title: 99/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1998 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M. 1069 - WorldCom/MCI) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1887 endg.) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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European Economic Area
economic concentration
restriction on competition
single market
telecommunications industry
transmission network

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text: 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 zur Erkl(cid:228)rung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens (Sache IV/M. 1069 — WorldCom/MCI) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1887 endg. ) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/287/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:190)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (cid:252)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:252)ssen (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbeson- dere auf Artikel 8 Absatz 2, gest(cid:252)tzt auf die Entscheidung der Kommission vom 3. M(cid:228)rz 1998, in dieser Sache ein Verfahren einzulei- ten, gest(cid:252)tzt auf die Stellungnahme des Beratenden Aus- schusses f(cid:252)r Unternehmenszusammenschl(cid:252)sse (3), (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Fassung im ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 122 vom 4. 5. 1999. (1) Am 20. November 1997 haben WorldCom, Inc. („WorldCom“) und MCI Communications Cor- poration („MCI“) gemeinsam ein Vorhaben gemeldet, das den Zusammenschluß der beiden Unternehmen gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe (EWG) Nr. 4064/89 („der Fusionskontrollverordnung“) vorsieht. Da die Vereinbarung vor dem 1. M(cid:228)rz 1998 geschlossen wurde, wurde die Fusionskon- trollverordnung in der Fassung vor der mit der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 vorgenommenen (cid:190)nderung angewandt. Verordnung der a) (2) Am 18. Dezember 1997 teilte die Kommission den Parteien mit, daß weitere Angaben zur Ver- vollst(cid:228)ndigung der Anmeldung erforderlich seien und daß die Fristen bis zum Eingang dieser Angaben verl(cid:228)ngert w(cid:252)rden. Am 3. Februar 1998 wurden die erforderlichen Angaben von den Parteien vorgelegt und die Anmeldung von der Kommission f(cid:252)r vollst(cid:228)ndig erkl(cid:228)rt. (3) Mit Entscheidung vom 11. Dezember 1997 und 24. Februar 1998 hat die Kommission die Ver- l(cid:228)ngerung der Frist gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Fusionskontrollver- ordnung bis zum Erlaß einer endg(cid:252)ltigen Ent- scheidung in dieser Sache angeordnet. L 116/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (4) Am 3. M(cid:228)rz 1998 kam die Kommission nach Pr(cid:252)fung der Anmeldung zu dem Ergebnis, daß die Fusionskontrollverordnung auf dieses Vor- haben anzuwenden war und daß ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt Sie beschloß deshalb, ein Verfahren gem(cid:228)ß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollver- ordnung einzuleiten. bestanden. I. DIE PARTEIEN (5) WorldCom und MCI sind b(cid:246)rsennotierte US- amerikanische Telekommunikationsunterneh- men. WorldCom erbringt Gesch(cid:228)fts- und Privat- kunden vermittelte und festgeschaltete inter- nationale Sprach- und Datenkommunikations- dienste im Orts- und Fernverkehr (einschließlich Internet-Diensten, die (cid:252)berwiegend (cid:252)ber ihre Tochtergesellschaften UUNet, ANS, CNS und GridNet erbracht werden), „800“-Dienste, Ruf- und Debetkartendienste. Es hat eine Reihe von Tochtergesellschaften in verschiedenen europ(cid:228)i- schen L(cid:228)ndern und errichtet gegenw(cid:228)rtig Glas- faserverbindungen in mehreren europ(cid:228)ischen Hauptst(cid:228)dten. MCI erbringt Gesch(cid:228)fts- und Pri- vatkunden eine Palette integrierter Dienste ein- schließlich Fernverkehrs- und Funkdienste, (cid:246)rtli- che Personenrufdienste, Nachrichten(cid:252)bermitt- lung, Informationsdienste, Auslagerungsdienste und fortgeschrittene weltweite Kommunikati- onsdienste einschließlich Internet. II. DAS VORHABEN (6) Gem(cid:228)ß einer Vereinbarung vom 9. November 1997 zwischen WorldCom und MCI („der Fusi- onsvereinbarung“) soll MCI mit TC Investments Corp. , Delaware, einer direkten Tochtergesell- schaft im Alleinbesitz von WorldCom, ver- schmolzen werden. F(cid:252)r jede MCI-Stammaktie erh(cid:228)lt der Inhaber ein Bezugsrecht f(cid:252)r eine bestimmte Anzahl von WorldCom-Stammaktien, w(cid:228)hrend f(cid:252)r jede MCI-Stammaktie der Klasse A im Eigentum von British Telecommunications plc („BT“) der Inhaber das Recht auf Barver- g(cid:252)tung in US-Dollar in einer zu vereinbarenden H(cid:246)he erh(cid:228)lt. TC Investments Corp. wird unter dem Namen „MCI Communications Corporati- on“ fortbestehen, w(cid:228)hrend der Name von WorldCom in „MCI WorldCom“ umgewandelt wird. (7) Außerdem wird MCI seine Stimmrechte (ein- schließlich seiner Aktion(cid:228)rsstimmrechte) an dem Gemeinschaftsunternehmen („GU“) Concert mit BT im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusam- menschlußvorhabens verlieren, w(cid:228)hrend MCI seine Beteiligung an Concert innerhalb eines Zeitraums von bis zu 127 Tagen nach dem Inkrafttreten ver(cid:228)ußern wird. Daraufhin wird seine Beziehung zu Concert auf eine nicht- Vertriebsh(cid:228)ndlervereinbarung ausschließliche beschr(cid:228)nkt sein. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS (8) Das in Randnummer 6 beschriebene Vorhaben stellt einen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Fusionskon- trollverordnung dar. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (9) Nach Anpassungen zur Ber(cid:252)cksichtigung der Ums(cid:228)tze, die den seit den jeweils letzten gepr(cid:252)f- ten Bilanzen erworbenen oder ver(cid:228)ußerten Unternehmen zuzuweisen sind, bel(cid:228)uft sich der Weltumsatz von WorldCom im Jahr 1996 auf mehr als 4 Mrd. ECU, w(cid:228)hrend der Weltumsatz von MCI f(cid:252)r diesen Zeitraum 14 Mrd. ECU (cid:252)bertrifft. (10) Die Ermittlung des gemeinschaftsweiten Umsat- zes gem(cid:228)ß der Fusionskontrollverordnung erfor- dert eine r(cid:228)umliche Zuteilung des Umsatzes. Es gibt verschiedene Verfahren, um die von Tele- fongesellschaften mit ihren Diensten außerhalb ihres Stammlandes erzielten Einnahmen zuzutei- len. Nach s(cid:228)mtlichen m(cid:246)glichen Varianten erzie- len WorldCom und MCI einen gemeinschafts- weiten Umsatz von jeweils mehr als 250 Mio. ECU. Außerdem erzielen beide nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Der Zusammenschluß ist somit von gemeinschafts- weiter Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung. V. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN WETTBEWERBSBEH(cid:214)RDEN (11) Das Zusammenschlußvorhaben WorldCom/MCI wurde unter anderem auch der Antitrust-Divi- sion des amerikanischen Justizministeriums gemeldet. Die Parteien haben Erkl(cid:228)rungen unterzeichnet, damit die amerikanischen Stellen und die Kommission Informationen austauschen k(cid:246)nnen, die den beiden Beh(cid:246)rden von den Par- teien vorgelegt wurden. Mehrere Unternehmen, die auf parallele Ermittlungen beider Beh(cid:246)rden 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/3 erwidert hatten, haben darin eingewilligt, daß sie diese Informationen austauschen, oder mach- ten beiden Beh(cid:246)rden dieselben Ausf(cid:252)hrungen. 1. (cid:220)bertragungsdienste (12) Bei der Untersuchung und Bewertung des Zusammenschlußvorhabens kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden einschließlich Meinungsaustausch Beh(cid:246)rden abgestimmte (cid:252)ber Informationsersuchen, Teilnahme amerikani- scher Beamter bei den Anh(cid:246)rungen und gemein- same Zusammenk(cid:252)nfte und Verhandlungen mit den Parteien. den Bewertungsrahmen, (15) In der Entscheidung Unisource wurden folgende Dienste in den Markt der (cid:220)bertragungsdienste einbezogen: Vermietung von (cid:220)bertragungskapa- zit(cid:228)t und Bereitstellung damit verbundener Dienste an dritte Telekommunikations-Verkehrs- (cid:252)bertrager und Diensteanbieter. Die wichtigsten Dienste waren dabei: vermittelte und fest- geschaltete Transitdienste, Verkehrsdrehkreuze und Wiederverkaufsdienste an Diensteanbieter ohne eigene internationale Telekommunikati- onseinrichtungen. Da jedoch der gemeinsame Marktanteil der Parteien nicht groß genug w(cid:228)re, um Wettbewerbsbedenken aufzuwerfen (nach- stehend er(cid:246)rtert), kann die Frage der genauen Marktdefinition offenbleiben. VI. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT A. (cid:220)BERTRAGUNGS- UND INTERNETDIENSTE 2. Die internetbezogenen Dienste (13) Nach Auffassung der Parteien entsprechen die sachlich relevanten M(cid:228)rkte zur Beurteilung die- ses Falles den in vorangehenden von der Kom- mission behandelten F(cid:228)llen einschließlich BT/ (I) (4), Atlas (5) Phoenix/Global One (6), MCI Uniworld (7) und Unisource (8) zugrunde geleg- ten relevanten M(cid:228)rkten. Die Parteien haben vor- gebracht, daß gem(cid:228)ß diesen Definitionen (cid:220)ber- schneidungen lediglich in folgenden drei rele- vanten Produktm(cid:228)rkten best(cid:252)nden: Telekom- munikationsdienste an Unternehmen (einschließ- lich Sprach- und Datenpakete unter Verwen- dung von z. B. X25-, Frame Relay- und Inter- net-Protokollen (globale virtuelle Privatnetze, geb(cid:252)hrenfreie ausgew(cid:228)hlte Kartendienste, ein- fache Wiederverkaufsdienste und festgeschaltete (cid:220)bertragung)), Reisendendienste einschließlich vorbezahlte Dienste, Rufkarten- und Mehrwert- dienste sowie (cid:220)bertragungsdienste. (14) Den von den Parteien vorgelegten Datenanga- ben war zu entnehmen, daß ihr gemeinsamer Marktanteil bei Reisendendiensten und Kom- munikationsdiensten an Unternehmen bei jeder Definition der r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkte wenige Prozentpunkte nicht (cid:252)bersteigen w(cid:252)rde. Nachfragen bei Dritten best(cid:228)tigten die Annah- me, daß m(cid:246)gliche (cid:220)berschneidungen auf diesen beiden M(cid:228)rkten nicht als bedenklich f(cid:252)r den Wettbewerb anzusehen w(cid:228)ren. (4) Sache IV/34. 857, ABl. L 223 vom 27. 8. 1994, S. 36. (5) Sache IV/35. 337, ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 23. (6) Sache IV/35. 617, ABl. L 239 vom 19. 9. 1996, S. 57. (7) Sache IV/35. 738, ABl. L 318 vom 20. 11. 1997, S. 24. (8) Sache IV/35. 830, ABl. L 318 vom 20. 11. 1997, S. 1. (16) In einer großen Anzahl der Erwiderungen von Dritten auf die ersten Nachfragen der Kommis- sion wurde die Auffassung vertreten, daß die internetbezogenen Dienste als von den allgemei- nen Datenkommunikationsdiensten getrennter Markt oder Reihe von M(cid:228)rkten zu definieren seien. Auch die zusammengetragenen Informa- tionen deuten darauf hin, daß es sich bei dem Internet nicht um einen einzigen Markt, sondern eine Reihe von M(cid:228)rkten handelt. Vor der Er(cid:246)r- terung der Marktdefinition ist es angezeigt, die Funktionsweise des Internets zu erl(cid:228)utern. i) Das Internet (17) Das „Internet“ wurde urspr(cid:252)nglich in den Ver- einigten Staaten als ein Instrument der Zusam- menschaltung einzelner lokaler Computernetze z. B. von Forschungseinrichtungen von Univer- sit(cid:228)ten oder der Regierung errichtet. Die Ver- bundstruktur wurde unter Nutzung des Fern- sprechkabelnetzes mit Unterst(cid:252)tzung der ame- rikanischen Regierung insbesondere der Natio- nal Science Foundation (NSF) entwickelt. Das Ziel der Zusammenschaltung bestand darin, die einzelnen Netze, d. h. die einzelnen Hauptrech- ner innerhalb jedes Netzes, in die Lage zu ver- setzen, miteinander zu kommunizieren. (Der Begriff „Netz“ besagt nichts (cid:252)ber die jeweilige Gr(cid:246)ße und wird auf Systeme angewandt, die von kleinen lokalen Netzen z. B. in einem B(cid:252)ro- geb(cid:228)ude mit nur einem Dutzend Endger(cid:228)ten bis zu raumgreifenden Systemen internationaler oder weltweiter Zusammenschaltungen mit Tau- senden von Anschl(cid:252)ssen reichen. ) L 116/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (18) Die Netze k(cid:246)nnen nach verschiedenen Normen betrieben werden. Die F(cid:228)higkeit, Daten in ver- st(cid:228)ndlicher Form zwischen Netzen wie dem Internet zu versenden und zu empfangen, ist nur gegeben, wenn s(cid:228)mtliche Daten gem(cid:228)ß gemein- sam vereinbarter Protokolle ausgetauscht wer- den, von denen das TCP/IP-Protokoll (transfer control protocol/Internet protocol) das wichtig- ste ist. Innerhalb eines Netzes k(cid:246)nnen Daten zwar mit einem (cid:246)rtlichen Protokoll (cid:252)bertragen werden, doch der Internet-Verkehr mit außen- stehenden Netzen muß (cid:252)ber das TCP/IP-Format erfolgen. (19) Die auf diese Weise ausgetauschten Daten beste- hen aus elektronischen Mitteilungen, die in ein- zelne Datenpakete aufgeteilt getrennt durch das System geleitet werden. Jedes Datenpaket ent- h(cid:228)lt die Weiterleitungsangaben f(cid:252)r die zu passie- renden Vermittlungseinrichtungen. Die Pakete ihrer Ankunft am Zielort, d. h. werden bei im Internet, wieder einem anderen Endger(cid:228)t zusammengesetzt, so daß die Nachricht vom Benutzer gelesen werden kann. Besteht eine direkte Schaltung zwischen zwei Netzen, so k(cid:246)nnen die Daten direkt vom Ursprungs- zum Zielnetz versandt werden; ist dies nicht der Fall, m(cid:252)ssen die Datenpakete Zwischennetze passie- ren. Die Vermittlungseinrichtungen sind so aus- ger(cid:252)stet, daß sie die Adresse auf den durchrei- senden Datenpaketen lesen und sie an den n(cid:228)ch- ihrer Reise weiterleiten sten Schaltpunkt auf k(cid:246)nnen. (20) Die (cid:252)ber Internet versandten Daten k(cid:246)nnen ver- schiedene Formen annehmen, z. B. als Postwei- terleitung (elektronische Postsendungen zwi- schen zwei Endbenutzern des Internets) oder als Dateiweiterleitung (Weiterleitung von Dateien entweder zwischen zwei Endbenutzern oder von einem allgemein zug(cid:228)nglichen Ort an einen End- benutzer). Im Anschluß an die Entwicklung des Internet wurde das World Wide Web aufgebaut. Hierbei handelt es sich um das vereinbarte For- mat Hyper-Text Markup Language (HTML) f(cid:252)r die Anzeige und Verkn(cid:252)pfung von Daten auf dem Internet. Mittels Internet-Adressen haben die Benutzer Zugang zu sogenannten „Web sites“, die unter Verwendung von HTML Daten und Informationen darstellen, anhand deren man Dienstleistungen erwerben oder mit ande- ren Benutzern auf derselben Seite kommunizie- ren kann. Die Benutzung des Internets wird st(cid:228)ndig fortentwickelt, gegenw(cid:228)rtig wird daran gearbeitet, unter Verwendung des Internet-Pro- tokolls Sprachtelefon- und Fernkopierdienste zu erm(cid:246)glichen. Grundlage der meisten Internet-Netze sind im wesentlichen die herk(cid:246)mmlichen Fernsprechver- mittlungsnetze, deren Kabel auch den Datenver- kehr (cid:252)bertragen k(cid:246)nnen. Die Internet-Daten- pakete werden jedoch (cid:252)blicherweise nicht (cid:252)ber die (cid:246)ffentlichen Vermittlungsnetze, sondern ent- weder (cid:252)ber private Mietleitungen oder unter Verwendung der von den Telefonbetreibern angebotenen schnellen Paketvermittlungsdienste wie Frame relay, X25 oder der asynchronen (cid:220)bermittlung ATM im „virtuellen Netz“ (cid:252)ber- tragen. Die Zusammenschaltungspunkte sind mit besonderen Schaltern und Leitweglenkern ausgestattet, welche die Internet-Pakete erken- nen und entlang dem richtigen Weg zum n(cid:228)ch- sten Knotenpunkt Internet- Nachrichten k(cid:246)nnen auch (cid:252)ber die herk(cid:246)mm- lichen (cid:246)ffentlichen Fernsprechvermittlungsnetze durch Modems an den Eingangs- und Ausgangs- punkten des Vermittlungsnetzes geleitet werden, doch das Erfordernis, eine Vermittlungsleitung f(cid:252)r die Dauer einer Verbindung insbesondere im Fernverkehr freizuhalten, verringert die wirt- schaftlichen Vorteile der Nutzung der paketver- mittelten Daten(cid:252)bertragung betr(cid:228)chtlich. Mit der zunehmenden Nachfrage nach Internet-Da- tenverkehr ist die Nutzung der Einrichtungen des Sprachtelefondienstes zur(cid:252)ckgegangen. Bei der Errichtung neuer und der Umr(cid:252)stung beste- hender (cid:220)bertragungsnetze werden zunehmend Kabel einer hohen (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)t unter Ber(cid:252)cksichtigung der Internet-Erfordernisse ver- legt. lenken k(cid:246)nnen. (22) Anf(cid:228)nglich hatte das Internet eine eindeutig hierarchische Struktur, bei der die Ortsnetze z. B. von Universit(cid:228)ten an Regionalnetze angeschlos- sen waren, die wiederum mit der von der ame- rikanischen Wissenschaftsstiftung betriebenen Zentralverbindungseinheit („backbone“) (cid:252)ber weite Strecken verbunden waren. Die Daten wurden (cid:228)hnlich wie bei der herk(cid:246)mmlichen Fernsprechvermittlung (cid:252)bertragen. Dabei wurde der Datenverkehr, der von den Ortsnetzen nicht (cid:252)bertragen werden konnte, an ein regionales Netz weitergeleitet, und, falls sie nicht von dem regionalen Netz oder einem anderen angeschlos- senen Ortsnetz weitergeleitet werden konnten, an die Zentralverbindung gesandt. Nachdem die Daten den Zusammenschaltungspunkt auf der Zentralverbindung passiert hatten, haben sie ihre Reise (cid:252)ber die regionalen und Ortsnetze zur Endadresse fortgesetzt. ii) Kommerzieller Betrieb des Internets (21) Die Verschaltung innerhalb und zwischen den Netzen erfolgt in der Regel (cid:252)ber herk(cid:246)mmliche Fernmeldekabel oder Glasfasern. Die physische (23) Nachdem die amerikanische Wissenschaftsstif- tung Mitte der 90er Jahre ihre Unterst(cid:252)tzung Internets aufgegeben hatte, wurde die des 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/5 Einige (cid:252)bernommen. Bereitstellung der Fernverkehrsanschl(cid:252)sse, die das Internet m(cid:246)glich gemacht haben, von Pri- vatunternehmen der urspr(cid:252)nglichen regionalen Netze stellten ihren Betrieb auf eine gesch(cid:228)ftliche Grundlage und wurden zu Internet-Diensteanbietern, d. h. sie boten zahlenden Benutzern Zugangsdienste auf gesch(cid:228)ftlicher Grundlage an. Andere Privat- unternehmen traten in diesen Markt ein und f(cid:252)hrten ihm neue Gesch(cid:228)ftskunden und Privat- benutzer zu. Das Internet vergr(cid:246)ßerte sich mit jedem neuen Anschluß. Nachdem sich die Nationale Wissenschaftsstiftung zur(cid:252)ckgezogen hatte, war das Internet nicht mehr als eine durch eine Zentralverbindung verbundene Netz- hierarchie, sondern vielmehr als eine Reihe von an verschiedene Zentralverbindungen ange- schlossenen Netzen anzusehen, die unterein- ander verbunden werden mußten, wenn die unabh(cid:228)ngigen Netze oder Diensteanbieter in der Lage sein sollten, weiterhin Datenverkehr unter- einander auszutauschen. (24) Die Zusammenschaltung zwischen den Zentral- verbindungen erfolgte zuerst (cid:252)ber die nationalen Zugangspunkte (NAP), die von der Forschungs- stiftung urspr(cid:252)nglich als (cid:246)ffentliche Verkn(cid:252)p- fungspunkte ausgelegt wurden. Ein NAP bestand aus einem Geb(cid:228)ude oder Raum in einem Geb(cid:228)ude, der die Vermittlungs- und Wei- terleitungsausr(cid:252)stungen enthielt, an die die Betreiber ihre Netze anschließen und mit den anderen im NAP vorhandenen Netzen zusam- menschalten konnten. Die physische Verbindung zwischen dem Netz und dem NAP wurde in der Regel durch eine Kabelverbindung zwischen dem NAP und dem n(cid:228)chsten geeigneten Netz- knoten an einer Stelle des jeweiligen Netzes her- gestellt. Die urspr(cid:252)nglichen Zugangspunkte wurden sehr bald durch andere auf Initiative eingerichtete der Zentralverbindungsbetreiber Verbindungsstellen ersetzt. Diese zweite Genera- tion der Verbindungsstellen, bei denen es sich technisch nicht um NAP im eigentlichen Sinne handelt, werden durch Abk(cid:252)rzungen wie z. B. MAE-East oder MAE-West (MAE gleich Metro- politan Area Exchange) oder CIX (Commercial Internet Exchange) bezeichnet. Im wesentlichen (cid:252)ben sie jedoch die Funktion eines NAP aus. Internets wurden Mit der Ausweitung des Zugangspunkte auch außerhalb der Vereinigten Staaten errichtet. Die große Mehrzahl der beste- henden (cid:246)ffentlichen Zusammenschaltungsstellen erm(cid:246)glicht die bilaterale Zusammenschaltung zwischen Diensteanbietern und anderen Benut- zern, wobei jedoch nicht die Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit einem bestimmten Diensteanbieter an der nationalen Zugangsstelle besteht. (25) Bei der gegenw(cid:228)rtigen Betriebsweise des Inter- nets ist der Endverbraucher entweder ein Com- Internet-Dienste puterbenutzer, der die f(cid:252)r gesch(cid:228)ftliche oder private Zwecke nutzt, oder ein Ortsnetz, wie z. B. das interne Datennetz eines großen Unternehmens oder einer akademi- schen oder (cid:246)ffentlichen Einrichtung. Unabh(cid:228)n- gig von der Konfiguration des Endbenutzer- systems erfolgt der Zugang zum Internet in der Regel durch die Inanspruchnahme der Zugangs- dienste eines Diensteanbieters. (26) Eine physische Verbindung ist erforderlich zwi- schen einem Zugangspunkt bzw. Knoten auf dem Netz des Diensteanbieters und dem Endge- r(cid:228)t/den Endger(cid:228)ten oder der Verbindungsstelle auf dem Netz des Endbenutzers. Vom Dienste- anbieter wird diese physische Verbindung nor- malerweise nicht angeboten. Sie erfolgt in der Regel nach Bedarf (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fern- sprechvermittlungsnetz (als sogenannter „An- w(cid:228)hlzugang“) oder, f(cid:252)r Großabnehmer, die einen dauerhaften Zugang ben(cid:246)tigen, (cid:252)ber eine dauerhaft zugeordnete teilnehmereigene Schal- tung (oder ihre virtuelle Entsprechung), die auch als „festgeschalteter Zugang“ bezeichnet wird. Die Nutzung des (cid:246)ffentlichen Vermitt- lungsnetzes erfordert den Einsatz von Modems an jedem Ende des Teiles der das (cid:246)ffentliche Netz passierenden Leitung. Eine teilnehmer- eigene festgeschalteten Zugang kann von dem Diensteanbieter oder dem Teilnehmer bereitgestellt, aber auch bei einer (cid:246)rtlichen Telefongesellschaft und jeder mit den erforderlichen Faserkabeln ausgestatteten Einrichtung hinzugemietet werden. Schaltung den f(cid:252)r oder (27) Die Zugangspunkte zum Diensteanbieter, sei es als Modem-Anschl(cid:252)sse festgeschaltete Zugangsanschl(cid:252)sse, werden als „Pr(cid:228)senzpunkte“ (POP) bezeichnet. Im Fall des Anw(cid:228)hlzugangs entspricht den Pr(cid:228)senzpunkten in der Regel eine Telefonnummer in der Vermittlungsstelle. (cid:220)bli- cherweise bietet der Diensteanbieter beim Anw(cid:228)hlzugang den Teilnehmern die M(cid:246)glichkeit an, ihre Verbindung zu den Pr(cid:228)senzpunkten zu Ortsgespr(cid:228)chtarifen herzustellen. Deshalb unter- h(cid:228)lt der Diensteanbieter in der Regel Pr(cid:228)senz- punkte in allen Ortsvermittlungsbereichen, (cid:252)ber die er seine Dienste anbietet, oder er bietet Fern- gespr(cid:228)chsdienste geb(cid:252)hrenfrei bzw. zu Ortstari- fen an (letztere werden zuweilen als virtuelle Pr(cid:228)senzpunkte bezeichnet). Im Fall des fest- geschalteten Zugangs ist der Pr(cid:228)senzpunkt der Punkt, an dem der Teilnehmer den Kabel- anschluß herstellen muß, um Zugang zum Netz des Diensteanbieters zu erlangen. (28) Die Hauptfunktion des Diensteanbieters besteht darin, seinem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen (Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit). Dazu muß er den Datenverkehr bedienen, der vom Kunden stammt und f(cid:252)r ihn bestimmt ist. Die L 116/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 vom Kunden an den Diensteanbieter gesandten Daten k(cid:246)nnen entweder an demselben Netz abgewickelt werden, sofern sie f(cid:252)r einen ande- ren an diesem Netz angeschlossenen Teilnehmer bestimmt sind (sogenannter interner Datenver- kehr), oder an ein anderes Netz weitergeleitet werden (externer Datenverkehr). Bei den mei- sten Netzen muß der (cid:252)berwiegende Teil des Ver- kehrs an ein anderes Netz zur Zustellung weiter- geleitet werden. Verf(cid:252)gt das Ursprungsnetz (cid:252)ber einen Direktanschluß mit dem Netz, auf dem sich der Zielkunde befindet, so kann der Daten- verkehr zwischen den beiden Netzen direkt stattfinden. Sind die beiden Netze jedoch nicht direkt zusammengeschaltet, m(cid:252)ssen Mittel und Wege gefunden werden, den Verkehr (cid:252)ber ein oder mehrere zwischengeschaltete Netze zu lei- ten, (cid:252)ber die der Zugang zu dem Zielnetz schließlich hergestellt werden kann. Der durch zwischengeschaltete Netze laufende Verkehr wird auch als Transitverkehr bezeichnet. Mit jedem Zwischennetz, durch das der Verkehr geleitet wird, erh(cid:246)ht sich das Risiko des Paket- verlustes und der Staubildung. Deshalb ist es wichtig, die Anzahl der „Spr(cid:252)nge“ zu begren- zen, die eine Nachricht zur(cid:252)cklegen muß. (29) Die Parteien haben vorgebracht, daß die Anzahl der Spr(cid:252)nge, die eine Nachricht zur(cid:252)cklegen muß, nicht von der Anzahl der zu passierenden Netze, sondern der Architektur der jeweiligen Netze abh(cid:228)nge. So kann eine Nachricht, die nur durch ein Netz l(cid:228)uft, mehr Spr(cid:252)nge zur(cid:252)cklegen als eine Nachricht, die durch mehrere Netze nacheinander gelenkt wird. Ausschlaggebend f(cid:252)r den Diensteanbieter ist, daß er zwar die Anzahl der internen Spr(cid:252)nge in seinem eigenen Netz durch eine entsprechende Netzarchitektur kon- trollieren, jedoch keine Kontrolle (cid:252)ber die Anzahl der Spr(cid:252)nge in den externen Netzen, mit denen er kommuniziert, aus(cid:252)ben kann. Ein Netz, das seine Wettbewerbsf(cid:228)higkeit einb(cid:252)ßt, weil die Anzahl der internen Verbindungen unangemessen hoch oder seine Kapazit(cid:228)t unzu- reichend ist, kann diesen Nachteil ausgleichen. H(cid:228)ngt dieses Netz bei seiner Internet-Anschluß- f(cid:228)higkeit von anderen ab und muß auf Transit- dienste zur(cid:252)ckgreifen, so wird diese F(cid:228)higkeit erheblich eingeschr(cid:228)nkt. iii) Zusammenschaltung (30) Die Optionen f(cid:252)r die physische Zusammen- schaltung von Netzen sind relativ beschr(cid:228)nkt. Entweder vereinbaren zwei Diensteanbieter die direkte Zusammenschaltung miteinander, oder eine Gruppe von Anbietern einigt sich auf eine mehrseitige Zusammenschaltung einem gemeinsamen Punkt. Die mehrseitige Zusam- menschaltung wurde wiederholt versucht (ins- an besondere bei der kommerziellen Internet-Ver- mittlung CIX), ist jedoch kein allgemein befolg- tes Modell geworden. (31) F(cid:252)r die Diensteanbieter gibt es vier unterschied- liche Modelle zur Aufteilung der Kosten und Risiken der Zusammenschaltung. Die entspre- chenden Vereinbarungen sehen entweder die beschr(cid:228)nkte oder die unbeschr(cid:228)nkte Weiterlei- tung des Verkehrs (cid:252)ber eine Schnittstelle vor, wobei in jedem Fall die Option besteht, den Datenaustausch geb(cid:252)hrenfrei oder auf Zah- In der Praxis lungsgrundlage durchzuf(cid:252)hren. wird bei der großen Mehrzahl der heute gebr(cid:228)uchlichen Zusammenschaltungen auf eines dieser beiden Modelle zur(cid:252)ckgegriffen, sei es in Form einer Gegenzugvereinbarung, die keine Geb(cid:252)hren jedoch Beschr(cid:228)nkungen bei der Art des auszutauschenden Datenverkehrs vorsieht, oder keine Beschr(cid:228)nkungen der Datenverkehrsart, jedoch die Entrichtung von Geb(cid:252)hren beinhal- ten. als Transitvereinbarungen, bei die a) Gegenzugvereinbarungen (Peering) (32) Die einzelnen Gegenzugvereinbarungen weisen zwar Unterschiede bei den Bedingungen auf, sehen doch gew(cid:246)hnlich vor, daß ein Netzebetrei- ber A (ISP A) s(cid:228)mtlichen Datenverkehr der Kun- den des Netzebetreibers B (ISP B) entgegen- nimmt, der auf dem Netz von A abgewickelt werden soll. Im Gegenzug verpflichtet sich B, s(cid:228)mtlichen von den Kunden von A stammenden und f(cid:252)r sein Netz bestimmten Verkehr abzuwik- keln. Jede Partei zahlt in der Regel die Kosten f(cid:252)r das „R(cid:252)ckholen“, womit die Verbindung vom n(cid:228)chsten Knoten ihres Netzes zum Punkt der Zusammenschaltung mit dem Gegenzug- partner gemeint ist, sowie ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Zusammenschal- tung. (33) Diese Gegenzugvereinbarungen werden in der Regel auf der Grundlage „Berechnen und ein- behalten“ getroffen, was bedeutet, daß keine Seite f(cid:252)r den (cid:252)ber die Schnittstelle laufenden Verkehr Geb(cid:252)hren in Rechnung stellt. Um die Teilnehmer am Mißbrauch einer derartigen Ver- einbarung zu hindern, ist es (cid:252)blich, die Gegen- zugvereinbarung so zu begrenzen, daß kein Datenverkehr, der f(cid:252)r Dritte bestimmt ist oder von Dritten stammt (d. h. Transitverkehr), auf den Partner abgeladen werden kann. So kann, wenn A eine Gegenzugvereinbarung mit B, jedoch nicht mit C hat, und B eine solche Ver- einbarung mit C hat, A seine Gegenzugverein- barung mit B nicht dazu nutzen, B zu veranlas- 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/7 sen, seinen Datenverkehr an C weiterzuleiten. Ebenso ist A nicht verpflichtet, von B an ihn gerichteten und von C stammenden Datenver- kehr entgegenzunehmen. der Internet Exchange) (34) Bis in j(cid:252)ngste Zeit fand der Gegenzugverkehr (cid:252)berwiegend an Netzzugangspunkten oder an (cid:246)ffentlichen Zusammenschaltungsstellen Netze statt. Die Regeln (cid:252)ber die Form der Zusammenschaltung unterschieden sich in ihren Einzelheiten je nach Netzzugangspunkt, doch in den meisten F(cid:228)llen (mit Ausnahme von Com- ist kein Benutzer mercial eines Zugangspunktes berechtigt bzw. verpflich- tet, sich mit einem anderen Benutzer an diesem Punkt zusammenzuschalten. Deshalb muß an den meisten Zugangspunkten jeder Benutzer zweiseitige Gegenzugvereinbarung mit eine jedem anderen Benutzer an diesem Punkt, mit dem er Datenverkehr austauschen m(cid:246)chte, ein- gehen. In der Regel muß ein Diensteanbieter, der Zentralverbindungsdienste erbringen m(cid:246)ch- te, sich mit anderen Betreibern einer Zentralver- bindung an mehreren Zugangspunkten zusam- menschalten. Das Erfordernis der Zusammen- schaltung an mehrfachen Zugangspunkten hat mit der steigenden Verkehrsnachfrage an einzel- nen Zugangspunkten erheblich zugenommen, ebenso sind Stau und Verz(cid:246)gerung an den Zugangspunkten Alltag geworden. (35) Um derartige Probleme zu vermeiden, haben große Anbieter damit begonnen, eigene, d. h. direkte Zusammenschaltungspunkte zu errich- ten, an denen zweiseitige Verbindungen mit einem anderen Diensteanbieter hergestellt wer- den. Dadurch k(cid:246)nnen einige der mit der Mehr- fachbelegung der Zugangspunkte verbundenen Probleme gel(cid:246)st werden, gleichzeitig entsteht jedoch eine getrennte von den Zugangspunkten unabh(cid:228)ngige Klasse von Diensteanbietern, die unter etwas anderen Bedingungen als ihre von den Zugangspunkten abh(cid:228)ngigen Wettbewerber t(cid:228)tig sind. (36) Bei auszugehen, jeder Gegenzugvereinbarung ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums der daß davon Internet-Nachfrage wenigstens einer der beiden Teilnehmer auf best(cid:228)ndigen technischen und Kapazit(cid:228)tsverbes- serungen der Verbindung als Preis f(cid:252)r die Auf- rechterhaltung der Vereinbarung besteht. Die Fortf(cid:252)hrung einer Vereinbarung kann in großem Maße von der Bereitwilligkeit abh(cid:228)ngen, auf die W(cid:252)nsche der anderen Partei hinsichtlich der Verwaltung der Verbindung einzugehen. Dazu z(cid:228)hlt unter anderem die Bereitschaft, die Kosten f(cid:252)r die Verbesserung der Kapazit(cid:228)t oder der technischen Merkmale zu tragen. Zunehmend werden auch von dem gr(cid:246)ßeren oder technisch (cid:252)berlegenen Netzbetreiber vor dem Eingehen einer Gegenzugvereinbarung bestimmte Min- destnormen hinsichtlich der Netzqualit(cid:228)t, des Verkehrsflusses und der technischen Unterst(cid:252)t- zung verlangt. Einige der gr(cid:246)ßeren Dienstean- bieter haben Leitlinien ver(cid:246)ffentlicht, in denen sie ihre Bedingungen f(cid:252)r eine Gegenzugverein- barung offen darlegen. Die endg(cid:252)ltige Entschei- dung (cid:252)ber das Eingehen einer Vereinbarung h(cid:228)ngt jedoch von gesch(cid:228)ftlichen Erw(cid:228)gungen ab. Deshalb k(cid:246)nnen diese Leitlinien nur ange- ben, welche Bedingungen ein Diensteanbieter bereit ist einzugehen. (37) Die Gegenzugvereinbarungen wurden stets als ein Mittel der Kosteneinsparung und der Ver- meidung von Abrechnungen angesehen, weshalb in vielen Zugangspunkten Abrechnungsverein- barungen untersagt sind. Deshalb gehen die Diensteanbieter abrechnungsfreie Gegenzugver- einbarungen oder „Kunde/Erbringer“-Verein- barungen oder Transitvereinbarungen ein. Befin- den sich die Netze in einer gleichgewichtigen Verhandlungsstellung, gibt es wenig Anreiz, um f(cid:252)r eine Gegenzug-Verbindung Geb(cid:252)hren zu ver- langen bzw. zu bezahlen. Diese Unterscheidung zeigt erste Anzeichen eines Aufbrechens, da die gr(cid:246)ßten Netze damit beginnen, entweder den Netzen, den sie eine geb(cid:252)hrenfreie Gegenzugver- einbarung verweigern, die Geb(cid:252)hrenabrechnung als Alternative zum Transit anzubieten, oder sehr strenge Bedingungen aufzuerlegen, die f(cid:252)r die kleineren Netze kostenm(cid:228)ßig die gleiche Wirkung haben. Bei einer eindeutig ungleichen Verhandlungsstellung kann ein großer Dienste- anbieter nicht daran gehindert werden, entwe- der ein Entgelt f(cid:252)r seine Gegenzugleistungen zu verlangen, oder Bedingungen aufzuerlegen, die einer Verg(cid:252)tungszahlung entsprechen. In einem solchen Vertragsverh(cid:228)ltnis kann nich mehr von „Gegenzug“ die Rede sein, da die Kostenstruk- tur des zur Bezahlung verpflichteten Dienstean- bieters in einem gewissen Maße von dem (cid:252)ber- legenen Anbieter diktiert wird, was auf den Erwerb von Zusammenschaltungsleistung hin- ausl(cid:228)uft. b) Transitdienste (38) In die Definition des Kundendatenverkehrs bei der (cid:252)blichen Form einer Gegenzugvereinbarung ist der Verkehr einzubeziehen, der nicht nur von den Endbenutzerkunden eines Gegenzugpartners stammt, sondern auch von Kunden, die selbst Diensteanbieter sind (im folgenden auch als „abh(cid:228)ngige Diensteanbieter“ bzw. „abh(cid:228)ngige Netze“ bezeichnet). Die Tatsache, daß Daten- verkehr von abh(cid:228)ngigen Netzen (cid:252)ber eine Gegenzug-Schnittstelle ausgetauscht werden kann, erlaubt es einem Diensteanbieter, (cid:252)ber die auf Gegenzugvereinbarung „Transitdienste“ L 116/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 gesch(cid:228)ftlicher Grundlage einem Kunden oder einem abh(cid:228)ngigen Netz anzubieten. Der Dien- steanbieter kann seinen eigenen und den Ver- kehr des Kunden (cid:252)ber eine Gegenzug-Schnitt- stelle weiterleiten, und dieser kann nicht nur direkt an die Endbenutzer am Netz auf der anderen Seite der Gegenzug-Schnittstelle, son- dern auch an Kunden abh(cid:228)ngiger Netze dieses Gegenzugpartners zugestellt werden. (39) Der Begriff „Transit“ hat in diesem Zusammen- hang eine leicht abweichende Bedeutung. In vie- len Wirtschaftszweigen wird er verwendet, wenn Waren einem Zwischentr(cid:228)ger zur Zustel- lung an einen Dritten anvertraut werden. Der sogenannte Transitverkehr auf dem Internet ver- bringt die meiste Zeit mit dem Aufstieg oder Abstieg in aufeinanderfolgenden Hierarchien, die durch vertikale Kunden/Anbieter-Beziehun- gen miteinander verkn(cid:252)pft sind. Eine horizon- tale Bewegung zwischen Netzen, die nicht in einem Abh(cid:228)ngigkeitsverh(cid:228)ltnis zueinander ste- hen, erfolgt nur, wenn der Datenverkehr eine Gegenzug-Schnittstelle passiert, was in der Regel nur einmal w(cid:228)hrend seiner Reise stattfin- det. Der Erwerb einer Transitleistung k(cid:246)nnte deshalb auch als die Berechtigung eines Dienste- anbieters umschrieben werden, seinen Verkehr zur Vermittlung (cid:252)ber eine Gegenzug-Schnitt- stelle genauso wie den Netzverkehr des Tran- siterbringers behandeln zu lassen. (40) Die Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit ist somit eine Dienstleistung, die auf jeder Ebene der Dienste- anbieterhierarchie gekauft und verkauft werden kann. Ein Diensteanbieter, der sich am Markt etablieren m(cid:246)chte, kann nicht daran gehindert werden, die Anschlußf(cid:228)higkeit anzubieten, die er (cid:252)ber eine Kundenbeziehung mit einem (cid:252)ber- legenen Netz erlangt hat (wenn auch der (cid:252)ber- wiegende Teil seiner gewinnbringenden T(cid:228)tig- keiten aus der Erbringung von Mehrwert- oder Online-Diensten zus(cid:228)tzlich zu seinem Anschluß- dienstangebot bestehen mag). S(cid:228)mtlicher Ver- kehr nach und von seinen Kunden muß (cid:252)ber das transitherstellende Netz laufen. Derartige Diensteanbieter werden als Wiederverk(cid:228)ufer bezeichnet. iv) Die Struktur des Internets a) Die Spitzennetze eine Datenverkehr, der auf jeweils h(cid:246)here Netzeebene weitergegeben wird, gelangt schließ- lich bei einem Diensteerbringer an, der sich an keine h(cid:246)here Ebene wenden kann und entweder die Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Zustellung des Ver- kehrs (cid:252)ber Gegenzug-Schnittstellen (cid:252)bernehmen oder den Verkehr nichtzugestellt zur(cid:252)cksenden muß. Diese Netze bzw. die entsprechenden Diensteanbieter werden im folgenden als „Spit- zennetze“ oder „Spitzendiensteanbieter“ be- zeichnet. (42) Um ein Spitzennetz zu haben, sind Gegenzugver- einbarungen mit allen anderen Spitzennetzen f(cid:252)r einen Diensteanbieter eine notwendige Voraus- setzung. Wenn es im Internet die vier Spitzen- netze A, B, C und D gibt, kann A Datenverkehr an B, C oder D weiterleiten, weil er mit jedem der (cid:252)brigen drei Spitzenanbieter eine getrennte Gegenzugvereinbarung eingegangen ist. Jeder Kunde von A kann dar(cid:252)ber hinaus die Zustel- lung seines Datenverkehrs an B, C oder D und nat(cid:252)rlich auch an A erhalten. Diejenigen Dien- steanbieter auf jeder Ebene, die keine Gegenzug- vereinbarung mit A, B, C und D eingegangen sind, k(cid:246)nnen die volle Anschlußf(cid:228)higkeit nur anbieten, wenn sie Transitleistungen direkt oder indirekt (cid:252)ber einen zwischengeschalteten Dien- steanbieter von wenigstens einem der genannten vier Anbieter erwerben. (43) Wenn die Spitzennetze nicht die letzte Zust(cid:228)n- digkeit f(cid:252)r die Zustellung des gesamten Weiter- leitungsverkehrs von den untergeordneten Net- zen (cid:252)bernehmen w(cid:252)rden, w(cid:228)re auch kein einzel- ner Diensteanbieter daf(cid:252)r zust(cid:228)ndig, so daß die Datenpakete in endlosen Schleifenbewegungen gefangen w(cid:228)ren. Die Stellung der Spitzendien- steanbieter unterscheidet sich somit von der s(cid:228)mtlicher untergeordneter Diensteanbieter. Ihr Vorteil besteht darin, daß sie nicht auf eine bezahlte Zusammenschaltung in Form von Transitdiensten zur(cid:252)ckgreifen m(cid:252)ssen, um die vollst(cid:228)ndige Anschlußf(cid:228)higkeit anbieten zu k(cid:246)n- nen (es gibt jedoch F(cid:228)lle, wo die gr(cid:246)ßten Netze in geringem Umfang Transitleistungen erwer- ben, z. B. wenn sie mit der (cid:220)bernahme eines Diensteanbieters eine Transitvereinbarung mit(cid:252)- bernommen haben). Die Spitzendiensteanbieter k(cid:246)nnen ihre Stellung nur behaupten, wenn sie ihre Gegenzugvereinbarungen mit allen (cid:252)brigen Spitzennetzen aufrechterhalten. Sind sie dazu nicht in der Lage, k(cid:246)nnen sie keine fl(cid:228)chendek- kenden Dienste anbieten und steigen in den Rang eines Diensteanbieters mit begrenzten Gegenzugvereinbarungen ab. (41) Wenn auch die Diensteanbieter f(cid:252)r die Bereit- stellung von Transitdiensten sich an die jeweils gr(cid:246)ßeren Diensteanbieter wenden k(cid:246)nnen, sind dieser Weitergabe nat(cid:252)rliche Grenzen gesetzt. (44) Der Zwang, die volle Anschlußf(cid:228)higkeit nur (cid:252)ber Gegenzugvereinbarungen gew(cid:228)hrleisten zu 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/9 die M(cid:246)glichkeit, k(cid:246)nnen, k(cid:246)nnte als eine schwere Belastung der Spitzennetze angesehen werden, da anzunehmen w(cid:228)re, daß sie mit s(cid:228)mtlichen neu errichteten Netzen Gegenzugvereinbarungen schließen m(cid:252)ß- ten, um ihren Kunden die volle Anschlußf(cid:228)hig- keit im Internet weiterhin gew(cid:228)hrleisten zu k(cid:246)n- nen. Die Verhandlungsmacht liegt jedoch auf Seiten der Spitzennetze, da das Recht auf Zugang zu den gr(cid:246)ßeren Netzen f(cid:252)r die Kunden der kleineren Netze wesentlich wertvoller ist als umgekehrt. Die Zusammenschaltung mit einem großen Netz verschafft einem kleinen Dienste- anbieter seinen Kunden Anschl(cid:252)sse an Tausende von Internet-Sites anzu- bieten, w(cid:228)hrend die Kunden der großen Netze lediglich einen geringen Zugewinn beim Zugang zu nicht mehr als einigen Dutzend oder Hunder- ten neuer Sites erhalten. Deshalb ist das gr(cid:246)ßere Netz in der Lage, die Bedingungen f(cid:252)r die Zusammenschaltung festzusetzen. Normaler- weise wird ein neuer, kleiner Diensteanbieter keine Gegenzugvereinbarung mit einem Spitzen- netz schließen k(cid:246)nnen und deshalb gezwungen sein, Transitdienste von einem Spitzennetz zu erwerben. Um ihre Stellung zu halten, m(cid:252)ssen die Spitzennetze Gegenzugvereinbarungen ledig- lich mit (cid:228)hnlich gestellten Netzen eingehen, wobei sie davon ausgehen k(cid:246)nnen, damit den Zugang auch zu s(cid:228)mtlichen neuen Diensteanbie- tern zu erlangen. (45) W(cid:228)hrend in der Fr(cid:252)hzeit des Internets die Gegenzugvereinbarungen großz(cid:252)gig gehandhabt wurden, werden die gr(cid:246)ßeren Netze immer vor- sichtiger bei der Gew(cid:228)hrleistung des Zugangs der kleineren Netze auf einer abrechnungsfreien Gegenzug-Grundlage, die den Kunden des klei- neren Netzes eine geb(cid:252)hrenfreie Benutzung erm(cid:246)glicht. Deshalb wird, insbesondere wenn es sich um eine Direktverbindung mit den Spitzen- netzen handelt, von den kleineren Diensteanbie- tern, die eine Zusammenschaltung mit den gro- ßen Netzen anstreben, h(cid:228)ufig verlangt, daß sie eine Reihe von Voraussetzungen erf(cid:252)llen, bevor eine Gegenzugvereinbarung in Betracht gezogen wird. Auch k(cid:246)nnen Antr(cid:228)ge auf Gegenzugver- einbarung verweigert werden, wobei jedoch den Diensteanbietern gew(cid:246)hnlich angeboten wird, Kunden anstelle von Gegenzugpartnern zu wer- den. Diese k(cid:246)nnen es durchaus ablehnen, direkte Kunden eines Spitzennetzes zu werden, und beschließen, die Leistungen (cid:252)ber einen Wie- derverk(cid:228)ufer zu erwerben. Angesichts der Schwierigkeiten f(cid:252)r die kleineren Netze, eine Gegenzugvereinbarung mit den Spitzennetzen eingehen zu k(cid:246)nnen, wird die Anzahl der Dien- steanbieter, die den Rang eines Spitzennetzes einnehmen, relativ klein gehalten. Dadurch ergibt sich eine hierarchische Struktur, an deren Spitze Diensteanbieter mit zunehmend gr(cid:246)ßeren und r(cid:228)umlich sich ausdehnenden Netzen stehen, die Transitdienste f(cid:252)r kleinere, ortsgebundene Diensteanbieter erbringen, die nicht in der Lage sind, Datenverkehr ohne fremde Hilfe weiter- zuleiten. in erheblichem Maße vertikal (46) Es ist zu bedenken, daß s(cid:228)mtliche Spitzennetze, die eine wesentliche (cid:220)bertragungsfunktion aus- (cid:252)ben, integriert sind. Zu ihren Kunden z(cid:228)hlen Benutzer ebenso wie Wiederverk(cid:228)ufer. F(cid:252)r die abh(cid:228)ngigen Dien- steanbieter ist die Erlangung des Zugangs zu den Spitzennetzen wichtig, um Zugang nicht nur zu den anderen abh(cid:228)ngigen Netzen, sondern auch zum Kundenstamm des Spitzennetzes zu erlangen. b) Zweitrangige Diensteanbieter (47) Zwischen den Extremformen der Spitzendienste- anbieter mit ausschließlichen Gegenzugverein- barungen und den Wiederverk(cid:228)ufern von Tran- sitdiensten gibt es eine Zwischenstufe von Dien- deren Gegenzugvereinbarungen steanbietern, nicht ausreichen, um damit die Anschlußf(cid:228)hig- keit zu gew(cid:228)hrleisten, weshalb sie Transitdienste von zumindest einem anderen Spitzennetz zur Erg(cid:228)nzung erwerben. Diese im folgenden als „zweitrangig“ bezeichneten Diensteanbieter bie- ten ihren Kunden eine Mischung aus wiederver- kauften Transitdiensten und ihren eigenen im Rahmen von Gegenzugvereinbarungen erlangten Anschlußdiensten an. Angesichts der Notwen- digkeit, Transitdienstleistungen zu erwerben, kann mit zweitrangigen Gegenzugvereinbarun- gen lediglich ein Leitweg nachvollzogen werden, der (cid:252)ber die Transitdienste eines Spitzennetzes ebenso erreicht werden k(cid:246)nnte. (48) Ein Diensteanbieter kann aus einer Vielzahl von Gr(cid:252)nden, wie unter anderem Bequemlichkeit oder Kosteneinsparung, zweitrangige Gegenzug- vereinbarungen eingehen. So kann es z. B. f(cid:252)r sich (cid:252)berschneidende zwei benachbarte oder Diensteanbieter sinvoller sein, ihren Datenver- kehr direkt auszutauschen, als ihn (cid:252)ber Hun- derte oder Tausende von Kilometern durch andere Netze zu versenden. Es gibt jedoch Gr(cid:252)nde, die eine direkte Querverbindung zur zweitbesten L(cid:246)sung gegen(cid:252)ber der Verwendung eines Transitdienstes machen, wie z. B. die feh- lende Bereitschaft oder das Unverm(cid:246)gen einer der Parteien, die anfallenden Kosten zu tragen oder die Verbindung in angemessener und zuver- l(cid:228)ssiger Verfassung aufrechtzuerhalten. Ein wei- terer Grund k(cid:246)nnen aufsichtsrechtliche oder sonstige Hindernisse sein, die dem Zugang zu physischen Anlagen oder der Erlaubnis zur Zusammenschaltung bei zumutbaren oder auch L 116/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 hohen Kosten im Wege stehen. Obwohl es unlo- gisch erscheinen mag, kann es in diesen F(cid:228)llen einfacher und billiger sein, ortsbestimmten Ver- kehr (cid:252)ber einen entfernten Anbieter von Transit- diensten zu versenden, obwohl die Daten eine wesentlich weitere Entfernung zur(cid:252)cklegen m(cid:252)s- sen. Gegenw(cid:228)rtig trifft dies auf einen Gutteil des innereurop(cid:228)ischen Internet-Verkehrs zu, der in erheblichem Umfang (cid:252)ber amerikanische Netze zwischengeleitet wird. (49) Andere zweitrangige Gegenzugvereinbarungen sind auf Umst(cid:228)nde zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die nicht mehr gegeben sind, weil sich z. B. das Kr(cid:228)ftever- h(cid:228)ltnis zwischen zwei zuvor gleich großen Net- zen ungleichgewichtig entwickelt hat, wobei aber das Gegenzug-Verh(cid:228)ltnis erhalten wird. Beim Zusammentragen von Angaben im Verlauf der Kommissionsuntersuchung hat sich gezeigt, daß bei einer Reihe von zweitrangigen Dienste- anbietern, deren Gegenzugvereinbarung mit Spitzennetzen fortbestehen, offenbar nicht mehr die technischen Netzkriterien gegeben sind, die von Neuzug(cid:228)ngern f(cid:252)r eine Gegenzugverein- barung als Voraussetzung gefordert werden. Die feindselige Reaktion der (cid:214)ffentlichkeit auf den Versuch von UUNet, im Jahr 1997 seine Gegen- zugvereinbarung mit einer Reihe von zweitran- gigen Diensteanbietern zu beenden, l(cid:228)ßt ver- muten, daß diesen Entscheidungen nicht allein wirtschaftliche Erw(cid:228)gungen zugrunde liegen […] (*). F(cid:252)r zweitrangige Diensteanbieter kann es aus Marketinggr(cid:252)nden n(cid:252)tzlich sein, eine (cid:246)ffentliche Gegenzugvereinbarung mit einem der Spitzennetze einzugehen, selbst wenn sie aus oder wirtschaftlichen Gr(cid:252)nden technischen (cid:252)berwiegend auf Transitdienste zur(cid:252)ckgreifen m(cid:252)ssen, um ihre Dienstleistung mit der erforder- lichen Geschwindigkeit, Qualit(cid:228)t und Zuverl(cid:228)s- sigkeit erbringen zu k(cid:246)nnen. (50) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte haben die Parteien dieser Auffassung vom Internet als einer hierarchi- schen Struktur widersprochen. Demnach sei das Internet urspr(cid:252)nglich in nichthierarischer Weise konzipiert worden, um die strategischen Schw(cid:228)- chen einer Netzarchitektur zu vermeiden, die mit zentralisierten und hierarchischen, abgestuf- ten Verschaltungsstrukturen einhergehen. Dabei ist zu bedenken, daß diese Einw(cid:228)nde vor der kommerziellen Betriebsweise des Internets in ihrer jetzigen Form gemacht wurden. Weder die gegenw(cid:228)rtige Betriebsweise des Internets, noch seine Weiterentwicklung sind eine getreue Ent- sprechung des mit dem Forschungsvorhaben urspr(cid:252)nglich verfolgten Ansatzes. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet. v) Wirtschaftliche Gegen(cid:252)berstellung der Tran- sitvereinbarungen und der geb(cid:252)hrenfreien Gegenzugvereinbarungen (51) Das zuweilen vorgebrachte Argument, bei den geb(cid:252)hrenfreien Gegenzugvereinbarungen han- dele es sich um eine kostenfreie Option zu den mit Geb(cid:252)hren verbundenen Transitvereinbarun- gen, trifft nicht ganz zu. Die Unterzeichner einer Gegenzugvereinbarung haben f(cid:252)r die Kapital- kosten der Herstellung der Verbindung und anschließend die Kundendienst- und Wartungs- kosten f(cid:252)r den st(cid:246)rungsfreien Vertrieb der Ver- bindung aufzukommen. Die H(cid:246)he dieser Kosten und der Kosten der Transitleistungen h(cid:228)ngt von den Umst(cid:228)nden ab, unter denen der jeweilige Diensteanbieter t(cid:228)tig ist, und dem Preis f(cid:252)r den Erwerb der Transitdienste. empfangene Verkehr (52) Bei dem Eingehen einer geb(cid:252)hrenfreien Gegen- zugvereinbarung m(cid:246)chten die Teilnehmer sicher- gehen, daß sie nicht durch einen ungleichge- wichtigen Verkehrsfluß (cid:252)ber die Gegenzug- Schnittstelle benachteiligt werden. Im Gegensatz zu der herk(cid:246)mmlichen auf Geb(cid:252)hren beruhen- den (cid:246)ffentlichen Fernsprechvermittlung, bei der ein unausgewogener Verkehr f(cid:252)r den Teilneh- mer, bei dem ein Nettodatenfluß entsteht, finan- ziell von Vorteil ist, stellt der (cid:252)ber eine Gegen- einen zug-Schnittstelle Kostenfaktor dar, der den Teilnehmergeb(cid:252)hren anzulasten ist. Es besteht kein kurzfristiger finanzieller Anreiz darin, einem Nettoungleich- gewicht im Datenverkehr zuzustimmen. Der Vorteil einer Gegenzugvereinbarung besteht dar- in, daß die Diensteanbieter die Verkehrslast auf- einander abw(cid:228)lzen k(cid:246)nnen. Die Tatsache, daß der Netzverkehr ein kostenverursachender und kein einnahmenerbringender Faktor ist, wird aus den unterschiedlichen Verkehrsmanagement- strategien der großen Netze ersichtlich, die bestrebt sind, die aktiven und passiven Ver- kehrszeiten der kleineren Gegenzugpartner im Netz m(cid:246)glichst gering zu halten. Die großen Netze pflegen es zur Bedingung einer Gegenzug- vereinbarung zu machen, daß sich die kleinen Netze an mehreren Punkten querschalten, damit das gr(cid:246)ßere Netz die Daten zu dem k(cid:252)rzest gele- genen Ausgang und damit auf der k(cid:252)rzest m(cid:246)g- lichen Entfernung an das kleinere Netz weiter- geben kann. (53) Die Gegenzugvereinbarungen haben jedoch auch Vorteile. Bei einem unausgewogenen Datenverkehr macht kein Partner Gewinne mit der Abwicklung (cid:252)bersch(cid:252)ssiger Einwegdaten- str(cid:246)me, w(cid:228)hrend beide Seiten die Erfassung, Berechnung und Beitreibung von Geb(cid:252)hren ver- meiden k(cid:246)nnen. Doch selbst bei der Ber(cid:252)cksich- tigung der Kosten f(cid:252)r die Zusammenschaltung kann das Eingehen einer großen Anzahl von 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/11 Gegenzugvereinbarungen der Erwerb von Transitleistungen sein. kosteng(cid:252)nstiger als B. MARKTDEFINITION (54) Da eine unausgewogene Gegenzugvereinbarung f(cid:252)r das kleinere von zwei Netzen wesentlich vorteilhafter ist, sind die großen Diensteanbieter nunmehr bestrebt, die geb(cid:252)hrenfreie Netzbenut- zung durch die kleinen Diensteanbieter m(cid:246)g- lichst einzuschr(cid:228)nken. Deshalb errichten sie zunehmend Hindernisse in ihren Gegenzugver- einbarungen, mit denen die Kunden der Transit- dienste daran gehindert werden sollen, sich zu eigenst(cid:228)ndigen Spitzenanbietern zu entwickeln. Eine solche Vorgehensweise hindert jedoch die Diensteanbieter nicht daran, ungeachtet ihrer verk(cid:252)ndeten Politik flexibel auf Gegenzug- antr(cid:228)ge zu reagieren. (55) Auch der Erwerb von Transitleistungen hat seine Vorteile. Dadurch k(cid:246)nnen die Kapitalauf- wendungen f(cid:252)r den Bau von Anlagen und die Risiken vermieden werden, die mit der Aus- handlung von Querverbindungsvereinbarungen verbunden sind. Außerdem kann es sinnvoller sein, Transitleistungen direkt von einem Spitzen- netz mit der damit verbundenen Qualit(cid:228)t, Geschwindigkeit und Zuverl(cid:228)ssigkeit zu erwer- ben und nicht auf die veralteten zweitrangigen Gegenzug-Verbindungen zur(cid:252)ckgreifen zu m(cid:252)s- sen. (56) Die Ermittlung der jeweiligen Kosten hat sich als schwierig erwiesen, da sie von den Umst(cid:228)n- den abh(cid:228)ngt, unter denen der jeweilige Teilneh- mer t(cid:228)tig ist. So kann es f(cid:252)r einen Telefonbetrei- ber mit einem relativ umfangreichen Glasfaser- netz kosteng(cid:252)nstiger sein, sich durch Gegenzug- vereinbarungen an einen Spitzendiensteanbieter f(cid:252)r Transitleistungen anzuschließen, bezahlen zu m(cid:252)ssen. anstatt (57) Man k(cid:246)nnte annehmen, daß es f(cid:252)r einen Dien- steanbieter, erwerben der Transitleistungen mußte, am vorteilhaftesten w(cid:228)re, seine zweit- rangigen weitest- Gegenzugvereinbarungen gehend zu nutzen und an den Transiterbringer nur den Verkehr zu leiten, den er (cid:252)ber seine eigenen Gegenzug-Schnittstellen nicht versenden kann. Theoretisch m(cid:252)ßte ihn dies in die Lage versetzen, Transitleistungen nur in geringem Umfang erwerben zu m(cid:252)ssen. Wenn dem Dien- steanbieter relativ hohe (und unvermeidbare) Kosten f(cid:252)r eine Transitvereinbarung entstehen, der die angenommene Daten(cid:252)bertragung der installierten Verbindung und nicht die tats(cid:228)ch- liche Verwendung zugrunde liegt, k(cid:246)nnen zweit- rangige Gegenzugvereinbarungen wenig mehr als das anbieten, was die Transitverbindung bereits geleistet hat, und damit einen eher sym- bolischen als tats(cid:228)chlichen Wert haben. 1. Produktm(cid:228)rkte i) Zugangsdienste vom Zentralrechner zum Pr(cid:228)senzpunkt (58) Erstes und letztes Glied in der Kette ist die Lei- tung zwischen den Zentralrechnern (bzw. den Zugangspunkten im Fall eines Privatnetzes) und dem n(cid:228)chsten Pr(cid:228)senzpunkt seines Diensteanbie- ters. Wie bereits erw(cid:228)hnt wird die Verbindung entweder (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Vermittlungsnetz oder eine festgeschaltete Teilnehmerleitung her- gestellt. Diese Verbindung wird vom Dienstean- bieter in der Regel nicht geliefert, kann jedoch auf Antrag des Kunden bereitgestellt werden. Im Fall des Anw(cid:228)hlzugangs greift der Kunde gew(cid:246)hnlich auf die Dienste einer Telefongesell- schaft zur(cid:252)ck. Beim festgeschalteten Zugang gibt es eine Reihe von Optionen wie die Selbst- erbringung oder das Mieten einer Leitung bei einer Telefongesellschaft oder einem anderen derartige Dienste anbietenden Versorger oder sogar von dem Diensteanbieter. (59) Die Wettbewerbsbedingungen auf dieser Stufe unterscheiden sich von der Stufe des Dienstean- bieters oder einer weiter vorgelagerten Stufe. Die f(cid:252)r die Internet-Nutzung erworbenen Tele- fondienste sind von den Telefondiensten nicht unterscheidbar, die f(cid:252)r eine andere Form des Ortsschleifen-Telefonverkehrs erworben werden. Der festgeschaltete Zugang besteht im wesentli- chen aus der Bereitstellung einer Kabelverbin- dung, eine Dienstleistung, die von Telefongesell- schaften, aber auch von anderen Unternehmen erbracht werden kann, die Leitungen vermieten oder die erforderlichen Kapazit(cid:228)ten aufbauen k(cid:246)nnen. Keiner der von der Kommission ange- sprochenen Marktteilnehmer vertrat die Auffas- sung, daß die relevanten M(cid:228)rkte auf dieser Stufe durch den Zusammenschluß beeintr(cid:228)chtigt w(cid:252)r- den, weshalb dieser Frage nicht weiter nach- gegangen wurde. ii) Internet-Zugangsdienste (60) Von den Parteien wurde urspr(cid:252)nglich vor- gebracht, daß die Internet-Dienste durch andere Formen der Daten(cid:252)bertragungsdienste ersetzt werden k(cid:246)nnten. Diese Auffassung erscheint nicht wohlbegr(cid:252)ndet. Die Kunden erwerben einen Internet-Zugangsdienst in der Erwartung, daß sie damit andere Benutzer des Internets erreichen k(cid:246)nnen. Die Bereitstellung spezifischer Daten(cid:252)bertragungseinrichtungen von Endbenut- zer zu Endbenutzer unter Verwendung anderer Datenprotokolle k(cid:246)nnte die Kunden zwar in die L 116/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Lage versetzen, eine begrenzte Anzahl anderer Kunden zu erreichen, die auf dieselben Daten- protokolle zur(cid:252)ckgreifen, sie k(cid:246)nnte aber nicht den dauerhaften, ungehinderten Zugang zu s(cid:228)mtlichen Internet-Benutzern erm(cid:246)glichen, der jedoch der Hauptzweck des Erwerbs dieser Dienstleistung ist. Deshalb w(cid:228)re der Internet- Zugangsdienst nicht im sp(cid:252)rbaren Maße durch andere Daten(cid:252)bertragungsdienste substituierbar. (61) Ein Internet-Diensteanbieter gew(cid:228)hrleistet den Grundzugang in Form der n(cid:246)tigen Hardware und Software sowie der Kundenunterst(cid:252)tzung, der Netzkonfiguration und der Abrechnungs- dienste, die erforderlich sind, damit der Kunde seinen Internet-Zugang nutzen kann. iii) Umfassende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit auf der Spitzenebene (62) Bei den Anbietern von Internet-Zugangsdiensten kann es sich um mehr oder weniger stark ver- tikal integrierte Spitzennetze, um zweitrangige Diensteanbieter mit Gegenzugvereinbarungen oder um Wiederverk(cid:228)ufer handeln. Zur Markt- definition ist zu ermitteln, ob die Diensteanbie- ter bei der Erbringung derselben Anschlußdien- ste miteinander im Wettbewerb stehen oder ob es innerhalb dieses Segments getrennte, enger zu definierende M(cid:228)rkte gibt. (63) In der Praxis kann es sich kein Diensteanbieter leisten, sein Anschlußangebot auf Zuwachs zu errichten, da seine Kunden erwarten, ihre Nach- richten an alle Stellen des Internets unverz(cid:252)glich versenden und von dort empfangen zu k(cid:246)nnen. Die Grenzen, die dem Versuch entgegenstehen, dies (cid:252)ber bilaterale Gegenzugvereinbarungen zu erreichen, wurden bereits erw(cid:228)hnt. Sie sind erheblich und ergeben sich aus den Kapitalinve- stitionen f(cid:252)r die Anschl(cid:252)sse, der Aushandlung Tausender von einzelnen Zusammenschaltungs- vereinbarungen, der Gefahr eines Fehlschlags der Verhandlungen usw. Der Anschluß muß des- halb von einem Anbieter erlangt werden, der das gesamte Internet zu angemessenen Normen und hinsichtlich Qualit(cid:228)t, Geschwindigkeit Zuverl(cid:228)ssigkeit direkt oder indirekt erreichen kann. (64) Die den von einzelnen Diensteanbietern erbrachten Anschlußdienste unterscheiden sich in jedem Einzelfall voneinander. Jedes Anschluß- angebot besteht aus einer Mischung von direk- tem Zugang zu den unmittelbar an den Dienste- anbieter angeschlossenen Kunden und den Kun- den untergeordneter Netze sowie der Zusam- menschaltung mit den Netzen anderer Dienste- anbieter, deren Kunden und untergeordneten auf Netzen. Die Zusammenschaltung kann sowohl Transit- als auch Gegenzugdienste umfassen. Grunds(cid:228)tzlich ist davon auszugehen, daß ein kleiner Diensteanbieter (cid:252)berwiegend oder voll- st(cid:228)ndig auf Transitdienste, und ein großer Dien- steanbieter interne Verbindungen oder Gegenzugvereinbarungen zur(cid:252)ckgreift. Damit h(cid:228)ngen Inhalt und Preis der Anschlußleistung eines Diensteanbieters von Faktoren wie der Gr(cid:246)ße seines Netzes und den Merkmalen seiner Beziehungen mit anderen Netzen ab. Auch hin- sichtlich der Qualit(cid:228)t kann es Unterschiede bei den Anschlußleistungen geben, da ein Netz, des- sen Leitweglenkung mehrere Spr(cid:252)nge erfordert, nicht dieselbe Qualit(cid:228)tsh(cid:246)he anbieten kann wie ein Netz, das Nachrichten mit sehr wenigen Spr(cid:252)ngen zustellen kann. So kann es eine Substi- tuierbarkeit beim Leistungsangebot verschiede- ner Netze geben, sofern sie einen gleichwertigen Dienstestandard gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnen. Diese Substituierbarkeit ist jedoch nicht bei Netzen gegeben, die sich bei der Qualit(cid:228)t ihrer Leistun- gen erheblich unterscheiden. (65) Nur die Spitzendiensteanbieter sind in der Lage, die vollst(cid:228)ndige Internet-Anschlußf(cid:228)hig- keit eigenst(cid:228)ndig zu gew(cid:228)hrleisten. Dieses Ver- m(cid:246)gen wird im folgenden als „Spitzen-“ oder umfassende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit bezeich- net. Zweitrangige Diensteanbieter m(cid:246)gen in der Lage sein, ihre eigene auf Gegenzugvereinbarun- gen beruhende Anschlußf(cid:228)higkeit (die „zweit- rangige“ Anschlußf(cid:228)higkeit) anzubieten, m(cid:252)ssen diese jedoch durch Transitdienste erg(cid:228)nzen. Die Wiederverk(cid:228)ufer k(cid:246)nnen nur eine wiederver- kaufte Anschlußf(cid:228)higkeit anbieten, wobei es sich je nach Ursprung um eine Mischung aus erst- und zweitrangiger Anschlußf(cid:228)higkeit han- deln kann. (66) Die von den Spitzennetzen angebotenen Dienste sind danach unterscheidbar, ob die Anschluß- f(cid:228)higkeit ausschließlich (cid:252)ber Gegenzugverein- barungen zwischen diesen Spitzennetzen oder intern hergestellt wird. Sollten sich die Spitzen- netze in einem eigenen Markt befinden, m(cid:252)ßte nachgewiesen werden, daß weder die zweitran- gigen Diensteanbieter mit Gegenzugvereinbarun- gen, noch die Wiederverk(cid:228)ufer in der Lage sind, dem Verhalten der Spitzennetze sp(cid:252)rbar ent- gegenzuwirken und sie an einer unabh(cid:228)ngigen Vorgehensweise zu hindern. (67) Wenn die Spitzennetze den Preis ihrer Internet- Anschlußf(cid:228)higkeit z. B. um 5 % erh(cid:246)hen, m(cid:252)ß- ten die Kosten der Wiederverk(cid:228)ufer grunds(cid:228)tz- lich um denselben Betrag steigen und an die Kunden weitergegeben werden. Deshalb kann von den reinen Wiederverk(cid:228)ufern kein wett- bewerblicher Gegendruck auf die von den Spit- zennetzen verlangten Preise ausge(cid:252)bt werden. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/13 (68) Die Lage der zweitrangigen Diensteanbieter mit Gegenzugvereinbarungen stellt sich anders dar. Im Gegensatz zu den alleinigen Wiederverk(cid:228)u- fern sind sie nicht vollst(cid:228)ndig abh(cid:228)ngig von den Preisen, die von den Spitzennetzen verlangt wer- den. Bei ihrer Palette von Gegenzugvereinbarun- gen mit anderen gleichgestellten Diensteanbie- tern oder mit einigen der Spitzennetze kann eine begrenzte Substituierbarkeit dadurch gegeben sein, daß sie Zugang zu einigen Internet-Seiten haben, ohne die Netze der Spitzendiensteanbie- ter passieren zu m(cid:252)ssen, wobei jedoch L(cid:252)cken in ihrem Erfassungsbereich entstehen. Je gr(cid:246)ßer der Gegenzugverein- der Erfassungsbereich barungen, desto wahrscheinlicher ist die F(cid:228)hig- keit eines zweitrangigen Diensteanbieters, die Erfassung zu gew(cid:228)hrleisten. So ist z. B. bei f(cid:252)nf gleichgroßen Spitzennetzen ein zweitrangiger Partner, der Gegenzugvereinbarungen mit vier dieser Netze unterh(cid:228)lt, besser in der Lage, einen wettbewerblichen Gegendruck auszu(cid:252)ben, als ein Diensteanbieter, der mit lediglich einem die- ser Spitzennetze eine Gegenzugvereinbarung hat. Auf keinen Fall kann jedoch die Anschluß- f(cid:228)higkeit, die ein zweitrangiger Diensteanbieter mit Gegenzugvereinbarung anbieten kann, als ein ausreichender Ersatz f(cid:252)r die erstrangige Anschlußf(cid:228)higkeit eines Spitzennetzes gelten, um demselben Markt zugeordnet werden zu k(cid:246)nnen. (69) Zweitrangige Diensteanbieter mit Gegenzugver- einbarungen, die eine vollst(cid:228)ndige Anschluß- f(cid:228)higkeit gew(cid:228)hrleisten m(cid:246)chten, k(cid:246)nnen es nicht umgehen, weiterhin Transitleistungen von den Spitzennetzen zu erwerben, weshalb ihre Kostenbasis von den Preisen der Spitzennetze entsprechend abh(cid:228)ngig ist. Es gibt keine Nach- weise daf(cid:252)r, daß die Kunden einen begrenzten Zugang als Ersatz f(cid:252)r eine vollst(cid:228)ndige Dienst- leistung hinnehmen w(cid:252)rden, weshalb eine Preis- erh(cid:246)hung von zwischen 5 und 10 % wahrschein- lich nicht ausreichen w(cid:252)rde, um sie zu einem Anbieterwechsel zu bewegen. Wenn man unter Annahme der Monopoltheorie davon ausgehen w(cid:252)rde, daß die Spitzennetze als Einheit handeln, w(cid:228)re kein Anbieter in der Lage, deren Angebot durch eine gleichwertige Dienstleistung zu erset- zen. Sollten hingegen s(cid:228)mtliche Spitzendienste- ihre Transitquerverbindungsgeb(cid:252)hren anbieter um beispielsweise 5 % erh(cid:246)hen, so k(cid:246)nnten die Diensteanbieter außerhalb dieser Gruppe weiter- hin einen wettbewerblichen Gegendruck aus- (cid:252)ben, indem sie auf ihre Gegenzugvereinbarun- gen mit einigen der Spitzennetze zur(cid:252)ckgreifen, um sich den Auswirkungen der Erh(cid:246)hung der Transitgeb(cid:252)hren zu entziehen. In Erwiderung auf diese Herausforderung ihrer Preiserh(cid:246)hungs- strategie k(cid:246)nnten die Spitzennetze jedoch f(cid:252)r jegliche Zusammenschaltung im Rahmen von Gegenzug- oder Transitvereinbarungen Geb(cid:252)h- ren erheben. In einem solchen Fall k(cid:246)nnten die zweitrangigen Diensteanbieter angesichts ihrer schw(cid:228)cheren Verhandlungsstellung keinen wett- bewerblichen Gegendruck aus(cid:252)ben. (70) Der sachlich relevante Markt f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit der Parteien des Zusammenschlußvorhabens ist, wie vorstehend erl(cid:228)utert, somit der Markt der Bereitstellung von umfassender Internet-An- schlußf(cid:228)higkeit der Spitzenebene. iv) Ver(cid:228)nderung der Marktdefinition (71) Der Begriff des „Spitzennetzes“ entspricht inso- fern nicht mehr den tats(cid:228)chlichen Gegebenhei- ten, als einige der Anbieter, die offenbar in der Lage sind, als Spitzennetze aufzutreten, f(cid:252)r s(cid:228)mtliche ihrer Gegenzugverein- einige oder barungen Geb(cid:252)hren entrichten m(cid:252)ssen. Andere Gegenzugvereinbarungen w(cid:252)rden heutzutage nicht mehr eingegangen werden, weshalb deren Zuordnung zu den Spitzennetzen fragw(cid:252)rdig erscheinen mag. Deshalb k(cid:246)nnte die Anzahl der Unternehmen, die tats(cid:228)chlich in der Lage w(cid:228)ren, einen wettbewerblichen Gegendruck auszu(cid:252)ben, kleiner sein, als aufgrund der Definition der Spitzennetze zu erwarten w(cid:228)re. (72) Seit einigen Jahren ist der Verkehrsumfang im Internet stark gewachsen. Es waren erhebliche Kapazit(cid:228)tserweiterungen erforderlich, nicht um Wettbewerbsvorteile zu erlangen, sondern um eine angemessene Dienstequalit(cid:228)t hinsichtlich Geschwindigkeit und Zuverl(cid:228)ssigkeit angesichts der zunehmenden Beanspruchung und damit Staubildung zu gew(cid:228)hrleisten. Die Schwierigkei- ten liegen nicht bei den hinzukommenden Benutzern, sondern den neuen Anwendungen wie z. B. der Video(cid:252)bertragung, die hohe Anspr(cid:252)che an die Bandbreitennutzung stellt. Die Kapazit(cid:228)t der gr(cid:246)ßten Kabel in den gr(cid:246)ßten Netzen wurde in sehr kurzer Zeit erheblich erweitert. Die Spitzenverbindungen, die fr(cid:252)her mit T1-Kabeln einer Kapazit(cid:228)t bzw. Geschwin- digkeit von 1 544 000 Bits je Sekunde (1,544 Mbps) hergestellt wurden, verwenden nunmehr DS-3- oder T3-Kabel von 45 Mbps, w(cid:228)hrend in den meisten der großen Zentralverbindungen in von K(cid:252)rze OC-3-Kabel 155 Mbps und sogar OC-12-Kabel einer Kapa- zit(cid:228)t von 622 Mbps eingesetzt werden. Netze, die sich in ihrer technischen Entwicklung und Kapazit(cid:228)t nicht sind zur(cid:252)ckgefallen. Diese Netze, die einmal in der Lage gewesen sind, eine erstrangige umfassende Anschlußf(cid:228)higkeit gem(cid:228)ß den damaligen Nor- men anbieten zu k(cid:246)nnen, haben diese F(cid:228)higkeit zum Teil verloren. fortentwickelt haben, einer Kapazit(cid:228)t L 116/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 an an die sowohl (73) Bis in die j(cid:252)ngste Zeit konnte eine Gegenzugver- einbarung an (cid:246)ffentlichen Zugangspunkten mit anderen Diensteanbietern, diesen Zugangspunkten ausreichend vertreten waren, einem Diensteanbieter den Rang eines Spitzen- netzes sichern. Mit der zunehmenden Staubil- dung an den Zugangspunkten sind die großen Anbieter dazu (cid:252)bergegangen, eigene Gegenzug- vereinbarungen in einer bestimmten Entfernung zu den Zugangspunkten einzugehen. Die Tatsa- che, daß die gr(cid:246)ßten Diensteanbieter weiterhin Gegenzugvereinbarungen den Zugangspunkten als auch gleichzeitig privat untereinander eingehen, muß keine Auswirkun- gen auf die Marktdefinition haben. Sollte jedoch den kleineren Diensteanbietern, deren Gegen- zugvereinbarungen die Zugangspunkte beschr(cid:228)nkt sind, von den gr(cid:246)ßten Netzen das Eingehen geb(cid:252)hrenfreier privater Gegenzugver- einbarungen verweigert werden, w(cid:228)ren diese kleineren Anbieter nicht mehr in der Lage, als Spitzennetze aufzutreten und w(cid:252)rden deshalb aus der Marktdefinition fallen. Da sich dieser Vorgang in einem fr(cid:252)hen Stadium befindet, soll die gew(cid:228)hlte Marktdefinition nicht in Vorweg- nahme zuk(cid:252)nftiger Entwicklungen eingeengt werden; bei der Bewertung der Marktmacht der Parteien muß die Tatsache, daß diese Entwick- lung wahrscheinlich eintreten wird, jedoch als maßgeblicher Faktor ber(cid:252)cksichtigt werden. auf v) Die Erwiderungen der Parteien (74) In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anh(cid:246)rung haben die Parteien der Auffassung widersprochen, daß es sich bei dem Internet um eine hierarchische Struktur handele. Nach ihrer Auffassung k(cid:246)nnte jeder Diensteanbieter einer von einem aus s(cid:228)mt- lichen Spitzennetzen bestehenden Monopolisten vorgenommenen Preiserh(cid:246)hung entgehen, indem er seinen Verkehr (cid:252)ber zweitrangige Gegenzug- vereinbarungen umleitet und die Reichweite die- ser Vereinbarungen falls erforderlich ausweitet. Demnach k(cid:246)nnte gem(cid:228)ß den Parteien jeder Diensteanbieter sich mit jedem anderen Dienste- anbieter zwischenschalten und damit das Erfor- dernis umgehen, auf die Spitzennetze zur Ver- vollst(cid:228)ndigung seiner Anschlußf(cid:228)higkeit zur(cid:252)ck- greifen zu m(cid:252)ssen. umgehen, indem er diese Transitleistung bei einer anderen Quelle bezieht, da keine andere Quelle verf(cid:252)gbar w(cid:228)re. Ein Versuch, die Preis- erh(cid:246)hung durch den Aufbau von Netzen zweit- rangiger Gegenzugverbindungen zu umgehen (was die Voraussetzung daf(cid:252)r w(cid:228)re, daß ein zweitrangiger Diensteanbieter Transitleistungen anbieten k(cid:246)nnte), w(cid:228)re praktisch unm(cid:246)glich und w(cid:252)rde auf jeden Fall erhebliche Transakti- onskosten verursachen, da Schaltkreiskapazit(cid:228)- ten entweder zu den privaten Gegenzugpunkten oder den (cid:246)ffentlichen Vermittlungseinrichtungen installiert werden m(cid:252)ßten. So wird auch in Abschnitt 3. 1 des Berichtes der Experten der Parteien mit dem Titel „Competition on the Internet: The impact of the MCI/WorldCom merger“ bei der Gegen(cid:252)berstellung der Gegen- zugvereinbarungen mit dem Erwerb von Tran- sitleistungen einger(cid:228)umt, daß „… die Aufrecht- erhaltung einer großen Anzahl direkter Gegen- zugquerverbindungen zu kostenaufwendig sein k(cid:246)nnte. Ein kleines Netz kann daran interessiert sein, nur (cid:252)ber eine beschr(cid:228)nkte Anzahl direkter Zusammenschaltungen zu verf(cid:252)gen und die umfassende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit durch den Erwerb von Transitleistungen bei einem anderen Netz herzustellen. “ Selbst f(cid:252)r die gr(cid:246)- ßeren Diensteanbieter, die keine Spitzenanbieter sind, w(cid:228)ren derartige Verbindungen bei ihrem jeweiligen Datenverkehrsumfang nicht kosten- g(cid:252)nstig, da eine große Anzahl von Verbindun- gen hergestellt werden m(cid:252)ßte, und wahrschein- lich mehr, als ein Diensteanbieter wirksam w(cid:252)rde verwalten k(cid:246)nnen. Außerdem m(cid:252)ßte jeder Diensteanbieter, mit dem Verbindungen hergestellt werden m(cid:252)ßten, d. h. die (cid:252)brigen Diensteanbieter, bei denen es sich nicht um Spit- sehr geringe zennetze handelt, Anteile des gesamten Internetverkehrs abwik- keln (nach Angaben von Dritten w(cid:252)rde ein Diensteanbieter außerhalb der Spitzengruppe nicht mehr als 2 % des Verkehrs kontrollieren) und w(cid:252)rden die Kosten f(cid:252)r die Installierung der erforderlichen Kapazit(cid:228)tsverbindungen f(cid:252)r einen Diensteanbieter die Kosten einer Preiserh(cid:246)hung zwischen 5 und 10 % f(cid:252)r die Transitleistungen eines angenommenen Monopolisten (cid:252)bertreffen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß die Errichtung dieser Verbindungen die Koordinie- rung einer Vielzahl von Marktteilnehmern erfor- dern, zu technischen Leistungsverlusten f(cid:252)hren und einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen w(cid:252)rde. jeweils nur (75) Von dritter Seite wurde jedoch angef(cid:252)hrt, daß es sehr unwahrscheinlich w(cid:228)re, die Preiserh(cid:246)- hung durch ein solches Vorgehen uneintr(cid:228)glich machen zu k(cid:246)nnen. Der Kunde eines Dienstean- bieters, der die umfassende Internet-Anschluß- f(cid:228)higkeit auf der Spitzenebene durch den Erwerb von Transitleistungen von einem der Spitzennetze anstrebt, k(cid:246)nnte nicht die Preis- erh(cid:246)hung eines angenommenen Monopolisten (76) Selbst wenn ein Diensteanbieter mit Erfolg ein Netz zweitrangiger Gegenzugvereinbarungen aufbauen k(cid:246)nnte, k(cid:246)nnte es doch nicht die direkt an den angenommenen Monopolisten angeschlossenen Kunden erreichen. Der Zugang zu diesen Kunden ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil bei der Herstellung der umfassenden Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit. Jeglicher Versuch der Herstellung einer alternativen Anschluß- 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/15 f(cid:228)higkeit auf der Grundlage eines aus zweitran- gigen Gegenzugverbindungen bestehenden Net- zes, der die Netze des angenommenen Mono- polisten nicht einbezieht, k(cid:246)nnte nicht die umfassende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit gew(cid:228)hr- leisten und w(cid:228)re kein wirtschaftlicher Ersatz f(cid:252)r die von den bestehenden Spitzennetzen angebo- tene Anschlußf(cid:228)higkeit. (77) Die Parteien haben dies offenbar selbst erkannt, da sie einger(cid:228)umt haben, daß selbst wenn eine zweitrangige Gegenzugverbindung nur einen Teilersatz darstellt, die Verwendung zweitrangi- ger Gegenzugverbindungen die Abh(cid:228)ngigkeit eines Diensteanbieters von dem von einem ange- nommenen Monopolisten bereitgestellten Tran- sitdienst verringern und ihn in die Lage verset- zen w(cid:252)rde, die Auswirkungen einer Preiserh(cid:246)- hung von zwischen 5 und 10 % zu umgehen. Sie wiesen jedoch darauf hin, daß der angenom- mene Monopolist Transitgeb(cid:252)hren, die nicht verbrauchsempfindlich w(cid:228)ren (sofern das nicht festsetzen und damit den bereits geschieht), Anreiz f(cid:252)r einen Diensteanbieter verringern k(cid:246)nnte, den Verkehr weg von den Spitzenanbie- tern zu verlagern, wodurch die Wirksamkeit der zweitrangigen Gegenzugvereinbarungen selbst als ein teilweiser und sehr beschr(cid:228)nkter Ersatz zunichte gemacht w(cid:252)rde. 2. Die r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkte i) Dienste an Unternehmen und Reisende (78) Auf den beiden von den Parteien urspr(cid:252)nglich angegebenen M(cid:228)rkten der Dienste an Unterneh- men und an Reisende w(cid:228)ren die gemeinsamen Marktanteile der Parteien nicht ausreichend, um Wettbewerbsbedenken auf nationaler oder einer weitergefaßten Ebene aufzuwerfen. Es ist des- halb nicht erforderlich, die r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte der Dienste an Unternehmen und an Reisende zu definieren. ii) (cid:220)bertragungsdienste (79) In ihrer Entscheidung Unisource hatte die Kom- mission festgestellt, daß sowohl das Angebot von als auch die Nachfrage nach (cid:220)bertragungs- diensten ihrem Wesen nach wenigstens grenz- (cid:252)bergreifend regional sind. Die r(cid:228)umliche N(cid:228)he zwischen dem Erwerber und dem Anbieter von vermittelter Transitkapazit(cid:228)t ist f(cid:252)r die vermit- telten Transitdienste ziemlich unerheblich, weil sie von den Betreibern entweder als Ersatz f(cid:252)r den Betrieb eigener internationaler Verbindun- diesen Verbindungen gen oder zur Bew(cid:228)ltigung von Verkehrsspitzen auf genutzt werden. Ebenso wird bei festgeschalteten Transitdiensten die Weiterleitungskapazit(cid:228)t auf Kabel- oder Satellitengrundlage (cid:252)ber dritte L(cid:228)nder angebo- ten. Schließlich ist die Nutzung von Drehkreuz- diensten eine Alternative zum Eingehen einer unbegrenzten Anzahl zweiseitiger Vereinbarun- gen mit einzelnen Betreibern. Die r(cid:228)umlich rele- vanten M(cid:228)rkte f(cid:252)r die Bewertung dieses Vor- habens erstrecken sich bei den (cid:220)bertragungs- diensten auf Europa und transatlantisch auf die Vereinigten Staaten. iii) Internet-Dienste (80) Die Definition der verschiedenen r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte f(cid:252)r Internet-Dienste h(cid:228)ngt von der jeweiligen Betrachtungsebene ab. Die physische Verbindung vom Endbenutzer zum Dienstean- bieter, sei es (cid:252)ber das Anw(cid:228)hlen oder einen fest- geschalteten Zugang, kann nur auf (cid:246)rtlicher Ebene hergestellt werden und ist in der Regel nicht Bestandteil des Leistungsangebots der Diensteanbieter. Derartige Verbindungen k(cid:246)n- nen von der jeweiligen Telefongesellschaft oder einem anderen Anbieter mit den entsprechenden Kabelausr(cid:252)stungen hergestellt werden. Die r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte sind auf dieser Ebene somit regional bzw. national, je nach Umfang des Kabelnetzes. Da die Parteien in Europa jedoch keine starke Stellung bei der Erbringung dieser Ortsschleifendienste haben, kann die Definition dieser r(cid:228)umlichen M(cid:228)rkte offen bleiben. (81) Die Diensteanbieter, die bei der Bereitstellung von Internet-Zugangsdiensten an Endbenutzer im Wettbewerb zueinander stehen, sind zum Teil auf regionalen und zum Teil auf nationalen M(cid:228)rkten t(cid:228)tig. Bei einigen Diensteanbietern handelt es sich um kleine (cid:246)rtlich ausgerichtete Unternehmen. Da sich die großen Unternehmen bei ihrer Wahl des Diensteanbieters auch inter- national orientieren, bem(cid:252)hen sich die Dienste- anbieter bei dieser Art von Kunden um eine internationale Vermarktung dieser Dienstleistun- gen. (82) Durch die großen Diensteanbieter, die h(cid:228)ufig auf internationaler Ebene t(cid:228)tig sind, erh(cid:228)lt das Internet zunehmend eine internationale Pr(cid:228)- gung. Bei den bisher vorhandenen Spitzennetzen handelt deren Gesch(cid:228)fte von den Vereinigten Staaten aus betrieben werden und die allein in der Lage sind, die Transitdienste zu s(cid:228)mtlichen Teilen des Internets anzubieten. Dies steht im Gegensatz zum herk(cid:246)mmlichen Sprachtelefondienst, bei dem sich die Betreiber in der Regel auf ein um Unternehmen, sich es L 116/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Gebiet beschr(cid:228)nkt und den ihr Gebiet passieren- den Verkehr weitergeleitet haben. Die Bedingun- gen, zu denen die Diensteanbieter weltweit t(cid:228)tig sein k(cid:246)nnen, h(cid:228)ngen davon ab, wie sie von die- indirekte sen Diensteanbietern direkte oder Transitdienste erhalten k(cid:246)nnen. Es handelt sich hierbei um vertikal hochintegrierte Unterneh- men. So unterh(cid:228)lt UUNet z. B. Einzelhandels- Tochtergesellschaften in mehreren europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern. Eine Erh(cid:246)hung der Preise f(cid:252)r den Zugang zu den Spitzennetzen w(cid:252)rde sich somit auf die Verbraucher in s(cid:228)mtlichen Teilen der Welt auswirken. Es handelt sich deshalb um einen weltumspannenden Markt. (83) In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte machten die Parteien geltend, daß die Definition des r(cid:228)umlich relevanten Marktes fehlerhaft sei, da die Diensteanbieter nicht unbedingt ihre Anschlußf(cid:228)higkeit aus der Gruppe der Spitzen- netze erhalten m(cid:252)ßten. Die Definition der r(cid:228)um- lich relevanten M(cid:228)rkte durch die Parteien steht jedoch in engem Zusammenhang zu ihren Ansichten (cid:252)ber die Produktmarktdefinition und stimmt nicht mit dem f(cid:252)r die Zwecke dieser Entscheidung definierten Produktmarkt (cid:252)berein. C. WETTBEWERBLICHE W(cid:220)RDIGUNG 1. (cid:220)bertragungsdienste (84) Die Stellung auf dem Markt der (cid:220)bertragungs- dienste kann unter Zugrundelegung der europ(cid:228)i- schen und transatlantischen (cid:220)bertragungskapa- zit(cid:228)t gew(cid:252)rdigt werden. (85) (86) In Europa befindet sich nach den Angaben der Parteien rund 95 % der Kapazit(cid:228)t in H(cid:228)nden der bestehenden Telefongesellschaften. W(cid:228)hrend WorldCom Netze zwischen einzelnen europ(cid:228)i- schen St(cid:228)dten aufgebaut hat, ist MCI in Europa nicht als Anbieter von Kapazit(cid:228)t sp(cid:252)rbar vertre- ten. Das geplante Vorhaben wirft in dieser Hin- sicht deshalb keine Wettbewerbsbedenken auf. In bezug auf die transatlantische Kapazit(cid:228)t haben die Parteien angegeben, daß ihr gemein- samer Anteil an der anzunehmenden Kapazit(cid:228)t in den Vereinigten Staaten 23 % betragen w(cid:252)r- de, was sie zum zweitgr(cid:246)ßten Kapazit(cid:228)tanbieter nach AT&T mit 29 % machen w(cid:252)rde. Die Ver- h(cid:228)ltnisse bei der Kontrolle (cid:252)ber die Kapazit(cid:228)ten w(cid:252)rden sich mit der f(cid:252)r Mitte 1998 erwarteten transatlantischen Kabel wie Einf(cid:252)hrung der Gemini ist) (cid:228)ndern, wenn eine Zunahme des Anteils von WorldCom an der verf(cid:252)gbaren Kapazit(cid:228)t anzu- (an dem WorldCom beteiligt nehmen sein wird. Es bestehen jedoch Pl(cid:228)ne f(cid:252)r das Verlegen weiterer Kabel, so daß die Vorteile, die WorldCom gegenw(cid:228)rtig durch die Verf(cid:252)gung (cid:252)ber die Kapazit(cid:228)ten auf seinem neuen Kabel bald genießen mag, wahrscheinlich geschm(cid:228)lert werden. sehr 2. Internet-Zugangsdienste (87) Die Parteien haben vorgebracht, daß auf der erheblicher Diensteanbieter-Einzelhandelsstufe Wettbewerb herrsche und die Marktzutritts- schranken niedrig seien. Dieser Behauptung wurde von anderen Marktteilnehmern in ihren Erwiderungen auf die Auskunftsersuchen nicht widersprochen. Es wurde jedoch darauf hinge- wiesen, daß es sich bei den Diensteanbietern, die gegen den nachgeordneten Zweig der ver- tikal integrierten Kapazit(cid:228)tserbringer im Wett- bewerb stehen, im wesentlichen um Wiederver- k(cid:228)ufer der Anschlußleistungen handelt, die von den Anbietern in einer vorgelagerten Stufe der Angebotskette erbracht werden. Bei der Analyse wurden deshalb diejenigen M(cid:228)rkte in den Mit- telpunkt ger(cid:252)ckt, in denen beide Parteien t(cid:228)tig sind, insbesondere der Markt der umfassenden Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit auf der Spitzenebe- ne. 3. Die umfassende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit auf der Spitzenebene (88) Bei ihren urspr(cid:252)nglichen Angaben (cid:252)ber ihre T(cid:228)tigkeiten im Internet-Sektor sind die Parteien bei den Marktanteilen davon ausgegangen, daß ein Diensteanbieter, der im Besitz eigener Kabel- einrichtungen ist, Erbringer einer Zentralverbin- dung sei und daß die meisten Internet-Dienste- anbieter, die (cid:252)ber Einrichtungen dieser Art ver- f(cid:252)gen, als Betreiber einer Zentralverbindung anzusehen seien. Gest(cid:252)tzt auf eine Hochrech- nung beruhend auf Zahlenangaben zum US- amerikanischen Markt, die in einem Bericht von Frost & Sullivan f(cid:252)r das Jahr 1996 enthalten waren, legten sie einen Wert von rund 4,7 Mrd. USD f(cid:252)r den Marktumfang des Jahres 1997 zugrunde, weshalb auf dieser Grundlage ihre Eink(cid:252)nfte aus den Internet-Grundzugangsdien- sten (ohne Mehrwertdienste) einen Anteil von 20 % am Gesamtmarkt nicht (cid:252)berschritten h(cid:228)t- te. (89) Die Kommission kann dieser Marktdefinition bzw. diesem Verfahren zur Ermittlung des Marktanteils nur mit Schwierigkeit folgen. Eine Definition, in der die Diensteanbieter den Betreibern einer Zentralverbindung gleichgestellt werden, erscheint als zu weit gegriffen, da sie 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/17 die Unterscheidung zwischen einem kleinen orts- gest(cid:252)tzten Wiederverk(cid:228)ufer von Leistungen an Ortskunden und den großen multinationalen Spitzennetzen verwischt. Die Parteien behaupte- ten, daß es unm(cid:246)glich gewesen w(cid:228)re, die Marktanteile auf einer anderen Grundlage als der von ihnen gew(cid:228)hlten zu ermitteln, da keine ver(cid:246)ffentlichten Daten verf(cid:252)gbar gewesen w(cid:228)ren und es Schwierigkeiten bei der Definition der gegeben einer Zentralverbindung Betreiber habe. (90) Trotz der angeblichen Definitionsschwierigkei- ten haben sich einige Kommentatoren darum bem(cid:252)ht, Marktstudien anhand dieser Informa- tionen oder der von ihnen zusammengetragenen Angaben zu erstellen. Diese ergaben f(cid:252)r die an dem Zusammenschluß Beteiligten eine wesent- lich st(cid:228)rkere Marktstellung als den eigenen Angaben der Parteien zu entnehmen war, was vermuten l(cid:228)ßt, daß sie in der Lage sein k(cid:246)nnten, einen wesentlichen Teil des Internets zu kontrol- lieren. Trotz der Unterschiede bei den ange- wandten Methoden gelangte man in s(cid:228)mtlichen F(cid:228)llen zu der Schlußfolgerung, daß mit der Zusammenlegung der Netze der Fusionsparteien ein Unternehmen mit einem sehr hohen Markt- anteil entstehen w(cid:252)rde. (91) Von seiten der Kunden und Wettbewerber wur- den im Verlauf der Nachforschungen eine Reihe von Bedenken erhoben. So sagte z. B. ein Unter- nehmen, das Anschlußf(cid:228)higkeit von den Fusi- onsparteien erwirbt, folgendes aus: … „mit dem Zusammenschluß w(cid:252)rde sich die Anzahl der glaubw(cid:252)rdigen alternativen Diensteanbieter auf drei verringern. Ohne zuverl(cid:228)ssige alternative Anbieterquellen k(cid:246)nnten Kunden wie [Name der Firma gestrichen] in (cid:252)berm(cid:228)ßige Abh(cid:228)ngig- keit von wenigen Anbietern geraten, was zu einem Verlust an Leistungsqualit(cid:228)t … und einem nach oben gerichteten Preisdruck f(cid:252)hren w(cid:252)rde. “ Ein anderes in der Erbringung von Internet-Dienstleistungen t(cid:228)tiges Unternehmen sagte aus, daß der Zusammenschluß „zu uner- w(cid:252)nschten Bedingungen bei der Bereitstellung von Internet-Diensten im Gemeinsamen Markt f(cid:252)hren k(cid:246)nnte, auf dem die neue Unternehmens- einheit eine marktbeherrschende Stellung ein- nehmen w(cid:252)rde“. Ein drittes Unternehmen f(cid:252)hrte aus, daß „die Zusammenlegung von zwei der weltweit Internet-Zentralverbin- dungsanbieter ein marktbeherrschendes Unter- nehmen schafft, was den Wettbewerb auf der Internet-Backbonestruktur sp(cid:252)rbar beeintr(cid:228)chti- gen k(cid:246)nnte. Zusammen k(cid:246)nnten diese Unter- nehmen bis zu 55 % des Internet-Zentralverbin- dungsverkehrs kontrollieren. “ f(cid:252)hrenden Corporation am 13. M(cid:228)rz 1998 aus, daß, gest(cid:252)tzt auf die von Boardwatch Magazine zusammengetragenen Daten, die neue Einheit WorldCom/MCI nach dem Zusammenschluß rund 55 % s(cid:228)mtlicher Verbindungen haben w(cid:252)r- de. In dem Bericht der Maloff Gruppe vom Oktober 1997 wird davon ausgegangen, daß die neue Einheit rund 68 % der Internet-Eink(cid:252)nfte auf sich vereinen w(cid:252)rde, die (cid:252)ber die Zentral- verbindungen von WorldCom und MCI laufen. In seinen (cid:190)ußerungen vor der FCC nannte Bell Atlantic Marktanteile der fusionierenden Partei- en, gest(cid:252)tzt auf Presseberichte, einer Gr(cid:246)ßenord- nung von 60 % und sch(cid:228)tzte die gemeinsamen Marktanteile unter Zugrundelegung der Anteile der Leitwegtabellen verwendenden Kundenleit- wege auf 58 %. In ihrer Aussage vor der FCC hat die GTE-Gruppe den gemeinsamen Markt- anteil der fusionierenden Parteien auf 47 % der gesamten Bandbreite, gest(cid:252)tzt auf die Angaben in der Zeitschrift Boardwatch, angegeben. Diese Aussagen stehen s(cid:228)mtlich in scharfem Wider- spruch zu den auf den Einnahmen beruhenden Angaben der Parteien, die von einem gemein- samen Marktanteil von rund 20 % ausgehen. (93) den In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdepunkte haben die Parteien erl(cid:228)utert, daß [30—40 %] (*) der 400 Spitzen-Web-Sites an MCI und weitere [40—50 %] (*) an WorldCom angeschlossen angeschlossenen an MCI sind. Von [30—40 %] (*) seien [5—15 %] (*) ausschließlich an MCI angeschlossen, w(cid:228)hrend weitere [0—10 %] (*) sowohl WorldCom als auch MCI, jedoch keinen anderen Anbieter benutzten. Ebenso sind [40—50 %] (*) von den an World- Com angeschlossenen [5—15 %] (*) ausschließ- lich an WorldCom angeschlossen, w(cid:228)hrend [0—10 %] (*) nur auf MCI und WorldCom zur(cid:252)ckgreifen. Dies bedeutet, daß [15—25 %] (*) der 400 Spitzen-Web-Sites ausschließlich an die fusionierende Einheit angeschlossen w(cid:228)ren. Wenn man annimmt, daß alle (cid:252)brigen Web-Sites an wenigstens drei Spitzennetze angeschlossen sind, h(cid:228)tten WorldCom/MCI einen Anteil an diesem Gesch(cid:228)ft von [35—45 %] (*). (94) Schließlich sagte der betriebliche Direktor von WorldCom in einem Zeitungsinterview, daß „das Vorhandensein eines großen Netzes eine hohe Zutrittsschranke f(cid:252)r die Wettbewerber sei“ (9). (95) Das Fehlen einschl(cid:228)giger Offenlegungspflichten in bezug auf die Internet-Eink(cid:252)nfte der Dienste- anbieter und eindeutiger Berichtsverpflichtungen (92) In ihren Auslassungen vor der Federal Commu- nications Commission (FCC) f(cid:252)hrte die Sprint (9) Washington Post vom 29. September 1997. L 116/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 f(cid:252)r die erstellten Daten bedingen, daß es keine zuverl(cid:228)ssige (cid:246)ffentlich verf(cid:252)gbare Sch(cid:228)tzung der Gr(cid:246)ße sowohl des Internet-Sektors insgesamt als auch der einzelnen Teilsektoren gibt. Es gab Meinungsverschiedenheiten in der Frage der zutreffenden Einheiten f(cid:252)r die Messung des Marktanteils und der zugrunde zu legenden Marktmacht. Den von Dritten gemachten Bemerkungen war zu entnehmen, daß in der Industrie keine Einigkeit (cid:252)ber eine verbindliche Meßgr(cid:246)ße herrscht, wobei man sich jedoch darin einig war, daß bei Zugrundelegung von mehr als einer Bezugsgr(cid:246)ße ein einigermaßen zutreffendes Bild erstellt werden k(cid:246)nnte. In eini- gen Bemerkungen wurde die Auffassung vertre- ten, daß eine Mischung aus Einnahmenkennzif- fer und Verkehrsfluß das aussagekr(cid:228)ftigste Bild ergeben k(cid:246)nnte. (96) Die Kommission hat deshalb ihre eigenen Unter- suchungen unternommen und Daten zusammen- getragen, die eine genauere Ermittlung der Marktgr(cid:246)ße und des Marktanteils, insbesondere der fusionierenden Parteien, erm(cid:246)glichen w(cid:252)r- den. i) M(cid:246)gliche Verfahren der Marktanteils- ermittlung (97) Neben den im folgenden eingehender er(cid:246)rterten Bezugsgr(cid:246)ßen Einnahmen und Verkehrsfluß wurden auch Daten zu anderen m(cid:246)glichen Meß- gr(cid:246)ßen, wie z. B. Gesamtkapazit(cid:228)t der Zu- sammenschaltungsverbindungen, Anzahl der erreichbaren Adressen, Anzahl der Pr(cid:228)senz- punkte und die f(cid:252)r den Verkehrsaustausch tat- s(cid:228)chlich verwendeten Bandbreiten, zusammen- getragen und erwogen, ob auf dieser Grundlage aussagef(cid:228)hige Schlußfolgerungen gezogen wer- den konnten. (98) Die Gr(cid:246)ße der installierten Kapazit(cid:228)tsverbin- dungen (von den Kunden zu den Diensteanbie- tern, von den Diensteanbietern zu den (cid:246)ffent- lichen und privaten Gegenzug-Stellen) k(cid:246)nnte einen Anhaltspunkt f(cid:252)r das Potential eines Net- zes hinsichtlich Leistungsf(cid:228)higkeit und Gr(cid:246)ße unter der Voraussetzung erbringen, daß Kapazi- t(cid:228)ten nur dann erworben und installiert werden, wenn die berechtigte Erwartung besteht, sie auch tats(cid:228)chlich zu nutzen. Die zug(cid:228)nglichen Datenangaben reichten nicht aus, um verbindli- che Schlußfolgerungen ausschließlich anhand der Kapazit(cid:228)tsangaben ziehen zu k(cid:246)nnen. Die verf(cid:252)gbaren Angaben zu den Kapazit(cid:228)tsverbin- dungen insgesamt, d. h. den Verbindungen zwi- schen dem Netz und seinen Kunden sowie den (cid:246)ffentlichen und privaten Gegenzugpartnern und Anbietern von Transitleistungen, lassen jedoch erkennen, daß die Parteien […] (*) des Anteils am Markt der Spitzennetze auf sich ver- einen w(cid:252)rden. (99) Beim Adreßraum wurde deutlich, daß die neue- ren Netze oder Kunden in gr(cid:246)ßerem Maße auf Mechanismen zur(cid:252)ckgreifen k(cid:246)nnten, um die Anzahl der angegebenen Leitwegeing(cid:228)nge und Adressen zu beschr(cid:228)nken, und daß eine h(cid:246)here Anzahl angegebener Adressen auf ein veraltetes Netz schließen lassen k(cid:246)nnte. Außerdem war in welchem Maße die erwidernden unklar, Unternehmen bei der Angabe ihrer Adressen- anzahlen und Leitwegeing(cid:228)nge den Bereich zugrunde ihrer Anschlußf(cid:228)higkeit insgesamt (d. h. einschließlich zugekaufter Transitleistung) erfassen konnten. Es entstand allgemein der Eindruck, daß sich die meisten Netze in der Lage sahen, eine voll- st(cid:228)ndige Anschlußf(cid:228)higkeit auf dem einen oder anderen Weg gew(cid:228)hrleisten zu k(cid:246)nnen, und daß die Anzahl der angegebenen Adressen keine aus- sagef(cid:228)hige Meßgr(cid:246)ße f(cid:252)r die Gr(cid:246)ße oder St(cid:228)rke eines Netzes darstellt. aufgrund legten, den sie (100) Hinsichtlich der Teilnehmerzahl hatte es sich als schwierig erwiesen, die Anzahl der tats(cid:228)chlichen Benutzer zu ermitteln. So kann z. B. bei einem Netz mit einer hohen Anzahl von Unterneh- mensteilnehmern eine geringe Anzahl von Ein- zelteilnehmern gegeben sein, wobei jedoch jeder einzelne Unternehmenskunde sein eigenes inter- nes Netz mit einer Vielzahl angeschlossener Benutzer haben kann. Somit war es unwahr- scheinlich, daß sich in der Teilnehmerzahl die tats(cid:228)chliche St(cid:228)rke eines Netzes widerspiegeln w(cid:252)rde. (cid:190)hnliche Definitionsschwierigkeiten ergaben sich bei dem Versuch, Daten auf der Grundlage der Anzahl der einzelnen Websites zugrunde zu legen, da sich diese in ihrem Bedeu- tungsgrad erheblich unterscheiden, was bei einer einfachen Z(cid:228)hlung nicht zum Ausdruck kom- men kann. Deshalb wurde nicht der Versuch unternommen, diese Daten in die Schlußfolge- rungen einfließen zu lassen. (101) Hinsichtlich der Pr(cid:228)senzpunkte wurde die Auf- fassung vertreten, daß zumindest grunds(cid:228)tzlich ein Zusammenhang zwischen der Netzgr(cid:246)ße und der Anzahl der Pr(cid:228)senzpunkte bestehe, da ein Zentralverbindungsanbieter einen Pr(cid:228)senz- punkt entwickeln w(cid:252)rde, um eine kritische Anzahl von Kunden erreichen zu k(cid:246)nnen. So gab z. B. ein Wettbewerber an, daß die neu ent- sch(cid:228)tzungsweise 48 % stehende Einheit (cid:252)ber aller Pr(cid:228)senzpunkte in den Vereinigten Staaten verf(cid:252)gen w(cid:252)rde. In einigen Erwiderungen wurde jedoch die Anzahl der Pr(cid:228)senzpunkte den weni- ger zuverl(cid:228)ssigen Verfahren zur Ermittlung der 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/19 (102) Netzgr(cid:246)ße zugeordnet, da die Anzahl in einem gewissen Maße eher von der Systemarchitektur als der Netzgr(cid:246)ße abh(cid:228)ngen k(cid:246)nnte. Wenn auch die Anzahl der Pr(cid:228)senzpunkte in einer bestimm- entsprechen ten Region der Teilnehmerzahl mag, so k(cid:246)nnte die Anzahl der Teilnehmer allein genommen keine hinreichende Kennzahl f(cid:252)r die Netzgr(cid:246)ße abgeben (es kann z. B. ein Netz eine große Anzahl von wenig nutzenden Teilnehmern bei vielen Pr(cid:228)senzpunkten haben, w(cid:228)hrend in einem anderen Netz relativ geringen Anzahl von verwendungsstarken Teilnehmern eine geringe Anzahl von Pr(cid:228)senzpunkten gegen- (cid:252)berstehen mag). einer ii) Ermittlung der Spitzennetze In einer Vielzahl der Erwiderungen auf die Nachfragen der Kommission wurden die vier Internet-Diensteanbieter WorldCom-Gruppe, MCI, Sprint und die GTE/BBN-Gruppe als in einer den (cid:252)brigen Diensteanbietern (cid:252)berlegenen Stellung befindlich bezeichnet. Eine Auswertung der Daten (cid:252)ber die Eink(cid:252)nfte aus dem Internet- Zugang und den Verkehrsfluß (nachstehend ein- gehender dargelegt) ergab keine eindeutige Tren- nungslinie zwischen den kleineren Mitgliedern dieser Vierergruppe und den n(cid:228)chstgr(cid:246)ßeren Diensteanbietern, die der folgenden Kategorie zugeordnet wurden. Es wurden deshalb die Gegenzugvereinbarungen zwischen den großen Anbietern untersucht, um zu ermitteln, wer von ihnen den Spitzenanbietern zugeordnet werden k(cid:246)nnte. Zu ermitteln war eine Reihe von anhand deren die Gegenzugvereinbarungen, vollst(cid:228)ndige Anschlußf(cid:228)higkeit im Internet gew(cid:228)hrleistet werden kann. Die Untersuchung wurde dadurch erschwert, daß es kein festes und geschlossenes Verzeichnis der nationalen Zugangsstellen gab, an denen ein Diensteanbie- ter eine Gegenzugvereinbarung eingehen muß, fl(cid:228)chendeckende Anschlußf(cid:228)higkeit um eine gew(cid:228)hrleisten zu k(cid:246)nnen. So ist es m(cid:246)glich, daß ein Diensteanbieter mit seinen Gegenzugverein- barungen durchaus in der Lage ist, die vollst(cid:228)n- dige Anschlußf(cid:228)higkeit im gesamten Internet herstellen zu k(cid:246)nnen. Eine weitere Schwierigkeit bestand darin, daß viele Diensteanbieter, die man aufgrund ihrer Gegenzugvereinbarungen den Spitzennetzen zuordnen konnte, Erwerber von Transitdiensten waren, wobei nicht deutlich war, ob sie auf den Erwerb dieser Dienste ange- wiesen waren (z. B. weil ihre Gegenzug-Verbin- dung theoretisch zwar umfassend, in Wirklich- keit jedoch unzureichend war) oder aus prakti- schen Erw(cid:228)gungen handelten. (103) Als Ausgangspunkt legte die Kommission des- halb die Annahme zugrunde, daß ein Spitzen- die eine Gegenzugvereinbarungen netz Gegenzugvereinbarungen wenigstens mit den Großen Vier, vollst(cid:228)ndige Anschlußf(cid:228)higkeit ohne R(cid:252)ckgriff auf Transit- dienste anbieten k(cid:246)nnen, eingehen muß. Ein in der Lage ist, Diensteanbieter, der nicht Gegenzugvereinbarungen mit s(cid:228)mtlichen vier Netzen dieser Gruppe einzugehen, h(cid:228)tte gr(cid:246)ßte Schwierigkeiten, einen fl(cid:228)chendeckenden Inter- net-Zugang anzubieten. Es ist durchaus m(cid:246)g- lich, daß die Anzahl der Teilnehmer, bei denen es sich um tats(cid:228)chliche Spitzennetze handelt, in Wirklichkeit kleiner ist als die Anzahl der Anbieter, die Gegenzugvereinbarungen mit den vier genannten Spitzennetzen eingegangen sind, da jeder neu hinzukommende Gegenzug-Partner mit zwar der urspr(cid:252)nglichen Vierergruppe, jedoch nicht mit allen anderen Gegenzug-Partnern unterhalten muß, die ihrerseits diese Vereinbarungen mit den Großen Vier eingegangen sind. Ist dies der Fall, sind sie nicht vollst(cid:228)ndig in der Lage, das gesamte Internet auf geb(cid:252)hrenfreier Grundlage zu erreichen. F(cid:252)r die Zwecke der Bewertung wurde jedoch davon ausgegangen, daß ein Anbieter als attraktiver Gegenzug-Partner anzu- sehen ist, wenn er mit s(cid:228)mtlichen Teilnehmern der Vierergruppe Gegenzugverbindungen unter- h(cid:228)lt. Aus den verf(cid:252)gbaren Angaben ging jedoch nicht hervor, ob diese Diensteanbieter direkt miteinander verkn(cid:252)pft waren. Es ließe sich vor- bringen, daß Diensteanbieter nicht der Spitzen- gruppe zugeordnet werden k(cid:246)nnten, die weder untereinander vollst(cid:228)ndig, noch mit den Großen Vier zusammengeschaltet sind. F(cid:252)r die Bewer- tung wurde jedoch davon ausgegangen, daß der- artige bereits Gegenzug-Querverbindungen bestehen bzw. sehr schnell hergestellt werden k(cid:246)nnten, falls sie noch nicht bestehen sollten. Bei diesem Ansatz erweitert sich der Umfang der Marktteilnehmer zugunsten der Parteien. iii) Sch(cid:228)tzung von Marktgr(cid:246)ße und -anteilen anhand der Ums(cid:228)tze von WorldCom, (104) Auf dieser Grundlage w(cid:228)ren insgesamt 16 Inter- net-Diensteanbieter der Gruppe der Spitzennetze zuzuordnen (3 weitere sehr kleine Diensteanbie- ter, die mit UUNet, der wichtigsten Internet- Tochtergesellschaft keine, jedoch mit einigen kleineren Tochtergesellschaf- ten eine Gegenzugvereinbarung haben, k(cid:246)nnten hierin einbezogen werden, was sich jedoch nur geringf(cid:252)gig auswirken w(cid:252)rde). Die verf(cid:252)gbaren Angaben (cid:252)ber den Gesamtumfang des Marktes waren nicht vollst(cid:228)ndig, außerdem mußte der Umsatz von drei Unternehmen, f(cid:252)r die keine genauen Zahlen vorlagen, gesch(cid:228)tzt werden. Die Einnahmen jedes dieser drei Unternehmen wurden mit jeweils 30 Mio. USD angesetzt, was angesichts ihrer gegenw(cid:228)rtigen Ums(cid:228)tze als ein L 116/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 stark (cid:252)berh(cid:246)hter Betrag angesehen wurde. Auf dieser Grundlage ergab sich f(cid:252)r den Markt- umfang des Jahres 1997 eine Gr(cid:246)ßenordnung von 3,3 Mrd. USD. Bei einem Anteil von WorldCom zwischen [35—45 %] (*) und einem weiteren Marktanteil von MCI von rund [5—15 %] (*) w(cid:252)rde die neue Einheit rund [45—55 %] (*) des Marktes auf sich vereinigen. Die beiden n(cid:228)chstfolgenden Wettbewerber h(cid:228)t- ten einen gemeinsamen Marktanteil von weni- ger als [15—25 %] (*) vorzuweisen. (105) W(cid:228)hrend die Parteien wiederholt betonten, daß die Umsatzzahlen die einzige zuverl(cid:228)ssige Meß- gr(cid:246)ße f(cid:252)r den Marktanteil in diesem Bereich sei- en, wiesen andere Wettbewerber auf die m(cid:246)gli- chen Gefahren einer alleinigen Zugrundelegung der Umsatzerl(cid:246)se hin. Die auf den Einnahmen aus den grundlegenden Internet-Zugangsdien- sten beruhenden Zahlen wurden zwar weitest- gehend zugrunde gelegt, die betreffenden Unter- nehmen unterliegen jedoch keinerlei Verpflich- tung hinsichtlich Rechnungslegungsnormen und Offenlegungspflichten. Deshalb waren diese Zahlen mit Vorsicht zu behandeln. (106) Unternehmen mit Gegenzugvereinbarungen mit bis zu drei der wichtigsten Diensteanbieter k(cid:246)n- nen kaum als Spitzennetze angesehen werden, da ein Unverm(cid:246)gen, eine Gegenzugvereinbarung mit einem der großen vier Anbieter einzugehen, ihre F(cid:228)higkeit erheblich beeintr(cid:228)chtigen w(cid:252)rde, die Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit zu gew(cid:228)hrleisten. Im Rahmen einer Sensibilit(cid:228)tsanalyse wurden die Marktanteile gesch(cid:228)tzt, um festzustellen, ob sich bei einer Hinzuz(cid:228)hlung dieser Marktteil- nehmer die Zahlen sp(cid:252)rbar (cid:228)ndern w(cid:252)rden. Auch bei diesem (cid:228)ußerst vorsichtigen Ansatz ergaben sich Marktanteile, gest(cid:252)tzt auf die Umsatzerl(cid:246)se, von mehr als 40 % f(cid:252)r die anmel- denden Parteien. Es wurde auch erwogen, in die Definition des Spitzennetzes auch Unternehmen einzubeziehen, die Gegenzugvereinbarungen mit lediglich zwei der vier gr(cid:246)ßten Netze eingegan- gen sind. Man kam jedoch zu dem Ergebnis, daß die Erfassungsl(cid:252)cken auf dieser Ebene so groß w(cid:228)ren, daß die betreffenden Diensteanbie- ter nicht mehr mit einiger Berechtigung als Spit- zennetz angesehen werden k(cid:246)nnten. (108) Es sind keine statistischen Angaben (cid:252)ber das von den Diensteanbietern versandte oder emp- fangene Verkehrsvolumen verf(cid:252)gbar. Deshalb mußten zur Ermittlung des Marktanteiles, gest(cid:252)tzt auf den Verkehrsfluß, die Zahlen von unten nach oben hochgerechnet werden. Hierzu ist es erforderlich, die Marktteilnehmer zu ermitteln und die Messungen des Verkehrsvolu- mens hinzuzuf(cid:252)gen, das durch ihr jeweiliges Netz fließt, um so den Marktumfang zu erhal- ten. Es konnte jedoch nicht mit Gewißheit fest- gestellt werden, ob s(cid:228)mtliche Verkehrsflußmes- sungen von den betreffenden Marktteilnehmern nach denselben Grunds(cid:228)tzen vorgenommen wurden. Deshalb mußte ein anderer Weg gefun- den werden, um die Marktanteile auf der Grundlage des Verkehrsvolumens ermitteln zu k(cid:246)nnen. (109) Der Verkehrsfluß eines Diensteanbieters besteht aus dem mit anderen Diensteanbietern aus- getauschten Verkehr und seinem jeweiligen internen Verkehr (d. h. der (cid:252)ber seinem Netz ausgetauschte Verkehr zwischen seinen Kun- den). Die Marktanteile k(cid:246)nnen anhand von Ver- kehrs-Kennziffern errechnet werden, ohne daß der gesamte Internet-Verkehrsfluß als Eingangs- gr(cid:246)ße erforderlich w(cid:228)re, wenn man folgendes Verfahren anwendet. Die Kennziffer des Markt- anteils von Netz A bezogen auf den Marktanteil von Netz B entspricht der Kennziffer des gesam- ten durch das Netz A fließenden Verkehrs bezo- gen auf den gesamten durch das Netz B fließen- den Verkehr. Wenn beide Ausdr(cid:252)cke dieser Kennziffer durch den gesamten zwischen den Netzen A und B ausgetauschten Verkehr geteilt werden, entspricht die Kennziffer des Markt- anteils von Netz A bezogen auf den Marktanteil von Netz B der Kennziffer des relativen Anteils des Netzes A am gesamten durch das Netz B fließenden Verkehr bezogen auf den relativen Anteil des Netzes B am gesamten durch die Zentralverbindung A fließenden Verkehr. Somit k(cid:246)nnen die Marktanteile anhand der relativen Anteile jedes Netzes am gesamten durch jedes einzelne Netz fließenden Verkehr ermittelt wer- den. Dadurch kann verhindert werden, daß die Marktanteilsermittlung durch m(cid:246)gliche Unter- schiede bei den Meßverfahren verzerrt wird. Auf dieser Grundlage ergibt sich f(cid:252)r die jeweili- gen Marktanteile der WorldCom-Gruppe und von MCI eine Verh(cid:228)ltniszahl von […] (*). iv) Verkehrsfluß (107) In mehreren Bemerkungen wurde der Verkehrs- fluß als eine wesentlich bessere Meßgr(cid:246)ße als die Umsatzerl(cid:246)se bezeichnet, wobei jedoch die Zahlen zum Verkehrsfluß durch ein pl(cid:246)tzliches Anschwellen z. B. bei einem kurzfristigen Inter- esse f(cid:252)r eine besondere Web-Seite verzerrt sein k(cid:246)nnten. (110) Wenn man dieses Verfahren auf einen hypo- thetischen Markt anwendet, der GTE, MCI, Sprint und die WorldCom-Gruppe umfaßt, einen Anteil h(cid:228)tte die WorldCom-Gruppe von [50—60 %] (*), MCI einen Anteil von [15—25 %] (*) und die neue Einheit einen Gesamtanteil von insgesamt [75—85 %] (*) an diesem Markt. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/21 ist (111) Vollst(cid:228)ndige Datenangaben zum Verkehrsfluß konnten nur von einer beschr(cid:228)nkten Anzahl der gr(cid:246)ßeren Netze zusammengetragen werden. Eine endg(cid:252)ltige Ermittlung der Marktanteile war nicht m(cid:246)glich, da eine Aufschl(cid:252)sselung des Verkehrs nach einzelnen Gegenzug-Partnern nur f(cid:252)r die privaten Gegenzug-Partner der World- Com-Gruppe vorlag. Bekannt jedoch der gesamte von den Großen Vier zu anderen Dien- steanbietern, mit denen Gegenzugvereinbarun- gen bestehen, versandte und von ihnen empfan- gene Verkehr. F(cid:252)r die Zwecke dieser Ermittlung wurden in den Umkreis der Diensteanbieter die s(cid:228)mtliche Diensteanbieter Gegenzugvereinbarungen mit wenigstens einem der vier gr(cid:246)ßten Netze haben. Dies ist eine weit- gefaßte Annahme, da aus der vorgenommenen Marktanalyse hervorgeht, daß der Markt nicht gr(cid:246)ßer sein kann als die 16 Spitzennetze, die Gegenzugvereinbarungen mit s(cid:228)mtlichen vier großen Netzen unterhalten, und daß ein kleine- rer Markt mit Sicherheit anzunehmen ist. einbezogen, (112) Um die Marktanteile der (cid:252)brigen 12 Netze zu ermitteln, mußten einige Annahmen gemacht werden. Grundannahme war, daß der durch ein Netz fließende Verkehr die Gr(cid:246)ße der Netze widerspiegelt, an die er vermittelt wird. So wurde angenommen, daß ein Netz B halb so groß ist wie ein Netz C, wenn ein Netz A 10 % seines Verkehrs an Netz B und 20 % an Netz C f(cid:252)r die versendet. Diese Annahme erscheint gr(cid:246)ßten Netze begr(cid:252)ndet, da auf sie ein so hoher Anteil des gesamten durch sie fließenden Internet-Verkehrs entf(cid:228)llt, daß sie als repr(cid:228)sen- tativ f(cid:252)r den Internet-Verkehr angesehen werden k(cid:246)nnen. Angewandt auf die WorldCom-Gruppe und auf MCI w(cid:252)rden […] (*) des Verkehrs von WorldCom mit MCI und […] (*) mit den ande- ren 12 Netzen ausgetauscht. Deshalb m(cid:252)ßte das Verh(cid:228)ltnis zwischen der Gr(cid:246)ße des MCI-Netzes und der Gr(cid:246)ße der (cid:252)brigen 12 Netze insgesamt […] (*) betragen. (113) Gem(cid:228)ß diesen Annahmen w(cid:252)rde sich f(cid:252)r die WorldCom-Gruppe ein Marktanteil von rund [30—40 %] (*), von weiteren f(cid:252)r MCI [10—20 %] (*) und f(cid:252)r keinen der Wettbewerber ein Anteil von mehr als [5—15 %] (*) ergeben. Der gemeinsame Marktanteil von MCI und der WorldCom-Gruppe demnach [42—52 %] (*) betragen. […] (*). w(cid:252)rde v) Schlußfolgerungen zur Ermittlung des Marktanteils (114) Bei der vorstehend er(cid:246)rterten, auf den Einnah- men beruhenden dem Verkehrsfluß Methode zur Ermittlung des Marktanteils und und der Marktgr(cid:246)ße wurden vorsichtige Meßgr(cid:246)ßen zugrunde gelegt, um die Parteien innerhalb ver- tretbarer Grenzen so großz(cid:252)gig wie m(cid:246)glich zu behandeln, weshalb es wahrscheinlich ist, daß ein zu niedriger Marktanteil ermittelt wurde. Dennoch besteht selbst auf dieser Grundlage wenig Zweifel, daß die neue Einheit einen Marktanteil von 50 % auch bei einer sehr weit gefaßten Definition haben w(cid:252)rde. Das zusam- mengelegte Netz w(cid:228)re bedeutend gr(cid:246)ßer […] (*) als der n(cid:228)chstfolgende Wettbewerber Sprint, sowohl gemessen an den Einnahmen als auch dem Verkehrsfluß, wobei zu bedenken ist, daß die GTE-Gruppe als n(cid:228)chstfolgender Wett- bewerber etwa halb so groß ist wie Sprint. vi) Die Erwiderungen der Parteien (115) Die Parteien haben beanstandet, daß es ihnen aufgrund des Vertraulichkeitsschutzes, den die Wettbewerber f(cid:252)r ihre der Kommission vor- gelegten Informationen verlangt hatten, nicht m(cid:246)glich gewesen sei, die (cid:252)brigen 12 auf dem Markt aktiven Wettbewerber zu ermitteln, und sie deshalb nicht pr(cid:252)fen konnten, ob die Markt- anteilszahlen durch die Hinzuf(cid:252)gung anderer Marktteilnehmer sp(cid:252)rbar beeinflußt wurden. Wie bereits bemerkt, wurde mit der vorsichtigen analytischen Vorgehensweise beabsichtigt, den Parteien den Vorteil des Zweifels hinsichtlich der Einstufung der Anbieter als Spitzennetz ein- zur(cid:228)umen. Zu diesem Punkt wurde von dem Unternehmen Sprint bei der Anh(cid:246)rung die Frage aufgeworfen, ob nicht einige der 12 Netze Zugang zu einer großen Anzahl r(cid:228)umlich weit verteilter Standorte h(cid:228)tten oder Hochgeschwin- digkeitseinrichtungen bes(cid:228)ßen oder mieteten und damit von den Wettbewerbern nicht als Anbieter einer Spitzenzentralverbindung gem(cid:228)ß der Definition von Sprint eingestuft w(cid:252)rden. (116) Außerdem widersprachen die Parteien dem von der Kommission angewandten Verfahren zur Verkehrsermittlung. Sie stellten insbesondere zwei Annahmen in Frage, die nach ihrer Auffas- sung dem Verfahren der Kommission zugrunde lagen, n(cid:228)mlich daß der Verkehr einheitlich […] (*) verteilt sei und daß es keine sp(cid:252)rbare Umleitung des Verkehrs aufgrund der Zusam- menschaltung zwischen Netzen unterhalb der Ebene der Spitzennetze g(cid:228)be. Schließlich gaben sie zu bedenken, daß die der Kommission unter- breiteten Zahlen f(cid:252)r den Verkehrseingang wom(cid:246)glich keine Vergleichszahlen waren und daß deshalb der gemeinsame Marktanteil der Parteien zu hoch angesetzt sein k(cid:246)nnte. Die Kommission stimmt mit der Behauptung der Parteien nicht unbedingt (cid:252)berein, daß derartige Annahmen ihrer Berechnungsmethode zugrunde L 116/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 lagen und welche Bedeutung sie, falls ange- wandt, haben w(cid:252)rden. Auch muß sie dem ent- gegenhalten, daß die Parteien w(cid:228)hrend des gesamten Verfahrens die Einnahmen als einzig angenommene Meßgr(cid:246)ße bezeichnet hatten, daß s(cid:228)mtliche interessierten Parteien (cid:252)ber die Form der jeweiligen Datenanforderungen konsultiert wurden, um die gelieferten Zahlenangaben m(cid:246)g- lichst vergleichbar zu machen, und daß die Par- teien keine Alternative zu der von ihnen ange- fochtenen Kommissionsmethode vorschlagen konnten. 4. Auswirkung des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb (117) Die Zusammenlegung der Internet-Zentralver- bindungsnetze von WorldCom und MCI w(cid:252)rde eine Einheit schaffen, deren absolute und rela- tive Gr(cid:246)ße so w(cid:228)re, daß die neue Einheit in sp(cid:252)rbarem Maße unabh(cid:228)ngig von ihren Wett- bewerbern und Kunden w(cid:252)rde vorgehen k(cid:246)n- nen. Dies h(cid:228)tte Auswirkungen auf die Verbrau- cher in Europa und anderen Teilen der Welt. UUNet, die gr(cid:246)ßte Internet-Tochtergesellschaft von WorldCom, hat bereits gegen(cid:252)ber ihren Wettbewerbern eine erhebliche Gr(cid:246)ße. Die Tat- sache, daß sie kurz vor der Erlangung der ihrem Marktbeherrschung Anfang 1997 unternommenen und schließlich gescheiterten Versuch abgelesen werden, die Gegenzugvereinbarungen mit einer Reihe von Partnern einseitig zu beenden. Seit jener Zeit hat WorldCom durch den Erwerb von ANS und CNS zus(cid:228)tzliche Marktmacht erlangt. Es ist kaum daran zu zweifeln, daß die f(cid:252)r ein von den Wettbewerbern unabh(cid:228)ngiges Vorgehen erforderliche kritische Masse durch das Zusam- mengehen mit MCI erreicht werden w(cid:252)rde. steht, kann aus (118) Durch die St(cid:228)rke und den Umfang der Netze von MCI und WorldCom k(cid:246)nnte die neue Ein- heit Strategien verfolgen, um ihre Marktstellung zu st(cid:228)rken. Dazu k(cid:246)nnten, wie im folgenden dargelegt, zwei große Ans(cid:228)tze verfolgt werden. Ein Weg best(cid:252)nde darin, die Kosten der Wett- bewerber zu erh(cid:246)hen, w(cid:228)hrend mit dem zweiten Ansatz durch ein selektives Preisgebaren die Kunden von den Netzen der Wettbewerber weg- gelockt werden k(cid:246)nnten. s(cid:228)mtlichen Spitzennetzen anstrebt, w(cid:252)rde zwei- fellos die Zustimmung von MCI WorldCom ben(cid:246)tigen. Doch gegenw(cid:228)rtig wird selbst beim Vorhandensein einer Gruppe derselben Gr(cid:246)ßen- ordnung wie WorldCom auf dem Markt die F(cid:228)higkeit eines Spitzennetzes, einem geeigneten Bewerber die angestrebte Gegenzugvereinbarung zu verweigern, durch die Kr(cid:228)fte des Wett- bewerbs in Schach gehalten. Ein Spitzennetz, das einen solchen Antrag ablehnt, kann nicht davon ausgehen, daß es als Ersatzl(cid:246)sung Tran- sitdienste an den Interessierten w(cid:252)rde verkaufen k(cid:246)nnen, da dieser Bewerber Kunde eines Wett- bewerbers werden k(cid:246)nnte. In einem solchen Fall h(cid:228)tte der ablehnende Diensteanbieter zur St(cid:228)r- kung der Marktmacht einer seiner Wettbewer- ber beigetragen. Sollte die Fusion zustande kom- men, w(cid:252)rden angesichts der starken Verhand- lungsstellung von MCI WorldCom die nachtei- ligen Auswirkungen eines verweigerten Gegen- zugantrags erheblich f(cid:252)r die neue Einheit zur(cid:252)ckgehen, wenn nicht gar beseitigt werden. Die abgelehnten Bewerber w(cid:228)ren verpflichtet, Transitdienste zu erwerben, um das Netz von MCI und WorldCom zu erreichen, was ihnen Nachteile hinsichtlich Kosten und Qualit(cid:228)t bereiten w(cid:252)rde. (120) MCI WorldCom w(cid:228)re in der Lage, unabh(cid:228)ngig von seinen Wettbewerbern vorzugehen, indem es deren Kosten erh(cid:246)hen und die Qualit(cid:228)t ihres Diensteangebots senken w(cid:252)rde. Den Wettbewer- bern mit Gegenzugvereinbarungen mit MCI WorldCom w(cid:228)re bewußt, daß ihre F(cid:228)higkeit, im Markt fortbestehen zu k(cid:246)nnen, von ihrem Ver- ihren Kunden die m(cid:246)gen abh(cid:228)ngen w(cid:252)rde, Anschlußf(cid:228)higkeit an das MCI WorldCom-Netz weiterhin anbieten zu k(cid:246)nnen. Sollten sich die Qualit(cid:228)t oder die Kosten f(cid:252)r die Verbindung zum MCI WorldCom-Netz nachteilig entwik- keln, k(cid:246)nnten die Kunden der Netze dieser Wettbewerber zu MCI WorldCom (cid:252)berwech- seln, was neue Kunden davon abhalten k(cid:246)nnte, sich an ein anderes Netz als MCI WorldCom zu wenden. Die Wettbewerber m(cid:252)ßten mit dieser Drohung leben und durch ihr Verhalten einer Abschaltung oder Verschlechterung der Verbin- dung durch MCI WorldCom zuvorkommen. Dies k(cid:246)nnte soweit gehen, daß die Wettbewer- ber MCI WorldCom eine Mitsprache dar(cid:252)ber einr(cid:228)umen, wem sie Transit- oder Gegenzug- dienste zu welchen Bedingungen einr(cid:228)umen soll- ten. Auf diese Weise k(cid:246)nnte MCI WorldCom eine tats(cid:228)chliche Kontrolle im Markt aus(cid:252)ben. (119) MCI WorldCom k(cid:246)nnte den Marktzugang durch die Ablehnung neuer Gegenzug-Antr(cid:228)ge, durch die Ausschließung oder die angedrohte Ausschließung bestehender Gegenzugverein- barungen bzw. deren Ersetzung durch die bezahlte Zusammenschaltung kontrollieren. Ein Diensteanbieter, der die Anschlußf(cid:228)higkeit mit (121) Sollte ein Wettbewerber eine Gegenzugverein- barung eingehen oder fortf(cid:252)hren wollen, k(cid:246)nnte MCI WorldCom die Qualit(cid:228)t seines Leistungs- angebots (cid:252)ber die Verwaltung der hergestellten Verbindung kontrollieren. MCI WorldCom k(cid:246)nnte auch das Leistungsangebot seiner Wett- bewerber dadurch beeintr(cid:228)chtigen, daß es die 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/23 gesch(cid:228)digt, seine Kunden Kapazit(cid:228)t an den privaten Gegenzugstellen nicht verbessert. Dadurch w(cid:252)rde sich zwar die Lei- stungsqualit(cid:228)t sowohl f(cid:252)r MCI WorldCom als auch den betreffenden Wettbewerber verschlech- tern, dieser w(cid:228)re jedoch in einem gr(cid:246)ßeren Maße die da Anschlußf(cid:228)higkeit zu einem gr(cid:246)ßeren Teil des Internets als die Kunden von MCI WorldCom verlieren w(cid:252)rden. Der Anteil des durch eine sol- che Vorgehensweise betroffenen Verkehrs w(cid:228)re bei dem kleineren Netz h(cid:246)her. Dabei k(cid:246)nnten sich die Aussichten f(cid:252)r MCI WorldCom auf Durchsetzung einer solchen Strategie verbessern, indem es die Kunden und Wettbewerber einzeln herausnimmt und nicht versucht, gegen den (cid:252)brigen Markt mit einem Schlag vorzugehen. (125) (122) Angesichts der Zunahme des Internet-Verkehrs k(cid:246)nnte MCI WorldCom diese Beeintr(cid:228)chti- gungsstrategie ohne große Anstrengung verfol- gen. Dazu w(cid:252)rde es ausreichen, daß es sich auf den Ausbau des eigenen Netzes zu Lasten der Verbesserung der Verbindungen zu den Wett- bewerbern konzentriert. Indem es einen solchen Qualit(cid:228)tsunterschied zwischen sich selbst und den Wettbewerbern er(cid:246)ffnet, w(cid:228)re MCI World- Com in der Lage, neue Kunden von Internet- Diensten davon zu (cid:252)berzeugen, nicht auf die Angebote der Wettbewerber einzugehen. Mit der zunehmenden Gr(cid:246)ße des Netzes von MCI WorldCom w(cid:252)rde auch sein Verm(cid:246)gen entspre- chend zunehmen, die Wettbewerber auf diese Weise zu beeintr(cid:228)chtigen. (123) Mit zunehmender Gr(cid:246)ße w(cid:228)re MCI WorldCom in der Lage, die Unabh(cid:228)ngigkeit der bestehen- den Wettbewerber einzuschr(cid:228)nken, indem es die mit ihnen eingegangenen Zusammenschaltungs- vorkehrungen (cid:228)ndert oder zu (cid:228)ndern droht, um sie zu verpflichten, f(cid:252)r den Zugang zu seinem Netz entweder durch den bezahlten Gegenzug oder den Erwerb von Transit zu bezahlen, selbst aber keine Bezahlung als Gegenleistung anzubie- ten. Da die Wettbewerber nur die Wahl h(cid:228)tten, diesen ge(cid:228)nderten Vertragsbedingungen zuzu- stimmen, w(cid:252)rde MCI WorldCom die Kontrolle (cid:252)ber einen wichtigen Teil der Kosten seiner Wettbewerber erlangen, und w(cid:228)re damit in der Lage, die Qualit(cid:228)t des Leistungsangebots dieser Wettbewerber zu beeinflussen. Es k(cid:246)nnte deren Kostenstruktur dadurch beeinflussen, indem es Preise f(cid:252)r Gegenzug- oder Transitvereinbarun- gen berechnet, mit denen die „Kunden“ (d. h. die vormaligen Wettbewerber) daran gehindert w(cid:252)rden, Preise im Wettbewerb zu den von MCI WorldCom angebotenen Preisen anbieten zu k(cid:246)nnen. (124) MCI WorldCom k(cid:246)nnte dar(cid:252)ber hinaus unab- h(cid:228)ngig von seinen Kunden vorgehen, d. h. den- jenigen Diensteanbietern, welche die Internet- Anschlußf(cid:228)higkeit an die Endverbraucher ver- kaufen, sowie den Gesch(cid:228)ftskunden und Haus- haltungen, die f(cid:252)r den festgeschalteten oder anzuw(cid:228)hlenden Internet-Zugang bezahlen. Diese Kunden h(cid:228)ngen letztlich von der Anschlußf(cid:228)hig- keit ab, die von den Spitzennetzen angeboten wird, und w(cid:228)ren praktisch gezwungen, sich mit dem marktbeherrschenden Erbringer dieser Lei- stungen direkt oder indirekt zusammenzuschal- ten, da nur dieser den zuverl(cid:228)ssigen Zugang zu s(cid:228)mtlichen Teilen des Internets gew(cid:228)hrleisten kann. Da MCI WorldCom bereits in diesem Markt t(cid:228)tig ist, k(cid:246)nnte es versucht sein, seine Stellung in diesem Bereich auszuspielen, um eine marktbeherrschende Stellung im nachgeordneten Bereich zu erlangen. Dazu w(cid:228)re es in der Lage, weil die (cid:252)brigen Spitzennetze keinen wirksamen wettbewerblichen Gegendruck aus(cid:252)ben k(cid:246)nnten und weil es selbst Einfluß und Kontrolle (cid:252)ber die Kostenstruktur der im nachgeordneten Bereich t(cid:228)tigen Wiederverk(cid:228)ufer h(cid:228)tte. i) Mehrfach-Zielansteuerung (Multi-homing) als Alternative Stellung In Erwiderung auf diese Argumente brachten die Parteien vor, daß die F(cid:228)higkeit, eine markt- beherrschende im nachgeordneten Bereich auszuspielen, durch die Tatsache einge- schr(cid:228)nkt w(cid:252)rde, daß viele Diensteanbieter und die m(cid:228)chtigeren Kunden wie z. B. die Besitzer von Web-Sites auf die Mehrfach-Zielansteue- rung zur(cid:252)ckgreifen k(cid:246)nnten, da sie Transitdien- ste von mehr als einem Erbringer erworben haben und ihren Verkehr ohne Umst(cid:228)nde umlei- ten k(cid:246)nnten, wenn ein Erbringer versuchen soll- te, seine starke Marktstellung zu mißbrauchen. Dieser Auffassung wurde von Teilnehmern an der Anh(cid:246)rung widersprochen. Sie verkenne die Tatsache, daß gegenw(cid:228)rtig viele der Kunden mit Mehrfach-Zielansteuerung ihre Zielansteuerung (cid:252)ber MCI und WorldCom und nicht (cid:252)ber eine der fusionierenden Parteien und einem dritten Unternehmen vornehmen, weshalb der Zusam- menschluß f(cid:252)r diese Teilnehmergruppe ihre gegenw(cid:228)rtig freie Wahlm(cid:246)glichkeit beseitigen w(cid:252)rde. Auch wurde vorgebracht, daß es sich hierbei weder um einen einfachen Vorgang, der ein besonderes als BGP4 bezeichnetes Protokoll erfordere, noch um ein billiges Verfahren hande- le, da es Ausgaben f(cid:252)r zwei Transitverbindun- gen erfordere, w(cid:228)hrend Wettbewerber ohne Mehrfach-Zielansteuerung nur f(cid:252)r eine Transit- verbindung aufzukommen h(cid:228)tten. Auf jeden Fall sei ein beherrschendes Netz in der Lage, die Mehrfach-Zielansteuerung verschiedenen Wegen zu unterbinden, z. B. indem es sich wei- gert, Kunden mit Mehrfach-Zielansteuerung zu bedienen, oder die Verbindung zu diesen Kun- auf L 116/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 sich weigert, das den verschlechtert oder BGP4-Protokoll anzuwenden, bzw. indem es Mengenrabatte anbieten w(cid:252)rde, mit denen Kun- den mit einfacher Zielansteuerung beg(cid:252)nstigt w(cid:252)rden. Einheit (126) Angesichts der besonderen Merkmale des Netz- wettbewerbs und der besonderen Gegebenheiten der Netzstruktur, die den Zugang der Kunden zum gr(cid:246)ßten Netz wertvoll machen, w(cid:252)rde MCI WorldCom eine unanfechtbare marktbeherr- schende Stellung erlangen k(cid:246)nnen. Mit dem Zuwachs seines Netzes w(cid:252)rde das Erfordernis zur(cid:252)ckgehen, sich mit Wettbewerbern zusam- menzuschalten, w(cid:228)hrend gleichzeitig f(cid:252)r sie die Notwendigkeit zunehmen w(cid:252)rde, sich mit der fusionierten zusammenzuschalten. Außerdem w(cid:252)rde mit dem Wachstum seines Netzes auch die F(cid:228)higkeit zunehmen, einen wesentlichen Bestandteil der Kosten eines neuen Marktzug(cid:228)ngers zu kontrollieren. Dies w(cid:228)re m(cid:246)glich, indem einem Neuzug(cid:228)nger die M(cid:246)g- lichkeit zum Eingehen von Gegenzugverbindun- gen verwehrt und darauf bestanden w(cid:252)rde, daß die neuen Marktteilnehmer Kunden bleiben und f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Dienste, die sie anbieten m(cid:246)chten, Entgelte bezahlen m(cid:252)ssen. Der Zusammen- schluß h(cid:228)tte somit die Wirkung, die Markt- zutrittsschranken noch weiter zu erh(cid:246)hen. Es l(cid:228)ßt sich die Auffassung vertreten, daß als Folge des Zusammenschlusses das Netz von MCI WorldCom entweder unmittelbar oder nach einer relativ kurzen Frist zu einer wesentlichen Einrichtung w(cid:252)rde, mit der sich alle (cid:252)brigen Diensteanbieter unweigerlich direkt oder indi- zusammenschalten m(cid:252)ßten, um einen rekt glaubw(cid:252)rdigen Internet-Zugangsdienst anbieten zu k(cid:246)nnen. indirektem Wege, z. B. (cid:252)ber die Gegenzugver- einbarungen ihrer neuen Erbringer von Transit- leistungen, weshalb die Anzahl der Kunden, zu denen sie direkten Zugang auf ihrem neuen Netz h(cid:228)tten, zur(cid:252)ckgehen w(cid:252)rde. Ebenso w(cid:252)rde die Qualit(cid:228)t ihres Diensteangebotes zur(cid:252)ck- gehen, da ihre Nachrichten mehr Spr(cid:252)nge zur(cid:252)cklegen m(cid:252)ßten, um das gr(cid:246)ßte Netz zu erreichen. Diese Bem(cid:252)hungen, Kunden weg- zulocken, w(cid:252)rden nat(cid:252)rlich MCI WorldCom nicht entgehen, das ein solches Vorhaben f(cid:252)r seine bestehenden Kunden durch die Drohung unattraktiv machen k(cid:246)nnte, die Gegenzugver- bindungen mit den neuen Transiterbringern der vormaligen Kunden zu verschlechtern oder nicht zu verbessern, oder konkurrierende Netze in den Rang eines zahlenden Gegenzugpartners bzw. Kunden von MCI WorldCom absteigen zu lassen. (128) Es ließe sich vorbringen, daß MCI WorldCom einer abgestimmten Erwiderung von konkurrie- renden Netzen ausgesetzt werden k(cid:246)nnte, die ausreichen w(cid:252)rde, um die neue Einheit daran zu hindern, ihre Marktmacht auszu(cid:252)ben. MCI WorldCom k(cid:246)nnte jedoch darauf mit einer fort- reagieren, schreitenden Vernichtungsstrategie mit der es die Wettbewerber nacheinander, beginnend mit dem kleinsten und schw(cid:228)chsten, angreifen k(cid:246)nnte. Bei jedem konkurrierenden Netz k(cid:246)nnte ein Angriff auf einen anderen Wett- bewerber kurzfristig insofern von Vorteil sein, als es die Aussicht h(cid:228)tte, einige der dieses Netz verlassenden Transitkunden zu (cid:252)bernehmen. Es k(cid:246)nnte davon ausgehen, daß es in seinem Inter- esse liegt, nicht auf eine Weise vorzugehen, die einen Gegenschlag herausfordern m(cid:252)ßte. ii) Fehlen eines wettbewerblichen Gegendrucks iii) Potentielle Wettbewerber (127) Die erste Reaktion der gegenw(cid:228)rtigen und potentiellen Wettbewerber auf diese gesteigerte Marktmacht des gr(cid:246)ßten Netzes muß ebenfalls erwogen werden. Bei den gegenw(cid:228)rtigen Wett- bewerbern k(cid:246)nnte diese in dem Versuch beste- hen, mehr Datenverkehr auf sich zu ziehen. Dies k(cid:246)nnte dadurch erfolgen, indem entweder versucht w(cid:252)rde, Kunden von der neuen Einheit wegzulocken oder die Kapazit(cid:228)t auszuweiten in der Hoffnung, einen technisch (cid:252)berlegenen Dienst anbieten zu k(cid:246)nnen. Die Schwierigkeit beim Weglocken der Kunden von MCI World- Com best(cid:252)nden darin, daß diese Kunden bereits an das gr(cid:246)ßte Netz angeschlossen sind, mit dem sie direkten Zugang zum Kundenstamm dieses Netzes haben. Sollten sie zu einem anderen Netz (cid:252)berwechseln, h(cid:228)tten sie Zugang zum Kundenstamm von MCI WorldCom nur auf (129) F(cid:252)r die potentiellen Wettbewerber w(cid:252)rden sich die Schranken noch weiter erh(cid:246)hen, die ihrem Eintritt in den Kreis der Spitzennetze im Wege st(cid:252)nden. Abgesehen von den Aufwendungen f(cid:252)r den Aufbau eines Netzes, die entstehen, wenn man direkt als Spitzennetz auf den Markt treten m(cid:246)chte, w(cid:252)rden einem Neuzug(cid:228)nger mit Sicher- heit Gegenzugvereinbarungen von den vorhan- denen Anbietern mit der Begr(cid:252)ndung eines unzureichenden Kundenstamms und eines damit zu schwachen Verkehrsaufkommens verweigert werden. Ein Diensteanbieter, der sich von einem Erwerber von Transitleistungen zu einem Spit- zendiensteanbieter entwickeln m(cid:246)chte, ist zwar dem Wettbewerb der anderen Netze ausgesetzt, kann aber damit rechnen, daß es Grenzen f(cid:252)r den Spielraum gibt, Gegenzugvereinbarungen einem Netz zu verweigern, das groß genug ist, 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/25 um zu einem potentiellen Wettbewerber zu wer- den. Er kann nicht davon ausgehen, Transitein- nahmen von einem Bewerber verdienen zu k(cid:246)n- nen, dem eine Gegenzugvereinbarung verweigert wurde. Wenn er diesem Bewerber einen Antrag auf Gegenzugvereinbarung ablehnt, w(cid:252)rde er Gefahr laufen, die Macht eines konkurrierenden Netzes zu st(cid:228)rken, von dem der Bewerber Tran- sitleistungen erwirbt, oder feststellen zu m(cid:252)ssen, daß er das einzige Spitzennetz ist, das nicht bereit ist, eine Gegenzugvereinbarung einzuge- hen, womit das neue Netz in der Lage w(cid:228)re, eine Abschaltungsstrategie als Gegenschlag zu verfolgen. Wird jedoch ein Netz zu m(cid:228)chtig, kann es potentielle Wettbewerber daran hin- dern, den Rang eines Spitzennetzes einzuneh- men, indem es daf(cid:252)r sorgt, daß die Preise f(cid:252)r seine Transitleistungen hoch genug sind, um den neuen Marktzug(cid:228)nger daran zu hindern, ausrei- chend große Marktanteile aufzubauen. Außer- dem kann es seine Wettbewerber daran hindern, Gegenzugvereinbarungen einzugehen, indem es ihnen die Abschaltung oder Verschlechterung der Verbindung androht. (130) Es wurde die Auffassung vertreten, daß neue Wettbewerber auf der Spitzenebene entstehen k(cid:246)nnten, indem z. B. Diensteanbieter in Europa ihre Kr(cid:228)fte zusammenlegen. Diese Diensteanbie- ter w(cid:252)rden sich jedoch nicht von anderen neuen Marktzug(cid:228)ngern unterscheiden, da sie es sich nicht leisten k(cid:246)nnten, auf die Anschlußf(cid:228)higkeit bei den bestehenden Spitzendiensteanbietern zu verzichten. Auch ist bei den Spitzenanbietern anzunehmen, daß sie ihrerseits um neue Kunden werben w(cid:252)rden. Somit genießen die bestehenden Anbieter einen sp(cid:252)rbaren Vorteil, wenn sie den ersten Zug tun. Die einem europ(cid:228)ischen Dien- steanbieter entgegenstehenden Hindernisse bei dem Versuch, als Spitzennetz auf den Markt zu treten, w(cid:228)ren deshalb im wesentlichen die glei- chen Hindernisse, die jedem anderen Dienstean- bieter unabh(cid:228)ngig von seinem Standort in der Welt im Wege st(cid:252)nden. herbeif(cid:252)hren, (131) Der Zusammenschluß k(cid:246)nnte insofern einen als MCI „Schneeballeffekt“ WorldCom besser in der Lage w(cid:228)re als die Wett- bewerber, das durch neue Kunden entstehende zuk(cid:252)nftige Wachstum auf sich zu vereinen, da ist, es f(cid:252)r jeden neuen Kunden von Vorteil unmittelbar mit dem gr(cid:246)ßten Netz verbunden zu sein, und die Diensteangebote der Wett- bewerber relativ unattraktiv w(cid:228)ren angesichts der drohenden Abschaltung oder Verschlechte- rung einer Gegenzugverbindung, welche die Wettbewerber von MCI WorldCom best(cid:228)ndig gew(cid:228)rtigen m(cid:252)ssen. Somit k(cid:246)nnte der Zusam- menschluß MCI WorldCom in die Lage verset- zen, seinen Marktanteil weiter auszubauen. iv) Erwiderung der Kunden (132) Die Kunden k(cid:246)nnten als Erwiderung versuchen, einer solchen Strategie entgegenzuwirken, indem sie zu anderen Netzen (cid:252)berwechseln, um ein Gegengewicht zur Macht von MCI WorldCom zu bilden. Grunds(cid:228)tzlich k(cid:246)nnten sie dies als die logische Erwiderung auf die von der beherr- schenden Unternehmenseinheit MCI WorldCom ausge(cid:252)bte Marktmacht ansehen. Doch nur wenn es den Kunden gel(cid:228)nge, als Einheit vor- zugehen (es gibt keinen Nachweis daf(cid:252)r, daß der Kundenstamm ausreichend konzentriert w(cid:228)re, um dies zu erm(cid:246)glichen), w(cid:228)re kein ein- zelner Kunde bereit, das Risiko einzugehen, zu einem m(cid:246)glicherweise unterlegenen Anbieter zu wechseln, ohne sicher sein zu k(cid:246)nnen, daß eine ausreichende Anzahl anderer Kunden den glei- chen Schritt tun w(cid:252)rden. Deshalb w(cid:252)rden sie es kaum f(cid:252)r angezeigt halten, ein solches Risiko einzugehen. (133) einschr(cid:228)nke, In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und anschließend bei der Anh(cid:246)rung haben die Parteien das schnelle Wachstum des Internets als einen Faktor hervor- gehoben, der die F(cid:228)higkeit der vorhandenen Marktteilnehmer eine Markt- beherrschung aus(cid:252)ben zu k(cid:246)nnen. Durch den Markteintritt von z. B. einer großen Anzahl von Diensteanbietern, die Leistungen auf der Einzel- handelsebene wiederverkaufen, jedoch weiterhin auf ein vorhandenes Spitzennetz f(cid:252)r ihre umfas- sende Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit auf der Spit- zenebene zur(cid:252)ckgreifen m(cid:252)ssen, w(cid:252)rde kein st(cid:228)rkerer Gegendruck auf das Wettbewerbsver- halten der Parteien als durch die vorhandenen Wiederverk(cid:228)ufer ausgehen. (134) Bei der Anh(cid:246)rung wurde von einer Seite betont, daß der Fehler vermieden werden m(cid:252)sse anzu- nehmen, durch das Wachstum entst(cid:252)nde eine Gegenkraft zur Marktbeherrschung. Das zuk(cid:252)nftige Wachstum w(cid:252)rde wahrscheinlich eher den vorhandenen als den neu auf den Markt tretenden Anbietern zugute kommen. So wiesen die Parteien auf das Entstehen neuer Wettbewerber hin, die gegenw(cid:228)rtig umfangrei- che Glasfasernetze verlegten und deshalb eine wettbewerbliche Gegenkraft aus(cid:252)ben k(cid:246)nnten. Der Markteintritt als Spitzendiensteanbieter erfordert jedoch nicht nur physische Anlagen, sondern auch einen Kundenstamm und damit Verkehrsfluß, was wiederum den Zugang zur Gegenzug-Zusammenschaltung n(cid:246)tig macht. Ein marktbeherrschendes Netz, das sich weigert, Gegenzugvereinbarungen einzugehen, k(cid:246)nnte einen Marktzug(cid:228)nger wirksam daran hindern, als Spitzennetz t(cid:228)tig zu werden. […] (*). L 116/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (135) Es ist deshalb davon auszugehen, daß mit dem angemeldeten Vorhaben eine beherrschende Stel- lung auf dem Markt der Erbringung der umfas- senden Internet-Anschlußf(cid:228)higkeit der Spitzen- ebene begr(cid:252)ndet w(cid:252)rde, falls daran keine (cid:190)nde- rungen vorgenommen w(cid:252)rden. VII. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DER PARTEIEN (136) Um die von der Kommission aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der m(cid:246)glichen Auswir- kungen des Zusammenschlußvorhabens auf den Wettbewerb auszur(cid:228)umen, haben die Parteien folgende Verpflichtungszusagen („die Zusagen“) angeboten: „Um eine Zustimmung zu dem Zusammen- schlußvorhaben zu erlangen, sind die Parteien (cid:252)bereingekommen, das gesamte Internet-Ge- sch(cid:228)ft von MCI zu ver(cid:228)ußern und folgende Zusagen zu erteilen: I. Ver(cid:228)ußerung des Internet-Gesch(cid:228)fts von MCI 1. MCI ver(cid:228)ußert sein Internet-Gesch(cid:228)ft und die Dienste im Zusammenhang mit dem Zugang zu dem als ‚Internet(cid:28) bezeichneten zusammengeschalteter (cid:246)ffentlichen Netz Netze zusammenh(cid:228)ngender und Dienste — gemeinsam als iMCI-Gesch(cid:228)ft bezeichnet — als eine betriebliche Einheit. insgesamt Zu dem iMCI-Gesch(cid:228)ft, das einem einzigen Erwerber (dem ‚Erwerber(cid:28)) (cid:252)bertragen wird, z(cid:228)hlt folgendes: damit a) das weltweite Gesch(cid:228)ft des festgeschal- teten Internet-Zugangs f(cid:252)r Firmenkun- den (d. h. , der Verkauf des festgeschal- teten Zugangs zum Internet an Internet- Diensteanbieter, Internet- die Zugang f(cid:252)r andere herstellen); den b) das Gesch(cid:228)ft von iMCI des festgeschal- teten Internet-Zugangs auf der Einzel- handelsstufe (d. h. , der an die Endbe- nutzer verkaufte festgeschaltete Inter- net-Zugang); c) das Verbrauchergesch(cid:228)ft von iMCI des Anw(cid:228)hl-Zugangs zum Internet und/oder das Firmenkundengesch(cid:228)ft von iMCI des Anw(cid:228)hl-Internet-Zugangs und (falls eines der oder beide Internet-Anw(cid:228)hl- Zugangsgesch(cid:228)fte ver(cid:228)ußert werden) die elektronischen Post-Server der f(cid:252)r die Anw(cid:228)hl-Zugangskunden von iMCI ver- wendeten elektronischen Post sei denn, der Erwerber (cid:252)bernimmt keinen der beiden Gesch(cid:228)ftszweige); (es d) die Zentralrechner-(Web-Hosting-)-dien- ste von iMCI; e) die Real-Broadcast-Netzdienste von iMCI und f) die Managed-Firewall-Dienste von iMCI. Hierin nicht eingeschlossen sind folgende Dienste, die nicht Bestandteil des iMCI-Ge- sch(cid:228)fts sind: i) das private Forschungsnetz vBNS, ii) Internet II, das Netzforschungs- und -bauvorhaben f(cid:252)r die amerikanische Regierung, und iii) die virtuellen privaten Netzdatendienste einschließlich Extranets und Intranets. 2. Vor seinem (cid:220)bergang an den Erwerber wird das iMCI-Gesch(cid:228)ft an eine getrennte vollst(cid:228)ndig im Besitz von MCI befindliche Tochtergesellschaft mit Namen NewCo (cid:252)bertragen. NewCo wird eigenst(cid:228)ndig 100 % des Internet-Verkehrs und 100 % der iMCI-Gesch(cid:228)fts Internet-Einnahmen (cid:252)bernehmen, wobei: des a) S(cid:228)mtliche MCI-Leitweglenker, Server, ATM-Schalter, Modems, Zug(cid:228)nge und sonstige Ausr(cid:252)stungen sowie entspre- chende Internet-Netzinfrastrukturen, die f(cid:252)r das MCI-Gesch(cid:228)ft erforderlich sind, werden an NewCo (cid:252)bertragen sowie ohne Beschr(cid:228)nkung die damit verbunde- nen die Internet-Protokolladressen, autonomen Systemnummern und Num- merungspl(cid:228)ne f(cid:252)r den Netzbetrieb. Die zus(cid:228)tzlichen Verm(cid:246)genswerte umfassen die damit verbundenen Anschlußbau- teile einschließlich Gestelle f(cid:252)r die ver- kauften Ausr(cid:252)stungen und Kabel als Verbindung zwischen den einzelnen Bestandteilen, Kundenlisten und alle zur(cid:252)ckliegenden Angaben f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Kunden. An den Erwerber wird dar(cid:252)ber hinaus folgendes (cid:252)bertragen: s(cid:228)mtliche Be- reichsnamen und Authentifizierungsser- ver f(cid:252)r den festgeschalteten und den Anw(cid:228)hl-Zugang zum Internet, die Net- 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/27 work-News-Server, die Mbone-Server, die ISICS-Leistungs(cid:252)berwachungsserver, die Zentralrechner-Server und die Server f(cid:252)r den Betrieb des Real-Broadcast-Net- zes, f(cid:252)r das Anw(cid:228)hlnetz von iMCI und die daf(cid:252)r erforderlichen Testger(cid:228)te. […](*) b) S(cid:228)mtliche Vertr(cid:228)ge von MCI mit Groß- und Einzelhandelskunden zur Herstel- lung des Internet-Zugangs und s(cid:228)mtli- che Vertr(cid:228)ge von MCI (cid:252)ber die Internet- Zentralrechner und die Managed-Fire- wall-Dienste werden an NewCo wie folgt (cid:252)bertragen: (1) MCI wird bei der (cid:220)bergabe Internet-An- w(cid:228)hlvertr(cid:228)ge und der (cid:252)bertragbaren Zentralrechner- und Managed-Firewall- Vertr(cid:228)ge abtreten, und (2) alle (cid:252)brigen Vertr(cid:228)ge, die ohne die Zustimmung der Kunden (cid:252)bertragen werden k(cid:246)nnen, werden bei der (cid:220)bergabe abgetreten. In auf Vertr(cid:228)ge, die ohne die bezug Zustimmung der Kunden nicht (cid:252)bertra- gen werden k(cid:246)nnen, gilt folgendes: seiner i) MCI und WorldCom werden nach bestem Bem(cid:252)hen die Zustimmung der Kunden einholen ([…])(*) und veranlassen, daß diese Vertr(cid:228)ge an den Erwerber[…](*) (cid:252)bergehen. ii) MCI und WorldCom ergreifen jeder- zeit alle erforderlichen Maßnahmen, damit die iMCI-Vertr(cid:228)ge, die […](*) der Einnahmen aus dem kombinier- ten festgeschalteten Zugang auf der Einzelhandelsstufe und aus den Zen- tralrechnerleistungen sowie […](*) der sonstigen Gesch(cid:228)ftseinnahmen von iMCI bei der (cid:220)bergabe aus- machen, […](*) an den Erwerber (cid:252)bergehen, und sagen zu, daß iii) in dem Fall, daß der Kunde trotz besten Bem(cid:252)hens von MCI und WorldCom einer (cid:220)bertragung nicht zustimmt und MCI/WorldCom Ver- tragspartner bleiben, der Internet- Verkehr aber w(cid:228)hrend der Vertrags- laufzeit zu […](*) auf dem (cid:252)bertra- genen und MCI […](*) aus diesem Vertrag erzielten Internet-Einnahmen an den Erwerber weitergibt. iMCI-Netz verbleibt iv) MCI und WorldCom vereinbaren mit dem Erwerber, daß dieser auf Kosten von MCI/WorldCom einen unabh(cid:228)ngigen Rechnungspr(cid:252)fer bestellen und mit der Pr(cid:252)fung der Unterlagen und Datenbest(cid:228)nde von MCI und WorldCom beauftragen darf, die mit der Einhaltung der in Abschnitt 2b) festgelegten Verpflich- tungen in Zusammenhang stehen. der c) Der Erwerber erh(cid:228)lt das Recht auf Nut- zung der Urheberrechte, die f(cid:252)r die Aus- f(cid:252)hrung der (cid:252)bertragenen Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeiten notwendig sind (mit Aus- nahme Sicherheitsprogramme), sowie auf Zugang zu allen anderen (cid:252)bertragbaren Genehmigungen, (cid:252)ber die MCI verf(cid:252)gt und die f(cid:252)r das iMCI- Gesch(cid:228)ft erforderlich sind. MCI und der Erwerber vereinbaren eine Frist, innerhalb derer MCI Sicherheitsdienst- leistungen f(cid:252)r den Erwerber erbringt. 3. MCI (cid:252)bertr(cid:228)gt dem Erwerber s(cid:228)mtliche auch mit WorldCom bestehenden Gegen- zugvereinbarungen. WorldCom verpflichtet sich zur Weiterf(cid:252)hrung der Gegenzugverein- barung f(cid:252)r f(cid:252)nf Jahre ab der (cid:220)bergabe (au- ßer bei nicht behobenen wesentlichen M(cid:228)n- geln). Die Gegenzugvereinbarung zwischen MCI/WorldCom und dem Erwerber ver- pflichtet beide Seiten zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden, hochwertigen Zu- sammenschaltung der Netze einschließlich u. a. angemessener Bandbreitenerweiterun- gen, zus(cid:228)tzlicher Verbindungen und Zusam- menschaltungsstellen. […](*). 4. MCI/WorldCom wird f(cid:252)r die Erbringung des festgeschalteten Internet-Zugangs weder werben noch Vertr(cid:228)ge eingehen. F(cid:252)r dieses Verbot, von dem die Kunden ausgenommen sind, die am (cid:220)bergabestichtag zu den Inter- net-Kunden von WorldCom z(cid:228)hlen, gelten folgende Fristen: a) gegen(cid:252)ber Unternehmenskunden mit einem festgeschalteten Zugang zum Internet (d. h. Diensteanbieter): minde- stens 24 Monate ab dem (cid:220)bergabestich- tag; b) gegen(cid:252)ber Kunden auf der Einzelhan- delsstufe mit einem festgeschalteten Internet-Zugang, deren Vertr(cid:228)ge an den Erwerber (cid:252)bertragen werden: minde- stens 18 Monate ab dem (cid:220)bergabestich- tag; c) gegen(cid:252)ber Kunden auf der Einzelhan- delsstufe mit einem festgeschalteten Internet-Zugang, deren Vertr(cid:228)ge nicht L 116/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 an den Erwerber (cid:252)bertragen werden: mindestens 18 Monate ab dem (cid:220)ber- gabestichtag oder bis zur Beendigung ihres Vertrages, je nachdem, welcher der sp(cid:228)tere Zeitpunkt ist. MCI wird mit dem Erwerber eine faire, angemessene Wettbewerbsabrede bez(cid:252)glich der Zentralrechner- und Managed-Firewall- Dienste treffen. MCI und WorldCom ver- pflichten sich, vor dem (cid:220)bergabestichtag (cid:252)ber die normalen Gesch(cid:228)ftsabl(cid:228)ufe hinaus keine Schritte zur (cid:220)bertragung von Inter- net-Dienstleistungsgesch(cid:228)ften von iMCI auf WorldCom oder zur Mehrfach-Zielansteue- rung von deren Aufkommen auf World- Com-Netzen zu unternehmen. 5. Bestandteile der (cid:220)bertragung: a) MCI (cid:252)bergibt NewCo so viele Besch(cid:228)f- tigte, wie f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung des iMCI- Gesch(cid:228)fts erforderlich sind. MCI und der Erwerber vereinbaren, welche Ange- stellten mit dem iMCI-Gesch(cid:228)ft (cid:252)berge- ben werden. MCI (cid:252)bermittelt dem Erwerber eine nach T(cid:228)tigkeiten geglie- derte Liste der betreffenden Angestell- ten. Hierzu z(cid:228)hlen Ingenieure, Betriebs- personal sowie Verkaufs- und Kunden- diestmitarbeiter. b) MCI und WorldCom verpflichten sich, ab dem […](*) lang keinen der an den Erwerber abgetretenen Mitarbeiter ein- zustellen und […](*) lang keinen dieser Mitarbeiter abzuwerben. c) MCI leistet jede erforderliche Unterst(cid:252)t- zung, um die Erf(cid:252)llung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des iMCI- Gesch(cid:228)fts und seine Ausweitung zu erm(cid:246)glichen; dazu z(cid:228)hlen auch soweit wie m(cid:246)glich bestehende MCI-Wartungs- vereinbarungen und Garantien. d) MCI verpflichtet sich, bis zum (cid:220)ber- gabetag das iMCI-Gesch(cid:228)ft wie bisher weiterzuf(cid:252)hren, was ohne Einschr(cid:228)n- kung s(cid:228)mtliche handels(cid:252)blichen Maß- nahmen zur Werbung und Bindung von Internet-Kunden und zur Entwicklung der Zentralverbindung einschließt. e) MCI erteilt dem Erwerber die Lizenz, w(cid:228)hrend […](*) ab (cid:220)bergabestichtag die (cid:252)bernommenen Zentralverbindun- gen und/oder das (cid:252)bernommene Ge- sch(cid:228)ft als ehemalige internetMCI-Zen- the (‚formerly ehemaliges tralverbindung inter- netMCI backbone network(cid:28)) und/oder als (‚for- merly the iMCI business(cid:28)) zu bezeich- nen, wobei die Einzelheiten mit dem Erwerber auszuhandeln sind. iMCI-Gesch(cid:228)ft f) MCI erbringt auf vertraglicher Grund- lage Basis-Leistungsdienste f(cid:252)r das (cid:252)ber- tragene Internet-Gesch(cid:228)ft und erstellt internationale Privatverbindungen f(cid:252)r die (cid:252)bertragenen Vertr(cid:228)ge. II. Zeitplan 6. Der Vollzug des Verkaufs findet vor oder zeitgleich mit dem Vollzug des Zusammen- schlusses von MCI und WorldCom statt und ist an diesen gebunden. Die Verkaufs- (cid:252)blichen konditionen Genehmigungsvorschriften; der Person des Erwerbers m(cid:252)ssen das US-Justizministerium und die Europ(cid:228)ische Kommission zustim- men. unterliegen den III. Der Verkauf des iMCI-Gesch(cid:228)fts durch den Erwerber 7. […] (*). IV. Nebenabreden 8. Damit der Verkauf wirksam wird, gehen MCI und der Erwerber auf Wunsch des Erwerbers Nebenabreden ein. Diese nach- folgend aufgef(cid:252)hrten Nebenabreden gelten […](*) und eine f(cid:252)r eine (cid:220)bergangsfrist Anschlußfrist von […](*) [und werden zu allgemein g(cid:252)nstigen Kursen sein](*). a) Eine ‚Master-Services(cid:28)-Vereinbarung, in der die Preise festgelegt werden, zu denen MCI dem Erwerber Dienstlei- stungen zur F(cid:246)rderung des (cid:252)bertragenen erbringt. Bestandteile iMCI-Gesch(cid:228)fts dieser Vereinbarung sind: i) eine Mitverwendungs-Vereinbarung (‚Collocation Agreement(cid:28)) mit einer Laufzeit von bis zu […](*), wonach an den MCI-Standorten ausreichend Raum f(cid:252)r den Betrieb der dem Erwerber (cid:252)bertragenen Sachanlagen zur Verf(cid:252)gung zu stellen ist; 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/29 ii) eine Netz-Dienstleistungsvereinba- rung mit einer Laufzeit von bis zu […](*), wonach der Erwerber aus- reichende (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)ten f(cid:252)r die Erbringung von Internet- Dienstleistungen von MCI erhalten kann, und iii) Ortszugangsvereinbarungen mit einer Laufzeit von bis zu […](*), wonach der Erwerber einen lokalen Zugang zur Internet-Zentralverbin- dung erh(cid:228)lt. b) Sonstige Vereinbarungen mit einer Lauf- zeit von bis zu […](*), die Wartung, Betrieb, Leistungserbringung und Netz- verwaltung f(cid:252)r iMCI-Gesch(cid:228)ftskunden regeln. Die weiteren Einzelheiten dieser Verein- barungen werden zwischen den Parteien ausgehandelt. 9. Die Bestimmungen dieser Verpflichtungs- erkl(cid:228)rung legen den Mindestschutz fest, den MCI/WorldCom dem Erwerber bieten wird. V. Durchf(cid:252)hrung 10. Nach Ablauf von […](*) nach Erlaß dieser Entscheidung kann die Kommission die Parteien ersuchen, gem(cid:228)ß Absatz 11 einen Treuh(cid:228)nder zur Wahrnehmung der in den Abs(cid:228)tzen 14 und 15 festgelegten Aufgaben zu benennen. 11. a) Falls die Kommission ihre Befugnisse gem(cid:228)ß Absatz 2 wahrnimmt, ersucht sie die Parteien, ihr binnen 7 Tagen minde- stens zwei von den Parteien unabh(cid:228)n- gige Einrichtungen zu nennen, die sie f(cid:252)r die Ernennung zum Treuh(cid:228)nder f(cid:252)r geeignet halten. b) Die Kommission kann eine oder beide Einrichtungen billigen bzw. ablehnen. Stimmt sie nur einer Einrichtung zu, ernennen die Parteien diese zum Treu- h(cid:228)nder. Stimmt die Kommission mehr als einem Namen zu, w(cid:228)hlen die Par- teien unter den genehmigten Einrichtun- gen den Treuh(cid:228)nder aus. c) Werden s(cid:228)mtliche Vorschl(cid:228)ge abgelehnt, benennen die Parteien binnen 7 Tagen zwei nach Unterrichtung mindestens weitere Einrichtungen (‚Zusatznamen(cid:28)). Stimmt die Kommission nur einem der beiden Zusatznamen zu, ernennen die Parteien diese Einrichtung zum Treu- h(cid:228)nder. Wird mehr als ein Zusatzname genehmigt, w(cid:228)hlen die Parteien unter den genehmigten Einrichtungen den Treuh(cid:228)nder aus. d) Weist die Kommission s(cid:228)mtliche Zusatznamen zur(cid:252)ck, benennt sie einen Treuh(cid:228)nder, der von den Parteien zu ernennen sein wird. 12. Sobald die Kommission einem Namen oder mehreren Namen zugestimmt oder einen Treuh(cid:228)nder bestimmt hat, ernennen die Parteien den Treuh(cid:228)nder binnen 7 Tagen. 13. Das Mandat des Treuh(cid:228)nders umfaßt fol- gendes: a) Der Treuh(cid:228)nder vergewissert sich, daß die Parteien die Rentabilit(cid:228)t und den Marktwert der im Einklang mit dieser Verpflichtungserkl(cid:228)rung zu ver(cid:228)ußern- den Verm(cid:246)genswerte und Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeiten aufrechterhalten und diese bis zur Ver(cid:228)ußerung an den Erwerber entsprechend ihrem Status als unabh(cid:228)n- gige Einrichtung wie dritte Unterneh- men gef(cid:252)hrt werden. b) Er (cid:252)berwacht die zufriedenstellende Erf(cid:252)llung der von den Parteien in dieser Erkl(cid:228)rung eingegangenen Verpflichtun- gen; insbesondere i) (cid:252)berpr(cid:252)ft er die Angemessenheit des Verfahrens zur Auswahl des Erwer- bers und die F(cid:252)hrung der Verkaufs- verhandlungen und unterrichtet die Kommission hier(cid:252)ber; ii) des weiteren ermittelt er, ob die Ver- einbarungen mit dem Erwerber die korrekte Ver(cid:228)ußerung der vereinbar- ten Verm(cid:246)genswerte und Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeiten gem(cid:228)ß der Verpflich- tungserkl(cid:228)rung bewirken, und unter- richtet die Kommission hier(cid:252)ber. c) Er legt der Kommission schriftliche Berichte (cid:252)ber (‚Treuh(cid:228)nderberichte(cid:28)) den Stand der Erf(cid:252)llung seines Mandats vor und f(cid:252)hrt darin s(cid:228)mtliche Punkte in denen er sein Mandat nicht auf, L 116/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 erf(cid:252)llen konnte. Die Berichte sind monatlich bzw. jederzeit auf Verlangen der Kommission vorzulegen; der erste Bericht ist der Kommission innerhalb eines Monats nach seiner Ernennung zu (cid:252)bermitteln. 14. W(cid:228)hrend der Mandatszeit des Treuh(cid:228)nders kann die Kommission jederzeit per ‚Ersu- chen(cid:28) den Treuh(cid:228)nder mit den nachstehend aufgef(cid:252)hrten zus(cid:228)tzlichen Aufgaben betrau- en, falls sie zu der Auffassung gelangt, daß die Verpflichtungserkl(cid:228)rung nicht ordnungs- gem(cid:228)ß eingehalten wird. Das Treuh(cid:228)nder- mandat wird in diesem Fall entsprechend erweitert. Sollte die Wahrnehmung der neuen Aufgaben in Widerspruch zum urspr(cid:252)nglichen Mandat geraten, erhalten diese neuen Aufgaben Vorrang. a) Der Treuh(cid:228)nder gew(cid:228)hrleistet, daß die zu ver(cid:228)ußernden Verm(cid:246)genswerte und Gesch(cid:228)ftsbereiche entsprechend ihrem Status als unabh(cid:228)ngige Einrichtung wie dritte Unternehmen gef(cid:252)hrt werden. b) Er gew(cid:228)hrleistet, daß die genannten Verm(cid:246)genswerte und Gesch(cid:228)ftst(cid:228)gigkei- ten wie festgelegt ver(cid:228)ußert werden. c) Er legt der Kommission in einem seiner Berichte, keinesfalls aber sp(cid:228)ter als einen Monat nach dem entsprechenden Ersuchen, einen Vorschlag (cid:252)ber ein Ver- fahren und einen Zeitplan zur Ver(cid:228)uße- rung der entsprechenden Verm(cid:246)gens- werte und Gesch(cid:228)ftst(cid:228)gigkeiten gem(cid:228)ß dieser Verpflichtungserkl(cid:228)rung vor. Die Kommission wird so bald wie m(cid:246)glich den Vorschlag genehmigen oder (cid:190)nde- rungsw(cid:252)nsche geltend machen. d) Der Treuh(cid:228)nder legt der Kommission in seinen Berichten oder nach Aufnahme der Verhandlungen mit interessierten Erwerbern ausreichende Informationen vor, damit sie (cid:252)ber die Eignung der Kandidaten befinden kann. e) Er bricht die Verhandlungen mit dem Kandidaten ab oder ordnet den Parteien den Abbruch der Verhandlungen an, wenn die Kommission zu der Auffas- sung gelangt ist, daß ein Kandidat kein geeigneter Erwerber ist. f) Er legt der Kommission binnen […](*) nach Eingang des Ersuchens (oder bin- nen einer anderen von der Kommission eine Vereinbarung festgelegten Frist) (cid:252)ber die Ver(cid:228)ußerung des gesamten iMCI-Gesch(cid:228)fts an einen geeigneten Erwerber zur Zustimmung vor; diese Vereinbarung ist sowohl f(cid:252)r den Erwer- ber als auch f(cid:252)r den Verk(cid:228)ufer bindend und unwiderruflich vorbehaltlich der Genehmigungen durch die Kommission bzw. das US-Justizministerium oder die Federal Communications Commission. Die Bestimmungen dieses Absatzes d(cid:252)rfen nicht bewirken, daß die gem(cid:228)ß dieser Ver- pflichtungserkl(cid:228)rung abzugebenden Ver- m(cid:246)genswerte und Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeiten vor dem Zeitpunkt ver(cid:228)ußert werden, zu dem der Zusammenschluß zwischen den Par- teien vollzogen wird oder unmittelbar bevorsteht. 15. Die Parteien leisten dem Treuh(cid:228)nder jegli- che Unterst(cid:252)tzung einschließlich Ablichtun- gen aller einschl(cid:228)gigen Unterlagen, die die- ser zur Erf(cid:252)llung seines Mandats ben(cid:246)tigt, und verg(cid:252)ten seine Dienste angemessen. 16. Falls MCI und WorldCom die unwider- rufliche Aufgabe ihres Fusionsvorhabens bekanntgeben, gilt der Treuh(cid:228)nder als von seinen Pflichten entbunden und sein Man- dat als beendet. 17. Die Kommission bem(cid:252)ht sich nach Kr(cid:228)ften, den Parteien so fr(cid:252)h wie m(cid:246)glich ihre Mei- nung (cid:252)ber die Eignung eines vorgeschlage- nen Erwerbers mitzuteilen. Bei der Beurtei- lung der Eignung des potentiellen Erwer- bers wird die Kommission ber(cid:252)cksichtigen, ob dieser (cid:252)ber den Rang und die erforderli- chen Ressourcen verf(cid:252)gt, um als lebensf(cid:228)- higer und bedeutender Wettbewerber der Parteien das iMCI-Gesch(cid:228)ft langfristig in Besitz zu halten und rentabel zu betreiben, ob er von den Parteien unabh(cid:228)ngig ist, ob er nachweislich keine nennenswerten ein- schl(cid:228)gigen Gesch(cid:228)ftsbeziehungen zu ihnen unterh(cid:228)lt und ob er die f(cid:252)r den Erwerb erforderlichen Genehmigungen der zust(cid:228)n- digen Wettbewerbs- und sonstigen Auf- sichtsbeh(cid:246)rden in der EU und andernorts erhalten hat oder voraussichtlich erhalten wird. “ VIII. BEWERTUNG DER VERPFLICHTUNGS- ZUSAGEN (137) Bei der Bewertung der Angemessenheit der Zusagen ist die Kommission davon ausgegan- gen, daß bei einer als Abhilfe angebotenen Ver- 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/31 angesichts der Marktst(cid:228)rke (cid:228)ußerung von WorldCom sichergestellt werden muß, daß der ganz (cid:252)berwiegende Teil der sich (cid:252)berschneiden- den Internet-T(cid:228)tigkeitsbereiche der fusionieren- den Parteien ver(cid:228)ußert wird. Außerdem wurde es angesichts des Ausmaßes an Konzentration in diesem Markt f(cid:252)r erforderlich angesehen, daß der ver(cid:228)ußerte Gesch(cid:228)ftsbereich weitestgehend als Einheit erhalten bleibt, um sich als eine Wettbewerbskraft entwickeln zu k(cid:246)nnen, und deshalb an einen Erwerber ver(cid:228)ußert werden sollte, der in der Lage ist, einen aus dem Markt scheidenden Anbieter zu ersetzen. (138) Der (cid:252)rspr(cid:252)ngliche Ver(cid:228)ußerungsvorschlag der Parteien, der die Wahl eines bestimmten K(cid:228)ufers vorsah, bevor die Kommission ihre endg(cid:252)ltige Entscheidung zu der Anmeldung treffen w(cid:252)rde, wurde im Markt getestet. Die Ergebnisse dieses Verfahrens waren Bestandteil der weiteren Gespr(cid:228)che mit den Parteien im Hinblick auf eine bessere Abhilfe, was sich in den Zusagen niedergeschlagen hat. A. ERGEBNISSE DER MARKTBEFRAGUNG (139) Grunds(cid:228)tzlich lassen sich die Erwiderungen auf die Marktbefragung in zwei Gruppen untertei- len. Eine Gruppe vertrat die Ansicht, daß keine noch so umfassende Ver(cid:228)ußerung ausreichen w(cid:252)rde, um die mit dem Internet verbundenen Probleme zu l(cid:246)sen, was nur (cid:252)ber eine Regulie- rung der Zusammenschaltung erreicht werden k(cid:246)nnte. Die zweite Gruppe war der Auffassung, daß eine Ver(cid:228)ußerung Abhilfe schaffen w(cid:252)rde, jedoch die Tochtergesellschaft UUNet umfassen sollte. Diese Gruppe (cid:228)ußerte allgemein Zweifel an der M(cid:246)glichkeit, die Internet-T(cid:228)tigkeiten von MCI aus seinen allgemeinen Telekom-T(cid:228)tigkei- ten herausl(cid:246)sen zu k(cid:246)nnen. Einige aus dieser Gruppe glaubten jedoch, daß eine vollst(cid:228)ndige Ver(cid:228)ußerung der Internet-Bereiche von MCI, falls sie m(cid:246)glich w(cid:228)re, die Wettbewerbsbeden- ken der Kommission w(cid:252)rde ausr(cid:228)umen k(cid:246)nnen. 1. Regulierung (140) Die Kommission hat sich keine Meinung dar- (cid:252)ber gebildet, ob eine Regulierung l(cid:228)ngerfristig erforderlich werden w(cid:252)rde, jedoch festgestellt, daß die sich aus dem Zusammenschlußvorhaben ergebenden Wettbewerbsbedenken nur durch einen (cid:190)nderungsvorschlag der Parteien gel(cid:246)st werden k(cid:246)nnten und daß eine Regulierung des Internets deshalb keine L(cid:246)sung f(cid:252)r die mit die- ser Anmeldung aufgeworfenen Probleme sein k(cid:246)nnte. 2. Technische Fragen (141) Die Einspr(cid:252)che zu einer Herausl(cid:246)sung des Inter- net-Bereichs aus den Telekom-T(cid:228)tigkeiten von technische als auch MCI betrafen sowohl gesch(cid:228)ftliche und Absatzfragen. Im Fall von MCI wird die Kabelinfrastruktur sowohl zur (cid:220)bertragung des Telekom- als auch des Internet- Verkehrs verwendet, wobei der (cid:252)berwiegende Teil der mit diesem Netz (cid:252)bertragenen Daten kein Internet-Verkehr ist. Gegen(cid:252)ber der Kom- mission wurde die Auffassung vertreten, daß angesichts des relativ kleinen, f(cid:252)r die (cid:220)bertra- gung des Internet-Verkehrs verwendeten Anteils an der Gesamtkapazit(cid:228)t es nicht m(cid:246)glich w(cid:228)re, allein f(cid:252)r den Internet-Verkehr einen Teil des physischen Kabelnetzes herauszul(cid:246)sen. Die von den Parteien vorgeschlagenen Abhilfen sehen deshalb vor, daß der Erwerber Kabeleinrichtun- gen mietet und das Recht auf Zugang und Mit- verwendung erh(cid:228)lt, damit er ein virtuelles Netz auf dem physischen MCI-Netz betreiben kann. (142) Es wurde jedoch erkannt, daß eine solche Abh(cid:228)ngigkeitsregelung keine langfristige L(cid:246)sung erbringen k(cid:246)nnte, und vorgebracht, daß andere erfolgreiche Spitzendiensteanbieter in der Regel Eigent(cid:252)mer und nicht Mieter ihrer physischen Netze sind. Ein Internet-Diensteanbieter, der seine Infrastruktur dauerhaft von einem Wett- bewerber mietet, ger(cid:228)t in Abh(cid:228)ngigkeit von die- sem Wettbewerber. Ein geeigneter K(cid:228)ufer m(cid:252)ßte deshalb in der Lage sein, entweder seinen Ver- kehr mehr oder weniger unverz(cid:252)glich auf ein bestehendes alternatives Netz umzulenken oder ein eigenes Netz innerhalb eines annehmbaren Zeitraums aufzubauen und daraufhin den Ver- kehr auf dieses Netz umzulenken. Der am besten geeignete Erwerber w(cid:228)re deshalb ein Unternehmen mit eigener Infrastruktur bzw. in der Lage, ein solches zu werden, weshalb es sich z. B. dabei entweder um eine Telefongesellschaft mit vorhandenen Infrastrukturen, jedoch ohne Internet-Kundenstamm handeln k(cid:246)nnte oder vielleicht um einen Internet-Anbieter, der gegen- w(cid:228)rtig zwar nicht als Spitzennetz fungiert, jedoch das Potential hat, sich mit einem ange- messenen Kundenstamm zu einem solchen Netz zu entwickeln. Die Auswahl des K(cid:228)ufers w(cid:228)re deshalb von besonderer Bedeutung, wobei zu bedenken ist, daß die Notwendigkeit, ein physi- sches Netz aufzubauen, als eine niedrigere Marktzutrittsschranke erscheint als das Erfor- dernis, einen Kundenstamm aufzubauen. 3. Gesch(cid:228)fts- und Markterw(cid:228)gungen (143) Zuerst von den Parteien und sp(cid:228)ter auch von dritter Seite in den Marktbefragungen wurde L 116/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 auf die Schwierigkeiten im kommerziellen und Vermarktungsbereich hingewiesen, die f(cid:252)r MCI mit einer Trennung der Telekom- von den Inter- netdiensten verbunden sein w(cid:252)rden, da beide Dienste den Kunden in einem Paket geb(cid:252)ndelt unabh(cid:228)ngig davon erbracht werden, ob sie durch rechtlich getrennte Vertr(cid:228)ge bezogen wer- den. Aus einigen Erwiderungen auf die Markt- befragung ging jedoch hervor, daß zumindest in der konsultierten Kundengruppe die meisten keine Schwierigkeit darin sehen, die Internet- und die Telefondienste von verschiedenen Erbringern zu erwerben. Bei einer genaueren Pr(cid:252)fung stellte sich heraus, daß selbst in den F(cid:228)llen, in denen die Telekom- und die Internet- dienste von demselben Anbieter bezogen wer- den, dies sehr h(cid:228)ufig in Form getrennter, trenn- barer Vertr(cid:228)ge erfolgt. (147) Ein wichtiger Bestandteil eines Spitzendienste- angebots wird die F(cid:228)higkeit sein, die Gegenzug- zusammenschaltung mit anderen (cid:228)hnlich situier- ten Anbietern aufrechtzuerhalten. Gem(cid:228)ß der Verpflichtungszusage wird der Erwerber das Anrecht auf eine Gegenzugvereinbarung (cid:252)ber 5 Jahre erwerben […](*). Mit der Verpflichtungs- zusage kann zwar nicht gew(cid:228)hrleistet werden, daß der Erwerber in der Lage sein wird, die anderen Gegenzug-Zusammenschaltung mit Spitzennetzen aufrechtzuerhalten, doch ange- sichts der Tatsache, daß eine Gegenzugverein- barung mit dem auch nach der Ver(cid:228)ußerung weiterhin gr(cid:246)ßten Netz fortbestehen wird und der Erwerber eigenen Verkehr wird aufbauen k(cid:246)nnen, sollten die Mittel vorhanden sein, um weiterhin die umfassende Anschlußf(cid:228)higkeit anbieten zu k(cid:246)nnen. (144) Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommis- sion zu dem Schluß gelangt, daß eine maß- Internet-Ge- geschneiderte Ver(cid:228)ußerung des sch(cid:228)fts von MCI ein geeignetes Mittel f(cid:252)r die Ausr(cid:228)umung der Wettbewerbsbedenken in die- sem Fall sein k(cid:246)nnte. B. DAS ZU VER(cid:190)USSERNDE GESCH(cid:190)FT (145) Zu den von den Parteien vorgeschlagenen Abhilfen z(cid:228)hlt die Zusammenlegung s(cid:228)mtlicher zu ver(cid:228)ußernder T(cid:228)tigkeitsbereiche (zusammen als „das iMCI-Gesch(cid:228)ft“ bezeichnet) in NewCo, als einer getrennten vollst(cid:228)ndig im Besitz der MCI befindlichen Tochtergesellschaft, um sie als Einheit an einen K(cid:228)ufer ver(cid:228)ußern zu k(cid:246)nnen. […](*). (148) Hinsichtlich Mieten, Zugangsrechten und Mit- verwendung werden […](*) f(cid:252)r […](*) einge- r(cid:228)umt, woraufhin MCI WorldCom Dienste gem(cid:228)ß der […](*) f(cid:252)r weitere […](*), falls erfor- derlich, wird anbieten k(cid:246)nnen. Da angestrebt wird, daß der Erwerber im Laufe der Zeit eigene Infrastrukturen erh(cid:228)lt, muß man der Frage nachgehen, ob diese Vorkehrungen gen(cid:252)- gend Zeit f(cid:252)r die Umlenkung des Verkehrs auf ein neues Netz lassen. Die Angaben von dritter Seite hinsichtlich der daf(cid:252)r erforderlichen Zeit schwankten zwischen unverz(cid:252)glich bei einem Erwerber, der bereits (cid:252)ber eigene Infrastruktu- ren verf(cid:252)gt, […](*) bei einem Bewerber, der ein eigenes Netz von Grund auf errichten muß. Der […](*) Zeitraum, f(cid:252)r […](*), sollte ausreichen, um alle entsprechenden T(cid:228)tigkeitsbereiche auf das alternative Netz zu (cid:252)bertragen und einen von MCI unabh(cid:228)ngigen Betrieb dieses Netzes zu gew(cid:228)hrleisten. Unter diesen Umst(cid:228)nden k(cid:246)nnen die Zusagen in diesem Punkt als zufriedenstel- lend angesehen werden. 1. Das Netz betreffende Verm(cid:246)genswerte (146) In der Verpflichtungszusage ist angegeben, wel- che Verm(cid:246)genswerte und Eigentumsrechte (cid:252)ber- tragen werden sollen. Der Erwerber von NewCo wird das Eigentum an bestimmten Sachanlagen und immateriellen Aktiva f(cid:252)r den Aufbau eines Internet-Netzes (Leitweglenker, Server, Schalter, Modems, Eing(cid:228)nge, Netzinfrastruktur, Adreß- raum, Gebietsnamen usw. ) erwerben. Aus den vorerw(cid:228)hnten Gr(cid:252)nden wird er jedoch nicht das dazugeh(cid:246)rige physische Netz von MCI, sondern das Recht auf Benutzung der entsprechenden Ausr(cid:252)stungen (cid:252)ber Mietvertr(cid:228)ge und vertragli- che Rechte (Zugangsrechte, Mitverwendung usw. ) erwerben, um ein virtuelles Netz auf der physischen Infrastruktur von MCI betreiben zu k(cid:246)nnen. 2. Die Besch(cid:228)ftigten (149) Die Marktbefragung hat ergeben, daß mehrere 100 Besch(cid:228)ftigte erforderlich sein k(cid:246)nnen, um ein Internet-Gesch(cid:228)ft eines MCI entsprechenden Umfangs betreiben zu k(cid:246)nnen. Nach den Anga- ben der Parteien werden rund 800 Besch(cid:228)ftigte ben(cid:246)tigt, um das Internet-Gesch(cid:228)ft von MCI zu betreiben. Sie sind bereit, dem Erwerber so viele Besch(cid:228)ftigte wie ben(cid:246)tigt bereitzustellen. Deren genaue Anzahl w(cid:252)rde jedoch sehr davon abh(cid:228)n- gen, in welchem Maße der Erwerber in demsel- ben Internet-Gesch(cid:228)ft wie MCI t(cid:228)tig ist. Aus diesem Grund w(cid:228)re die Anzahl der abzustellen- den Besch(cid:228)ftigten zwischen dem Verk(cid:228)ufer und dem Erwerber auszuhandeln. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/33 3. Werbe-/Wettbewerbsverbote (150) Zu den Verpflichtungszusagen z(cid:228)hlt das Verbot f(cid:252)r alle (cid:252)bertragenen Kunden von Diensteanbie- tern, […](*). 4. Der Kundenstamm (151) Der Kundenstamm l(cid:228)ßt sich in drei Gruppen unterteilen: die Kunden der Diensteanbieter (Wiederverk(cid:228)ufer), die Kunden des festgeschal- teten Zugangs (Endbenutzer) und die Anw(cid:228)hl- kunden. Zu letzterer Gruppe z(cid:228)hlen sowohl pri- vate als auch Firmenkunden. i) Kunden von Diensteanbietern (152) Die Zusagen der Parteien sehen die Aufgabe […](*) Diensteanbieterkunden vor. Bei der Abgabe dieser Kundengruppe stellten sich keine Schwierigkeiten, ist jedoch zu bedenken, daß es sich um eine besonders fl(cid:252)chtige Gruppe han- delt, die bereit ist, zu einem anderen Dienstean- bieter (cid:252)berzuwechseln, wenn ihre Anspr(cid:252)che nicht ohne weiteres erf(cid:252)llt werden. MCI World- Com wird 2 Jahre lang daran gehindert, mit dieser Kundengruppe vertragliche Beziehungen einzugehen, so daß es diese Kunden nicht wie- der an sich binden k(cid:246)nnte, selbst wenn diese beschließen sollten, sich von dem neuen Anbie- ter wieder zu l(cid:246)sen. Damit m(cid:252)ßte verhindert werden k(cid:246)nnen, daß der Zusammenschluß zu einer St(cid:228)rkung der Marktmacht in bezug auf diese Kundengruppe f(cid:252)hren w(cid:252)rde. ii) Kunden mit festgeschaltetem Zugang (153) Die Zusagen sehen die (cid:220)bertragung […](*) Kunden dieser Gruppe an NewCo vor. Bei der Mehrzahl dieser Kunden gibt es kein rechtliches Hindernis f(cid:252)r die Abtretung, weshalb sie (cid:252)ber- tragen werden k(cid:246)nnen. Es gibt jedoch eine kleine Gruppe von Kunden mit sogenannten „nicht abtretbaren“ Vertr(cid:228)gen, die das Verbot sowohl absoluten als auch von der einer Zustimmung des Kunden abh(cid:228)ngigen Abtretung vorsehen. Vertr(cid:228)ge mit einem bedingten Verbot enthalten teilweise auch die zus(cid:228)tzliche Bestim- mung, wonach die Zustimmung zur Abtretung nicht unbegr(cid:252)ndet versagt werden darf. […](*). seln in ihre Vertr(cid:228)ge eingef(cid:252)gt haben. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall. Die Einf(cid:252)gung einer solchen Klausel hing in erster Linie davon ab, ob sie von dem betreffenden Kunden ver- langt wurde. Bei den Kunden, die aufgrund ihrer Verhandlungsmacht eine solche Klausel einf(cid:252)gen konnten, handelt es sich nicht notwen- digerweise um Großabnehmer von Internet- Diensten, sondern z. B. auch um Großabnehmer der Telekomdienste von MCI, die Internet-Dien- ste nur in einem relativ geringen Umfang abneh- men. […](*). (155) Die Zusagen nehmen die M(cid:246)glichkeit vorweg, daß einige Kunden nicht von einer (cid:220)bertragung (cid:252)berzeugt werden k(cid:246)nnen. Die Parteien sind der Auffassung, daß ein Erfordernis, s(cid:228)mtliche Kun- den unabh(cid:228)ngig von dem Bestehen derartiger Klauseln zu (cid:252)bertragen, den wenigen verbleiben- den Kunden unangemessene Verhandlungsmacht verleihen w(cid:252)rde, so daß sie unangemessene For- derungen f(cid:252)r den Preis ihrer Zustimmung stellen k(cid:246)nnten. Dies w(cid:228)re insbesondere der Fall, wenn die betreffenden Kunden in der Lage w(cid:228)ren, ihre Bez(cid:252)ge von anderen als Internet-Diensten in den Verhandlungen geltend zu machen. Die Parteien haben deshalb vorgeschlagen, eine Auf- lage zur (cid:220)bertragung der Vertr(cid:228)ge entsprechend [90 %] der Gesamteinnahmen aus dem fest- geschalteten Zugang und einen Spielraum von […](*) vorzusehen. Der Betrag von […](*)-Ein- nahmen aus festgeschaltetem Zugang entspricht rund […](*) s(cid:228)mtlicher Internet-Eink(cid:252)nfte von MCI. […](*). Der Betrag von […](*) nicht (cid:252)ber- tragener Kunden stellt die Obergrenze dar, wobei der tats(cid:228)chliche Prozentsatz darunter lie- gen k(cid:246)nnte. (156) Bei den nicht (cid:252)bertragbaren Vertr(cid:228)gen haben die Parteien zugesagt, daß sie auf jeden Fall den Verkehr auf das Netz des Erwerbers umleiten und die ihm zustehenden Einnahmen […](*) honorieren werden. Somit w(cid:228)re das vorgelagerte Transportelement des Verkehrs Sache des Erwer- bers, w(cid:228)hrend die Schnittstelle mit dem Kunden auf der Einzelhandelsebene bei MCI WorldCom verbleiben w(cid:252)rde. Nach Ablauf der betreffenden Vertr(cid:228)ge w(cid:252)rden die Werbe- und Wettbewerbs- verbotsbestimmungen die entsprechenden Fir- men davon abhalten, sich an andere Erbringer von Internet-Diensten als die Parteien zu wen- den. Somit ist die bei MCI WorldCom durch die Beibehaltung des Einzelhandelselements dieser Gruppe von Vertr(cid:228)gen verbleibende Markt- macht gering und auch nicht dazu geeignet, einen sp(cid:252)rbaren Zuwachs von Marktmacht zu verleihen. (154) Es w(cid:228)re zu erwarten, daß nur die gr(cid:246)ßeren und wichtigeren Kunden (cid:220)bertragungsverbotsklau- (157) Es muß auf jeden Fall gew(cid:228)hrleistet werden, daß die (cid:252)bertragenen Kunden nicht zu MCI L 116/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 WorldCom zur(cid:252)ckkehren und damit dessen Marktmacht st(cid:228)rken w(cid:252)rden. Mit den Wett- bewerbsverbotsbestimmungen soll dies verhin- dert werden, da, selbst wenn die (cid:252)bertragenen Kunden es vorziehen w(cid:252)rden, nicht bei NewCo zu verbleiben (was davon abh(cid:228)ngt, ob NewCo in der Lage sein wird, seine Marktstellung auf- rechtzuerhalten), die Wettbewerbsverbotsbestim- mungen MCI WorldCom daran hindern w(cid:252)r- den, um diese Kunden f(cid:252)r den Zeitraum von achtzehn Monaten festgeschalteten Zugang (zwei Jahre f(cid:252)r Diensteanbieter) zu werben oder Vertr(cid:228)ge mit ihnen einzugehen. Somit w(cid:252)rde f(cid:252)r den Fall, daß innerhalb der Wettbewerbsver- botszeit die Kunden von NewCo nach Ablauf ihrer Vertr(cid:228)ge sich an einen anderen Anbieter wenden, die Nachfrage nach den betreffenden Diensten dennoch den Wettbewerbern von MCI WorldCom und nicht diesem selbst zuwachsen. (161) Im schlimmsten Fall k(cid:246)nnten einnahmem(cid:228)ßig 5 % der Kunden mit festgeschaltetem Zugang zu MCI WorldCom zur(cid:252)ckkehren, falls ihnen dies erlaubt w(cid:252)rde, w(cid:228)hrend die Anw(cid:228)hlkunden in den B(cid:252)chern von MCI WorldCom verbleiben w(cid:252)rden. Doch selbst ein solcher Vorgang w(cid:252)rde die Marktmacht von MCI WorldCom nur unwesentlich st(cid:228)rken, so daß die Ausr(cid:228)umung der mit dem Fusionsvorhaben verbundenen Wettbewerbsbedenken weiterhin gew(cid:228)hrleistet bliebe. 5. Mehrwertdienste iii) Anw(cid:228)hlkunden auf der Einzelhandelsstufe (158) Die Parteien haben angeboten, an den Erwerber die Anw(cid:228)hlkunden auf der Einzelhandelsstufe abzutreten; die Zusagen sehen jedoch nicht vor, daß der Erwerber diese Kunden (cid:252)bernehmen muß. Zu dieser Kundengruppe z(cid:228)hlen sowohl Gesch(cid:228)ftskunden ohne festgeschalteten Zugang als auch private Benutzer. Nach den Aussagen der Parteien entf(cid:228)llt auf diese Kundengruppe weniger als […](*) der Einnahmen von MCI und lediglich […](*) seines Verkehrs, […](*). (159) Auf diese Kunden entf(cid:228)llt lediglich […](*) des Verkehrsflusses von MCI, und sie sind keine Anbieter von Inhalten, so daß kein Risiko einer sp(cid:252)rbaren Verst(cid:228)rkung von Marktmacht gege- ben w(cid:228)re, wenn man MCI WorldCom erlauben w(cid:252)rde, diese Kunden zu behalten. Diese Kunden k(cid:246)nnten jedoch in Zukunft an Bedeutung gewinnen, besonders wenn die technische Ent- wicklung es erm(cid:246)glichen w(cid:252)rde, daß auf dem Internet Verkehr eines gesch(cid:228)ftlich bedeutsamen Umfangs (cid:252)bertragen wird, der bisher noch auf den Schaltkreisen des herk(cid:246)mmlichen Sprach- telefondienstes weitergeleitet wird. Sollte dies Wirklichkeit werden, w(cid:228)re zu erwarten, daß sich die Eintr(cid:228)glichkeit der Erbringung dieser Internet-Dienste an private Kunden gegen(cid:252)ber der Erbringung der herk(cid:246)mmlichen Telefondien- ste erh(cid:246)hen wird. (160) Die Zusagen sehen deshalb vor, daß dem Erwer- ber dieser Kundenstamm als Bestandteil des Ver- (cid:228)ußerungspakets angeboten wird, ihm jedoch (cid:252)berlassen bleibt, ob er auf dieses Angebot zur(cid:252)ckgreift. (162) In der Marktbefragung wurde von verschiedener Seite vorgebracht, daß ein Internet-Zugangs- gesch(cid:228)ft nur wirksam funktionieren k(cid:246)nnte, wenn es in der Lage w(cid:228)re, bestimmte Mehr- wertdienste anzubieten, und daß der Anbieter solcher Dienste die Wahl des Internet-Zugangs- erbringers beeinflussen k(cid:246)nnte, weshalb diese Dienste insgesamt ver(cid:228)ußert werden sollten. Zu diesen Diensten z(cid:228)hlten die Zentralrechner-, Managed-Firewall-, Intranet- und Extranet- Dienste. Die Parteien waren damit einverstan- den, in die zu ver(cid:228)ußernden Verm(cid:246)genswerte die Zentralrechner- und Managed-Firewall- Dienste einzubeziehen, machten jedoch geltend, daß die Intranet- und Extranet-Dienste nicht Bestandteil des (cid:246)ffentlichen Internet-Netzes sind und daß deren Verkehr nicht zur Marktmacht auf dem (cid:246)ffentlichen Internet beitrage. Außer- dem k(cid:246)nnen die in diesem Zusammenhang am h(cid:228)ufigsten erw(cid:228)hnten Mehrwertdienste von dem Diensteanbieter die Zugangsverbindung zum (cid:246)ffentlichen Internet bereitstellt, was jedoch nicht unbedingt der Fall sein muß. Die verschiedenen Dienste k(cid:246)nnen ein und demselben Kunden von verschiedenen Anbietern erbracht werden, und die Mehrwert- dienste k(cid:246)nnen von Unternehmen, die nicht als Diensteanbieter t(cid:228)tig sind, bereitgestellt werden. erbracht werden, der (163) Hinsichtlich der Einbeziehung von „Intranets“ und „Extranets“ stellte sich zuerst eine Definiti- onsschwierigkeit. Es wurde vorgeschlagen, die Intranets von virtuellen privaten Netzen all- gemein deshalb zu unterscheiden, weil sie mit einem TCP/IP-Protokoll betrieben werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß einigen der dieses Protokoll verwendenden virtuellen Netze ein X25, Frame Relay oder ATM zugrunde liegt, und daß es sich bei TCP/IP nicht um das einzige in dem zugrundeliegenden virtuellen pri- vaten Netz verwendete Protokoll handeln k(cid:246)nn- te, wobei auch der Internet-Bestandteil dieses privaten Netzes sehr klein sein k(cid:246)nnte. Es hat sich auch gezeigt, daß Intranets und Extranets 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/35 allgemein weniger komplex als ein (cid:246)ffentliches Internet-Netz sind, daß deren Betrieb einfacher abl(cid:228)uft und nicht die besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, die f(cid:252)r das Internet allgemein erforderlich sind. Es erschien zweifel- haft, ob das Angebot von Intranet oder Extranet zu einem Internet-Angebot (cid:252)berleiten kann. Dies erscheint um so weniger der Fall bei den Zentralrechner- und Managed-Firewall-Dien- sten, die f(cid:252)r Netze mit einer (cid:246)ffentlichen Inter- net-Verbindung erforderlich sind. C. DURCHF(cid:220)HRUNG (164) Gem(cid:228)ß Artikel 4 des Abkommens zwischen den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und der Regie- rung der Vereinigten Staaten von Amerika (cid:252)ber die Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze (10) fand ein Briefwechsel zwischen dem Generaldi- rektor f(cid:252)r Wettbewerb der Kommission und dem Assistant Attorney General der Antitrust Division des amerikanischen Justizministeriums statt, mit dem die Kommission das Ministerium im Hinblick auf die sowohl der Kommission als auch dem Justizministerium anzubietenden Ver- pflichtungszusagen um eine Zusammenarbeit ersuchte. Das Justizministerium best(cid:228)tigte, daß es s(cid:228)mtliche erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreifen werde, um die wirksame Durchf(cid:252)hrung dieser Zusagen zu bewerten und anzustreben, falls sie f(cid:252)r ausreichend erachtet werden. IX. SCHLUSSFOLGERUNG (165) Das angemeldete Zusammenschlußvorhaben von MCI und WorldCom sollte vorbehaltlich der vollst(cid:228)ndigen Erf(cid:252)llung der Verpflichtungs- zusagen, die von den Parteien der Kommission abgegeben wurden und in Abschnitt VII dieser Entscheidung aufgef(cid:252)hrt f(cid:252)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt wer- den — sind, HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das am 20. November 1997 von WorldCom, Inc. und MCI Communications Corporation angemeldete Vor- haben des vollst(cid:228)ndigen Zusammenschlusses zwischen den beiden Parteien wird f(cid:252)r vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens es wird zur Auflage gemacht, daß die Verpflichtungszusagen vollst(cid:228)ndig erf(cid:252)llt werden, die von den Parteien gegen(cid:252)ber der Kommission abgegeben wurden und in Abschnitt VII dieser Entscheidung aufgef(cid:252)hrt sind. erkl(cid:228)rt; Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: WorldCom, Inc. 515 East Amite Street Jackson Mississippi 39201–2702 USA MCI Communications Corporation 1801 Pennsylvania Avenue, N. W. Washington, D. C. 20006–3060 USA Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1998 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (10) ABl. L 95 vom 27. 4. 1995, S. 47