title: Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen

eurovoc_concepts:
ACP countries
common organisation of markets
import
tropical fruit

formats: html pdf print

text: L 210/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1637/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (cid:129)ber die Gemeinsame Marktor- ganisation f(cid:129)r Bananen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die Regelung f(cid:129)r den Handel mit dritten L(cid:132)ndern gem(cid:132)ß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (4) ist in bezug auf verschiedene Aspekte zu (cid:132)ndern. (2) Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthan- delsorganisation (WTO) eingegangenen internatio- nalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegen(cid:129)ber den anderen Unterzeichnern des Vierten AKP-EG-Abkommens m(cid:129)ssen eingehalten werden; gleichzeitig m(cid:129)ssen die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Bananen weiter verfolgt werden. (3) In der WTO ist ein Grundkontingent in H(cid:148)he von 2 200 000 Tonnen zum herabgesetzten Zollsatz von 75 ECU/t konsolidiert. ist angezeigt, (4) Der gr(cid:148)ßere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Er(cid:148)ffnung eines auto- nomen Kontingents in H(cid:148)he von 353 000 Tonnen. Es im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der außerhalb des vorge- nannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 75 ECU/t ist dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versor- gung des Gemeinschaftsmarkts sein muß. herabzusetzen. Diese Herabsetzung sichergestellt f(cid:129)r Artikel 168, sowie der Notwendigkeit, angemessene nichttraditionelle Wettbewerbsbedingungen AKP-Bananen zu gew(cid:132)hrleisten, erm(cid:148)glicht es die Anwendung einer Pr(cid:132)ferenz von 200 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handels- str(cid:148)me im Rahmen der mit dieser Verordnung eingef(cid:129)hrten neuen Einfuhrregelung aufrechtzuer- halten. (7) Zur Bestimmung der Erzeugerstaaten, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ist bei der Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge ein einheitliches Kriterium zugrundezulegen. Sollte eine angemessene Einigung mit diesen Staaten nicht m(cid:148)glich sein, so muß die Kommission erm(cid:132)chtigt werden, mit Unterst(cid:129)tzung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten diese Aufteilung nach demselben Kriterium vorzunehmen. (8) Es sind die Vorschriften festzulegen, die eine (cid:142)nde- rung des Umfangs des autonomen Zollkontingents erm(cid:148)glichen, um einer erh(cid:148)hten Gemeinschafts- nachfrage Rechnung zu tragen, die im Rahmen einer Bedarfsvoraussch(cid:132)tzung festgestellt wurde. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen außergew(cid:148)hnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschafts- markts gef(cid:132)hrden k(cid:148)nnen. (9) Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingef(cid:129)hrten Vorschriften sind nach einem angemes- senen Versuchszeitraum zu pr(cid:129)fen. (10) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist infol- gedessen entsprechend zu (cid:132)ndern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (5) F(cid:129)r die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 Tonnen zum Zoll- satz Null. Damit haben die entsprechenden Liefer- staaten gem(cid:132)ß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen sowie gem(cid:132)ß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt. Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Die Artikel 16 bis 20 des Titels IV erhalten folgende (6) Angesichts der Verpflichtungen aus dem Vierten dessen AKP-EG-Abkommen, insbesondere Fassung: „Artikel 16 (1) ABl. C 75 vom 11. 3. 1998, S. 6. (2) ABl. C 210 vom 6. 7. 1998. (3) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998. (4) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105). Die Artikel 16 bis einschließlich 20 dieses Titels frische Erzeugnisse des KN-Codes f(cid:129)r gelten nur ex 0803 00 19. Im Sinne dieses Titels sind: 28. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 210/29 1. 2. 3. von ,traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die Gemeinschaftseinfuhren Bananen mit Ursprung in den im Anhang genannten Liefer- staaten im Umfang von bis zu 857 700 Tonnen j(cid:132)hrlich; Bananen, die Gegenstand dieser (netto) Einfuhren sind, werden im folgenden als ,traditio- nelle AKP-Bananen‘ bezeichnet; ,nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten, die nicht unter die Definition in Nummer 1 fallen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im ,nichttraditionelle AKP-Bananen‘ folgenden als bezeichnet; aus Nicht-AKP-Drittstaaten‘ von die ,Einfuhren Gemeinschaftseinfuhren Bananen mit Ursprung in anderen Drittstaaten als den AKP- Staaten; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als ,Drittstaatenbananen‘ bezeichnet. Artikel 17 F(cid:129)r die Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen (3) gilt der Zollsatz Null. (4) Sollte eine angemessene Einigung mit s(cid:132)mt- lichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, nicht m(cid:148)glich sein, so wird die Kommission erm(cid:132)chtigt, die Zollkontingente gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 sowie die Menge f(cid:129)r traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels 27 auf die Lieferstaaten aufzu- teilen, die ein wesentliches Interesse an dieser Liefe- rung haben. Abweichend von Artikel 15 wird auf die außer- (5) halb der Zollkontingente gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 eingef(cid:129)hrten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in H(cid:148)he der um 200 ECU vermin- derten Abgabe gem(cid:132)ß Artikel 15 erhoben. (6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zolls(cid:132)tze werden in Landesw(cid:132)hrung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der f(cid:129)r die fraglichen Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar ist. F(cid:129)r die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitglied- staaten den Interessenten unabh(cid:132)ngig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen f(cid:129)r die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unber(cid:129)hrt. (7) Der Umfang des zus(cid:132)tzlichen Zollkontingents gem(cid:132)ß Absatz 2 kann erh(cid:148)ht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvoraussch(cid:132)tzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festge- stellt wird, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zunimmt. Die Einfuhrlizenz gilt f(cid:129)r die gesamte Gemeinschaft. Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Arti- kels 27 festgelegter Ausnahmen muß f(cid:129)r die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gew(cid:132)hrleistet, daß den Einfuhrverpflichtungen unter den Bedingungen dieser Verordnung und w(cid:132)hrend der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Lizenz nachgekommen wird. Die Sicherheit wird außer in F(cid:132)llen h(cid:148)herer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Gesch(cid:132)ft inner- halb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird. Artikel 18 Es wird j(cid:132)hrlich ein Zollkontingent in H(cid:148)he von (1) 2,2 Millionen Tonnen (Nettogewicht) f(cid:129)r die Einfuhren von Drittstaatenbananen nichttraditionellen AKP-Bananen er(cid:148)ffnet. und Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhren von Drittstaatenbananen eine Abgabe von 75 ECU/t erhoben. F(cid:129)r die Einfuhren von nichttradi- tionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null. Es wird j(cid:132)hrlich ein zus(cid:132)tzliches Zollkontingent (2) in H(cid:148)he von 353 000 Tonnen (Nettogewicht) f(cid:129)r die Einfuhr von Drittstaatenbananen und nichttraditio- nellen AKP-Bananen er(cid:148)ffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittstaatenbananen eine Abgabe in H(cid:148)he von 75 ECU/t erhoben. F(cid:129)r die Einfuhr von nichttradi- tionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null. Bei der Festlegung der Bestandteile der Voraussch(cid:132)t- zung, ihrer Annahme sowie der Erh(cid:148)hung des zus(cid:132)tz- lichen Zollkontingents ist nach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen. 27 erforderlichenfalls (8) Die Kommission erl(cid:132)ßt nach dem Verfahren des Artikels notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemein- schaftsmarktes durch außergew(cid:148)hnliche Umst(cid:132)nde, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen ber(cid:129)hren, gef(cid:132)hrdet ist. die In diesem Fall kann das zus(cid:132)tzliche Zollkontingent gem(cid:132)ß Absatz 2 auf der Grundlage der Voraussch(cid:132)t- zung gem(cid:132)ß Absatz 7 angepaßt werden. Die Sonder- maßnahmen k(cid:148)nnen von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen. dem zwischen Diskriminierungen Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden. (9) Die Mengen Drittstaatenbananen, traditionelle AKP-Bananen und nicht traditionelle AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet. Artikel 19 (1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gem(cid:132)ß Artikel 18 Abs(cid:132)tze 1 und 2 sowie der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen wird nach der Methode der traditionellen Handelsstr(cid:148)me (traditionelle/neue) verfahren. L 210/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 28. 7. 98 Die Durchf(cid:129)hrungsvorschriften werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. in (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 228 des schaft Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben. “ 2. Artikel 32 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Im Bedarfsfall k(cid:148)nnen andere geeignete Methoden festgelegt werden. „Artikel 32 (2) Die festgelegte Verwaltungsmethode tr(cid:132)gt gege- benenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschafts- marktes und der Notwendigkeit der Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung. Artikel 20 Die Kommission erl(cid:132)ßt die Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen unter anderem a) die Vorschriften, die die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses garantieren; b) die Vorschriften (cid:129)ber die Anerkennung des Doku- ments, das die (cid:154)berpr(cid:129)fung dieser Garantien erm(cid:148)glicht; und dem Rat (1) Die Kommission unterbreitet dem Europ(cid:132)ischen Parlament zum 31. Dezember 2004 einen Bericht (cid:129)ber die Funktions- weise dieser Verordnung und m(cid:148)glicher Alternativen, insbesondere in bezug auf die Einfuhrregelung, und legt gegebenenfalls geeignete Vorschl(cid:132)ge vor. sp(cid:132)testens bis (2) Dieser Bericht enth(cid:132)lt unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Handels mit Ge- meinschaftsbananen, AKP-Bananen und Drittstaaten- bananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Einfuhrregelung. In diesem Zusammenhang wird besonders ber(cid:129)cksichtigt, inwieweit es den am st(cid:132)rk- sten gef(cid:132)hrdeten AKP-Lieferanten m(cid:148)glich war, ihre Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren. “ 3. Artikel 15a wird aufgehoben. c) die Bedingungen f(cid:129)r die Erteilung und die G(cid:129)ltig- keitsdauer der Einfuhrlizenzen; 4. Der Anhang erh(cid:132)lt die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. d) die notwendigen gegebenenfalls besonderen Bestimmungen, um den (cid:154)bergang von der seit dem 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung zu der derzeitigen Regelung nach diesem Titel zu erleich- tern; e) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein- Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER 28. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 210/31 ANHANG „ANHANG Traditionelle Einfuhren aus AKP-Staaten Einfuhren aus den folgenden Lieferstaaten, bis zu einer H(cid:148)chstgrenze von j(cid:132)hrlich 857 700 Tonnen (netto): C(cid:147)te d’Ivoire, Kamerun, Suriname, Somalia, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Dominica, Belize, Kap Verde, Grenada, Madagaskar. “


title: Verordening (EG) nr. 1632/98 van de Raad van 20 juli 1998 tot vaststelling van de premies voor tabaksbladeren per groep tabak voor de oogst 1998

eurovoc_concepts:
agricultural guidance
harvest
tobacco

text: 28. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 210/15 VERORDENING (EG) Nr. 1632/98 VAN DE RAAD van 20 juli 1998 tot vaststelling van de premies voor tabaksbladeren per groep tabak voor de oogst 1998 DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2075/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector ruwe tabak (1) en met name op artikel 4, lid 1, Gezien het voorstel van de Commissie (2), Gezien het advies van het Europees Parlement (3), Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comit(cid:130) (4), Overwegende dat b¶ de vaststelling van de premies in de sector ruwe tabak rekening moet worden gehouden met de doelstellingen van het gemeenschappel¶k landbouw- beleid; dat het gemeenschappel¶k landbouwbeleid met name tot doel heeft de landbouwbevolking een redel¶ke levensstandaard te verzekeren, de voorziening veilig te stellen en de verbruikers redel¶ke pr¶zen te garanderen; dat b¶ de vaststelling van het bedrag van de premies met name rekening moet worden gehouden met de vroegere en de te verwachten afzetmogel¶kheden voor de verschil- lende tabakssoorten b¶ normale concurrentievoorwaarden; dat volgens deze criteria de premies voor de oogst 1998 op hetzelfde niveau moeten worden gehouden als de premies van de voorgaande oogsten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de oogst 1998 worden de in artikel 4 van Verorde- ning (EEG) nr. 2075/92 bedoelde premie en de extra bedragen voor de verschillende groepen ruwe tabak vast- gesteld in de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 20 juli 1998. Voor de Raad De Voorzitter W. MOLTERER (1) PB L 215 van 30. 7. 1992, blz. 70. Verordening laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2595/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 11). (2) PB C 87 van 23. 3. 1998, blz. 18. (3) PB C 210 van 6. 7. 1998. (4) PB C 214 van 10. 7. 1998. L 210/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 7. 98 B(cid:246)LAGE PREMIES VOOR TABAKSBLADEREN VAN DE OOGST 1998 I Flue cured II Light air cured III Dark air cured IV Fire cured V Sun cured VI Basmas VII Katerini VIII Kaba Koulak ECU/kg 2,70965 2,16748 2,16748 2,38362 2,16748 3,75415 3,18541 2,27615 EXTRA BEDRAGEN Soort Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso Badischer Burley E en hybriden daarvan Virgin D en hybriden daarvan, Virginia en hybriden daarvan Paraguay en hybriden daarvan, Dragon vert en hybriden daarvan, Philippin, Petit Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre Nijkerk Misionero en hybriden daarvan, Rio Grande en hybriden daarvan ECU/kg 0,4238 0,6786 0,3876 0,3163 0,1847 0,2016


title: 98/481/EC: Council Decision of 20 July 1998 approving the external auditors of the European Central Bank

eurovoc_concepts:
European Central Bank
accountant
auditing
contract staff

text: 4. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities L 216/7 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 20 July 1998 approving the external auditors of the European Central Bank (98/481/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Having regard to the Protocol on the Statute of the Euro- pean System of Central Banks and of the European Central Bank and in particular to Article 27. 1 thereof, Article 1 Coopers and Lybrand are hereby approved as the external auditors of the ECB. Having regard to the Recommendation of the Governing Council of the European Central Bank (hereinafter referred to as the ‘ECB') of 19 June 1998, Whereas the accounts of the ECB and national central banks are to be audited by independent external auditors recommended by the Governing Council and approved by the Council of the European Union; Whereas the Governing Council of the ECB has recom- mended Coopers and Lybrand as the external auditors of the ECB, Article 2 This Decision shall be notified to the ECB. Article 3 This Decision shall be published in the Official Journal of the European Communities. Done at Brussels, 20 July 1998. For the Council The President W. MOLTERER


title: Verordnung (EG) Nr. 1566/98 der Kommission vom 20. Juli 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

eurovoc_concepts:
export licence
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 21. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 203/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1566/98 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gem(cid:129)se DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14. November 1996 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/ 96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Durch die Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis- sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/ 98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, f(cid:129)r die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden. Nach Kenntnis der Kommission k(cid:148)nnten die f(cid:129)r den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei (cid:142)pfeln, die f(cid:129)r die geographischen Zonen X und Y bestimmt sind, Pfirsichen und Nektarinen (cid:129)berschritten werden. Diese (cid:154)berschreitungen w(cid:129)rden eine reibungs- lose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gem(cid:129)se beeintr(cid:132)chtigen. Angesichts dieser Lage sind Antr(cid:132)ge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die f(cid:129)r nach dem 20. Juli 1998 ausgef(cid:129)hrte (cid:142)pfel, die f(cid:129)r die gegraphischen Zonen X und Y bestimmt sind, Pfirsiche und Nektarinen hergestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 gestellte Antr(cid:132)ge, welche nach dem Verfahren B die Ertei- lung von Lizenzen f(cid:129)r die Ausfuhr von (cid:142)pfeln, die f(cid:129)r die geographischen Zonen X und Y bestimmt sind, Pfirsi- chen und Nektarinen betreffen und f(cid:129)r welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 20. Juli 1998 und vor dem 16. September 1998 angenommen werden, sind abzulehnen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 20. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12. (2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11. (3) ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 6. (4) ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 12


title: Council Regulation (EC) No 1688/98 of 20 July 1998 amending Commission Regulation (EC) No 1749/96 concerning the geographic and population coverage of the harmonised index of consumer prices

eurovoc_concepts:
consumer price
harmonisation of prices
household consumption
price index

text: 31. 7. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 214/23 COUNCIL REGULATION (EC) No 1688/98 of 20 July 1998 amending Commission Regulation (EC) No 1749/96 concerning the geographic and population coverage of the harmonised index of consumer prices THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2494/95 of 23 October 1995 concerning harmonised indices of consumer prices (1), and in particular Article 4 and Article 5(3) thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Central Bank (2), Whereas, by virtue of Article 5(1)(b) of Regulation (EC) No 2494/95, each Member State is required to produce a harmonised index of consumer prices (HICP) starting with the index for January 1997; whereas the requirement to produce HICPS in no way puts in question the right of Member States to publish their national, non-harmonised, inflation indices, which they may wish to use for national policy purposes; implementing measures Whereas Commission Regulation (EC) No 1749/96 of 9 September on initial for Council Regulation (EC) No 2494/95 concerning har- monised indices of consumer prices (3) set down the initial coverage for HICPs that was restricted to those goods and services covered by all or most national consumer prices indices (CPIs); amending Whereas Council Regulation (EC) No 1687/98 of 20 July (EC) Commission 1998, No 1749/96 concerning the coverage of goods and services of the harmonised index of consumer prices (4) defined the coverage of the HICP as those goods and services which are included in household final monetary consumption expenditure; Regulation Whereas Article 3 of Regulation (EC) No 2494/95 requires that the HICP should be based on the prices of goods and services available for purchase in the economic territory of the Member State for the purposes of directly satisfying consumer needs; whereas the weights of the HICP require a harmonised definition of their geographic and population coverage; Whereas the compilation of the Monetary Union index of consumer prices (MUICP) and the European index of (1) OJ L 257, 27. 10. 1995, p. 1. (2) Opinion delivered on 14 July 1998 (not yet published in the Official Journal). (3) OJ L 229, 10. 9. 1996, p. 3. (4) See page 12 of this Official Journal. consumer prices (EICP) requires a harmonised geographic concept for the HICPs; Whereas the Statistical Programme Committee (SPC) has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman; whereas, in this case, following the procedure laid down in Article 14(2) of Regulation (EC) No 2494/95, the Commission shall, without delay, to the Council a proposal relating to the measures to be taken, submit HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Regulation (EC) No 1749/96 shall be amended as follows: 1. Subparagraph (a)(2) of Article 2 shall be replaced by the following: ‘(a)(2) “Household final monetary consumption ex- final penditure” consumption expenditure which is incurred: is defined as that part of — by households irrespective of nationality or residence status, and — in monetary transactions, and — on the economic territory of the Member State, and — on goods and services that are used for the individual needs or satisfaction of direct wants, and — in one or both of the time periods being compared. Household final monetary consumption expen- diture is specified in Annex 1b and follows the definitions laid down in the European System of Accounts (ESA) 1995 contained in Regulation (EC) No 2223/96 (*). (*) OJ L 310, 13. 11. 1996, p. 1. ’; 2. the following paragraph shall be added to Article 3: ‘3. HICPs compiled using sub-index weights which reflect final monetary consumption expenditure of a sub-set of households, rather than of all households, shall be deemed comparable, where this difference in practice accounts for less than one part in a thousand of the total expenditure covered by the HICP. Any amendments of the weights necessary to secure com- parability as defined in this paragraph shall be imple- mented by December 1999 at the latest. ’; L 214/24 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 31. 7. 98 3. in Annex 1b paragraphs 1 and 2 shall be replaced by Article 2 the following: ‘1. The household sector consists of households which include all individuals or groups of individuals (as defined in ESA 2. 76. a and 2. 76. b) irrespective of, in particular, the type of area in which they live, their position in the income distribution and their includes indi- nationality or residence status. It (as viduals defined in ESA 2. 76. b). It does not include busi- nesses. in institutional households living Taking into account the views of the committee set up by Decision 89/382/EEC, Euratom (1), the Commis- sion shall, within two years of the date of entry into force of this Regulation, compile a report and submit it to the Council. The report shall assess the operation of the provisions of this Regulation. Following this report if necessary, submit appropriate initiatives to the Council for the modifica- tion of this Regulation. the Commission may, that 2. The economic territory is as defined in ESA 2. 05 the extraterritorial enclaves situated except within the boundaries of the country are included and the territorial enclaves situated in the rest of the world are excluded. ’ Article 3 This Regulation shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 20 July 1998. For the Council The President W. MOLTERER (1) OJ L 181, 28. 6. 1989, p. 47


title: Směrnice Rady 98/59/ES ze dne 20. července 1998 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se hromadného propouštění

eurovoc_concepts:
approximation of laws
cessation of trading
collective dismissal
job cuts
worker consultation
worker information

text: 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 327 31998L0059 L 225/16 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ 12. 8. 1998 SMĚRNICE RADY 98/59/ES ze dne 20. července 1998 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se hromadného propouštění RADA EVROPSKÉ UNIE, s ohledem na Smlouvu o založení Evropského společenství, a zejména na článek 100 této smlouvy, s ohledem na návrh Komise, s ohledem na stanovisko Evropského parlamentu (1), „7. Dotvoření vnitřního trhu musí vést ke zlepšení životních a pracovních podmínek pracovníků v Evropském společenství (…). Toto zlepšení musí být tam, kde je to nezbytné, spojeno s roz- vojem určitých hledisek právní úpravy zaměstnanosti, jako jsou postupy pro hromadné propouštění a postupy v případě konkurzu. s ohledem na stanovisko Hospodářského a sociálního výboru (2), (…) (1) (2) (3) (4) (5) (6) vzhledem k tomu, že je třeba z důvodů přehlednosti a racionality přistoupit ke kodifikaci směrnice Rady 75/129/EHS ze dne 17. února 1975 o sbližování právních předpisů členských států týkajících se hromadného pro- pouštění (3); vzhledem k tomu, že je důležité posílit ochranu zaměst- nanců v případě hromadného propouštění a současně přihlédnout k potřebě vyváženého hospodářského a sociál- ního rozvoje uvnitř Společenství; vzhledem k tomu, že přes rostoucí sjednocování stále přetrvávají rozdíly mezi předpisy platnými v členských stá- tech, které se týkají způsobů a postupů hromadného pro- pouštění, jakož i mezi opatřeními ke zmírnění následků těchto propouštění pro zaměstnance; vzhledem k tomu, že tyto rozdíly mohou mít přímý dopad na fungování společného trhu; vzhledem k tomu, že usnesení Rady ze dne 21. ledna 1974 o sociálním akčním programu (4) předpokládalo přijetí směrnice o sbližování právních předpisů členských států týkajících se hromadného propouštění; vzhledem k tomu, že Charta Společenství základních sociálních práv pracovníků, přijatá na zasedání Evropské rady ve Štrasburku dne 9. prosince 1989 hlavami států nebo předsedy vlád jedenácti členských států, prohlašuje jmenovitě v bodě 7 prvním pododstavci první větě a druhém pododstavci, v bodě 17 prvním pododstavci a v bodě 18 třetí odrážce zejména: (1) Úř. věst. C 210, 6. 7. 1998. (2) Úř. věst. C 158, 26. 5. 1997, s. 11. (3) Úř. věst. L 48, 22. 2. 1975, s. 29 ve znění směrnice 92/56/EHS (Úř. věst. L 245, 26. 8. 1992, s. 3). (4) Úř. věst. C 13, 12. 2. 1974, s. 1 17. Informování, projednání se zaměstnanci a jejich účast musí být rozvíjeny vhodnými způsoby, s ohledem na stávající praxi v jednotlivých členských státech. (…) 18. Informování, projednání a účast musí být prováděny v přiměřené době, zejména v následujících případech: ( —…) ( —…) — při hromadném propouštění, ( —…)“; (7) (8) (9) vzhledem k tomu, že je proto nezbytné podporovat toto sbližování při udržení zvýšené úrovně ve smyslu článku 117 Smlouvy; vzhledem k tomu, že pro stanovení počtu propuštěných zaměstnanců uvedeného v definici hromadného pro- pouštění podle této směrnice je třeba za propouštění pova- žovat i další formy skončení pracovního poměru ze strany zaměstnavatele, je-li propuštěných zaměstnanců nejméně pět; vzhledem k tomu, že je třeba stanovit, že tato směrnice se v zásadě rovněž vztahuje na hromadná propouštění zejména v důsledku skončení činnosti podniku na základě soudního rozhodnutí; (10) vzhledem k tomu, že je třeba umožnit členským státům, aby stanovily, že se zástupci zaměstnanců mohou 328 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 z důvodu odborné složitosti otázek, které by mohly být předmětem informování a projednání, obracet na odbor- níky; (11) vzhledem k tomu, že je třeba zajistit, aby se povinnosti zaměstnavatele v oblasti informování, projednání a ozna- mování uplatňovaly nezávisle na skutečnosti, zda rozhod- nutí o hromadném propouštění vydal zaměstnavatel nebo podnik, který zaměstnavatele kontroluje; (12) vzhledem k tomu, že by členské státy měly dbát na to, aby zástupci zaměstnanců nebo zaměstnanci mohli k zajištění dodržování povinností stanovených touto směrnicí využívat správní nebo soudní řízení; (13) vzhledem k tomu, že touto směrnicí nesmí být dotčeny povinnosti členských států týkající se lhůt pro provedení směrnic uvedených v příloze I části B, PŘIJALA TUTO SMĚRNICI: ODDÍL I Definice a oblast působnosti Článek 1 1. Pro účely této směrnice se rozumí: a) „hromadným propouštěním“ propouštění ze strany zaměstna- vatele z jednoho nebo několika důvodů, které nesouvisí s oso- bou zaměstnance, pokud počet propuštěných zaměstnanců činí podle volby členských států: i) buď v období 30 dnů — alespoň 10 v podnicích, které obvykle zaměstnávají více než 20 a méně než 100 zaměstnanců, — alespoň 10 % z počtu zaměstnanců v podnicích, které obvykle zaměstnávají alespoň 100, ale méně než 300 zaměstnanců, — alespoň 30 v podnicích, které obvykle zaměstnávají alespoň 300 zaměstnanců; ii) nebo v období 90 dnů alespoň 20 bez ohledu na počet zaměstnanců, kteří jsou obvykle zaměstnáni v dotyčných podnicích; b) „zástupci zaměstnanců“ zástupci zaměstnanců podle právních předpisů nebo zvyklostí členských států. Pro stanovení počtu propouštěných zaměstnanců podle prvního pododstavce písm. a) lze za propouštění považovat i další formy skončení pracovního poměru ze strany zaměstnavatele, z jed- noho nebo několika důvodů, které se netýkají osoby zaměst- nance, je-li propuštěných zaměstnanců nejméně pět. 2. Tato směrnice se nevztahuje na: a) hromadná propouštění na základě pracovních smluv uzavřených na dobu určitou nebo pro vykonání určitých prací, s výjimkou případů, kdy k těmto propouštěním dojde před uplynutím doby, na kterou byla smlouva uzavřena, nebo před skončením prací stanovených ve smlouvě; b) zaměstnance orgánů veřejné správy nebo veřejnoprávních podniků (nebo v členských státech, které tento pojem neup- ravují, v odpovídajících subjektech); c) posádky námořních lodí. ODDÍL II Informování a projednání Článek 2 1. Pokud zaměstnavatel zamýšlí provést hromadné propouštění, musí včas zahájit projednání se zástupci zaměstnanců s cílem dosáhnout dohody. 2. Tato projednání se týkají alespoň možností, jak se vyhnout hromadnému propouštění nebo jak ho omezit, jakož i možností zmírnit jeho následky využitím doplňujících sociálních opatření, jež jsou zaměřena zejména na pomoc při přeřazení nebo při přeškolování propuštěných zaměstnanců. Členské státy mohou stanovit, že zástupci zaměstnanců se mohou v souladu s vnitrostátními právními předpisy nebo praxí obracet na odborníky. 3. Aby zástupci zaměstnanců měli možnost předložit konstruk- tivní návrhy, je zaměstnavatel povinen jim včas během projednání a) poskytnout veškeré související informace a b) v každém případě písemně sdělit i) důvody plánovaného propouštění, ii) počet a kategorie zaměstnanců, kteří mají být propuštěni, iii) počet a kategorie zaměstnanců, kteří jsou obvykle zaměst- náni, iv) dobu, kdy se má propouštění uskutečnit, 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 329 v) kritéria navržená pro výběr zaměstnanců, kteří mají být propuštěni, pokud k tomu má zaměstnavatel na základě vnitrostátních právních předpisů nebo praxe pravomoc, vi) předpokládanou metodu výpočtu všech případných odškodnění za propuštění, která nevyplývají z vnitrostát- ních právních předpisů nebo praxe. Článek 4 propouštění, 1. Hromadné oznámen příslušnému orgánu veřejné moci, se stane účinným nejdříve 30 dní po oznámení uvedeném v čl. 3 odst. 1, aniž jsou dotčena usta- novení upravující individuální práva týkající se výpovědní lhůty. návrh jehož byl je povinen předat příslušnému orgánu veřejné Zaměstnavatel moci alespoň jednu kopii písemného sdělení podle prvního pod- odstavce písm. b) bodů i) až v). Členské státy mohou udělit příslušnému orgánu veřejné moci pra- vomoc zkrátit lhůtu uvedenou v prvním pododstavci. 4. Povinnosti stanovené v odstavcích 1, 2 a 3 se uplatňují nezá- visle na skutečnosti, zda rozhodnutí o hromadném propouštění činí zaměstnavatel nebo podnik, který zaměstnavatele kontroluje. Je-li porušena povinnost informování, projednání a oznámení sta- novená v této směrnici, není možné brát ohled na vysvětlení zaměstnavatele, že mu podnik, jenž přijal rozhodnutí o pro- pouštění, neposkytl nezbytné informace. ODDÍL III Postup při hromadném propouštění Článek 3 2. Příslušné orgány veřejné moci využijí lhůty uvedené v odstavci 1 k tomu, aby hledaly řešení obtíží vyplývajících z navrženého hromadného propouštění. 3. Pokud je původní lhůta stanovená v odstavci 1 kratší než 60 dnů, mohou členské státy udělit příslušnému orgánu veřejné moci pravomoc prodloužit původní lhůtu na 60 dnů po oznámení, jes- tliže hrozí, že problémy související s navrženým propouštěním nebude možné v původní lhůtě vyřešit. Členské státy mohou udělit příslušnému orgánu veřejné moci širší pravomoci týkající se prodloužení lhůty. Zaměstnavatel musí být informován o prodloužení a o jeho důvo- dech před uplynutím původní lhůty stanovené v odstavci 1. 4. Členské státy nemusí postupovat podle tohoto článku v případě hromadných propouštění v důsledku skončení činnosti podniku na základě soudního rozhodnutí. 1. Zaměstnavatel je povinen písemně oznámit příslušnému orgánu veřejné moci veškeré návrhy na hromadné propouštění. Členské státy mohou nicméně stanovit, že v případě návrhu na hromadné propouštění v důsledku skončení činnosti podniku na základě soudního rozhodnutí musí zaměstnavatel písemně oznámit tuto skutečnost příslušnému orgánu veřejné moci pouze na jeho žádost. ODDÍL IV Závěrečná ustanovení Článek 5 Oznámení musí obsahovat veškeré související údaje týkající se návrhu na hromadné propouštění a konzultací se zástupci zaměstnanců stanovených v článku 2, zejména důvody pro- pouštění, počet zaměstnanců, kteří mají být propuštěni, počet zaměstnanců, kteří jsou obvykle zaměstnáni, a dobu, kdy se má propouštění uskutečnit. Tato směrnice se nedotýká práva členských států uplatňovat nebo přijímat právní a správní předpisy, které jsou pro zaměstnance příznivější, nebo umožňovat či podporovat uplatňování smluvních ustanovení příznivějších pro zaměstnance. 2. Zaměstnavatel kopii oznámení uvedeného v odstavci 1. je povinen předat zástupcům zaměstnanců Článek 6 Zástupci zaměstnanců mohou příslušnému orgánu veřejné moci zaslat své případné připomínky. Členské státy dbají, aby zástupci zaměstnanců nebo zaměstnanci mohli využít správní nebo soudní řízení k zajištění dodržování povinností stanovených touto směrnicí. 330 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 Článek 7 Článek 9 státy Členské znění hlavních ustanovení vnitrostátních právních předpisů, které již přijaly nebo přijmou v oblasti působnosti této směrnice. sdělí Komisi Tato směrnice vstupuje v platnost dvacátým dnem po vyhlášení v Úředním věstníku Evropských společenství. Článek 8 1. Zrušují se směrnice uvedené v příloze I části A, aniž jsou dotčeny povinnosti členských států týkající se lhůt k provedení uvedených v příloze I části B. 2. Odkazy na zrušené směrnice se považují za odkazy na tuto směrnici v souladu se srovnávací tabulkou. Článek 10 Tato směrnice je určena členským státům. V Bruselu dne 20. července 1998. Za Radu předseda W. MOLTERER 05/sv. 3 CS Úřední věstník Evropské unie 331 PŘÍLOHA I ČÁST A Zrušené směrnice (uvedené v článku 8) Směrnice Rady 75/129/EHS a její změna: směrnice Rady 92/56/EHS. ČÁST B Seznam lhůt k provedení do vnitrostátních právních předpisů (uvedených v článku 8) Směrnice Lhůta k provedení 75/129/EHS (Úř. věst. L 48, 22. 2. 1975, s. 29) 92/56/EHS (Úř. věst. L 245, 26. 8. 1992, s. 3) 19. února 1977 24. června 1994 332 CS Úřední věstník Evropské unie 05/sv. 3 PŘÍLOHA II SROVNÁVACÍ TABULKA Směrnice 75/129/EHS Tato směrnice Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) první odrážka bod 1) Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) bod i) první odrážka Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) první odrážka bod 2) Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) bod i) druhá odrážka Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) první odrážka bod 3) Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) bod i) třetí odrážka Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) druhá odrážka Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. a) bod ii) Čl. odst. 1 první pododstavec písm. b) Čl. 1 odst. 1 první pododstavec písm. b) Čl. 1 odst. 1 druhý pododstavec Čl. 1 odst. 1 druhý pododstavec Čl. 1 odst. 2 Článek 2 Článek 3 Článek 4 Článek 5 Článek 5a Čl. 6 odst. 1 Čl. 6 odst. 2 Článek 7 — — — — — Čl. 1 odst. 2 Článek 2 Článek 3 Článek 4 Článek 5 Článek 6 — Článek 7 — Článek 8 Článek 9 Článek 10 Příloha I Příloha II


title: Smernica Rady 98/59/ES z 20. júla 1998 o aproximácii právnych predpisov členských štátov týkajúcich sa hromadného prepúšťania

text: 05/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 327 31998L0059 L 225/16 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 12. 8. 1998 SMERNICA RADY 98/59/ES z 20. júla 1998 o aproximácii právnych predpisov členských štátov týkajúcich sa hromadného prepúšťania RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva a najmä na jej článok 100, so zreteľom na návrh Komisie, so zreteľom na stanovisko Európskeho parlamentu (1), „7. Dokončenie vnútorného trhu musí viesť k zlepšeniu život- ných a pracovných podmienok pracovníkov v Európskom spoločenstve (…). Toto zlepšenie musí byť uskutočňované všade tam, kde je to nutné, vývojom istých aspektov právnej úpravy zamestnania, ako sú ustanovenia o hromadnom prepúšťaní alebo ustanove- nia týkajúce sa konkurzov a vyrovnaní. so zreteľom na stanovisko Hospodárskeho a sociálneho výbo- ru (2), (…) (1) (2) (3) (4) (5) (6) keďže z dôvodov prehľadnosti a zrozumiteľnosti by sa mala kodifikovať smernica Rady 75/129/ES zo 17. febru- ára 1975 o aproximácii právnych predpisov členských štá- tov, týkajúcich sa hromadného prepúšťania (3); keďže je dôležité, aby sa väčšia pozornosť sústre- dila na ochranu pracujúcich v prípade hromadného prepú- šťania, zohľadňujúc potrebu rovnovážneho hospodárskeho a sociálneho rozvoja v rámci spoločenstva; keďže napriek vzrastajúcemu zbližovaniu stále pretrvávajú rozdiely medzi platnými ustanoveniami členských štátov o praktickej úprave a postupoch takýchto prepúšťaní a opatreniami zameranými na zmiernenie dôsledkov pre- pustenia pre pracovníkov; keďže tieto rozdiely môžu mať priamy vplyv na fungova- nie vnútorného trhu; keďže rezolúcia Rady z 21. januára 1974 o sociálnom akč- nom programe (4) vytvorila ustanovenie pre smernicu o aproximácii právnych predpisov členských štátov o hro- madnom prepúšťaní; keďže Charta základných sociálnych práv pracovníkov spoločenstva, ktorá bola prijatá na stretnutí Európskej rady v Štrasburgu 9. decembra 1989 hlavami štátov alebo vlád 11 členských štátov, konštatuje, medzi iným, v bode 7, prvý odsek, prvá veta a druhý odsek; v bode 17, prvý odsek a v bode 18, tretia zarážka, že: (1) Ú. v. ES C 210, 6. 7. 1998. (2) Ú. v. ES C 158, 26. 5. 1997, s. 11. (3) Ú. v. ES L 48, 22. 2. 1975, s. 29. Smernica zmenená a doplnená smer- nicou 92/56/EHS (Ú. v. ES L 245, 26. 8. 1992, s. 3). (4) Ú. v. ES C 13, 12. 2. 1974, s. 1. 17. Informácie, rokovania s pracovníkmi a účasť pracovníkov sa musia rozvíjať podľa zodpovedajúcich postupov a so zrete- ľom na doterajšiu prax rôznych členských štátov. (…) 18. Tieto informácie, rokovania s pracovníkmi a účasť pracov- níkov sa musia uskutočniť v náležitom čase, najmä v týchto prípadoch: ( —…) ( —…) — v prípadoch postupov pri hromadnom prepúšťaní; ( — –…)“; (7) (8) (9) keďže táto aproximácia musí byť preto podporovaná za súčasného udržania zlepšovania podmienok v zmysle článku 117 zmluvy; keďže s cieľom vypočítať počet prepustení, ktorý je stano- vený vo vymedzení hromadného prepúšťania v zmysle tejto smernice, sa iné formy ukončenia pracovných zmlúv na podnet zamestnávateľa považujú za rovnocenné k prepusteniu za predpokladu, že ide aspoň o päť prepu- stení; keďže by sa malo stanoviť, že táto smernica sa v zásade vzťahuje aj na hromadné prepúšťanie, ku ktorému dôjde v prípadoch, keď končí činnosť podniku v dôsledku súd- neho rozhodnutia; (10) keďže členským štátom by sa mala dať možnosť stanoviť, že zástupcovia zamestnancov sa môžu obrátiť na 328 SK Úradný vestník Európskej únie 05/zv. 3 odborníkov z dôvodu technickej zložitosti záležitostí, ktoré sú pravdepodobne predmetom informovania a porád; dôvodov, ktoré sa nevzťahujú na jednotlivých príslušných pracu- júcich, sa považuje za prepustenie za predpokladu, že ide aspoň o päť prepustení. (11) keďže je potrebné zabezpečiť, aby povinnosti zamestnáva- teľov, ktoré sa týkajú informovania, porád a oznamovania, platili nezávisle od toho, či rozhodnutie o hromadnom prepúšťaní pochádza od zamestnávateľa alebo organizácie, ktorú riadi zamestnávateľ; 2. Táto smernica sa nevzťahuje na: a) hromadné prepúšťanie vyplývajúce zo zmlúv o dočasnom pra- covnoprávnom vzťahu a zo zmlúv pre špecifické úlohy s výnimkou toho, ak sa takéto prepustenie uskutoční pred dátumom vypršania alebo ukončenia týchto zmlúv; (12) keďže členské štáty by mali zabezpečiť, aby zástupcovia zamestnancov a/alebo zamestnanci mali k dispozícii správne a/alebo súdne postupy s cieľom zabezpečiť splne- nie povinností stanovených v tejto smernici; b) zamestnancov verejných správnych orgánov alebo zariadení spravovaných verejným právom (alebo zodpovedajúcimi orgánmi v členských štátoch, kde podobná koncepcia nie je zaužívaná); (13) keďže táto smernica sa nesmie dotknúť povinností člen- ských štátov o hraničných termínoch pre transpozíciu smerníc uvedených v prílohe I, časť B, c) posádky námorných plavidiel. PRIJALA TÚTO SMERNICU: ODDIEL I Vymedzenie a pôsobnosť Článok 1 1. Na účely tejto smernice: a) „hromadné prepúšťanie“ znamená prepúšťanie vyvolané zamestnávateľom z jedného alebo viacerých dôvodov, ktoré sa nevzťahujú na jednotlivých príslušných zamestnancov, ak počet nadbytočných pracovných miest je podľa voľby v člen- ských štátoch: i) buď počas obdobia 30 dní: — aspoň 10 v zariadeniach, ktoré zamestnávajú viac ako 20 a menej ako 100 zamestnancov, — aspoň 10 % počtu pracujúcich v zariadeniach, ktoré zvyčajne zamestnávajú aspoň 100, ale nie viac ako 300 zamestnancov, ODDIEL II Informácie a porady Článok 2 1. Ak zamestnávateľ uvažuje o hromadnom prepúšťaní, začne s poradami so zástupcami zamestnancov včas, aby sa mohla dosiahnuť dohoda. 2. Tieto porady obsiahnu aspoň spôsoby a prostriedky, ako zabrániť hromadnému prepúšťaniu alebo zníženiu počtu postih- nutých pracujúcich a ako zmierniť následky prijatím sprievod- ných sociálnych opatrení, zameraných medzi iným na pomoc pre opätovné zamestnanie alebo rekvalifikáciu prepustených pracu- júcich. Členské štáty môžu stanoviť, že zástupcovia zamestnancov môžu využiť služby odborníkov v súlade s vnútroštátnymi právnymi predpismi a/alebo praxou. 3. Aby zástupcovia zamestnancov mohli predkladať konštruk- tívne návrhy, zamestnávatelia včas v priebehu porád: — aspoň 30 v zariadeniach, ktoré zamestnávajú 300 a) poskytnú im všetky príslušné informácie a alebo viac zamestnancov, ii) alebo počas obdobia 90 dní, aspoň 20 bez závislo- sti na počte zamestnancov zvyčajne zamestnaných v danom zariadení; b) „zástupcovia zamestnancov“ znamenajú zástupcov zamest- nancov, ako to ustanovujú právne predpisy alebo prax člen- ských štátov. Na účely výpočtu počtu prepustení stanoveného v prvom podod- seku písmena a), ukončenie pracovnej zmluvy, ktoré je vyvo- lané na podnet zamestnávateľa z jedného alebo viacerých b) v každom prípade ich písomne upovedomia o: i) dôvodoch plánovaného prepúšťania; ii) počte kategórií pracovníkov, ktorí budú prepustení; iii) počte a kategóriách bežne zamestnaných pracovníkov; iv) období, za ktoré sa plánované prepustenie uskutoční; 05/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 329 v) navrhovaných kritériách pre výber pracovníkov urče- ných na prepustenie, ak vnútroštátne právne predpisy a/alebo prax pripúšťajú takúto právomoc pre zamestnáva- teľa; vi) metóde výpočtu všetkých náhrad súvisiacich s prepúšťa- ním, ktoré sú iné ako tie, ktoré vyplývajú z vnútroštátnych právnych predpisov a/alebo praxe. Zamestnávateľ predloží príslušnému verejnému orgánu aspoň kópiu základných prvkov písomného upovedomenia, ktoré sú stanovené v prvom pododseku, písmeno b), podbody i) až v). 4. Povinnosti stanovené v odsekoch 1, 2 a 3 platia bez ohľadu na to, či rozhodnutia, ktoré sa týkajú hromadného prepú- šťania, prijme zamestnávateľ alebo organizácia, ktorá zamestná- vateľa riadi. Zástupcovia zamestnancov môžu predložiť príslušnému verej- nému orgánu všetky poznámky, ktoré môžu mať. Článok 4 1. K plánovanému hromadnému prepúšťaniu oznámenému prí- slušnému verejnému orgánu môže dôjsť najskôr 30 dní po ozná- mení uvedenom v článku 3 ods. 1 bez toho, aby boli dotknuté ustanovenia upravujúce individuálne práva vzhľadom na oznáme- nie o prepustení. Členské štáty môžu udeliť príslušnému verejnému orgánu právo- moc skrátiť lehotu uvedenú v predchádzajúcom pododseku. 2. Lehotu uvedenú v odseku 1 využije príslušný verejný orgán na nájdenie riešení vzniknutých problémov, ktoré boli spô- sobené plánovaným hromadným prepúšťaním. Pri posudzovaní údajných porušení požiadaviek na informovanie, porady a upovedomenie, ktoré sú stanovené touto smernicou, sa nezohľadnia žiadne námietky zamestnávateľa, ktoré spočívajú v tom, že mu potrebné informácie neboli poskytnuté organizá- ciou, ktorá uskutočnila rozhodnutie vedúce ku hromadnému pre- púšťaniu. 3. Ak je počiatočná lehota uvedená v odseku 1 kratšia ako 60 dní, môžu členské štáty udeliť príslušnému verejnému orgánu právomoc predĺžiť počiatočnú lehotu na 60 dní po oznámení, ak problémy spôsobené plánovaným hromadným prepúšťaním nebudú pravdepodobne vyriešené v počiatočnom období. ODDIEL III Postupy hromadného prepúšťania Článok 3 1. Zamestnávatelia písomne upovedomia príslušný verejný orgán o každom hromadnom prepúšťaní. Členské štáty však môžu stanoviť, že v prípade plánovaného hro- madného prepúšťania, ktoré vyplýva z ukončenia činnosti zaria- denia v dôsledku súdneho rozhodnutia, je zamestnávateľ povinný písomne upovedomiť príslušný verejný orgán, ak ho tento o to požiada. Toto oznámenie obsahuje všetky dôležité informácie, ktoré sa týkajú plánovaného hromadného prepúšťania a porád so zástup- cami zamestnancov podľa článku 2, a najmä dôvody prepúšťania, počet pracovníkov, ktorí majú byť prepustení, počet bežne zamestnaných pracovníkov a obdobie, za ktoré sa prepustenie má uskutočniť. Členské štáty môžu udeliť príslušnému verejnému orgánu väčšie právomoci týkajúce sa predĺženia. Zamestnávateľ musí byť informovaný o predĺžení a dôvodoch, ktoré k nemu viedli, pred uplynutím počiatočnej lehoty uvedenej v odseku 1. 4. Členské štáty nemusia uplatniť tento článok na hromadné pre- púšťanie, ktoré vyplýva z ukončenia činnosti zariadenia v dôsledku súdneho rozhodnutia. ODDIEL IV Záverečné ustanovenia Článok 5 Táto smernica sa nedotýka práva členských štátov prijať zákony, iné právne predpisy alebo správne opatrenia, ktoré sú výhodnejšie pre pracujúcich, alebo podporovať či dovoliť prijatie kolektívnych dohôd výhodnejších pre pracujúcich. Článok 6 2. Zamestnávatelia poskytnú zástupcom zamestnancov kópiu oznámenia uvedeného v odseku 1. Členské štáty zabezpečia, aby boli súdne a/alebo správne postupy pre vykonanie záväzkov podľa tejto smernice dostupné pre zástupcov zamestnancov a/alebo zamestnancov. 330 SK Úradný vestník Európskej únie 05/zv. 3 Článok 7 Článok 9 Členské štáty predložia Komisii znenie všetkých už prijatých alebo prijímaných základných ustanovení vnútroštátneho práva v oblasti upravenej touto smernicou. Táto smernica nadobúda účinnosť dvadsiaty deň po jej uverejnení v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Článok 8 Táto smernica je adresovaná členským štátom. Článok 10 1. Smernice uvedené v prílohe I, časť A sa týmto rušia bez toho, aby boli dotknuté záväzky členských štátov o príslušných hranič- ných termínoch pre transpozíciu danej smernice, uvedených v prílohe I, časť B. V Bruseli 20. júla 1998 2. Odkazy na zrušené smernice sa chápu ako odkazy na túto smernicu a vykladajú sa v súlade s korelačnou tabuľkou uvede- nou v prílohe II. za Radu predseda W. MOLTERER 05/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 331 PRÍLOHA I ČASŤ A Zrušené smernice (uvedené v článku 8) Smernica Rady 75/129/EHS a jej nasledujúca zmena a doplnenie: Smernica Rady 92/56/EHS. ČASŤ B Hraničné termíny pre transpozíciu do vnútroštátneho práva (uvedené v článku 8) Smernica Hraničný termín pre transpozíciu 75/129/EHS (Ú. v. ES L 48, 22. 2. 1975, s. 29) 92/56/EHS (Ú. v. ES L 245, 26. 8. 1992, s. 3) 19. februára 1977 24. júna 1994 332 SK Úradný vestník Európskej únie 05/zv. 3 PRÍLOHA II KORELAČNÁ TABUĽKA Smernica 75/129/EHS Táto smernica článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), prvá zarážka, bod 1 článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), bod i), prvá zarážka článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), prvá zarážka, bod 2 článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), bod i), druhá zarážka článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), prvá zarážka, bod 3 článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), bod i), tretia zarážka článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), druhá zarážka článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. a), bod ii) článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. b) článok 1, ods. 1, prvý pododsek, písm. b) článok 1, ods. 1, druhý pododsek článok 1, ods. 1, druhý pododsek článok 1, ods. 2 článok 1, ods. 2 článok 2 článok 3 článok 4 článok 5 článok 5a článok 6, ods. 1 článok 6, ods. 2 článok 7 — — — — — článok 2 článok 3 článok 4 článok 5 článok 6 — článok 7 — článok 8 článok 9 článok 10 príloha I príloha II


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 1637/98, 20. juuli 1998, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 404/93 banaanituru ühise korralduse kohta

text: 304 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd 31998R1637 L 210/28 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 28. 7. 1998 NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 1637/98, 20. juuli 1998, millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 404/93 banaanituru ühise korralduse kohta EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 43, võttes arvesse komisjoni ettepanekut, (1) võttes arvesse Euroopa Parlamendi arvamust, (2) võttes arvesse majandus- ja sotsiaalkomitee arvamust (3) ning arvestades, et: (1) (2) määruse (EMÜ) nr 404/93 (4) IV jaotise sätetesse kauban- duse kohta kolmandate riikidega tuleb teha mitmeid muudatusi; ühenduse rahvusvahelisi kohustusi Maailma Kaubandus- organisatsiooni teiste neljanda AKV-EÜ ja konventsiooni allakirjutanute suhtes tuleks täita, järgides samal ajal banaanituru ühise korralduse eesmärke; (WTO) (3) WTOs on kindlaks määratud põhikvoot 2 200 000 tonni, mille vähendatud tollimaksumäär on 75 eküüd tonni kohta; tariifi tarbimise põhjustatud laienemisest autonoomse kasv ühenduse õigustab 353 000 tonnise tariifikvoodi avamist; kõnealuse autonoomse tariifikvoodiga peaks kaasnema kindlaksmääratud põhikvooti ületava koguse suhtes kohaldatava tollimaksu alandamine 75 eküüle tonni kohta; kõnealust tollimaksu vähendamist õigustab vajadus kindlustada ühenduse piisav varustatus; nimetatud eespool konkurentsitingimused, võimaldab kõnealuste banaanide impordi suhtes kohaldatav 200 eküü suurune soodustus kõnealustel kaubavoogudel käesoleva määrusega kehtes- tatud uue impordikorra rakendamisel püsima jääda; ja vajaduse korral tavapäraste AKV- tariifikvootide koguste jaotamisel tuleks kasutada ühtset kriteeriumi, et määrata kindlaks banaanide tarnimisest tõsiselt huvitatud tootjariigid; kui kõnealuste riikidega ei ole võimalik jõuda mõistlikule kokkuleppele, peavad komisjonil, mida abistab liikmesriikide esindajate komitee, olema volitused teostada jaotamisi kõnealuse kriteeriumi alusel; sätestada autonoomse tariifikvoodi muutmine, tuleks võttes ühenduse tarnebilansi koostamisel kasvanud nõudlust; tuleks sätestada ka vajalike erimeet- mete võtmine erandlikel asjaoludel, mis võivad kahjus- tada tarneid ühenduse turule; arvesse (7) (8) (9) käesoleva määruse toimimine tuleks piisava katsepe- rioodi lõppedes läbi vaadata; (10) seepärast jaotises asjakohased muudatused, tuleks teha määruse (EMÜ) nr 404/93 IV ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: imporditavate tollivabalt tavapäraste AKV-banaanide 857 700 tonnise üldkoguse säilitamine tagab tavapära- seid koguseid tarnivate riikide pääsu ühenduse turule AKV-EÜ neljandale konventsioonile lisatud protokolli nr 5 ja WTO eeskirjade alusel; Artikkel 1 Nõukogu määrust (EMÜ) nr 404/93 muudetakse järgmiselt. 1. IV jaotise artiklid 16–20 asendatakse järgmisega: silmas pidades AKV-EÜ neljandast konventsioonist, eriti selle artiklist 168 tulenevaid kohustusi ning vajadust tagada ebatavapärastele AKV-banaanidele nõuetekohased “Artikkel 16 (1) EÜT C 75, 11. 3. 1998, lk 6. (2) EÜT C 210, 6. 7. 1998. (3) EÜT C 235, 27. 7. 1998. (4) EÜT L 47, 25. 2. 1993, lk 1. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EMÜ) nr 3290/94 (EÜT L 349, 31. 12. 1994, lk 105). jaotise Käesoleva artikleid 16–20 kohaldatakse üksnes CN-koodi ex 0803 00 19 alla kuuluvate värskete saaduste suhtes. Käesolevas jaotises kasutatakse järgmisi mõisteid: (4) (5) (6) 03/23. kd ET Euroopa Liidu Teataja 305 1. tavapärane import AKV riikidest – käesoleva määruse lisas loetletud riikidest pärit banaanide import ühendusse kuni 857 700 tonnini aastas (netomass); kõnealuseid banaane nimetatakse tavapärasteks AKV-banaanideks; 2. ebatavapärane import AKV riikidest – AKV riikidest pärit banaanide 1. määratlusega hõlmamata import ühendusse; kõnealuseid banaane nimetatakse ebatavapärasteks AKV- banaanideks; 3. riikidest kui AKV riigid – import muudest kolmandatest muudest kolmandatest riikidest kui AKV riikidest pärit banaanide import ühendusse; kõnealuseid banaane nime- tatakse kolmandate riikide banaanideks. Artikkel 17 Banaanide importimisel ühendusse tuleb esitada liikmesrii- kide poolt välja antud impordilitsents, mille liikmesriigid annavad kõikidele asjast huvitatuile, olenemata nende regist- rijärgsest asukohast ühenduses ning ilma et see piiraks artik- litega 18 ja 19 vastuvõetud konkreetsete sätete kohaldamist. litsentside väljaandmise Impordilitsents kehtib kogu ühenduses. Välja arvatud juhul, kui artiklis 27 sätestatud korras kehtestatakse erandid, on kõnealuste tagatise esitamine, millega tagatakse kohustus importida litsentsi kehtivusajal vastavalt käesoleva määruse tingimustele. Välja arvatud vääramatu jõu korral, jäädakse tagatisest täielikult või osaliselt ilma, kui toimingut lubatud tähtaja jooksul läbi ei viida või see ainult osaliselt läbi viiakse. tingimuseks Artikkel 18 Igal aastal avatakse kolmandate riikide banaanide ja tariifikvoot 1. ebatavapäraste AKV-banaanide 2 200 000 tonni (netomass). impordiks riikidest Kolmandatest imporditud banaanid maksustatakse tollimaksuga 75 eküüd tonni kohta, ebatavapäraste AKV-banaanide importimine on tollimaksu- vaba. tariifikvoodi alusel Tavapäraste AKV-banaanide importimisel tollimaksu ei 3. maksta. 4. Kui kõikide banaanitarnetest tõsiselt huvitatud WTO lepinguosalistega ei ole mõistlikku kokkulepet võimalik saavutada, võib komisjon jagada lõigetes 1 ja 2 ettenähtud tariifikvoodid ja tavapärased AKV-kogused kõnealuste tarni- misest tõsiselt huvitatud riikide vahel artiklis 27 sätestatud korras. 5. Erandina artiklist 15 maksustatakse väljaspool lõigetes 1 ja 2 esitatud tariifikvoote imporditud ebatavapärased AKV-banaanid tonnilt tollimaksuga, mis võrdub artiklis 15 märgitud tollimaksuga tonni kohta, millest on lahutatud 200 eküüd. Käesolevas artiklis sätestatud tollimaksumäärad arves- riigi vääringusse kõnealustele saadustele 6. tatakse ümber kohaldatavate ühise tollitariifistiku määrade alusel. Lõikes 2 ettenähtud täiendavat 7. tariifikvooti võib suurendada, kui kasvab ühenduse nõudlus, millele viitab tootmise, tarbimise, impordi ja ekspordi bilanss. Bilansi elementide kindlaksmääramine, selle vastuvõtmine ja täiendava tariifikvoodi suurendamine toimub artiklis 27 sätestatud korras. Kui 8. tarneid ühenduse turule mõjutavad erandlikud asjaolud, mis häirivad tootmist või importi, võtab komisjon vajalikud erimeetmed artiklis 27 sätestatud korras. Kõnealustel juhtudel võib lõikes 2 ettenähtud täiendavat tariifikvooti kohandada lõikes 7 osutatud bilansi põhjal. Erimeetmetega võib kehtestada erandeid artikli 19 lõike 1 alusel vastuvõetud eeskirjadest. Need ei tohi olla diskrimi- neerivad tarnete päritolu alusel. 9. Kolmandate riikide, tavapäraseid AKV- ja ebatavapära- seid AKV-banaane, mis on ühendusest reeksporditud, ei võeta vastavate tariifikvootide alusel arvesse. 2. Igal aastal avatakse kolmandate riikide banaanide ja ebatavapäraste AKV-banaanide impordiks täiendav tariifi- kvoot 353 000 tonni (netomass). Artikkel 19 riikidest imporditud Kolmandatest banaanid maksustatakse tollimaksuga 75 eküüd tonni kohta, ebatavapäraste AKV-banaanide importimine on tollimaksu- vaba. selle kvoodi alusel Artikli 18 lõigetes 1 ja 2 osutatud tariifikvoote ning 1. tavapäraste AKV-banaanide importi tuleb korraldada tavapä- raseid (senised/uued kaubavooge ettevõtjad) kohaselt. arvestava meetodi 306 ET Euroopa Liidu Teataja 03/23. kd Komisjon võtab nõutavad rakenduseeskirjad vastu artiklis 27 sätestatud korras. Vajaduse korral võib kasutada muid sobilikke meetodeid. 2. Kasutatav meetod peab asjakohaselt arvestama ühen- duse turu tarnevajadustega ja vajadusega kaitsta turu tasa- kaalu. Artikkel 20 Komisjon võtab vastu käesoleva jaotise kohaldamise sätted artiklis 27 sätestatud korras. Need hõlmavad: a) toote laadi, lähteriigi ja päritolu tagatisi; b) kõnealuste tagatiste tõendamiseks kasutatava dokumendi tunnustamist; 2. Artikkel 32 asendatakse järgmisega: “Artikkel 32 Hiljemalt 31. detsembriks 2004 esitab komisjon, 1. lisades vajaduse korral ettepanekud, Euroopa Parlamendile ja nõukogule aruande käesoleva määruse toimimise kohta ning selle võimalike alternatiivide kohta eelkõige impordikorral- duses. andma hinnangu impordikorralduse 2. Aruanne peab eelkõige analüüsima turusuundumusi ühenduse ning AKV- ja kolmandate riikide banaanide puhul ning toimimisele. Sellega seoses tuleb pöörata erilist tähelepanu, mil määral on kõige kaitsetumad AKV tarnijad suutnud säilitada oma positsiooni ühenduse turul. ” c) impordilitsentside väljaandmise kuupäeva ja kehtivus- 3. Artikkel 15a tunnistatakse kehtetuks. aega; 4. Määruse lisa asendatakse käesoleva määruse lisaga. d) erisätteid, mis on vajalikud ülemineku hõlbustamiseks alates 1993. aasta 1. juulist kohaldatavalt impordikorral- duselt käesoleva jaotise korraldusele; e) vajalikke meetmeid tagamaks kohustuste täitmist, mis tulenevad ühenduse poolt asutamislepingu artikli 228 alusel sõlmitud lepingutest. ” Artikkel 2 Käesolev määrus jõustub kolmandal päeval pärast selle avalda- mist Euroopa Ühenduste Teatajas. Määrust kohaldatakse alates 1. jaanuarist 1999. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 20. juuli 1998 Nõukogu nimel eesistuja W. MOLTERER 03/23. kd ET Euroopa Liidu Teataja 307 LISA “LISA Import järgmistest tarnijariikidest, kuni 857 700 tonnini aastas (netomass). Tavapärane import AKV riikidest Côte d'Ivoire Kamerun Suriname Somaalia Jamaica Saint Lucia Saint Vincent ja Grenadiinid Dominica Belize Cabo Verde Grenada Madagaskar”


title: Οδηγία 98/58/ΕΚ του Συμβουλίου της 20ής Ιουλίου 1998 σχετικά με την προστασία των ζώων στα εκτροφεία

eurovoc_concepts:
agricultural holding
animal welfare
livestock farming
protection of animals
veterinary inspection

text: 8. 8. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 221/23 ODGCIA 98/58/EJ TOU SULBOUKIOU tgr 20(cid:147)r Iouk(cid:148)ou 1998 swetij(cid:145) le tgm pqostas(cid:148)a tym f(cid:150)ym sta ejtqove(cid:148)a TO SULBOUKIO TGS EUQYPA(cid:239)JGS EMYSGS, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 43, tgm pq(cid:149)tasg tgr Epitqop(cid:147)r (1), tg cm(cid:150)lg tou Euqypa(cid:152)jo(cid:151) Joimobouk(cid:148)ou (2), tg cm(cid:150)lg tgr Oijomolij(cid:147)r jai Joimymij(cid:147)r Epitqop(cid:147)r (3), Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, sumep(cid:150)r, e(cid:148)mai amacja(cid:148)o ma hespisho(cid:151)m stoiwei(cid:150)deir joimo(cid:148) jam(cid:149)mer cia tgm pqostas(cid:148)a tym f(cid:150)ym sta ejtqo- ve(cid:148)a, (cid:150)ste ma enasvakishe(cid:148) g oqhokocij(cid:147) am(cid:145)ptung tgr paqacyc(cid:147)r jai ma dieujokumhe(cid:148) g oqc(cid:145)mysg tgr acoq(cid:145)r tym f(cid:150)ym· (cid:149)ti, pqor to(cid:151)to, emde(cid:148)jmutai, ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg oi diat(cid:145)neir cia tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym pou diatup(cid:150)- momtai (cid:147)dg stour joimotijo(cid:151)r jam(cid:149)mer· (cid:149)ti ha pq(cid:146)pei ma enetasho(cid:151)m sucjqitij(cid:145) oi evaqlost(cid:146)er diat(cid:145)neir cia tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym stgm Joim(cid:149)tgta jai se oqisl(cid:146)mer tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, jai ma aniokocgho(cid:151)m pqojei- l(cid:146)mou ma jahoqiste(cid:148) g v(cid:151)sg tym lekkomtij(cid:150)m joimotij(cid:150)m pqytobouki(cid:150)m le st(cid:149)wo tgm jat(cid:145)qcgsg tym stqebk(cid:150)seym tou amtacymislo(cid:151), (cid:149)ti (cid:149)ka ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg (cid:146)woum epijuq(cid:150)sei tgm euqypa(cid:152)j(cid:147) s(cid:151)lbasg peq(cid:148) tgr pqostas(cid:148)ar tym f(cid:150)ym sta ejtqove(cid:148)a (omolaf(cid:149)lemg sto en(cid:147)r «s(cid:151)lbasg»)· (cid:149)ti jai g Joim(cid:149)tgta em(cid:146)jqime tg s(cid:151)lbasg aut(cid:147) le tgm ap(cid:149)vasg 78/923/EOJ (4) jai (cid:146)wei jatah(cid:146)sei to (cid:146)ccqavo (cid:146)cjqis(cid:147)r tgr· ENEDYSE TGM PAQOUSA ODGCIA: (cid:129)qhqo 1 1. G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a jahoq(cid:148)fei stoiwei(cid:150)deir jam(cid:149)mer cia tgm pqostas(cid:148)a tym f(cid:150)ym sta ejtqove(cid:148)a. (cid:149)ti g Joim(cid:149)tgta, yr sulbakk(cid:149)lemo l(cid:146)qor, upowqeo(cid:151)tai ma ukopoi(cid:147)sei tir aqw(cid:146)r pou diajgq(cid:151)ssomtai stg s(cid:151)lbasg· 2. G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a dem evaql(cid:149)fetai: a) sta f(cid:150)a pou foum sto vusij(cid:149) peqib(cid:145)kkom· (cid:149)ti oi aqw(cid:146)r aut(cid:146)r peqikalb(cid:145)moum tgm paqow(cid:147) st(cid:146)cgr, tqov(cid:147)r, meqo(cid:151) jai vqomt(cid:148)dar am(cid:145)koca le tir vusiokocij(cid:146)r jai ghokocij(cid:146)r am(cid:145)cjer tym f(cid:150)ym jai s(cid:151)lvyma le tgm jtghe(cid:148)sa pe(cid:148)qa jai tir epistglomij(cid:146)r cm(cid:150)seir· (cid:149)ti e(cid:148)mai ep(cid:148)sgr sj(cid:149)pilo, g Joim(cid:149)tgta ma leqilm(cid:147)sei cia tgm emia(cid:148)a evaqloc(cid:147) tgr s(cid:151)lbasgr jai tym sust(cid:145)seym oi opo(cid:148)er hesp(cid:148)fomtai dum(cid:145)lei tgr s(cid:151)lbasgr aut(cid:147)r, jai ma hesp(cid:148)sei eidijo(cid:151)r jam(cid:149)mer cia tgm evaqloc(cid:147) tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar· (cid:149)ti to Euqypa(cid:152)j(cid:149) Joimobo(cid:151)kio, sto x(cid:147)visl(cid:145) tou, tgr 20(cid:147)r Vebqouaq(cid:148)ou 1987, cia tgm pokitij(cid:147) pqostas(cid:148)ar tym f(cid:150)ym (5), j(cid:145)kese tgm Epitqop(cid:147) ma upob(cid:145)kei pqot(cid:145)seir joi- motij(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tir cemij(cid:146)r ptuw(cid:146)r tgr ejtqov(cid:147)r f(cid:150)ym· (cid:149)ti g d(cid:147)kysg (aqih. 24) pou pqosaqt(cid:145)tai stgm Tekij(cid:147) Pq(cid:145)ng tgr sumh(cid:147)jgr cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Emysg jake(cid:148) ta euqypa(cid:152)j(cid:145) (cid:149)qcama jai ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg ma kalb(cid:145)moum pk(cid:147)qyr up(cid:149)xg tir epitac(cid:146)r tgr pqostas(cid:148)ar tym f(cid:150)ym, jat(cid:145) tgm ejp(cid:149)mgsg jai tgm evaqloc(cid:147) tgr joimotij(cid:147)r molohes(cid:148)ar, id(cid:148)yr stom tol(cid:146)a tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r· (cid:149)ti oi diavoq(cid:146)r pou lpoqo(cid:151)m ma stqebk(cid:150)soum tour (cid:149)qour amtacymislo(cid:151) e(cid:148)mai amt(cid:148)heter pqor tgm jak(cid:147) keitouqc(cid:148)a tgr oqc(cid:145)mysgr tgr acoq(cid:145)r tym f(cid:150)ym· (1) EE C 156 tgr 23. 6. 1992, s. 11. (2) EE C 337 tgr 21. 12. 1992, s. 225. (3) EE C 332 tgr 16. 12. 1992, s. 22. (4) EE L 323 tgr 17. 11. 1978, s. 12. (5) EE C 76 tgr 23. 3. 1987, s. 185. b) sta f(cid:150)a pou pqooq(cid:148)fomtai ma sullet(cid:145)swoum se ac(cid:150)mer, ejdgk(cid:150)seir (cid:147) epide(cid:148)neir, pokitistij(cid:146)r (cid:147) ahkgtij(cid:146)r dqastgqi(cid:149)tgter· c) sta peiqalat(cid:149)fya (cid:147) ta f(cid:150)a eqcastgqiaj(cid:150)m dojil(cid:150)m· d) sta asp(cid:149)mduka. 3. G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a evaql(cid:149)fetai le tgm epiv(cid:151)kang tym eidij(cid:150)m joimotij(cid:150)m jam(cid:149)mym pou diatup(cid:150)momtai akko(cid:151), jai id(cid:148)yr tym odgci(cid:150)m 88/166/EOJ (6), 91/629/EOJ (7) jai 91/ 630/EOJ (8), oi opo(cid:148)er enajokouho(cid:151)m ma isw(cid:151)oum. (cid:129)qhqo 2 Cia tour sjopo(cid:151)r tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar, isw(cid:151)oum oi aj(cid:149)- kouhoi oqislo(cid:148): 1. «f(cid:150)o»: j(cid:145)he f(cid:150)o (sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym iwh(cid:151)ym, tym eqpet(cid:150)m jai tym alvib(cid:148)ym) pou ejtq(cid:146)vetai (cid:147) jat(cid:146)- wetai cia tgm paqacyc(cid:147) tqov(cid:148)lym, eq(cid:148)ou, d(cid:146)qlator (cid:147) co(cid:151)mar (cid:147) cia (cid:145)kkour sjopo(cid:151)r ceyqcij(cid:147)r ejlet(cid:145)kkeusgr, (6) Odgc(cid:148)a 88/166/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 7gr Laqt(cid:148)ou 1988, pou avoq(cid:145) tgm ejt(cid:146)kesg tgr ap(cid:149)vasgr tou Dijastgq(cid:148)ou stgm up(cid:149)hesg 131-86 (aj(cid:151)qysg tgr odgc(cid:148)ar 86/113/EOJ tou Sulbou- k(cid:148)ou, tgr 25gr Laqt(cid:148)ou 1986, cia tom jahoqisl(cid:149) tym ek(cid:145)wistym pqodiacqav(cid:150)m swetij(cid:145) le tgm pqostas(cid:148)a tym yopaqacyc(cid:150)m oqm(cid:148)hym pou ejtq(cid:146)vomtai se jkybostoiw(cid:148)er) (EE L 74 tgr 19. 3. 1988, s. 83). (7) Odgc(cid:148)a 91/629/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 19gr Moelbq(cid:148)ou 1991, cia tg h(cid:146)spisg stoiweiyd(cid:150)m jam(cid:149)mym cia tgm pqostas(cid:148)a tym l(cid:149)swym (EE L 340 tgr 11. 12. 1991, s. 28)· odgc(cid:148)a (cid:149)pyr tqopo- poi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 97/2/EJ (EE L 25 tgr 28. 1. 1997, s. 24). (8) Odgc(cid:148)a 91/630/EOJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 19gr Moelbq(cid:148)ou 1991, cia tour stoiwei(cid:150)deir jam(cid:149)mer cia tgm pqostas(cid:148)a tym wo(cid:148)qym (EE L 340 tgr 11. 12. 1991, s. 33). L 221/24 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 8. 8. 98 2. «j(cid:151)qior (cid:147) j(cid:145)towor»: to vusij(cid:149) (cid:147) molij(cid:149) pq(cid:149)sypo pou e(cid:148)mai upe(cid:151)humo cia (cid:147) epivoqtisl(cid:146)mo le ta f(cid:150)a lom(cid:148)lyr (cid:147) pqosyqim(cid:150)r, 3. «aql(cid:149)dia aqw(cid:147)»: g aql(cid:149)dia aqw(cid:147) jat(cid:145) tgm (cid:146)mmoia tou (cid:145)qhqou 2, sgle(cid:148)o 6, tgr odgc(cid:148)ar 90/425/EOJ tou Sul- bouk(cid:148)ou, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1990, swetij(cid:145) le tour jtgmia- tqijo(cid:151)r jai fyotewmijo(cid:151)r ek(cid:146)cwour pou evaql(cid:149)fomtai sto emdojoimotij(cid:149) elp(cid:149)qio oqisl(cid:146)mym f(cid:150)mtym f(cid:150)ym jai pqo(cid:152)(cid:149)mtym le pqooptij(cid:147) tgm ukopo(cid:148)gsg tgr esyteqij(cid:147)r acoq(cid:145)r (1). (cid:129)qhqo 3 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg hesp(cid:148)foum diat(cid:145)neir (cid:150)ste oi j(cid:151)qioi (cid:147) j(cid:145)to- woi ma kalb(cid:145)moum (cid:149)ka ta emdedeicl(cid:146)ma l(cid:146)tqa cia ma ena- svak(cid:148)soum tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym tour jai pqojeil(cid:146)- mou ma enasvak(cid:148)soum (cid:149)ti ta em k(cid:149)cy f(cid:150)a dem uv(cid:148)stamtai jam(cid:146)ma peqitt(cid:149) p(cid:149)mo, takaipyq(cid:148)a (cid:147) bk(cid:145)bg. (cid:129)qhqo 4 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg leqilmo(cid:151)m (cid:150)ste oi sumh(cid:147)jer ejtqov(cid:147)r (cid:147) jatow(cid:147)r tym f(cid:150)ym (pkgm tym iwh(cid:151)ym, tym eqpet(cid:150)m jai tym alvib(cid:148)ym), kalbamol(cid:146)mou up(cid:149)xg tou e(cid:148)dour tour jai tou bahlo(cid:151) am(cid:145)ptungr, pqosaqloc(cid:147)r jai engl(cid:146)qysgr, jai tym vusiokocij(cid:150)m jai ghokocij(cid:150)m amacj(cid:150)m tour s(cid:151)lvyma le tgm jtghe(cid:148)sa pe(cid:148)qa jai tir epistglomij(cid:146)r cm(cid:150)seir, ma e(cid:148)mai s(cid:151)lvymer le tir pqobkep(cid:149)lemer diat(cid:145)neir tou paqaqt(cid:147)la- tor. (cid:129)qhqo 5 1. G Epitqop(cid:147) upob(cid:145)kkei sto Sulbo(cid:151)kio tir pqot(cid:145)seir pou e(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgter cia tgm emia(cid:148)a evaqloc(cid:147) tgr euqy- pa(cid:152)j(cid:147)r s(cid:151)lbasgr peq(cid:148) tgr pqostas(cid:148)ar tym f(cid:150)ym sta ejtqo- ve(cid:148)a jai, b(cid:145)sei epistglomij(cid:147)r aniok(cid:149)cgsgr, tuw(cid:149)m sust(cid:145)- seir oi opo(cid:148)er hesp(cid:148)fomtai dum(cid:145)lei tgr s(cid:151)lbasgr aut(cid:147)r, jah(cid:150)r jai (cid:145)kkour eidijo(cid:151)r jam(cid:149)mer. 2. Epipk(cid:146)om, am(cid:145) pemtaet(cid:148)a jai cia pq(cid:150)tg voq(cid:145) emt(cid:149)r p(cid:146)mte et(cid:150)m ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a (cid:146)maqngr isw(cid:151)or tgr paqo(cid:151)- sar odgc(cid:148)ar, g Epitqop(cid:147), b(cid:145)sei tgr elpeiq(cid:148)ar pou apo- jt(cid:147)hgje ap(cid:149) tgm (cid:146)maqng evaqloc(cid:147)r tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar, jai, eidij(cid:149)teqa, (cid:149)som avoq(cid:145) tir diat(cid:145)neir l(cid:146)tqa pou amav(cid:146)- qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 1, jai tgm tewmij(cid:147) jai epistglo- mij(cid:147) pq(cid:149)odo, upob(cid:145)kkei sto Sulbo(cid:151)kio (cid:146)jhesg jai, emdewo- l(cid:146)myr, jat(cid:145)kkgker pqot(cid:145)seir pou kalb(cid:145)moum up(cid:149)xg ta sulpeq(cid:145)slata tgr (cid:146)jhesgr aut(cid:147)r. To Sulbo(cid:151)kio apova(cid:148)metai le eidij(cid:147) pkeioxgv(cid:148)a swe- 3. tij(cid:145) le aut(cid:146)r tir pqot(cid:145)seir. (cid:129)qhqo 6 Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg hesp(cid:148)foum tir amacja(cid:148)er diat(cid:145)neir cia 1. tg dienacyc(cid:147) epiheyq(cid:147)seym ap(cid:149) tgm aql(cid:149)dia aqw(cid:147) jat(cid:145) tq(cid:149)po pou ma enasvak(cid:148)fei tgm t(cid:147)qgsg tym diat(cid:145)neym tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar. Oi epiheyq(cid:147)seir aut(cid:146)r lpoqo(cid:151)m ma die- n(cid:145)comtai ep’ eujaiq(cid:148)a ek(cid:146)cwym cia (cid:145)kkour sjopo(cid:151)r. (1) EE L 224 tgr 18. 8. 1990, s. 29· odgc(cid:148)a (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm odgc(cid:148)a 92/118/EOJ (EE L 62 tgr 15. 3. 1993, s. 49). Ap(cid:149) tgm gleqolgm(cid:148)a pou ha jahoqiste(cid:148) s(cid:151)lvyma le 2. tg diadijas(cid:148)a pou pqobk(cid:146)petai stgm paq(cid:145)cqavo 3, ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg upob(cid:145)kkoum stgm Epitqop(cid:147) (cid:146)jhesg cia tir epiheyq(cid:147)seir pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 1. G Epi- tqop(cid:147) upob(cid:145)kkei peq(cid:148)kgxg tym ejh(cid:146)seym aut(cid:150)m stg l(cid:149)milg jtgmiatqij(cid:147) epitqop(cid:147). 3. G Epitqop(cid:147), pqim ap(cid:149) tgm 1g Iouk(cid:148)ou 1999, s(cid:151)lvyma le tgm diadijas(cid:148)a tou (cid:145)qhqou 9, upob(cid:145)kkei pqot(cid:145)seir cia tgm emaql(cid:149)misg: a) tym epiheyq(cid:147)seym pou apaito(cid:151)mtai b(cid:145)sei tgr paqacq(cid:145)- vou 1· b) tgr loqv(cid:147)r, tou peqiewol(cid:146)mou jai tgr suwm(cid:149)tgtar upo- bok(cid:147)r tym ejh(cid:146)seym pou amav(cid:146)qomtai stgm paq(cid:145)cqavo 2. (cid:129)qhqo 7 1. (cid:133)tam e(cid:148)mai apaqa(cid:148)tgto cia tgm emia(cid:148)a evaqloc(cid:147) tym apait(cid:147)seym tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar, oi jtgmiatqijo(cid:148) elpei- qocm(cid:150)lomer tgr Epitqop(cid:147)r lpoqo(cid:151)m, se sumeqcas(cid:148)a le tir aql(cid:149)dier aqw(cid:146)r: a) ma enajqib(cid:150)moum (cid:149)ti ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg sulloqv(cid:150)momtai pqor tir em k(cid:149)cy apait(cid:147)seir· b) ma pqoba(cid:148)moum se epit(cid:149)piour ek(cid:146)cwour (cid:150)ste ma bebai(cid:150)- momtai (cid:149)ti oi epiheyq(cid:147)seir dien(cid:145)comtai s(cid:151)lvyma le tgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a. 2. To jq(cid:145)tor l(cid:146)kor sto (cid:146)davor tou opo(cid:148)ou dien(cid:145)cetai epihe(cid:150)qgsg paq(cid:146)wei stour jtgmiatqijo(cid:151)r elpeiqocm(cid:150)lomer tgr Epitqop(cid:147)r j(cid:145)he bo(cid:147)heia pou apaite(cid:148)tai cia tgm ejt(cid:146)- kesg tym jahgj(cid:149)mtym tour. Ta apotek(cid:146)slata tym dienaco- l(cid:146)mym ek(cid:146)cwym pq(cid:146)pei ma sufgto(cid:151)mtai le tgm aql(cid:149)dia aqw(cid:147) tou sucjejqil(cid:146)mou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour pqim sumtawhe(cid:148) jai jujkovoq(cid:147)sei g tekij(cid:147) (cid:146)jhesg. 3. G aql(cid:149)dia aqw(cid:147) tou sucjejqil(cid:146)mou jq(cid:145)tour l(cid:146)kour kalb(cid:145)mei ta l(cid:146)tqa pou tuw(cid:149)m ha apodeiwho(cid:151)m apaqa(cid:148)tgta pqojeil(cid:146)mou ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg ta apotek(cid:146)slata tou ek(cid:146)c- wou auto(cid:151). 4. Oi keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou paq(cid:149)mtor (cid:145)qhqou ecjq(cid:148)momtai, e(cid:145)m wqeiashe(cid:148), le tg diadijas(cid:148)a tou (cid:145)qhqou 9. (cid:129)qhqo 8 1. Pqim ap(cid:149) tir 30 Ioum(cid:148)ou 1999, g Epitqop(cid:147) upob(cid:145)kei sto Sulbo(cid:151)kio (cid:146)jhesg pou avoq(cid:145): (cid:190) tg s(cid:151)cjqisg letan(cid:151) tym evaqlost(cid:146)ym diat(cid:145)neym cia tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym stgm Joim(cid:149)tgta jai stir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer pou pqolghe(cid:151)oum tgm Joim(cid:149)tgta, (cid:190) to ped(cid:148)o cia tgm ep(cid:148)teung euq(cid:151)teqgr diehmo(cid:151)r apodow(cid:147)r tym aqw(cid:150)m jak(cid:147)r diab(cid:148)ysgr tym f(cid:150)ym pou pqobk(cid:146)po- mtai stgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a jai (cid:190) tgm (cid:146)jtasg stgm opo(cid:148)a oi st(cid:149)woi tgr Joim(cid:149)tgtar se sw(cid:146)sg le tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym lpoqo(cid:151)m ma upomole(cid:151)omtai k(cid:149)cy tou amtacymislo(cid:151) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer oi opo(cid:148)er dem evaql(cid:149)foum isod(cid:151)mala pq(cid:149)tupa. 2. G (cid:146)jhesg pou amav(cid:146)qei g paq(cid:145)cqavor 1 sumode(cid:151)etai ap(cid:149) tir amacja(cid:148)er pqot(cid:145)seir le sjop(cid:149) ma jataqcgho(cid:151)m oi stqebk(cid:150)seir tou amtacymislo(cid:151). 8. 8. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 221/25 (cid:129)qhqo 9 1. (cid:133)tam ajokouhe(cid:148)tai g diadijas(cid:148)a tou paq(cid:149)mtor (cid:145)q- hqou, to h(cid:146)la paqap(cid:146)lpetai alekkgt(cid:148) stg l(cid:149)milg jtgmia- tqij(cid:147) epitqop(cid:147), pou sucjqot(cid:147)hgje le tgm ap(cid:149)vasg 68/361/ EOJ (1), sto en(cid:147)r jako(cid:151)lemg «epitqop(cid:147)», e(cid:148)te le pqyto- bouk(cid:148)a tou pqo(cid:146)dqou tgr (cid:147) jat(cid:149)pim ait(cid:147)seyr jq(cid:145)tour l(cid:146)kour. 2. O amtipq(cid:149)sypor tgr Epitqop(cid:147)r upob(cid:145)kkei stgm epi- tqop(cid:147) sw(cid:146)dio tym kgpt(cid:146)ym l(cid:146)tqym. H epitqop(cid:147) diatup(cid:150)mei tg cm(cid:150)lg tgr cia to sw(cid:146)dio aut(cid:149) emt(cid:149)r pqohesl(cid:148)ar pou lpoqe(cid:148) ma oq(cid:148)sei o pq(cid:149)edqor am(cid:145)koca le tom epe(cid:148)comta waqajt(cid:147)qa tou h(cid:146)lator. G cm(cid:150)lg diatup(cid:150)metai le tgm pkeioxgv(cid:148)a pou oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 148 paq(cid:145)cqavor 2 tgr sumh(cid:147)jgr, swetij(cid:145) le tgm (cid:146)jdosg tym apov(cid:145)seym pou jake(cid:148)tai ma k(cid:145)bei to Sulbo(cid:151)kio pqot(cid:145)sei tgr Epitqop(cid:147)r. Sto pka(cid:148)sio tgr epitqop(cid:147)r, oi x(cid:147)voi tym amtipqos(cid:150)pym tym jqat(cid:150)m lek(cid:150)m stahl(cid:148)fomtai s(cid:151)lvyma le to pqoamave- q(cid:149)lemo (cid:145)qhqo. O pq(cid:149)edqor dem xgv(cid:148)fei. 3. a) G Epitqop(cid:147) hesp(cid:148)fei ta swediaf(cid:149)lema l(cid:146)tqa ev(cid:149)som e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r. b) E(cid:145)m ta swediaf(cid:149)lema l(cid:146)tqa dem e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r, (cid:147) ekke(cid:148)xei cm(cid:150)lgr, g Epitqop(cid:147) upob(cid:145)kkei wyq(cid:148)r jahust(cid:146)qgsg sto Sulbo(cid:151)kio pq(cid:149)- tasg swetij(cid:145) le ta kgpt(cid:146)a l(cid:146)tqa. To Sulbo(cid:151)kio apovas(cid:148)fei le eidij(cid:147) pkeioxgv(cid:148)a. E(cid:145)m, emt(cid:149)r pqohesl(cid:148)ar tqi(cid:150)m lgm(cid:150)m ap(cid:149) tgm gle- qolgm(cid:148)a paqapolp(cid:147)r tou h(cid:146)lator, to Sulbo(cid:151)kio dem (cid:146)wei hesp(cid:148)sei l(cid:146)tqa, g Epitqop(cid:147) hesp(cid:148)fei ta pqotei- m(cid:149)lema l(cid:146)tqa jai ta h(cid:146)tei al(cid:146)syr se evaqloc(cid:147), ejt(cid:149)r e(cid:145)m to Sulbo(cid:151)kio jataxgv(cid:148)sei ta em k(cid:149)cy l(cid:146)tqa le apk(cid:147) pkeioxgv(cid:148)a. (cid:129)qhqo 10 1. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg h(cid:146)toum se isw(cid:151) tir molohetij(cid:146)r, jamomi- stij(cid:146)r jai dioijgtij(cid:146)r diat(cid:145)neir, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym tuw(cid:149)m juq(cid:150)seym, pou apaito(cid:151)mtai cia ma sulloqvyho(cid:151)m pqor tgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a to aqc(cid:149)teqo stir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1999, ejt(cid:149)r am to Sulbo(cid:151)kio apovas(cid:148)sei (cid:145)kkyr up(cid:149) to pq(cid:148)sla tgr amaveq(cid:149)lemgr sto (cid:145)qhqo 8 (cid:146)jhesgr. Emgleq(cid:150)- moum al(cid:146)syr swetij(cid:145) tgm Epitqop(cid:147). Oi diat(cid:145)neir aut(cid:146)r, (cid:149)tam hesp(cid:148)fomtai ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg, amav(cid:146)qomtai stgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a (cid:147) sumode(cid:151)omtai ap(cid:149) paq(cid:149)loia amavoq(cid:145) jat(cid:145) tgm ep(cid:148)sglg dglos(cid:148)eus(cid:147) tour. Oi keptoleqe(cid:148)r diat(cid:145)neir cia tgm amavoq(cid:145) aut(cid:147) jahoq(cid:148)fomtai ap(cid:149) ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. 2. Yst(cid:149)so, aj(cid:149)la jai let(cid:145) tir 31 Dejelbq(cid:148)ou 1999, ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg lpoqo(cid:151)m, tgq(cid:150)mtar tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer tgr sumh(cid:147)jgr, ma diatgqo(cid:151)m (cid:147) ma evaql(cid:149)foum, sto (cid:146)dav(cid:149)r tour, diat(cid:145)neir cia tgm pqostas(cid:148)a tym f(cid:150)ym sta ejtqove(cid:148)a, austgq(cid:149)teqer ap(cid:149) tir diat(cid:145)neir tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar. Emg- leq(cid:150)moum tgm Epitqop(cid:147) cia j(cid:145)he swetij(cid:149) l(cid:146)tqo pqor tgm jate(cid:151)humsg aut(cid:147). 3. Ta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg diabib(cid:145)foum stgm Epitqop(cid:147) to je(cid:148)lemo tym juqiot(cid:146)qym diat(cid:145)neym esyteqijo(cid:151) dija(cid:148)ou pou hesp(cid:148)- foum stom tol(cid:146)a pou di(cid:146)petai ap(cid:149) tgm paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a. (cid:129)qhqo 11 G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tgr stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joi- mot(cid:147)tym. (cid:129)qhqo 12 G paqo(cid:151)sa odgc(cid:148)a apeuh(cid:151)metai sta jq(cid:145)tg l(cid:146)kg. Bqun(cid:146)kker, 20 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia to Sulbo(cid:151)kio O Pq(cid:149)edqor W. MOLTERER (1) EE L 255 tgr 18. 10. 1968, s. 23. L 221/26 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 8. 8. 98 PAQAQTGLA Pqosypij(cid:149) 1. G vqomt(cid:148)da tym f(cid:150)ym amat(cid:148)hetai se epaqj(cid:147) aqihl(cid:149) pqos(cid:150)pym le jat(cid:145)kkgker ijam(cid:149)tgter, cm(cid:150)seir jai epacceklatij(cid:145) pqos(cid:149)mta. Epihe(cid:150)qgsg 2. (cid:133)ka ta f(cid:150)a pou foum peqioqisl(cid:146)ma se sust(cid:147)lata ejtqov(cid:147)r, (cid:149)pou g jak(cid:147) diab(cid:148)ys(cid:147) tour enaqt(cid:145)tai ap(cid:149) tg suwm(cid:147) amhq(cid:150)pimg pqosow(cid:147), epiheyqo(cid:151)mtai touk(cid:145)wistom l(cid:148)a voq(cid:145) tgm gl(cid:146)qa. Ta f(cid:150)a pou ejtq(cid:146)vomtai (cid:147) jat(cid:146)womtai se (cid:145)kka sust(cid:147)lata, epiheyqo(cid:151)mtai jat(cid:145) diast(cid:147)lata epaqj(cid:147) cia tgm apovuc(cid:147) j(cid:145)he takaipyq(cid:148)ar tour. 3. Pq(cid:146)pei ma up(cid:145)qwei jat(cid:145)kkgkor vytisl(cid:149)r (staheq(cid:149)r (cid:147) voqgt(cid:149)r) (cid:150)ste ta f(cid:150)a ma e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma epiheyqo(cid:151)mtai dienodij(cid:145) am(cid:145) p(cid:145)sa sticl(cid:147). 4. Se j(cid:145)he f(cid:150)o pou va(cid:148)metai ashem(cid:146)r (cid:147) tqaulatisl(cid:146)mo paq(cid:146)womtai, wyq(cid:148)r jahust(cid:146)qgsg, oi jat(cid:145)kkgker vqomt(cid:148)der jai, (cid:149)tam (cid:146)ma f(cid:150)o dem amtidq(cid:145) stir vqomt(cid:148)der aut(cid:146)r, kalb(cid:145)metai to sumtol(cid:149)teqo dumat(cid:149)m g cm(cid:150)lg jtgmi(cid:145)tqou. E(cid:145)m wqei(cid:145)fetai, ta ashem(cid:147) (cid:147) tqaulatisl(cid:146)ma f(cid:150)a apolom(cid:150)momtai se jat(cid:145)kkgkour w(cid:150)qour stabkislo(cid:151) le, jat(cid:145) peq(cid:148)ptysg, stecm(cid:147) amapautij(cid:147) stqylm(cid:147). Lgtq(cid:150)a 5. O j(cid:151)qior (cid:147) j(cid:145)towor tym f(cid:150)ym tgqe(cid:148) lgtq(cid:150)o sto opo(cid:148)o amav(cid:146)qetai j(cid:145)he iatqij(cid:147) acyc(cid:147) jah(cid:150)r jai o aqihl(cid:149)r ham(cid:145)tym pou diapist(cid:150)momtai se j(cid:145)he epihe(cid:150)qgsg. (cid:133)tam apaite(cid:148)tai g jatacqav(cid:147) isod(cid:151)malym pkgqovoqi(cid:150)m cia (cid:145)kkour sjopo(cid:151)r, oi pkgqovoq(cid:148)er aut(cid:146)r enupgqeto(cid:151)m jai tour sjopo(cid:151)r tgr paqo(cid:151)sar odgc(cid:148)ar. 6. Ta lgtq(cid:150)a aut(cid:145) diatgqo(cid:151)mtai ep(cid:148) tq(cid:148)a touk(cid:145)wistom (cid:146)tg jai t(cid:148)hemtai stg di(cid:145)hesg tgr aql(cid:149)diar aqw(cid:147)r jat(cid:145) tg di(cid:145)qjeia tym epiheyq(cid:147)seym (cid:147) (cid:149)pote fgtgho(cid:151)m. Ekeuheq(cid:148)a j(cid:148)mgsgr 7. G ekeuheq(cid:148)a j(cid:148)mgsgr pou wqei(cid:145)fetai j(cid:145)he f(cid:150)o, am(cid:145)koca le to e(cid:148)dor tou jai s(cid:151)lvyma le tgm jtghe(cid:148)sa pe(cid:148)qa jai tir epistglomij(cid:146)r cm(cid:150)seir, dem pq(cid:146)pei ma paqelpod(cid:148)fetai (cid:146)tsi (cid:150)ste ma pqojake(cid:148)tai peqitt(cid:147) takaipyq(cid:148)a (cid:147) tqaulatisl(cid:149)r. (cid:133)tam (cid:146)ma f(cid:150)o e(cid:148)mai sumew(cid:150)r (cid:147) sum(cid:147)hyr pqosdedel(cid:146)mo, akusodel(cid:146)mo (cid:147) peqioqisl(cid:146)mo, pq(cid:146)pei ma diah(cid:146)tei tom apaito(cid:151)lemo w(cid:150)qo cia tir vusiokocij(cid:146)r jai ghokocij(cid:146)r tou am(cid:145)cjer, s(cid:151)lvyma le tgm jtghe(cid:148)sa pe(cid:148)qa jai tir epistglomij(cid:146)r cm(cid:150)seir. Jt(cid:148)qia jai w(cid:150)qoi stabkislo(cid:151) 8. Ta ukij(cid:145) pou wqgsilopoio(cid:151)mtai cia tgm jatasjeu(cid:147) tym w(cid:150)qym stabkislo(cid:151), id(cid:148)yr de tym dialeqisl(cid:145)tym jai tou enopkislo(cid:151) le tom opo(cid:148)o e(cid:148)mai dumat(cid:149) ma (cid:146)khoum se epav(cid:147) ta f(cid:150)a, dem pq(cid:146)pei ma e(cid:148)mai epibkab(cid:147) cia ta f(cid:150)a jai pq(cid:146)pei ma lpoqo(cid:151)m ma jahaq(cid:148)fomtai jai ma apokula(cid:148)momtai swokastij(cid:145). 9. Oi w(cid:150)qoi stabkislo(cid:151) jai ta sgle(cid:148)a pq(cid:149)sdesgr tym f(cid:150)ym pq(cid:146)pei ma jatasjeu(cid:145)fomtai jai ma sumtgqo(cid:151)mtai jat(cid:145) tq(cid:149)pom (cid:150)ste ma lgm up(cid:145)qwoum aiwl(cid:146)r (cid:147) pqoenow(cid:146)r pou e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma tqaulat(cid:148)soum ta f(cid:150)a. 10. G jujkovoq(cid:148)a tou a(cid:146)qa, to posost(cid:149) jomioqto(cid:151), g heqlojqas(cid:148)a, g swetij(cid:147) ucqas(cid:148)a tou a(cid:146)qa jai oi sucjemtq(cid:150)seir aeq(cid:148)ym, pq(cid:146)pei ma paqal(cid:146)moum emt(cid:149)r oq(cid:148)ym pou dem bk(cid:145)ptoum ta f(cid:150)a. 11. Ta f(cid:150)a pou ejtq(cid:146)vomtai emt(cid:149)r jtiq(cid:148)ym dem pq(cid:146)pei ma paqal(cid:146)moum o(cid:151)te se sumew(cid:146)r sjot(cid:145)di, o(cid:151)te ma ejt(cid:148)hemtai wyq(cid:148)r jat(cid:145)kkgkg diajop(cid:147) se tewmgt(cid:149) vytisl(cid:149). (cid:133)tam o vusij(cid:149)r vytisl(cid:149)r e(cid:148)mai amepaqj(cid:147)r cia tir vusiokocij(cid:146)r jai ghokocij(cid:146)r tour am(cid:145)cjer, pq(cid:146)pei ma pqobk(cid:146)petai jat(cid:145)kkgkor tewmgt(cid:149)r vytisl(cid:149)r. F(cid:150)a pou dem ejtq(cid:146)vomtai emt(cid:149)r jtiq(cid:148)ym 12. Ta f(cid:150)a pou dem ejtq(cid:146)vomtai emt(cid:149)r jtiq(cid:148)ym pq(cid:146)pei, sto bahl(cid:149) pou aut(cid:149) e(cid:148)mai amacja(cid:148)o jai dumat(cid:149), ma pqostate(cid:151)omtai ap(cid:149) tir dusleme(cid:148)r jaiqij(cid:146)r sumh(cid:147)jer, tour hgqeut(cid:146)r jai tour jimd(cid:151)mour cia tgm uce(cid:148)a tour. 8. 8. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 221/27 Aut(cid:149)lator (cid:147) lgwamij(cid:149)r enopkisl(cid:149)r 13. J(cid:145)he aut(cid:149)lator (cid:147) lgwamij(cid:149)r enopkisl(cid:149)r pou e(cid:148)mai amacja(cid:148)or cia tgm uce(cid:148)a jai tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym pq(cid:146)pei ma epiheyqe(cid:148)tai touk(cid:145)wistom lia voq(cid:145) tgm gl(cid:146)qa. (cid:133)tam diapist(cid:150)momtai bk(cid:145)ber pq(cid:146)pei ma epamoqh(cid:150)momtai al(cid:146)syr (cid:147), (cid:149)tam aut(cid:149) dem e(cid:148)mai dumat(cid:149)m, ma kalb(cid:145)momtai jat(cid:145)kkgka l(cid:146)tqa cia ma pqostate(cid:151)etai g uce(cid:148)a jai g jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym. (cid:133)tam g uce(cid:148)a jai g jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym enaqt(cid:150)mtai ap(cid:149) s(cid:151)stgla tewmgto(cid:151) enaeqislo(cid:151), ha pq(cid:146)pei ma pqobk(cid:146)petai jat(cid:145)kkgko evedqij(cid:149) s(cid:151)stgla epaqjo(cid:151)r amam(cid:146)ysgr tou a(cid:146)qa cia tg diasv(cid:145)kisg tgr uce(cid:148)ar jai tgr jak(cid:147)r diab(cid:148)ysgr tym f(cid:150)ym se peq(cid:148)ptysg bk(cid:145)bgr tou sust(cid:147)lator, jai s(cid:151)stgla sumaceqlo(cid:151) to opo(cid:148)o ma pqoeidopoie(cid:148) cia tg bk(cid:145)bg. To s(cid:151)stgla sumaceqlo(cid:151) pq(cid:146)pei ma ek(cid:146)cwetai tajtij(cid:145). S(cid:148)tisg, p(cid:149)tisla jai woq(cid:147)cgsg (cid:145)kkym ousi(cid:150)m 14. Sta f(cid:150)a pq(cid:146)pei ma paq(cid:146)wetai ucieim(cid:147) tqov(cid:147), jat(cid:145)kkgkg cia tgm gkij(cid:148)a jai to e(cid:148)dor tour, jai se epaqje(cid:148)r pos(cid:149)tgter, (cid:150)ste ma diatgqe(cid:148)tai g jak(cid:147) uce(cid:148)a tour jai ma jak(cid:151)ptomtai oi hqeptij(cid:146)r tour am(cid:145)cjer. Se jam(cid:146)ma f(cid:150)o dem pq(cid:146)pei ma woqgco(cid:151)mtai tqov(cid:146)r (cid:147) ucq(cid:145) jat(cid:145) tq(cid:149)po pou lpoqe(cid:148) ma pqojak(cid:146)sei peqitt(cid:147) takaipyq(cid:148)a (cid:147) bk(cid:145)bg, o(cid:151)te g tqov(cid:147) (cid:147) ta ucq(cid:145) aut(cid:145) ma peqi(cid:146)woum ous(cid:148)er oi opo(cid:148)er lpoqo(cid:151)m ma pqojak(cid:146)soum peqitt(cid:147) takaipyq(cid:148)a (cid:147) bk(cid:145)bg. 15. (cid:133)ka ta f(cid:150)a pq(cid:146)pei ma (cid:146)woum pq(cid:149)sbasg se tqov(cid:147) jat(cid:145) diast(cid:147)lata am(cid:145)koca le tir am(cid:145)cjer tgr vusiokoc(cid:148)ar tour. 16. (cid:133)ka ta f(cid:150)a pq(cid:146)pei ma (cid:146)woum pq(cid:149)sbasg se meq(cid:149) jat(cid:145)kkgkgr pos(cid:149)tgtar jai poi(cid:149)tgtar (cid:147) ma lpoqo(cid:151)m ma ijamopoio(cid:151)m tir am(cid:145)cjer tour se ucq(cid:145) le (cid:145)kkour tq(cid:149)pour. 17. Oi ecjatast(cid:145)seir s(cid:148)tisgr jai pot(cid:148)slator pq(cid:146)pei ma swedi(cid:145)fomtai, ma jatasjeu(cid:145)fomtai jai ma topoheto(cid:151)mtai jat(cid:145) tq(cid:149)pom (cid:150)ste ma peqioq(cid:148)fomtai oi j(cid:148)mdumoi l(cid:149)kumsgr tgr tqov(cid:147)r jai tou meqo(cid:151), jah(cid:150)r jai ta aqmgtij(cid:145) apotek(cid:146)slata pou ha lpoqo(cid:151)sam ma pqoj(cid:151)xoum ap(cid:149) tom amtacymisl(cid:149) letan(cid:151) tym f(cid:150)ym. 18. Jal(cid:148)a (cid:145)kkg ous(cid:148)a, ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir ous(cid:148)er pou woqgco(cid:151)mtai cia heqapeutijo(cid:151)r (cid:147) pqovukajtijo(cid:151)r sjopo(cid:151)r (cid:147) sto pka(cid:148)sio fyotewmij(cid:147)r acyc(cid:147)r, (cid:149)pyr oq(cid:148)fetai sto (cid:145)qhqo 1 paq(cid:145)cqavor 2, stoiwe(cid:148)o c) tgr odgc(cid:148)ar 96/22/EJ (1), dme woqgce(cid:148)tai sta f(cid:150)a, ejt(cid:149)r e(cid:145)m (cid:146)wei apodeiwhe(cid:148), b(cid:145)sei epistglomij(cid:150)m leket(cid:150)m swetij(cid:150)m le tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym (cid:147) b(cid:145)sei tgr pe(cid:148)qar pou (cid:146)wei apojtghe(cid:148), (cid:149)ti g ous(cid:148)a dem e(cid:148)mai epibkab(cid:147)r cia tgm uce(cid:148)a (cid:147) tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ysg tym f(cid:150)ym. Ajqytgqiaslo(cid:148) 19. (cid:130)yr (cid:149)tou hespisho(cid:151)m eidij(cid:146)r diat(cid:145)neir cia tour ajqytgqiaslo(cid:151)r s(cid:151)lvyma le tg diadijas(cid:148)a tou (cid:145)qhqou 5 tgr odgc(cid:148)ar, jai le tgm epiv(cid:151)kang tgr odgc(cid:148)ar 91/630/EOJ, oi swetij(cid:146)r ehmij(cid:146)r diat(cid:145)neir evaql(cid:149)fomtai tgqoul(cid:146)mym tym cemij(cid:150)m jam(cid:149)mym tgr sumh(cid:147)jgr. L(cid:146)hodoi ejtqov(cid:147)r 20. Dem pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai vusij(cid:146)r (cid:147) tewmgt(cid:146)r l(cid:146)hodoi ejtqov(cid:147)r oi opo(cid:148)er pqojako(cid:151)m (cid:147) emd(cid:146)wetai ma pqojak(cid:146)soum takaipyq(cid:148)a (cid:147) bk(cid:145)bg se opoiod(cid:147)pote f(cid:150)o. G paqo(cid:151)sa di(cid:145)tang dem apojke(cid:148)ei tg wq(cid:147)sg oqisl(cid:146)mym leh(cid:149)dym pou emd(cid:146)wetai ma pqojak(cid:146)soum ek(cid:145)wistg (cid:147) sticlia(cid:148)a takaipyq(cid:148)a (cid:147) tqaulatisl(cid:149), (cid:147) ma apait(cid:147)soum paq(cid:146)lbasg g opo(cid:148)a dem e(cid:148)mai piham(cid:149) ma pqojak(cid:146)sei diaqj(cid:147) bk(cid:145)bg, ev(cid:149)som oi ehmij(cid:146)r diat(cid:145)neir tir epitq(cid:146)poum. 21. Jam(cid:146)ma f(cid:150)o dem pq(cid:146)pei ma peqioq(cid:148)fetai se ejtqove(cid:148)o e(cid:145)m dem e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma amal(cid:146)metai euk(cid:149)cyr, b(cid:145)sei tou comot(cid:151)pou (cid:147) vaimot(cid:151)pou tou, (cid:149)ti aut(cid:149) dem (cid:146)wei aqmgtij(cid:146)r epipt(cid:150)seir stgm uce(cid:148)a (cid:147) tgm jak(cid:147) diab(cid:148)ys(cid:147) tou. (1) Odgc(cid:148)a 96/22/EJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Apqik(cid:148)ou 1996, peq(cid:148) apacoqe(cid:151)seyr tgr wqgsilopoi(cid:147)seyr oqisl(cid:146)mym ousi(cid:150)m le oqlomij(cid:147) (cid:147) huqeostatij(cid:147) dq(cid:145)sg jai tym b-amtacymistij(cid:150)m ousi(cid:150)m stg fyij(cid:147) paqacyc(cid:147) cia jeqdosjopijo(cid:151)r k(cid:149)cour (EE L 125 tgr 23. 5. 1996, s. 3)


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1633/98, annettu 20 päivänä heinäkuuta 1998, naudanliha-alan yhteisestä markkinajärjestelystä annetun asetuksen (ETY) N:o 805/68 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
aid to agriculture
beef
common organisation of markets

text: 28. 7. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 210/17 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1633/98, annettu 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, naudanliha-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) annetun asetuksen (ETY) N:o 805/68 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 43 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen (1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon (2), sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) antaessaan asetuksen (EY) N:o 2222/96 (3) neuvosto mukautti v(cid:132)liaikaisesti asetuksen (ETY) N:o 805/68 (4) 4 b artiklan 3 kohdassa vahvistettuja alueellisia enimm(cid:132)is- m(cid:132)(cid:132)ri(cid:132), jotka koskevat vuosina 1997 ja 1998 erityistukeen oikeutettujen urospuolisten nautael(cid:132)inten m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)(cid:132); pitk(cid:132)n aikav(cid:132)lin toimenpiteit(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n alueellisia enimm(cid:132)ism(cid:132)(cid:132)ri(cid:132) vuoksi olisi mukautettuja pidett(cid:132)v(cid:132) voimassa viel(cid:132) vuoden, laaditaan parhaillaan; asetuksessa (EY) N:o 2222/96 komissio valtuutettiin toteuttamaan tarvittavat toimenpiteet niiden emolehm(cid:132)- palkkio-oikeuksien osalta, joita tuottajat eiv(cid:132)t ole k(cid:132)ytt(cid:132)- neet vuosina 1997 ja 1998 ja jotka palautuvat kansalliseen varantoon; edell(cid:132) mainituista syist(cid:132) my(cid:148)s t(cid:132)t(cid:132) valtuutusta olisi jatkettava yhdell(cid:132) vuodella, kastroiduille nautael(cid:132)imille annettavan urospuolisille erityistuen m(cid:132)(cid:132)rien liian suurten v(cid:132)hennysten v(cid:132)ltt(cid:132)mi- seksi j(cid:132)senvaltioissa, joiden tuottajat ovat saaneet kausipor- rastuspalkkiota vuonna 1998, mutta joiden osalta edelly- tykset t(cid:132)ysim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)isen tuen my(cid:148)nt(cid:132)miseen vuonna 1999 t(cid:132)yty, on s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) poikkeuksellisesta yhteis(cid:148)n eiv(cid:132)t rahoituksesta vuodeksi 1999 alennetun tuen my(cid:148)nt(cid:132)mi- seksi, ja naudanlihatuotannon rakennekehityst(cid:132) Saksan uusissa osavaltioissa (L(cid:132)nder) ei ole viel(cid:132) saatettu p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)kseen; olisi s(cid:132)(cid:132)dett(cid:132)v(cid:132) yhdeks(cid:132)nkymmenen el(cid:132)imen rajan soveltami- sesta poikkeamisen jatkamisessa vuonna 1999, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (ETY) N:o 805/68 seuraavasti: 1. Korvataan 4 b artiklan 3 kohdan b alakohdassa toisessa luetelmakohdassa ilmaisu ”Vuosina 1997 ja 1998” ilmaisulla ”Vuosina 1997, 1998 ja 1999”; 2. Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 4 c artiklan 3 kohdan toisen alakohdan j(cid:132)lkeen alakohta seuraavasti: ”Toista 1999. ”; alakohtaa ei kuitenkaan sovelleta vuonna 3. Korvataan 4 f artiklan 4 kohdan toinen luetelmakohta seuraavasti: ”(cid:190) yksitt(cid:132)isi(cid:132) vuosina 1997, 1998 ja 1999 k(cid:132)ytt(cid:132)m(cid:132)t- palautettuja varantoon t(cid:148)mi(cid:132), oikeuksia koskevat toimenpiteet. ”; kansalliseen 4. Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n 4 k artiklan 1 kohtaan, sellaisena kuin sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1999, alakohta seuraavasti: ”d) huolimatta siit(cid:132), mit(cid:132) a alakohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, Saksalla on vuonna 1999 oikeus Saksan uusien osavaltioiden osalta poiketa 4 b artiklan 1 kohdassa s(cid:132)(cid:132)detyst(cid:132) 90 el(cid:132)imen rajan soveltamisesta. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta W. MOLTERER Puheenjohtaja (1) EYVL C 87, 23. 3. 1998, s. 23 (2) EYVL C 210, 6. 7. 1998 (3) EYVL L 296, 21. 11. 1996, s. 50 (4) EYVL L 148, 28. 6. 1968, s. 24, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2634/97 (EYVL L 356, 31. 12. 1997, s. 13)