title: Verordnung (EG) Nr. 1833/98 der Kommission vom 25. August 1998 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan

text: L 238/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1833/98 DER KOMMISSION vom 25. August 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahr- r(cid:132)dern mit Ursprung in Taiwan DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) A. VERFAHREN Die Kommission ver(cid:148)ffentlichte am 26. November 1997 im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften (3) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einlei- tung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, der im Oktober 1997 von der „Euro- pean Bicycle Manufacturers’ Association“ (EBMA) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die ein gr(cid:148)ßerer Teil der Fahrradproduktion in der Gemeinschaft entf(cid:132)llt. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)digung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller und Einf(cid:129)hrer sowie deren Verb(cid:132)nde, die Vertreter Taiwans und die antragstellenden Gemeinschafts- hersteller (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens. Außerdem gab sie den interessierten Parteien Gele- genheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Mehrere ausf(cid:129)hrende Hersteller in Taiwan sowie mehrere antragstellende Gemeinschaftshersteller, Einf(cid:129)hrer, H(cid:132)ndler und Verbraucherorganisationen nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien wurden auf ihren Antrag hin geh(cid:148)rt. (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. (2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. (3) ABl. C 360 vom 26. 11. 1997, S. 5. (5) Wegen der großen Zahl von Gemeinschaftsherstel- lern, die den Antrag ausdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzten, entschied sich die Kommission f(cid:129)r ein Stichpro- benverfahren und sandte, wie unter den Randnum- mern 46 bis 47 dargelegt, einer repr(cid:132)sentativen Auswahl von Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu, auf die sie ausf(cid:129)hrliche Antworten erhielt. (6) (7) (8) Da die ausf(cid:129)hrenden Hersteller in Taiwan ebenfalls sehr zahlreich waren, wurde auch bei ihnen nach dem Stichprobenverfahren vorgegangen, und die Kommission sandte, wie unter den Randnummern 21 bis 25 dargelegt, einer repr(cid:132)sentativen Auswahl von ausf(cid:129)hrenden Herstellern Fragebogen zu, auf die sie ausf(cid:129)hrliche Antworten erhielt. Die Kommission sandte auch den bekanntermaßen betroffenen Einf(cid:129)hrern Fragebogen zu. Die Kommission holte alle f(cid:129)r die vorl(cid:132)ufige Dumping- und Schadensermittlung f(cid:129)r notwendig erachteten Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen durch: a) Gemeinschaftshersteller: (cid:190) Cycleurope International SA, Romilly-sur- Seine, (cid:190) Derby Cycle Werke GmbH, Cloppenburg, (cid:190) Kynast AG, Quakenbr(cid:129)ck, (cid:190) Tunturypyora OY. , Turku, (cid:190) Bianchi FIV SPA, Treviglio, (cid:190) Batavus BV, Heerenveen, (cid:190) Monarch Crescent AB, Varberg, (cid:190) BH SA / BIALSA SA, Vitoria, (cid:190) Raleigh Industries Ltd, Nottingham. b) Ausf(cid:129)hrende Hersteller in Taiwan: (cid:190) Fritz Jou Manufacturing Co. , Ltd, Taichung, (cid:190) Giant Manufacturing Co. , Ltd, Taichung, (cid:190) Merida Industry Co. , Ltd, Yuanlin, (cid:190) Ming Cycle Industrial Co. , Ltd, Taichung, (cid:190) Overlord Industries Corp. , Tainan. c) Verbundene Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft: (cid:190) Giant Europe BV, Lelystad, (cid:190) Giant Deutschland GmbH, D(cid:129)sseldorf, (cid:190) Giant Holland BV, Lelystad, (cid:190) Merida-Fahrrad-Vertriebs GmbH, Engelskir- chen. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/11 (9) (10) (11) (12) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. November 1996 bis 31. Oktober 1997 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des Untersu- chungszeitraums. B. VORAUSGEGANGENE VERFAHREN Im Oktober 1991 wurde bereits eine Antidumping- untersuchung betreffend die Einfuhren von Fahrr(cid:132)- dern mit Ursprung in Taiwan und der Volksrepu- blik China eingeleitet, das zur Einf(cid:129)hrung eines Antidumpingzolls von 30,6 % auf die Einfuhren aus China f(cid:129)hrte (1). Da die Dumpingspanne f(cid:129)r die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in Taiwan geringf(cid:129)gig war, wurde das Verfahren gegen(cid:129)ber diesen Einfuhren eingestellt (2). Im April 1996 leitete die Kommission eine Unter- suchung ein, um zu pr(cid:129)fen, ob die Antidumping- z(cid:148)lle auf die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in China umgangen werden, woraufhin der Rat im Januar 1997 den endg(cid:129)ltigen Antidum- pingzoll auf Fahrr(cid:132)der mit Ursprung in China auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus China ausweitete (3). Eine weitere Antidumpinguntersuchung wurde im Februar 1994 betreffend die Einfuhren von Fahrr(cid:132)- dern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeleitet, die zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls von 29,1 % gegen(cid:129)ber Indonesien, 39,4 % gegen(cid:129)ber Malaysia und 39,2 % gegen(cid:129)ber Thailand f(cid:129)hrte (4). in H(cid:148)he C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (einschließlich Lastdreir(cid:132)der), (13) Wie die vorausgegangenen Verfahren betrifft auch dieses Verfahren Zweir(cid:132)der aller Art und andere Fahrr(cid:132)der ohne Motor, mit oder ohne Kugellager (nachstehend „Fahrr(cid:132)der“ genannt). Die Untersuchung ergab, daß mehrere hundert in Taiwan hergestellte Fahrrad- modelle sowohl auf dem taiwanesischen als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Die Zahl h(cid:132)ngt von den besonderen Merkmalen ab, die die Hersteller bei der Montage ihrer Fahrr(cid:132)der kombinieren. Trotz dieser Unterschiede, die sich festzu- aus solchen Kombinationen ergeben, stellen, daß s(cid:132)mtliche auf beiden M(cid:132)rkten angebo- tene Fahrradmodelle die gleichen grundlegenden technischen und materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwiesen. ist (14) F(cid:129)r die Zwecke der im Rahmen dieser Untersu- chung durchgef(cid:129)hrten Analyse wurden die vorste- hend definierten Fahrr(cid:132)der in erster Linie nach (1) ABl. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 1. (2) ABl. L 227 vom 8. 9. 1993, S. 21. (3) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 55. (4) ABl. L 91 vom 12. 4. 1996, S. 1. ihrem Verwendungszweck in vier Grundkategorien eingeteilt: A. Gel(cid:132)ndefahrr(cid:132)der, auch Mountainbikes genannt, B. Trekkingr(cid:132)der, Citybikes, Hybrid- und Touren- r(cid:132)der, C. Junior-Actionbikes und Kinderfahrr(cid:132)der, D. sonstige Fahrr(cid:132)der (einschließlich Rennr(cid:132)der und alle anderen R(cid:132)der). (15) Zwischen den verschiedenen Kategorien lassen sich jedoch keine klaren Trennungslinien ziehen, da sie sich teilweise (cid:129)berschneiden. Oftmals kann ein Fahrradmodell in zwei oder mehr Kategorien eingeordnet werden. Es ist aber auch m(cid:148)glich, daß sich die Kategorie eines Fahrrads durch Hinzu- f(cid:129)gen eines oder mehrerer Leistungsmerkmale (cid:132)ndert. Außerdem benutzen die Verbraucher normalerweise Fahrr(cid:132)der einer bestimmten Kate- gorie f(cid:129)r viele unterschiedliche Zwecke. Daher wurden sie f(cid:129)r die Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware angesehen. 2. Gleichartige Ware (16) Aufgrund der Vielzahl an Modellen sind identische Modelle f(cid:129)r einen Vergleich der Fahrr(cid:132)der, die in Taiwan hergestellt und in die Gemeinschaft einge- f(cid:129)hrt werden, mit denjenigen, die in Taiwan herge- stellt und dort verkauft werden, sowie denen, die von Gemeinschaftsherstellern hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, nur schwer zu finden. Auch wenn diese Fahrr(cid:132)der nicht vollkommen identisch sind, weisen sie doch die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften auf. Die Untersuchung ergab in jedem Fall, daß die Unterschiede bei der betroffenen Ware nicht zu der Schlußfolgerung f(cid:129)hren k(cid:148)nnen, daß die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware oder die von den ausf(cid:129)hrenden Herstellern hergestellte und auf ihrem Inlandsmarkt verkaufte Ware, nicht als der betroffenen Ware gleichartig angesehen werden kann. (17) Die Stellungnahmen der taiwanesischen ausf(cid:129)h- renden Hersteller zu der Frage, ob ihre in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Fahrr(cid:132)der mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Fahrr(cid:132)dern vergleichbar sind, waren eher widerspr(cid:129)chlich. Einige behaupteten, die von ihnen in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrten Fahrr(cid:132)der seien von schlech- terer Qualit(cid:132)t als die von den Gemeinschaftsher- stellern hergestellten Fahrr(cid:132)der. Die Untersuchung ergab zwar, daß einige der aus Taiwan eingef(cid:129)hrten Fahrr(cid:132)der nicht der h(cid:148)chsten Qualit(cid:132)tsstufe angeh(cid:148)rten, aber sie zeigte auch, daß einige Gemeinschaftshersteller Fahrr(cid:132)der derselben Stufe herstellten und verkauften. L 238/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 ihre seien dagegen, Fahrr(cid:132)der (18) Andere ausf(cid:129)hrende Hersteller in Taiwan behaup- teten nicht austauschbar und wegen des technologisch fortge- schrittenen Herstellungsverfahrens nicht mit den in der Gemeinschaft hergestellten Fahrr(cid:132)dern vergleichbar. Als Beispiel f(cid:129)hrten sie an, daß in der Gemeinschaft kaum Fahrr(cid:132)der mit Aluminium- rahmen hergestellt w(cid:129)rden, da Aluminium ein Hightech-Material Ihre Ware k(cid:148)nne daher nicht mit der Ware der Gemeinschaftshersteller verglichen werden. sei. Die Untersuchung ergab, daß Gemeinschaftsher- steller sehr wohl Fahrradrahmen aus Aluminium herstellen, diese jedoch in den letzten Jahren zunehmend aus asiatischen L(cid:132)ndern wie China einf(cid:129)hrten, weil der Einfuhrpreis f(cid:129)r diese Rahmen niedriger ist, als die Produktionskosten in der Gemeinschaft. Dennoch stellt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch Fahrr(cid:132)der mit Aluminium- rahmen her. (19) Auf der Grundlage dieser Aussagen und in Erman- gelung von Beweisen daf(cid:129)r, daß die Fahrr(cid:132)der aus Taiwan nicht mit den in der Gemeinschaft herge- stellten Fahrr(cid:132)dern austauschbar und vergleichbar sind, h(cid:132)lt die Kommission die vorstehenden Behauptungen f(cid:129)r unbegr(cid:129)ndet. Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei den in Taiwan hergestellten und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkauften Fahrr(cid:132)dern, den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrr(cid:132)dern und den von Taiwan in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten Fahrr(cid:132)dern um eine gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) handelt. D. STICHPROBENAUSWAHL DER AUSF(cid:154)H- RENDEN HERSTELLER IN TAIWAN 1. Allgemeine Bestimmungen (20) Wegen der großen Anzahl von ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Taiwan beschloß die Kommission, gem(cid:132)ß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stich- probe auszuw(cid:132)hlen. Dazu forderte sie die ausf(cid:129)hrenden Hersteller gem(cid:132)ß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung auf, sich innerhalb von drei Wochen nach der Einleitung des Verfahrens zu melden und grundle- gende Informationen (cid:129)ber ihre Ausfuhren und Inlandsverk(cid:132)ufe, die einzelnen Produktionsstufen und die Namen und T(cid:132)tigkeiten aller gesch(cid:132)ftlich mit ihnen verbundenen Unternehmen im Fahrrad- sektor zu (cid:129)bermitteln. Die Kommission setzte sich außerdem mit den Beh(cid:148)rden Taiwans in Verbin- dung. 2. Vorauswahl der Stichprobe (21) Daraufhin meldeten sich 37 taiwanesische Unter- nehmen und legten innerhalb der gesetzten Frist die geforderten Informationen vor. Allerdings waren darunter nur 31 ausf(cid:129)hrende Hersteller, bei den (cid:129)brigen handelte es sich um H(cid:132)ndler. Dieje- nigen Unternehmen, die w(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums die von ihnen hergestellten Fahr- r(cid:132)der in die Gemeinschaft ausf(cid:129)hrten und sich bereit erkl(cid:132)rten, an der Stichprobe teilzunehmen, wurden als kooperierende Unternehmen angesehen und in die Stichprobe einbezogen. Auf sie entfielen etwa 85 % der gesamten Ausfuhren Taiwans in die Gemeinschaft. (22) Denjenigen kooperierenden Unternehmen, die letztlich nicht einbezogen wurden, wurde mitgeteilt, daß etwaige Antidum- ihre Einfuhren gem(cid:132)ß Artikel 9 pingz(cid:148)lle auf Absatz 6 der Grundverordnung berechnet w(cid:129)rden. in die Stichprobe (23) Unternehmen, die sich innerhalb der gesetzten Frist nicht selbst meldeten, wurden als nichtko- operierende Unternehmen angesehen. 3. Endg(cid:129)ltige Auswahl der Stichprobe (24) Die Stichprobe wurde im Einvernehmen mit den ausf(cid:129)hrenden Herstellern und ihren betreffenden Verb(cid:132)nden ausgew(cid:132)hlt. Die Beh(cid:148)rden Taiwans wurden hiervon unterrichtet. F(cid:129)r die f(cid:129)nf Unter- nehmen, die in die Stichprobe einbezogen wurden und an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde jeweils eine individuelle Dumpingspanne und ein individueller Zollsatz ermittelt. (25) Die Kommission w(cid:132)hlte außerdem ein „Ersatzun- ternehmen“ aus, das zwar den Fragebogen beant- worten mußte, aber nur in die Untersuchung einbezogen werden sollte, wenn Unternehmen der Stichprobe sp(cid:132)ter nicht zur Mitarbeit bereit waren. Auch diesem Unternehmen wurde mitgeteilt, daß jeder etwaige Antidumpingzoll auf seine Ausfuhren gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet werden w(cid:129)rde, sofern es nicht als Ersatz f(cid:129)r ein Unternehmen der urspr(cid:129)nglichen Stich- probe ausgew(cid:132)hlt w(cid:129)rde; in diesem Fall w(cid:129)rde f(cid:129)r dieses Unternehmen eine individuelle Dumping- spanne und ein individueller Zollsatz ermittelt. 4. Individuelle Ermittlungen f(cid:129)r nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen (26) Zwei Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, beantragten bei der Kommission eine individuelle Ermittlung. Bei 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/13 beiden Antr(cid:132)gen gingen jedoch die Antworten auf den Fragebogen nicht innerhalb der zu diesem Zweck gesetzten Frist ein, wie es Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung verlangt. Die Antr(cid:132)ge wurden daher abgelehnt und die betreffenden Unternehmen entsprechend unterrichtet. E. DUMPING 1. Normalwert a) Allgemeine Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (27) Die Kommission pr(cid:129)fte zun(cid:132)chst gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob alle ausf(cid:129)h- renden Hersteller Fahrr(cid:132)der in repr(cid:132)sentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften, d. h. ob ihre gesamten Inlandsverk(cid:132)ufe jeweils 5 % oder mehr ihrer gesamten Exportverk(cid:132)ufe dieser Ware in die Gemeinschaft ausmachten. Die Untersuchung ergab, daß drei ausf(cid:129)hrende Hersteller im Untersuchungszeitraum repr(cid:132)senta- tive Inlandsverk(cid:132)ufe aufwiesen. Die Inlandsver- k(cid:132)ufe von zwei weiteren ausf(cid:129)hrenden Herstellern waren geringf(cid:129)gig und betrugen weniger als 5 % der entsprechenden Exportverk(cid:132)ufe in die Gemein- schaft. Bei diesen beiden ausf(cid:129)hrenden Herstellern wurde der Normalwert gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelt. (30) Anschließend pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Inlandsverk(cid:132)ufe der drei ausf(cid:129)hrenden Hersteller mit gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als im angesehen normalen Handelsverkehr werden k(cid:148)nnen. Inlandsverk(cid:132)ufen repr(cid:132)sentativen get(cid:132)tigt Sie stellte fest, daß die drei ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndler w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums mehr als 20 %, aber weniger als 90 % ihrer Verk(cid:132)ufe auf dem Inlandsmarkt mit Verlust, d. h. zu Preisen t(cid:132)tigten, die unter den Herstellkosten zuz(cid:129)glich VVG-Kosten lagen. Daher wurde beschlossen, zur des Normalwerts rechnerischen ausschließlich den gewogenen durchschnittlichen Gewinn heranzuziehen, den die drei ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndler bei ihren gewinnbringenden Inlandsver- k(cid:132)ufen erzielten. Ermittlung (31) Bei den drei ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern mit repr(cid:132)sen- tativen Inlandsverk(cid:132)ufen wurden als VVG-Kosten und als Gewinn die von den Unternehmen tats(cid:132)ch- lich verzeichneten Betr(cid:132)ge herangezogen. Bei den zwei ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern ohne repr(cid:132)sentative Inlandsverk(cid:132)ufe wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung der gewogene Durchschnitt der tats(cid:132)chlichen VVG-Kosten und Gewinne der drei ausf(cid:129)hrenden Hersteller mit repr(cid:132)sentativen Inlandsverk(cid:132)ufen herangezogen. b) Vergleichbarkeit der Warentypen 2. Ausfuhrpreis (28) Wie in den vorausgegangenen Antidumpingver- fahren gegen(cid:129)ber Fahrr(cid:132)dern war der Vergleich zwischen den f(cid:129)r den Inlandsmarkt bestimmten Fahrr(cid:132)dern und den f(cid:129)r den Export bestimmten Modellen wegen der vielen unterschiedlichen Kombinationen der Leistungsmerkmale (cid:132)ußerst schwer. Um zahlreiche zu vermeiden, die zum gr(cid:148)ßten Teil auf Sch(cid:132)tzungen daher basieren m(cid:129)ßten, vorl(cid:132)ufig wurde beschlossen, den Normalwert im Falle der drei repr(cid:132)sentativen ausf(cid:129)hrenden Hersteller mit Inlandsverk(cid:132)ufen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch zu ermitteln. Bei der rechnerischen Ermittlung anhand der Produktions- allen oben kosten der Exportmodelle wird erw(cid:132)hnten Kombinationen der Leistungsmerkmale Rechnung getragen. Berichtigungen c) Rechnerische Ermittlung des Normalwerts (29) Dieser Wert wurde durch Addition der Herstellko- sten f(cid:129)r die Exportmodelle jedes einzelnen ausf(cid:129)h- renden Herstellers mit einem angemessenen Betrag f(cid:129)r Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und einem angemessenen Betrag f(cid:129)r den Gewinn ermittelt. (32) Im allgemeinen verkauften die ausf(cid:129)hrenden Hersteller der Stichprobe ihre Fahrr(cid:132)der auf dem Gemeinschaftsmarkt an unabh(cid:132)ngige Abnehmer. Der Ausfuhrpreis wurde daher gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tats(cid:132)ch- lich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. (33) Zwei ausf(cid:129)hrende Hersteller wickelten einen ihrer Fahrradverk(cid:132)ufe auf dem erheblichen Teil Gemeinschaftsmarkt (cid:129)ber gesch(cid:132)ftlich verbundene Einf(cid:129)hrer in verschiedenen Mitgliedstaaten ab. Bei diesen Gesch(cid:132)ften wurde der Ausfuhrpreis gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechne- risch auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die eingef(cid:129)hrten Waren erstmals an einen unabh(cid:132)ngigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhr- die Kommission alle preises Kosten, einschließlich Z(cid:148)lle und Steuern, die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf an den ersten unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer entstanden, sowie alle normalerweise entstandenen Gewinne, so daß frei Grenze der ein zuverl(cid:132)ssiger Ausfuhrpreis Gemeinschaft ermittelt werden konnte. Die Gewinne basierten auf den Informationen der kooperierenden unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer. ber(cid:129)cksichtigte L 238/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 3. Vergleich (34) Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden gegebenen- falls geb(cid:129)hrende Berichtigungen f(cid:129)r die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unter- schiede gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 der Grundver- ordnung vorgenommen. Berichtigungen wurden vorgenommen f(cid:129)r Unter- schiede bei Preisnachl(cid:132)ssen, Rabatten, Transport-, Bereitstellungs-, und Nebenkosten, Seefrachtversicherungskosten, Seefracht- Kreditgew(cid:132)hrung, Kundendienstkosten, Provi- sionen und, wie nachstehend im einzelnen darge- legt, f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen. Verlade- und (35) Vier ausf(cid:129)hrende H(cid:132)ndler beantragten eine Berich- tigung des Normalwerts f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen, einschließlich der Unterschiede bei OEM-Verk(cid:132)ufen („Original Equipment Manufac- turer“). Die Untersuchung ergab, daß die ausf(cid:129)hrenden Hersteller die Ausfuhrverk(cid:132)ufe an OEM-Kunden mit Verk(cid:132)ufen von Nichtmarkenware an Groß- h(cid:132)ndler verwechselten, und daß sich die beantragte Berichtigung zwischen Verk(cid:132)ufen von Nichtmarkenwaren und Marken- waren und nicht auf die Unterschiede zwischen OEM-Verk(cid:132)ufen und Verk(cid:132)ufen (cid:129)ber andere Vertriebskan(cid:132)le bezogen. die Unterschiede auf (36) Die Kommission pr(cid:129)fte zun(cid:132)chst, ob eine solche Berichtigung gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) zugestanden werden kann. Nur zwei der ausf(cid:129)h- renden Hersteller, die eine solche Berichtigung beantragten, wiesen repr(cid:132)sentative Inlandsverk(cid:132)ufe auf. Ein Unternehmen mit repr(cid:132)sentativen Inlandsver- k(cid:132)ufen, das eine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen beantragt hatte, verkaufte Markenware an Großh(cid:132)ndler und Einzelh(cid:132)ndler auf dem Inlandsmarkt und exportierte sowohl Marken- als auch Nichtmarkenware an Großh(cid:132)ndler. Das Unternehmen begr(cid:129)ndete seinen Antrag mit einem generellen Preisunterschied bei den Inlandsver- k(cid:132)ufen an Großh(cid:132)ndler und denjenigen an Einzel- h(cid:132)ndler. Das Unternehmen konnte jedoch keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verk(cid:132)ufers auf den verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlands- markt nachweisen, wie es Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung verlangt. Die beantragte Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen wurde daher als nicht gerechtfertigt angesehen, da die betreffenden Ausfuhrverk(cid:132)ufe an Großh(cid:132)ndler, die Inlandsverk(cid:132)ufe jedoch sowohl an Groß- als auch an Einzelh(cid:132)ndler ohne anhaltende und sichtbare Unterschiede in den Funktionen und Preisen gingen. (37) Das andere Unternehmen mit repr(cid:132)sentativen Inlandsverk(cid:132)ufen behauptete, auf dem Inlands- markt g(cid:132)be es die entsprechenden Handelsstufen nicht. f(cid:129)r die Dieses Unternehmen hatte auf dem Inlandsmarkt ausschließlich Markenware vornehmlich an Einzel- h(cid:132)ndler verkauft und sowohl Marken- als auch Nichtmarkenware an Großh(cid:132)ndler exportiert. Das Unternehmen bezifferte die angeblichen Unter- schiede bei den Handelsstufen und beantragte eine Berichtigung auf dem Inlandsmarkt entstandenen Kosten f(cid:129)r Werbung, Verkaufsf(cid:148)rde- rung, Lagerhaltung und die Geh(cid:132)lter f(cid:129)r das im Verkauf/Marketing. Hier ist darauf Personal hinzuweisen, daß Berichtigungen, die f(cid:129)r die vorstehend genannten Kosten beantragt werden, als solche nicht ausreichen, um Unterschiede in den Funktionen auf der jeweiligen Handelsstufe zu rechtfertigen. Daher konnten auf dieser Grundlage keine Berichtigungen zugestanden werden. (38) Die Untersuchung ergab jedoch, daß ein ausf(cid:129)h- render Hersteller, der keine Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen beantragt hatte, sowohl an Großh(cid:132)ndler auf dem Inlands- markt als auch an Großh(cid:132)ndler auf dem Export- markt ausschließlich Nichtmarkenware verkaufte. Dadurch, daß die Nichtmarkenware sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem Exportmarkt auf derselben Handelsstufe verkauft wurde, konnte die Kommission die Berichtigung f(cid:129)r Unterschiede bei den Handelsstufen gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) beziffern. Die Berichtigung basiert auf der Differenz zwischen dem Bruttogewinn, den das Unternehmen mit Verk(cid:132)ufen von Nichtmarken- waren an Großh(cid:132)ndler auf dem Inlandsmarkt erzielt hat, und dem Bruttogewinn, den andere repr(cid:132)sentativen Inlandsver- Unternehmen mit k(cid:132)ufen bei Markenwaren erzielten. Bei den Unter- nehmen ohne repr(cid:132)sentative Inlandsverk(cid:132)ufe wurde als Berichtigungsbetrag durchschnittliche zugrundegelegt, die den Unter- Berichtigung repr(cid:132)sentativen Inlandsverk(cid:132)ufen nehmen mit rechnerischen zugestanden wurde, weil bei der Ermittlung des Normalwerts f(cid:129)r Unternehmen ohne repr(cid:132)sentative Inlandsverk(cid:132)ufe, die VVG- Kosten und Gewinne der Unternehmen mit repr(cid:132)sentativen Inlandsverk(cid:132)ufen zugrundegelegt wurden. die 4. Dumpingspannen a) Methodik (39) Der gewogene durchschnittliche rechnerisch ermit- telte Normalwert (Randnummern 29 bis 31) der einzelnen Modelle wurde mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk je Modell (Randnummern 32 und 33) verglichen. b) Dumpingspannen f(cid:129)r die Unternehmen der Stichprobe (40) Der unter den Randnummern 34 bis 39 beschrie- bene Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei allen Unternehmen, die uneingeschr(cid:132)nkt an 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/15 (41) (42) der Untersuchung mitarbeiteten. Die ermittelten Dumpingspannen waren unterschiedlich hoch, so daß die Kommission eine gewogene durchschnitt- liche Dumpingspanne f(cid:129)r jeden ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndler berechnete. Die vorl(cid:132)ufigen Dumping- spannen, als Prozentsatz des cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt, erreichen folgende Werte: ausgedr(cid:129)ckt (cid:190) Fritz Jou Manufacturing Co. , Ltd, (cid:190) Giant Manufacturing Co. , Ltd, (cid:190) Merida Industry Co. , Ltd, (cid:190) Ming Cycle Industrial Co. , Ltd, (cid:190) Overlord Industries Corp. 10,2 %, 2,4 %, 2,5 %, 2,5 %, 18,2 %. c) Dumpingspanne f(cid:129)r die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen F(cid:129)r die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen (vgl. Randnummern 22, 25 und 26) wurde die auf der Grundlage ihres Ausfuhrvolumens durchschnittliche gewogene Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe zugrunde gelegt. Ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt diese vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne 5,4 %. d) Dumpingspanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen F(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumpingspanne gem(cid:132)ß Artikel 18 der Grund- verordnung auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen ermittelt. Da die Bereitschaft zur Zusammenarbeit groß war (vgl. Randnummer 21), wird es als angemessen angesehen, die Dumping- spanne f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen auf der H(cid:148)he der h(cid:148)chsten Dumpingspanne festzu- setzen, die f(cid:129)r ein Unternehmen der Stichprobe ermittelt wurde. W(cid:132)re n(cid:132)mlich die Dumping- spanne ausf(cid:129)hrende nichtkooperierende Hersteller niedriger als die, die f(cid:129)r die kooperie- renden ausf(cid:129)hrenden Hersteller ermittelt wurde, w(cid:129)rde die Verweigerung der Mitarbeit belohnt und das Risiko der Umgehung erh(cid:148)ht. f(cid:129)r Diese vorl(cid:132)ufige Dumpingspanne, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betr(cid:132)gt daher 18,2 %. F. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 1. Repr(cid:132)sentativit(cid:132)t (43) Um die erforderliche Unterst(cid:129)tzung des Antrags zu sichern, forderte die Kommission vor der Einlei- tung der Untersuchung alle bekannten Gemein- schaftshersteller auf, grundlegende Informationen (cid:129)ber ihr jeweiliges Produktionsvolumen zu (cid:129)ber- mitteln und ihre Haltung zu dem Antrag darzu- legen. Auf die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag ausdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzen, entfallen etwa 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion. (44) Anschließend pr(cid:129)fte die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung, ob einige Hersteller, die den Antrag unterst(cid:129)tzten und selbst angeblich aus Taiwan einf(cid:129)hrten, aus dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ ausgeschlossen werden sollten. gedumpte Fahrr(cid:132)der daß festgestellt, diese Hersteller Sie stellte fest, daß diese Einfuhren gemessen an der Gesamtproduktion dieser Hersteller in der Gemeinschaft vergleichsweise gering waren und daher in der ihr Hauptt(cid:132)tigkeitsbereich als liegend angesehen wird. Ferner Gemeinschaft wurde die begrenzten Einfuhren zum Schutz gegen die Bil- ligeinfuhren aus Taiwan durchf(cid:129)hrten und nicht, weil sie nicht in der Lage waren, die eingef(cid:129)hrten Fahrradmodelle selbst herzustellen. Daher wurde beschlossen, diese Hersteller aus dem Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ nicht auszu- schließen. Bei der Ermittlung der f(cid:129)r die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortli- chen Schadensfaktoren wurden die Angaben (cid:129)ber diese Einfuhren nicht ber(cid:129)cksichtigt. (45) Hieraus ist der Schluß zu ziehen, daß in (cid:154)berein- stimmung mit Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung die Gemeinschafts- hersteller, die den Antrag unterst(cid:129)tzen (nachste- hend Gemeinschaft“ genannt), als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anzusehen sind, da ihre Produktion insgesamt einen gr(cid:148)ßeren Teil der Gesamtproduktion der Gemeinschaft ausmacht. „Wirtschaftszweig der 2. Stichprobenverfahren und Auswahl der Stichprobe (46) Wegen der Vielzahl von Gemeinschaftsherstellern, die den Antrag ausdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzten, wurde die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Stichprobe beschr(cid:132)nkt, der eine vertretbare Anzahl von Unternehmen angeh(cid:148)rten. Gem(cid:132)ß dieses Wirtschaftszweigs Artikel 17 der Grundverordnung w(cid:132)hlte die Kommission eine Stichprobe von Gemeinschafts- herstellern aus „Stichprobe“ genannt), die in bezug auf Unternehmensgr(cid:148)ße, Integration von Produktionsstufen und Warensorti- ment einen repr(cid:132)sentativen Durchschnitt bildeten und ein großes Produktionsvolumen aufwiesen. Bei der Auswahl wurde auch die Bedeutung der Fahr- radeinfuhren aus Taiwan in den verschiedenen Mitgliedstaaten ber(cid:129)cksichtigt, um einen m(cid:148)glichst großen Teil des gesamten Gemeinschaftsgebiets abzudecken. (nachstehend die Diese Stichprobe, die aus einer deutlich gr(cid:148)ßeren Gruppe antragstellender Unternehmen ausgew(cid:132)hlt wurde, gilt daher als repr(cid:132)sentativ f(cid:129)r den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft. L 238/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 (47) Daraufhin wurden zw(cid:148)lf Gemeinschaftsherstellern, von denen zehn f(cid:129)r die urspr(cid:129)ngliche Stichprobe und als Ersatzunternehmen ausgew(cid:132)hlt wurden, Fragebogen (cid:129)bersandt. zwei Aufgrund der schlechten Lage des Fahrradsektors in der Gemeinschaft mußte einer der ausgew(cid:132)hlten Hersteller das Gesch(cid:132)ft aufgeben und ein anderer, der kurz vor dem Bankrott stand, seine T(cid:132)tigkeiten im Januar 1997 v(cid:148)llig umstrukturieren, so daß er den Fragebogen der Kommission nicht ausf(cid:129)llen konnte. Ein relativ kleiner Hersteller, der sich ebenfalls internen Umstrukturierung befand, verf(cid:129)gte nicht (cid:129)ber gen(cid:129)gend Personal, um mit der Kommission zusammenzuarbeiten. in einer Da die restlichen neun Unternehmen, einschließ- lich der urspr(cid:129)nglich als Ersatzunternehmen ausge- w(cid:132)hlten dennoch als eine repr(cid:132)sentative Stichprobe des Wirtschaftszweigs (etwa 40 % der Gesamtpro- duktion in acht Mitgliedstaaten) angesehen wurden, wurde es nicht f(cid:129)r erforderlich gehalten, weitere Unternehmen in die Stichprobe einzubeziehen. G. SCH(cid:142)DIGUNG (48) Die Sch(cid:132)digung der Gemeinschaft wurde anhand zweier Kategorien von Informationen bewertet. des Wirtschaftszweigs Die Informationen der ersten Kategorie beziehen sich auf die allgemeinen Schadensindikatoren wie Verbrauch, Einfuhren und Verk(cid:132)ufe des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, Marktanteil, Produktionsvolumen, Produktionskapazit(cid:132)t, Kapa- zit(cid:132)tsauslastung und Besch(cid:132)ftigung. Diese Informa- tionen stammen von den Mitgliedstaaten, den nationalen Fahrradverb(cid:132)nden, den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und den Datenbanken der Gemeinschaft (COMEXT und EUROSTAT). Die Informationen der antragstellenden Unter- nehmen wurden soweit wie m(cid:148)glich anhand der Angaben der nationalen Fahrradverb(cid:132)nde und der Mitgliedstaaten (cid:129)berpr(cid:129)ft. Die zweite Kategorie umfaßt Angaben (cid:129)ber bestimmte leistungsbezogene Schadensindikatoren wie Rentabilit(cid:132)t, Preise und Preisentwicklung, Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung. Sie wurden von den einzelnen Gemeinschaftsherstel- lern der Stichprobe eingeholt. um 16 % und gemessen am Wert um 11 % zur(cid:129)ck. 2. Einfuhren gedumpter Fahrr(cid:132)der aus Taiwan a) Volumen, Wert und relativer Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan (50) Nach den verf(cid:129)gbaren Statistiken stiegen die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in Taiwan zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum gemessen an der Menge um 25 % und gemessen am Wert um 1 %. Dies deutet auf einen r(cid:129)ckl(cid:132)u- figen Trend der durchschnittlichen Einfuhrpreise hin. Am st(cid:132)rksten nahm das Einfuhrvolumen 1996 (+ 286 000 St(cid:129)ck) und w(cid:132)hrend des Untersu- (+ 261 000 St(cid:129)ck) zu. Dieser chungszeitraums Anstieg der Einfuhren aus Taiwan f(cid:132)llt zeitlich zusammen mit der zwischen 1996 und dem Unter- suchungszeitraum registrierten leichten Zunahme des Verbrauchs und mit dem R(cid:129)ckgang der Einfuhren aus China (– 63 000 St(cid:129)ck) infolge der Ende 1993 eingef(cid:129)hrten Antidumpingmaßnahmen sowie dem Einfuhrr(cid:129)ckgang aus Malaysia, Indone- sien und Thailand (– 496 000 St(cid:129)ck) infolge der Ende 1995 eingef(cid:129)hrten Maßnahmen. (51) Die Analyse der Informationen, die von den taiwa- nesischen Ausf(cid:129)hrern der Stichprobe eingeholt wurden, ergab, daß auf Mountainbikes (Kategorie A) 60 %, City-, Trekking- und Hybridfahrr(cid:132)der (Kategorie B) 13 %, Kinderfahrr(cid:132)der (Kategorie C) 23 % und auf alle anderen Arten von Fahrr(cid:132)dern (Kategorie D) 4 % der Einfuhren entfielen. (52) W(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums stieg ihr Marktanteil mengenm(cid:132)ßig um 50 % und wert- m(cid:132)ßig um 14 %, d. h. von 11,7 % auf 17,5 % beziehungsweise von 10,8 % auf 12,3 %. Aus der Entwicklung der Einfuhren aus Taiwan geht hervor, daß ihr mengenm(cid:132)ßiger Marktanteil an die Entwicklung ihrer Durchschnittspreise gekoppelt ist. So nahm 1995, als die Einfuhrpreise um 8 % sanken, der Einfuhren um 6 % zu. 1996, als die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vorjahr um 9 % fielen, stieg ihr Marktanteil um 30 %. W(cid:132)hrend des Untersu- chungszeitraums gingen die Einfuhrpreise gegen- (cid:129)ber 1996 um weitere 2 % zur(cid:129)ck, und der Markt- anteil der Einfuhren erh(cid:148)hte sich um 14 %. der mengenm(cid:132)ßige Marktanteil 1. Gemeinschaftsverbrauch (49) F(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung wurde der Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft anhand der gesamten Verk(cid:132)ufe der antragstellenden und der (cid:129)brigen Gemeinschaftshersteller und der Fahrrad- monteure auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Gesamtfahrradeinfuhren in die Gemeinschaft er- mittelt. Von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum ging der Gemeinschaftsverbrauch gemessen an der Menge b) Durchschnittlicher Einfuhrpreis f(cid:129)r Fahrr(cid:132)der aus Taiwan (53) Den verf(cid:129)gbaren EUROSTAT-Informationen ist zu entnehmen, daß der durchschnittliche Einfuhrpreis aller Einfuhren aus Taiwan von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums erheblich und zwar um 19 % zur(cid:129)ckging. Dieser R(cid:129)ckgang wurde durch die detaillierte Analyse der Verkaufspreise der taiwanesischen Unternehmen der Stichprobe w(cid:132)hrend desselben Zeitraums best(cid:132)tigt. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/17 Gem(cid:132)ß den Antworten, die die Kommission von den ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Taiwan auf ihren Fragebogen erhielt, gingen von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum die durchschnittlichen Verkaufspreise der Fahrr(cid:132)der, die an unabh(cid:132)ngige Abnehmer verkauft wurden, um 13 % zur(cid:129)ck, was die r(cid:129)ckl(cid:132)ufige Entwicklung der Einfuhrpreise w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums best(cid:132)tigt. c) Preisunterbietung (54) Die Untersuchung ergab, daß die taiwanesischen Fahrr(cid:132)der auf dem Gemeinschaftsmarkt (cid:190) entweder direkt an unabh(cid:132)ngige Abnehmer (Vertriebsgesellschaften, Großh(cid:132)ndler, Waren- h(cid:132)user usw. ) (cid:190) oder indirekt (cid:129)ber verbundene Vertriebsgesell- schaften an dieselben Abnehmer und an Einzelh(cid:132)ndler verkauft wurden. Es wurde sowohl Marken- als auch Nichtmarken- ware verkauft. Im letzteren Fall erhielten die in Taiwan hergestellten Fahrr(cid:132)der amerikanische oder europ(cid:132)ische Firmennamen. Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschafts- hersteller der Stichprobe (cid:132)hnliche Verk(cid:132)ufe bzw. Verk(cid:132)ufe an (cid:132)hnliche Abnehmer, n(cid:132)mlich an Vertriebsgesellschaften, Großh(cid:132)ndler, Warenh(cid:132)user und Einzelh(cid:132)ndler, t(cid:132)tigten. (55) Was die von der Untersuchung betroffene Ware als solche anbetrifft, so wurden in den Fragebogen, die den in die Stichprobe einbezogenen Gemein- schaftsherstellern und taiwanesischen Ausf(cid:129)hrern zugesandt wurden, Spezifikationen verlangt. Anhand der eingeholten Informationen konnte die Kommission (cid:132)hnliche oder vergleich- bare Modelle ermitteln, die sowohl von den Gemeinschaftsherstellern als auch von den taiwa- nesischen Herstellern auf dem Gemeinschafts- markt verkauft wurden, und anschließend Modell f(cid:129)r Modell einen Preisvergleich anstellen. detaillierte Die im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen best(cid:132)tigten die Tatsache, daß sich die Fahrr(cid:132)der trotz etwaiger Unterschiede bei unbe- deutenden Leistungsmerkmalen nicht wesentlich von einander unterschieden, solange sie (cid:132)hnliche Hauptmerkmale vergleichbare Qualit(cid:132)t aufwiesen. Als wesentliche Leistungs- merkmale gelten der Rahmen und die Gabel, die Gangschaltung einschließlich der vorderen und hinteren Kettenschaltung, der Freilauf und die Zahl der Zahnkr(cid:132)nze sowie die Bremsen. und/oder eine (56) Auf dieser Grundlage konnten etwa 100 verschie- dene Modelle, von denen ungef(cid:132)hr 600 000 St(cid:129)ck auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden und auf die (cid:129)ber 60 % der Verk(cid:132)ufe der taiwanesischen unter (cid:132)hnlichen Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe entfallen, mit den in der Gemeinschaft hergestellten Fahrr(cid:132)dern verglichen werden. Zur Ermittlung einer m(cid:148)glichen Preisun- terbietung wurden die Preise vergleichbarer Fahr- Verkaufsbedingungen r(cid:132)der verglichen. Dabei wurden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen oder Handelsstufen, die sich unmittelbar auf den Preisvergleich auswirken, ber(cid:129)cksichtigt und die Verkaufspreise der taiwane- sischen Ausf(cid:129)hrer gegebenenfalls auf der Grund- lage der vorliegenden Beweise entsprechend ange- paßt. (57) Der Preisvergleich Preisunterbietungs- ergab spannen im Untersuchungszeitraum, die ausge- dr(cid:129)ckt als Prozentsatz der jeweiligen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je nach taiwanesischem Ausf(cid:129)hrer der Stichprobe zwischen 11,6 % und 28,7 % lagen und im Durchschnitt 15 % betrugen. 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion (58) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 20 % zur(cid:129)ck, was darauf hindeutet, daß er w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums mit Schwierigkeiten zu k(cid:132)mpfen hatte. Die Untersu- chung ergab, daß der Produktionsr(cid:129)ckgang auf mehrere Konkurse und Betriebsstillegungen in der Gemeinschaft infolge der schwierigen Marktlage zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren war. Um (cid:129)berleben zu k(cid:148)nnen, vom stiegen mehrere Gemeinschaftshersteller kompletten Produktionszyklus auf die Montage oder Teilmontage um und f(cid:129)hrten die wichtigsten Fahrradteile (Rahmen, Gabel, Lenkstange usw. ) aus L(cid:132)ndern wie Taiwan, China und Indien ein. (59) Aus der Analyse der Produktionszahlen geht hervor, daß 1994 die Produktion von Fahrr(cid:132)dern der Kategorie A, d. h. Mountainbikes, das wich- tigste Segment darstellte und 45,8 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte. Dies (cid:132)nderte sich w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums, als die Produktion von Fahrr(cid:132)dern der Kategorie B (Trek- kingr(cid:132)der, Citybikes, Hybridfahrr(cid:132)der) zunahm und zum wichtigsten Produktionssegment des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft wurde. Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum waren die gr(cid:148)ßten Einbußen bei der Kategorie A zu verzeichnen, wo die Produktion um mehr als 1,5 Millionen St(cid:129)ck zur(cid:129)ckging. Die Produktion von Kinderfahrr(cid:132)dern sank zwar ebenfalls, doch der Anteil am Warensortiment blieb fast unver(cid:132)ndert. L 238/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 b) Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (60) Was die Produktion anbetrifft, so ist der Fahrrad- sektor in Europa als eine saisonabh(cid:132)ngige T(cid:132)tigkeit anzusehen. Generell l(cid:132)uft die Saison in den meisten Mitgliedstaaten von M(cid:132)rz bis September. Die Fahrradkollektionen der n(cid:132)chsten Saison werden den Fachleuten der Branche (H(cid:132)ndler, Agenten, Einzelh(cid:132)ndler) im September vorgestellt. In bestimmten Monaten des Jahres ist die Produk- tion also sehr intensiv (Januar bis M(cid:132)rz) und erreicht eine Kapazit(cid:132)tsauslastung von 85 %, die in den (cid:129)brigen Monaten unter 40 % liegt. Obwohl l(cid:132)ngere Schichten gefahren werden und vor(cid:129)berge- hend zus(cid:132)tzliches Personal eingestellt werden kann, brauchen die Gemeinschaftshersteller eine hohe Kapazit(cid:132)t, damit sie die Nachfrage w(cid:132)hrend der Spitzenmonate decken k(cid:148)nnen. Dies erkl(cid:132)rt in gewissem Maße, warum die durchschnittliche Kapazit(cid:132)tsauslastung eher niedrig ist. (61) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum nahm die Kapazit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus denselben Gr(cid:129)nden, aus denen die Produktion zur(cid:129)ckging, und wegen der Umstrukturierungen einiger Gemeinschaftsher- steller erheblich ab (–18 %). (62) Zur Zeit teilen sich drei große Gruppen etwa 28 % des Anteils am gesamten Gemeinschaftsmarkt (1). Entgegen der Behauptung einiger taiwanesischer Ausf(cid:129)hrer und einiger Einf(cid:129)hrer besteht jedoch keine Gefahr, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Monopolsituation entsteht, weil es zahlreiche unabh(cid:132)ngige Hersteller gibt. (63) (64) Trotz des Kapazit(cid:132)tsr(cid:129)ckgangs von 18 % lag die Kapazit(cid:132)tsauslastung 1994 bei 58 %, w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums fiel sie um 3 %, was auf einen im Wirtschaftszweig der Produktionsr(cid:129)ckgang Gemeinschaft der Angesichts derzeitigen Lage des Fahrradsektors in Europa w(cid:132)re in diesem Wirtschaftszweig eine Kapazit(cid:132)tsausla- stung von etwa 70 % erforderlich, um bei den Kosten und Gewinnen positive Ergebnisse zu erzielen. hindeutet. c) Lagerbest(cid:132)nde vier bis 1994 betrugen die Lagerbest(cid:132)nde sechs bis neun Lieferwochen gegen(cid:129)ber nur sieben im Untersuchungszeitraum. Diese Wochen Tendenz sich durch mehrere Faktoren l(cid:132)ßt erkl(cid:132)ren, so durch die Produktionsumstrukturie- rung einiger Gemeinschaftshersteller und die notwendige (cid:142)nderung der Vermarktungspolitik, die den Erfordernissen des Markts gerecht wird und die Produktionsrisiken einschr(cid:132)nkt. Da das Fahrradge- sch(cid:132)ft saisonabh(cid:132)ngig ist, m(cid:129)ssen die Lagerbest(cid:132)nde jedoch stets auf einem bestimmten Niveau gehalten werden, um auf pl(cid:148)tzliche Marktentwicklung absehbare in der Gemeinschaft oder (1) Diese Gruppen sind Cycleurope, Derby und Atag. reagieren zu k(cid:148)nnen. Die Untersuchung zeigte, daß sich der Lagerbedarf in den letzten Jahren ge(cid:132)ndert hat. Der Fahrradmarkt ist st(cid:132)rker der Mode unter- worfen, so daß die Kunden keine großen Mengen im voraus bestellen. Dies erkl(cid:132)rt in erster Linie den R(cid:129)ckgang der Lagerbest(cid:132)nde. d) Verkaufsvolumen auf dem Gemeinschafts- markt an der Gemeinschaft (65) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ging das Volumen der Verk(cid:132)ufe des Wirtschafts- zweigs unabh(cid:132)ngige Abnehmer um 22 % (etwa 1,4 Millionen St(cid:129)ck) zur(cid:129)ck. Wie bei der Produktion waren die Einbußen bei den Kategorien A (Mountainbikes) und C (Kinderfahrr(cid:132)der) zu verzeichnen. Die Zahl der an unabh(cid:132)ngige Abnehmer verkauften Moun- tainbikes sank von 1994 bis zum Untersuchungs- zeitraum von 3,5 Millionen St(cid:129)ck auf 2,1 Millionen St(cid:129)ck. 1994 wurden 1,9 Millionen Kinderfahrr(cid:132)der verkauft, im Untersuchungszeitraum jedoch nur 1,5 Millionen. (66) Der Verkaufswert sank um 14 % und verringerte sich somit nicht so stark wie das Verkaufsvolumen, was auf eine positive Entwicklung der durch- schnittlichen Verkaufspreise hindeutet. Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum gingen jedoch sowohl das Verkaufsvolumen als auch der Verkaufs- wert um 2 % zur(cid:129)ck. e) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisent- wicklung (67) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum war eine positive Entwicklung der Verkaufspreise zu verzeichnen. Die Erh(cid:148)hung der durchschnittli- chen Verkaufspreise ging mit einer (cid:142)nderung des Warensortiments einher (siehe Randnummer 60). Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbe- sondere im mittleren und niedrigen Segment des Mountainbike-Markts einer erheblichen Konkur- renz seitens der gedumpten Einfuhren aus Taiwan ausgesetzt war, konzentrierte er sich auf die h(cid:148)her- wertigen Erzeugnisse und auf bestimmte Fahrrad- kategorien. (68) Die Preisanalysen, die in bestimmten Mitglied- staaten und f(cid:129)r jede Fahrradkategorie gesondert durchgef(cid:129)hrt wurden, ergaben in der Tat, daß sich in den Mitgliedstaaten mit den meisten Einfuhren aus Taiwan (Vereinigtes K(cid:148)nigreich, Frankreich, Deutschland) die Verkaufspreise weniger g(cid:129)nstig entwickelten. (69) Dar(cid:129)ber hinaus zeigte die Preisentwicklung bei den einzelnen Kategorien f(cid:129)r gleichartige Modelle, daß die durchschnittlichen Preise der Kategorie A je nach Mitgliedstaat um 5 % bis 15 % zur(cid:129)ckgingen, w(cid:132)hrend sich die Preise derjenigen Kategorien, bei denen die Einfuhren aus Taiwan begrenzt waren (Kategorien B und D), g(cid:129)nstiger entwickelten. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/19 f) Gewinne (70) Die Verkaufsertr(cid:132)ge durchschnittlichen der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe waren bei der betroffenen Ware von 1995 bis zum Untersu- chungszeitraum negativ. W(cid:132)hrend 1994 noch geringf(cid:129)gige Gewinne verzeichnet werden konnten, ging die Rentabilit(cid:132)t trotz der Bem(cid:129)hungen um Umstrukturierung und Kostensenkung zur(cid:129)ck. Aus diesem Grund wurden Kapazit(cid:132)ten abgebaut und Arbeitspl(cid:132)tze reduziert. Die Untersuchung ergab, daß trotz eines Anstiegs der durchschnittlichen Verkaufspreise das Verkaufsvolumen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum stark zur(cid:129)ckging (–22 %). g) Marktanteil (71) Die Entwicklung des Marktanteils zeigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich an Marktanteil einb(cid:129)ßte, insbesondere zugunsten der Einfuhren aus Taiwan. Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum verlor der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft gemessen am Volumen 7 % und gemessen am Wert 4 % seines Marktanteils. Volumenm(cid:132)ßig bedeutet dieser R(cid:129)ck- gang des Marktanteils einen Verlust bei den Verkaufszahlen von 450 000 St(cid:129)ck. 1995 stieg der Marktanteil um 4 %, um bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums zu wieder sinken. Wertm(cid:132)ßig die Entwicklung (cid:132)hnlich. kontinuierlich verlief h) Investitionen (72) Direkt wurde haupts(cid:132)chlich in Anlagen investiert, mit dem Ziel, die Effizienz und Automatisierung des Produktionsprozesses zu steigern. Die Untersu- chung ergab, daß die Investitionen im Fahrrad- sektor sehr begrenzt waren (etwa 2 % des Netto- umsatzes mit unabh(cid:132)ngigen Abnehmern in der Gemeinschaft). Der Verbrauch ging zur(cid:129)ck, so daß die derzeitige Kapazit(cid:132)t der Gemeinschaftsher- steller allein ausreicht, um 80 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs w(cid:132)hrend des Untersu- Investitionen zur zu decken. chungszeitraums Ausweitung der Produktionskapazit(cid:132)t sind also bei der derzeitigen Marktlage nicht erforderlich. i) Besch(cid:132)ftigung (73) Die Zahl der Besch(cid:132)ftigten ging um 15 % zur(cid:129)ck. Mehr als 2 400 Personen mußten w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums entlassen werden. zur(cid:129)ck, so daß auf dem Markt wieder faire Wettbe- werbsbedingungen hergestellt werden konnten. Dies h(cid:132)tte 1994 und 1996 zu einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft f(cid:129)hren m(cid:129)ssen. (75) Trotz dieser positiven Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt verschlechterten sich zwi- schen 1994 und dem Untersuchungszeitraum die wichtigsten Schadensindikatoren f(cid:129)r den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft, wie Produktion, Kapazit(cid:132)t und Kapazit(cid:132)tsauslastung, Verkaufsvo- lumen und Verkaufswert, Marktanteil, Rentabilit(cid:132)t, Besch(cid:132)ftigung und Investitionen. Die Produktion ging um 20 % und die Kapazit(cid:132)ts- auslastung trotz Kapazit(cid:132)tsabbau (–18 %) um 3 % zur(cid:129)ck. Das Verkaufsvolumen sank um 22 % und der Verkaufswert um 14 %. In diesem Zeitraum ging der Marktanteil gemessen am Wert um 4 % und gemessen am Volumen um 7 % zur(cid:129)ck. Die Rentabilit(cid:132)t blieb trotz der Umstrukturierungsbe- m(cid:129)hungen negativ, und die Investitionen gingen um 11 %, die Besch(cid:132)ftigung um 15 % zur(cid:129)ck. (76) Die Analyse f(cid:129)r den Bezugszeitraum zeigt, daß trotz der positiven Entwicklung des Verbrauchs zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum und trotz der Antidumpingmaßnahmen gegen(cid:129)ber Malaysia, Indonesien und Thailand die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % und das Verkaufsvolumen um 2 % zur(cid:129)ckgingen. Der weitere sowohl volumen- (–3 %) als auch wertm(cid:132)ßige (–2 %) R(cid:129)ckgang des Marktanteils konnte ebenfalls nicht zur Verbesserung der Lage dieses Wirtschaftszweigs beitragen. Weitere Ge- winneinbußen kamen zu den finanziellen Verlu- sten in den letzten Jahren hinzu. (77) Angesichts der negativen Entwicklung dieser Scha- densindikatoren w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeit- raums wird die Auffassung vertreten, daß diesem Wirtschaftszweig eine bedeutende Sch(cid:132)digung im Sinne des Artikels 3 Grundverordnung verursacht wurde. H. SCHADENSURSACHE 1. Einf(cid:129)hrung 4. Schlußfolgerung zur Sch(cid:132)digung (74) Durch die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaß- nahmen gingen diese gedumpten Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern mit Ursprung in China, Malaysia, Thai- land und Indonesien in die Gemeinschaft sp(cid:129)rbar (78) Um Feststellungen zur Sch(cid:132)digung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft treffen zu k(cid:148)nnen, untersuchte die Kommission die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren und ihre Folgen f(cid:129)r die Lage dieses Wirtschaftszweigs, damit die durch diese anderen Faktoren verursachte Sch(cid:132)digung nicht den gedumpten Einfuhren angelastet wird. L 238/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 Die anderen bekannten Faktoren wie Entwicklung des Verbrauchs, andere Fahrradeinfuhren in die Gemeinschaft, Konkurrenz durch andere Gemein- schaftshersteller auf dem Markt und Ausfuhrlei- stung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden im folgenden gepr(cid:129)ft. schaftsmarkt bestens bekannt. Von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum sanken die Preise der taiwanesischen Ausf(cid:129)hrer auf dem Gemeinschafts- markt um 19 %. Unter diesen Umst(cid:132)nden mußte allein die Pr(cid:132)senz der großen Menge an gedumpten Billigfahrr(cid:132)dern aus Taiwan erhebliche Auswir- kungen auf den Markt haben. 2. Gedumpte Einfuhren aus Taiwan (79) Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, daß die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern aus Taiwan in die Gemeinschaft w(cid:132)hrend des gesamten Zeitraums sehr hoch waren. 1994 wurden mehr als zwei Millionen Fahrr(cid:132)der aus Taiwan eingef(cid:129)hrt, das sind (cid:129)ber 39 % der Gesamteinfuhren. Am Ende des Untersuchungszeitraums war Taiwan nach einem betr(cid:132)chtlichen R(cid:129)ckgang der Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern der wichtigste Einf(cid:129)hrer, auf den 55 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft entfielen. Zwischen 1994 und dem Ende des Untersuchungszeitraums stiegen die Fahrradein- fuhren aus Taiwan gemessen am Volumen um 25 % und gemessen am Wert um 1 %. Die durch- schnittlichen Verkaufspreise der Fahrr(cid:132)der aus Taiwan auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Durchschnitt um 19 % zur(cid:129)ck. W(cid:132)hrend dieses stieg daraufhin der Marktanteil der Zeitraums taiwanesischen Ausf(cid:129)hrer volumenm(cid:132)ßig um 50 % und wertm(cid:132)ßig um 14 %. (80) Gleichzeitig wurde, wie oben dargelegt, eine allge- meine Verschlechterung der Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft beobachtet mit einem erheblichen R(cid:129)ckgang der Produktion (–20 %), des Verkaufsvolumens (–22 %) und des Verkaufs- werts (–14 %), so daß seit 1995 keine Gewinne mehr erzielt wurden. (81) Zum Nachweis des urs(cid:132)chlichen Zusammenhangs zwischen dem Anstieg der gedumpten Billig- einfuhren aus Taiwan und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde eine Analyse innerhalb der verschiedenen Fahrradkategorien durchgef(cid:129)hrt. Diese Analyse ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor allem in der Produktion von Mountainbikes große Verluste erlitt. Auf dieses Segment entfallen etwa 60 % der Gesamteinfuhren aus Taiwan. Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Mountainbike-Produktion von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum um 38 % k(cid:129)rzen mußte, was Absatzverluste von 1,4 Millionen St(cid:129)ck entsprach, die haupts(cid:132)chlich durch die Einfuhren aus Taiwan gedeckt wurden. (83) Aus der Analyse der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging außerdem hervor, daß in den Mitgliedstaaten, auf die sich die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern aus Taiwan konzentrierten (Vereinigtes K(cid:148)nigreich, Frankreich, Deutschland), die durch- schnittlichen Verkaufspreise f(cid:129)r Mountainbikes um 12 % zur(cid:129)ckgingen. Dagegen war bei den Katego- rien B und D, wo die Einfuhren aus Taiwan auf 13 % bzw. 4 % begrenzt waren, eine weniger ung(cid:129)nstige beobachten. Obwohl, wie vorstehend dargelegt, der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Preise gesenkt hatte, wurde bei den Einfuhren aus Taiwan eine erheb- liche Unterbietung der Verkaufspreise des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt. Wie unter Randnummer 57 dargelegt, wurden Preisun- terbietungsspannen zwischen 11,6 % und 28,7 % ermittelt. Preisentwicklung zu 3. Auswirkungen anderer Faktoren a) Entwicklung des Verbrauchs (84) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum ging der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt gemessen am Volumen um 16 % und gemessen am Wert um 11 % zur(cid:129)ck, was auf einen Konjunk- turr(cid:129)ckgang im Fahrradsektor hindeutete. Eine Analyse der Entwicklung des Verbrauchs zeigt, daß der st(cid:132)rkste R(cid:129)ckgang (–17 %) zwischen 1994 und 1996 erfolgte und sich zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum ein Trend (+1 %) abzeichnete. positiver (85) W(cid:132)hrend dieses Zeitraums sanken das Verkaufsvo- lumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 20 % und der Verkaufswert um 12 % und gingen somit st(cid:132)rker zur(cid:129)ck als der Verbrauch, was sich in Einbußen am Marktanteil niederschlug. Obwohl sich positiv entwickelten, gingen die Verkaufspreise bei den Mountainbikes, die den gr(cid:148)ßten Teil der Einfuhren aus Taiwan ausmachten, in den Mitgliedstaaten, auf die sich die Einfuhren aus Taiwan konzentrierten, erheblich zur(cid:129)ck. Verkaufspreise insgesamt die (82) Ferner wurde festgestellt, daß die aus Taiwan einge- f(cid:129)hrten und die in der Gemeinschaft hergestellten Fahrr(cid:132)der gleichartige Waren sind, die (cid:129)ber die gleichen Verkaufskan(cid:132)le auf dem Gemeinschafts- markt angeboten werden. Dar(cid:129)ber hinaus ist der Markt transparent und die Billigpreise, zu denen die taiwanesischen Fahrr(cid:132)der angeboten werden, sind allen Fahrradh(cid:132)ndlern auf dem Gemein- (86) Von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum stieg das Volumen der Einfuhren aus Taiwan erneut um 12 %, der relative Wert dagegen nur um 7 %. Die Verkaufspreise sanken um weitere 2 %, der Markt- anteil stieg gemessen am Volumen um 14 % und gemessen am Wert um 9 %. Diese Ergebnisse wurden also erzielt, als der Verbrauch nur gering- f(cid:129)gig zunahm. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/21 b) Fahrradeinfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als Taiwan (87) Die gesamten Fahrradeinfuhren in die Gemein- schaft aus anderen L(cid:132)ndern als Taiwan gingen volumenm(cid:132)ßig um 32 % und wertm(cid:132)ßig um 20 % zur(cid:129)ck. Die St(cid:129)ckzahl der in die Gemeinschaft eingef(cid:129)hrten Fahrr(cid:132)der als 1 Million. Die Tatsache, daß der volumenm(cid:132)ßige R(cid:129)ckgang st(cid:132)rker war als der wertm(cid:132)ßige zeigt, daß sich Verkaufspreise w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums insgesamt positiv entwickelten. durchschnittlichen um mehr sank die (88) Der st(cid:132)rkste R(cid:129)ckgang war 1995 und 1996 im Zuge der Verbrauchsabnahme zu beobachten. Die Marktanteilverluste dieser L(cid:132)nder sind jedoch h(cid:148)her als der R(cid:129)ckgang des Verbrauchs. Einfuhrvo- lumen und -wert stiegen zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum infolge positiven Entwicklung des Verbrauchs w(cid:132)hrend dieses Zeit- raums. der (89) W(cid:132)hrend des Bezugszeitraums die Einfuhren aus den von Antidumpingmaßnahmen betroffenen L(cid:132)ndern (China, Indonesien, Malaysia und Thailand) erheblich zur(cid:129)ck, wobei China seine Einfuhren fast ganz einstellte. gingen (90) Nach diesem sp(cid:129)rbaren R(cid:129)ckgang der Einfuhren aus China, Malaysia, Indonesien und Thailand wurden Polen, die Tschechische Republik, Indien und die USA w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums die wichtigsten Fahrradeinf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft. Die Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern machten etwa 25 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und sogar 70 % ohne die Einfuhren aus Taiwan aus. Die Tatsache, daß die Einfuhren aus diesen L(cid:132)ndern w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums um 77 000 St(cid:129)ck, die Einfuhren aus Taiwan jedoch um mehr als 545 000 St(cid:129)ck zunahmen, zeigt, daß sich diese Einfuhren im Vergleich zu denen Taiwans volumenm(cid:132)ßig kaum auswirkten. Aus einer Analyse der Entwicklung der indikativen Preise dieser Einfuhren geht zudem hervor, daß sie den Druck auf die Preise in der Gemeinschaft nicht zus(cid:132)tzlich verst(cid:132)rkten, da nach den vorlie- genden Informationen die Preise im Durchschnitt anzogen. c) Andere Hersteller in der Gemeinschaft (91) 1996 entfielen auf die anderen Hersteller in der Gemeinschaft etwa 40 % der gesamten Gemein- schaftsproduktion. Sie unterst(cid:129)tzten den Antrag zwar nicht ausdr(cid:129)cklich, lehnten ihn aber auch nicht ausdr(cid:129)cklich ab. (92) Zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum verzeichneten die Hersteller, die den Antrag nicht unterst(cid:129)tzten, einen R(cid:129)ckgang der Produktion um 16 %, des Verkaufsvolumens um 14 % und des Verkaufswerts um 6 %. Obwohl ihr Marktanteil in dieser Zeit volumenm(cid:132)ßig um 2 % und wertm(cid:132)ßig um 5 % stieg, mußten sie Nettoverluste bei ihrem Verkaufsvolumen (– 695 000 St(cid:129)ck) und ihrer Produktion (– 837 000 St(cid:129)ck) hinnehmen. Sie wurden also ebenfalls gesch(cid:132)digt und hatten mit denselben Schwierigkeiten zu k(cid:132)mpfen wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. (93) Einige Ausf(cid:129)hrer und Einf(cid:129)hrer gedumpter Fahr- r(cid:132)der aus Taiwan behaupteten, die Sch(cid:132)digung in der Gemeinschaft sei zum gr(cid:148)ßten Teil durch das Verhalten derjenigen italienischen Hersteller verur- sacht worden, die nicht an dem Verfahren beteiligt und in den gr(cid:148)ßten Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Preise dieser Hersteller seien sehr niedrig gewesen und h(cid:132)tten die Preise auf dem Gemein- schaftsmarkt unterboten. des Wirtschaftszweigs (94) Auch hier wurden der Kommission jedoch keine stichhaltigen Beweise daf(cid:129)r vorgelegt, daß das Verhalten einiger Gemeinschaftshersteller dem Rest geschadet haben k(cid:148)nnte. Daher konnten die Auswirkungen dieses angeblichen Verhaltens auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft werden. nicht Außerdem geht aus den vorliegenden Informa- tionen hervor, daß zwischen 1994 und 1996 die Produktion in Italien um mehr als 1,6 Millionen St(cid:129)ck zur(cid:129)ckgegangen ist. Dies entspricht mehr als 60 % des gesamten Produktionsr(cid:129)ckgangs bei allen Gemeinschaftsherstellern w(cid:132)hrend des Bezugszeit- raums. bewertet (95) Die italienischen Hersteller, die den Antrag nicht unterst(cid:129)tzen, haben offensichtlich den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft nicht gesch(cid:132)digt, sondern sind w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums selbst gesch(cid:132)- digt worden. Die Behauptung der vorstehend genannten Parteien wird daher zur(cid:129)ckgewiesen. d) Exportgesch(cid:132)ft und andere T(cid:132)tigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (96) Die Ausfuhren in Drittl(cid:132)nder fielen von jeher im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaum ins Gewicht. Von 1994 bis zum Untersuchungs- zeitraum machten sie rund 2 % der Gesamtver- k(cid:132)ufe aus und gingen zum Ende dieses Zeitraums weiter zur(cid:129)ck. Dieser R(cid:129)ckgang der Exporte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft l(cid:132)ßt sich bis zu einem gewissen Grad durch den allgemeine Konjunkturabschwung und dadurch erkl(cid:132)ren, daß die wichtigsten europ(cid:132)ischen Exportunternehmen die Exportm(cid:132)rkte immer mehr mit inl(cid:132)ndischen Erzeugnissen versorgen. Dieser leichte R(cid:129)ckgang der Ausfuhrverk(cid:132)ufe kann jedoch keineswegs die bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft begr(cid:129)nden oder erkl(cid:132)ren. Die negative Entwicklung der Scha- densindikatoren wie Absatz, Verkaufspreise, Markt- anteile und Gewinne l(cid:132)ßt sich auf keinen Fall im Fahrradsektor L 238/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 durch irgendeine (cid:142)nderung der Exportt(cid:132)tigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erkl(cid:132)ren, da alle diese Indikatoren ausschließlich f(cid:129)r die T(cid:132)tig- keiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft ermittelt wurden. (97) Marktteilnehmer in der Gemeinschaft behaupteten, die anderen Gesch(cid:132)fte einiger antragstellenden seien in den letzten Gemeinschaftshersteller Jahren extrem schlecht gelaufen, und ein Unter- nehmen 50 % seines Exportgesch(cid:132)fts verloren. Dies h(cid:132)tte hohe Verluste und eine Sch(cid:132)di- gung verursacht, die nicht den Einfuhren aus Taiwan angelastet werden k(cid:148)nne. habe (98) Dem ist zun(cid:132)chst entgegenzuhalten, daß nur wenige Gemeinschaftshersteller außer der Herstel- lung und dem Verkauf von Fahrr(cid:132)dern eine andere wichtige T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)bten. Zwei von ihnen wurden in die Stichprobe der Gemeinschaftsher- steller einbezogen. Dieser Sachverhalt trifft nur f(cid:129)r einen bestimmten Gemeinschaftshersteller zu. (99) In einer Antidumpinguntersuchung analysiert die Kommission ausschließlich die Schadensindika- toren in bezug auf die in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der betroffenen Ware ausge- (cid:129)bte T(cid:132)tigkeit. Die m(cid:148)glichen Auswirkungen anderer Aktivit(cid:132)ten, die nicht im Zusammenhang mit der betroffenen Ware stehen, werden daher systematisch aus der Sachaufkl(cid:132)rung ausgeklam- mert. Die Feststellungen, die zu der Schlußfolge- rung f(cid:129)hrten, daß eine bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs vorliegt, beziehen sich also nur auf den Fahrradsektor, so daß die vorstehende Behauptung irrelevant ist. der Gemeinschaft 4. Schlußfolgerungen zur Schadensursache (100) Es ist nicht auszuschließen, daß andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus Taiwan, insbeson- dere der R(cid:129)ckgang des Verbrauchs, zu der schwie- rigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Der enorme Anstieg des Volu- mens und des Marktanteils der Einfuhren aus Taiwan, der erhebliche Preisr(cid:129)ckgang und die Preisunterbietung durch diese Einfuhren wirkten sich jedoch (cid:132)ußerst nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus, und das zu einer Zeit, als nach der Einf(cid:129)hrung von Anti- dumpingmaßnahmen auf die Einfuhren aus China, Indonesien, Malaysia und Thailand eine positive Entwicklung zu erwarten war. Daher wurde der Schluß gezogen, daß diese Einfuhren f(cid:129)r sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung verursachten und die Sch(cid:132)digung durch andere Faktoren nicht so bedeutend war, als daß dieser urs(cid:132)chliche Zusammenhang widerlegt werden k(cid:148)nnte. I. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkungen (101) Zweck der Antidumpingmaßnahmen ist es, die sch(cid:132)digenden Auswirkungen auf den Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft zu beseitigen. Auf diese Weise soll wieder ein fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellt werden. und Schadensursache pr(cid:129)fte Nach der positiven Schlußfolgerung zu Dumping, Sch(cid:132)digung die Kommission, ob stichhaltige Gr(cid:129)nde vorlagen, die zu der Schlußfolgerung gef(cid:129)hrt h(cid:132)tten, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft in diesem besonderen Fall Maßnahmen einzuf(cid:129)hren. Zu diesem Zweck wurden gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 1 die Auswirkungen etwaiger Grundverordnung Maßnahmen auf alle an dem Verfahren beteiligten Parteien sowie die Folgen eines Eingreifens oder Nichteingreifens unter Zugrundelegung der bei der vorl(cid:132)ufigen Sachaufkl(cid:132)rung vorgelegten Beweise ber(cid:129)cksichtigt. liege, (102) Hier ist darauf hinzuweisen, daß in den Antidum- pingverfahren betreffend die Einfuhren von Fahrr(cid:132)- dern mit Ursprung in China, Malaysia, Indonesien und Thailand unter (cid:132)hnlichen Bedingungen die Auffassung vertreten wurde, daß die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Ge- meinschaft und der verbundenen Sektoren (103) Grunds(cid:132)tzlich liegt es im Interesse eines Wirt- schaftszweigs, daß faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden und daß auf dem Markt Preise gelten, die faire Handelsbedingungen widerspie- geln. Seit 1988 sind die Fahrradhersteller in der Gemeinschaft, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen handelt, dem Wettbe- werb durch gedumpte Einfuhren ausgesetzt. Dies f(cid:129)hrte zu einer extremen Anf(cid:132)lligkeit des Wirt- schaftszweigs und infolgedessen zu noch heute andauernden Rationalisierungs- und Umstruktu- rierungsbem(cid:129)hungen, die von der Anpassungs-, Wettbewerbs- dieses Wirtschaftszweigs zeugen. und (cid:154)berlebensf(cid:132)higkeit (104) Mit Antidumpingmaßnahmen und einer erwarteten positiven Entwicklung des Verbrauchs k(cid:148)nnten Arbeitspl(cid:132)tze erhalten werden, von denen w(cid:132)hrend des gesamten Bezugszeitraums mehr als 2 400 verloren gingen. Bei einem durchschnittlichen Antidumpingzoll von 6,5 % auf die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern aus Taiwan k(cid:148)nnte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Umstrukturierungen abschließen, sich finanziell erholen und von der Wiederherstellung des fairen Wettbewerbs auf dem Markt profitieren. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/23 (105) Angesichts der bedeutenden Sch(cid:132)digung w(cid:132)hrend der letzten Jahre ist es sehr wahrscheinlich, daß sich seine schwierige finanzielle Lage ohne die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Taiwan weiter verschlechtern wird. Dies d(cid:129)rfte letztlich zu weiteren Konkursen und Betriebsstille- gungen f(cid:129)hren und somit auch Tausende andere Arbeitspl(cid:132)tze ganzen Gemeinschaft gef(cid:132)hrden. Diese negativen Folgen f(cid:129)r den Fahrrad- sektor w(cid:129)rden sich auch auf die europ(cid:132)ische Zulie- ferindustrie und alle anderen mit dem Fahrrad- sektor verbundenen Sektoren ausdehnen und somit verst(cid:132)rken. der in (111) Anhand der aussagekr(cid:132)ftigen Angaben einiger Einf(cid:129)hrer wurde die Auffassung vertreten, daß ein durchschnittlicher Antidumpingzoll von 6,5 % auf die Fahrr(cid:132)der aus Taiwan zu einer Erh(cid:148)hung der gesamten Verkaufskosten der Einf(cid:129)hrer um rund 3,3 % f(cid:129)hren k(cid:148)nnte. Diese Kostenerh(cid:148)hung k(cid:148)nnte zumindest zum Teil an die nachfolgenden insbesondere Großh(cid:132)ndler oder Einzel- K(cid:132)ufer, h(cid:132)ndler, weitergegeben werden, die mit ihren Weiterverkaufspreisen f(cid:129)r taiwanesische Fahrr(cid:132)der in der Gemeinschaft bereits relativ hohe Gewinn- spannen erzielen. Die Kommission vertritt daher die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht so hoch sind, daß die Einf(cid:129)hrer auf die Einfuhr von Fahrr(cid:132)dern aus Taiwan verzichten, so daß diese Fahrr(cid:132)der nach wie vor auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten werden. Auffassung, daß die 3. Interesse der Einf(cid:129)hrer in der Gemein- schaft (106) Nach den Informationen der Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten f(cid:129)hrt eine betr(cid:132)chtliche Anzahl von Einf(cid:129)hrern Fahrr(cid:132)der in die Gemeinschaft ein, doch ließ sich nicht feststellen, wieviele von ihnen unmittelbar von diesem Verfahren betroffen waren. (107) Zur Bewertung der Auswirkungen etwaiger Maßnahmen sandte die Kommission Fragebogen an alle bekannten Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft. Nach der Ver(cid:148)ffentlichung der vorl(cid:132)ufigen Feststel- lungen wird unter Umst(cid:132)nden eine Stichprobe von Einf(cid:129)hrern ausgew(cid:132)hlt und werden Kontrollbe- suche in den Betrieben zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der (cid:129)ber- mittelten Informationen stattfinden. (108) Einige der Kommission nicht bekannte Einf(cid:129)hrer meldeten sich selbst fristgerecht, forderten einen Fragebogen an und beantworteten ihn. Einige Einf(cid:129)hrer nahmen auch schriftlich zu dem Verfahren Stellung. Von den 64 Einf(cid:129)hrern, die den Fragebogen der Kommission beantworteten oder der Kommission Informationen (cid:129)bermit- telten, legten nur sechs aussagekr(cid:132)ftige Antworten f(cid:129)r die Bewertung der Auswirkungen der Antidum- pingmaßnahmen auf ihre T(cid:132)tigkeiten vor. (109) Sie (cid:132)ußerten sich zu dem dynamischen Innova- tionseffekt, der von den taiwanesischen ausf(cid:129)h- renden Herstellern auf den Gemeinschaftsmarkt ausging, und zu den nachteiligen Auswirkungen ihr Gesch(cid:132)ft der Antidumpingmaßnahmen auf allgemein, auf die Besch(cid:132)ftigung und letztlich auf die Auswahlm(cid:148)glichkeiten der Verbraucher. (110) Durch die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaß- nahmen werden die Einf(cid:129)hrer taiwanesischer Fahr- r(cid:132)der gegen(cid:129)ber den anderen Fahrradeinf(cid:129)hrern in der Gemeinschaft benachteiligt. Die nicht Maßnahmen dienen lediglich dazu, die handelsver- zerrenden Auswirkungen des schadensverursach- enden Dumpings auszugleichen und unter allen Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. in (112) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die etwaigen negativen Auswirkungen der Maßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus Taiwan f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrer die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen f(cid:129)r die anderen Beteiligten in der Gemeinschaft nicht (cid:129)berwiegen k(cid:148)nnen. 4. Interesse der Verbraucher (113) Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Verbraucherverb(cid:132)nden in der Gemeinschaft, in denen diese bef(cid:129)rchten, daß die Einf(cid:129)hrung von der Antidumpingmaßnahmen eine Erh(cid:148)hung Verkaufspreise f(cid:129)r taiwanesische Fahrr(cid:132)der mit sich bringen wird. Ferner wurde behauptet, das große Angebot beim Fahrradkauf m(cid:129)sse f(cid:129)r die Verbrau- cher aufrechterhalten werden. (114) Wie bereits weiter oben dargelegt, werden die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen nicht auf einer H(cid:148)he festgesetzt, durch die der Gemein- schaftsmarkt f(cid:129)r Fahrr(cid:132)der aus Taiwan abgeschottet w(cid:129)rde, so daß die Auswahlm(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r die Verbraucher bestehen bleiben. Was eine m(cid:148)gliche Erh(cid:148)hung des Verkaufspreises anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß die taiwanesischen Fahr- r(cid:132)der nicht direkt von den Verbrauchern eingef(cid:129)hrt werden. Die Fahrr(cid:132)der durchlaufen eine oder mehrere Handelsstufen, bevor sie der breiten (cid:153)ffentlichkeit angeboten werden. Der Einfuhrpreis, auf den die Antidumpingz(cid:148)lle erhoben werden, im Durchschnitt 40 % des gesamten betr(cid:132)gt Weiterverkaufspreises des Fahrrads. Bei einem durchschnittlichen Antidumpingzoll von 6,5 % auf die Einfuhren von Fahrr(cid:132)dern aus Taiwan f(cid:129)hren die unmittelbaren Auswirkungen der Z(cid:148)lle auf den Weiterverkaufspreis, wenn (cid:129)berhaupt h(cid:148)chstens zu einer Erh(cid:148)hung von 2,6 %. (115) Dabei ist zu bedenken, daß sich mit der erneuten Herstellung fairer Handelsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt der Wettbewerb f(cid:129)r den Verbraucher in bezug auf die Preise weiterhin positiv auswirken wird. Dar(cid:129)ber hinaus wird die L 238/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 Auffassung vertreten, daß angesichts der zahlrei- chen Konkurrenten auf dem Markt eine Preiserh(cid:148)- hung, wenn (cid:129)berhaupt, nicht automatisch statt- finden wird. Diese d(cid:129)rfte vielmehr vom Wettbe- werb und vom Verbraucherverhalten abh(cid:132)ngen. Wahrscheinlich werden sich die Einf(cid:129)hrer, Groß- h(cid:132)ndler, Einzelh(cid:132)ndler und sonstigen Beteiligten dazu entschließen, gegebenenfalls ihre relativen Gewinnmargen zu senken, so daß die Verbraucher keine h(cid:148)heren Preise f(cid:129)r die Fahrr(cid:132)der aus Taiwan zahlen m(cid:129)ssen. 5. Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft (116) Einige Parteien behaupteten, die Antidumping- maßnahmen w(cid:129)rden zur Entstehung einer Mono- dem Gemeinschaftsmarkt polsituation beitragen, da sich große Konzerne wie Derby, Cycleurope und Atag durch die (cid:154)bernahme klei- nerer Unternehmen vergr(cid:148)ßern konnten. auf (117) Angesichts der zahlreichen in die Gemeinschaft einf(cid:129)hrenden Hersteller in Ausfuhrl(cid:132)ndern wie USA, T(cid:129)rkei, Polen, Tschechische Republik, Indien und Taiwan und der Vielzahl an Beteiligten und Herstellern in der Gemeinschaft besteht nicht die Gefahr einer Monopolbildung auf dem Fahrrad- sektor. (118) Außerdem sind die vorgeschlagenen Antidumping- maßnahmen nicht so hoch, daß sie den Gemein- schaftsmarkt f(cid:129)r ausf(cid:129)hrende Hersteller in Taiwan wirtschaftlich uninteressant machen, so daß die Pr(cid:132)senz ihrer Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts- markt nach wie vor gew(cid:132)hrleistet ist. Durch die Maßnahmen soll also sichergestellt werden, daß f(cid:129)r alle Beteiligten wieder faire Wettbewerbsbedin- gungen gelten, was die Pr(cid:132)senz der Wettbewerbs- kr(cid:132)fte am Markt f(cid:148)rdern d(cid:129)rfte. 6. Schlußfolgerung zum Interesse der Ge- meinschaft stehenden unterschiedlichen (119) Nach Pr(cid:129)fung der in diesem Verfahren auf dem Spiel Interessen wurden keine stichhaltigen Gr(cid:129)nde gegen die Einf(cid:129)hrung von Antidumpingmaßnahmen festge- stellt. Die Antidumpingmaßnahmen sind vielmehr notwendig, um eine Versch(cid:132)rfung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhin- dern und Arbeitspl(cid:132)tze zu sichern. (120) Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß durch die Einf(cid:129)hrung vorl(cid:132)ufiger Maßnahmen in diesem Fall f(cid:129)r alle Beteiligten in der Gemein- schaft wieder faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Die Verbraucher werden weiterhin eine große Auswahl haben und von der Vielzahl von Wettbewerbern am Markt profitieren, was eine ungerechtfertigte Erh(cid:148)hung der Weiter- verkaufspreise verhindern wird. J. VORL(cid:142)UFIGER ZOLL Sch(cid:132)digung (121) Um bis zum Abschluß der Untersuchung eine weitere fraglichen sollten gedumpten Einfuhren zu verhindern, vorl(cid:132)ufige Antidumpingmaßnahmen eingef(cid:129)hrt werden. Da viele unterschiedliche Fahrr(cid:132)der aus Taiwan eingef(cid:129)hrt werden, scheint ein Wertzoll die geeignetste Maßnahme zu sein. durch die Bei der Festsetzung des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden die festgestellte Dumpingspanne und der erforder- liche Betrag zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ber(cid:129)cksichtigt. (122) Es wurde die Auffassung vertreten, daß der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung erforderliche Zollbe- trag dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die M(cid:148)glichkeit geben sollte, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde eine Gewinnspanne von 8 % des Umsatzes als ange- messen angesehen, wobei dem Bedarf an langfri- stigen Investitionen u. a. f(cid:129)r eine kontinuierliche Produktentwicklung Rechnung getragen wurde. Normalerweise h(cid:132)tte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das sch(cid:132)digende Dumping eine solche Rendite zu erwarten. (123) Die Schadensspannen wurden daher zuz(cid:129)glich als Differenz des Wirtschaftszweigs der jedes f(cid:129)r zwischen den einzelne Modell der Produktionskosten Gemeinschaft vorgenannten Gewinnspanne einerseits und dem zur Berechnung der Preisunterbietung herangezogenen tats(cid:132)chli- chen Nettoverkaufspreis der vergleichbaren einge- f(cid:129)hrten Modelle andererseits ermittelt. Diese Diffe- renz wurde dann als Prozentsatz des cif-Einfuhr- preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedr(cid:129)ckt. (124) Da bei allen ausf(cid:129)hrenden Herstellern der Stich- probe die Dumpingspanne niedriger war als die Schadensspanne, sollte der vorl(cid:132)ufige Zoll gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 Grundverordnung der H(cid:148)he der ermittelten Dumpingspanne entsprechen. (125) Der vorl(cid:132)ufige Antidumpingzoll f(cid:129)r die Unter- nehmen, die zwar an der Untersuchung mitarbei- in die Stichprobe einbezogen teten, aber nicht wurden, entspricht der auf der Grundlage ihres Ausfuhrvolumens gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe. Er war in allen F(cid:132)llen niedriger als der zur Beseiti- gung der Sch(cid:132)digung erforderliche Zollbetrag. Der vorl(cid:132)ufige Antidumpingzoll f(cid:129)r die nichtkooperie- renden Unternehmen basiert auf der Dumping- spanne, die f(cid:129)r diese Unternehmen, wie unter Randnummer 42 beschrieben, berechnet wurde, da der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung notwendige Betrag die ermittelte Dumpingspanne in allen F(cid:132)llen (cid:129)berstieg. 26. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 238/25 K. SCHLUSSBESTIMMUNGEN (126) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß alle Feststel- lungen im Rahmen dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und f(cid:129)r die Zwecke der endg(cid:129)ltigen Z(cid:148)lle, die die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)berpr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Zweir(cid:132)dern und anderen Fahrr(cid:132)dern (einschließlich Lastendreir(cid:132)dern), ohne Motor, mit oder ohne Kugellager, der KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 mit Ursprung in Taiwan wird ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Vorbehaltlich der Abs(cid:132)tze 3 und 4 wird auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ein Zollsatz von 18,2 % erhoben (Taric-Zusatzcode 8900). (3) F(cid:129)r die Waren, die die im Anhang aufgelisteten ausf(cid:129)hrenden Hersteller herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gilt ein vorl(cid:132)ufiger Antidumpingzoll in H(cid:148)he von 5,4 % (Taric-Zusatzcode 8548). (4) F(cid:129)r die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zolls(cid:132)tze: Hersteller Zollsatz Taric- Zusatzcode Fritz Jou Manufacturing Co. , Ltd 10,2 % Giant Manufacturing Co. , Ltd Merida Industry Co. , Ltd Ming Cycle Industrial Co. , Ltd 2,4 % 2,5 % 2,5 % Overlord Industries Corp. 18,2 % 8698 8699 8700 8701 8702 ist, Sofern nichts anderes bestimmt (5) geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die (6) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnnen die betroffenen Parteien binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung durch die Kommission beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemer- kungen zu deren Anwendung vorbringen. Artikel 3 Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 1 gilt f(cid:129)r einen Zeitraum von sechs Monaten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 25. August 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident L 238/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 26. 8. 98 ANHANG Acetrikes Industrial Co. , Ltd, Changhua Asahi Enterprises Corporation, Taipei Century Manufacturing Co. , Ltd, Taichung Dahon Inc. , Taipei Dodsun Bicycle & Machinery Manufacturers, Tao Yuan Fairly Bike Manufacturing Co. , Ltd, Taipei Formosan I Shin Enterprise Ltd, Tainan Golden Cycle Corp. , Taipei Ideal Bike Corporation, Taichung Kenstone Metal Co. , Ltd, Taichung Liyang Industrial Co. , Ltd, Taipei MT Racing Inc. , Taichung Pretty Wheel Industrial Co. , Ltd, Taichung Rockman Taiwan Bicycle Mfg. Inc. , Taichung San Ground Co. , Ltd, Taichung Sanfa Bicycle Industrial Co. , Ltd, Taichung Sheng Fa Industries Co. , Ltd, Taipei Southern Cross International Co. , Ltd, Nantou Speedstar Industries Co. , Ltd, Kaohsiung Taioku Manufacturing Co. , Ltd, Nantou Taiwan Hodaka Industrial Co. , Ltd, Taipei United Engineering Corp. , Taoyuan Wai I Industry Co. , Ltd, Chia-Yi Wheeler Industrial Co. , Ltd, Taichung Willing Industry Co. , Ltd, Taichung Yuh Jiun Industrial Co. , Ltd, Tainan


title: Commission Regulation (EC) No 1834/98 of 25 August 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

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text: 26. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities L 238/27 COMMISSION REGULATION (EC) No 1834/98 of 25 August 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the last amended by markets Commission Regulation (EC) No 1148/98 (2), in the sugar sector (1), as Whereas it follows from applying the general and detailed fixing rules contained in Regulation (EC) No 1423/95 to the information known to the Commission that the representative prices and additional duties at present in force should be altered to the amounts set out in the Annex hereto, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1423/ 95 of 23 June 1995 laying down detailed implementing rules for the import of products in the sugar sector other than molasses (3), as last amended by Regulation (EC) No 624/98 (4), and in particular the second subparagraph of Article 1 (2), and Article 3 (1) thereof, Whereas the amounts of the representative prices and additional duties applicable to the import of white sugar, raw sugar and certain syrups are fixed by Commission Regulation (EC) No 1379/98 (5), as last amended by Regu- lation (EC) No 1829/98 (6); HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and additional duties on imports of the products referred to in Article 1 of Regula- tion (EC) No 1423/95 shall be as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 26 August 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 August 1998. For the Commission Karel VAN MIERT Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. (3) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 16. (4) OJ L 85, 20. 3. 1998, p. 5. (5) OJ L 187, 1. 7. 1998, p. 6. (6) OJ L 237, 25. 8. 1998, p. 6. L 238/28 EN Official Journal of the European Communities 26. 8. 98 ANNEX to the Commission Regulation of 25 August 1998 amending representative prices and the amounts of additional duties applicable to imports of white sugar, raw sugar and products covered by CN code 1702 90 99 CN code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Amount of representative prices per 100 kg net of product concerned Amount of additional duty per 100 kg net of product concerned (ECU) 17,89 17,89 17,89 17,89 21,00 21,00 21,00 0,21 7,36 13,42 7,17 12,91 15,71 10,26 10,26 0,43 (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Council Regulation (EEC) No 431/68 (OJ L 89, 10. 4. 1968, p. 3). (2) For the standard quality as defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 793/72 (OJ L 94, 21. 4. 1972, p. 1). (3) By 1 % sucrose content