title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft

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cross-border transport
export of waste
transport of dangerous goods
waste
waste management

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 07. 1998 KOM(1998)475endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ÜBER DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 259/93 DES RATES ZUR ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE DER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN IN DER, IN DIE UND AUS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT I. EINLEITUNG II. ZUSAMMENSTELLUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN SEKRETARIAT DES BASLER DATEN, DIE ANHAND EINES VOM ÜBEREINKOMMENS ERSTELLTEN FRAGEBOGENS ERFASST WURDEN A. ANWENDUNG DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 DES BASLER ÜBEREINKOMMENS 1. Bestimmung der zuständigen Behörden und der Anlaufstellen; 2. Begriffsbestimmung von gefahrlichen Abfallen, falls abweichend von den Begriffsbestimmungen, die in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens aufgeführt sind; 3. Beschlüsse der Mitgliedstaaten, der Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer ihrer staatlichen Hoheitsgewalt Abfalle zum Zweck der Entsorgung unterstehenden Gebiet ganz oder teilweise nicht zuzustimmen; in dem 4. Beschlüsse, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zu beschränken oder zu verbieten; 5. Alle anderen in Artikel 13 Absatz 4 des Basler Übereinkommens vorgeschriebenen Informationen; 6. Übermittlung von Informationen über die Menge der ausgeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihren Bestimmungsort, einen etwaigen Durchfuhrstaat und die Entsorgungsmethode entsprechend den Angaben in der Antwort auf die Notifikation; ihre Eigenschaften, ihre Gruppe, 7. Übermittlung von Informationen über die Menge der eingeführten gefahrlichen ihre Gruppe, Eigenschaften, Herkunft und Abfälle und anderen Abfälle, Entsorgungsm ethoden ; 8. Informationen über Entsorgungen, die nicht planmäßig verliefen; 9. Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefahrlichen Abfälle oder anderen Abfälle, die grenzüberschreitend verbracht werden sollen; 10. Informationen über die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens; 11. Informationen über die Statistiken; 12. Informationen über die nach Artikel 11 des Basler Übereinkommens geschlossenen anderen regionalen Übereinkünfte und und zweiseitigen, mehrseitigen Vereinbarungen; 13. Informationen über Unfälle, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung und bei der Entsorgung gefährlicher Abfalle und anderer Abfälle ereignet haben, sowie über die zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen; 14. Informationen über die in dem in ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet angewandten Entsorgungsverfahren; 15. Informationen über Maßnahmen zur Entwicklung von Technologien zur Verringerung und/oder Vermeidung des Anfalls von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen; 16. Alle weiteren Informationen, die von der Konferenz der Vertragsparteien als sachdienlich erachtet werden. B. WEITERE AUSKÜNFTE, DIE IN DEM FRAGEBOGEN DES SEKRETARIATS DES BASLER ÜBEREINKOMMENS GEFORDERT WERDEN 1. Informationen über das Aufkommen an gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen, die unter das Basler Übereinkommen fallen; 2. Informationen darüber, wo technische Hilfe zu erhalten ist; 3. Informationen über Sachverständige und Ausrüstung zum Zweck der raschen Hilfeleistung im Notfall. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN 1. EINLEITUNG Mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde ein gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft geschaffen. Mit der im Mai 1994 in Kraft getretenen Verordnung soll die Verbringung von Abfallen überwacht und kontrolliert werden, um so der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern. Die Verordnung stützt sich auf die Leitlinien der Gemeinschaft für die Abfallwirtschaft, insbesondere auf die Grundsätze der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung, und enthält Normen, die es der Gemeinschaft insgesamt ermöglichen dürften, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und die jeden einzelnen Mitgliedstaat darin unterstützen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Die Verordnung enthält Elemente, mit denen eine Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der Gemeinschaft gewährleistet werden soll, insbesondere: - eine Auflistung der Abfälle, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen bzw. von diesem ausgeschlossen sind; - Begriffsbestimmungen und einheitliche Bezeichnungen für die Verbringung von Abfällen; - Bestimmungen über die Verbringung, die Ausfuhr, die Einfuhr sowie über die Durchfuhr von Abfallen, die der Beseitigung oder Verwertung zugeführt werden sollen; - Informationspflicht der Mitgliedstaaten sowie der Kommission. Artikel 41 der Verordnung lautet wie folgt: "1. Zum Ende jedes Kalenderjahres erstellen die Mitgliedstaaten einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; eine Kopie erhält die Kommission. 2. Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Sie kann zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG verlangen. " Die Mitgliedstaaten haben der Kommission pflichtgemäß die Berichte über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen übermittelt. Berichte sind aus folgenden Ländern eingegangen: Für 1994: Frankreich, Deutschland, Spanien, Vereinigtes Königreich, Italien, Portugal, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Schweden, Finnland, Österreich, Belgien. Für 1995: Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Spanien, Portugal, Italien, Österreich, Belgien, Finnland. Für 1996: Nur aus Luxemburg und Portugal gingen Berichte ein. 4- Die Kommission muß jetzt anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einen Dreijahresbericht erstellen. Der Bericht erstreckt sich auf die Jahre 1994, 1995 und 1996. Mit Hilfe dieses Berichts läßt sich der Stand der Umsetzung der Kontrolle bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft bewerten. Da die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben jedoch nur unvollständig waren und sich lediglich auf die Artikel 13 und 16 des Basler Übereinkommens bezogen, ist dieser erste Bericht nur bedingt aussagekräftig. II. ZUSAMMENSTELLUNG DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN DATEN, DIE ANHAND EINES VOM SEKRETARIAT DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ERSTELLTEN FRAGEBOGENS ERFASST WURDEN DER VON A. ANWENDUNG DER EINZELNEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 13 DES BASLER ÜBEREINKOMMENS 1. BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER ANLAUFSTELLEN Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a des Basler Übereinkommens informieren die Vertragsparteien einander über das Sekretariat von Änderungen hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Behörden und/oder Anlaufstellen nach Artikel 5. 1996 wurde eine Aufstellung der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden veröffentlicht (Amtsblatt Nr. 327 vom 31. 10. 1996). 2. BEGRIFFSBESTIMMUNG VON GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN, ABWEICHEND VON DEN BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, DIE ANHÄNGEN I UND II DES BASLER ÜBEREINKOMMENS AUFGEFÜHRT SIND FALLS IN DEN Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b sind die Vertragsparteien gehalten, einander über Änderungen ihrer innerstaatlichen Begriffsbestimmung von gefährlichen Abföllen nach Artikel 3 des Basler Übereinkommens zu informieren. Spanien teilt mit, daß sich die innerstaatliche Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle im Sinne des Basler Übereinkommens nicht geändert hat. für gefährliche Abfälle mit dem Belgien erklärt, daß die Begriffsbestimmung Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen, die der Beseitigung zugeführt werden sollen, wird in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen unterschieden. Die für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV der Verordnung entsprechend der OECD-Listen festgelegt. Für die Region Brüssel wurde die Begriffsbestimmung fur gefährliche Abfälle mit Gesetz vom 07. 03. 1991 festgelegt. Diese stimmt mit der Begriffsbestimmung der Richtlinie der Gemeinschaft über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) überein. Für Wallonien wurde die Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle per Erlaß vom 09. 04. 1992 über gefährliche und toxische Abfälle sowie per Entscheidung vom 10. 07. 97 festgelegt. Als gefährlich und toxisch gelten Abfälle, die eine oder mehrere der folgenden reizend, gefährlichen Eigenschaften gesundheitsschädlich, kanzerogen, korrosiv, infektiös, theratogen, mutagen, ökotoxisch. Diese gefährlichen Abfälle fallen gemäß einem AbfalVerzeichnis unter die Entsorgungsklassen 1 und 2. aufweisen: explosiv, brand fördernd, brennbar, Für Flandern teilen die Behörden mit, daß die Entscheidung der flämischen Regierung über die Begriffsbestimmung von gefährlichen Abfällen vom 24. 05. 95 mit den Richtlinien des (91/689/EWG und Rates der Europäischen Gemeinschaft über gefährliche Abfalle 94/904/EWG) übereinstimmen. Frankreich teilt mit, daß fur die Bezeichnung von Abfällen die Bekanntmachung vom 16. Mai 1985 über die Bezeichnung von Abfällen gilt, die im Amtsblatt der Republik Frankreich vom 16. Mai 1985 veröffentlicht wurde. Deutschland gibt bekannt, daß das Gesetz zur Vermeidung und Beseitigung von Abfällen am 7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz und der Verordnung über die Bestimmung der Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind, wurde das Verzeichnis gefährlicher Abfälle, wie es per Entscheidung 94/904/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 verabschiedet wurde, in nationales Recht umgesetzt. Die Abfallcodes beziehen sich nicht auf die Kategorie " Y" der Anhänge I und II des Basler Übereinkommens. Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Verbringung zur Beseitigung wird in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nicht zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen unterschieden. Die für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV entsprechend den OECD-Listen (grüne, gelbe und rote Liste) festgelegt. Derzeit ist es so gut wie unmöglich, diese Listen mit den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens zu vergleichen. Nach Auffassung der deutschen Regierung dürfte es sehr viel leichter werden, einen Vergleich anzustellen, sobald die Arbeitsgruppe vollständigere Listen der gefährlichen Abfälle erarbeitet hat. Das Vereinigte Königreich übermittelt die gleichen Angaben wie Deutschland. Die Regierung teilt mit, daß die zur Beseitigung bestimmten Abfälle von der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 abgedeckt werden. Diese unterscheidet nicht zwischen gefährlichen und nicht gefahrlichen Abfällen. Die für die Verwertung bestimmten Abfälle sind allerdings in den Anhängen II, III und IV entsprechend den OECD-Listen festgelegt. Derzeit ist es nicht möglich, diese Listen mit den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens zu vergleichen. Sobald die Arbeitsgruppe vollständigere Listen der gefährlichen Abfälle erstellt hat, wird es sehr viel leichter sein, einen Vergleich anzustellen. Portugal teilt mit, daß im November 1995 ein neues Gesetz über die Abfallwirtschaft veröffentlicht wurde (Decreto-lei Nr. 310/95). Nach Angaben der portugiesischen Regierung werden in diesem Gesetz die Begriffsbestimmungen für Abfälle und gefährliche Abfälle der Gemeinschaftsrichtlinien innerstaatlichen Verzeichnisse der Abfälle und gefährlichen Abfälle mit den Ab fall Verzeichnissen überein, die mit Entscheidung Nr. 94/3/EWG der Kommission bzw. Entscheidung 94/4/EWG des Rates erstellt wurden. übernommen. Desgleichen stimmen die Schweden teilt mit, daß die innerstaatliche Begriffsbestimmung fur gefährliche Abfälle mit der in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates festgelegten Begriffsbestimmung übereinstimmt. Finnland hat die Begriffsbestimmungen für Abfälle und gefährliche Abfälle mit Inkrafttreten des Abfallgesetzes (1072/93) und des Erlasses über Abfälle (1390/93) geändert. Eine detaillierte Begriffsbestimmung der gefährlichen Abfälle ist in dem Erlaß enthalten. In Übereinstimmung mit der Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle (die aufgrund ihrer chemischen oder sonstigen Eigenschaften gefährlich für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt sind) wurden als gefährlich alle Abfälle eingestuft, die in den Anhängen II und III aufgeführt sind und die eine der in Anhang IV genannten Eigenschaften aufweisen. Die Anhänge II, III und IV stimmen mit den Anhängen I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG des Rates überein. Die finnische Regierung erklärt, die innerstaatliche Begriffsbestimmung für Abfalle, die im Sinne des Gesetzes über die internationale Kontrolle von Abfällen grenzüberschreitend verbracht werden sollen, nicht geändert zu haben. Die zuständigen Behörden teilen mit, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates am 1. Januar 1995 in Kraft trat und sich somit das Gesetz über die internationale Kontrolle von Abfallen ändert. Österreich verlangt gemäß Artikel 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes für die Ausfuhr von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen eine Bewilligung und stellt so im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Basler Übereinkommens die Kontrolle aller Abfälle sicher. Gemäß Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft muß eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes vorliegen sowie eine umweltfreundliche Behandlung der fraglichen Abfälle gewährleistet sein (Artikel 4 Basler Übereinkommen). Eine Ausnahme besteht nur für verschiedene Abfälle der grünen OECD- Liste für den Fall einer Ausfuhr in eine genehmigte Recycling-Anlage in einem OECD-Staat. Allerdings bestehen auch fur diese Abfälle Qualitätsnormen, die eingehalten werden müssen. Gemäß Artikel 35 und Artikel 35a des Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft wird für die Abfälle, die in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens genannt werden, sowie fur gefährliche Abfälle eine Ausfuhrbewilligung gefordert. innerstaatlichen Begriffsbestimmung im Sinne der Der österreichische Abfallkatalog (ÖNORM S2100) enthält keinen Verweis auf die "Y"- Nummern der Anhänge I und II des Basler Übereinkommens. Die innerstaatliche Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle, wie sie in der Verordnung über gefährliche Abfälle enthalten ist (BGBl 1991/94) stützt sich auf den innerstaatlichen Abfallkatalog. Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben keine Angaben übermittelt. 3. BESCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN, DER EINFUHR GEFÄHRLICHER ABFÄLLE ODER ANDERER ABFÄLLE ZUM ZWECK DER ENTSORGUNG IN DEM IHRER STAATLICHEN HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN GEBIET GANZ ODER TEILWEISE NICHT ZUZUSTIMMEN Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, über das Sekretariat einander von den von ihnen getroffenen Beschlüssen zu informieren, der Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zum Zwecke der Entsorgung in dem ihrer staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet ganz oder teilweise nicht zuzustimmen. Spanien hat keine allgemeinen formalen Entscheidungen getroffen, um ganz oder teilweise die Einfuhr von Abfällen zu untersagen. Jede Verbringung wird einer Prüfung unterworfen. Belgien teilt mit, daß auf Einfuhren von Abfällen zum Zweck der Beseitigung die Artikel 3, 4, 19 und 20 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates Anwendung finden. Desgleichen gelten die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 21 und 22 dieser Verordnung für die Wiedergewinnung und Verwertung. Die belgische Regierung untersagt die Einfuhr von Abfällen, falls keine Genehmigung für die Behandlung der Abfälle vorliegt, die Notifizierung unvollständig ist oder falls es sich um einen illegalen Handel handelt. Frankreich verwendet eine andere Abfallklassifizierung als die in der Verordnung 259/93. So wird eine erste Unterscheidung zwischen Abfällen getroffen, die keine Beeinträchtigungen hervorrufen (dies sind nach dieser Klassifizierung Siedlungsabfälle, unbedenkliche Industrieabfälle und Nichteisenmetalle), und den Abfällen, die Beeinträchtigungen hervorrufen. Die französische Regierung teilt mit, daß gemäß Dekret 90-267 vom 23. März 1990, geändert 1992, die Einfuhr aller fur die Beseitigung bestimmten Siedlungsabfälle untersagt ist, mit Ausnahme der Siedlungsabfälle, die in den Abfallwirtschaftsplänen ausdrücklich genannt sind. Darüber hinaus ist für alle Einfuhren, die nicht der Beseitigung zugeführt werden sollen, eine vorherige Genehmigung erforderlich. Diese Maßnahme führte seit 1991 zu einem starken Rückgang bei der Einfuhr von Siedlungsabfällen. 1994 wurden 5 600 Tonnen eingeführt. So werden unbedenkliche Industrieabfälle der grünen OECD-Liste zugeordnet und sind seit 1995 nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern es genügt eine einfache Erklärung. In den vorangegangenen Berichten, so teilt die französische Regierung mit, wurden die NE- Metalle den Abfällen zugerechnet, die Beeinträchtigungen hervorrufen. Da sie im Rohzustand nicht toxisch sind, werden sie seit 1994 getrennt behandelt und fallen somit nicht mehr unter die Ein- und Ausfuhren von Abfällen, die Beeinträchtigungen hervorrufen. Zu den Beeinträchtigungen hervorrufenden Abfällen wird mitgeteilt, daß sie fast ausschließlich aus der Europäischen Union (95,8 %) eingeführt werden und der Rest aus den OECD-Ländern stammt. Deutschland erklärt, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 Anwendung finden. Im Vereinigten Königreich untersagen die folgenden Bestimmungen die Einfuhr gefährlicher Abfälle, sowohl für die Beseitigung als auch für die Verwertung: - Die Verordnung 3 über Asbest (Verbote) von 1992 untersagt die Einfuhr von Amphibol- Asbest. - Die Verordnung 4(2) über die Kontrolle gesundheitsgefährdender Stoffe untersagt die Einfuhr von 2-Naphtylamin, Benzidin, 4-Aminodiphenyl, deren Salze sowie jedes anderen Stoffes, der einen dieser Verbindungen mit einer Gesamtkonzentration von über 0,1 % enthält. Portugal erklärt, daß Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993, insbesondere die Artikel 4, 7, 19 und 21 sowie der Artikel 7 des Decreto-lei Nr. 310/95 Anwendung finden. Die Niederlande haben 1994 1 331 Notifizierungen erhalten, darunter 382 für Einfuhren, 715 für Ausfuhren und 234 für Durchfuhren. Die entsprechenden Zahlen für 1995 wurden nicht übermittelt. 1994 haben die Niederlande die Einfuhr gefährlicher Abfälle, die der Beseitigung zugeführt werden sollten, in 15 Fällen untersagt. Die Ablehnungen bezogen sich auf Abfälle, die PCB oder Ölschlämme enthielten, auf Abfälle aus der Fotografie, auf Lösungsmittel mit Farbresten, auf Säuren mit organischen Schadstoffen sowie auf schwefelhaltige Säuren. 1995 wurde die Einfuhr gefährlicher Abfälle in 9 Fällen untersagt, in 2 Fällen war eine Beseitigung vorgesehen und in 7 Fällen eine Verwertung der Abfälle. Die Herkunft der Abfälle wurde nur in einigen Fällen angegeben. Die besagten Abfälle enthielten PCB, Flüssiggase, kontaminierten Boden sowie schwefelhaltige Abfälle. Die niederländische Regierung teilt mit, daß ausschließlich die Abfälle aus Anhang 1 des Basler Übereinkommens aus OECD-Ländern eingeführt werden und zwar für die Beseitigung und Verwertung. Schweden genehmigt die Ein- oder Ausfuhr nur dann, wenn die Empfängeranlagen über alle Genehmigungen für die Behandlung dieser Abfälle verfugen. Dänemark und Finnland haben hierzu noch keine formalen Entscheidungen getroffen. Österreich erklärt ebenfalls, daß formell noch keine Entscheidung über ein Verbot getroffen wurde. Die Einfuhrbewilligungen werden fallweise erteilt, sofern die Empfängeranlage für die -9 Verwertung oder Beseitigung über eine entsprechende Genehmigung sowie über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg haben keine Informationen übermittelt. 4. BESCHLÜSSE, DIE AUSFUHR GEFÄHRLICHER ABFÄLLE ODER ANDERER ABFÄLLE ZU BESCHRÄNKEN ODER ZU VERBIETEN Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Basler Übereinkommens sind die ihnen getroffenen Beschlüsse zu Vertragsparteien gehalten, einander über die von informieren, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zu beschränken oder zu verbieten. Spanien erklärt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Anwendung findet, die gemäß Artikel 14 die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen auf EFTA-Länder beschränkt und gemäß Artikel 18 Ausfuhren in AKP-Länder untersagt. Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen wird abhängig vom Bestimmungsland geregelt. In der Praxis beschränken sich die Ausfuhren Spaniens auf die Länder der Europäischen Union. Belgien teilt mit, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 seit dem 7. Mai 1994 Anwendung findet. So gelten für die Beseitigung die Artikel 3, 4, 14, 15 und 18 der Verordnung. Für die Wiedergewinnung und Verwertung gelten die Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 16, 17 und 18. Die belgische Regierung untersagt die Ausfuhr von Abfällen in den folgenden Fällen: - Ablehnung durch die Behörde des Bestimmungslandes, - unvollständige Notifizierung, - Verbringung ohne Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsprechung (Grundsätze der Nähe und Entsorgungsautarkie auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene). Frankreich geht auf die Frage nicht direkt ein, hat jedoch Tabellen über die Ausfuhren für übermittelt, Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. der Generaldirektion XI, Abteilung auf Anfrage die bei Deutschland teilt mit, daß die Bestimmungen der Verordnung 259/93, insbesondere die Artikel 14 bis 18 Anwendung finden. So ist die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, verboten. Desgleichen ist im Zuge der Verordnung 120/97 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die Ausfuhr aller in Anhang V (gelbe und rote Abfalliste) genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Nicht-OECD-Länder seit dem 1. Januar 1998 verboten. Im Vereinigten Königreich finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Anwendung, die die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfällen in Drittländer mit (die auch Vertragsparteien des Basler Ausnahme der Ausfuhr Übereinkommens sind) verbieten. Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist gemäß der Verordnung ebenfalls verboten, mit Ausnahme der Ausfuhr in OECD-Länder, in in EFTA-Länder - 1 0- Länder, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, sowie in Länder, mit denen die Europäische Gemeinschaft bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen hat. Portugal erklärt die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates, insbesondere der Artikel 4, 7,14, 16, 17 und 18. Luxemburg fordert gemäß Abfallwirtschaftsgesetz vom 17. Juni 1994 für die Ausfuhr von Abfällen (sowohl für die Beseitigung als auch für die Verwertung) in Nicht-EG-Länder eine besondere Genehmigung und untersagt generell die Ausfuhr von Abfällen in Nicht-OECD- Länder. Die Niederlande haben 1994 die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in 45 Fällen untersagt und in weiteren 73 Fällen Beschränkungen auferlegt. Aus dem Bericht geht nicht hervor, in welche Länder diese Abfälle ausgeführt wurden. Die Ablehnungen stützen sich im wesentlichen auf den mehrjährigen Plan der Niederlande, in dem festgelegt wurde, daß eine Ausfuhr dann nicht genehmigt wird, wenn die Verwertung auch in den Niederlanden erfolgen kann. 1995 wurde in den Niederlanden die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in 16 Fällen komplett untersagt und in 60 weiteren Fällen eine Ausfuhrbeschränkung auferlegt. Diese Differenzierung wird nicht näher erläutert. In 62 dieser Fälle handelte es sich um die Beseitigung gefährlicher Abfälle und in 14 Fällen um eine Verwertung. Hauptgrund für die Ablehnung war auch hier, daß eine Verwertung - einschließlich Verbrennung - der Abfälle in den Niederlanden möglich war. Schweden genehmigt die Ausfuhr von Abfällen nur dann, wenn die Empfängeranlage über die notwendigen Genehmigungen zur Behandlung dieser Abfälle verfügt. Finnland teilt mit, daß die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1995 Anwendung finden und daß vorher die Ausfuhr von Abfällen formel nicht geregelt war. Am 1. Oktober 1995 trat die Entscheidung (1127/95) vom 15. September 1995 des finnischen Umweltministeriums in Kraft, die die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfallen in Nicht-OECD-Länder untersagt. Österreich bewilligt die Ausfuhr der zur Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfälle nur für die Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind (Artikel 35a des Bundesgesetzes über die Abfallwirtschaft 1992/715). Die Ausfuhrbewilligung wird nur in den folgenden Fällen erteilt: - Es besteht keine Beseitigungsmöglichkeit im Inland oder der Transportweg zu einer Beseitigungsanlage ist länger als der Transport zu einer ausländischen Anlage gleichen Standards; - Eine nach den österreichischen Normen umweltgerechte Behandlung wird gewährleistet. Allerdings wurden erst seit dem 1. Januar 1995 mit Inkrafttreten der (EWG) Nr. 259/93 allgemeine Verbote für die Ausfuhr von Abfällen ausgesprochen, mit Ausnahme der Ausfuhren zur Beseitigung in EG- oder EFTA-Ländern, die das Basler Übereinkommen unterzeichnet haben. -11 Für die Verwertung gefährlicher Abfälle wird eine Ausfuhrbewilligung nur fur Ausfuhren in Länder erteilt, die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens sind oder Mitglied der OECD (Entscheidung OECD C(92)39 endg. ). Die Bewilligung wird nur erteilt: - wenn der Stoff als Rohstoff benötigt wird (die innerstaatliche Begriffsbestimmung der Verwertung ist strikter als im Anhang IV b des Basler Übereinkommens); - wenn eine umweltgerechte Behandlung gewährleistet wird (nach österreichischen Normen); - wenn keine internationalen Übereinkünfte oder Vereinbarungen bestehen, die die Ausfuhr untersagen. Dänemark, Griechenland,Irland und Italien haben keine Informationen übermittelt. 5. ALLE ANDEREN IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DES BASLER ÜBEREINKOMMENS INFORMATIONEN Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e des Basler Übereinkommen lautet: "Die Vertragsparteien informieren einander über das Sekretariat von allen anderen in Absatz 4 vorgeschriebenen Informationen", in dem festgelegt ist, daß "die Vertragsparteien. in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften dafür (sorgen), daß Abschriften jeder Notifikation über eine bestimmte grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfalle oder anderer Abfälle und der Anwort darauf an das Sekretariat gesandt werden, wenn eine Vertragspartei, die der Ansicht ist, daß ihre Umwelt durch diese grenzüberschreitende Verbringung beeinträchtigt werden könnte, darum ersucht. " Spanien erklärt, daß die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Situation bei den in Spanien kontrollierten Verbringungen noch nicht aufgetreten ist. Luxemburg führt seine Abfälle ausschließlich in Länder der Europäischen Union aus, für die ein Notifizierungssystem eingerichtet wurde. Die Niederlande haben hierzu keine Erklärungen abgegeben. Belgien, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich erklären, daß keine derartigen Fälle aufgetreten sind. Dänemark, Griechenland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal und Schweden haben keine Informationen übermittelt. 6. ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MENGE DER AUSGEFÜHRTEN GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE UND ANDEREN ABFÄLLE, IHRE IHREN BESTIMMUNGSORT, EINEN GRUPPE, ETWAIGEN DURCHFUHRSTAAT UND DIE ENTSORGUNGSMETHODE ENTSPRECHEND DEN ANGABEN IN DER ANTWORT AUF DIE NOTIFIKATION IHRE EIGENSCHAFTEN, Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i des Basler Übereinkommens übermitteln die Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes 12 Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit folgenden Informationen: b) Informationen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle, an der sie beteiligt waren, darunter i) die Menge der ausgeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, ihre Eigenschaften, und die Entsorgungsmethode entsprechend den Angaben in der Antwort auf die Notifikation; etwaigen Durchfuhrstaat ihren Bestimmungsort, einen Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Italien, Portugal, Dänemark, Luxemburg, die Niederlände, Schweden, Finnland und Österreich haben Angaben in Form von Tabellen übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI, Abteilung für Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. Dänemark. Die dänische Regierung teilt mit, daß das dänische Register aufgrund der Umsetzung der gemeinschaftlichen Verordnung 259/93 über die Verbringung von Abfällen in dänisches Recht geändert wurde. Die Verordnung ist in Dänemark am 6. Mai 1994 in Kraft getreten, zum selben Zeitpunkt wie das Register. Die Einführung des neuen Registers in der Mitte des Jahres hat zu Problemen bei den Angaben für 1994 geführt. Die Angaben ftir das Jahr 1994 entsprechen somit dem alten nationalen Klassifizierungssystem, in dem sowohl die für die Beseitigung als auch die für die Verwertung bestimmten Abfälle enthalten sind. Die Zahlen erfassen somit alle vom Umweltamt genehmigten Verbringungen, die jedoch nicht notwendigerweise 1994 durchgeführt wurden. Die Zahlen für 1995 entsprechen der neuen Klassifizierung des OECD-Codes und geben die tatsächliche Menge der verbrachten Abfälle wieder. Das Register wurde auf der Grundlage der durch die Verordnung 259/93 geforderten Notifikationen erstellt. Griechenland und Irland haben keine Angaben übermittelt. 7. ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE MENGE DER EINGEFÜHRTEN GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE UND ANDEREN ABFÄLLE, IHRE GRUPPE, EIGENSCHAFTEN, HERKUNFT UND ENTSORGUNGSMETHODEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii sind die Vertragsparteien gehalten, die Menge der eingeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, Eigenschaft, Herkunft und Entsorgungsmethoden mitzuteilen. Spanien, Belgien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Portugal, Dänemark, Luxemburg, die Niederlände, Schweden, Finnland und Österreich haben Angaben in Form von Tabellen übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI, Abteilung für Abfallwirtschaftspolitik, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel erhältlich sind. Italien hat keine Angaben zur Einfuhr von Abfällen gemacht. Nach Auskunft des Ministeriums sind die Regionalbehörden des Bestimmungsortes zuständig. Die italienische Regierung kündigt jedoch die Unterzeichnung eines "Decreto-legge" an, das die Weitergabe von Daten seitens der Regionalbehörden regelt, sowie den Aufbau eines Registers vorsieht, das Aufschluß über die eingeführten Mengen nicht gefährlicher Abfälle gibt. -13. Griechenland und Irland haben keine Angaben übermittelt. 8. INFORMATIONEN ÜBER ENTSORGUNGEN, DIE NICHT PLANMÄßIG VERLIEFEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iii sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über nicht planmäßig verlaufende Entsorgungen zu übermitteln. Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden haben keine Vorfälle zu melden. Das Vereinigte Königreich meldet für 1994 keine Vorfälle. 1995 kam es hingegen zu 4 Vorfällen mit Abfällen aus Autowerkstätten aus Deutschland, die beseitigt werden sollten. In den 4 Fällen waren die Angaben irreführend oder ungenau, weshalb diese Abfälle an den Ausführer zurückgesandt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich am 28. Mai, 18. August, 25. August bzw. 13. Dezember 1995 und umfaßten Abfallieferungen von 20 t im ersten Fall, 21,86 t im zweiten Fall, 19,78 t im dritten Fall und 23,71 t im letzten Fall. Dänemark teilt für 1995 nur einen Transport mit, der nicht planmäßig verlief. Im Dezember 1995 wurden allerdings etwa 1 400 t als Kunststoff deklarierter Abfall (GH010 der grünen Liste des OECD-Kontrollsystems), der der Verwertung zugeführt werden sollte (Verbrennung mit Energierückgewinnung, Verfahren Rl gemäß Anhang IV B des Basler Übereinkommens) aus Deutschland durch Dänemark zu den Faröer Inseln verbracht. Die Überwachungsbehörden Dänemarks haben diesen Abfall bei der Durchfuhr jedoch als Siedlungsabfall eingestuft (gemäß Kategorie AD 160 der gelben Liste des OECD-Kontrollsystems, Y 46 gemäß Anhang II des Basler Übereinkommens), der gemäß Verordnung 259/93 an die Behörden notifiziert werden muß. Deshalb wurde der Abfall 1996 gemäß dieser Verordnung an den Ausfuhrer zurückgesandt. Für das Jahr 1994 waren keine Vorfalle zu melden. Finnland hat für 1994 keine Vorfälle gemeldet. 1995 kam es hingegen zu drei Vorfällen: - Im Januar 1995 verbrachte ein finnisches Unternehmen einen Container mit 18 t Quecksilberabfällen in das Vereinigte Königreich, die dort der Beseitigung zugeführt werden sollten. Das Empfängerunternehmen stellte fest, daß ein Teil dieser Abfälle (etwa 1,4 t) aus anorganischen Salzen bestand, die kein Quecksilber enthielten. Dieser Anteil wurde an Finnland zurückgesandt. - Im Juni 1995 hat Finnland nach vorheriger Genehmigung des Empfängerstaates 500 t Kupferarsen nach Südafrika versandt. Die Regierung Südafrikas hat jedoch ihre Meinung geändert, weshalb der Transport in Belgien gestoppt und nach Finnland zurückgesandt wurde. - Im Juli 1995 war ein weiterer Fall zu verzeichnen: Infolge eines Fehlers des Spediteurs wurde ein Container mit 1,3 t Batterien und 11 t zyanidhaltigen Abfällen in der Bucht von Helsinki vergessen. Da das Empfängerunternehmen seine Tätigkeiten für diesen Zeitraum bereits abgeschlossen hatte, wurde die Ladung vom Ausführer an das finnische Unternehmen zurückgesandt. Davor wurden bereits 16 t Batterien und 78 t zyanidhaltige Abfälle von dem englischen Unternehmen ordnungsgemäß beseitigt. - 14 Österreich. Den Behörden wurde 1994 kein Fall bekannt. 1995 kam es zu einem Vorfall. Während eines Transports von CIANIC-Salzcn verhärteten diese aufgrund einer unsachgemäßen Verpackung. Die Bescitigungsanlage sandte das Produkt zurück, das erneut eingeführt, verpackt und wieder ausgeführt wurde, um in einer unterirdischen Lagerstätte endgültig entsorgt zu werden. Griechenland, Frankreich, Irland und Italien haben keine Angaben übermittelt. 9. BEMÜHUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER MENGE DER GEFÄHRLICHEN ABFÄLLE ODER ANDEREN ABFÄLLE, DIE GRENZÜBERSCHREITEND VERBRACHT WERDEN SOLLEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv des Basler Übereinkommens übermitteln die Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit folgenden Informationen: Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefährlichen Abfälle oder anderen Abfälle, die grenzüberschreitend verbracht werden sollen. Spanien teilt mit, daß als eines der in dem Gesamtplan für gefährliche Abfälle 1995 - 2000 festgelegten Ziele die Verringerung des Ab fall aufkommen s angestrebt wird, wobei für das Jahr 2000 mindestens eine Reduzierung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen gegenüber 1994 vorgesehen ist. Sobald Art und Umfang der Abfälle 1995 bekannt sind, ist eine Überarbeitung vorgesehen. Für die weitere Ausgestaltung dieses Programms sieht der Plan die folgenden wirtschaftlichen Maßnahmen vor: • spezielle Kreditlinie (MIBOR-3 Punkte), • Zuschüsse für branchenbezogene Pläne bzw. aufgeteilt auf die Unternehmen (50 %) und die Autonome Region, • Hilfen für KMU (über die EMGRISA und die anderen Unternehmen der autonomen Regionen), • Unterstützung für Pilotprojekte (zu 50 %) mit der Autonomen Region. Darüber hinaus sieht der Nationale Plan für gefährliche Abfälle für das Jahr 2000 bei der Rückgewinnung und Verwertung einen Mindestanteil von 20 % im Vergleich zu 1994 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützen die Autonomen Regionen entsprechende Maßnahmen und haben hierzu sogar einige Zentren, wie z. B. die Initiative für eine saubere Produktion in Katalonien eingerichtet. Ferner hat sich das öffentliche Unternehmen für Abfallwirtschaft EMGRISA zum Ziel gesetzt, kleine und mittlere Unternehmen bei Projekten zur Abfallreduzierung zu unterstützen. Angaben über die Maßnahmen zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung und genehmigten Beseitigung sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. Die spanische Regierung merkt folgendes an: • Alle Verfahren wurden im selben Anhang aufgeführt, da einige Anlagen die Genehmigung haben, sowohl Verfahren nach Anhang IVA als auch nach Anhang IVB durchzuführen. • Die Angaben beziehen sich auf die Anlagen, die 1995 über eine Genehmigung verfügten. - 1 5- • Die Kapazität der Anlagen, die sowohl toxische als auch gefährliche Abfalle behandeln, ist in gerundeten Zahlen, die Menge der 1994 behandelten Abfälle ist auf die Dezimalstelle genau angegeben. • Falls unter dem Namen eines Anlagenbetreibers derselbe Name ohne Angabe der Leitung nochmals erscheint, handelt es sich um eine andere Behandlungsanlage, die zum selben Zentrum gehört. • Erläuterung der genannten Abkürzungen: T/A K/D m3/A L/A RTPs Tonne/Jahr Kilogramm/Tag Kubikmeter/Jahr Liter/Jahr toxische und gef&hrliche Abfalle Belgien hat die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 auf seinem gesamten Hoheitsgebiet umgesetzt und folgende Anmerkungen übermittelt: Umweltnormen: Die flämische Regierung verweist darauf, daß eines der Ziele der flämischen Politik die Vermeidung und Verringerung von Abfallen ist, sowie die Vermeidung und Verringerung von gefährlichen Stoffen in den Abfällen (Artikel 5 des Erlasses über die Abfallwirtschaft vom 20. 04. 94). Die Regierung Walloniens weist darauf hin, daß der Abfallplan Walloniens, mit dem eine Verringerung der Abfallmengen angestrebt wird, Ein- und Ausfuhren zum Zwecke der Beseitigung untersagt. Wirtschaftliche Maßnahmen: Einführung von Abfallsteuern. In Flandern wird eine Umweltabgabe auf Abfälle erhoben, die der Beseitigung zugeführt werden sollen, insbesondere auf die für die Verbrennung und die Ablagerung bestimmten Abfälle. Ausnahmen bestehen für die der Verwertung zugeführten Abfälle. Damit ist ein wirkungsvolles Instrument vorhanden, der Abfallerzeugung entgegenzuwirken und so die Vermeidung zu fordern. Anstrengungen der Industrie: Die Regierung Flanderns beteiligt sich am "PRESTI-Programm" (Vermeidung durch Anreize für saubere Technologien): Ein nicht nur auf einzelne Betriebe, sondern auf eine ganze Branche ausgerichtetes Programm. Sonstige Maßnahmen: Die Regierungen Flanderns und Walloniens entwickeln eine Technologie zur Reduzierung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen sowie eine weitere Technologie zur Neutralisierung gefährlicher Abfälle. Alle weiteren Informationen der belgischen Regierung zur Verringerung des Abfallvolumens in der grenzüberschreitenden Verbringung sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. 16- Frankreich geht nicht auf die Frage ein. Das von der französischen Regierung fur 1994 vorgelegte Dokument enthält keine Angaben zu der in Artikel 41 der Verordnung 259/93 festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens zu erstellen und diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens sowie in Kopie der Kommission zuzuleiten, sondern genügt dem innerstaatlichen Recht und zwar Artikel 23 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975, geändert, über Abfälle und die stoffliche Verwertung. Es ist somit für die Kommission nicht möglich, diese Angaben auszuwerten, um dem Informationsgebot nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens, insbesondere Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer iv nachzukommen. Aus dem Dokument geht hervor, daß gemäß Erlaß 90-267 vom 23. März, geändert 1992, die Einfuhr jeglichen zur Entsorgung bestimmten Siedlungsabfalls untersagt ist, mit Ausnahme der Abfälle, die ausdrücklich in den Abfallwirtschaftsplänen festgelegt sind. Im übrigen unterliegen nicht zur Entsorgung bestimmte Einfuhren der vorherigen Genehmigung. So sind die Einfuhren von Siedlungsabfall in drei Jahren von 430 000 t 1991 auf 5 600 t 1994 zurückgegangen. Die Einfuhren zur Beseitigung beliefen sich auf 32 473 t, d. h. 7,5% aller Einfuhren von 1994. Gegenüber 1993 (46,8% der Einfuhren dieses Jahres) ist ein deutlicher Rückgang bei dieser Behandlungsart erkennbar. Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. Deutschland macht folgende Anmerkungen: Umweltnormen Kriterien zur Verringerung oder Vermeidung von Abfällen Anstrengungen der Industrie. Gemäß §la Abfallgesetz sind Abfälle nach Maßgabe von Rechtsverordnungen aufgrund des §14 Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 5 zu vermeiden. Die Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, Abfälle nach den Regelungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes durch den Einsatz reststoffarmer Verfahren oder durch Verwertung von Reststoffen zu vermeiden, bleiben unberührt (§5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG). Abfälle sind nach Maßgabe des §3 Abs. 2 Satz 3 oder, soweit dies Rechtsverordnungen nach §14 Abfallgesetz vorschreiben, zu verwerten. Alle Verwertungsanlagen sind nach dem Abfallgesetz bzw. dem Immissionsschutzgesetz zu genehmigen. Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. Portugal teilt mit, daß das Umwelt- und Industrieministerium Studien durchfuhren, damit in Portugal in naher Zukunft ein System zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Industrieabfällen eingerichtet werden kann. Mit einem derartigen System dürfte sich die Menge der zur Beseitigung in andere EG-Mitgliedstaaten ausgeführten Abfälle auf ein Mindestmaß reduzieren lassen. 17 Danemark weist darauf hin, daß die Verringerung der gefährlichen Abfälle und anderen Abfalle, die grenzüberschreitend verbracht werden, Teil seiner umfassenden Anstrengungen ist, um die Erzeugung von Abfall zu verringern. Die dänischen Maßnahmen sind in dem Aktionsplan für eine saubere Technologie und Verwertung erläutert. Luxemburg hat in dem Abfallgesetz vom 17. 6,1994 (Artikel 1) die folgenden Prioritäten festgelegt: Vermeidung, Verringerung, Verwertung und Beseitigung. Ebenso sind die Abfallerzeuger verpflichtet, einen Abfallwirtschaftsplan aufzustellen. In wirtschaftlicher Hinsicht sowie die Handwerkskammer die Aktion "Superdreckskëscht fir Betriber" veranstaltet, die kleine und mittlere Unternehmen darin unterstützt, die Kriterien der Vermeidung, Reduzierung und Verwertung von Abfällen umzusetzen. 1995 das Umweltministerium haben Die Unternehmen sind gehalten, Abfallwirtschaftspläne mit den Zielen Vermeidung und Verwertung von Abfällen auszuarbeiten. Weitere Informationen sind auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich. Die Niederlande haben, wie sich aus den entsprechenden Tabellen ablesen läßt, die Ausfuhr von zur Beseitigung bestimmten Abfallen seit 1989 kontinuierlich verringert. Dagegen stieg im gleichen Zeitraum die Menge der zur Verwertung ausgeführten Abfälle an. Die Einfuhr gefährlicher Abfälle stieg von 153 900 t 1994 auf 247 5001 1995 an. Der Anstieg ist im wesentlichen auf die Einfuhr kontaminierter Böden aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zurückzuführen, da die Niederlande über eine höchstmodeme Technologie zur Dekontaminierung verfugen. Besondere Anstrengungen zur Verringerung der Verbringung von Abfällen werden nicht mitgeteilt (das von der niederländischen Regierung vorgelegte Dokument entspricht nicht der in Artikel 41 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens zu erstellen. Finnland teilt folgendes mit: a) Umweltnormen/Kriterien für die Verringerung oder Beseitigung von Abfällen - Mit dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abfallgesetz (1072/93) wurde die allgemeine Verpflichtung eingeführt, die Erzeugung von Abfällen zu begrenzen und die Abfallmengen und deren schädliche Eigenschaften zu reduzieren. Zur Umsetzung dieser allgemeinen Verpflichtung kann der Staatsrat allgemeine Vorschriften in bezug auf die Produktkennzeichnung, die Ablagerung, die Produktionsbegrenzung, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Verkauf, die Rücknahme oder die Verwendung des Produkts erlassen. - Am 1. März 1995 ist die Entscheidung (105/95) des Rates über Batterien und Akkus, die gefährliche Stoffe enthalten in Kraft getreten, die Auflagen in bezug auf die ein schädlichen Eigenschaften von Batterien und Akkus enthält und 18 Kcnnzcichnimgssystem für Batterien und Akkus, die Schwermetalle enthalten, vorsieht sowie deren getrennte Sammlung vorschreibt. b) Wirtschaftliche Maßnahmen Die finnische Regierung gewährt Zuschüsse für Umweltschutzprojekte, wobei mit Vorrang die Projekte unterstützt werden, mit denen eine Vermeidung der Abfallerzeugung sowie eine Verringerung der schädlichen Eigenschaften angestrebt werden. Österreich teilt folgendes mit: a) Umweltnormen/Kriterien zur Reduzierung oder Beseitigung von Abfallen: 1. Nationale Strategie zur endgültigen Beseitigung Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz sind die Abfallmengen und deren Schadstoffgehalt so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung). Abfalle sind zu verwerten, soweit dies ökologisch vorteilhaft und technisch möglich ist, die damit entstehenden Mehrkosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung nicht unverhältnismäßig sind und ein Markt für die gewonnenen Stoffe vorhanden ist oder geschaffen werden kann (Abfallverwertung). Abfälle, die nicht verwertbar sind, sind je nach ihrer Beschaffenheit durch biologische, thermische oder chemisch-physikalische Verfahren sonst zu behandeln. Feste Rückstände sind möglichst reaktionsarm und konditioniert geordnet abzulagern (Vorsorgeprinzip). - 19 2. Branchenkonzepte In der Regel werden die branchenspezifischen Pläne in Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und den betroffenen Wirtschaftszweigen erstellt. Wichtigstes Ziel dieser Abfallwirtschaftskonzepte ist der Aufbau von Strategien zur Verringerung von Abfällen und die Einführung innovativer Verwertungsverfahren für gefährliche Abfälle, bei denen die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommt. Diese Branchenkonzepte bilden auch die Grundlage Umweltfondsgesetz. für Zuschüsse gemäß dem 3. Beseitigung Um möglichen Problemen zu begegnen, setzt das Bundesministerium für Umwelt darauf, Verordnungen zu erlassen, in denen die einzusetzenden Techniken sowie die Ausrüstungen festgelegt sind, die für den Betrieb der Anlagen gefordert werden, die gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz einer Genehmigung unterliegen. In diesen Verordnung können auch Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, die mit der besten verfügbaren Technik erreicht werden können. 4. Ablagerung Die Verordnung über die Ablagerung von Abfällen findet Anwendung, sobald das geänderte Wasserrechtsgesetz in Kraft getreten ist (spätestens am 1. Januar 1997). Mit der Änderung dieses Gesetzes werden die Deponien auch neuen Normen unterliegen. 5. Abfallverbrennungsanlagen Bislang unterliegen alle Verbrennungsanlagen der Luftreinhalteverordnung, insbesondere den Bestimmungen über die Dampfkesselanlagcn (Emissionsgrenzwert fur Dioxin 0,1 ng TE/Nm3). Die Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten derzeit ein Gesetz für die Verbrennung von Abfällen, mit dem die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie umgesetzt werden. In diesem Gesetz werden auch modernste Technologien für die Verbrennung gefährlicher und sonstiger Abfälle festgelegt. 6. Mechanisch-biologische Behandlung Die österreichische Regierung setzt darauf, auch für diese Behandlung die modernsten Technologien festlegen zu können. 7. Anlagen für besondere Behandlungsarten Das Bundesministerium für Umwelt hat per Erlaß die umweltgerechte Behandlung von Altautos, von Abfällen aus der Photographie und von Kühlgeräten sowie von Asbestabfällen geregelt. 20- 8. Abfallwirtschaftsplan endgültige Beseitigung) hat das Bundesministerium Zur Erreichung der Ziele des Abfallwirtschaftsgcsctzcs (qualitative und quantitative Vermeidung von Abfällen, technisch und wirtschaftlich vertretbare Verwertung von Abfällen sowie einen Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und zu veröffentlichen. So wurden für 1992 und 1995 Abfallwirtschaftspläne ausgearbeitet und dem Nationalrat erstmalig ein Bericht über die im Rahmen dieser Pläne getroffenen Maßnahmen vorgelegt. für Umwelt Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz muß der Abfallwirtschaftsplan mindestens umfassen: • Eine Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft; • aus dem Abfallwirtschaftsgesetz abgeleitete konkrete Vorgaben (Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft) zur Reduktion der Mengen und Schadstofffrachten der Abfälle, zur umweltgerechten und volkswirtschaftlich sinnvollen Verwertung von Abfällen, - zur Entsorgung der nicht vermeidbaren oder verwertbaren Abfälle; • die zur Erreichung dieser Vorgaben geplanten Maßnahmen des Bundes; • die regionale Verteilung der im Bundesgebiet erforderlichen Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle. 9. Die Politik der Entsorgungsautarkie - Ausfuhr von Abfällen Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz bedarf die Ausfuhr der Bewilligung des Bundesministers für Umwelt und ist nur dann zu bewilligen, wenn in Österreich keine entsprechenden Behandlungskapazitäten ftir Abfälle vorhanden sind oder (in sehr seltenen Fällen), wenn zur Vermeidung von längeren Transportwegen bei gleichwertigem Entsorgungsstandard im In- und Ausland eine Behandlung im Inland nicht zweckmäßig erscheint. ist ein Grundprinzip des Abfallwirtschaftsgesetzes, das bereits - Verursacherprinzip Dies in mehreren Verordnungen umgesetzt wurde. Insbesondere muß sich die Produzentenverantwortlichkeit auf die Verwertung und Beseitigung des Produkts erstrecken. Den Produzenten kommt eine die besondere Rolle Entsorgungsmöglichkeiten des aus ihren Produkten entstehenden Abfalls treffen. Da die Produzenten die Zusammensetzung ihrer Produkte kennen, können sie die Umweltfolgen der aus diesen Produkten entstehenden Abfälle beurteilen. Der Produzent ist auch für seine gesamte Produktion, einschließlich der daraus entstehenden Abfälle verantwortlich. Der Abfall kann umweltgerecht gesammelt, rezykliert, verwertet oder beseitigt werden. An der Entsorgung der Abfälle muß sich der Produzent finanziell beteiligen. sie wichtige Entscheidungen in bezug auf zu, da - Verordnung über Verpackungsabfälle Seit dem 1. Oktober 1993 sind Hersteller, Importeure oder Vertreiber verpflichtet, Verkaufs Verpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und sie wiederzuverwenden, soweit ein flächendeckendes Sammel- und Verwertungssystem vorhanden ist. Damit stieg 1995 die Verwertung um 50%. 21 - - Verordnung über die Rücknahme von Batterien Mit dieser am 1. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung werden Höchstmengen für den Gehalt an Quecksilber und Kadmium sowie die Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme festgelegt. - Verordnung über die Rücknahme, Pfanderhebung und umweltgerechte Behandlung von bestimmten Lampen Seit dem 1. Januar 1991 wird mit dieser Verordnung die Verpflichtung des Händlers geregelt, Leuchtstofflampen zurückzunehmen. - Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten Seit dem 1. März 1993 besteht für jeden Hersteller, Importeur oder Vertreiber die Pflicht, ein Altkühlgerät im Falle der Abgabe eines neuen Kühlgeräts zurückzunehmen, wobei der Käufer für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlt. - Eine Verordnung für Elektroschrott ist in Vorbereitung. b) Wirtschaftliche Maßnahmen Umweltfondsgesetz: Da Änderungen in den Produktionssystemen meist mit erheblichen Kosten verbunden sind, gewährt das Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie finanzielle Hilfen, um so die Unternehmen in die Lage zu versetzen, technische Änderungen vorzunehmen und die besten verfügbaren Techniken einzuführen, um Abfälle zu vermeiden und zu behandeln. Es ist durchaus vorgekommen, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt bis zu 80% gefördert wurden. c) Anstrengungen der Industrie: • Jedes Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten muß ein Abfallwirtschaftskonzept aufstellen. Ziel ist die Verringerung von Abfällen und die Förderung der Verwertung oder der Wiederverwendung sowie eine umweltgerechte Entsorgung jeglicher Art von Abfällen. Um die Verringerung von Industrieabfällen zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie mehrere Leitlinien für die jeweiligen Branchen aufgestellt (z. B. für Abfälle aus der landwirtschaftlichen Produktion, Holzabfälle, medizinische Abfälle, der Lackabfälle, Nahrungsmittelproduktion, Abfälle aus derTextilproduktion. ) Farbabfälle, Abfälle Lösemittelabfälle, halogenhaltige aus • Freiwillige Vereinbarung über die Verwertung von Altautos: 1995 wurde eine neue freiwillige Vereinbarung über die Verwertung von Altautos getroffen. Die österreichische Automobilindustrie verpflichtet sich, in Zukunft die Menge des rezyklierten Materials von derzeit 75% auf 95% zu erhöhen und die technischen Belange der Verwertung bereits bei der Konzeption der Fahrzeuge zu berücksichtigen, indem z. B. die Vielfalt der verwendeten Materialien beschränkt oder Recyclingmaterial eingesetzt wird. Die Automobilhersteller verpflichten sich mit dieser freiwilligen Vereinbarung, Altautos beim Verkaufeines Neuwagens oder eines Gebrauchtwagens zurückzunehmen. 22 Die Verkäufer haben sich sogar bereit erklärt, Altautos zu besonderen Marktbedingungen zurückzunehmen (entweder in Form eines Bonussystems oder durch eine finanzielle Beteiligung an der Verwertung, unabhängig vom Kauf eines Neuwagens). • Sonstige Maßnahmen Zur Reduzierung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen ist sei einigen Jahren die Verwendung von Stoffen wie PCB/PCT, FCKW, CHC oder Kadmium gemäß dem Bundeschemikaliengesetz (BGBl 326/1987) ganz oder teilweise verboten. • Neue Verordnungen aus 1995: - Neue FCKW-Verordnung (BGBl 1995/50), die die Verwendung von FCKW für gewöhnliche Zwecke ab dem Jahr 2000 und für Kühlgeräte ab dem Jahr 2002 verbietet; - die geänderte Verordnung über toxische Stoffe trat am 1. Juli 1995 in Kraft (BGBl 1995/442). Griechenland, Irland, Italien, Schweden und das Vereinigte Königreich haben keine Information übermittelt. 10. INFORMATIONEN ÜBER DIE VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GETROFFENEN MASSNAHMEN DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG Gemäß Artikel 13-Absatz 3 Buchstabe c des Basler Übereinkommens übermitteln die Vertragsparteien entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien vor dem Ende jedes Kalenderjahres über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit Informationen u. a. über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens. Spanien erklärt, daß die Verordnung 259/93 Anwendung findet und die Bestimmungen des Basler Übereinkommens umgesetzt wurden. Belgien erklärt, daß die Verordnung 259/93 sowie das Gesetz vom 6. August 1993 Anwendung finden, mit dem das am 22. März 1989 in Basel getroffene Übereinkommen sowie die Anhänge I, II, III, IV, V Vb und VI ratifiziert wurden. Deutschland hat das Basler Übereinkommen per Gesetz vom 30. September 1994 umgesetzt. Ferner wurden die Entscheidung 94/721/EG der Kommission zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung sowie die Entscheidung 94/904/EWG des Rates vom 22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle umgesetzt. Das Vereinigte Königreich hat die Verordnung 259/93 durch entsprechende Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen 1994 umgesetzt (Statutory Instrument 1994 Nr. 1137). Portugal erklärt, daß die Verordnung 259/93 Anwendung findet und die Bestimmungen des Basler Übereinkommens umgesetzt wurden. 23 Dänemark erklärt, das Basler Übereinkommen, die Verordnung 259/93 sowie die Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 759/93 nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung umgesetzt zu haben. in bezug auf die Kontrolle der Finnland erklärt, das Basler Übereinkommen grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen vollständig umgesetzt zu haben. Mit Inkrafttreten des Abfallgesetzes (1072/93) und des Abfallerlasses (1390/93) wurde eine effizientere Umsetzung der allgemeinen Grundsätze des Basler Übereinkommens möglich, z. B. die Verringerung des Abfallaufkommens und der Grundsatz der Entsorgungsautarkie. Seit Anfang 1995 erfolgt die Verbringung von Abfällen gemäß den Bestimmungen der Verordnung 259/93 des Rates. Österreich hat formal keine Änderungen in seiner Rechtsprechung vorgenommen. Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden haben keine Informationen übermittelt. 11. INFORMATIONEN ÜBER DIE STATISTIKEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über die von ihnen zusammengestellten verfügbaren aussagekräftigen Statistiken über die Auswirkungen der Erzeugung, Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu übermitteln. Spanien erläutert die Situation wie folgt: - Gefährliche Abfälle: es liegt keine Auswertung vor, doch dürften die Zahlen denen von 1994 entsprechen (allerdings wurden für 1994 keine Zahlen angegeben). - Siedlungsabfälle: 1995 betrug das Abfallaufkommen 14 914 235 t. Deutschland. Die deutsche Regierung erklärt, daß gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abfallgesetzes die Abfälle so entsorgt werden, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Belgien, Dänemark, Luxemburg, Finnland und das Vereinigte Königreich teilen mit, daß keine Angaben verfügbar sind. Österreich teilt mit, daß die Angaben beim Umweltbundesamt über die Internet-Adresse: "http://www. ubavie. gv. at/info" abrufbar sind. Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden haben keine Informationen übermittelt. -24 12. 11 DES BASLER INFORMATIONEN ÜBER DIE NACH ARTIKEL ÜBEREINKOMMENS GESCHLOSSENEN ZWEISEITIGEN, MEHRSEITIGEN UND REGIONALEN ÜBEREINKÜNFTE UND ANDEREN VEREINBARUNGEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über die nach Artikel 11 dieses Übereinkommens geschlossenen zweiseitigen, mehrseitigen und regionalen Übereinkünfte und anderen Vereinbarungen zu übermitteln. Spanien erklärt, daß die Angaben den 1993 übermittelten Informationen entsprechen und an das Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelt wurden. Belgien hat keine Übereinkünfte oder Vereinbarungen getroffen. Deutschland hat zweiseitige Übereinkommen mit Litauen, Namibia, Weißrußland, Simbabwe und Kasachstan über die Einfuhr von Abfällen nach Deutschland geschlossen. Mit Kasachstan wurden auch Abkommen über die Ausfuhr verschiedener Abfälle geschlossen. Das Vereinigte Königreich hat weder 1994 noch 1995 Übereinkünfte oder Vereinbarungen geschlossen. Portugal. Die portugiesische Regierung teilt mit, daß die Übereinkünfte mit der EG sowie die Entscheidung der OECD C(92)39/endg. Anwendung finden. Dänemark hat keine zweiseitigen, mehrseitigen oder regionalen Übereinkünfte gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommen geschlossen. Schweden hat außer der Entscheidung OECD(92)39 keine zweiseitigen, mehrseitigen oder regionalen Übereinkünfte mit anderen Ländern geschlossen. Finnland hat für das Jahr 1994 eine Übereinkunft mit Deutschland geschlossen. 1995 wurden weder Übereinkünfte noch sonstige Vereinbarungen getroffen. Österreich hat weder 1994 noch 1995 Übereinkünfte oder Vereinbarungen getroffen. Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben keine Informationen übermittelt. 13. ÜBER INFORMATIONEN DER UNFÄLLE, GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG UND BEI DER ENTSORGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND ANDERER ABFÄLLE EREIGNET HABEN, SOWIE ÜBER DIE ZU IHRER BEWÄLTIGUNG GETROFFENEN MAßNAHMEN SICH DIE BEI Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über Unfälle, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung und bei der Entsorgung gefahrlicher und anderer Abfälle ereignet haben, sowie über die zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen zu übermitteln. Spanien sind keine Unfälle bei der Verbringung oder Entsorgung von Abfällen bekannt. -25 Belgien, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich haben keine Unfälle auf ihrem Hoheitsgebiet verzeichnet. Deutschland hat für 1995 zwei Unfälle gemeldet, die auf eine unsachgemäße Verpackung der Abfälle zurückzuführen waren. Im ersten Fall wurden die Reinigungsabfälle an den Exporteur zurückgesandt. Im zweiten Fall wurden die Abfälle, nachdem sie umverpackt wurden, zur vorgesehenen Entsorgungsanlage transportiert, und für 1994 war kein Unfall zu melden. Österreich hat 1994 keinen Unfall verzeichnet. 1995 kam es jedoch zu einem Unfall beim Transport unsachgemäß verpackter gefährlicher Abfälle. Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden haben keine Informationen übermittelt. 14. INFORMATIONEN ÜBER DIE IN DEM IN IHRER INNERSTAATLICHEN ANGEWANDTEN HOHEITSGEWALT ENTSORGUNGSVERFAHREN UNTERSTEHENDEN GEBIET Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe g des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über die in dem ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet angewandte Entsorgungsverfahren zu übermitteln. Spanien, Belgien, Frankreich und Deutschland haben Angaben in Form von Tabellen übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. Portugal teilt mit, daß entsprechende Informationen unter folgender Anschrift zu erhalten sind: "LA UNIDADE DE TRATAMENTO DE RESIDUOS INDUSTRIAIS DE SINES- BACIAS 9 E 10, Instituto da Agua - Delegaçao de Santo André; Bairro Azul, Colectiva B12, Apartado 64, 7501 SANTO ANDRE CODEX; Tel. (069) 71224/5/6; Fax (069) 73817. Dänemark verfugt über eine Anlage zur zentralen Beseitigung gefährlicher Abfälle, "KOMUMUNEKEMI A/S". Dieses Unternehmen verfügt über ein Hochtemperatur- verbrcnnungssystem mit Energierückgewinnung, über ein physikalisch-chemisches Behandlungssystcm sowie über eine Deponie für gefährliche Abfälle. KOMMUNEKEMI behandelt jährlich etwa 100 000 t gefährlicher Abfälle. Daben bestehen 75 kleine Unternehmen, die sich auf die Verwertung gefährlicher Abfälle spezialisiert haben. Luxemburg verfugt über eine Entsorgungsanlage, deren Genehmigung Ende 1994 ausläuft. Das Unternehmen "Ronnebierg Jean Lamesch et Cic", B. P. 75, L-3201 Bettembourg entsorgt 23 595 t vor Ort angefallener Abfälle. Österreich teilt mit, daß der Bundesabfallwirtschaftsplan, der auch eine Aufstellung der österreichischen Entsorgungsanlagen enthält, beim Umweltbundesamt angefordert werden kann, Adresse: ÜB A Wien, A-1099 Spittelauer Lände 5, Österreich. Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland und das Vereinigte Königreich haben keine Informationen übermittelt. 26- 15. INFORMATIONEN ÜBER MAßNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIEN ZUR VERRINGERUNG UND/ODER VERMEIDUNG DES ANFALLS VON GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN UND ANDEREN ABFÄLLEN Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe h des Basier Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen über Maßnahmen zur Entwicklung von Technologien zur Verringerung und/oder Vermeidung des Anfalls von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen zu übermitteln. Belgien: Die belgische Regierung teilt mit, daß im Januar 1993 eine Arbeitsgruppe "Saubere Technologien" beim IBGE eingerichtet wurde. Ziel ist es, die KMU in Brüssel darin zu unterstützen, umweltfreundlichere Praktiken und Produktionstechniken zu entwickeln. Dies geschieht unter anderem in Form von Veröffentlichungen (wie zum Beispiel das Brüsseler Bulletin Techno-Clean) oder mit Hilfe von Kampagnen zur gezielten Sensibilisierung einzelner Branchen (wie zum Beispiel für den Bereich der Trockenreinigung oder der Karosseriereinigung). Die Regierung Walloniens hat keine Angaben übermittelt. Am 12. Oktober 1994 hat die Hämische Regierung per Beschluß ein Programm ins Leben gerufen, mit dem die Prävention gefördert und Anreize fur saubere Technologien geschaffen werden sollen. Mit diesem "PRESTI-Programm" sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um die Umweltschutzziele zu erreichen, die im Produktabfallplan 1991 bis 1995 festgelegt wurden und der per Beschluß vom 20. Februar 1991 von der flämischen Regierung genehmigt wurde. Deutschland nennt, ohne auf die einzelnen Verfahren weiter einzugehen, Maßnahmen wie eine saubere Produktion, Wiederverwertung, Verringerung und Entsorgung von Abfallen. Das Vereinigte Königreich nennt als Maßnahmen die Verringerung von Abfällen durch Verwertung, Wiederverwendung und Wiedergewinnung in der Industrie (WMR 3) - EPSRC/OTI sowie das Programm für bessere Umwelttechnik (ETBPP). Portugal hat einen speziellen Fond unter der Bezeichnung "PEDIP" eingerichtet, mit dem Technologien zur Verringerung des Aufkommens an gefährlichen Abfällen und sonstigen Abfällen gefördert werden sollen. Dänemark teilt mit, daß die beiden letzten Fassungen der dänischen Pläne zur Reduzierung und/oder Entsorgung von gefährlichen und anderen Abfällen von der dänischen Regierung 1993 verabschiedet wurden. Diese Pläne umfassen 2 Teile: - Aktionsplan für saubere Technologien; - Aktionsplan für Abfälle und Verwertung. Für die Umsetzung des ersten Plans hat das dänische Parlament 85 Millionen dänische Kronen pro Jahr und für die Umsetzung des zweiten Plans 20 Millionen pro Jahr bewilligt. Die Pläne sollen 1997 überprüft werden. Finnland teilt mit, daß abgesehen von den in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen, mit dem Inkrafttreten des Abfallgesetzes (1972/93) und des Abfallerlasses (1390/93) am 1. Januar 27- 1994 eine sehr viel wirksamere Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Basler Übereinkommens, einschließlich des Grundsatzes der Verringerung gefährlicher Abfalle ermöglicht wurde. Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden haben keine Angaben übermittelt. 16. ALLE WEITEREN INFORMATIONEN, DIE VON DER KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN ALS SACHDIENLICH ERACHTET WERDEN Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe i des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, alle weiteren Informationen, die von der Konferenz der Vertragsparteien als sachdienlich erachtet werden, zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten haben hierzu keine Informationen übermittelt. B. 1. SONSTIGE IM FRAGEBOGEN DES SEKRETARIATS DES BASLER ÜBEREINKOMMENS GEFORDERTEN ANGABEN. ANGABEN ZUR ERZEUGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND SONSTIGER ABFÄLLE, DIE DEM BASLER ÜBEREINKOMMEN UNTERLIEGEN Spanien hat Angaben für die Jahre 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. 1995 sind den Angaben der spanischen Regierung zufolge 14 914 235 t Siedlungsabfölle angefallen. Angaben zur Erzeugung gefährlicher Abfälle liegen noch nicht vor, sind jedoch in Vorbereitung. Belgien meldet für 1994 ein Ab (al lau (kommen von 167 315 t für Wallonien, 1 255 582 t für Flandern und insgesamt 11 464 t gefährlicher Abfälle, 1 025 t Öle und 135 t PCB für die Region Brüssel. 1993 fielen in dieser Region 2 917 t gefährliche Abfälle, 2001 Öle und 61 t PCB an. 1995 betrug das Abfallaufkommen in Brüssel 23 0021 und in Flandern 1 090 4991, aus Wallonien liegen keine Angaben vor. Deutschland, das Vereinigte Königreich, Portugal, Luxemburg und Österreich haben Angaben übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldirektion XI erhältlich sind. Finnland erklärt, daß die letzten Informationen über das Abfallaufkommen in Finnland aus 1992 stammen. Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden haben keine Informationen übermittelt. 2. ANGABEN ÜBER TECHNISCHE HILFE 28- Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe g des Basler Übereinkommens sind die Vertragsparteien gehalten, Informationen darüber zu übermitteln, wo - technische Hilfe und Ausbildung zu erhalten sind; - technische und wissenschaftliche Fachkenntnisse verfügbar sind; - Beratung und Sachkenntnis zu erhalten sind; - Ressourcen verfügbar sind. Spanien, Deutschland, Luxemburg und Österreich haben Angaben übermittelt, die auf Anfrage bei der Generaldircktion XI erhältlich sind. Belgien. Angaben liegen nicht vor. Finnland erklärt, daß Angaben hierzu noch nicht aufbereitet wurden, daß jedoch verschiedene Institute, Technische Hochschulen, Forschungsinstitute und Privatunternehmen mit dieser Thematik befaßt sind. Aufgrund der wachsenden Anzahl der auf diesem Gebiet tätigen Institute ist die finnische Regierung nicht in der Lage, eine genaue Aufstellung zu übermitteln. Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich haben keine Informationen übermittelt. 3. ANGABEN ÜBER SACHVERSTÄNDIGE UND AUSRÜSTUNG ZUM ZWECK DER RASCHEN HILFELEISTUNG IM NOTFALL Hierzu haben die Mitgliedstaatcn der Europäischen Gemeinschaft keine Angaben übermittelt. Deutschland erläutert, daß dies keine Aufgabe der Regierung sei und verweist für nähere Auskunft an das Umweltbundesamt. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN Obwohl die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der der Europäischen Gemeinschaft zuletzt beigetretenen 3 Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden, die seit dem 1. Januar 1995 dazu verpflichtet sind, mit einer Übergangsfrist bis zum 1. 1. 1997 für Österreich) seit dem 6. Mai 1994 alle Bestimmungen der Verordnung anwenden müssen, wurden von diesen in bezug auf die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen nur unzureichende Informationen übermittelt, in einigen Fällen sogar überhaupt keine Informationen. Die von den Mitgliedstaaten anhand des vom Sekretariat des Basler Übereinkommens übermittelten Angaben sind, abgesehen von seltenen Ausnahmen wie im Fall Österreichs, in der Tat unvollständig und relativ vage in der Beantwortung der gezielten Fragen. - So erklären im Begriffsbestimmung für gefährliche Abfälle mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmt. die Mitgliedstaaten allgemeinen, daß die innerstaatliche 29 In bczug auf die Beschlüsse der Mitgliedstaaten, der Einfuhr von Abfällen zum Zweck der Beseitigung in dem ihrer staatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet ganz oder teilweise nicht zuzustimmen, beschränken sich die meisten Mitgliedstaaten darauf, die einschlägigen Artikel des Basler Übereinkommens zu zitieren. Das gleiche gilt für die innerstaatlichen Beschlüsse, die Ausfuhr von Abfällen zu beschränken oder zu verbieten. Allerdings haben die meisten Mitgliedstaaten in angemessener Weise Auskunft über die Menge der ausgeführten und in ihr Hoheitsgebiet eingeführten gefährlichen und sonstigen Abfälle gegeben, sowie über die Kategorie dieser Abfälle, deren Eigenschaften und deren Ursprung sowie über das Entsorgungsverfahren. - In bezug auf die Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefährlichen Abfalle oder anderen Abfällen, die grenzüberschreitend verbracht werden, haben nicht alle Mitgliedstaaten zufriedenstellende Angaben gemacht. 6 Mitgliedstaaten haben keine Angaben und andere nur unvollständige Angaben gemacht. Auf die Frage nach den von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des Basler Übereinkommens gehen 7 Mitgliedstaaten nicht ein und andere geben lediglich an, das Basler Übereinkommen umgesetzt zu haben. - Auskünfte zu statistischen Daten wurden so gut wie nicht erteilt. - Die Frage nach den Übereinkünften und anderen Vereinbarungen, die in Anwendung des Basler Übereinkommens geschlossen wurden, hat nur die Hälfte der Mitgliedstaaten beantwortet. Die Frage nach Unfällen, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung und bei der Entsorgung gefahrlicher Abfalle und anderer Abfalle ereignet haben, sowie nach den zu ihrer Bewältigung getroffenen Maßnahmen wurde ebenfalls nur von der Hälfte der Mitgliedstaaten beantwortet. - Die Frage nach den in dem ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet angewandten Entsorgungsverfahren wurde von 7 Mitgliedstaaten nicht und von den restlichen Mitgliedstaaten nur knapp beantwortet. Die Frage nach den Maßnahmen zur Entwicklung von Technologien zur Verringerung und/oder Vermeidung von Abfällen wurde nur von 6 Mitgliedstaaten beantwortet. Schließlich gingen Auskünfte darüber, wo technische Hilfe, Sachverständige und Material in Notfällen zur Verfügung stehen, nur spärlich ein. Ferner deckt der vom Sekretariat des Basler Übereinkommens ausgearbeitete Fragebogen nicht alle der aus der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 hervorgehenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten ab. Zwar erstellt die Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, doch umfaßt diese Umsetzung für die Mitgliedstaaten sehr viel mehr Pflichten, als vom Basler Übereinkommen erfaßt sind. So stellt die Kommission fest, daß einige aus der Verordnung hervorgehende Verpflichtungen mit dem Fragebogen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Berichte erstellt haben, nicht erfaßt werden. -30 So liegen der Kommission keine Informationen darüber vor, ob ein umfassendes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen im Sinne des Prinzips der Nähe geschaffen wurde, um das Ziel der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene zu erreichen (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung 259/93). Auch liegen ihr keine Informationen über von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen vor, die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwand zu erheben, was der Kommission mitgeteilt werden müßte (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i). Ebensowenig wurde sie über Ausnahmen vom Prinzip der Nähe, vom Vorrang für die Verwertung und vom Grundsatz der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene informiert, daß etwa in einem Versandmitgliedstaat gefahrliche Abfälle in so geringen Mengen angefallen sind, daß die Einrichtung neuer Spezial- Beseitigungsanlagen in diesem Staat unrentabel gewesen wäre (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und iii). Die Mitgliedstaaten haben keine Angaben zu den Abfällen übermittelt, für die diese Verordnung nicht gilt (Artikel 1 Absatz 2), noch über die Überwachung und Verbringung von nicht gefährlichen Abfällen gemäß Anhang II der Verordnung (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d). Die Kommisson hat am 21. Oktober 1994 eine Entscheidung zur Anpassung der Anhänge II, III und IV nach Artikel 42 Absatz 3 sowie am 14. November 1996 eine Entscheidung zur Anpassung von Anhang II nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung getroffen. Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte enthielten keine Angaben über Beschlüsse zuständiger Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich bestimmte Verwertungsanlagen liegen, keine Einwände gegen die Verbringung bestimmter Abfallarten zu einer bestimmten Verwertungsanlage zu erheben, noch über mögliche Aufhebungen derartiger Beschlüsse, die der Kommission ebenfalls mitzuteilen sind (Artikel 9 Absätze 1 und 2). Derartige Informationen gingen nur vereinzelt ein und wurden den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall übermittelt. Anhand des Fragebogens kann die Kommission selbstverständlich nicht feststellen, ob die zuständigen Behörden die Verträge zwischen der notifizierenden Person und dem Empfänger über die Verwertung der Abfälle prüfen müssen, woraus sich im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 die Verpflichtung ergibt, der Kommission dies mitzuteilen. Die Kommission hat weder Informationen über die von den Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen für die Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen erhalten (Artikel 13 Absätze 2 und 3), noch eine Bestätigung über die Umsetzung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (Artikel 17) erhalten. Der Kommission ist die Zahl der Eingangs- und Abgangszollstellen der Gemeinschaft, die die Mitgliedstaaten für die Verbringung von Abfällen benennen können, nicht bekannt. 31 - Die Erfahrung mit diesem ersten Bericht über die Umsetzung der Verordnung zeigt, daß die meisten Mitgliedstaaten die Kommission nicht im notwendigen Umfang über die in Anwendung der Verordnung ergriffenen Maßnahmen informieren. Die Kommission ist sich durchaus bewußt, daß dieses Manko zum Teil auf den vom Sekretariat des Basler Übereinkommens ausgearbeiteten Fragebogen zurückzuführen ist, der leider nicht alle sich aus der Verordnung ergebenen Verpflichtungen erfaßt. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Verordnung Elemente enthält, über die die Mitglicdstaatcn unbedingt informiert werden müssen, um sich ein umfassendes Bild über die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft machen zu können, und wird deshalb gemäß Artikel 41 Absatz 2 mit Hilfe eines Fragebogens, der alle oben genannten Fragen erfaßt, zusätzliche Informationen einholen. 32 ISSN 0254-1467 KOM(98) 475 endg. DOKUMENTE DE 07 14 11 15 Katalognummer : CB-CO-98-484-DE-C ISBN 92-78-38516-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 33


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2275/98 af Glyn FORD til Rådet. Økonomiske aktiver hidrørende fra kriminalitet

eurovoc_concepts:
Europol
drug traffic
economic offence
euro
exchange policy
financial legislation
fraud
illicit trade
money laundering
national currency

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text: 14. 5. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 135/37 (1999/C 135/041) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL P-2266/98 af Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) til Kommissionen Om: Forbuddet mod eksport af tekstilaffald til genanvendelse (13. juli 1998) I henhold til forordning (EØF) 259/93 (1) må virksomheder ikke eksportere farlige affaldsstoffer til lande, som ikke er medlem af OECD. I december 1996 blev forordningens anvendelsesområde udvidet til at omfatte eksport af affaldsstoffer til genanvendelse. Brugt tøj kan nævnes som eksempel på et produkt, som nu er omfattet af eksportforbuddet. Det skaber store problemer for virksomheder, som eksporterer brugt tøj til genbrug eller genanvendelse. Af hvilke nøjagtige grunde mener Kommissionen, at brugt tøj henhører under affaldsstoffer? Er Kommissionen bekendt med udtalelsen fra ØSU (10/95), der kritiserer det totale forbud mod eksport af produkter til genanvendelse i betragtning af genanvendelsens økonomiske og økologiske betydning? Hvilke indvirkninger har forbuddet på beskæftigelsen både inden for og uden for Unionen? (1) EFT L 30 af 6. 2. 1993, s. 1. Svar afgivet på Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (7. oktober 1998) Grundene til, at brugte tekstiler betragtes som affaldsstoffer, fremgår af Kommissionens svar på skriftlig forespørgsel nr. E-107/98 fra fr. Oomen-Ruijten (1). Kommissionens ændrede forslag til Rådets forordning om fælles regler og procedurer for forsendelser af visse typer affald til lande, der ikke er medlemmer af OECD (2), indebærer anvendelse af en kontrol- procedure (forudgående samtykke) på eksport af ikke-farligt affald ud fra forsigtighedsprincippet og et forbud mod eksport af sådant affald med henblik på genanvendelse til ikke-OECD-lande, der har meddelt, at de ikke ønsker at modtage denne form for import. Kommissionen er opmærksom på Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse, som det ærede medlem henviser til, og på de økonomiske og økologiske konsekvenser. Det er af disse årsager, Kommissionen har foreslået en kontrolprocedure snarere end et totalt forbud, som vil kunne få de største virkninger i nogle af verdens fattigste lande med de skrøbeligste økonomier. Kommissionen har dog ikke foretaget nogen vurdering af indvirkningen på beskæftigelsen. (1) EFT C 310 af 9. 10. 1998, s. 22. (2) KOM(94) 678 endelig udg. (1999/C 135/042) SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-2275/98 af Glyn Ford (PSE) til Rådet (28. juli 1998) Om: Økonomiske aktiver hidrørende fra kriminalitet Hvilke foranstaltninger agter Rådet at træffe for at udnytte den enestående mulighed for at indkredse økonomiske aktiver, der hidrører fra kriminalitet, ved konverteringen fra nationale valutaer til euroen? Foreligger der planer om at udvide Europols sagsområde til at omfatte en økonomisk enhed, som kan stå for koordinering og samarbejde navnlig vedrørende narkopenge?


title: WRITTEN QUESTION No. 2357/98 by Graham WATSON to the Council. Presidential elections in Togo

eurovoc_concepts:
Togo
democratisation
fact-finding mission
legitimacy
presidential election

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title: Leonardo da Vinci : Mehrsprachigkeit in der Berufsbildung.

eurovoc_concepts:
EU programme
multilingualism
project evaluation
vocational training


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2408/98 dos Deputados Leonie van BLADEL , James JANSSEN van RAAY ao Conselho. Nacionalidade dos "assassinos de Dezembro" no Suriname

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Netherlands
Surinam
judicial inquiry
offence
public prosecutor's department

text: 29. 4. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 118/73 (1999/C 118/090) PERGUNTA ESCRITA E-2408/98 apresentada por Leonie van Bladel (UPE) e James Janssen van Raay (UPE) ao Conselho Objecto: Nacionalidade dos «assassinos de Dezembro» no Suriname (28 de Julho de 1998) 1. EstarÆ o Conselho a par da senten(cid:231)a proferida pelo Tribunal de Amesterdªo, segundo a qual o MinistØrio Pœblico dos Pa(cid:237)ses Baixos «nªo teria feito o seu trabalho de casa» no (cid:226)mbito do inquØrito que realizou (cid:224) nacionalidade dos autores, e eventualmente cœmplices, dos assass(cid:237)nios perpetrados no Suriname, em Dezembro de 1982? 2. Aperceber-se-Æ o Conselho de que a censurÆvel atitude lac(cid:243)nica do MinistØrio Pœblico dos Pa(cid:237)ses Baixos, e atØ dos partidos pol(cid:237)ticos neerlandeses, em rela(cid:231)ªo ao inquØrito ao massacre de 1982 no Suriname, em que estiveram seguramente envolvidos, como autores ou cœmplices, indiv(cid:237)duos de nacionalidade neerlandesa, tendo o MinistØrio Pœblico actuado como se de um pequeno furto se tratasse, leva a uma crescente descren(cid:231)a do cidadªo europeu no aparelho judiciÆrio e na pol(cid:237)tica? Nªo considera o Conselho que caberÆ ao MinistØrio Pœblico dos Pa(cid:237)ses Baixos fazer o poss(cid:237)vel por 3. que a nacionalidade dos autores do massacre de 8 de Dezembro de 1982 no Suriname, assim como a nacionalidade dos seus cœmplices, seja totalmente esclarecida? 4. Concorda o Conselho com a atribui(cid:231)ªo, em exclusivo, ao Ministro da Justi(cid:231)a neerlandŒs da responsabilidade pela forma como o MinistØrio Pœblico conduziu a investiga(cid:231)ªo, que o Tribunal de Amesterdªo qualificou de fracasso total? (cid:201) inten(cid:231)ªo do Conselho extrair consequŒncias da malograda pol(cid:237)tica seguida pela Justi(cid:231)a neerlan- 5. desa e, em caso afirmativo, quais? Resposta (27 de Novembro de 1998) O Conselho nªo pode responder (cid:224)s perguntas dos Senhores Deputados, uma vez que estas nªo recaem na esfera de competŒncias da Uniªo Europeia. (1999/C 118/091) PERGUNTA ESCRITA E-2417/98 apresentada por Anita Pollack (PSE) (cid:224) Comissªo (27 de Julho de 1998) Objecto: Pesticida lindano Na sua resposta (cid:224) pergunta escrita E-2860/97 (1), a Comissªo referiu estar a aguardar um relat(cid:243)rio da `ustria em meados de 1998. PoderÆ a Comissªo informar se jÆ recebeu o referido relat(cid:243)rio, se tenciona colocÆ-lo (cid:224) disposi(cid:231)ªo dos membros interessados e, tendo em conta a preocupa(cid:231)ªo do pœblico em geral, especificar o per(cid:237)odo de tempo de que necessitarÆ para concluir a anÆlise tØcnico-cient(cid:237)fica aprofundada com os Estados-membros? (1) JO C 117 de 16. 4. 1998, p. 84. Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (22 de Setembro de 1998) A Comissªo ainda nªo recebeu o relat(cid:243)rio relativo (cid:224) subst(cid:226)ncia activa lindano. A Comissªo estÆ consciente das preocupa(cid:231)ıes suscitadas por esta subst(cid:226)ncia activa. Na ausŒncia do relat(cid:243)rio, nªo Ø poss(cid:237)vel, de momento, predizer exactamente o tempo necessÆrio para completar a anÆlise tØcnico-cient(cid:237)fica da Comunidade. (cid:201) de esperar que, ap(cid:243)s recep(cid:231)ªo do relat(cid:243)rio, essa anÆlise possa ser programada no quadro do sistema de avalia(cid:231)ªo sem atrasos indevidos


title: Commission Regulation (EC) No 1663/98 of 28 July 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import
producer price
third country

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text: 29. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 211/7 COMMISSION REGULATION (EC) No 1663/98 of 28 July 1998 fixing Community producer and import prices for carnations and roses with a view to the application of the arrangements governing imports of certain flori- cultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 4088/87 of 21 December 1987 fixing conditions for the applica- tion of preferential customs duties on imports of certain flowers originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (1), as last amended by Regulation (EC) No 1300/97 (2), and in particular Article 5 (2) (a) thereof, Whereas, pursuant to Article 2 (2) and Article 3 of above- mentioned Regulation (EEC) No 4088/87, Community import and producer prices are fixed each fortnight for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- tions, large-flowered roses and small-flowered roses and apply for two-weekly periods; whereas, pursuant to Article 1b of Commission Regulation (EEC) No 700/88 of 17 March 1988 laying down detailed rules for the application of the arrangements for the import into the Community of certain floricultural products originating in Cyprus, Israel, Jordan, Morocco and the West Bank and the Gaza Strip (3), as last amended by Regulation (EC) No 2062/ 97 (4), those prices are determined for fortnightly periods on the basis of weighted prices provided by the Member States; whereas those prices should be fixed immediately so the customs duties applicable can be determined; whereas, to that end, provision should be made for this Regulation to enter into force immediately, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 and import prices The Community producer for uniflorous (bloom) carnations, multiflorous (spray) carna- tions, large-flowered roses and small-flowered roses as referred to in Article 1b of Regulation (EEC) No 700/88 for a fortnightly period shall be as set out in the Annex. Article 2 This Regulation shall enter into force on 29 July 1998. It shall apply from 29 July to 11 August 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 28 July 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 382, 31. 12. 1987, p. 22. (2) OJ L 177, 5. 7. 1997, p. 1. (3) OJ L 72, 18. 3. 1988, p. 16. (4) OJ L 289, 22. 10. 1997, p. 1. L 211/8 EN Official Journal of the European Communities 29. 7. 98 ANNEX Period from 29 July to 11 August 1998 (ECU/100 pieces) Community producer price Uniflorous (bloom) carnations Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses 15,02 14,93 25,12 10,66 Community import prices Uniflorous (bloom) carnations Multiflorous (spray) carnations Large-flowered roses Small-flowered roses Israel Morocco Cyprus Jordan West Bank and Gaza Strip 6,40 9,73 8,32 9,21 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Leonardo da Vinci : Flerspråkighet i yrkesutbildningen.


title: Comité de contact sur les directives comptables : Examen de la concordance entre les normes comptables internationales et les directives comptables européennes.

eurovoc_concepts:
harmonisation of standards
standardised accounting system