind (27). 6. 48. Mehrere mittelbewirtschaftenden Stellen führen Beispiele an, in denen sich Verzögerungen ergaben, weil innerhalb der Kommission keine angemessene Koordinie- rung stattfand. Die unterschiedlichen Auslegungen ver- schiedener Dienststellen haben negative Auswirkungen auf die Verwaltung der Interventionen, doch sind den Mitgliedstaaten die Gründe für diese Verzögerungen nicht immer verständlich. Eine der größten Schwierigkeiten der mittelbewirtschaftenden Stellen des Multifonds-PPD Hai- naut hing damit zusammen, daß drei Vorhaben zu Lasten des ESF und nicht zu Lasten des EFRE verbucht wurden, so daß die entsprechenden Mittel übertragen werden mußten; zudem bereiteten die unterschiedlichen Mittelbe- wirtschaftungssysteme der Fonds Schwierigkeiten (Mehr- jahresansatz beim EFRE und beim EAGFL, jährlicher Ansatz beim ESF). Nach Aussage der betroffenen mittel- bewirtschaftenden Stellen wurden die Zahlungen des ESF daher mit mehrmonatiger Verzögerung getätigt. 6. 49. Voraussetzung für die Zahlung des Restbetrags jeder Mittelbindung ist die Erstellung des Jahresberichts über die Durchführung, der der Kommission zu übermit- teln ist und von ihr genehmigt werden muß. Diese In mehreren Fällen liegen die Verzögerungen in 6. 46. außergewöhnlichen Umständen begründet, z. B. der Umorganisation von Dienststellen, politischen Verände- rungen, Naturkatastrophen oder Änderungen in der Ver- waltungsumgebung. Einige dieser Umstände sind naturge- (26) Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1994, Ziffer 4. 74. (27) Siehe Jahresberichte des Rechnungshofes zu den Haushalts- jahren 1994 und 1995, Ziffern 5. 42—5. 44 und 6. 16—6. 19. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/61 Etappen führen immer noch zu Verzögerungen. Manch- mal kann die Restzahlung nicht vorgenommen werden, weil die betreffenden Behörden den erforderlichen Jahres- bericht nicht vorgelegt haben oder die Qualität dieses Berichts unzulänglich ist. 6. 50. Häufig beeinträchtigt die Verzögerung oder das Scheitern einer Maßnahme oder eines Vorhabens, auf die/das ein großer Teil der OP-Finanzierung entfällt, die gesamte Intervention. Ihre finanzielle Abwicklung verzö- gert sich bis zum Abschluß der Änderungsverfahren. In Sardinien war mit der Durchführung von zwei Vorhaben, auf die 28 % bzw. 35 % der Gesamtkosten entfielen, nach der Hälfte des Zeitraums noch nicht begonnen worden. Das Programm wurde schließlich erst im Dezem- ber 1997 geändert, obwohl die verschiedenen Partner bereits zu Beginn der Durchführung einen Änderungsbe- darf festgestellt hatten. Volumen von rund 12 Mio ECU infolge einer Prüfung des Hofes ersetzt werden mußte. 7. SCHLUSSFOLGERUNG 7. 1. Zur Vermeidung einer unzureichenden Mittelinan- spruchnahme und zur Verringerung des Umfangs der Mittelübertragungen bedarf es besser ausgearbeiteter Haushaltsansätze. 7. 2. Die Bestimmungen über die Ausführung des Haus- haltsplans im Bereich der Strukturmaßnahmen, insbeson- dere die Bestimmungen über die Mittelbindung nach Jahrestranchen, sollten überarbeitet werden, damit die Kohärenz sämtlicher Haushaltsbestimmungen mit der Haushaltsordnung gewährleistet ist. 6. 51. Bei den Aktionen und Einzelvorhaben treten häu- fig Schwierigkeiten auf, durch die sich ihr Start gegenüber den Vorausschätzungen der Begünstigten verzögert. Da Durchführbarkeitsstudien fehlen und die mittelbewirt- schaftenden Stellen diese Vorausschätzungen ohne Über- prüfung ihrer Plausibilität akzeptieren, wird derart opti- mistischen Ansätzen Vorschub geleistet. Nur selten treten bei den Enteignungsverfahren, bei der Vergabe öffentli- cher Aufträge oder bei der Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verzögerungen auf. 7. 3. Ziel der Überarbeitung sollten einfachere, transpa- rentere und weniger aufwendige Bestimmungen über die Ausführung des Haushaltsplans und die finanzielle Abwicklung im Bereich der Strukturmaßnahmen sein. Die von der Kommission am 18. März 1998 vorgelegten Vorschläge für neue Strukturfondsverordnungen sehen in diesem Bereich insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen für die Mittelbindung nach Tranchen und die Indexierung eine Vereinfachung vor. 6. 52. Eine detaillierte Analyse der OP Sardinien und Korsika führte zu der Feststellung, daß die Verzögerun- gen bei der Durchführung darauf beruhten, daß die Verfahren einige Zeit erforderten oder zwischen den verschiedenen Partnern ein Einvernehmen erzielt werden mußte. Bei der wichtigsten Maßnahme des OP Sardinien „Gasanlage“ hatte das Vorhaben wegen technischer Schwierigkeiten, die seiner Durchführung im Wege stan- den, und wegen Schwierigkeiten bei der Festlegung des Finanzierungsplans mit den Partnerbanken noch nicht endgültig aufgestellt werden können. Die Maßnahme wurde schließlich bei der Änderung des Programms im Dezember 1997 gestrichen. Im übrigen sind auch andere Ursachen für Verzö- 6. 53. gerungen und Kostensteigerungen keine Seltenheit, wie z. B. das Auftreten unvorhergesehener technischer Schwie- rigkeiten, Unternehmenskonkurse, notwendige Zusatzar- beiten usw. Die angesichts dieser Umstände oder auf- grund von Änderungen der Prioritäten durchgeführten Verfahren zur Änderung der Maßnahmen sind langwierig und tragen daher zur Verlängerung der Verzögerungen bei. Wenn bei den Kontrollen vorschriftswidrige Ausga- ben festgestellt werden, können sich ebenfalls Verzöge- rungen ergeben, da diese Ausgaben in den Ausgabenbe- scheinigungen gestrichen und durch Ausgaben alternativer Vorhaben ersetzt werden müssen. Dies war in Sachsen- Anhalt der Fall, wo ein großes Investitionsvorhaben im 7. 4. Bisher werden bei der finanziellen Planung der GFK und der Interventionsformen der Strukturmaßnahmen die in der Finanziellen Vorausschau enthaltenen jährlichen Ausgaben übernommen. Bei diesem Ansatz läßt sich die Durchführbarkeit an Ort und Stelle nur sehr schwer berücksichtigen; er führt zu einem unklaren Bild von der Durchführung der Interventionen. Die Finanzierungspläne sind von geringem praktischen Nutzen und werden mehr- fach geändert, ohne dadurch die tatsächlichen Voraus- schätzungen für die Durchführung der Maßnahmen bes- ser widerzuspiegeln. Die Konzentration der für die einzel- nen Jahre bereitgestellten Beträge auf die letzten Jahre des Programmplanungszeitraums könnte zu Schwierigkeiten beim Abschluß der Interventionen des Zeitraums 1994—1999 führen, wodurch sich der beim Abschluß der Interventionen der vorangehenden Zeiträume festgestellte Sachverhalt wiederholen würde (28). Mit Blick auf den neuen Zeitraum 2000—2006 sind erhebliche Anstrengun- gen erforderlich, damit gewährleistet ist, daß die Pro- grammplanung wirklich sinnvoll ist und auf einem reali- stischen Zeitplan beruht. 7. 5. Eine Verbesserung der Informationssysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten sollte es ermögli- chen, daß sämtliche Partner jederzeit zuverlässig über den aktuellen Stand der von der Gemeinschaft kofinanzierten (28) Sonderberichte über den Abschluß der Interventionen des EFRE und der Maßnahmen im Rahmen von Ziel 5b. C 347/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Interventionen und Aktionen informiert sind (29). Die in den jüngsten Vorschlägen für Strukturfondsverordnungen vorgesehene Verpflichtung zur Ausarbeitung von Durch- führungsberichten nach Kalenderjahr und nicht mehr nach Tranche ist ein positiver Ansatz, der jedoch nicht ausreicht, wenn die Angaben dieser Berichte nicht besser analysiert und verwendet werden. Eine größere Transpa- renz bei den Strukturfondsfinanzierungen sollte ein vor- rangiges Ziel sein, und daher müßten die EDV-Techniken besser ausgenutzt werden. 7. 6. Um die Modalitäten der Zahlung der Mittel an die Begünstigten transparenter zu machen, sollte sich die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten bemü- hen, die Zahlungswege zu verbessern und die Zahlungs- dauer auf allen Ebenen zu verkürzen, wie dies bereits in einem diesbezüglichen Bericht aus dem Jahre 1992 von der Finanzkontrolle empfohlen wurde (30). Bei häufigerer Verwendung des Kontos, das bei den nationalen Haus- haltsverwaltungen für die Bereitstellung der Eigenmittel für die Kommission eingerichtet wurde (31), könnte die Zahl der Vorgänge und der zwischengeschalteten Stellen bei den Überweisungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verringert werden. 7. 7. Die Gründe für die bei der Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel festgestellten Verzögerungen lassen noch Verbesserungsmöglichkeiten bei den SF-Verwal- tungssystemen erkennen. Programmplanung, Vorausbeur- teilung und Analyse der Durchführbarkeit der Interven- tionen und der darunter fallenden Aktionen und Vorha- ben sind weiterhin unzulänglich. Die Verarbeitung der Finanzdaten bleibt auf allen Verwaltungsebenen langwie- rig. Bei der Planung der Aktionen wird die Durchfüh- rungsdauer der erforderlichen Verfahren oft unterschätzt. Die gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren sind im all- gemeinen aufwendig und langwierig und lassen sich ins- besondere auf der Haushaltsebene noch schlecht mit den nationalen Verfahren kombinieren. Angesichts der festge- stellten Mängel sollte die Partnerschaft verstärkt und die Rolle und Funktionsweise der Begleitausschüsse überprüft werden. 7. 8. Trotz der in diesem Bericht festgestellten Schwach- stellen ist hervorzuheben, daß die Kommission und viele nationale mittelbewirtschaftenden Stellen erhebliche An- strengungen unternommen haben. Diese sollten insbeson- dere im Rahmen der Partnerschaft noch verstärkt werden, um die Verwaltung der Strukturmaßnahmen noch weiter zu verbessern. Dieser Sonderbericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 23. September 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident (29) Ziel sollte insbesondere die Bereitstellung genauerer und leicht zugänglicher Angaben über die finanzierten Vorhaben sein (Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1997, Kapitel 8 — Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer 8. 66). (30) SEK(92) 1912 endg. vom 5. November 1992. Abschlußbe- richt über die Zahlungswege für die Weiterleitung der Struk- turfonds-Zahlungen an die Mitgliedstaaten. (31) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89, Artikel 9. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/63 Jährliche Aufteilung der für Verpflichtungen der Strukturfonds und des FIAF verfügbaren Mittel im Zeitraum 1994-1999 Zuweisung der Strukturfondsmittel für die alten Mitgliedstaaten (zu Preisen von 1992, Mio ECU) Tabelle 1 Ziel 1 Ziele 2-5b Insgesamt Global (%) Ziel 1 (%) 1994 1995 1996 1997 1998 1999 1994-1999 13 220 14 300 15 330 16 396 17 820 19 280 96 346 6 915 7 180 7 410 7 630 7 870 8 120 45 125 20 135 21 480 22 740 24 026 25 690 27 400 141 471 14,23 % 15,18 % 16,07 % 16,98 % 18,16 % 19,37 % 100,00 % 13,72 % 14,84 % 15,91 % 17,02 % 18,50 % 20,01 % 100,00 % Ziele 2-5b (%) 15,32 % 15,91 % 16,42 % 16,91 % 17,44 % 17,99 % 100,00 % Quelle: Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Edinburgh vom 11. -12. Dezember 1992. Zuweisung der Strukturfondsmittel für die neuen Mitgliedstaaten (zu Preisen von 1995, Mio ECU) Ziel 1 Ziele 2-5b Ziel 6 Insgesamt Global (%) Ziel 1 (%) 1995 1996 1997 1998 1999 1995-1999 32 728 131 891 34 749 138 921 37 765 147 949 39 782 159 980 42 798 166 184 3 822 741 1 006 4 747 18,77 % 19,40 % 19,99 % 20,64 % 21,19 % 100,00 % 17,39 % 18,48 % 20,11 % 21,20 % 22,83 % 100,00 % Ziele 2-5b (%) 19,05 % 19,60 % 20,02 % 20,46 % 20,88 % 100,00 % Ziel 6 (%) 17,68 % 18,62 % 19,84 % 21,46 % 22,40 % 100,00 % Quelle: Beschluß des Rates vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 218). Ausführung der im gesamten Zeitraum 1994-1999 im Rahmen der GFK verfügbaren Mittel nach Zielen und Mitgliedstaaten (EUR 12) Tabelle 2 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (Mio ECU) Vereinigtes Königreich Insgesamt 748,5 457,8 349,7 267,6 46,7 % 35,7 % 76,4 % 58,4 % 13 985,3 8 554,0 8 447,3 6 754,6 60,4 % 14 333,9 8 767,2 8 530,0 6 129,8 59,5 % 26 965,8 16 493,4 17 634,6 13 553,2 65,4 % 2 245,4 1 373,4 967,9 821,3 43,1 % 5 762,3 3 524,4 3 612,6 3 192,3 62,7 % 15 236,2 9 319,1 8 608,2 5 072,9 56,5 % 153,8 94,1 57,7 51,1 37,5 % 14 333,9 8 767,2 9 870,6 7 952,4 68,9 % 2 419,7 1 480,0 1 490,9 1 117,2 61,6 % 96 184,9 58 830,5 59 569,5 44 912,5 61,9 % 48,3 % 42,8 % 50,3 % 36,6 % 55,4 % 33,3 % 33,3 % 55,5 % 46,2 % 46,7 % 98,8 % 97,3 % 106,9 % 70,5 % 102,5 % 92,4 % 61,3 % 112,6 % 100,7 % 101,3 % 79,0 % 69,9 % 82,2 % 59,8 % 90,6 % 54,4 % 54,4 % 90,7 % 75,5 % 76,3 % 349,4 222,2 226,0 152,4 64,7 % 123,0 78,0 86,1 63,4 70,0 % 1 604,8 1 019,2 1 056,9 720,2 65,9 % 2 474,8 1 571,5 1 263,5 842,0 51,1 % 3 866,4 2 454,9 2 320,3 1 685,3 60,0 % 1 498,2 951,3 936,3 524,8 15,4 9,7 15,7 9,2 62,5 % 101,9 % 666,2 420,2 361,6 238,0 54,3 % 4 693,4 2 979,7 2 704,4 2 011,7 57,6 % 15 291,6 9 706,7 8 970,8 6 246,8 58,7 % 43,6 % 51,6 % 44,9 % 34,0 % 43,6 % 35,0 % 59,8 % 35,7 % 42,9 % 40,9 % 101,7 % 110,4 % 103,7 % 80,4 % 94,5 % 98,4 % 160,6 % 86,1 % 90,8 % 92,4 % 68,6 % 81,3 % 70,7 % 53,6 % 68,7 % 55,2 % 94,3 % 56,6 % 67,5 % 64,4 % Ziel 1 1994-1999 Ziel 1 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Ziel 2 1994-1999 Ziel 2 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Ziele 3 und 4 1994-1999 Ziele 3 und 4 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Ziele 3 und 4 Zahlungen 1994-1997 Ziele 3 und 4 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 476,5 303,1 297,8 308,4 196,2 189,7 1 990,0 1 265,7 1 038,9 235,7 62,5 % 170,5 61,5 % 874,1 52,2 % 1 888,6 1 201,2 1 135,9 3 282,2 2 087,6 1 706,1 882,1 60,1 % 1 361,8 52,0 % 1 757,4 1 117,8 1 085,8 23,6 15,0 14,1 1 105,7 703,3 680,9 498,8 61,8 % 13,3 59,7 % 583,1 61,6 % 3 460,5 2 201,0 2 603,1 14 292,9 9 090,9 8 752,2 1 688,8 75,2 % 6 308,2 61,2 % C 3 4 7 6 4 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 1. 9 8 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal (Mio ECU) Vereinigtes Königreich Insgesamt. 1 6 1 1 9 8. Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Ziel 5a (Bereich Landwirtschaft) 1994-1999 Ziel 5a (Bereich Landwirtschaft) 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Ziel 5a (Bereich Fischerei) 1994-1999 Ziel 5a (Bereich Fischerei) 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 49,5 % 55,3 % 43,9 % 46,7 % 41,5 % 28,4 % 56,3 % 52,7 % 48,8 % 44,1 % 98,3 % 96,7 % 82,1 % 94,6 % 81,7 % 97,1 % 93,9 % 96,8 % 118,3 % 96,3 % D E 77,8 % 86,9 % 69,1 % 73,4 % 65,2 % 44,6 % 88,5 % 82,9 % 76,7 % 69,4 % 174,0 130,0 1. 093,3 333,7 1 783,2 696,1 39,9 120,8 369,6 4 740,6 116,1 86,6 726,2 221,0 1 184,6 462,4 26,5 79,5 245,5 3 148,3 105,4 80,0 77,8 61,8 683,9 533,2 165,2 142,6 1 123,6 817,1 372,1 239,5 16,5 15,2 39,3 21,0 126,6 2 710,4 97,2 2 007,6 60,6 % 59,8 % 62,6 % 49,5 % 63,0 % 53,5 % 41,4 % 32,6 % 34,2 % 57,2 % 46,0 % 47,6 % 48,8 % 42,7 % 45,8 % 34,4 % 38,0 % 17,4 % 26,3 % 42,3 % 90,8 % 89,8 % 94,2 % 74,8 % 94,8 % 80,5 % 62,3 % 49,5 % 51,6 % 86,1 % 68,9 % 71,4 % 73,4 % 64,5 % 69,0 % 51,8 % 57,3 % 26,4 % 39,6 % 63,8 % 25,1 16,6 24,7 19,6 143,2 95,1 69,9 58,2 76,3 50,5 37,8 28,9 122,5 81,1 82,3 65,9 194,4 128,9 94,9 66,4 137,6 91,3 47,6 25,6 1,1 0,9 1,1 0,3 47,7 31,6 15,6 12,7 90,8 60,1 45,4 40,9 838,8 556,1 419,2 318,5 98,6 % 48,8 % 49,5 % 67,2 % 48,8 % 34,6 % 98,0 % 32,6 % 50,0 % 50,0 % 78,2 % 40,7 % 37,8 % 53,8 % 34,2 % 18,6 % 29,4 % 26,5 % 45,0 % 38,0 % 149,0 % 73,5 % 74,7 % 101,5 % 73,6 % 52,2 % 120,1 % 49,3 % 75,5 % 75,4 % 118,3 % 61,2 % 57,1 % 81,2 % 51,5 % 28,0 % 36,0 % 40,1 % 68,0 % 57,3 % A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 7 / 6 5 Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal 78,9 51,2 24,9 14,8 31,6 % 55,3 35,9 24,2 20,5 43,7 % 1 257,3 816,0 719,3 531,1 57,2 % 680,4 441,6 425,7 331,2 62,6 % 2 293,3 1 488,3 1 170,2 870,2 51,0 % 923,3 599,2 278,8 136,4 30,2 % 6,1 4,0 2,6 2,0 42,8 % 153,7 99,8 62,3 44,5 40,5 % (Mio ECU) Vereinigtes Königreich Insgesamt 837,2 543,3 358,0 250,9 42,8 % 6 285,7 4 079,1 3 065,9 2 201,6 48,8 % 18,7 % 37,1 % 42,2 % 48,7 % 37,9 % 14,8 % 32,6 % 29,0 % 30,0 % 35,0 % 48,6 % 67,4 % 88,1 % 96,4 % 78,6 % 46,5 % 65,9 % 62,4 % 65,9 % 75,2 % 28,8 % 57,1 % 65,1 % 75,0 % 58,5 % 22,8 % 50,3 % 44,6 % 46,2 % 54,0 % 1 852,4 759,9 20 007,0 14 333,9 32 465,8 13 664,9 5 762,3 20 248,8 86,1 2 247,9 14 333,9 11 871,2 137 634,5 1 167,0 491,8 12 431,6 8 767,2 20 009,8 8 717,7 3 524,4 12 541,1 56,1 1 428,5 8 767,2 7 509,6 85 411,6 1 028,6 770,0 55,5 % 447,6 374,5 58,9 % 11 983,9 9 442,1 59,9 % 8 530,0 6 129,8 59,5 % 20 707,2 15 816,9 63,8 % 7 383,0 5 622,2 54,0 % 3 612,6 3 192,3 62,7 % 11 328,9 6 497,9 55,9 % 50,0 40,0 58,1 % 1 217,4 950,4 54,2 % 9 870,6 7 952,4 68,9 % 7 328,4 5 206,7 61,7 % 83 488,2 61 995,3 60,7 % 41,6 % 49,3 % 47,2 % 42,8 % 48,7 % 41,1 % 55,4 % 32,1 % 46,4 % 42,3 % 55,5 % 43,9 % 45,0 % 88,1 % 91,0 % 96,4 % 97,3 % 103,5 % 84,7 % 102,5 % 90,3 % 89,1 % 85,2 % 112,6 % 97,6 % 97,7 % 66,0 % 76,1 % 76,0 % 69,9 % 79,0 % 64,5 % 90,6 % 51,8 % 71,3 % 66,5 % 90,7 % 69,3 % 72,6 % Ziel 5b 1994-1999 Ziel 5b 1994-1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Insgesamt vorgesehene Mittel 1994- 1999 Insgesamt vorgesehene Mittel 1994- 1997 Mittelbindungen 1994-1997 Zahlungen 1994-1997 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1999 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1999 Gebundene Mittel 1994-1997/vorge- sehene Mittel 1994-1997 Zahlungen 1994-1997/vorgesehene Zahlungen 1994-1997 Quelle: Vom Europäischen Rechnungshof auf der Grundlage von SINCOM erstellt. C 3 4 7 6 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 1. 9 8 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/67 Ausführung der im gesamten Zeitraum im Rahmen der GFK verfügbaren Mittel nach Zielen und Mitgliedstaaten (EUR 3) Tabelle 3 Österreich Finnland Schweden Insgesamt (Mio ECU) Ziel 1 1995-99 Ziel 1 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 171,5 93,9 83,76 55,74 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 48,9 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 32,5 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 89,2 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 59,4 % Ziel 2 1995-99 Ziel 2 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 104,4 60,9 77,2 57,2 165,4 96,2 109,3 73,3 189,3 109,3 105,8 63,6 171,5 93,9 83,76 55,74 48,9 % 32,5 % 89,2 % 59,4 % 459,1 266,4 292,2 194,0 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 73,9 % 66,1 % 55,9 % 63,6 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 54,8 % 44,3 % 33,6 % 42,3 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 126,6 % 113,6 % 96,8 % 109,7 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 93,9 % 76,2 % 58,2 % 72,8 % Ziele 3 und 4 1995-99 Ziele 3 und 4 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Ziele 3 und 4 Zahlungen 1995-97 Ziele 3 und 4 408,3 238,8 298,0 219,0 354,1 218,1 212,7 132,3 537,6 312,6 203,1 123,8 1 300,0 769,4 713,8 475,1 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 73,0 % 60,1 % 37,8 % 54,9 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 53,6 % 37,4 % 23,0 % 36,5 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 124,8 % 97,6 % 65,0 % 92,8 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 91,7 % 60,7 % 39,6 % 61,8 % Ziel 5a (Bereich Landwirtschaft) 1995-99 Ziel 5a (Bereich Landwirtschaft) 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 399,0 232,8 207,5 189,1 342,3 198,3 181,9 166,7 173,7 101 54,0 48,7 915,0 532,1 443,5 404,5 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 52,0 % 53,1 % 31,1 % 48,5 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 47,4 % 48,7 % 28,1 % 44,2 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 89,1 % 91,7 % 53,5 % 83,3 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 81,2 % 84,0 % 48,2 % 76,0 % C 347/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Ziel 5a (Bereich Fischerei) 1995-99 Ziel 5a (Bereich Fischerei) 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 Österreich Finnland Schweden Insgesamt (Mio ECU) 2,1 1,2 2,0 1,0 23,8 13,6 23,0 18,4 41,4 24,0 40,2 32,0 67,2 38,9 65,2 51,4 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 96,8 % 96,7 % 97,2 % 97,0 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 48,4 % 77,3 % 77,4 % 76,5 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 162,7 % 168,9 % 167,2 % 167,7 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 81,3 % 135,1 % 133,1 % 132,2 % Ziel 5b 1995-99 Ziel 5b 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 424,9 247,9 179,6 137,2 201 104,5 85,9 54,3 142,7 83,0 69,5 40,0 768,5 435,4 335,1 231,5 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 42,3 % 42,8 % 48,7 % 43,6 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 32,3 % 27,0 % 28,0 % 30,1 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 72,5 % 82,3 % 83,8 % 77,0 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 55,3 % 52,0 % 48,2 % 53,2 % Ziel 6 1995-99 Ziel 6 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 475,9 263,9 272,3 163,7 260,7 146,0 80,1 60,0 736,6 410,0 352,4 223,8 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 57,2 % 30,7 % 47,8 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 34,4 % 23,0 % 30,4 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 103,2 % 54,8 % 86,0 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 62,0 % 41,1 % 54,6 % Insgesamt vorgesehene Mittel 1995-99 1 510,2 1 562,5 1 345,4 4 417,9 Insgesamt vorgesehene Mittel 1995-97 Mittelbindungen 1995-97 Zahlungen 1995-97 875,5 848,1 659,2 894,6 885,1 608,6 775,9 552,7 368,1 2 546,1 2 285,9 1 636,0 Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-99 56,2 % 56,6 % 41,1 % 51,7 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-99 43,7 % 39,0 % 27,4 % 37,0 % Gebundene Mittel 1995-97/vorgesehene Mittel 1995-97 96,9 % 98,9 % 71,2 % 89,8 % Zahlungen 1995-97/vorgesehene Zahlungen 1995-97 75,3 % 68,0 % 47,4 % 64,3 % Quelle: Vom Europäischen Rechnungshof auf der Grundlage von SINCOM erstellt. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/69 Ausführung der im gesamten Zeitraum 1994-1999 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen verfügbaren Mittel nach Initiativen und Jahren Tabelle 4 Jahr der Mittelbindung (Mio ECU) 1994 1995 1996 1997 1994-1997 1998 1999 Insgesamt Interreg II Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 438,9 0,0 0,0 508,0 557,9 227,7 523,0 752,0 423,5 458,6 1 768,5 357,6 1 008,8 551,8 2 021,6 747,4 793,3 3 562,3 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 58,9 % 89,1 % 87,5 % 87,5 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 24,1 % 44,3 % 49,9 % 49,9 % 1 768,5 1 008,8 49,6 % 28,3 % Leader II Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 217,0 0,3 0,0 244,9 468,5 132,7 257,9 251,7 133,6 273,9 157,8 104,1 993,8 878,3 370,4 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,1 % 101,5 % 100,1 % 88,4 % 88,4 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 28,7 % 37,0 % 37,3 % 37,3 % 379,2 404,2 1 777,2 878,3 370,4 49,4 % 20,8 % ADAPT Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 207,9 0,0 0,0 231,7 307,7 152,6 244,9 222,4 87,0 260,9 125,4 147,9 945,3 655,5 387,5 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 70,0 % 77,5 % 69,3 % 69,3 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 34,7 % 35,0 % 41,0 % 41,0 % 339,8 361,4 1 646,4 655,5 387,5 39,8 % 23,5 % KMU Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 147,0 0,0 0,0 158,8 203,5 67,7 176,9 181,9 88,7 190,0 133,3 123,6 672,7 518,8 280,1 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 66,6 % 79,9 % 77,1 % 77,1 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 22,1 % 32,4 % 41,6 % 41,6 % 203,5 216,2 1 092,5 URBAN Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 107,1 0,0 0,0 121,7 157,4 58,1 124,2 215,0 108,1 129,5 118,1 75,6 482,6 490,5 241,9 199,5 212,5 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 68,8 % 105,5 % 101,6 % 101,6 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 25,4 % 47,1 % 50,1 % 50,1 % PESCA Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 38,1 23,7 11,8 42,1 29,4 5,3 44,6 134,6 20,6 47,4 21,5 33,8 172,2 209,1 71,6 62,7 66,6 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 62,2 % 66,2 % 150,4 % 121,4 % 121,4 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 31,1 % 21,4 % 30,3 % 41,6 % 41,6 % Rechar II Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 95,1 0,0 0,0 102,7 172,5 75,6 108,6 119,9 61,6 116,7 113,3 75,4 423,1 405,8 212,7 20,3 21,6 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 87,2 % 95,5 % 95,9 % 95,9 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 38,2 % 44,8 % 50,3 % 50,3 % 518,8 280,1 47,5 % 25,6 % 894,5 490,5 241,9 54,8 % 27,0 % 301,5 209,1 71,6 69,4 % 23,7 % 465,0 405,8 212,7 87,3 % 45,7 % C 347/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 (Mio ECU) Jahr der Mittelbindung 1994 1995 1996 1997 1994-1997 1998 1999 Insgesamt Resider II Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 120,9 4,3 1,3 131,5 172,8 77,0 139,1 134,4 79,6 179,6 105,1 62,1 571,0 416,6 220,0 19,3 20,5 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 3,5 % 70,2 % 79,6 % 73,0 % 73,0 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 1,1 % 31,0 % 40,3 % 38,5 % 38,5 % RETEX Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 122,7 0,3 0,1 134,5 164,8 75,4 139,9 154,4 67,8 148,2 85,8 56,8 545,4 405,3 200,1 30,9 32,9 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,2 % 64,2 % 80,5 % 74,3 % 74,3 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,1 % 29,4 % 36,1 % 36,7 % 36,7 % 610,9 416,6 220,0 68,2 % 36,0 % 609,2 405,3 200,1 66,5 % 32,8 % Beschäfti- Mittelansätze gung Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 220,7 201,2 100,6 256,9 107,7 53,6 262,5 263,1 170,3 294,8 246,6 866,8 571,2 277,6 1 017,7 407,6 433,1 1 858,5 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 91,2 % 64,7 % 77,3 % 85,2 % 85,2 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 45,6 % 32,3 % 43,9 % 56,1 % 56,1 % Konver Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 125,5 0,0 0,0 135,5 238,2 87,3 138,8 133,0 95,1 147,2 191,4 68,7 547,0 562,7 251,1 91,0 96,8 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 91,3 % 92,9 % 102,9 % 102,9 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 33,5 % 45,6 % 45,9 % 45,9 % REGIS II Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 85,9 0,0 0,0 92,7 58,8 22,0 99,1 158,0 135,6 105,3 90,6 55,8 383,0 307,4 213,4 112,4 119,6 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 0,0 % 32,9 % 78,1 % 80,3 % 80,3 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 0,0 % 12,3 % 56,7 % 55,7 % 55,7 % PEACE Mittelansätze Mittelbindungen 1994-97 Zahlungen 1994-97 0,0 0,0 0,0 66,0 27,4 13,7 118,0 119,0 95,6 41,7 53,3 81,2 303,1 176,3 136,5 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 41,5 % 66,8 % 58,1 % 58,1 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 20,7 % 30,1 % 45,0 % 45,0 % 866,8 571,2 46,6 % 30,7 % 734,9 562,7 251,1 76,6 % 34,2 % 615,0 307,4 213,4 50,0 % 34,7 % 303,1 176,3 136,5 58,1 % 45,0 % Insgesamt Mittelansätze 1 926,8 2 227,0 2 377,5 2 547,2 9 078,6 2 613,6 2 778,8 14 471,1 Mittelbindungen 1994-97 229,7 2 666,7 2 816,0 1 949,1 7 661,5 Zahlungen 1994-97 113,9 1048,9 1 513,2 1 489,3 4 165,3 Gebundene Mittel/vorgesehene Mittel 11,9 % 69,7 % 87,5 % 84,4 % 84,4 % Zahlungen/vorgesehene Zahlungen 5,9 % 28,0 % 41,0 % 45,9 % 45,9 % 7 661,5 4 165,3 52,9 % 28,8 % Quelle: Vom Europäischen Rechnungshof auf der Grundlage von SINCOM erstellt. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/71 Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Strukturmaßnahmen in den Haushaltsjahren 1994-1997 (1) Tabelle 5 (Mio ECU) Endgültiger Haushaltsplan nach BNH und Mittelüber- tragungen Ausführung Ausführungs- rate des ursprünglichen Haushaltsplans (%) Am Ende des Haushaltsjahres verfallene Mittel Betrag % (d)/(a) (a) (b) (c) (d) (e) 3 301,5 379,9 9 769,4 5 841,2 1 949,1 305,9 3 300,4 379,8 9 727,7 5 564,3 251,9 244,4 21 547,0 1 853,1 23 400,1 19 468,5 1 853,1 21 321,6 3 374,1 451,3 10 684,4 6 710,7 2 915,8 271,8 24 408,1 2 152,0 89,8 26 649,9 3 772,0 450,4 11 883,7 7 150,1 2 988,5 342,0 26 587,4 2 444,0 108,0 29 139,4 4 026,1 490,7 12 989,7 7 639,1 3 173,4 305,7 28 624,7 2 749,0 108,0 31 481,7 3 348,3 451,2 10 566,1 5 125,3 2 666,7 111,9 22 269,5 2 152,0 89,8 24 511,3 3 772,0 337,2 11 862,5 7 150,1 2 819,4 199,4 26 141,2 2 443,9 87,1 28 672,2 4 026,1 369,0 12 983,1 7 639,1 1 949,1 263,9 27 230,3 2 748,9 102,5 30 081,7 99,97 99,97 99,57 95,26 12,92 79,90 90,35 100,00 91,12 99,24 99,99 98,89 76,37 91,46 41,17 91,24 100,00 100,00 91,97 100,00 74,87 99,82 100,00 94,34 58,30 98,32 100,00 80,63 98,40 100,00 75,20 99,95 100,00 61,42 86,33 95,13 100,00 94,92 95,55 1,1 0,1 41,7 272,3 1 383,7 40,5 1 739,4 0,1 1 739,5 25,8 0,0 118,3 1 581,1 228,7 114,0 2 068,0 0,0 0,0 2 068,0 0,0 113,2 21,2 0,0 169,2 142,6 441,5 0,1 20,9 462,5 0,0 121,7 6,6 0,0 1 224,3 41,3 1 393,9 0,1 5,5 1 399,5 0,03 0,03 0,43 4,66 70,99 13,24 8,07 0,00 7,43 0,76 0,01 1,11 23,56 7,84 41,95 8,47 0,00 0,00 7,76 0,00 25,13 0,18 0,00 5,66 41,70 1,66 0,00 19,37 1,59 0,00 24,80 0,05 0,00 38,58 13,51 4,87 0,00 5,08 4,45 VERPFLICHTUNGEN 1994 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Kohäsionsfonds Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt VERPFLICHTUNGEN 1995 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt VERPFLICHTUNGEN 1996 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt VERPFLICHTUNGEN 1997 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt (1) Der Hof legt in seinen Jahresberichten ausführlichere Tabellen zur Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Strukturmaßnahmen vor. C 347/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 (Mio ECU) Endgültiger Haushaltsplan nach BNH und Mittelüber- tragungen Ausführung Ausführungs- rate des ursprünglichen Haushaltsplans (%) Am Ende des Haushaltsjahres verfallene Mittel Betrag % (d)/(a) (a) (b) (c) (d) (e) 2 778,9 537,0 8 087,4 5 454,1 2 059,4 487,0 416,0 174,1 19 993,9 1 743,4 21 737,3 2 935,2 518,1 9 627,2 5 851,6 2 291,5 386,7 165,1 106,5 21 881,9 1 750,0 89,8 23 721,7 3 859,4 545,1 10 663,1 6 035,9 2 115,2 314,7 148,7 49,2 23 731,3 1 919,3 108,0 25 758,6 3 580,0 486,9 11 522,6 6 143,4 1 858,6 267,3 87,3 49,9 23 996,0 2 326,0 102,5 26 424,5 2 498,9 395,0 6 410,8 4 144,8 849,2 319,7 176,8 55,7 14 850,9 916,0 15 767,0 2 530,6 248,1 8 373,6 4 734,1 1 337,8 193,8 36,3 48,5 17 502,8 1 699,3 89,8 19 292,0 3 360,3 421,6 10 610,3 6 035,9 1 691,4 188,5 119,5 40,0 22 467,5 1 872,2 87,1 24 426,8 3 580,0 486,9 11 521,4 6 143,4 1 677,3 171,4 41,2 10,9 23 632,5 2 323,0 102,5 26 058,0 89,92 73,56 79,27 75,99 41,24 65,65 42,50 32,00 74,28 52,54 72,53 86,21 47,87 86,98 80,90 58,38 50,14 21,99 45,55 79,99 97,11 100,00 81,33 87,07 77,34 99,50 100,00 79,96 59,90 80,36 81,39 94,67 97,55 80,63 94,83 100,00 100,00 99,99 100,00 90,25 64,12 47,19 21,91 98,49 99,87 100,00 98,61 223,1 142,0 1 676,6 1 099,7 1 025,9 157,3 126,1 51,9 4 502,6 827,4 5 330,0 404,6 270,1 1 253,6 1 113,1 953,7 192,8 128,8 58,0 4 374,7 50,7 0,0 4425,4 499,1 123,5 52,8 0,0 423,8 126,2 0,0 2,0 1 227,4 47,1 20,9 1 295,5 0,0 0,0 1,2 0,0 181,3 95,9 46,1 38,9 363,4 3,0 0,0 366,4 8,03 26,44 20,73 20,16 49,82 32,30 30,31 29,83 22,52 47,46 24,52 13,79 52,13 13,02 19,02 41,62 49,86 78,01 54,45 19,99 2,89 0,00 18,66 12,93 22,66 0,50 0,00 20,04 40,10 0,00 4,03 5,17 2,45 19,37 5,03 0,00 0,00 0,01 0,00 9,75 35,88 52,81 78,09 1,51 0,13 0,00 1,39 ZAHLUNGEN 1994 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Sonstige Maßnahmen Kohäsionsfonds Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt ZAHLUNGEN 1995 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Sonstige Maßnahmen Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt ZAHLUNGEN 1996 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Sonstige Maßnahmen Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt ZAHLUNGEN 1997 EAGFL-Ausrichtung FIAF (Fischerei) EFRE ESF Gemeinschaftsinitiativen Übergangsmaßnahmen usw. Verordnung (EWG) Nr. 3575/90 Sonstige Maßnahmen Kohäsionsfonds EWR-Finanzmechanismus Zwischensumme „Strukturfonds“ Strukturmaßnahmen insgesamt 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/73 Tabelle 6 Finanzielle Vorausschau — Rubrik 2 (ECU) Strukturfonds 1994 1995 1996 1997 1. Zugewiesene Haushaltsmittel für das Haus- 21 323 000 24 069 000 26 579 000 28 620 000 haltsjahr 2. Ausgeführte Mittel 19 245 723 21 937 911 26 078 201 27 226 145 3. Nicht ausgeführte Mittel (1−2) 2 077 277 2 131 089 4. Auf n+1 übertragene Mittel 339 147 70 629 5. Verfallene Mittel (3−4) 1 738 130 2 060 460 6. Von n−1 auf n übertragene Mittel 7. Ausführung der übertragenen Mittel 8. Nicht ausgeführte übertragene Mittel 9. Aufgehobene Mittelbindungen (nach Abzug der wiederverwendeten Mittel) 339 147 331 601 7 546 5 445 500 799 4 648 496 151 70 629 63 038 7 591 41 606 1 393 855 1 393 855 4 648 4 648 0 38 970 10. Insgesamt nicht verwendete Mittel (5+8+9) 1 738 130 2 073 451 545 348 1 432 825 Kohäsionsfonds 1993 1994 1995 1996 1997 1. Zugewiesene Haushaltsmittel für das Haus- 1 565 000 1 853 000 2 152 000 2 444 000 2 749 000 haltsjahr 2. Ausgeführte Mittel 1 564 645 1 852 963 2 151 972 2 443 933 2 748 925 3. Nicht ausgeführte Mittel (1−2) 4. Auf n+1 übertragene Mittel 5. Verfallene Mittel (3−4) 6. Von n−1 auf n übertragene Mittel 7. Ausführung der übertragenen Mittel 8. Nicht ausgeführte übertragene Mittel 355 136 219 9. Aufgehobene Mittelbindungen (nach Abzug der wiederverwendeten Mittel) 10. Insgesamt nicht verwendete Mittel (5+8+9) 219 37 0 37 136 121 16 5 58 28 0 28 0 0 0 67 0 67 0 0 0 75 0 75 0 0 0 10 489 16 718 100 589 10 517 16 785 100 664 EWR-Finanzmechanismus 1995 1. Zugewiesene Haushaltsmittel für das 108 000 Haushaltsjahr 2. Ausgeführte Mittel 3. Insgesamt nicht verwendete Mittel 90 000 18 000 1996 108 000 87 000 21 000 1997 108 000 102. 500 5 500 Strukturmaßnahmen 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Finanzielle Vorausschau 23 176 000 26 329 000 29 131 000 31 477 000 33 461 000 39 025 000 Zugewiesene Haushaltsmittel 23 176 000 26 329 000 29 131 000 31 477 000 33 461 000 Nettoverwendung 21 437 812 24 227 032 28 547 867 29 938 011 Nicht verwendete zugewiesene Mittel 1 738 188 2 101 968 583 133 1 538 989 Quelle: Kommission, Anpassungen der Finanziellen Vorausschau. C 347/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Auswirkungen der Anpassungen der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Durchführungs- bedingungen Tabelle 7 Mittel für Verpflichtungen (Mio ECU) Strukturfonds 1995 1996 1997 1998 1999 Anpassung 1996 Anpassung 1997 Anpassung 1998 Anpassung 1999 INSGESAMT 869 869 380 1 000 −500 869 1 249 500 693 1 045 1 433 3 171 Kohäsionsfonds 1995 1996 1997 1998 1999 Anpassung 1997 Anpassung 1998 Anpassung 1999 INSGESAMT 11 11 17 101 118 Die Kommission hat im Rahmen des EWR-Finanzmechanismus eine Anpassung von 5 Mio ECU vorge- schlagen. Strukturmaßnahmen 1995 1996 1997 1998 1999 Mittel für Zahlungen Anpassung 1996 Anpassung 1997 Anpassung 1998 Anpassung 1999 INSGESAMT 935 696 186 434 633 −300 173 632 300 300 935 882 767 1 405 Tabelle 8 Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen (Zeitraum 1994-1996) Ursprüngliche Finanzierungspläne Geltende Finanzierungspläne Differenz zwischen den Finanzierungsplänen (ECU) Verhältnis geltende Finanzierungspläne/ ursprüngliche Pläne SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF Belgien Dänemark Deutschland Spanien Frankreich Italien Luxemburg 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 1994 1995 1996 Total 51 000 250 53 000 250 55 999 500 160 000 000 41 440 500 43 068 500 45 511 500 130 020 500 9 559 750 9 931 750 10 488 000 29 979 500 4 526 261 10 785 161 118 218 058 133 529 480 1 214 500 5 199 971 104 208 719 110 623 190 3 311 761 5 585 190 14 009 339 22 906 290 −46 473 989 −42 215 089 62 218 558 −26 470 520 −40 226 000 −37 868 529 58 697 219 −19 397 310 17 796 000 18 565 000 19 639 000 56 000 000 14 051 000 14 657 000 15 502 000 44 210 000 3 745 000 3 908 000 4 137 000 11 790 000 1 553 000 21 990 000 30 560 000 54 103 000 1 500 000 19 731 000 22 511 000 43 742 000 53 000 2 259 000 8 049 000 10 361 000 −16 243 000 3 425 000 10 921 000 −1 897 000 −12 551 000 5 074 000 7 009 000 −468 000 −6 247 989 −4 346 560 3 521 339 −7 073 210 −3 692 000 −1 649 000 3 912 000 −1 429 000 233 210 000 243 011 000 256 781 000 733 002 000 164 000 000 170 341 000 179 341 000 513 682 000 69 210 000 72 670 000 77 440 000 219 320 000 25 271 004 105 609 000 572 498 000 703 378 004 13 230 004 57 753 000 409 976 000 480 959 004 12 041 000 −207 938 996 −150 769 996 47 856 000 −137 402 000 −112 588 000 230 635 000 315 717 000 −32 722 996 −29 623 996 162 522 000 222 419 000 −57 169 000 −24 814 000 85 082 000 3 099 000 360 000 312 373 999 614 395 999 288 1 129 999 214 277 100 000 288 000 000 305 000 000 870 100 000 82 900 312 85 999 614 90 999 288 259 899 214 205 203 512 262 646 028 522 127 158 989 976 699 167 146 973 201 164 999 413 071 672 781 383 644 38 056 539 −154 796 800 −109 953 027 −86 835 001 61 481 029 −111 353 586 108 071 672 109 055 486 126 127 870 −88 716 356 208 593 055 −140 022 515 −44 843 773 −24 518 585 18 056 198 −51 306 159 561 425 401 584 402 499 617 372 097 464 840 201 479 362 500 508 357 299 1 763 199 997 1 452 560 000 108 265 494 164 124 497 96 585 200 105 039 999 219 764 876 289 904 263 109 014 798 1 127 558 014 1 011 424 700 310 639 997 1 581 586 774 1 339 455 070 55 859 003 −397 300 904 −356 574 707 70 139 387 −294 498 236 −259 597 624 116 133 314 503 067 401 510 185 917 242 131 704 −181 613 223 −113 104 930 −40 726 197 −34 900 612 7 118 516 −68 508 293 210 737 000 219 634 000 253 629 000 684 000 000 166 687 000 173 712 000 201 921 000 542 320 000 44 050 000 45 922 000 51 708 000 141 680 000 11 145 391 19 126 607 493 740 620 524 012 618 10 312 790 12 509 621 377 261 230 400 083 641 832 601 −199 591 609 −156 374 210 6 616 986 −200 507 393 −161 202 379 116 479 390 175 340 230 240 111 620 123 928 977 −159 987 382 −142 236 359 −43 217 399 −39 305 014 64 771 390 −17 751 023 2 000 000 2 000 000 3 000 000 7 000 000 1 723 000 1 723 000 2 583 000 6 029 000 277 000 277 000 417 000 971 000 899 532 517 669 3 920 241 5 337 442 714 997 378 496 3 467 149 4 560 642 184 535 139 173 453 092 776 800 −1 100 468 −1 482 331 920 241 −1 662 558 −1 008 003 −1 344 504 884 149 −1 468 358 −92 465 −137 827 36 092 −194 200 8,87 % 20,35 % 34,64 % 2,93 % 56,24 % 12,07 % 211,11 % 228,97 % 133,57 % 76,41 % 85,08 % 83,46 % 8,73 % 1,42 % 10,68 % 57,80 % 118,45 % 134,62 % 155,61 % 145,21 % 194,56 % 87,88 % 98,94 % 96,61 % 10,84 % 43,46 % 17,40 % 8,07 % 65,85 % 33,90 % 222,95 % 228,60 % 209,87 % 93,63 % 101,41 % 95,96 % 57,00 % 70,23 % 60,32 % 45,91 % 71,49 % 69,85 % 131,85 % 135,43 % 119,84 % 80,26 % 89,80 % 87,61 % 29,23 % 49,61 % 57,83 % 23,29 % 66,77 % 45,85 % 182,64 % 198,96 % 106,53 % 77,95 % 92,21 % 89,70 % 6,19 % 7,20 % 5,29 % 8,71 % 1,89 % 14,41 % 194,67 % 186,84 % 225,26 % 87,47 % 73,77 % 76,61 % 44,98 % 25,88 % 66,62 % 41,50 % 50,24 % 21,97 % 130,67 % 134,23 % 108,66 % 80,00 % 75,65 % 76,25 %. 1 6 1 1 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n C 3 4 7 / 7 5 Ursprüngliche Finanzierungspläne Geltende Finanzierungspläne Differenz zwischen den Finanzierungsplänen (ECU) Verhältnis geltende Finanzierungspläne/ ursprüngliche Pläne SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF SF insgesamt EFRE ESF Niederlande Vereinigtes Königreich 1994 1995 1996 Total 95 960 000 99 090 000 104 950 000 300 000 000 66 940 000 67 880 000 71 160 000 205 980 000 29 020 000 31 210 000 33 790 000 94 020 000 11 554 342 26 279 204 186 289 913 224 123 459 672 745 10 398 319 132 900 530 143 971 594 10 881 597 15 880 885 53 389 383 80 151 865 −84 405 658 −72 810 796 81 339 913 −75 876 541 −66 267 255 −57 481 681 61 740 530 −62 008 406 −18 138 403 −15 329 115 19 599 383 −13 868 135 12,04 % 26,52 % 37,50 % 1,00 % 50,88 % 15,32 % 177,50 % 186,76 % 158,00 % 85,25 % 69,90 % 74,71 % 1994 681 998 000 511 607 000 170 391 000 144 811 000 28 794 000 116 017 000 −537 187 000 −482 813 000 −54 374 000 21,23 % 5,63 % 68,09 % 1995 1996 Total 710 001 000 750 001 000 532 642 000 562 631 000 2 142 000 000 1 606 880 000 130 003 000 237 928 000 177 359 000 187 370 000 1 634 690 000 1 362 960 000 535 120 000 2 017 429 000 1 521 757 000 107 925 000 −472 073 000 −402 639 000 800 329 000 271 730 000 884 689 000 −85 123 000 495 672 000 −124 571 000 −69 434 000 84 360 000 −39 448 000 Quelle: Finanzierungspläne der PPD und Ziel-2-Programme. 33,51 % 60,85 % 24,41 % 217,96 % 242,25 % 145,02 % 92,63 % 94,70 % 94,18 % C 3 4 7 7 6 / D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 1 6. 1 1. 9 8 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/77 Analyse der Gründe für die geringe Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel (Antworten auf den Fragebogen) Tabelle 9 a) Zahl der Antworten b) Sehr wichtig c) Wichtig b) + c) / a) d) Weniger wichtig e) Uner- heblich A. PROGRAMMPLANUNG 1. Schwierigkeiten bei der Erstellung der PPD/GFK/OP 2. Verspätete Annahme der PPD/GFK/OP 3. Vorhandensein von Vorbehaltsklauseln und Verzögerungen bei ihrer Aufhebung 4. Aufnahme von ursprünglich nicht vorgesehenen Maßnah- men 5. Der Beendigung der Interventionen vorangehender Zeit- räume wird Vorrang gegeben 6. Zu optimistischer ursprünglicher Finanzierungsplan 7. Wenig flexibler Wortlaut des PPD/GFK/OP 8. PPD/GFK/OP/Aktion mußte erheblich geändert werden 9. Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung dieser Änderungen/Programmänderungen 10. Schwerfälligkeit der Verwaltungsverfahren — der Gemeinschaft — des Mitgliedstaats B. FINANZIERUNGSWEGE 1. Verzögerungen beim Eingang der Gemeinschaftsmittel — beim Mitgliedstaat — in der Region — auf einer anderen Ebene 2. Konzentration der Finanzvorgänge auf das Ende des Haus- haltsjahres — bei den Gemeinschaftszahlungen — bei den Zahlungen innerhalb des Mitgliedstaats 3. Die vorhandenen Verfahren ermöglichen keine Auszahlung von Vorschüssen an die Endbegünstigten, oder diese Zah- lungen können nur unter bestimmten Bedingungen vorge- nommen werden, durch die sich die Verfahren u. U. in die Länge ziehen C. VERARBEITUNG DER FINANZDATEN 50 48 41 45 46 47 47 50 48 49 44 42 36 27 35 36 48 4 11 2 4 4 9 2 8 9 6 13 2 5 1 3 3 7 34,00 % 17 13 22 3 9 2 22 12 18 19 27 15 8 8 4 7 7 68,75 % 12,20 % 28,89 % 13,04 % 65,96 % 29,79 % 52,00 % 58,33 % 67,35 % 63,64 % 23,81 % 36,11 % 18,52 % 28,57 % 27,78 % 14 43,75 % 16 8 28 28 32 6 19 11 10 8 8 18 11 10 15 16 17 7 8 4 8 10 14 13 10 8 8 14 12 12 10 10 10 1. Schwierigkeiten bei der Erfassung der Finanzinformationen bei den Begünstigten (bitte die Art der Schwierigkeit ange- ben: z. B. Fehlen einer getrennten Buchführung usw. ) 50 10 16 52,00 % 13 11 C 347/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 2. Die Auslösungsschwellen für die Vorschuß- und Restbe- tragszahlungen der Gemeinschaft sind den mittelbewirt- schaftenden Stellen nicht ausreichend bekannt 3. Lange Übermittlungswege für Finanzinformationen 4. Langwieriges Verfahren zur Übermittlung der Zahlungsan- träge an die Kommission 5. Langwierige Analyse der Finanzdaten durch die Kommis- sion D. HAUSHALTSEBENE 1. Schwierigkeiten bei der Bereitstellung — der nationalen Beteiligungen — der regionalen/lokalen Beteiligungen — der privaten Beteiligungen 2. Unvorhergesehene Haushaltsbeschränkungen — auf nationaler Ebene — auf regionaler/lokaler Ebene — auf einer anderen Ebene 3. Schwankungen des Umrechnungskurses Landeswährung/Ecu — Abwertung — Aufwertung 4. Langwierigkeit der Verfahren zur Ausführung des Haushaltsplans aufgrund der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft 5. Widersprüche zwischen den gemeinschaftlichen und natio- nalen Verfahren/Vorschriften (z. B. Begriff der Verpflich- tung) E. DURCHFÜHRUNG DER INTERVENTION 1. Es ist schwierig, die Verfahren zur Auswahl der Aktionen/ Vorhaben vor Annahme der Entscheidung der Kommission über die Gewährung der Beihilfe einzuleiten 2. Den Begünstigten sind die Gemeinschaftsvorschriften und -verfahren nicht ausreichend bekannt 3. Änderungen in der Verwaltungsumgebung (z. B. Umorgani- sation von Dienststellen, Änderung von Verfahren usw. ) 4. Außergewöhnliche Umstände (z. B. politische Veränderun- gen, Privatisierungen, Naturkatastrophen usw. ) 5. Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteili- gung) 6. Schwierigkeiten bei der Koordinierung mehrerer gemein- schaftlicher und nationaler mittelbewirtschaftender Stellen (insbesondere bei Multifondsprogrammen) a) Zahl der Antworten b) Sehr wichtig c) Wichtig b) + c) / a) d) Weniger wichtig e) Uner- heblich 45 47 43 44 37 38 33 39 35 19 36 29 48 2 3 4 2 7 4 3 5 1 0 1 0 2 5 15,56 % 19 19 15 9 11 38,30 % 30,23 % 29,55 % 5 7 32,43 % 28,95 % 10 39,39 % 6 6 1 8 4 28,21 % 20,00 % 5,26 % 25,00 % 13,79 % 23 19 21 12 14 10 15 14 6 5 6 10 25,00 % 19 6 11 10 13 13 10 13 14 12 22 19 17 50 13 11 48,00 % 13 13 50 52 51 43 38 8 17 50,00 % 12 13 12 13 6 1 14 11 6 1 50,00 % 47,06 % 27,91 % 5,26 % 19 14 3 12 7 13 28 24 48 15 12 56,25 % 10 11 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/79 7. Schwierigkeiten bei der Koordinierung einer großen Zahl 49 10 14 48,98 % 14 11 a) Zahl der Antworten b) Sehr wichtig c) Wichtig b) + c) / a) d) Weniger wichtig e) Uner- heblich von Begünstigten 8. Funktionsmängel des Begleitausschusses: — verspätete Einrichtung und/oder unzulängliche Zahl von Sitzungen — nicht bedarfsgerechte Organisation (z. B. wenig Zeit zur Prüfung der Unterlagen oder zur Stellungnahme einer großen Zahl Teilnehmer) — Langwierigkeit der Verfahren zur Annahme der Ent- scheidungen 9. Zeitaufwand für — die Erstellung des Jahresberichts/Schlußberichts — seine Übermittlung — seine Genehmigung durch die Kommission 10. Schwierigkeiten auf der Ebene einer Maßnahme/einer Aktion/eines Vorhabens oder eines Begünstigten, durch die sich die gesamte Intervention verzögert F. DURCHFÜHRUNG DER AKTIONEN 1. Verzögerter Start der Vorhaben/Aktionen aufgrund von — Ausschreibungsverfahren für öffentliche Aufträge — Umweltverträglichkeitsprüfungen — Ergebnissen von Durchführbarkeitsstudien — sonstigen Gründen (z. B. Enteignungen usw. ) 2. Schwierigkeiten bei der Durchführung (z. B. unvorhergese- hene technische Schwierigkeiten, Konkurs, Kostenerhöhun- gen usw. ) 3. Schleppende Verfahren zur Änderung der Maßnahmen/Aktio- nen/Vorhaben infolge von — Verzögerungen bei ihrer Ausführung — Änderungen der Prioritäten 38 39 39 38 36 37 39 41 40 41 28 47 40 35 1 4 7 0 1 2 6 8 4 4 6 1 4 7 13,16 % 30,77 % 10 9 23 18 35,90 % 13 12 4 8 7 6 0 6 7 15,79 % 2,78 % 21,62 % 33,33 % 15 18 15 8 8 10 14 4 16 14 12 17 17 14 18 12 14 14 9 15 11 10 13 12 9 9 51,22 % 40,00 % 31,71 % 53,57 % 15 34,04 % 11 6 37,50 % 37,14 % C 347/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Tabelle 10 Verzeichnis der Anhänge Anhang I: Finanzielle Vorausschau 1993-1999 und Zuweisung der Strukturfondsmittel Tabelle I. 1 Jährliche Aufteilung der für Verpflichtungen der Strukturfonds und des FIAF verfügbaren Mittel im Zeitraum 1994-1999 (zu Preisen von 1992, Mio ECU) Tabelle I. 2 Aufteilung der Mittel nach Zielen (zu Preisen von 1992, Mio ECU) Tabelle I. 3 Tabelle I. 4 Tabelle I. 5 Tabelle I. 6 Tabelle I. 7 Tabelle I. 8 Tabelle I. 9 Aufteilung der Mittel nach Zielen und für die Finanzierung der Gemein- schaftsinitiativen bereitgestellte Mittel (zu Preisen von 1994, Mio ECU) Aufteilung der GFK-Mittel nach Zielen und Mitgliedstaaten (zu Preisen von 1994, Mio ECU) Aus den Strukturfonds für die neuen Mitgliedstaaten bereitgestellte Mittel (Mio ECU) Aufteilung der für die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen bereitge- stellten Mittel (EUR 12) Einzelheiten der Aufteilung der für die Finanzierung der Gemeinschaftsini- tiativen bereitgestellten Mittel (EUR 12) Ergebnis der Aufteilung der für die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiati- ven bereitgestellten Mittel nach Mitgliedstaaten und Initiativen (EUR 12) Aufteilung der für die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen in den neuen Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel (Mio ECU, zu Preisen von 1995) Anhang II: Durchführung der Strukturmaßnahmen in den Jahren 1994-1997 nach Zielen, Fonds und Mitgliedstaaten Tabelle II. 1 Durchführung der Strukturmaßnahmen im Zeitraum 1994-97 Tabelle II. 2 Durchführung nach Fonds und Mitgliedstaaten Tabelle II. 3 Durchführung nach Fonds und Zielen Tabelle II. 4 Durchführung nach Zielen und Fonds Tabelle II. 5 Durchführung nach Mitgliedstaaten und Zielen Tabelle II. 6 Durchführung nach Zielen, Mitgliedstaaten und Fonds Anhang III: Einzelheiten der Ausführung des Haushaltsplans nach Fonds, Zielen, Mitgliedstaaten und Jahren im Zeitraum 1994-1997 Tabelle III. 1 Tabelle III. 2 Tabelle III. 3 Tabelle III. 4 Tabelle III. 5 Tabelle III. 6 Tabelle III. 7 Tabelle III. 8 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 1 EFRE Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 1 ESF Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 1 EAGFL Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 1 FIAF Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 1 insgesamt Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 2 EFRE Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 2 ESF Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 2 insgesamt 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/81 Tabelle III. 9 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 3 ESF Tabelle III. 10 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 4 ESF Tabelle III. 11 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5a (in 5b-Gebieten) EAGFL Tabelle III. 12 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5a (außerh. von Z1- u. Z5b-Gebieten) EAGFL Tabelle III. 13 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5a EAGFL insgesamt Tabelle III. 14 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5a FIAF Tabelle III. 15 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5b EFRE Tabelle III. 16 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5b ESF Tabelle III. 17 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5b EAGFL Tabelle III. 18 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 5b insgesamt Tabelle III. 19 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 6 EFRE Tabelle III. 20 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 6 ESF Tabelle III. 21 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 6 EAGFL Tabelle III. 22 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 6 FIAF Tabelle III. 23 Ausführung des Haushaltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren. Zahlun- gen nach Durchführungsjahren und nach Mittelbindungsjahren — Ziel 6 insgesamt Tabelle III. 24 Ausführung des Haushaltsplans nach Gemeinschaftsinitiativen und Jahren Anhang IV: Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haushaltsplans nach Zielen, Mitgliedstaaten und Jahren Tabelle IV. 1 Tabelle IV. 2 Tabelle IV. 3 Tabelle IV. 4 Tabelle IV. 5 Tabelle IV. 6 Tabelle IV. 7 Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 1 Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 2 Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziele 3 und 4 Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 5a (Bereich Landwirt- schaft) Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 5a (Bereich Fischerei) Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 5b Vergleich zwischen den Vorausschätzungen und der Ausführung des Haus- haltsplans nach Mitgliedstaaten und Jahren — Ziel 6 C 347/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Anhang V: Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungs- plänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen im Zeitraum 1994-1996 Tabelle V. 1 Tabelle V. 2 Tabelle V. 3 Tabelle V. 4 Tabelle V. 5 Tabelle V. 6 Tabelle V. 7 Tabelle V. 8 Tabelle V. 9 Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Belgien Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Dänemark Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Deutschland Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Spanien Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Frankreich Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Italien Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Luxemburg Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Niederlande Vergleich zwischen den ursprünglichen und den zum 31. 12. 1997 geltenden Finanzierungsplänen für sämtliche unter Ziel 2 fallenden Interventionen — Vereinigtes Königreich Anhang VI: Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahre 1994-1997 Tabelle VI. 1 Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1994 Tabelle VI. 2 Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1994 Tabelle VI. 3 Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1995 Tabelle VI. 4 Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1995 Tabelle VI. 5 Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1996 Tabelle VI. 6 Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1996 Tabelle VI. 7 Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1997 Tabelle VI. 8 Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen nach Haushaltslinien — Haushaltsjahr 1997 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/83 ANTWORTEN DER KOMMISSION 2. WICHTIGSTE BEMERKUNGEN Nach Auffassung der Kommission vermittelt diese Zusammenfassung der Bemerkungen des Rechnungshofes einen übertrieben negativen Eindruck von der Funktions- weise der Strukturfonds. Der Hof konzentriert sich allzu- sehr auf die bei der Verwaltung eines Fonds unvermeidli- chen Mängel und Schwachstellen und läßt dabei außer acht, daß auf jedes Programm mit Abwicklungsproble- men eine Vielzahl von Programmen kommt, die reibungs- los verlaufen und eindeutige, allgemein anerkannte Vor- teile mit sich bringen. Die erfolgreiche Inanspruchnahme der Fonds setzt vor- aus, daß zunächst verbindliche Regeln aufgestellt werden, an denen sich sodann die gesamte Planung, die Festlegung der Programminhalte sowie die Durchführung und lau- fende Überwachung der Programme, die haushaltsmäßige Abwicklung, das Finanzmanagement und schließlich die Bewertung orientieren. Es müssen finanzielle Vorgaben eingehalten und gleichzeitig qualitativ hochwertige „Pro- dukte“ garantiert werden. An den damit verbundenen Arbeiten ist eine Vielzahl von Personen auf verschiedenen Aktionsebenen beteiligt; schließlich haben wir es mit Hunderten von Programmen und Hunderttausenden von Projekten zu tun. Die Kommission tut ihr möglichstes, um eine ordnungsge- mäße Durchführung der laufenden Programme zu gewährleisten, und setzt sich aktiv dafür ein, daß in den Mitgliedstaaten effiziente Management- und Kontrollsy- steme eingeführt und angewandt werden. Im Lichte der bisher gewonnenen Erfahrungen hat sie außerdem für den neuen Planungszeitraum ab 2000 eine Reihe von Verfah- rensänderungen vorgeschlagen, die in Schlüsselbereichen wie Programmierung, Partnerschaften, Finanzmanage- ment, Kontrolle und Bewertung angesiedelt sind. Mit diesen Änderungen wird im wesentlichen eine Vereinfa- chung, Dezentralisierung und allgemeine Klärung der Zuständigkeiten angestrebt; außerdem soll dadurch die Wirksamkeit der Strukturfondstransaktionen insgesamt erhöht werden. 2. 2. Die unzulängliche Mittelausschöpfung in den Jahren 1994 und 1995 war auf Anlaufprobleme zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums zurückzuführen. Be- sonders schwierig gestaltete sich der Haushaltsvollzug im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen, zweifellos vor allem wegen der großen Zahl solcher Initiativen und Initiativ- programme; zwischenzeitlich sind jedoch deutliche Ver- besserungen zu verzeichnen. Die 1997 aufgetretenen Dek- kungslücken bei den Zahlungsermächtigungen sind dadurch bedingt, daß die Haushaltsbehörde die von der Kommission vorgeschlagenen Ansätze gekürzt und jede spätere Aufstockung im Wege der Übertragung abgelehnt hat. 2. 3. Der vom Hof beschriebene Sachverhalt veranschau- licht die Schwierigkeit, den Haushaltsgrundsatz der Jähr- lichkeit mit dem den Strukturfonds zugrunde liegenden Prinzip der Mehrjahresplanung in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß der Umfang der Mittelbindungen und Zahlungen auf Gemeinschaftsebene weitgehend von der Programmdurch- führung vor Ort und der konkreten Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel durch die Mitgliedstaaten abhängt. Dies sind jedoch Faktoren, die nicht ohne weiteres genau vorhersehbar und damit auch nur schwer mit den Zeit- zwängen der gemeinschaftlichen Haushaltsverfahren zu vereinbaren sind. 2. 4. Die Kommission hat für den kommenden Planungs- zeitraum die Einführung eines Systems vorgeschlagen, in dem die Bindung der jährlichen Mitteltranchen der Pro- gramme jeweils automatisch erfolgt. 2. 5. Informationen über die Durchführung der Maßnah- men sind in den Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten sowie in den jährlichen Fortschrittsberichten zu den ein- zelnen Programmen enthalten; in bestimmten Fällen sind sie auch den Jahresabschlüssen zu entnehmen. Die Kom- mission übernimmt die entsprechenden Daten in ihren Jahresbericht über die Ausführung der Strukturfondsmit- tel. Für den neuen Planungszeitraum hat die Kommission ein stark vereinfachtes Indexierungssystem vorgeschlagen; des weiteren wird derzeit ein neues gemeinsames Informa- tionssystem erarbeitet. Die Informationsdaten, die die Kommission in der Haus- haltsrechnung und Vermögensübersicht als „Verpflich- tungen unter dem Strich“ ausweist, können gewisse Inter- pretationsprobleme aufwerfen. (Ausführlichere Erläute- rungen hierzu siehe Ziffer 4. 2. ) 2. 6. Eine präzise Vorausschätzung der Haushaltsausga- ben ist kaum möglich angesichts des Mehrjahrescharak- ters der Maßnahmen und des äußerst unterschiedlichen Durchführungsstandes der einzelnen Programme vor Ort. Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten jedoch im Rah- men von SEM 2000 aktiv zusammen, um die Ausgaben- schätzungen soweit realistisch möglich zu verbessern. 2. 8. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die in diesem Abschnitt aufgeführten Gründe für Verzögerun- gen durchweg einer Analyse von besonders schleppend verlaufenden Programmen entnommen waren. Die betref- fenden Probleme sollten daher nicht verallgemeinert wer- den. Eine Reihe dieser Probleme dürfte im Zuge der jüngsten Maßnahmen der Kommission (z. B. der Einfüh- rung verbindlicher Förderfähigkeitskriterien) oder durch ihre Änderungsvorschläge zum Vorschriftsrahmen für den neuen Planungszeitraum ohnehin ganz oder teilweise behoben werden. Andere erfordern zu ihrer Lösung eine effizientere Gestaltung der Verfahrensabläufe auf ver- schiedenen Ebenen. Wieder andere (wie z. B. die Frage der Überschneidung von Planungszeiträumen, die Diskre- panzen zwischen bestimmten gemeinschaftlichen und ein- zelstaatlichen Verfahren oder Wechselkursschwankungen) müssen als gegeben hingenommen und von den zuständi- gen Instanzen bestmöglich kompensiert werden. 2. 9. Die Kommission wird sich weiterhin in partner- schaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine möglichst effiziente Verwaltung der Strukturfonds- programme einsetzen. C 347/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 3. FINANZPLANUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUS- HALTSPLANS IM BEREICH DER STRUKTURMASS- NAHMEN 3. 1. Die Aufteilung der Strukturfondsmittel zwischen Förderzielen, Gemeinschaftsinitiativen und Mitgliedstaa- ten stellt eine technisch aufwendige und politisch sensible Operation dar, die nach Auffassung der Kommission effizient, vorschriftsgemäß und — angesichts des damit verbundenen Arbeitsvolumens — innerhalb eines durch- aus akzeptablen Zeitrahmens abgewickelt wurde. 3. 5. —3. 7. Die Kommission räumt ein, daß die Durch- führung der Gemeinschaftlichen Initiativprogramme ins- gesamt zu schleppend verlief, möchte jedoch darauf hin- weisen, daß für diese Programme häufig völlig neue Managementstrukturen geschaffen werden mußten; so war beispielsweise für die Programme URBAN und INTERREG II die Einrichtung neuer Lokalpartnerschaf- ten erforderlich. Die Verzögerungen waren teilweise auch dadurch bedingt, daß von den Mitgliedstaaten eine sehr große Zahl von Programmvorschlägen eingereicht wurde (im Falle einzelner Mitgliedstaaten ein Programm für jede Initiative und jede Zielregion). Viele davon wurden mit Verspätung vorgelegt, und ein relativ hoher Prozentsatz genügte nicht den qualitativen Mindestanforderungen. Mit der Annahme der Initiativprogramme 1995 und 1996 konnte jedoch die Verwendungsrate bei den Verpflich- tungsermächtigungen dieser beiden Haushaltsjahre deut- lich verbessert werden. Die Kommission hat angeregt, im nächsten Programmpla- nungszeitraum nur noch drei Gemeinschaftsinitiativen durchzuführen, und wird sich dafür einsetzen, daß die bisherige Zahl der einzelnen Programme entsprechend reduziert wird. Zu der 1997 aufgetretenen Deckungslücke bei den Zah- lungsermächtigungen ist anzumerken, daß die ursprüng- lich von der Kommission vorgeschlagenen Ansätze von der Haushaltsbehörde beträchtlich gekürzt worden wa- ren. Trotz der Unzulänglichkeit der endgültig in den Haushaltsplan eingesetzten Mittelbeträge hat die Haus- haltsbehörde eine Übertragung von Zahlungsermächti- gungen zum Jahresende 1997 abgelehnt. 3. 8. Der Betrag von 3 171 Mio. ECU entspricht nur etwa 2 % des Gesamtmittelansatzes für den Zeitraum 1994—1999. Die Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 405 Mio. ECU sind auf die globale (theoretische) Finanzielle Vorausschau bezogen; dieser Betrag steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Struktur- maßnahmen des Haushalts 1999. in zwei Phasen (1994—1996 3. 11. Die Durchführung der Fördermaßnahmen für Ziel 2 erfolgte, wie in der Strukturfondsverordnung vorge- und schrieben, 1997—1999). Dadurch kam es zu einer künstlichen Aus- gabenkonzentration bei der letzten Tranche der ersten Phase, was bei einer über den Gesamtzeitraum 1994—1999 gestaffelten Planung hätte vermieden werden können. Die auf die Anschlußphase 1997—1999 transfe- rierten Mittel machen allerdings ohnehin nur 12 % des Gesamtansatzes für Ziel 2 im Zeitraum 1994—1996 aus. 3. 12. Die Bewirtschaftung erfolgt nach dem Grundsatz der Proportionalität zwischen den vor Ort getätigten Ausgaben für eine Intervention einerseits und dem Volu- men der auf Gemeinschaftsebene für diese Intervention gebundenen und ausgezahlten Mittel andererseits. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Mittelbindungen und die zur Kofinanzierung von Maßnahmen von der Kommis- sion geleisteten Vorschußzahlungen verschiedener Grö- ßenordnung niemals den genauen Durchführungsstand der betreffenden Maßnahmen widerspiegeln, sondern lediglich ein indikatives Bild hiervon vermitteln können. Die Vorschläge der Kommission für eine Neufassung des Vorschriftsrahmens im kommenden Programmplanungs- zeitraum umfassen u. a. auch die Regel, künftig nach der ersten Pauschalzahlung keine weiteren Vorschüsse mehr zu leisten, sondern nur noch die von den Mitgliedstaaten nachweislich verausgabten Beträge zu erstatten. Auf diese Weise würde ein realistischerer Bezug zwischen den von der Kommission getätigten Zahlungen und den vor Ort erzielten Ergebnissen hergestellt. Des weiteren wurde vor- geschlagen, auch bei Programmen mit einer Gemein- schaftsbeteiligung von 40 Mio. ECU und darunter die Mittel künftig nicht mehr global, sondern — wie bei den größeren Programmen üblich — in jährlichen Tranchen zu binden. In ihren Jahresberichten übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Abwicklung der Interventionen und die dabei vor Ort erzielten Fort- schritte. Um ihren Aufgaben nachzukommen, benötigt die Kommission keine detaillierten Angaben zum genauen Durchführungsstand jedes einzelnen Projekts. 4. VORHANDENE INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCH- FÜHRUNG DER STRUKTURMASSNAHMEN 4. 1. Die auf den verschiedenen Managementebenen funktionierenden Informationssysteme sind nach Auffas- sung der Kommission zwar durchaus verbesserungsfähig, vermitteln den Operateuren jedoch alle für sie erheblichen Informationen. Die Kommission bietet den Mitgliedstaa- ten konkrete technische Unterstützung bei der Verbesse- rung dieser Systeme an. Für den kommenden Programmplanungszeitraum schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur Dezentralisierung der Abwicklung der Interventionen hin zu den Mitglied- staaten die Begleitungs-, Informations- und Kontrollsy- steme entsprechend auszubauen. 4. 2. Das Konzept der „Verpflichtungen unter dem Strich“ bei der Ausweisung der Strukturmaßnahmen bedarf einer strikteren Definition. Nach Auffassung der Kommission leiten sich die grundsätzlichen Verpflichtun- gen in diesem Bereich unmittelbar aus der in Edinburgh beschlossenen Mittelzuweisung, den Strukturfonds- und Kohäsionsfondsverordnungen und der Interinstitutionel- len Vereinbarung ab. Die genannten „Verpflichtungen unter dem Strich“ lassen sich somit als die Gesamtmittel- ausstattung für die Strukturfonds (einschließlich Indexie- rung), abzüglich der bereits verausgabten Mittel, definie- ren. Dieser Betrag bildet die Obergrenze und gleichzeitig eine Zielvorgabe für einschlägige Verpflichtungen, wobei 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/85 eventuelle spätere Aufhebungen bestehender Mittelbin- dungen eine unbekannte Größe darstellen. Der Hof wünscht außerdem eine Abgrenzung gegenüber den „rechtlichen Verpflichtungen“. Dies würde bedeuten, daß von dem vorgenannten Betrag (i) die Indexierung (soweit die Mitgliedstaaten von ihren diesbezüglichen Möglichkeiten auf Ebene der spezifischen Programme Gebrauch machen) und (ii) alle auf Programmebene noch zuzuweisenden Beträge (z. B. Reserven) in Abzug zu brin- gen wären. Zum Ende des Programmplanungszeitraums ergäben sich so zwar relativ geringfügige Beträge, die aber dennoch Verpflichtungen für die Strukturfonds darstellen. Erschwerend kommt hinzu, daß ständig Neuzuweisungen auf Programmebene stattfinden, was eine „bottom-up“- Berechnung der genauen Höhe der Verpflichtungen unter dem Strich zu einem bestimmten Zeitpunkt praktisch unmöglich macht. Ein weiteres Problem bei der Ermittlung und Überprü- fung des Betrags dieser Verpflichtungen unter dem Strich zu einem bestimmten Zeitpunkt liegt darin, daß nur Mittelbindungen und Zahlungen, nicht aber die ursprüngliche Programmdotation buchmäßig erfaßt wer- den. Auch dies könnte Interpretationsfragen aufwerfen. seines 4. 3. Die Kommission hat ihre diesbezüglichen Verwal- tungs- und Rechnungsführungspraktiken in den Antwor- ten erläutert und begründet, die sie dem Hof auf Ziffer 21. 4 Jahresberichts 1996 und auf Ziffern 3. 34—3. 35 seines DAS-Berichts 1995 erteilt hat. Die „Standardklauseln“ gestatten ausdrücklich zwei Metho- den für die Abrechnung von Jahrestranchen. Der Grund- satz der Jährlichkeit des Gemeinschaftshaushalts führt zwangsläufig zu einer gewissen Unnatürlichkeit bei der haushaltstechnischen Behandlung der mehrjährig angeleg- ten Strukturfondsprogramme. 4. 4. Bei der Kommission wird derzeit ein Vorschlag für eine tiefgreifende Überarbeitung der Haushaltsordnung vorbereitet. Dadurch wird der Stellungnahme des Hofes Nr. 4/97 in vollem Umfang Rechnung getragen. 4. 5. —4. 6. Die Zuteilung fester Rahmenbeträge für die Strukturmaßnahmen (Strukturfonds und Kohäsionsfonds) ist in den Grundverordnungen zu diesen Gemeinschaftsin- strumenten sowie in der Interinstitutionellen Vereinba- rung festgeschrieben. Spezifische Haushaltsverfahren ge- währleisten die tatsächliche Bereitstellung der betreffen- den Mittel. Die Bewirtschaftung im Wege von Verpflich- tungsermächtigungen stellt die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften sicher. Die Festlegung des Finanzrahmens erfolgt jeweils bei Annahme des Beschlusses über die Gewährung einer Gemeinschaftsunterstützung für die betreffenden Pro- gramme und Projekte. Die Mittelbindungen stellen hierbei — wie auch bei allen anderen aus dem Gemeinschafts- haushalt finanzierten Maßnahmen — eine verbindliche Begrenzung der für eine bestimmte Maßnahmen veraus- gabbaren Beträge dar. Die mit den spezifischen Finanz- vorschriften für die Strukturfonds und den Kohäsions- fonds eingeführte Neuerung besteht darin, daß diese Begrenzung nicht starr ist, sondern mit der Bindung der einzelnen Ausgabentranchen einer zeitlichen Entwicklung unterliegt. Neufestsetzungen der Finanzierungspläne ein- zelner Programme dienen dazu, die Planung der Interven- tionen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführungs- bedingungen anzupassen. Dank solcher Anpassungen kann die vorschriftsgemäße Inanspruchnahme des gesam- ten Finanzbeitrags der Gemeinschaft gewährleistet wer- den. Die vorgeschlagenen neuen Regelungen für den kommen- den Planungszeitraum beinhalten eine echte Vereinfa- chung des Systems insofern, als die Mittelbindungen alljährlich automatisch vorgenommen und die Zahlungen nur noch nach Maßgabe der tatsächlich verausgabten Beträge geleistet würden. Durch ein derartiges automati- sches Mittelbindungsverfahren würde die Notwendigkeit der Neufestsetzung zu Ende des Planungszeitraums entfal- len. 4. 7. Die Kommission bemüht sich, ARINCO künftig durch ein leistungsfähigeres System zu ersetzen. Doch bereits im Verlauf des gegenwärtigen Programmplanungs- zeitraums konnten die federführenden Dienststellen jeder- zeit alle Informationsdaten abrufen, die sie zur Begleitung der Strukturfondsmaßnahmen für die in ihre Zuständig- keit fallenden Ziele benötigten. Die Gesamtergebnisse sind den Jahresberichten über die jeweiligen Struktur- fonds zu entnehmen. 5. HAUSHALTSVERFAHREN IM BEREICH DER STRUK- TURMASSNAHMEN 5. 1. —5. 2. Mittelübertragungen sind ein völlig normaler Bestandteil des Haushaltsvollzugs im Bereich der Struk- turfonds. Prozentual betrachtet hält sich das Volumen dieser Übertragungen nach Auffassung der Kommission in durchaus vertretbaren Grenzen. Umfangreichere Mit- telumschichtungen wurden jeweils — zusammen mit den entsprechenden Belegen — der Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. In den Haushaltsjahren 1994 und 1995 waren Mittelübertragungen größeren Ausma- ßes im wesentlichen durch folgende Faktoren bedingt: 1) Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Fonds, und damit auch auf die jeweiligen Haushaltskapitel, war nicht im voraus bekannt; 2) die Genehmigung der Interventionsbeschlüsse für die einzelnen Förderziele erfolgte in unterschiedlichem Zeitrhythmus. Bei der Erstellung der Ausgabenvoranschläge für den Haushaltsvorentwurf (HVE) müssen zahlreiche, häufig schwer vorhersehbare Einflußfaktoren berücksichtigt wer- den, wie z. B. der Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungs- verfahren für die Finanzierungsbeschlüsse zum Abschluß gebracht werden, oder die voraussichtliche zeitliche Abwicklung der genehmigten Interventionen. Der vom Hof gewählte Beispielfall der GFK/PPD für Ziel 2 zeigt deutlich, daß die unzulängliche Mittelausschöpfung bei den Maßnahmen 1996 im Zeitpunkt der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für 1997 noch nicht abzusehen war. C 347/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 Der globale Haushaltsansatz für die Verpflichtungser- mächtigungen ist vorab festgelegt. Aufgabe der Kommis- sion ist es, mittels möglichst zuverlässiger Vorausschät- zungen eine optimale Verteilung der verfügbaren Mittel auf die verschiedenen Haushaltslinien zu gewährleisten. Im Rahmen von SEM 2000 hat die Kommission in Absprache mit den Finanzministern der Mitgliedstaaten ein „Haushaltsnetzwerk“ eingerichtet, mit dessen Hilfe die Ausgabenvorausschätzungen verbessert werden sollen. Die Kompliziertheit und Flexibilität (Vielzahl der den Mitgliedstaaten offenstehenden Optionen) des derzeitigen Systems bringt jedoch zwangsläufig gewisse Unsicher- heitselemente bei den Haushaltsprognosen mit sich, denen u. a. durch Mittelübertragungen abgeholfen werden muß. 5. 3. Bei der Aufstellung des HVE für die Strukturfonds werden die aktualisierten Finanzierungspläne zugrunde gelegt. Seit dem Haushaltsverfahren für 1995 (Beginn: Frühjahr 1994) konnten daher bereits erfolgte und teil- weise sogar noch laufende Änderungen mit in die Pla- nung einbezogen werden. 5. 4. Bei der Veranschlagung der Zahlungsermächtigun- gen stützt sich die Kommission auf verschiedene „bot- tom-up“- und „top-down“-Methoden, die sich durchaus nicht auf eine einfache „Anwendung von Prozentsätzen“ beschränken. Sie geht dabei wie folgt vor: — nach Haushaltslinien aufgeschlüsselte Ermittlung des Bedarfs an Zahlungsermächtigungen für die Erledi- gung noch bestehender Mittelbindungen der Vorjahre und die Abwicklung der im laufenden Haushaltsjahr neu eingegangenen Verpflichtungen; — spezifische Vorausschätzungen der einzelnen Mitglied- staaten im Wege des unter Ziffern 5. 1. und 5. 2 genannten Haushaltsnetzes; — Extrapolierung und Analyse der längerfristigen Ent- wicklung von Mittelbindungen und entsprechenden Zahlungen; — Pauschalberichtigung eventueller überhöhter Ansätze bei der „bottom-up“-Methode; — Pauschalanpassung zur Berücksichtigung allgemeiner Haushaltszwänge. 5. 5. Die Kommission weist nochmals ausdrücklich dar- auf hin, daß Mittelübertragungen ein durchaus legitimes Instrument zur Anpassung der Haushaltsansätze an ver- änderte Durchführungsbedingungen darstellen. 5. 7. Die Programmverwalter sind sich des Zwittercha- rakters der Finanzierungspläne wohl bewußt, halten sie aber dennoch für ein nützliches und notwendiges Hilfs- mittel bei der Planung und Abwicklung der Programme. 5. 8. —5. 9. Die Kommission informiert die Mitgliedstaa- ten über die Höhe der zur Verfügung stehenden Finanz- mittel nach Indexierung. Jeder Mitgliedstaat unterbreitet in eigener Initiative Vorschläge für die Zuweisung dieser zusätzlichen Mittel, entweder für bereits laufende oder für neu einzuleitende Maßnahmen. Dieses System hat nach Ansicht der Kommission bislang immer zufriedenstellend funktioniert. Doch obwohl die Indexierungsmethode den Zeitraum bereits 1994—1999 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich vereinfacht worden war, ist ihre Anwendung nach wie vor zu kompliziert. Die Kommission hat daher vorge- schlagen, ab Beginn des neuen Programmplanungszeit- raums die nächsten GFK, PPD und GI in jeweiligen Preisen zu formulieren und zu genehmigen. für 6. VERZÖGERUNG BEI DER VERWENDUNG DER GE- MEINSCHAFTSMITTEL AUF DER EBENE EINIGER EINZELNER INTERVENTIONSFORMEN Allgemeine Bemerkungen 6. 1. Die Kommission weist bezüglich der Bemerkung des Hofes zur mangelnden Repräsentativität der Ergebnisse ihrer Fragebogenaktion ausdrücklich darauf hin, daß diese Fragebogen an die Verwalter der 31 Programme mit der schleppendsten Durchführung (etwa 3 % des Gesamt- volumens) übersandt wurden. Diese Tatsache ist bei der Lektüre des Rechnungshofberichts unbedingt im Auge zu behalten. 6. 2. —6. 5. Das beträchtliche Volumen der zu vergeben- den Finanzmittel und die Vielzahl der eingereichten Pro- grammentwürfe — von denen eine ganze Reihe nach Auffassung der Kommission nicht den Qualitätsanforde- rungen entsprach — hatten einen bedeutenden Mehrauf- wand an Zeit und Arbeit zur Folge, um die Erfüllung der in den Verordnungen vorgeschriebenen Förderkriterien (präzise Quantifizierung der Ziele, vorherige Umweltver- träglichkeitsprüfung, Beachtung des Zusätzlichkeitsprin- zips) gewährleisten zu können. 6. 6. —6. 8. Es steht außer Zweifel, daß die einzelstaatli- chen Verfahren für die Durchführung der Strukturfonds- maßnahmen die Mittelverwendungsrate beeinflussen. Diese Verfahren müssen jedoch den Gemeinschaftsvor- schriften angemessen Rechnung tragen. 6. 9. Die in den Verordnungen festgelegte ursprüngliche Förderfähigkeitsfrist gilt nur für die von den Endbegün- stigten tatsächlich getätigten Ausgaben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der entsprechende Beihilfeantrag des Mitgliedstaates bei der Kommission eingegangen ist. Der endgültig verbindliche Mittelbindungszeitpunkt ist in dem jeweiligen Kommissionsbeschluß zur Genehmigung der Intervention ausdrücklich angegeben; er gilt für recht- liche wie auch finanzielle Verpflichtungen. Der Begriff der „Gültigkeit der Mittelbindung auf Ebene der Mitgliedstaaten“ wurde in einem Informationsbogen zur Förderfähigkeit von Ausgaben definiert, den die Kom- mission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden erstellt hat. Das von der Kommission für den kommenden Programmplanungszeit- raum vorgeschlagene neue Zahlungssystem führt dazu, daß die bisherige Ausschlußfrist für einzelstaatliche Mit- telbindungen künftig hinfällig wird. 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/87 6. 10. Es trifft zu, daß nur ein End-, aber kein Anfangs- termin für Mittelbindungen existiert. Die Kommission hat jedoch verbindliche Förderfähigkeitskriterien für Ausga- ben festgelegt, die aufgrund von Mittelbindungen getätigt wurden, die zeitlich vor dem Beginn der betreffenden Intervention, d. h. vor Eingang des Beihilfeantrags bei der Kommission, liegen (siehe Punkt 1. 4 des Informationsbo- gens Nr. 2 zur Förderfähigkeit von Ausgaben). 6. 11. Die Kommission kann über die Strukturfonds nicht ausschließlich laufende oder aber neue Maßnahmen kofinanzieren; sie muß sich vielmehr gleichzeitig für den Ausbau der bereits existierenden Maßnahmen und die Einleitung von neuen, gemeinschaftspolitischen Prioritä- ten entsprechenden Aktionen einsetzen. 6. 12. Die Kommission stimmt zu, daß die bei Multi- fondsprogrammen erforderliche Koordinierung oft nur unter Schwierigkeiten gewährleistet werden kann; ihrer Ansicht nach sind in dieser Hinsicht jedoch deutliche Verbesserungen erzielt worden. 6. 13. Die Begleitausschüsse, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, welche auch den Vorsitz führen, sind von ihrer Art und Funktion her zu unterschiedlich, als daß generelle Aussagen über ihre Effizienz gemacht wer- den könnten; die Kommission vertritt jedoch die Auffas- sung, daß ihre Arbeitsweise sich in vielen Fällen gebessert hat. Diese Ausschüsse spielen auf jeden Fall eine wichtige Rolle bei der Durchführung der Strukturfondsmaßnah- men. Im Zuge der für den kommenden Programmierungszeit- raum geplanten Reform der Fondsverordnungen schlägt die Kommission vor, die Beschlußfassung über die prakti- sche Abwicklung der Interventionen zu dezentralisieren. Die Verfahren auf mitgliedstaatlicher Ebene dürften sich dadurch beträchtlich vereinfachen lassen. 6. 18. Die für staatliche Beihilfen zuständigen Kommis- sionsdienststellen haben bereits eine Reihe von Maßnah- men zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren getroffen. Mit der kürzlich ange- nommenen Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates betreffend die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags wird der Kommission außerdem die Möglichkeit gegeben, einzelne wichtige Kategorien von Beihilfen von der Meldepflicht nach Artikel 93 Absatz 3 auszunehmen. Dadurch dürfte sich die Abwicklung von Unternehmens- beihilfen im Rahmen der nächsten Generation von Struk- turfondsprogrammen deutlich vereinfachen lassen. 6. 19. Die in den Finanzierungsplänen vorgesehene jährli- che Aufteilung hat für die restliche Dauer der Laufzeit der Programme zwangsläufig indikativen Charakter. Dies ist eine logische Konsequenz der auf mehrere Jahre angeleg- ten Programmplanung sowie des derzeitigen Bewirtschaf- tungssystems. Die Finanzielle Vorausschau soll der Haus- haltsbehörde Hilfestellung bei der Aufstellung der jährli- chen Haushaltspläne leisten; sie muß daher in der einen oder anderen Form auch bei der Strukturfondsplanung zum Tragen kommen. 6. 21. Wenn Ausgaben sich nicht eindeutig zuordnen lassen, sollten sie vorzugsweise dem früheren Programm- planungszeitraum angelastet werden, sofern entspre- chende Mittel vorhanden sind. 6. 22. Mit der Dezentralisierung der Beschlüsse über die Abwicklung der Interventionen, die die Kommission im Lichte bisheriger Erfahrungen für den kommenden Pro- grammplanungszeitraum vorgeschlagen hat, dürfte sich eine entscheidende Vereinfachung der Programmände- rungsverfahren erzielen lassen. Programmplanung Finanzierungswege 6. 14. —6. 16. Die italienischen Behörden hatten erhebli- che Probleme bei der Umstellung auf das Programmkon- zept der Strukturfonds; dadurch kam es zu entsprechen- den Verzögerungen bei der Genehmigung und Durchfüh- rung der Programme vor Ort. Die Kommission hat daher im Juli 1995 mit den zentralen und regionalen Verwal- tungsbehörden eine Übereinkunft getroffen, um die Ver- waltung der Strukturfondsmittel in Italien effizienter zu gestalten. Bei einzelnen Programmen gestalteten sich die Verhand- lungen sehr zeitaufwendig, was im wesentlichen auf Schwachstellen und Mängel in den Vorschlägen zurück- zuführen war. Zwei 1994 unter Federführung der GD XVI vorgelegte Programme (INTERREG II Italien-Öster- reich und Italien-Slowenien) wurden erst 1997 angenom- men. Die Kommission räumt ein, daß die betreffenden Programmverhandlungen trotz der bestehenden Schwie- rigkeiten zügiger hätten geführt werden können. 6. 17. Vorschläge der Mitgliedstaaten für die Kofinanzie- rung von Globalzuschüssen werfen häufig Probleme auf, deren Beilegung sich relativ zeitaufwendig gestaltet. 6. 23. Die Kommission bemüht sich, ihre eigenen Zah- lungen möglichst umgehend zu leisten. In den Verordnun- gen ist ein Vorschußsystem vorgesehen, um die Ausgaben vorzufinanzieren, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfondsmaßnahmen zu tätigen haben. Die vom Hof beanstandeten umständlichen Finanzierungswege sind insofern unvermeidlich, als nach dem geltenden System jeweils eine oder mehrere nationale, regionale und lokale Verwaltungsinstanzen intervenieren. 6. 24. —6. 26. Kofinanzierungen der Strukturfonds basie- ren auf Vorschüssen an die Mitgliedstaaten, um so eine möglichst reibungslose Abwicklung der Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß die Fortschritte bei der Programmdurchführung und die Mittelverwendungsrate in nicht unerheblichem Maße von den jeweiligen nationalen Verwaltungsverfahren beeinflußt werden. Die Kommission hat hier keinerlei Handlungsbefugnis. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 enthält allerdings spezifische Bestimmungen, die hier Abhilfe schaffen sollen: Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) sieht vor, daß Zuteilung und Überweisung der verfügba- C 347/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 ren gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Mittel von den Mitgliedstaaten zu überprüfen sind; Artikel 4 Buch- stabe f) schreibt eine Überprüfung der unverzüglichen Weiterleitung der Gemeinschaftbeiträge — ohne irgend- welche Kürzungen — an die Endbegünstigten vor. 6. 27. Das niedrige Niveau staatlicher Aufwendungen im Haushaltsjahr 1994 ist auf die verspätete Annahme dieses Programms zurückzuführen. Bei der jährlichen Aufschlüs- selung der Ausgaben wurde stärker nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau als nach den realen Durchfüh- rungsprognosen vorgegangen. Überdies werden die Jah- restranchen auf Programmebene festgelegt, so daß nicht jedem der im Zeitraum 1994—1996 in Sachsen-Anhalt kofinanzierten 1 256 Projekte einzeln Rechnung getragen werden konnte. 6. 28. 1997 wurden nur 20 % der Zahlungen im Dezem- ber getätigt, verglichen mit 48 % im Haushaltsjahr 1994. Die entsprechenden Zahlenwerte für Mittelbindungen lagen bei 32 % bzw. 60 %. Die Verbesserungsvorschläge der Kommission für den kommenden Programmpla- nungszeitraum würden eine völlige Behebung der bisheri- gen Konzentration von Mittelbindungen und Zahlungen auf das Jahresende bewirken. 6. 29. Die vom Hof angesprochenen Verfahren wären auf Ebene der Mitgliedstaaten einzurichten. Die Kommis- sion räumt ein, daß die Ausgabenmeldungen der Mit- gliedstaaten nicht immer zuverlässig sind; durch ord- nungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 müßte dem jedoch abgeholfen werden können. 6. 30. —6. 32. Der Kommission ist bekannt, daß Verzöge- rungen bei der Abwicklung der Finanzverfahren teilweise durch mangelhaften Informationsfluß auf mitgliedstaatli- cher Ebene bedingt sind. Sie weist jedoch darauf hin, daß ihre eigenen Zahlungen im allgemeinen in Form von Vorschüssen geleistet werden, die noch nicht gemeldete Ausgaben der Mitgliedstaaten decken sollen. Eine ord- nungsgemäße Anwendung der Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 betreffend den Prüfpfad müßte im Prinzip eine Beschleunigung des Informationsflusses und eine Verbes- serung seiner inhaltlichen Qualität bewirken. Die Auslöseschwellen berechnen sich nach den Ausgaben- beträgen in den Finanzierungsplänen und den in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 festgeschriebe- nen Prozentsätzen; eine Berufung auf mangelnde Kenntnis dieses Auslösemechanismus auf mitgliedstaatlicher Ebene scheint nicht gerechtfertigt. In den Verbesserungsvor- schlägen für den neuen Programmplanungszeitraum ist vorgesehen, daß die Kommission ihre Zahlungen auf der Grundlage der Ausgabenmeldungen der Mitgliedstaaten leistet, ohne daß hierfür die Erreichung eines spezifischen Mindestbetrags (Auslöseschwelle) erforderlich wäre. Zah- lungsverzögerungen auf Ebene der Kommission kommen im allgemeinen nur bei den Abschlußzahlungen vor. Sie sind vorwiegend durch unzulängliche Informationsüber- mittlung seitens der Mitgliedstaaten bedingt, die einen ordnungsgemäßen Abschluß des betreffenden Programms verhindern. 6. 33. Es steht außer Zweifel, daß das Volumen der gemeinschaftlichen Zahlungen stark vom Durchführungs- tempo der Programme und von der Geschwindigkeit des Informationsflusses vom Endbegünstigten über die ver- schiedenen zwischengeschalteten Instanzen bis hin zur Kommission abhängt. Diese Zahlungen können lediglich ein annäherndes Bild von den realen Fortschritten vor Ort vermitteln, jedoch keine präzisen und verbindlichen Informationen hierüber liefern. Bereitstellung der Mittel 6. 35. Die Bemerkung des Hofes bezieht sich auf die Situation in Italien in den Haushaltsjahren 1994 und 1995. Es trifft zu, daß der Kofinanzierungsbetrag der Regierung in den drei 1996 vom Hof kontrollierten Gebieten stark verspätet auf Regionalebene ankam. In zwei der betreffenden Regionen konnte jedoch der vom Staat geschuldete Zuschußbetrag von den Regionalbehör- den vorfinanziert werden. Zwischenzeitlich wurde eine Lösung für dieses Problem gefunden (siehe Antwort zu Ziffer 7. 57 des Jahresberichts 1996). 6. 37. Korsika hat unabhängig von den Verhandlungen mit der Kommission darauf verzichtet, die geplanten Verbrennungsanlagen in Bastia und Ajaccio im Rahmen des PPD 1994—1999 zu finanzieren, da das zweite Projekt aus technischen Gründen noch nicht das zur Durchführung nötige Reifestadium erreicht hat und die Regionalbehörden es vorziehen, beide Projekte zeitgleich abzuwickeln. 6. 38. —6. 39. Die Anträge auf Kofinanzierung privater Investitionen werden ausschließlich auf ihre Übereinstim- mung mit den geltenden Regelungen (im Falle Deutsch- lands der „Gemeinschaftsaufgabe“) geprüft, nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftskonjunktur oder sonstiger externer Faktoren. 6. 42. Es wird eingeräumt, daß die italienischen Verwal- tungsverfahren zu langwierig und kompliziert sind. Um den dadurch verursachten Verzögerungen abzuhelfen, scheint es daher logischer, wie auch in der „Intesa“ (der Übereinkunft zwischen der italienischen Regierung und der Kommission vom 26. Juli 1995 zur effizienteren Nutzung der Strukturfondsmittel in Italien) vorgesehen, diese Verfahren zu vereinfachen als die Strukturfonds- programme (einschließlich der Finanzierungspläne) ent- sprechend anzupassen. 6. 43. —6. 44. Das Problem der Auswirkungen von Wech- selkursschwankungen zwischen Nationalwährungen und Ecu ist der Kommission seit langem bekannt. Sie tut ihr möglichstes, um eventuelle Negativeffekte weitestgehend auszugleichen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat verfügt, daß die Finanzpläne in Ecu aufgestellt und die Interven- tionen in Ecu verbucht werden, was Kursrisiken für den Gemeinschaftshaushalt ausschließt und gleichzeitig eine Förderung der gemeinschaftlichen „Währung“ bewirkt. Die derzeitigen Risiken werden in Kürze für alle der Eurozone angehörenden Mitgliedstaaten entfallen. Im Falle Italiens wirkten sich die Fluktuationen der Lira gegenüber dem Ecu äußerst nachteilig auf den Abschluß der Programme 1989—1993 aus. Allerdings ist nicht sicher, ob die vom Hof geforderte „wirksame Reaktion“, die einen Mehreinsatz an nationalen Geldern als Gegen- 16. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 347/89 leistung zu einem Maximum an gemeinschaftlichen Inter- ventionen voraussetzte, in allen Fällen eine wirklich gang- bare Lösung dargestellt hätte. So bestand für zahlreiche mit der Verwaltung von Globalzuschüssen betraute Ein- richtungen keinerlei Möglichkeit, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, da sie in Nationalwährung wirtschafteten und ihre Ausgabenmeldungen auf der Basis der von der Zentralregierung erhaltenen Lirebeträge erstellten. Durchführung 6. 45. Die Begriffe „Mittelbindung“, „Endbegünstigter“ und „förderfähige Ausgaben“ wurden in den Informa- tionsbogen definiert, die die Kommission in Zusammen- arbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt hat. Ganz allge- mein bemüht sich die Kommission um eine kontinuierli- che Information; nach den Gemeinschaftsvorschriften ist hierbei jedoch auch eine entsprechende Beteiligung der Mitgliedstaaten vorgeschrieben. 6. 46. Voraussetzung für die Ausdehnung der Struktur- fondsmaßnahmen auf die neuen Mitgliedstaaten war die Einrichtung neuer Verwaltungssysteme und eine Anpas- sung der bestehenden Systeme, um eine ordnungsgemäße Auszahlung und Verbuchung der EU-Gelder zu gewähr- leisten. Einzelne in der Anlaufphase aufgetretene Pro- bleme konnten inzwischen weitgehend behoben werden. 6. 47. Die Verrechnung von wiedereingezogenen Beträ- gen mit Zahlungen auf Ebene ein und derselben nationa- len Bewirtschaftungsstelle ist eine gängige Buchungspra- xis, die im wesentlichen auf eine Vereinfachung der Verfahren abstellt; sie kann jedoch keinesfalls zur Begrün- dung von Verzögerungen bei der Abwicklung von Folge- programmen angeführt werden. Die Kommission weigert sich zu Recht, Zahlungen zu leisten, bevor die Mitgliedstaaten die erforderlichen Infor- mationen übermittelt haben. 6. 48. Für EFRE und ESF gelten nicht die gleichen Ver- waltungsverfahren; die Unterschiede sind den regionalen Bewirtschaftungsstellen jedoch bekannt und werden von ihnen akzeptiert. Innerhalb der Kommissionsdienststellen obliegt die Koordinatorrolle der federführenden General- direktion; diese Funktion wird im Wege interdirektionaler Sitzungen wahrgenommen, auf denen alle anhängigen operativen und finanziellen Probleme zur Sprache gebracht und bestmöglich gelöst werden. Zu der aufgeteilten Verbuchung der Projekte des PPD Hainaut zu Lasten von EFRE und ESF ist anzumerken, daß die bewirtschaftende Stelle über alle notwendigen Informationen zur Förderfähigkeit im Rahmen der Struk- turfonds verfügt; die Aufteilung auf die beiden Fonds wurde nicht nur in dem betreffenden PPD festgeschrie- ben, sondern auch in partnerschaftlichen Treffen mit der Region Wallonien vereinbart. mission den Bericht über die Programmdurchführung im Vorjahr mit allen in Artikel 36 vorgeschriebenen Detail- angaben erhalten hat (Artikel 31 Absatz 3). Die Kommis- sion hat den Mitgliedstaat und die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, falls eine der Bedingungen für die Leistung der Zwischenzahlung nicht erfüllt ist. 6. 50. Die Finanzierungsprofile aller Maßnahmen des Regionalprogramms für Sardinien sind in der im Dezem- ber 1997 verabschiedeten Neuprogrammierung angepaßt worden. Einzelne Maßnahmen wurden außerdem dahin gehend abgeändert, daß größere Flexibilität gewährleistet ist und Projekte, die sich nicht innerhalb der vorgegebe- nen Fristen abwickeln lassen, annulliert werden können. Entsprechend den Fortschritten, die bei der Durchführung des überarbeiteten Programms zu verzeichnen sind, wird dieser Prozeß in den nächsten Sitzungen der Begleitaus- schüsse fortgesetzt werden. 6. 51. Verzögerungen, die sich aus der Prüfung der ein- zelnen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergeben, müssen unbedingt auf ein Minimum beschränkt werden. 6. 52. Sardinien: siehe Bemerkungen zu Ziffer 6. 50. Kor- sika: Angesichts der festgestellten Verzögerungen be- schloß die Kommission am 30. Juli 1996 eine Neupro- grammierung des PPD. Von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats wurden im November 1996 und im Januar 1997 neue Verfahren zur Verbesse- rung der Abwicklung und Begleitung dieses PPD einge- führt. 6. 53. Gewisse Verzögerungen lassen sich nicht vermei- den, da genaue Vorhersagen zur Durchführung jedes einzelnen Projekts unmöglich sind. Die derzeitigen Ände- rungs- und Anpassungsverfahren dürften sich erheblich vereinfachen, sobald der Kommissionsvorschlag für eine dezentralisierte Durchführung der im kommenden Programmplanungszeitraum umgesetzt wird. Jegliche Unregelmäßigkeiten müssen jedoch selbstver- ständlich behoben werden, auch wenn dies Verzögerun- gen mit sich bringt. Interventionen 7. SCHLUSSFOLGERUNG 7. 1. Der Betrag der alljährlich in den Haushaltsplan eingesetzten Verpflichtungsermächtigungen für Struktur- maßnahmen ist aus der Finanziellen Vorausschau abgelei- tet. Eine genaue Schätzung des Bedarfs an Zahlungser- mächtigungen erweist sich vor allem deshalb als schwie- rig, weil hierfür die ganz unterschiedlichen Fortschritte bei der Abwicklung Hunderter von Programmen und Hunderttausender von Einzelprojekten maßgeblich sind. Kommission und Mitgliedstaaten bemühen sich einver- nehmlich um eine Verbesserung solcher Vorausschätzun- gen. 6. 49. In der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regelung wird der Inhalt des Jahresberichts im einzelnen festgelegt (Artikel 36); zwischenzeitliche Erstattungen können erst dann vorgenommen werden, wenn die Kom- 7. 2. Im Zuge der derzeit laufenden tiefgreifenden Über- arbeitung der Haushaltsordnung beabsichtigt die Kom- mission, das Verhältnis von horizontalen und sektorspezi- fischen Finanzvorschriften zu klären. C 347/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 11. 98 7. 4. Die Kommission möchte der Auffassung des Hofes widersprechen, ihrem Mittelbindungskonzept im Bereich der Strukturfondsprogramme mangele es an Klarheit: es ist völlig normal, daß im Verlauf eines Programms kein unmittelbarer Bezug zwischen den Mittelbindungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts einerseits und der konkreten Abwicklung des Programms vor Ort hergestellt werden kann. Die Programmverwalter halten die Finanzierungspläne für durchaus nützliche Instrumente. Die Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2000—2006 stellen darauf ab, die Zuständigkeiten im Bereich der Planung genau abzugrenzen und eine stärkere Dezentralisierung auf mitgliedstaatlicher Ebene zu erwir- ken. 7. 5. Den für politische und/oder finanzielle Aspekte der Programmverwaltung zuständigen Personen aller Ma- nagementebenen müssen sämtliche für eine ordnungsge- mäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Infor- mationen an die Hand gegeben werden. Die unlängst erlassene Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission über die Finanzkontrolle umfaßt Vorschrif- ten, beispielsweise betreffend den Prüfpfad, die im Prinzip eine Verbesserung der Finanzinformationen gewährleisten müßten. Die Kommission hofft, daß ARINCO im kommenden Programmplanungszeitraum durch ein verbessertes hori- zontales Informationssystem ersetzt werden kann. Gleich- wohl benötigen nicht alle an der Durchführung von Strukturfondsprogrammen Beteiligten Zugang zum ge- samten Informationsbestand. So hält es die Kommission beispielsweise nicht für erforderlich, daß ihre Dienststel- len über sämtliche Einzelheiten der Durchführung jedes Projekts unterrichtet werden. In der Hauptsache muß gewährleistet werden, daß 7. 6. den Endbegünstigten die ihnen zustehenden Beträge ohne unnötige Verzögerungen ausgezahlt werden. Hierfür ist jedoch, sobald die Kommission den Vorschuß geleistet hat, in erster Linie die Effizienz der Finanzwege und -verfahren auf Nationalebene maßgeblich. Die Kommis- sion sieht sich gezwungen, ihre Zahlungen in den meisten Mitgliedstaaten über Handelsbanken abzuwickeln. Tat- sächlich werden diese Zahlungen in Ecu ausgeführt, und nur zwei Mitgliedstaaten haben auf Ecu lautende Konten bei ihren Finanzverwaltungen eingerichtet. Diese zusätzli- che Erschwernis wird allerdings ab 1999 mit der Einfüh- rung des Euro entfallen. 7. 7. Die Kommission möchte nochmals daran erinnern, daß sich Kapitel 6 des Rechnungshofberichts (betreffend Verzögerungen) in erster Linie auf die Erfahrungen der Verwalter von Programmen mit besonders großen Durch- führungsrückständen stützt (3 % des Gesamtvolumens). Die überwiegende Mehrzahl der Programme verläuft jedoch völlig normal und ohne nennenswerte Verzögerun- gen. Die Kommission räumt jedoch ein, daß sich die Programmverwaltung in mehrfacher Hinsicht und auf allen Managementebenen verbessern und beschleunigen läßt; ihre Reformvorschläge für den kommenden Pro- grammplanungszeitraum dürften hierzu einen wesentli- chen Beitrag leisten. 7. 8. Die Kommission beabsichtigt, sich uneingeschränkt für eine weitestgehende Verbesserung einzusetzen