title: Beschluß der Europäischen Zentralbank vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro- Banknoten (EZB/1998/6)

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
euro
issue of securities
money
reprography
technical specification

text: L 8/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 BESCHLUSS DER EUROP(cid:142)ISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Juli 1998 (cid:129)ber die St(cid:129)ckelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten (EZB/1998/6) (1999/33/EG) DER EZB-RAT — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft (nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), und zwar insbesondere Artikel 105a Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europ(cid:132)ischen Systems der Zentralbanken und der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (nach- folgend als „Satzung“ bezeichnet); gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (cid:129)ber die Einf(cid:129)hrung des Euro, und zwar insbesondere auf Artikel 10 und 16 (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Artikel 105a Absatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 16 der Satzung und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates erfordern eine n(cid:132)here Bestimmung der St(cid:129)ckelung und der Spezifikation der Euro-Banknoten; eine derartige n(cid:132)here Bestimmung kann im Wege eines Beschlusses des EZB-Rates erfolgen, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ver(cid:148)ffentlicht wird; technischen Anforderungen Rechnung zu tragen sowie die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Banknoten- st(cid:129)ckelungen und -spezifikationen durch die Benutzer zu erleichtern; die Europ(cid:132)ische Zentralbank (nachfolgend als „EZB“) bezeichnet) wird Inhaber des urspr(cid:129)nglich vom EWI innegehabten Urheberrechtes an den Gestaltungs- entw(cid:129)rfen f(cid:129)r die Euro-Banken. Es bedarf der Festlegung einiger einheitlicher Grunds(cid:132)tze zur Genehmigung der gewerblichen Reproduktion der Gestaltungsentw(cid:129)rfe der Banknoten; die EZB wird zur ad hoc Genehmigung der Reproduktion von Gestaltungsent- w(cid:129)rfen auf die nationalen Zentralbanken der teilneh- menden Mitgliedstaaten zur(cid:129)ckgreifen; generell gilt, daß die Reproduktion von Gestaltungsentw(cid:129)rfen der Bank- noten nach Maßgabe dieses Beschlusses unter anderem f(cid:129)r Ausbildungszwecke genehmigt wird. Es bedarf der Schaffung einheitlicher Regelungen f(cid:129)r den Umtausch schadhafter oder besch(cid:132)digter Euro-Banknoten durch die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten; die Notwendigkeit der Schaffung einheit- licher Regelungen gilt auch f(cid:129)r den endg(cid:129)ltigen Einzug von Banknoten, sobald diese durch neue Banknoten ersetzt werden; Ver(cid:148)ffentlichungen im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften k(cid:148)nnen durch andere Ver(cid:148)ffentlichungen, die eine Unterrichtung der Allge- meinheit f(cid:148)rdern, flankiert werden — f(cid:129)r den Umlauf Die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (cid:129)ber die St(cid:129)ckelungen und technischen Merkmale bestimmten Euro-M(cid:129)nzen (2) der bestimmt, daß die Euro-M(cid:129)nzen St(cid:129)ckelungen von 1 Cent bis 2 Euro umfassen; die St(cid:129)ckelung der Euro-Bank- noten soll der St(cid:129)ckelung der Euro-M(cid:129)nzen Rechnung tragen; HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Der vorliegende Beschluß tr(cid:132)gt den Vorbereitungsar- beiten des Europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrungsinstituts (nachfolgend als „EWI“ bezeichnet) Rechnung, und zwar insbesondere jenen im Hinblick auf die Gestaltung der Banknoten, die auf dem Ausgang eines Wettbewerbs beruhen, an dem Designer von Banknoten aus ganz Europa beteiligt waren; diese Vorbereitungsarbeiten schlossen auch Beratungen mit europ(cid:132)ischen Verb(cid:132)nden einer Reihe verschiedener Benutzer von Banknoten ein, um speziellen visuellen und (1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (2) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 6. Artikel 1 St(cid:129)ckelungen und Spezifikationen 1. 1 Die erste Serie der Euro-Banknoten umfaßt sieben St(cid:129)ckelungen von 5 Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema „Zeitalter und Stile in Europa“ dargestellt wird und die die folgenden Grundspezifikationen erf(cid:129)llen: 14. 1. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 8/37 Nennwert (Euro) Abmessungen Hauptfarbe Gestaltungsmotiv 5 10 20 50 100 200 500 120 (cid:253) 62 mm 127 (cid:253) 67 mm 133 (cid:253) 72 mm 140 (cid:253) 77 mm 147 (cid:253) 82 mm grau rot blau orange gr(cid:129)n 153 (cid:253) 82 mm gelblich-braun 160 (cid:253) 82 mm lila Klassik Romanik Gotik Renaissance Barock und Rokoko Eisen- und Glasarchi- tektur Moderne Architektur des 20. Jahrhunderts 1. 2 Auf den sieben St(cid:129)ckelungen der Euro-Bankno- tenserie werden Tore und Fenster auf der Vorderseite und Br(cid:129)cken auf der R(cid:129)ckseite dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben St(cid:129)ckelungen sind alle typisch f(cid:129)r die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentw(cid:129)rfe sind das Symbol der Europ(cid:132)ischen Union, die W(cid:132)hrungs- bezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift, die Abk(cid:129)rzung der Europ(cid:132)ischen Zentralbank in den offizi- ellen Sprachvarianten, das Zeichen (cid:211) als Hinweis auf das Urheberrecht und die Unterschrift des Pr(cid:132)sidenten der EZB. Artikel 2 Reproduktion 2. 1 Das Urheberrecht an den in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Banknoten geh(cid:148)rt der EZB. 2. 2 Die Reproduktion einer in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Banknote oder eines Teils davon ist in folgenden F(cid:132)llen ohne besonderes Genehmigungs- verfahren gestattet: a) Fotos, Zeichnungen, Gem(cid:132)lde und Filme sowie gene- relle Abbildungen, bei denen die Banknoten selbst nicht im Mittelpunkt stehen, sofern die Banknoten lediglich ein Gestaltungselement des Gesamtmotivs bilden und nicht als Nahaufnahme abgebildet werden. b) Reproduktionen, bei denen nur eine Seite der Bank- note wiedergegeben wird, sofern — das verwendete Material nicht mit Papier verwech- selt werden kann oder — die Reproduktion mindestens 24 cm lang und 12 cm breit oder h(cid:148)chstens 8 cm lang und 4 cm breit ist. 2. 3 S(cid:132)mtliche sonstigen Reproduktionen einer Bank- note oder eines Teils davon bed(cid:129)rfen der Genehmigung i) im Wege der (cid:154)bertragung von Befugnissen nach Maßgabe der Grundsatzentscheidungen der EZB durch die nationale Zentralbank des teilnehmenden Mitglied- in dem sich der Antragsteller befindet, oder ii) staats, durch die EZB bei Antragstellern außerhalb der teilneh- menden Mitgliedstaaten. Eine generelle Genehmigung von Reproduktionen 2. 4 nach den zuvor genannten Bestimmungen kann bei einem Widerspruch zum Immaterialg(cid:129)terrecht des Urhe- bers der Gestaltungsentw(cid:129)rfe der Banknoten widerrufen werden. Artikel 3 Umtausch schadhafter oder besch(cid:132)digter Bank- noten 3. 1 Die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten sind verpflichtet, schadhafte oder besch(cid:132)- digte, als gesetzliches Zahlungsmittel geltende Euro- Banknoten auf Antrag umzutauschen, a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird und b) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, sofern der Antragsteller den Nachweis erbringt, daß die fehlenden Teile vernichtet wurden. 3. 2 Der Umtausch schadhafter oder besch(cid:132)digter Banknoten erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: a) Feststellung der Identit(cid:132)t des Antragstellers bei Zweifel (cid:129)ber den bestehenden Rechtsanspruch an die Bank- noten und die Echtheit der Banknoten. b) Vorlage einer schriftlichen Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Ursa- chen der Besch(cid:132)digung und (cid:129)ber den Verbleib der fehlenden Teile der Banknote bei hinreichendem Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine absichtliche Herbeif(cid:129)hrung der Besch(cid:132)digung. c) Vorlage einer schriftlichen Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Art der Verf(cid:132)rbung, Verunreinigung oder Impr(cid:132)gnierung bei Einreichung verf(cid:132)rbter, verunreinigter oder impr(cid:132)- gnierter Banknoten. d) Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme (cid:129)ber die Ursache und Art der Neutralisierung bei Einreichung durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrich- tungen verf(cid:132)rbter Banknoten durch Kreditinstitute. L 8/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 14. 1. 1999 e) Zahlung, durch den Antragsteller, der von der EZB f(cid:129)r den Fall arbeitsintensiver Untersuchungen seitens der nationalen Zentralbanken festgelegten Geb(cid:129)hr. — Die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer G(cid:129)ltigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel eingereicht werden. Artikel 4 Einzug von Banknoten allgemeinen Unterrichtung Der Einzug einer Euro-Banknotenst(cid:129)ckelung oder -serie wird durch einen Beschluß des EZB-Rates geregelt, der im Amtsblatt der zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und in anderen Medien ver(cid:148)ffentlicht wird. Der Beschluß hat folgende Mindest- angaben zu enthalten: — Die Euro-Banknotenst(cid:129)ckelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll. — Der Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt. — Der Termin, zu dem die jeweilige Euro-Banknoten- st(cid:129)ckelung oder -serie ihre G(cid:129)ltigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert. Artikel 5 Allgemeine Bestimmungen Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffentlicht. Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juli 1998. Der Pr(cid:132)sident der EZB Willem F. DUISENBERG


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2072/98 del Luigi CALIGARIS a la Comisión. Integración de la UEO en la UE

eurovoc_concepts:
European Union
European integration
Western European Union
common foreign and security policy

formats: html pdf print

text: C 50/128 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 22. 2. 1999 Habida cuenta de que Europa en directo presta un servicio de informaci(cid:243)n general dirigida a todos los ciudadanos europeos, incluidos los ciudadanos de la tercera edad, la Comisi(cid:243)n no considera necesario crear un servicio de informaci(cid:243)n aparte para las personas de edad avanzada. (1999/C 50/184) PREGUNTA ESCRITA E-2072/98 de Luigi Caligaris (ELDR) a la Comisi(cid:243)n (7 de julio de 1998) Asunto: Integraci(cid:243)n de la UEO en la UE Dado que, de conformidad con el Tratado de Amsterdam, la Uni(cid:243)n Europea pretende fomentar «relaciones institucionales mÆs estrechas con la UEO con vistas a la posibilidad de la integraci(cid:243)n de la UEO en la Uni(cid:243)n, si as(cid:237) lo decidiera el Consejo Europeo», habr(cid:237)a que dar los pasos apropiados a fin de prepararse convenientemente para esta eventualidad. Desde este punto de vista no parece oportuno limitarse a la costumbre consolidada de establecer delegaciones ad hoc entre las partes, sino crear tambiØn un contexto en el que puedan debatirse de manera continuada los problemas de interØs mutuo vinculados a la posible integraci(cid:243)n de la UEO en la UE. A tal fin, se considera oportuno dotar a la UE de una entidad para los problemas de seguridad anÆloga al que ya posee la UEO, no s(cid:243)lo con el objetivo mencionado, sino tambiØn para apoyar intelectualmente las actividades de las instituciones europeas en el dif(cid:237)cil Æmbito de la Pol(cid:237)tica Exterior y de Seguridad Comœn. Si llegara a efectuarse la integraci(cid:243)n de la UEO en la UE, ambas entidades se fundir(cid:237)an en uno sola. ¿Podr(cid:237)a la Comisi(cid:243)n pronunciarse al respecto? Respuesta del Sr. Van den Broek en nombre de la Comisi(cid:243)n (28 de julio de 1998) La Comisi(cid:243)n siempre se ha declarado a favor de la integraci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n Europea Occidental (UEO) en la Uni(cid:243)n Europea. En vista de las disposiciones del Tratado de Amsterdam, la Comisi(cid:243)n comparte la opini(cid:243)n de Su Seæor(cid:237)a segœn la cual conviene crear de ahora en adelante un contexto propicio para examinar los problemas vinculados a la posible integraci(cid:243)n de la UEO en la Uni(cid:243)n. Para ello, la Comisi(cid:243)n se ha dotado de una entidad espec(cid:237)fica de reflexi(cid:243)n y anÆlisis sobre los problemas de seguridad. Coopera estrechamente con el Instituto de estudios en materia de seguridad de la UEO. Las dos organizaciones reconocen las ventajas de esta estrecha cooperaci(cid:243)n, con vistas a la posible integraci(cid:243)n de la UEO en la Uni(cid:243)n. La creaci(cid:243)n en esta œltima de un Instituto anÆlogo al de la UEO no parece por lo tanto una prioridad en este momento. (1999/C 50/185) PREGUNTA ESCRITA E-2106/98 de Amedeo Amadeo (NI) a la Comisi(cid:243)n (10 de julio de 1998) Asunto: Violaci(cid:243)n de normas comunitarias La Wind-Enel ha ganado la licitaci(cid:243)n para la asignaci(cid:243)n de un tercer gestor de telefon(cid:237)a m(cid:243)vil, derrotando a sus competidores Pcenne y Telon. La Wind, un coloso (cid:237)talo-franco-alemÆn constituido el pasado mes de noviembre por iniciativa de la ENEL (51 %), Deutsche Telekom (24,5 %) y France Telecom (24,5 %), aspira a prestar servicio a mÆs de ocho millones de clientes por un volumen de negocio de 100 billones de liras. El anuncio del Sr. Tat(cid:242), administrador delegado de la ENEL, relativo al aumento de capital de la Wind de 6. 000 a 25. 000 millones de liras suscita una cierta perplejidad sobre los procedimientos que estÆ adoptando el monopolio energØtico italiano ENEL. Hasta ahora, se afirmaba que la ENEL no iba a desembolsar dinero, sino que se iba a limitar a aportar infraestructuras. Ahora, para conservar la cuota del 51 %, la sociedad deberÆ aportar unos 10 billones de liras, y parece dif(cid:237)cil que Østos correspondan œnicamente a la cesi(cid:243)n de infraestructuras. Se corre el


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2074/98 van Roberta ANGELILLI aan de Commissie. Architectonische belemmeringen in gebouwen die voor commerciële doeleinden worden gebruikt

eurovoc_concepts:
Latium
equal treatment
facilities for the disabled
physically disabled person
public building
shopping centre

formats: html print


eurovoc_concepts:
European Central Bank
data collection
economic planning
information processing
statistics

text: C 246/12 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 Article 4 Time limits 172 of the Treaty over the review of final decisions whereby a sanction is imposed. 1. (cid:218)(cid:217)The right to take the decision to initiate an infringement procedure, as provided for in this Regu(cid:220) lation, shall expire one year after the existence of the alleged infringement first became known either to the ECB or to the national central bank of the Member State in whose jurisdiction the alleged infringement occured and, infringement occurred or, in the case of a continued infringement, five years after the infringement was terminated. in any case, five years after the 2. (cid:218)(cid:217)The right to take the decision to impose a sanction in respect of an infringement, as provided for in this Regulation, shall expire one year after the decision to initiate the procedure as described in Article 3(1) was taken. 3. (cid:218)(cid:217)The right to start an enforcement procedure shall expire the decision has become six months after enforceable pursuant to Article 3(7). Article 6 General provisions 1. (cid:218)(cid:217)In the event of a conflict between the provisions of this Regulation and the provisions of other Council regulations enabling the ECB to impose sanctions, the provisions of the latter shall prevail. 2. (cid:218)(cid:217)Subject to the limits and conditions laid down in this Regulation, the ECB may adopt regulations to specify further the arrangements whereby sanctions may be imposed in accordance herewith as well as guidelines to coordinate and harmonise the procedures in relation to the conduct of the infringement procedure. Article 7 Final provisions Article 5 Judicial review This Regulation shall enter into force on 1 January 1999. The Court of Justice of the European Communities shall have unlimited jurisdiction within the meaning of Article This Regulation shall be binding in its entirety and shall be directly applicable in all Member States. Recommendation of the European Central Bank for a Council Regulation (EC) concerning the collection of statistical information by the European Central Bank (98/C 246/08) (Submitted by the European Central Bank on 7 July 1998) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank (the Statute) and in particular Article 5. 4 thereof, Having regard to the recommendation of the European Central Bank (the ECB), Having Parliament, regard to the opinion of the European Having regard to the opinion of the Commission, In accordance with the procedure foreseen in Article 106(6) of the European Community (the Treaty) and in Article 42 of the Statute, the Treaty establishing (1)(cid:217)Whereas Article 5. 1 of the Statute requires the ECB, assisted by the national central banks, to collect either from the competent national auth(cid:220) orities or directly from economic agents the stat(cid:220) istical information which is necessary for the tasks of the European System of Central Banks (the ESCB) to be performed; whereas to facilitate the execution of these tasks, set out in Article 105 of the conduct of in particular the Treaty, and is information this monetary policy, primarily used for the production of aggregated statistical information, for which the identity of individual economic agents is irrelevant, but may also be used at the level of individual economic agents; whereas Article 5. 2 of the Statute requires the national central banks to carry out, to the extent possible, the tasks described in Article 5. 1 of the Statute; whereas Article 5. 4 of the Statute statistical 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/13 subject to reporting requirements, regime requires the Council to define the natural and legal persons the confidentiality appropriate provisions for enforcement; whereas the national central banks may cooperate with other competent authorities institutes including national statistical and market regulators for the purposes of Article 5. 1 of the Statute; and the (2)(cid:217)Whereas for statistical information to be effective as an instrument for the performance of the tasks of its the ESCB, definitions and procedures collection need to be structured so that the ECB has the ability and flexibility to avail itself in a timely manner of high(cid:220)quality statistics which reflect changing economic and financial conditions imposed on and reporting agents; take account of the burden for it is therefore desirable reporting population economic units to define a (3)(cid:217)Whereas terms of reference statistical categories of applications statistical powers of the ECB shall be confined and from which the ECB shall determine the actual reporting population through its regulatory power; in and the to which involved, (4)(cid:217)Whereas a homogeneous reporting population is necessary for the production of the "consolidated balance sheet of the monetary financial institutions sector’ of the participating Member States, the principal aim of which is to provide the ECB with a comprehensive statistical picture of monetary devel(cid:220) opments in the participating Member States, seen as one economic territory; whereas the ECB has established and maintains a list of monetary financial institutions for statistical purposes based on a common definition of these institutions; (5)(cid:217)Whereas the said common definition for statistical purposes specifies that monetary financial insti(cid:220) tutions comprise credit institutions as defined in Community law, and all other resident financial institutions whose business is to receive deposits and/or close substitutes for deposits from entities other than monetary financial institutions and, for their own account (at least in economic terms), to grand credits and/or in securities; investments to make (6)(cid:217)Whereas those post office giro institutions which may not fulfil the common definition for statistical purposes of monetary financial institutions may nevertheless need to be made subject to the ECB’s in the field of statistical reporting requirements money and banking statistics and payment systems statistics because they may, to a significant extent, receive deposits and/or for deposits and undertake payment systems business; substitutes close (7)(cid:217)Whereas therefore comprise in the European System of Accounts 1995(cid:216)(˛) (the ESA 95), the monetary financial insti(cid:220) tutions "the central bank’ and "other monetary financial insti(cid:220) tutions’ and may be broadened solely through the inclusion of categories of institutions coming from the subsector "other financial intermediaries, except insurance corporations and pension funds’; subsectors the (8)(cid:217)Whereas statistics on the balance of payments, the international investment position, securities, elec(cid:220) tronic money and payment systems are necessary to enable the ESCB to fulfil its tasks in an inde(cid:220) pendent manner; (9)(cid:217)Whereas the use of the terms "legal and natural persons’ in Article 5. 4 of the Statute has to be construed in a manner that is consistent with the practices of Member States in the field of money and banking statistics and balance of payments statistics and therefore also encompasses entities that are neither legal persons nor natural persons under their respective national laws but still fall within the relevant subsectors of the ESA 95; whereas reporting requirements can therefore be imposed on entities such as partnerships, branches, undertakings for collective in trans(cid:220) ferable securities (UCITS) and funds that, under their respective laws, do not enjoy the status of a legal person; whereas in these cases the reporting obligation is imposed on those persons who, under the applicable national laws, legally represent the entities concerned; investments (10)(cid:217)Whereas the statistical balance sheet reports of institutions mentioned in Article 19. 1 of the Statute may also be used to calculate the amount of minimum reserves which they may be obliged to hold; (11)(cid:217)Whereas it is the task of the Governing Council of the ECB to specify the division of tasks between the ECB and the national central banks concerning the collection and verification of statistical information and their enforcement, taking into account the principle laid down in Article 5. 2 of the Statute, as well as the tasks which will be assumed by national authorities within the limits of their competence, for the purposes of obtaining statistics of a consis(cid:220) tently high quality; (˛)(cid:217)OJ L 310, 30. 11. 1996. C 246/14 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 be reporting requirements transitional procedures due (12)(cid:217)Whereas in the early years of the single currency area cost(cid:220)effectiveness may require that the ECB’s statistical satisfied through to existing constraints on the collection systems; whereas this may imply in particular that, in the case of the financial account of the balance of payments, data on cross(cid:220)border positions or transactions of the participating Member States seen as one economic territory may in the early years of the single currency area be compiled using all positions or transactions between residents of a participating Member State and residents of other countries; (13)(cid:217)Whereas the limits within and the conditions under which the ECB is entitled to impose sanctions on undertakings for failure to comply with the obli(cid:220) gations laid down in regulations and decisions of the ECB have been defined by the Council Regu(cid:220) lation (EC) concerning the powers of the European Central Bank to impose sanctions, in accordance with Article 34. 3 of the Statute; whereas in the event of a conflict between the provisions of the the present Regulation said Regulation and enabling the provisions of the present Regulation will prevail; whereas the sanctions for non(cid:220)compliance with the obligations set out in this Regulation are without prejudice to the possibility of the ESCB establishing appropriate enforcement provisions in its relations with counterparties, including the partial or total exclusion of a reporting agent from monetary policy operations serious infringement of statistical reporting requirements; the case of a the ECB sanctions, impose to in (14)(cid:217)Whereas regulations made by the ECB under Article 34. 1 of the Statute do not confer any rights impose any obligations on non(cid:220)partipating or Member States; (15)(cid:217)Whereas Denmark, referring to paragraph 1 of the Protocol (12) on certain provisions relating to Denmark, has given notification, in the context of the Edinburgh Decision of 12 December 1992, that it will not participate in the third stage of economic and monetary union; whereas, in accordance with paragraph 2 of the said Protocol, all Articles and provisions of the Treaty and the Statute referring to a derogation will be applicable to Denmark; therefore, Kingdom unless it participates in the third stage of economic and monetary union; (17)(cid:217)Whereas, while it is recognised that the statistical information needed to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements is not the same for the participating as for the non(cid:220)participating Member States, Article 5 of the Statute applies to both participating and non(cid:220)participating Member States; whereas this, together with Article 5 of the Treaty, implies an obligation to design and implement at the national they in order to carry out the consider appropriate collection of the statistical information needed to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements and the timely preparations in the field of statistics in order for them to become participating Member States; the measures level all that (18)(cid:217)Whereas confidential statistical information which the ECB and the national central banks must obtain for the performance of the tasks of the ESCB must be protected in order to gain and maintain the confidence of the reporting agents; whereas once this Regulation is adopted there will be no further invoke provisions on confidentiality cause preventing the exchange of confidential statistical information relating to the tasks of the ESCB, subject to the provisions of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data; to (19)(cid:217)Whereas Article 38. 1 of the Statute provides that members of the governing bodies and the staff of the ECB and the national central banks shall be required, even after their duties have ceased, not to disclose information of the kind covered by the obligation of professional secrecy, and Article 38. 2 of the Statute provides that persons having access to data covered by Community legislation imposing an obligation of secrecy shall be subject to such legislation; infringement of the rules binding (20)(cid:217)Whereas any members of the ECB, whether the staff of committed wilfully or through negligence, renders them liable to disciplinary sanctions and, if appro(cid:220) violation of priate, professional the combined provisions of Articles 12 and 18 of the Protocol on the privileges and immunities of the European Communities; legal penalties secrecy, for subject the to (16)(cid:217)Whereas under Article 8 of the Protocol (11) on certain provisions relating to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Articles 34. 1 and 34. 3 of the Statute do not apply to the United (21)(cid:217)Whereas the possible use of statistical information for the execution of the tasks of the ESCB, while reducing the overall reporting burden, implies that in this Regu(cid:220) the confidentiality regime defined 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/15 lation must differ to some extent from the general Community and international principles on stat(cid:220) istical confidentiality, and in particular from the provisions on statistical confidentiality in Council Regulation (EC) No 322/97 of 17 February 1997 on Community Statistics(cid:216)(˛); 2. reporting agents: shall mean the legal and natural persons and the entities referred to in Article 3 of this Regulation which are subject to the ECB’s statistical reporting requirements; to the ECB transmitted (22)(cid:217)Whereas the confidentiality regime defined in this Regulation applies only to confidential statistical information the performance of the tasks of the ESCB, and whereas it does not affect special national or Community provisions relating to the transmission of other types of information to the ECB; whereas the rules on statistical confidentiality applied by the national statistical information institutes on the statistical they collect on their own behalf must be respected; for the competent authorities of (23)(cid:217)Whereas, for the purposes of Article 5. 1 of the Statute, the ECB is required to cooperate in the field of statistics with the Community institutions or bodies, with the Member States or non(cid:220)member countries and with international organisations; whereas the ECB and the Commission will establish appropriate forms of cooperation in the field of statistics in order to carry out their tasks in the most efficient way, trying to minimise the burden on reporting agents; their entirety have adopted (24)(cid:217)Whereas the provisions of this Regulation can only be effectively applied if participating Member States in the necessary measures with a view to ensuring that their auth(cid:220) orities have the powers to assist and collaborate fully with the ECB in carrying out the verification and compulsory collection of statistical information as required by Article 6 of this Regulation, in conformity with Article 5 of the Treaty, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Definitions For the purposes of this Regulation: 1. (cid:217)the ECB’s statistical reporting requirements: shall mean the statistical information which reporting agents are required to provide and which is necessary for the tasks of the ESCB to be performed; (˛)(cid:217)OJ L 52, 22. 2. 1997, p. 1. 3. participating Member State: shall mean a Member in the single currency State which has adopted accordance with the Treaty; interest 4. resident and residing: shall mean having a centre of economic in the economic territory of a country as described in Annex A of this Regulation; in this context, cross(cid:220)border positions and cross(cid:220)border transactions shall mean respectively positions and transactions in the assets and/or liabilities of residents of participating Member States seen as one economic residents of non(cid:220)participating territory vis(cid:220){(cid:220)vis Member States and/or residents of non(cid:220)member countries; 5. international investment positions: the balance sheet of the stock of cross(cid:220)border financial assets and liabilities; shall mean 6. electronic money: shall mean an electronic store of monetary value on a including prepaid cards, that may be widely used for making payments to entities other than the issuer without necessarily involving bank accounts in the transaction, but acting as a prepaid bearer instrument. technical device, Article 2 Reference reporting population 1. (cid:218)(cid:217)For the fulfilment of the ECB’s statistical reporting requirements, the ECB, assisted by the national central banks in accordance with Article 5. 2 of the Statute, shall have the right to collect statistical information within the limits of the reference reporting population and of what is necessary to carry out the tasks of the ESCB. 2. (cid:218)(cid:217)The reference reporting population shall comprise the following reporting agents: (a)(cid:217)legal and natural persons "other financial falling within the subsectors "central bank’, "other monetary financial institutions’ and intermediaries, except insurance corporations and pension funds’ as described in Annex B to this Regulation and residing in a Member State, to the extent necessary to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements in the field of money and banking statistics and payment systems statistics; C 246/16 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 (b) post office giro institutions, to the extent necessary to fulfil the ECB’s statistical reporting requirements in the field of money and banking statistics and payment systems statistics; (c) legal and natural persons residing in a Member State, to the extent that they hold cross(cid:220)border positions or carry out cross(cid:220)border transactions and that statistical information relating to such positions or transactions is necessary to fulfil the ECB’s stat(cid:220) istical reporting requirements in the field of balance of payments statistics or the international investment position; to (d) legal and natural persons residing the extent in a Member information State, relating to the securities or the electronic money issued by them is necessary to fulfil the ECB’s stat(cid:220) istical reporting requirements. that statistical in 3. (cid:218)(cid:217)An entity that would otherwise be covered by the definition the previous paragraph, but which according to the national law of its country of residence is neither a legal person nor a collection of natural persons, while it can be the subject of rights and obli(cid:220) gations, shall be a reporting agent. The reporting obli(cid:220) gation of such an entity shall be fulfilled by the persons legally representing it. Where a legal person, collection of natural persons or an entity as referred to in the first sentence of this paragraph has a branch resident in another country, the branch shall be a reporting agent in its own right irrespective of where the head office is located in so far as the branch satisfies the conditions defined in paragraph 2, with the exception of the need to possess legal personality. Any number of branches set up in the same Member State shall be regarded as a single branch when they belong to the same subsector of the economy. The reporting obligation of a branch shall be fulfilled by the persons legally repre(cid:220) senting it. separate Article 3 Modalities for the definition of statistical reporting requirements its imposing statistical In defining and reporting requirements the ECB shall specify the actual reporting population within the limits of the reference reporting population as defined in Article 2 of this Regulation. Without prejudice to the fulfilment of its statistical reporting requirements, the ECB: (a)(cid:217)shall minimise the reporting burden including by using existing statistics as possible; involved, far as (b) shall take into account Community and international statistical standards; (c) may fully or partly exempt specific classes of reporting its statistical from reporting agents requirements. Article 4 Obligations of Member States Member States shall organise themselves in the field of statistics and shall fully cooperate with the ESCB in order to ensure the fulfilment of the obligations arising out of Article 5 of the Statute. Article 5 Regulatory power of the ECB 1. (cid:218)(cid:217)The ECB may adopt regulations for the definition and imposition of its statistical reporting requirements on the actual reporting population of participating Member States. their respective 2. (cid:218)(cid:217)To guarantee the coherence necessary to produce statistics meeting information requirements, the ECB shall consult the Commission on draft regulations whenever the statistical requirements of the Commission exist. The Committee on Monetary, Financial and Balance of Payments Statistics its competence, in the process of cooperation between the Commission and the ECB. take part, within links with limits of shall the Article 6 Right of verification and compulsory collection of statistical information 1. (cid:218)(cid:217)If a reporting agent residing in a participating Member State is suspected of an infringement, as set out in Article 7(2) of this Regulation, of the ECB’s statistical reporting requirements, the ECB and, in accordance with Article 5. 2 of the Statute, the national central bank of the participating Member State concerned shall have the right to verify the accuracy and quality of the statistical information and to carry out its compulsory collection. However, in the event that the statistical information to demonstrate concerned compliance with minimum reserve requirements, the verification should be carried out in accordance with Article 6 of the Council Regulation (EC) concerning the application of minimum reserves by the European Central Bank. The right to verify statistical information or to carry out its compulsory collection shall comprise the right to: is necessary in order (a)(cid:217)require submission of documents, 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/17 (b) examine the books and records of the reporting agents, with the obligations resulting from this Regulation or from ECB regulations or decisions defining and imposing the ECB’s statistical reporting requirements. (c) take copies or extracts from such books and records, and (d) obtain written or oral explanations. statistical 2. (cid:218)(cid:217)The ECB or the competent national central bank shall notify the reporting agent in writing of its decision it to verify compulsorily, specifying the time limit for compliance with the verification request, the sanctions applicable in the case of non(cid:220)compliance and the right to review. The ECB and the national central bank concerned shall inform each other of such verification requests. information or to collect 3. (cid:218)(cid:217)For the verification and the compulsory collection of statistical information, national procedures shall be followed. The costs of the procedure shall be borne by the reporting agent concerned if it is established that the reporting agent has breached reporting requirements. statistical 4. (cid:218)(cid:217)The ECB may adopt regulations specifying the conditions under which the right to verify or to carry out the compulsory collection of statistical information may be exercised. limits of their competence, national 5. (cid:218)(cid:217)Within the authorities of participating Member States shall give the necessary assistance to the ECB and national central banks in the exercise of the powers provided for in this Article. statistical 6. (cid:218)(cid:217)When a reporting agent opposes or obstructs the verification process or the compulsory collection of the participating information, required Member State in which the reporting agent’s premises the necessary assistance, are shall afford including ensuring access the reporting agent’s to premises by the ECB or the national central bank so that the rights mentioned in paragraph 1 can be exercised. located the Article 7 Imposition of sanctions 2. (cid:218)(cid:217)The obligation statistical information to the ECB or to the national central banks shall be deemed to have been infringed if: transmit certain to (a)(cid:217)no statistical information is received by the ECB or national central bank by the established deadline, or (b) the statistical information is incorrect, incomplete or in a form not complying with the requirement. 3. (cid:218)(cid:217)The obligation to allow the ECB and the national central banks to verify the accuracy and quality of the statistical information submitted by reporting agents to the ECB or national central bank shall be deemed to have been infringed whenever a reporting agent obstructs this activity. Such obstruction includes, but is not limited to, the removal of documents and prevention of physical access by the ECB or the national central bank which is necessary for them to carry out their verification task or compulsory collection. 4. (cid:218)(cid:217)The ECB may impose sanctions on a reporting agent as follows: (a)(cid:217)in the event of an infringement as defined in Article 7(2)(a), a daily penalty payment not exceeding EUR 10(cid:216)000, with the total fine not exceeding EUR 100(cid:216)000; (b) in the event of an infringement as defined in Article 7(2)(b), a fine not exceeding EUR 200(cid:216)000; (c) in the event of an infringement as defined in Article 7(3), a fine not exceeding EUR 200(cid:216)000. 5. (cid:218)(cid:217)The sanctions set out in Article 7(4) of this Regu(cid:220) lation shall be additional to the obligation on the reporting agent to meet the costs of the verification and compulsory collection procedure as required in Article 6(3) of this Regulation. impose the 1. (cid:218)(cid:217)The ECB shall have the power to sanctions set out in this Article on reporting agents which are subject to reporting requirements and residing in a participating Member State and which fail to comply 6. (cid:218)(cid:217)In exercising the powers provided for in this Article the ECB shall act in accordance with the principles and procedures as set out in the Council Regulation (EC) concerning the powers of the European Central Bank to impose sanctions. C 246/18 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 Article 8 Confidentiality regime 1. (cid:218)(cid:217)Within the scope of this Regulation and for the purposes of the confidentiality regime covering the stat(cid:220) istical information which is necessary for the tasks of the ESCB to be performed, statistical information shall be confidential when it allows reporting agents or any other legal person, natural person, entity or branch to be identified, either directly from their name, address or identification code, or from an officially allocated indirectly through deduction, thereby disclosing indi(cid:220) vidual information. To determine whether a reporting agent or any other legal person, natural person, entity or branch is identifiable, account shall be taken of all the means that might reasonably be used by a third party to identify the said reporting agent or the other legal person, natural person, entity or branch. Statistical information taken from sources which are available to the public in accordance with national law is not confi(cid:220) dential. 2. (cid:218)(cid:217)Transmission from the national central banks to the ECB of confidential statistical information shall take place to the extent and at the level of detail necessary for the exercise of the tasks of the ESCB, including the appropriate monitoring of compliance with any reserve requirements in the event that the latter are established on the basis of individual statistical information collected through the ECB’s regulatory power. 3. (cid:218)(cid:217)Reporting agents shall be informed of the uses to which statistical information provided by them may be put. 4. (cid:218)(cid:217)The ECB statistical use information transmitted to it exclusively for the exercise of the tasks of the ESCB except: confidential shall legislation and with the previous explicit consent of the the authority which information. provided national 5. (cid:218)(cid:217)The national central banks shall use the confi(cid:220) dential statistical the ECB’s statistical reporting requirements exclusively for the exercise of the tasks of the ESCB except: information collected fulfil to (a)(cid:217)if the reporting agent or the other legal person, natural person, entity or branch which can be identified has explicitly given its consent to the use of the said statistical information for other purposes, or (b) if is used at the national following an agreement between statistical authorities and level for statistical it the purposes national the national central bank or for the production of Community statistics in accordance with Article 9 of Council Regulation (EC) No 322/97, or (c) if it is used in the field of prudential supervision or for the exercise in accordance with Article 14. 4 of the Statute of functions other than those specified in the Statute, or (d) for granting scientific research bodies access to confidential statistical information which does not allow direct identification. 6. (cid:218)(cid:217)This Article shall not prevent confidential statistical in information collected for purposes other than, or addition the ECB’s statistical reporting requirements from being used to meet those other purposes. to, meeting (a)(cid:217)if the reporting agent or the other legal person, natural person, entity or branch which can be identified, has explicitly given its consent to the use of the said statistical information for other purposes, or 7. (cid:218)(cid:217)This Article shall apply to the collection and trans(cid:220) mission of confidential statistical information for the fulfilment of the ECB’s statistical reporting requirements; it shall not affect special national or Community provisions relating to the transmission of other types of information to the ECB. (b) for the production of specific Community statistics, following an agreement between the Commission and the ECB in accordance with Article 9 of Council Regulation (EC) No 322/97 of 17 February 1997 on Community statistics(cid:216)(˛), or 8. (cid:218)(cid:217)This Regulation shall apply without prejudice to Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data. (c)(cid:217)for granting specific research bodies access to confi(cid:220) dential statistical information which does not allow direct identification, without prejudice to national (˛)(cid:217)Following the amendment at the start of stage three to "European "European Monetary Institute’ with replace Central Bank’. 9. (cid:218)(cid:217)The ECB and the national central banks shall take all the necessary regulatory, administrative, technical and organisational measures to ensure the protection of confidential statistical information. The ECB shall define common rules and minimum to prevent unlawful disclosure and unauthorised use. The protection standards 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/19 measures information as defined in paragraph 1. shall apply to all confidential statistical Article 9 Final provisions the necessary 10. (cid:218)(cid:217)Member States shall adopt all measures to ensure the protection of confidential stat(cid:220) istical the appropriate enforcement measures by the Member States in the event of an infringement. imposition of information, including the This Regulation shall enter into force on 1 January 1999. This Regulation shall be binding directly applicable in all Member States. in its entirety and ANNEX A THE LIMITS OF THE NATIONAL ECONOMY 2. 04. (cid:217)The units, whether institutional, local kind(cid:220)of(cid:220)activity or of homogeneous production, which constitute the economy of a country and whose transactions are recorded in the ESA, are those which have a centre of economic interest on the economic territory of that country. These units, known as resident units, may or may not have the nationality of that country, may or may not be legal entities, and may or may not be present on the economic territory of the country at the time they carry out a transaction. Having thus defined the limits of the national economy in terms of resident units, it is necessary to define the meaning of the terms economic territory and centre of economic interest. 2. 05. (cid:217)The term economic territory means: (a)(cid:217)the geographic territory adminstered by a government within which persons, goods, services and capital move freely; (b) any free zones, including bonded warehouses and factories under customs control; (c) the national airspace, territorial waters and the continental shelf lying in international waters, over which the country enjoys exclusive rights(cid:216)(˛); (d) territorial enclaves i. e. geographic territories situated in the rest of the world and used, under international treaties or agreements between States, by general government agencies of the country (embassies, consulates, military bases, scientific bases, etc. ); (e) deposits of oil, natural gas, etc. in international waters outside the continental shelf of the country, worked by units resident in the territory as defined in the preceding subparagraphs. 2. 06. (cid:217)The economic territory does not include extraterritorial enclaves i. e. the parts of the country’s own geographic territory used by general government agencies of other countries, by the institutions of the European Union or by international organisations under international treaties or agreements between States(cid:216)(ˇ). (˛)(cid:217)Fishing boats, other ships, floating platforms and aircraft are treated in the ESA just like any other mobile equipment, whether owned and/or operated by units resident in the country, or owned by non(cid:220)residents and operated by resident units. Transactions involving the ownership (gross fixed capital formation) and use (renting, insurance, etc. ) of this type of equipment are attributed to the economy of the country of which the owner and/or operator respectively are resident. In cases of financial leasing a change of ownership is assumed. (ˇ)(cid:217)The territories used by the institutions of the European Union and international organisations thus constitute the territories of States sui generis. The feature of such States is that the only residents are the institutions themselves (see paragraph 2. 10(e)). C 246/20 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 2. 07. The term centre of economic interest indicates the fact that there exists some location within the economic territory on, or from, which a unit engages, and intends to continue to engage, in economic activities and transactions on a significant scale, either indefinetely or over a finite but long period of time (a year or more). It follows that a unit which carries out such transactions on the economic territory of several countries is deemed to have a centre of economic interest in each of them. The ownership of land and buildings within the economic territory is deemed to be sufficient in itself for the owner to have a centre of economic interest there. 2. 08. On the basis of these definitions, units deemed to be residents of a country can be subdivided into: (a)(cid:217)units which are principally engaged in production, finance, insurance or redistribution, in respect of all their transactions except those relating to ownership of land and buildings; (b) units which are principally engaged in consumption(cid:216)(˛), in respect of all their transactions except those relating to ownership of land and buildings; (c) all units in their capacity as owners of land and buildings with the exception of owners of extraterritorial enclaves which are part of the economic territory of other countries or are States sui generis (see paragraph 2. 06). 2. 09. In the case of units which are principally engaged in production, finance, insurance or redistribution, in respect of all their transactions except those relating to ownership of land and buildings, the following two cases may be dinstinguished: (a)(cid:217)activity conducted exclusively on the economic territory of the country: units which carry out such activity are resident units of the country; (b) activity conducted for a year or more on the economic territories of several countries; only that part of the unit which has a centre of economic interest on the economic territory of the country is deemed to be a resident unit. It may be: 1. (cid:217)either an institutional resident unit, whose activities conducted for a year or more in the rest of the world are excluded and treated separately(cid:216)(ˇ), or 2. (cid:217)a notional resident unit, in respect of the activity conducted in the country for a year or more by a unit which is resident in another country(cid:216)(—). 2. 10. In the case of units which are principally engaged in consumption, except in their capacity as owners of land and buildings, households which have a centre of economic interest in the country are deemed to be resident units, even if they go abroad for short periods (less than a year). They include, in particular, the following: (a)(cid:217)border workers, i. e. people who cross the frontier daily to work in a neighbouring country; (b) seasonal workers, i. e. people who leave the country for several months, but less than a year, to work in another country in sectors in which additional manpower is needed periodically; (c) tourists, patients, students(cid:216)(—), visiting officials, businessmen, salesmen, artists and crew members who travel abroad; (˛)(cid:217)Consumption is not the only possible activity of households. Households may as entrepreneurs engage in any kind of economic activity. (ˇ)(cid:217)It is only where such activity is carried on for less than a year that it should not be separated from the activities of the producer institutional unit. This may also be done where the activity, though conducted for a year or more, is insig(cid:220) nificant, and in all circumstances for the installation of equipment abroad. But a unit which is resident in another country and which is carrying out a construction activity in the country for a duration of less than a year is deemed to have a centre of economic interest on the economic territory of the country if the output of the construction activity constitutes gross fixed capital formation. Such a unit should therefore be treated as a notional resident unit. (—)(cid:217)Students are always treated as residents, however long they study aborad. 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/21 (d) locally recruited staff working in the extraterritorial enclaves of foreign governments; (e) the staff of the institutions of the European Union and of civilian or military international organisations which have their headquarters in extraterritorial enclaves; (f) the official, civilian or military representatives of the government of the country (including their households) established in territorial enclaves. 2. 11. All units in their capacity as owners of land and/or buildings which form part of the economic territory are deemed to be resident units or notional resident units of the country in which the land or buildings in question are located. ANNEX B SUBSECTOR: THE CENTRAL BANK (S. 121) 2. 45. Definition: The subsector "the central bank’ (S. 121) consists of all financial corporations and quasi(cid:220)corporations whose principal function is to issue currency, to maintain the internal and external value of the currency and to hold all or part of the international reserves of the country. 2. 46. (cid:217)The following financial intermediaries are classified in subsector S. 121: (a)(cid:217)the national central bank, also in the case where it is part of a European System of Central Banks; (b) central monetary agencies of essentially public origin (e. g. agencies managing foreign exchange or issuing currency) which keep a complete set of accounts and enjoy autonomy of decision in relation to central government. Mostly these activities are performed either within central government or within the central bank. In these cases no separate institutional units exist. 2. 47. (cid:217)Subsector S. 121 does not include agencies and bodies, other than the central bank, which regulate or supervise financial corporations or financial markets. SUBSECTOR: OTHER MONETARY FINANCIAL INSTITUTIONS (S. 122) 2. 48. Definition: The subsector "other monetary financial institutions’ (S. 122) consists of all financial corporations and quasi(cid:220)corporations, except those classified in the central bank subsector, which are principally engaged in financial intermediation and whose business is to receive deposits and/or close substitutes for deposits from institutional units other than monetary financial institutions, and, for their own account, to grant loans and/or to make investments in securities. 2. 49. (cid:217)The monetary financial institutions (MFIs) comprise the subsector "the central bank’ (S. 121) and the subsector "other monetary financial institutions’ (S. 122), and coincide with the monetary financial institutions for statistical purposes as defined by the EMI. 2. 50. (cid:217)MFIs cannot be described simply as "banks’, because they may possibly include some financial corporations which may not call themselves banks, and some which may not be permitted to do so in C 246/22 EN Official Journal of the European Communities 6. 8. 98 some countries, while some other financial corporations describing themselves as banks may not in fact be MFIs. In general, the following financial intermediaries are classified in subsector S. 122: (a)(cid:217)commercial banks, "universal banks’, "all(cid:220)purpose’ banks; (b) savings banks (including trustee savings banks and savings banks and loan associations); (c) post office giro institutions, post banks, giro banks; (d) rural credit banks, agricultural credit banks; (e) cooperative credit banks, credit unions; (f) specialised banks (e. g. merchant banks, issuing houses, private banks). 2. 51. (cid:217)The following financial intermediaries may also be classified in subsector S. 122 where it is their business to receive repayable funds from the public whether in the form of deposits or in other forms such as the continuing issue of bonds and other comparable securities. Otherwise, they should be classified in subsector S. 123: (a)(cid:217)corporations engaged in granting mortgages (including building societies, mortgage banks and mortgage credit institutions); (b) mutual funds (including investment trusts, unit trusts and other collective investment schemes, e. g. undertakings for collective investment in transferable securities(cid:220)UCITS); (c) municipal credit institutions. 2. 52. (cid:217)Subsector S. 122 does not include: (a)(cid:217)holding corporations which only control and direct a group consisting predominantly of other monetary financial institutions, but which are not other monetary financial institutions them(cid:220) selves. They are classified in subsector S. 123; (b) non(cid:220)profit institutions recognised as independent legal entities serving other monetary financial institutions, but not engaged in financial intermediation. SUBSECTOR: OTHER FINANCIAL INTERMEDIARIES, EXCEPT INSURANCE CORPORATIONS AND PENSION FUNDS (S. 123) 2. 53. Definition: The subsector "other financial intermediaries except insurance corporations and pension funds’ (S. 123) consists of all financial corporations and quasi(cid:220)corporations which are principally engaged in financial intermediation by incurring liabilities in forms other than currency, deposits and/or close institutions, or substitutes for deposits from insurance technical reserves. institutional units other than monetary financial 2. 54. (cid:217)Subsector S. (cid:216)123 includes various types of financial intermediaries especially those which are predominantly engaged in long(cid:220)term financing. In most cases this predominant maturity forms the basis of a distinction from the other monetary financial institutions subsector. Based on the non(cid:220)existence of liabilities in the form of insurance technical reserves, the borderline with the insurance corporations and pension funds subsector can be determined. 6. 8. 98 EN Official Journal of the European Communities C 246/23 2. 55. (cid:217)In particular, the following financial corporations and quasi(cid:220)corporations are classified in subsector S. 123 unless they are MFIs: (a)(cid:217)corporations engaged in financial leasing; (b) corporations engaged in hire purchase and the provision of personal or commercial finance; (c) corporations engaged in factoring; (d) security and derivative dealers (on own account); (e) specialised financial corporations such as venture and development capital companies, export/ import financing companies; (f) financial vehicle corporations, created to be holders of securitised assets; (g) financial intermediaries which receive deposits and/or close substitutes for deposits from MFIs only; (h) holding corporations which only control and direct a group of subsidiaries principally engaged in financial intermediation and/or in auxiliary financial activities, but which are not financial corporations themselves. 2. 56. (cid:217)Subsector S. (cid:216)123 does not include non(cid:220)profit institutions recognised as independent legal entities serving other financial intermediaries except insurance corporations and pension funds, but not engaged in financial intermediation


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2043/98 af Nikitas KAKLAMANIS til Kommissionen. Afprøvning af kosmetik på dyr

eurovoc_concepts:
animal experimentation
application of EU law
consumer protection
cosmetic product
directive (EU)
product safety
protection of animals
public health
research programme
research project


title: Reglement van Orde van de Europese Centrale Bank

eurovoc_concepts:
European Central Bank
rules of procedure

text: L 338/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 12. 98 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) EUROPESE CENTRALE BANK REGLEMENT VAN ORDE DE RAAD VAN BESTUUR VAN DE EUROPESE CENTRALE BANK, Gelet op het protocol betreffende de Statuten van het Europees Stelsel van Centrale Banken en van de Europese Centrale Bank (hierna de „statuten” genoemd), inzonder- heid op artikel 12. 3, 2. 4. De raad van bestuur vergadert in beginsel in de gebouwen van de Europese Centrale Bank (hierna het „ECB” genoemd). 2. 5. Vergaderingen kunnen tevens in de vorm van een telefonische conferentie worden gehouden, tenz¶ ten minste drie presidenten van een centrale bank hiertegen bezwaar maken. BESLUIT HET ONDERSTAANDE REGLEMENT VAN ORDE VAST TE STELLEN: Artikel 3 INLEIDEND HOOFDSTUK Artikel 1 Verdrag en statuten Dit reglement van orde is een aanvulling op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap (hierna het „Verdrag” genoemd) en de statuten. De in dit reglement van orde gebruikte begrippen hebben dezelfde betekenis als in het Verdrag en de statuten. HOOFDSTUK I DE RAAD VAN BESTUUR Artikel 2 T¶d en plaats van vergaderingen van de raad van bestuur data waarop 2. 1. De vergaderingen worden de gehouden, worden op voorstel van de president door de raad van bestuur vastgesteld. De raad vergadert in beginsel op gezette t¶den volgens een door de raad van bestuur ruim v(cid:155)(cid:155)r aanvang van elk kalenderjaar vastgesteld schema. 2. 2. De president roept een vergadering van de raad van bestuur b¶een wanneer hierom door ten minste drie leden van de raad van bestuur wordt verzocht. 2. 3. De president kan tevens vergaderingen van de raad van bestuur b¶eenroepen wanneer h¶/z¶ dit nodig acht. Aanwezigheid b¶ vergaderingen van de raad van bestuur 3. 1. Behoudens het bepaalde dienaangaande, is aanwe- zigheid b¶ de vergaderingen van de raad van bestuur voorbehouden aan z¶n leden, de voorzitter van de Raad van de Europese Unie en een lid van de Commissie van de Europese Gemeenschappen. 3. 2. in Iedere president van een centrale bank is beginsel gerechtigd zich t¶dens vergaderingen te laten b¶staan door (cid:130)(cid:130)n persoon; dit geldt alleen voor die delen van de vergaderingen die niet betrekking hebben op overleg inzake het monetair beleid. 3. 3. Indien een president van een centrale bank is verhinderd een vergadering b¶ te wonen, is h¶/z¶ gerech- tigd schriftel¶k een plaatsvervanger aan te stellen onver- minderd het bepaalde in artikel 4. Deze schriftel¶ke mededeling wordt de president t¶dig v(cid:155)(cid:155)r de vergadering toegezonden. 3. 4. De raad van bestuur kan, indien dit wensel¶k wordt geacht, tevens andere personen voor de vergaderingen uitnodigen. Artikel 4 Stemming 4. 1. De raad van bestuur kan alleen tot stemming over- gaan indien een quorum van tweederde van de leden aanwezig is. Indien het quorum niet aanwezig is, kan de president een buitengewone vergadering b¶eenroepen waar besluiten worden genomen zonder inachtneming van het bovenbedoelde quorum. 15. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 338/29 4. 2. De raad van bestuur gaat op verzoek van de presi- dent tot stemming over. De president laat tevens tot stem- ming overgaan wanneer een lid hem/haar daarom verzoekt. 4. 3. Aanneming van besluiten door de raad van bestuur krachtens artikel 41. 2 van de statuten kan niet worden voorkomen door stemonthouding. Indien een lid van de raad van bestuur langdurig 4. 4. (meer dan een maand) verhinderd is te stemmen, is h¶/z¶ gerechtigd een plaatsvervanger aan te w¶zen als lid van de raad van bestuur. Indien een president van een centrale bank verhin- 4. 5. derd is te stemmen over een krachtens artikelen 28, 29, 30, 32, 33 en 51 van de statuten te nemen besluit, is z¶n/haar plaatsvervanger overeenkomstig artikel 10. 3 van de statuten gerechtigd z¶n/haar gewogen stem uit te brengen. 4. 6. De president kan tot een geheime stemming doen overgaan indien drie leden van de raad van bestuur hem daarom verzoeken. Er heeft alt¶d een geheime stemming plaats indien leden van de raad van bestuur persoonl¶k worden geraakt door een op handen z¶nd besluit krach- tens artikelen 11. 1, 11. 3 of 11. 4 van de statuten. In derge- l¶ke gevallen nemen de betrokken leden niet deel aan de stemming. 4. 7. Besluiten kunnen eveneens door middel van een schriftel¶ke procedure worden genomen, tenz¶ ten minste drie leden van de raad van bestuur hiertegen bezwaar maken. Voor een schriftel¶ke procedure geldt het volgende: i) in beginsel staan ieder lid van de raad van bestuur niet minder dan v¶f werkdagen ter beschikking om zich te kunnen beraden; ii) persoonl¶ke onderteke- ning door ieder lid van de raad van bestuur (of z¶n/haar plaatsvervanger overeenkomstig artikel 4. 4) is een vereiste; en iii) een dergel¶k besluit dient te worden vermeld in de notulen van de volgende vergadering van de raad van bestuur. Artikel 5 Organisatie van vergaderingen van de raad van bestuur 5. 1. De raad van bestuur stelt de agenda voor elke verga- dering vast. De directie stelt een voorlopige agenda op en deze wordt, tezamen met de daarb¶ horende documenten, toegestuurd aan de leden van de raad van bestuur en ten andere gevolmachtigde deelnemers. Dit geschiedt minste acht dagen v(cid:155)(cid:155)r de desbetreffende vergadering, behoudens buitengewone omstandigheden, in welk geval de directie naar deze omstandigheden handelt. Op voor- stel van de president of een lid van de raad van bestuur kan de raad besluiten punten van de voorlopige agenda af te voeren of daaraan toe te voegen. Een punt wordt van de agenda afgevoerd wanneer de desbetreffende documenten niet t¶dig aan de leden z¶n toegezonden en indien ten minste drie leden daarom verzoeken. 5. 2. De notulen van de beraadslagingen van de raad van bestuur worden in de volgende vergadering (of, indien ter nodig, eerder, middels een schriftel¶ke procedure) goedkeuring aan de leden voorgelegd en door de presi- dent getekend. HOOFDSTUK II DE DIRECTIE Artikel 6 T¶d en plaats van directievergaderingen data waarop 6. 1. De vergaderingen worden de gehouden, worden op voorstel van de president door de directie vastgesteld. 6. 2. De president kan tevens vergaderingen van de directie b¶eenroepen wanneer h¶/z¶ dit nodig acht. Artikel 7 Stemming alleen tot 7. 1. De directie kan, overeenkomstig artikel 11. 5 van de stemming overgaan indien een statuten, quorum van tweederde van de leden aanwezig is. Indien het quorum niet aanwezig is, kan de president een buiten- gewone vergadering b¶eenroepen waar besluiten kunnen worden genomen zonder inachtneming van het bovenbe- doelde quorum. 7. 2. Besluiten kunnen eveneens door middel van een schriftel¶ke procedure worden genomen, tenz¶ ten minste twee leden van de directie hiertegen bezwaar maken. 7. 3. Leden van de directie die persoonl¶k worden geraakt door een op handen z¶nd besluit krachtens arti- kelen 11. 1, 11. 3 of 11. 4 van de statuten, nemen niet aan de stemming deel. Artikel 8 Organisatie van directievergaderingen De directie neemt een besluit over de organisatie van haar vergaderingen. HOOFDSTUK III DE ORGANISATIE VAN DE EUROPESE CENTRALE BANK Artikel 9 Comit(cid:130)s van het Europees Stelsel van Centrale Banken 9. 1. Er worden comit(cid:130)s van het Europeese Stelsel van Centrale Banken opgericht „ESCB-comit(cid:130)s” genoemd), bestaande uit vertegenwoordigers van de ECB en van de nationale centrale bank van elke deelnemende lidstaat, om b¶stand te verlenen b¶ de werkzaamheden van het Europees Stelsel van Centrale Banken (hierna het „ESCB” genoemd). (hierna L 338/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 12. 98 9. 2. De raad van bestuur stelt de mandaten van de ESCB-comit(cid:130)s vast en benoemt hun voorzitters. De voor- zitter is doorgaans een vertegenwoordiger van de ECB. Zowel de raad van bestuur als de directie z¶n gerechtigd de ESCB-comit(cid:130)s om studies over specifieke onderwerpen te verzoeken. 9. 3. De ESCB-comit(cid:130)s brengen via de directie verslag uit aan de raad van bestuur. Het Comit(cid:130) voor bankentoe- zicht is niet verplicht via de directie verslag uit te brengen indien het optreedt als forum voor overleg inzake aange- legenheden die geen verband houden met de toezichts- functies van het ESCB zoals omschreven in het Verdrag en in de statuten. 9. 4. De nationale centrale bank van een niet-deelne- mende lidstaat kan eveneens een vertegenwoordiger aanw¶zen om deel te nemen aan de vergaderingen van een ESCB-comit(cid:130) wanneer aangelegenheden worden behandeld die tot de bevoegdheden van de algemene raad behoren. Deze vertegenwoordigers kunnen tevens worden uitgenodigd deel te nemen aan vergaderingen wanneer de voorzitter van een comit(cid:130) en de directie dit wensel¶k achten. van de diensten van de 9. 5. Vertegenwoordigers Commissie kunnen worden uitgenodigd vergaderingen van ESCB-comit(cid:130)s b¶ te wonen wanneer het om speci- fieke aangelegenheden gaat die de Commissie van de Europese Gemeenschappen rechtstreeks aangaan. Ook kunnen vertegenwoordigers van andere communautaire organen en van derden worden uitgenodigd indien en waar dit wensel¶k wordt geacht. 9. 6. De ECB verleent de ESCB-comit(cid:130)s secretari(cid:137)le b¶stand. Artikel 10 Interne structuur 10. 1. Na overleg met de raad van bestuur neemt de directie een besluit over het aantal, de naam en respec- tieve bevoegdheden van alle arbeidseenheden van de ECB. Dit besluit wordt openbaar gemaakt. 10. 2. Alle arbeidseenheden van de ECB vallen onder het beheer van de directie. De directie neemt een besluit over de individuele verantwoordel¶kheden van haar leden met betrekking tot de arbeidseenheden van de ECB en stelt de raad van bestuur, de algemene raad en het perso- neel van de ECB daarvan op de hoogte. Dit besluit wordt uitsluitend in aanwezigheid van alle directieleden genomen en kan niet worden genomen wanneer de presi- dent tegenstemt. Artikel 11 Personeel van de ECB 11. 1. Elk personeelslid van de ECB wordt op de hoogte gebracht van z¶n/haar plaats in de structuur van de ECB, de door hem/haar te volgen rapportageprocedure en z¶n/ haar taken. 11. 2. Onverminderd de artikelen 36 en 47 van de statuten stelt de directie organisatievoorschriften (hierna „administratieve circulaires” genoemd) vast. Het ECB- personeel dient zich te houden aan deze voorschriften. 11. 3. De directie stelt gedragsregels vast en past ze regelmatig aan; deze regels dienen als leidraad voor haar leden en haar personeelsleden. HOOFDSTUK IV BETROKKENHEID VAN DE ALGEMENE RAAD BIJ DE TAKEN VAN HET EUROPEES STELSEL VAN CENTRALE BANKEN Artikel 12 Betrekkingen tussen de raad van bestuur en de algemene raad 12. 1. De algemene raad van de ECB wordt de mogel¶k- heid geboden opmerkingen voor te leggen voordat de raad van bestuur overgaat tot goedkeuring van: — adviezen krachtens de artikelen 4 en 25. 1 van de statuten; — ECB-aanbevelingen op statistisch gebied, krachtens artikel 42 van de statuten; — het jaarverslag; — de regels ter standaardisatie van de financi(cid:137)le admini- stratie en verslaglegging van de uitgevoerde werk- zaamheden; — de maatregelen voor de toepassing van artikel 29 van de statuten; — de arbeidsvoorwaarden voor ECB-personeel; — in de context van de voorbereidingen voor de onher- roepel¶ke vaststelling van wisselkoersen: een ECB- advies, krachtens artikel 109 L, lid 5, van het Verdrag of met betrekking tot goed te keuren EG-rechtshande- lingen wanneer een derogatie wordt ingetrokken. 12. 2. Wanneer de algemene raad krachtens bovenge- noemd lid wordt verzocht opmerkingen voor te leggen, wordt hem een redel¶ke periode geboden waarbinnen dit plaats dient te hebben, welke niet minder dan tien werk- dagen mag z¶n. In dringende gevallen (hetgeen in het verzoek moet worden gerechtvaardigd) kan de periode worden teruggebracht tot v¶f werkdagen. De president kan tot een schriftel¶ke procedure besluiten. 12. 3. Overeenkomstig artikel 47. 4 van de statuten wordt de algemene raad door de president in kennis gesteld van de besluiten van de raad van bestuur. 15. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 338/31 Artikel 13 Artikel 16 Betrekkingen tussen de directie en de algemene raad Verslaglegging en jaarrekening 13. 1. De algemene raad van de ECB wordt de mogel¶k- heid geboden opmerkingen voor te leggen voordat de directie: 16. 1. De goedkeuring van het krachtens artikel 15. 3 van de statuten vereist jaarverslag valt onder de bevoegdheden van de raad van bestuur. — rechtshandelingen van de raad van bestuur ten uitvoer legt waarvoor, overeenkomstig artikel 12. 1 hierboven, de inbreng van de algemene raad is vereist; — op grond van door de algemene raad overeenkomstig artikel 12. 1 van de statuten gedelegeerde bevoegd- heden rechtshandelingen goedkeurt waarvoor, over- eenkomstig artikel 12. 1 van dit reglement, de inbreng van de algemene raad is vereist. 13. 2. Wanneer de algemene raad krachtens bovenge- noemd lid wordt verzocht opmerkingen voor te leggen, wordt hem een redel¶ke periode geboden waarbinnen dit plaats dient te hebben, welke niet minder dan tien werk- dagen mag z¶n. In dringende gevallen (hetgeen in het verzoek moet worden gerechtvaardigd) kan de periode worden teruggebracht tot v¶f werkdagen. De president kan tot een schriftel¶ke procedure besluiten. HOOFDSTUK V SPECIFIEKE PROCEDURELE BEPALINGEN Artikel 14 Overdracht van bevoegdheden 14. 1. De overdracht van bevoegdheden van de raad van bestuur aan de directie krachtens artikel 12. 1, lid 2, laatste zin, van de statuten wordt aan de betrokken part¶en gemeld of, indien wensel¶k, gepubliceerd wanneer het aangelegenheden betreft die rechtsgevolgen voor derden hebben. Wetten die via overdracht z¶n aangenomen, worden onverw¶ld aan de raad van bestuur gerapporteerd. 14. 2. De handtekeningenl¶st van de ECB, tot stand gekomen overeenkomstig besluiten die krachtens artikel 39 van de statuten z¶n goedgekeurd, wordt onder belang- hebbende part¶en verspreid. Artikel 15 Begrotingsprocedure 15. 1. De raad van bestuur, handelend op voorstel van de directie in overeenstemming met alle door eerstgenoemde vastgelegde grondslagen, keurt v(cid:155)(cid:155)r het einde van elk boekjaar de begroting van de ECB voor het volgende boekjaar goed. 15. 2. Voor b¶stand in aangelegenheden met betrekking tot de begroting van de ECB richt de raad van bestuur een begrotingscomit(cid:130) op en stelt het mandaat en de samen- stelling hiervan vast. 16. 2. De bevoegdheid betreffende goedkeuring en publicatie van de kwartaalverslagen krachtens artikel 15. 1 van de statuten, van de wekel¶ks geconsolideerde finan- ci(cid:137)le overzichten krachtens artikel 15. 2 van de statuten, van de geconsolideerde balans krachtens artikel 26. 3 van de statuten en andere verslagen, wordt overgedragen aan de directie. 16. 3. De directie stelt, in overeenstemming met de door de raad van bestuur vastgelegde grondslagen, de jaarreke- ning van de ECB op v(cid:155)(cid:155)r het verstr¶ken van de eerste maand van het volgende boekjaar. De jaarrekening wordt voorgelegd aan de externe accountant. 16. 4. De raad van bestuur keurt de jaarrekening van de ECB v(cid:155)(cid:155)r het einde van het eerste kwartaal van het volgende jaar goed. Het verslag van de externe accountant wordt v(cid:155)(cid:155)r deze goedkeuring aan de raad van bestuur voorgelegd. Artikel 17 Rechtsinstrumenten van de ECB 17. 1. De ECB-verordeningen worden door de raad van bestuur goedgekeurd en namens de raad door de presi- dent getekend. 17. 2. Door de raad van bestuur worden ECB-richt- snoeren vastgesteld die namens de raad door de president worden getekend. Hierin worden de gronden vermeld waarop ze z¶n gebaseerd. De nationale centrale banken kunnen hiervan door middel van telefax, elektronische post of telex of schriftel¶k op de hoogte worden gesteld. 17. 3. Met het oog op tenuitvoerlegging van z¶n verorde- ningen en richtsnoeren kan de raad van bestuur z¶n normatieve bevoegdheden aan de directie overdragen. Met de betreffende verordening of richtsnoer worden de uit te voeren maatregelen precies omschreven, alsmede de beperkingen en de reikw¶dte van de overgedragen bevoegdheden. 17. 4. De raad van bestuur of de directie keurt ECB- besluiten en -aanbevelingen goed op de respectieve gebieden die onder hun bevoegdheid vallen, en deze worden door de president getekend. Hierin worden de gronden vermeld waarop ze z¶n gebaseerd. De aanbeve- lingen voor aanvullende communautaire wetgeving krach- tens artikel 42 van de statuten worden goedgekeurd door de raad van bestuur. L 338/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 15. 12. 98 17. 5. Onverminderd artikel 44, tweede alinea, en artikel 47. 1, eerste streepje, van de statuten worden ECB-stand- punten door de raad van bestuur goedgekeurd. In uitzon- derl¶ke omstandigheden en tenz¶ ten minste drie presi- denten van een centrale bank de wens te kennen geven dat de raad van bestuur de bevoegdheid behoudt om bepaalde standpunten goed te keuren, kunnen ECB- standpunten evenwel door de directie worden goedge- keurd, in overeenstemming met door de raad van bestuur inachtneming van de geplaatste opmerkingen en met inbreng van de algemene raad. ECB-standpunten worden door de president getekend. vast welke stelt ECB-instructies 17. 6. De directie namens de directie door de president of twee direc- tieleden worden getekend. De nationale centrale banken kunnen hiervan door middel van telefax, elektronische post of telex of schriftel¶k op de hoogte worden gesteld. 17. 7. Alle rechtsinstrumenten van de ECB worden opeenvolgend genummerd met het oog op gemakkel¶- kere identificatie. De directie draagt zorg voor de veilige bewaring van de originelen, het in kennis stellen van de geadresseerden of de raadplegende autoriteiten en voor de onmiddell¶ke publicatie in alle offici(cid:137)le EU-talen in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen in het geval van ECB-verordeningen, ECB-standpunten over ontwerpversies van communautaire wetgeving en die rechtsinstrumenten van de ECB tot de publicatie waarvan uitdrukkel¶k is besloten. Artikel 18 Procedure krachtens artikel 105 A, lid 2, van het Verdrag De goedkeuring zoals neergelegd in artikel 105 A, lid 2, van het Verdrag vindt plaats v(cid:155)(cid:155)r het einde van het laatste kwartaal van elk jaar en v(cid:155)(cid:155)r het volgende jaar via (cid:130)(cid:130)n enkel besluit van de raad van bestuur voor alle deelne- mende lidstaten. Artikel 19 Aanschaf 19. 1. B¶ de aanschaf van goederen en diensten voor de ECB worden de beginselen van publiciteit, doorzichtig- heid, gel¶ke toegang, non-discriminatie en effici(cid:137)nt beheer in acht genomen. 19. 2. Zonder derogatie van het beginsel van effici(cid:137)nt beheer kunnen in de volgende gevallen uitzonderingen op de bovengenoemde beginselen worden gemaakt: wanneer er sprake is van urgentie; om veiligheids- of geheimhoudingsredenen; wanneer er slechts een enkele leverancier of dienstverrichter is; wanneer het leveringen van de nationale centrale banken aan de ECB betreft; om te zorgen voor de continu(cid:139)teit van leveringen; en wanneer het activa betreft die via het Europees Monetair Instituut (hierna het „EMI” genoemd) z¶n verkregen. Artikel 20 Selectie, benoeming en bevordering van personeel 20. 1. Alle worden benoemd en bevorderd door de directie. personeelsleden geselecteerd, 20. 2. B¶ de selectie, benoeming en bevordering van personeelsleden worden de beginselen van beroepskwali- ficatie, publiciteit, doorzichtigheid, gel¶ke toegang en non-discriminatie in acht genomen. In een administra- tieve circulaire worden de voorschriften en procedures verder voor werving beschreven. interne bevordering en voor 20. 3. De directie kan voor de ECB-personeelsleden van het EMI (in het kader van liquidatie) werven waarb¶ specifieke wervingsvoorschriften en -procedures buiten beschouwing worden gelaten. Artikel 21 Arbeidsvoorwaarden 21. 1. De arbeidsverhouding tussen de ECB en haar personeel wordt bepaald door de arbeidsvoorwaarden en de personeelsverordeningen en -regelingen. 21. 2. De arbeidsvoorwaarden worden op voorstel van de directie door de raad van bestuur goedgekeurd en geamendeerd. Uit hoofde van de in dit reglement van orde vastgelegde procedure wordt de algemene raad geraadpleegd. 21. 3. De arbeidsvoorwaarden worden ten uitvoer gelegd middels personeelsverordeningen en -regelingen, welke door de directie worden goedgekeurd en geamendeerd. 21. 4. Het personeelscomit(cid:130) wordt geraadpleegd alvorens tot goedkeuring van de nieuwe arbeidsvoorwaarden of personeelsverordeningen en -regelingen wordt overge- gaan. Het advies van het comit(cid:130) wordt respectievel¶k aan de raad van bestuur of de directie voorgelegd. Artikel 22 Mededelingen en aankondigingen Algemene mededelingen en aankondigingen van door de besluitvormingsorganen van de ECB genomen besluiten kunnen worden gedaan middels het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen en door middel van telegra- fische diensten die de financi(cid:137)le markten ter beschikking staan. 15. 12. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 338/33 Artikel 23 Vertrouwel¶kheid van en toegang tot ECB-docu- menten en -archieven 23. 1. De handelingen van de besluitvormingsorganen van de ECB en van alle comit(cid:130)s en groepen die middels deze handelingen worden opgericht, z¶n vertrouwel¶k, tenz¶ de raad van bestuur de president machtigt om het resultaat van de beraadslagingen openbaar te maken. 23. 2. Alle door de ECB opgestelde documenten z¶n vertrouwel¶k, tenz¶ de raad van bestuur anders beslist. De raad van bestuur omschr¶ft de criteria voor toegang die op ECB-documentatie en -archieven van toepassing z¶n. Een dergel¶k besluit wordt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen gepubliceerd. 23. 3. Toegang tot documenten die zich in de archieven van het EMI bevinden wordt geregeld door Besluit nr. 9/97 van de raad van het EMI totdat dit wordt vervangen door een besluit van de raad van bestuur. Met het oog op de liquidatie van het EMI: — worden alle verantwoordel¶kheden van de raad van het EMI uit hoofde van dit besluit aan de raad van bestuur overgedragen; — worden alle verantwoordel¶kheden van de secretaris- generaal van het EMI aan de directie overgedragen. 23. 4. Na dertig jaar z¶n documenten die zich in de archieven van het Comit(cid:130) van presidenten van de centrale banken van de lidstaten, van het EMI en van de ECB bevinden, vr¶ toegankel¶k. In b¶zondere gevallen kan de raad van bestuur deze periode verkorten. HOOFDSTUK VI SLOTBEPALINGEN Artikel 24 W¶zigingen in dit reglement van orde De raad van bestuur is gerechtigd dit reglement van orde te w¶zigen. De algemene raad kan w¶zigingen voorstellen en de directie kan aanvullende bepalingen goedkeuren binnen het gebied dat onder haar bevoegdheid valt. Artikel 25 Publicatie Dit reglement van orde wordt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen gepubliceerd. Gedaan te Frankfurt am Main, 7 juli 1998. Namens de raad van bestuur Willem F. DUISENBERG President


title: Regolamento (CE) n. 1449/98 della Commissione del 7 luglio 1998 che stabilisce le modalità d'applicazione del regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio per quanto concerne i rapporti «effort report»

eurovoc_concepts:
authorised catch
common fisheries policy
exchange of information
fishery management
fishing area
fishing controls

text: L 192/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 8. 7. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1449/98 DELLA COMMISSIONE del 7 luglio 1998 che stabilisce le modalit(cid:133) d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio per quanto concerne i rapporti «effort report» LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, accordo con l’articolo 19b e 19c del regolamento (CEE) n. 2847/93. visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2847/93 del Consiglio, del 12 ottobre 1993, che istituisce un regime di controllo applicabile nell’ambito della politica comune della pesca (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2635/97 (2), in particolare l’articolo 19 ter, paragrafo 4, regolamento (CEE) n. 2847/93, considerando che, in base all’articolo 19 ter, paragrafo 4, del la Commissione adotta, secondo la procedura di cui all’articolo 36, disposi- zioni riguardanti il contenuto del rapporto denominato «effort report», che dev’essere trasmesso dai capitani o dai rappresentanti dei capitani dei pescherecci comunitari; considerando che il contenuto dell’«effort report» dipende dal fatto che un peschereccio comunitario entri in una zona di pesca quale definita all’articolo 19 bis, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2847/93, o esca da tale zona, compreso l’arrivo a un porto situato in tale zona di pesca o l’uscita da tale porto; considerando che occorre garantire la trasmissione di alcune informazioni quando un «effort report» (cid:138) trasmesso tramite VMS; considerando che occorre stabilire i formati da usare nella comunicazione dell’«effort report» tramite VMS; Articolo 2 Ai sensi del presente regolamento, in un «effort report»: (cid:190) l’ubicazione geografica di un’imbarcazione dev’essere espressa in gradi e minuti di latitudine e longitudine; (cid:190) una zona viene indicata, come definito nell’allegato I regolamento (CE) n. 685/95 del Consiglio (3), del utilizzando i codici per le zone di sforzo definiti nell’allegato VI bis del regolamento (CEE) n. 2807/83 della Commissione (4), che stabilisce le modalit(cid:133) di registrazione delle informazioni fornite sulle catture di pesci da parte degli Stati membri; (cid:190) per la registrazione dell’ora si utilizza l’ora universale (GMT); (cid:190) laddove sono indicati i quantitativi di ogni specie le specie demersali catturati e detenuti a bordo, soggette a TAC e quota che devono essere riportate sul giornale di bordo in accordo con l’articolo 6 rego- lamento (CEE) n. 2847/93 sono comunicate indivi- dualmente in kg peso vivo; tutte le altre specie dete- nute a bordo sono comunicate globalmente in kg peso vivo; i quantitativi registrati sono i quantitativi totali di ciascuna specie detenuti a bordo al momento della comunicazione dell’«effort report», considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per la pesca e l’acquacoltura, (cid:190) le specie oggetto di comunicazione sono identificate attraverso i codici FAO menzionati nel giornale di bordo. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 3 Articolo 1 1. L’«effort report» da inviare immediatamente prima di entrare in una zona o di uscire da un porto contiene le seguenti informazioni: Il presente regolamento stabilisce le norme di applica- zione relative all’«effort report» che i capitani o i rappre- sentanti dei capitani di pescherecci comunitari devono comunicare quando intendono effettuare o hanno effet- tuato operazioni di pesca in una determinata zona, in (cid:190) il titolo «EFFORT REPORT (cid:190) ENTRATA»; (cid:190) il nome, il numero di identificazione esterna e l’indi- cativo di chiamata internazionale del peschereccio; (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; (1) GU L 261 del 12. 10. 1993, pag. 1. (2) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 14. (3) GU L 71 del 31. 3. 1995, pag. 5. (4) GU L 276 del 10. 10. 1983, pag. 1. 8. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/5 (cid:190) la localizzazione geografica del peschereccio cui la Articolo 4 comunicazione si riferisce; (cid:190) la zona in cui il peschereccio sta per entrare; (cid:190) la data e l’ora previste per l’entrata nella zona; (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a bordo, solamente per l’entrata nella zona; (cid:190) se del caso, il nome del porto dal quale la nave esce. 2. L’«effort report» da inviare immediatamente prima di uscire da una zona o di entrare in un porto contiene le seguenti informazioni: (cid:190) il titolo «EFFORT REPORT (cid:190) USCITA»; (cid:190) il nome, il numero di identificazione esterna e l’indi- cativo di chiamata internazionale del peschereccio; (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; 1. I pescherecci che praticano la pesca transzonale che attraversano le linee di demarcazione delle zone pi(cid:151) di una volta nell’arco di 24 ore, a condizione che si manten- gono all’interno di un’area circoscritta a cinque miglia da una parte e dall’altra della linea fra le zone, provvedono a immediatamente prima della loro prima comunicare, entrata e della loro ultima uscita dalla zona nel succitato periodo di 24 ore, un «effort report» contenente le seguenti informazioni: (cid:190) il titolo «EFFORT REPORT (cid:190) TRANSZONALE»; (cid:190) il nome, il numero di identificazione esterna e l’indi- cativo di chiamata internazionale del peschereccio; (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; (cid:190) la localizzazione geografica del peschereccio cui la comunicazione si riferisce; (cid:190) la localizzazione geografica del peschereccio cui la (cid:190) la zona da cui il peschereccio sta per uscire; comunicazione si riferisce; (cid:190) la zona di cui il peschereccio sta per uscire; (cid:190) la data e l’ora previste per l’uscita dalla zona; (cid:190) la data e l’ora previste per l’uscita dalla zona; (cid:190) le zone adiacenti in cui il peschereccio sta per entrare; (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a bordo. bordo, solamente per l’uscita dalla zona; (cid:190) se del caso, il nome del porto nel quale la nave sta per entrare. 3. Nel caso di entrata in un porto l’informazione richiesta al paragrafo 2 pu(cid:149) essere unita alla notifica di cui all’articolo 7 del regolamento (CEE) n. 2847/93. Ferme restando le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, 4. l’«effort report» da inviare immediatamente prima di uscire da una zona e quello da inviare immediatamente prima di entrare in una zona adiacente sono combinati in un unico «effort report», che contiene le seguenti informa- zioni: (cid:190) il titolo «EFFORT REPORT (cid:190) ENTRATA»; (cid:190) il nome, il numero di identificazione esterna e l’indi- cativo di chiamata internazionale del peschereccio; 2. Quando la pesca transzonale (cid:138) effettuata per pi(cid:151) di 24 ore, le catture detenute a bordo sono comunicate soltanto immediatamente prima della prima entrata e immediatamente dopo l’ultima uscita da una zona. Articolo 5 1. Quando un peschereccio comunitario resta per meno di 72 ore in mare, ma durante tale periodo le attivit(cid:133) di pesca sono esercitate nelle acque marittime soggette alla sovranit(cid:133) o alla giurisdizione di uno Stato membro o di Stati membri diversi da quello di cui il peschereccio batte bandiera, l’«effort report» da inviare prima della partenza contiene le seguenti informazioni: (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; (cid:190) il titolo «EFFORT REPORT UNICO»; (cid:190) la localizzazione geografica del peschereccio cui la comunicazione si riferisce; (cid:190) il nome, il numero di identificazione esterna e l’indi- cativo di chiamata internazionale del peschereccio; (cid:190) la zona adiacente in cui il peschereccio sta per entrare; (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; (cid:190) la data e l’ora previste per l’entrata nella zona; (cid:190) la localizzazione geografica del peschereccio cui la (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a comunicazione si riferisce; bordo. (cid:190) la zona in cui il peschereccio sta per entrare; L 192/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 8. 7. 98 (cid:190) la data e l’ora previste per l’entrata nella zona; (cid:190) se del caso, le zone adiacenti in cui il peschereccio sta mente prima di entrare in una zona e/o prima di uscire da tale zona, i seguenti dati: per entrare; (cid:190) la zona da cui il peschereccio sta per uscire; (cid:190) la data e l’ora previste per l’uscita dalla zona; (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a bordo. 2. Se i dati comunicati dovessero subire cambiamenti, questi ultimi sono immediatamente comunicati alle auto- rit(cid:133) competenti dal capitano del peschereccio o dal suo rappresentante. Articolo 6 I capitani dei pescherecci comunitari o i loro rappresen- tanti che trasmettono l’«effort tramite VMS, conformemente all’articolo 5 del regolamento (CE) n. 1489/97 della Commissione (1), comunicano immediata- report» (cid:190) il numero d’iscrizione nei registri marittimi nazionali; (cid:190) l’ora e la data dell’invio dell’«effort report»; (cid:190) il nome del capitano del peschereccio; (cid:190) i quantitativi di ogni specie catturati e detenuti a bordo. Il formato della comunicazione tramite VMS allo Stato membro costiero (cid:138) specificato nell’allegato. Articolo 7 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 luglio 1998. Per la Commissione Emma BONINO Membro della Commissione (1) GU L 202 del 30. 7. 1997, pag. 18. 8. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/7 ALLEGATO Formato per lo scambio elettronico dei dati per la trasmissione tramite VMS Tabella 1. Definizione dei dati obbligatori da comunicare Dati Codice Ampiezza massima Obbligatorio/ Facoltativo Definizione/Osservazioni Inizio registrazione Tipo di messaggio Numero interno Ora Data SR TM IR TI DA 3 12 4 8 Catture a bordo CB 3 + 7 Capitano MA 30 Fine registrazione ER O O O O O O O O Codice; valore EFR Dato relativo alla nave Numero interno schedario flotta Ora di invio del «report» (GTM) (oomm) Data di invio del «report» (aaaammgg) Quantitativi di ogni specie catturati e dete- nuti a bordo (codice FAO 3 alpha della in kg peso vivo (in numeri); specie) ammesse campi, coppie comprendenti specie e peso, separate tra loro con uno spazio diverse di Nome del capitano del peschereccio Tabella 2. Definizione dei dati facoltativi da comunicare Dati Codice Ampiezza massima Obbligatorio/ Facoltativo Definizione/Osservazioni Stato membro costiero AD 3 Identificazione esterna XR Nome Bandiera NA FS 14 40 3 F F F F Ricevente Codice Alpha-3 ISO del paese Dato relativo alla nave Dato relativo alla nave Dato relativo alla nave Stato di bandiera; codice Alpha-3 ISO del paese L 192/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 8. 7. 98 Dati Codice Ampiezza massima Obbligatorio/ Facoltativo Definizione/Osservazioni Indicativo di chiamata internazionale RC Attivit(cid:133) Altre informazioni AC OI 7 6 50 F F F Dato relativo alla nave Codice dell’attivit(cid:133) svolta Altre informazioni non specificate sopra Set di caratteri: ISO 8859. 1. La trasmissione dei dati (cid:138) articolata come segue: (cid:190) una doppia barra («//») e un codice indicano l’inizio dell’informazione; (cid:190) una barra («/») separa il codice dall’informazione. I dati facoltativi devono essere inseriti tra l’inizio e la fine della registrazione