title: Verordnung (EG) Nr. 1666/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

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text: L 211/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1666/98 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/ 96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions- stellen befindet. Es ist angebracht, zur Ausfuhr von 100 750 Tonnen Gerste aus Beständen der österreichischen Interventions- stelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen. Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel- mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu- führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä- ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen. Verzögert sich die (cid:154)bernahme der Gerste um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher- heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions- stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied- staat Entschädigungen zahlen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrig- sten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden; in Anbetracht der geographischen Lage Österreichs ist diese Bestim- mung anzuwenden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 293 vom 16. 11. 1996, S. 1. Artikel 1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die österreichische Interventionsstelle unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin- gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor. Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 100 750 Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden. (2) Die Gebiete, in denen die 100 750 Tonnen Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben. Artikel 3 (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis. (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. (3) 2131/93 wird nicht angewandt. (4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verord- nung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsemp- fänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet. Artikel 4 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats. (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge- reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beigefügt sein. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 30. Juli 1998 um 9. 00 Uhr (Brüs- seler Zeit) ab. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. 29. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/13 (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können jeweils bis Donnerstag, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden. (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999, 9. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus. (4) Die Angebote sind bei der österreichischen Inter- ventionsstelle einzureichen. Artikel 6 (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver- nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge- schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions- stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt. Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission mitgeteilt. Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei- so muß der in unverändertem bungsbekanntmachung Zuschlagsempfänger die Partie Zustand annehmen; vorgesehene, b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten: — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies niedriger ist als 60 kg/hl, — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt, — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (1) und — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini- gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben, so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän- dertem Zustand annehmen; c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter- ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk- (1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18. male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt- machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über- schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger — entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen — oder die (cid:154)bernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventions- stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis; d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei- stungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions- beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref- fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu setzt die Kom- ersetzen. Der Zuschlagsempfänger mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp- fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der Partie. (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz- partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die Interven- tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp- fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen. L 211/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 98 Artikel 7 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (1) tragen die Dokumente über den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord- nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar nachstehenden Vermerke: einen T 5 der — Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1666/98 — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1666/98 — Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer- stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1666/98 — Jqih ˜g paq ˜elbasgr wyq˜ir evaqloc ˜g epistqov ˜gr ˜g v ˜oqou, jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1666/98 — Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1666/98 — Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1666/98 — Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1666/98 — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1666/98 — Cevada de intervenç˜ao sem aplicaç˜ao de uma restitui- ç˜ao ou imposiç˜ao, Regulamento (CE) nº 1666/98 — Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1666/98 — Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1666/98. geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat. (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der (cid:154)bernahme des Getreides zu hinterlegen. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes: — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom- mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat; — der Betrag von 20 ECU/t ist innerhalb von 15 Arbeits- tagen nach dem Tag freizugeben, an dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt. (3) insbe- Abgesehen von begründeten Sonderfällen, sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt- lungen, leistet der Mitgliedstaat bei (cid:154)berschreitung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden Verzugstag. Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet. Artikel 9 Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommis- sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei- chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden. Artikel 8 Artikel 10 (1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige- Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juli 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. 29. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/15 ANHANG I Lagerort Niederösterreich/nördl. Burgenland Steiermark/südl. Burgenland Oberösterreich (in Tonnen) Menge 71 997 8 540 20 213 ANHANG II Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1666/98) — Name des Zuschlagsempfängers: — Zeitpunkt des Zuschlags: — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger: Partie- nummer Menge in Tonnen Anschrift des Silos Begründung der Ablehnung — spezifisches Gewicht (kg/hl) — % Auswuchs — % Schwarzbesatz — % nicht einwandfreies Grundgetreide — anderes L 211/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 7. 98 ANHANG III Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interven- tionsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1666/98) 1 2 3 4 5 6 7 Numerierung der Bieter Nummer der Partie Menge (in Tonnen) Angebotspreis (in ECU/t) (1) Zuschläge (+) Abschläge (–) (in ECU/t) (zur Erinnerung) Handelskosten (in ECU/t) Bestimmung 1 2 3 usw. (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht. ANHANG IV Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion VI-C-1 — Telekopie: — 296 49 56, — 295 25 15; — Fernschreiben: — 22037 AGREC B, — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2402/98 del Olivier DUPUIS al Consejo. Operaciones financieras del Sr. Karadzic

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text: C 135/50 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 14. 5. 1999 (1999/C 135/057) PREGUNTA ESCRITA E-2401/98 de Marjo Matikainen-Kallström (PPE) a la Comisión (27 de julio de 1998) Asunto: Uso obligatorio de neumáticos de invierno en Finlandia y seguridad vial En Finlandia está vigente la obligación de utilizar neumáticos de invierno, según la cual todos los vehículos matriculados en Finlandia deben utilizar en invierno o bien neumáticos claveteados o bien neumáticos antideslizantes especialmente diseñados para la conducción invernal. Sin embargo, durante el período de uso obligatorio de neumáticos de invierno, Finlandia no puede impedir la entrada en su territorio de vehículos desprovistos de este tipo de neumáticos si esos vehículos no están matriculados en Finlandia. En cambio, por ejemplo, Alemania puede prohibir la entrada en su territorio a un vehículo matriculado en Finlandia si éste está provisto de neumáticos claveteados. ¿Podría indicar la Comisión si las prohibiciones y exoneraciones no deberían afectar equitativamente a todos los países de la UE y establecerse en todos los países? Cualquier país debería tener derecho a establecer disposiciones relativas a la seguridad de sus habitantes, así como a obligar a los ciudadanos de la UE que circulan por su territorio a que respeten dichas disposiciones. ¿Cómo justifica la Comisión la desigualdad que reina en estos momentos entre países? Respuesta del Sr. Kinnock en nombre de la Comisión (6 de octubre de 1998) El uso obligatorio de neumáticos de invierno en Finlandia por razones de seguridad en condiciones climáticas específicas es un asunto de competencia nacional. Se impone, como dice Su Señoría, a todos los usuarios de la carretera, independientemente del Estado miembro en que esté matriculado el vehículo de motor y, por lo tanto, no constituye un caso de discriminación. En este contexto, convendría mencionar que en algunas áreas de otros Estados miembros se exige que todos los vehículos de motor utilicen cadenas por razones de seguridad. La prohibición de neumáticos de invierno claveteados en las carreteras es también competencia de las autoridades nacionales correspondientes. La razón de esta prohibición es el desgaste excesivo que tales neumáticos ocasionan en las carreteras. (1999/C 135/058) PREGUNTA ESCRITA E-2402/98 de Olivier Dupuis (ARE) al Consejo (28 de julio de 1998) Asunto: Operaciones financieras del Sr. Karadzic Según una noticia aparecida en el semanario «Nezavisne Novine» de Banja Luka y recogida por el «Corriere della Sera» del 22 de junio de 1998, en marzo de 1997 se transfirieron 17 millones de marcos (equivalentes a 17. 000 millones de liras) del Banco Nacional de la Republika Srpska a la «Nuova Banca di Credito di Trieste», también conocida por el nombre esloveno de «Trzaska Kreditna Banka»; al parecer, dicha transferencia fue realizada por hombres fieles al criminal de guerra Radovan Karadzic poco antes de ceder el Gobierno de la Republika Srpska a los «moderados» del actual primer ministro Milorad Dodik. Cabe suponer que el cuantioso capital transferido es fruto de los saqueos realizados por los serbobosnios durante las operaciones de «limpieza étnica» y de malversaciones en perjuicio de los bienes de la Republika Srpska. − ¿Qué información puede recabar el Consejo sobre las actividades de la sociedad Sarnos Establishment de Liechtenstein, que el «clan Karadzic» ha utilizado, supuestamente, como cobertura para la transferencia de capitales? − ¿Qué información puede recabar el Consejo sobre las actividades del Ispeco (Instituto Internacional de Estudios Políticos y Económicos para la Cooperación y el Desarrollo), con sede en Roma, dirigido por el Sr. Gianfranco Oliverio? Al parecer, este instituto se creó en 1995 con funciones de grupo de poder político-económico de Radovan Karadzic en Italia


title: WRITTEN QUESTION No. 2286/98 by Jaak VANDEMEULEBROUCKE to the Council. Bilateral trade, development and cooperation agreement between the European Union and the Republic of South Africa

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exchange of information
export policy
import policy
trade agreement

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title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2354/98 degli onn. Claudio AZZOLINI , Guido PODESTÀ , Antonio TAJANI , Guido VICECONTE al Consiglio. Ripristino della legalità e della giustizia in Italia

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text: C 96/80 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 8. 4. 1999 Nell(cid:146)autunno 1997 l(cid:146)Unione europea ha ripreso il dialogo con la Cina sui diritti dell(cid:146)uomo a livello degli esperti. Ai due incontri svoltisi nell(cid:146)ottobre 1997 a Lussemburgo e nel dicembre 1997 a Pechino ha fatto seguito una serie di colloqui svoltisi rispettivamente a fine febbraio 1998, a Pechino (a margine di un seminario giuridico congiunto sulla tutela dei diritti dell(cid:146)uomo e l(cid:146)amministrazione della giustizia) e a Londra nel maggio 1998. La prossima serie di colloqui Ł prevista per fine ottobre 1998 a Pechino parallelamente a un seminario giuridico congiunto sulla pena di morte e sulle condizioni di detenzione nonchØ sulla situazione delle minoranze. Subito dopo Ł previsto un seminario di una settimana sui diritti fondamentali delle donne. Il dialogo sui diritti dell(cid:146)uomo Ł completato da programmi di cooperazione concreti intesi a dare attuazione ai progetti convenuti tra l(cid:146)Unione europea e le autorit(cid:224) cinesi in materia di diritti dell(cid:146)uomo. Prima dell(cid:146)inizio della sessione annuale della Commissione dei diritti dell(cid:146)uomo il Consiglio, al fine di giungere a una posizione comune UE in tale sede, proceder(cid:224) a una valutazione della situazione di tali diritti in Cina nonchØ del dialogo in corso UE/Cina su questo tema e sul programma di cooperazione sui diritti dell(cid:146)uomo convenuto con tale paese. (1999/C 96/112) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2353/98 di Claudio Azzolini (PPE), Guido Podest(cid:224) (PPE), Antonio Tajani (PPE) e Guido Viceconte (PPE) alla Commissione Oggetto: Ripristino della legalit(cid:224) e della giustizia in Italia (27 luglio 1998) In un(cid:146)intervista rilasciata al giornale «America Oggi» il PM milanese Pier Camillo Davigo ha espresso giudizi gravissimi sulla legittimazione politica dell(cid:146)on. Silvio Berlusconi nella qualit(cid:224) › all(cid:146)epoca › di presidente del italiano. I giudizi espressi dal sostituto procuratore della Repubblica di Milano Consiglio dei ministri rappresentano una visione della procura di Milano come contropotere politico, foriera di conflitti discreditanti e destabilizzanti delle istituzioni. Il Parlamento europeo si Ł gi(cid:224) da tempo espresso a larga maggioranza sull(cid:146)esigenza della separazione delle carriere dei magistrati proprio per evitare episodi come quelli che si manifestano attraverso l(cid:146)attivit(cid:224) di alcune procure della Repubblica italiana. Possono le istituzioni comunitarie compiere rapidamente tutti gli atti urgenti, necessari ed idonei che rientrano nelle loro competenze, finalizzati a ristabilire negli uffici giudiziari italiani il principio di legalit(cid:224), nonchØ a sanzionare ed evitare il protrarsi ed il ripetersi dei gravi fatti citati in premessa che ledono i diritti e le garanzie fondamentali del cittadino europeo e che sono il segno tangibile di un uso politico del processo penale? Risposta data dalla sig. ra Gradin a nome della Commissione (17 settembre 1998) L(cid:146)interrogazione dell(cid:146)onorevole parlamentare sembra sostenere che le accuse mosse dalla procura di Milano nei confronti dell(cid:146)on. Berlusconi possono sconvolgere l(cid:146)equilibrio tra potere giudiziario ed esecutivo in Italia. Questa potrebbe essere considerata una violazione della tradizionale separazione dei poteri che Ł alla base del sistema costituzionale italiano e degli altri Stati membri. Allo stato attuale del diritto comunitario spetta ai singoli Stati membri mantenere tali poteri separati. L(cid:146)Unione europea non ha il potere di intervenire nei sistemi costituzionali degli Stati membri se non nella misura necessaria a sostenere il primato del diritto comunitario. (1999/C 96/113) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2354/98 di Claudio Azzolini (PPE), Guido Podest(cid:224) (PPE), Antonio Tajani (PPE) e Guido Viceconte (PPE) al Consiglio Oggetto: Ripristino della legalit(cid:224) e della giustizia in Italia (28 luglio 1998) In un(cid:146)intervista rilasciata al giornale «America Oggi» il PM milanese Pier Camillo Davigo ha espresso giudizi gravissimi sulla legittimazione politica dell(cid:146)on. Silvio Berlusconi nella qualit(cid:224) › all(cid:146)epoca › di presidente del


title: Επιτροπή συνεργασίας για τις λογιστικές οδηγίες : Εξέταση της συμφωνίας μεταξύ των διεθνών λογιστικών προτύπων και των ευρωπαϊκών λογιστικών οδηγιών.

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harmonisation of standards
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