title: Verordnung (EG) Nr. 1449/98 der Kommission vom 7. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates in bezug auf Aufwandsmeldungen

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text: L 192/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1449/98 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1998 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates in bezug auf Aufwandsmeldungen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einf(cid:129)hrung einer Kontrollre- gelung f(cid:129)r die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 19b Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 19b Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 36 die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu den als „Aufwandsmeldung“ bekannten Meldungen fest, welche die Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter (cid:129)bermitteln m(cid:129)ssen. Welche Angaben diese Aufwandsmeldung enth(cid:132)lt, h(cid:132)ngt davon ab, ob ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in ein Fanggebiet gem(cid:132)ß Artikel 19a Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2847/93 einf(cid:132)hrt oder dieses Gebiet verl(cid:132)ßt, das Einlaufen in einen oder Auslaufen aus einem Hafen innerhalb eines einge- schlossen. solchen Fanggebiets Es ist notwendig, das bei der (cid:154)bermittlung der Aufwands- meldung zu verwendende Format festzulegen. Es ist sicherzustellen, daß Aufwandsmeldungen mittels VMS bestimmte Angaben enthalten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Fischerei und Aquakultur (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Diese Verordnung enth(cid:132)lt die Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen f(cid:129)r die Erstellung von „Aufwandsmeldungen“, welche die Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter, die in einem Gebiet fischen wollen oder gefischt haben, gem(cid:132)ß Artikel 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (cid:129)bermitteln m(cid:129)ssen. Artikel 2 Im Sinne dieser Verordnung gilt f(cid:129)r eine Aufwandsmel- dung folgendes: (cid:190) die geographische Position eines Schiffs wird in Breiten- und L(cid:132)ngengraden und -minuten ausge- dr(cid:129)ckt, (cid:190) zur Bezeichnung eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (3) definierten Gebiets werden die Kennbuchstaben verwendet, die in Anhang VIa der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (4) zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen (cid:129)ber den Fischfang durch die Mitgliedstaaten angegeben sind, (cid:190) die Uhrzeit wird in Weltzeit (UTC) angegeben, (cid:190) bei Angabe der an Bord befindlichen F(cid:132)nge nach Arten sind die TAC und Quoten unterworfenen Grundfischarten, die gem(cid:132)ß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ins Logbuch eingetragen werden m(cid:129)ssen, einzeln in Kilogramm Lebendgewicht zu melden; die (cid:129)brigen an Bord behaltenen Arten k(cid:148)nnen zusammen in Kilogramm Lebendgewicht gemeldet werden; die gemeldeten Mengen sind die an Bord befindlichen Gesamtmengen jeder Art zum Zeitpunkt der Aufwandsmeldung, (cid:190) die Feststellung der Arten, die mitgeteilt werden, erfolgt nach dem FAO-Schl(cid:129)ssel des Logbuchs. Artikel 3 (1) Die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Einfahrt in ein Gebiet oder der Ausfahrt aus einem Hafen zu (cid:129)bermitteln ist, enth(cid:132)lt folgende Angaben: (cid:190) (cid:154)berschrift FAHRT“, „AUFWANDSMELDUNG (cid:190) EIN- (cid:190) Name, (cid:132)ußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (1) ABl. L 261 vom 12. 10. 1993, S. 1. (2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 14. (3) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5. (4) ABl. L 276 vom 10. 10. 1983, S. 1. 8. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/5 (cid:190) geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der (cid:190) an Bord befindliche F(cid:132)nge nach Arten. Meldung, (cid:190) Gebiet, in das das Schiff einfahren wird, (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in Artikel 4 dieses Gebiet, (cid:190) an Bord befindliche F(cid:132)nge nach Arten (nur bei der Einfahrt in ein Gebiet), (cid:190) gegebenenfalls Name des Hafens, aus dem das Schiff auslaufen wird. (2) Die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Ausfahrt aus einem Gebiet oder der Einfahrt in einen Hafen zu (cid:129)bermitteln ist, enth(cid:132)lt folgende Angaben: (cid:190) (cid:154)berschrift FAHRT“, „AUFWANDSMELDUNG (cid:190) AUS- (cid:190) Name, (cid:132)ußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (cid:190) geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung, (cid:190) Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird, (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet, (cid:190) an Bord befindliche F(cid:132)nge nach Arten (nur bei der Ausfahrt aus einem Gebiet), (cid:190) gegebenenfalls Name des Hafens, in den das Schiff einlaufen wird. (1) Wenn ein Schiff, das gebiets(cid:129)berschreitende Fangt(cid:132)- tigkeiten aus(cid:129)bt, die Trennlinie zwischen zwei Gebieten innerhalb von 24 Stunden mehrmals (cid:129)berf(cid:132)hrt, sich aber auf beiden Seiten nicht mehr als 5 Meilen von dieser Trennlinie entfernt, so enth(cid:132)lt die Aufwandsmeldung, die innerhalb dieses Zeitraums von 24 Stunden unmittelbar vor der ersten Einfahrt in ein Gebiet (cid:129)bermittelt werden muß, und die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der letzten Ausfahrt aus einem Gebiet (cid:129)bermittelt werden muß, folgende Angaben: (cid:190) (cid:154)berschrift „AUFWANDSMELDUNG (cid:190) GEBIETS- (cid:154)BERSCHREITEND“, (cid:190) Name, (cid:132)ußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (cid:190) geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung, (cid:190) das Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird, (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet, (cid:190) die angrenzenden Gebiete, in die das Schiff einfahren wird, (cid:190) an Bord befindliche F(cid:132)nge nach Arten. in einen Hafen k(cid:148)nnen die in (3) Bei der Einfahrt Absatz 2 verlangten Angaben der Mitteilung gem(cid:132)ß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinzuge- f(cid:129)gt werden. (2) Werden gebiets(cid:129)berschreitende Fangt(cid:132)tigkeiten (cid:129)ber mehr als 24 Stunden ausge(cid:129)bt, so sind die an Bord befindlichen F(cid:132)nge lediglich unmittelbar vor der ersten Einfahrt in ein Gebiet und unmittelbar vor der letzten Ausfahrt aus einem Gebiet zu melden. (4) Unbeschadet der Abs(cid:132)tze 1 und 2 werden die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Ausfahrt aus einem Gebiet zu (cid:129)bermitteln ist, und die Aufwandsmel- dung, die unmittelbar vor der Einfahrt in ein angren- in einer einzigen zendes Gebiet zu (cid:129)bermitteln ist, Aufwandsmeldung mit folgenden Angaben zusammenge- faßt: (cid:190) (cid:154)berschrift FAHRT“, „AUFWANDSMELDUNG (cid:190) EIN- (cid:190) Name, (cid:132)ußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (cid:190) geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung, (cid:190) das angrenzende Gebiet, in welches das Schiff einfahren wird, (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet, Artikel 5 (1) Wenn ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft weniger als 72 Stunden auf See verbringt, in dieser Zeit aber Fangt(cid:132)tigkeiten in den Gew(cid:132)ssern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten als dem Flaggenmitgliedstaat aus(cid:129)bt, so ist vor dem Auslaufen eine Aufwandsmeldung mit folgenden Angaben zu (cid:129)bermitteln: (cid:190) (cid:154)berschrift DUNG“, „EINMALIGE AUFWANDSMEL- (cid:190) Name, (cid:132)ußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (cid:190) geographische Position des Schiffs, f(cid:129)r das die Meldung gemacht wird, (cid:190) das Gebiet, in das das Schiff einfahren wird, L 192/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 7. 98 (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet, (cid:190) gegebenenfalls die angrenzenden Gebiete, in die das Schiff einfahren wird, (cid:190) das Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird, (cid:190) voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet, (cid:190) an Bord befindliche F(cid:132)nge nach Arten zum Zeitpunkt des Auslaufens. (2) Sollten sich die (cid:129)bermittelten Angaben (cid:132)ndern, so wird dies den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden vom Schiffskapit(cid:132)n oder seinem Vertreter unverz(cid:129)glich mitgeteilt. sion (1) via VMS (cid:129)bermitteln, teilen unmittelbar vor der Einfahrt in ein Gebiet und/oder der Ausfahrt aus einem Gebiet folgendes mit: (cid:190) die interne Flottenkarteinummer des Schiffs, (cid:190) Uhrzeit und Datum der Aufwandsmeldung, (cid:190) Name des Schiffskapit(cid:132)ns, (cid:190) die an Bord befindlichen F(cid:132)nge nach Arten. N(cid:132)here Angaben zum Format dieser VMS-Mitteilung an den K(cid:129)stenmitgliedstaat enth(cid:132)lt der Anhang. Artikel 7 Artikel 6 Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter, welche die Aufwandsmeldung gem(cid:132)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommis- Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 7. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission (1) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 18. 8. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 192/7 ANHANG Datenformat bei elektronischer Daten(cid:129)bertragung via VMS Tabelle 1: Obligatorische Datenelemente Datenelement Feldcode Maximale Breite Obligatorisch (M = Mandatory)/ Fakultativ (O = Optional Definition/Bemerkungen Beginn der Meldung Art der Meldung Interne Nummer Zeit Datum SR TM IR TI DA 3 12 4 8 F(cid:132)nge an Bord CB 3 + 7 Kapit(cid:132)n MA 30 Ende der Meldung ER Tabelle 2: Fakultative Datenelemente M M M M M M M M Code; EFR-Angabe (Aufwand) Schiffsmerkmal Interne Flottenkarteinummer Uhrzeit der Meldung (UTC) (hhmm) Datum der Meldung (UTC) (JJJJMMTT) Fangmenge an Bord nach Arten (FAO Alpha-3 Artencode) in Kilogramm Lebend- gewicht (bzw. St(cid:129)ckzahl); mehrere Feld- paare f(cid:129)r Art und Gewicht mit jeweils einer Leertaste zwischen den Feldern Name des Schiffskapit(cid:132)ns Datenelement Feldcode Maximale Breite Obligatorisch (M = Mandatory)/ Fakultativ (O = Optional Definition/Bemerkungen K(cid:129)stenmitgliedstaat AD 3 (cid:142)ußere Kennbuchstaben und -ziffern Name Flagge XR NA FS 14 40 3 O O O O Empf(cid:132)nger Alpha-3 ISO-L(cid:132)ndercode Schiffsmerkmal Schiffsmerkmal Schiffsmerkmal Flaggenstaat; Alpha-3 ISO-L(cid:132)ndercode L 192/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 7. 98 Datenelement Feldcode Maximale Breite Obligatorisch (M = Mandatory)/ Fakultativ (O = Optional Definition/Bemerkungen Internationales Rufzeichen RC T(cid:132)tigkeit Sonstiges AC OI 7 6 50 O O O Schiffsmerkmal Code. Ausge(cid:129)bte T(cid:132)tigkeit Sonstige Angaben Zeichenvorrat: ISO 8859. 1 Strukturierung einer Daten(cid:129)bertragung: (cid:190) ein doppelter Schr(cid:132)gstrich („//“) und Feldcode bezeichnen den Beginn eines Datenelements; (cid:190) ein einfacher Schr(cid:132)gstrich („/“) trennt den Feldcode von den Angaben. Fakultative Datenelemente sind zwischen „Beginn der Meldung“ und „Ende der Meldung“ einzuf(cid:129)gen


title: Reglamento interno del Banco Central Europeo

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European Central Bank
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text: L 338/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 12. 98 II (Actos cuya publicaci(cid:155)n no es una condici(cid:155)n para su aplicabilidad) BANCO CENTRAL EUROPEO REGLAMENTO INTERNO EL CONSEJO DE GOBIERNO DEL BANCO CENTRAL EUROPEO, 2. 3. El Presidente podr(cid:145) convocar tambi(cid:130)n reuniones del Consejo de gobierno cuando lo considere necesario. Visto el Protocolo sobre los Estatutos del Sistema Europeo de Bancos Centrales y del Banco Central Europeo (en adelante denominados «los Estatutos») y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 12, 2. 4. El Consejo de gobierno celebrar(cid:145) normalmente sus reuniones en las oficinas del Banco Central Europeo (en adelante denominado «BCE»). HA DECIDIDO APROBAR EL PRESENTE REGLAMENTO: CAP(cid:237)TULO PRELIMINAR Art(cid:146)culo 1 Tratado y Estatutos El presente Reglamento complementa el Tratado consti- tutivo de la Comunidad Europea (en adelante denomi- nado «el Tratado») y los Estatutos, teniendo los t(cid:130)rminos que figuran en el presente Reglamento el mismo signifi- cado que en el Tratado y en los Estatutos. CAP(cid:237)TULO I EL CONSEJO DE GOBIERNO Art(cid:146)culo 2 Fecha y lugar de las reuniones del Consejo de gobierno 2. 1. Corresponder(cid:145) al Consejo de gobierno decidir la fecha de las reuniones, a propuesta del Presidente. En principio, el Consejo se reunir(cid:145) peri(cid:155)dicamente, con arreglo a un calendario fijado por el Consejo de gobierno con suficiente antelaci(cid:155)n respecto del inicio de cada a(cid:157)o civil. 2. 2. El Presidente convocar(cid:145) una reuni(cid:155)n del Consejo de gobierno, si as(cid:146) lo solicitaren al menos tres de sus miem- bros. 2. 5. Las mediante teleconferencia, opusieren a ello. reuniones podr(cid:145)n asimismo tener salvo si tres miembros lugar se Art(cid:146)culo 3 Asistencia a las reuniones del Consejo de gobierno Salvo que el presente Reglamento disponga otra 3. 1. cosa, la asistencia a las reuniones del Consejo de gobierno estar(cid:145) limitada a sus miembros, al Presidente del Consejo de la Uni(cid:155)n Europea y a un miembro de la Comisi(cid:155)n de las Comunidades Europeas. 3. 2. Cada Gobernador podr(cid:145) ser, normalmente, acompa- (cid:157)ado de otra persona que podr(cid:145) participar en las fases de las reuniones que no se refieran a las deliberaciones sobre pol(cid:146)tica monetaria. 3. 3. Si un Gobernador no pudiera asistir a una reuni(cid:155)n podr(cid:145) nombrar, por escrito, a un sustituto, sin perjuicio de lo dispuesto en el art(cid:146)culo 4. Esta circunstancia ser(cid:145) comunicada por escrito al Presidente con la debida antela- ci(cid:155)n. 3. 4. El Consejo de Gobierno podr(cid:145) asimismo invitar a otras personas a sus reuniones, si lo considera oportuno. Art(cid:146)culo 4 Votaciones 4. 1. Para las votaciones del Consejo de gobierno se exigir(cid:145) un qu(cid:155)rum de dos tercios de sus miembros. Si no hubiere qu(cid:155)rum, el Presidente podr(cid:145) convocar una reuni(cid:155)n extraordinaria en la que se podr(cid:145)n adoptar deci- siones sin necesidad de qu(cid:155)rum. 15. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 338/29 4. 2. El Consejo de gobierno proceder(cid:145) a votar a instancia del Presidente. El Presidente someter(cid:145) tambi(cid:130)n a votaci(cid:155)n un asunto, si cualquier miembro se lo solicitare. 5. 2. Las actas de una reuni(cid:155)n del Consejo de gobierno ser(cid:145)n sometidas a la aprobaci(cid:155)n de sus miembros en la siguiente reuni(cid:155)n (o antes, de ser necesario, mediante procedimiento escrito) y el Presidente las firmar(cid:145). 4. 3. Las abstenciones no impedir(cid:145)n la adopci(cid:155)n por el Consejo de gobierno de decisiones de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 41 del Estatuto. Si un miembro del Consejo de gobierno estuviere 4. 4. imposibilitado para votar durante un per(cid:146)odo prolongado (de m(cid:145)s de un mes), podr(cid:145) nombrar a un sustituto como miembro del Consejo de gobierno. 4. 5. De conformidad con el apartado 3 del art(cid:146)culo 10 de los Estatutos, si un Gobernador estuviere imposibili- tado para votar una decisi(cid:155)n que se deba adoptar con arreglo a los art(cid:146)culos 28, 29, 30, 32, 33 y 51 de los Estatutos, su sustituto podr(cid:145) emitir su voto ponderado. 4. 6. El Presidente podr(cid:145) someter un asunto a votaci(cid:155)n secreta, si tres miembros del Consejo de gobierno se lo solicitaren. Si alg(cid:156)n miembro del Consejo de gobierno se viere afectado personalmente por una decisi(cid:155)n que se deba adoptar de conformidad con los apartados l, 3 o 4 del art(cid:146)culo 11 de los Estatutos, se celebrar(cid:145) siempre una votaci(cid:155)n secreta. En esos casos, los miembros interesados no participar(cid:145)n en la votaci(cid:155)n. 4. 7. Las decisiones podr(cid:145)n asimismo ser adoptadas por procedimiento escrito, a menos que se opongan como m(cid:146)nimo tres miembros del Consejo de gobierno. Un procedimiento escrito requerir(cid:145): i) normalmente, no menos de cinco d(cid:146)as h(cid:145)biles para que cada uno de los miembros del Consejo de gobierno lo examine; la firma personal de cada uno de los miembros del Consejo de gobierno (o su sustituto, de conformidad con el apar- tado 4 del art(cid:146)culo 4); y iii) que dicha decisi(cid:155)n conste en el acta de la siguiente reuni(cid:155)n del Consejo de gobierno. ii) Art(cid:146)culo 5 Organizaci(cid:155)n de las reuniones del Consejo de gobierno 5. 1. El orden del d(cid:146)a de cada reuni(cid:155)n ser(cid:145) aprobado por el Consejo de gobierno. El Comit(cid:130) ejecutivo preparar(cid:145) un orden del d(cid:146)a provisional, que se remitir(cid:145), junto con los documentos relativos al mismo, a los miembros del Consejo de gobierno y a otros participantes autorizados al menos con ocho d(cid:146)as de antelaci(cid:155)n a la celebraci(cid:155)n de la reuni(cid:155)n, excepto en casos de urgencia, en cuyo supuesto el Comit(cid:130) ejecutivo adoptar(cid:145) las decisiones oportunas a la vista de las circunstancias. El Consejo de gobierno podr(cid:145) adoptar la decisi(cid:155)n de suprimir puntos del orden del d(cid:146)a provisional o incluir otros nuevos en (cid:130)l a propuesta del Presidente o de un miembro del Consejo de gobierno. Un asunto ser(cid:145) retirado del orden del d(cid:146)a a solicitud de, al menos, tres de sus miembros si los documentos relativos al mismo no fueron enviados a los miembros a su debido tiempo. CAP(cid:237)TULO II EL COMIT(cid:144) EJECUTIVO Art(cid:146)culo 6 Fecha y lugar de las reuniones del Comit(cid:130) ejecutivo 6. 1. El Comit(cid:130) ejecutivo decidir(cid:145) la fecha de las reuniones a propuesta del Presidente. 6. 2. El Presidente podr(cid:145) convocar tambi(cid:130)n reuniones del Comit(cid:130) ejecutivo cuando lo considere necesario. Art(cid:146)culo 7 Votaciones 7. 1. Para que el Comit(cid:130) ejecutivo celebre una votaci(cid:155)n, de conformidad con el apartado 5 del art(cid:146)culo 11 de los Estatutos, deber(cid:145) haber un qu(cid:155)rum de las dos terceras partes de los miembros. Si no hubiere qu(cid:155)rum, el Presi- dente podr(cid:145) convocar una reuni(cid:155)n extraordinaria en la que se podr(cid:145)n adoptar decisiones sin necesidad de qu(cid:155)rum. 7. 2. Las decisiones podr(cid:145)n adoptarse asimismo por procedimiento escrito, salvo que al menos tres miembros del Comit(cid:130) ejecutivo se opusieren a ello. 7. 3. Los miembros del Comit(cid:130) ejecutivo afectados personalmente por una decisi(cid:155)n que se deba adoptar de conformidad con los apartados 1, 3 o 4 del art(cid:146)culo 11 de los Estatutos no participar(cid:145)n en la votaci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 8 Organizaci(cid:155)n de las reuniones del Comit(cid:130) ejecutivo El Comit(cid:130) ejecutivo decidir(cid:145) la organizaci(cid:155)n de sus reuniones. CAP(cid:237)TULO III ORGANIZACI(cid:222)N DEL BANCO CENTRAL EUROPEO Art(cid:146)culo 9 Comit(cid:130)s del Sistema Europeo de Bancos Centrales 9. 1. Se constituir(cid:145)n Comit(cid:130)s del Sistema Europeo de Bancos Centrales (en adelante denominados «Comit(cid:130)s del SEBC»), compuestos de representantes del BCE y del banco central nacional de cada uno de los Estados miem- bros participantes, para que colaboren en e1 trabajo del Sistema Europeo de Bancos Centrales (en adelante deno- minado «el SEBC»). L 338/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 12. 98 9. 2. El Consejo de gobierno formular(cid:145) los mandatos de los Comit(cid:130)s del SEBC y nombrar(cid:145) a sus presidentes. Por lo general, el presidente ser(cid:145) un representante del BCE. Tanto el Consejo de gobierno como el Comit(cid:130) ejecutivo tendr(cid:145)n derecho a solicitar a los Comit(cid:130)s del SEBC estu- dios sobre asuntos concretos. 9. 3. Los Comit(cid:130)s del SEBC presentar(cid:145)n informes al Consejo de gobierno por mediaci(cid:155)n del Comit(cid:130) ejecutivo. Cuando haga de foro para las consultas sobre cuestiones no relacionadas con las funciones de supervisi(cid:155)n del SEBC, establecidas en el Tratado y en los Estatutos, el Comit(cid:130) de supervisi(cid:155)n bancaria no estar(cid:145) obligado a presentar informes por mediaci(cid:155)n del Comit(cid:130) ejecutivo. 9. 4. El banco central nacional de cada uno de los Estados miembros no participantes podr(cid:145)n nombrar tambi(cid:130)n a un representante para que participe en las reuniones de un Comit(cid:130) del SEBC, cuando (cid:130)ste aborde asuntos que pertenezcan a1 (cid:145)mbito de competencia del Consejo general. Los representantes tambi(cid:130)n podr(cid:145)n ser invitados a participar en reuniones, siempre que el presi- dente de un Comit(cid:130) y el Comit(cid:130) ejecutivo lo consideren oportuno. 9. 5. Para los asuntos concretos de inter(cid:130)s directo para la Comisi(cid:155)n de las Comunidades Europeas, se podr(cid:145) invitar a representantes de los servicios de la Comisi(cid:155)n a que asistan a las reuniones de los Comit(cid:130)s del SEBC. Tambi(cid:130)n se podr(cid:145) invitar a representantes de otros (cid:155)rganos comu- nitarios y de terceros, si se considera oportuno y cuando as(cid:146) se considere. 9. 6. El BCE prestar(cid:145) asistencia de secretar(cid:146)a a los Comit(cid:130)s del SEBC. Art(cid:146)culo 10 Estructura interna 10. 1. El Comit(cid:130) ejecutivo, previa consulta al Consejo de gobierno, decidir(cid:145) el n(cid:156)mero, el nombre y la competencia respectiva de cada una de las unidades de trabajo del BCE y har(cid:145) p(cid:156)blica su decisi(cid:155)n. 10. 2. Todas las unidades de trabajo del BCE depender(cid:145)n de la direcci(cid:155)n general del Comit(cid:130) ejecutivo. (cid:144)ste decidir(cid:145) los cometidos de cada uno de sus miembros en relaci(cid:155)n con las unidades de trabajo del BCE e informar(cid:145) al respecto al Consejo de gobierno, al Consejo general y al personal del BCE. Se adoptar(cid:145)n esas decisiones s(cid:155)lo en presencia de todos los miembros del Comit(cid:130) ejecutivo y, si el Presidente votare en contra de ellas, no se podr(cid:145)n adoptar. Art(cid:146)culo 11 Personal del BCE Sin perjuicio de lo dispuesto en los art(cid:146)culos 36 y 11. 2. 47 de los Estatutos, el Comit(cid:130) ejecutivo promulgar(cid:145) normas organizativas (en adelante denominadas «circu- lares administrativas»), que ser(cid:145)n de obligado cumpli- miento para el personal del BCE. 11. 3. El Comit(cid:130) ejecutivo promulgar(cid:145) y actualizar(cid:145) un c(cid:155)digo de conducta para orientaci(cid:155)n de sus miembros y de los miembros de su personal. CAP(cid:237)TULO IV PARTICIPACI(cid:222)N DEL CONSEJO GENERAL EN LAS TAREAS DEL SISTEMA EUROPEO DE BANCOS CENTRALES Art(cid:146)culo 12 Relaci(cid:155)n entre el Consejo de gobierno y el Consejo general 12. 1. Antes de que el Consejo de gobierno apruebe los siguientes actos, se dar(cid:145) al Consejo general del BCE la oportunidad de formular observaciones al respecto: — dict(cid:145)menes de conformidad con el art(cid:146)culo 4 y con el apartado 1 del art(cid:146)culo 25 de los Estatutos; — recomendaciones del BCE en materia de estad(cid:146)stica, de conformidad con el art(cid:146)culo 42 de los Estatutos; — el informe anual; — las reglas sobre la uniformizaci(cid:155)n de las normas conta- bles y la presentaci(cid:155)n de informes sobre las opera- ciones; — las medidas para la aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 29 de los Estatutos; — las condiciones de empleo del personal del BCE; — en el marco de los preparativos para la fijaci(cid:155)n irrevo- cable de los tipos de cambio, un dictamen del BCE, ya sea de conformidad con el apartado 5 del art(cid:146)culo 109 L del Tratado o relativo a los actos jur(cid:146)dicos de la CE que se habr(cid:145)n de aprobar cuando se abrogue una exenci(cid:155)n. Siempre que se pida al Consejo general que 12. 2. formule observaciones de conformidad con el apartado anterior, se le conceder(cid:145) un per(cid:146)odo de tiempo razonable, que no podr(cid:145) ser inferior a diez d(cid:146)as h(cid:145)biles, para hacerlo. En caso de urgencia (que se deber(cid:145) justificar en la peti- ci(cid:155)n), se podr(cid:145) reducir el per(cid:146)odo a cinco d(cid:146)as h(cid:145)biles. El Presidente podr(cid:145) decidir la utilizaci(cid:155)n del procedimiento escrito. 11. 1. Cada uno de los miembros del personal del BCE ser(cid:145) informado de su puesto en la estructura del BCE, los superiores jer(cid:145)rquicos de los que dependan y sus come- tidos profesionales. 12. 3. El Presidente informar(cid:145) al Consejo general, de conformidad con el apartado 4 del art(cid:146)culo 47 de los Estatutos, sobre las decisiones adoptadas por el Consejo de gobierno. 15. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 338/31 Art(cid:146)culo 13 Relaci(cid:155)n entre el Comit(cid:130) ejecutivo y el Consejo general 13. 1. Antes de que el Comit(cid:130) ejecutivo — aplique actos jur(cid:146)dicos del Consejo general para los que, de conformidad con el apartado 1 del art(cid:146)culo 12, se requiera la contribuci(cid:155)n del Consejo general; — apruebe, en virtud de los poderes en (cid:130)l delegados por el Consejo de gobierno de conformidad con el apar- tado 1 del art(cid:146)culo 12 de los Estatutos, actos jur(cid:146)dicos para los que, de conformidad con el apartado 1 del art(cid:146)culo 12 del presente Reglamento, se requiera la contribuci(cid:155)n del Consejo general, se dar(cid:145) al Consejo general del BCE la oportunidad de formular observaciones al respecto. 13. 2. Siempre que se pida al Consejo general que formule observaciones de conformidad con lo dispuesto en el apartado anterior, se le conceder(cid:145) un per(cid:146)odo de tiempo razonable, que no podr(cid:145) ser inferior a diez d(cid:146)as h(cid:145)biles, para hacerlo. En caso de urgencia (que se deber(cid:145) justificar en la petici(cid:155)n), se podr(cid:145) reducir el per(cid:146)odo a cinco d(cid:146)as h(cid:145)biles. El Presidente podr(cid:145) decidir la utiliza- ci(cid:155)n del procedimiento escrito. CAP(cid:237)TULO V 15. 2. El Consejo de gobierno crear(cid:145) un Comit(cid:130) presu- puestario para que le preste asistencia en materia de asuntos relacionados con el presupuesto del BCE y esta- blecer(cid:145) su mandato y composici(cid:155)n. Art(cid:146)culo 16 Presentaci(cid:155)n de informes y cuentas anuales 16. 1. La competencia para la aprobaci(cid:155)n del informe anual requerido por el apartado 3 del art(cid:146)culo 15 de los Estatutos corresponder(cid:145) al Consejo de gobierno. Se delegar(cid:145) en el Comit(cid:130) ejecutivo la competencia 16. 2. para aprobar y publicar: los informes trimestrales de conformidad con el apartado 1 del art(cid:146)culo 15 de los Estatutos, los estados financieros semanales consolidados de conformidad con el apartado 2 del art(cid:146)culo 15 de los Estatutos, los balances consolidados de conformidad con el apartado 3 del art(cid:146)culo 26 de los Estatutos y otros informes. 16. 3. Durante el primer mes del ejercicio siguiente, el Comit(cid:130) ejecutivo preparar(cid:145), de conformidad con los prin- cipios establecidos por el Consejo de gobierno, las cuentas anuales del BCE, que se presentar(cid:145)n al auditor externo. 16. 4. El Consejo de gobierno aprobar(cid:145) las cuentas anuales del BCE durante el primer trimestre del a(cid:157)o siguiente. Antes de su aprobaci(cid:155)n, se presentar(cid:145) al Consejo de gobierno el informe del auditor externo. DISPOSICIONES ESPEC(cid:237)FICAS DE PROCEDIMIENTO Art(cid:146)culo 17 Art(cid:146)culo 14 Instrumentos jur(cid:146)dicos del BCE Delegaci(cid:155)n de poderes 14. 1. La delegaci(cid:155)n de poderes del Consejo de gobierno en el Comit(cid:130) ejecutivo de conformidad con la (cid:156)ltima frase del segundo p(cid:145)rrafo del apartado 1 del art(cid:146)culo 12 de los Estatutos ser(cid:145) notificada a las partes interesadas o, cuando proceda, se publicar(cid:145), en relaci(cid:155)n con asuntos que tengan consecuencias jur(cid:146)dicas para terceros. Los actos aprobados por delegaci(cid:155)n ser(cid:145)n notificados con prontitud al Consejo de gobierno. 14. 2. Se distribuir(cid:145) a las partes interesadas el Libro de signatarios autorizados del BCE, establecido en virtud de las decisiones adoptadas con arreglo al art(cid:146)culo 39 de los Estatutos. Art(cid:146)culo 15 Procedimiento presupuestario 15. 1. El Consejo de gobierno, tras recibir una propuesta del Comit(cid:130) ejecutivo de conformidad con los principios establecidos por aqu(cid:130)l, aprobar(cid:145), antes del final de cada ejercicio, el presupuesto del BCE para el ejercicio siguiente. 17. 1. Los Reglamentos del BCE ser(cid:145)n aprobados por el Consejo de gobierno y ser(cid:145)n firmados en su nombre por el Presidente. 17. 2. El Consejo de gobierno aprobar(cid:145) las orientaciones del BCE, que el Presidente firmar(cid:145) en su nombre. En dichas orientaciones se declarar(cid:145)n las razones en las que se basen. La notificaci(cid:155)n a los bancos centrales nacionales podr(cid:145) hacerse mediante fax, correo electr(cid:155)nico, t(cid:130)lex o papel. 17. 3. El Consejo de gobierno podr(cid:145) delegar sus poderes normativos en el Comit(cid:130) ejecutivo para la aplicaci(cid:155)n de sus reglamentos y orientaciones. En el reglamento u orientaci(cid:155)n de que se trate se deber(cid:145)n especificar las materias objeto de delegaci(cid:155)n, as(cid:146) como los l(cid:146)mites y el alcance de los poderes delegados. 17. 4. Las decisiones y recomendaciones del BCE ser(cid:145)n aprobadas por el Consejo de gobierno o el Comit(cid:130) ejecu- tivo en su respectivo (cid:145)mbito de competencia y ser(cid:145)n firmadas por el Presidente. En ellas se declarar(cid:145)n las razones en las que se basen. Las recomendaciones sobre legislaci(cid:155)n comunitaria secundaria de conformidad con el art(cid:146)culo 42 de los Estatutos ser(cid:145)n aprobadas por el Consejo de gobierno. L 338/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 12. 98 Sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2 del 17. 5. art(cid:146)culo 44 y en el primer gui(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 47 de los Estatutos, los dict(cid:145)menes del BCE ser(cid:145)n aprobados por el Consejo de gobierno. Sin embargo, en circunstancias excepcionales y salvo que al menos tres Gobernadores expresen su deseo de que el Consejo de gobierno conserve la competencia sobre la aprobaci(cid:155)n de dict(cid:145)menes concretos, el Comit(cid:130) ejecutivo podr(cid:145) aprobar los dict(cid:145)menes del BCE, en consonancia con las observa- ciones formuladas por el Consejo de gobierno y teniendo en cuenta la contribuci(cid:155)n del Consejo general. El Presi- dente firmar(cid:145) los dict(cid:145)menes del BCE. 17. 6. Las instrucciones del BCE ser(cid:145)n aprobadas por el Comit(cid:130) ejecutivo y firmadas en su nombre por el Presi- dente o por dos miembros cualesquiera del Comit(cid:130) ejecu- tivo. La notificaci(cid:155)n a los bancos centrales nacionales podr(cid:145) hacerse mediante fax, correo electr(cid:155)nico, telex o papel. 17. 7. Todos los instrumentos jur(cid:146)dicos del BCE llevar(cid:145)n una numeraci(cid:155)n consecutiva para facilitar su identifica- ci(cid:155)n. El Comit(cid:130) ejecutivo velar(cid:145) por la custodia segura de los originales, la notificaci(cid:155)n a los destinatarios o las autoridades consultantes y la inmediata publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas y en todas las lenguas oficiales de la UE de los reglamentos del BCE, sus dict(cid:145)menes sobre proyectos legislativos comunitarios y sus instrumentos jur(cid:146)dicos cuya publicaci(cid:155)n se haya deci- dido expresamente. Art(cid:146)culo 18 Procedimiento para el art(cid:146)culo 105 A apartado 2 del Tratado El Consejo de gobierno decidir(cid:145), durante el (cid:156)ltimo trimestre de cada a(cid:157)o la autorizaci(cid:155)n establecida en el apartado 2 del art(cid:146)culo 105 A del Tratado, correspondiente al a(cid:157)o siguiente, en una sola decisi(cid:155)n para todos los Estados miembros participantes. Art(cid:146)culo 19 Compras Monetario Europeo (en adelante denominado «el IME») se podr(cid:145)n hacer excepciones a los principios antes mencio- nados, sin derogaci(cid:155)n del principio de administraci(cid:155)n eficiente. Art(cid:146)culo 20 Selecci(cid:155)n, nombramiento y promoci(cid:155)n del personal 20. 1. Todos los miembros del personal ser(cid:145)n seleccio- nados, nombrados y promovidos por el Comit(cid:130) ejecutivo. 20. 2. Para la selecci(cid:155)n, el nombramiento y la promoci(cid:155)n de los miembros del personal se tendr(cid:145)n debidamente en cuenta los principios de aptitud profesional, publicidad, transparencia, igualdad de acceso y no discriminaci(cid:155)n. En una circular administrativa se especificar(cid:145)n m(cid:145)s detallada- mente las normas y procedimientos para la contrataci(cid:155)n y para el ascenso interno. 20. 3. El Comit(cid:130) ejecutivo podr(cid:145) contratar para el BCE a miembros del personal del IME (en liquidaci(cid:155)n) sin normas y procedimientos espec(cid:146)ficos de contrataci(cid:155)n. Art(cid:146)culo 21 Condiciones laborales 21. 1. La relaci(cid:155)n laboral entre el BCE y su personal estar(cid:145) regulada por las Condiciones laborales y el Estatuto de los funcionarios. 21. 2. Las Condiciones laborales ser(cid:145)n aprobadas y modi- ficadas por el Consejo de gobierno a propuesta del Comit(cid:130) ejecutivo. Se consultar(cid:145) al Consejo general con arreglo al procedimiento establecido en el presente Regla- mento. 21. 3. Las Condiciones laborales se aplicar(cid:145)n mediante el Estatuto de los funcionarios, cuya aprobaci(cid:155)n y modifica- ci(cid:155)n corresponder(cid:145) al Comit(cid:130) ejecutivo. 21. 4. Antes de aprobar unas nuevas Condiciones labo- rales o un nuevo Estatuto de los funcionarios, se consul- tar(cid:145) al Comit(cid:130) de personal, cuya opini(cid:155)n se someter(cid:145) al Consejo de gobierno o al Comit(cid:130) ejecutivo, respectiva- mente. 19. 1. En las compras de bienes y servicios para el BCE se tendr(cid:145)n debidamente en cuenta los principios de publicidad, transparencia, igualdad de acceso, no discrimi- naci(cid:155)n y administraci(cid:155)n eficiente. Art(cid:146)culo 22 Comunicaciones y anuncios 19. 2. En casos de urgencia; por razones de seguridad o confidencialidad; en los casos en que haya un solo proveedor; en el caso de suministros del banco central nacional al BCE; para garantizar la. continuidad de un proveedor; y en el caso de activos recibidos del Instituto Las comunicaciones y anuncios generales de las deci- siones adoptadas por los (cid:155)rganos ejecutivos del BCE podr(cid:145)n hacerse a trav(cid:130)s del Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas y mediante los sistemas electr(cid:155)nicos de informaci(cid:155)n habituales en los mercados financieros. 15. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 338/33 Art(cid:146)culo 23 Confidencialidad de los documentos y archivos del BCE y acceso a ellos 23. 1. Las actas de los (cid:155)rganos encargados de la adopci(cid:155)n de decisiones del BCE y de cualquier comit(cid:130) o grupo creado por ellos ser(cid:145)n confidenciales, salvo que el Consejo de gobierno autorice al Presidente a hacer p(cid:156)blicos los resultados de sus deliberaciones. 23. 2. Todos los documentos redactados por el BCE ser(cid:145)n confidenciales, salvo que el Consejo de gobierno decida otra cosa. El Consejo de gobierno especificar(cid:145) los criterios de acceso aplicables a la documentaci(cid:155)n y a los archivos del BCE. Esa decisi(cid:155)n se publicar(cid:145) en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. 23. 3. El acceso a los documentos conservados en los archivos del IME estar(cid:145) regulado por la Decisi(cid:155)n no 9/97 del Consejo del IME hasta que sea substituida por una decisi(cid:155)n del Consejo de gobierno. En vista de la liquida- ci(cid:155)n del IME, — ser(cid:145)n transferidas al Consejo de gobierno todas las responsabilidades atribuidas mediante dicha decisi(cid:155)n al Consejo del IME; — ser(cid:145)n transferidas al Comit(cid:130) ejecutivo todas las atribu- ciones del Secretario General del IME. 23. 4. Los documentos conservados en los archivos del Comit(cid:130) de gobernadores de los bancos centrales de los Estados miembros de la Comunidad Econ(cid:155)mica Europea, del IME y del BCE quedar(cid:145)n al libre acceso del p(cid:156)blico transcurridos treinta a(cid:157)os. En casos especiales el Consejo de gobierno podr(cid:145) reducir ese per(cid:146)odo. CAP(cid:237)TULO VI DISPOSICIONES FINALES Art(cid:146)culo 24 Modificaciones al presente Reglamento El Consejo de gobierno podr(cid:145) modificar el presente Reglamento. El Consejo General podr(cid:145) proponer modifi- caciones y el Comit(cid:130) ejecutivo podr(cid:145) aprobar normas suplementarias dentro de su (cid:145)mbito de competencia. Art(cid:146)culo 25 Publicaci(cid:155)n Este Reglamento ser(cid:145) publicado en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Francfort del Meno, el 7 de julio de 1998. En nombre del Consejo de Gobierno Willem F. DUISENBERG El Presidente


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2061/98 von Felipe CAMISÓN ASENSIO an die Kommission. Schweinepest in Spanien

eurovoc_concepts:
Extremadura
Spain
animal plague
health control
market support
pigmeat
swine
veterinary inspection

text: 8. 4. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 96/31 Der Rat wird seine Beratungen wieder aufnehmen, sobald das Europ(cid:228)ische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, und k(cid:246)nnte auf der Tagung des Rates (Arbeit und Soziales) am 2. Dezember 1998 zu einem politischen Einvernehmen (cid:252)ber den Text gelangen. Die Entscheidung soll nach ihrer Annahme ab dem 1. Januar 2000 gelten. (1999/C 96/042) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/98 von Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: Schweinepest in Spanien Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Sind Sonderma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die St(cid:252)tzung des Schweinemarktes der spanischen Region Extremadura vorgesehen? In welcher Richtung? 2. Ist die Verordnung (EG) 913/97 (1), die sich auf derartige Sonderma(cid:223)nahmen bezieht, bereits entsprechend ge(cid:228)ndert worden? (1) ABl. L 131 vom 23. 5. 1997, S. 14. Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juli 1998) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) 913/97 der Kommission vom 22. Mai 1997 mit Sonderma(cid:223)nahmen zur St(cid:252)tzung des Schweinemarkts in Spanien gelten nur in den spanischen Gebieten, in denen die Klassische Schweinepest vorkommt und die deshalb den einschl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen Gesundheits- und Veterin(cid:228)rbe- stimmungen unterliegen. Die Region Extremadura ist von dieser Tierseuche nicht betroffen. Die Anwendung der Sonderma(cid:223)nahmen zur St(cid:252)tzung des Schweinemarkts ist somit in dieser Region nicht gerechtfertigt. (1999/C 96/043) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2076/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (7. Juli 1998) Betrifft: L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung auf der Via Val d(cid:146)Ala, Rom In der N(cid:228)he der Via Val d(cid:146)Ala, Rom, herrscht starker Bahnverkehr (Strecke Rom-Orte und Lokalzug nach Fiumicino) der laut und mit entsprechender L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung in dem dichtbesiedelten Gebiet verbunden ist. Vor rund einem Jahr reichten die Einwohner bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde eine Petition ein, in der sie den Schutz ihrer Lebensqualit(cid:228)t forderten. Daraufhin inspizierte die Polizei das Gebiet, um festzustellen, wie stark die L(cid:228)rmbel(cid:228)stigung ist. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten: 1. Liegt hier ein Versto(cid:223) gegen die Richtlinie 85/337/EWG (1) (cid:252)ber die Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung vor? 2. W(cid:228)re es nicht sinnvoll, bei den italienischen Beh(cid:246)rden auf die Einrichtung entsprechender L(cid:228)rmschutzvor- richtungen hinzuwirken? 3. Welchen allgemeinen Standpunkt vertritt sie in dieser Angelegenheit? (1) ABl. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1449/98 av den 7 juli 1998 om fastställande av tillämpningsföreskrifter till rådets förordning (EEG) nr 2847/93 när det gäller rapporter om fiskeansträngning

text: L 192/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 7. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1449/98 av den 7 juli 1998 om fastst(cid:132)llande av till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter till r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/ 93 n(cid:132)r det g(cid:132)ller rapporter om fiskeanstr(cid:132)ngning EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING bedrivit fiske i ett omr(cid:134)de, i enlighet med artiklarna 19b och 19c till f(cid:148)rordningen (EEG) nr 2847/93. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/93 av den 12 oktober 1993 om inf(cid:148)rande av ett kontrollsystem f(cid:148)r den gemensamma fiskeripolitiken (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2635/97 (2), s(cid:132)rskilt artikel 19b. 4 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: Enligt artikel 19b. 4 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/93 m(cid:134)ste kommissionen, i enlighet med det tillv(cid:132)gag(cid:134)ngss(cid:132)tt som fastst(cid:132)lls i artikel 36, besluta att best(cid:132)mmelserna om inne- h(cid:134)llet i den rapport som kallas ”rapporten om fiskean- str(cid:132)ngning” skall l(cid:132)mnas in av bef(cid:132)lhavarna p(cid:134) gemen- skapens fiskefartyg eller deras f(cid:148)retr(cid:132)dare. Vad rapporten om fiskeanstr(cid:132)ngning inneh(cid:134)ller beror p(cid:134) huruvida gemenskapens fiskefartyg seglar in i och/eller ut fr(cid:134)n ett fiskeomr(cid:134)de enligt definitionen i artikel 19a. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/93, d(cid:132)r (cid:132)ven ankomst till och avg(cid:134)ng fr(cid:134)n en hamn inom ett s(cid:134)dant fiskeomr(cid:134)de ing(cid:134)r. Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att s(cid:132)kerst(cid:132)lla att vissa uppgifter ing(cid:134)r n(cid:132)r en rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning (cid:148)verf(cid:148)rs per VMS. Det (cid:132)r n(cid:148)dv(cid:132)ndigt att fastst(cid:132)lla vilka format som skall anv(cid:132)ndas vid inl(cid:132)mnandet av rapporten om fiskeanstr(cid:132)ng- ning per VMS. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r fiske och vattenbruk. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 I denna f(cid:148)rordning fastst(cid:132)lls f(cid:148)reskrifter f(cid:148)r villkoren f(cid:148)r den ”rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning” som skall l(cid:132)mnas in av bef(cid:132)lhavarna vid de gemenskapens fiskefartyg, eller deras f(cid:148)retr(cid:132)dare, som avser att bedriva fiske eller som har Artikel 2 Vid till(cid:132)mpningen av denna f(cid:148)rordning skall, i rapporten om fiskeanstr(cid:132)ngning, (cid:190) fartygets position uttryckas i grader och minuter latitud och longitud, (cid:190) ett omr(cid:134)de definieras som ett omr(cid:134)de definierat enligt bilaga I till f(cid:148)rordningen (EEG) nr 685/95 (3) och med hj(cid:132)lp av de koder som motsvarar zoner f(cid:148)r fiskean- str(cid:132)ngning och som fastst(cid:132)lls i bilaga VIa till kommis- sionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2807/83 (4) om n(cid:132)rmare om registrering f(cid:148)r best(cid:132)mmelser medlemsstaternas f(cid:134)ngster av fisk, av uppgifter (cid:190) tiden uttryckas i universaltid (UTC), (cid:190) om f(cid:134)ngsten ombord anges uppdelad per art, skall f(cid:148)r vilka totala till(cid:134)tna f(cid:134)ngst- bottenlevande arter, m(cid:132)ngder och f(cid:134)ngstkvoter fastst(cid:132)llts och som skall f(cid:148)ras i fiskeloggboken i enlighet med artikel 6 f(cid:148)rord- ningen (EEG) nr 2847/93, meddelas var f(cid:148)r sig i kilo- gram levande vikt. Alla (cid:148)vriga arter ombord skall meddelas tillsammans och anges i kilogram levande vikt. De kvantiteter som inrapporteras skall vara de totala kvantiteterna av varje art som bevaras ombord n(cid:132)r rapporten om fiskeanstr(cid:132)ngningen l(cid:132)mnas in, (cid:190) de arter som inrapporteras anges med de i fiskelogg- boken angivna FAO-koderna. Artikel 3 som skall 1. Den rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning avs(cid:132)ndas just innan ett fartyg seglar in i ett omr(cid:134)de eller ut ur en hamn skall inneh(cid:134)lla f(cid:148)ljande: (cid:190) Rubriken ”RAPPORT OM FISKEANSTR(cid:142)NGNING VID INSEGLING”. (cid:190) Fartygets namn, distriktsbeteckning och radioanrops- signal. (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. (1) EGT L 261, 12. 10. 1993, s. 1. (2) EGT L 356, 31. 12. 1997, s. 14. (3) EGT L 71, 31. 3. 1995, s. 5. (4) EGT L 276, 10. 10. 1983, s. 1. 8. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 192/5 (cid:190) Fartygets position n(cid:132)r meddelandet avs(cid:132)nds. (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla in i omr(cid:134)det. (cid:190) Det omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art. (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla in i omr(cid:134)det. (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art, endast d(cid:134) fartyget seglar in i ett omr(cid:134)de. (cid:190) I f(cid:148)rekommande fall namnet p(cid:134) den hamn som fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla ut ur. som skall 2. Den rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning avs(cid:132)ndas just innan fartyget seglar ut ur ett omr(cid:134)de eller in i en hamn skall inneh(cid:134)lla f(cid:148)ljande: (cid:190) Rubriken ”RAPPORT OM FISKEANSTR(cid:142)NGNING VID UTSEGLING” (cid:190) Fartygets namn, distriktsbeteckning och radioanrops- signal. Artikel 4 1. N(cid:132)r ett fartyg bedriver fiske i flera zoner och (cid:148)ver- skrider gr(cid:132)nslinjen mer (cid:132)n en g(cid:134)ng under loppet av 24 timmar, f(cid:148)rutsatt att det h(cid:134)ller sig inom en begr(cid:132)nsad zon av fem nautiska mil fr(cid:134)n gr(cid:132)nslinjen mellan omr(cid:134)dena, skall den rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning som skall avs(cid:132)ndas just innan fartyget f(cid:148)r f(cid:148)rsta g(cid:134)ngen seglar in i ett omr(cid:134)de och den rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning som skall avs(cid:132)ndas just innan fartyget f(cid:148)r sista g(cid:134)ngen seglar ut ur ett omr(cid:134)de, inom den perioden p(cid:134) 24 timmar, inne- h(cid:134)lla f(cid:148)ljande: (cid:190) Rubriken ”RAPPORT OM FISKEANSTR(cid:142)NGNING FR(cid:143)N FLERA ZONER” (cid:190) Fartygets namn, distriktsbeteckning och radioanrops- (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. signal. (cid:190) Fartygets position n(cid:132)r meddelandet avs(cid:132)nds. (cid:190) Det omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla ut ur. (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla ut ur omr(cid:134)det. (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art, endast d(cid:134) fartyget seglar ut ur ett omr(cid:134)de. (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. (cid:190) Fartygets position n(cid:132)r meddelandet avs(cid:132)nds. (cid:190) Det omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla ut ur. (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla ut ur omr(cid:134)det. (cid:190) Det/de angr(cid:132)nsande omr(cid:134)de/n fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. (cid:190) I f(cid:148)rekommande fall namnet p(cid:134) den hamn som (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art. fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. 3. D(cid:134) fartyget seglar in i en hamn kan den beg(cid:132)rda informationen i art. 3. 2 till(cid:132)ggas i den anm(cid:132)lan som avses i artikel 7 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2847/93. 2. Om fiske bedrivs i flera zoner under mer (cid:132)n 24 timmar skall f(cid:134)ngsten ombord meddelas endast just innan fartyget seglar in i ett omr(cid:134)de f(cid:148)r f(cid:148)rsta g(cid:134)ngen och just innan det f(cid:148)r sista g(cid:134)ngen seglar ut ur ett omr(cid:134)de. 4. Utan hinder av punkterna 1 och 2 skall den rapport innan om fiskeanstr(cid:132)ngning som skall avs(cid:132)ndas fartyget seglar ut ur ett omr(cid:134)de och den som skall avs(cid:132)ndas just in i ett angr(cid:132)nsande omr(cid:134)de, sammanf(cid:148)ras i en rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning, vilken skall inneh(cid:134)lla f(cid:148)ljande: innan det seglar just (cid:190) Rubriken ”RAPPORT OM FISKEANSTR(cid:142)NGNING VID INSEGLING” (cid:190) Fartygets namn, distriktsbeteckning och radioanrops- signal. Artikel 5 1. N(cid:132)r ett av gemenskapens fiskefartyg (cid:132)r till sj(cid:148)ss under kortare tid (cid:132)n 72 timmar, men bedriver fiske under den tiden i vatten som st(cid:134)r under en eller flera medlems- staters, andra (cid:132)n flaggmedlemsstaten, (cid:148)verh(cid:148)ghet eller jurisdiktion, skall den rapport om fiskeanstr(cid:132)ngning som skall avs(cid:132)ndas innan avg(cid:134)ng inneh(cid:134)lla f(cid:148)ljande: (cid:190) Rubriken ”RAPPORT OM ENSKILD FISKEAN- STR(cid:142)NGNING” (cid:190) Fartygets namn, distriktsbeteckning och radioanrops- (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. signal. (cid:190) Fartygets position n(cid:132)r meddelandet avs(cid:132)nds. (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. (cid:190) Det angr(cid:132)nsande omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. (cid:190) Fartygets position n(cid:132)r meddelandet avs(cid:132)nds. (cid:190) Det omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. L 192/6 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 7. 98 (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla in i omr(cid:134)det. (cid:190) I f(cid:148)rekommande fall de angr(cid:132)nsande omr(cid:134)den som fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla in i. (cid:190) Det omr(cid:134)de fartyget har f(cid:148)r avsikt att segla ut ur. (cid:190) Datum och tid d(cid:134) det f(cid:148)rv(cid:132)ntas segla ut ur omr(cid:134)det. (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art vid avg(cid:134)ng 2. Om f(cid:148)r(cid:132)ndringar skulle ske i de uppgifter som har l(cid:132)mnas ut, skall de omedelbart meddelas till den beh(cid:148)riga myndigheten av fartygets bef(cid:132)lhavare eller dennes f(cid:148)retr(cid:132)- dare. Artikel 6 Bef(cid:132)lhavare p(cid:134) gemenskapens fiskefartyg eller deras f(cid:148)re- tr(cid:132)dare skall n(cid:132)r de (cid:148)verf(cid:148)r rapporten om fiskeanstr(cid:132)ng- ning per VMS, i enlighet med artikel 5 i kommissionens just innan deras fartyg f(cid:148)rordning (EG) nr 1489/97 (1), seglar in i och/eller ut ur ett omr(cid:134)de meddela f(cid:148)ljande: (cid:190) Fartygets registreringsnummer i det interna flottre- gistret. (cid:190) Tid och datum f(cid:148)r n(cid:132)r rapporten om fiskeanstr(cid:132)ng- ningen avs(cid:132)ndes. (cid:190) Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare. (cid:190) F(cid:134)ngsten ombord uppdelad per art. Formatet f(cid:148)r meddelandet per VMS till kustmedlems- staten anges i bilagan. Artikel 7 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft dagen efter det att den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 juli 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 7 juli 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Emma BONINO Ledamot av kommissionen (1) EGT L 202, 30. 7. 1997, s. 18. 8. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 192/7 BILAGA Elektroniskt data(cid:148)verf(cid:148)ringsformat per VMS Tabell 1. Definition av obligatoriska uppgifter Uppgifter Dataf(cid:132)lt- kod Antal alfa- numeriska tecken Obligatorisk/ frivillig Definitioner/anm(cid:132)rkningar Registrering p(cid:134)b(cid:148)rjad SR Typ av meddelande TM Internt nummer Tid Datum IR TI DA 3 12 4 8 F(cid:134)ngst ombord CB 3 + 7 Bef(cid:132)lhavare MA 30 Registrering avslutad ER Tabell 2. Frivilliga delar av uppgifterna O O O O O O O O Kod; EFR-uppgifter Fartygsuppgift Nummer i det interna flottregistret Det klockslag rapporten avs(cid:132)ndes (UTC) (ttmm) Det datum rapporten avs(cid:132)ndes ((cid:134)(cid:134)(cid:134)(cid:134)mmdd) F(cid:134)ngst som beh(cid:134)lls ombord per art (FAO 3 alpha artkod) i kilogram levande vikt (med siffror); flera f(cid:132)ltpar f(cid:148)r art och vikt, med ett mellanrum mellan varje f(cid:132)lt Namn p(cid:134) fartygets bef(cid:132)lhavare Uppgifter Data- f(cid:132)ltkod Antal alfa- numeriska tecken Obligatorisk/ frivillig Definition/anm(cid:132)rkningar Kustmedlemsstat AD 3 Distriktsbeteckning Namn Flagg XR NA FS 14 40 3 F F F F Adressat ISO-landskod ALPHA-3 Fartygsuppgift Fartygsuppgift Fartygsuppgift Flaggstat; ISO-landskod ALPHA-3 L 192/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 7. 98 Uppgifter Data- f(cid:132)ltkod Antal alfa- numeriska tecken Obligatorisk/ frivillig Definition/anm(cid:132)rkningar Internationell ropssignal radioan- RC Verksamhet (cid:153)vrig information Tecken: ISO 8859. 1 AC OI 7 6 50 F F F Fartygsuppgift Kod f(cid:148)r verksamhet som utf(cid:148)rts (cid:153)vrig information som inte angivits ovan. En data(cid:148)verf(cid:148)ring struktureras p(cid:134) f(cid:148)ljande s(cid:132)tt: (cid:190) Dubbla snedstreck (”//”) och en dataf(cid:132)ltkod anger var uppgifter b(cid:148)rjar. (cid:190) Ett enkelt snedstreck (”/”) avskiljer dataf(cid:132)ltkoden fr(cid:134)n uppgiften. Frivilliga uppgifter skall inf(cid:148)ras mellan ”Registrering p(cid:134)b(cid:148)rjad” och ”Registrering avslutad”


title: WRITTEN QUESTION No. 2047/98 by Jean-Claude PASTY Tax harmonization in the EU Member States

eurovoc_concepts: action brought before an administrative court

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title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2186/98 af Marie-Noëlle LIENEMANN til Kommissionen. Anvendelse af direktivet om beskyttelse af vilde

eurovoc_concepts:
application of EU law
bird
environmental protection
hunting regulations
protection of animal life
wildlife


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2047/98 dell'on. Jean-Claude PASTY Armonizzazione fiscale nell'ambito dei paesi dell'Unione europea


title: QUESTION ECRITE no 2183/98 de Sirkka-Liisa ANTTILA à la Commission. Garantie des conditions de production des plantes oléagineuses en Finlande, eu égard à la réforme contenue dans l'Agenda 2000

eurovoc_concepts:
Finland
aid to agriculture
common agricultural policy
oil seed rape
oleaginous plant
regulation of agricultural production
utilised agricultural area

text: 5. 2. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 31/131 (1999/C 31/181) QUESTION (cid:201)CRITE E-2181/98 posØe par Jan Mulder (ELDR) (cid:224) la Commission (10 juillet 1998) Objet: L(cid:146)ESB et ses consØquences nØfastes sur les possibilitØs d(cid:146)exportation d(cid:146)animaux et de produits d(cid:146)animaux en provenance des pays concernØs L(cid:146)apparition de l(cid:146)ESB dans certains (cid:201)tats membres de l(cid:146)UE a des consØquences nØfastes considØrables sur les possibilitØs d(cid:146)exportation d(cid:146)animaux et de produits d(cid:146)animaux en provenance de ces pays. C(cid:146)est ainsi qu(cid:146)aux Pays-Bas, deux cas d(cid:146)ESB recensØs en 1997 empŒchent toujours la reprise des exportations traditionnelles vers certains pays. Quelle stratØgie la Commission met-elle en (cid:156)uvre pour aider les pays concernØs (cid:224) recouvrer leurs 1. exportations traditionnelles et Øventuellement (cid:224) en obtenir de nouvelles? Dans les forums internationaux, quelle est la stratØgie de la Commission pour Øtablir des rŁgles de 2. restriction aux Øchanges sur la base d(cid:146)une analyse claire des risques? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (7 septembre 1998) La Commission sait que de nombreux pays tiers appliquent actuellement des restrictions injustifiØes aux importations d(cid:146)animaux et de produits provenant d(cid:146)(cid:201)tats membres, en faisant valoir l(cid:146)argument de la prØsence de l(cid:146)encØphalopathie spongiforme bovine (ESB). Elle met tout en (cid:156)uvre, tant dans des entretiens bilatØraux avec les pays en question qu(cid:146)au sein des organisations internationales appropriØes, pour veiller (cid:224) ce que les exportations communautaires ne soient pas soumises (cid:224) de telles restrictions. Ainsi, la position de la CommunautØ a ØtØ dØfendue fermement lors de la rØunion de l(cid:146)Office international des Øpizooties (OIE) (cid:224) Paris, en mai 1998. En ce qui concerne l(cid:146)ESB, l(cid:146)OIE est l(cid:146)organisation de rØfØrence pour l(cid:146)adoption de normes, lignes directrices et recommandations reconnues par l(cid:146)accord de l(cid:146)Organisation mondiale du commerce (OMC) relatif (cid:224) l(cid:146)application de mesures sanitaires et phytosanitaires (MSP) ayant un effet sur le commerce international des animaux et produits animaux. L(cid:146)accord en question stipule que les mesures sanitaires affectant le commerce international doivent reposer sur des principes scientifiques. En vertu de son article 5, l(cid:146)Øvaluation, selon qu(cid:146)il sera appropriØ selon les circonstances, des risques pour la santØ ou la vie des personnes et des animaux ou pour la prØservation des vØgØtaux, joue un r(cid:244)le important. La Commission continuera (cid:224) faire pression pour que les pays important des animaux et produits animaux en provenance de la CommunautØ respectent l(cid:146)accord MSP. (1999/C 31/182) QUESTION (cid:201)CRITE P-2183/98 posØe par Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Garantie des conditions de production des plantes olØagineuses en Finlande, eu Øgard (cid:224) la rØforme contenue dans l(cid:146)Agenda 2000 La navette (cid:224) courte pØriode de croissance reprØsente 95 % des plantes olØagineuses de printemps cultivØes en Finlande. Dans les annØes 70 seulement, lorsque furent mises sur le marchØ des variØtØs de printemps acclimatØes, la production olØagineuse commen(cid:231)a (cid:224) s(cid:146)intensifier. C(cid:146)est (cid:224) la fin des annØes 80 que les surfaces cultivØes Øtaient les plus importantes et, au cours de la premiŁre annØe de l(cid:146)adhØsion du pays (cid:224) l(cid:146)Union europØenne (1995), les superficies totales dØpassaient 85 000 hectares. L(cid:146)adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union europØenne a introduit des contingentements Øgalement pour la production olØagineuse finlandaise, conformØment (cid:224) l(cid:146)accord de Blair House. La Finlande ne peut obtenir les aides de la politique agricole commune (PAC) les plus ØlevØes que pour une production de 63 000 hectares de plantes olØagineuses. L(cid:146)accord de Blair House signifiait une rØduction des possibilitØs de production olØagineuse en Finlande et un affaiblissement net de la compØtitivitØ de cette culture par rapport (cid:224) d(cid:146)autres. Dans le cadre de son adhØsion (cid:224) l(cid:146)Union europØenne, la Finlande obtint l(cid:146)autorisation de verser, pendant la pØriode de transition, un supplØment pour les cØrØales panifiables et l(cid:146)orge de brasserie en concurrence avec la navette en termes de terres cultivables. Parmi les cultures arables de la partie la plus mØridionale de la Finlande (zone de soutien A), la navette perdit pour


title: Commission Regulation (EC) No 1447/98 of 7 July 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

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text: 8. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 192/1 I (Acts whose publication is obligatory) COMMISSION REGULATION (EC) No 1447/98 of 7 July 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 3223/ 94 of 21 December 1994 on detailed rules for the applica- the import arrangements for fruit and veget- tion of ables (1), as last amended by Regulation (EC) No 2375/ 96 (2), and in particular Article 4 (1) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 3813/92 of 28 December 1992 on the unit of account and the conversion rates to be applied for the purposes of the common agricultural policy (3), as last amended by Regu- lation (EC) No 150/95 (4), and in particular Article 3 (3) thereof, Whereas Regulation (EC) No 3223/94 lays down, pursuant to the outcome of the Uruguay Round multilat- eral trade negotiations, the criteria whereby the Commis- sion fixes the standard values for imports from third countries, in respect of the products and periods stipu- lated in the Annex thereto; Whereas, in compliance with the above criteria, the stand- ard import values must be fixed at the levels set out in the Annex to this Regulation, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The standard import values referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 3223/94 shall be fixed as indicated in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 8 July 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 7 July 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 337, 24. 12. 1994, p. 66. (2) OJ L 325, 14. 12. 1996, p. 5. (3) OJ L 387, 31. 12. 1992, p. 1. (4) OJ L 22, 31. 1. 1995, p. 1. L 192/2 EN Official Journal of the European Communities 8. 7. 98 to the Commission Regulation of 7 July 1998 establishing the standard import values for determining the entry price of certain fruit and vegetables ANNEX CN code 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 Third country code (1) Standard import value (ECU/100 kg) 052 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 800 804 999 388 400 512 528 804 999 052 064 999 052 060 064 068 400 616 999 052 999 064 066 624 999 79,8 79,8 49,7 49,7 58,5 57,3 54,5 57,2 56,9 73,4 88,2 90,5 91,8 65,2 49,4 58,9 232,0 104,2 94,8 102,4 66,8 92,6 84,8 154,7 100,3 183,0 152,3 167,7 345,3 136,7 222,6 158,8 279,1 211,1 225,6 151,9 151,9 123,0 103,7 272,0 166,2 (1) Country nomenclature as fixed by Commission Regulation (EC) No 2317/97 (OJ L 321, 22. 11. 1997, p. 19). Code ‘999' stands for ‘of other origin'


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2055/98 του Felipe CAMISON ASENSIO προς την Επ τροπή. Υποτιθέμενοι κίνδυνοι από την παρουσία φθαλικών ενώσεων στα παιχνίδια

eurovoc_concepts:
approximation of laws
carcinogenic substance
early childhood
harmonisation of standards
health risk
marketing restriction
plastics
product safety
toxic substance
toy industry

text: 18. 1. 1999 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 13/7 vw pro·sueta sto PVC, anixney·ontai se idiai·tera ychla· epi·peda se paidika· paixni·dia. Oi oysi·ew ayte·w mporoy·n na diafy·goyn apo· ta plastika· paixni·dia kai na pera·soyn ston eyai·suhto organismo· tvn mikrv· n paidiv· n, me apote·lesma bla·bew sto sykv· ti kai ta nefra·, anvmali·ew sto anaparagvgiko· sy·sthma, kyttarike·w metalla·jeiw, ana·ptyjh karki·nvn sto sykv· ti, sta nefra· kai sto ai·ma, pro·klhsh endokrinikv· n h· ormonikv· n diataraxv· n. Ua parakaloy·sa na plhroforhuv· apo· thn Eyrvpai¤kh· Epitroph· an antimetvpi·zei to endexo·meno na provuh·sei ry·umish prokeime·noy na apagoreyuei· h xrh·sh toy PVC stiw xv· rew thw EE, e·na yliko· poy fai·netai na egkymonei· efialtikoy·w kindy·noyw gia thn ygei·a tvn paidiv· n thw hpei·roy maw. (1999/C 13/012) GRAPTH ERVTHSH E-1806/98 ypobolh· : Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (11 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Xrh·sh toy epiki·ndynoy ylikoy· PVC sthn kataskeyh· paidikv· n paixnidiv· n Oi kataggeli·ew thw Greenpeace, sy·mfvna me tiw opoi·ew apagorey·etai h xrh·sh paixnidiv· n kataskeyasme·nvn me PVC stoyw brefonhpiakoy·w staumoy·w gia ta paidia· tvn ypallh·lvn thw Koino·thtaw, env· me·xri sh·mera den isxy·oyn sxetikoi· periorismoi· gia toyw ypo·loipoyw poli·tew, prokaloy·n dysmenei·w entypv· seiw sthn koinh· gnv· mh. Sy·mfvna me thn a·poch thw Greenpeace, to yliko· ayto· perie·xei oysi·ew y·poptew gia pro·klhsh, makropro·uesma, sobarv· n blabv· n sto sykv· ti, sta nefra·, sto anaparagvgiko· sy·sthma, kauv· w kai gia thn ana·ptyjh karki·nvn. Ervta·tai h Epitroph·: 1. Ta paixni·dia aytoy· toy ei·doyw ei·nai epiki·ndyna gia ta paidia· tvn ypallh·lvn thw EE kai aki·ndyna gia ta a·lla paidia·; 2. Poia· me·tra pro·keitai na la·bei gia na eklei·coyn oi ki·ndynoi apo· th xrh·sh paixnidiv· n kataskeyasme·nvn me PVC, dedome·noy o·ti h e·ndeijh «gia paidia· a·nv tvn triv· n etv· n» kri·netai aneparkh·w; (1999/C 13/013) GRAPTH ERVTHSH E-2055/98 ypobolh· : Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) prow thn Epitroph· (7 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: Ypotiue·menoi ki·ndynoi apo· thn paroysi·a fualikv· n env· sevn sta paixni·dia Ervta·tai h Epitroph·. Diate·tei episthmonike·w apodei·jeiw o·son afora· toyw ypotiue·menoyw kindy·noyw poy 1. synepa·gontai oi fualike·w env· seiw poy prosti·uentai sto polyxlvrioy·xo bini·lio (PVC) gia na katastoy·n malake·w oi «dagka·new» tvn paixnidiv· n; 2. Me poio· tro·po uevrei· h Epitroph· o·ti ua mporoy·san na ejisorrophuoy·n oi apaith·seiw asfalei·aw me ta koinvnika· kai oikonomika· symfe·ronta toy sygkekrime·noy biomhxanikoy· tome·a; Koinh· apa· nthsh toy k. Bonino ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw E-0755/98, E-0830/98, E-0996/98, E-1536/98, E-1806/98 kai E-2055/98 (20 Ioyli·oy 1998) Orisme·na kra·th me·lh plhrofo·rhsan thn Eyrvpai¤kh· Epitroph·, me·sv koinopoi·hshw tvn me·trvn poy e·laban h· poy proti·uentai na la·boyn sxetika· me toyw kindy·noyw gia thn ygei·a tvn paidiv· n apo· orisme·na ei·dh paidikh·w fronti·daw kai paixni·dia apo· malako· polyxlvrioy·xo biny·lio (PVC) poy perie·xoyn fualika· a·lata. Sy·mfvna me ayth· thn plhrofori·a, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· proe·bh se diaboyley·seiw me ta kra·th me·lh sxetika· me th fy·sh tvn en lo·gv kindy·nvn kai ta me·tra poy pre·pei na lhfuoy·n. Lo·gv toy poly·plokoy xarakth·ra tvn episthmonikv· n uema·tvn poy ypeise·rxontai, h Eyrvpai¤kh· Epitroph· diaboyley·uhke epi·shw o·son afora· to ue·ma ayto· me thn episthmonikh· epitroph· gia thn eje·tash thw tojiko·thtaw kai thw oikotojiko·thtaw tvn xhmikv· n env· sevn kai gia to periba·llon (SCTEE) h opoi·a eje·dvse gnv· mh sxetika· me ta fualika· a·lata sta paixni·dia apo· polyxlvrioy·xo biny·lio stiw 24. 04. 1998, synodeyo·menh apo· peraite·rv dieykrini·seiw poy eje·dvse stiw 16. 06. 1998. H SCTEE plhroforh·uhke o·ti h xrh·sh paixnidiv· n kai eidv· n paidikh·w fronti·daw apo· malako· polyxlvrioy·xo biny·lio poy perie·xei fualika· a·lata synepa·getai e·kuesh tvn brefv· n se te·toiew oysi·ew, oi opoi·ew, sy·mfvna me ta dedome·na poy diati·uentai prow to paro·n, mporei· na yperbai·noyn, sthn peri·ptvsh dy·o apo· ayte·w (DINP kai DEHP) ta epi·peda poy uevroy·ntai asfalh·


title: Euroopan keskuspankin suositus Euroopan unionin neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan keskuspankin soveltamista vähimmäisvarannoista

eurovoc_concepts:
European Central Bank
financial legislation
management accounting
reserves

text: C 246/6 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 6. 8. 98 Euroopan keskuspankin suositus Euroopan unionin neuvoston asetukseksi (EY) Euroopan keskuspankin soveltamista v…himm…isvarannoista (98/C 246/06) (Euroopan keskuspankin esitt…m… 7 p…iv…n… hein…kuuta 1998) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan keskuspankkij…rjestelm…n ja Euroopan keskuspankin peruss……nn‰n, j…ljemp…n… ’’pe(cid:220) russ……nt‰’’, ja erityisesti sen 19. 2 artiklan, ottaa huomioon Euroopan keskuspankin, ’’EKP’’, suosituksen, j…ljemp…n… osalta Euroopan neuvoston asetukseen (EY) Euroo(cid:220) pan keskuspankin oikeudesta asettaa seuraamuksia sek… annetaan m……r…ykset yksinkertaistetusta menet(cid:220) telyst… seuraamusten asettamiseksi tietynlaisissa rik(cid:220) komuksissa; mik…li Euroopan neuvoston asetuksen (EY) Euroopan keskuspankin oikeudesta asettaa seuraamuksia sek… t…m…n asetuksen, jossa EKP:lle annetaan mahdollisuudet seuraamusten asettamiseen, m……r…ykset joutuisivat ristiriitaan, sovelletaan ensi si(cid:220) jassa t…m…n asetuksen m……r…yksi…, ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon, (4)(cid:217)EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 1 artiklassa m……r…t……n, ett… EKP:n neuvosto voi antaa m……r…yksis… vaadittujen v…himm…isvarantojen laskemisesta ja m……rittelyst…, ottaa huomioon komission lausunnon, Euroopan yhteis‰n perustamissopimuksen, j…ljemp…n… ’’perustamissopimus’’, 106 artiklan 6 kohdassa ja EKPJ:n peruss……nn‰n 42 artiklassa tarkoitetun menettelyn mu(cid:220) kaisesti, sek… katsoo, ett… sek… (1)(cid:217)EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 2 artiklassa sen 43. 1(cid:217)artiklassa, er…ist… Ison(cid:220)Britannian ja Pohjois(cid:220)Ir(cid:220) lannin yhdistyneeseen kuningaskuntaan liittyvist… m……r…yksist… annetun p‰yt…kirjan (N:o 11) 8 koh(cid:220) dassa sek… er…ist… Tanskaan liittyvist… m……r…yksist… annetun p‰yt…kirjan (N:o 12) 2 kohdassa rahaliit(cid:220) toon osallistumattomalle j…senvaltiolle ei my‰nnet… oikeuksia eik… aseteta velvoitteita, (2)(cid:217)EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 2 artiklassa m……r…t……n, ett… neuvosto muun muassa m……rittelee v…himm…isvaran(cid:220) noille varantopohjan sek… suurimman sallitun varan(cid:220) non ja sen varantapohjan v…lisen suhteen, (3)(cid:217)lis…ksi EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 2 artiklassa m……r…(cid:220) t……n, ett… neuvosto m……rittelee aiheelliset seuraa(cid:220) mukset kyseisten m……r…ysten noudattamatta j…tt…mi(cid:220) sest…; t…ll… asetuksella s……det……n erityisist… seuraa(cid:220) muksista; t…ss… asetuksessa viitataan seuraamusten asettamista koskevien periaatteiden ja menettelyjen (5)(cid:217)toimiakseen tehokkaana v…lineen… rahamarkkinoiden hallintaan ja rahan m……r…n s……telyyn liittyviss… teht…(cid:220) viss… on varantovelvoitteiden m……r……misj…rjestelm…n oltava rakenteeltaan sellainen, ett… EKP voi jousta(cid:220) vasti m……r…t… varantovelvoitteita osallistuvien j…sen(cid:220) valtioiden talouden ja rahoitustoiminnan muuttuvissa olosuhteissa ja n…iden mukaan; kiertomahdollisuuk(cid:220) sien v…ltt…miseksi EKP voi vaatia v…himm…isvarannon pit…mist… taseen ulkopuolisista erist… johtuvista ve(cid:220) loista, erityisesti niist… veloista, jotka ovat joko yksit(cid:220) t…isi… tai liittyv…t toisiin taseeseen kuuluviin tai sen ulkopuolisiin eriin ja jotka ovat verrattavissa tasee(cid:220) seen merkittyihin eriin, (6)(cid:217)antaessaan yksityiskohtaisia s……nt‰j… varantovelvoit(cid:220) teiden m……r……miseksi, my‰s m……r…tess……n kulloisista(cid:220) kin velvoiteprosenteista ja varannoille maksettavasta korosta sek… varantovelvoitteista my‰nnett…vist… va(cid:220) pautuksista tai yhteen taikka useampaan erityiseen laitosten ryhm……n sovellettavien varantovelvoitteiden muutoksista, EKP on velvollinen noudattamaan pe(cid:220) rustamissopimuksen 105 artiklan 1 kohdassa m……r…t(cid:220) tyj… ja EKPJ:n peruss……nn‰n 2 artiklassa toistettuja EKPJ:n tavoitteita, mik… merkitsee muun muassa pyrkimyst… est…… se ep…suotava mahdollisuus, ett… ra(cid:220) hoituksenv…litys siirtyy merkitt…v…ss… m……rin euro(cid:220) alueen tai pankkij…rjestelm…n ulkopuolelle; varanto(cid:220) velvoitteiden m……r……minen voi kuulua osana yhteis‰n rahapolitiikan m……rittelemiseen toteuttamiseen, joka on yksi perustamissopimuksen 105 artiklan 2(cid:217)kohdassa m……r…tyist… ja EKPJ:n peruss……nn‰n 3. 1(cid:217)artiklan ensimm…isess… luetelmakohdassa toiste(cid:220) tuista EKPJ:n perusteht…vist…, ja 6. 8. 98 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti C 246/7 (7)(cid:217)t…m…n asetuksen m……r…ysten noudattamatta j…tt…mi(cid:220) sen seuraamukset eiv…t est… EKPJ:t… soveltamasta asianmukaisia toimenpiteit… vastapuoliin, mukaan lu(cid:220) kien mahdollisuus sulkea yksitt…inen laitos kokonaan tai osittain rahapoliittisten operaatioiden ulkopuolelle v…himm…isvarantovelvoitteita koskevien m……r…ysten vakavissa rikkomuksissa, (8)(cid:217)t…m…n asetuksen m……r…yksi… voidaan kokonaisuudes(cid:220) saan soveltaa tehokkaasti vain, jos rahaliittoon osal(cid:220) listuvat j…senvaltiot ovat ryhtyneet tarvittaviin toi(cid:220) menpiteisiin sen varmistamiseksi, ett… niiden viran(cid:220) omaisilla on k…ytett…viss……n riitt…v…t valtuudet tukea EKP:t… ja toimia t…ydess… yhteisty‰ss… sen kanssa t…(cid:220) m…n asetuksen 6 artiklassa tarkoitettujen tietojen ke(cid:220) r……miseksi ja tarkistamiseksi, perustamissopimuksen 5 artiklan mukaisesti, ON ANTANUT T´M´N ASETUKSEN: 1 artikla M……ritelm…t T…ss… asetuksessa tarkoitetaan 1. rahaliittoon osallistuvalla j…senvaltiota, joka on ottanut k…ytt‰‰n yhteisen rahan perustamis(cid:220) sopimuksen mukaisesti; j…senvaltiolla 2. kansallisella keskuspankilla rahaliittoon osallistuvan j…(cid:220) senvaltion keskuspankkia; 3. laitoksella yhteis‰…, jolta EKP voi EKPJ:n peruss……n(cid:220) n‰n 19. 1 artiklan mukaisesti vaatia v…himm…isvaran(cid:220) non pit…mist…; 4. velvoiteprosentilla tietty… prosenttim……r……, jonka EKP voi peruss……nn‰n 19. 2 artiklan mukaisesti m……r…t… so(cid:220) vellettavaksi varantopohjaan; 3 artikla Varantopohja 1. (cid:218)(cid:217)EKP voi m……r…t… laitoksille EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 1 artiklan mukaisesti varantovelvoitteen edellytt…m…ksi varantopohjaksi 2 ja 3 kohdassa tarkoitetut i) laitoksen velat, jotka johtuvat varojen vastaanottamisesta sek… ii) taseen ulkopuolisista erist… johtuvat velat, lukuun otta(cid:220) matta kokonaan tai osittain (iii) velkoja muille laitoksille EKP:n esitt…mien ehtojen mukaisesti sek… (iv) velkoja EKP:lle tai rahaliittoon osallistuvan j…senvaltion keskus(cid:220) pankille. t…sment…… 2. (cid:218)(cid:217)EKP voi j…lkimarkkinakelpoisten vel(cid:220) kainstrumenttien muodossa olevien velkojen osalta, vaih(cid:220) toehtona edell… olevalle 1 kohdan iii) m……r…ykselle, ett… laitoksen velat toiselle laitokselle v…hennet……n kokonaan tai osittain sen laitoksen varantopohjasta, jonka saatavia ne ovat. 3. (cid:218)(cid:217)Syrjint…… harjoittamatta EKP voi sallia tietyntyyp(cid:220) pisten saamisten v…hent…misen varantopohjaan kuuluvien velkojen ryhmist…. 4 artikla Velvoiteprosentit 1. (cid:218)(cid:217)Velvoiteprosentit, jotka EKP voi m……r…t… EKPJ:n peruss……nn‰n 19. 2 artiklan mukaisesti, eiv…t saa olla suu(cid:220) remmat kuin 10 prosenttia varantopohjaan kuuluvista ve(cid:220) loista, mutta ne saavat olla suuruudeltaan nolla prosent(cid:220) tia. 2. (cid:218)(cid:217)1 kohdan mukaisesti EKP voi syrjint…… harjoitta(cid:220) matta m……ritt…… erisuuruiset velvoiteprosentit eri velka(cid:220) ryhmille, jotka muodostavat osan varantopohjasta. 5 artikla S……ntelyvaltuus 5. seuraamuksilla sakkoja, uhkasakkoja, sakkokorkoa ja korottomia talletuksia. EKP voi tarvittaessa hyv…ksy… s……nt‰j… tai p……t‰ksi… t…(cid:220) m…n asetuksen 2, 3 ja 4 artiklan tavoitteiden saavuttami(cid:220) seksi. 2 artikla Oikeus vapauttaa laitoksia v…himm…isvarantovelvollisuu(cid:220) desta 6 artikla Oikeus ker…t… ja tarkistaa tietoja EKP voi syrjint…… harjoittamatta vapauttaa laitoksia v…(cid:220) himm…isvarantovelvoitteesta EKP:n kriteerien mukaisesti. 1. (cid:218)(cid:217)EKP:ll… on oikeus ker…t… laitoksilta varantovelvoit(cid:220) teiden soveltamiseksi tarvittavat tiedot. N…m… tiedot ovat luottamuksellisia. C 246/8 FI(cid:218) Euroopan yhteis‰jen virallinen lehti 6. 8. 98 2. (cid:218)(cid:217)EKP:ll… on oikeus tarkistaa niiden tietojen paik(cid:220) kansa pit…vyys ja laatu, jotka laitokset antavat varntovel(cid:220) voitteen t…ytt…misen osoittamiseksi. EKP ilmoittaa laitok(cid:220) selle p……t‰ksest……n tarkistaa tiedot tai aikomuksestaan ker…t… ne pakollisesti. a)(cid:217)maksu, joka on korkeintaan 5 prosenttiyksikk‰… EKPJ:n maksuvalmiusluoton korkoa suurempi tai kaksi kertaa EKPJ:n maksuvalmiusluoton korko, kummassakin tapauksessa laskettuna laitosten laimin(cid:220) ly‰m…n varantovelvoitteen m……r…st…; 3. (cid:218)(cid:217)Oikeus tarkistaa tiedot sis…lt…… oikeuden a)(cid:217)vaatia esitt…m……n asiakirjoja; b) tutkia laitosten kirjanpito ja arkistot; c) ottaa j…ljenn‰ksi… tai otteita laitosten kirjanpidosta ja arkistoista sek… d) pyyt…… kirjallisia tai suullisia selvityksi…. Jos laitos est…… tietojen ker……misen ja/tai tarkistamisen, rahaliittoon osallistuvan j…senvaltion, jonka alueella lai(cid:220) toksen toimitilat sijaitsevat, tulee antaa tarvittava apu, mukaan lukien mahdollisuus p……st… laitoksen toimitiloi(cid:220) hin edell… mainittujen oikeuksien t…yt…nt‰‰n panemi(cid:220) seksi. 4. (cid:218)(cid:217)EKP voi antaa edellisiss… kohdissa tarkoitetut teht…(cid:220) v…t kansallisten keskuspankkien hoidettavaksi. EKPJ:n peruss……nn‰n 34. 1 artiklan ensimm…isen luetelmakohdan mukaan EKP:ll… on valtuudet s……t…… asetuksella tarkem(cid:220) min, miss… tapauksissa tarkistusoikeutta voidaan k…ytt……. 7 artikla Seuraamukset m……r…ysten noudattamatta j…tt…misest… b) laitokselle m……r…tt…v… velvoite tehd… EKP:hen tai kansalliseen keskupankkiin koroton talletus, joka on kolme kertaa laitoksen laiminly‰m…n varantovelvoit(cid:220) teen m……r…. Talletuksen kesto saa olla enint……n sen ajan pituinen, jona laitos on laiminly‰nyt varantovel(cid:220) voitteen t…ytt…misen. 2. (cid:218)(cid:217)Aina kun seuraamuksia asetetaan 7 artiklan 1 koh(cid:220) dan mukaisesti, neuvoston asetuksen (EY) Euroopan keskuspankin oikeudesta asettaa seuraamuksia periaat(cid:220) teita ja menettelyj… sovelletaan seuraavin muutoksin: a)(cid:217)EKP toimittaa kyseiselle yritykselle johtokunnan p……(cid:220) t‰ksen kirjallisessa muodossa; b) Neuvoston asetuksen (EY Euroopan keskuspankin valtuuksista asettaa seuraamuksia 2 artiklan 1 ja 3 kohta ja 3 artiklan 1, 2, 3 ja 4 kohta eiv…t ole sovel(cid:220) lettavissa ja asetuksen 3 artiklan 5, 6 ja 7 kohdassa tarkoitetut m……r…ajat rajoitetaan viiteentoista p…iv……n. 3. (cid:218)(cid:217)Laitokselle, joka laiminly‰ muiden t…st… asetuksesta tai siihen liittyvist… EKP:n asetuksista taikka p……t‰ksist… johtuvien velvoitteiden kuin edell… 1 kohdassa tarkoite(cid:220) tun velvoitteen noudattamisen, m……r…t……n seuraamukset ja seuraamusten m……r……misen rajoitukset ja ehdot neu(cid:220) voston asetuksen (EY) Euroopan keskuspankin valtuuk(cid:220) sista asettaa seuraamuksia mukaisesti. 8 artikla Loppus……nn‰s 1. (cid:218)(cid:217)Laitokselle, joka kokonaan tai osittain laiminly‰ t…(cid:220) m…n asetuksen ja siihen liittyvien EKP:n asetusten ja p……(cid:220) t‰sten mukaisesti m……r…tyn varantovelvoitteen noudatta(cid:220) misen, EKP voi m……r…t… jommankumman seuraavista seuraamuksista: T…m… asetus tulee voimaan 1 p…iv…n… tammikuuta 1999. T…m… asetus on kokonaisuudessaan sitova ja se on suo(cid:220) raan sovellettavissa kaikissa j…senvaltioissa


title: WRITTEN QUESTION No. 2054/98 by Felipe CAMISÓN ASENSIO to the Commission. Degree of compliance with Community law in the Member States

eurovoc_concepts:
EU law
EU statistics
application of EU law
national implementing measure
report

text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/169 (98/C 386/234) WRITTEN QUESTION E-2041/98 by Klaus H(cid:228)nsch (PSE) to the Commission (7 July 1998) Subject: Allocation of EU resources to the city of Solingen, North Rhine-Westphalia Regarding the allocation of EU resources to the city of Solingen in North Rhine-Westphalia, can the Commission indicate: 1. the sum of EU structural resources received and their breakdown by Funds and the various Community programmes and initiatives and of EU resources allocated to Solingen from other budget lines since 1994 for pilot projects, measures or › as direct allocations › universities, research establishments, undertakings and other bodies, 2. the number of jobs created or preserved with the aid of these resources? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (6 July 1998) The Commission is collecting the information it needs to answer the question. It will communicate its findings as soon as possible. (98/C 386/235) WRITTEN QUESTION E-2054/98 by Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) to the Commission (7 July 1998) Subject: Degree of compliance with Community law in the Member States With reference to the above topic and, in particular, to the data for 1997 as compared with those for 1996, could the Commission say at what rate directives are incorporated into national law in each of the 15 Member States? How many reasoned opinions are produced and how many cases are referred to the Court of Justice? Which are the sectors in respect of which the Commission has had to intervene most? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (16 July 1998) The Commission would refer the Honourable Member to the 15th report on the monitoring of the application of Community law (1), which was transmitted to Parliament on 27 May 1998 and contains all the information necessary to answer the question. (1) COM(98) 317 final. (98/C 386/236) WRITTEN QUESTION P-2095/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (30 June 1998) Subject: Operation of universities of other Member States in Greece (cid:145)Free Study Centres(cid:146) which collaborate with universities of other Member States of the European Union are operating in Greece. Students at these centres follow courses in Greece during the first years and usually continue


title: QUESTION ECRITE no 2045/98 de James MOORHOUSE à la Commission. Violation des droits de l'homme au Mexique: massacre du Chiapas

eurovoc_concepts:
Mexico
human rights
non-governmental organisation
peacekeeping
the EU's international role
trade agreement (EU)

text: C 31/116 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 5. 2. 1999 (1999/C 31/159) QUESTION (cid:201)CRITE E-2041/98 posØe par Klaus H(cid:228)nsch (PSE) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Octroi de fonds communautaires (cid:224) la ville de Solingen (RhØnanie-du-Nord-Westphalie, Allemagne) S(cid:146)agissant de l(cid:146)octroi de crØdits communautaires (cid:224) la ville de Solingen (RhØnanie-du-Nord-Westphalie), la Commission est priØe de prØciser: 1. le montant total des crØdits structurels re(cid:231)us de l(cid:146)UE et leur rØpartition entre chaque fonds, programme ou initiative communautaire, ainsi que des crØdits allouØs depuis 1994 (cid:224) la ville de Solingen, sur d(cid:146)autres lignes budgØtaires, pour des projets ou actions pilotes ou, (cid:224) titre de subventions directes, (cid:224) des universitØs, des instituts de recherche, des entreprises et autres bØnØficiaires? 2. le nombre d(cid:146)emplois crØØs ou maintenus gr(cid:226)ce (cid:224) ces crØdits? RØponse complØmentaire donnØe par M. Santer au nom de la Commission (25 septembre 1998) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter (cid:224) la rØponse que la Commission a donnØe (cid:224) sa question Øcrite E-2036/98 (1). (1) JO C 386 du 11. 12. 1998. (1999/C 31/160) QUESTION (cid:201)CRITE E-2044/98 posØe par James Moorhouse (ELDR) (cid:224) la Commission Objet: Accord commercial UE-Mexique (7 juillet 1998) La Commission partage-t-elle le point de vue que le Parlement a exprimØ dans son rapport du 27 avril 1998 (A4-0156/98), (cid:224) savoir que l(cid:146)accord commercial envisagØ entre l(cid:146)Union europØenne et le Mexique doit confØrer un contenu opØrationnel, et non purement formel, (cid:224) la clause dØmocratique? Quelles mesures la Commission prend-elle pour s(cid:146)assurer que l(cid:146)accord en question comporte les mØcanismes nØcessaires au contr(cid:244)le du respect des droits de l(cid:146)homme et garantir la participation des ONG dans ce processus? (1999/C 31/161) QUESTION (cid:201)CRITE E-2045/98 posØe par James Moorhouse (ELDR) (cid:224) la Commission (7 juillet 1998) Objet: Violation des droits de l(cid:146)homme au Mexique: massacre du Chiapas La Commission ne s(cid:146)inquiŁte-t-elle pas de constater que, cinq mois aprŁs le terrible massacre perpØtrØ (cid:224) Acteal, dans l(cid:146)(cid:201)tat mexicain du Chiapas, les auteurs de ce crime n(cid:146)ont toujours pas ØtØ prØsentØs (cid:224) la justice et ne craint- elle pas que pareille carence n(cid:146)entra(cid:238)ne de nouvelles atrocitØs dans la rØgion? Compte-t-elle presser le gouvernement mexicain d(cid:146)ouvrir des poursuites contre les auteurs de ce crime, ainsi qu(cid:146)il en a pris l(cid:146)engagement, et de mettre fin (cid:224) la prØsence de groupes paramilitaires au Chiapas, comme le Parlement europØen l(cid:146)y a appelØ par sa rØsolution du 15 janvier 1998 (B4-0056/98)?


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2067/98 dell'on. Eluned MORGAN alla Commissione. Esportazione di animali vivi

eurovoc_concepts:
animal welfare
export
export refund
live animal
protection of animals
third country
transport of animals
veterinary inspection

text: 15. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 297/3 Per tale azione pilota è previsto un cofinanziamento da parte del FESR di 5 milioni di ecu, a fronte di un previsto costo pubblico totale di 6,67 milioni di ecu per la quota che interessa Portogallo e Spagna. Nei due Stati membri sono ammissibili le seguenti regioni, tutte dell’obiettivo 1: Lisboa e Vale do Tejo, Alentejo e Algarve in Portogallo; Andalucia, Estremadura e Murcia in Spagna. Il finanziamento della quota relativa al Marocco non è stata ancora definita. Peraltro non è stato ancora deciso un eventuale cofinanziamento della sua partecipazione da parte del programma MEDA. La Commissione attende maggiori precisazioni sulla partecipazione del Marocco, prima di prendere una decisione definitiva su tale azione pilota. I progetti saranno approvati dal comitato di sorveglianza, in base ai criteri di selezione stabiliti nel programma per tale azione pilota. (1) GU L 195 del 31. 7. 1993. (1999/C 297/004) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2067/98 di Mair Morgan (PSE) alla Commissione (7 luglio 1998) Oggetto: Esportazione di animali vivi Come intende la Commissione garantire che le restituzioni all’esportazione destinate agli operatori UE che esportano animali vivi nel Medio Oriente e nell’Africa settentrionale garantiscano un trattamento umano degli animali? Pensa la Commissione di incentivare le esportazioni extra-UE di animali macellati anziché vivi? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (22 settembre 1998) Per aumentare il livello di protezione del bestiame trasportato verso paesi terzi, alla fine dell’anno scorso il Consiglio ha adottato una proposta presentata dalla Commissione, che prevede di subordinare il pagamento delle restituzioni all’esportazione al rispetto delle disposizioni in materia di protezione degli animali durante il trasporto [vedasi il regolamento (CE) 2634/97 del Consiglio del 18 dicembre 1997 che modifica il regolamento (CEE) 805/68 relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine (1)]. Le norme di attuazione sono state adottate dalla Commissione nel marzo 1998, con il regolamento (CE) 615/ 98 della Commissione, del 18 marzo 1998, recante modalità particolari di applicazione del regime delle restituzioni all’esportazione per quanto riguarda il benessere degli animali vivi della specie bovina durante il trasporto (2). Il principale elemento di tale regolamento è costituito dal fatto che ogni spedizione di bovini è controllata al momento di lasciare il territorio comunitario, mentre il controllo all’arrivo da parte di un veterinario indipendente è effettuato ad intervalli regolari o quando vi sono motivi di ritenere che esistano particolari rischi. Tali norme si applicano dal 1o settembre 1998. Attualmente la Commissione non propone l’adozione di misure intese a scoraggiare le esportazioni di animali vivi che risultino conformi alle vigenti norme in materia di benessere degli animali. L’esportazione di bovini vivi fa parte degli scambi tradizionali, per essa è accordata una restituzione all’esportazione in quanto i prezzi interni sono più alti di quelli dei paesi terzi. Tale restituzione è stata corrisposta a partire dal 1968, anno in cui è stata istituita l’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni bovine. In alcuni paesi terzi si registra una domanda specifica di importazione di animali vivi. Se la Comunità non offre animali vivi, essa perderà tale mercato a favore di altri paesi che lo faranno. Le restituzioni all’esportazione per i bovini e gli altri animali vivi sono stabilite con frequenza almeno trimestrale e pubblicate nella Gazzetta ufficiale. La restituzione all’esportazione accordata per le carni bovine è differenziata, con un’aliquota variabile secondo la destinazione. Le restituzioni attualmente pagate per gli animali vivi non di razza pura verso le destinazioni che presentano le restituzioni più elevate sono di 52 ecu/ 100 kg di peso vivo per i bovini maschi e di 22,50 ecu/100 kg di peso vivo per le femmine, mentre per le carni fresche di bovini maschi adulti il tasso di restituzione è pari a 110,50 ecu/100 kg di peso carcassa. (1) GU L 356 del 31. 12. 1997. (2) GU L 82 del 19. 3. 1998