title: Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 17. 07. 1998 KOM(1998)455endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. "Il INTER» Kl J NI) (1) (2) (3) Nach Artikel 13 des Anhangs VII können die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Rat auf Vorschlag der Kommisison mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Die derzeitigen Tagegelder wurden vom Rat am 22. Juli 1991 (Verordnung Nr. 2232/91) nach einer Erhebung über die Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Da die alten, noch immer gültigen Tabellen den derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und ihrem Ziel nicht mehr gerecht werden, war es dringend notwendig, die Tagegeldsätze und die Beträge fur die Hotelkostenerstattung bei Dienstreisen in Mitgliedstaaten anzupassen; des weiteren waren die drei neuen Mitgliedstaaten einzubeziehen. (4) Am 23. September 1996 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag1, der auf folgendes abzielte: (a) (b) (c) (d) im Falle der bereits im Statut erfaßten zwölf Mitgliedstaaten Aktualisierung2 der Tagegelder entsprechend den vom Europäischen Parlament seit 1996 angewandten Sätzen; (i) Einbeziehung der Tagegelder für Österreich, Finnland und Schweden in das Statut und (ii) gleichzeitige Aktualisierung ; bei Dienstreisen an einen Sitzort der Organe Anwendung der Tabelle für die A4- A8- und die B-Beamten auf die Beamten der Laufbahngruppen C und D; Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur alljährlichen automatischen Anpassung auf Beschluß der Kommission, die die anderen Organe hiervon in Kenntnis setzt. KOM(96)451 endg. 96/023(CNS) Auf der Grundlage der von Eurostat mitgeteilten Verbraucherpreisindizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA) sowie der Wechselkurse für den Zeitraum 1990-1996. - 2- (5) (6) (7) (8) Der Rat konnte die Sätze nach dem in Anhang VII vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission ohne vorherige Konsultation anpassen. Bei Statutsänderungen3 hatte er jedoch die Stellungnahme der anderen Organe einzuholen (Buchstaben b, c und d). Der Rechnungshof und der Gerichtshof, die der Rat mit Schreiben vom 21. 10. 1996 um Stellungnahme ersucht hatte, äußerten keine Bemerkungen. Hingegen nahm das Europäische Parlament am 12. 3. 1997 den Bericht von Herrn Tappin4 an, der sieben Abänderungen zum Vorschlag der Kommission vorsah. Am 31. 7. 1997 übermittelte die Kommission dem Rat einen überarbeiteten Vorschlag5, in dem die vom 1 europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen teilweise berücksichtigt und die Tabellen auf dem letzten vom Europäischen Parlament am 4. 2. 1997 beschlossenen Stand6 aktualisiert wurden. Die Gruppe "Statut" des Rates prüfte den Vorschlag am 8. 3. 1997 und den überarbeiteten Vorschlag am 8. 7. 1997, am 7. 10. 1997 und am 18. 11. 1997. Diese Sitzungen ergaben folgendes: (a) (b) (c) Eine qualifizierte Mehrheit könnte eine Anpassung auf der Grundlage der harmonisierten Indizes für das Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA) und der Wechselkurse akzeptieren, aber ohne die Tabelle des Europäischen Parlaments als Untergrenze. Die Einbeziehung Finnlands, Österreichs und Schwedens in das Statut wirft keine Probleme auf. Die meisten Länder verlangen eine Änderung der Regelung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten (vergleichende Studie, Heranziehung des EUR15- Mittels, Einheitstabelle für alle Besoldungsgruppen, Erstattung der tatsächlichen Kosten,. ). (d) Eine automatische Anpassung (gleich in welcher Form) wird einstimmig abgelehnt. (9) Dementsprechend hat der Vorsitz der Gruppe "Statut" des Rates die ihrem Vorschlag weder eine automatische Kommission ersucht, Anpassung noch eine Untergrenze vorzusehen. in 3 Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 4 PE A4-0039/97. 5 KOM(97)429 endg. 96/0232(CNS) 6 Dieser Vorschlag sah als Untergrenze die 1997 im Europäischen Parlament geltende Tabelle vor. 2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Die Kommission hat deshalb beschlossen, auf die automatische Anpassung und die Untergrenzen zu verzichten und (aus Verfahrensgründen) wie folgt vorzugehen: (1) (2) Gemäß Artikel 13 des Anhangs Vll zum Statut wird der beigefügte Vorschlag vorgelegt, der sich auf die Anpassung der Tabellen (auf der Grundlage der Preisentwicklung7 und der Wechselkurse, aber ohne die Untergrenze des Parlaments) für die bereits im Statut erfaßten zwölf Mitgliedstaaten beschränkt. Gemäß Artikel 24 des Vertrags wird ein zweiter Vorschlag vorgelegt mit dem Ziel, die Tabellen für Österreich, Finnland und Schweden ohne Anpassung in das Statut einzubeziehen. Damit wird der innergemeinschaftliche Charakter dieser in der Praxis bereits angewandten Tabellen, die unverändert bleiben, anerkannt, was sich folglich nicht auf den Haushalt auswirkt. Dieser mit einer Statutsänderung verbundene Vorschlag erfordert allerdings ein gesondertes Verfahren mit Stellungnahme des Statutsbeirats und der anderen Organe. (3) Mit Blick auf eine etwaige Reform der Regelung8 wird eine vergleichende in Aussicht in den Mitgliedstaaten Studie über die Gepflogenheiten genommen. Der beigefügte Vorschlag bezweckt somit die Anpassung der Sätze der Tagegelder für die bereits in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut erfaßten zwölf Mitgliedstaaten. 7 Harmonisierte Indizes der Preise im Hotel- und Gaststättengewerbe (HORECA). 8 Bei einer solchen Reform könnte der Vorschlag wiederaufgegriffen werden, für Dienstreisen an einen Sitzort die Tabelle für die A- und B-Beamten auch im Falle der C- und D-Beamten anzuwenden. - 4- VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) NR. DES RATES VOM zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen innerhalb des europäischen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der Europäischen Union DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 • und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2591/972, insbesondere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß die Sätze der Tagegelder fur Dienstreisen anzupassen sind, um der seit 1991 festgestellten Entwicklung der Preise und der Wechselkurse an den verschiedenen Dienstreiseorten innerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen. 1 ABl. L56 vom 4. 3. 1969, S. l. 2 ABl. L351 vom 23. 12. 1997. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel I Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle in Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung : (in belgischen F ranken) Mitgliedstaaten Belgien Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Konigreich i Besoldungsgruppen A1 bis A3 und LA3 3391 3699 2991 2663 2779 2928 3265 2434 3308 3157 2780 3505 II Besoldungsgruppen A4 bis A8, l_A4 bis LA8 und Laufbahngruppe B 6036 7232 5127 4566 5700 5256 6664 5237 5788 5958 5768 8036 2. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: III Sonstige Besoldungsgruppen 5586 6688 4745 4225 5275 4865 6161 4845 5351 5514 5337 7436 "2. Die Hotelrechnung (Zimmerpreis einschließlich Bedienung und Abgaben, jedoch ohne Frühstück) wird zusätzlich zu dem in Spalte I der vorstehenden Tabelle vorgesehenen Tagegeldsatz bis zu folgenden I löchstbeträgen erstattet: 4723 belgische 5974 belgische 3914 belgische 4019 belgische 5106 belgische 3924 belgische 5620 belgische 4612 belgische 4313 belgische 5315 belgische 5038 belgische 6011 belgische Franken für Belgien Franken für Dänemark Franken für Deutschland Franken für Griechenland Franken für Spanien Franken für Frankreich Franken für Irland Franken für Italien Franken für Luxemburg Franken für die Niederlande Franken für Portugal Franken für das Vereinigte Königreich -6 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident -7 Tagegelder für Dienstreisen 1998 Anlage Betrage 1991 gemSB Statut BFR Betrage 1991 gemSfi Statut Landeswihrung Indexgebundene Betrage 1998 Landeswihrung Indexgebundene Betrage 1998 1 BFR A1 bis A3 A1 bis A3 A4 bis M^e Besoldungs- gruppen u n dB , _ Tagegeld ohne Hotel kosten Höchst betrag Hotel kosten Tagegeld mrt Hotel kosten Tagegeld mitHotel- kosten B DK D GR E F IRL I °^ L NL P VK 2635 3130 2465 1680 2550 2395 2565 2610 2535 2625 2000 2510 3670 5055 3225 2535 4685 3210 4415 4945 3305 4420 3625 4305 4690 6120 4225 2880 5230 4300 5235 5615 4435 4955 4150 5755 1 2 3 4 4340 5660 3910 2665 4840 3980 4840 5195 4100 4585 3840 5325 5 Wechsel- kurs = BFR A1 bis A3 A1 bis A4 bis A8 A3 undB Tagegeld ohne Hotel- kosten 2635,0 580,6 119,67 8033 7757 389,23 46,39 94850 2535,0 143,69 8639 41,53 HWta- T Tagegefc ";/? mitHotei- kosten 4690,0 3670,0 1135,2 937. 6 156,56 205,11 12120 ^ 13770 15909 14251 698,82 521,68 79,86 94,69 179707 204056 4435,0 3305,0 271,22 241,94 17927 15659 95,23 71,24 Okt. 90 1 5,3912 20,599 0,20915 0,32874 6,1532 55,287 0,027517 1 18,269 0,23150 60,433 Sonstige Besoldungs- gnjppen Tagegeld mitHotel- kosten 4340,0 1049,9 189,82 12742 14723 646,82 87,54 188792 4100,0 250,97 16587 88,11 IPC HoReCa A1bis A3 A1 bis A3 A4 bis A8 undB Sonsbge Besotdungs- gruppen Wechsel- kurs = BFR A1 bis A3 A1 bis A3 A4 bis A8 Sonsti9e u n dB Besoldungs- gruppen Okt. 90- Nov. 97 28,7% 17,6% 21,2% 154,0% 46,8% 22,2% 32,5% 22,3% 30,5% 20,1% 59,3% 43,2% Tagegeld ohne Hotel- kosten Hochst- betrag Hotel- kosten Tagegek) mit Hotel- kosten Tagegek! mitHotet- kosten 3391,2 682,8 145,04 20403 11387 475,64 61,47 116002 3308,2 172,57 13762 59,48 4723,3 1102,7 189,75 30786 20921 637,49 105,81 219782 4313,0 290,57 24944 102,01 6036;0 1335,0 248,59 ,34976 23355 853,96 125,46 249560 5787,7 325,74 28557 136,37 5585,6 1234,6 230,06 32365 21613 790,41 115,99 230893 5350,5 301,42 26424 126,18 Nov. 97 1 5,4173 20,625 0,13054 0,24408 6,1551 53,113 0,020984 1 18,292 0,20198 58,930 Tagegeld ohne Hotel- kosten Hochst- betrag Hotel- kosten Tagegeld mit Hotel- kosten Tagegek) mit Hotel- kosten vorjeschl. Anhebung in %undBFR 3391 3699 2991 2663 2779 2928 3265 2434 3308 3157 2780 3505 4723 5974 3914 4019 5106 3924 5620 4612 4313 5315 5038 6011 6036 7232 5127 _^4566 5700 5256 6664 5237 5788 5958 5768 8036 5586 6688 4745 4225 5275 4865 6161 4845 5351 5514 5337 7436 20 B DK D GR E F 28,7% 18,2% 21,3% 58,5% 9,0% 22,2% IRL 27,3% I L NL -6,7% 30,5% 20,2% 39,0% P VK I 39,6% 21 Z 6 7 a s 10 11 12 13 14 15 '6 i? 18 19 I'lnan/hoKcn /. uni Vorschlug f ur <lic Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen 1998 KIIKI2 Anlage II fifiM!!«. und sonstige Bedienstete I >icnstrcisctagcgelder für alle Dienstgrade i 1 lotclspuscn für AI -A3 Beamte (Das Kuropäische Parlament is nicht einbezogen, da es bereits di gleichen oder höhere Tagegelder bezahlt). Kommission Verwaltung Kommission Forschung Jjthrl Zwischensumme (Commission icher Bctrag in Mio. Ra, R Brft echnungs- hof Gerichts- hof WSA-AdR Maushalts- linien A70I A1040 Teileinzelplan B6 und B2I830, B43070 fUr den Forschungs- haushalt Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Gesamtbetrag in Mio. BFR Gesamtbetrag in Mio. IX'U* Anpassung 47,601 11,427 27,098 13,305 30,172 64,224 19,292 52,081 36,781 19,544 16,205 35,696 373,427 9,2 28,7% 18,2% 21,3% 58,5% 9,0% 22,2% 27,3% -6,7% 30,5% 20,2% 39,0% liclgien Danemark Dcutschland Gricchcnland Spanicn Frankrcich Irland Italien Luxemburg Nicderlande Portugal Vereinigtes Konigreich Gesamtbetrag in Mio. DIR Gesamtbetrag in Mio. HCl)* •Umrechnungskurs zum 1. 3,98 ll-CU -40,7757 BFR 39,6% 13,662 2,080 5,772 7,784 2,715 14,258 5,267 -3,489 11,218 3,948 6,320 14,136 83,669 2,1 30,146 4,377 19,793 4,352 20,598 41,966 3,196 37,096 4,126 6,377 4,229 45,363 221,620 5,4 8,652 0,797 4,216 2,546 1,854 9,316 0,872 -2,485 1,259 1. 288 1,649 17,964 47,928 1. 2 77,747 15,804 46,891 17,657 50,770 106,190 22,488 89,178 40,908 25,921 20,434 81,059 595,047 14,6 0,395 0,246 1,783 0,182 1,130 5,647 3,130 2,411 14,727 6,611 0,470 1,194 37,925 0. 9 9,167 0,547 1,624 0,488 1,781 2,131 0,740 1,715 0,010 0,462 0,487 1,720 20,872 0,5. Ecu Diffcrenz insgesamt in Mio 22,313 2,876 9,988 10,330 4,569 23,574 6,139 -5,975 12,477 5,236 7,969 0,113 0,045 0,380 0,107 0,102 1,254 0,854 -0,162 4,492 1,335 0,183 32,100 131,597 3. 2 0,473 9,176 0,2 2. 631 0,100 0,346 0,286 0,160 0,473 0,202 -0,115 0,003 0,093 0,190 0,681 5,050 0,1 0,027 0,017 0,123 0,013 0,078 0,389 0,216 0,166 1,016 0. 456 0,032 0,082 2,616 0,1 0,008 0,003 0,026 0,007 0,007 0,086 0,059 -0,011 0,310 0,092 0,013 0,033 0,633 0,0 0. 027 0,017 0,123 0,013 0,078 0,389 0,216 0,166 1. 016 0,456 0,032 0,082 2. 616 0. 1 0,008 0,003 0,026 0,007 0,007 0,086 0,059 -0,011 0,310 0,092 0,013 0,033 0,633 0,0 Gesamtbetrag fur alle Organe 87,364 16,630 50,544 18,353 53,837 114,747 26,790 93,636 57,675 33,906 21,456 84. 138 659,075 16,2 25,073 3,027 10,766 10. 736 4,845 25,474 7,314 -6,274 17,591 6,849 8,368 33,319 147,088 3,6 Abgeordnete nationale Sachverständige Tagegelder für Dienstreisen 1 laushalts- linien A70O3 Jiihrl. Bctrag in Mio. I'OJ Anpassung DilTerenz in Mio. F1CU Verwaltung Forschung Insgesamt Verwaltung Forschung 18,5 0,0 18,5 0,3 5,3 0,0 Insgesamt 5,3 Zu Sitzungcn cinbernfene Snchvcrstttnd JUL Aulcnthaltskoslcn 1 laushalts- linien A2520 A2530 A253I A2560 A7030 A7031 A7032 A7033 B21830 B43070 B6711I B67I12 B671I3 B672II B673II Insgesamt Jährl. Betrag in Mio. KOI Verwaltung Forschung Insgesamt 0,054 0,053 0,059 0,058 1,132 0,500 0,622 0,115 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 2,6 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,018 0,047 0,011 0,018 0,028 0,035 0,010 0,2 0,054 0,053 0,059 0. 058 1,132 0,500 0,622 0,115 0,018 0,047 0,011 0,018 0,028 0,035 0,010 2,8 Anpassung in liOJ* 33. 5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% 33,5% Diflercnz in Mio. l:CU Verwaltung 0,018 0,018 0,020 0,020 0,379 0,167 0,208 0,038 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,9 Forschung 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,006 0,016 0,004 0,006 0,009 0,012 0,003 0,1 Insgesamt 0. 018 0,018 0,020 0,020 0,379 0,167 0,208 0,038 0,006 0,016 0,004 0,006 0,009 0,012 0,003 0,9 ' Di« Differenz gegenüber der Anpassung in BFR (28,7 %) ist auf die Wechselkuraantwicklung ECU/BFR von 42,2812 am 1. 8. 91 auf 40,7757 am 1. 3. 98 zurückzuführen. Zusammenfassung Beamte und sonstige Bedienstete Abgeordnete nationale Sachverständige Zu Sitzungen einberufene Sachverständige Gesamtkosten der Anpassung der Tagegelder für Dienstreisen in Mio. ECU 3,6 5,3 0,9 9,8 ISSN 0254-1467 KOM(98) 455 endg. DOKUMENTE DE Ol 06 Katalognummer : CB-CO-98-466-DE-C ISBN 92-78-38318-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg /o