title: Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

eurovoc_concepts:
Austria
European Association Agreement
Finland
Lithuania
Sweden
accession to the European Union
agricultural product
protocol to an agreement
revision of an agreement
tariff preference

text: 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/3 PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits und DIE REPUBLIK LITAUEN, im folgenden „Litauen“ genannt, andererseits, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, im folgenden das „Abkommen“ genannt, am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet wurde, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind, IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Litauen, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtung der Litauen von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Litauen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Litauen gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft geändert wer- den müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbei- tungserzeugnisse, IN DER ERWÄGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte angepaßt werden muß, IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangsmaßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug- nisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die darin vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden, IN DER ERWÄGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/594/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung der Proto- kolls 1 zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, (1) ABl. L 263 vom 16. 10. 1996, S. 35. L 321/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Manfred SCHEICH Botschafter Ständiger Vertreter der Republik Österreich Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter Günther BURGHARDT Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften DIE REPUBLIK LITAUEN Algimantas RIMKU¯ NAS Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Artikel 3 Anhang VI des Abkommens über Textilwaren wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt. Hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse: Artikel 2 Hinsichtlich nisse: landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeug- 1. Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt. 2. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomen- klatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren. “ 1. Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: Die Zugeständnisse für „(2) landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Gemeinschaft und Litauen einander auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit gewähren, sind in Anhang Va (Zugeständnisse der Gemeinschaft) und in den Anhängen XII und XIII (Zugeständnisse Litauens) festgelegt. “ 2. Der Anhang Va des Abkommens ist in Anhang C dieses Protokolls enthalten. 3. Die Anhänge IX, X und XI des Abkommens werden aufgehoben. 3. Artikel 17 und die Anhänge VII und VIII des Abkom- Artikel 4 mens werden aufgehoben. 4. Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „Unter ,landwirtschaftlichen Erzeugnissen‘ sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbe- stimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. “ Anhang XIV des Abkommens über Fischereierzeugnisse wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt. Artikel 5 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/5 Artikel 6 parteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genann- ten Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Litauen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertrags- Artikel 8 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechi- scher, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abge- faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. Σ(cid:229) (cid:240)(cid:221)(cid:243)(cid:244)ω(cid:243)η (cid:244)ων Æνω(cid:139) (cid:244)(cid:229)ρω, (cid:239)Ø υ(cid:240)(cid:239)γρ(cid:192)(cid:230)(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ς (cid:240)ληρ(cid:229)Œ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Ø(cid:239)Ø (cid:219)θ(cid:229)(cid:243)Æν (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)γρÆ(cid:230)η(cid:139) (cid:244)(cid:239)υς κ(cid:192)(cid:244)ω Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)(cid:239) (cid:240)Æρ(cid:222)ν Πρω(cid:244)(cid:222)κ(cid:239)λλ(cid:239). In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo. Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan. Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag. Tia paliu¯ dydami žemiau pasirašiusieji I˛galiotieji Atstovai pasiraše˙ ši˛ Protokola˛. Hecho en Bruselas, el dieciseis de julio de mil novecientos noventa y ocho. Udfærdiget i Bruxelles den sekstende juli nitten hundrede og otteoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli neunzehnhundertachtundneunzig. ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:219)λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:228)(cid:219)κÆ (cid:219)ŒØ Ι(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139). Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-eight. Fait à Bruxelles, le seize juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit. Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio millenovecentonovantotto. Gedaan te Brussel, de zestiende juli negentienhonderd achtennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de mil novecentos e noventa e oito. Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksän- kymmentäkahdeksan. Som skedde i Bryssel den sextonde juli nittonhundranittioåtta. Pasirašyta Briuselyje tu¯ kstantis devyni šimtai devyniasdešimt aštunu˛ metu˛ šešiolikta˛ diena˛. liepos me˙nesio L 321/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft ΓØÆ (cid:244)ην Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) Κ(cid:239)Øν(cid:222)(cid:244)η(cid:244)Æ For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Lietuvos Respublikos vardu 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/7 ANHANG A „ANHANG VI Liste der Textilerzeugnisse mit Ursprung in Litauen, für die zollfreie Zollplafonds gelten Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2001 Kategorie 1 5204 11 00 5204 19 00 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Zollplafonds 2 269 (Tonnen) 5205 5206 5604 90 00*50 5208 5209 5210 5211 5212 5811 00 00*91 *92 6308 00 00*11 *19 5512 5513 5516 5515 5803 90 30 5905 00 70*10 6308 00 00*20 6105 10 00 6105 20 10 6105 20 90 6105 90 10 6109 10 00 6109 90 10 6109 90 30 6110 20 10 6110 30 10 6101 10 90 6101 20 90 6101 30 90 6102 10 90 6102 20 90 6102 30 90 21. 2003 Kategorie 2 21. 2005 Kategorie 3 21. 2007 Kategorie 4 21. 2009 Kategorie 5 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottier- gewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 3 370 (Tonnen) Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 645 (Tonnen) Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken 2 283 (1 000 Stück) Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnit- ten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken 1 949 (1 000 Stück) L 321/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2009 Kategorie 5 (Fortsetzung) 21. 2011 Kategorie 6 6110 10 10 6110 10 31 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 91 6110 10 95 6110 10 98 6110 20 91 6110 20 99 6110 30 91 6110 30 99 6203 41 10 6203 41 90 6203 42 31 6203 42 33 6203 42 35 6203 42 90 6203 43 19 6203 43 90 6203 49 19 6203 49 50 6204 61 10 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 63 18 6204 69 18 6211 32 42 6211 33 42 6211 42 42 6211 43 42 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn- stoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 2 074 (1 000 Stück) 21. 2013 Kategorie 7 6106 10 00 6106 20 00 Blusen und Hemdblusen aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 1 190 (1 000 Stück) 6109 90 10 6206 20 00 6206 30 00 6206 40 00 21. 2015 Kategorie 8 6205 10 00 6205 20 00 6205 30 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1 978 (1 000 Stück) 21. 2017 Kategorie 9 5802 11 00 5802 19 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushalts- wäsche, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle, andere als aus Gewirken 143 (Tonnen) 21. 2019 Kategorie 15 6302 60 00*90 6202 11 00 6202 12 10*90 6202 12 90*90 6202 13 10*90 6202 13 90*90 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 272 (1 000 Stück) 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/9 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2019 Kategorie 15 (Fortsetzung) 21. 2021 Kategorie 16 6204 31 00 6204 32 90 6204 33 90 6204 39 19 6210 30 00 6203 11 00 6203 12 00 6203 19 10 6203 19 30 6203 21 00 6203 22 80 6203 23 80 6203 29 18 6211 32 31 6211 33 31 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn- stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 132 (1 000 Stück) 21. 2023 Kategorie 17 6203 31 00 6203 32 90 6203 33 90 6203 39 19 Sakkos und Jacken, ausgenommen taillierte Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 111 (1 000 Stück) Bettwäsche, andere als aus Gewirken 991 (Tonnen) Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 178 (Tonnen) Handschuhe aus Gewirken 1 585 (1 000 Paar) 21. 2025 Kategorie 20 21. 2027 Kategorie 39 21. 2029 Kategorie 10 6302 21 00 6302 22 90 6302 29 90 6302 31 10 6302 31 90 6302 32 90 6302 39 90 6302 51 10 6302 51 90 6302 53 90 6302 59 00*90 6302 91 10 6302 91 90 6302 93 90*20 6302 99 00*20 6302 99 00*90 6111 10 10 6111 20 10 6111 30 10 6111 90 00*11 6116 10 80 6116 10 20 6116 91 00 6116 92 00 6116 93 00 6116 99 00 L 321/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfscho- ner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampf- aderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 3 681 (1 000 Paar oder Stück) Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 2 366 (1 000 Stück) Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 52 (1 000 Stück) Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken 114 (1 000 Stück) Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nacht- hemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 21. 2031 Kategorie 12 21. 2033 Kategorie 13 6115 12 00 6115 19 10 6115 19 90 6115 20 11 6115 20 90 6115 91 00 6115 92 00 6115 93 10 6115 93 30 6115 93 99 6115 99 00 6107 11 00 6107 12 00 6107 19 00 6108 21 00 6108 22 00 6108 29 00 21. 2035 Kategorie 14 6201 11 00 6201 12 10*90 6201 12 90*90 6201 13 10*90 6201 13 90*90 6201 20 00 21. 2037 Kategorie 18 6207 11 00 6207 19 00 6207 21 00 6207 22 00 6207 29 00 6207 91 10 6207 91 90 6207 92 00 6207 99 00 6208 11 00 6208 19 10 6208 19 90 6208 21 00 6208 22 00 6208 29 00 6208 91 11 6208 91 19 6208 91 90 6208 92 10 6208 92 90 6208 99 00 21. 2040 Kategorie 19 6213 20 00 6213 90 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken 1 746 (1 000 Stück) 21. 2041 Kategorie 21 6201 12 10*10 6201 12 90*10 6201 13 10*10 6201 13 90*10 6201 91 00 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Ober- teile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als solche der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 609 (1 000 Stück) 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/11 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2041 Kategorie 21 (Fortsetzung) 6201 92 00 6201 93 00 6202 12 10*10 6202 12 90*10 6202 13 10*10 6202 13 90*10 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00 6211 32 41 6211 33 41 6211 42 41 6211 43 41 21. 2043 Kategorie 22 5508 10 11 5508 10 19 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzel- verkauf 649 (Tonnen) 5509 11 00 5509 12 00 5509 21 10 5509 21 90 5509 22 10 5509 22 90 5509 31 10 5509 31 90 5509 32 10 5509 32 90 5509 41 10 5509 41 90 5509 42 10 5509 42 90 5509 51 00 5509 52 10 5509 52 90 5509 53 00 5509 59 00 5509 61 10 5509 61 90 5509 62 00 5509 69 00 5509 91 10 5509 91 90 5509 92 00 5509 99 00 5508 20 10 5510 11 00 5510 12 00 5510 20 00 5510 30 00 5510 90 00 21. 2045 Kategorie 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelver- kauf 308 (Tonnen) Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähn- liche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 561 (1 000 Stück) 21. 2047 Kategorie 24 6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 10 6107 91 90 6107 92 00 6107 99 10*10 L 321/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 431 (1 000 Stück) Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 371 (1 000 Stück) Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle, Baum- wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 401 (1 000 Stück) Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn- stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 162 (1 000 Stück) 21. 2047 Kategorie 24 (Fortsetzung) 21. 2049 Kategorie 26 21. 2051 Kategorie 27 21. 2053 Kategorie 28 21. 2055 Kategorie 29 6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 92 00 6108 99 10 6104 41 00 6104 42 00 6104 43 00 6104 44 00 6204 41 00 6204 42 00 6204 43 00 6204 44 00 6104 51 00 6104 52 00 6104 53 00 6104 59 00 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91 6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91 6204 11 00 6204 12 00 6204 13 00 6204 19 10 6204 21 00 6204 22 80 6204 23 80 6204 29 18 6211 42 31 6211 43 31 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/13 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken Zollplafonds 626 (1 000 Stück) 21. 2057 Kategorie 31 21. 2059 Kategorie 32 21. 2061 Kategorie 33 5801 10 00 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 5801 31 00 5801 32 00 5801 33 00 5801 34 00 5801 35 00 5801 36 00 5802 20 00 5802 30 00 5407 20 11 6305 32 81 6305 33 91 6305 32 89 6305 33 99 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottier- gewebe aus Baumwolle und Bänder) und Nadelflorgewebe aus Wolle, Baum- wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 92 (Tonnen) Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder derglei- chen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen 242 (Tonnen) 21. 2063 Kategorie 34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, aus Streifen oder derglei- chen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr 8 (Tonnen) Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 266 (Tonnen) 21. 2065 Kategorie 35 5407 10 00 5407 20 90 5407 30 00 5407 41 00 5407 42 00 5407 43 00 5407 44 00 5407 51 00 5407 52 00 5407 53 00 5407 54 00 5407 61 10 5407 61 30 5407 61 50 5407 61 90 5407 69 90 5407 71 00 5407 73 00 5407 74 00 5407 81 00 5407 82 00 5407 83 00 5407 84 00 5407 91 00 5407 92 00 5407 93 00 5407 93 90 5407 94 00 5811 00 00*95 5905 00 70*90 L 321/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 61 (Tonnen) Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 386 (Tonnen) 21. 2067 Kategorie 36 21. 2069 Kategorie 37 5408 10 00 5408 21 00 5408 22 10 5408 22 90 5408 23 10 5408 23 90 5408 24 00 5408 31 00 5408 32 00 5408 33 00 5408 34 00 5811 00 00*96 5905 00 70*20 5516 11 00 5516 12 00 5516 13 00 5516 14 00 5516 21 00 5516 22 00 5516 23 10 5516 23 90 5516 24 00 5516 31 00 5516 32 00 5516 33 00 5516 34 00 5516 41 00 5516 42 00 5516 43 00 5516 44 00 5516 91 00 5516 92 00 5516 93 00 5516 94 00 5803 90 50 5905 00 70*30 21. 2071 Kategorie 38 A 6002 43 11 6002 93 10 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen 21. 2073 Kategorie 38 B 6303 91 00*10 6303 92 90*10 6303 99 90*20 Gardinen, andere als aus Gewirken 22 (Tonnen) 2 (Tonnen) Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 56 (Tonnen) 21. 2075 Kategorie 40 6303 91 00*91 *99 6303 92 90*90 6303 99 90*31 *39 *90 6304 19 10 6304 19 90*91 6304 92 00 6304 93 00*90 6304 99 00*92 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/15 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2077 Kategorie 41 5401 10 11 5401 10 19 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzel- verkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter Zollplafonds 750 (Tonnen) 5402 10 10 5402 10 90 5402 20 00 5402 31 10 5402 31 30 5402 31 90 5402 32 00 5402 33 10 5402 33 90 5403 39 10 5402 39 90 5402 49 10 5402 49 91 5402 49 99 5402 51 10 5402 51 30 5402 51 90 5402 52 10 5402 52 90 5402 59 10 5402 59 90 5402 61 10 5402 61 30 5402 61 90 5402 62 10 5402 62 90 5402 69 10 5402 69 90 5604 20 00*10 5604 90 00*40 *90 5401 20 10 5403 10 00 5403 20 10 5403 20 90 5403 32 00*90 5403 33 90 5403 39 00 5403 41 00 5403 42 00 5403 49 00 5604 20 00*20 5204 20 00 5207 10 00 5207 90 00 5401 10 90 5401 20 90 5406 10 00 5406 20 00 5508 20 90 5511 30 00 21. 2079 Kategorie 42 21. 2081 Kategorie 43 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelver- kauf, andere als Garne, ungezwirnt, aus Viskose, ungedreht oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter, und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat 75 (Tonnen) Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 77 (Tonnen) L 321/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 18 (Tonnen) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 60 (Tonnen) Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelver- kauf 34 (Tonnen) Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 82 (Tonnen) 21. 2083 Kategorie 47 21. 2085 Kategorie 48 21. 2087 Kategorie 49 21. 2089 Kategorie 50 5106 10 10 5106 10 90 5106 20 11 5106 20 19 5106 20 91 5106 20 99 5108 10 10 5108 10 90 5107 10 10 5107 10 90 5107 20 10 5107 20 30 5107 20 51 5107 20 59 5107 20 91 5107 20 99 5108 20 10 5108 20 90 5109 10 10 5109 10 90 5109 90 10 5109 90 90 5111 11 00 5111 19 10 5111 19 90 5111 20 00 5111 30 10 5111 30 30 5111 30 90 5111 90 10 5111 90 91 5111 90 93 5111 90 99 5112 11 00 5112 19 10 5112 19 90 5112 20 00 5112 30 10 5112 30 30 5112 30 90 5112 90 10 5112 90 91 5112 90 93 5112 90 99 21. 2091 Kategorie 53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle 1 (Tonne) 21. 2093 Kategorie 54 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 7 (Tonnen) 21. 2095 Kategorie 55 5506 10 00 5506 20 00 5506 30 00 5506 90 10 5506 90 91 5506 90 99 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 60 (Tonnen) 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/17 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2097 Kategorie 56 5508 10 90 5511 10 00 5511 20 00 21. 2099 Kategorie 58 5701 10 10 5701 10 91 5701 10 93 5701 10 99 5701 90 10 5701 90 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachun- gen für den Einzelverkauf 53 (Tonnen) Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert 283 (Tonnen) Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 310 (Tonnen) 21. 2101 Kategorie 59 5702 10 00 5702 31 10 5702 31 30 5702 31 90 5702 32 10 5702 32 90 5702 39 10 5702 41 10 5702 41 90 5702 42 10 5702 42 90 5702 49 10 5702 51 00 5702 52 00 5702 59 00*20 5702 91 00 5702 92 00 5702 99 00*20 5703 10 10 5703 10 90 5703 20 11 5703 20 19 5703 20 91 5703 20 99 5703 30 11 5703 30 19 5703 30 51 5703 30 59 5703 30 91 5703 30 99 5703 90 10 5703 90 90*90 5704 10 00 5704 90 00 5705 00 10 5705 00 31 5705 00 39 5705 00 90*11 *19 21. 2103 Kategorie 60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau- vais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz- stich), auch konfektioniert 1 (Tonne) L 321/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2105 Kategorie 61 5806 10 00*90 5806 20 00 5806 31 10 5806 31 90 5806 32 10 5806 32 90 5806 39 00*90 5806 40 00*90 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Katego- rie 62 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) Zollplafonds 48 (Tonnen) 21. 2107 Kategorie 62 5606 00 91 5606 00 99 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar) 73 (Tonnen) Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen Stickereien, als Meterware oder als Motiv 5804 10 11 5804 10 19 5804 10 90 5804 21 10 5804 21 90 5804 29 10 5804 29 90 5804 30 00 5807 10 10 5807 10 90 5808 10 00 5808 90 00 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 21. 2109 Kategorie 63 5906 91 00 6002 10 10*10 6002 10 90 6002 30 10*10 6002 30 90 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen 33 (Tonnen) 6001 10 00*10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baum- wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern 174 (Tonnen) 21. 2111 Kategorie 65 6002 20 31 6002 43 19 5606 00 10 6001 10 00*20 6001 21 00 6001 22 00 6001 29 10 6001 91 10 6001 91 30 6001 91 50 6001 91 90 6001 92 10 6001 92 30 6001 92 50 6001 92 90 6001 99 10 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/19 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2111 Kategorie 65 (Fortsetzung) 21. 2113 Kategorie 66 21. 2115 Kategorie 67 6002 10 10*91 6002 20 10 6002 20 39 6002 20 50 6002 20 70 6002 30 10*91 6002 41 00 6002 42 10 6002 42 30 6002 42 50 6002 42 90 6002 43 31 6002 43 33 6002 43 35 6002 43 39 6002 43 50 6002 43 91 6002 43 93 6002 43 95 6002 43 99 6002 91 00 6002 92 10 6002 92 30 6002 92 50 6002 92 90 6002 93 31 6002 93 33 6002 93 35 6002 93 39 6002 93 91 6002 93 99 6301 10 00 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90*91 *99 6301 90 90*21 *99 5807 90 90 6113 00 10 6117 10 00 6117 20 00 6117 80 10 6117 80 90 6117 90 00 6301 20 10 6301 30 10 6301 40 10 6301 90 10 6302 10 10 6302 10 90 6302 40 10 6302 60 00*10 6303 11 00 6303 12 00 6303 19 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 31 (Tonnen) Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwa- ren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen; Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Kleidungsstücke und Bekleidungszu- behör 154 (Tonnen) L 321/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2115 Kategorie 67 (Fortsetzung) 21. 2117 Kategorie 68 6304 11 00 6304 91 00 6305 20 00*10 6305 31 10 6305 39 00*91 6305 90 00*20 6307 10 10 6307 90 10 6111 10 90 6111 20 90 6111 30 90 6111 90 00*19 6209 10 00*90 6209 20 00*90 6209 30 00*90 6209 90 00*90 21. 2119 Kategorie 69 6108 11 10 6108 11 90 6108 19 10 6108 19 90 Säuglingsbekleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der Kategorie 88 126 (Tonnen) Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen 102 (1 000 Stück) 6 859 (1 000 Stück oder Paar) 21. 2121 Kategorie 70 6115 11 00 6115 20 19 Strumpfhosen, aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfach- fäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 93 91 Strümpfe für Frauen, aus synthetischen Spinnfaserns Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 197 (1 000 Stück) 21. 2123 Kategorie 72 6112 31 10 6112 31 90 6112 39 10 6112 39 90 6112 41 10 6112 41 90 6112 49 10 6112 49 90 6211 11 00 6211 12 00 21. 2125 Kategorie 73 6112 11 00 6112 12 00 6112 19 00 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 235 (1 000 Stück) Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausge- nommen Skianzüge 76 (1 000 Stück) 21. 2127 Kategorie 74 6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 6104 19 00*10 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 6104 29 00*10 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/21 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausge- nommen Skianzüge Zollplafonds 23 (1 000 Stück) Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken 311 (Tonnen) 6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00 6203 22 10 6203 23 10 6203 29 11 6203 32 10 6203 33 10 6203 39 11 6203 42 11 6203 42 51 6203 43 11 6203 43 31 6203 49 11 6203 49 31 6204 22 10 6204 23 10 6204 29 11 6204 32 10 6204 33 10 6204 39 11 6204 62 11 6204 62 51 6204 63 11 6204 63 31 6204 69 11 6204 69 31 6211 32 10 6211 33 10 6211 42 10 6211 43 10 21. 2129 Kategorie 75 21. 2131 Kategorie 76 21. 2132 Kategorie 77 21. 2133 Kategorie 78 6211 20 00*10 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken 49 (Tonnen) Bekleidung, andere als Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 241 (Tonnen) 6203 41 30 6203 42 59 6203 43 39 6203 49 39 6204 61 80 6204 61 90 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 39 6204 69 50 6210 40 00 6210 50 00 6211 31 00 6211 32 90 6211 33 90 6211 41 00 6211 42 90 6211 43 90 L 321/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Zollplafonds 70 (Tonnen) Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, ein- schließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Katego- rien 4, 5, 7, 13, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75 21. 2135 Kategorie 83 6101 10 10 6101 20 10 6101 30 10 6102 10 10 6102 20 10 6102 30 10 6103 31 00 6103 32 00 6103 33 00 6103 39 00*10 6104 31 00 6104 32 00 6104 33 00 6104 39 00*10 6112 20 00*10 6113 00 90 6114 10 00 6114 20 00 6114 30 00 21. 2137 Kategorie 84 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 15 (Tonnen) 21. 2139 Kategorie 85 6215 20 00 6215 90 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 1 (Tonne) 21. 2141 Kategorie 86 6212 20 00 6212 30 00 6212 90 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbän- der und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch aus Gewirken 140 (1 000 Stück) Handschuhe, andere als aus Gewirken 38 (Tonnen) Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt 9 (Tonnen) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 76 (Tonnen) 21. 2143 Kategorie 87 21. 2145 Kategorie 88 21. 2147 Kategorie 90 6209 10 00*10 6209 20 00*10 6209 30 00*10 6209 90 00*10 6216 00 00 6209 10 00*20 6209 20 00*20 6209 30 00*20 6209 90 00*20 6217 10 00 6217 90 00 5607 41 00 5607 49 11 5607 49 19 5607 49 90 5607 50 11 5607 50 19 5607 50 30 5607 50 90 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/23 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2149 Kategorie 91 6306 21 00 6306 22 00 6306 29 00 Zelte Zollplafonds 69 (Tonnen) 21. 2151 Kategorie 93 6305 20 00*90 6305 39 00*99 6305 90 00*99 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen 28 (Tonnen) Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen 91 (Tonnen) Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Boden- beläge 62 (Tonnen) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen 519 (Tonnen) 21. 2153 Kategorie 94 21. 2155 Kategorie 95 21. 2157 Kategorie 96 5601 10 10 5601 10 90 5601 21 10 5601 21 90 5601 22 10 5601 22 91 5601 22 99 5601 29 00 5601 30 00 5602 10 19 5602 10 31 5602 10 39 5602 10 90 5602 21 00 5602 29 90 5602 90 00 5807 90 10*10 5905 00 70*50 6210 10 10 6307 70 91 5603 11 10 5603 11 90 5603 12 10 5603 12 90 5603 13 10 5603 13 90 5603 14 10 5603 14 90 5603 91 10 5603 91 90 5603 92 10 5603 92 90 5603 93 10 5603 93 90 5603 94 10 5603 94 90 5807 90 10*10 5905 00 70*40 6210 10 91 6210 10 99 6301 40 90*10 6301 90 90*10 L 321/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2157 Kategorie 96 (Fortsetzung) 21. 2159 Kategorie 97 6302 22 10 6302 32 10 6302 53 10 6302 93 10 6303 92 10 6303 99 10 6304 19 90*10 6304 93 00*10 6304 99 00*91 6305 32 90*10 6305 39 00*10 6307 10 30 6307 90 99*10 5608 11 11 5608 11 19 5608 11 91 5608 11 99 5608 19 11 5608 19 19 5608 19 31 5608 19 91 5608 19 99 5608 90 00 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen 22 (Tonnen) 21. 2161 Kategorie 98 5609 00 00 5905 00 10 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97 14 (Tonnen) Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei 75 (Tonnen) Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoff- unterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von Gewe- ben für die Reifenherstellung Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen, bemalte Gewebe für Theaterdeko- rationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Katego- rie 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestri- chen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen 138 (Tonnen) 21. 2163 Kategorie 99 5901 10 00 5901 90 00 5904 10 00 5904 91 10 5904 91 90 5904 92 00 5906 10 10 5906 10 90 5906 99 10 5906 99 90 5907 00 10 5907 00 90 5903 10 10 5903 10 90 5903 20 10 5903 20 90 5903 90 10 5903 90 91 5903 90 99 21. 2165 Kategorie 100 21. 2167 Kategorie 101 5607 90 00*90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern 8 (Tonnen) 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/25 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2169 Kategorie 109 6306 11 00 6306 12 00 6306 19 00 6306 31 00 6306 39 00 Planen, Segel und Markisen 21. 2171 Kategorie 110 6306 41 00 6306 49 00 Luftmatratzen, aus Geweben 21. 2173 Kategorie 111 6306 91 00 6306 99 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte Zollplafonds 13 (Tonnen) 68 (Tonnen) 4 (Tonnen) 21. 2175 Kategorie 112 6307 20 00 6307 90 99*91 *99 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Katego- rien 113 und 114 36 (Tonnen) 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken Gewebe und Waren für technische Zwecke 26 (Tonnen) 63 (Tonnen) Leinengarne und Ramiegarne 110 (Tonnen) 21. 2177 Kategorie 113 21. 2179 Kategorie 114 21. 2181 Kategorie 115 5902 10 10 5902 10 90 5902 20 10 5902 20 90 5902 90 10 5902 90 90 5908 00 00 5909 00 10 5909 00 90 5910 00 00 5911 10 00 5911 20 00*90 5911 31 11 5911 31 19 5911 31 90 5911 32 10 5911 32 90 5911 40 00 5911 90 10 5911 90 90 5306 10 11 5306 10 19 5306 10 31 5306 10 39 5306 10 50 5306 10 90 5306 20 11 5306 20 19 5306 20 90 5308 90 11 5308 90 13 5308 90 19 L 321/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Gewebe aus Flachs oder Ramie Zollplafonds 233 (Tonnen) 21. 2183 Kategorie 117 5309 11 11 5309 11 19 5309 11 90 5309 19 10 5309 19 90 5309 21 10 5309 21 90 5309 29 10 5309 29 90 5311 00 10 5803 90 90 5905 00 31 5905 00 39 21. 2185 Kategorie 118 6302 29 10 6302 39 10 6302 39 30 6302 52 00 6302 59 00*10 6302 92 00 6302 99 00*10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä- sche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken 104 (Tonnen) 21. 2187 Kategorie 120 6303 99 90*10 6304 19 30 6304 99 00*10 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos, Schabracken und andere Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als Gewirke aus Flachs oder Ramie 3 (Tonnen) 21. 2189 Kategorie 121 5607 90 00*20 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie 26 (Tonnen) 21. 2191 Kategorie 122 6305 90 00*91 *92 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, gebraucht, aus Flachs, Ramie oder Sisal, andere als aus Gewirken 23 (Tonnen) 21. 2193 Kategorie 123 5801 90 10 5801 90 90*20 6214 90 90*11 *91 Samt, Plüsche, Schlingengewebe und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806; Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken 1 (Tonne) Synthetische Spinnfasern 2 038 (Tonnen) 21. 2195 Kategorie 124 5501 10 00 5501 20 00 5501 30 00 5501 90 00 5503 10 11 5503 10 19 5503 10 90 5503 20 00 5503 30 00 5503 40 00 5503 90 10 5503 90 90 5505 10 10 5505 10 30 5505 10 70 5505 10 90 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/27 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2197 Kategorie 125 A 21. 2199 Kategorie 125 B 5402 41 10 5402 41 30 5402 41 90 5402 42 00 5402 43 10 5402 43 90 5404 10 10 5404 10 90 5404 90 11 5404 90 10 5404 90 19 5604 20 00*90 5604 90 00*20 Synthetische Spinnfäden, andere als die Fäden der Kategorie 41 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachah- mungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse — aus synthethischer Spinnmasse — Monofile — andere 21. 2201 Kategorie 126 5502 00 10 5502 00 90 Künstliche Spinnfasern 5504 10 00 5504 90 00 5505 20 00 Zollplafonds 453 (Tonnen) 273 (Tonnen) 1 701 (Tonnen) 21. 2203 Kategorie 127 A 5403 31 00 5403 32 00*10 5403 33 10 Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als die der Kategorie 42 141 (Tonnen) 21. 2205 Kategorie 127 B 5405 00 00 5604 90 00*30 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnach- ahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse 19 (Tonnen) 21. 2207 Kategorie 129 5110 00 00 Garne aus groben Tierhaaren 21. 2209 Kategorie 130 A 5004 00 10 5004 00 90 5006 00 10 Seidengarne (andere als Bourretteseidengarne) 21. 2211 Kategorie 130 B 5005 00 10 5005 00 90 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A 5006 00 90 Messinahaar 5604 90 00*10 21. 2213 Kategorie 131 21. 2215 Kategorie 132 5308 90 90 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen 5308 30 00 Papiergarne 21. 2217 Kategorie 133 5308 20 10 5308 20 90 Hanfgarne 21. 2219 Kategorie 134 5605 00 00 Metallgarne 2 (Tonnen) 13 (Tonnen) 36 (Tonnen) 6 (Tonnen) 8 (Tonnen) 73 (Tonnen) 24 (Tonnen) L 321/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Zollplafonds 1 (Tonne) 121 (Tonnen) Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2221 Kategorie 135 21. 2223 Kategorie 136 5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar Gewebe aus Seide 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 5905 00 90*20 5911 20 00*20 21. 2225 Kategorie 137 5801 90 90*10 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Positionen 5508 und 5805, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 1 (Tonne) 5806 10 00*10 Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 21. 2227 Kategorie 138 5311 00 90 Gewebe aus pflanzlichen Spinnstoffen, andere als aus Flachs, Jute oder anderen textilen Bastfasern 16 (Tonnen) 5905 00 90*90 Gewebe aus Papiergarnen 21. 2229 Kategorie 139 21. 2231 Kategorie 140 5809 00 00 Gewebe aus Metall- oder metallisierten Fäden 2 (Tonnen) Andere Gewirke als aus Baumwolle, Wolle, künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen 3 (Tonnen) 6001 10 00*90 6001 29 90 6001 99 90 6002 20 90 6002 49 00 6002 99 00 21. 2233 Kategorie 141 6301 90 90*29 *99 Andere Decken als aus Baumwolle, Wolle, künstlichen oder synthetischen Spinnstoffen 4 (Tonnen) Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, andere als die aus Kokosfasern, der Position 5303 oder die der Kategorie 59 57 (Tonnen) 21. 2235 Kategorie 142 5702 39 90*20 5702 49 90*20 5702 59 00*30 5702 99 00*30 5705 00 90*31 *39 21. 2237 Kategorie 144 5602 10 35 5602 29 10 Filz aus groben Tierhaaren 1 (Tonne) 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/29 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung Zollplafonds 21. 2239 Kategorie 145 5607 30 00 5607 90 00*10 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: — aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten 121 (Tonnen) Blattfasern oder aus Hanf 21. 2241 Kategorie 146 A 5607 21 00*11 *19 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: — Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal 246 (Tonnen) oder anderen Agavefasern 21. 2243 Kategorie 146 B 5607 21 00*91 *99 5607 29 10 5607 29 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: — aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kate- 19 (Tonnen) gorie 146 A 21. 2245 Kategorie 152 5602 10 11 Filze und Waren daraus, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als für Bodenbeläge 4 (Tonnen) 21. 2247 Kategorie 156 6106 90 30 6110 90 90*30 Blusen und Pullover aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Gewirken 5 (Tonnen) 21. 2249 Kategorie 157 6101 90 10 6101 90 90 Kleidung, aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156 16 (Tonnen) 6102 90 10 6102 90 90 6103 39 00*90 6103 49 99 6104 19 00*90 6104 29 00*90 6104 39 00*90 6104 49 00 6104 69 99 6105 90 90 6106 90 50 6106 90 90 6107 99 00*90 6108 99 90 6109 90 90 6110 90 10 6110 90 90*90 6111 90 00*90 6112 20 00*90 6114 90 00 21. 2251 Kategorie 159 6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen aus Seide oder Bouretteseide 39 (Tonnen) 6206 10 00 6214 10 00 6215 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Krawatten: — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide L 321/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 Laufende Nr. KN-/Taric-Code Warenbezeichnung 21. 2253 Kategorie 160 6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher: — aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide Zollplafonds 1 (Tonne) 21. 2257 Kategorie 161 6201 19 00 6201 99 00 Kleidung, andere als aus Gewirken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 159 128 (Tonnen) 6202 19 00 6202 99 00 6203 19 90 6203 29 90 6203 39 90 6203 49 90 6204 19 90 6204 29 90 6204 39 90 6204 49 90 6204 59 90 6204 69 90 6205 90 10 6205 90 90 6206 90 10 6206 90 90 6211 20 00*90 6211 39 00 6211 49 00 6214 90 90*19 *99 21. 2259 Kategorie 220 21. 2261 Kategorie 230 21. 2263 Kategorie 240 6309 00 00 Gebrauchte Kleidung 5604 10 00 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen 5801 90 90*90 Andere Textilwaren, andere als die der Kategorien 1 bis 230 5811 00 00*14 *15 *99 6002 10 10*99 6002 30 10*99 6304 19 90*99 6304 99 00*99 6305 90 00*10 6305 90 00*93 6308 00 00*90 1 030 (Tonnen) 24 (Tonnen) 1 (Tonne)“ 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/31 ANHANG B „PROTOKOLL Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Artikel 1 Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft und Litauen erheben auf land- wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten. Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrats gesenkt werden, — wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder (2) Der Assoziationsrat kann beschließen, — die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirt- schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern, — die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern, — die in den Anhängen I und II genannten Zollkontin- gente zu erhöhen oder zu beseitigen. (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungser- zeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Litauen beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschrif- ten. in der Gemeinschaft beziehungsweise — als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen landwirtschaftliche Verarbei- Zugeständnissen tungserzeugnisse beruhen. für Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser ent- spricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten land- wirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen. Artikel 3 Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Ver- waltungsvorschriften mit. Solche Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehand- lung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein. Erklärung Senkt Litauen im Rahmen der Meistbegünstigung seine Zollsätze für Einfuhren von in Anhang II des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren aus Drittländern unter die am 1. Januar 1997 geltenden Zollsätze, so werden die Präferenzzollsätze für Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft angepaßt, um der Gemeinschaft weiterhin eine relative Präferenz zu sichern. L 321/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 ANHANG I Tabelle 1: Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft KN-Code Warenbezeichnung (1) (2) 1704 90 71 Hartkaramellen 1704 90 75 Weichkaramellen Jährliches Kontingent (1 000 kg) 1997 (3) 440 1998 (4) 480 1999 (5) 520 ab 2000 (6) 560 1806 90 Schokolade 550 600 650 700 2402 20 90 Zigaretten 44 48 52 56 Tabelle 2: Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft Anmerkung: Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle für die Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft sind in Tabelle 3 aufgeführt. KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz (1) vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 (1) (2) (3) (4) (5) (6) 0505 10 90 Federn Tierische und pflanzliche Fette 1518 00 10 1518 00 31 1518 00 39 1518 00 91 1518 00 95 1518 00 99 1704 90 71 Hartkaramellen 1704 90 75 Weichkaramellen 1806 90 Schokolade 2203 00 Bier 2208 60 11 Wodka 0 % 5,50 % 0 % 3,50 % 5,50 % 0 % 5,50 % EAR EAR EAR 0 % 5 % 0 % 3 % 5 % 0 % 5 % EAR EAR EAR 0 % 4,50 % 0 % 0 % 4,50 % 0 % 4,50 % EAR EAR EAR 4,40 % 3,50 % 2,60 % 0,52 ECU/ % vol/hl + 2,53 ECU/hl 0,26 ECU/ % vol/hl + 1,27 ECU/hl 0 % 0 % 4 % 0 % 0 % 4 % 0 % 4 % EAR EAR EAR 0 % 0 % 2402 20 90 Zigaretten 36,90 % 34,20 % 31,50 % 28,80 % 2905 43 00 Mannitol 2905 44 D-Glucitol (Sorbit) EA EA EA EA EA EA EA EA 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/33 (1) (2) 3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riech- stoffen (3) EA (4) EA (5) EA (6) EA ex 3505 10 Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenom- men veretherte Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50 EA EA EA EA 3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 3809 10 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, auf der Grund- lage von Stärke oder Stärkederivaten EA EA EA EA EA EA EA EA 3824 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 EA EA EA EA (1) Der ermäßigte Agrarteilbetrag (EAR) gilt im Rahmen des in Tabelle 1 festgesetzten Kontingents. Für Einfuhren, die dieses Kontingent übersteigen, gilt der im Gemeinsamen Zolltarif (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 in ihrer geänderten Fassung) festgesetzte Agrarteilbetrag (EA). Für den EA kann ein Höchstzollsatz gelten, der gegebenenfalls im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt ist. Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und der Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren Grunderzeugnis Vom 1. 7. 1997 bis zum 30. 6. 1998 Vom 1. 7. 1998 bis zum 30. 6. 1999 Vom 1. 7. 1999 bis zum 30. 6. 2000 Ab 1. 7. 2000 (ECU/100 kg) Weichweizen 8,524 7,900 7,277 6,653 Hartweizen 13,231 12,263 11,295 10,326 Roggen Gerste Mais 8,306 7,698 7,090 6,483 8,306 7,698 7,090 6,483 7,408 7,408 7,193 6,577 Reis, langkörnig, geschält 23,706 21,972 20,237 18,502 Magermilchpulver 26,730 25,740 24,750 23,760 Vollmilchpulver 33,423 30,978 28,532 26,086 Butter 48,575 45,021 41,467 37,912 Weißzucker 32,565 31,795 30,573 29,350 L 321/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 ANHANG II Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen Anmerkung: Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallen und nicht in dieser Tabelle aufgeführt sind, nach Litauen wird Zollfreiheit gewährt. KN-Code Warenbezeichnung (2) 1997 (3) 1998 (4) Zollsatz 1999 (5) 2000 ab 2001 (6) (7) (1) 0403 0403 10 51 bis 0403 10 99 0403 90 71 bis 0403 90 99 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma- tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß- mitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 15 ten, Nüssen oder Kakao — andere 0505 10 Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Dau- nen: 0505 10 10 — roh 0505 10 90 — andere 1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktio- nen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi- ziert 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitun- gen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: 1517 10 — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: 14 14 0 5 4 15 0 5 4 1517 10 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 14 12 15 GHT 1517 90 — andere: 1517 90 10 — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, ge- schwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Glas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbe- griffen 5 5 5 4 13 13 12 12 12 12 0 3 3 8 3 4 0 3 3 6 3 3 0 3 3 6 3 3 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/35 (1) 1704 1806 1901 (2) Zuckerwaren ohne Kakaogehalt weiße Schokolade) (einschließlich Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel- zubereitungen Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegrif- fen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Posi- tionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollstän- dig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 1901 20 00 — Mischungen und Teig, zum Herstellen von Back- waren der Position 1905 1902 ex 1905 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube- reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube- reitet Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla- tenkapseln von der für Arzneimittel verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren; ausgenommen Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, und Waf- feln der Unterposition 1905 30 (3) 15 20 5 5 (4) 12 15 5 5 (5) 8 10 4 4 (6) 5 5 4 4 23 20 15 10 1905 30 Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln 5 5 3 3 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2004 10 — Kartoffeln: — — andere: 2004 10 91 — — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 5 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: 2005 20 — Kartoffeln: 2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 5 2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller- Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vac- cine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: 2102 10 — Hefen, lebend 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig 6 23 5 5 3 20 3 3 2 15 3 3 0 10 (7) 5 5 4 4 5 3 3 3 0 5 L 321/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 (1) 2202 (2) Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2209 2203 Bier aus Malz Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein- trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromati- siert (3) 6 28 13 (4) 3 27 10 (5) 2 27 5 (6) 0 10 0 (7) 0 5 0 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 50, min. 0,08 USD/ % vol/l 45, min. 0,07 USD/ % vol/l 35, min. 0,05 USD/ % vol/l 25, min. 0,02 USD/ % vol/l 25, min. 0,02 USD/ % vol/l Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen 38, min. 0,07 USD/ % vol/l 38, min. 0,05 USD/ % vol/l 25, min. 0,03 USD/ % vol/l 25, min. 0,02 USD/ % vol/l 25, min. 0,02 USD/ % vol/l Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 22, min. 4 USD/ 1 000 p/st 20, min. 4 USD/ 1 000 p/st 17, min. 3 USD/ 1 000 p/st 15, min. 2 USD/ 1 000 p/st 15, min. 2 USD/ 1 000 p/st“ 2205 2207 2208 2402 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/37 ANHANG C „ANHANG Va Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz) KN-Code Warenbezeichnung (1) Pferde lebend: 0101 19 10 zum Schlachten 0101 19 90 andere 0102 90 05 Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger Jahresmenge Zollsatz (in % des MBZ) (2) 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 Anmer- kungen (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt frei 64 20 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück 178 000 Stück (3) 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 ex 0102 90 Rinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 300 kg 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück 153 000 Stück Färsen und Kühe folgender Bergrassen: Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinz- gauer 6 % ad valo- rem 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 7 000 Stück 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen frei 110 115 120 125 0201 0202 0203 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 20 1 650 1 725 1 800 1 875 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 20 1 100 1 150 1 200 1 250 0206 22 90 Lebern von Rindern, gefroren frei unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt 0206 41 99 Lebern von anderen als Hausschweinen, gefroren (4) (5) (5) (6) Fettlebern von Gänsen oder Enten, frisch, gekühlt oder gefroren frei unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt Hühnerkörper, Brüste von Hühnern, Schenkel von Hühnern 20 550 575 600 625 0207 34 0207 36 81 0207 36 85 0207 11 30 0207 11 90 0207 12 10 0207 12 90 0207 13 50 0207 13 60 0207 14 50 0207 14 60 0402 10 19 Magermilchpulver 0402 21 19 Vollmilchpulver 20 3 850 4 025 4 200 4 375 L 321/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 KN-Code Warenbezeichnung (1) Jahresmenge Zollsatz (in % des MBZ) (2) 1. 7. 1997 bis 30. 6. 1998 1. 7. 1998 bis 30. 6. 1999 1. 7. 1999 bis 30. 6. 2000 ab 1. 7. 2000 Anmer- kungen (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) (Tonnen) 0402 99 11 Milch oder Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zuk- 20 240 260 280 300 ker 0405 10 11 0405 10 19 Butter 0406 90 Käse 0409 00 00 Natürlicher Honig 0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wur- zelstöcke, ruhend 0702 00 Tomaten 0703 20 00 Knoblauch 0707 00 25 0707 00 30 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Ok- tober) 20 1 320 1 380 1 440 1 500 20 64 64 20 20 80 1 540 1 610 1 680 1 750 unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt 110 115 120 125 110 115 120 125 unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt 0709 51 30 Pfifferlinge/Eierschwämme frei unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt 0808 10 10 Mostäpfel, lose geschüttet: vom 16. September bis 20 1 100 1 150 1 200 1 250 15. Dezember 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 1502 00 Fett von Rindern 40 64 Apfelsaft mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 bei 20 °C: 67 2009 70 30 2009 70 93 mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend mit einem Wert von nicht mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zuge- setztem Zucker von 30 GHT oder weniger 2009 70 99 Keinen zugesetzten Zucker enthaltend unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt (7) unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt unbe- grenzt (1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung lediglich als Hinweis zu betrachten, da für die Zulassung zur Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Sind Ex-KN-Codes angegeben, ist die Präferenzregelung in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Wenn es einen MBZ-Mindestzollsatz gibt, entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz. (3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Sollten die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr 500 000 lebende Hausrinder überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer im Abkommen eingeräumter Rechte Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz ihres Marktes ergreifen. (4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Der angewendete Zollsatz beträgt 6 %. (5) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird global für Estland, Lettland und Litauen eröffnet. Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften ggf. dem Angebotsbedarf ihres Marktes und der Notwendigkeit, ihren Markt im Gleichgewicht zu halten, Rechnung tragen. (6) Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht. (7) Hierfür gelten die Vereinbarungen über Mindesteinfuhrpreise. 30. 11. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 321/39 ANHANG Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung 1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Litauen werden wie folgt festgesetzt: KN-Code Warenbezeichnung Mindesteinfuhr (ECU/100 kg netto) ex 0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch, zur Verarbeitung 38,5 2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht. 3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Litauen, damit diese Abhilfe schaffen können. 4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Litauens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse. 5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäi- schen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil. Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert. “ L 321/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 11. 98 ANHANG D „ANHANG XIV Ursprungserzeugnisse Litauens, für die die Gemeinschaft Zollkontingente gewährt KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingents- zollsatz Kontingents- menge 0301 92 00 0302 66 00 0301 99 19 0302 69 19 0302 22 00 0303 32 00 0302 50 0302 69 35 0303 60 0303 79 41 Aale (Anguilla spp. ), lebend oder frisch 0 % 20 t Andere Fische, lebend oder frisch 4 % 200 t Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gefroren 7,5 % 60 t Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, frisch, gekühlt oder gefroren 6 % 1 800 t ex 0303 21 90 * 10 Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss), gefroren 0 % 30 t 0303 31 30 0303 71 90 0303 71 98 Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippo- glossus), gefroren 4 % 150 t Sprotten (Sprattus sprattus), vom 16. Juni bis 14. Februar, gefroren 6,5 % 500 t ex 0303 79 55 * 10 Pazifischer Pollack (Theragra chalco- gramma), gefroren 7,5 % 1 000 t 0303 79 83 Blauer Wittling (Micromesistius poutassou or Gadus poutassou), gefroren 7,5 % 500 t 0304 20 29 Filets vom Kabeljau, gefroren 0 % 150 t ex 1604 19 91 * 20 Filets vom Kabeljau, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren 7,5 % 100 t 1604 19 92 Kabeljau, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert 10 % 65 t“


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2220/98 von den Abgeordneten Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA an die Kommission. Rinder mit Anspruch auf eine Prämie in Spanien

eurovoc_concepts:
Portugal
Spain
agricultural guidance
beef
cattle
livestock
reform of the CAP
slaughter premium

formats: html pdf print

text: C 135/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 14. 5. 1999 Die Methode zur Berechnung der in der Gemeinschaft angewandten Pauschbeträge ist in der Verordnung (EWG) 1643/89 der Kommission vom 12. Juni 1989 zur Festlegung der Pauschbeträge, die zur Finanzierung der Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerung von Agrarer- zeugnissen dienen, (3) festgelegt und geht vom gewichteten Mittel der wirklichen Kosten aus, die von den vier Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Kosten mitgeteilt werden, sofern die dort gelagerten Mengen mindestens 33 % der Gesamtlagermenge des entsprechenden Erzeugnisses ausmachen. Die Veröffentli- chung der der Kommission zum Zweck der Berechnung mitgeteilten wirklichen Kosten ist nicht vorgesehen. Da die Kommission im gesamten Gemeinschaftsgebiet einen einheitlichen Satz zahlt, ist die Annahme, daß die Zahlung unterschiedlich hoher Sätze für die Lagerung in der Gemeinschaft den Wettbewerb verzerrt, nicht relevant. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden tatsächlichen Sätze können zwar unterschiedlich hoch ausfallen, dies spiegelt jedoch lediglich die Marktbedingungen jedes Mitgliedstaats wider. (1) Wird das Erzeugnis nicht befördert, verringert sich der Pauschbetrag um 0,72 ECU pro Tonne. (2) Artikel 4 der Verordnung (EWG) 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen, ABl. L 350 vom 14. 12. 1990. (3) ABl. L 162 vom 13. 6. 1989. (1999/C 135/037) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (16. Juli 1998) Betrifft: Olivenöl und Verschnitt Aus welchen Gründen wurden bei der letzten Reform der GMO für Olivenöl, die der Rat gebilligt hat, nicht die Verschnitte verboten, da deren Verwendung der Qualität oder der Ursprungsbezeichnungen für Olivenöl abträglich ist und deren Verbot überdies eine der vom Plenum des Europäischen Parlaments unterstützten Empfehlungen war? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. September 1998) Verschnitte von Olivenöl und anderen pflanzlichen Ölen sind im Rahmen der geschützten Ursprungsbe- zeichnungen oder der geschützten geographischen Angaben nicht zugelassen. Außerdem sind der Rat und die Kommission bei dem Kompromiß vom 25. Juni 1998 übereingekommen, der eingehenden Prüfung der Qualitätsstrategie eine besondere Priorität einzuräumen, bevor der Vor- schlag für die endgültige Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl vorgelegt wird. Dazu gehört auch die Frage der Verschnitte von Olivenöl und Saatölen. Diese Frage erfordert eine Unter- suchung der verschiedenen Möglichkeiten, für die die Mitgliedstaaten gegensätzliche Argumente vorbringen, und muß in Verbindung mit der Problematik der Analysen und Qualitätskontrollen geprüft werden. (1999/C 135/038) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (16. Juli 1998) Betrifft: Rinder mit Anspruch auf eine Prämie in Spanien In den Prognosen der Agenda 2000 und in den Entwürfen für Verordnungen zur Reform der GAP erkannte die Kommission 649. 896 Rinder mit Anspruch auf eine Prämie für Spanien an


title: Regionsudvalgets udtalelse om »Energi for fremtiden: Vedvarende energikilder - Hvidbog vedrørende en strategi- og handlingsplan på fællesskabsplan«

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
energy policy
renewable energy

text: 13. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 315/5 Regionsudvalgets udtalelse om »Energi for fremtiden: Vedvarende energikilder — Hvidbog vedrørende en strategi- og handlingsplan på fællesskabsplan« (98/C 315/02) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til Kommissionens meddelelse »Energi for fremtiden: Vedvarende energikilder — Hvidbog vedrørende en strategi- og handlingsplan på fællesskabsplan« (1), under henvisning til Kommissionens beslutning af 19. december 1997 om at anmode om Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse herom, under henvisning til præsidiets beslutning af 12. marts 1998 om i henhold til artikel 198 C, stk. 3, i Traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab ligeledes at udarbejde en udtalelse og at henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 4 »Fysisk Planlægning, Bypolitik, Energi, Miljø«, under henvisning til Underudvalg 4’s forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 57/98 rev. ), som blev vedtaget den 22. april 1998 med Jo Leinen som ordfører — på den 24. plenarforsamling den 15. -16. juli 1998 (mødet den 16. juli) vedtaget følgende udtalelse. 1. Indledning Regionsudvalget hilser hvidbogen og de deri 1. 1. foreslåede instrumenter velkommen. Navnlig tilslutter det sig Kommissionens planer om for fremtiden at gøre mere for at fremme de vedvarende energiformer, især ved hjælp af forbedrede retsregler, markedsføringspro- grammer og økonomiske tilskyndelser til mobilisering af privat kapital. 1. 2. Kommissionen har til hensigt inden år 2010 mindst at forøge de vedvarende energikilders andel af EU’s energiforsyning til 12 %, ensbetydende med en fordobling. Regionsudvalget betragter dette som en ambitiøs, men realistisk målsætning. Øger man samtidig bestræbelserne for energieffektivitet og rationel energi- anvendelse, anser Regionsudvalget det for muligt at nå helt op på 15 %. 1. 3. Det er Regionsudvalgets opfattelse, at netop de lokale og regionale aktører har en særlig betydning, når det gælder om at sikre de vedvarende energiformers position på markedet, eftersom disse energiformer både forekommer og anvendes decentralt. Sammen med europæiske støtteprogrammer kan lokale og regionale incitamenter yde et væsentligt bidrag til at forøge de vedvarende energiformers markedsandel. 1. 4. Regionsudvalget kan tilslutte sig hvidbogens henvisning til nedennævnte faktorer som årsager til, at aktiv og intensiv støtte til de vedvarende energiformer er nødvendig: — miljøbeskyttelse og nedbringelse af emissionen af drivhusgasser (særlig CO2); (1) KOM(97) 599 endelig udg. — reduktion af EU’s stigende afhængighed af energiim- port ved hjælp af egne vedvarende energiformer; samtidig spares valuta og brændstofudgifter; — fremme af regionaludvikling og skabelse af arbejds- pladser, særlig i struktursvage regioner, afsideslig- gende egne, på øer og inden for landbruget; — eksportmuligheder europæisk industri på verdensmarkedet, særlig i udviklings- og tærskellan- de med stærkt tiltagende energibehov; for — den europæiske befolknings klare ønske om stærkere udnyttelse af de vedvarende energikilder frem for alle andre energiforsyningsmuligheder. 1. 5. Regionsudvalget er enig med Kommissionen i, at de vedvarende energiformer ikke kan betragtes isoleret fra andre politiske områder. Derfor bør der ved gennem- førelsen af hvidbogens forslag lægges særlig vægt på at styrke de vedvarende energiformers integration i andre former for politik (udenrigsøkonomi-, beskæftigelses-, industri-, konkurrence-, landbrugs-, udviklings-, indre markeds-, forskning og udviklings-, skatte-, trafik-, miljø-, struktur-, regional- og turismepolitik). Regionsudvalget ønsker at understrege de vedva- 1. 6. rende energiformers betydning for forsyningssikker- heden. Konflikter om fordelingen af de svindende lagre af fossile energikilder, særlig olie og naturgas, truer allerede i dag stabiliteten i visse regioner i verden. Væbnede opgør om og militær sikring af konventionelle energiressourcer medfører nationaløkonomiske udgif- C 315/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 10. 98 ter, der ikke afspejles i energipriserne. De vedvarende energiformer er derfor et væsentligt instrument til sikring af freden i det 21. århundrede. 1. 7. Regionsudvalget deler hvidbogens vurdering, at der ligger en enorm beskæftigelsesmæssig effekt i udnyt- telsen af de vedvarende energiformer. Det er et faktum, at etablering af en given energimæssig kapacitet ved hjælp af vedvarende energiformer skaber indtil fem gange så mange arbejdspladser som samme kapacitet byggende på traditionel energiteknologi. I den danske vindkraftindustri beskæftiges der allerede nu flere men- nesker end i landets traditionsrige fiskerisektor. Regionsudvalget deler hvidbogens vurdering, at 1. 8. anvendelse af vedvarende energiformer kan skabe ar- bejdspladser i regioner, hvor der ikke sker nogen industriel udvikling. Mange af de mindre udviklede områder i Fællesskabet savner traditionelle energikilder, men har til gengæld et stort potentiale af vedvarende energikilder, som bør udnyttes i videst muligt omfang. Regionsudvalget gør opmærksom på, at de vedvarende energikilder kan spille en væsentligt større rolle ikke blot i landdistrikterne, men også i byerne. Således ligger der i byggeriet store muligheder både i aktiv og passiv udnyttelse af solenergi. 2. Handlingsplan for vedvarende energikilder 2. 1. Foranstaltninger i tilknytning til det indre marked 2. 1. 1. Regionsudvalget støtter Kommissionens ønske om at skabe gode markedsmuligheder for de vedvarende energikilder uden dermed at afstedkomme urimelige finansielle belastninger. Aktionsplanen indebærer så mange fordele, at den også kan retfærdiggøre større anstrengelser på alle niveauer, det være sig kommuner og regioner, medlemsstaterne eller EU. 2. 1. 2. Regionsudvalget mener som Kommissionen, at etableringen af det indre elektricitetsmarked ikke må hindre de vedvarende energiformers adgang til markedet. Hvis liberaliseringen ikke ledsages af egnede foranstalt- ninger, kan den føre til forfordeling af de vedvarende energikilder. Sådanne foranstaltninger skal altid indebæ- re en »positiv forskelsbehandling«, både hvad angår adgang til nettet og betaling for den vedvarende energi, der leveres til nettet. De fakultative bestemmelser om fremme af hjemlige vedvarende energikilder, der findes i direktivet vedrørende det indre marked på el-området, bør efter Regionsudvalgets opfattelse ændres til obligato- riske; det gælder særlig artikel 8, stk. 3, og artikel 11, stk. 3 (fortrinsstilling for vedvarende energikilder). bør prioritere køb af strøm fra vedvarende energikilder og betale den efter fælleseuropæiske minimumskriterier. En højere betaling kan begrundes ud fra artikel 3, stk. 2, i direktivet vedrørende det indre marked på el-området. En for lav pris for leverancer til el-nettet er ofte 2. 1. 4. en uoverstigelig hindring for de vedvarende energifor- mers adgang til markedet. I de fleste tilfælde afspejler den pris, energiforsyningsselskaberne betaler for leve- rancer til nettet, ikke den faktiske værdi af strømmen fra de vedvarende energikilder. Regionsudvalget støtter derfor Kommissionens initiativ i retning af lovbefalede europæiske mindstenormer. I den forbindelse skal de vedvarende energiformers fordele komme klart til ud- tryk; med andre ord skal den samfundsmæssige og økologiske nyttevirkning afspejles i prisen. Endelig bør man benytte befolkningens positive syn på de vedvarende energiformer til på lokalt og regionalt plan at indføre princippet om omkostningsdækkende godtgørelse (den såkaldte »Aachen-model«), der anvendes i flere kommu- ner i Tyskland og Østrig. 2. 1. 5. Regionsudvalget gør opmærksom på, at det nuværende almindelige skattesystem udgør en hindring for en optimal ressourcefordeling, særlig på energiområ- det. Internalisering af eksterne omkostninger — som det kræves i hvidbogen — er en vigtig forudsætning for, at de vedvarende energikilders markedsandel kan forøges. Regionsudvalget opfordrer derfor Rådet til snarest at vedtage en europæisk energiskat eller klimabeskyttelse- safgift. De samfundsmæssige og økologiske følgeom- kostninger må for fremtiden indregnes i energipriserne. 2. 1. 6. Foruden en fordelagtig afregningsordning for elektricitet stammende fra vedvarende energikilder er der også brug for skattemæssige incitamenter for at lette finansieringen og investeringerne og dermed anvendelsen af vedvarende energikilder. Regionsudvalget kræver derfor, at der udvikles særlige kreditinstrumenter, f. eks. såkaldte »solenergilån«, som bringer de vedvarende energikilders fordele og særlige karakteristika til udtryk. 2. 1. 7. Det glæder Regionsudvalget, at Kommissionen konstaterer, at det system med »grønne priser«, der praktiseres af visse energiforsyningsselskaber i nogle medlemsstater, ikke i alle tilfælde er tilstrækkeligt eller hensigtsmæssigt. Derimod har lovfæstede prisordninger for elektricitet fra vedvarende energikilder vist sig at være et væsentligt mere effektivt instrument til at sikre markedsadgang og installation af anlæg til udnyttelse af vedvarende energi. 2. 2. Styrkelse af Fællesskabets politikker 2. 1. 3. Hvidbogen nævner med rette, at det er vigtigt, at der fastsættes rimelige betingelser for de vedvarende energikilders adgang til elektricitetsmarkedet. Regions- udvalget er enig med Kommissionen i, at netoperatørerne 2. 2. 1. i EU- I overensstemmelse med princippet traktatens artikel 130 R, stk. 2, om, at forureneren betaler, skal alle ekstraomkostninger som følge af højere afregning for elektricitet fra vedvarende energikilder lægges på de priser, samtlige elforbrugere betaler. 13. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 315/7 Regionsudvalget foreslår, at der på nationalt eller på EU-plan etableres mekanismer, som f. eks. udlignings- fonde, til at afhjælpe eventuelle regionale skævheder mellem energileverandørerne. Gennemførelse af de foranstaltninger, der fore- 2. 2. 2. slås i hvidbogen, kan bidrage væsentligt til vækst, konkurrenceevne og beskæftigelse. Udnyttelsen af vinde- nergi i Danmark og Tyskland og udviklingen inden for biomasse i Østrig og Skandinavien viser, hvor hurtigt sektoren for vedvarende energikilder kan udbygges, når det private initiativ kan udfolde sig på grundlag af egnede statslige rammebetingelser. I visse regioner i EU, f. eks. i Grækenland, findes der tilsvarende eksempler hvad angår udnyttelse af solenergi. 2. 2. 3. Som led i de konkurrenceretlige overvejelser må det efter Regionsudvalgets opfattelse — i det mindste i de førstkommende år — tillægges højeste prioritet, at de vedvarende energiformer hurtigt indføres på markedet og trænger igennem. De langsigtede af- regningsregler i forbindelse med køb af strøm fra vedvarende energikilder bør ikke mere vurderes ud fra de sædvanlige støtteretlige kriterier. Det afgørende kriterium bør i stedet være hurtigst muligt at sikre den størst mulige markedsandel, med andre ord maksimale installationstal. Desuden skal der også tages hensyn til anlæggenes konkurrenceevne. Inden for forskningspolitikken gælder det om 2. 2. 4. at fjerne de skævheder, der præger støtten til de forskellige energiteknologier. Forskningsudgifterne til vedvarende energiformer skal forøges væsentligt og i højere grad bruges på anvendelsesorienteret forskning, dvs. hovedsagelig på optimering af produktionsproces- ser. For så vidt angår grundforskning bør de teknologier støttes, der mangler mere i at kunne bringes på markedet (f. eks. visse biomasseteknologier, tidevands- og bølge- energi, solkraftværker). andre energikilder. Nogle regioner og virksomheder reklamerer allerede med, at de anvender vedvarende energi. Desuden kan vedvarende energikilder medvirke til at afhjælpe sæsonbetingede spidsbelastninger. På den måde kan man undgå at bygge ekstra kraftværkskapaci- tet. Dette gælder først og fremmest anvendelsen af solenergi i de sydlige medlemsstater. 2. 2. 7. De lokale og regionale myndigheder har en vigtig rolle at spille i forbindelse med byggeforskrifter og natur- og miljøbeskyttelse. Regionsudvalget opfor- drer de kompetente forvaltninger til at privilegere anvendelsen af vedvarende energi. Denne privilegering bør hjemles i EU’s miljølovgivning, så man undgår konflikter mellem naturbeskyttelsesinteresser og udnyt- telsen af vedvarende energikilder. I forbindelse med en eventuel afvejning over for lokale interesser bør der tages skyldigt hensyn til de vedvarende energiformers samlede økologiske fordele. Desuden gennemfører de lokale myndigheder modelprojekter vedrørende udnyt- telse af vedvarende energikilder, især inden for transport- området (miljøvenlige busser). Det er vigtigt at tilskynde til og udbrede sådanne gode initiativer. 2. 2. 8. Regionsudvalget understreger de vedvarende energikilders betydning for en fremtidig fælles land- brugspolitik og for en skovbrugspolitik overalt i Europa, der lever op til princippet om bæredygtighed. En sådan politik rummer enorme beskæftigelses- og strukturpoliti- ske muligheder. Agenda 2000 skal sikre det europæiske landbrug nye fremtidsperspektiver ved også at anvise det en hovedrolle i forbindelse med miljøvenlig energifor- syning. Ifølge beregninger foretaget af Det Europæiske Biomasseforbund (AEBIOM — European Association for Biomass) kan der skabes en million nye arbejdsplad- ser inden for land- og skovbrug inden 2010. Realiseres dette enorme potentiale — Europa-Parlamentets Udvalg om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter regner med, at biomasse i 2010 vil dække 10 % af EU’s energibehov — skabes der nye indkomstmuligheder i landbrugssektoren. Regioner og kommuner må i større omfang end hidtil udvikle og tage ansvaret for planer og foranstaltninger for bæredygtig udvikling af land- distrikterne. 2. 2. 5. De vedvarende energiformers rolle i EU’s regio- nalpolitik skal forbedres. På baggrund af deres ovenfor beskrevne strukturpolitiske betydning foreslår Regions- udvalget, at der via EU’s regionalprogrammer og via strukturfondene og Samhørighedsfonden ydes støtte til etablering af fabrikker, der kan fremstille anlæg til udnyttelse af vedvarende energi. Desuden kan der ved hjælp af disse midler oprettes energiagenturer og et net af lokale og regionale kontorer, der kan hjælpe brugere og investorer i forbindelse med finansiering og afvikling af projekter inden for vedvarende energi. Regionsudvalget opfordrer Kommissionen til 2. 2. 9. inden for Verdenshandelsorganisationen at arbejde for mindre restriktive regler for land- og skovbrugsråstoffer, der tjener til energiudvindelse. Skattemæssige foranstalt- ninger til støtte for produktion og anvendelse af vedva- rende energikilder inden for land- og skovbruget er en anden forudsætning for, at disse energiformer kan slå igennem. Skattefritagelse eller skattelettelser kan sammen med kreditstøtte og rentelettede lån medvirke til, at potentialet realiseres. 2. 2. 6. Også turismen rummer muligheder for øget anvendelse af vedvarende energikilder, da forbrugerne generelt ser med mere positive øjne på dem end på 2. 2. 10. Det udenrigspolitiske aspekt er af stor betyd- ning for udnyttelsen af de vedvarende energikilder, som ikke blot kan anskues ud fra energi- og miljøpolitiske overvejelser, men også ses i forhold til Europas fremtidige C 315/8 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 13. 10. 98 konkurrenceevne. Regionsudvalget går ind for, at SYNERGY-programmet såvel som det nye middelhav- sprogram MEDA og fællesskabsprogrammerne PHARE og TACIS til fordel for henholdsvis de central- og østeuropæiske stater og de tidligere sovjetstater i højere grad end nu udformes, så de fremmer de vedvarende energiformer. Desuden foreslår Regionsudvalget, at der oprettes et europæisk agentur for vedvarende energi, som kan skabe mulighed for hurtigere overførsel af teknologi til udnyttelse af de vedvarende energikilder, særlig til udviklings- og tærskellande. 2. 2. 11. Europæiske virksomheder, der ønsker at eksportere anlæg til udnyttelse af vedvarende energikil- der til tredjelande eller investerer i opbygning af produk- tionskapacitet i udviklingsog tærskellande, bør have hjælp i form af information og rådgivning såvel som eksportstøtte og eksportgarantier. Det Europæiske Eksportråd for vedvarende Energi, der blev oprettet i 1996, og de nationale organer med tilsvarende målsæt- ning bør have tilstrækkelig personalemæssig, finansiel og politisk støtte. 2. 3. Styrkelse af samarbejdet mellem medlemsstaterne 2. 3. 1. I hvidbogen nævnes forskellene mellem med- lemsstaterne med hensyn til aktørernes informationsni- veau, erfaringer og bevidstgørelse som en yderligere markedshindring. Desuden bidrager forskellige normer og indbyrdes divergerende nationale og regionale støtte- programmer — der tilmed i mange tilfælde ændres i hastigt tempo — til ustabilitet og uberegnelighed på markederne for vedvarende energi. Regionsudvalget deler denne vurdering og støtter kravet om en stabil og varig EU-ramme, der kan styrke samarbejdet om at fremme de vedvarende energikilder. Der bør omgående oprettes en task force i 2. 3. 2. Kommissionen med henblik på at forbedre koordinatio- nen af de forskellige generaldirektoraters nuværende og fremtidige aktiviteter i forbindelse med vedvarende energikilder. 2. 3. 3. Regionsudvalget tilslutter sig hvidbogens ud- sagn om, at samarbejdet mellem medlemsstaterne angå- ende de vedvarende energikilder skal intensiveres, efter- som de fleste foranstaltninger til gennemførelse af målsætningerne iværksættes på nationalt, regionalt og lokalt plan. Regionsudvalget foreslår, at der oprettes et europæisk agentur for vedvarende energi, der — i lighed med Det Europæiske Miljøagentur — skal følge og analysere udviklingen i forbindelse med vedvarende energi. Det vil kunne medvirke til at forbedre samarbej- det mellem alle berørte aktører. 2. 3. 4. Regionsudvalget gentager sit forslag fra udta- lelsen om Kommissionens grønbog (1) om, at der — sva- rende til de støtteinstrumenter, der i årtier har eksisteret angående kul (EKSF) og atomkraft (EURATOM) — i EU-traktaten bør tilvejebringes et retsgrundlag for støtte til vedvarende energi. Et sådant initiativ kan sikre et tilstrækkeligt retsgrundlag for en ambitiøs EU-strategi til gavn for vedvarende energi i det 21. århundrede, for så vidt det straks giver anledning til en miljølovgivning, der er forenelig med anvendelsen af de vedvarende energikilder. 2. 4. Støtteforanstaltninger 2. 4. 1. Regionsudvalget støtter Kommissionens tanke om, at alle EU’s finansieringsinstrumenter for fremtiden bør rumme særlige incitamenter til investering i vedva- rende energikilder. Dette gælder navnlig investerings- og kreditstøtte fra Den Europæiske Investeringsbank (EIB) og Den Europæiske Bank for Genopbygning og Udvikling (EBRD). Ligeledes bør mulighederne for at støtte vedvarende energi via strukturfondene, Samhørig- hedsfonden, middelhavsprogrammet (MEDA) og udvik- lingsprogrammerne til fordel for tredjelande forbedres. 2. 4. 2. Regionsudvalget går ind for, at ALTENER II får flere midler til rådighed. Aktiviteterne under dette program har stor betydning for markedsføring og kommercialisering af vedvarende energi. 3. Kampagne for et gennembrud for vedvarende energi 3. 1. Regionsudvalget støtter Kommissionens konsta- tering, gående ud på at prisen på teknologi til udnyttelse af vedvarende energiformer hurtigt falder, når den bringes på markedet. Som erfaringerne med vindenergi — og med fotovoltaik og solvarme — har vist, skyldes det store prisfald i de seneste år hovedsagelig den stadig stigende efterspørgsel og det deraf følgende yderligere teknologiske fremskridt. Regionsudvalget støtter derfor Kommissionens forslag om en »kampagne for et gennem- brud«, der indebærer en fælles europæisk markeds- føringsstrategi for vedvarende energi. Regionsudvalget støtter de foranstaltninger, der skal indgå i strategien (1 mio. fotovoltaiske anlæg, 10 000 MW fra store vindmølleparker, 10 000 MWth fra biomasseanlæg, inte- gration af vedvarende energi i 100 lokalsamfund). Men Kommissionen omtaler kun kort sin strategi for produktion af energiafgrøder. Dette tema bør uddybes. I »Kampagnen for et gennembrud« bør vedvarende energikilders betydning for varmemarkedet også komme klart til udtryk, og deres anvendelse i denne sektor fremmes. I den forbindelse skal mindre, decentrale biomasseanlæg (indtil 50 KW) spille en væsentlig rolle. (1) EFT C 244 af 11. 8. 1997, s. 1. Det er Regionsudvalgets opfattelse, at der angå- 3. 2. ende de vedvarende energikilder er brug for varigt 13. 10. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 315/9 og bredt anlagte markedsføringsprogrammer, for en hensigtsmæssig lovgivning (f. eks. fordelagtige betingel- ser for adgang til nettet og afsætning af elektricitet) og for anvendelsesorienteret forskningsstøtte. Under alle omstændigheder er det vigtigt, at der fastlægges en teknisk lovgivning, som letter introduktionen af vedva- rende energi på markedet og fremmer forskning i lagring af vedvarende energi. 3. 3. Regionsudvalget hilser forslaget om et netværk til fremme af vedvarende energi velkommen. I et rådgivende forum bør alle aktører af betydning repræsenteres, dvs. europæiske, nationale, regionale og lokale myndigheder, fabrikanter og operatører af anlæg til udnyttelse af vedvarende energi, centralorganisationer for de enkelte vedvarende energiformer, forbrugerorganisationer og energiforsyningsvirksomheder. Dette rådgivende forum kan bistå Kommissionen med at udforme og gennemføre en handlingsplan for vedvarende energi. I den forbindelse opfordrer Regionsudvalget til, at der udformes et pro- gram til støtte for organisationerne inden for vedvarende energi. Bruxelles, den 16. juli 1998. Manfred DAMMEYER Formand for Regionsudvalget Regionsudvalgets udtalelse om »Beretning fra Kommissionen om adgang til efter- og videreuddannelse i Den Europæiske Union« REGIONSUDVALGET har — (98/C 315/03) under henvisning til Kommissionens beretning om adgang til efter- og videreuddannelse i Den Europæiske Union (1), under henvisning til sin beslutning af 11. juni 1997 om at afgive udtalelse i henhold til artikel 198 C, stk. 4, i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab og henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 6 »Uddannelse og Undervisning«, under henvisning til sin udtalelse om »De lokale og regionale myndigheders rolle i samarbejdet mellem uddannelsesinstitutioner og erhvervslivet« (CdR 346/96 fin) (2); sin udtalelse om »Hvidbog om almen uddannelse og erhvervsuddannelse — undervise og lære, på vej mod det kognitive samfund« (CdR 115/96 fin) (3) og sin udtalelse om »Det europæiske år for livslang uddannelse« (CdR 244/94) (4), under henvisning til Underudvalg 6’s forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 424/97 rev. 2), som blev vedtaget den 16. januar 1998 med Helene Lund som ordfører, og ud fra følgende betragtninger: I sin udtalelse om »Hvidbog om almen uddannelse og erhvervsuddannelse — undervise og lære, på vej mod det kognitive samfund« opfordrede Regionsudvalget til, at der blev lagt større vægt på efter- og videreuddannelsesbehovene og på metoder til at afstedkomme større deltagelse i uddannelsesprogrammer; Det Europæiske Råd understregede i sin resolution om vækst og beskæftigelse, som det vedtog på sit møde i Amsterdam den 16. juni 1997, at udviklingen af en veluddannet arbejdsstyrke med en god tilpasningsevne bør være et højtprioriteret mål, og opfordrede til at rette opmærksomheden mod uddannelsessystemerne, herunder livslang uddannelse, med henblik på at øge jobegnetheden — på den 24. plenarforsamling den 15. og 16. juli 1998 (mødet den 15. juli) enstemmigt vedtaget følgende udtalelse. (1) KOM(97) 180 endelig udg. (2) EFT C 116 af 14. 4. 1997, s. 98. (3) EFT C 182 af 24. 6. 1996, s. 15. (4) EFT C 210 af 14. 8. 1995, s. 74