title: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Zwischenbericht über das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II

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EU programme
energy policy
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN A TV TÛT * Brüssel, den 17. 07. 1998 KOM( 1998) 458 endg. MITTEILUNG DI:R KOMMISSION AN DI;N RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Zwischenbericht über das Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft SAVE II Entscheidung 96/737/EG des Rates, Art. 8. 1 Einleitung Am 16. Dezember 1996, fast ein Jahr nach dem Auslaufen des SA VE-Programms, wurde SAVE II vom Rat formell verabschiedet [Entscheidung 96/73 7/EG des Rates vom 16. Dezember 1996]. Das Programm SAVE II wurde rückwirkend ab dem 1. Januar 1996 für einen Zeitraum von 5 Jahren angenommen und mit einem vorläufigen Haushalt von 45 Mio. ECU ausgestattet. Da mit Verzögerungen bei der Verabschiedung zu rechnen war, wurden bereits 1996 Maßnahmen eingeleitet, um die Kontinuität und die Dynamik des Programms aufrechtzuerhalten. 1996 waren verschiedene Studien und Pilotprojekte so weit ausgearbeitet, daß sie zum Zeitpunkt der endgültigen Verabschiedung bereits anlaufen konnten. Der vorliegende Bericht gibt gemäß Artikel 8. 1 der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 einen Überblick darüber, welche Tätigkeiten seit der Verabschiedung von SAVE II realisiert und welche Fortschritte seither erzielt wurden. Auf den Bericht folgt ein Vorschlag für Leitlinien, die hinsichtlich der sektorbezogenen Aktionen für das Jahr 1998 festgelegt werden sollen. SAVE II ist das einzige gemeinschaftsweite Programm, das ausschließlich auf die Förderung der Energieeffizienz ausgerichtet ist. Schwerpunkt von SAVE II ist der nichttechnologischc Bereich, der dazu beitragen soll, die Infrastrukturen zur Förderung der Energieeffizienz auszubauen und die energiepolitischen Analysen zu verbessern. Mittel für Investitionen in Hardware werden im Rahmen von SAVE II nicht bereitgestellt. Zweck des Programms ist es vielmehr, ein Umfeld zu schaffen, in dem Investitionen im Bereich der Energieeffizienz beschleunigt werden und die rationelle Energienutzung als Marktchance erkannt wird. Mit SAVE II werden eine Reihe von Maßnahmen, die im Rahmen des ursprünglichen SA VE- Programms eingeleitet wurden, fortgeführt und ausgebaut: - Etikettierung und Normung auf dem Gebiet der energieverbrauchenden Anlagen und Geräte; - Pilotaktionen; - Verbreitung von Informationen. SAVE II geht jedoch über das SAVE-Programm hinaus, da in ihm ferner folgende Maßnahmen vorgesehen sind: - Überwachung der hinsichtlich der Energieeffizienz in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte, - Verbesserung des Energiemanagements auf regionaler und kommunaler Ebene durch die Ausarbeitung von Strategien, die auf ein effizientes Energiemanagement ausgerichtet sind, und - Untersuchung von Möglichkeiten dafür, daß die Energieeffizienz als Kriterium in die Gemeinschaftsprogramme aufgenommen wird. SAVE II soll nunmehr auch den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Zypern offenstehen, wobei für die betreffenden Länder noch eine Entscheidung des Rates über die - 2- Teilnahmebedingungen aussteht. Darüber hinaus können sich seit 1996 die EFTA- und EWR- Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen an SAVE II beteiligen. Im Rahmen von SAVE II werden Maßnahmen in fünf Bereichen gefördert: - Studien und andere verwandte Aktionen, die der Durchführung und Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen dienen, z. B. die Ausarbeitung von Normen, Studien über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in Gemeinschaftsprogrammen; - sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur Verbesserung der Formen der Energienutzung; - Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs; - Überwachung der Fortschritte bezüglich der Energieeffizienz in der Gemeinschaft fortlaufende Evaluierung und und Überwachung der im Rahmen von SAVE II durchgeführten Maßnahmen; in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie - spezifische Aktionen auf regionaler und kommunaler Ebene und Förderung eines stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz. Im Verlauf des Jahres 1997 wurde die unabhängige und endgültilge Evaluierung des SA VE- Programms abgeschlossen. Aus ihr ging hervor, daß SAVE ein nützliches politisches Instrument zur Förderung der Energieeffizienz ist. Gleichzeitig wurde jedoch betont, daß hinsichtlich der Pilotaktionen eine klare und kohärente Strategie erforderlich, die Verbreitung der Ergebnisse für den langfristigen Erfolg von SAVE maßgeblich und eine bessere fortlaufende Überwachung und Folgenabschätzung notwendig ist, um langfristig die Effektivität des Programms sicherzustellen. Da es sich bei den meisten Maßnahmen um Aktionen nichttechnischer Art handelt, war es bei der Bewertung schwierig, den vollen Nutzen von SAVE zu quantifizieren. Schon jetzt übersteigt der tatsächliche bzw. voraussichtliche Nutzen des SA VE-Programms bei weitem seine Kosten. Die Richtlinie über die Wirkungsgrade von neuen Warmwasseiheizkesseln bringt allein schon potentielle Vorteile in einer Größenordnung von mehr als 391 Mio. ECU pro Jahr mit sich (wobei die Energieeinsparungen in den 12 Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2010 mehr als 11 Mio. t RöE betragen), die das Gesamtbudget des SA VE-Programms um ein Vielfaches übersteigen. Hinzu kommen vermiedene Umweltschäden und makroökonomische Auswirkungen. Ferner ergab die Bewertung, daß die SA VE-Maßnahmen auch indirekt dazu beitragen, die Ziele des Programms zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) im Bereich der nichtnuklearen Energien (JOULE-THERMIE) zu erreichen, da ein positives (rechtliches, administratives und soziales) Umfeld für die Verbreitung und Umsetzung von neuen, im Rahmen des JOULE-THERMIE-Programms geforderten Technologien geschaffen wird. Die aus der Bewertung von SAVE resultierenden Empfehlungen wurden bei der Konzipierung von SAVE II berücksichtigt. 3- Anhang I enthält Übersichtstabellen über die bislang im Rahmen von SAVE II aufgewendeten und nach Bereichen aufgeschlüsselten Haushaltsmittel. 1996 verfügte SAVE II über einen Gesamthaushalt von 15,2 Mio. ECU. 1997 betrug der Haushalt 18,3 Mio. ECU. Anhang I zeigt außerdem eine statistische Übersicht über das Programm • Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe a - Studien Im Rahmen von SAVE II wurde eine breite Palette von Studien gemäß Artikel 2 Buchstabe a gefordert. Eine der Haupttätigkeiten bestand darin, CEN und CENELEC bei der Entwicklung von Meßnormen zu unterstützen. Die Fördermaßnahmen betrafen unter anderem Lampen, Vorschaltgeräte, Herde sowie Waschmaschinen, Trockenmaschinen und Kombinationsgeräte. Die Normungsarbeiten führten 1997 zur Verabschiedung einer Richtlinie (97/17/EG) betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler. Zur Zeit wird eine Energieettikettierungsrichtlinie für Haushaltslampen erörtert, die voraussichtlich 1998 von der Kommission verabschiedet wird. Weitere Studien, in denen die Wirksamkeit von SAVE und SAVE II untersucht wurde, betrafen die Finanzierung der SAVE-Evaluierung, die Entwicklung eines fortlaufenden Überwachungs- der Warmwasserheizkesselrichtlinie (92/94/EWG) sowie eine Studie über die Auswirkungen der Energieetikettierung. und Evaluierungssystems II, die Bewertung für SAVE Die Studie über die Anwendung der Richtlinie 93/76/EWG zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung wurde Ende 1996 fertiggestellt. Aus ihr ging hervor, daß die Richtlinie des Rates signifikante, jedoch nicht quantifizierbare Auswirkungen auf die Programme der Mitgliedstaaten hat. Insgesamt weist die Richtlinie viele Unzulänglichkeiten auf, da sie keine meßbaren Ziele festlegt, ihre Überwachung ihre Gesamtauswirkung dadurch geschmälert wird, daß es ihr an einer klaren Ausrichtung fehlt. Im allgemeinen kommt der Richtlinie in den Mitgliedstaaten keine hohe Priorität zu. ihre Durchsetzung nahezu unmöglich schwierig und ist und Eine andere Kategorie von Studien befaßt sich mit der Festlegung einheitlicher Methoden zur Messung von Haushaltsherden, Haushaltsklimaanlagen usw. Strategien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte waren Gegenstand einer gesonderten Studie. der Energieeffizienz bestimmter Geräte, z. B. Überdies leistet die Kommission mit SAVE II einen finanziellen Beitrag zu dem BEA- Diuxhfühnmgsübereinkommen über die Nachfragesteuerung. Ende 1997 wurde mit einer wichtigen Studie begonnen, deren Ziel es ist, die Auswirkungen von Investitionsprogrammen im Bereich der Energieeffizienz auf die Beschäftigungslage zu untersuchen. 1998 wird der erste Abschnitt einer Studie vorgestellt, in deren Vorlauf ein Handbuch /. in Bewertung in Energieversorgungsunternehmen erarbeitet weiden soll. EncrgiccNizicn/ Programmen Förderung von der zur • Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe b - sektorbezogene Aktionen Sektorbezogene Pilotprojekte machen nach wie vor den größten Anteil am Haushalt des Programms aus. Der Anteil der Pilotvorhaben betrug 1996 48,7% und 1997 34,5% des Budgets, während er im ursprünglichen SA VE-Programm bei beinahe 76% lag. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß in den Prozentsätzen für 1996 und 1997 auch die kommunale und regionale Komponente von SAVE II enthalten ist, die nicht Bestandteil von SAVE war. die her sollen Pilotprojekte sektorbezogenen ihrer Konzeption Von die Energieeffizienzinvestitionen, die auf die Verbesserung der Energienutzungsformen abzielen, beschleunigen und die Infrastrukturen in vielen verschiedenen Bereichen ausbauen ("'Maßnahmen zur Befähigung"). Die Pilotprojekte betreffen die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, integrierte Ressourcenplanung, Nachfolgesteuerung, Kraft-Wärme-Kopplung und Geräte. Die Maßnahmen zur Befähigung können auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene durch allgemeine und berufliche Bildung, Verbreitung von Informationen, Aufbau von Kompetenzen bezüglich einschlägiger Methoden und energiepolitischer Instrumente realisiert werden. Die im erheblichen Umfang zur Umsetzung des Energieeffizienzprogramms der Gemeinschaft bei. Die Tabelle in Anhang I gibt einen Überblick über die verschiedenen Bereiche, mit denen II befaßt. Verkehrsprojekte, deren Anteil an allen Projekten inzwischen bei mehr als 20 % liegt, sind ein neuer Schwerpunkt von SAVE II. Obwohl Anstrengungen unternommen wurden, um den Anteil der Verkehrsprojekte zu erhöhen, machten sie in SAVE nur 9% aller Vorhaben aus. Infrastrukturen sich SAVE tragen Da SAVE II erst im Dezember 1996 verabschiedet wurde, ist noch keines der SAVE II- Projekte abgeschlossen. Allerdings ist daraufhinzuweisen, daß SAVE II Maßnahmen umfaßt, durch die die Überwachung der 253 im Rahmen des ursprünglichen SAVE-Programms finanzierten Projekte verbessert wird, um deren langfristigen Auswirkungen ermitteln zu können. SAVE II sieht die Beteiligung von mindestens zwei Mitgliedstaaten pro Projekt vor, wobei darauf abgestellt wird, daß möglichst mehr als zwei Mitgliedstaaten an einem Vorhaben mitwirken. An den Projekten können sich staatliche Einrichtungen, Institute, regionale und kommunale Gebietskörperschaften, Unternehmen der Privatwirtschaft, Hochschulen und Unternehmensberatungen beteiligen. • Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d - Förderung des Erfahrungsaustauschs Nach Artikel 2 Buchstabe c können von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen gefördert werden, während nach Artikel 2 Buchstabe d Maßnahmen unterstützt werden, die von anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen werden. Von der Kommission initiierte Maßnahmen können zu 100%, Aktionen anderer Organisationen zu 50% finanziert werden. 1996, wurde das EnR-Netz1 damit beauftragt, die seit 1993 durchgeführten Aktionen auf dem Gebiet der Informationsverbreitung fortzuführen. SAVE II beteiligte sich zu 50% an den Kosten für Nachrichten, Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Im Rahmen des E"R wurden auch bestimmte Maßnahmen realisiert, die von SAVE II zu 100% finanziert wurden. Hierzu zählt die Förderung von verschiedenen Informationsnetzen, z. B. für die Bereiche E"R (Europäisches Netz für Energieeffizienz) ist ein europaweites Netz nationaler Energieagenturen - 5- Nachfragesteuerung, allgemeine und berufliche Bildung, Wohngebäude, öffentliche Gebäude, Industrie usw. Der Auftrag umfaßt ferner die Einrichtung eines Web-sites im Internet. Das Irische Energiezentrum koordiniert dieses Projekt (im Auftrag des EnR-Netzes); die Web- Seiten werden jedoch von CRES in Griechenland entwickelt und weiter betreut. 1997 wird in puncto Informationsverbreitung ein anderer Ansatz verfolgt, bei dem weniger auf das E"R-Netz zurückgegriffen wird. Femer werden im Rahmen von SAVE II auch weiterhin verschiedene Konferenzen gefördert, insbesondere solche, die speziellen Themen wie Modelle der Drittfinanzierung gewidmet sind. Informationen über alle laufenden und bereits abgeschlossenen SA VE-Projekte sind über die CORDIS-Datenbank der GD XIII erhältlich. Die Informationen werden halbjährlich aktualisiert. ß Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe e - Überwachung und Evaluierung Eine der neuen Aktionen von SAVE II ist die Verbesserung der Überwachung der Energieeffizienz auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Im Rahmen des ursprünglichen SAVE-Programms wurde die Entwicklung von Energieindikatoren durchgehend gefördert. Diese Tätigkeit wird von ADEME, Frankreich, koordiniert und auch im Programm SAVE II fortgeführt. Ein weiterer Aktionsbereich ist das MURE II-Projekt, das darauf abzielt, einen umfassenden Katalog sowohl bestehender als auch geplanter Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung in der Europäischen Union zu erstellen und eine Kostenwirksamkeitsanalyse sowie Bewertung der im Vergleich Maßnahmen alternativen zur Steigerung der Energieeffizienz Energieversorgungsmöglichkeiten durchzuführen. Der jüngste Auftrag beinhaltet die Einbeziehung Österreichs, Finnlands und Schwedens in die Datenbank. Überdies werden im Rahmen von MURE strategische Studien durchgeführt, wobei unter anderem die Auswirkungen von Baunormen sowie des städtischen Verkehrsmanagements gemessen werden. Ferner wurde zusätzlich zu MURE die Komponente "MURE Territory" entwickelt, die an Planer regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften gerichtet ist und diese bei der Festlegung sowie Bewertung von Strategien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in einem bestimmten geographischen Gebiet unterstützten soll. zu in Zusammenhang 1998 werden externe Experten sämtlicher mit der Energieeffizienz stehender Bereiche SAVE II bei der fortlaufenden Überwachung und Evaluierung der Aktionen unterstützen. In der Entscheidung des Rates über SAVE II heißt es, daß "durch das SAVE II-Programm die Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden soll". Die neuen Maßnahmen, die für die Überwachung und Evaluierung vorgesehen wurden, dürften im Laufe der Zeit eine relativ sichere Beurteilung der Wirksamkeit des Programms ermöglichen. 6- • Aktionen gemäß Artikel 2 Buchstabe f - Energiemanagement auf regionaler und kommunaler Ebene Die Einrichtung von regionalen, kommunalen und insularen Energieagcnturen wurde 1996 in das SAVE II-Programm aufgenommen. Regionen und Städte können einen äußerst wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Energiestrategie der Gemeinschaft leisten, insbesondere können sie die C02-Emissionen durch die Entwicklung regionaler Kanäle für lokale und erneuerbare Energieträger erheblich verringern. 1997 wurden 31 Energieagenturen aus Mitteln des SAVE II-Programms finanziert, von denen 20 auf regionaler und 11 auf kommunaler Ebene angesiedelt sind. Die Agenturen werden in den ersten drei Jahren ihres Bestehens von der Gemeinschaft mit jeweils 175. 000 ECU gefördert. Für die Einrichtung von Energieagenturen standen im Haushalt 5,4 Mio. ECU bereit. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird jährlich veröffentlicht und ist an Regionen oder Städte mit mindestens 100. 000 Einwohnern gerichtet. Hauptziel des regionalen und kommunalen Energiemanagements ist es, Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, die die Energieverbrauchsgewohnheiten verbessern, indem sowohl die Energieeffizienz als auch die Verwendung lokaler und erneuerbarer Energieträger gefördert werden. Die Nähe der regionalen und kommunalen Energieagenturen zu den Energieerzeugern sowie zu den öffentlichen und privaten Verbrauchern ermöglicht es, allgemeine Anliegen anzugehen, aber auch, Maßnahmen so zu konzipieren, daß sie auf die örtlichen, jeweiligen wirtschaftlichen Gebietskörperschaften genau zugeschnitten sind. sozialen Gegebenheiten und die Größe und der Diesem von unten nach oben gerichteten Ansatz kommt ein Multiplikatoreffekt zugute, der insbesondere auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und den damit verbundenen Informations- und Erfahrungsaustausch einschließlich des Transfers von technologischem Know-how zurückzuführen ist. Ergänzend hierzu werden spezielle Maßnahmen zur Informationsverbreitung durchgeführt, z. B. jährliche Sitzungen der vertragschließenden Parteien, Seminare zu einschlägigen Themen und die Herausgabe von Leitfäden und Publikationen über die besten Verfahren. Das Thema "Energie und Gebietskörperschaften" wird in einer Reihe von Seminaren behandelt, die von der europäischen Kommission und dem Ausschuß der Regionen organisiert werden. Die beiden ersten Veranstaltungen in Espoo (28. Februar 1997) und Bologna (18. April 1997) waren den Klimaänderungen und der Umsetzung von Strategien zur Förderung der Energieeffizienz gewidmet. Das dritte Seminar in Rhodos (3. Oktober 1997) befaßte sich mit Fragen der lokalen Entwicklung und Beschäftigung, während die Rolle der Regionen und Städte beim Energiemanagement Gegenstand des letzten Seminars in Lyon (24. - 26. November 1997) war. In den Mitgliedstaaten, die auf die diesbezügliche Einladung der Kommission positiv reagierten, wurden sieben Workshops organisiert. In diesen Workshops kam es zwischen allen Energieagenturen, die mit Mitteln der Kommission eingerichtet wurden, den nationalen Agenturen und Regierungsvertretern (Ministeriumsebene) zu wertvollen Kontakten; ferner wurde untersucht, inwieweit die jeweils getroffenen Maßnahmen einander ergänzen, und Methoden für die Zusammenarbeit und Koordinierung erarbeitet. Eine Studie über die sozialen Auswirkungen des Energiemanagements (Brennstoffknappheit) wurde vom SA VE-Ausschuß gebilligt. Sie wird zur Zeit von zwölf Agenturen durchgeführt, wobei Quercy Energies (Frankreich) federführend ist. • Weitere Aktionen Am 23. September 1997 wurde in der Arbeitsgruppe des Rates über Energiefragen der Vorschlag einer IRP-Richtlinie (RPT-Richtlinie)2 erörtert. Zur Zeit prüft die Kommission die von den Mitgliedstaaten bei dieser Sitzung vorgetragenen Bemerkungen. Am 15. Oktober nahm die Kommission die Mitteilung "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen"3 an, die an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen weitergeleitet wurde. Am 8. Dezember nahm der Rat hierzu eine Entschließung an. An einer Entscheidung des Rates über die Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns wird zur Zeit gearbeitet. Das Verfahren wird noch beschleunigt, um möglichst vielen assoziierten Ländern 1998 die Teilnahme an SAVE II zu ermöglichen. • Überarbeitete Leitlinien Anhang II enthält die überarbeiteten Leitlinien für die Prioritäten im Jahre 1998, die wunschgemäß auf Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Kommission beruhen. 2 IRP - Integrierte Ressourcenplanung, nunmehr RTP (Rational Planning Techniques, rationelle Planungstechniken) 3 KOM (97)514 endg. Kurzer statistischer Überblick über SA VE II Anhang I • Für SA VE II bereitgestellte Mittel (ECU) 1996 753 525 7 424 977 976 425 881 000 5 200 110 1997 2 528 893 6 472 356 2 179 963 1 404 042 5 738 746 15 236 037 18 324 000 Tatigkeit Studien (2a) Pilotaktionen (2b) Verbreituiig von Informationen (2c und 2d) Uberwachung (2e) Energiemanagement auf regionaler und kommunaler Ebene Insgesamt • Pilotprojekte Anzahl und prozentualer Anteil der Pilotprojekte nach Bereichen aufgeschlüsselt: Bereich Gerate Gebaude Kraft-Warme-Kopplung Steuerung der Energienachfrage Allgemeine und berufliche Bildung Industrie Verkehr Insgesamt 1997 4(10%) 12(30%) 1 (2,5 %) 7(17,5%) 5(12,5%) 2 ( 5 %) 9 (22,5%) 40 1996 5 (9 %) 13(23%) ~ 17(30%) 4(17%) 3(5%) 14(25%) 56 - 9- Zahl der Pilotprojekte pro Staat: I Staat Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Spanien Unionsweite Verbände Vereinigtes Königreich Insgesamt 1996 0 __3 4 4 5 4 2 6 0 7 3 3 3 3 4 « 5 56 1997 2 2 4 2 2 4 0 4 1 2 2 2 3 0 4 3 3 40 | Da erst 1997 Verträge fur im Rahmen von SAVE II geförderte Pilotprojcktc unterzeichnet wurden, sind verständlicherweise noch keine Projekte zum Abschluß gebracht worden. Der Stand der Pilotprojekte, die unter das ursprüngliche SAVE-Programm fallen, ist wie folgt: 1991 1992 1993 1994 1995 Insgesamt | * Stand: September 1997 abgeschlossen 16 46 70 39 12 183 laufend 0 5 4 24 37 7Q - 1 0- Anhang II Überarbeitete Leitlinien Aktionsbereiche des SAVE ü~Programm$ 1998 Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von SAVE betrifft zehn Bereiche: 1. Rationelle Energienutzung in Gebäuden 2. Rationelle Energienutzung in Geräten 3. Rationelle Energienutzung im Verkehr 4. Rationelle Energienutzung in der Industrie 5. Nachfragesteuerung und integrierte Ressourcenplanung 6. Allgemeine und berufliche Bildung 7. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 8. Einrichtung von regionalen und kommunalen Encrgicagcnturcn 9. Verbreitung von Informationen 10. Studien zur Umsetzung der Maßnahmen der Union HINWEIS: Studien unterscheiden sich dadurch von Pilotaktionen, daß sie sich in der Regel auf alle Mitgliedstaaten der EU und des EWR beziehen. Ferner sind Studien analytisch ausgerichtet, während Pilotaktionen zusätzlich zur analytischen Komponente operative Fragen berücksichtigen. Bereiche, für die 1998 Vorschläge eingereicht werden sollen: iÈMMMMMMwBMMMM 5. 1. PILOTAKTIONEN (SAVE-Entscheidung 96/737/EG des Rates, ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50, Artikel 2 Buchstaben b und d) 5. 1. 1 Rationelle Energienutzung in Gebäuden a) Sanierung von Altbauten unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz b) Konzepte zum Austausch von Bauteilen (z. B. Fenstern) und zum Einbau zusätzlicher Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz c) Finanzierung durch Dritte im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft d) Energiemanagement in Wohnanlagen e) Anwendung von Instrumenten zur Konstruktion von energieeffizienten Gebäuden f) Mehrwert aufgrund der Aufnahme von Gebäudezertifizierungen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Bauvorschriften 11 - g) Pilotaktionen zur Steigerung der Nachfrage nach energieeffizienten Baukomponenten und z. B. dadurch, daß von hocheffizienten Komponenten, zur Markteinführung Sammeleinkäufe organisatorisch erleichtert werden h) Nachweisfuhrung im Zusammenhang mit neuen Beschaffungsspezifikationen, auch für den Bereich der Energieeffizienz für in Gebäuden verwendete Produkte und Systeme, und innovative Veränderungen der Beschaffiingspraktiken dahingehend, daß die Energiekosten in die Kalkulation eingehen i) Förderung der Umsetzung der Richtlinie 93/76/EG (ABl. Nr. E 237 vom 22. 9. 1993, S. 28) j) Förderung der Einrichtung von Energiedienstleistungsunternehmen in den Mitglicdstaaten k) Instrumente und Methoden zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen auf den Gebäudesektor 5. 1. 2 Rationelle Energienutzung in Anlagen einschließlich energieverbrauchender Anlagen, die in Gebäuden eingebaut sind (Heizungs-, Kühl- und Heiß Wasseraufbereitungsanlagen) a) Förderung Einzelhandelspersonals, Energieetikettierung (Schulung der des Werbemaßnahmen usw. ) b) Pilotaktionen, durch die öffentliche und private Anlagenerwerber individuell über Energiefragen informiert werden c) Pilotaktionen, durch die die Nachfrage nach energieeffizienten Anlagen gesteigert wird und hocheffiziente Anlagen auf den Markt gebracht werden, z. B. dadurch, daß Sammeleinkäufe organisatorisch erleichtert werden d) Pilotaktionen, durch die die Auswahl geeigneter energieeffizienter Anlagen (Heizungs-, Heißwasseraufbereitungs- und Kühlsysteme usw. ) durch die Installateure und deren Kunden gefördert werden soll e) Verbesserte Effizienz hinsichtlich der Nutzung von Geräten (in Haushalten, Büros, Restaurants usw. ) f) Förderung der Umsetzung der Richtlinie 92/42/1 <G (ABI. Nr. E 167 vom 22. 6. 1992, S. 17) g) Instrumente und Methoden zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen auf den Gerätesektor. 5. 1. 3. Rationelle Energienutzung im Verkehr a) Energiesparende städtische Verkehrsmanagementsysteme b) Förderung der öffentlichen Verkehrssysteme (Straßenbahnen, Hybridfahrzeuge, Züge, Stadtbahnen usw. ), z. B. durch eine verbesserte Infrastruktur oder durch Änderungen im Verkehrsverhalten. Verbesserung des Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln öffentlichen Personenverkehrs. von (Fahrräder, Elektrofahrräder und Motorroller usw. ), z. B. durch eine Verbesserung der Infrastruktur oder durch das Herbeifuhren eines veränderten Verkehrsverhaltens Individualverkehrs energieeffizienten Straßenverkehr. Formen des c) Förderung städtischen Integration des im d) Managementsysteme für den Güterverkehr e) Luftverkehrsmanagementsysteme f) Verbesserte Anschlüsse zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern g) Modelle fur die Gebührenerhebung im innerstädtischen Straßenverkehr in Europa h) Verkehrsangebote für Pendler (Park and Ride-, Car-sharing-, Verkehrskonzepte für große Industriebetriebe und Unternehmen), i) Flottenmanagement (Lastkraftwagen, Busse, Taxis usw. ) - 12 j) Instrumente und Methoden zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen auf den Verkehrssektor. 5. 1. 4. Rationelle Energienutzung in der Industrie a) Ausarbeitung nationalen und von regionalen Überwachungs- und Zielfestlegungskonzepten, insbesondere im Rahmen von Pilotprojekten b) Ausarbeitung von Plänen (Beschaffung, LCC-Melhoden usw. ) zur Förderung von Investitionen in energieeffiziente Anlagen (einschließlich gemeinsamer Maßnahmen liir die Beschaffung energieeffizienter Industrieanlagen und die Ausarbeitung von Spezifikationen für die Energieeffizienz von in der Industrie verwendeten Produkten und Systemen; innovative Veränderungen bezüglich der Beschaflungspraktiken) c) Ausarbeitung von Konzepten fur die Verbreitung der besten Technologien, die fiir industrielle Verfahren und Anlagen verfügbar sind d) Einbeziehung der Energieeffizienz in Umwelt- und Qualitätsmanagementpläne e) Untersuchung von Hindernissen, die bezüglich der Energieeffizienz in der Industrie bestehen, und Erbringung von Nachweisen dafür, wie diese überwunden werden können f) Förderung der Umsetzung der Richtlinie 93/76/EG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 28) g) Instrumente und Methoden zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen auf den Industriesektor. 5. 1. 5 Nachfragesteuerung und integrierte Kessourccnplanung a) Pilotprogramme zur Nach Ira gesteuerung b) Maßnahmen zur Nachfragesteuerung, die mit finanzieller Beteiligung Dritter realisiert werden c) Lastüberwachung und Verbesserung des Stromendverbrauchs, insbesondere in den Bereichen Haushaltsgeräte und Beleuchtung d) Instrumente und Methoden zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen zur Nachfragesteuerung. 5. 1. 6 Allgemeine und berufliche Bildung Es wird darauf hingewiesen, daß unter dieser Rubrik - wie bereits in den Vorjahren - herkömmUche Unterrichtsformen nicht gefordert werden. a) Erstellung von Lehrmaterial (insbesondere von Multimedia-Material) zur Verwendung durch spezielle Gruppen (Architekten, Lehrer, Energiemanager, Ausbilder/Schulungsleiter usw. ) oder in Fachschulen, Hochschulen usw. b) Erstellung von Lehrmaterial (insbesondere von Multimedia-Material) zur Verwendung in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen c) Förderung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Programme zur allgemeinen und beruflichen Bildung. 5. 1. 7 Kraft-Wärme-Kopplung a) Nichttechnologische Projekte, in denen die Energieeinsparung durch Anlagen zur Kraft- Wärme-Kopplung in der Industrie und im Gebäudesektor bewertet wird b) Analyse der rechtlichen, administrativen und ordnungspolitischen Hindernisse für den Ausbau zentraler und dezentraler Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und Vorschläge für Lösungsmöglichkeiten im neuen liberalisierten Energiebinnenmarkt vor dem Hintergrund des Artikels 8 der Richtlinie 96/92/EG (ABl. Nr. L 327 vom 30. 01. 1997, S. 20) 13 c) Pilotaktionen zur Einführung der Drillfinan/. icrung auf dem Gebiet der Kraft-Wärme- Koppluug d) Instrumente und Programme zur Untersuchung der Auswirkungen von Projekten und Programmen auf dem Gebiet der Ki aft- Wärme-Kopplung. 5. 1. 8 Einrichtung lokaler und regionaler Energieagenturen Vorschlagende, die sich um die Einrichtung von Energieagenturen bewerben wollen, sollten sich hierüber anhand der eigens hierfür vorgesehenen Broschüre und des besonderen Vordrucks informieren, der für die Einreichung von Vorschlägen obligatorisch ist. 5. 1. 9 Verbreitung von Informationen Tätigkeiten zur Förderung der Energieeffizienz bzw. von Konzepten, die mit der Förderung der Energieeffizienz unmittelbar in Zusammenhang stehen (z. B. Finanzierung durch Dritte). sich um Konferenzen, Seminare, Workshops, Bei diesen Aktivitäten kann Veröffentlichungen und um die Erstellung von elektronischem Material (z. B. Datenbanken, CD-ROMs) handeln, die eine breite Themenpalette abdecken dürfen. Hierfür gibt es keine genau festgelegte Prioritäten, allerdings müssen die Aktivitäten einen grenzüberschreitenden Charakter haben. es Prioritäten: Hinsichtlich der genannten Gebiete begrüßt die Kommission insbesondere Projekte in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung, Verkehr sowie Energienutzung in Gebäuden und in der Industrie, 5. 2 STUDIEN UND WEITERE DAMIT ZUSAMMENHANGENDE AKTIONEN ZUR UMSETZUNG UND ERGÄNZUNG VON GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE-Entscheidung 96/737/EWG des Rates, ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50, Artikel 2 Buchstabe a) 5. 2. 1 Vorrangige Studien, die die Fakten und Analysen für die Ausarbeitung energiepolitischer Maßnahmen liefern sollen a) Kühl- und Gefriergeräte4 - Überprüfung der Energieetikettierung (Richtlinie 94/2/EG, ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1) und Mindestanforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz (Richtlinie 96/57/EG, ABl. Nr. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 36), wie in den Richtlinien vorgesehen b) Warmwasseraufbereitungsanlagen4 - Vorbereitungsarbeiten für die Etikettierung und weitere Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Warmwasseraufbereitungssysteme c) Waschmaschinen4 - Überprüfung der Energieetikettierung (Richtlinie 95/12/EG, ABl. Nr. freiwilligen L 136 vom 25. 6. 1995, S. 1) und der mit CECED geschlossenen Vereinbarungen bezüglich der Energieeffizienz von Waschmaschinen d) Geschirrspüler - Technische und wirtschaftliche Analysen, die die Verhandlungen über eine freiwillige Vereinbarung unterstützen sollen 1 Diese Studien sollen den derzeitigen Markt beschreiben, das wirtschaftliche Einsparpotential sowie Kosten und Nutzen der verschiedenen Geräte und der unterschiedlichen Strategien abschätzen und deren Auswirkungen auf den Energieverbrauch, die C02-Emissionen und die Betroffenen analysieren. 14- e) Drehzahlgeregelte Elektromotoren4 - Festlegung von Maßnahmen und Programmen der EU (Etikettierung, freiwillige Vereinbarungen, Energieeffizienznormen, Beschaffung), durch die eine Umgestaltung des Marktes bewirkt werden soll 0 Pumpen4 - Benennung erforderlichen Maßnahmen (Energieetikettierung, freiwillige Vereinbarungen, Nonnen lür die Energieeffizienz, Beschaffung), um Veränderungen auf dem Pumpenmarkt herbeizuführen, Kostcn-/Nutzen- Analyse hinsichtlich der Einführung der empfohlenen Maßnahmen EU-Ebene der auf g) Integrierte Ressourcenplanung in einem sich verändernden Markt - Analyse und Aktualisierung der integrierten Ressourcenplanung und der Nachfragesteuerung auf dem liberalisierten Energiebinnenmarkt. 5. 2. 2 Wünschenswerte Studien, die die Kommission bei der Überwachung laufender Aktionen und bei der Ausarbeitung neuer Maßnahmen unterstützen sollen a) Geräte - Überwachung der Energieeffizienz von Kühlschränken, Gefriergeräten, Trocknern und Waschmaschinen, die in der Union verkauft werden. b) Private Verkehrsmittel - Faktoren, die für die Verwendung von energiearmen privaten Verkehrsmitteln einschließlich Fahrrädern maßgeblich sind. Ermittlung der wirksamsten energiepolitischen Maßnahmen, um ihren Einsatz zu fördern. c) Elektrische Ventilatoren und Kompressoren - Studien zur Umsetzung der Maßnahmen der Europäischen Union und zur Umgestaltung des Marktes für elektrische Ventilatoren und Kompressoren d) Langfristige Vereinbarungen - Analyse der Energieeinsparungen, die in der Europäischen Union durch die Umsetzung langfristiger Vereinbarungen zur Förderung der Energieeffizienz in der Industrie und im Dienstleistungssektor erzielt werden können; Bericht über Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zum Abschluß gebracht wurden, und Bewertung ihrer Wirksamkeit e) Menschliches Verhalten im Umgang mit Energie - Analyse der für die Energieeffizienz relevanten Bereiche, auf die das menschliche Verhalten Einfluß hat; Feststellung, welches Wissen in den Mitgliedstaaten zu diesem Thema vorhanden ist, und welche Informationen und Informationsformen für eine wirksame Kommunikation in puncto Energieeffizienz erforderlich sind f) Kraft-Wärme-Kopplung/Fernheizung - Analyse der Auswirkungen der Liberalisierung des Elektrizitätsniarktes auf große zentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-, Fernheizungs- und Kühlanlagen (deren Versorgungsgebiet Kommunen oder große Regionen sind) g) Verkehr - Überblick darüber, welche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz im Verkehrssektor in den EU-Programmen vorgesehen sind. 15 ISSN 0254-1467 KOM(98) 458 endg. DOKUMENTE DE 12 14 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-468-DE-C ISBN 92-78-38340-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg \(P


title: Verordening (EG) nr. 1551/98 van de Commissie van 17 juli 1998 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 293/98 houdende vaststelling van de ontstaansfeiten voor de sector groenten en fruit, voor de sector verwerkte producten op basis van groenten en fruit, voor sommige maatregelen in de sector levende planten en producten van de bloementeelt en voor sommige in bijlage II van het EG-Verdrag genoemde producten

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text: L 202/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 7. 98 VERORDENING (EG) Nr. 1551/98 VAN DE COMMISSIE van 17 juli 1998 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 293/98 houdende vaststelling van de ontstaansfeiten voor de sector groenten en fruit, voor de sector verwerkte producten op basis van groenten en fruit, voor sommige maatregelen in de sector levende planten en producten van de bloementeelt en voor sommige in b¶lage II van het EG-Verdrag genoemde producten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegeapst (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (2), en met name op artikel 6, lid 2, Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 293/98 van de Commissie (3) de ontstaansfeiten voor de sector groenten en fruit en de sector verwerkte producten op basis van groenten en fruit z¶n vastgesteld; Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 1524/98 van de Commissie van 16 juli 1998 houdende bepalingen ter uitvoering van de ten behoeve van de Franse overzeese departementen vastgestelde specifieke maatregelen voor de sectoren groenten en fruit, bloemen en planten (4) Verordening (EG) nr. 489/97 van de Commissie (5) vervangen is en de respectievel¶k in artikel 2 en artikel 14 van Verordening (EEG) nr. 3763/91 van de Raad (6), laat- stel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2598/95 (7), vast- gestelde steunmaatregelen voor de levering en verwerking van producten ten uitvoer worden gelegd; dat de ontstaansfeiten voor de genoemde maatregelen moeten worden vastgesteld en Verordening (EG) nr. 293/98 dienovereenkomstig moet worden aangepast; lid 8, van Verordening Overwegende dat in artikel 3, (EEG) nr. 131/92 van de Commissie (8), laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1736/96 (9), is bepaald wat het ontstaansfeit is voor de in artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 3763/91 bedoelde leveringssteun; dat deze steun echter slechts verleend wordt wanneer een zekerheid wordt gesteld; dat deze zekerheid in artikel 3, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1524/98 in ECU is vastgesteld; dat moet worden bepaald dat het ontstaansfeit in dat geval plaatsvindt op de dag waarop de aanvraag voor het steun- certificaat wordt ingediend; Overwegende dat op grond van artikel 14 van Verorde- ning (EEG) nr. 3763/91 steun voor de verwerking van groenten en fruit wordt verleend; dat de steun wordt (1) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (2) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (3) PB L 30 van 5. 2. 1998, blz. 16. (4) PB L 201 van 17. 7. 1998, blz. 29. (5) PB L 76 van 18. 3. 1997, blz. 6. (6) PB L 356 van 24. 12. 1991, blz. 1. (7) PB L 267 van 9. 11. 1995, blz. 1. (8) PB L 15 van 22. 1. 1992, blz. 13. (9) PB L 225 van 6. 9. 1996, blz. 3. verleend aan de verwerker, voorzover deze aan de produ- cent een minimumpr¶s betaald heeft in het kader van tussen producenten en verwerkende bedr¶ven gesloten contracten; dat de steun wordt toegekend per in het kader van die contracten geleverde hoeveelheid; dat daarom en ook wegens het grote aantal betrokken marktdeelnemers, op grond van artikel 6, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3813/92 en in afwijking van artikel 10, lid 2, van Verorde- ning (EEG) nr. 1068/93 van de Commissie (10), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 961/98 (11), moet worden bepaald dat het onstaansfeit voor de landbouw- omrekeningskoers plaatsvindt op de eerste dag van de maand waarin de verwerker bl¶kens de in artikel 22 van Verordening (EG) nr. 1524/98 bedoelde bew¶sstukken het product heeft overgenomen; Overwegende dat de in deze verordening vastgestelde specifieke ontstaansfeiten beantwoorden aan de in artikel 6, lid 2, onder a), b), c) en d), van Verordening (EEG) nr. 3813/92 toepasbaarheid, analogie, samenhang, uitvoerbaarheid en doeltreffendheid; genoemde criteria inzake Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming z¶n met het gezamenl¶k advies van het Comit(cid:130) van beheer voor verse groenten en fruit, het Comit(cid:130) van beheer voor verwerkte producten op basis van groenten en fruit en het Comit(cid:130) van beheer voor levende planten en producten van de bloementeelt, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Artikel 14 van Verordening (EG) nr. 293/98 wordt als volgt gew¶zigd: 1. De leden 1, 2, 3 en 4 worden respectievel¶k de leden 2, 3, 4 en 6. 2. De volgende leden 1 en 5 worden ingevoegd: „1. Het ontstaansfeit voor de landbouwomreke- ningskoers voor de in artikel 3, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1524/98 bedoelde zekerheid vindt plaats op de dag waarop de aanvraag voor het steuncertificaat wordt ingediend. ”. „5. Het ontstaansfeit voor de landbouwomreke- ningskoers die geldt voor de in artikel 14 van Verorde- ning (EEG) nr. 3763/91 bedoelde verwerkingssteun (10) PB L 108 van 1. 5. 1993, blz. 106. (11) PB L 135 van 8. 5. 1998, blz. 5. 18. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 202/29 vindt plaats op de eerste dag van de maand waarin de verwerker bl¶kens de in artikel 22, lid 2, van Verorde- ning (EG) nr. 1524/98 bedoelde bew¶sstukken de producten overneemt. ”. 3. In lid 2 wordt „artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) lid 2, van nr. 489/97” vervangen door „artikel 22, Verordening (EG) nr. 1524/98”. 4. In lid 3 wordt „artikel 6 van Verordening (EG) nr. 489/97” vervangen door „artikel 9 van Verordening (EG) nr. 1524/98”. 5. In lid 4 wordt „artikel 7 van Verordening (EG) nr. 489/97” vervangen door „artikel 10 van Verordening (EG) nr. 1524/98”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Z¶ is van toepassing vanaf 1 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Regulamentul (CE) nr. 1572/98 al Consiliului din 17 iulie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 privind instituirea Fundației Europene de Formare

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text: 01/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 83 31998R1572 L 206/1 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 23. 7. 1998 REGULAMENTUL (CE) NR. 1572/98 AL CONSILIULUI din 17 iulie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE) nr. 1360/90 privind instituirea Fundației Europene de Formare CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene ș(cid:13)i, în special, articolul 235 al acestuia, aplicare declarația de la Barcelona prevede, într-o primă etapă, o acțiune centrată în special pe formarea profesio- nală la care contribuie Fundația Europeană de Formare; întrucât la reuniunea de la Madrid din 15 ș(cid:13)i 16 decembrie 1995 Consiliul European a invitat Consiliul ș(cid:13)i Comisia să pună în practică declarația de la Barcelona ș(cid:13)i programul de lucru; (4) (5) (6) având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), având în vedere avizul Comitetului Economic ș(cid:13)i Social (3), (1) (2) (3) întrucât la reuniunea de la Strasburg din 8 ș(cid:13)i 9 decembrie 1989, Consiliul European a solicitat Consiliului să adopte, la propunerea Comisiei, deciziile necesare pentru institui- rea unei Fundații Europene de Formare pentru Europa Cen- trală ș(cid:13)i de Est; întrucât la 7 mai 1990, Consiliul adoptă în acest sens Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 (4) privind instituirea fundației menționate anterior; în conformitate cu Regulamentul întrucât, (CEE) nr. 1360/90, țările eligibile pentru acțiunile fundației sunt țările eligibile pentru ajutor economic în temeiul Regula- mentului (CEE) nr. 3906/89 (5) (program Phare) ș(cid:13)i a Regu- lamentului (Euratom, CE) nr. 1279/96 (program Tacis) (6); țărilor mediteraneene au convenit, întrucât la reuniunea de la Barcelona din 27 ș(cid:13)i 28 noiem- brie 1995, reprezentanții Consiliului, Comisiei, statelor membre ș(cid:13)i ai în declarația lor referitoare la instituirea unui parteneriat euro- mediteranean, să pună mai mult accent pe dimensiunea socială, culturală ș(cid:13)i umană; întrucât, pentru a contribui la realizarea acestui obiectiv, programul de lucru ce pune în întrucât Regulamentul (CE) nr. 1488/96 (7) prevede măsuri financiare ș(cid:13)i tehnice de susținere a reformei structurilor economice ș(cid:13)i sociale în cadrul parteneriatului euro- mediteranean (MEDA); în cadrul eforturilor întreprinse de partenerii întrucât, mediteraneeni lor în vederea reformării economice ș(cid:13)i sociale, dezvoltarea resurselor umane este esențială pentru stabilitatea ș(cid:13)i prosperitatea pe termen lung ș(cid:13)i, în special, pentru echilibrul socio-economic; structurilor întrucât fundația a fost creată pentru a oferi un răspuns flexibil necesităților specifice ș(cid:13)i diferite ale diverselor țări beneficiare; întrucât, în acordarea de ajutor pe baza expe- rienței comunitare în domeniul formării profesionale, fundația se ocupă să colaboreze cu diverse structuri regio- nale, naționale, publice ș(cid:13)i private din Comunitate ș(cid:13)i din țările terțe ș(cid:13)i să-ș(cid:13)i exercite misiunea în strânsă cooperare cu instituțiile naționale ș(cid:13)i întrucât este posibilă participarea la activitățile fundației a țărilor terțe care împărtăș(cid:13)esc obligațiile asumate de Comunitate în formării acordat privința profesionale; ș(cid:13)i sunt complementaritatea dintre activitățile fundației ș(cid:13)i celelalte activități comunitare; în domeniul asigurate internaționale existente; ajutorului coerența întrucât (1) (2) (3) (4) (5) (6) JO C 156, 24. 5. 1997, p. 27. JO C 104, 6. 4. 1998. JO C 19, 21. 1. 1998, p. 45. JO L 131, 23. 5. 1990, p. 1. Regulament astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 2063/94 (JO L 216, 20. 8. 1994, p. 9). JO L 375, 23. 12. 1989, p. 11. Regulament astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 753/96 (JO L 103, 26. 4. 1996, p. 5). JO L 165, 4. 7. 1996, p. 1. (7) întrucât cunoaș(cid:13)terea ș(cid:13)i experiența directă pe care o are fundația cu privire la exigențele ș(cid:13)i condițiile specifice ale țărilor beneficiare în domeniul formării profesionale ș(cid:13)i al (7) JO L 189, 30. 7. 1996, p. 1. 84 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 01/vol. 2 dezvoltării resurselor umane pot să contribuie în mod util la definirea politicii de ajutor comunitar, în perspectiva reformei sistemelor de formare profesională; — țărilor din Europa Centrală ș(cid:13)i de Est desemnate de Con- siliu ca eligibile pentru ajutor economic prin Regulamen- tul (CEE) nr. 3906/89 sau prin orice alt act juridic rele- vant adoptat ulterior; (8) (9) (10) întrucât punerea în aplicare a programelor de formare pro- fesională ar trebui să permită fundației să testeze modele inovatoare ș(cid:13)i să transfere cele mai bune practici; în cadrul întrucât, instituțional definit pentru fundație, experiența comunitară poate fi pusă, de asemenea, la dis- poziția partenerilor mediteraneeni; întrucât este necesar să se acorde Comisiei o reprezentare corespunzătoare în cadrul consiliului de conducere, ținându-se seama de extinderea sferei de activitate a fundației, însă fără modificarea competențelor consiliului de conducere ș(cid:13)i a normelor sale de vot ș(cid:13)i fără sporirea, în consecință, a numărul de voturi atribuite reprezentanților Comisiei; (11) întrucât anumite măsuri de însoțire vor creș(cid:13)te eficacitatea acțiunilor fundației; întrucât orientările generale definite la nivel comunitar vor permite o aliniere eficientă a activită- ților fundației la politicile comunitare adoptate față de țările partenere; (12) întrucât cooperarea cu alte organisme comunitare compe- tente permite utilizarea eficientă a resurselor ș(cid:13)i ar trebui consolidată în vederea valorificării sinergiilor; întrucât ș(cid:13)i Comisia poate contribui în mod eficace la aceasta; (13) întrucât competențele decizionale ale consiliului de condu- cere al fundației vor fi întărite prin crearea unei relații mai strânse între programul de lucru al fundației ș(cid:13)i bugetul acesteia, în special prin adoptarea celor două documente în cadrul unei proceduri coordonate ș(cid:13)i prin strânsa corelare a cheltuielilor fundației cu acțiunile sale, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Regulamentul (CEE) nr. 1360/90 se modifică după cum urmează: 1. La articolul 1, primul paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Prezentul regulament instituie Fundația Europeană de For- mare, denumită în continuare «fundația», al cărei obiectiv este de a contribui la dezvoltarea sistemelor de formare profesio- nală ale: — statelor independente din fosta Uniune Sovietică ș(cid:13)i Mongoliei, beneficiare ale programului de asistență pen- tru reformă ș(cid:13)i redresare economică în temeiul Regula- mentului (Euratom, CE) nr. 1279/96 sau a oricărui alt act juridic relevant adoptat ulterior, precum ș(cid:13)i — teritoriilor ș(cid:13)i țărilor mediteraneene terțe beneficiare ale măsurilor financiare ș(cid:13)i tehnice de însoțire a reformei structurilor lor economice ș(cid:13)i sociale în temeiul Regula- mentului (CE) nr. 1488/96 sau a oricărui alt act juridic relevant adoptat ulterior. Aceste țări sunt denumite în continuare «țări eligibile»”. 2. Articolul 2 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 2 Domeniul de aplicare În conformitate cu orientările generale definite la nivel comunitar, fundația îș(cid:13)i desfăș(cid:13)oară activitatea în domeniul formării profesionale, care se referă la formarea profesională inițială ș(cid:13)i permanentă, precum ș(cid:13)i la reciclarea tinerilor ș(cid:13)i adulților, formarea profesională în materie de gestionare. ” în special, inclusiv, 3. La articolul 3, prima teză se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Pentru atingerea obiectivelor prevăzute la articolul 1, fundația, respectând competențele atribuite consiliului de conducere ș(cid:13)i în conformitate cu orientările generale definite la nivel comunitar:”. 4. La articolul 3 litera (c), a treia liniuță se înlocuieș(cid:13)te cu urmă- torul text: „— pune în aplicare, la cererea Comisiei sau a țărilor eligi- bile ș(cid:13)i în cooperare cu consiliul de conducere, programe în domeniul formării profesionale convenite între Comi- sie ș(cid:13)i una sau mai multe țări eligibile în cadrul politicii comunitare de asistență acordată acestor țări, utilizând echipe pluridisciplinare de specialiș(cid:13)ti în strânsă colabo- rare cu autoritățile competente din țările respective ș(cid:13)i beneficiind în mod activ de experiența programelor comunitare de formare profesională; în ceea ce priveș(cid:13)te selecția proiectelor ce urmează a fi gestionate de funda- ție, au prioritate cele cu valoare inovatoare ș(cid:13)i, pentru țările candidate la aderare, proiectele în relație directă cu formării programele profesionale;”. Comunității domeniul în 01/vol. 2 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 85 5. La articolul 3, litera (e) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: 11. La articolul 6, alineatul (2) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(e) atribuie consiliului de conducere competența de a stabili procedurile de atribuire în ceea ce priveș(cid:13)te proiectele finanțate sau cofinanțate de fundație, luând în conside- rare în mod corespunzător procedurile stabilite în cadrul Regulamentului (CEE) nr. 3906/89, în special articolul 7, Regulamentului (Euratom, CE) nr. 1279/96, în special articolele 6 ș(cid:13)i 7, Regulamentului (CE) nr. 1488/96, în special articolul 8 sau prin orice alt act juridic relevant adoptat ulterior;”. „(2) Consiliul de conducere primeș(cid:13)te propuneri de numire din partea: — fiecăruia dintre statele membre; — fiecăreia dintre țările eligibile; — Comisiei; 6. La articolul 4 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: — partenerilor sociali la nivel european care participă deja la activitățile instituțiilor comunitare, precum ș(cid:13)i a „Fundația cooperează cu celelalte organisme comunitare competente ș(cid:13)i, în special, cu Cedefop, cu sprijinul Comisiei. ” 7. La articolul 5 alineatul (1), primul paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(1) Fundația are un consiliu de conducere format din câte un reprezentant al fiecărui stat membru ș(cid:13)i din trei reprezen- tanți ai Comisiei. ” 8. La articolul 5 alineatul (4), al treilea paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Reprezentanții statelor membre în cadrul consiliului de con- ducere dispun fiecare de câte un vot. Reprezentanții Comisiei dispun împreună de un vot. ” 9. La articolul 5, alineatul (7) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(7) Pe baza unui proiect prezentat de directorul fundației, consiliul de conducere examinează, prin consultare cu Comi- sia, până la 30 noiembrie cel târziu, anteproiectul programu- lui anual de activitate pentru anul următor. Adoptarea defi- nitivă a programului de activitate are loc la începutul fiecărui exercițiu, în cadrul unui program continuu de trei ani. Pro- gramul poate fi adaptat în cursul exercițiului, dacă este nece- sar, utilizându-se aceeaș(cid:13)i procedură, pentru asigurarea unei eficacități crescânde a politicilor comunitare. Proiectele ș(cid:13)i activitățile din programul anual de activitate sunt însoțite de o estimare a cheltuielilor necesare ș(cid:13)i de o alocare a resurselor umane ș(cid:13)i bugetare. ” — organizațiilor internaționale interesate. ” 12. La articolul 7, alineatul (1) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(1) Directorul fundației este numit de către consiliul de con- ducere, la propunerea Comisiei, pentru o perioadă de cinci ani. Acest mandat poate fi prelungit o singură dată pentru o perioadă ce nu va putea depăș(cid:13)i cinci ani. Directorul este însărcinat cu: — pregătirea ș(cid:13)i organizarea activităților consiliului de con- ducere, ale oricărui grup de lucru ad-hoc înființat de con- siliul de conducere ș(cid:13)i, în special, cu pregătirea proiectu- lui de program anual de activitate al fundației, luând în considerare orientările generale definite la nivel comunitar; — administrarea curentă a fundației; — pregătirea situației de venituri ș(cid:13)i cheltuieli ș(cid:13)i execuția bugetară a fundației; — pregătirea ș(cid:13)i publicarea rapoartelor prevăzute de prezentul regulament; — toate chestiunile privind personalul; — îndeplinirea atribuțiilor pe care le are în temeiul articolului 3, precum ș(cid:13)i a celor stabilite de programul anual de activitate prevăzut la articolul 5 alineatul (7); — executarea deciziilor consiliului de conducere ș(cid:13)i a orientărilor definite pentru activitățile fundației. ” 10. La articolul 6 alineatul (1), al doilea paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: 13. Articolul 8 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Membrii colegiului consultativ sunt aleș(cid:13)i dintre experții din mediile de formare profesională ș(cid:13)i din alte medii interesate de activitățile fundației, ținându-se seama de necesitatea asigu- rării prezenței unor reprezentanți ai partenerilor sociali, ai Comisiei, ai organizațiilor internaționale care asigură asistență în domeniul formării profesionale ș(cid:13)i ai țărilor ș(cid:13)i teri- toriilor eligibile. ” „Articolul 8 Legătura cu alte acțiuni comunitare Comisia, acționând în cooperare cu consiliul de conducere ș(cid:13)i, în conformitate cu procedurile prevăzute la după caz, articolul 9 din Regulamentul (CEE) nr. 3906/89, la articolul 8 86 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 01/vol. 2 din Regulamentul (Euratom, CE) nr. 1279/96 ș(cid:13)i la articolul 11 din Regulamentul (CE) nr. 1488/96 sau în orice alt act juridic relevant adoptat ulterior, asigură coerența ș(cid:13)i, la nevoie, complementaritatea dintre activitățile fundației ș(cid:13)i alte acțiuni la nivel comunitar întreprinse atât în cadrul Comunității, cât ș(cid:13)i în cadrul asistenței acordate țărilor eligibile, ținând, în special, seama de acțiunile desfăș(cid:13)urate în baza programului Tempus, precum ș(cid:13)i de alte programe ș(cid:13)i acțiuni destinate formării profesionale puse în aplicare la nivel comunitar, inclusiv Med-Campus. ” 14. La articolul 10, alineatul (4) se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „(4) Consiliul de conducere, după primirea avizului Comisiei, adoptă bugetul fundației în acelaș(cid:13)i timp cu programul de acti- vitate la începutul fiecărui exercițiu bugetar, ajustându-l în funcție de diferitele contribuții acordate fundației ș(cid:13)i de fon- durile care provin din alte surse. Bugetul precizează, de ase- menea, numărul, gradul ș(cid:13)i categoria de personal utilizate de fundație în timpul exercițiului bugetar respectiv. ” 15. La articolul 16 alineatul (1), primul paragraf se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: ajutorului acordat în domeniul formării profesionale țărilor eligibile definite la articolul 1, pe baza unor înțelegeri care trebuie să facă parte din acorduri încheiate între Comunitate ș(cid:13)i aceste țări, în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 228 din tratat. ” 16. Articolul 17 se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Articolul 17 Procedura de control ș(cid:13)i evaluare Comisia, după consultarea consiliului de conducere, adoptă o procedură de control ș(cid:13)i evaluare a experienței dobândite în cursul activităților fundației. Această procedură ar trebui să fie îndeplinită cu asistență din partea experților externi. Comisia comunică primele rezultate ale acestei proceduri într-un raport pe care îl prezintă Parlamentului European, Consiliului ș(cid:13)i Comitetului Economic ș(cid:13)i Social înainte de 31 decembrie 2000, iar ulterior la fiecare trei ani. ” „(1) Fundația este deschisă participării țărilor care nu sunt membre ale Comunității Europene ș(cid:13)i care împărtăș(cid:13)esc obligațiile asumate de aceasta ș(cid:13)i de statele membre în privința Prezentul regulament intră în vigoare în a opta zi de la publicarea în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Articolul 2 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 17 iulie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele W. RUTTENSTORFER


title: Règlement (CE) nº 1547/98 de la Commission du 17 juillet 1998 fixant le seuil d'intervention des pommes pour la campagne 1998/1999

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text: 18. 7. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 202/23 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1547/98 DE LA COMMISSION du 17 juillet 1998 fixant le seuil d’intervention des pommes pour la campagne 1998/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 2200/96 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2520/97 de la Commission (2) en ce qui concerne les codes de la nomenclature combin(cid:130)e des tomates et des raisins de table, et notamment son article 27, paragraphes 1 et 2, consid(cid:130)rant que l’article 27, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CE) no 2200/96 pr(cid:130)voit la fixation d’un seuil d’interven- tion lorsque le march(cid:130) d’un produit mentionn(cid:130) (cid:133) l’annexe II dudit r(cid:138)glement conna(cid:140)t ou est susceptible de conna(cid:140)tre des d(cid:130)s(cid:130)quilibres donnant lieu ou pouvant donner lieu (cid:133) un volume trop important de retraits; qu’un tel d(cid:130)velop- pement risquerait de provoquer des difficult(cid:130)s budg(cid:130)taires pour la Communaut(cid:130); consid(cid:130)rant qu’un seuil d’intervention a (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 1109/97 de la Commission (3) pour les pommes pour la campagne 1997/1998; que les conditions fix(cid:130)es par l’article 27 pr(cid:130)cit(cid:130) restant r(cid:130)unies pour ce produit, il y a lieu en cons(cid:130)quence de fixer de nouveau un seuil pour ce produit pour la campagne 1998/1999 en fonction d’un pourcentage de la moyenne de la produc- tion destin(cid:130)e (cid:133) la consommation (cid:133) l’(cid:130)tat frais des cinq derni(cid:138)res campagnes pour lesquelles les donn(cid:130)es sont disponibles; qu’il y a lieu de d(cid:130)terminer (cid:130)galement la p(cid:130)riode prise en compte pour appr(cid:130)cier le d(cid:130)passement de ce seuil; consid(cid:130)rant que, en application de l’article 27 pr(cid:130)cit(cid:130), le d(cid:130)passement du seuil d’intervention a comme cons(cid:130)- quence une diminution de l’indemnit(cid:130) communautaire de retrait au cours de la campagne suivant celle du d(cid:130)pas- sement du seuil; qu’il convient de d(cid:130)terminer les cons(cid:130)- quences de ce d(cid:130)passement et de fixer une r(cid:130)duction proportionnelle (cid:133) l’importance de ce d(cid:130)passement dans la limite d’un certain pourcentage; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion des fruits et l(cid:130)gumes frais, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Le 1. campagne 1998/1999 est fix(cid:130) (cid:133) 491 300 tonnes. seuil d’intervention des pommes pour la 2. Le d(cid:130)passement du seuil d’intervention fix(cid:130) au para- graphe 1 est appr(cid:130)ci(cid:130) sur la base des retraits effectu(cid:130)s juin 1998 et le 31 mai 1999. entre le 1er Article 2 Si la quantit(cid:130) de pommes faisant l’objet de l’intervention de retraits au cours de la p(cid:130)riode d(cid:130)termin(cid:130)e (cid:133) l’article 1er, paragraphe 2, d(cid:130)passe le seuil fix(cid:130) (cid:133) l’article 1er, para- graphe 1, l’indemnit(cid:130) communautaire de retrait fix(cid:130)e (cid:133) l’annexe V du r(cid:138)glement la r(cid:130)duite campagne de commercialisation suivante est proportionnellement (cid:133) l’importance du d(cid:130)passement par rapport (cid:133) la production ayant servi de base au calcul du seuil en cause. (CE) no 2200/96 pour La r(cid:130)duction de l’indemnit(cid:130) communautaire de retrait ne peut toutefois pas (cid:136)tre sup(cid:130)rieure (cid:133) 30 %. Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 17 juillet 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 297 du 21. 11. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 41. (3) JO L 162 du 18. 6. 1997, p. 12