title: Empfehlung der Europäischen Zentralbank für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank

eurovoc_concepts:
European Central Bank
data collection
economic planning
information processing
statistics

text: C 246/12 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Artikel 4 Fristen schr…nkte Zust…ndigkeit f(cid:190)r die ˜berpr(cid:190)fung der endg(cid:190)l(cid:220) tigen Entscheidung (cid:190)ber die Verh…ngung einer Sanktion (cid:190)bertragen. (1)(cid:218)(cid:217)Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das ˜bertretungsverfahren einzuleiten, er(cid:220) lischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die na(cid:220) tionale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zust…n(cid:220) digkeitsbereich die ˜bertretung erfolgt ist, erstmals von solchen ˜bertretungen erfahren hat, und in jedem Fall f(cid:190)nf Jahre, nachdem die ˜bertretung erfolgt ist, oder - im Falle einer fortlaufenden ˜bertretung - f(cid:190)nf Jahre, nachdem die ˜bertretung eingestellt wurde. (2)(cid:218)(cid:217)Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, ˜bertretungen mit der Verh…ngung von Sanktionen zu ahnden, erlischt ein Jahr nach der Ent(cid:220) scheidung, das Verfahren gem…¤ Artikel 3 Absatz 1 ein(cid:220) zuleiten. (3)(cid:218)(cid:217)Das Recht, ein Vollstreckungsverfahren einzulei(cid:220) ten, erlischt 6 Monate, nachdem die Entscheidung ge(cid:220) m…¤ Artikel 3 Absatz 7 vollstreckbar geworden ist. Artikel 5 Gerichtliche ˜berpr(cid:190)fung Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen (1)(cid:218)(cid:217)Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmun(cid:220) gen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB erm‰glichen, Sanktionen zu verh…ngen, gelten die Bestimmungen der letzteren. (2)(cid:218)(cid:217)Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgeleg(cid:220) ten Grenzen und Bedingungen kann die EZB Verord(cid:220) nungen zur genaueren Bestimmung der Regelungen, nach denen Sanktionen gem…¤ dieser Verordnung ver(cid:220) h…ngt werden k‰nnen, sowie Leitlinien zur Koordinie(cid:220) rung und Harmonisierung der Verfahren zur Durchf(cid:190)h(cid:220) rung des ˜bertretungsverfahrens erlassen. Artikel 7 Schlu¤bestimmungen Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Dem Gerichtshof der Europ…ischen Gemeinschaft wird im Sinne von Artikel 172 des EG(cid:220)Vertrags die unbe(cid:220) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber die Erfassung statistischer Daten durch die Europ…ische Zentralbank (98/C 246/08) (Von der Europ…ischen Zentralbank vorgelegt am 7. Juli 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: gest(cid:190)tzt auf die Satzung des Europ…ischen Systems der Zentralbanken und der Europ…ischen Zentralbank (nach(cid:220) folgend als ,,Satzung"" bezeichnet), und zwar insbeson(cid:220) dere auf Artikel 5. 4, nach Empfehlung der Europ…ischen Zentralbank (nach(cid:220) folgend als ,,EZB"" bezeichnet), nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme der Kommission, nach Ma¤gabe der in Artikel 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft (nachfol(cid:220) gend als ,,EG(cid:220)Vertrag"" bezeichnet) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahren, (1)(cid:217)Artikel 5. 1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europ…ischen System der Zentralbanken (nachfolgend als ,,ESZB"" bezeichnet) zur Erf(cid:190)llung seiner Aufgaben ben‰tigten statistischen Daten mit Unterst(cid:190)tzung der nationalen Zentralbanken ent(cid:220) weder von den zust…ndigen nationalen Beh‰rden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuho(cid:220) len; die statistischen Daten zur Unterst(cid:190)tzung des ESZB bei der Erf(cid:190)llung der in Artikel 105 des EG(cid:220) Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der Durchf(cid:190)hrung der Geldpolitik, werden zwar in er(cid:220) ster Linie f(cid:190)r die Erstellung von Gesamtstatistiken verwendet, bei denen der Identit…t der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie k‰nnen aber auch auf der Ebene einzelner Wirtschaftssubjekte verwendet werden; nach Arti(cid:220) 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/13 kel(cid:217)5. 2 der Satzung sind die in Artikel 5. 1 dieser Satzung aufgef(cid:190)hrten Aufgaben so weit wie m‰g(cid:220) lich von den nationalen Zentralbanken auszuf(cid:190)h(cid:220) ren; Artikel 5. 4 der Satzung bestimmt, da¤ der Kreis der berichtspflichtigen nat(cid:190)rlichen und juristi(cid:220) schen Personen, die Bestimmungen (cid:190)ber die Ver(cid:220) traulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung vom Rat festzulegen sind; die nationalen Zentralbanken k‰nnen mit sonstigen zu(cid:220) st…ndigen Beh‰rden einschlie¤lich der nationalen statistischen Beh‰rden und Marktordnungsstellen im Sinne von Artikel 5. 1 der Satzung zusammenar(cid:220) beiten. (2)(cid:217)Damit statistische Daten das ESZB wirksam bei der Erf(cid:190)llung seiner Aufgaben unterst(cid:190)tzen k‰nnen, m(cid:190)ssen die Definitionen und Verfahren zu ihrer Erhebung so strukturiert sein, da¤ die EZB qualita(cid:220) tiv hochwertige Statistiken, die die sich …ndernde Wirtschafts(cid:220) und Finanzlage widerspiegeln, unter Ber(cid:190)cksichtigung der Belastung der Berichtspflichti(cid:220) gen rechtzeitig und flexibel nutzen kann. (3)(cid:217)Aus diesem Grunde ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwendun(cid:220) gen gegliederten Referenzkreis von Berichtspflichti(cid:220) gen zu definieren, auf den sich die Befugnisse der EZB im Bereich der Statistik beschr…nken und aus dessen Reihen die EZB den tats…chlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbe(cid:220) fugnisse festlegt. (4)(cid:217)Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist er(cid:220) forderlich, um eine ,,konsolidierte Bilanz des Sek(cid:220) tors der monet…ren Finanzinstitute"" der teilneh(cid:220) menden Mitgliedstaaten erstellen zu k‰nnen, die der EZB in erster Linie ein umfassendes statistisches Bild der monet…ren Entwicklungen in den teilneh(cid:220) menden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mit(cid:220) gliedstaaten verschaffen soll. Die EZB hat ein ,,Verzeichnis der monet…ren Finanzinstitute f(cid:190)r sta(cid:220) tistische Zwecke"" erstellt, die auf einer einheitlichen Definition dieser Institute beruht, und f(cid:190)hrt dieses weiter. (5)(cid:217)Nach dieser einheitlichen Definition f(cid:190)r statistische Zwecke sind unter monet…ren Finanzinstituten Kre(cid:220) ditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie s…mtliche gebietsans…ssigen sonstigen Finanzinsti(cid:220) tute zu verstehen, deren Gesch…ftst…tigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im enge(cid:220) ren Sinne von Wirtschaftssubjekten entgegenzuneh(cid:220) men, die nicht zum Kreis der monet…ren Finanzin(cid:220) stitute z…hlen, und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gew…hren und/oder Wertpapieranlagen vorzunehmen. (6)(cid:217)Jene Postgiro…mter, die nicht von der einheitlichen Definition der monet…ren Finanzinstitute f(cid:190)r stati(cid:220) stische Zwecke erfa¤t werden, m(cid:190)ssen m‰glicher(cid:220) weise dennoch den statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB im Hinblick auf die Geld(cid:220) und Bankenstatistik sowie die Statistik (cid:190)ber die Zah(cid:220) lungsverkehrssysteme unterliegen, da sie Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne entgegen(cid:220) nehmen und in betr…chtlichem Umfang Gesch…fte abwickeln, die die Zahlungsverkehrssysteme betref(cid:220) fen. (7)(cid:217)Im Europ…ischen System Volkswirtschaftlicher Ge(cid:220) samtrechnungen 1995 (nachfolgend als ,,ESVG 95"" bezeichnet)(cid:216)(˛) umfassen die monet…ren Finanzinsti(cid:220) tute daher die Teilsektoren ,,Zentralbank"" und ,,Kreditinstitute"", wobei eine Definitionserweite(cid:220) rung nur durch Einbeziehung von Institutsgruppen aus dem Teilsektor ,,sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)"" m‰glich ist. (8)(cid:217)Statistische Daten (cid:190)ber die Zahlungsbilanz, den Auslandsverm‰gensstatus, Wertpapiere, elektroni(cid:220) sches Geld und Zahlungsverkehrssysteme werden ben‰tigt, damit das ESZB seine Aufgaben eigen(cid:220) st…ndig erf(cid:190)llen kann. (9)(cid:217)Der Begriff ,,nat(cid:190)rliche und juristische Personen"" in Artikel 5. 4 der Satzung mu¤ entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Geld(cid:220) und Bankenstatistik sowie der Zahlungsbi(cid:220) lanzstatistik ausgelegt werden und umfa¤t somit auch Rechtssubjekte, die nach jeweiligem nationa(cid:220) len Recht weder juristische noch nat(cid:190)rliche Perso(cid:220) nen sind, aber dennoch den einschl…gigen Teilsek(cid:220) toren des ESVG 95 zuzuordnen sind; daher k‰n(cid:220) nen Rechtssubjekte wie Personengesellschaften, Niederlassungen und Organismen f(cid:190)r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie Fonds, die nach jeweiligem Recht nicht den Status einer juristischen Person haben, berichtspflichtig sein; in diesen F…llen wird die Berichtspflicht denjenigen Personen auferlegt, die das jeweilige Rechtssubjekt nach geltendem nationalen Recht gesetzlich vertre(cid:220) ten. (10)(cid:217)Die von den in Artikel 19. 1 der Satzung genannten Institutionen gemeldeten Bilanzstatistiken k‰nnen auch zur Berechnung der H‰he der von ihnen ge(cid:220) gebenenfalls zu unterhaltenden Mindestreserven herangezogen werden. (11)(cid:217)Es obliegt dem Rat der EZB, die Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralban(cid:220) ken hinsichtlich der Erhebung und ˜berpr(cid:190)fung von statistischen Daten und ihrer Durchsetzung un(cid:220) ter Ber(cid:190)cksichtigung des in Artikel 5. 2 der Satzung genannten Grundsatzes festzulegen und die Aufga(cid:220) ben zu bestimmen, die von den nationalen Beh‰r(cid:220) den im Rahmen ihrer Zust…ndigkeiten bei der Er(cid:220) stellung von Statistiken in durchweg hochwertiger Qualit…t (cid:190)bernommen werden. (˛)(cid:217)ABl. L 310 vom 30. 11. 1996. C 246/14 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 (12)(cid:217)In den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen W…hrungsgebiets kann es aufgrund vorhandener Beschr…nkungen der Erhebungssysteme aus Gr(cid:190)n(cid:220) den der Wirtschaftlichkeit erforderlich sein, ˜ber(cid:220) gangsregelungen zur Erf(cid:190)llung der statistischen Be(cid:220) richtspflichten zuzulassen; dies bedeutet insbeson(cid:220) dere im Falle der Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz, da¤ die Daten (cid:190)ber die grenz(cid:190)berschreitenden Po(cid:220) sitionen oder Transaktionen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen W…hrungsgebiets unter Verwendung s…mtlicher Po(cid:220) sitionen oder Transaktionen zwischen den Gebiets(cid:220) ans…ssigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats und Gebietsans…ssigen anderer L…nder erstellt werden k‰nnen. (13)(cid:217)Die Grenzen und Bedingungen, innerhalb derer bzw. unter denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichterf(cid:190)llung von Verpflichtungen nach Ma¤(cid:220) gabe der Verordnungen und Entscheidungen der EZB mit Sanktionen zu belegen, sind gem…¤ Arti(cid:220) kel(cid:217)34. 3 der Satzung in der Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber das Recht der Europ…ischen Zentral(cid:220) bank, Sanktionen zu verh…ngen, festgelegt; bei ei(cid:220) nem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der zuvor genannten Verordnung und jenen der vorlie(cid:220) genden Verordnung, die es der EZB erm‰glichen, Sanktionen zu verh…ngen, sollen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten; die bei Nicht(cid:220) erf(cid:190)llung der in dieser Verordnung genannten Ver(cid:220) pflichtungen vorgesehenen Sanktionen gelten unbe(cid:220) schadet der M‰glichkeit des ESZB, geeignete Vor(cid:220) kehrungen zu ihrer Durchsetzung gegen(cid:190)ber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschlie¤lich des teilweisen oder vollst…ndigen Ausschlusses eines Berichtspflichtigen von geldpolitischen Gesch…ften im Falle einer schwerwiegenden ˜bertretung der statistischen Berichtspflichten. (14)(cid:217)Die von der EZB nach Artikel 34. 1 der Satzung er(cid:220) lassenen Verordnungen r…umen den nicht teilneh(cid:220) menden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legen ihnen keinerlei Pflichten auf. (15)(cid:217)D…nemark hat unter Bezugnahme auf Absatz 1 des Protokolls (Nr. 12) (cid:190)ber einige Bestimmungen be(cid:220) treffend D…nemark im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Edingburgh gefa¤ten Be(cid:220) schlu¤ notifiziert, da¤ es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts(cid:220) und W…hrungsunion teilnehmen wird; somit finden nach Absatz 2 des genannten Protokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffen(cid:220) den Artikel und Bestimmungen des EG(cid:220)Vertrags und der Satzung auf D…nemark Anwendung. Vereinigte K‰nigreich, sofern es nicht an der drit(cid:220) ten Stufe der Wirtschafts(cid:220) und W…hrungsunion teil(cid:220) nimmt. (17)(cid:217)Es wird zwar anerkannt, da¤ sich die zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB erforderlichen statistischen Daten der teilneh(cid:220) menden Mitgliedstaaten von jenen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden, Arti(cid:220) kel(cid:217)5 der Satzung gilt aber gleicherma¤en f(cid:190)r teil(cid:220) nehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten; in Verbindung mit Artikel 5 des EG(cid:220)Vertrags be(cid:220) deutet dies, da¤ sie verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Ma¤nahmen zu treffen und umzusetzen, die sie f(cid:190)r erforderlich halten, um die zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB ben‰tigten statistischen Daten zu erheben und im statistischen Bereich erforder(cid:220) rechtzeitig die lichen Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden. (18)(cid:217)Vertrauliche statistische Daten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erf(cid:190)llung der Aufga(cid:220) ben des ESZB ben‰tigen, m(cid:190)ssen gesch(cid:190)tzt werden, um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewin(cid:220) nen und zu erhalten; vorbehaltlich der Bestimmun(cid:220) gen der Richtlinie 95/46/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:190)rlicher Personen bei der Verarbei(cid:220) tung personenbezogener Daten und zum freien Da(cid:220) tenverkehr entf…llt mit dem Erla¤ dieser Verord(cid:220) nung jeglicher Grund f(cid:190)r einen Verweis auf Rechts(cid:220) vorschriften zur Vertraulichkeit, die einen Aus(cid:220) tausch vertraulicher, mit den Aufgaben des ESZB zusammenh…ngender statistischer Daten ausschlie(cid:220) ¤en. (19)(cid:217)Artikel 38. 1 der Satzung bestimmt, da¤ sowohl die Mitglieder der Leitungsgremien als auch die Mitar(cid:220) beiter der EZB und der nationalen Zentralbanken ihres Dienstverh…ltnisses auch nach Beendigung keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden In(cid:220) formationen weitergeben d(cid:190)rfen, und Artikel 38. 2 der Satzung sieht vor, da¤ Personen mit Zugang zu Daten, die nach Ma¤gabe von Gemeinschaftsvor(cid:220) schriften geheim zu halten sind, diesen Gemein(cid:220) schaftsvorschriften unterliegen. (20)(cid:217)˜bertretungen der f(cid:190)r die Mitarbeiter der EZB bin(cid:220) denden Regeln, ob vors…tzlich oder fahrl…ssig wer(cid:220) den vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 12 und 18 des Protokolls (cid:190)ber die Vorrechte und Be(cid:220) freiungen der Europ…ischen Gemeinschaften mit Disziplinarma¤nahmen und erforderlichenfalls mit Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstge(cid:220) heimnisses geahndet. (16)(cid:217)Gem…¤ Artikel 8 des Protokolls (Nr. 11) (cid:190)ber einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte K‰nigreich Gro¤britannien und Nordirland gelten Artikel 34. 1 und 34. 3 der Satzung nicht f(cid:190)r das (21)(cid:217)Die m‰gliche Verwendung statistischer Daten zur Erf(cid:190)llung der Aufgaben des ESZB verringert zwar die Gesamtbelastung durch die Berichtspflicht, be(cid:220) deutet aber, da¤ sich die in dieser Verordnung fest(cid:220) 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/15 gelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in gewissem Ma¤e von den allgemeinen, innerhalb der Gemein(cid:220) schaft und auf internationaler Ebene geltenden Grunds…tzen (cid:190)ber die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden m(cid:190)ssen, und zwar insbeson(cid:220) dere von den Bestimmungen (cid:190)ber die Vertraulich(cid:220) keit (EG) statistischer Daten der Verordnung Nr. (cid:217)322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (cid:190)ber die Gemeinschaftsstatistiken(cid:216)(˛). (22)(cid:217)Die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmun(cid:220) gen zur Vertraulichkeit gelten nur f(cid:190)r statistische Daten, die der EZB zur Erf(cid:190)llung der Aufgaben des ESZB (cid:190)bermittelt werden; spezielle nationale Vorschriften oder Vorschriften der Gemeinschaft (cid:190)ber die Weitergabe von Informationen anderer Art an die EZB bleiben unber(cid:190)hrt; den f(cid:190)r die nationa(cid:220) len ´mter f(cid:190)r Statistik geltenden Regelungen zur Vertraulichkeit der statistischen Daten, die sie selbst erheben, mu¤ Rechnung getragen werden. (23)(cid:217)F(cid:190)r die Zwecke des Artikels 5. 1 der Satzung ist die EZB verpflichtet, im Bereich der Statistik mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit den zust…ndigen Beh‰rden der Mitgliedstaaten oder Drittl…ndern sowie mit internationalen Organisatio(cid:220) nen zusammenzuarbeiten; die EZB und die Kom(cid:220) mission werden zweckm…¤ige Formen der Zusam(cid:220) menarbeit im Bereich der Statistik festlegen, um ihre Aufgaben bei einer m‰glichst geringen Bela(cid:220) stung der Berichtspflichtigen m‰glichst effizient zu erf(cid:190)llen. (24)(cid:217)Eine effiziente Anwendung s…mtlicher Bestimmun(cid:220) gen dieser Verordnung ist nur m‰glich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Ma¤nahmen getroffen haben, um zu gew…hrleisten, da¤ ihre Beh‰rden die Befugnis haben, die EZB bei der ˜berpr(cid:190)fung und Zwangserhebung der statisti(cid:220) schen Daten nach Artikel 6 dieser Verordnung in ˜bereinstimmung mit Artikel 5 des EG(cid:220)Vertrags voll zu unterst(cid:190)tzen und eng mit ihr zusammenzu(cid:220) arbeiten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Begriffe oder Wendungen wie folgt zu verste(cid:220) hen: 1. Statistische Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB: Die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verf(cid:190)gung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erf(cid:190)llt werden k‰nnen. (˛)(cid:217)ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1. 2. Berichtspflichtige: Juristische und nat(cid:190)rliche Personen sowie die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte, die den statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB unterliegen. 3. Teilnehmender Mitgliedstaat: Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche W…hrung gem…¤ EG(cid:220)Vertrag einge(cid:220) f(cid:190)hrt hat. 4. Gebietsans…ssiger bzw. gebietsans…ssig: Ein Berichts(cid:220) pflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines der in Anhang A zu dieser Verordnung genannten Landes hat; in die(cid:220) sem Zusammenhang sind grenz(cid:190)berschreitende Positio(cid:220) nen und grenz(cid:190)berschreitende Transaktionen jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/ oder Verbindlichkeiten von Gebietsans…ssigen der teil(cid:220) nehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mit(cid:220) gliedstaaten gegen(cid:190)ber Gebietsans…ssigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsan(cid:220) s…ssigen von Drittl…ndern definiert. 5. Auslandsverm‰gensstatus: Die Bilanz der Best…nde grenz(cid:190)berschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten. 6. Elektronisches Geld: Ein auf technischen Vorrichtun(cid:220) gen, einschlie¤lich Geldkarten, elektronisch gespei(cid:220) cherter Geldwert, der f(cid:190)r eine breite Palette von Zah(cid:220) lungen an andere Empf…nger als den Emittenten ge(cid:220) nutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht unbedingt (cid:190)ber ein Bankkonto laufen m(cid:190)ssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberin(cid:220) strument erfolgt. Artikel 2 Referenzkreis der Berichtspflichtigen (1)(cid:218)(cid:217)Zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erf(cid:190)llung der Auf(cid:220) gaben des ESZB statistische Daten zu erheben, und zwar mit Unterst(cid:190)tzung der nationalen Zentralbanken nach Artikel 5. 2 der Satzung. (2)(cid:218)(cid:217)Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen umfa¤t die folgenden Berichtspflichtigen: ,,Kreditinstitute"" und a)(cid:217)In einem Mitgliedstaat ans…ssige juristische und na(cid:220) t(cid:190)rliche Personen, die nach Ma¤gabe des Anhangs B zu dieser Verordnung den Teilsektoren ,,Zentral(cid:220) bank"", ,,sonstige Finanzinsti(cid:220) tute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensions(cid:220) kassen)"" zuzuordnen sind, soweit dies zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB im Bereich der Geld(cid:220) und Bankenstatistik sowie der Statistik (cid:190)ber die Zahlungsverkehrssysteme erforder(cid:220) lich ist. C 246/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 b) Postgiro…mter, soweit dies zur Erf(cid:190)llung der statisti(cid:220) schen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB im Be(cid:220) reich der Geld(cid:220) und Bankenstatistik sowie der Stati(cid:220) stik (cid:190)ber die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist. c) In einem Mitgliedstaat ans…ssige juristische und na(cid:220) t(cid:190)rliche Personen, soweit sie grenz(cid:190)berschreitende Positionen halten oder grenz(cid:190)berschreitende Trans(cid:220) aktionen vornehmen und soweit die derartige Positio(cid:220) nen oder Transaktionen betreffenden statistischen Daten zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB im Bereich der Zahlungsbilanz(cid:220) statistik oder des Auslandsverm‰gensstatus erforder(cid:220) lich sind. d) In einem Mitgliedstaat ans…ssige juristische und na(cid:220) t(cid:190)rliche Personen, soweit die statistischen Daten (cid:190)ber die von ihnen emittierten Wertpapiere oder das von ihnen emittierte elektronische Geld zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB er(cid:220) forderlich sind. (3)(cid:218)(cid:217)Ein Rechtssubjekt, das zwar unter die Begriffsbe(cid:220) stimmung des vorstehenden Absatzes f…llt, nach nationa(cid:220) lem Recht seines Sitzlandes aber trotz m‰glicher Rechte und Pflichten weder als juristische Person noch als Ver(cid:220) einigung nat(cid:190)rlicher Personen anzusehen ist, ist berichts(cid:220) pflichtig. Die Berichtspflicht eines solchen Rechtssubjekts ist von jenen Personen zu erf(cid:190)llen, die es gesetzlich ver(cid:220) treten. Unterh…lt eine juristische Person, eine Vereini(cid:220) gung nat(cid:190)rlicher Personen oder ein Rechtssubjekt im Sinne des vorstehenden Satzes eine Niederlassung in ei(cid:220) nem anderen Land, so ist die Niederlassung ungeachtet des Sitzes der Muttergesellschaft als solche insoweit be(cid:220) richtspflichtig, wie sie die in Absatz 2 genannten Bedin(cid:220) gungen mit Ausnahme des Status einer eigenen Rechts(cid:220) pers‰nlichkeit erf(cid:190)llt. Alle Niederlassungen in ein und demselben Mitgliedstaat gelten als eine einzige Nieder(cid:220) lassung, wenn sie demselben Teilsektor der Wirtschaft zuzuordnen sind. Die Berichtspflicht einer Niederlassung ist von jenen Personen zu erf(cid:190)llen, die sie gesetzlich ver(cid:220) treten. Artikel 3 Modalit…ten zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten ge(cid:220) gen(cid:190)ber der EZB bestimmt die EZB den tats…chlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des in Arti(cid:220) kel 2 dieser Verordnung bestimmten Referenzkreises der Berichtspflichtigen. Unbeschadet der Erf(cid:190)llung der stati(cid:220) stischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, fol(cid:220) gendes zu beachten: a)(cid:217)Die Belastung durch die Berichtspflicht ist m‰glichst gering zu halten, und zwar auch dadurch, da¤ so weit wie m‰glich auf bestehende Statistiken zur(cid:190)ck(cid:220) gegriffen wird. b) Den innerhalb der Gemeinschaft und auf internatio(cid:220) naler Ebene geltenden statistischen Normen ist Rech(cid:220) nung zu tragen. c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen k‰nnen ganz oder teilweise von den statistischen Berichts(cid:220) pflichten entbunden werden. Artikel 4 Pflichten der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten nehmen die organisatorischen Auf(cid:220) gaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erf(cid:190)llung der sich aus Ar(cid:220) tikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen. Artikel 5 Regelungsbefugnisse der EZB (1)(cid:218)(cid:217)Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tats…chlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erf(cid:190)llenden statisti(cid:220) schen Berichtspflichten erlassen. (2)(cid:218)(cid:217)Zur Sicherung der bei der Erstellung von Statisti(cid:220) ken zur Erf(cid:190)llung ihrer jeweiligen Informationsbed(cid:190)rf(cid:220) nisse erforderlichen Koh…renz konsultiert die EZB die Kommission zu allen Verordnungsentw(cid:190)rfen, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt. Der Ausschu¤ f(cid:190)r die W…hrungs(cid:220), Fi(cid:220) nanz(cid:220) und Zahlungsbilanzstatistiken ist im Rahmen sei(cid:220) ner Zust…ndigkeit an der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EZB zu beteiligen. Artikel 6 Recht zur ˜berpr(cid:190)fung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung (1)(cid:218)(cid:217)Besteht der Verdacht, da¤ ein in einem teilneh(cid:220) menden Mitgliedstaat gebietsans…ssiger Berichtspflichti(cid:220) ger die statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB nach Ma¤gabe des Artikels 7 Absatz 2 dieser Verord(cid:220) nung verletzt, so haben die EZB und - gem…¤ Artikel 5. 2 der Satzung - die nationale Zentralbank des jeweili(cid:220) gen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualit…t der statistischen Daten zu (cid:190)ber(cid:220) pr(cid:190)fen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die ˜berpr(cid:190)fung nach Ma¤gabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber die Auferlegung ei(cid:220) ner Mindestreservepflicht durch die Europ…ische Zentral(cid:220) bank erfolgen. Das Recht zur ˜berpr(cid:190)fung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfa¤t auch die Befugnis, a)(cid:217)die Vorlage von Dokumenten zu verlangen, 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/17 b) die B(cid:190)cher und Unterlagen der Beitragspflichtigen zu (cid:190)berpr(cid:190)fen, der EZB zur Festlegung der statistischen Berichtspflich(cid:220) ten gegen(cid:190)ber der EZB nicht nachkommen, mit den in diesem Artikel aufgef(cid:190)hrten Sanktionen zu belegen. c) Kopien und Ausz(cid:190)ge aus diesen B(cid:190)chern und Unter(cid:220) lagen anzufertigen und d) schriftliche oder m(cid:190)ndliche Erl…uterungen zu verlan(cid:220) gen. (2)(cid:218)(cid:217)Die EZB oder die zust…ndige nationale Zentral(cid:220) bank unterrichtet den Berichtspflichtigen schriftlich (cid:190)ber die Entscheidung, die statistischen Daten zu (cid:190)berpr(cid:190)fen oder sie zwangsweise zu erheben, wobei eine Frist f(cid:190)r die Vorlage der zwecks ˜berpr(cid:190)fung erbetenen Unterla(cid:220) gen zu setzen ist, die im Falle einer Nichtbefolgung zu sind und eine verh…ngenden Sanktionen anzugeben Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen ist. Die EZB und die nationalen Zentralbanken unterrichten sich gegensei(cid:220) tig (cid:190)ber solche ˜berpr(cid:190)fungsersuchen. (3)(cid:218)(cid:217)Die ˜berpr(cid:190)fung statistischer Daten und ihre Zwangserhebung erfolgt nach Ma¤gabe nationaler Ver(cid:220) fahren. Die Kosten des Verfahrens sind vom jeweiligen Berichtspflichtigen zu tragen, sofern festgestellt wird, da¤ die statistische Berichtspflicht verletzt wurde. (4)(cid:218)(cid:217)Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhe(cid:220) bung wahrgenommen werden kann. (5)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen ihrer Zust…ndigkeiten gew…hren die nationalen Beh‰rden der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB und den nationalen Zentralbanken die erforder(cid:220) liche Unterst(cid:190)tzung bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Befugnisse. (6)(cid:218)(cid:217)Widersetzt sich ein Berichtspflichtiger der ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fung oder Zwangserhebung erforderlicher statisti(cid:220) scher Daten oder behindert er diese, sorgt der teilneh(cid:220) mende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Gesch…fts(cid:220) r…ume des Berichtspflichtigen liegen, f(cid:190)r die notwendige Unterst(cid:190)tzung, einschlie¤lich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu diesen Ge(cid:220) sch…ftsr…umen, um die Aus(cid:190)bung der in Absatz 1 aufge(cid:220) f(cid:190)hrten Befugnisse zu erm‰glichen. Artikel 7 Verh…ngung von Sanktionen (2)(cid:218)(cid:217)Die Verpflichtung, der EZB oder den nationalen Zentralbanken bestimmte statistische Daten zu (cid:190)bermit(cid:220) teln, gilt als nicht nachgekommen, wenn a)(cid:217)der EZB oder der nationalen Zentralbank bis zum festgelegten Stichtag keine statistischen Daten (cid:190)ber(cid:220) mittelt werden und wenn b) die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollst…ndig sind oder in einer Form (cid:190)bermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht. (3)(cid:218)(cid:217)Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu erm‰glichen, die Richtigkeit und Qua(cid:220) lit…t der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen (cid:190)ber(cid:220) mittelten statistischen Daten zu (cid:190)berpr(cid:190)fen, gilt als nicht nachgekommen, wenn ein Berichtspflichtiger diese ˜ber(cid:220) pr(cid:190)fung behindert. Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschlie¤lich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der f(cid:190)r die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahr(cid:220) nehmung ihrer Pr(cid:190)faufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist. (4)(cid:218)(cid:217)Die EZB kann folgende Sanktionen gegen(cid:190)ber einem Berichtspflichtigen verh…ngen: a)(cid:217)Im Falle einer ˜bertretung gem…¤ Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung ein Strafgeld von h‰chstens 10(cid:216)000 EUR pro Tag, wobei das Gesamt(cid:220) strafgeld h‰chstens 100(cid:216)000 EUR betragen darf. b) Im Falle einer ˜bertretung gem…¤ Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) dieser Verordnung eine Geldbu¤e von h‰chstens 200(cid:216)000 EUR. c) Im Falle einer ˜bertretung gem…¤ Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung eine Geldbu¤e von h‰chstens 200(cid:216)000 EUR. (5)(cid:218)(cid:217)Die in Artikel 7 Absatz 4 dieser Verordnung auf(cid:220) gef(cid:190)hrten Sanktionen gelten zuz(cid:190)glich der in Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung des Berichtspflichtigen, die Kosten der ˜berpr(cid:190)fungs(cid:220) und Zwangserhebungsverfahren zu tragen. (1)(cid:218)(cid:217)Die EZB hat das Recht, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ans…ssige Berichtspflichtige, die ihren Ver(cid:220) pflichtungen nach Ma¤gabe dieser Verordnung oder nach Ma¤gabe der Verordnungen oder Entscheidungen (6)(cid:218)(cid:217)Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vor(cid:220) gesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Ma¤gabe der in der Verordnung (EG) des Rates (cid:190)ber das Recht der Europ…ischen Zentralbank, Sanktionen zu verh…n(cid:220) gen, festgelegten Grunds…tze und Verfahren. C 246/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 Artikel 8 Bestimmungen zur Vertraulichkeit (1)(cid:218)(cid:217)Im Rahmen dieser Verordnung und im Sinne der Bestimmungen zur Vertraulichkeit der zur Erf(cid:190)llung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten sind diese vertraulich, wenn sie es erm‰glichen, Berichts(cid:220) pflichtige oder sonstige juristische oder nat(cid:190)rliche Perso(cid:220) nen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder di(cid:220) rekt durch ihren Namen, ihre Anschrift oder einen offi(cid:220) ziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung identifiziert werden k‰nnen, so da¤ Einzelan(cid:220) gaben bekannt werden. Zur Feststellung, ob ein Berichts(cid:220) pflichtiger oder eine sonstige juristische oder nat(cid:190)rliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung iden(cid:220) tifiziert werden kann, sind s…mtliche M‰glichkeiten zu ber(cid:190)cksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der juristischen oder nat(cid:190)rlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden k‰nnten. Stati(cid:220) stische Daten aus nach nationalem Recht ‰ffentlich zu(cid:220) g…nglichen Quellen gelten nicht als vertraulich. (2)(cid:218)(cid:217)Die ˜bermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erf(cid:190)llung der Aufgaben des ESZB erforderli(cid:220) chen Ma¤e und in einem entsprechenden Detaillierungs(cid:220) grad, wobei zu diesen Aufgaben auch die angemessene ˜berwachung der Einhaltung der Mindestreservepflicht zu z…hlen ist, sofern das ESZB diese auf der Grundlage der im Rahmen der Regelungsbefugnisse der EZB erho(cid:220) benen statistischen Einzeldaten einf(cid:190)hrt. (3)(cid:218)(cid:217)Die Berichtspflichtigen sind (cid:190)ber den Verwen(cid:220) dungszweck der von ihnen zur Verf(cid:190)gung gestellten sta(cid:220) tistischen Daten zu unterrichten. (4)(cid:218)(cid:217)Die EZB ist verpflichtet, die ihr (cid:190)bermittelten, ver(cid:220) traulichen statistischen Daten ausschlie¤lich zur Erf(cid:190)l(cid:220) lung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn a)(cid:217)der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder nat(cid:190)rlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdr(cid:190)cklich zugestimmt, b) sie werden nach Ma¤gabe einer zwischen der Kom(cid:220) mission und der EZB gem…¤ Artikel 9 der Verord(cid:220) nung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (cid:190)ber die Gemeinschaftsstatistiken(cid:216)(˛) geschlosse(cid:220) nen Vereinbarung zur Erstellung spezieller Gemein(cid:220) schaftsstatistiken verwendet oder c)(cid:217)wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird un(cid:220) beschadet der nationalen Rechtsvorschriften mit aus(cid:220) (˛)(cid:217)Nach ´nderung zu Beginn der dritten Stufe, um die Be(cid:220) zeichnung ,,Europ…isches W…hrungsinstitut"" durch die Be(cid:220) zeichnung ,,Europ…ische Zentralbank"" zu ersetzen. dr(cid:190)cklicher Vorabgenehmigung der nationalen Be(cid:220) h‰rde, die die Daten (cid:190)bermittelt hat, Zugang zu ver(cid:220) traulichen statistischen Daten gew…hrt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist. (5)(cid:218)(cid:217)Die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, die zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten der gegen(cid:190)ber der EZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten ausschlie¤lich zur Durchf(cid:190)hrung der Aufgaben der ESZB zu verwenden, es sei denn a)(cid:217)der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder nat(cid:190)rlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdr(cid:190)cklich zugestimmt, b) sie werden nach Ma¤gabe einer zwischen den natio(cid:220) nalen ´mtern f(cid:190)r Statistik und der nationalen Zen(cid:220) tralbank geschlossenen Vereinbarung auf nationaler Ebene f(cid:190)r statistische Zwecke oder zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gem…¤ Artikel 9 der zuvor genannten Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates verwendet, c) sie werden im Bereich der Bankenaufsicht oder ge(cid:220) m…¤ Artikel 14. 4 der Satzung zur Erf(cid:190)llung anderer als in dieser Satzung bezeichneter Aufgaben verwen(cid:220) det oder d) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird Zu(cid:220) gang zu vertraulichen statistischen Daten gew…hrt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist. (6)(cid:218)(cid:217)Dieser Artikel schlie¤t nicht aus, da¤ vertrauliche statistische Daten, die f(cid:190)r andere Zwecke als zur Erf(cid:190)l(cid:220) lung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB oder zus…tzlich erhoben wurden, f(cid:190)r diese anderen Zwecke verwendet werden. (7)(cid:218)(cid:217)Dieser Artikel gilt nur f(cid:190)r die Erhebung und ˜bermittlung von vertraulichen statistischen Daten zur Erf(cid:190)llung der statistischen Berichtspflichten gegen(cid:190)ber der EZB; spezielle nationale oder gemeinschaftsrechtli(cid:220) che Bestimmungen (cid:190)ber die ˜bermittlung von sonstigen Informationen an die EZB bleiben davon unber(cid:190)hrt. (8)(cid:218)(cid:217)Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europ…ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:190)rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. (9)(cid:218)(cid:217)Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, alle notwendigen regulatorischen, admini(cid:220) strativen, technischen und organisatorischen Ma¤nahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu tref(cid:220) fen. Die EZB legt einheitliche Regeln und Mindeststan(cid:220) dards zur Verhinderung einer unrechtm…¤igen Offenle(cid:220) gung und unberechtigten Verwendung fest. Die Schutz(cid:220) 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/19 ma¤nahmen gelten f(cid:190)r alle in Absatz 1 dieses Artikels genannten vertraulichen statistischen Daten. (10)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle not(cid:220) wendigen Ma¤nahmen zum Schutz der vertraulichen sta(cid:220) tistischen Daten zu treffen, und zwar einschlie¤lich ge(cid:220) eigneter, von ihnen im Falle einer ˜bertretung einzuset(cid:220) zender Vollstreckungsma¤nahmen. Artikel 9 Schlu¤bestimmungen Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG A ABGRENZUNG DER VOLKSWIRTSCHAFT 2. 04. (cid:217)Die Darstellungseinheiten des ESVG, seien es institutionelle Einheiten, ‰rtliche fachliche Einheiten oder homogene Produktionseinheiten, m(cid:190)ssen einen Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet haben. Diese gebietsans…ssigen Einheiten k‰nnen Staatsangeh‰rige dieses oder ei(cid:220) nes anderen Landes sein, k‰nnen eine eigene Rechtspers‰nlichkeit haben oder nicht und k‰nnen wirtschaftlich innerhalb oder au¤erhalb des Wirtschaftsgebietes t…tig sein. Zur Abgrenzung der ge(cid:220) bietsans…ssigen Einheiten m(cid:190)ssen au¤erdem das Wirtschaftsgebiet abgegrenzt und der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses gekl…rt werden. 2. 05. (cid:217)Das Wirtschaftsgebiet eines Landes umfa¤t: a)(cid:217)das von einem Staat verwaltete geographische Gebiet, innerhalb dessen sich Personen, Waren, Dienstleistungen und das Kapital frei bewegen k‰nnen; b) Zollfreigebiete, Zollfreilager und Fabriken unter Zollaufsicht; c) den Luftraum, die Hoheitsgew…sser und den Festlandsockel unterhalb von internationalen Gew…s(cid:220) sern, (cid:190)ber den das betreffende Land Hoheitsrechte besitzt(cid:216)(˛); d) territoriale Exklaven, d. (cid:216)h. Gebietsteile der (cid:190)brigen Welt, die aufgrund internationaler Vertr…ge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen von inl…ndischen staatlichen Stellen (Botschaften, Kon(cid:220) sulate, Milit…r(cid:220) und Forschungsbasen usw. ) genutzt werden; e) Bodensch…tze in internationalen Gew…sser au¤erhalb des zum betreffenden Land geh‰renden Festlandsockels, die von Einheiten ausgebeutet werden, die in dem in den vorstehenden Abs…tzen abgegrenzten Gebiet ans…ssig sind. 2. 06. (cid:217)Nicht zum Wirtschaftsgebiet eines Landes z…hlen exterritoriale Enklaven, d. (cid:216)h. die von staatlichen Stellen eines anderen Landes, von Institutionen der Europ…ischen Union oder von internationalen Organisationen aufgrund internationaler Vertr…ge oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen genutz(cid:220) ten Teile des geographischen Gebietes des betreffenden Landes(cid:216)(ˇ). (˛)(cid:217)Fischereifahrzeuge, sonstige Schiffe, schwimmende Bohrinseln und Luftfahrzeuge werden im ESVG wie alle (cid:190)brigen beweglichen Ausr(cid:190)stungen behandelt, die gebietsans…ssigen Einheiten geh‰ren und/oder von ihnen betrieben werden bzw. die Gebietsfremden geh‰ren aber von gebietsans…ssigen Einheiten betrieben werden. Die Transaktionen im Zu(cid:220) sammenhang mit dem Eigentum (Bruttoanlageinvestitionen) und dem Betrieb dieser Ausr(cid:190)stungen (Vermietung, Versi(cid:220) cherung usw. ) werden der Volkswirtschaft des Landes zugerechnet, in dem der Eigent(cid:190)mer bzw. der Unternehmer gebietsans…ssig ist. Im Fall des Finanzierungsleasing wird ein Eigent(cid:190)merwechsel unterstellt. (ˇ)(cid:217)Die von Institutionen der Europ…ischen Union und von den internationalen Organisationen genutzten Gebiete bilden somit Wirtschaftsgebiete eigener Art, die dadurch gekennzeichnet sind, da¤ darin nur die betreffenden Institutionen bzw. Organisationen ans…ssig sind (siehe 2. 10(cid:216)e)). C 246/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 2. 07. Der Schwerpunkt des wirtschaftlichen Interesses liegt innerhalb des Wirtschaftsgebietes an dem Ort, an dem oder von dem aus eine Einheit entweder auf unbestimmte Zeit oder (cid:190)ber einen bestimmten, jedoch l…ngeren Zeitraum (mindestens ein Jahr) hinweg in bedeutendem Umfang wirtschaftliche T…(cid:220) tigkeiten und Transaktionen aus(cid:190)bt und weiterhin auszu(cid:190)ben beabsichtigt. Darauf folgend wird un(cid:220) terstellt, da¤ eine Einheit, die unter diesen Bedingungen Transaktionen im Wirtschaftsgebiet mehre(cid:220) rer L…nder durchf(cid:190)hrt, Interessenschwerpunkte in mehreren L…ndern besitzt. Das Eigentum an Grundst(cid:190)cken und Geb…uden innerhalb des Wirtschaftsgebietes gilt an sich bereits als ausreichender Beleg daf(cid:190)r, da¤ der Eigent(cid:190)mer einen Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses in diesem Wirtschaftsgebiet besitzt. 2. 08. Ausgehend von diesen Definitionen k‰nnen verschiedene gebietsans…ssige Einheiten unterschieden werden: a)(cid:217)Einheiten, die haupts…chlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, mit allen Transaktionen au¤er jenen, die sich auf den Besitz von Grundst(cid:190)cken und Geb…uden beziehen; b) Einheiten, die haupts…chlich konsumieren(cid:216)(˛), mit allen Transaktionen au¤er jenen, de sich auf den Besitz von Grundst(cid:190)cken und Geb…uden beziehen; c) alle Einheiten haupts…chlich als Eigent(cid:190)mer von Grundst(cid:190)cken und Geb…uden, mit Ausnahme der Eigent(cid:190)mer von exterritorialen Enklaven, die Teil des Wirtschaftsgebietes anderer L…nder sind oder Wirtschaftsgebiete eigener Art bilden (siehe 2. 06). 2. 09. Bei Einheiten, die haupts…chlich produzieren, finanzieren, versichern und umverteilen, gilt f(cid:190)r den Nachweis ihrer Transaktionen (au¤er jenen, die sich auf den Besitz von Grundst(cid:190)cken und Geb…u(cid:220) den beziehen) folgendes: a)(cid:217)Einheiten, die ihre T…tigkeit ausschlie¤lich im Wirtschaftsgebiet des Landes aus(cid:190)ben, sind gebietsans…ssige Einheiten dieses Landes. b) Einheiten, die ihre T…tigkeiten ein Jahr oder l…nger im Wirtschaftsgebiet mehrerer L…nder aus(cid:220) (cid:190)ben, sind nur mit dem Teil ihrer T…tigkeiten gebietsans…ssige Einheiten, mit dem der Schwer(cid:220) punkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des Landes liegt, wobei es entweder (1)(cid:217)eine gebietsans…ssige institutionelle Einheit ist, von der die w…hrend eines Jahres oder l…nger ausge(cid:190)bten T…tigkeiten in der (cid:190)brigen Welt abgetrennt worden sind(cid:216)(ˇ), oder (2)(cid:217)eine fiktive gebietsans…ssige Einheit ist, mit den w…hrend eines Jahres oder l…nger im Land ausge(cid:190)bten T…tigkeiten, auch wenn sie einer gebietsfremden Einheit geh‰rt(cid:216)(—). 2. 10. Unter den Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht zu konsumieren (au¤er ihrer T…tigkeit als Eigent(cid:190)mer von Grundst(cid:190)cken und Geb…uden), werden als gebietsans…ssige Einheiten die privaten Haushalte angesehen, die einen Schwerpunkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Land besitzen, auch wenn sie sich f(cid:190)r k(cid:190)rzere Zeit (weniger als ein Jahr) in die (cid:190)brige Welt begeben. Zum kurzfri(cid:220) stigen Aufenthalt in der (cid:190)brigen Welt rechnen insbesondere: a)(cid:217)Grenzg…nger, d. (cid:216)h. Personen, die t…glich die Landesgrenzen (cid:190)berschreiten, um ihre Arbeitst…tig(cid:220) keit in einem Nachbarland auszu(cid:190)ben; b) Saisonarbeiter, d. (cid:216)h. Personen, die in einem anderen Land f(cid:190)r einen Zeitraum von einigen Mona(cid:220) ten, aber weniger als ein Jahr, eine T…tigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen aus(cid:190)ben, in denen saisonbedingt ein Bedarf an zus…tzlichen Arbeitskr…ften besteht; c) Touristen, Kurg…ste, Studenten(cid:216)(—), Dienstreisende, Gesch…ftsreisende, Handelsvertreter, K(cid:190)nst(cid:220) ler, Mitglieder von Besatzungen, die sich in die (cid:190)brige Welt begeben; (˛)(cid:217)Der Konsum ist nicht die einzige T…tigkeit, die private Haushalte aus(cid:190)ben k‰nnen. Sie k‰nnen als Unternehmer allen Arten von wirtschaftlichen T…tigkeiten nachgehen. (ˇ)(cid:217)Nur wenn diese T…tigkeit f(cid:190)r einen k(cid:190)rzeren Zeitraum als ein Jahr ausge(cid:190)bt wird, soll sie nicht von derjenigen der produzierenden institutionellen Einheit abgel‰st werden. Das mag auch dann gelten, wenn eine derartige - w…hrend eines Jahres oder l…nger ausge(cid:190)bte - T…tigkeit unbedeutend ist, und auf jeden Fall, wenn Ausr(cid:190)stungen im Ausland installiert werden. Bei einer in einem anderen Land gebietsans…ssigen Einheit, die in dem betreffenden Land f(cid:190)r eine Dauer von weniger als einem Jahr eine Baut…tigkeit aus(cid:190)bt, wird hingegen davon ausgegangen, da¤ sie einen Schwer(cid:220) punkt ihres wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet des betreffenden Landes besitzt, sofern der Produktions(cid:220) wert dieser Baut…tigkeit als Bruttoanlageinvestition anzusehen ist. Daher sollte solch eine Einheit als fiktive gebietsan(cid:220) s…ssige Einheit betrachtet werden. (—)(cid:217)Studenten werden immer als Gebietsans…ssige behandelt, unabh…ngig davon, wie lange sie im Ausland studieren. 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/21 d) ‰rtliche Bedienstete, die in exterritorialen Enklaven von ausl…ndischen staatlichen Stellen t…tig sind; e) Bedienstete von Institutionen der Europ…ischen Union und von milit…rischen oder nichtmilit…ri(cid:220) schen Organisationen, die ihren Sitz in exterritorialen Enklaven haben; f) akkreditierte zivile und milit…rische Bedienstete inl…ndischer staatlicher Stellen (einschlie¤lich der zugeh‰rigen privaten Haushalte), die ihren Sitz in territorialen Exklaven haben. 2. 11. In ihrer Eigenschaft als Eigent(cid:190)mer von Grundst(cid:190)cken und/oder Geb…uden, die Teil des Wirt(cid:220) schaftsgebietes sind, werden alle Einheiten als gebietsans…ssige Einheiten oder als fiktive gebietsan(cid:220) s…ssige Einheiten des Landes betrachtet, in dem diese Grundst(cid:190)cke und Geb…ude liegen. ANHANG B TEILSEKTOR ZENTRALBANK (S. 121) 2. 45. Definition: Der Teilsektor Zentralbank umfa¤t alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi(cid:220)Kapitalgesell(cid:220) schaften, deren Hauptfunktion darin besteht, Zahlungsmittel auszugeben, den inneren und den …u¤e(cid:220) ren Wert der Landesw…hrung aufrechtzuerhalten und die internationalen W…hrungsreserven des Lan(cid:220) des ganz oder teilweise zu halten. 2. 46. (cid:217)Im Teilsektor S. (cid:216)121 sind folgende finanzielle Mittler zu erfassen: a)(cid:217)die Zentralbank des Landes, auch f(cid:190)r den Fall, da¤ sie Teil eines Europ…ischen Systems der Zen(cid:220) tralbanken ist; b) prim…r vom Staat geschaffene zentrale geldsch‰pfende Einrichtungen (z. (cid:216)B. Devisenverrechnungs(cid:220) stellen oder Stellen, die Zahlungsmittel ausgeben), die (cid:190)ber eine vollst…ndige Rechnungsf(cid:190)hrung verf(cid:190)gen und gegen(cid:190)ber dem Zentralstaat Entscheidungsfreiheit besitzen. Diese T…tigkeiten wer(cid:220) den (cid:190)berwiegend entweder vom Zentralstaat oder von der Zentralbank ausge(cid:190)bt. In diesen F…llen handelt es sich nicht um getrennte institutionelle Einheiten. 2. 47. (cid:217)Nicht im Teilsektor Zentralbank zu erfassen sind andere Institutionen und Stellen au¤erhalb der Zentralbank, die f(cid:190)r die Regulierung und Beaufsichtigung finanzieller Kapitalgesellschaften oder der Finanzm…rkte zust…ndig sind. TEILSEKTOR KREDITINSTITUTE (S. 122) 2. 48. Definition: Der Teilsektor Kreditinstitute (S. (cid:216)122) umfa¤t alle nicht zum Teilsektor Zentralbank z…hlenden fi(cid:220) nanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi(cid:220)Kapitalgesellschaften, die haupts…chlich finanzielle Mitt(cid:220) lert…tigkeiten aus(cid:190)ben und deren Gesch…ftst…tigkeit darin besteht, Einlagen und/oder Substitute f(cid:190)r Einlagen von nichtgeldsch‰pfenden institutionellen Einheiten aufzunehmen und f(cid:190)r eigene Rechnung Kredite zu gew…hren und/oder in Wertpapiere zu investieren. 2. 49. (cid:217)Zu den geldsch‰pfenden Finanzinstituten z…hlen der Teilsektor Zentralbank (S. (cid:216)121) und der Teil(cid:220) sektor Kreditinstitute (S. (cid:217)122). Sie entsprechen den vom EWI f(cid:190)r statistische Zwecke definierten geldsch‰pfenden Kredit(cid:220) und Finanzinstituten (MFI). 2. 50. (cid:217)Geldsch‰pfende Kredit(cid:220) und Finanzinstitute (MFI ) sind nicht mit ,,Banken"" gleichzusetzen, da sie m‰glicherweise finanzielle Kapitalgesellschaften umfassen, die sich nicht als Banken bezeichnen, oder solche, die in einigen L…ndern die Bezeichnung ,,Bank"" nicht f(cid:190)hren d(cid:190)rfen, w…hrend andere finan(cid:220) zielle Kapitalgesellschaften, die sich selbst als Banken bezeichnen, m‰glicherweise (cid:190)berhaupt keine C 246/22 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 6. 8. 98 geldsch‰pfenden Finanzinstitute sind. Im Teilsektor S. (cid:216)122 sind im gro¤en und ganzen die folgenden finanziellen Mittler zu erfassen: a)(cid:217)Gesch…ftsbanken, Universalbanken, b) Sparkassen (einschlie¤lich Trustee Savings Banks und Savings and Loan Associations), c) Postscheck…mter, Postbanken, Girobanken, d) Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken, e) Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften, f) Spezialbanken (z. (cid:216)B. Merchant Banks, Emissionsh…user, Privatbanken). 2. 51. (cid:217)Die folgenden finanziellen Mittler k‰nnen ebenfalls dem Teilsektor Kreditinstitute (S. (cid:216)122) zugeord(cid:220) net werden, wenn ihre T…tigkeit darin besteht, von der Allgemeinheit r(cid:190)ckzahlbare Mittel in Form von Einlagen oder anderen Anlageinstrumenten, wie Daueranleihen oder sonstigen vergleichbaren Wertpapieren, entgegenzunehmen. Andernfalls sollten sie im Teilsektor S. (cid:216)123 erfa¤t werden: a)(cid:217)Kapitalgesellschaften, die Hypothekarkredite gew…hren (einschlie¤lich Bausparkassen, Hypothe(cid:220) kenbanken und Realkreditinstitute), b) Investmentfonds, Investmentgesellschaften und sonstige gemeinschaftliche Kapitalanlagesysteme, c) kommunale Kreditinstitute. 2. 52. (cid:217)Nicht zum Teilsektor S. (cid:216)122 geh‰ren: a)(cid:217)Holdinggesellschaften, die einen Unternehmenskonzern, der sich (cid:190)berwiegend aus Kreditinstitu(cid:220) ten zusammensetzt, kontrollieren und seine Gesamtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine Kre(cid:220) ditinstitute sind. Sie sind dem Teilsektor S. (cid:216)123 zuzurechnen; b) Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspers‰nlichkeit im Dienst von Kreditinstitu(cid:220) ten, die selbst keine finanzielle Mittlert…tigkeit aus(cid:190)ben. TEILSEKTOR SONSTIGE FINANZINSTITUTE (OHNE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN UND PENSIONSKASSEN) (S. (cid:216)123) 2. 53. Definition: Der Teilsektor sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen) (S. (cid:216)123) umfa¤t alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi(cid:220)Kapitalgesellschaften, deren Haupt(cid:220) funktion darin besteht, finanzielle Mittlert…tigkeiten auszu(cid:190)ben, und die gegen(cid:190)ber anderen institu(cid:220) tionellen Einheiten (jedoch ohne die Zentralbank und Kreditinstitute) zu diesem Zweck Verbindlich(cid:220) keiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen und/oder Substituten f(cid:190)r Einla(cid:220) gen oder von versicherungstechnischen R(cid:190)ckstellungen haben. 2. 54. (cid:217)Zum Teilsektor S. (cid:216)123 z…hlen verschiedene Arten von finanziellen Mittlern, insbesondere diejenigen, die (cid:190)berwiegend im Bereich der langfristigen Finanzierung t…tig sind. In den meisten F…llen unter(cid:220) scheidet sich dieser Teilsektor aufgrund der vorwiegend langen Fristigkeit vom Teilsektor Kreditin(cid:220) stitute. Die Abgrenzung gegen(cid:190)ber dem Teilsektor Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen (S. (cid:216)125) erfolgt durch den Ausschlu¤ von Passiva in Form von versicherungstechnischen R(cid:190)ckstellun(cid:220) gen. 6. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 246/23 2. 55. (cid:217)Sofern es sich nicht um geldsch‰pfende Kredit(cid:220) und Finanzinstitute (MFI) handelt, sind insbesondere die folgenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi(cid:220)Kapitalgesellschaften im Teilsektor S. (cid:216)123 zu erfassen: a)(cid:217)Finanzierungsleasinggesellschaften; b) Teilzahlungskauf(cid:220)Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften, die Konsumentenkredite oder Handelskredite gew…hren; c) Factoring(cid:220)Kapitalgesellschaften; d) Wertpapierh…ndler und H…ndler, die (f(cid:190)r eigene Rechnung) mit derivativen Finanzinstrumenten handeln; e) spezielle finanzielle Kapitalgesellschaften, wie Wagniskapital(cid:220)Beteiligungsgesellschaften und im Bereich Entwicklungsfinanzierung und Export(cid:220)/Importfinanzierung t…tige Unternehmen; f) finanzielle Mantel(cid:220)Kapitalgesellschaften, de eigens gegr(cid:190)ndet wurden, um verbriefte Verm‰gens(cid:220) werte zu halten; g) finanzielle Mittler, die ausschlie¤lich von geldsch‰pfenden Finanzinstituten Einlagen und/oder Substitute f(cid:190)r Einlagen entgegennehmen; h) Holdinggesellschaften, die eine Gruppe von Tochterunternehmen, die vorwiegend finanzielle Mittlert…tigkeiten und/oder damit verbundene T…tigkeiten aus(cid:190)ben, kontrollieren und ihre Ge(cid:220) samtleitung wahrnehmen, selbst jedoch keine finanziellen Kapitalgesellschaften sind. 2. 56. (cid:217)Nicht zum Teilsektor S. (cid:216)123 z…hlen die Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtsper(cid:220) s‰nlichkeit im Dienst von sonstigen Finanzinstituten (ohne Versicherungsunternehmen und Pensions(cid:220) kassen), die selbst keine finanzielle Mittlert…tigkeit aus(cid:190)ben


title: WRITTEN QUESTION No. 2044/98 by James MOORHOUSE to the Commission. Trade agreement between the EU and Mexico

eurovoc_concepts:
Mexico
human rights
non-governmental organisation
peacekeeping
the EU's international role
trade agreement (EU)

formats: html pdf print

text: C 31/116 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 5. 2. 1999 (1999/C 31/159) SKRIFTLIG FR¯GA E-2041/98 fr(cid:229)n Klaus H(cid:228)nsch (PSE) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: EU:s st(cid:246)d till Solingen, Nordrhein-Westfalen Kommissionen anmodas informera om f(cid:246)ljande vad g(cid:228)ller tilldelning av EU:s st(cid:246)d till staden Solingen i Nordrhein-Westfalen: 1. Vilken summa har Solingen erh(cid:229)llit sedan 1994 av EU:s strukturst(cid:246)d och p(cid:229) vilket s(cid:228)tt f(cid:246)rdelades medlen ur de olika fonderna respektive gemenskapsprogrammen och -initiativen? Vilka EU-medel har tilldelats pilotprojekt, (cid:229)tg(cid:228)rder eller › i form av direkta st(cid:246)d › universitet, forskningsinr(cid:228)ttningar, f(cid:246)retag och andra mottagare enligt andra budgetposter? 2. Hur m(cid:229)nga arbetsplatser har skapats eller bibeh(cid:229)llts med hj(cid:228)lp av dessa medel? Kompletterande svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Jacques Santer (25 september 1998) Kommissionen h(cid:228)nvisar ledamoten till sitt svar p(cid:229) hans skriftliga fr(cid:229)ga E-2036/98 (1). (1) EGT C 386, 11. 12. 1998. (1999/C 31/160) SKRIFTLIG FR¯GA E-2044/98 fr(cid:229)n James Moorhouse (ELDR) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: Handelsavtal mellan EU och Mexiko Inst(cid:228)mmer kommissionen i Europaparlamentets (cid:229)sikt, som uttrycks i dess bet(cid:228)nkande av den 27 april 1998 (A4-0156/98), att det f(cid:246)reslagna handelsavtalet mellan EU och Mexiko borde ha ett operationellt snarare (cid:228)n enbart ett formellt inneh(cid:229)ll i sin demokratiklausul? Vilka (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:228)mnar kommissionen vidta f(cid:246)r att tillse att avtalet inneh(cid:229)ller n(cid:246)dv(cid:228)ndiga mekanismer f(cid:246)r att granska respekten f(cid:246)r m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter och garantera enskilda organisationers deltagande i denna process? (1999/C 31/161) SKRIFTLIG FR¯GA E-2045/98 fr(cid:229)n James Moorhouse (ELDR) till kommissionen (7 juli 1998) ˜mne: (cid:214)vergrepp mot m(cid:228)nskliga r(cid:228)ttigheter i Mexiko › Chiapasmassakern Hyser inte kommissionen bekymmer (cid:246)ver att anstiftarna till den vidriga massakern i Acteal i delstaten Chiapas i Mexiko (cid:228)nnu, fem m(cid:229)nader efter att brotten begicks, inte har st(cid:228)llts inf(cid:246)r r(cid:228)tta? Till yttermera visso kan denna brist p(cid:229) handling leda till ytterligare illd(cid:229)d i regionen. Kommer kommissionen att kr(cid:228)va av den mexikanska regeringen att den skall uppfylla sina utlovade f(cid:246)rpliktelser att (cid:229)tala anstiftarna av brotten och f(cid:246)rs(cid:228)kra sig om att den paramilit(cid:228)ra n(cid:228)rvaron i Chiapas upph(cid:246)r, vilket kr(cid:228)vdes i Europaparlamentets resolution av den 15 januari 1998 (B4-0056/98)?


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2041/98 van Klaus HÄNSCH aan de Commissie. EU-middelen voor Solingen, Noord-Rijn Westfalen (AANVULLEND ANTWOORD)

eurovoc_concepts:
EU aid
EU initiative
EU programme
North Rhine-Westphalia
Structural Funds
distribution of aid
job creation
research body
type of business
university

text: C 31/116 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 5. 2. 1999 (1999/C 31/159) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2041/98 van Klaus H(cid:228)nsch (PSE) aan de Commissie (7 juli 1998) Betreft: EU-middelen voor Solingen, Noord-Rijn Westfalen Kan de Commissie met betrekking tot de verstrekking van EU-middelen aan de stad Solingen in Noord-Rijn Westfalen volledige informatie verstrekken over: 1. het totaalbedrag van de sinds 1994 door de stad Solingen ontvangen EU-structuurmiddelen, uitgesplitst naar afzonderlijke fondsen, respectievelijk communautaire programma(cid:146)s en initiatieven, alsmede de op basis van andere begrotingslijnen ontvangen bedragen aan EU-middelen voor proefprojecten en maatregelen of › in de vorm van directe steun › voor universiteiten, onderzoeksinstellingen, ondernemingen en andere organisaties; 2. het aantal met behulp van deze middelen gecreºerde of in stand gehouden banen? Aanvullend antwoord van de heer Santer namens de Commissie (25 september 1998) Het geachte parlementslid wordt verwezen naar het antwoord dat de Commissie heeft gegeven op zijn schriftelijke vraag E-2036/98. (1). (1) PB C 386 van 11. 12. 1998. (1999/C 31/160) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2044/98 van James Moorhouse (ELDR) aan de Commissie Betreft: Handelsovereenkomst EU-Mexico (7 juli 1998) Vindt de Commissie net als het Europees Parlement in zijn verslag van 27 april 1998 (A4-0156/98) dat in de voorgestelde handelsovereenkomst tussen de EU en Mexico een operationele, meer dan een zuiver formele inhoud moet worden gegeven aan de democratieclausule? Welke stappen wil de Commissie nemen om ervoor te zorgen dat de overeenkomst de mechanismen bevat die nodig zijn om na te gaan of de mensenrechten worden geºerbiedigd en om garanties te bieden dat de NGO(cid:146)s bij dit proces worden ingeschakeld? (1999/C 31/161) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2045/98 van James Moorhouse (ELDR) aan de Commissie (7 juli 1998) Betreft: Schending van de mensenrechten in Mexico › het bloedbad in Chiapas Maakt de Commissie zich geen zorgen over het feit dat vijf maanden na het verschrikkelijke bloedbad in Acteal, in de deelstaat Chiapas, Mexico, degenen die deze misdaad hebben gepleegd, nog steeds niet voor de rechter zijn gebracht en dat juist daardoor de kans bestaat dat in deze regio opnieuw wreedheden zullen worden gepleegd? Kan de Commissie er bij de Mexicaanse regering op aandringen dat zij haar belofte nakomt dat degenen die deze misdaad hebben bedreven, zullen worden vervolgd en dat zij garanties geeft dat de paramilitaire aanwezigheid in Chiapas wordt beºindigd, zoals gevraagd in de resolutie van het Europees Parlement van 15 januari 1998 (B4-0056/98)?


title: Recomendación del Banco Central Europeo de Reglamento (CE) del Consejo relativo a las competencias del Banco Central Europeo para imponer sanciones

eurovoc_concepts:
European Central Bank
administrative sanction
fine
infringement procedure (EU)
supervisory power

text: 6. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 246/9 Recomendaci(cid:246)n del Banco Central Europeo de Reglamento (CE) del Consejo relativo a las competencias del Banco Central Europeo para imponer sanciones (98/C 246/07) (Presentada por el Banco Central Europeo el 7 de julio de 1998) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea (en lo sucesivo denominado (cid:133)Tratado(cid:176)) y, en particular, el apartado 3 del art(cid:242)culo 108(cid:216)A y el art(cid:242)culo 34. 3 de los Estatutos del Sistema Europeo de Bancos Centrales y del Banco Central Europeo (en lo sucesivo denominados los (cid:133)Estatutos(cid:176)), Vista la recomendaci(cid:246)n del Banco Central Europeo (en lo sucesivo denominado el (cid:133)BCE(cid:176)), Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen de la Comisi(cid:246)n, De acuerdo con el procedimiento previsto en el apartado 6 del art(cid:242)culo 106 del Tratado y en el art(cid:242)culo 43 de los Estatutos: (1)(cid:217)Considerando que el presente Reglamento, de con(cid:220) formidad con el art(cid:242)culo 34. 3 de los Estatutos, as(cid:242) como con el art(cid:242)culo 43. 1 de los Estatutos, el punto 8 del Protocolo (no sobre determinadas disposiciones relativas al Reino Unido de Gran Breta(cid:253)a e Irlanda del Norte y el punto 2 del Protocolo (no 12) sobre determinadas disposiciones relativas a Dinamarca, no confiere derecho alguno ni impone obligaci(cid:246)n alguna a un Estado miembro no participante; (2)(cid:217)Considerando que el art(cid:242)culo 34. 3 de los Estatutos establece que el Consejo debe especificar los l(cid:242)mites y las condiciones en que el BCE podr‘ imponer mul(cid:220) tas o pagos peri(cid:246)dicos coercitivos a las empresas que no cumplan con sus obligaciones respecto de los re(cid:220) glamentos y decisiones del mismo. (3)(cid:217)Considerando que el incumplimiento de las obliga(cid:220) ciones respecto de los reglamentos y decisiones del BCE puede producirse en diferentes ‘mbitos de com(cid:220) petencia del BCE. (4)(cid:217)Considerando que es apropiado, para garantizar un planteamiento uniforme de las sanciones que se im(cid:220) pondr‘n en los diferentes ‘mbitos de competencia del BCE, que todas las disposiciones gen~ricas y de procedimiento relativas a la imposici(cid:246)n de estas san(cid:220) ciones figuren en un œnico reglamento del Consejo de la Uni(cid:246)n Europea (UE), que otros reglamentos del Consejo de la UE establecen unas sanciones es(cid:220) pec(cid:242)ficas en materias concretas, y se refieren al pre(cid:220) sente Reglamento en lo que respecta a los principios y procedimientos relativos a la imposici(cid:246)n de dichas sanciones; (5)(cid:217)Considerando que, para establecer un r~gimen eficaz de administraci(cid:246)n de las sanciones, este Reglamento debe dejar un cierto margen de discreci(cid:246)n al BCE, tanto en relaci(cid:246)n con los procedimientos pertinentes como en relaci(cid:246)n con su aplicaci(cid:246)n dentro de los l(cid:242)(cid:220) mites y en las condiciones definidos en el presente Reglamento; considerando que las disposiciones na(cid:220) cionales de este Reglamento œnicamente podr‘n apli(cid:220) carse de manera efectiva cuando dos Estados miem(cid:220) bros participantes hayan adoptado las medidas nece(cid:220) sarias para asegurar que sus autoridades tienen la potestad de asistir y colaborar plenamente con el BCE en la ejecuci(cid:246)n del procedimiento de infracci(cid:246)n segœn exige este Reglamento, de conformidad con lo dispuesto en el art(cid:242)culo 5 del Tratado; (6)(cid:217)Considerando que el BCE recurrir‘ a los bancos centrales nacionales para ejecutar las tareas del Sis(cid:220) tema Europeo de Bancos Centrales (en lo sucesivo denominado el (cid:133)SEBC(cid:176)) en la medida posible y ade(cid:220) cuada; (7)(cid:217)Considerando que las decisiones de imposici(cid:246)n de sanciones pecuniarias en virtud del presente Regla(cid:220) mento ser‘n ejecutables de conformidad con lo dis(cid:220) puesto en el art(cid:242)culo 192 del Tratado; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:242)culo 1 Definiciones Con arreglo al presente Reglamento, se entender‘ por: 1) (cid:133)Estado miembro participante(cid:176): un Estado miembro que ha adoptado la moneda œnica, de acuerdo con el Tratado; C 246/10 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 8. 98 2) (cid:133)banco central nacional(cid:176): el banco central de un Es(cid:220) tado miembro participante; 2. (cid:218)(cid:217)Para determinar si procede imponer una sanci(cid:246)n y cu‘l debe ser la misma, el BCE se guiar‘ por el principio de proporcionalidad. 3) (cid:133)Empresa(cid:176): personas naturales o jur(cid:242)dicas, privadas o pœblicas, con excepci(cid:246)n de las autoridades pœblicas en el ejercicio de sus poderes pœblicos, de un Estado miembro participante, sujetas a obligaciones respecto de reglamentos y decisiones del BCE, con inclusi(cid:246)n de las delegaciones u otros organismos permanentes situados en un Estado miembro, cuya sede central o raz(cid:246)n social registrada est‘ fuera de un Estado miem(cid:220) bro participante; 4) (cid:133)infracci(cid:246)n(cid:176): incumplimiento, por parte de una em(cid:220) presa, de una obligaci(cid:246)n establecida en un reglamento o en una decisi(cid:246)n del BCE; 5) (cid:133)multa(cid:176): cantidad unitaria de dinero que est‘ obligada a pagar la empresa en concepto de sanci(cid:246)n; 6) (cid:133)pagos peri(cid:246)dicos coercitivos(cid:176): cantidad de dinero que debe pagar una empresa, en caso de infracci(cid:246)n continuada, en concepto de sanci(cid:246)n, que ser‘ calcu(cid:220) lada por cada d(cid:242)a de infracci(cid:246)n continuada, despu~s de la notificaci(cid:246)n de una decisi(cid:246)n a la empresa, con arreglo al segundo p‘rrafo del apartado 1 del art(cid:242)culo 3 de este Reglamento, por la que se exige la termina(cid:220) ci(cid:246)n de dicha infracci(cid:246)n; 7) (cid:133)sanci(cid:246)n(cid:176): se entienden por sanci(cid:246)n las multas y pa(cid:220) gos peri(cid:246)dicos impuestos a consecuencia de una in(cid:220) fracci(cid:246)n. Art(cid:242)culo 2 Sanciones 1. (cid:218)(cid:217)Los l(cid:242)mites dentro de los cuales el BCE puede im(cid:220) poner sanciones y pagos peri(cid:246)dicos a las empresas, a me(cid:220) nos que se se(cid:253)ale lo contrario en reglamentos espec(cid:242)ficos del Consejo, ser‘n los siguientes: a)(cid:217)multas, el l(cid:242)mite superior ser‘ de 500(cid:216)000 euros; y 3. (cid:218)(cid:217)Cuando proceda, el BCE tendr‘ en consideraci(cid:246)n las circunstancias del caso espec(cid:242)fico, tales como: a)(cid:217)por un lado, la buena fe y el grado de transparencia de la empresa en la interpretaci(cid:246)n y aplicaci(cid:246)n de la obligaci(cid:246)n respecto de un reglamento o una decisi(cid:246)n del BCE, as(cid:242) como el grado de diligencia y coopera(cid:220) ci(cid:246)n demostrado por la empresa o, por otro lado, cualquier prueba de enga(cid:253)o intencionado por parte de los empleados de las empresas; b) la gravedad de los efectos de la infracci(cid:246)n; c) la repetici(cid:246)n, frecuencia o duraci(cid:246)n de la infracci(cid:246)n por parte de esa empresa; d) los beneficios obtenidos por la empresa, en raz(cid:246)n de la infracci(cid:246)n; e) la dimensi(cid:246)n econ(cid:246)mica de la empresa; f) eventuales sanciones impuestas anteriormente por otras autoridades a la misma empresa, por los mismos hechos. 4. (cid:218)(cid:217)Cuando la infracci(cid:246)n consista en no cumplir con una obligaci(cid:246)n, la aplicaci(cid:246)n de una sanci(cid:246)n no eximir‘ a la empresa del cumplimiento de dicha obligaci(cid:246)n, salvo que la decisi(cid:246)n adoptada con arreglo al apartado 4 del art(cid:242)culo 3 de este Reglamento especifique expl(cid:242)citamente lo contrario. Art(cid:242)culo 3 Normas de procedimiento b) pagos peri(cid:246)dicos coercitivos: el l(cid:242)mite m‘ximo ser‘ de 10(cid:216)000 euros por d(cid:242)a de infracci(cid:246)n. Podr‘n imponerse pagos peri(cid:246)dicos coercitivos por un per(cid:242)odo m‘ximo de seis meses, a partir de la notificaci(cid:246)n de la decisi(cid:246)n a la empresa, con arreglo al apartado 1 del art(cid:242)culo 3 de este Reglamento. 1. (cid:218)(cid:217)La decisi(cid:246)n de iniciar o no un procedimiento san(cid:220) cionador ser‘ adoptada por el Comit~ ejecutivo del BCE de oficio o a propuesta del banco central nacional en cuya jurisdicci(cid:246)n se haya producido la infracci(cid:246)n. La misma decisi(cid:246)n podr‘, asimismo, ser adoptada de oficio por el banco central nacional en cuya jurisdicci(cid:246)n se haya producido la infracci(cid:246)n o a propuesta del BCE. 6. 8. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 246/11 Esta decisi(cid:246)n ser‘ notificada por escrito a la empresa de que se trate, a la autoridad supervisora competente y al banco central nacional del Estado miembro en cuya ju(cid:220) risdicci(cid:246)n se haya producido la infracci(cid:246)n o al BCE. En ella se comunicar‘n a la empresa los detalles de las ale(cid:220) gaciones contra la misma y las pruebas en que se funda(cid:220) mentan dichas alegaciones. Cuando proceda, en dicha decisi(cid:246)n se instar‘ a la empresa a poner fin a la infrac(cid:220) ci(cid:246)n alegada y se le notificar‘ que pueden impon~rsele pagos peri(cid:246)dicos coercitivos. 2. (cid:218)(cid:217)La decisi(cid:246)n puede exigir a la empresa someterse a un procedimiento de infracci(cid:246)n. En la ejecuci(cid:246)n de dicho procedimiento, el BCE o el banco central nacional, se(cid:220) gœn los casos, tendr‘ derecho a: a)(cid:217)exigir la presentaci(cid:246)n de documentos; b) examinar los libros y registros de la empresa; c) obtener copias o extractos de dichos libros y regis(cid:220) tros; d) solicitar explicaciones escritas o verbales. Cuando una empresa obstruya la pr‘ctica del procedi(cid:220) miento de infracci(cid:246)n, el Estado miembro en el que los locales en cuesti(cid:246)n est‘n situados prestar‘ la asistencia necesaria, incluida la facilitaci(cid:246)n del acceso por parte del BCE o el banco central nacional a los locales de la em(cid:220) presa, al objeto de que puedan ejercitarse los citados de(cid:220) rechos. 5. (cid:218)(cid:217)La empresa de que se trate tendr‘ derecho a solici(cid:220) tar una revisi(cid:246)n de la decisi(cid:246)n del Comit~ ejecutivo por el Consejo de gobierno del BCE. Esta solicitud deber‘ ser presentada en un plazo de treinta d(cid:242)as a partir de la recepci(cid:246)n de la notificaci(cid:246)n de esta decisi(cid:246)n e incluir‘ todos los documentos justificativos y alegaciones. Esta solicitud ser‘ dirigida por escrito al Consejo de gobierno del BCE. 6. (cid:218)(cid:217)Una decisi(cid:246)n por el Consejo de gobierno del BCE en respuesta a una solicitud presentada con arreglo al apartado 5 anterior deber‘ incluir la razones de la misma y ser‘ notificada por escrito a la empresa de que se trate, a la autoridad supervisora competente para dicha em(cid:220) presa y al banco central nacional de la jurisdicci(cid:246)n en la que se haya producido la infracci(cid:246)n. En la notificaci(cid:246)n se informar‘ a la empresa de su derecho a solicitar una re(cid:220) visi(cid:246)n judicial. Si el Consejo de gobierno no ha tomado ninguna decisi(cid:246)n en un plazo de dos meses, a partir de la presentaci(cid:246)n de la solicitud, la empresa de que se trate podr‘ solicitar una revisi(cid:246)n judicial de la decisi(cid:246)n del Comit~ ejecutivo, de conformidad con lo dispuesto en el Tratado. 7. (cid:218)(cid:217)Ninguna sanci(cid:246)n ser‘ ejecutada contra la empresa hasta que la decisi(cid:246)n sea firme, ya sea porque: a)(cid:217)el per(cid:242)odo de treinta d(cid:242)as mencionado en el apartado 5 haya transcurrido sin que la empresa presente una solicitud de revisi(cid:246)n al Consejo de gobierno; o por(cid:220) que b) el consejo de Gobierno haya notificado su decisi(cid:246)n a la empresa o el per(cid:242)odo mencionado en el apartado 6 haya transcurrido sin que el Consejo de gobierno haya tomado una decisi(cid:246)n. 3. (cid:218)(cid:217)La empresa de que se trate tendr‘ derecho a ser o(cid:242)da por el BCE o el banco central nacional, segœn los casos. La empresa dispondr‘ de un plazo no inferior a treinta d(cid:242)as para presentar sus alegaciones. 8. (cid:218)(cid:217)Los ingresos procedentes de sanciones impuestas por el BCE pertenecer‘n al BCE. 4. (cid:218)(cid:217)Una vez recibido el expediente del banco central nacional que inicia el procedimiento de infracci(cid:246)n, o despu~s de consultar con el banco central nacional en cuya jurisdicci(cid:246)n ha tenido lugar la supuesta infracci(cid:246)n, el Comit~ ejecutivo del BCE adoptar‘ una decisi(cid:246)n moti(cid:220) vada acerca de si la empresa ha cometido una infracci(cid:246)n, as(cid:242) como sobre la sanci(cid:246)n que deba eventualmente impo(cid:220) n~rsele. Esta decisi(cid:246)n ser‘ comunicada por escrito a la empresa de que se trate en una notificaci(cid:246)n en la que se informar‘ a dicha empresa de su derecho a solicitar una revisi(cid:246)n, con arreglo al apartado siguiente. Esta decisi(cid:246)n ser‘ tambi~n notificada a las autoridades supervisoras competentes y al banco central nacional del Estado miembro en cuya jurisdicci(cid:246)n se haya producido la in(cid:220) fracci(cid:246)n. 9. (cid:218)(cid:217)Si la infracci(cid:246)n est‘ exclusivamente relacionada con una funci(cid:246)n encomendada al SEBC en el Tratado y los Estatutos, solamente podr‘ iniciarse un procedimiento sancionador sobre la base del presente Reglamento, con independencia de cualquier disposici(cid:246)n legal o reglamen(cid:220) taria nacional que pueda establecer un procedimiento distinto. Si la infracci(cid:246)n se refiere tambi~n a una o m‘s materias fuera de los competencias del SEBC, sin perjui(cid:220) cio de la aplicaci(cid:246)n del derecho penal y de las competen(cid:220) cias de supervisi(cid:246)n prudencial en los Estados miembros participantes. 10. (cid:218)(cid:217)Si se decide que ha cometido una infracci(cid:246)n, la empresa soportar‘ las costas del procedimiento de infrac(cid:220) ci(cid:246)n. C 246/12 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 8. 98 Art(cid:242)culo 4 Plazos 172 del Tratado, para revisar la decisi(cid:246)n final sanciona(cid:220) dora. 1. (cid:218)(cid:217)El derecho a tomar la decisi(cid:246)n de iniciar el procedi(cid:220) miento sancionador, a tenor de lo dispuesto en el pre(cid:220) sente Reglamento, expirar‘ un a(cid:253)o despu~s de que la existencia de dicho llegue a conoci(cid:220) miento del BCE o del banco central nacional en cuya jurisdicci(cid:246)n se haya producido la infracci(cid:246)n y, en todo caso, cinco a(cid:253)os despu~s de que se haya producido el mismo (en caso de infracci(cid:246)n continuada, cinco a(cid:253)os despu~s de que la misma haya cesado). incumplimiento 2. (cid:218)(cid:217)El derecho a tomar la decisi(cid:246)n de imponer sancio(cid:220) nes por infracci(cid:246)n, a tenor de lo dispuesto en el presente Reglamento, expirar‘ un a(cid:253)o despu~s de que haya sido tomada la decisi(cid:246)n de iniciar el procedimiento descrito en el apartado 1 del art(cid:242)culo 3. 3. (cid:218)(cid:217)El derecho a iniciar un procedimiento de ejecuci(cid:246)n expirar‘ seis meses despu~s de que la decisi(cid:246)n tenga fuerza ejecutiva, con arreglo al apartado 7 del art(cid:242)culo 3. Art(cid:242)culo 6 Disposiciones generales 1. (cid:218)(cid:217)En caso de conflicto entre las disposiciones de este Reglamento y las disposiciones de otros reglamentos del Consejo que capacitan al BCE para imponer sanciones, prevalecer‘n ~stos œltimos. 2. (cid:218)(cid:217)Dentro de los l(cid:242)mites y en las condiciones estableci(cid:220) dos en el presente Reglamento, el BCE podr‘ adoptar reglamentos con objeto de especificar ulteriormente la forma en que las sanciones pueden ser impuestas y esta(cid:220) blecer orientaciones para coordinar y armonizar los pro(cid:220) cedimientos relativos a la conducci(cid:246)n del procedimiento de infracci(cid:246)n. Art(cid:242)culo 7 Disposiciones finales Art(cid:242)culo 5 Revisi(cid:246)n judicial El presente Reglamento entrar‘ en vigor el 1 de enero de 1999. El Tribunal de Justicia de las Comunidades tendr‘ plena jurisdiccional, segœn establece el art(cid:242)culo competencia Este reglamento ser‘ obligatorio en todos sus elementos directamente aplicable en cada Estados miembro. Recomendaci(cid:246)n del Banco Europeo de Reglamento (CE) del Consejo relativo a la recogida de informaci(cid:246)n estad(cid:242)stica por el Banco Central Europeo (98/C 246/08) (Presentado por el Banco Central Europeo el 7 de julio de 1998) EL CONSEJO DE LA UNIŁN EUROPEA, nidad Europea (en lo sucesivo denominado (cid:133)el Tratado(cid:176)) y en el art(cid:242)culo 42 de los Estatutos: Vistos los Estatutos del Sistema Europeo de Bancos Cen(cid:220) trales y del Banco Central Europeo en lo sucesivo deno(cid:220) minados ((cid:133)los Estatutos(cid:176)) y, en particular, su art(cid:242)culo 5. 4, Vista la Recomendaci(cid:246)n del Banco Central Europeo (en lo sucesivo denominado (cid:133)BCE(cid:176)), Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen de la Comisi(cid:246)n, De acuerdo con el procedimiento previsto en el apartado 6 del art(cid:242)culo 106 del Tratado constitutivo de la Comu(cid:220) (1)(cid:217)Considerando que el art(cid:242)culo 5. 1 de los Estatutos establece que el BCE, asistido por los Bancos cen(cid:220) trales nacionales, recopilar‘ la informaci(cid:246)n estad(cid:242)s(cid:220) tica necesaria para realizar las funciones del Sis(cid:220) tema Europeo de Bancos Centrales (en lo sucesivo denominado (cid:133)el SEBC(cid:176)) obteni~ndola de las autori(cid:220) dades nacionales competentes o directamente de los agentes econ(cid:246)micos; que para facilitar la ejecuci(cid:246)n de estas tareas, fijadas en el art(cid:242)culo 105 del Tra(cid:220) tado, y en particular la conducci(cid:246)n de la pol(cid:242)tica monetaria, esta informaci(cid:246)n estad(cid:242)stica se utiliza primordialmente para la creaci(cid:246)n de informaci(cid:246)n estad(cid:242)stica agregada, en la cual es irrelevante la identidad de los agentes econ(cid:246)micos individuales, pero que tambi~n puede ser utilizada a nivel de los agentes econ(cid:246)micos individuales; que, de conformi(cid:220) dad con el art(cid:242)culo 5. 2 de los Estatutos del SEBC los bancos centrales nacionales ejecutar‘n, en la


title: Bulletin de conjoncture euro-méditerranéen. 1/1998.,Euro-Mediterranean bulletin on short-term indicators. 1/1998.

eurovoc_concepts:
Mediterranean third countries
economic statistics


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2061/98 del Felipe CAMISÓN ASENSIO a la Comisión. Peste porcina en España

eurovoc_concepts:
Extremadura
Spain
animal plague
health control
market support
pigmeat
swine
veterinary inspection

text: 8. 4. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 96/31 El Consejo reanudarÆ sus trabajos una vez que el Parlamento Europeo haya emitido su dictamen, y podr(cid:237)a alcanzar un acuerdo pol(cid:237)tico sobre el texto en el Consejo (Trabajo y Asuntos Sociales) del 2 de diciembre de 1998. Una vez adoptada la Decisi(cid:243)n, se prevØ que surta efectos a partir del 1 de enero de 2000. (1999/C 96/042) PREGUNTA ESCRITA E-2061/98 de Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) a la Comisi(cid:243)n (7 de julio de 1998) Asunto: Peste porcina en Espaæa En relaci(cid:243)n con la peste porcina en Espaæa: 1. 2. ¿Puede comunicar la Comisi(cid:243)n si estÆ previsto tomar medidas excepcionales de apoyo al mercado de la carne de porcino en la regi(cid:243)n espaæola de Extremadura? ¿En quØ sentido? ¿Se ha llevado ya a cabo la pertinente modificaci(cid:243)n del Reglamento (CE) 913/97 (1) relativo a tales medidas excepcionales? (1) DO L 131 de 23. 5. 1997, p. 14. Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (30 de julio de 1998) Las medidas introducidas por el Reglamento (CE) 913/97 de la Comisi(cid:243)n de 22 de mayo de 1997 por el que se aprueban medidas excepcionales de apoyo del mercado de la carne de porcino en Espaæa se aplican œnicamente en las regiones espaæolas afectadas por la peste porcina clÆsica y en consecuencia sujetas a las restricciones veterinarias y sanitarias previstas por la legislaci(cid:243)n comunitaria. La regi(cid:243)n de Extremadura no estÆ afectada por esta epizootia y por lo tanto, no estÆ justificado incluirla en las medidas excepcionales de apoyo al mercado. (1999/C 96/043) PREGUNTA ESCRITA E-2076/98 de Roberta Angelilli (NI) a la Comisi(cid:243)n (7 de julio de 1998) Asunto: Contaminaci(cid:243)n acœstica en Via Val d(cid:146)Ala en Roma Cerca de Via Val d(cid:146)Ala, en Roma, existe una l(cid:237)nea de ferrocarril de uso frecuente (tramo Roma-Orte y tren local por Fiumicino), que comporta un elevado nivel de ruido, con la consiguiente contaminaci(cid:243)n acœstica en una zona densamente poblada. Hace un aæo, aproximadamente, los residentes presentaron a las autoridades una petici(cid:243)n en la que solicitaban su intervenci(cid:243)n para proteger su calidad de vida; a ra(cid:237)z de ello, se decidi(cid:243) enviar a los guardias municipales para que inspeccionaran la zona con el fin de comprobar el nivel de contaminaci(cid:243)n acœstica. Por consiguiente: 1. 2. ¿Puede decir la Comisi(cid:243)n si ello es contrario a la Directiva 85/337/CEE (1) relativa a la evaluaci(cid:243)n de las repercusiones de determinados proyectos pœblicos y privados sobre el medio ambiente? ¿Puede decir si considera oportuno intervenir ante las autoridades italianas para pedir que se instalen las barreras antirruido necesarias? 3. ¿Puede emitir un juicio general sobre este asunto? (1) DO L 175 de 5. 7. 1985, p. 40


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2076/98 van Roberta ANGELILLI aan de Commissie. Geluidshinder in de straat Via Val d'Ala in Rome

eurovoc_concepts:
Latium
competence of the Member States
environmental impact
noise pollution
noise protection
petition
quality of life
rail network
urban area

text: 8. 4. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 96/31 De Raad zal zijn werkzaamheden voortzetten nadat het Europees Parlement zijn advies heeft uitgebracht; tijdens de Raad (Arbeid en Sociale Zaken) op 2 december 1998 zou hij dan een politiek akkoord over de tekst kunnen bereiken. Eenmaal aangenomen, zal de beschikking met ingang van 1 januari 2000 van kracht worden. (1999/C 96/042) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2061/98 van Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) aan de Commissie (7 juli 1998) Betreft: Varkenspest in Spanje 1. Wordt er gedacht aan uitzonderlijke steunmaatregelen aan de varkensvleesmarkt in de Spaanse regio Extremadura? In welke mate? 2. Is verordening (EG) 913/97 (1) zodanig gewijzigd dat zij de mogelijkheid biedt voor dergelijke uitzonde- ringsmaatregelen? (1) PB L 131 van 23. 5. 1997, blz. 14. Antwoord van de heer Fischler namens de Commissie (30 juli 1998) De maatregelen die zijn ingesteld bij Verordening (EG) 913/97 van de Commissie van 22 mei 1997 tot vaststelling van buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt in de sector varkensvlees in Spanje, gelden uitsluitend voor de Spaanse gebieden die door klassieke varkenspest zijn getroffen en dus zijn onderworpen aan de door de communautaire regelgeving voorgeschreven veterinaire en sanitaire beperkingen. De regio Extremadura is niet door deze epizo(cid:246)tie getroffen. Er bestaat derhalve geen reden om de buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt tot deze regio uit te breiden. (1999/C 96/043) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2076/98 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (7 juli 1998) Betreft: Geluidshinder in de straat Via Val d(cid:146)Ala in Rome In de buurt van de straat Via Val d(cid:146)Ala in Rome is sprake van druk spoorwegverkeer (traject Rome-Orte en de lokale treinverbinding met het vliegveld Fiumicino), hetgeen veel lawaai en dus geluidshinder met zich meebrengt in een dicht bevolkte woonwijk. De bewoners hebben ongeveer een jaar geleden een verzoekschrift ingediend bij de overheidsinstanties, waarin verzocht werd om maatregelen ter bescherming van de levenskwaliteit; naar aanleiding hiervan schijnt de stadspolitie een onderzoek ter plaatse te hebben ingesteld om de mate van geluidshinder te bepalen. 1. Acht de Commissie dit niet in strijd met richtlijn 85/337/EEG (1) inzake de milieu-effectbeoordeling? 2. Acht zij het niet wenselijk de Italiaanse autoriteiten te verzoeken om de nodige geluidsschermen te laten installeren? 3. Hoe luidt haar algemene oordeel over deze kwestie? (1) PB L 175 van 5. 7. 1985, blz. 40


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2072/98 do Deputado Luigi CALIGARIS à Comissão. Integração da UEO na UE

eurovoc_concepts:
European Union
European integration
Western European Union
common foreign and security policy

text: C 50/128 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 22. 2. 1999 Visto «Europa em Directo» oferecer um servi(cid:231)o de informa(cid:231)ªo exaustivo a todos os cidadªos europeus, incluindo os cidadªos da terceira idade, a Comissªo considera desnecessÆrio estabelecer um servi(cid:231)o de informa(cid:231)ªo separado apenas destinado aos idosos. (1999/C 50/184) PERGUNTA ESCRITA E-2072/98 apresentada por Luigi Caligaris (ELDR) (cid:224) Comissªo (7 de Julho de 1998) Objecto: Integra(cid:231)ªo da UEO na UE Uma vez que, nos termos do Tratado de Amesterdªo, «a Uniªo incentivarÆ o estabelecimento de rela(cid:231)ıes institucionais mais estreitas com a UEO, na perspectiva da eventualidade de integra(cid:231)ªo da UEO na Uniªo, se o Conselho Europeu assim o decidir», deveriam ser tomadas medidas apropriadas com vista a uma prepara(cid:231)ªo conveniente para essa possibilidade. Nesta (cid:243)ptica, afigura-se oportuno que a Uniªo nªo se limite (cid:224) prÆtica estabelecida de instituir delega(cid:231)ıes ad hoc entre as partes, mas crie igualmente um contexto em que possam ser examinados em permanŒncia os problemas de interesse comum relacionados com a eventual integra(cid:231)ªo da UEO na UE. Neste sentido, serÆ aconselhÆvel dotar a Uniªo de um instituto para as questıes de seguran(cid:231)a anÆlogo (cid:224)quele de que jÆ dispıe a UEO, nªo s(cid:243) com o objectivo supramencionado, mas tambØm para apoiar intelectualmente a actividade das Institui(cid:231)ıes europeias no dif(cid:237)cil dom(cid:237)nio da pol(cid:237)tica externa e de seguran(cid:231)a comum. Caso a integra(cid:231)ªo da UEO na UE se tornasse realidade, os dois institutos fundir-se-iam num s(cid:243). PoderÆ a Comissªo dar a conhecer a sua posi(cid:231)ªo sobre este assunto? Resposta dada por Hans van den Broek em nome da Comissªo (28 de Julho de 1998) A Comissªo sempre se pronunciou a favor da integra(cid:231)ªo da Uniªo da Europa Ocidental (UEO) na Uniªo Europeia. (cid:192) luz das disposi(cid:231)ıes do tratado de Amesterdªo, a Comissªo partilha a opiniªo do Senhor Deputado segundo a qual Ø conveniente criar desde jÆ um quadro favorÆvel (cid:224) anÆlise dos problemas relacionados com a eventual integra(cid:231)ªo da UEO na Uniªo. Nesta (cid:243)ptica, a Comissªo dotou-se de um grupo espec(cid:237)fico de reflexªo e de anÆlise sobre as questıes relacionadas com a seguran(cid:231)a e coopera estreitamente com o Instituto de Estudos de Seguran(cid:231)a da UEO. As duas organiza(cid:231)ıes reconhecem as vantagens desta estreita coopera(cid:231)ªo, igualmente em vista da eventual integra(cid:231)ªo da UEO na Uniªo. Por conseguinte, a cria(cid:231)ªo de um instituto anÆlogo ao da UEO, no (cid:226)mbito da Uniªo, nªo se reveste, nesta fase, de um carÆcter prioritÆrio. (1999/C 50/185) PERGUNTA ESCRITA E-2106/98 apresentada por Amedeo Amadeo (NI) (cid:224) Comissªo (10 de Julho de 1998) Objecto: Viola(cid:231)ªo de normas UE A empresa Wind-Enel ganhou o concurso para a designa(cid:231)ªo do terceiro gestor da telefonia m(cid:243)vel, derrotando os concorrentes Pcenne e Telon. A Wind, colosso italo-franco-germ(cid:226)nico constitu(cid:237)do em Novembro do ano passado por iniciativa da ENEL (51 %), da Deutsche Telekom (24,5 %) e da France Telecom (24,5 %), conta obter mais de oito milhıes de clientes e um volume de neg(cid:243)cios de 10 biliıes de liras. O anœncio do administrador delegado da ENEL, Sr. Tat(cid:242), relativo ao aumento do capital da Wind de 600 mil milhıes para 2,5 biliıes de liras suscita grande perplexidade no que respeita aos procedimentos adoptados pela ENEL, monop(cid:243)lio italiano da energia. Foi sempre afirmado, atØ hoje, que a ENEL nªo faria qualquer contributo financeiro, limitando-se a providenciar infra-estruturas. Actualmente, para conservar a quota de 51 %, a empresa


title: Regolamento (CE) n. 1447/98 della Commissione del 7 luglio 1998 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 8. 7. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 192/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 1447/98 DELLA COMMISSIONE del 7 luglio 1998 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2375/96 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, visto il regolamento (CEE) n. 3813/92 del Consiglio, del 28 dicembre 1992, relativo all’unit(cid:133) di conto e ai tassi di conversione da applicare nel quadro della politica agricola comune (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 150/95 (4), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore l’8 luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 7 luglio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 325 del 14. 12. 1996, pag. 5. (3) GU L 387 del 31. 12. 1992, pag. 1. (4) GU L 22 del 31. 1. 1995, pag. 1. L 192/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 8. 7. 98 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 7 luglio 1998, recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (ECU/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 052 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 800 804 999 388 400 512 528 804 999 052 064 999 052 060 064 068 400 616 999 052 999 064 066 624 999 79,8 79,8 49,7 49,7 58,5 57,3 54,5 57,2 56,9 73,4 88,2 90,5 91,8 65,2 49,4 58,9 232,0 104,2 94,8 102,4 66,8 92,6 84,8 154,7 100,3 183,0 152,3 167,7 345,3 136,7 222,6 158,8 279,1 211,1 225,6 151,9 151,9 123,0 103,7 272,0 166,2 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: WRITTEN QUESTION No. 2029/98 by Yiannis ROUBATIS to the Commission. Commission support for the Epirus region office

eurovoc_concepts:
EU aid
EU programme
Epirus
Structural Funds
co-financing
development aid
financial aid
less-favoured region
regional aid
technical cooperation

text: 18. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 13/139 (1999/C 13/195) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2029/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Yiannis Roubatis (PSE) komissiolle (7. hein(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Komissio ja Epeirosin alueen toimiston roolin vahvistaminen Epeirosin alueen Brysselin-toimiston avajaisten taustaa vasten komissiolta kysyt(cid:228)(cid:228)n: Aikooko se vahvistaa kyseisen toimiston roolia taloudellisella, teknisell(cid:228) tai muulla tuella, jotta Euroopan unionin k(cid:246)yhimm(cid:228)n alueen ja Euroopan unionin toimielinten v(cid:228)lill(cid:228) olisi enemm(cid:228)n kontakteja ja teht(cid:228)isiin enemm(cid:228)n yhteisty(cid:246)t(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Monika Wulf-Mathiesin komission puolesta antama vastaus (3. elokuuta 1998) Komissio yhteisrahoittaa rakennerahastoista toimia ja hankkeita, joiden tarkoituksena on kehitt(cid:228)(cid:228) Epeirosin aluetta. Kyseess(cid:228) ovat erilaiset alakohtaiset ohjelmat, alueohjelma ja yhteis(cid:246)aloitteesta toteutettavat ohjelmat. Koska kyseess(cid:228) on Epeirosin alueen Brysselin toimisto, t(cid:228)m(cid:228) toimi ei kuulu Epeirosin toimenpideohjelman soveltamisalaan ja t(cid:228)m(cid:228)n vuoksi ohjelmatoiminnan rahoitukseen ei n(cid:228)ill(cid:228) n(cid:228)kymin osallistuta. (1999/C 13/196) KIRJALLINEN KYSYMYS E-2031/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Yiannis Roubatis (PSE) komissiolle (7. hein(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Ansioituneiden turkkilaisten toimittajien erottaminen Tekaistujen (cid:148)tietojen(cid:148) perusteella, jotka oli saatu er(cid:228)(cid:228)lt(cid:228) oletetulta PKK:n johtohenkil(cid:246)lt(cid:228), turkkilaiset kenraalit pakottivat ansioituneiden turkkilaisten toimittajien Mehmet Ali Biradin ja Ghengiz ˙antarin ty(cid:246)nantajat erottamaan heid(cid:228)t. Pel(cid:228)tt(cid:228)viss(cid:228) on, ett(cid:228) samalla t(cid:228)m(cid:228) erottaminen merkitsee kulissien takana toimiville tahoille vihre(cid:228)(cid:228) valoa n(cid:228)iden kahden turkkilaisen toimittajan teloittamiselle; n(cid:228)m(cid:228) laittomat tahothan toimivat mainiossa yhteisty(cid:246)ss(cid:228) virallisen valtiovallan kanssa kuten Sokulukin tapahtumat osoittivat. Kaikki t(cid:228)m(cid:228) tapahtuu samaan aikaan, kun Turkki ja jotkut sen taloudelliset kumppanit v(cid:228)itt(cid:228)v(cid:228)t, ett(cid:228) maan johto on vilpit(cid:246)n tuodessaan t(cid:228)m(cid:228)n t(cid:228)st(cid:228) julki Turkin halun l(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) suhteitaan Euroopan unioniin. Komissiolta kysyt(cid:228)(cid:228)n: 1. Mit(cid:228) konkreettisia toimenpiteit(cid:228) se aikoo toteuttaa suojellakseen n(cid:228)it(cid:228) kahta toimittajaa todenn(cid:228)k(cid:246)iselt(cid:228) murhayritykselt(cid:228)? 2. Mit(cid:228) ohjeita asiasta vastaava komissaari ja komission edustaja Turkissa tulevat antamaan, jotta n(cid:228)m(cid:228) kaksi toimittajaa saisivat kaiken mahdollisen moraalisen ja muun tuen? 3. Koska se aikoo selitt(cid:228)(cid:228) Turkin johdolle › selv(cid:228)ll(cid:228) tavalla › ett(cid:228) niihin periaatteisiin, joiden pohjalta Euroopan demokratiat toimivat, kuuluu my(cid:246)s ilmaisunvapautta ja ajatuksenvapautta koskeva periaate ja ett(cid:228) Turkin kulkua j(cid:228)lleen kerran kohti t(cid:228)ydellist(cid:228) despotismia ja totalitarismia ei mitenk(cid:228)(cid:228)n ole mahdollista j(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) huomiotta mink(cid:228)(cid:228)n taloudellisen tai muun hy(cid:246)dyn nimiss(cid:228)? Komission j(cid:228)senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (3. elokuuta 1998) Komissio pit(cid:228)(cid:228) yhteis(cid:246)n ja Turkin suhteiden kehittymisen kannalta erityisen t(cid:228)rke(cid:228)n(cid:228) Turkin ihmisoikeus- tilanteen paranemista ja demokratisoitumisen jatkumista maassa. Komissio palauttaa mieliin joulukuussa 1997 Luxemburgissa kokoontuneen Eurooppa-neuvoston hyv(cid:228)ksym(cid:228)t p(cid:228)(cid:228)telm(cid:228)t, joissa todetaan, ett(cid:228) Turkin ja yhteis(cid:246)n suhteiden vahvistuminen riippuu my(cid:246)s Turkin poliittisten ja taloudellisten uudistusten jatkumisesta, erityisesti l(cid:228)hennett(cid:228)ess(cid:228) ihmisoikeuksia koskevia normeja ja k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) yhteis(cid:246)ss(cid:228) voimassaoleviin normeihin ja k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)ihin