title: Verordnung (EG) Nr. 1742/98 der Kommission vom 5. August 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren

text: L 218/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1742/98 DER KOMMISSION vom 5. August 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Hart- platten mit Ursprung in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland und zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Ausf(cid:129)hrer im Zusammenhang mit diesen Einfuhren (3) (4) (5) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VERFAHREN ver(cid:148)ffentlichte Am 7. November die 1997 Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (nachste- hend „Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinlei- tung“ genannt) betreffend die Einfuhren von Hart- platten mit Ursprung in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland in die Gemeinschaft. Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines folgenden Gemeinschaftshersteller: Antrags der Atex Werke GmbH & Co. , Funder Industrie GmbH, Hornitex Werk GmbH, Isoroy SA, Silva Srl, Suomen Kuitulevy OY, Swanboard AB und Techboard Ltd. Auf diese Hersteller entfiel ein gr(cid:148)ßerer Teil der Hartplattenproduktion in der Gemeinschaft. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die antrag- stellenden Gemeinschaftshersteller, die bekannter- maßen betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter der Ausfuhrl(cid:132)nder sowie die Verwender und Lieferanten in der Gemein- schaft von der Einleitung des Verfahrens. Die unmittelbar betroffenen Parteien erhielten Gele- genheit, in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)- rung zu beantragen. innerhalb der (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 336 vom 7. 11. 1997, S. 2. Einige betroffene ausf(cid:129)hrende Hersteller in den betroffenen L(cid:132)ndern sowie einige antragstellende Gemeinschaftshersteller, der Gemeinschaft und Einf(cid:129)hrer nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien, die innerhalb der vorge- nannten und einen Antrag nachwiesen, daß besondere Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihre Anh(cid:148)- rung sprachen, wurden angeh(cid:148)rt. Verwender stellten Frist in Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von f(cid:129)nf antragstellenden Gemein- schaftsherstellern, zwei Unternehmen in Brasilien, einem mit einem der brasilianischen Unternehmen zwei Unternehmen in verbundenen Einf(cid:129)hrer, Bulgarien, einem Unternehmen in Estland, einem Unternehmen in Lettland und einem verbundenen Unternehmen in Lettland, einem Unternehmen in Litauen, sechs Unternehmen in Polen und einem Unternehmen in Rußland. Die Kommission erhielt ferner aussagekr(cid:132)ftige und vollst(cid:132)ndige Antworten von sechs unverbundenen Einf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft. Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Fest- stellung des Dumpings, der dadurch verursachten Sch(cid:132)digung und des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) antragstellende Gemeinschaftshersteller Deutschland: — ATEX Werke GmbH & Co. , Grafenau; Frankreich: — Tarnaise des Panneaux SA (Groupe Isoroy SA), Castres, — SABOREC SA (Groupe Isoroy SA), Straß- burg; Italien: — Silva Srl, S. Michele Mondovi; Finnland: — Suomen Kuitulevy OY (Finnish Fibreboard Ltd), Heinola; Vereinigtes K(cid:148)nigreich: — Techboard Ltd, Ebbw Vale; b) ausf(cid:129)hrende Hersteller Brasilien: — Duratex SA, S˜ao Paulo, — Eucatex SA, S˜ao Paulo; 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/17 Bulgarien: — Fazerles AD, Silistra, — Lessoplast AD, Trojan; Estland: — AS Repo Vabrikud, P(cid:129)ssi; Lettland: — AS „Bolder(cid:131)ja“, Riga, — AS „Gr(cid:140)va-B“, Riga verbundenes Unternehmen); (mit AS Bolder(cid:131)ja Litauen: — JSC Grigiskes, Grigiskes; Polen: — Alpex-Karlino SA, Karlino, — Zaklady Plyt Pilsniowych w Czarnej Wodjie, (9) Czarna Woda, — Ekoplyta SA, Czarnkow, — Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Przemyslu, Przemysl, — Koniecpolskie Zaklady Plyt Pilsniowych SA, Koniecpol, — Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim, Krosno Odrzanskie; c) Einf(cid:129)hrer — Duratex Europe GmbH (verbunden mit Duratex SA), — Lord Forest Products Ltd, Vereinigtes K(cid:148)nig- reich. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1997 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadenspr(cid:129)fung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Untersuchungs- zeitraums. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Betroffene Ware Bei der von diesem Antidumpingverfahren betrof- fenen Ware handelt es sich um Hartplatten, d. h. um Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt und mit einer Dichte von mehr den KN-Codes als 0,8 ex 4411 11 00 zugewiesen werden. ex 4411 19 00 derzeit g/cm3, und die (6) (7) (8) Hartplatten werden ausschließlich im Naßver- fahren hergestellt (im Unterschied zu den unten beschriebenen im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten). Die im Naßverfahren hergestellten Hartplatten weisen in unbearbeitetem Zustand verfahrensbedingt auf der Unterseite einen Siebab- druck auf, da die Holzfasermatratze dort in der Presse auflag. Diese raue Oberfl(cid:132)che kann durch die Weiterbearbeitung durch Schleifen oder andere Fertigungsverfahren beseitigt werden. Die Oberseite ist durch den Kontakt mit der Oberfl(cid:132)che der Preßplatte normalerweise glatt. Hartplatten weisen normalerweise eine Dichte von 0,85 bis 1,05 g/cm3 auf und sind zwischen 1,8 mm und 6,0 mm dick. Sie werden normalerweise in der M(cid:148)belindustrie, im Bauwesen, f(cid:129)r T(cid:129)rbeplankungen sowie zur Verpackung insbeson- dere von Obst und Gem(cid:129)se verwendet. in der Automobilindustrie, Eine Reihe von Einf(cid:129)hrern und Verwendern bean- tragten die Ausdehnung des Verfahrens auf im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten mitt- lerer und hoher Dichte (MDF/HDF), Spanplatten und Sperrholz, da die Hartplatten und diese anderen Waren angeblich eine einzige Warenkate- gorie bilden. Daher sollte sich die Untersuchung des Dumpings, der verursachten Sch(cid:132)digung und des Interesses der Gemeinschaft auf all diese Waren erstrecken. Hierzu wurde folgendes festge- stellt: a) Faserplatten mittlerer und hoher Dichte (nachstehend „MDF/HDF“) (10) Der Antrag auf die Einbeziehung der MDF/HDF in das Verfahren wurde damit begr(cid:129)ndet, daß diese Waren auch mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 hergestellt werden k(cid:148)nnen und angesichts ihrer allgemeinen materiellen Eigenschaften und Verwendungen mit den Hartplatten vergleichbar seien. Die Kommission stellte jedoch fest, daß es erheb- zwischen Hartplatten und liche Unterschiede MDF/HDF gibt: i) Produktionsverfahren und verfahrensbe- dingte materielle und chemische Eigen- schaften und Verwendungen verwendet wird. Obwohl (11) MDF/HDF werden im Trockenverfahren herge- stellt und nicht im Naßverfahren, das zur Hartplat- das tenproduktion Produktionsverfahren als solches nicht ausschlagge- bend f(cid:129)r die Bestimmung des Umfangs der Untersuchung ist, f(cid:129)hren doch die beiden vorge- nannten Produktionsverfahren zu Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, denn die im Trockenverfahren hergestellten MDF/HDF sind nach dem Pressvorgang normalerweise aufgrund des Kontakts mit den Pressplatten zweiseitig glatt. L 218/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 (12) Außerdem haben die MDF/HDF wegen der Verwendung eines anderen Produktionsverfahrens als zur Hartplattenherstellung andere materielle und mechanische Eigenschaften als die Hart- platten. Der wichtigste Unterschied in den chemi- schen Eigenschaften besteht darin, daß im Trok- kenverfahren Harze hinzugef(cid:129)gt werden m(cid:129)ssen. Außerdem sind im Trockenverfahren hergestellte Faserplatten oft als Hartplatten zerbrechlicher derselben Dicke. Die zus(cid:132)tzliche Elastizit(cid:132)t der Hartplatten ist ein wichtiger Faktor f(cid:129)r die Verwen- dungen, bei denen die Platte in die passende Form gebracht werden muß, wie z. B. in der Automobil- und Wohnwagenindustrie. Im Trockenverfahren m(cid:129)ssen den getrockneten Holzfasern zur Unterst(cid:129)tzung der Abbindung in der Presse zus(cid:132)tzlich thermisch h(cid:132)rtende Harze zugef(cid:129)gt werden. Bei der Hartplattenherstellung im Naßverfahren dagegen werden den Holzfasern kaum Harze zugef(cid:129)gt, da sie durch das Wasser in der Presse ausgewaschen w(cid:129)rden. Der Harzgehalt von im Naßverfahren hergestellten Hartplatten betr(cid:132)gt maximal ein Zehntel des normalen Harzge- haltes einer Standard-MDF-Faserplatte, deren Harz- rund 13 % liegt. Daher bestehen gehalt bei eindeutig chemische Unterschiede erhebliche zwischen Hart- und Faserplatten. (13) Außerdem haben die Hartplatten normalerweise eine Dichte von 0,85-1,05 g/cm3, w(cid:132)hrend die Dichte der meisten MDF/HDF unter 0,80 g/cm3 liegt, auch wenn die HDF wie die Hartplatten eine Dichte von mehr als 0,80 g/cm3 aufweisen. Trotz dieser (cid:142)hnlichkeit zwischen den Hartplatten und doch den HDF unterscheiden sich letztere erheblich von den Hartplatten, und zwar nicht nur aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften, die f(cid:129)r alle im Trockenverfahren hergestellten Faserplatten gleich sind (vgl. oben), sondern auch aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften, z. B. ihrer durchschnitt- lichen Dicke, die, wie weiter unten dargelegt, (cid:129)ber die Endverwendung entscheiden. Hartplatten werden mit einer Dicke von 1,8 bis 6,0 mm hergestellt, w(cid:132)hrend die (cid:129)berwiegende Mehr- heit der HDF/MDF mehr als 7 bis 8 mm dick ist, auch wenn es technisch m(cid:148)glich ist, sie mit einer Dicke von nur 1,8 mm herzustellen. (14) f(cid:129)r die Endverwendungen Infolge der jeweiligen Produktionsverfahren haben unbearbeitete Hartplatten eine glatte und eine raue Oberfl(cid:132)che mit einem Siebabdruck, w(cid:132)hrend unbe- arbeitete MDF/HDF zwei glatte Oberfl(cid:132)chen aufweisen. Diese Unterschiede haben eine gewisse dieser Bedeutung Platten. So werden z. B. zur Verpackung von Obst Hartplatten bevorzugt, und zwar nicht nur, weil ihre raue Seite das Stapeln von Obstkisten erleich- tert und die Stapel beim Transport nicht verrut- schen, sondern auch, weil die meisten d(cid:129)nnen MDF Formaldehyd in einer Menge freisetzen, die zur Verpackung von Nahrungsmitteln als unge- eignet angesehen wird. (als B(cid:148)den Von den im Trockenverfahren hergestellten Faser- platten sind daher einige, und zwar nur das d(cid:129)nne Modell mit einer Dicke von weniger als 6 mm, mit den Hartplatten austauschbar. Hartplatten werden f(cid:129)r T(cid:129)rbeplankungen, haupts(cid:132)chlich verwendet M(cid:148)bel von Schrankr(cid:129)ckw(cid:132)nde, Schubladen und f(cid:129)r die Rahmen von Liegen), Bilderrahmen, Obst- und Gem(cid:129)sekisten und in der Automobilindustrie. Die Verwendungen d(cid:129)nner MDF (cid:129)berschneiden sich zum Teil mit denen der Hartplatten, und zwar (cid:129)berwiegend im Bereich der Fertigung Schubladen- b(cid:148)den und Bilderrahmen. Hartplatten werden aber nicht f(cid:129)r den Hauptverwendungszweck der HDF verwendet, d. h. als Grundlage f(cid:129)r Fertigbretter f(cid:129)r den Unterboden (Parkett). von M(cid:148)belr(cid:129)ckw(cid:132)nden, ii) Entwicklung des Verbrauchs (15) Die Nichtaustauschbarkeit von Hartplatten und MDF/HDF zeigt sich darin, daß der starke Anstieg der Produktion von im Trockenverfahren herge- stellten MDF/HDF in den letzten Jahren nicht auf Kosten der Hartplatten ging. Der Hartplattenver- brauch nahm vielmehr seit 1993 um 20 % zu. iii) Schlußfolgerung (16) Auf dieser Grundlage wird der Schluß gezogen, daß Hartplatten und MDF/HDF zum Zweck dieser Untersuchung nicht als eine Ware anzusehen sind. b) Sperrholz (17) Wie die MDF/HDF geh(cid:148)rt auch das Sperrholz zu den Platten auf Holzbasis. Es besteht aus mitein- ander verbundenen Lagen aus Holz oder holzigen Stoffen und befindet sich im Hinblick auf Qualit(cid:132)t und Preis im oberen Marktsegment. Da Sperrholz aus miteinander verbundenen Lagen aus Holz oder holzigen Stoffen besteht, ist es nicht als Faserplatte anzusehen und seine materiellen Eigenschaften unterscheiden sich erheblich von denen der Hart- platten. Obwohl es f(cid:129)r einige der Endverwen- dungen von Hartplatten verwendet werden kann und in diesen F(cid:132)llen mit diesen austauschbar ist, k(cid:148)nnen Sperrholz und Hartplatten angesichts ihrer unterschiedlichen materiellen Eigenschaften nicht als eine Ware angesehen werden; Sperrholz wurde daher nicht in die Untersuchung einbezogen. 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/19 c) Spanplatten (18) Die Spanplatten geh(cid:148)ren wie die MDF/HDF zu den Platten auf Holzbasis. Sie werden aus Holz- sp(cid:132)nen hergestellt, die in einer Presse mit Hilfe eines synthetischen thermisch h(cid:132)rtenden Harzes miteinander verbunden werden. Die Holzsp(cid:132)ne sind nur zerkleinert, nicht zerfasert, und die daraus hergestellten Spanplatten sind nicht so elastisch und haben nicht dieselbe Biegefestigkeit wie Hart- platten. Auch die Qualit(cid:132)t der Oberfl(cid:132)chen ist nicht mit der der Hartplatten vergleichbar. Obwohl Spanplatten und Hartplatten in einigen wenigen F(cid:132)llen dieselbe Endverwendung haben k(cid:148)nnen, z. B. als R(cid:129)ckwand in M(cid:148)beln, sind Span- platten und Hartplatten angesichts ihrer unter- schiedlichen materiellen Eigenschaften nicht als eine Ware anzusehen. haben; sie beteiligten sich jedoch beide nicht an dem Antrag, der zur Einleitung dieses Verfahrens f(cid:129)hrte. (21) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß Hartplatten sowohl aus Weichholz als auch aus Hartholz oder aus einer Mischung von beiden hergestellt werden k(cid:148)nnen. Die aus Hartholz hergestellten Hartplatten sind gew(cid:148)hnlich robuster. Ferner wurde festgestellt, daß Eukalyptushartplatten im Vergleich zu anderen Hartplatten eine Reihe von Besonderheiten aufweisen. Zum einen haben die fertigen Eukalyptushartplatten aufgrund der besonders kurzen Fasern ein sehr gleichm(cid:132)ßiges Aussehen, eine hohe Dichte und bessere Zugfestig- keitseigenschaften als andere Hartplatten. Zum anderen hat der Eukalyptusbaum fast keine Rinde, so daß die gepreßte Platte nur minimale Makel aufweist. 2. Gleichartige Ware (19) Die Kommission stellte fest, daß die aus den betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft einge- f(cid:129)hrten und die vom Wirtschaftszweig der Gemein- schaft hergestellten und auf dem Gemeinschafts- markt verkauften Hartplatten dieselben grundle- genden Eigenschaften und Verwendungen hatten. Dies gilt auch f(cid:129)r die in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen (Polen diente auch als Vergleichsland f(cid:129)r die Einfuhren aus Rußland) hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsm(cid:132)rkten verkauften Hartplatten. Daher wurde der Schluß gezogen, daß die vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Hart- platten und die in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsm(cid:132)rkten verkauften Hart- platten sowie die aus den sechs von dieser Untersu- chung betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten Hartplatten als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. „Grundverordnung“ genannt) anzusehen sind. (nachstehend 384/96 (20) Die brasilianischen Ausf(cid:129)hrer sowie eine Reihe von Hartplattenverwendern, insbesondere die Hersteller von T(cid:129)rbeplankungen, machten geltend, daß brasi- lianische Hartplatten, die ausschließlich aus Euka- lyptusholz, einem Hartholz, hergestellt werden, und die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware nicht gleichartig seien und daß die brasilianischen Hartplatten daher von der Untersuchung auszunehmen seien. Unter den von dieser Untersuchung betroffenen ausf(cid:129)hrenden Herstellern liefern lediglich die brasi- lianischen Ausf(cid:129)hrer Hartplatten aus Eukalyptus- holz in die Gemeinschaft. In der Gemeinschaft gibt es zwei Hersteller von Eukalyptushartplatten, die ihren Sitz beide auf der iberischen Halbinsel Aufgrund dieser Eigenschaften eignen sich Euka- lyptushartplatten gut f(cid:129)r Endverwendungen, bei denen es auf eine glatte, gleichm(cid:132)ßige und makel- lose Oberfl(cid:132)che ankommt. Sie werden haupt- s(cid:132)chlich f(cid:129)r die Beplankungen von Fertigt(cid:129)ren hoher Qualit(cid:132)t verwendet. In der Holzplattenindu- strie ist anerkannt, daß Eukalyptushartplatten die zur Fertigung dieser hochwertigen lackierten T(cid:129)rbeplankungen Eigenschaften besitzen. F(cid:129)r unfertige T(cid:129)ren, die in weiß vorge- strichen sind, aber vom Endverbraucher noch fertiggestellt werden m(cid:129)ssen, wird die Beplankung aus anderen Hartplattentypen hergestellt. notwendigen Eukalyptushartplatten Außerdem wurden im Untersuchungszeitraum in geringem Maße f(cid:129)r bestimmte Anwendungen in der Automobilindu- strie und in Form von Schnittabf(cid:132)llen von Hart- platten in der Gr(cid:148)ße der Preßplatten f(cid:129)r Obst- und Gem(cid:129)sekisten verwendet. T(cid:129)rbeplankungen lackierter ist angesichts (22) Obwohl Eukalyptushartplatten derzeit zur Ferti- verwendet gung werden, ihrer Eigenschaften eine Verwendung in anderen Bereichen, in denen auch andere Hartplatten verwendet werden, technisch nicht ausgeschlossen, da ihre chemischen und materiellen Eigenschaften mit denen der Hart- platten aus anderen H(cid:148)lzern vergleichbar sind. Die der Kommission vorliegenden Informationen (vgl. Randnummer 107) zeigen in der Tat, daß zwei Drittel der Einfuhren von Eukalyptushartplatten mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft in anderen Sektoren als der Herstellung lackierter T(cid:129)rbeplankungen am Wettbewerb teilnehmen. (23) Daraus ergibt sich, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten und die von den brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern produzierten und ausgef(cid:129)hrten Eukalyptushart- platten weitgehend dieselben materiellen Eigen- schaften und Verwendungen haben und daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung gleichartig sind. L 218/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 C. DUMPING iii) Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t je Warentyp 1. Allgemeine Methodik (24) In diesem Abschnitt wird die allgemeine Methodik dargelegt, anhand der festgestellt wurde, ob die Einfuhren der untersuchten Ware in die Gemein- schaft gedumpt waren. Die jeweiligen landesspezifi- schen Aspekte der Untersuchung werden unter Nummer 2 beschrieben. a) Normalwert (25) Der Normalwert wurde f(cid:129)r alle ausf(cid:129)hrenden Hersteller nach der in diesem Abschnitt darge- legten Methodik ermittelt; die einzige Ausnahme f(cid:129)r das der Normalwert gem(cid:132)ß bildet Rußland, Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand eines Drittlands mit Marktwirtschaft ermittelt wurde. Die im Fall Rußlands verwendete Methodik wird unter Randnummer 71 beschrieben. i) Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (26) Die Kommission pr(cid:129)fte zun(cid:132)chst gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob alle ausf(cid:129)h- renden Hersteller auf dem Inlandsmarkt Hart- platten in repr(cid:132)sentativen Mengen verkauften. Dies war dann der Fall, wenn diese Verk(cid:132)ufe insgesamt mindestens 5 v. H. des Gesamtvolumens der entsprechenden Ausfuhrverk(cid:132)ufe in die Gemein- schaft ausmachten. ii) Vergleichbarkeit der Warentypen (27) Angesichts der verschiedenen Typen der betrof- fenen Ware wurden die in den betroffenen L(cid:132)ndern hergestellten Hartplatten nach folgenden Eigenschaften klassifiziert: — Verarbeitungsstufe: (d. h. unbearbeitet rohe Standardhartplatten oder Hartplatten nach unterschiedlichen Grundbearbeitungen wie Schleifen, Perforation usw. ) oder bearbeitet (d. h. lackierte, gestrichene oder bedruckte Hart- platten usw. ); — Dicke; — Maße, d. h. Standard oder zugeschnitten. Die verschiedenen Hartplattentypen wurden als unmittelbar vergleichbar angesehen, wenn sie alle vorgenannten Eigenschaften aufwiesen. (30) In F(cid:132)llen, in denen festgestellt wurde, daß ein Hartplattentyp in verschiedenen Qualit(cid:132)ten ange- boten wurde, wurden nur diejenigen Hartplatten als unmittelbar vergleichbar angesehen, die die vorge- nannten Eigenschaften und dieselbe Qualit(cid:132)t aufwiesen. (28) Die Inlandsverk(cid:132)ufe eines bestimmten Warentyps wurden dann als ausreichend repr(cid:132)sentativ ange- sehen, wenn die Verk(cid:132)ufe des jeweiligen Hartplat- tentyps auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungs- zeitraum 5 v. H. oder mehr der Ausfuhrverk(cid:132)ufe des entsprechenden Warentyps in die Gemein- schaft ausmachten. iv) Normaler Handelsverkehr (29) Anschließend pr(cid:129)fte die Kommission je ausge- f(cid:129)hrtem Warentyp, ob die Inlandsverk(cid:132)ufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, indem sie den Anteil der gewinnbringenden Inlandsverk(cid:132)ufe des jeweiligen Warentyps ermittelte: a) In F(cid:132)llen, in denen mehr als 80 % der Gesamt- verk(cid:132)ufe eines Hartplattentyps (Menge in m2) zu Nettoverkaufspreisen in H(cid:148)he der ermittelten Produktionskosten oder dar(cid:129)ber erfolgten, wurde der Normalwert f(cid:129)r diesen Hartplattentyp anhand des tats(cid:132)chlich gezahlten Inlandspreises ermittelt, d. h. anhand des gewogenen Durch- schnitts der Preise aller Inlandsgesch(cid:132)fte im Untersuchungszeitraum, und zwar sowohl der gewinnbringenden als auch der nicht gewinn- bringenden. b) In F(cid:132)llen, in denen 80 % oder weniger, aber mindestens 10 % oder mehr, der Gesamtver- k(cid:132)ufe eines Hartplattentyps (Menge in m2) zu Nettoverkaufspreisen in H(cid:148)he der ermittelten Produktionskosten oder dar(cid:129)ber erfolgten, wurde f(cid:129)r diesen Hartplattentyp der Normalwert anhand durchschnittlichen Preises allein der gewinnbringenden Verk(cid:132)ufe ermittelt. gewogenen des c) In F(cid:132)llen, in denen weniger als 10 % der Gesamtverk(cid:132)ufe eines Hartplattentyps (Menge in m2) zu Nettoverkaufspreisen in H(cid:148)he der ermit- telten Produktionskosten oder dar(cid:129)ber erfolgten, wurde die Auffassung vertreten, daß dieser Hart- plattentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und die inl(cid:132)ndischen Verkaufs- preise keinen geeignete Basis f(cid:129)r die Ermittlung des Normalwerts darstellten. v) Normalwert auf der Grundlage des tats(cid:132)chlich gezahlten Inlandspreises In den F(cid:132)llen, in denen die unter den Randnum- mern 26, 27, 28 und 29 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen erf(cid:129)llt waren, wurde der Normalwert f(cid:129)r den betreffenden Hartplat- tentyp gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverord- nung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabh(cid:132)ngigen Verbrauchern auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/21 (31) vi) Rechnerisch ermittelter Normalwert In allen anderen F(cid:132)llen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. Hierzu ist zu bemerken, daß es nicht m(cid:148)glich war, den Normalwert auf der Grundlage der Preise anderer Anbieter oder Hersteller zu ermitteln, anstatt ihn rechnerisch zu ermitteln. Dies ist darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß in praktisch allen F(cid:132)llen die anderen kooperierenden entsprechenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller Warentypen repr(cid:132)sentativen nicht Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauften. die in nicht, angemessenen Der Normalwert wurde durch Addition der Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten Warentypen und eines die Vertriebs-, und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) sowie einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermit- telt. Prozentsatzes Verwaltungs- f(cid:129)r Zu diesem Zweck pr(cid:129)fte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne der betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt verwendet werden konnten. Die Untersuchung ergab, daß die VVG-Kosten und die Gewinne f(cid:129)r jeden ausf(cid:129)hrenden Hersteller gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt werden konnten, die der jeweilige ausf(cid:129)hrende Hersteller bei seinen Verk(cid:132)ufen der gleichartigen Ware dem Inlandsmarkt auf tats(cid:132)chlich verzeichnete. b) Ausfuhrpreis (32) In allen F(cid:132)llen, in denen die Ausfuhren der betrof- fenen Ware an unabh(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhr- preis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverord- nung ermittelt, d. h. auf der Grundlage der tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise. verkauft wurde, wurde In den F(cid:132)llen, in denen der Ausfuhrpreis als unzu- verl(cid:132)ssig angesehen wurde, weil die Ware an eine verbundene Partei ein Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grund- verordnung, d. h. anhand des Preises des ersten Wiederverkaufs an einen unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer in der Gemeinschaft, ermittelt. In diesen F(cid:132)llen wurden Berichtigungen f(cid:129)r alle zwischen Einfuhr und Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie f(cid:129)r die erzielten Gewinne vorgenommen, um einen verl(cid:132)ßlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft zu ermitteln. c) Vergleich (33) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normal- werts und des Ausfuhrpreises wurden gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung f(cid:129)r Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, geb(cid:129)hrende Berichtigungen vorge- nommen. Dementsprechend wurden gegebenenfalls Berichti- gungen f(cid:129)r die Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, bei Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Verpackungs- und Kreditkosten, Provi- sionen, und Mengenrabatten, Kundendienstkosten und bei der W(cid:132)hrungsum- rechnung gerechtfertigt waren. Preisnachl(cid:132)ssen sofern diese gew(cid:132)hrt, Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. d) Dumpingspannen f(cid:129)r die von der Untersu- chung betroffenen L(cid:132)nder mit Marktwirtschaft i) Dumpingspanne Unternehmen f(cid:129)r die untersuchten des gewogenen (34) Die Dumpingspanne wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen durchschnittlichen Vergleich Normalwerts f(cid:129)r jeden Warentyp (zur Ermittlung vgl. Randnummer 25 bis 31) mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (zur Ermittlung vgl. Randnummer 32) ermittelt. Da sich f(cid:129)r die einzelnen Warentypen unterschiedliche Dum- pingspannen ergaben, wurde eine gewogene durch- schnittliche Dumpingspanne errechnet. ii) Dumpingspanne f(cid:129)r nichtkooperie- rende Unternehmen (35) F(cid:129)r die ausf(cid:129)hrenden Hersteller, die nicht auf den Fragebogen der Kommission antworteten und sich nicht selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gem(cid:132)ß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Fakten ermittelt. (cid:129)ber Um festzustellen, wie hoch die Bereitschaft zur Mitarbeit war, wurden f(cid:129)r jedes von der Untersu- chung betroffene Land die Gesamtausfuhren dieses Landes laut Eurostat mit den Angaben der koope- rierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft verglichen. F(cid:129)r alle betroffenen L(cid:132)nder außer f(cid:129)r Rußland wurde insge- samt eine hohe Bereitschaft zur Mitarbeit festge- stellt. Daher wurde es als angemessen angesehen, die Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen in den L(cid:132)ndern mit hoher Bereit- schaft zur Mitarbeit auf dem Niveau der h(cid:148)chsten oder der einzigen Dumpingspanne f(cid:129)r ein koope- rierendes Unternehmen in dem fraglichen Land festzusetzen. Schließlich spricht nichts f(cid:129)r die Annahme, daß das Dumping durch einen nicht- kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller in einem betroffenen Ausfuhrland geringer als das Dumping durch einen kooperierenden ausf(cid:129)h- renden Hersteller in demselben Land. Dieses Vorgehen wurde auch als notwendig angesehen, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und der Umgehung keinen Vorschub zu leisten. ist L 218/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 e) Dumpingspannen f(cid:129)r Rußland (36) Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung wurde f(cid:129)r dieses Land eine einzige landesweite Dumpingspanne ermittelt. besser geeignet war. Hierzu ist bemerken, daß insbesondere zu — in einigen F(cid:132)llen keine Beweise daf(cid:129)r vorgelegt wurden, daß vor der Lieferung ein Vertrag geschlossen wurde; 2. Landesspezifische Aspekte der Ermittlung der Dumpingspanne im Rahmen dieser Untersuchung a) Brasilien i) Normalwert (37) Der Normalwert wurde anhand der unter den Randnummern 25 bis 31 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. F(cid:129)r die beiden ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurden je nach Warentyp bei der Ermittlung der Normalwerte die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt bzw. rechnerisch ermittelte Werte zugrunde gelegt. — die (cid:129)bermittelten Vertr(cid:132)ge nur Rahmenvertr(cid:132)ge waren, in denen insbesondere die zu liefernden Mengen nicht und endg(cid:129)ltig festgelegt waren. Lieferzeitpunkt der Dennoch stellte die Kommission fest, daß die Wechselkurse einiger W(cid:132)hrungen, in denen die Ausfuhren fakturiert waren, im Untersuchungszeit- raum stark schwankten. Daher gew(cid:132)hrte sie den beiden brasilianischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern eine Berichtigung f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grund- verordnung, indem sie ihnen eine Frist von 60 Tagen einr(cid:132)umte, um diese Schwankungen zu ber(cid:129)cksichtigen. ii) Ausfuhrpreis Berichtigung f(cid:129)r Einnahmen durch Ausfuhrkredite (38) (39) der gezahlten tats(cid:132)chlich F(cid:129)r die Ausfuhren an unverbundene Einf(cid:129)hrer wurden die Ausfuhrpreise nach der allgemeinen, unter Randnummer 32 dargelegten Methodik, d. h. anhand zu zahlenden Preise, ermittelt. Eines der brasiliani- schen Unternehmen verkaufte seine Ausfuhren zum Teil an einen verbunden Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft, so daß der entsprechende Ausfuhr- preis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverord- nung wie auch unter Randnummer 32 dargelegt rechnerisch ermittelt wurde. oder iii) Vergleich Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methodik wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern, Mengenra- batten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kredit- und Kunden- dienstkosten sowie Provisionen gew(cid:132)hrt, sofern diese gerechtfertigt waren. Berichtigung f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung (40) Angesichts der Aufwertung des brasilianischen Real gegen(cid:129)ber in denen die einigen W(cid:132)hrungen, Ausfuhrverk(cid:132)ufe fakturiert waren, beantragte ein brasilianischer ausf(cid:129)hrender Hersteller eine Berich- tigung f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung. Der Antrag wurde damit begr(cid:129)ndet, daß nicht das Datum der Rechnung, sondern das Datum des Vertrags als Verkaufsdatum angesehen werden sollte. Der brasi- lianische ausf(cid:129)hrende Hersteller konnte jedoch nicht nachweisen, daß das Datum des Vertrags zur Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen (41) Ein brasilianischer ausf(cid:129)hrender Hersteller bean- tragte eine Berichtigung f(cid:129)r ein Kreditprogramm der brasilianischen Regierung, dem zufolge eine brasilianische Bank im voraus den Wert eines in Devisen get(cid:132)tigten Ausfuhrgesch(cid:132)fts kauft und so den Einkauf der Rohstoffe und die Produktionsko- sten der im Ausland zu verkaufenden Ware vorfi- nanziert. Durch dieses Programm konnte das Unternehmen zu einem g(cid:129)nstigen Zinssatz einen Vorschuß in Landesw(cid:132)hrung erhalten. Da das brasi- lianische Unternehmen (cid:129)ber ausreichende Liqui- dit(cid:132)t verf(cid:129)gt, um seine Produktionskosten zu finan- zieren, legte es den Vorschußbetrag zu einem h(cid:148)heren Zinssatz auf dem inl(cid:132)ndischen Kapital- markt an. Nach Auffassung des Unternehmens sollten die Gewinne aus dieser Transaktion zum Wert der Ausfuhrgesch(cid:132)fte auf der Stufe ab Werk addiert werden. Diese Gewinne wurden jedoch durch eine finanzielle Transaktion im Rahmen des Ausfuhrkreditprogramms erzielt und werden bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise nicht ber(cid:129)cksichtigt. Daher beeinflußt dieses Programm nicht die Vergleichbarkeit der Preise. Der Antrag sollte daher abgelehnt werden. Berichtigung f(cid:129)r Kosten im Zusammenhang mit der Lagerhaltung f(cid:129)r die Verk(cid:132)ufe auf dem Inlands- markt (42) Ein brasilianischer ausf(cid:129)hrender Hersteller bean- tragte eine Berichtigung des Normalwerts auf der Grundlage, daß seine Inlandsverk(cid:132)ufe aus Lagerbe- st(cid:132)nden stammten und ihm folglich Lagerhaltungs- kosten entstanden seien, w(cid:132)hrend er f(cid:129)r die Ausfuhr auf Bestellung produziere. Ausgaben der 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/23 vorgenannten Art berechtigen aber nicht zu einer Berichtigung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung. Dies gilt insbesondere auf die Berichtigungen gem(cid:132)ß Artikel 10 Buchstabe k), da das Unternehmen nicht nachwies, daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte, und insbesondere nicht zeigte, daß die Abnehmer aufgrund dieses Faktors anhal- tend andere Preise bezahlen. 2 Absatz Berichtigung f(cid:129)r Verkaufsprovisionen auf dem Inlandsmarkt (43) eine Berichtigung Ein brasilianischer ausf(cid:129)hrender Hersteller bean- tragte f(cid:129)r Provisionen im Zusammenhang mit seinen Inlandsverk(cid:132)ufen. Die fraglichen Provisionen machen einen variablen Anteil des Arbeitsentgelts des Verkaufspersonals in dem Unternehmen aus, das den Inlandsmarkt beliefert, und sind als Anreiz gedacht. Derartige Zahlungen berechtigen nicht zu einer Berichtigung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, da das System der Entlohnung des Verkaufspersonals des Unternehmens im Prinzip die Vergleichbarkeit der Preise nicht beein- flußt und das Unternehmen insbesondere nicht nachwies, daß die Abnehmer auf dem Inlands- markt aufgrund dieses Faktors anhaltend andere Preise zahlen. iv) Dumpingspanne (44) Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: wurden die monatlichen Produktionskosten und die monatlichen inl(cid:132)ndischen Gewinnspannen zugrunde gelegt. ii) Ausfuhrpreis (47) Die beiden bulgarischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller verkauften die betroffene Ware durchweg an unab- h(cid:132)ngige Abnehmer in der Gemeinschaft. Der Ausfuhrpreis wurde nach der unter Randnummer 32 dargelegten allgemeinen Methode, d. h. auf der Grundlage der zu zahlenden Preise, ermittelt. tats(cid:132)chlich gezahlten oder iii) Vergleich (48) Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methode wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Ver- lade- und Nebenkosten, den Verpackungs- und Kreditkosten sowie bei den Provisionen gew(cid:132)hrt, sofern dies gerechtfertigt war. Einer der beiden bulgarischen kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller legte im Zusammenhang mit einigen Berichtigungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise auf Ab-Werk-Stufe keine ausrei- chenden Beweise daf(cid:129)r vor, daß die Unterschiede die Vergleichbarkeit beeinflußten. Hierzu wurde die Auffassung vertreten, daß die von dem anderen bulgarischen Unternehmen vorge- legten Informationen die vern(cid:129)nftigste Basis f(cid:129)r die notwendigen Berichtigungen darstellte. der Preise iv) Dumpingspanne Duratex SA: Eucatex SA: Nichtkooperierende Ausf(cid:129)hrer: b) Bulgarien 29,1 % 77,8 % 77,8 %. (49) Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: Fazerles AD: Lessoplast AD: Nichtkooperierende Ausf(cid:129)hrer: 7,1 % 7,2 % 7,2 %. (45) Angesichts der hohen Inflation in Bulgarien im Untersuchungszeitraum wurde auf Monatsbasis gepr(cid:129)ft, ob die Verk(cid:132)ufe im normalen Handelsver- kehr erfolgten, und auch die Normalwerte wurden auf Monatsbasis ermittelt. Das gleiche gilt f(cid:129)r den Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises. i) Normalwert (46) Die Inlandsverk(cid:132)ufe aller ausf(cid:129)hrenden Hersteller waren insgesamt repr(cid:132)sentativ. Der Normalwert wurde nach der unter den Randnummern 25 bis 31 dargelegten allgemeinen Methodik auf Monatsbasis ermittelt. Folglich wurden auch f(cid:129)r diejenigen ausgef(cid:129)hrten Warentypen, die auf dem Inlands- markt in repr(cid:132)sentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, auf der Grundlage der Inlandspreise monatliche Normalwerte ermittelt. In den F(cid:132)llen, in denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden mußte, entsprechenden c) Estland i) Normalwert (50) Der estnische ausf(cid:129)hrende Hersteller f(cid:129)hrte nur einen Hartplattentyp in die Gemeinschaft aus. Der Normalwert wurde nach der unter den Randnum- mern 25 bis 31 dargelegten allgemeinen Methodik auf der Grundlage der tats(cid:132)chlichen Preise aller Inlandsverk(cid:132)ufe dieses Hartplattentyps ermittelt. ii) Ausfuhrpreis (51) Der estnische ausf(cid:129)hrende Hersteller verkaufte die betroffene Ware unabh(cid:132)ngige durchweg Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis nach der unter Randnummer 32 dargelegten allgemeinen Methodik, d. h. auf der Grundlage des zu zahlenden Preises, ermittelt. tats(cid:132)chlich gezahlten oder an L 218/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 iii) Vergleich (52) Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methodik wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r die Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Ver- lade- und Nebenkosten, den Kredit- sowie den Verpackungskosten gew(cid:132)hrt, sofern sie gerechtfer- tigt waren. Der estnische ausf(cid:129)hrende Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts f(cid:129)r Unter- schiede bei den Handelsstufen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß auf den angeblich unterschied- lichen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes weder Unterschiede bei den Funk- tionen des Unternehmens noch durchg(cid:132)ngige, deutliche bestanden. Daher wurde die beantragte Berichtigung nicht gew(cid:132)hrt. Preisunterschiede der verbundene inl(cid:132)ndische Hersteller mit den Inlandsverk(cid:132)ufen im normalen Handelsverkehr erzielten. betroffenen Ware der ii) Ausfuhrpreis an einen Abnehmer (55) Der lettische Hersteller verkaufte einen Teil seiner Ausfuhrverk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft, der einige wenige Anteile an dem lettischen Hersteller hielt (deutlich unter 5 %). Da der Vergleich der Bedingungen dieser Ausfuhrver- k(cid:132)ufe mit den Bedingungen der Ausfuhrverk(cid:132)ufe an unabh(cid:132)ngige Abnehmer zeigte, daß erstere zu Marktbedingungen erfolgten, wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis f(cid:129)r alle Ausfuhrgesch(cid:132)fte wie unter Randnummer 32 dargelegt gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz anhand der tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln. 8 der Grundverordnung iv) Dumpingspanne iii) Vergleich (53) Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: (56) AS Repo Vabrikud: Nichtkooperierende Ausf(cid:129)hrer: 6,0 % 6,0 %. d) Lettland i) Normalwert (54) Der untersuchte lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller besaß erhebliche Anteile an einem anderen inl(cid:132)n- dischen Hartplattenhersteller. Dieser andere inl(cid:132)n- dische Hersteller (cid:129)bernahm die Endfertigung bestimmter in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrter Hart- plattentypen. Daher wurden f(cid:129)r diese Warentypen bei der Ermittlung des Normalwerts und der Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t und bei der Pr(cid:129)fung, ob die Verk(cid:132)ufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, die Inlandsverk(cid:132)ufe und die zusammengerechneten Produktionskosten der beiden Unternehmen f(cid:129)r alle von ihnen hergestellten Warentypen zugrunde gelegt. In jeder anderen Hinsicht wurde der Normalwert nach der unter den Randnummern 25 bis 31 darge- legten allgemeinen Methodik ermittelt. Gegebenenfalls wurde der Normalwert durch Addi- tion der Herstellkosten der ausgef(cid:129)hrten Waren- typen beider Unternehmen, eines angemessenen Betrags f(cid:129)r die VVG-Kosten sowie f(cid:129)r den Gewinn Inlandsverk(cid:132)ufe rechnerisch ermittelt. Da die insgesamt repr(cid:132)sentativ waren, wurden die durch- schnittlichen VVG-Kosten zugrunde gelegt, die dem ausf(cid:129)hrenden Hersteller und dem verbun- denen inl(cid:132)ndischen Hersteller auf dem Inlands- markt entstanden. Die verwendete Gewinnspanne entsprach gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 der Grundver- ordnung durchschnittlichen Gewinnspanne, die der ausf(cid:129)hrende Hersteller und gewogenen der Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methodik wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r die Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Ver- lade- und Nebenkosten sowie bei den Kreditkosten gew(cid:132)hrt, sofern diese gerechtfertigt waren. Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrechnung (57) Angesichts der Aufwertung des einigen W(cid:132)hrungen, die von lettischen Lats in denen die gegen(cid:129)ber Ausfuhrverk(cid:132)ufe fakturiert waren, beantragte der lettische ausf(cid:129)hrende Hersteller eine Berichtigung f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung. Der Antrag st(cid:129)tzte sich auf einen Vergleich des Betrags in Lat, den das Unternehmen bei Anwendung des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Wechselkurses erhalten h(cid:132)tte, und dem tats(cid:132)chlich eingenom- menen Betrag. Hierzu wurde jedoch festgestellt, ausf(cid:129)hrenden daß Hersteller vorgelegten Vertr(cid:132)ge die wesentlichen Verkaufsbedingungen nicht angemessen widerspie- gelten und das Datum der Rechnung zur Ermitt- lung dieser Bedingungen besser geeignet war. Insbesondere wurden die Vertragsbedingungen w(cid:132)hrend ihrer Geltungsdauer ge(cid:132)ndert. Daher wurde festgestellt, daß das Datum der Rechnung als Verkaufsdatum angesehen werden sollte. Da außerdem die Voraussetzungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung einer Berichtigung f(cid:129)r anhaltende Wechselkurs- schwankungen nicht erf(cid:129)llt waren, wurde der Antrag abgelehnt. dem lettischen iv) Dumpingspanne (58) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: AS „Bolder(cid:131)ja“: nichtkooperierende Ausf(cid:129)hrer: 5,8 %, 5,8 %. 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/25 e) Litauen i) Normalwert (59) Der Normalwert f(cid:129)r den untersuchten litauischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurde nach der unter den Randnummern 25 bis 31 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. Auf dieser Grundlage wurden f(cid:129)r zwei bei der Ermittlung des Normalwerts Verkaufspreise Warentypen zugrunde gelegt, w(cid:132)hrend der Normalwert f(cid:129)r einen dritten Warentyp rechnerisch ermittelt werden mußte. inl(cid:132)ndischen die ii) Ausfuhrpreis (60) Der litauische ausf(cid:129)hrende Hersteller verkaufte die betroffene Ware unabh(cid:132)ngige durchweg Abnehmer in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis nach der unter Randnummer 32 auf der dargelegten Methodik ermittelt, d. h. Grundlage der zu zahlenden Preise. tats(cid:132)chlich gezahlten oder an iii) Vergleich (61) Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methodik wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r die Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Neben- kosten, den Kredit- und Verpackungskosten sowie den Provisionen und der W(cid:132)hrungsumrechnung gew(cid:132)hrt, sofern sie gerechtfertigt waren. Berichtigung f(cid:129)r die Handelsstufe (62) Der litauische ausf(cid:129)hrende Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts f(cid:129)r Unter- schiede bei den Handelsstufen mit der Begr(cid:129)n- dung, daß die Ausfuhren in der Gemeinschaft an Vertriebsgesellschaften und Großh(cid:132)ndler verkauft w(cid:129)rden, die große Mengen abn(cid:132)hmen, w(cid:132)hrend die betroffene Ware an Vertriebsgesellschaften, Einzelh(cid:132)ndler, weiterverar- beitende Verwender und Endabnehmer verkauft werde. Das Unternehmen konnte jedoch nicht nachweisen, daß aufgrund der Unterschiede bei den Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes ein Unterschied bei den Funktionen des Unternehmens oder ein durchg(cid:132)ngiger, deut- licher Preisunterschied bestand. Daher konnte die beantragte Berichtigung nicht gew(cid:132)hrt werden. dem Inlandsmarkt auf Berichtigung f(cid:129)r W(cid:132)hrungsumrechnung (63) Angesichts der Aufwertung des litauischen Litas gegen(cid:129)ber in denen die einigen W(cid:132)hrungen, Ausfuhrverk(cid:132)ufe fakturiert waren, beantragte der litauische ausf(cid:129)hrende Hersteller eine Berichtigung f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung. Der Antrag st(cid:129)tzte sich auf einen Vergleich des Betrags in Litas, den das Unternehmen bei Anwendung des zum Zeit- punkt des Vertragsabschlusses geltenden Wechsel- kurses erhalten h(cid:132)tte, und dem tats(cid:132)chlich (d. h. bei Anwendung des Wechselkurses am Zahlungs- datum) eingenommenen Betrag. Es wurde jedoch festgestellt, daß die von dem litauischen ausf(cid:129)h- renden Hersteller vorgelegten Vertr(cid:132)ge die wesent- lichen Verkaufsbedingungen nicht angemessen widerspiegelten und das Datum der Rechnung zur Ermittlung dieser Bedingungen besser geeignet war. Dennoch stellte die Kommission fest, daß die Wechselkurse einiger W(cid:132)hrungen, in denen die Ausfuhren fakturiert waren, im Untersuchungszeit- raum stark schwankten, und gew(cid:132)hrte eine Berich- tigung gem(cid:132)ß f(cid:129)r die W(cid:132)hrungsumrechnung Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverord- nung, indem sie dem Ausf(cid:129)hrer eine Frist von 60 Tagen einr(cid:132)umte, um diese Schwankungen zu ber(cid:129)cksichtigen. iv) Dumpingspanne (64) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: JSC Grigiskes: nichtkooperierende Ausf(cid:129)hrer: 11,4 %, 11,4 %. f) Polen i) Normalwert (65) Der Normalwert wurde nach der unter den Rand- nummern 25 bis 31 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt. F(cid:129)r alle sechs polnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller wurden die Normalwerte je nach Warentyp auf der Grundlage der inl(cid:132)ndi- schen Verkaufspreise oder rechnerisch ermittelt. Einer der polnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller beantragte eine Berichtigung seines Normalwerts f(cid:129)r Anlaufkosten im Zusammenhang mit der Produktion von bearbeiteten Hartplatten. Er forderte eine Berichtigung in H(cid:148)he des Betrags, um den die St(cid:129)ckkosten f(cid:129)r bearbeitete Hartplatten bei einer Kapazit(cid:132)tsauslastung von 70 % verringert w(cid:129)rden. Auf der Grundlage der von dem Unter- nehmen (cid:129)bermittelten Informationen wurde jedoch festgestellt, daß vern(cid:129)nftigerweise davon auszu- gehen ist, daß die Anlaufphase bereits vor dem Untersuchungszeitraum beendet war. Außerdem erh(cid:148)hte sich die Kapazit(cid:132)tsauslastung im Anschluß daran nicht, sondern blieb im Untersuchungszeit- raum weiterhin bei 20 %. Unter diesen Umst(cid:132)nden konnte keine Berichtigung f(cid:129)r die Anlaufkosten gew(cid:132)hrt werden. ii) Ausfuhrpreis (66) Die sechs polnischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller verkauften die betroffene Ware auf dem Gemein- schaftsmarkt durchweg an unabh(cid:132)ngige Abnehmer. Daher wurden die Ausfuhrpreise f(cid:129)r die sechs Unternehmen nach der unter Randnummer 32 dargelegten allgemeinen Methodik ermittelt, d. h. anhand zu zahlenden Preise. tats(cid:132)chlich gezahlten oder der L 218/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 iii) Vergleich (67) Entsprechend der unter Randnummer 33 darge- legten allgemeinen Methodik wurden gegebenen- falls Berichtigungen f(cid:129)r Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Einfuhrabgaben, den Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, den Preisnachl(cid:132)ssen, den Kredit- und Verpackungskosten sowie bei den Provisionen sofern und der W(cid:132)hrungsumrechnung gew(cid:132)hrt, diese gerechtfertigt waren. iv) Dumpingspanne (68) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die Dumpingspannen betrugen, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r: Alpex-Karlino SA: Zaklady Plyt Pilsniowych w Czarnej Wodjie: Ekoplyta SA: Zaklady Plyt Pilsniowych SA, Przemyslu: Koniecpolskie Zaklady Plyt Pilsniowych SA: Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim: nichtkooperiende Ausf(cid:129)hrer: g) Rußland i) Vergleichsland 22,4 %, 37,8 %, 18,6 %, 9,1 %, 11,4 %, 11,8 %, 37,8 %. (69) Da Rußland unter die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung f(cid:132)llt, mußte der Normalwert anhand eines Drittlandes mit Markt- wirtschaft, d. h. eines Vergleichslandes, ermittelt werden. Die Antragsteller schlugen die Vereinigten Staaten von Amerika, Chile und Argentinien als m(cid:148)gliche Vergleichsl(cid:132)nder vor. Die Hartplattenher- steller in diesen L(cid:132)ndern verweigerten jedoch die Mitarbeit. Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde beschlossen, auf ein von der Untersuchung betrof- fenes Land zur(cid:129)ckzugreifen. In diesem Zusammenhang schlugen die russischen Beh(cid:148)rden ein mittel- oder osteurop(cid:132)isches Land (MOEL) und namentlich Bulgarien als angemesse- nere Wahl vor. Die russischen Beh(cid:148)rden wurden aufgefordert, ihren Vorschlag zu begr(cid:129)nden und sachdienliche Informationen (cid:129)ber die Eignung dieses Landes als Vergleichsland vorzulegen. Bisher ging jedoch keine Antwort ein. Von den MOEL, die Gegenstand dieser Untersu- chung sind, wurde Polen als am besten geeignetes Vergleichsland angesehen. Erstens verf(cid:129)gt Polen (cid:129)ber den gr(cid:148)ßten Inlandsmarkt und eine bedeu- tende Anzahl konkurrierender (cid:148)rtlicher Hersteller. Das Verkaufsvolumen auf dem polnischen Inlands- so groß wie das markt ist mehr als dreimal aus f(cid:129)r Hartplatteneinfuhren Verkaufsvolumen in den anderen von der Untersu- chung betroffenen MOEL und im Vergleich zu den Einfuhren aus Rußland in der Gemeinschaft repr(cid:132)- sentativ. Zweitens ist der polnische Markt auch anderen offen L(cid:132)ndern. Hierzu ist zu bemerken, daß auf die Einfuhren von Hartplatten nach Polen ein Zoll von 9 % erhoben wird. Die Hartplatteneinfuhren aus der Gemeinschaft und den EFTA-L(cid:132)ndern werden mit einem Zoll von 1,8 % belegt, und die Hartplat- teneinfuhren und bestimmten MOEL (z. B. der Tschechischen Repu- blik, Ungarn, der Slowakei, Lettland usw. ) sind zoll- frei. Unter diesen Umst(cid:132)nden wurde Polen zum Zwecke der Ermittlung des Normalwerts f(cid:129)r Rußland gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 7 der Grundver- ordnung als angemessenes Drittland mit Marktwirt- schaft angesehen. Entwicklungsl(cid:132)ndern aus ii) Kooperationsbereitschaft (70) Nur ein russischer Hersteller, der im Untersu- chungszeitraum in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrte, beantwortete den Fragebogen. Nach den Eurostat- Angaben (cid:129)ber die Einfuhrmengen entfielen auf dieses Unternehmen im Untersuchungszeitraum deutlich weniger als 10 % der Hartplattenein- die Gemeinschaft. fuhren Außerdem f(cid:129)hrte das russische Unternehmen nur einen Hartplattentyp, und zwar unbearbeitete Hart- platten, aus, w(cid:132)hrend Eurostat zufolge zwei Katego- rien der betroffenen Ware eingef(cid:129)hrt wurden: unbearbeitete und bearbeitete Hartplatten. aus Rußland in Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitar- beit und gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grundverordnung wurden die Feststellungen f(cid:129)r die verbleibenden Einfuhren aus Rußland auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Fakten getroffen. iii) Normalwert (71) Der Normalwert polnischen Unternehmen f(cid:129)r Rußland wurde wie unter Randnummer 65 dargelegt auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der f(cid:129)r die kooperie- renden ermittelten f(cid:129)r den Normalwerte ermittelt. Der Normalwert von dem kooperierenden russischen Unternehmen ausgef(cid:129)hrten Warentyp wurde auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts f(cid:129)r denselben Warentyp der kooperierenden polni- schen ausf(cid:129)hrenden Hersteller berechnet. Der Normalwert f(cid:129)r die verbleibenden unbearbeiteten Hartplatten mit Ursprung in Rußland wurde auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts f(cid:129)r alle unbearbeiteten Warentypen berechnet, die die kooperierenden polnischen Unternehmen in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrten. Der Normalwert bearbeitete Hartplatten mit Ursprung in Rußland wurde auf der Grundlage des gewogenen Normalwerts aller von den kooperie- renden polnischen Unternehmen in die Gemein- schaft bearbeiteten Warentypen berechnet. ausgef(cid:129)hrten f(cid:129)r 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/27 iv) Ausfuhrpreis (72) Die russischen Ausfuhren in die Gemeinschaft, f(cid:129)r die w(cid:132)hrend hinreichend der Untersuchung ausf(cid:129)hrliche Informationen (cid:129)bermittelt wurden, wurden direkt an unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft der Ausfuhrpreis f(cid:129)r diese Gesch(cid:132)fte anhand der von den unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern an den einzigen bekannten russischen Ausf(cid:129)hrer f(cid:129)r die verkauften Hartplatten zu zahlenden Preise ermittelt. Folglich wurde tats(cid:132)chlich gezahlten verkauft. oder F(cid:129)r alle anderen Einfuhren aus Rußland, die mehr als 90 % des Gesamteinfuhrvolumens aus Rußland ausmachen, wurde vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen, daß die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Euro- stat-Daten ermittelt werden sollten. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß gewisse Zweifel an der der Eurostat-Daten bestehen (unter Eignung anderem, weil Eurostat nicht zwischen den verschiedenen Hartplattentypen unterscheidet und die betroffene Ware keinen ganzen KN-Code abdeckt). Dieser Aspekt wird daher w(cid:132)hrend der Untersuchung weiter gepr(cid:129)ft. v) Vergleich (76) (73) Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe fob polnische Grenze bzw. fob russische Grenze verglichen. Alle Berichtigungen, die den polnischen ausf(cid:129)hrenden Herstellern f(cid:129)r den Normalwert gew(cid:132)hrt wurden, wurden auch zur Ermittlung Rußland verwendet. Anschließend wurden die notwendigen Berichtigungen vorgenommen, um die Normal- werte auf die Stufe fob polnische Grenze zu bringen. des Normalwerts f(cid:129)r Was den Ausfuhrpreis angeht, so wurden Berichti- gungen f(cid:129)r die Transport- und die Versicherungs- kosten gew(cid:132)hrt. Diese Kosten wurden auf der Grundlage der Informationen berechnet, die ein unabh(cid:132)ngiger kooperierender Einf(cid:129)hrer (cid:129)bermit- telte. vi) Dumpingspanne f(cid:129)r Rußland (74) Der oben beschriebene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den Hartplattenein- fuhren aus Rußland. F(cid:129)r Rußland wurde eine einzige Dumpingspanne sie betrug 31,1 %. ermittelt; D. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Vorbemerkung (75) Die einfuhrbezogenen Schadensindikatoren f(cid:129)r den Bezugszeitraum insgesamt wurden (cid:129)berwiegend in Tonnen angegeben, da die Daten f(cid:129)r die Jahre vor dem Untersuchungszeitrum haupts(cid:132)chlich Euro- stat-Statistiken entnommen wurden, die derartige Daten ausschließlich in Tonnen ausweisen. Im Interesse der Genauigkeit wurden die Schadensin- dikatoren, die die Entwicklung der Verkaufs- mengen und der Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft sowie die Preise der den Antrag nicht unterst(cid:129)tzenden Gemeinschaftsher- steller betreffen, in m2 angegeben, da diese Einheit von dem gesamten Wirtschaftszweig (auch von den ausf(cid:129)hrenden Herstellern) verwendet wird. Auf jeden Fall w(cid:129)rden sich die Schlußfolgerungen zur Sch(cid:132)digung nicht (cid:132)ndern, wenn die unten aufge- in Tonnen ausgedr(cid:129)ckt f(cid:129)hrten Angaben in m2 worden w(cid:132)ren. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Zahlen im Zusammenhang mit der Preis- unterbietung und den Schadensschwellen anhand von Daten in m2 ermittelt wurden. 2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft F(cid:129)nf der acht antragstellenden Gemeinschaftsher- steller beantworteten den Fragebogen der Kommis- sion innerhalb der festgelegten Frist. Die verblei- benden Hersteller arbeiteten nicht an der Untersu- chung mit. Auf die f(cid:129)nf kooperierenden Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum 43 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betrof- fenen Ware. Nur einer der nichtantragstellenden Hersteller, auf den rund 5 % der Gemeinschafts- produktion entfielen, im Hinblick auf Brasilien ab. Auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller entf(cid:132)llt daher ein gr(cid:148)ßerer Teil der Gemeinschaftsproduktion, und sie bilden gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Nachstehend bezeichnet also der Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ nur diese f(cid:129)nf kooperierenden Hersteller. lehnte den Antrag 3. Gemeinschaftsverbrauch (77) Die Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware (Produktion der kooperierenden und der nichtkooperierenden Hersteller) zwischen 1993 dem Untersuchungszeitraum von 668 900 Tonnen auf 777 000 Tonnen. stieg und (78) Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde errechnet durch die Addition der oben ermittelten Gemeinschaftsproduktion und der Gesamtein- fuhren in die Gemeinschaft abz(cid:129)glich der Gesamt- ausfuhren aus der Gemeinschaft. Er stieg zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums um 20 % von 989 497 Tonnen auf 1 188 557 Tonnen. 4. Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern a) Kumulierung (79) Gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung wurde gepr(cid:129)ft, ob die Auswirkungen der Hartplat- teneinfuhren mit Ursprung in den betroffenen L(cid:132)ndern kumulativ bewertet werden sollten. L 218/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Die kooperierenden brasilianischen Ausf(cid:129)hrer machten geltend, daß die Einfuhren aus Brasilien in die Gemeinschaft nicht mit den Einfuhren aus den anderen von dem Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern kumuliert werden sollten, da die Wett- bewerbsbedingungen f(cid:129)r brasilianische Hartplatten und Hartplatten aus diesen anderen L(cid:132)ndern unter- schiedlich seien. Sie behaupteten, daß die in Brasi- lien hergestellten und in die Gemeinschaft ausge- f(cid:129)hrten Hartplatten andere materielle Eigen- schaften und eine andere Qualit(cid:132)t h(cid:132)tten als die in den anderen von dieser Untersuchung betroffenen L(cid:132)ndern hergestellten Hartplatten, und daher auf anderen M(cid:132)rkten zu anderen Preisen und (cid:129)ber andere Vertriebskan(cid:132)le verkauft w(cid:129)rden. Außerdem h(cid:132)tten sich das Volumen und der Marktanteil dieser Einfuhren im Bezugszeitraum anders entwik- kelt als im Fall der anderen betroffenen L(cid:132)nder. Hierzu ist zu sagen, daß die f(cid:129)r die betroffenen brasilianischen Ausf(cid:129)hrer ermittelten Dumping- spannen deutlich (cid:129)ber der in Artikel 9 Absatz 3 der festgelegten Geringf(cid:129)gigkeits- Grundverordnung schwelle liegen; außerdem ist auch der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemeinschaft nicht gering- f(cid:129)gig im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grund- verordnung. Das gleiche gilt f(cid:129)r die Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern. Was schließlich die Wettbewerbsbedingungen f(cid:129)r die brasiliani- schen Hartplatten, die Hartplatten aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern und die in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten angeht, so wurde weiter oben bei der Diskussion verschiedener Aspekte der gleichartigen Ware festgestellt, daß Hartplatten brasilianischen Ursprungs mit den aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern in die Gemeinschaft einge- f(cid:129)hrten Hartplatten und mit der Gemeinschaftspro- duktion konkurrieren. Außerdem wurde festgestellt, daß die Einfuhren aus allen betroffenen L(cid:132)ndern, einschließlich Brasilien, die Preise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft unterbieten (vgl. Rand- nummer 82). Die Voraussetzungen f(cid:129)r die kumula- tive Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Brasilien und der Einfuhren aus den anderen betroffenen L(cid:132)ndern gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung sind demnach erf(cid:129)llt. b) Mengen- und wertm(cid:132)ßige Entwicklung der Einfuhren und Entwicklung der Marktanteile (80) Die Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern nahmen im Bezugszeitraum um 18 % zu; sie stiegen von 234 083 Tonnen im Jahr 1993 auf 276 992 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Ihr Wert erh(cid:148)hte sich von 46 824 000 ECU auf 64 828 000 ECU, was einem Anstieg von 38 % entspricht. Der Marktanteil dieser Einfuhren erh(cid:148)hte sich zwischen 1993 und 1995 von 23,7 % auf 27,7 % und lag im Untersuchungszeitraum mit 23,3 % wieder etwa auf dem vorherigen Stand. c) Preisentwicklung (81) F(cid:129)r die Zeit vor dem Untersuchungszeitraum liegen keine Unternehmensdaten (cid:129)ber die Preise der Ausfuhrverk(cid:132)ufe der einzelnen Warentypen vor. Um die Tendenz der Preisentwicklung seit 1993 festzustellen, wurde der Wert pro Einheit nach Eurostat zugrunde gelegt. Die verf(cid:129)gbaren Informationen zeigten, daß der durchschnittliche Wert pro Einheit der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (cid:129)ber den gesamten Zeitraum von 200 ECU bis 234 ECU stetig anstieg. Der Index stieg damit zwischen 1993 und dem Ende des Untersuchungszeitraums von 100 auf 117. Dennoch unterboten (wie unten dargelegt) im Untersuchungszeitraum die Preise der Einfuhren aus allen betroffenen L(cid:132)ndern noch immer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. d) Preisvergleich und Preisunterbietung (82) Zur Ermittlung der Preisunterbietung wurden die Preise der Gemeinschaftshersteller verglichen mit den cif-Ausfuhrpreisen frei Grenze der Gemein- schaft, verzollt, auf derselben Handelsstufe, der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern. Bei diesem Vergleich wurden so weit wie m(cid:148)glich die Preise vergleichbarer Warentypen verwendet. Die f(cid:129)r den Vergleich herangezogenen Ausfuhrge- sch(cid:132)fte machten mindestens 21 % der Gesamtaus- fuhren jedes betroffenen ausf(cid:129)hrenden Herstellers aus und mindestens 78 % der Gesamtausfuhren jedes einzelnen betroffenen Ausfuhrlandes. Festgestellt wurden folgende Preisunterbietungs- spannen: (cid:154)berblick (cid:129)ber die Preisunterbietungsspannen Land Gewogene durchschnittliche Preisunterbietung bei einem direkten Vergleich je Warentyp (in %) Brasilien Bulgarien Estland Lettland 5,24 39,57 64,90 8,64 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/29 Land Gewogene durchschnittliche Preisunterbietung bei einem direkten Vergleich je Warentyp (in %) Litauen Polen Rußland 5,72 15,09 27,04 5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft 96,3 Mio. ECU. Die durchschnittlichen St(cid:129)ckpreise fielen in demselben Zeitraum um 16 % von 1,11 ECU/m2 auf 0,93 ECU/m2. e) Produktionskosten (87) Die durchschnittlichen Produktionskosten stiegen zwischen 1993 und 1995 von 379 ECU/Tonne auf 400 ECU/Tonne und gingen im Untersuchungs- zeitraum wieder zur(cid:129)ck auf 380 ECU/Tonne. Diese Entwicklung der St(cid:129)ckkosten hing nicht mit den Schwankungen der Rohstoffpreise zusammen, sondern sie spiegelte die Produktivit(cid:132)t des Wirt- schaftszweigs, die zwischen 1993 und 1995 sank und anschließend aufgrund der Bem(cid:129)hungen des Wirtschaftszweigs der um eine Leistungsf(cid:132)higkeit wieder zunahm. Steigerung a) Allgemeines f) Rentabilit(cid:132)t (83) Einer der kooperierenden Gemeinschaftshersteller, der britische Hersteller Techboard Ltd, wurde bei den untenstehenden Angaben nicht ber(cid:129)cksichtigt. Dieses Unternehmen begann im Dezember 1995 mit der Produktion von Hartplatten. Im Untersu- chungszeitraum war das Unternehmen nicht nur weit von einer vollen Auslastung seiner Kapazit(cid:132)ten entfernt, sondern es konnte mit seinen Verkaufs- preisen noch nicht einmal seine variablen Kosten decken. Daher wurde die Leistung von Techboard nicht als ausreichend repr(cid:132)sentativ angesehen, um mit anderen Gemeinschaftshersteller zusammengerechnet zu werden, und seine Zahlen, insbesondere betr(cid:132)chtlichen finanziellen Verluste, w(cid:129)rden das Bild von der Lage des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft verzerren. Die dieses Unternehmen betreffenden Daten wurden folglich bei der Beurteilung der Sch(cid:132)digung nicht ber(cid:129)cksichtigt. seine der der b) Produktion und Kapazit(cid:132)tsauslastung (84) Die Produktion ging zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 2 % von 308 259 Tonnen auf 302 653 Tonnen zur(cid:129)ck. Die Produk- tionskapazit(cid:132)t blieb bei 412 083 Tonnen konstant, w(cid:132)hrend die Kapazit(cid:132)tsauslastung leicht von 75 % auf 73 % zur(cid:129)ckging. c) Verk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft: Volumen und Marktanteil (85) Die Verkaufsmenge (in m2) stieg in der Gemein- schaft im Bezugszeitraum um 13 % von rund 91,6 Mio. m2 im Jahr 1993 auf 103,6 Mio. m2 im Unter- suchungszeitraum. Der Marktanteil des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft sank zwischen 1993 und 1995 von 28 % auf 25,3 %, erh(cid:148)hte sich dann 1996 auf 26,9 % und ging im Untersuchungszeit- raum wieder auf 26,4 % zur(cid:129)ck. d) Verk(cid:132)ufe in der Gemeinschaft: Umsatz und Preise (86) Der Umsatz sank zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum von 5 % von 101,7 Mio. ECU auf (88) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte im Bezugszeitraum zu keinem Zeitpunkt Gewinne, sondern Verluste, die zwischen 1993 und 1994 von 8,1 % auf 12,7 % des Umsatzes stiegen. Nach einer leichten Besserung im Jahr 1995 mit Verlusten von 10,9 % erh(cid:148)hten sich die Verluste des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft 1996 auf 12,6 % und erreichten schließlich im Untersuchungszeitraum 13 %. Diese negative Entwicklung ist ein Ergebnis des Preisverfalls, der noch (cid:129)ber den R(cid:129)ckgang der Produktionsst(cid:129)ckkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 hinausging. g) Besch(cid:132)ftigung (89) Die Anzahl der in der Produktion der betroffenen Ware Besch(cid:132)ftigten ging im Bezugszeitraum konti- nuierlich um 13 % zur(cid:129)ck, und zwar von 1 054 im Jahr 1993 auf 912 im Untersuchungszeitraum. h) Investitionen (90) Die Investitionen verringerten sich zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum deutlich von 4,3 Mio. ECU auf 2,9 Mio. ECU, was einem R(cid:129)ckgang von 33 % in dem gesamten Zeitraum entspricht. 6. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung leicht (91) Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verur- sacht wurde. Obwohl die Produktion und der Marktanteil nur zur(cid:129)ckgingen und die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum stiegen, ging dies mit einer betr(cid:132)chtlichen Reduzierung der Verkaufspreise einher, die zunehmend zu finan- ziellen Verlusten und einem Cash-flow f(cid:129)hrten, der f(cid:129)r Investitionen in die Erneuerung und Instand- haltung des Werks nicht ausreichte. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bem(cid:129)hte sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum durchaus um eine Steigerung seiner Leistungsf(cid:132)hig- keit, indem er bei deutlicher Senkung der Produk- tionskosten und der Besch(cid:132)ftigtenzahlen dieselben L 218/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Produktionsmengen beibehielt und damit die St(cid:129)ckkosten auf das Niveau von 1993 zur(cid:129)ckf(cid:129)hrte. Dies hatte jedoch nur geringe Auswirkungen auf die immer schlechtere finanzielle Lage. E. SCHADENSURSACHE 1. Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern (92) Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern nahm zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum um 18 % zu. Die Preise der Einfuhren stiegen im selben Zeitraum zwar um durchschnittlich 17 %, aber sie lagen immer noch erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum. Letz- tere gingen im Bezugszeitraum der Untersuchung auf Indexgrundlage von 100 auf 84 zur(cid:129)ck. Dies war ein eindeutiger Beweis f(cid:129)r einen starken Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Ein weiterer Beweis f(cid:129)r den Druck auf die die Verkaufspreise Entwicklung der Durchschnittspreise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf in Drittl(cid:132)nder. Diese Preise lagen im Untersuchungs- zeitraum erheblich (cid:129)ber den Preisen in der Gemeinschaft, nachdem sie im Bezugszeitraum der Untersuchung um 17 % gestiegen waren. in der Gemeinschaft ist Im großen und ganzen konnte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft Produktion und Kapazi- t(cid:132)tsauslastung aufrechterhalten und seine Verkaufs- mengen sogar steigern. Aufgrund der hohen Fixko- sten dieses Wirtschaftszweigs ist eine volle und kontinuierliche Kapazit(cid:132)tsauslastung von entschei- dender Bedeutung, um die Herstellungskosten auf einem annehmbaren Niveau zu halten. Die die sinkenden Verkaufspreise bedeuteten f(cid:129)r Gemeinschaftshersteller von 5 % im Bezugszeitraum. jedoch Umsatzeinbußen Bis zum Untersuchungszeitraum erholte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft etwas (26,4 %), nachdem er 1995 auf 25 % gefallen war, erreichte aber das Niveau von 1994 (28 %) nicht mehr. Inzwischen hatte der Wirt- immer gr(cid:148)ßere schaftszweig der Gemeinschaft Verluste zu verzeichnen. Bis zum Untersuchungs- zeitraum bezifferten sie sich beim Umsatz auf 13 %. All diese Faktoren lassen darauf schließen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich gezwungen sah, seine Preise den Preisen der gedumpten Einfuhren anzupassen, um die Verkaufsmengen aufrechtzuerhalten. Dies f(cid:129)hrte zu einer weiteren Verschlechterung seiner Lage, in der er ohnehin schon Verluste hinnehmen mußte. 2. Andere Faktoren a) Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern (93) Einige ausf(cid:129)hrende Hersteller behaupteten, daß die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft durch Einfuhren aus anderen, nicht in diese Untersuchung einbezogenen L(cid:132)ndern verursacht wurde. Sie verwiesen auf die Tatsache, daß der Marktanteil der in die Untersuchung einbezogenen L(cid:132)nder seit 1995 von 28 % auf 23 % zur(cid:129)ckge- gangen war, w(cid:132)hrend die Marktanteile anderer Drittl(cid:132)nder und des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft im selben Zeitraum jeweils gestiegen waren. Die folgende Tabelle, die sich auf Eurostat-Daten st(cid:129)tzt, zeigt tats(cid:132)chlich eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern, gekoppelt an eine Steigerung ihres Marktanteils um 3,6 Prozent- punkte von 1993 bis zum Untersuchungszeitraum auf 15,5 % zum Ende des Untersuchungszeitraums. Andere Drittl(cid:132)nder Beschreibung 1993 1994 1995 1996 Untersuchungs- zeitraum Menge (R+B) Indexiert 117 586,60 100 177 255,90 151 161 488,40 137 158 794,90 135 183 742,60 156 Wert (R+B) Indexiert 51 101,68 100 69 714,28 136 72 935,01 143 78 851,63 154 98 398,38 193 Marktanteil (%) Indexiert Preis pro Tonne (ECU) Indexiert 11,9 100 435 100 15,6 131 393 90 13,9 117 452 104 14,0 118 497 114 15,5 130 536 123 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/31 Die Eurostat-Daten (cid:129)ber den Wert je Einheit lassen zwei Schl(cid:129)sse zu. Erstens stieg der Preis pro Tonne im Zeitraum von 1993 bis zum Untersuchungszeit- raum um 23 %, und zweitens lag der Preis pro Tonne bei den Ausfuhren aus Drittl(cid:132)ndern im selben Zeitraum immer erheblich (cid:129)ber dem Wert je Einheit der in die Untersuchung einbezogenen L(cid:132)nder und betrug zum Ende des Untersuchungs- zeitraums mehr als das Doppelte desjenigen dieser L(cid:132)nder. Er lag w(cid:132)hrend des gesamten Zeitraums auch (cid:129)ber dem des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Da den verf(cid:129)gbaren Informationen zufolge die Preise der Ausfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern weder unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen noch diesen zu einer Senkung seiner Preise veranlaßten, ist die sch(cid:132)digende Auswirkung dieser Ausfuhren auf die Preise und die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, wenn (cid:129)berhaupt, wahrscheinlich nicht erheblich. b) Konkurrenz mit nichtkooperierenden Herstel- lern in der Gemeinschaft (94) Die Kommission pr(cid:129)fte, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Konkurrenz mit anderen, nicht zu den Antragstellern in diesem Verfahren geh(cid:148)renden Herstellern in der Gemein- schaft eine Sch(cid:132)digung verursacht wurde. Wie bereits gezeigt wurde, stieg die Gemeinschaftspro- duktion der gleichartigen Ware von 1993 bis zum Untersuchungszeitraum um 16 %, w(cid:132)hrend die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft im selben Zeitraum mit 2 % leicht zur(cid:129)ck- ging. Die Differenz wurde durch eine Produktions- der nichtantragstellenden Gemein- steigerung schaftshersteller ausgeglichen. Zur Untersuchung der Lage pr(cid:129)fte die Kommis- sion von einigen nichtkooperierenden Gemein- schaftsherstellern (cid:129)bermittelte Daten (cid:129)ber Produk- tion, Verkaufsmenge und Wert. Die verf(cid:129)gbaren Daten nichtantragstellenden die zeigten Gemeinschaftshersteller im gewogenen Mittel folgende Preise pro m2: f(cid:129)r Preis pro Einheit der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller Gewogener Durchschnitts- preis pro m2 in ECU Indexiert p. m. : Preis pro m2 des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 1993 1994 1995 1996 Untersuchungs- zeitraum 1,02 100 1,11 1,00 98 1,08 0,98 95 1,05 0,99 97 0,96 0,98 96 0,93 Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, lagen die Preise pro Einheit der nichtantragstel- lenden Gemeinschaftshersteller nur bis 1995 unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Danach lagen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter denjenigen der nichtantragstel- lenden Gemeinschaftshersteller. Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, daß die Konkurrenz mit den nichtantragstellenden Gemeinschaftsherstel- lern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Sch(cid:132)digung verursachte, insbesondere da die Preise pro Einheit sowohl der Antragsteller als auch der Nichtantragsteller durch die Preise der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen L(cid:132)ndern unterboten wurden. c) Konkurrenz durch Faserplatten mittlerer und hoher Dichte (MDF/HDF) nicht (95) Mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller machten geltend, daß die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gedumpten Einfuhren verursacht wurde, sondern durch den Wettbewerb mit MDF/HDF. MDF/HDF sind angeblich eine hochwertige Ware, die mit Hart- platten im Preiswettbewerb steht und in den vergangenen Jahren hohe Wachstumsraten beim durch die Verbrauch verzeichnen konnte. Den betroffenen ausf(cid:129)hrenden Herstellern zufolge werden anstelle von Hartplatten zunehmend MDF/HDF verwendet. Die Kommission hat den Beitrag von MDF/HDF zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft untersucht. Die Pr(cid:129)fung ergab, daß — wie bereits in dem Abschnitt „Betroffene Ware“ dargelegt — das starke Wachstum auf dem MDF/HDF-Markt in den vergangenen Jahren nicht zu Lasten des Hartplat- tenmarktes ging. Der Hartplattenverbrauch ist seit 1993 sogar gestiegen. Die Untersuchung ergab außerdem, daß nur d(cid:129)nne MDF, auf die 1997 rund 14 % der MDF-Produktion in der Gemeinschaft entfielen, mit Hartplatten im Wettbewerb stehen und dies nur in bestimmten Marktsegmenten; die Waren sind daher nur begrenzt austauschbar. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, einen Austausch daß die Daten nicht hindeuten, da die Verkaufsmengen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft trotz niedrigerer Preise starken Preisdrucks durch die aufgrund des auf L 218/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 gedumpten Einfuhren aufrechterhalten werden konnten. Da keine Beweise f(cid:129)r die Unterbietung der Hartplattenpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die MDF/HDF-Preise gefunden wurden, wurde zwischen der Sch(cid:132)digung durch Preisdruck und dem Wachstum auf dem MDF/HDF-Markt kein Zusammenhang festgestellt. durch — erstens die wahrscheinlichen positiven und negativen Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von bzw. des Verzichts auf Maßnahmen und — zweitens, ob die eindeutige Schlußfolgerung gezogen werden konnte, daß eine Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. d) Hartplatten als Ware am Ende des Produkt- zyklus (99) (96) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Hart- plattensektor sei ein Wirtschaftszweig mit nur noch begrenzter Lebensdauer, dessen Erzeugnis das Ende des Produktzyklus erreicht habe. Dieser Reifegrad sei der Hauptgrund f(cid:129)r die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Wie bereits erl(cid:132)utert stieg der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums um 20 %. Vom R(cid:129)ckgang gepr(cid:132)gte M(cid:132)rkte zeichnen sich nicht durch eine wachsende Nachfrage aus. Dieses Argument ist umso stichhaltiger, als der zunehmende Hartplat- tenverbrauch mit der Expansion des Marktes f(cid:129)r d(cid:129)nne MDF zeitlich zusammenfiel. Danach unterrichtete Bei der Einleitung unterrichtete die Kommission 35 die Abnehmer und Lieferanten des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft repr(cid:132)sentierenden Wirt- schaftsverb(cid:132)nde. die Kommission alle interessierten Parteien, die sich innerhalb der vorgegebenen Frist selbst gemeldet und stichhaltige Informationen zu Aspekten des Gemeinschaftsinteresses (cid:129)bermittelt hatten. Aus Gr(cid:129)nden der Vereinfachung bat die Kommission die interessierten Parteien, f(cid:129)r die verschiedenen m(cid:148)glicherweise betroffenen Wirtschaftsbeteiligten jeweils speziell entworfene Fragebogen zu beant- worten. So wurden sowohl in der Produktionskette vorgelagerten Zulieferern als auch Hartplattenab- nehmern Fragebogen zugeschickt. Auch der Frage- bogen f(cid:129)r die unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer enthielt einen Abschnitt (cid:129)ber das Gemeinschaftsinteresse. 2. Auswirkungen f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 3. Schlußfolgerung zur Schadensursache a) Art des Wirtschaftszweigs (97) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise an die Preise der gedumpten Einfuhren anpassen mußte, um die Herstellkosten niedrig zu halten, was nur durch die Aufrechterhaltung der Produktionsmengen, Ver- k(cid:132)ufe und Kapazit(cid:132)tsauslastung m(cid:148)glich war. Dabei versch(cid:132)rften sich die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich. Die Konkurrenz durch Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern und durch nichtantragstellende Gemeinschaftshersteller und das Aufkommen von Ersatzerzeugnissen wie d(cid:129)nne MDF k(cid:148)nnen zwar zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, aber nicht in einem Maße, das den urs(cid:132)ch- lichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern und der erheblichen Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgehoben h(cid:132)tte. F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE 1. Allgemeines (98) Gem(cid:132)ß Artikel 21 der Grundverordnung unter- suchte die Kommission anhand der vorgelegten Beweise (100) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist ein alt- eingesessener Wirtschaftszweig, der seit mehr als vierzig Jahren Hartplatten herstellt. Die betrof- fenen Unternehmen sind in der Regel von mitt- lerer Gr(cid:148)ße und stellen unterschiedliche Platten auf Holzbasis her; die Hartplatten sind also nur ein Teil ihrer Produktpalette. Im Laufe der Zeit mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft umfangreiche Investitionen t(cid:132)tigen, um den gemeinschaftlichen Umweltkriterien zu gen(cid:129)gen. So mußten unter anderem Wasserfilter- und -aufbereitungsanlagen f(cid:129)r die Naßproduktion installiert werden, ohne die eine weitere Herstel- lung gesetzlich nicht zul(cid:132)ssig w(cid:132)re. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich zu einem Wirtschaftszweig entwickelt, der die st(cid:132)ndige Nachfrage nach einem Erzeugnis deckt, das weiterhin Anwendung in vielen verschiedenen Bereichen findet von der Kraftfahrzeugindustrie bis zur Innenarchitektur, vom Heimwerkerbedarf bis zur Obstverpackungsbranche. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat von Anfang an fortw(cid:132)hrend in neue Technologien und Fertigungstechniken investiert, die sein Produktivit(cid:132)tsoptimum stei- gerten. Die hohe Qualit(cid:132)t seiner selbst unter den strikten Umweltauflagen der Gemeinschaft noch wirtschaftlich hergestellten Erzeugnisse gew(cid:132)hrlei- stet auch in Zukunft sein (cid:154)berleben und seine Wettbewerbsf(cid:132)higkeit. 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/33 aufrechtzuerhalten. (101) Das Hauptproblem des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist, wie bereits im Abschnitt (cid:129)ber die Sch(cid:132)digung dargelegt, die Tatsache, daß er seine Preise zur Anpassung an diejenigen der gedumpten Einfuhren senken mußte, um Marktanteil und Produktionsmenge Infolge- dessen gingen die Gewinne zur(cid:129)ck, so daß sich die Lage noch weiter verschlechterte und die gewo- genen durchschnittlichen Umsatzverluste trotz der Bem(cid:129)hungen zur F(cid:148)rderung der Produktivit(cid:132)t am Ende des Untersuchungszeitraums 13 % erreicht hatten. Unter diesen Umst(cid:132)nden wird davon ausge- gangen, daß — sofern die Preise nach Beseitigung der der gedumpten Einfuhren wieder steigen — der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste mindern k(cid:148)nnte und in der Lage w(cid:132)re, den anderen Herausforderungen auf dem Plattenmarkt zu begegnen. handelsverzerrenden Auswirkungen b) Konkurrenz durch andere Erzeugnisse (102) Ein Einf(cid:129)hrer machte geltend, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft nicht helfen w(cid:129)rde, da die gegenw(cid:132)rtigen Preise f(cid:129)r d(cid:129)nne MDF angeblich als Obergrenze f(cid:129)r die Entwicklung der Hartplatten- preise fungierten. Die beiden Erzeugnisse wiesen ein ungef(cid:132)hr vergleichbares Preisniveau auf. Daher w(cid:129)rde ein Versuch, den Preis von in der Gemein- schaft anzuheben, lediglich zu einer Steigerung der Nachfrage nach d(cid:129)nnen MDF zu Lasten der Nachfrage nach von in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten f(cid:129)hren. hergestellten Hartplatten Dieses Argument st(cid:129)tzt sich auf die Annahme, daß d(cid:129)nne MDF und Hartplatten uneingeschr(cid:132)nkt austauschbar sind. Wie in dem Abschnitt „Gleich- artige Ware“ erl(cid:132)utert, ist dies jedoch nicht der Fall, da die beiden Erzeugnisse in bestimmten Endver- brauchsverwendungen nicht mehr austauschbar sind. Nach den verf(cid:129)gbaren Angaben (cid:129)ber die MDF/HDF-Preise haben die Preise f(cid:129)r d(cid:129)nne MDF erst vor kurzem begonnen, auf das Niveau der Preise f(cid:129)r in der Gemeinschaft hergestellte Hart- platten vergleichbarer Dicke zu sinken. Selbst wenn diese Entwicklung anhalten sollte, liegt nicht auf der Hand, daß ein Versuch, die Hartplattenpreise anzuheben, lediglich zu einer Steigerung der Nachfrage nach d(cid:129)nnen MDF f(cid:129)hren w(cid:129)rde, da die beiden uneingeschr(cid:132)nkt austauschbar sind. Erzeugnisse nicht vorgegebenen Frist Die Kommission schickte Fragebogen auch an f(cid:129)nf Unternehmen, die angeblich an einer Mitarbeit an dieser Untersuchung interessiert waren. Innerhalb der gingen jedoch keine Antworten ein. In Ermangelung jeglicher Angaben von den Zulieferern der Hartplattenhersteller konnte die Kommission deren Belange bei ihren vorl(cid:132)ufigen Schlußfolgerungen nicht ber(cid:129)cksich- tigen. (104) Drei Hersteller von Maschinen, die in der Hartplat- tenindustrie Verwendung finden, meldeten sich ebenfalls selbst. In dieser Phase kann die Kommis- sion anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen jedoch keine begr(cid:129)ndeten Schlußfolgerungen (cid:129)ber die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf diesen Wirtschaftszweig ziehen. 4. Auswirkungen f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler (105) Die Kommission schickte Fragebogen an 38 Innerhalb der in der Gemeinschaft. auswertbare gingen sechs Einf(cid:129)hrer vorgegebenen Frist Antworten ein. Im allgemeinen wurde in den Antworten die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß der Wettbe- werb zwischen den konkurrierenden Erzeugnissen, Hartplatten und d(cid:129)nne MDF, — wie unter Rand- nummer 102 dargelegt — der wichtigste Faktor f(cid:129)r die Wirkung etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die Einf(cid:129)hrer w(cid:132)re. Der angebliche Austausch der Hartplatten gegen d(cid:129)nne MDF w(cid:129)rde den Einf(cid:129)hrern/H(cid:132)ndlern schaden und sie m(cid:148)glicher- weise sogar zur Aufgabe zwingen. Wie bereits erw(cid:132)hnt best(cid:132)tigen die derzeit verf(cid:129)g- baren Informationen jedoch, daß der Preis von d(cid:129)nnen MDF in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist und sich dem Preis von in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten vergleich- barer Dicke ann(cid:132)hert. Er liegt jedoch immer noch deutlich der gedumpten betroffenen L(cid:132)ndern. Daher wird die Einf(cid:129)hrung von Antidum- pingmaßnahmen wahrscheinlich nicht die ersatz- weise Verwendung von eingef(cid:129)hrten Hartplatten anstelle d(cid:129)nner MDF bewirken. dem Durchschnittspreis Einfuhren (cid:129)ber den aus 3. Auswirkungen f(cid:129)r vorgelagerte Wirt- schaftszweige (103) Die nationalen Zuliefererverb(cid:132)nde ließen kein großes Interesse an dem Verfahren erkennen. Die „European Sawmills Organisation“, die sich innerhalb der Frist selbst als interessierte Partei gemeldet hatte, brachte keine weiteren Sach(cid:132)uße- rungen vor. Selbst wenn anstelle von MDF/HDF oder anderen Erzeugnissen teilweise eingef(cid:129)hrte Hartplatten verwendet w(cid:129)rden, w(cid:132)re eine nachteilige Wirkung f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrer nicht klar. Da auf Hartplatten kein gr(cid:148)ßerer Teil des Umsatzes der Einf(cid:129)hrer, die Informationen (cid:129)bermittelt hatten, entfiel, k(cid:148)nnten diese Einf(cid:129)hrer bei einer Steigerung der Nachfrage nach anderen Erzeugnissen wahrscheinlich leicht auf diese anderen Erzeugnisse umstellen. L 218/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 5. Auswirkungen f(cid:129)r die Abnehmer (106) Von den 43 an Abnehmer verschickten Fragebogen erhielt die Kommission 10 auswertbare Antworten zur(cid:129)ck. Diese kamen ausschließlich von T(cid:129)rher- stellern, die Hartplatten als Beplankung f(cid:129)r die von ihnen hergestellten T(cid:129)ren verwendeten. Die Hart- plattenk(cid:132)ufe der Unternehmen, die geantwortet hatten, machten 3 % des Hartplattenverbrauchs in der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum aus. Diese 10 Unternehmen besch(cid:132)ftigten 1997 1 389 Angestellte, erwirtschafteten einen Umsatz von insgesamt (cid:129)ber 100 Millionen ECU und stellten in diesem Jahr mehr als 4,2 Millionen T(cid:129)ren her. (107) Die Sach(cid:132)ußerungen der T(cid:129)rhersteller betrafen ausschließlich Ausfuhren aus Brasilien. Die 10 Unternehmen, die geantwortet hatten, kauften 1997 gemessen an der Menge rund 34 % und gemessen am Wert 41 % der Ausfuhren aus Brasilien. S(cid:132)mt- liche brasilianischen Hartplattenausfuhren in die Gemeinschaft sind Hartplatten auf Eukalyptusbasis. Die T(cid:129)rhersteller in der Gemeinschaft verwiesen auf die Tatsache, daß es unter den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern keine Eukalyptushartplat- tenhersteller gibt. Sie argumentierten, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen k(cid:148)nne, Anti- dumpingmaßnahmen auf die Einfuhren einer Ware einzuf(cid:129)hren, die der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft selbst nicht herstellt. 2 %. Eine Aussortierungsrate von 20 % bei den nicht hergestellten Eukalyptushartplatten T(cid:129)rbeplankungen erh(cid:148)he die angeblich f(cid:129)r die T(cid:129)rherstellung unannehmbaren Kosten noch. aus Die Kommission pr(cid:129)fte diese Argumente. gleichartige Waren (108) Wie in dem Abschnitt „Gleichartige Ware“ bereits dargelegt, schloß die Kommission, daß brasilia- nische Hartplatten und in der Gemeinschaft herge- stellte Hartplatten sind. Außerdem ergab die Pr(cid:129)fung des Gemeinschafts- interesses, daß bei der T(cid:129)rherstellung im gewo- genen Durchschnitt 9 % der Herstellkosten auf die Hartplatten entfielen. Dies bedeutet, daß der Ausgangsstoff Hartplatten keinen wesentlichen Anteil der Herstellkosten ausmacht. Die H(cid:148)he dieser Anteile deutet darauf hin, daß ein durch- schnittlicher Zollsatz von etwa 30 % im Falle Brasiliens eine Steigerung der Herstellkosten der T(cid:129)rhersteller in der Gemeinschaft von maximal 3 % mit sich bringen w(cid:129)rde. Außerdem ergab die Untersuchung, daß gemessen am Wert 54 % der Hartplattenk(cid:132)ufe dieser Abnehmer aus Brasilien stammten. Daher d(cid:129)rften die Verkaufspreise von lackierten T(cid:129)ren um weniger als 3 % steigen, selbst wenn die aufgrund des Antidumpingzolls h(cid:148)heren Kosten sich in vollem Umfang auf den Verkaufs- preis niederschlagen, was den der Kommission in dieser Phase zur Verf(cid:129)gung stehenden Informa- der Hersteller die Rentabilit(cid:132)t tionen (cid:129)ber lackierter T(cid:129)ren in der Gemeinschaft zufolge durchaus m(cid:148)glich ist. Die T(cid:129)rhersteller verwiesen ebenfalls erneut auf die bereits im Abschnitt „Gleichartige Ware“ aufge- f(cid:129)hrte Behauptung, daß n(cid:132)mlich Eukalyptushart- platten bestimmte nat(cid:129)rliche Vorteile aufwiesen, die diese Platten f(cid:129)r die Herstellung von hochwer- tigen Lackt(cid:129)ren besonders geeignet machten. In der Gemeinschaft w(cid:129)rden zwar Eukalyptushart- platten produziert von Herstellern, die den Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens nicht unter- st(cid:129)tzten, aber ihre Produktion reiche den Angaben nach nicht aus, um die Nachfrage nach Eukalyp- tushartplatten in der Gemeinschaft zu decken. ihrer Lackt(cid:129)ren ben(cid:148)tigten. Die Lackt(cid:129)rhersteller behaupteten ferner, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Hart- platten von der Qualit(cid:132)t herstelle, die sie f(cid:129)r die Herstellung Ihre strengen Qualit(cid:132)tskontrollen f(cid:129)hrten zur Aussortie- rung eines bestimmten Anteils ihrer T(cid:129)rbeplan- kungsproduktion. Die entsprechende Rate erreiche 20 %, wenn sie in der Gemeinschaft mit anderen Hartholzarten hergestellte Hartplatten f(cid:129)r ihre Lackt(cid:129)rproduktion verwendeten. Verwendeten sie hingegen Eukalyptushartplatten, fiele die Rate auf Etwaige Kosten- und Preissteigerungen werden jedoch voraussichtlich im Verh(cid:132)ltnis zu dem Nutzen, der dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft aus der Beseitigung der durch das Dumping verursachten Sch(cid:132)digung voraussichtlich erwachsen wird, nicht (cid:129)berm(cid:132)ßig hoch sein. W(cid:132)hrend die T(cid:129)rhersteller behaupten, daß die Verwendung von in der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten zu teuer ist, um eine wirtschaftliche Alternative darzu- der stellen, Gemeinschaft, daß er zwar keine Eukalyptushart- platten, andere Hartplattentypen herstelle, die in der Lackt(cid:129)rherstellung zu nicht durch Dumping verzerrten Preisen konkurrieren k(cid:148)nnten. der Wirtschaftszweig versichert daf(cid:129)r aber 6. Auswirkungen eines Verzichts auf Maß- nahmen gegen Einfuhren aus Brasilien (109) Wie unter Randnummer 107 bereits erl(cid:132)utert, wurden lediglich rund 34 % der aus Brasilien ausgef(cid:129)hrten Mengen (41 % gemessen am Wert) von den 10 Lackt(cid:129)rherstellern, die auf den Frage- 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/35 bogen f(cid:129)r die Abnehmer geantwortet hatten, gekauft. Aus der Tatsache, daß auf diese Hersteller nach ihren Angaben rund 90 % des Lackt(cid:129)r- marktes entfallen, folgt, daß etwa zwei Drittel der brasilianischen Ausfuhren f(cid:129)r andere Branchen bestimmt sind. In diesen Branchen ist die Konkur- renz durch die gedumpten Eukalyptushartplatten f(cid:129)r die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Hartplatten sogar noch st(cid:132)rker. Die brasilianischen Ausfuhren f(cid:129)r diese Branchen umfassen Schnittabf(cid:132)lle, die gelegentlich zu sehr niedrigen Preisen verkauft werden. Diese Preise liegen erheblich unter denen der gleichartigen Gemeinschaftsproduktion und haben eine stark destabilisierende Wirkung auf das untere Ende des Marktes. Gekoppelt an das Dumping der hochwer- tigen Ware (cid:129)ben sie Druck auf die Preise am oberen Ende des Marktes aus. der der Großteil Bei einem Verzicht auf Maßnahmen gegen Brasi- lien wird brasilianischen Ausfuhren weiterhin die Preise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft untergraben, der deshalb wiederum nicht in den vollen Genuß der Preis- steigerungen kommen wird, die mit der Einf(cid:129)h- rung von Maßnahmen gegen die anderen betrof- fenen L(cid:132)nder verbunden sind. da profitieren, unterliegen, Gleichzeitig w(cid:129)rden die brasilianischen Ausf(cid:129)hrer von den h(cid:148)heren Preisen der Einfuhren, die Maßnahmen die Abnehmer hochwertigere Ware aus Brasilien zu etwa denselben Preisen kaufen k(cid:148)nnten, die sie f(cid:129)r Hartplatten durchschnittlicher Qualit(cid:132)t aus einem der anderen Ausfuhrl(cid:132)nder, f(cid:129)r die Antidumping- maßnahmen gelten, zahlen m(cid:129)ßten und damit den Nachfrageschwerpunkt in Richtung Brasilien verla- gern. Die Gesamtwirkung der Maßnahmen w(cid:129)rde auf diese Weise ernsthaft geschw(cid:132)cht. Ein Verzicht auf Maßnahmen k(cid:148)nnte somit die veranlassen, gegen die anderen Ausfuhrl(cid:132)nder diskriminierende Behandlung zugunsten Brasiliens vorzugehen. Die Untersuchung ergab f(cid:129)r die Einfuhren aus Brasilien ebenso wie f(cid:129)r diejenigen aus den anderen in die Untersuchung einbezo- genen L(cid:132)nder das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Sch(cid:132)digung. 7. Handelsverzerrende Auswirkungen (110) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums einen Markt- anteil von 26 % und die Einfuhren aus den nicht in die Untersuchung einbezogenen L(cid:132)nder einen Anteil von 16 % aufwiesen, wird die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen voraussichtlich nicht dazu f(cid:129)hren, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt eine vorherrschende Stel- lung einnimmt. Die H(cid:132)lfte des Marktanteils auf dem Gemeinschaftsmarkt entf(cid:132)llt auf alternative Bezugsquellen entweder von nicht in die Untersu- chung einbezogenen Hartplattenherstellern oder aus Drittl(cid:132)ndern, die von den Maßnahmen nicht betroffen sein werden. 8. Schlußfolgerung zum Gemeinschafts- interesse (111) Die Untersuchung ergab, daß die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen L(cid:132)ndern dem Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft eine Sch(cid:132)digung verursachten, und die Kommission gelangte zu der Auffassung, daß die Einf(cid:129)hrung von vorl(cid:132)ufigen Antidumpingmaßnahmen aus den vorstehenden Gr(cid:129)nden im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die vorstehende Schlußfolgerung erstreckt sich auch auf die Einfuhren von Eukalyptushartplatten aus Brasilien. Ein Verzicht auf Maßnahmen gegen Brasilien w(cid:129)rde mit dem Risiko einer erheblichen Abschw(cid:132)chung des Nutzens der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen gegen die anderen betroffenen L(cid:132)nder f(cid:129)r den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einher- gehen. G. VORL(cid:142)UFIGE MASSNAHMEN (112) Die Kommission setzte unter Ber(cid:129)cksichtigung der vorstehenden Schlußfolgerungen (cid:129)ber Dumping und Sch(cid:132)digung die H(cid:148)he der vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle fest. Dazu wurden die festgestellten Dumping- spannen und die H(cid:148)he des zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft notwendigen Betrags herangezogen. 1. Schadensschwelle (113) Um eine weitere Sch(cid:132)digung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern, m(cid:129)ssen nach Auffassung der Kommission vorl(cid:132)ufige Antidumpingmaß- nahmen eingef(cid:129)hrt werden. Bei der Bestimmung der H(cid:148)he der Z(cid:148)lle trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß der gewogene Durch- schnittspreis der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt in dem Zeitraum von 1993 bis 1997 erheblich zur(cid:129)ckging, um sich dem Preis der gedumpten Einfuhren anzupassen, und daß folglich die Preise der gedumpten Einfuhren bis zur Schadensschwelle angehoben werden m(cid:129)ssen. der Gemeinschaft Die notwendige Preiserh(cid:148)hung wurde anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft auf Fallbasis mit den gewogenen durchschnittlichen Herstellkosten je Einheit auf der Stufe ab Werk des Wirtschaftszweigs zuz(cid:129)glich von 7 % ermittelt. Die einer Gewinnspanne Untersuchung ergab, daß eine Gewinnspanne von 7 % als angesehen angemessener Mindestwert werden sollte, da in diesem kapitalintensiven Wirt- schaftszweig langfristige Investitionen erforderlich sind und vern(cid:129)nftigerweise davon ausgegangen werden k(cid:148)nne, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen solchen Betrag ohne sch(cid:132)di- gendes Dumping erwirtschafte. L 218/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendige Betrag, die Schadensschwelle, wurde f(cid:129)r alle betrof- fenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller anhand dieses Vergleichs ermittelt und als Prozentsatz des cif- Wertes ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft ausge- dr(cid:129)ckt. nommen wurde, nicht (cid:129)bersteigt, sollte die Befreiung von der Vorlage einer g(cid:129)ltigen Verpflich- tungsrechnung, die klare Angaben zum Hersteller und die im Anhang aufgef(cid:129)hrten Informationen enth(cid:132)lt, bei den Zollstellen des Mitgliedstaates abh(cid:132)nging gemacht werden. 2. Vorl(cid:132)ufige Z(cid:148)lle (114) Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung darf der Betrag des vorl(cid:132)ufigen Zolls die Dumping- spanne oder den zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendigen Betrag, je nachdem, welcher niedriger ist, nicht (cid:129)bersteigen. Bei allen in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland lag die Schadens- schwelle in allen F(cid:132)llen h(cid:148)her als die ermittelte Dumpingspanne. Folglich sollten sich die vorl(cid:132)u- figen Z(cid:148)lle f(cid:129)r die in die Untersuchung einbezo- genen Unternehmen in den vorgenannten L(cid:132)ndern auf die festgestellte Dumpingspanne st(cid:129)tzen. Bei den beiden in die Untersuchung einbezogenen brasilianischen Unternehmen war die Schadens- schwelle niedriger als die ermittelte Dumping- spanne. Daher sollten die vorl(cid:132)ufigen Z(cid:148)lle f(cid:129)r die brasilianischen Unternehmen auf der H(cid:148)he der Schadensschwellen festgesetzt werden. 3. Verpflichtungen auf und (115) Einige Hersteller in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen boten Preisverpflich- tungen nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverord- nung an. Nach Auffassung der Kommission k(cid:148)nnen die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller angenommen werden, sofern sie sich auf eine begrenzte Zahl von Waren- arten bestimmte H(cid:148)chstmengen beschr(cid:132)nken. Ohne diese beiden Bedingungen w(cid:132)re eine effektive (cid:154)berwachung nicht m(cid:148)glich, und die Unternehmen k(cid:148)nnten die Verplichtung einfach umgehen, indem sie Warenarten, die nicht in den Anwendungsbereich der Verpflichtung fallen, abgedeckt von der Verpflichtung erkl(cid:132)ren. Die von einigen Unternehmen angebo- tenen Verpflichtungen entsprechen den vorge- nannten Bedingungen und k(cid:148)nnen daher ange- nommen werden. als (116) Die Kommission weist darauf hin, daß im Falle einer Verletzung oder Zur(cid:129)cknahme der Verpflich- tung nach Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt werden kann. (117) Außerdem wird nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung von die Dumping, Sch(cid:132)digung und Gemeinschaftsinteresse unabh(cid:132)ngig von der Annahme von Verpflich- tungen im Laufe der Untersuchung abgeschlossen. Untersuchung H. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (118) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb deren die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Feststel- lungen f(cid:129)r die Zwecke dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke eines endg(cid:129)ltigen Zolls, den die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 als (1) Auf die Einfuhren von Hartplatten, definiert als im Naßverfahren hergestellte Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt und mit einer Dichte von g/cm3, die derzeit den KN-Codes mehr ex 4411 11 00 (Taric-Codes und 4411 11 00 * 10 und 4411 19 00 * 10) zugeordnet werden, mit Ursprung in Brasilien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland wird ein vorl(cid:132)ufiger Anti- dumpingzoll eingef(cid:129)hrt. ex 4411 19 00 0,8 Um sicherzustellen, daß die Einfuhrmenge der Hartplattentypen, die vom Wertzoll ausgenommen sind, die Menge, f(cid:129)r die die Verpflichtung ange- Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, (2) unverzollt, der betroffenen, von den im folgenden aufge- f(cid:129)hrten Unternehmen hergestellten Ware finden folgende Zolls(cid:132)tze Anwendung: 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/37 Land Unternehmen Zollsatz (in %) Taric- Zusatzcode Brasilien Duratex SA Andere Bulgarien Fazerles AD Andere Estland Repo AS Andere Lettland AS Bolderaja Andere Litauen JSC Grigiskes Andere Polen Alpex-Karlino SA Ekoplyta SA ZPP SA w Przemysl Koniecpolskie ZPP SA ZPP SA w Krosnie Odrzanskim Andere Rußland 8460 8900 8461 8900 8462 8900 8477 8900 8478 8900 8479 8480 8481 8494 8495 8900 23,1 28,2 7,1 7,2 6,0 6,0 5,8 5,8 11,4 11,4 22,4 18,6 9,1 11,4 11,8 37,8 31,1 Sofern nichts anderes bestimmt (3) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. ist, finden die Rechnung gestellt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 erf(cid:129)llt sind. (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Bei der Anmeldung zur (cid:154)berf(cid:129)hrung in den freien (2) Verkehr ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer g(cid:129)ltigen Verpflichtungsrechnung, die von einem der in Absatz 3 aufgef(cid:129)hrten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zust(cid:132)ndigen Zollstellen des Mitgliedstaates abh(cid:132)ngig. Die Verpflichtungsrechnung, die die im Anhang aufgef(cid:129)hrten Angaben umfaßt, muß den Krite- rien entsprechen, die f(cid:129)r diese Rechnungen in der von der Kommission angenommenen Verpflichtung festgelegt sind. (1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt der vorl(cid:132)ufige Zoll nicht f(cid:129)r die Einfuhren von Hartplatten, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Verpflichtungs- angebote mit dieser Verordnung angenommen wurden, ausgef(cid:129)hrt und in hergestellt, in die Gemeinschaft (3) Die mit einer Verpflichtungsrechnung versehenen Einfuhren sind unter folgenden Taric-Zusatzcodes anzu- melden: L 218/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Land Unternehmen Taric- Zusatzcode Brasilien Duratex SA Eucatex SA Bulgarien Fazerles AD Lessoplast AD Estland AS Repo Lettland AS Bolderaja Litauen JSC Grigiskes Polen Alpex-Karlino SA Zaklady Plyt Pilsniowych w Czarnej Wojdie Ekoplyta SA Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Przemysl Koniecpolskie ZPP SA Zaklady Plyt Pilsniowych SA w Krosnie Odrzanskim 8842 8844 8496 8497 8498 8499 8510 8511 8512 8513 8545 8546 8547 Artikel 3 Artikel 4 (1) Gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und unbeschadet des Artikels 20 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Verordnung k(cid:148)nnen die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung genannten Frist selbst melden, inner- halb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorlie- genden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anh(cid:148)rung stellen. In den Berichten der Mitgliedstaaten f(cid:129)r die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sind f(cid:129)r jede (cid:154)berf(cid:129)hrung in den freien Verkehr das Jahr und der Monat der Einfuhr, der KN-Code, der Taric-Code und der Taric-Zusatzcode, die Art der Maßnahme, das Ursprungsland, die Menge, der Wert, gegebenenfalls die H(cid:148)he des Antidumpingzolls und der Einfuhrmitgliedstaat anzugeben. Artikel 5 Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) (2) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die Parteien innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zu deren Anwendung Stellung nehmen. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 dieser Verordnung gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 5. August 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident 6. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 218/39 ANHANG In der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung aufzuf(cid:129)hrende Angaben 1. Waren-Kennummer (wie im Verpflichtungsangebot des fraglichen ausf(cid:129)hrenden Herstellers festgelegt). 2. Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich: — Vom Unternehmen verwendeter Waren-Code; Angabe, ob die Hartplatten roh oder bearbeitet sind; Dicke und genaue Maße der Platten (in Klammern ist anzugeben, ob sie Standardmaße (STA) aufweisen oder zugeschnitten (cut-to-size = CTS) wurden); — KN-Code; — Taric-Zusatzcode, unter dem die Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in der Verordnung erl(cid:132)utert); — Menge (in m2). 3. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich: — Preis pro m2 (1); — Zahlungsbedingungen; — Lieferbedingungen; — Summe der Preisnachl(cid:132)sse und Rabatte. 4. Name des Einf(cid:129)hrers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt hat. 5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die folgende Erkl(cid:132)rung unterzeichnet hat: „Ich, der Unterzeichnete, best(cid:132)tige, daß der Verkauf der in dieser Rechnung erfaßten Waren zur Direktausfuhr in die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft innerhalb des Geltungsbereichs und gem(cid:132)ß den Bedingungen der von ,. [company]‘ angebotenen und von der Europ(cid:132)ischen Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/98 angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkl(cid:132)re, daß die Angaben in dieser Rechnung richtig und vollst(cid:132)ndig sind. “ (1) Was die von dem lettischen ausf(cid:129)hrenden Hersteller AS Bolderaja auszustellenden Verpflichtungsrechnungen angeht, so kann der Preis pro m2 im Falle von Verk(cid:132)ufen (cid:129)ber Verkaufsagenten in der Gemeinschaft auf einer zus(cid:132)tzlichen, von dem Verkaufsagenten ausgestellten Rechnung aufgef(cid:129)hrt sein, anstatt auf der von AS Bolderaja ausgestellten Verpflich- tungsrechnung. In diesen F(cid:132)llen sollte der Name des Verkaufsagenten in der Verpflichtungsrechnung genannt sein