title: Programm Tempus II - Zwischenbericht - März 1998

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higher education

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 24. 07. 1998 KOM(1998) 379 endg. PROGRAMM TEMPUS II ZWISCHENBERICHT MÄRZ 1998 (von der Kommission vorgelegt) DIE PROGRAMME TEMPUS (PHARE) UND TEMPUS (TACIS): PERSPEKTIVEN FÜR DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG 1. Einleitung Der vorliegende Bericht untersucht die Auswirkungen des Tempus-Programms in den teilnahmeberechtigten Ländern und dessen Rolle bei der Unterstützung der Reformen, die in diesen Ländern im Gange sind. Er analysiert Art und Größe der Erfolge von Tempus in drei verschiedenen geographischen Räumen und zeigt Perspektiven für die künftige Entwicklung auf. Der Bericht wird - wie im Beschluß des Rates vom 21. November 1996 zur Weiterführung von Tempus II festgelegt - zusammen mit einem Vorschlag für einen Ratsbeschluß zu Tempus III vorgelegt. in drei Richtungen - entsprechend Inhaltlich hat sich das Tempus-Programm folgenden drei klar voneinander abgrenzbare Gruppen von Empfängerländern - entwickelt: • • • in das Tempus (Phare)1-Programm, das seit 1990/91 läuft und heute für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) gilt, die sich auf einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft vorbereiten2, in das gleiche Tempus (Phare)3-Programm, aber abgestimmt auf die nicht- assoziierten MOEL4, in das seit 1993 bestehende Tempus (Tacis)5-Programm, das heute für die zwölf6 der fünfzehn Republiken der ehemaligen UdSSR und die Mongolei gilt. Besondere letzteren Gruppe von Ländern haben die Russische Bedeutung Föderation und die Ukraine, mit denen die Europäische Gemeinschaft Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit geschlossen hat, die seit Dezember 1997 bzw. seit März 1998 in Kraft sind. in dieser Es ist zu erkennen, daß sich das Tempus-Programm in den drei Ländergruppen jeweils unterschiedlich entwickelt hat. In der ersten Gruppe bewegt sich Tempus in der politischen Perspektive eines Beitritts, die für die beiden anderen Gruppen nicht existiert. In den zehn Ländern der ersten Gruppe hat sich darüber hinaus im Laufe der Zeit bereits eine beeindruckende kritische Masse von Leistungen aufgebaut. In den nicht-assoziierten Phare-Ländern dagegen ist die jüngere Entwicklung von bewaffneten Konflikten und/oder Unruhen geprägt, so daß sich die Bedingungen für den Neuaufbau hier anders gestalten als in den zehn zuerst genannten Ländern; am Programm selbst (Albanien ausgenommen) wird derzeit gearbeitet. Für die Tempus (T)-Länder steht das Programm selbst, ist aber ausbaufähig, und die finanzielle Tempus-Ausstattung ist - gemessen am Umfang der zu bewältigenden Aufgaben - erheblich geringer als für die assoziierten Länder. 1 Hier Tempus (P) genannt 2 Dies sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn. 3 Hier Tempus (PnA) genannt 4 Albanien, Bosnien-Herzegowina, Fyrom (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) 5 Hier Tempus (T) genannt 6 Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan Das Material für den vorliegenden Bericht ist dem Abschlußbericht zu Tempus I von 1996 und dem Zwischenbericht zu Tempus II aus dem gleichen Jahr entnommen worden. Daneben wurden die „Länderprofile" zum Hochschulwesen der einzelnen Phare-Länder sowie „Impaktstudien" herangezogen, die einen Überblick über die Auswirkungen des Programms in den Phare-Ländern - mit Ausnahme von Bosnien - bis einschließlich des Jahres 1998 vermitteln. Die beiden letzteren Publikationen wurden von nationalen Experten in den Phare-Ländern erstellt. Das Kapitel zu Tempus-Tacis schließlich basiert auf den Ergebnissen der externen Evaluierung der in den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen ersten Tempus-Phase Sowjetunion und in der Mongolei, die im März 1998 abgeschlossen worden ist. Die statistischen Daten in den Anhängen sollen die Aussagen im Text lediglich veranschaulichen. Auf ihnen liegt nicht das Hauptgewicht. Auch auf die Ergebnisse aus speziellen Projekten innerhalb von Tempus geht der Bericht nicht näher ein. Durch Konzentration auf das, was die Autoren als das Wesentliche sehen, lassen sich die Ergebnisse und die Entwicklungsperspektiven dieses beeindruckenden Programms besser beleuchten. II. TEMPUS-PHARE: DIE ASSOZIIERTEN LÄNDER A. Wandel Beitrittsvorbereitungen im politischen Kontext: von Hilfe zur Unterstützung der Das Tempus-Programm war auf der Sitzung der im Rat vereinigten Bildungsminister vom Dezember 1989, also noch im Jahr des politischen Umbruchs in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL), vorgeschlagen worden. Nach der formellen Annahme des Programms durch den Rat im Mai 1990 wurde mit den Arbeiten unverzüglich begonnen. Es gibt auf der europäischen Ebene nur sehr wenige Beispiele für derart breit angelegte und bedeutende Maßnahmen, die innerhalb so kurzer Zeit beschlossen und in Gang gesetzt worden sind, und es ist unbestritten, daß das Programm seit 1990 als Instrument für bedeutende Veränderungen in den Hochschulsystemen der MOEL agiert. Innerhalb der Universitäten dieser Länder genießt es zweifelsohne eine hohe Wertschätzung. Während der Laufzeit des Programms hat sich zudem der politische Kontext, in den es sich einfügt, gleichermaßen stark gewandelt. Was als Ablehnung eines maroden politischen Systems und der sowjetischen Vorherrschaft begann, ist heute zum förmlichen Prozeß eines Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft geworden. Dabei ist unerheblich, daß dieser Prozeß bis zu seiner Vollendung noch einige Zeit brauchen wird: entscheidend ist, daß er noch 1988 schlechthin undenkbar war und daß aus einem Traum die treibende Kraft für massive Investitionen in Planung und Entwicklung geworden ist. Vor diesem Hintergrund des politischen Wandels hat sich Tempus (P) von einem Ad-hoc-Hilfsprogramm zu einem ernstzunehmenden Beitrag zur Neugestaltung der europäischen Landkarte entwickelt, der darüber hinaus wichtige Orientierungslinien in anderen geopolitischen Räumen bietet. für die Entwicklung von Tempus B. Programmorientierung und Budgets Ein Hauptmerkmal des Programms ist sein „Bottom-up"- Ansatz innerhalb der Hochschulen. Seine Leitlinien ließen zunächst breiten Spielraum für die Formulierung der Projektvorschläge, die direkt von Teams aus den Fakultäten, Fachbereichen oder sogar Arbeitsgruppen eingereicht wurden. Diese Freiheit des Handelns ohne Weisung von oben erzeugte in den MOEL-Universitäten ein hohes Maß an Motivation zur Mitgestaltung des Wandels, eine Motivation, die glücklicherweise in dem gleichgerichteten Wunsch der westlichen Partner, einen Beitrag zum Reformprozeß zu leisten, ihr Gegenstück fand. Tatsächlich kamen zu Beginn eine Vielzahl von Projektvorschlägen aus dem Westen, wodurch der in den Partnerländern im Bereich Projektmanagement zunächst bestehende Mangel an Know-how kompensiert wurde. Daraus ergab sich eine außerordentlich starke Dynamik, die sich zunächst als sehr positiv für den Anschub des Programms und für die Einleitung des Reformprozesses erwies. Später jedoch kollidierte diese anfangs erfolgreiche „Bottom-up"-Dynamik mit der zunehmenden Notwendigkeit, in das Programm ein höheres Maß an Planung seitens der Hochschulleitungen einzubringen. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, daß die erste Phase von Tempus (P) auch insofern dem „Bottom-up" folgte, weil die nationalen Ministerien weitgehend „außen vor" blieben. Eine Kombination aus einer - in einigen Fällen vorhandenen - Trägheit des Behördenapparates unmittelbar nach dem Umbruchjahr 1989 und dem - in anderen Fällen gegebenen - Wunsch nach Gewährung eines Höchstmaßes an akademischer Freiheit als politisches Ziel hatte zur Folge, daß sich die Mitwirkung der Ministerialbehörden am Tempus-Programm zunächst auf die Einrichtung nationaler Tempusbüros und auf die formelle Beteiligung am Prozeß der Festlegung der Prioritäten und der Budgets beschränkte. Die Schaffung eines neuen für die Autonomie der rechtlichen Rahmens Hochschulen bedeutete zwangsläufig die Abkehr von dem früheren zentralistischen System kommunistischer Prägung. In einem solchen Klima war der „Bottom-up"- Ansatz nicht nur in hohem Maße zweckmäßig, er war auch der einzige Ansatz mit Aussicht auf Erfolg. Mittelfristig aber behinderte der Erfolg dieser „Bottom-up"- Dynamik auf nationaler Ebene wie auch innerhalb der Universitäten die Herausbildung des notwendigen größeren Synergismus zwischen dem Programm und der jeweiligen nationalen Planung. für das Hochschulwesen und Entscheidend für den Erfolg von Tempus (P) war ferner, daß Haushaltsmittel in einer Höhe bereitgestellt wurden, die die Durchführbarkeit des jeweiligen Projekts in den meisten Fällen gesichert hat. Über die Tempus-Haushalte wird auf nationaler Ebene im Rahmen der im Einvernehmen mit den Dienststellen der Kommission Gesamtbudgets des Phare-Programms entschieden. Der Anteil der für Tempus bereitgestellten Phare-Mittel und die entsprechenden absoluten Beträge waren von Land zu Land unterschiedlich, ermöglichten aber in den meisten Fällen die Herausbildung einer kritischen Masse an Tempus-Aktivitäten, wenngleich diese Masse in den größeren Ländern leichter zu erreichen war als in den kleineren. Ein weiteres wichtiges Merkmal des „Bottom-up"-Ansatzes bestand darin, daß die Mittel hauptsächlich über Gemeinsame Europäische Projekte (GEP)7 ausgegeben 7 GEP steht hier als Kürzel für alle im Rahmen des Programms geförderten Projektformen - GEP, GEN (Gemeinsame Europäische Netze), GM (Gemeinsame Maßnahmen). - 4- wurden, die - gemessen an den umfänglicheren Aktivitäten des Phare-Programms - relativ klein dimensioniert waren, und daß die Projektbudgets direkt von den Projektteams verwaltet wurden. Diese Faktoren haben dazu beigetragen, daß sich Tempus als effizientes Programm erwiesen hat, das sich durch eine zügige Verwendung der bereitgestellten Mittel und durch eine schnelle und erfolgreiche Projektdurchführung auszeichnet. C. Entwicklung der Prioritäten und Erfolgsbilanz Die Erfolge von Tempus (P) in allen beteiligten Ländern sind weitgehend durch die jeweils gewählten Prioritäten bestimmt worden. Im Rahmen von Tempus (P) wird der Begriff „Prioritäten" in einem zunehmend formellen Sinn verwendet. Dieser Begriff hat einen Bedeutungswandel erfahren: während er sich zunächst auf diejenigen Bereiche bezog, für die vorrangig Projektvorschläge eingereicht werden sollten, bezeichnete er sehr bald schon ausschließlich die Bereiche, für die überhaupt eine Chance auf Annahme solcher Vorschläge besteht. Wenn heute ein Vorschlag nicht der für das jeweilige Land formell festgelegten Prioritätenliste entspricht, bedeutet dies seine automatische Zurückweisung. In den ersten beiden Jahren waren die Prioritäten in allen Empfängerländern praktisch identisch und wurden von der Europäischen Kommission als Teil des Tempus-"Angebots" festgelegt. In zunehmendem Maße ging die Kommission dann aber auf eine Politik der Abstimmung der Prioritäten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Empfängerländern über, wenngleich aus rechtlicher Sicht die letzte Verantwortung für die Annahme oder Ablehnung einer Priorität - oder eines speziellen Projekts - bei der Kommission verbleibt. Im Zuge dieser Entwicklung liefen die jeweils festgelegten nationalen Prioritäten infolge der unterschiedlichen immer stärker auseinander, so daß es heute zwar auch noch bestimmte Erfolge gibt, die allen Tempus-Phare-Programmen gemeinsam sind, darüber hinaus aber auch solche, in denen sich eher die landesspezifischen Prioritäten niederschlagen. landesspezifischen Erfordernisse SCHLUSSFOLGERUNGEN Aus den Tempus-Aktivitäten lassen sich wichtige Schlußfolgerungen sowohl zur Höhe der Fördermittel als auch zum „Bottom-upu- Ansatz ziehen. in den Phare-Ländern Da Tempus (P) jetzt aber in die letzten beiden Jahre seiner Laufzeit eintritt, erscheint es nicht sinnvoll oder wünschenswert, die Schlußfolgerungen noch in diesem Programm zu berücksichtigen. Eine radikale Änderung der Programmodalitäten in dieser späten Phase ist nicht mehr möglich, so daß es zweckmäßiger ist, die Schlußfolgerungen aus Tempus (P) in die künftigen Diskussionen zu Tempus in den nicht-assoziierten Phare- und in den Tacis-Ländem einfließen zu lassen. Wichtig ist, daß die politischen Entwicklungen in dieser letzten Phase das Tempus (P)-Programm in Richtung eines stärker strategisch ausgerichteten Ansatzes drängen, der heute wesentlich erscheint; interessant ist dabei die heutige Betonung des „institutionellen Auf- und Ausbaus", der in den Phare-Leitlinien als eines der Hauptziele genannt wird und der der Vorbereitung der Ministerien sowie der öffentlichen und privaten Einrichtungen auf einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dienen soll. - 5- Dem Konzept des „institutionellen Auf- und Ausbaus" kommt höchste Bedeutung zu. Es bietet den Universitäten in den MOEL zwei grundlegende Möglichkeiten. Zum einen können diese mit Tempus-Unterstützung im Zuge der Beitrittsvorbereitungen Institutionen (staatlicher wie gesellschaftlicher) zum Auf- und Ausbau anderer beitragen, zum anderen eröffnet sich ihnen im Rahmen dieses Prozesses die Möglichkeit, sich selbst im Dialog mit ihrem 'sozialen, politischen und wirtschaftlichen Umfeld als Institutionen weiterzuentwickeln, die aus diesem Dialog lernen und im Dienst ihrer Regionen und Länder wachsen können. Wenn es den Universitäten in Mittel- und Osteuropa gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, werden sie sich über die Grenzen des „Bottom-up"-Ansatzes erhoben und einen echten strategischen Nutzen aus Tempus (P) gezogen haben. III. TEMPUS-PHARE: DIE NICHT-ASSOZIIERTEN LANDER Die Situation von Tempus (Phare) in den nicht-assoziierten Ländern (hier „Tempus (PnA)" genannt) zu analysieren heißt sich mit der Kontinuität bzw. Diskontinuität zu Tempus (P) zu beschäftigen. A. Hintergrund: Kontinuität und Diskontinuität Kontinuität spiegelt sich in der Tatsache, daß Albanien seit 1992 an dem Programm teilnimmt und sich mit einer Gesamtzahl von 33 genehmigten GEP (27 davon bereits implementiert) durchaus mit den baltischen Staaten und mit Slowenien messen kann (vgl. Tabellen 1 und 2). Hier ist mit den GEP sehr viel erreicht worden, wobei die größte Leistung vielleicht in der Öffnung des Hochschulwesens in einem Land liegt, das in der Vergangenheit sehr viel stärker isoliert war als die anderen zehn Phare- Länder. Dies war in Albanien eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen. läßt sich Es jetzt voraussehen, daß die Aktivitäten zur Entwicklung des Hochschulwesens im Rahmen von Tempus-Ill fortgesetzt werden. Wichtig ist dabei, daß dieses Programm auf eine Weise konzipiert wird, die dem Empfängerland größtmöglichen Nutzen bringt. Aber es werden auch Diskontinuitäten sichtbar. Selbst im Falle Albaniens ist nicht zu leugnen, daß die politische Entwicklung des Landes unter dem früheren Regime extrem war, daß die Isolation vollständig war, und daß man bei den sozio- ökonomischen Reformen von einem sehr viel niedrigeren Stand ausgehen mußte als in den zehn assoziierten Ländern. In den letzten Jahren haben politische Instabilität und die Gefahr eines Bürgerkrieges in Albanien zudem zu einer Situation geführt, wie sie in den anderen Phare-Ländern vermieden werden konnte. Zu Bosnien-Herzegowina muß nicht besonders hervorgehoben werden, daß das Erbe des Krieges, wie es sich insbesondere in ethnischen und religiösen Konflikten niederschlägt, und das Mißtrauen, das diese Konflikte selbst in der akademischen Gemeinschaft hinterlassen, beim gegenwärtigen Wiederaufbau des Landes ebenfalls eine wesentliche Rolle spielen. Unter diesem Aspekt liegt das Ausgangsniveau für Reformen auch hier wesentlich niedriger als in den assoziierten Ländern. Eine weitere - sehr wesentliche - Diskontinuität liegt in der Tatsache, daß es sich bei (PnA)-Ländern vor allem um Staaten handelt, die keinen den Tempus -6 Assoziiertenstatus haben und die daher nicht in einem Prozeß der Vorbereitung ihrer Institutionen auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft stehen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied in den Rahmenbedingungen, der aber vielleicht eher den zeitlichen Rahmen als des Status selbst betrifft. Für die zehn assoziierten Länder besteht die akute Notwendigkeit, sich auf einen Beitritt vorzubereiten, aber es ist ebenso richtig - ohne daß damit eine Aussage über einen späteren Beitritt von PnA-Ländern gemacht werden soll -, daß die Existenz der Europäischen Gemeinschaft von keinem Land ignoriert werden kann. Wenn man die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft auf politischem, rechtlichem und wirtschaftlichem Gebiet auch für ein nicht-assoziiertes Land schaffen will, dann braucht man dafür eine Hochschulkapazität, die mindestens derjenigen in den assoziierten Staaten entspricht, so daß die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Ausbildungskapazitäten in diesen Bereichen evident ist. B Entwicklungsperspektiven Es ist sicher sehr schwierig, für Albanien, Bosnien-Herzegowina und Fyrom (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) - drei Länder, die sich auch nach 1989 sehr unterschiedlich entwickelt haben - allgemeingültige Aussagen zu treffen. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist z. B. , daß Albanien zu keinem Zeitpunkt Teil des jugoslawischen Bundesstaates war und demzufolge aus einer vollkommen anderen Tradition kommt. Außerdem muß man sehen, daß die Situation für Tempus in diesen drei Ländern gegenwärtig außerordentlich fließend ist und daß Urteile und Meinungen sehr schnell obsolet werden können. Dennoch ist es ein wichtiger Schritt, die Lehren aus Tempus (P) auf jedes dieser drei Länder anzuwenden. 1. Budgets Nach der oben angestellten Analyse ist es klar, daß alle drei Länder auch in Zukunft nur über ein relativ kleines Budget verfügen dürften. Infolgedessen dürften ihre Chancen, in einem einzelnen Jahr ein breites Spektrum an Prioritäten abzudecken, gering sein. Daher kommt der Auswahl von Prioritäten entscheidende Bedeutung zu. Da aber die einzelnen Länder insgesamt nur wenige Hochschulen haben, sind die Aussichten dennoch gut, mit dem Programm das System als Ganzes zu erreichen. Die Strategie für die Entwicklung von Tempus-Projekten in diesen Ländern muß diese beiden Faktoren in einem ausgewogenen Verhältnis widerspiegeln, wenn sie eine optimale Wirksamkeit erreichen soll. 2. Programmodalitäten Die fächerbezogenen GEP sollten in keinem der drei Länder von vornherein als die einzig mögliche Wahl gesehen werden. Außerdem ist der „Bottom-up"-Ansatz nicht mehr - jedenfalls nicht unter diesen Gegebenheiten - notwendigerweise die geeignetste Vorgehensweise. Ein weiterer wichtiger Unterschied besteht zwischen Bosnien-Herzegowina und Fyrom auf der einen und Albanien auf der anderen Seite. Während in Albanien das Programm bereits im Gange und der Beginn für Tempus III auf das Jahr 2001 festgesetzt ist, läuft in den beiden anderen Ländern eben erst Tempus II an. Dennoch erscheint es wichtig, die Grundsätze, nach denen Tempus III konzipiert werden soll, bereits jetzt - da Tempus II für diese Länder anläuft - festzulegen. Daher stellt sich für Bosnien-Herzegowina und Fyrom ein unmittelbarerer Handlungsbedarf als für Albanien. Hier gilt es jetzt, die Grundsätze festzulegen. 3. Bosnien-Herzegowina Dieses Land ist zweifellos das problematischste in der Dreiergruppe. Es scheint unbestritten, daß die Aufgaben des sozialen und ethnischen Wiederaufbaus in diesem Land grundsätzlich eine übergeordnete Priorität haben sollten und sich daraus alles andere ableiten muß. Alles Trennende ist unbedingt zu vermeiden. Dies bedeutet in der Praxis, daß • eine Beschränkung auf eine sehr kleine Anzahl von Projekten angezeigt ist, die aber möglichst alle Hochschulen erreichen sollen, • besonderes Gewicht der Unterstützung für Projekte zum Hochschulmanagement beigemessen wird, die eine Zusammenarbeit zwischen Vertretern verschiedener Hochschulen begründen, • angesichts der Bedeutung und des Nutzens der Mobilität von Hochschullehrern innerhalb von Tempus (P) ein Teil des Budgets für Gruppenmobilitätszuschüssse vorgesehen wird, so daß kleine Teams, möglichst aus Vertretern aller oder zumindest vergleichenden Studienaufenthalten an ausgewählte EU-Universitäten entsendet werden, um dort Untersuchungen zu festgelegten Themen vorzunehmen und darüber Bericht zu erstatten, der meisten Hochschulen bestehend, zu • ein enger von Gruppenmobilitätszuschüssen und dem Prozeß der Prioritätensetzung gegeben sein muß. Synergismus Gewährung zwischen der Dies sind relativ einfache Lösungen, für deren Verwirklichung die Mechanismen größtenteils bereits vorhanden sind. In Bosnien-Herzegowina kommt es jedoch besonders darauf an, ein starkes Signal dahingehend zu setzen, daß unter den gegenwärtigen Umständen die Entwicklung des Bildungswesens durch Tempus Hand in Hand mit dem Wiederaufbau des Landes gehen soll. Möglicherweise besteht derzeit in Bosnien-Herzegowina keine Notwendigkeit, im Rahmen von Tempus die Studentenmobilität in größerem Umfang zu fördern, doch wäre eine begrenzte Unterstützung in diesem Bereich vorstellbar. Die Bereitstellung von Ausrüstungen sollte, wenn überhaupt, nur auf der Ebene der Hochschulen erfolgen und vor allem dem Ziel einer Vernetzung der Hochschulen dienen; natürlich sind dabei spezielle Sicherheitsfragen zu beachten. 4. Fyrom (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) (der ehemaligen jugoslawischen Republik Ein wichtiges Merkmal Fyroms Mazedonien) ist es, daß es im Lande nur zwei förderungsberechtigte Hochschulen gibt, daß aber - wie im früheren Jugoslawien generell - eine große Anzahl von rechtlich unabhängig sind. Außerdem besteht zwischen beiden Fakultäten erheblicher Hochschulen mit Größenunterschied. Studierenden 26. 000 4. 400 bzw. ein für die Europäische Kommission Das für dieses Land ersteilte Dokument „Hochschulprofil und Tempus" enthält eine fundierte Analyse der Erfordernisse und Möglichkeiten in Fyrom. Aufschlußreich sind ferner die von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung im Auftrag der Europäischen Kommission herausgegebenen „Prioritäten für Fyrom", die natürlich Ergebnis sorgfältiger Überlegungen sind. Diese Prioritäten decken allerdings ein sehr breites Spektrum von Bereichen mit Entwicklungsbedarf ab. Es gibt drei Hauptprioritäten, denen jeweils fünf, vier bzw. drei Unterprioritäten zugeordnet sind. Dies ist in sich schon eine komplexe Struktur. Nun geht es darum, solche Grundsätze für die Implementierung des Programms zu definieren, mit denen den in den Prioritäten enthaltenen Erfordernissen und Möglichkeiten am besten entsprochen werden kann. Um nochmals auf die Lehren aus Tempus (P) zurückzukommen, scheint es im Falle von Fyrom wesentlich, aus einem notwendigerweise bescheidenen Budget größtmöglichen Nutzen zu ziehen. Der Versuch, alle Prioritäten abdecken zu wollen, würde darauf hinauslaufen, daß für einige überhaupt keine Mittel übrigblieben und/oder daß die Wirkung der Mittel - ausgeschüttet nach dem Gießkannenprinzip - verwässert wird. idealen Ansatzpunkt Dieses Risiko scheint einen für die Entwicklung eines hochschulbasierten Konzepts für die Tempus-Investitionen abzugeben. Natürlich muß der Autonomie der Fakultäten Rechnung getragen werden, aber ebenso der Tatsache, daß es in der Struktur insgesamt 42 Fakultäten, Institute und Kollegs gibt. In einem Land mit nur zwei Millionen Einwohnern kann es nicht darum gehen, diese Zersplitterung im Hochschulwesen mit Tempus-Mitteln noch zu verstärken. Ein solchermaßen auf die Hochschulebene ausgerichtetes Konzept würde das Problem der Gewinner und Verlierer bei der Mittelvergabe verringern. Es könnte so ausgebaut werden, daß die abrupten Diskontinuitäten einer projektbezogenen Finanzierung gemildert werden. Dabei versteht es sich von selbst, daß Druck in Richtung einer auf die Hochschule als Ganzes abzielenden Strategie die Schaffung hochschulinterner Dialogmechanismen unabdingbar machen würde. einem speziellen inhaltlichen Natürlich ist es sowohl aus nationaler als auch aus EU-Sicht reizvoll, aus Projekten eines mit Schulungsangebots für KMU oder für andere wichtige Bereiche wie Ausbildung von Lehrern und Krankenpflegepersonal) schnelle Ergebnisse zu erzielen. Es muß aber darauf geachtet werden, daß von Anbeginn an in den Aufbau eines Systems investiert wird, das die Entwicklung aus ganzheitlicher Sicht begreift und einen nachhaltigen Multiplikatoreffekt sicherstellt. Innerhalb eines solch kleinen Rahmens ist kein Platz für Konkurrenzdenken. Schwerpunkt (Entwicklung Einer der Aufgabenschwerpunkte in der ersten Phase sollte die Errichtung von Infrastrukturen innerhalb der beiden Hochschulen sein. Unterstützt werden sollten die Entwicklung der Leitungsstrukturen und die Stärkung der „SupporT-Einheiten wie z. B. der Büros für internationale Verbindungen. Während dieser Phase sollten die Gruppenmobilitätszuschüsse besonderes Gewicht erhalten, wobei sichergestellt sein muß, daß die Erkenntnisse, die die Teilnehmer mitbringen, in das System eingebracht werden: denkbar sind zusammen mit den Hochschulen veranstaltete regelmäßige Seminare zum Austausch von Tempus-Erfahrungen. Mit den materiellen Ressourcen sollten soweit wie möglich wiederum zentrale Dienste unterstützt werden, wobei die Ausstattung der Bibliotheken und die Verbesserung von Computern (ausgewiesene vorrangige Bereiche) hohe Priorität genießen sollten. durch Bereitstellung der Kommunikation Damit soll in keiner Weise einem Abweichen von der derzeit für Fyrom bestehenden Prioritätenliste das Wort geredet werden, im Gegenteil: es geht darum, eine Strategie zu entwickeln, bei der eine höchstmögliche Anzahl von Prioritäten abgedeckt werden kann. 5. Albanien Im Hinblick auf, die Perspektive für Albanien sollte man sich vergegenwärtigen, daß bereits sehr viel erreicht worden ist und daß die Bilanz des Programms seit 1992/93 individuelle insgesamt 29 GEP, 16 GM, 3 GEN und mehr als 800 Mobilitätszuschüsse ausweist, daß also in diesem Land für Tempus ein Know-how und eine Dynamik gegeben sind, die in den beiden anderen Tempus(PnA)-Ländem nicht existieren. Die aktuelle Prioritätenliste ist gut durchdacht und berücksichtigt vor allem in einem ausgewogenen Verhältnis sowohl die Reform des Hochschulsystems (drei Hauptprioritäten) als auch die Neugestaltung der Curricula und Studienprogramme. Dennoch bleibt die Tatsache, daß pro Jahr nur etwa fünf GEP auf den Weg gebracht werden können, während die Prioritätenliste allein schon sechs curriculumbezogene Themenfelder enthält. förderungsberechtigte Hochschulen. Es besteht also nach wie vor die Notwendigkeit, das Konkurrenzelement zwischen den Prioritäten innerhalb des Tempus-Programms allmählich abzubauen und nach Möglichkeit die notwendige kritische Masse für eine Weiterentwicklung zu erreichen. Die Erfolgsrate von 18 % bei den GEP-Anträgen ist für künftige Antragstellungen nicht gerade ermutigend. Außerdem hat Albanien elf der Projekten Finanzierung von einerseits in Bosnien-Herzegowina und Fyrom wird auch Wie schon in Albanien eine Implementierungsstrategie benötigt, die von einem Höchstmaß an Synergismus innerhalb des Systems ausgeht. Wie in Fyrom besteht ein größeres Ungleichgewicht des zwischen Hochschulmanagements hochschulbasierten Entwicklungsansatz andererseits. Auch in Albanien erscheint es angezeigt, zu einem solchen Ansatz überzugehen, wobei hier hinzukommt, daß dies über Universitätskonsortien erreicht werden sollte. Eine solche Strategie bedarf einer sehr sorgfältigen Koordinierung und einer tatkräftigen Unterstützung durch das nationale Tempus-Büro. Die Konsortien müßten dafür sorgen, daß die Entwicklungsaufgaben auf die einzelnen Mitgliedshochschulen vertettt*Werden, vor allem aber, daß die neuen Erkenntnisse eine größtmögliche Verbreitung erfahren. Ideal wäre es, wenn sich Konsortium zusammenschließen würden. albanischen Hochschulen Verbesserung zur einem einzigen einem und alle zu Ein solcher Ansatz ist nicht leicht zu realisieren. Nach der Anzahl seiner Hochschulen nimmt Albanien eine Mittelstellung ein zwischen Systemen mit einer sehr geringen Anzahl von Komponenten (wo die Möglichkeit gegeben ist, alle Hochschulen einzubeziehen) und solchen mit zu vielen Komponenten (bei denen kein einziges - 1 0- Projekt alle Hochschulen einbeziehen kann). Mit elf Hochschulen befindet sich das Land in einer etwas unglücklichen Zwischenposition; dies muß in Rechnung gestellt werden Es wäre deshalb sorgfältig zu überlegen, ob man für die Konsortien nicht ein Kaskadenmodell wählen sollte, das auf (möglicherweise regionalen) Gruppen von Hochschulen fußt und bei dem ein oder zwei „Kernpartner" eine Verbreitungs- /Multiplikatorfunktion wahrnehmen. Auch hier ist wieder der Einsatz von Gruppenmobilitätszuschüssen, möglichst innerhalb der Konsortialstrukturen, zu empfehlen. SCHLUSSFOLGERUNGEN Hauptziel muß es sein, die Erfahrungen aus Tempus (P) in Tempus (PnA) einzubringen. Dafür ist zunächst genau zu prüfen, was unter Berücksichtigung der Variablen Höhe des Budgets, Anzahl der Prioritäten, Notwendigkeit realistischer Projektbudgets und Größe der Hochschule möglich ist. Mit Blick auf diese Variablen sind die Tempus-Modalitäten mit aller Sorgfalt festzulegen. Das „traditionelle", fächerbezogene GEP ist als Mechanismus nicht länger geeignet, wenn es darum geht, die Entwicklungsinvestitionen für ganze Hochschulen und Systeme zu optimieren. Benötigt wird ein stärker auf die Institution als Ganzes ausgerichtetes Konzept mit größtmöglicher Verbreitung der Erkenntnisse innerhalb aller Hochschulkonsortien. Die Aufstellung eines institutionellen Ansatzes ist keine leichte Aufgabe, muß aber als ein entscheidendes Element für eine Entwicklungsstrategie betrachtet werden. Vor allem in Bosnien-Herzegowina begründen die Erfordernisse eines sozialen und ethnischen Wiederaufbaus eine besonders starke Motivation für ein auf Kooperation beruhendes Konzept für die Weiterentwicklung des Hochschulsystems. IV. TEMPUS (TACIS) Wenn man nun von den nicht-assoziierten Phare-Ländern zu den Ländern der ehemaligen UdSSR und zur Mongolei übergeht, muß man sich dessen bewußt sein, daß sich die Größenordnungen und die Ausgangsbedingungen zwischen beiden Räumen ganz wesentlich voneinander unterscheiden. Die Aufgabe, der sich Tempus (T) gegenübersieht, hat eine andere Dimension. Der Vorschlag für Tempus III, dem dieser Bericht beigefügt ist, beruht zu großen Teilen auf der ersten externen Bewertung des Programms, die im März 1998 abgeschlossen worden ist. In diesem Abschnitt sollen einige der Unterschiede in den Rahmenbedingungen für Tempus Tacis genannt, die Hauptschlußfolgerungen aus der Bewertung vorgestellt und im einzelnen auf die zukünftige Gestaltung von Tempus in den verschiedenen Ländern eingegangen werden. A. Unterschiedliche Ausgangsbedingungen 1. Die geopolitische Dimension Diese liegt klar auf der Hand, so daß es hier dazu keiner weiteren Erläuterungen bedarf. Schon die Größe des vom Programm erfaßten Gebietes bildet eine hohe Hürde für jeden Versuch, zu einem Synergismus zwischen den verschiedenen Aktivitäten zu kommen. Gleichermaßen evident innerhalb des Tacis (T)-Raumes vorhandene außerordentlich große ethnische, sprachliche und religiöse Vielfalt. Diese Vielfalt wird jetzt noch durch die heutige Eigenstaatlichkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken, die jeweils ihre eigene Entwicklungsstrategie haben, akzentuiert. ist die Schließlich ist auch zu bedenken, daß in dieser Gruppierung unterschiedlicher Staaten, die alle unter dem Dach des einen Tempus-Programms angesiedelt sind, das Gewicht der Russischen Föderation im Hinblick auf Wirtschaft und Bevölkerung (148. 000. 000) unverhältnismäßig größer ist als das der anderen Staaten oder sogar größer als das jedes einzelnen Mitgliedstaates der EG. All diese Vergleiche sagen jedoch wenig aus, wenn die immense territoriale Ausdehnung ins Spiel kommt. Dabei muß man sich darüber im klaren sein, daß das, was in der Russischen Föderation und in geringerem Maße in der Ukraine getan worden ist und getan werden kann, eine andere Größenordnung hat als das, was in anderen Staaten möglich ist. 2. Der politische Kontext Es gibt noch ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen den Tempus (T)- Ländern insgesamt und den beiden anderen Ländergruppen. Eine Bemerkung, die häufig im Zusammenhang mit Tempus (P) geäußert wird, verweist auf die Notwendigkeit, die Denkschemata zu verändern, die sich im Laufe von vierzig Jahren kommunistischer Herrschaft herausgebildet haben. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit, doch gibt es in Mittel- und Osteuropa Menschen, die durchaus noch Erinnerungen an die Zeit vor der kommunistischen Machtübernahme und sogar noch an die Zeit vor 1939 haben. In den Tempus (T)-Ländem dagegen gibt es effektiv niemanden, dessen Gedächtnis in die vorkommunistische Zeit zurückreichte; um Erinnerungen an das Jahr 1917 zu haben, müßte jemand ja fast 100 Jahre alt sein. Dazu kommt, daß das Land vor dem kommunistischen Regime unter der Herrschaft der Zaren stand und nicht etwa in den 30er Jahren eine sozialdemokratische Tradition hätte entwickeln können. Diese einfache historische in starkem Maße für die Erwartungen ausschlaggebend, die Tatsache vernünftigerweise an die Entwicklung neuer Formen des Hochschulmanagements in den GUS-Staaten geknüpft werden können. ist - die Notwendigkeit Es wurde bereits erwähnt, daß die politische Perspektive eines Beitritts für die Tempus-(T-)Länder nicht existiert, obwohl auch hier - wie in den Tempus (PnA)- Ländern besteht, Staatsbedienstete und andere Personengruppen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft zu schulen. gewichtiges jedoch Unterscheidungsmerkmal, das auf der politischen Ebene zwischen zwei der Tacis- (T-)Länder auf der einen und den anderen zehn ehemaligen Sowjetrepubliken sowie der Mongolei auf der anderen Seite zum Tragen kommt. Inzwischen neues und gibt ein es Im Dezember 1997 ist ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation in Kraft getreten, im März 1998 ein solches mit der Ukraine. Diese Abkommen enthalten spezielle Bestimmungen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, wobei ausdrücklich auf Tempus Bezug genommen wird. Diese Abkommen schaffen einen diplomatischen Rahmen, der es erforderlich macht, die Entwicklung des Tempus-Programms in der Russischen Föderation und in der Ukraine getrennt von der in den anderen Ländern zu untersuchen. 12 SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DER EXTERNEN BEWERTUNG B. Gemäß Artikel 11 des Beschlusses des Rates vom 21. November 1996 zu Tempus muß die Kommission eine Bewertung des Tempus-Programms vornehmen. Diese Aufgabe wurde von einem externen Büro übernommen und im März 1998 abgeschlossen. Hauptziele der Bewertung waren • eine Analyse der Frage, inwieweit Tempus seine Ziele bei der Unterstützung der Entwicklung und Umstrukturierung des Hochschulsystems in den Tacis-Ländern und bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern und den EU-Mitgliedstaaten erreicht hat; • der Versuch einer vorläufigen Bewertung der Gesamtwirkung des Tempus- Programms, gemessen an seinem Beitrag zur Entwicklung der Humanressourcen und der Herausbildung demokratischer Werte in den Empfängerländern zur Unterstützung des Prozesses der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen. • eine Analyse der Effizienz von Planung und Management des Tempus- Programms. In den Bewertungsbericht eingeflossen sind Untersuchungen auf der Grundlage der Projektdokumentation sowie von Grundsatzdokumenten zum Tempus-Programm, Interviews mit Fachleuten aus der EU, darunter Vertreter des Tempus-Ausschusses der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der nationalen Kontaktstellen in der EU sowie die Ergebnisse von Vor-Ort-Besuchen in Rußland, in der Ukraine und in Usbekistan, in deren Verlauf laufenden Tempus-Projekte, mit den Interviews auch mit Teilnehmern der Bildungsbehörden des jeweiligen Partnerstaates, den Tacis-Koordinierungseinheiten und den Tempus-Informationsstellen geführt wurden. Die in diesem Bericht dargelegten Ergebnisse bildeten eine wertvolle Grundlage für III und enthielten detaillierte die Konzipierung des Beschlusses zu Tempus Empfehlungen zum Projekt- und Programm-Management, die für die weitere Implementierung sein werden. Die Hauptschlußfolgerungen, die die Autoren des Bewertungsberichts im Hinblick auf die ersten beiden der oben genannten Ziele gezogen haben, lassen sich wie folgt zusammenfassen: von Nutzen Tempus von III beigefügt. Schwerpunkt Das Tempus-Programm ist das größte hochschulbasierte Programm für Technische Hilfe zur Reform des Hochschulwesens in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und in der Mongolei und erreicht eine beachtliche Anzahl wichtiger Hochschulen. Die Beteiligung aus dem Bereich der EU war insgesamt beachtlich, wobei insbesondere das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich und danach auch Belgien, die Niederlande und Spanien zu nennen sind. Entsprechende statistische Daten sind als Anhang die Sozialwissenschaften, das Hochschulmanagement, die EU-Sprachen und die Geisteswissenschaften. Der im Programm verwendete „Bottom-up"-Ansatz hat eine direkte Einbeziehung der Hochschulen aus dem EU- und dem NUS-Bereich in die Konzipierung der Curriculumentwicklung sind beachtliche Ergebnisse bei der Einrichtung neuer Studiengänge sowie der Entwicklung neuer Lehrbücher und Lehrmaterialien erreicht worden. Auf institutioneller Ebene werden sich die Hochschulen zunehmend der Bedeutung einer Dezentralisierung des Managements und ihrer Möglichkeiten bei der Erschließung eigener Einnahmequellen bewußt. Die Fixkosten für die Tempus- für die einzelnen Projekte Projekte relativ niedrig; der Großteil der der Zusammenarbeit waren der Projektvorschläge ermöglicht. Auf dem Gebiet lagen - 1 3- bereitgestellten Mittel wurde zur Förderung der Mobilität von Lehrkräften und zur Anschaffung von Geräten und Ausrüstungen eingesetzt. im der sollen Entstehen des Programms formulieren. Danach tatsächlichen Qualifikationsbedarf Auf der Basis ihrer Ergebnisse konnten die Autoren klare Empfehlungen für die künftige Gestaltung die länderspezifischen Prioritäten weitergeführt, aber mit Hilfe eines intensiveren Dialogs mit den Bildungsbehörden der Partnerstaaten feiner abgestimmt werden. In diesen Verhandlungsprozeß sollen aber auch andere Stellen mit einschlägiger Kompetenz einbezogen werden, so z. B. Fachministerien wie die für Landwirtschaft oder Energie. Größere Bedeutung soll die Festlegung von Prioritäten erhalten, die darauf zielen, dem begriffenen Marktwirtschaften zu entsprechen. In Ländern mit kleinerer Finanzausstattung könnte man daran denken, die Mittel vorrangig an bestimmte ausgewählte Hochschulen zu vergeben. Wenngleich sich der „Bottom-up"-Ansatz als wirksam erwiesen hat, stellen die Autoren fest, daß der gegenwärtige Umbau der Hochschulsysteme wie auch einzelner Hochschulen gezielter mit Hilfe einer zweigleisigen Strategie zu bewältigen ist, die allgemeine Projekte zur Reformierung der Hochschulsysteme mit speziellen Projekten zur Entwicklung von Studiengängen und zur Verbesserung des Managements (die weiter nach der „Bottom-up"-Methode arbeiten) kombiniert. Die ihre Kontakte zu anderen Akteuren aus Wirtschaft und Hochschulen sollen Gesellschaft erweitern und Projekte fördern, die einen maximalen Nutzen aus den neu eingerichteten Studiengängen durch gezielte Ausrichtung der Lehrprogramme auf die Anforderungen der Unternehmen oder der örtlichen Behörden erbringen. Der Ausbau solcher Konsultationskanäle könnte zudem die Nachhaltigkeit der Projekte sicherstellen. Schließlich wird eine engere Koordinierung mit dem Tacis- Gesamtprogramm gefordert den Hochschulprojekten von Tacis und Tempus herzustellen und die bei den Tempus- Projekten gewonnenen Erfahrungen stärker in die Tacis-Projekte einfließen zu lassen. und angeregt, Verbindungen zwischen Die gegenwärtigen Projektaktivitäten werden als bedarfsgerecht bezeichnet, wobei allerdings bestimmte Verbesserungen zu erwägen wären. Die Mobilität des Lehrpersonals hat dazu beigetragen, daß dieses seine Kenntnisse und Fertigkeiten verbessern und sich mit neuen Lehrmaterialien und -methoden vertraut machen konnte. Mehr Aufmerksamkeit muß jedoch innerhalb der einzelnen Projekte der Nutzbarmachung der gewonnenen Erfahrungen für die Erreichung der Projektziele geschenkt werden. In der Projektarbeit sollten sich jüngere Mitarbeiter, die über bessere Fremdsprachenkenntnisse verfügen und Veränderungen gegenüber aufgeschlossen sind, und ältere Kollegen, die für die Akzeptanz von Innovationen im Lehrbetrieb der Hochschulen wichtig sind, etwa die Waage halten. Die Studentenmobilität wird von den Teilnehmern hochgeschätzt, obwohl ihr Beitrag z ur Erreichung des Projektziels von den Autoren der Bewertung als eher indirekt angesehen wird. Die Ausstattung der Einrichtungen mit Computern und anderen Ausrüstungen, mit Literatur und sonstigem Lehrmaterial wird als voller Erfolg des Programms gewertet. In dem Bericht wird empfohlen, der Verbreitung der Projektergebnisse mehr Beachtung zu schenken. Obwohl dies eine Frage ist, die bis zum heutigen Tage in vielen Tempus-Publikationen immer wieder hervorgehoben wird, sind die einschlägigen Aktivitäten begrenzt, da die ersten Tempus-Projekte erst 1997 abgeschlossen worden sind. Dieses Element ist 1998 in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufgenommen worden; die Antworten der Universitäten werden jetzt erwartet. Schließlich empfiehlt der Bericht eine stärkere Propagierung von Beispielen der Guten Praxis in der Projektarbeit und von Projektergebnissen - 14 sowie ein höheres Maß an allgemeinen Informationen über das Programm. Zu diesem Zweck soll das Leistungsangebot der Tempus-Informationsstellen in den Partnerländern ausgebaut werden. C. Größe der Aufgabe, Höhe der Mittel Bevor näher auf die beiden Ländergruppen innerhalb des Tempus-(T)-Programms eingegangen wird, soll hier noch kurz darauf hingewiesen werden, daß die finanzielle Situation in den Tempus-(T)-Ländern komplizierter ist, daß sich aber aus der Höhe der Mittel in der Vergangenheit ein gewisses Muster ableiten läßt: • • • In allen Tempus-(T-)Ländern mit Ausnahme Rußlands sind die Möglichkeiten, eine breite Palette von Prioritäten abzudecken, gering, in Rußland sind die Möglichkeiten, eine breite Palette von Prioritäten abzudecken, relativ hoch, aber eben nur relativ; in allen Tempus-(T-)Ländern mit Ausnahme der Mongolei reichen die Möglichkeiten zur Einwirkung auf das gesamte Hochschulsystem von recht gering (Moldawien) bis extrem schwierig (Rußland und Ukraine). D. Die Russische Föderation Bei einem genaueren Blick auf die verschiedenen Ländergruppen innerhalb von Tacis läßt sich die Russische Föderation als ein Tempus-Partner ausmachen, der eine relativ breite Palette von Prioritäten abzudecken in der Lage ist, sich aber jeder Versuch schwierig gestaltet, damit eine Wirkung auf das Hochschulwesen insgesamt zu erzielen. Die bisher zur Verfügung gestellten Fördermittel sind - in absoluten Zahlen - geringer als die für drei Tempus-(P)-Länder, doch liegt das Hauptproblem in der großen Anzahl der Hochschulen und in der Schwierigkeit, diese alle zu bedienen. Prioritäten in der Russischen Föderation Sie umfassen festgelegt. Die aktuellen Prioritäten (1998/99) für die Russische Föderation sind bereits sehr gezielt nämlich Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Studien zur Europäischen Gemeinschaft und ihrer Politik, Management der natürlichen Ressourcen sowie Gesundheitswesen. Innerhalb dieser Prioritäten sollen die Projekte auch horizontale Maßnahmen wie Lehrerbildung, neue Informationstechnölogien, Fremdsprachen- sowie Fernunterricht einschließen. fünf Hauptbereiche, nur Diese Kombination von für Rußland strategisch wichtigen Bereichen mit einem Angebot horizontaler Maßnahmen scheint ausgewogen und mit Blick auf das zur Verfügung stehende Budget realistisch. Eine Reihe eindrucksvoller Projekte sind bereits angelaufen. Großes Gewicht wird in den Prioritäten auch der Verbreitung der Projektergebnisse beigemessen - ein angesichts der großen Anzahl von Hochschulen in der Föderation äußerst wichtiges Programmelement. - 15 Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit8 könnte einen zusätzlichen Rahmen für die Definition zweier künftiger Prioritäten für Tempus abgeben : Die erste Priorität, die sich anbietet, ist die der festgelegten Fachbereiche. Artikel 63 erwähnt ausdrücklich solche Bereiche wie europäische Studien, Sprachunterricht, Konferenzdolmetschen und Journalismus. Da diese Bereiche somit in einem offiziellen Abkommen genannt sind, könnte ein Tempus-Programm die Unterstützung in diese Richtung kanalisieren. Die zweite Priorität ist die der festgelegten Ausbildungsmechanismen. Artikel 63 nennt eine Reihe solcher Mechanismen, die allerdings nicht alle auf derselben semantischen Ebene liegen. Dazu gehören die Modernisierung des Hochschuisystems und des Systems der beruflichen Bildung, die Ausbildung von hohen Beamten und anderen Führungskräften, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen sowie zwischen Hochschulen und Unternehmen, die Mobilität, die Förderung des Einsatzes moderner Ausbildungsprogramme, der Aufbau des Fernunterrichts und die Ausbildung von Ausbildern. In beiden Fällen wird deutlich, daß einige der genannten Elemente im laufenden Tempus-Programm und dessen Prioritäten bereits enthalten sind und daß ein Übergang keine Schwierigkeiten bereiten würde. Darüber hinaus werden in den anderen Artikeln des Abkommens Bereiche für eine Zusammenarbeit Verkehr, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, regionale Entwicklung, Tourismus, KMU. In jedem einzelnen dieser Bereiche sind Hochschul- und Berufsbildung gefordert. Landwirtschaft, genannt: Energie, Umwelt, Auch die regionalen Aspekte des Programms könnten verstärkt werden. So wäre es in hohem Maße angemessen, mit regionalen Konsortien von Universitäten zu arbeiten, um die Qualifikationen in den Regionen zu verbessern. Dabei wäre die Nutzung von Informationsnetzen sowie von Systemen des Fernunterrichts ganz klar von großer Bedeutung. E. Ukraine Die Ukraine ist flächenmäßig sehr viel kleiner als die Russische Föderation;- erreicht jedoch - gemessen an ihrer Einwohnerzahl9, der Anzahl ihrer Hochschulen und der Höhe ihres Tempus-Budgets - ein gutes Drittel des Gewichts ihres größeren Nachbarn. Ein Vergleich der Tempus-Förderung für die Ukraine mit der für die Tempus-(P)- Länder macht jedoch die bestehenden Relationen deutlich. Während der drei Jahre von 1994-97 erhielt Tempus in der Ukraine fast 12 Mio. ECU; im gleichen ZettraUm wurden für die Slowakei mit einem Zehntel der Bevölkerung und auch einem Zehntel der Hochschulen 14,5 Mio. ECU bereitgestellt. Dies soll keine Kritik sein, gibt aber Aufschluß darüber, was erreicht werden kann und was nicht. Da jetzt auch zwischen der Ukraine und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit10 besteht, 8 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (ABl. Nr. L 327 vom 28. 11. 1997) 9 Die Ukraine liegt in der Einwohnerzahl leicht hinter, in der Fläche leicht vor Frankreich 10 Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABI. L 49 vom 19. 02. 1998) - 16- das sich in groben Zügen an das mit der Russischen Föderation geschlossene Abkommen anlehnt, sollten hier ähnliche Feststellungen wie im vorausgegangenen Abschnitt gelten, d. h. eines der strategischen Ziele von Tempus in der Ukraine könnte eine Verbesserung der Lehrqualität an den Hochschulen sein, was wiederum eine Unterstützung der in dem Abkommen definierten Kooperationsbereiche wäre. Allerdings gilt es nicht nur die Ähnlichkeiten, sondern auch die Unterschiede zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation zu beachten. Das Problem, Wirkungen im gesamten Hochschulsystem zu erzielen, stellt sich in beiden Ländern gleichermaßen: die Ukraine, mit einem Drittel des der Russischen Föderation zur Verfügung stehenden Tempus-Budgets, muß damit eine Anzahl von Hochschulen erreichen, die wiederum bei einem Drittel der Anzahl der Hochschulen in der Föderation liegt. Das Problem für die Ukraine ergibt sich aus der Anzahl der im Abkommen für die Zusammenarbeit definierten Felder, wonach sie mit einem Budget, das ein Drittel des Budgets für die Russische Föderation ausmacht, nahezu dieselbe Anzahl von Kooperationsfeldern bedienen muß. Prioritäten in der Ukraine Die Tempus-Prioritäten der Ukraine für 1998 umfassen - wie die der Russischen Föderation - eine Reihe von akademischen Bereichen, die eindeutig strategischen Wert Internationale und Beziehungen, Europäische Studien, Umweltwissenschaften, Agrar- Ernährungswissenschaften. Darüber hinaus werden Kompaktmaßnahmen zum Hochschulmanagement und zur Verbreitung der Ergebnisse gefördert. Rechtswissenschaften, Sozialwissenschaften, haben: Da diese Anzahl von Prioritäten mehr oder weniger der Anzahl der Projekte entspricht, für die Fördermittel aus dem Budget pro Jahr zu erwarten sind, ist es schwierig, mehr als ein Projekt pro prioritärem Bereich durchzusetzen. Die Aufstellung der künftigen Prioritäten für die Ukraine bedarf daher einer sorgfältigen strategischen Planung. Im weiten Sinne gibt es zwei Ansätze, mit denen der im Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlung zur Einschränkung der Anzahl der Prioritäten entsprochen werden kann: Im ersten Modell bliebe es bei der bisherigen Prioritätenliste. Dieses Modell geht von der Annahme aus, daß pro prioritärem Bereich und pro Jahr nur ein bis zwei Projekte finanziert werden können, baut aber auf einen Akkumulationseffekt, der über mehrere, in aufeinanderfolgenden Jahren gestartete Projekte hinweg die kritische Masse des Wissenstransfers sicherstellt. Ein zweites Modell würde bei den Prioritäten vom „Gleitprinzip" Gebrauch machen. Dabei würde man pro Jahr ein bis zwei prioritäre Bereiche auswählen und könnte damit in jedem dieser Bereiche drei bis vier Projekte fördern, wobei die übrigen Bereiche in den Folgejahren zum Zuge kämen. Wenn man von einer dreijährigen Laufzeit der Projekte ausgeht, könnte so ein „Entwicklungszyklus" aufgebaut werden. In jedem der beiden Modelle sind zwei Elemente wichtig. Das eine ist das Konzept der kritischen Masse in einem der prioritären Themenbereiche: da ein GEP allein ein System nicht reformiert, bedarf es zum Aufbau einer nachhaltigen Wissens- und Erfahrungsbasis der Unterstützung einer ausreichenden Anzahl von Projekten. Das zweite Element - die Verbreitung der Ergebnisse - unterstützt das erste auf in die Projekte unmittelbare Weise. Da es unmöglich einzubeziehen, kommt es wesentlich darauf an, die Ergebnisse erfolgreicher Projekte innerhalb des Hochschulsystems weithin bekannt zu machen. ist, alle Hochschulen - 17 F. Modalitäten (Russische Föderation und Ukraine) Die Modalitäten des Tempus-Programms, wie sie in den vorausgegangenen Abschnitten behandelt worden sind, stehen in sehr engem Zusammenhang mit dem Ausmaß, in dem es gelingt, mit dem Programm Einfluß auf das Hochschulsystem als Ganzes zu nehmen. Dabei können für die Tätigkeit in der Russischen Föderation und in der Ukraine wiederum Lehren aus Tempus (P) gezogen werden. Die Arbeit mit relativ fragmentierten GEP ist heute nicht mehr in jedem Falle der richtige Weg; Skepsis ist in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf den Wert von nach dem „Bottom-up"-Prinzip geplanten Projekten angebracht. in der Ukraine wären Konzepte denkbar, die auf Für die künftige Gestaltung des Tempus-Programms in der Russischen Föderation und flexiblen Entwicklungsplänen basieren, die von den Hochschulen - oder besser von Hochschulkonsortien - vorgelegt werden und die es erlauben würden, nach und nach eine ganze Reihe von prioritären Themenbereichen oder Aktivitäten zu berücksichtigen. In die für solche Entwicklungspläne vorgeschlagenen Aktivitäten sollte der Ausbau der hochschuleigenen Infrastrukturen einbezogen werden. relativ G. Folgerungen für die Höhe der Fördermittel (Russische Föderation und Ukraine) Der derzeitige Finanzierungsrahmen Förderobergrenze von 500. 000 ECU pro GEP und von 200. 000 ECU pro KM aus. für diese beiden Länder geht von einer In Zukunft wird möglicherweise ein Umdenken stattfinden müssen, um ein optimales Verhältnis zwischen dem vorhandenen Budget, der Anzahl der Prioritäten und der Anzahl der GEP, die hinreichend zu finanzieren sind, sicherzustellen. Die einzelnen Komponenten stellen sich zwischen beiden Ländern unterschiedlich dar, so daß auch die Strategien jeweils länderspezifisch konzipiert werden müssen. H. Übrige Tacis-Länder der Die Behandlung anderen übrigen Tacis-Länder muß Rahmenbedingungen ausgehen als sie für die Russische Föderation und die Ukraine gelten. Hier stehen Mittel in einer geringeren Größenordnung zur Verfügung, aber auch der politische Rahmen ist ein anderer: die meisten dieser Länder haben Abkommen über Zusammenarbeit geschlossen, die jedoch noch nicht in Kraft sind. Daher ist eine klare Vorstellung darüber notwendig, was Tempus (T) in diesen Ländern erreichen will. ganz von Ziele Die Ziele sind klar zu beschreiben. Das globale Ziel des Tacis-Programms bestand in der Unterstützung zunächst der Sowjetunion, dann aber sehr bald der aus dem Verbund der Sowjetunion hervorgegangenen Einzelstaaten, bei ihrem Übergang zu einer Marktwirtschaft und zu demokratischen Staatsformen. Innerhalb dieser Perspektive operiert Tempus (T). Sein Auftrag - wie der von Tempus (P) - ist es, die Entwicklung der Hochschulsysteme in den Empfängerländern zu unterstützen und dadurch zum Reformprozeß in diesen Ländern beizutragen. In dieser Hinsicht erinnert die Situation dieser Länder noch an die der Phare-Länder in den frühen Jahren von Tempus (P). Es lohnt sich deshalb der Hinweis darauf, daß Tempus (P) für seinen Raum schon von beträchtlicher Bedeutung war, lange bevor das Ziel eines Beitritts formuliert wurde. Dieser Wert wurde zwar in den Kategorien der Curriculumentwicklung und der erhaltenen Ausrüstungen definiert, doch betonten Programmteilnehmer aus den Tempus-(P)-Ländem immer wieder jenes große Gefühl des „Wieder-Dazu-Gehörens", das aus der Möglichkeit resultierte, westeuropäische Universitäten besuchen und Kollegen von dort empfangen zu können. Der große Wert von Tempus (P) bestand darin, daß damit die Jahre der Isolation beendet wurden und so eine europäische akademische Gemeinschaft neu entstehen konnte. Hier liegt eine wichtige Lehre für die in diesem Abschnitt behandelten Tempus-(T)- Länder (ohne Russische Föderation und Ukraine). Hier geht es genau genommen nicht um ein „Wieder-Dazu-Gehören", da a) die Sowjetzeit so lange gedauert hat und b) vor dieser Zeit z. B. die Zentralasiatischen Republiken doch sicher weit weg vom europäischen „Mainstream" waren, der natürlich in kultureller, historischer oder religiöser Hinsicht in Wirklichkeit zu keinem Zeitpunkt ihr eigener „Mainstream" war. Wenn das Ziel also nicht das eines „Wieder-Dazu-Gehörens" ist, dann ist es doch etwas Ähnliches. Natürlich ist es wichtig, die tiefen kulturellen Unterschiede zwischen den Zentralasiatischen Republiken (und - wenn man so will - den Staaten des Transkaukasus oder sogar dem „europäischen Rußland") und Europa zu beachten, aber es ist ebenso richtig, daß auch die Hochschulen dieser Länder in einer globalen Gesellschaft leben. Das globale Ziel der künftigen Tempus-Aktivitäten in diesen Ländern muß demzufolge darin bestehen, daß deren Hochschulen dabei unterstützt werden, den Forderungen der globalen Wirtschaft zu entsprechen. Es muß nicht unbedingt Ziel der Europäischen Gemeinschaft sein, Einfluß auf die Neugestaltung ihrer Hochschulsysteme zu nehmen. Wenn man noch einmal auf die Lehren aus der Frühphase von Tempus (P) zurückgreift, ergibt sich daraus für die praktische Arbeit, daß sehr viel bereits durch die Herstellung von Kontakten und durch relativ bescheidene Projekte erreicht werden kann. Auf diesen Punkt soll nachstehend noch näher eingegangen werden. 2. Höhe der Fördermittel Ebenso wie sich die Mittel für die Russische Föderation und die Ukraine beschränkt ausnehmen, wenn sie mit denen für die Tempus-(P-)Länder verglichen werden, so erscheinen die Budgets für die meisten anderen Tacis-Länder ebenfalls beschränkt, wenn man sie relativ zu denen der Russischen Föderation und der Ukraine sieht. Eine Ausnahme bildet Belarus mit einem Budget, das knapp unter 40 % des ukrainischen liegt - bei einer Einwohnerzahl, die ein Fünftel der der Ukraine ausmacht und einem Sechstel der Hochschulen. Alles in allem muß man sich jedoch vergegenwärtigen, daß die vorhandenen Mittel dem, was in der Praxis machbar ist, Grenzen setzen. So besteht z. B. eine realistische Hoffnung, das System als Ganzes zu erreichen, nur in der Mongolei mit ihren sechs Hochschulen. Dies unterstreicht einmal mehr die Darlegungen im vorausgegangenen Abschnitt. - 1 9- (Vor-GEP), Gemeinsamen ist mit den Tempus-(T-)Mitteln für diese Länder eine Mischung aus Bisher Vorprojekten und Kompaktmaßnahmen finanziert worden, wenngleich die Vor-GEP jetzt auslaufen. im Zeitraum 1998/99, werden GEP als mögliche Gegenwärtig jedoch, d. h. Projektstruktur nur für Usbekistan aufgelistet; in allen anderen auf der Liste genannten Ländern wird die Kommission nur Kompaktmaßnahmen unterstützen. Europäischen Projekten Es liegt auf der Hand, daß Kompaktmaßnahmen mit einer Förderobergrenze von 200. 000 ECU und einer Laufzeit von zwei statt drei Jahren ein breiteres Spektrum von Aktivitäten einbeziehen können. Zwar ist die Strategie selbst bis zu einem gewissen Grade eine Reaktion auf besondere Umstände wie z. B. eingetretene Verzögerungen bei der Genehmigung der EU-Budgets, doch gibt es gute Argumente dafür, dieses Strategie als Operationsprinzip beizubehalten und das Schwergewicht auf die oben erwähnte Anbahnung von Kontakten und Dialog zu legen. Andere mögliche strategische Ziele für die künftige Tempus-Förderung in diesen Ländern könnten darin bestehen, daß • die vorhandenen Mittel weitestgehend für Infrastrukturmaßnahmen aufgewendet werden, • die Bildung von Konsortien unterstützt wird, • die Verbreitung der Ergebnisse ein höheres Gewicht erhält, • diese Verbreitung bei den heute weitgehend gemeinsamen Prioritäten mehrerer Länder sowohl innerhalb dieser Länder als auch zwischen ihnen erfolgt. Wenn diese einfachen Prinzipien umgesetzt werden, wird Tempus (T) in diesen Ländern einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung leisten, ohne notwendigerweise ein Übermaß an Planungsaufwand mit sich zu bringen. 20 V. ZUSAMMENFASSUNG DER SCHLUSSFOLGERUNGEN Der vorliegende Bericht kommt zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Die Ergebnisse des Tempus-Programms Arbeitsbereichen beträchtlich und sollten als solche anerkannt werden; allen sind in seinen Für jede Weiterentwicklung von Tempus sind wichtige Erkenntnisse aus Tempus (P) auf Tempus (PnA) und Tempus (T) zu übertragen, z. B: Das Programm ist an einem Punkt angekommen, an dem zwischen einzelnen Ländern oder Ländergruppen unterschieden werden und in den Strategien stärker auf besondere Situationen abgestellt werden muß; Bei einer solchen Feinabstimmung sind nicht nur die politischen Rahmenbedingungen in Bosnien-Herzegowina unterscheidet sich natürlich von der in der Ukraine), sondern auch die Modalitäten der Mittelzuweisung zu berücksichtigen; (die politische Lage Die Prioritäten sind weiterhin eng am Bedarf des jeweiligen Landes zu orientieren, sollten aber auch realistisch im Hinblick auf die zu erwartende Fördermittelhöhe sein; Was die Modalitäten anbelangt, so ist der „Bottom-up"-Ansatz, der zu Beginn in jedem Fall die von Tempus ein Erfolg war, nicht mehr unbedingt geeignetste Vorgehensweise; in vielen Ländern könnte auch ein stärker auf die Gesamtstrategie der jeweiligen Hochschule orientierter Ansatz unterstützt werden; Kompaktmaßnahmen - z. B. eine gezielte Förderung der Mobilität - werden als wertvolle und flexible Mechanismen für die Reformen angesehen und sollten ermutigt werden; Der Verbreitung der Tempus-Ergebnisse innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den Ländern sollte ein hoher Stellenwert eingeräumt werden; soweit möglich, sollte die Zuweisung materieller Ressourcen an die Hochschulen erfolgen, um ein Klima von Gewinnern und Verlierern unter den verschiedenen Bereichen einer Hochschule zu vermeiden; 10. Der Ausbau der Infrastruktur innerhalb der Universitäten und zwischen diesen, insbesondere solcher mit Multiplikatoreffekt (Büros für internationale Verbindungen, Büros für Entwicklung), sollte ermutigt werden. -21 - Literatur Tempus I - Abschlußbericht 1996 KOM (96) 428 endg. Tempus II - Abschlußbericht 1996 KOM (96) 197 endg. Tempus II Tacis - Zwischenbericht 1998 (zu beziehen von der Europäischen Kommission, GDIA, Tacis-Evaluierungseinheit) Länderprofile - Phare-Länder (zu beziehen von der Europäischen Kommission, GD XXII) Impaktstudien (Phare-Länder außer Bosnien) (zu beziehen von der Europäischen Kommission, GD XXII) 22 Anhänge: Vergleichende Tabellen 1994/1997 Anmerkung: Der Zeitraum 1994/97 ist für alle nachfolgenden Tabellen als der am besten geeignete Vergleichszeitraum gewählt worden. Tabelle 1: VERGLEICHENDE TABELLEN, TEMPUS (PHARE) 1994/97 Land Einwohnerzahl (in Mio. ) Hochschulen Tempus-Budget (in Mio. ECU 1994/97) Gestartete GEP Polen1' Ungarn Rumänien Bulgarien Tschech. Republik Slowakei Litauen Estland Lettland Albanien Slowenien^ 38,58 10,30 22,70 8,46 10,33 5,20 3,70 1,46 2,50 3,4 2,00 233 115 51 37 37 24 15 14 18 11 48 Gesamt: 90,00 42,00 45,54 28,70 21,00 14,5 9,00 3,47 6,00 8,6 6,35 275,16 212 107 90 82 45 42 26 16 16 15 16 667 Tabelle 2: VERGLEICHENDE TABELLEN, EX-JUGOSLAWIEN UND ALBANIEN 1994/97 LancN Einwohnerzahl (in Mio. ) Hochschulen Bosnien- Herzegowina Fyrom 4,1 2,2 5 2 Tempus-Budget (in Mio. ECU 1994/97) 1,5 2 GEP 4 5 11 Die Gesamtzahl der Hochschulen in Polen schließt private Hochschulen mit ein. Unter dem alten Regime gab es etwa 90 staatliche Hochschuleinrichtungen. 12 In Slowenien werden die Universität Maribor and ihre 10 Fakultäten sowie die Universität Ljubljana und ihre 27 Fakultäten jeweils einzeln als förderungsberechtigte Einrichtungen gezählt. ^3 Die Einbeziehung eines Landes in diese Liste darf nicht als Interpretation der gegenwärtigen oder der zukünftigen EU-Politik gesehen werden. il Tabelle 3: VERGLEICHENDE TABELLEN, GUS-STAATEN & MONGOLEI 1994/97 Land Einwohnerzahl (in Mio. ) Hochschulen14 Tempus-Budget (in Mio. ECU 1994/97) Gestartete GEP Armenien Aserbaidshan Belarus Georgien Kasachstan Kyrgystan Moldawien Mongolei Rußland Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan 3,80 • 7,40 10,20 5,50 6,80 4,46 4,35 2,30 148,00 n/a n/a 52,20 20,00 15 30 41 22 n/a 33 20 6 750 n/a n/a 255 58 Gesamt: 1,197 1,116 5,235 1,185 2,369 0,844 1,358 0,876 34,574 0,00 0,00 11,976 2,888 63. 618 3 2 10 3 4 2 4 2 61 0 0 23 7 121 14 Die Zahlen für Aserbaidschan, Kyrgystan, Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine schließen die förderungsberechtigten privaten Hochschuleinrichtungen ein. 24- TABELLE 4: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN GEMEINSAME EUROPÄISCHE PROJEKTE NACH LÄNDERN Land an Phare-GEP an Tacis-GEP Gesamt A B D DK E F GR I IRL L NL P S SF UK 134 410 740 211 348 654 251 465 194 4 462 202 139 119 967 6 24 48 6 22 47 9 21 11 0 24 6 6 4 57 140 434 788 217 370 701 260 486 205 4 486 208 145 123 1024 25 TABELLE 5: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN GEMEINSAME EUROPÄISCHE PROJEKTE NACH VERTRAGSNEHMERN Land A B D DK E F GR I IRL L NL P S SF UK an Phare-GEP 6 97 161 43 25 219 40 75 15 1 114 19 4 10 317 an Tacis-GEP 1 12 24 0 5 25 4 9 1 0 6 0 2 1 34 Gesamt 7 109 185 43 30 244 44 84 16 1 120 - 19 6 11 351 26 TABELLE 6: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN GEMEINSAME EUROPÄISCHE PROJEKTE NACH KOORDINATOREN Land A B D DK E F GR I IRL L NL P S SF UK an Phare-GEP 6 64 93 29 16 118 33 51 10 0 79 11 6 2 209 an Tacis-GEP 1 11 24 0 5 25 4 9 1 0 6 0 2 1 34 Gesamt 7 75 117 29 21 143 37 60 11 0 85 11 8 3 243 27 TABELLE 7: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN ERGÄNZENDE MASSNAHMEN - PHAJRE Land A B D DK E F GR I IRL L NL P S SF UK an GM 28 62 89 22 42 93 39 56 12 0 86 21 36 24 169 1 2 8- TABELLE 8: BETEILIGUNG AN INDIVIDUELLEN MOBILITATSZUSCHUSSEN 1990-1997 - PHARE aus/nach EG-Mitgliedstaaten EG-Mitgliedstaat aus der EG 1990-1997 nach der EG 1990-1997 aus/nach der EG Belgien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Schweden Spanien Vereinigtes Königreich GESAMT 149 61 185 13 310 _125- 59 174 3 149 4 44 6 81 611 1,974 513 220 1511 66 1349 274 137 967 4 643 82 132 102 382 2413 662 281 1696 79 1659 399 196 1141 7 792 86 176 108 463 3024 8,795 10,769 Anmerkungen: 1. Im Jahre 1995 gab es seitens der EG-Mitgliedstaaten keine Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen. 2. Individuelle Mobilitätszuschüsse aus/nach Finnland, Österreich und Schweden werden seit 1996 unterstützt, d. h. seit dem EG-Beitritt dieser Länder. 2 9- TABELLE 9: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN KOMPAKTMASSNAHMEN - TACIS Beteiligung nach EG-Vertragsnehmern/Koordinatoren 1996 Land A _B _D DK _E _F GR J IRL _L NL _P _S _SF UK Gesamt an Tacis-Kompaktmaßnahmen 0 2 5 1 r 3 0 6 0 0 4 0 0 0^ 5 27 \ Anmerkung: Die Kompaktmaßnahmen wurden 1996 gestartet. 30 TABELLE 10: BETEILIGUNG DER EG-MITGLIEDSTAATEN AN TEMPUS PROJEKTEN KOMPAKTMASSNAHMEN - TACIS Beteiligung nach EG-Mitgliedstaaten 1996 ~ ] Land A JB _D DK _E _F GR J IRL _L NL _P _S SF UK Gesamt an Tacis-Kompaktmaßnahmen 1 6 8 3 2 2 7 1 0 8 2 2 3 8 59 31 T V W f l l t. JA Subject Area Involvement in Phare and Tacis JEPs Languages 6% Art and Design 1% o t h er 9% Humanities 3% Social Sciences 13% Applied Sciences and Technologies 44% Natural Science and Mathematics 6% Management and Business 18% Subject Area Involvement in Phare JEPs D Humanities • Social Sciences D Management and Business D Natural Science and Mathematics • Applied Sciences and Technologies OArt and Design • Languages O Other Languages 5% Art and Design 1% Applied Sciences and Technologies 48% Humanities 3% Other 9% Social Sciences 10% Management and Business 18% Natural Science and Mathematics 6% O Humanities • Social Sciences O Management and Business ; a Natural Science and Mathematics | • Applied Sciences and Technologies j OArt and Design '•Languages iO Other Subject Area Involvement in Tads JEPs Languages 12% Other 2% Humanities 9% Applied Sciences and Technologies 14% Management and Business 23% 0 Humanities • Social Sciences O Management and Business O Applied Sciences and Technologies Social Sciences 40% • Languages D Other ISSN 0254-1467 KOM(98) 379 endg. DOKUMENTE DE 04 05 17 Katalognummer : CB-CO-98-469-DE-C ISBN 92-78-38351-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg !>h


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1612/98 av den 24 juli 1998 om ändring av förordning (EEG) nr 689/92 om fastställande av förfarandet och villkoren för interventionsorgans övertagande av spannmål

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text: 25. 7. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 209/25 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1612/98 av den 24 juli 1998 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EEG) nr 689/92 om fastst(cid:132)llande av f(cid:148)rfarandet och villkoren f(cid:148)r interventionsorgans (cid:148)vertagande av spannm(cid:134)l EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r spannm(cid:134)l. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av (cid:132)ndrad genom marknaden f(cid:148)r kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 923/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5 i denna, och spannm(cid:134)l (1), senast med beaktande av f(cid:148)ljande: I kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 689/92 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1424/98 (4), fastst(cid:132)lls villkoren av interventionsorgans spannm(cid:134)l. (cid:148)vertagande f(cid:148)r Genomf(cid:148)randet av reformen av den gemensamma jord- brukspolitiken inom spannm(cid:134)lssektorn fr(cid:134)n och med reglerings(cid:134)ret 1993/94 kan leda till sv(cid:134)righeter f(cid:148)r produ- center av vissa spannm(cid:134)l i vissa av gemenskapens regioner. F(cid:148)r att minska dessa mekanismers effekt p(cid:134) n(cid:132)mnda producenters inkomster, b(cid:148)r det (cid:132)ven under reglerings(cid:134)ret 1998/99 inf(cid:148)ras undantag till vissa best(cid:132)m- melser om kvalitetskrav, p(cid:134) samma s(cid:132)tt som reglerings(cid:134)ret 1997/98. Artikel 1 Texten till artikel 2. 4 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 689/92 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”4. Trots best(cid:132)mmelserna i punkt 2 g(cid:132)ller f(cid:148)ljande f(cid:148)r reglerings(cid:134)ret 1998/99: (cid:190) p(cid:134) medlemsstatens beg(cid:132)ran skall ett beslut fattas i enlighet med det f(cid:148)rfarande som avses i artikel 23 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 1766/92 om att den h(cid:148)gsta fukthalten skall fastst(cid:132)llas till 15 % f(cid:148)r spannm(cid:134)l som erbjuds till intervention, med undantag f(cid:148)r majs och sorghum, (cid:190) den s(cid:132)nkning som fastst(cid:132)lls f(cid:148)r korn med en l(cid:132)gre densitet (cid:132)n 64 kg/hl och som avses i bilaga II, tabell III, skall inte till(cid:132)mpas. ” Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft samma dag som den offentligg(cid:148)rs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 juli 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 24 juli 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EGT L 74, 20. 3. 1992, s. 18. (4) EGT L 190, 4. 7. 1998, s. 14


title: Komission asetus (EY) N:o 1612/98, annettu 24 päivänä heinäkuuta 1998, interventioelinten suorittaman viljojen haltuunoton menettelyistä ja edellytyksistä annetun asetuksen (ETY) N:o 689/92 muuttamisesta

text: 25. 7. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 209/25 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1612/98, annettu 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998, interventioelinten suorittaman viljojen haltuunoton menettelyist(cid:132) ja edellytyk- sist(cid:132) annetun asetuksen (ETY) N:o 689/92 muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjestelyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (ETY) N:o 689/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1424/98 (4), vahvistetaan interventioviljojen hyv(cid:132)ksymis- edellytykset, yhteisen maatalouspolitiikan uudistuksen markkinointi- vuodesta 1993/94 alkaen tapahtuvasta t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanosta vilja-alalla saattaa aiheutua vaikeuksia tiettyjen viljojen tuottajille tietyill(cid:132) yhteis(cid:148)n alueilla; kyseisten j(cid:132)rjestelmien tuottajien tuloihin kohdistuvan vaikutuksen lievent(cid:132)mi- seksi olisi markkinointivuonna 1998/99 j(cid:132)lleen poikettava tietyist(cid:132) laatua koskevista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksist(cid:132) kuten markkinoin- tivuonna 1997/98 jo tehtiin, ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (ETY) N:o 689/92 2 artiklan 4 kohta seuraavasti: ”4. Poiketen siit(cid:132), mit(cid:132) 2 kohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, mark- kinointivuonna 1998/99: (cid:190) p(cid:132)(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n j(cid:132)senvaltion hakemuksesta asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menet- tely(cid:132) noudattaen vahvistaa muiden interventioon tarjottujen viljojen kuin maissin ja durran enim- m(cid:132)iskosteuspitoisuudeksi 15 prosenttia, (cid:190) liitteen II taulukossa III ohralle, jonka ominais- paino on alle 64 kilogrammaa hehtolitralta, s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) hinnanalennusta ei sovelleta. ” 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). jona se julkaistaan Sit(cid:132) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21 (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37 (3) EYVL L 74, 20. 3. 1992, s. 18 (4) EYVL L 190, 4. 7. 1998, s. 14


title: 98/501/CE, Euratom: Decisión de la Comisión de 24 de julio de 1998 relativa a determinadas operaciones específicas identificadas en el marco de los trabajos derivados del Protocolo sobre el procedimiento aplicable en caso de déficit excesivo con objeto de la aplicación del artículo 1 de la Directiva 89/130/CEE, Euratom del Consejo relativa a la armonización del establecimiento del producto nacional bruto a precios de mercado [notificada con el número C(1998) 2204] (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
European accounting system
gross domestic product
gross national product
loss
public debt
world market price

text: 12. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 225/29 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 24 de julio de 1998 relativa a determinadas operaciones espec(cid:146)ficas identificadas en el marco de los trabajos derivados del Protocolo sobre el procedimiento aplicable en caso de d(cid:130)ficit excesivo con objeto de la aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 1 de la Directiva 89/ 130/CEE, Euratom del Consejo relativa a la armonizaci(cid:155)n del establecimiento del producto nacional bruto a precios de mercado [notificada con el n(cid:156)mero C(1998) 2204] (Texto pertinente a los fines del EEE) (98/501/CE, Euratom) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea de la Energ(cid:146)a At(cid:155)mica, Vista la Directiva 89/130/CEE, Euratom del Consejo, de 13 de febrero de 1989, relativa a la armonizaci(cid:155)n del establecimiento del producto nacional bruto a precios de mercado (1), y, en particular, su art(cid:146)culo 1, Considerando que la definici(cid:155)n del producto nacional bruto a precios de mercado (PIBpm) que aparece en el art(cid:146)culo 2 del Reglamento (CE) no 3605/93 del Consejo, de 22 de noviembre de 1993, relativo a la aplicaci(cid:155)n del Protocolo sobre el procedimiento aplicable en caso de d(cid:130)ficit excesivo anejo al Tratado constitutivo de la Comu- nidad Europea (2), se refiere a la definici(cid:155)n del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 89/130/CEE, Euratom; Considerando que, en el marco de sus trabajos de control de los datos estad(cid:146)sticos que est(cid:145) obligada a suministrar en virtud del Protocolo sobre el procedimiento aplicable en caso de d(cid:130)ficit excesivo, la Comisi(cid:155)n debe conocer y evaluar determinadas operaciones espec(cid:146)ficas que reper- cuten sobre el producto interior bruto (PIB) o el producto nacional bruto (PNB); Considerando que, por consiguiente, para aplicar los art(cid:146)culos 2 y 6 del Reglamento (CE) 3605/93 relativo a la aplicaci(cid:155)n del Protocolo sobre el procedimiento aplicable en caso de d(cid:130)ficit excesivo, es necesario clarificar y completar determinadas reglas de la segunda edici(cid:155)n del Sistema Europeo de Cuentas Econ(cid:155)micas Integradas (SEC) relativas a dichas operaciones espec(cid:146)ficas, en el contexto de la definici(cid:155)n del PNBpm que aparece en el art(cid:146)culo 1 de la Directiva 89/130/CEE, Euratom; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) fijado con arreglo a lo dispuesto en el art(cid:146)culo 6 de la Directiva 89/130/CEE, Euratom, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Con objeto de la aplicaci(cid:155)n del art(cid:146)culo 1 de la Directiva las operaciones espec(cid:146)ficas que 89/130/CEE, Euratom, repercuten sobre el PIB o el PNB identificadas antes del 31 de diciembre de 1997 y los m(cid:130)todos de c(cid:145)lculo que deben aplicarles los Estados miembros, en el marco de la segunda edici(cid:155)n del SEC, figuran en el anexo. Art(cid:146)culo 2 Los Estados miembros revisar(cid:145)n sus c(cid:145)lculos del PIB y del PNB de los a(cid:157)os siguientes a 1994 para tener en cuenta los m(cid:130)todos de c(cid:145)lculo mencionados en el art(cid:146)culo 1. Art(cid:146)culo 3 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 24 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Yves-Thibault DE SILGUY Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 49 de 21. 2. 1989, p. 26. (2) DO L 332 de 31. 12. 1993, p. 7. L 225/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 8. 98 ANEXO I. C(cid:145)lculo de los intereses relativos a las obligaciones con grandes descuentos y a las obligaciones sin cup(cid:155)n (bonos cup(cid:155)n cero) 1. Obligaciones «convencionales» El SEC79 (apartado 706) indica c(cid:155)mo calcular la diferencia entre precio de emisi(cid:155)n y valor nominal para obligaciones calificadas como «convencionales» (aquellas en las que esta diferencia es peque(cid:157)a): (cid:190) para las obligaciones a corto plazo, la diferencia entre precio de emisi(cid:155)n y valor nominal representa unos intereses que se registran en la emisi(cid:155)n de las obligaciones; esta diferencia, por tanto, repercute sobre el d(cid:130)ficit p(cid:156)blico, (cid:190) para las obligaciones a medio y largo plazo, la diferencia entre precio de emisi(cid:155)n y valor nominal no representa intereses sino ganancias o p(cid:130)rdidas de capital; esta diferencia, por consiguiente, no repercute sobre el d(cid:130)ficit p(cid:156)blico. Conviene entonces establecer las distinciones siguientes: (cid:190) distinci(cid:155)n entre corto plazo y medio y largo plazo, que se explica en el punto 2 de este anexo, (cid:190) distinci(cid:155)n entre obligaciones cuya diferencia entre precio de emisi(cid:155)n y valor nominal se considera peque(cid:157)a (obligaciones convencionales) y obligaciones en las que esta diferencia es importante (obligaciones no convencionales); es el caso de los grandes descuentos y las altas primas. El punto 3 de este anexo hace referencia a las obligaciones emitidas con un gran descuento. 2. Distinci(cid:155)n entre corto plazo y medio y largo plazo Los t(cid:146)tulos a corto plazo son aquellos cuyo vencimiento es de doce meses como m(cid:145)ximo. Ello garantiza que el c(cid:145)lculo de las obligaciones convencionales emitidas con una peque(cid:157)a diferencia en relaci(cid:155)n con su valor nominal es totalmente comparable en los pa(cid:146)ses de la Uni(cid:155)n Europea y est(cid:145) conforme con el SEC79; de esta forma, el registro de los abonos de intereses, en el caso de obligaciones a corto plazo, no puede diferirse de un a(cid:157)o a otro. 3. Obligaciones con gran descuento Las obligaciones con gran descuento son obligaciones emitidas por debajo de su valor nominal y cuyos intereses son inferiores a los tipos del mercado. Las obligaciones con gran descuento deber(cid:145)n definirse como aquellas cuyo cup(cid:155)n nominal representa menos del 50 % del rendimiento total al vencimiento de las obligaciones (calculado a partir del precio de emisi(cid:155)n). Para esas obligaciones con gran descuento, la diferencia entre el precio de emisi(cid:155)n y el valor nominal deber(cid:145) considerarse como intereses, y esos intereses deber(cid:145)n registrarse al vencimiento de las obligaciones. Esta modalidad de c(cid:145)lculo es coherente con la decisi(cid:155)n ya adoptada en relaci(cid:155)n con las obligaciones de cup(cid:155)n cero. 4. C(cid:145)lculo de los intereses para las obligaciones de cup(cid:155)n cero La diferencia entre el precio de emisi(cid:155)n y el precio de reembolso de una obligaci(cid:155)n de cup(cid:155)n cero deber(cid:145) recibir tratamiento de intereses; esos intereses deber(cid:145)n registrarse al vencimiento de la obligaci(cid:155)n. II. C(cid:145)lculo de los intereses relativos a las obligaciones indexadas En el caso de las obligaciones indexadas, deber(cid:145)n aplicarse dos modalidades de c(cid:145)lculo distintas seg(cid:156)n las obligaciones est(cid:145)n ligadas a un (cid:146)ndice de precios al consumo o a un activo financiero como una divisa extranjera o el oro. Si la obligaci(cid:155)n est(cid:145) ligada a un (cid:146)ndice de precios al consumo, el aumento del principal resultante de la evoluci(cid:155)n del (cid:146)ndice deber(cid:145) considerarse un inter(cid:130)s. Dicho inter(cid:130)s deber(cid:145) registrarse al vencimiento de la obligaci(cid:155)n. Si la obligaci(cid:155)n est(cid:145) ligada a un activo financiero como una divisa extranjera o el oro, el aumento del principal que se deriva no deber(cid:145) considerarse un inter(cid:130)s sino una ganancia o una p(cid:130)rdida de capital, como ocurre con las obligaciones emitidas en divisa extranjera. 12. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 225/31 III. Intereses capitalizados sobre dep(cid:155)sitos y los dem(cid:145)s instrumentos financieros recogidos en el SEC79 Los intereses deber(cid:145)n registrarse aparte del principal, y el importe capitalizado deber(cid:145) registrarse cuando venza el pago, en lugar de repartirlo entre los diferentes per(cid:146)odos. Dicho de otra manera, en lo que se refiere a los dep(cid:155)sitos y los instrumentos financieros similares que constituyen compromisos de las unidades se registran como gastos de las unidades institucionales cuando se abonan a los suscriptores de esos instrumentos. intereses capitalizados institucionales, los IV. Modalidades de c(cid:145)lculo de las obligaciones asimilables emitidas en varios tramos («cupones corridos») Por lo que respecta a las obligaciones asimilables (obligaciones emitidas por tramos en fechas diferentes sin que se modifique la fecha del pago del cup(cid:155)n), el cup(cid:155)n corrido deber(cid:145) registrarse como un anticipo a corto plazo hecho por el suscriptor registrado en «Desfases contables» (c(cid:155)digo F72 del SEC79). En la pr(cid:145)ctica, esto significa que, cuando una unidad institucional emite una obligaci(cid:155)n en varios tramos pero con el mismo cup(cid:155)n de inter(cid:130)s, aumenta el precio de emisi(cid:155)n de los nuevos tramos con objeto de abonar el mismo tipo de inter(cid:130)s a todos los suscriptores de la obligaci(cid:155)n asimilable. La diferencia entre el precio de la obligaci(cid:155)n en la primera emisi(cid:155)n y el precio en la segunda emisi(cid:155)n se registrar(cid:145) como una deuda a corto plazo frente a los suscriptores de la segunda emisi(cid:155)n, deuda que se reembolsar(cid:145) en la fecha de vencimiento del cup(cid:155)n. V. Obligaciones lineales Las obligaciones lineales son, al igual que las obligaciones asimilables, obligaciones emitidas en varios tramos a partir de la misma l(cid:146)nea, es decir con el mismo tipo de inter(cid:130)s nominal y con id(cid:130)ntico vencimiento para el abono de los cupones y el reembolso. Su caracter(cid:146)stica es que pueden emitirse nuevos tramos varios a(cid:157)os despu(cid:130)s de la primera emisi(cid:155)n. Se emiten entonces con descuentos o primas que pueden ser importantes a causa de las modificaciones de los tipos de inter(cid:130)s del mercado desde la primera emisi(cid:155)n. Con objeto de distinguir entre valor nominal y precio de emisi(cid:155)n (descuento o prima) en el momento de la emisi(cid:155)n de un nuevo tramo, debe distinguirse entre los tramos emitidos durante los doce meses siguientes a la primera emisi(cid:155)n y los tramos emitidos despu(cid:130)s de los doce meses siguientes a la primera emisi(cid:155)n. Para cada tramo emitido durante los doce meses siguientes a la primera emisi(cid:155)n, la diferencia entre el valor nominal y el precio de emisi(cid:155)n (descuento o prima), deber(cid:145) considerarse como ganancia o una p(cid:130)rdida de capital. Para cada tramo emitido despu(cid:130)s de los doce meses siguientes a la primera emisi(cid:155)n, la diferencia entre valor nominal y precio de emisi(cid:155)n (descuento o prima) deber(cid:145) considerarse como intereses. VI. Arrendamiento financiero Todas las operaciones de arrendamiento financiero (leasing) deber(cid:145)n tratarse como operaciones de alquiler simple. Por ejemplo, esto significa que si una unidad institucional vende un bien inmobiliario u otro activo fijo y lo alquila a continuaci(cid:155)n con intenci(cid:155)n de adquirirlo al final del alquiler (esta operaci(cid:155)n posee entonces varias caracter(cid:146)sticas de un arrendamiento financiero), las operaciones deber(cid:145)n tratarse como operaciones de alquiler simple. Por consiguiente, los ingresos obtenidos de la venta de un bien inmobiliario se registrar(cid:145)n como ingresos que reducen el d(cid:130)ficit. La obligaci(cid:155)n de comprar posteriormente los activos al final del alquiler constituye un compromiso contingente que no se registra en la deuda. VII. Clasificaci(cid:155)n de los organismos nacionales que act(cid:156)an por cuenta de la CE (por ejemplo el FEOGA) Estas unidades institucionales que ejercen actividades de regulaci(cid:155)n del mercado y que distribuyen subvenciones deben clasificarse de la forma siguiente: si no se puede efectuar la separaci(cid:155)n de esos organismos institucionales entre los que regulan el mercado y los que distribuyen subvenciones, deber(cid:145)n clasificarse en el sector de las Administraciones p(cid:156)blicas si los costes ocasionados en la actividad de regulaci(cid:155)n representan menos del 80 % de la totalidad de los costes. VIII. Canjes (cr(cid:130)ditos cruzados) de tipos de inter(cid:130)s y canjes de divisas En lo que se refiere a los canjes de tipos de inter(cid:130)s, s(cid:155)lo deber(cid:145)n registrarse los abonos netos de intereses (ingresos) entre las dos partes que participan en el canje. En el caso de los canjes de divisas, la deuda pendiente en moneda extranjera deber(cid:145) evaluarse de acuerdo con las cotizaciones del mercado de cambios y no al tipo de cambio acordado en el contrato de canje. L 225/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 8. 98 IX. Fondos de pensi(cid:155)n Determinados fondos de pensi(cid:155)n, que financian sobre todo prestaciones en r(cid:130)gimen de distribuci(cid:155)n y con una parte minoritaria de capitalizaci(cid:155)n, deber(cid:145)n clasificarse en el subsector de las Administraciones de seguridad social. Los criterios de clasificaci(cid:155)n son los siguientes: esos fondos son unidades institucionales, que tienen cuentas completas y disfrutan de autonom(cid:146)a de decisi(cid:155)n; financian las prestaciones a los asegurados sin referencia a la exposici(cid:155)n individual al riesgo, lo cual significa que esos sistemas de jubilaci(cid:155)n de los asalariados se basan en un principio de equilibrio financiero colectivo


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1620/98 av den 24 juli 1998 om fastställande av i vilken utsträckning ansökningar om importlicenser får godkännas som inlämnas i juli 1998 för vissa produkter inom sektorn för mjölk och mjölkprodukter inom ramen för ordningarna i Europaavtalen mellan gemenskapen och Ungern, Polen, Tjeckien, Slovakien, Bulgarien och Rumänien, ordningen i frihandelsavtalen mellan gemenskapen och de baltiska länderna samt ordningen i interimsavtalen mellan gemenskapen och Slovenien

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
agreement (EU)
import licence
liberalisation of trade
milk
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text: L 209/38 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 7. 98 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1620/98 av den 24 juli 1998 om fastst(cid:132)llande av i vilken utstr(cid:132)ckning ans(cid:148)kningar om importlicenser f(cid:134)r godk(cid:132)nnas som inl(cid:132)mnas i juli 1998 f(cid:148)r vissa produkter inom sektorn f(cid:148)r mj(cid:148)lk och mj(cid:148)lkprodukter inom ramen f(cid:148)r ordningarna i Europaavtalen mellan gemenskapen och Ungern, Polen, Tjeckien, Slovakien, Bulgarien och Rum(cid:132)nien, ordningen i frihandelsavtalen mellan gemenskapen och de baltiska l(cid:132)nderna samt ordningen i interimsavtalen mellan gemenskapen och Slovenien EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, de tillg(cid:132)ngliga kvantiteterna. Det b(cid:148)r d(cid:132)rf(cid:148)r fastst(cid:132)llas koefficienter f(cid:148)r tilldelning n(cid:132)r det g(cid:132)ller vissa kvantiteter f(cid:148)r vilka ans(cid:148)kningar inl(cid:132)mnats f(cid:148)r perioden i 1 juli–31 december 1998. Slovakien, Bulgarien med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2508/97 av den 15 december 1997 om fastst(cid:132)llande av till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r ordningarna i Europaavtalen mellan gemenskapen och Ungern, Polen, Tjeckiska repu- bliken, f(cid:148)r ordningen i frihandelsavtalen mellan gemenskapen och de baltiska l(cid:132)nderna och f(cid:148)r ordningen i interimsavtalet mellan gemenskapen och Slovenien vad avser mj(cid:148)lk och mj(cid:148)lkprodukter samt om upph(cid:132)vande av f(cid:148)rordningarna (EEG) nr 584/92, (EG) nr 1588/94, (EG) nr 1713/95 och (EG) nr 455/97 (1), s(cid:132)rskilt artikel 4. 4 i denna, och och Rum(cid:132)nien, med beaktande av f(cid:148)ljande: De ans(cid:148)kningar om importlicenser som inl(cid:132)mnats f(cid:148)r de produkter som anges i f(cid:148)rordning (EG) nr 2508/97 avser, n(cid:132)r det g(cid:132)ller vissa produkter, kvantiteter som (cid:132)r st(cid:148)rre (cid:132)n H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 som inl(cid:132)mnats f(cid:148)r Ans(cid:148)kningar om importlicenser perioden 1 juli 1998–31 december 1998 enligt f(cid:148)rord- ning (EG) nr 2508/97 skall, per ursprungsland och produkt enligt de KN-nummer som anges i bilagan, godk(cid:132)nnas f(cid:148)r de beg(cid:132)rda kvantiteterna efter justering med den angivna tilldelningskoefficienten. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 25 juli 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 24 juli 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 345, 16. 12. 1997, s. 31. 25. 7. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 209/39 ) % ( n r e g n U 6 0 4 0 9 2 0 9 6 0 4 0 0 1 2 0 4 0 6 0 4 0 A G A L I B n e i k a v o l S 1 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 5 0 4 0 0 3 0 1 5 0 4 0 0 5 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 9 9 1 2 2 0 4 0 6 0 4 0 n e i k c e j T 1 1 0 1 9 1 0 1 0 3 0 1 0 5 0 1 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 9 9 1 2 2 0 4 0 6 0 4 0 n e l o P d n a L 1 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 5 0 4 0 0 3 0 1 5 0 4 0 0 5 0 1 5 0 4 0 0 9 0 1 5 0 4 0 0 9 0 2 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 9 9 1 2 2 0 4 0 r e m m u n - N K 4 4 5 0 0 , — 1 3 1 0 0 , 2 4 1 0 0 , 4 8 0 0 0 , 2 8 0 0 0 , 5 0 2 0 0 , 7 7 0 0 0 , 9 7 0 0 0 , 6 6 6 6 0 , 5 0 2 0 0 , 9 7 0 0 0 , - s g n i n l e d l l i T t n e i c i f f e o k 1 1 9 9 2 0 4 0 6 0 4 0 1 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 9 2 2 0 4 0 x e 6 0 4 0 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 6 0 4 0 1 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 5 0 4 0 9 1 0 1 2 0 4 0 9 1 1 2 2 0 4 0 r e m m u n - N K — 3 9 4 0 0 , 1 8 0 0 0 , 0 8 0 0 0 , — 4 7 4 0 0 , 4 8 0 0 0 , 1 8 0 0 0 , — 8 3 1 0 0 , 9 7 0 0 0 , - s g n i n l e d l l i T t n e i c i f f e o k n e u a t i L d n a l t t e L d n a l t s E d n a L 0 9 6 0 4 0 0 1 3 0 4 0 0 1 1 2 2 0 4 0 2 0 4 0 6 0 4 0 6 0 4 0 r e m m u n - N K 2 0 3 5 0 , — 2 1 5 0 0 , — 0 0 0 0 1 , - s g n i n l e d l l i T t n e i c i f f e o k n e i n e v o l S n e i r a g l u B n e i n (cid:132) m u R d n a L


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1614/98 της Επιτροπής της 24ης Ιουλίου 1998 για τη θέσπιση μεταβατικών μέτρων σχετικά με το καθεστώς ενίσχυσης για την κάνναβη όσον αφορά την περίοδο εμπορίας 1998/1999

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text: 25. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 209/27 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1614/98 TGS EPITQOPGS tgr 24gr Iouk(cid:148)ou 1998 cia tg h(cid:146)spisg letabatij(cid:150)m l(cid:146)tqym swetij(cid:145) le to jahest(cid:150)r em(cid:148)swusgr cia tgm j(cid:145)mmabg (cid:149)som avoq(cid:145) tgm peq(cid:148)odo elpoq(cid:148)ar 1998/1999 G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1308/70 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1970, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr tym acoq(cid:150)m stom tol(cid:146)a tou k(cid:148)mou jai tgr j(cid:145)mmabgr (1), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tgr Austq(cid:148)ar, tgr Vimkamd(cid:148)ar jai tgr Sougd(cid:148)ar jai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3290/94 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 12, tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tgm pq(cid:145)ng pqosw(cid:150)qgsgr tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 619/71 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 22ar Laqt(cid:148)ou 1971, peq(cid:148) jahoqislo(cid:151) tym cemij(cid:150)m jam(cid:149)mym woqgc(cid:147)seyr tgr em(cid:148)swusgr cia tom k(cid:148)mo jai tgm j(cid:145)mmabg (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1420/98 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 6a, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 619/71 pqobk(cid:146)pei yr (cid:149)qour woq(cid:147)cgsgr tgr em(cid:148)swusgr cia tgm j(cid:145)mmabg tg s(cid:151)maxg liar s(cid:151)lbasgr letan(cid:151) tou paqacyco(cid:151) jai tou aqwijo(cid:151) leta- poigt(cid:147) ejt(cid:149)r ap(cid:149) oqisl(cid:146)mer eidij(cid:146)r peqipt(cid:150)seir (cid:149)pou pq(cid:146)pei ma up(cid:145)qwei am(cid:145)kgxg upowq(cid:146)ysgr cia letapo(cid:148)gsg jai (cid:146)cjqisg (cid:149)som avoq(cid:145) tour aqwijo(cid:151)r letapoigt(cid:146)r, (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 619/71 pqobk(cid:146)pei (cid:149)ti d(cid:151)ma- mtai ma hespisto(cid:151)m letabatij(cid:145) l(cid:146)tqa l(cid:149)mo e(cid:145)m e(cid:148)mai teke(cid:148)yr apaqa(cid:148)tgta cia tg dieuj(cid:149)kumsg tgr evaqloc(cid:147)r tym diat(cid:145)neym pou hesp(cid:148)fomtai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1420/98· (cid:149)ti, kalbamol(cid:146)mou up(cid:149)xg tou wq(cid:149)mou pou apaite(cid:148)- tai cia tgm evaqloc(cid:147) tym em k(cid:149)cy diat(cid:145)neym jah(cid:150)r jai tgr amacjai(cid:149)tgtar ma epitqape(cid:148) stour epiweiqglat(cid:148)er ma pqosaqlosto(cid:151)m sto m(cid:146)o jahest(cid:150)r, dem e(cid:148)mai dumat(cid:149)m, cia tgm peq(cid:148)odo elpoq(cid:148)ar 1998/99 ma evaqlosto(cid:151)m oi (cid:149)qoi woq(cid:147)cgsgr tgr em(cid:148)swusgr pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 1 pq(cid:150)to jai de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio tou em k(cid:149)cy jamo- mislo(cid:151)· (cid:149)ti sumep(cid:150)r, o (cid:149)qor (cid:149)ti g em(cid:148)swusg woqgce(cid:148)tai l(cid:149)mo stom paqacyc(cid:149) pq(cid:146)pei ma epibkghe(cid:148) yr letabatij(cid:149) l(cid:146)tqo cia tgm em k(cid:149)cy peq(cid:148)odo elpoq(cid:148)ar· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr tou k(cid:148)mou jai tgr j(cid:145)mmabgr, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 3 paq(cid:145)cqavor 1 pq(cid:150)to jai de(cid:151)teqo ed(cid:145)vio tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 619/71 dem evaql(cid:149)fo- mtai sto jahest(cid:150)r tgr em(cid:148)swusgr cia tgm j(cid:145)mmabg cia tgm peq(cid:148)odo elpoq(cid:148)ar 1998/1999. Yst(cid:149)so, g em(cid:148)swusg woqgce(cid:148)- tai l(cid:149)mo stom paqacyc(cid:149). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm tq(cid:148)tg gl(cid:146)qa ap(cid:149) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqy- pa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 24 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 146 tgr 4. 7. 1970, s. 1. (2) EE L 349 tgr 31. 12. 1994, s. 105. (3) EE L 72 tgr 26. 3. 1971, s. 2. (4) EE L 190 tgr 4. 7. 1998, s. 7