title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2068/98 von Graham WATSON an die Kommission. Bericht über Osteoporose in der EU

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health policy
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text: 29. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 118/21 (1999/C 118/024) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission Betrifft: Bericht (cid:252)ber Osteoporose in der EU (7. Juli 1998) Schl(cid:228)gt die Kommission nach der Ver(cid:246)ffentlichung Berichts (cid:132)Action for Prevention(cid:147) (cid:252)ber Osteoporose in der EU vor, grenz(cid:252)berschreitende Forschungsprojekte zu dieser Krankheit zu finanzieren? Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. September 1998) Der Vorschlag der Kommission f(cid:252)r ein spezifisches Programm f(cid:252)r Forschung, technologische Entwick- lung (FTE) und Demonstration auf dem Gebiet (cid:132)Lebensqualit(cid:228)t und Management lebender Ressour- cen(cid:147) (1) befa(cid:223)t sich im Rahmen der Leitaktion (cid:132)Das Altern der Bev(cid:246)lkerung(cid:147) mit Osteoporose und ihrer Verh(cid:252)tung und Behandlung durch F(cid:246)rderung von Forschungsarbeiten (cid:252)ber altersbezogene Krankheiten und Gesundheitsst(cid:246)rungen mit hoher Morbidit(cid:228)tsrate. Dies ist im Einklang mit den wichtigsten forschungsrelevanten Empfehlungen des Berichts (cid:252)ber Osteoporose in der EU, in dem es hei(cid:223)t, da(cid:223) die Forschungen auf pr(cid:228)ventive oder den Ausbruch der Krankheit hinausz(cid:246)gernde Ma(cid:223)nahmen ausgerichtet sein sollten, jedoch auch bessere Rehabilitationsm(cid:246)glichkeiten, st(cid:228)rkere Mobilit(cid:228)t und wirksame Schmerzbek(cid:228)mpfung ber(cid:252)cksichtigen sollten. Die Bem(cid:252)hungen um eine Verbesserung der Erkenntnisse (cid:252)ber Osteoporose sowie Skelett- und Muskelerkrankungen werden auch durch die generischen FTE-T(cid:228)tigkeiten unterst(cid:252)tzt. Diese f(cid:246)rdern beispielsweise gesundheitsspezifische Forschungen, die zur Verbesserung der quantitativen Daten auf europ(cid:228)ischer Ebene und der Kostenwirksamkeit in bezug auf die F(cid:246)rderung der (cid:246)ffentlichen Gesundheit beitragen. Die im Rahmen desselben spezifischen Programms vorgeschlagenen generischen Forschungen umfassen auch Arbeiten (cid:252)ber Risikofaktoren, die durch den Lebensstil und die Ern(cid:228)hrung bedingt sind, sowie genetische und physiologische Parameter. (1) KOM(98) 305 endg. (1999/C 118/025) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: Steuerliche Diskriminierung von Alleinverdiener-Familien Mit Urteil Nr. 358 vom 13. und 14. Juli 1995 zur Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit des Pr(cid:228)sidentialdekrets Nr. 597 vom 29. 9. 1973 und insbesondere dessen Artikel 3 hat das italienische Verfassungsgericht entschieden, da(cid:223) die Besteuerung von Alleinverdiener-Familien bez(cid:252)glich der f(cid:252)r nat(cid:252)rliche Personen geltenden R(cid:252)cker- stattung von 50 % der Einkommensteuer v(cid:246)llig ungerecht sei, und entsprechende Entscheidungen an den Gesetzgeber verwiesen. Dieses Besteuerungssystem stehe n(cid:228)mlich im Gegensatz zum Artikel 3 (Gleich- heit der Ehegatten vor dem Gesetz), Artikel 29 und 31 (Schutz der Familie) und Artikel 53 (Steuer- gerechtigkeit) der italienischen Verfassung. Kann die Kommission in Anbetracht des klaren Urteilsspruchs des italienischen Verfassungsgerichts sowie der Entscheidung der Europ(cid:228)ischen Kommission im Bereich der Besteuerung und der Initiativen einiger Gewerkschaftsverb(cid:228)nde, u. a. der S. A. P. E. F. (italienische Eisenbahnergewerkschaft) folgende Fragen beantworten: 1. Wird sie die italienischen Beh(cid:246)rden auffordern, dieser unrechtm(cid:228)(cid:223)igen, diskriminierenden Behand- lung italienischer Staatsb(cid:252)rger ein Ende zu machen? 2. Gibt es einschl(cid:228)gige europ(cid:228)ische Richtlinien, die f(cid:252)r Steuergerechtigkeit in den Mitgliedstaaten sorgen? 3. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit?


title: Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank

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European Central Bank
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text: L 338/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 12. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) EUROP(cid:142)ISCHE ZENTRALBANK GESCH(cid:142)FTSORDNUNG DER EZB-RAT — gest(cid:129)tzt auf das Protokoll (cid:129)ber die Satzung des Europ(cid:132)- ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 12. 3 — HAT BESCHLOSSEN, DIE FOLGENDE GESCH(cid:142)FTSORDNUNG ZU VERABSCHIEDEN: EINF(cid:154)HRUNGSKAPITEL Artikel 1 Vertrag und Satzung Diese Gesch(cid:132)ftsordnung erg(cid:132)nzt den Vertrag zur Gr(cid:129)n- dung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet) und die Satzung. Die in dieser Gesch(cid:132)ftsordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie im EG-Vertrag und in der Satzung haben. KAPITEL I DER EZB-RAT Artikel 2 Termin und Ort der Sitzungen des EZB-Rates 2. 1. Die Sitzungstermine werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten bestimmt. Grunds(cid:132)tzlich trifft sich der EZB-Rat regelm(cid:132)ßig nach Maßgabe eines Terminplans, der von ihm fr(cid:129)hzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres festgelegt wird. 2. 2. Der Pr(cid:132)sident beruft eine Sitzung des EZB-Rates ein, wenn mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates darum ersuchen. 2. 3. Der Pr(cid:132)sident kann zudem Sitzungen des EZB- Rates einberufen, wann immer er dies f(cid:129)r notwendig erachtet. 2. 4. Die Sitzungen des EZB-Rates finden normalerweise in den R(cid:132)umlichkeiten der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) statt. 2. 5. Sitzungen k(cid:148)nnen auch in Form von Telekonfe- renzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentral- bankpr(cid:132)sidenten erheben Einw(cid:132)nde dagegen. Artikel 3 Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates 3. 1. Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates seinen Mitglie- dern, dem Pr(cid:132)sidenten des Rates der Europ(cid:132)ischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vorbehalten. 3. 2. Jeder Zentralbankpr(cid:132)sident kann normalerweise f(cid:129)r jene Teile der Sitzungen, in denen keine geldpolitischen Angelegenheiten beraten werden, von einer Person begleitet werden. 3. 3. Bei Verhinderung eines Zentralbankpr(cid:132)sidenten kann dieser unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 schriftlich einen Stellvertreter benennen. Die entspre- chende schriftliche Mitteilung ist dem Pr(cid:132)sidenten recht- zeitig vor der jeweiligen Sitzung zuzuleiten. 3. 4. Der EZB-Rat kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies f(cid:129)r zweckm(cid:132)ßig h(cid:132)lt. Artikel 4 Abstimmungsverfahren 4. 1. Der EZB-Rat ist beschlußf(cid:132)hig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teil- nehmen. Bei fehlender Beschlußf(cid:132)higkeit kann der Pr(cid:132)si- dent eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Beschl(cid:129)sse unabh(cid:132)ngig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gefaßt werden k(cid:148)nnen. 15. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 338/29 4. 2. Die Stimmabgabe im EZB-Rat erfolgt auf Aufforde- rung durch den Pr(cid:132)sidenten. Der Pr(cid:132)sident leitet eine Abstimmung auch auf Antrag eines Mitglieds ein. Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen 4. 3. von Beschl(cid:129)ssen des EZB-Rates nach Artikel 41. 2 der Satzung nicht entgegen. 4. 4. Ist ein Mitglied des EZB-Rates (cid:129)ber einen l(cid:132)ngeren Zeitraum (von mehr als einem Monat) an der Stimmab- gabe verhindert, so kann er einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen. 4. 5. Nach Maßgabe des Artikels 10. 3 der Satzung kann der von einem verhinderten Zentralbankpr(cid:132)sidenten benannte Stellvertreter in F(cid:132)llen, in denen Beschl(cid:129)sse nach Artikel 28, 29, 30, 32, 33 oder 51 der Satzung zu fassen sind, dessen gewichtete Stimme abgeben. 4. 6. Auf Antrag von drei Mitgliedern des EZB-Rates kann der Pr(cid:132)sident eine geheime Abstimmung veran- lassen. Eine geheime Abstimmung ist stets erforderlich, wenn Mitglieder des EZB-Rates pers(cid:148)nlich von einem anstehenden Beschluß nach Artikel 11. 1, 11. 3 oder 11. 4 der Satzung betroffen sind. In solchen F(cid:132)llen nehmen die betroffenen Mitglieder nicht an der Abstimmung teil. 4. 7. Beschl(cid:129)sse k(cid:148)nnen auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, es sei denn mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einw(cid:132)nde dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, i) daß jedem Mitglied des EZB- Rates in der Regel mindestens f(cid:129)nf Arbeitstage zur Verf(cid:129)- gung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) daß jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, nach Maßgabe des vorstehenden Artikels 4. 4 benannte Stellvertreter) pers(cid:148)nlich unterschreibt und iii) daß jeder derartige Beschluß im Protokoll der n(cid:132)chsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird. Artikel 5 Organisation der Sitzungen des EZB-Rates 5. 1. Die Tagesordnung einer jeden Sitzung wird vom EZB-Rat genehmigt. Dazu erstellt das Direktorium eine vorl(cid:132)ufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des EZB- Rates und anderen zur Teilnahme an der Sitzung befugten Personen zusammen mit den dazugeh(cid:148)rigen jeweiligen Unterlagen mindestens acht Tage vor der Sitzung zuzuleiten ist, wobei Notf(cid:132)lle, in denen das Direktorium den Umst(cid:132)nden entsprechend zu verfahren hat, ausgenommen sind. Der EZB-Rat kann auf Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten oder eines Mitglieds des EZB- Rates beschließen, Punkte von der vorl(cid:132)ufigen Tagesord- nung abzusetzen oder zus(cid:132)tzliche Punkte aufzunehmen. Ein Tagesordnungspunkt ist auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates abzusetzen, wenn die dazugeh(cid:148)rigen Unterlagen den Mitgliedern nicht recht- zeitig zugegangen sind. 5. 2. Das Protokoll der Aussprachen des EZB-Rates wird seinen Mitgliedern bei der n(cid:132)chsten Sitzung (oder erfor- im schriftlichen Verfahren) zur derlichenfalls fr(cid:129)her Genehmigung vorgelegt und vom Pr(cid:132)sidenten unter- zeichnet. KAPITEL II DAS DIREKTORIUM Artikel 6 Termin und Ort der Sitzungen des Direktoriums 6. 1. Die Sitzungstermine werden vom Direktorium auf Vorschlag des Pr(cid:132)sidenten bestimmt. 6. 2. Der Pr(cid:132)sident kann zudem Sitzungen des Direkto- riums einberufen, wann immer er dies f(cid:129)r notwendig h(cid:132)lt. Artikel 7 Abstimmungsverfahren 7. 1. Das Direktorium ist im Sinne von Artikel 11. 5 der Satzung beschlußf(cid:132)hig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei fehlender Beschlußf(cid:132)higkeit kann der Pr(cid:132)sident eine außerordentliche Sitzung einberufen, in der Beschl(cid:129)sse unabh(cid:132)ngig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gefaßt werden k(cid:148)nnen. 7. 2. Beschl(cid:129)sse k(cid:148)nnen auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, es sei denn mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums erheben Einw(cid:132)nde dagegen. 7. 3. Mitglieder des Direktoriums, die pers(cid:148)nlich von einem anstehenden Beschluß nach Artikel 11. 1, 11. 3 oder 11. 4 der Satzung betroffen sind, nehmen nicht an der Abstimmung teil. Artikel 8 Organisation der Sitzung des Direktoriums Das Direktorium entscheidet (cid:129)ber die Organisation seiner Sitzungen. KAPITEL III ORGANISATION DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRAL- BANK Artikel 9 Aussch(cid:129)sse des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentral- banken 9. 1. Aussch(cid:129)sse des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentral- banken (nachfolgend als „ESZB-Aussch(cid:129)sse“ bezeichnet), die sich aus Vertretern der EZB und der nationalen Zentralbank eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats zusammensetzen, werden eingesetzt, um die Arbeiten des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als „ESZB“ bezeichnet) zu unterst(cid:129)tzen. L 338/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 12. 98 legt die Aufgaben der ESZB- 9. 2. Der EZB-Rat Aussch(cid:129)sse fest und ernennt deren Vorsitzende. In der Regel wird der Vorsitz von einem Vertreter der EZB (cid:129)bernommen. Sowohl der EZB-Rat als auch das Direkto- rium haben das Recht, ESZB-Aussch(cid:129)sse mit der Unter- suchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen. 9. 3. Die Berichterstattung der ESZB-Aussch(cid:129)sse an den EZB-Rat erfolgt (cid:129)ber das Direktorium. Der Ausschuß f(cid:129)r Bankenaufsicht ist nicht verpflichtet, seine Berichte an den EZB-Rat (cid:129)ber das Direktorium weiterzuleiten, wenn er als Forum f(cid:129)r Konsultationen zu Fragen fungiert, die nicht mit den im EG-Vertrag und in der Satzung festge- legten Aufsichtsfunktionen des ESZB zusammenh(cid:132)ngen. teilneh- 9. 4. Die nationale Zentralbank jedes nicht jeweils einen menden Mitgliedstaats kann ebenfalls Vertreter benennen, der an den Sitzungen eines ESZB- Ausschusses teilnimmt, wenn Angelegenheiten beraten werden, die in den Zust(cid:132)ndigkeitsbereich des Erweiterten Rates fallen. Die Vertreter k(cid:148)nnen zudem zu Sitzungen eines eingeladen werden, wenn Ausschusses und das Direktorium dies f(cid:129)r angebracht halten. der Vorsitzende 9. 5. Bei bestimmten Angelegenheiten von unmittel- barem Interesse f(cid:129)r die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften k(cid:148)nnen Vertreter der Kommissions- dienststellen eingeladen werden, an Sitzungen der ESZB- Aussch(cid:129)sse teilzunehmen. Vertreter anderer Gemein- schaftsinstitutionen und Dritte k(cid:148)nnen ebenfalls einge- laden werden, wann immer dies f(cid:129)r angebracht erachtet wird. 9. 6. Die EZB (cid:129)bernimmt die Sekretariatsaufgaben der ESZB-Aussch(cid:129)sse. Artikel 10 Interne Organisationsstruktur 10. 1. Das Direktorium entscheidet nach Anh(cid:148)rung des EZB-Rates (cid:129)ber die Anzahl, Bezeichnung und Zust(cid:132)ndig- keitsbereiche der einzelnen Arbeitseinheiten der EZB. Diese Entscheidung wird ver(cid:148)ffentlicht. S(cid:132)mtliche Arbeitseinheiten der EZB werden vom 10. 2. Direktorium gef(cid:129)hrt und geleitet. Das Direktorium entscheidet dar(cid:129)ber, wie die Zust(cid:132)ndigkeiten im Hinblick auf die einzelnen Arbeitseinheiten der EZB unter seinen Mitgliedern aufgeteilt werden, und teilt dies dem EZB-Rat, dem Erweiterten Rat und den Mitarbeitern der EZB mit. Solche Entscheidungen k(cid:148)nnen nur in Anwe- senheit aller Mitglieder des Direktoriums und nicht gegen die Stimme des Pr(cid:132)sidenten getroffen werden. Artikel 11 Mitarbeiter der EZB Jeder Mitarbeiter der EZB wird (cid:129)ber seine Posi- 11. 1. tion innerhalb der Organisationsstruktur der EZB, seine Berichtspflichten gegen(cid:129)ber Vorgesetzten und seinen Aufgabenbereich unterrichtet. 11. 2. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 36 und 47 der Satzung erl(cid:132)ßt das Direktorium Organisations- vorschriften „Rundverf(cid:129)gungen“ bezeichnet). Die Mitarbeiter der EZB sind verpflichtet, diese Vorschriften zu beachten. (nachfolgend als 11. 3. Das Direktorium erl(cid:132)ßt einen Verhaltenskodex als Richtschnur f(cid:129)r seine Mitglieder und die Mitarbeiter der EZB, der laufend aktualisiert wird. KAPITEL IV MITWIRKUNG DES ERWEITERTEN RATES DER EZB AN DEN AUFGABEN DES EUROP(cid:142)ISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKEN Artikel 12 Beziehungen zwischen dem EZB-Rat und dem Erweiterten Rat 12. 1. Der Erweiterte Rat erh(cid:132)lt die Gelegenheit zur (cid:142)ußerung, ehe der EZB-Rat (cid:129)ber folgendes entscheidet: — Stellungnahmen nach Artikel 4 und 25. 1 der Satzung; — Empfehlungen der EZB nach Artikel 42 der Satzung, die den Bereich der Statistik betreffen; — den Jahresbericht; — die Regeln zur Harmonisierung der Rechnungslegung und Meldung von Gesch(cid:132)ften; — die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 29 der Satzung; — die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen f(cid:129)r das Personal der EZB; — eine Stellungnahme der EZB, entweder nach Artikel 109 l Absatz 5 des EG-Vertrags oder im Hinblick auf Rechtsakte der Gemeinschaft bei Aufhebung einer Ausnahmeregelung, im Rahmen der Vorbereitungen f(cid:129)r die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse. In allen F(cid:132)llen, in denen der Erweiterte Rat nach 12. 2. Maßgabe des vorstehenden Absatzes um (cid:142)ußerung ersucht wird, ist diese innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, die mindestens zehn Arbeitstage betragen muß. Bei Dringlichkeit (die im Ersuchen um Stellung- nahme zu begr(cid:129)nden ist) kann die Frist auf f(cid:129)nf Arbeits- tage verk(cid:129)rzt werden. Der Pr(cid:132)sident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden. 12. 3. Der Pr(cid:132)sident unterrichtet den Erweiterten Rat nach Maßgabe des Artikels 47. 4 der Satzung (cid:129)ber die vom EZB-Rat gefaßten Beschl(cid:129)sse. 15. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 338/31 Artikel 13 Beziehungen zwischen dem Direktorium und dem Erweiterten Rat 13. 1. Der Erweiterte Rat erh(cid:132)lt die Gelegenheit zur (cid:142)ußerung, ehe das Direktorium — Rechtsakte des EZB-Rates umsetzt, an denen der Erweiterte Rat nach vorstehendem Artikel 12. 1 mitzu- wirken hat, und — aufgrund der ihm gem(cid:132)ß Artikel 12. 1 der Satzung vom EZB-Rat (cid:129)bertragenen Befugnisse Rechtsakte verabschiedet, an denen der Erweiterte Rat nach Artikel 12. 1 dieser Gesch(cid:132)ftsordnung mitzuwirken hat. In allen F(cid:132)llen, in denen der Erweiterte Rat nach 13. 2. vorstehenden Absatzes um (cid:142)ußerung Maßgabe des ersucht wird, ist diese innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, die mindestens zehn Arbeitstage betragen muß. Bei Dringlichkeit (die im Ersuchen um Stellung- nahme zu begr(cid:129)nden ist) kann die Frist auf f(cid:129)nf Arbeits- tage gek(cid:129)rzt werden. Der Pr(cid:132)sident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden. KAPITEL V SPEZIELLE VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIM- MUNGEN Artikel 14 (cid:154)bertragung von Befugnissen 14. 1. Die (cid:154)bertragung von Befugnissen des EZB-Rates auf das Direktorium nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 12. 1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Beteiligten mitgeteilt oder bei Angelegenheiten mit Rechtswirkung auf Dritte gegebenenfalls ver(cid:148)ffentlicht. Jeder von Befugnissen beschlossene Rechtsakt ist dem EZB-Rat unverz(cid:129)glich mitzuteilen. aufgrund der (cid:154)bertragung 14. 2. Das Verzeichnis der Zeichnungsberechtigten der EZB, das nach Maßgabe von Beschl(cid:129)ssen nach Artikel 39 der Satzung erstellt wird, wird daran interessierten Dritten zugeleitet. Artikel 15 Verfahren zur Erstellung des Haushalts 15. 1. Vor dem Ende eines jeden Gesch(cid:132)ftsjahres verab- schiedet der EZB-Rat den Haushalt der EZB f(cid:129)r das n(cid:132)chste Gesch(cid:132)ftsjahr, und zwar auf der Grundlage eines vom Direktorium nach den vom EZB-Rat festgelegten Grunds(cid:132)tzen erstellten Vorschlags. 15. 2. Zur Unterst(cid:129)tzung in Fragen des Haushalts der EZB setzt der EZB-Rat einen Haushaltsausschuß ein und bestimmt dessen Auftrag und Zusammensetzung. Artikel 16 Berichterstattung und Rechnungslegung 16. 1. Die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Verabschiedung des Jahresberichts nach Artikel 15. 3 der Satzung liegt beim EZB-Rat. f(cid:129)r die Genehmigung und 16. 2. Die Zust(cid:132)ndigkeit Ver(cid:148)ffentlichung der viertelj(cid:132)hrlichen Berichte nach Artikel 15. 1, des konsolidierten Wochenausweises des ESZB nach Artikel 15. 2 und der konsolidierten Bilanz des ESZB nach Artikel 26. 3 der Satzung sowie anderer Berichte wird auf das Direktorium (cid:129)bertragen. 16. 3. Das Direktorium erstellt den Jahresabschluß der EZB unter Beachtung der vom EZB-Rat festgelegten Grunds(cid:132)tze innerhalb des ersten Monats des jeweils nach- folgenden Gesch(cid:132)ftsjahres. Dieser wird den externen Rechnungspr(cid:129)fern vorgelegt. 16. 4. Der EZB-Rat verabschiedet den Jahresabschluß der EZB innerhalb des ersten Quartals des jeweiligen Folgejahres. Der Bericht der externen Rechnungspr(cid:129)fer ist dem EZB-Rat vor dieser Verabschiedung vorzulegen. Artikel 17 Rechtsinstrumente der EZB 17. 1. Verordnungen der EZB werden vom EZB-Rat verabschiedet und in seinem Auftrag vom Pr(cid:132)sidenten unterzeichnet. verab- 17. 2. EZB-Leitlinien werden vom EZB-Rat schiedet und in seinem Auftrag vom Pr(cid:132)sidenten unter- zeichnet. Sie sind mit Gr(cid:129)nden zu versehen. Die (cid:154)ber- mittlung an die nationalen Zentralbanken kann in Form einer Fernkopie, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. 17. 3. Der EZB-Rat kann seine normativen Befugnisse zwecks Umsetzung seiner Verordnungen und Leitlinien auf das Direktorium (cid:129)bertragen. In der jeweiligen Verord- nung oder Leitlinie sind die umzusetzenden Maßnahmen im einzelnen darzulegen sowie die Grenzen und der Anwendungsbereich der (cid:129)bertragenen Befugnisse anzu- geben. 17. 4. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zust(cid:132)ndigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Pr(cid:132)sidenten unterzeichnet. Die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihre Verabschiedung sind darin anzugeben. Empfehlungen zu erg(cid:132)nzenden Rechts- vorschriften der Gemeinschaft nach Artikel 42 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet. L 338/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 12. 98 17. 5. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 2 und des Artikels 47. 1 erster Gedankenstrich der Satzung werden Stellungnahmen der EZB vom EZB-Rat verabschiedet. Unter außergew(cid:148)hnlichen Umst(cid:132)nden und sofern sich nicht mindestens drei Zentralbankpr(cid:132)sidenten daf(cid:129)r aussprechen, die Zust(cid:132)ndigkeit f(cid:129)r die Verabschie- dung bestimmter Stellungnahmen beim EZB-Rat zu belassen, k(cid:148)nnen Stellungnahmen der EZB jedoch vom Direktorium verabschiedet werden, und zwar nach Maßgabe der Anmerkungen des EZB-Rates und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Erweiterten Rates der EZB. Stellungnahmen der EZB werden vom Pr(cid:132)si- denten unterzeichnet. 17. 6. EZB-Weisungen werden vom Direktorium erteilt und in dessen Auftrag vom Pr(cid:132)sidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Die (cid:154)ber- mittlung an die nationalen Zentralbanken kann in Form einer Fernkopie, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. 17. 7. S(cid:132)mtliche Rechtsinstrumente der EZB werden zur leichteren Identifizierung fortlaufend nummeriert. Das Direktorium stellt sicher, daß die Originale sicher verwahrt, die Adressaten oder die um Anh(cid:148)rung ersu- chenden Beh(cid:148)rden unterrichtet und Verordnungen der EZB, Stellungnahmen der EZB zu Entw(cid:129)rfen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie jene Rechts- instrumente der EZB, deren Ver(cid:148)ffentlichung ausdr(cid:129)ck- lich verf(cid:129)gt worden ist, umgehend in s(cid:132)mtlichen Amts- sprachen der Europ(cid:132)ischen Union im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht werden. Artikel 18 Verfahren nach Artikel 105 a Absatz 2 des EG- Vertrags Die Erteilung der in Artikel 105 a Absatz 2 des EG- Vertrags vorgesehenen Genehmigung erfolgt f(cid:129)r s(cid:132)mt- liche teilnehmenden Mitgliedstaaten im letzten Quartal eines jeden Jahres in Form eines einzigen Beschlusses des EZB-Rates f(cid:129)r das jeweilige Folgejahr. Artikel 19 Beschaffungen Zentralbanken an die EZB, zur Gew(cid:132)hrleistung der Kontinuit(cid:132)t von Lieferungen und bei vom Europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungsinstitut „EWI“ bezeichnet) (nachfolgend als (cid:129)bernommenen Verm(cid:148)genswerten ausnahmsweise von den zuvor genannten Grunds(cid:132)tzen abgewichen werden. Artikel 20 Auswahl, Einstellung und Bef(cid:148)rderung von Mitar- beitern S(cid:132)mtliche Mitarbeiter werden vom Direktorium 20. 1. ausgew(cid:132)hlt, eingestellt und bef(cid:148)rdert. 20. 2. Bei der Auswahl, Einstellung und Bef(cid:148)rderung von Mitarbeitern wird den Grunds(cid:132)tzen der beruflichen Eignung, der (cid:148)ffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs und der Gleichbehand- lung geb(cid:129)hrend Rechnung getragen. Die Einstellungs- und internen Bef(cid:148)rderungsregeln und -verfahren werden in einer Rundverf(cid:129)gung pr(cid:132)zisiert. 20. 3. Das Direktorium kann Mitarbeiter des EWI (das liquidiert wird) ohne Beachtung besonderer Einstellungs- regeln und -verfahren in die Dienste der EZB (cid:129)ber- nehmen. Artikel 21 Besch(cid:132)ftigungsbedingungen 21. 1. Die Besch(cid:132)ftigungsverh(cid:132)ltnisse zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern werden in den Besch(cid:132)ftigungsbe- dingungen und den Dienstvorschriften geregelt. 21. 2. Die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des Direktoriums genehmigt und ge(cid:132)ndert. Der Erweiterte Rat wird nach Maßgabe der in dieser Gesch(cid:132)ftsordnung festgelegten Verfahren angeh(cid:148)rt. 21. 3. Die Besch(cid:132)ftigungsbedingungen werden durch Dienstvorschriften umgesetzt, die vom Direktorium fest- gelegt und ge(cid:132)ndert werden. 21. 4. Die Personalvertretung ist vor der Festlegung neuer oder Dienstvor- schriften anzuh(cid:148)ren. Die jeweiligen Stellungnahmen sind dem EZB-Rat bzw. dem Direktorium vorzulegen. Besch(cid:132)ftigungsbedingungen 19. 1. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstlei- stungen f(cid:129)r die EZB wird den Grunds(cid:132)tzen der (cid:148)ffentli- chen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberech- tigten Zugangs, der Gleichbehandlung und einer effi- zienten Verwaltung geb(cid:129)hrend Rechnung getragen. 19. 2. Unter Einhaltung der Grunds(cid:132)tze einer effizienten Verwaltung kann in dringlichen F(cid:132)llen, aus Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgr(cid:129)nden, bei Verf(cid:129)gbarkeit nur eines einzigen Lieferanten, bei Lieferungen der nationalen Artikel 22 Mitteilungen und Bekanntmachungen Allgemeine Mitteilungen und die Bekanntgabe von Beschl(cid:129)ssen der Beschlußorgane der EZB k(cid:148)nnen sowohl durch Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften als auch durch (cid:154)bermittlung (cid:129)ber die an den Finanzm(cid:132)rkten etablierten Nachrichtenagenturen erfolgen. 15. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 338/33 Artikel 23 Geheimhaltung von und Zugang zu EZB-Doku- menten und dem Archiv der EZB 23. 1. Die Aussprachen der Beschlußorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Aussch(cid:129)sse oder Arbeitsgruppen sind vertraulich, sofern der EZB-Rat den Pr(cid:132)sidenten nicht dazu erm(cid:132)chtigt, das Ergebnis der Bera- tungen zu ver(cid:148)ffentlichen. S(cid:132)mtliche von der EZB erstellten Dokumente sind 23. 2. vertraulich, sofern der EZB-Rat nichts Gegenteiliges beschließt. Der EZB-Rat bestimmt die Kriterien f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Zugang zu EZB-Dokumenten und zum Archiv der EZB. Der entsprechende Beschluß wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffent- licht. 23. 3. Der Zugang zu den im Archiv des EWI verwahrten Dokumenten unterliegt den Regelungen des Beschlusses Nr. 9/97 des Rates des EWI, und zwar bis dieser durch einen Beschluß des EZB-Rates ersetzt wird. Da das EWI liquidiert wird, gehen — s(cid:132)mtliche Zust(cid:132)ndigkeiten des Rates des EWI nach Maßgabe dieses Beschlusses auf den EZB-Rat und — s(cid:132)mtliche Zust(cid:132)ndigkeiten des Generalsekret(cid:132)rs des EWI auf das Direktorium (cid:129)ber. 23. 4. Dokumente, die in den Archiven des Ausschusses der Pr(cid:132)sidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europ(cid:132)ischen Wirtschaftsgemeinschaft, des EWI und der EZB verwahrt werden, werden nach dreißig Jahren frei zug(cid:132)nglich. In besonderen F(cid:132)llen kann der EZB-Rat diesen Zeitraum verk(cid:129)rzen. KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 24 (cid:142)nderung dieser Gesch(cid:132)ftsordnung Der EZB-Rat kann die Gesch(cid:132)ftsordnung (cid:132)ndern. Der Erweiterte Rat kann (cid:142)nderungen vorschlagen, und das Direktorium kann erg(cid:132)nzende Regelungen innerhalb seines Zust(cid:132)ndigkeitsbereichs verabschieden. Artikel 25 Ver(cid:148)ffentlichung Diese Gesch(cid:132)ftsordnung wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juli 1998. Namens und im Auftrag des EZB-Rats Der Pr(cid:132)sident Willem F. DUISENBERG


title: QUESTION ECRITE no 2031/98 de Yiannis ROUBATIS à la Commission. Licenciement d'éminents journalistes turcs

eurovoc_concepts:
Türkiye
civil defence
communications profession
democratisation
dismissal
freedom of expression
freedom of opinion
freedom of the press
human rights
the EU's international role

text: 18. 1. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 13/139 (1999/C 13/195) QUESTION (cid:201)CRITE E-2029/98 posØe par Yiannis Roubatis (PSE) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Renforcement, par la Commission europØenne, du r(cid:244)le dØvolu au Bureau de la rØgion d(cid:146)(cid:201)pire (cid:192) l(cid:146)occasion de l(cid:146)inauguration du Bureau de la rØgion d(cid:146)(cid:201)pire, (cid:224) Bruxelles, la Commission est-elle disposØe (cid:224) renforcer le r(cid:244)le dudit Bureau en octroyant une aide financiŁre, technique ou autre, destinØe (cid:224) intensifier les contacts et la coopØration entre la rØgion la plus pauvre de l(cid:146)Union europØenne et ses organes institutionnels? RØponse donnØe par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (3 aoßt 1998) Dans le cadre de divers programmes sectoriels, du programme rØgional ainsi que des programmes d(cid:146)initiatives communautaires, la Commission cofinance au moyen des fonds structurels des actions et projets visant le dØveloppement de la rØgion d(cid:146)(cid:201)pire. S(cid:146)agissant du bureau de la rØgion d(cid:146)(cid:201)pire (cid:224) Bruxelles, la Commission informe l(cid:146)Honorable Parlementaire que cette activitØ dØpasse le champ d(cid:146)application du programme opØrationnel pour l(cid:146)(cid:201)pire et que, par consØquent, une contribution financiŁre (cid:224) son fonctionnement n(cid:146)est pas prØvue. (1999/C 13/196) QUESTION (cid:201)CRITE E-2031/98 posØe par Yiannis Roubatis (PSE) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Licenciement d(cid:146)Øminents journalistes turcs Sur la base d(cid:146)informations controuvØes fournies par un prØtendu cadre dirigeant du PKK, les gØnØraux turcs ont contraint leurs employeurs (cid:224) licencier deux Øminents journalistes turcs, Mehmet Ali Birad et ˙enghiz ˙andar. Il y a, par ailleurs, lieu de redouter que ce licenciement ne donne Øgalement le feu vert (cid:224) l(cid:146)Ølimination physique des deux journalistes par le rØgime paramilitaire turc, lequel, comme on l(cid:146)a vu lors des ØvØnements de ˙okuluk, coopŁre trŁs Øtroitement avec les autoritØs officielles. Tous ces ØvØnements surviennent alors mŒme que la Turquie et certains de ses partenaires Øconomiques ne laissent pas de protester de la bonne foi des dirigeants de ce pays lorsqu(cid:146)ils font part, pØriodiquement, du dØsir de la Turquie de se rapprocher de l(cid:146)Union europØenne. Quelles mesures concrŁtes la Commission compte-t-elle prendre afin de protØger les deux journalistes 1. prØcitØs contre un probable attentat criminel? Quelles seront 2. les instructions du membre compØtent de la Commission et du reprØsentant de la Commission europØenne en Turquie afin que les deux journalistes prØcitØs bØnØficient de toute l(cid:146)aide morale ou autre nØcessaire? 3. Quand la Commission exposera-t-elle clairement au gouvernement turc que, parmi les principes rØgissant les dØmocraties europØennes, figure Øgalement celui de la libertØ d(cid:146)expression et de pensØe et que l(cid:146)on ne saurait donc, au nom d(cid:146)aucune considØration Øconomique ou autre, ignorer ces nouveaux gages donnØs par la Turquie au totalitarisme et (cid:224) l(cid:146)absolutisme? RØponse donnØe par M. Van den Broek au nom de la Commission (3 aoßt 1998) La Commission attache une importance particuliŁre (cid:224) l(cid:146)amØlioration de la situation des droits de l(cid:146)homme et de la poursuite du processus de dØmocratisation en Turquie pour le dØveloppement des relations entre la CommunautØ et la Turquie. La Commission rappelle les conclusions du Conseil europØen de Luxembourg qui s(cid:146)est tenu en dØcembre 1997 et qui ont notØ que le renforcement des liens de la Turquie avec la CommunautØ est aussi fonction de la poursuite des rØformes politiques et Øconomiques que cet (cid:201)tat a engagØes, notamment dans l(cid:146)alignement des normes et des pratiques en matiŁre de droits de l(cid:146)homme sur celles en vigueur dans la CommunautØ


title: Ir-Regolament tal-Kummissjoni 1449/98 tas-7 ta' Lulju 1998 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 fir-rigward tar-rapporti dwar il-ħidmiet

eurovoc_concepts:
authorised catch
common fisheries policy
exchange of information
fishery management
fishing area
fishing controls

text: 46 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 04/Vol. 4 31998R1449 8. 7. 1998 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 192/4 IR-REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI 1449/98 tas-7 ta’ Lulju 1998 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 fir-rigward tar-rapporti dwar il-ħidmiet IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITÀ EWROPEA, Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, Wara li kkunsidrat r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2847/93 jistabbilixxi sistema ta’ kontroll tat-12 ta’ Ottubru 1993 li applikabbli għall-politika komuni dwar is-sajd (1), kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KEE) Nru 2635/97 (2), u b’mod parti- kolari l-Artikolu 19b(4) tiegħu, Billi, skond l-Artikolu 19b(4) tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, skond il-proċedura stabbilità fl-Artikolu 36, dwar jikkonċernaw il-kontenut tar-rapport magħruf bħala r-“rapport tal-ħidma” li għandhom jiġu kkomunikati mis-sidien tal-bastimenti tas-sajd tal- Komunità jew mir-rappreżentanti tagħhom; id-dispożizzjonijiet li Filwaqt li l-kontenut tar-rapport tal-ħidma jiddependi fuq jekk bastiment tas-sajd tal-Komunità jidħolx fi, u/jew joħroġx minn, spazju tas-sajd definit fl-Artikolu 19a(1) tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93, inkluż il-wasla fi u t-tluq minn port li jkun jinsab fi ħdan spazju tas-sajd bħal dan; Billi huwa neċessarju li jiġi żgurat li għandha tiġi kkomunikata xi informazzjoni meta rapport tal-ħidma jiġi trasmess permezz ta’ VMS; Billi huwa neċessarju li jiġi stabbilit il-format li għandu jiġi wżat għall-komunikazzjoni tar-rapport tal-ħidma permezz ta’ VMS; Billi l-miżuri li għalihom hemm provdut f’dan ir-Regolament huma bi ftehim ma’ l-opinjoni tal-Kumitat Amministrattiv tas- Sajd u ta’ l-Akwakultura, ADDOTTAT DAN IR-REGOLAMENT: L-Artikolu 1 ir-Regolament dettaljati Dan għall-preżentazzjoni li għandu jiġi kkomunikat mis-sidien tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità, jew tar-“rapport jistabbilixxi tal-ħidma” r-regoli (1) ĠU L 261, tat-12. 10. 1993, p. 1. (2) ĠU L 356, tal-31. 12. 1997, p. 14. mir-rappreżentanti tagħhom, li għandhom il-ħsieb li jistadu jew li marru jistadu fi spazju, skond l-Artikoli 19b u 19ċ tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93. L-Artikolu 2 Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, f’rapport ta’ ħidma: — il-post ġejografiku ta’ fejn ikun jinsab bastiment għandu jiġi mfisser fi gradi u f’minuti ta’ latitudni u lonġitudni, — żona għandha tkun żona kif definita fl-Anness I tar- Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 685/95 (3) u għandha tiġi ta’ ħidma definiti mfissra bl-użu tal-kodiċi għal żoni fl-Anness VIa (KEE) Nru 2807/83 (4) li jistabbilixxi regoli dettaljati għaż-żamma ta’ informazzjoni dwar il-qbid tal-ħut ta’ l-Istati Membri, tal-Kummissjoni tar-Regolament — il-ħin għandu jiġi mfisser bħala ħin universali (ĦUK), — fejn hija msemmija l-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi, l-ispeċi demersali soġġetti għall-QTP u l-kwoti li għandhom jiġu rreġistarti fil-logbook skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KEE) Nru 2847/93 għandhom jiġu kkomunikati b’mod individwali f’kilogrammi ta’ piż ħaj; l-ispeċi l-oħra kollha miż- muma abbord għandhom jiġu kkomunikati b’mod globali f’kilogrammi ta’ piż ħaj; il-kwantitajiet irrapportati għandhom ikunu l-kwantitajiet totali ta’ kull speċi miżmuma abbord fil- ħin tal-komunikazzjoni tar-rapport tal-ħidma, — l-ispeċi li għandhom jiġu kkomunikati huma identifikati mill- kodiċi FAO li huwa msemmi fil-logbook. L-Artikolu 3 1. Ir-rapport tal-ħidma li għandu jintbagħat immedjatament f’żona jew ħruġ minn port, għandu jkun fih qabel dħul l-informazzjoni li ġejja: — l-intestatura “RAPPORT TAL-ĦIDMA — DĦUL”, — l-isem, l-identifikazzjoni esterna u s-sejħa internazzjonali ta’ sinjal fuq ir-radju tal-bastiment, — l-isem tas-sid tal-bastiment, (3) ĠU L 71, tal-31. 3. 1995, p. 5. (4) ĠU L 276, ta’ l-10. 10. 1983, p. 1. 04/Vol. 4 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 47 — il-pożizzjoni ġejografika tal-bastiment li għalih tirreferi L-Artikolu 4 l-komunikazzjoni, — iż-żona li jidħol fiha l-bastiment, — id-data u l-ħin mistennija tad-dħul f’dik iż-żona, — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi, fil-każ ta’ dħul f’żona biss, 1. Fejn bastiment li jkun qiegħed jagħmel sajd trans-żonali jaq- sam il-linja li tifred ż-żoni iktar minn darba matul perjodu ta’ 24 siegħa, sakemm jibqa’ fi ħdan żona delimitata ta’ ħames mili fuq kull naħa tal-linja bejn iż-żoni, ir-rapport tal-ħidma li għandu jint- bagħat immedjatament qabel l-ewwel daħla f’żona u r-rapport tal- ħidma li għandu jintbagħat immedjatament qabel l-aħħar ħruġ minn żona, fi żmien dak il-perjodu ta’ 24 siegħa, għandhom ikollhom l-informazzjoni li ġejja: — fejn applikabbli, l-isem tal-port ta’ ħruġ tal-bastiment. — l-intestatura “RAPPORT TAL-ĦIDMA — TRANS-ŻONALI”, 2. Ir-rapport tal-ħidma li għandu jintbagħat immedjatament qabel ħruġ minn żona jew dħul f’port, għandu jkollu l-informazzjoni li ġejja: — l-isem, l-identifikazzjoni esterna u s-sejħa internazzjonali ta’ sinjal fuq ir-radju tal-bastiment, — l-intestatura “RAPPORT TAL-ĦIDMA — ĦRUĠ”, — l-isem tas-sid tal-bastiment, — l-isem, l-identifikazzjoni esterna u s-sejħa internazzjonali ta’ sinjal fuq ir-radju tal-bastiment, — il-pożizzjoni ġeografika tal-bastiment li għalih tirreferi l-komunikazzjoni, — l-isem tas-sid tal-bastiment, — iż-żona li joħroġ minnha l-bastiment, — il-pożizzjoni ġejografika tal-bastiment li għalih tirreferi — id-data u l-ħin tal-ħruġ mistennija minn dik iż-żona, l-komunikazzjoni, — iż-żona li joħroġ minnha l-bastiment, — iż-żona(żoni) il-bastiment, li jmiss(u) magħha li fiha(fihom) jidħol — id-data u l-ħin mistennija tal-ħruġ minn dik iż-żona, — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi. — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi, fil-każ ta’ ħruġ miż- żona biss, — fejn applikabbli, l-isem tal-port ta’ dħul tal-bastiment. 2. Fejn sajdiet trans-żonali jiġu mwettqa fuq tul ta’ iktar minn 24 siegħa, il-qabda miżmuma abbord għandha biss tiġi kkomunikata immedjatament qabel l-ewwel dħul fiż-żona u immedjatament qabel l-aħħar ħruġ miż-żona. 3. Fil-każ ta’ dħul f’port, l-informazzjoni meħtieġa fil-paragrafu 2 tista’ tiġi miżjuda man-notifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 7 tar- Regolament (KEE) Nru 2847/93. 4. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, ir-rapport tal-ħidma li għandu jint- bagħat immedjatament qabel ħruġ minn żona u r-rapport tal- ħidma li għandu jintbagħat immedjatament qabel dħul f’żona ma’ ġenbha, għandhom jiġu kkombinati f’rapport ta’ ħidma wieħed, li għandu jżomm l-informazzjoni li ġejja: — l-intestatura “RAPPORT TAL-ĦIDMA — DĦUL”, — l-isem, l-identifikazzjoni esterna u s-sejħa internazzjonali ta’ sinjal fuq ir-radju tal-bastiment, — l-isem tas-sid tal-bastiment, L-Artikolu 5 1. Fejn bastiment tas-sajd tal-Komunità jqatta’ inqas minn 72 sie- għa fuq il-baħar, iżda matul dak il-ħin jiġu mwettqa attivitajiet tas- sajd fl-ibħra taħt il-kmand jew il-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru jew ta’ Stati Membri għajr mill-Istat Membru tal-bandiera, ir-rapport tal-ħidma li għandu jintbagħat qabel it-tluq għandu jkollu l-informazzjoni li ġejja: — l-intestatura “RAPPORT UNIKU TA’ ĦIDMA”, — l-isem, l-identifikazzjoni esterna u s-sejħa internazzjonali ta’ sinjal fuq ir-radju tal-bastiment, — il-pożizzjoni ġeografika tal-bastiment li għalih tirreferi l-komunikazzjoni, — l-isem tas-sid tal-bastiment, — l-żona ta’ ħdejha li għandu jidħol fiha l-bastiment, — id-data u l-ħin mistennija tad-dħul f’dak l-ispazju, — il-pożizzjoni ġeografika tal-bastiment li għalih tirreferi l-komunikazzjoni, — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi. — iż-żona li jidħol fiha l-bastiment, 48 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 04/Vol. 4 — id-data u l-ħin tad-dħul mistennija f’dik iż-żona, Nru 1489/97 (1), għandhom jikkomunikaw immedjatament qabel dħul fi, u/jew ħruġ minn żona: — fejn applikabbli, iż-żoni ta’ li jmissu magħha li fihom jidħol il-bastiment, — in-numru tar-reġistru tal-flotta interna tal-bastiment, — iż-żona li joħroġ minnha l-bastiment, — il-ħin u d-data li fihom jintbagħat ir-rapport tal-ħidma, — id-data u l-ħin tal-ħruġ mistennija minn dik iż-żona, — l-isem tas-sid tal-bastiment, — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi, fil-ħin tat-tluq. — il-qabda miżmuma abbord skond l-ispeċi. fl-informazzjoni mogħtija, dawn 2. Jekk iseħħu tibdiliet lill-awtoritajiet għandhom jiġu nnotfikati kompetenti mis-sid tal-bastiment jew mir-rappreżentant tiegħu. immedjatament Il-format għall-komunikazzjoni permezz ta’ VMS lill-Istat Mem- bru tal-kosta huwa speċifikat fl-Anness. L-Artikolu 6 Is-sidien tal-bastimenti tas-sajd tal-Komunità jew ir-rappreżentanti tagħhom li jittrasmettu r-rapport tal-ħidma permezz ta’ VMS, (KE) skond l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata wara l-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għandu japplika b’mod effettiv mill-1 ta’ Lulju 1998. L-Artikolu 7 Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fis-7 ta’ Lulju 1998. Għall-Kummissjoni Emma BONINO Membru tal-Kummissjoni (1) ĠU L 202, tat-30. 7. 1997, p. 18. 04/Vol. 4 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 49 L-ANNESS Format għal skambju tad-data elettronika għat-trasmissjoni permezz ta’ VMS It-Tabella 1. Tifsira ta’ l-elementi tad-data obbligatorja Elementi tad-data Kodiċi ta’ l-oqsma Wisa’ massima Obbligatorja/ mhux obbligatorja Tifsira/Osservazzjonijiet Bidu tar-reġistru It-tip ta’ messaġġ: Nru Intern Hin Data SR TM IR TI DA 3 12 4 8 Qabdiet fuq il-bastiment CB 3 + 7 Kaptan MA 30 Tmiem tar-reġistru ER It-Tabella 2. Tifsira ta’ l-elementi tad-data mhux obbligatorja O O O O O O O O Kodiċi; valur EFR Dettalji tal-bastiment Numru intern tar-reġistrazzjoni tal-flotta Hin ta’ meta għandu jintbagħat ir-reġistru (UTĊ) (ssmm) Id-data ir-reġistru (ssss/xxgg) ta’ meta għandu jintbagħat Qabdiet li jibqgħu fuq il-bastiment skond l-ispeċi (FAO 3-kodiċi ta’ l-ispeċi alpha) bil-piż ħaj f’kilogrammi (f’numri); ħalli ħafna koppji ta’ oqsma merfugħin għall- ispeċi u għall-piż, kull qasam għandu jkun separat bi spazju Isem tal-Kaptan tal-bastiment Elementi tad-data Kodiċi ta’ l-oqsma Wisa’ massima Obbligatorja/ mħux obbligatorja Tifsira/Osservazzjonijiet Stat Membru tal-Kosta AD 3 O Lil min hija indirizzat/a: Kodiċi tal-pajjiż Alpha-3 ISO Identifikazzjoni barra fuq XR Isem Bandiera NA FS 14 40 3 O Dettalji tal-bastiment O O Dettalji tal-bastiment Dettalji tal-bastiment Stat Alpha-3 ISO tal-bandiera; Kodiċi tal-pajjiż 50 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 04/Vol. 4 Elementi tad-data Kodiċi ta’ l-oqsma Wisa’ massima Obbligatorja/ mħux obbligatorja Tifsira/Osservazzjonijiet Radju Sejħa Sinjal Internazzjonali Attività Informazzjoni oħra RC AC OI Sett tal-Karattri: ISO 8859. 1 7 6 50 O Dettalji tal-bastiment O O Kodiċi. L-attività li saret Informazzjoni oħra mħux koperta fuq It-trasmissjoni tad-data hija strutturata bil-mod li ġej: — slash doppju (“//”) u kodiċi tal-qasam jindikaw il-bidu ta’ element tad-data, — slash (“/”) jifred il-kodiċi tas-settur u d-data. Elementi tad-data mhux obbligatorji għandhom jiġu mdaħħla bejn il-“Bidu tar-rekord” u t-“Tmiem tar-rekord”


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2038/98 von Klaus HÄNSCH an die Kommission. EU-Mittelvergabe an Oberhausen, NRW (ERGAENZENDE ANTWORT)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU initiative
EU programme
North Rhine-Westphalia
Structural Funds
distribution of aid
job creation
research body
type of business
university

text: C 31/114 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 5. 2. 1999 Abgesehen von diesen Beschwerden sind der Kommission keine weiteren Hindernisse f(cid:252)r Einfuhr und Zulassung von Gebrauchtwagen bekannt. (1) ABl. C 143 vom 15. 5. 1996. (1999/C 31/155) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/98 von Klaus H(cid:228)nsch (PSE) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: EU-Mittelvergabe an den Kreis Mettmann, NRW Kann die Kommission (cid:252)ber die Vergabe von EU-Mitteln an den Kreis Mettmann, NRW, folgendes mitteilen: 1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die f(cid:252)r Pilot-Projekte, Ma(cid:223)nahmen oder › als direkte Zuwendungen › f(cid:252)r Universit(cid:228)ten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Tr(cid:228)ger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an den Kreis Mettmann vergeben wurden? 2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitspl(cid:228)tze? Erg(cid:228)nzende Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (25. September 1998) In Erg(cid:228)nzung zu ihrer Antwort vom 6. Juli 1998 (1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen. Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98 (2) verwiesen. (1) ABl. C 354 vom 19. 11. 1998, S. 129. (2) ABl. C 386 vom 11. 12. 1998. (1999/C 31/156) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/98 von Klaus H(cid:228)nsch (PSE) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: EU-Mittelvergabe an Oberhausen, NRW Kann die Kommission (cid:252)ber die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Oberhausen, NRW, folgendes mitteilen: 1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die f(cid:252)r Pilot-Projekte, Ma(cid:223)nahmen oder › als direkte Zuwendungen › f(cid:252)r Universit(cid:228)ten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Tr(cid:228)ger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Oberhausen vergeben wurden? 2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitspl(cid:228)tze? Erg(cid:228)nzende Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (25. September 1998) In Erg(cid:228)nzung zu ihrer Antwort vom 6. Juli 1998 (1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2078/98 του Cristiana MUSCARDINI προς την Επ τροπή. Ευρωμεσογειακές πρωτοβουλίες

eurovoc_concepts:
EU programme
European conference
Mediterranean third countries
cooperation policy
cultural cooperation
economic cooperation
migration policy
monetary union
peacekeeping
standing committee (EU)

text: C 96/32 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn EL 8. 4. 1999 Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (15 Septembri·oy 1998) H odhgi·a 85/337/EOK gia thn ekti·mhsh tvn epiptv· sevn orisme·nvn sxedi·vn dhmosi·vn kai idivtikv· n e·rgvn 1. sto periba·llon (1), isxy·ei gia tiw kathgori·ew e·rgvn poy perilamba·nontai sta pararth·mata· thw I kai II (symperilambanome·nvn tvn sidhrodromikv· n grammv· n gia thn kyklofori·a se mega·lew aposta·seiw) prin apo· thn ylopoi·hsh· toyw h· ypo· orisme·new proy¤poue·seiw, prin apo· thn tropopoi·hsh· toyw. Den isxy·ei gia tiw ypa·rxoysew ypodome·w. 2. To ue·ma ayto· empi·ptei stiw armodio·thtew tvn kratv· n melv· n. H Epitroph· dhmosi·eyse to 1997 Pra·sinh Bi·blo sxetika· me thn politikh· gia ton uo·rybo (2). Afoy· de·xuhke ta 3. sxo·lia, o·son afora· thn en lo·gv Pra·sinh Bi·blo, katarti·zei, tv· ra, sxe·dia gia odhgi·a › plai·sio sxetika· me ton uo·rybo sto periba·llon. Sygkekrime·new oma·dew eidikv· n ua synta·joyn e·ggrafo gia thn epikratoy·sa kata·stash kai ua ypoba·loyn ekue·seiw sthn Epitroph·. (1) EE L 175 thw 5. 7. 1995, sel. 40. (2) COM(96)540 teliko·. (1999/C 96/044) GRAPTH ERVTHSH E-2077/98 ypobolh· : Roberta Angelilli (NI) prow thn Epitroph· (7 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Dikai·vma toy synetairi·zesuai tvn strativtikv· n Lamba·nontaw ypo·ch to ch·fisma toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai thn e·kuesh thw Epitroph·w Nomikv· n Uema·tvn kai Dikaivma·tvn tvn Politv· n (e·ggrafo 1-387/83) sxetika· me to dikai·vma toy synetairi·zesuai tvn strativ- tikv· n, kauv· w kai thn Eth·sia (cid:201)kuesh toy EK sxetika· me to dikai·vma toy synetairi·zesuai tvn strativtikv· n (a·rura 50-51) kai ton sebasmo· tvn dikaivma·tvn toy anurv· poy sthn Eyrvpai¤kh· Koino·thta h opoi·a katete·uh stiw 21/3/1997 synodeyo·menh apo· to ch·fisma poy egkri·uhke stiw 18/3/1997, o·poy zhtei·tai gia a·llh mi·a fora· h xorh·ghsh sindikalistikv· n dikaivma·tvn kai eleyueri·aw thw e·kfrashw stiw (cid:201)noplew Dyna·meiw. Ervta·tai h Epitroph·: 1. To dikai·vma tvn strativtikv· n na idry·oyn epaggelmatike·w env· seiw e·xei gi·nei dekto· apo· o·la ta kra·th me·lh; 2. H Itali·a e·xei eyuygrammisuei· me th sxetikh· ue·sh poy e·xei yioueth·sei h EE; 3. Ypa·rxoyn kai ea·n nai poia ei·nai ta aparai·thta xarakthristika· gia tiw epaggelmatike·w env· seiw tvn strativtikv· n h leitoyrgi·a tvn opoi·vn mporei· na epitrapei· ento·w tvn kratv· n melv· n; 4. Mporei· na para·sxei genikh· a·poch epi· toy ue·matow; Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (30 Septembri·oy 1998) To syndikalistiko· dikai·vma den empi·ptei sto pedi·o thw Synuh·khw (a·ruro 137 thw mellontikh·w Synuh·khw). Synepv· w to ue·ma toy syndikalistikoy· dikaiv· matow tvn melv· n tvn eno·plvn dyna·mevn empi·ptei apokleistika· sthn armodio·thta tvn kratv· n melv· n. Dystyxv· w oi plhrofori·ew poy zhtioy·ntai sxetika· me to akribe·w nomiko· kauestv· w sta kra·th me·lh den ei·nai a·mesa diaue·simew. Vsto·so, genika·, to syndikalistiko· dikai·vma tvn strativtv· n ypo·keitai se periorismoy·w oi opoi·oi proky·ptoyn apo· thn i·dia th fy·sh tvn kauhko·ntvn toyw. (1999/C 96/045) GRAPTH ERVTHSH E-2078/98 ypobolh· : Cristiana Muscardini (NI) prow thn Epitroph· (7 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Eyrvmesogeiake·w prvtoboyli·ew Me thn Eyrvmesogeiakh· Dia·skech toy Noembri·oy 1995, idry·uhke h «Eyrvmesogeiakh· Epitroph· thw diergasi·aw thw Barkelv· nhw» me skopo· th baumiai·a efarmogh· progra·mmatow ergasi·aw sxetika· me toyw sto·xoyw kai toyw


title: Recommandation de la Banque centrale européenne pour un règlement (CE) du Conseil concernant l'application de réserves obligatoires par la Banque centrale européenne

eurovoc_concepts:
European Central Bank
financial legislation
management accounting
reserves

text: C 246/6 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 6. 8. 98 Recommandation de la Banque centrale europ~enne pour un r(cid:127)glement (CE) du Conseil concer(cid:220) nant l’application de r~serves obligatoires par la Banque centrale europ~enne (98/C 246/06) (Pr~sent~e par la Banque centrale europ~enne le 7 juillet 1998) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu les statuts du Syst(cid:127)me europ~en de banques centrales et de la Banque centrale europ~enne (ci(cid:220)apr(cid:127)s d~nomm~s (cid:133)les statuts(cid:176)), et notamment leur article(cid:216)19. 2, tions du r(cid:127)glement (CE) du Conseil concernant les pouvoirs de la Banque centrale europ~enne en mati(cid:127)re de sanctions et les dispositions du pr~sent r(cid:127)glement permettant { la BCE d’infliger des sanc(cid:220) tions, ce sont les dispositions du pr~sent r(cid:127)glement qui pr~valent; vu la recommandation de la Banque centrale europ~enne (ci(cid:220)apr(cid:127)s d~nomm~e (cid:133)la BCE(cid:176)), vu l’avis du Parlement europ~en, vu l’avis de la Commission, la proc~dure pr~vue { conform~ment { l’article(cid:216)106, paragraphe(cid:216)6, du trait~ instituant la Communaut~ euro(cid:220) p~enne (ci(cid:220)apr(cid:127)s d~nomm~ (cid:133)le trait~(cid:176)) et { l’article(cid:216)42 de statuts, (1)(cid:217)consid~rant que les dispositions conjugu~es des arti(cid:220) cles(cid:216)19. 2 et 43. 1 des statuts, le paragraphe 8 du protocole (no 11) sur certaines dispositions relatives au Royaume(cid:220)Uni de Grande(cid:220)Bretagne et d’Irlande du Nord et le paragraphe(cid:216)2 du protocole (no 12) sur certaines dispositions relatives au Danemark ne conf(cid:127)rent aucun droit et n’imposent aucune obliga(cid:220) tion { un ^tat membre non participant; (2)(cid:217)consid~rant que l’article(cid:216)19. 2 des statuts stipule que le Conseil d~finit notamment l’assiette des r~serves obligatoires et les rapports maximaux autoris~s entre ces r~serves et leur assiette; (3)(cid:217)consid~rant que sanctions sp~cifiques sont expos~es dans l’article 19. 2 des statuts pr~voit ~galement que le Conseil d~finit les sanctions appro(cid:220) pri~es en cas de non(cid:220)respect de ces obligations; que les le pr~sent document; que le pr~sent r(cid:127)glement se r~f(cid:127)re au r(cid:127)glement les pouvoirs de la Banque centrale europ~enne en mati(cid:127)re de sanctions pour les principes et proc~dures relatifs { l’application de sanctions et pr~voit une proc~dure de sanctions simplifi~e pour certains types d’infractions; que, en cas de conflit entre les disposi(cid:220) (CE) du Conseil concernant (4)(cid:217)consid~rant que l’article 19. 1 des statuts pr~voit que le Conseil des gouverneurs de la BCE peut fixer par voie de r(cid:127)glements la d~termination et le calcul des r~serves obligatoires requises; (5)(cid:217)consid~rant que, pour (cid:240)tre un instrument efficace de gestion du march~ mon~taire et de contrłle mon~(cid:220) taire, le syst(cid:127)me de constitution de r~serves obliga(cid:220) toires doit (cid:240)tre structur~ de mani(cid:127)re { doter la BCE de la capacit~ et de la souplesse n~cessaires pour appliquer les r~serves obligatoires dans le contexte et en fonction de conditions ~conomiques et financi(cid:127)res variables au sein des ^tats membres participants; que la BCE peut assujettir aux r~serves obligatoires des exigibilit~s r~sultant de postes de hors(cid:220)bilan, en particulier celles qui, prises s~par~ment ou combin~es { d’autres postes de bilan ou de hors(cid:220)bilan, sont comparables aux exigibilit~s inscrites au bilan, afin de limiter la possibilit~ de contourner les disposi(cid:220) tions; la BCE sera tenue d’agir dans (6)(cid:217)consid~rant que, pour instaurer des r~glementations d~taill~es relatives { l’assujettissement aux r~serves obligatoires, et notamment pour d~terminer les taux effectifs des r~serves, toute forme de r~mun~ration des r~serves et toute exon~ration des r~serves obliga(cid:220) toires ou toute modification de ces obligations pour une cat~gorie sp~cifique ou pour des cat~gories d’institutions, le respect des objectifs du Syst(cid:127)me europ~en de banques centrales (ci(cid:220)apr(cid:127)s d~nomm~ (cid:133)le SEBC(cid:176)), tels qu’ils sont d~finis dans l’article 105, paragraphe 1, du trait~ et repris dans l’article 2 des statuts, ce qui le principe consistant { ne pas provoquer un mouvement impor(cid:220) tant et inopportun de d~localisation ou de d~sinter(cid:220) m~diation; que l’application de ces r~serves obliga(cid:220) toires peut constituer un ~l~ment de la d~finition et de la mise en §uvre de la politique mon~taire de la Communaut~, qui constituent une des missions fondamentales relevant du SEBC telles que d~finies dans l’article 105, paragraphe 2, premier tiret, du trait~, et repris dans l’article 3. 1, premier tiret, des statuts du SEBC et de la BCE; implique notamment de respecter 6. 8. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 246/7 (7)(cid:217)consid~rant que les sanctions pr~vues en cas de non(cid:220)respect des obligations d~finies par le pr~sent r(cid:127)glement sont sans pr~judice de la possibilit~ offerte au SEBC d’arr(cid:240)ter les dispositions appropri~es d’ex~cution dans le cadre de ses relations avec les contreparties, l’exclusion partielle ou totale d’une institution des op~rations de politique mon~taire en cas de manquement grave aux obligations de constitution de r~serves obligatoires; notamment pr~voyant (8)(cid:217)consid~rant que les dispositions du pr~sent r(cid:127)glement ne peuvent (cid:240)tre appliqu~es int~gralement et efficace(cid:220) les ^tats membres participants ont ment que si adopt~, conform~ment { l’article 5 du trait~, les mesures n~cessaires pour garantir que les autorit~s nationales ont le pouvoir de collaborer pleinement avec la BCE et de lui apporter un soutien total lors de la collecte et de la v~rification des informations statistiques, telles que pr~vues { l’article 6 du pr~sent r(cid:127)glement, A ARR(cid:226)T^ LE PR^SENT R_GLEMENT: Article premier D~finitions Pour les besoins du pr~sent r(cid:127)glement, on entend par: 1)(cid:217)(cid:133)^tat membre participant(cid:176): un ^tat membre ayant adopt~ la monnaie unique conform~ment au trait~; 2)(cid:217)(cid:133)banque centrale nationale(cid:176): la banque centrale d’un ^tat membre participant; 3)(cid:217)(cid:133)institution(cid:176): toute entit~ d’un ^tat membre partici(cid:220) pant qui peut, aux termes de l’article 19. 1 des statuts, (cid:240)tre tenue par la BCE de constituer des r~serves obli(cid:220) gatoires; 4)(cid:217)(cid:133)taux de r~serves(cid:176): le pourcentage de l’assiette des r~serves obligatoires que la BCE peut fixer en appli(cid:220) cation de l’article 19. 2 des statuts; 5. (cid:133)sanctions(cid:176): les amendes, astreintes, int~r(cid:240)ts et d~płts non productifs d’int~r(cid:240)ts. Article 3 Assiette des r~serves obligatoires 1. (cid:218)(cid:217)L’assiette des r~serves obligatoires que la BCE peut imposer aux institutions de maintenir en application de l’article 19. 1 des statuts est constitu~e, sous r~serve des dispositions contenues dans les paragraphes 2 et 3, i) des exigibilit~s de l’institution r~sultant de l’acceptation de fonds ainsi que ii) des exigibilit~s li~es { des postes de hors bilan, { l’exclusion toutefois iii) de tout ou partie des exigibilit~s { l’~gard d’une autre institution, selon des modalit~s pr~cis~es par la BCE, et iv) des exigibilit~s vis(cid:220){(cid:220)vis de la BCE ou d’une banque centrale nationale. 2. (cid:218)(cid:217)Pour les exigibilit~s rev(cid:240)tant la forme de titres de dette n~gociables, la BCE peut pr~ciser, comme alterna(cid:220) tive { la disposition du paragraphe 1 iii) pr~cit~, que tout ou partie des exigibilit~s d’une institution envers une autre seront d~duites de l’assiette des r~serves obliga(cid:220) toires de l’institution { laquelle elles sont dues. 3. (cid:218)(cid:217)La BCE peut, sur une base non discriminatoire, autoriser la d~duction de certains types d’actifs des cat~(cid:220) gories d’exigibilit~s entrant dans l’assiette des r~serves obligatoires. Article 4 Taux de r~serves 1. (cid:218)(cid:217)Les taux de r~serves que la BCE peut fixer en appli(cid:220) cation de l’article 19. 2 des statuts ne peuvent exc~der 10(cid:216)% des exigibilit~s entrant dans l’assiette des r~serves obligatoires, mais ils peuvent (cid:240)tre de 0(cid:216)%. 2. (cid:218)(cid:217)Sous r~serve des dispositions du paragraphe 1, la BCE peut, sur une base non discriminatoire, sp~cifier des taux de r~serves diff~rents pour des cat~gories sp~cifi(cid:220) ques d’exigibilit~s entrant dans l’assiette des r~serves obligatoires. Article 5 Pouvoir r~glementaire Pour l’application des articles 2, 3 et 4 du pr~sent r(cid:127)gle(cid:220) ment, la BCE adopte, le cas ~ch~ant, des r(cid:127)glements ou des d~cisions. Article 2 Droit d’exempter des institutions Article 6 Droit de collecter et de v~rifier l’information La BCE peut, sur une base non discriminatoire, exempter certaines institutions des r~serves obligatoires conform~(cid:220) ment aux crit(cid:127)res qu’elle aura ~tablis. les 1. (cid:218)(cid:217)La BCE a le droit de collecter aupr(cid:127)s des institu(cid:220) tions l’application des r~serves obligatoires. Ces informations sont trait~es de fa(cid:136)on confidentielle. informations n~cessaires { C 246/8 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 6. 8. 98 2. (cid:218)(cid:217)La BCE a le droit de v~rifier l’exactitude et la qualit~ des informations fournies par les institutions pour ~tablir qu’elles respectent les r~serves obligatoires. La BCE notifie { l’institution sa d~cision de v~rifier les donn~es ou de proc~der { leur collecte obligatoire. 3. (cid:218)(cid:217)Le droit de v~rifier les donn~es comprend le droit: a)(cid:217)d’exiger la production de documents; b) d’examiner les livres et archives des institutions; c) de prendre des copies ou des extraits de ces livres et archives et a)(cid:217)un paiement d’int~r(cid:240)ts { un taux allant jusqu’{ 5 points au(cid:220)dessus du taux de pr(cid:240)t marginal du SEBC ou repr~sentant deux fois le taux de pr(cid:240)t marginal du SEBC, appliqu~ dans les deux cas au montant des r~serves obligatoires que l’institution concern~e n’a pas constitu~es; b) l’obligation pour l’institution concern~e de constituer un d~płt non r~mun~r~ aupr(cid:127)s de la BCE ou des banques centrales nationales allant jusqu’{ trois fois le montant des r~serves obligatoires que l’~tablissement concern~ n’a pas constitu~es. La dur~e du d~płt n’exc(cid:127)de pas la p~riode durant laquelle l’~tablissement ne remplit pas son obligation de constitution de r~serves. 2. (cid:218)(cid:217)Chaque fois qu’une sanction est inflig~e conform~(cid:220) ment { l’article 7. 1, les principes et proc~dures expos~s les dans pouvoirs de la Banque centrale europ~enne en mati(cid:127)re de sanctions s’appliquent avec les modifications suivantes: le r(cid:127)glement (CE) du Conseil concernant d) d’obtenir des explications ~crites ou orales. a)(cid:217)la BCE notifie par ~crit { l’entreprise concern~e la Lorsqu’une institution fait obstacle { la collecte et/ou { la v~rification de l’information, l’^tat membre participant dans lequel se situent les locaux concern~s apporte le soutien n~cessaire, notamment en assurant l’acc(cid:127)s des locaux de l’institution, afin que les droits susmentionn~s puissent (cid:240)tre exerc~s. 4. (cid:218)(cid:217)La BCE peut d~l~guer aux banques centrales natio(cid:220) nales l’ex~cution des t|ches auxquelles font r~f~rence les paragraphes pr~cit~s. Conform~ment { l’article 34. 1, premier tiret, des statuts, la BCE est habilit~e { sp~cifier plus en d~tail dans le cadre d’un r(cid:127)glement les conditions d’exercice du droit de v~rification. Article 7 Sanctions en cas de non(cid:220)respect d~cision prise par le directoire; b) l’article 2, paragraphes 1 et 3, et l’article 3, para(cid:220) graphes 1, 2, 3 et 4, du r(cid:127)glement (CE) du Conseil concernant les pouvoirs de la Banque centrale euro(cid:220) p~enne en mati(cid:127)re de sanctions ne sont pas applica(cid:220) bles et les p~riodes mentionn~es { l’article 3, para(cid:220) graphes 5, 6 et 7, dudit r(cid:127)glement sont r~duites { quinze jours. 3. (cid:218)(cid:217)Lorsqu’un ~tablissement ne satisfait pas aux obliga(cid:220) tions r~sultant du pr~sent r(cid:127)glement ou des r(cid:127)glements et d~cisions de la BCE y aff~rents, et autres que celles qui sont d~finies au paragraphe 1 pr~cit~, les sanctions rela(cid:220) tives { ce manquement et les limites et conditions concer(cid:220) nant l’application de ces sanctions sont d~finies dans le r(cid:127)glement (CE) du Conseil concernant les pouvoirs de la Banque centrale europ~enne en mati(cid:127)re de sanctions. Article 8 Dispositions finales 1. (cid:218)(cid:217)Lorsqu’une institution ne satisfait pas totalement ou en partie { son obligation de constituer des r~serves obli(cid:220) gatoires qui lui sont impos~es en application du pr~sent r(cid:127)glement et des r(cid:127)glements ou d~cisions de la BCE y aff~rents, la BCE peut imposer l’une des deux sanctions suivantes: Le pr~sent r(cid:127)glement entre en vigueur le 1er janvier 1999. Le pr~sent r(cid:127)glement est obligatoire dans ~l~ments et directement applicable dans membre. tous ses tout ^tat


title: Regolamento (CE) n. 1448/98 della Commissione del 7 luglio 1998 relativo al rilascio dei titoli di importazione per talune conserve di funghi

eurovoc_concepts:
import licence
mushroom-growing
preserved product
quantitative restriction

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text: 8. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/3 REGOLAMENTO (CE) N. 1448/98 DELLA COMMISSIONE del 7 luglio 1998 relativo al rilascio dei titoli di importazione per talune conserve di funghi LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 2125/95 della Commissione, del 6 settembre 1995, recante apertura e modalit(cid:133) di gestione di contingenti tariffari per conserve di funghi Agaricus (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2405/97 (2), in particolare l’articolo 6, paragrafo 4, considerando che a norma dell’articolo 6, paragrafo 4, del regolamento (CE) n. 2125/95, se i quantitativi per i quali sono chiesti i titoli superano i quantitativi disponibili, la Commissione fissa una percentuale unica di riduzione applicabile alle domande e sospende il rilascio di titoli per le domande successive; considerando che i quantitativi richiesti il 1o e il 2 luglio 1998, per i prodotti originari di paesi divesi dalla Cina, dalla Bulgaria, dalla Polonia e dalla Romania hanno supe- rato i quantitativi disponibili; che (cid:138) pertanto opportuno stabilire in che misura possono essere rilasciati i titoli e sospendere il rilascio degli stessi fino al 31 dicembre 1998 per le domande successive, Articolo 1 I titoli di importazione richiesti a norma del regolamento (CE) n. 2125/95 per i prodotti originari di paesi diversi dalla Cina, dalla Bulgaria, dalla Polonia e dalla Romania, il 1o e il 2 luglio 1998, comunicati alla Commissione il 3 luglio 1998, sono rilasciati, corredati della dicitura indi- cata nell’articolo 11, paragrafo 1, dello stesso regolamento, per il 3,460 % del quantitativo richiesto. Articolo 2 Il rilascio dei titoli di importazione chiesti nel quadro del regolamento (CE) n. 2125/95 per i prodotti originari di paesi diversi dalla Cina, dalla Bulgaria, dalla Polonia e dalla Romania (cid:138) sospeso per le domande presentate dal 3 luglio al 31 dicembre 1998. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore l’8 luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 luglio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 212 del 7. 9. 1995, pag. 16. (2) GU L 332 del 4. 12. 1997, pag. 32


title: WRITTEN QUESTION No. 2185/98 by Graham WATSON to the Commission. Romanian orphanages

eurovoc_concepts:
EU programme
Romania
child protection
children's rights
infant mortality
medical institution
non-governmental organisation
orphan

text: C 13/150 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 1. 1999 Kommissionen har emellertid accepterat att det finns ett behov av flexibilitet i vissa fall. Enligt f(cid:246)rordning (EEG) nr 38887/92 kan medlemsstater till(cid:229)ta att ans(cid:246)kningar om arealbidrag (cid:228)ndras utan att b(cid:246)ter tas ut d(cid:229) uppenbara fel har beg(cid:229)tts, vilka m(cid:229)ste fastst(cid:228)llas av medlemsstatens myndigheter. Det (cid:228)r medlemsstaternas ansvar att fastst(cid:228)lla att felaktigheter har beg(cid:229)tts. Ut(cid:246)ver de regler som redan finns, har kommissionen nyligen f(cid:246)reslagit en (cid:228)ndring av f(cid:246)rordning (EEG) 3887/92 genom att inf(cid:246)ra en best(cid:228)mmelse som till(cid:229)ter producenter att under vissa omst(cid:228)ndigheter r(cid:228)tta till s(cid:229)dana uppgifter i ans(cid:246)kningarna som skulle kunna medf(cid:246)ra b(cid:246)ter. (1) EGT L 391, 31. 12. 1992. (1999/C 13/213) SKRIFTLIG FR¯GA E-2142/98 fr(cid:229)n Graham Watson (ELDR) till kommissionen (13 juli 1998) ˜mne: Internationell brottm(cid:229)lsdomstol Kommer kommissionen under de p(cid:229)g(cid:229)ende f(cid:246)rhandlingarna om uppr(cid:228)ttandet av en permanent internationell brottm(cid:229)lsdomstol att st(cid:246)dja f(cid:246)rslag om att v(cid:228)rvning och utnyttjandet av barn under 15 (cid:229)r som soldater ska definieras som krigsf(cid:246)rbrytelse? Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (3 september 1998) Uppr(cid:228)ttandet av den internationella brottm(cid:229)lsdomstolen omfattas inte av gemenskapens beh(cid:246)righet. ˜ven om gemenskapen har observat(cid:246)rsstatus i F(cid:246)renta nationerna deltar den inte direkt i de p(cid:229)g(cid:229)ende f(cid:246)rhandlingarna om uppr(cid:228)ttandet av domstolen och har under f(cid:246)rhandlingarna allts(cid:229) inte kunnat uttala sig direkt om de f(cid:246)rslag till texter i vilka krigsf(cid:246)rbrytelser skall definieras. Kommissionen st(cid:246)der givetvis m(cid:229)let med de initiativ som parlamentsledamoten n(cid:228)mner vilka syftar till att krigsf(cid:246)rbrytelser definieras. (1999/C 13/214) SKRIFTLIG FR¯GA P-2185/98 fr(cid:229)n Graham Watson (ELDR) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: Rum(cid:228)nska barnhem Den senare tidens rapporter har visat att m(cid:229)nga barn i rum(cid:228)nska statliga barnhem st(cid:228)ndigt vansk(cid:246)ts. Det rapporteras att i ett barnhem i Brala, Sectia RMPSC, vansk(cid:246)ts barn systematiskt av barnhemmets direkt(cid:246)r, doktor Stefan Bobescescu, och dennes personal. I juni f(cid:246)rra (cid:229)ret tvingades brittiska hj(cid:228)lparbetare och en rum(cid:228)nsk logoped att l(cid:228)mna Brala sedan de uttryckt v(cid:228)xande oro (cid:246)ver det system som till(cid:228)mpades i barnhemmet. D(cid:246)dligheten i barnhemmet (cid:228)r alarmerande h(cid:246)g. Av totalt 47 barn har minst sju d(cid:246)tt de senaste 18 m(cid:229)naderna och enligt de senaste rapporterna fr(cid:229)n januari i (cid:229)r (cid:228)r ytterligare tre barn p(cid:229) v(cid:228)g att kraftigt f(cid:246)rs(cid:228)mras. Vad kommer kommissionen att g(cid:246)ra f(cid:246)r att ta upp dessa rapporter med de rum(cid:228)nska myndigheterna? Kommer kommissionen att ut(cid:246)va p(cid:229)tryckningar p(cid:229) de rum(cid:228)nska myndigheterna s(cid:229) att hj(cid:228)lparbetare fr(cid:229)n EU- l(cid:228)nderna kan komma in p(cid:229) barnhemmet och g(cid:246)ra en bed(cid:246)mning av barnens tillst(cid:229)nd? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder har EU vidtagit f(cid:246)r att kontrollera rum(cid:228)nska barnhem efter revolutionen 1989 d(cid:229) de f(cid:246)rsta oroande rapporterna om dessa blev k(cid:228)nda?


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2033/98 von Philippe MONFILS an die Kommission. Amtszeit des Direktors des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM)

eurovoc_concepts:
Community body
Joint Research Centre
advisory committee (EU)
animal experimentation
appointment of staff
contract

text: C 135/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 14. 5. 1999 (1999/C 135/008) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/98 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (30. Juni 1998) Betrifft: Benennung des Leiters des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden zu Tierversuchen Kürzlich hörte ich, daß der Leiter des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden zu Tierversuchen nur für 2 Jahre ernannt wurde, während die Ernennung normalerweise für 5 Jahre erfolgt und auch der Wissenschaftliche Beratende Ausschuß des EZVAM dies empfiehlt. Welche Auffassung vertritt die Kommission diesbezüglich dazu, und wie beurteilt sie die wissen- schaftliche Glaubwürdigkeit eines nur für zwei Jahre ernannten Leiters? (1999/C 135/009) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/98 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: Amtszeit des Direktors des Europäischen Zentrums zur Validierung Alternativer Methoden (ECVAM) Das von der Europäischen Union errichtete Europäische Vereinigung zur Validierung Alternativer Methoden übt mit der Durchführung von langfristigen Validierungsstudien eine wichtige Funktion aus. Es scheint, daß entgegen der Praxis, Direktoren für eine Amtszeit von 5 Jahren zu bestellen, der letzte Vertrag nur auf 2 Jahre abgeschlossen wurde. Es liegt auf der Hand, daß ein zu häufiger Wechsel von Führungskräften der Kontinuität der Arbeit und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit des Zentrums schaden könnte. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß unter den gegebenen Umständen eine Bestätigung der Ernennung des Direktors dieses Zentrums auf fünf Jahre angebracht wäre? (1999/C 135/010) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/98 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: E. C. V. A. M. (Europäisches Zentrum zur Validierung alternativer Methoden) Das Mandat des Direktors des E. C. V. A. M. wurde nur um zwei Jahre anstatt der normalerweise üblichen fünf Jahre verlängert. Besteht nicht die Gefahr, daß durch einen derartigen Beschluß einiger Behörden die Zukunft dieser Einrichtung aufs Spiel gesetzt wird? Außerdem dürfte ein zweijähriges Mandat nicht ausreichen, um Langzeitvalidierungen erfolgreich durchzuführen. In Wissenschaftskreisen wird das Zentrum dadurch nur eine begrenzte Glaubwürdigkeit erhalten. Derzeit gehören dem E. C. V. A. M. Sachverständige an, die im Bereich der Validierung alternativer Methoden einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Es wäre bedauerlich, wenn durch die Gefährdung des Bestehens dieser Einrichtung auf deren Sachverstand verzichtet werden müßte. Die Kommission wird gebeten, über den derzeitigen Stand der Dinge zu informieren


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2073/98 do Deputado Roberta ANGELILLI à Comissão. Radiações não ionizantes nos municípios de Orte e Gallese

eurovoc_concepts:
Latium
archaeology
countryside conservation
electromagnetic interference
environmental protection
heritage protection
occupational health
public health
radio telecommunications
satellite communications

text: 5. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 31/119 Resposta comum (cid:224)s perguntas escritas E-2065/98 e E-2341/98 dada pela ComissÆria E. Cresson em nome da Comissªo (7 de Setembro de 1998) O artigo 126o do Tratado CE estabelece que a Comunidade contribuirÆ para o desenvolvimento de uma educa(cid:231)ªo de qualidade, incentivando a coopera(cid:231)ªo entre Estados-membros e, se necessÆrio, apoiando e completando a sua ac(cid:231)ªo, respeitando integralmente a responsabilidade dos Estados-membros pelo conteœdo do ensino e pela organiza(cid:231)ªo do sistema educativo, bem como a sua diversidade cultural e lingu(cid:237)stica. Daqui decorre que cada Estado-membro Ø responsÆvel pelo conteœdo do seu ensino e pela organiza(cid:231)ªo do seu pr(cid:243)prio sistema educativo. ConvØm ainda precisar que nªo existem disposi(cid:231)ıes comunitÆrias que imponham o reconhecimento mœtuo de diplomas, excepto no que respeita a determinadas profissıes regulamentadas. No que se refere ao ensino art(cid:237)stico, a situa(cid:231)ªo estÆ longe de ser homogØnea na Comunidade, ou mesmo em cada um dos Estados-membros. Algumas escolas dependem do ensino secundÆrio complementar (superior), outras, em contrapartida, fazem parte dos estabelecimentos do ensino superior. A ItÆlia nªo parece ser excep(cid:231)ªo a esta regra, jÆ que o governo identificou entre a variedade de estabelecimentos que ministram um ensino art(cid:237)stico, 44 estabelecimentos equiparados a estabelecimentos de ensino superior que podem participar no programa Erasmus. (1999/C 31/165) PERGUNTA ESCRITA E-2073/98 apresentada por Roberta Angelilli (NI) (cid:224) Comissªo (7 de Julho de 1998) Objecto: Radia(cid:231)ıes nªo ionizantes nos munic(cid:237)pios de Orte e Gallese No territ(cid:243)rio do munic(cid:237)pio de Orte, na prov(cid:237)ncia de Viterbo, estÆ prevista a instala(cid:231)ªo de uma esta(cid:231)ªo de satØlite para telefonia celular com a potŒncia de 5 Ghz. Esta esta(cid:231)ªo deverÆ ser implantada numa zona de elevado interesse paisag(cid:237)stico, arqueol(cid:243)gico e natural, protegido pela legisla(cid:231)ªo italiana, onde foram efectuados importantes achados durante as obras. A realiza(cid:231)ªo deste projecto suscita sØrias preocupa(cid:231)ıes entre a popula(cid:231)ªo da zona e, em particular, do munic(cid:237)pio vizinho de Gallese, devido aos perigos que poderÆ representar para a saœde e o ambiente. Em 25 de Mar(cid:231)o de 1998, o Tribunal Administrativo Regional do LÆcio (TAR) admitiu um pedido de suspensªo da licen(cid:231)a de constru(cid:231)ªo que fora apresentado pelo munic(cid:237)pio de Gallese e por algumas associa(cid:231)ıes de consumidores. Em 15 de Maio de 1998, o Conselho de Estado deu provimento ao recurso apresentado pela empresa construtora (ELSACOM s. p. a. › grupo IRI FINMECCANICA) e anulou a decisªo de suspensªo do TAR, nªo reconhecendo os riscos imediatos para a saœde, uma vez que a instala(cid:231)ªo ainda nªo tinha sido constru(cid:237)da. (cid:192) luz dos factos expostos e da resposta que deu (cid:224) pergunta E-2630/97 (1), de 23 de Outubro de 1997, poderÆ a Comissªo indicar: 1. 2. 3. 4. se nªo considera oportuno intervir junto das autoridades italianas a fim de impedir a constru(cid:231)ªo da esta(cid:231)ªo para preservar o patrim(cid:243)nio natural e arqueol(cid:243)gico da zona; se entretanto foram elaboradas novas directivas ou documenta(cid:231)ªo na matØria; se nªo considera que a constru(cid:231)ªo da esta(cid:231)ªo Ø lesiva do direito (cid:224) saœde dos habitantes; se, na ausŒncia de um estudo que comprove a perigosidade das ondas electromagnØticas (radia(cid:231)ıes nªo ionizantes), mas tambØm na ausŒncia de um estudo que comprove o contrÆrio, nªo deverÆ ser sempre conferida prioridade (cid:224) saœde dos cidadªos; 5. a sua posi(cid:231)ªo no tocante a este assunto? (1) JO C 102 de 3. 4. 1998, p. 78


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2068/98 dell'on. Graham WATSON alla Commissione. Rapporto sull'osteoporosi

text: 29. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 118/21 (1999/C 118/024) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2068/98 di Graham Watson (ELDR) alla Commissione (7 luglio 1998) Oggetto: Rapporto sull(cid:146)osteoporosi Dopo la pubblicazione (promossa dalla CE) del rapporto sull(cid:146)osteoporosi dal titolo «Action for Prevention» propone la Commissione di finanziare progetti di ricerca transfrontalieri su tale patologia? Risposta data dalla sig. ra Cresson in nome della Commissione (22 settembre 1998) La proposta della Commissione relativa ad un programma specifico di ricerca, di sviluppo tecnologico e di dimostrazione intitolato «Qualit(cid:224) della vita e gestione delle risorse biologiche» (1) riguarda l(cid:146)osteoporosi e la prevenzione ed il trattamento di tale malattia, promuovendo nell(cid:146)ambito dell(cid:146)azione chiave «Invec- chiamento della popolazione» attivit(cid:224) di ricerca sulle malattie della senescenza e dei relativi problemi di salute ad alta incidenza. Tale proposta risponde alle principali raccomandazioni in materia di ricerca formulate nella «Relazione sulla osteoporosi nella Comunit(cid:224) europea», che insistono sulla necessit(cid:224) di indirizzare la ricerca alla prevenzione e ad interventi che ritardino la comparsa della patologia, migliorando nel contempo la riabilitazione, la mobilit(cid:224) dei pazienti e la terapia del dolore. Le iniziative destinate ad approfondire le conoscenze sull(cid:146)osteoporosi e sui disturbi dell(cid:146)apparato osteomuscolare possono inoltre beneficiare delle attivit(cid:224) di RST di natura generica, nel cui ambito la ricerca in materia di sanit(cid:224) pubblica dovrebbe contribuire a migliorare la qualit(cid:224) dei dati quantitativi relativi all(cid:146)Europa e ad aumentare l(cid:146)efficacia rispetto ai costi della promozione della salute. Le attivit(cid:224) di ricerca generica proposte dallo stesso programma specifico comprendono anche ricerche sui fattori di rischio legati allo stile di vita o alle abitudini alimentari, nonchØ sui parametri genetici e fisiologici. (1) COM(98) 305 def. (1999/C 118/025) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2075/98 di Roberta Angelilli (NI) alla Commissione (7 luglio 1998) Oggetto: Disparit(cid:224) di imposizione fiscale per famiglie monoreddito La Corte Costituzionale italiana con la sentenza del 13 e 14 luglio 1995, n. 358, pronunciandosi circa la legittimit(cid:224) del DPR 29. 9. 1973 n. 597, in particolare nell(cid:146)art. 3 ha definito assolutamente iniquo il sistema di tassazione in vigore gravante sulle famiglie monoreddito, relativamente alla restituzione del 50 % dell(cid:146)Irpef, rinviando le eventuali decisioni conseguenti al legislatore. Tale sistema di tassazione, infatti, sarebbe in contrasto con gli articoli 3 (uguale digniti(cid:224) dei coniugi), articoli 29 e 31 (utela della famiglia) ed articolo 53 (equa imposizione tributaria) della Costituzione italiana. Vista la chiara sentenza della Corte costituzionale italiana, i pronunciamenti della Commissione europea in materia di imposizione fiscale e le iniziative assunte da alcune organizzazioni sindacali tra cui il S. A. P. E. F. (Sindacato Autonomo Pensionati Ferrovie) si interroga la Commissione per sapere: 1. 2. se non ritiene opportuno intervenire presso le autorit(cid:224) italiane per chiedere un intervento atto a mettere fine ad una situazione di grave illegittimit(cid:224) e di disparit(cid:224) di trattamento tra cittadini italiani; se esistono direttive europee in merito, che impongano equanimit(cid:224) nell(cid:146)imposizione fiscale degli Stati membri; 3. un giudizio generale sulla vicenda