title: 1999/184/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH für die Jahre 1996 und 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2476) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: L 60/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 (cid:129)ber Beihilfen Deutschlands zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH f(cid:129)r die Jahre 1996 und 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2476) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/184/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 88, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 (cid:129)ber die Gemein- schaftsregelung f(cid:129)r staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Am 23. Oktober 1996 und am 5. November 1996 hat das britische Unternehmen Celtic Energy Ltd (cid:129)ber die St(cid:132)n- dige Vertretung des Vereinigten K(cid:148)nigreichs bei der Europ(cid:132)ischen Union zwei formelle Beschwerden bei der Kommission eingereicht. Diese Beschwerden richten sich gegen die deutschen Bergbauunternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 und 30. September 1996 hat Deutschland gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS finanzielle Maßnahmen angemeldet, welche es f(cid:129)r die Jahre 1996 und 1997 ergreifen wollte. Im Anschluß an diese Beschwerden und die von ihr vorgenommenen Nachpr(cid:129)fungen hat die Kommission am 2. August 1997 ein Fristsetzungsschreiben an Deutschland gerichtet, in dem sie den Inhalt dieser Beschwerden offiziell mitteilte und um Ausk(cid:129)nfte zu der Vorgehensweise der genannten Unternehmen sowie zu der Vorgehensweise der deutschen Beh(cid:148)rden ersuchte. Die Kommission hat in ihrem Fristsetzungsschreiben die Rechtsgrunds(cid:132)tze dargelegt, die Deutschland sowie die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH m(cid:148)glicherweise verletzt haben. Mit Schreiben vom 6. Oktober 1997 hat Deutschland auf das Fristsetzungsschreiben geantwortet. Durch eine im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ver(cid:148)ffentlichte Mitteilung (2) hat die Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten dazu aufgefordert, zu der Angelegenheit Stellung zu (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (2) ABl. C 258 vom 23. 8. 1997, S. 2. nehmen. Im Rahmen dieser Anh(cid:148)rung haben das Verei- nigte K(cid:148)nigreich (Schreiben vom 23. September 1997) sowie mehrere Konkurrenzunternehmen und die deut- schen Steinkohlenerzeuger ihre Bemerkungen vorgelegt. Diese wurden ordnungsgem(cid:132)ß an Deutschland weiterge- leitet. Am 13. M(cid:132)rz 1998, 15. Mai 1998 und 12. Juni 1998 haben die Unternehmen Consolidated Coal Plc, Evans & Reid Coal Co. Ltd und Betws Anthracite Ltd ebenfalls Beschwerden wegen des in Rede stehenden Absatzes deutscher Anthrazit-Nußkohle auf dem Markt der Gemeinschaft und insbesondere im Vereinigten K(cid:148)nig- reich eingereicht. Preussag Anthrazit GmbH hat der Kommission (cid:129)ber eine Anwaltskanzlei ein Argumentati- onspapier zu dem genannten Fristsetzungsschreiben zukommen lassen. Da diese Beschwerden und das Argumentationspapier nach der im Fristsetzungsschreiben der Kommission gesetzten Frist (cid:129)bermittelt wurden und die Kommission Deutschland kein rechtliches Geh(cid:148)r mehr einr(cid:132)umen konnte, konnten sie in dieser Entscheidung nicht ber(cid:129)ck- sichtigt werden. In den genannten Beschwerden wird der Absatz von im Gebiet der Gemeinschaft subventionierter Anthrazit- Nußkohle durch die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH in den Jahren 1996 und 1997 beanstandet. Die im Vergleich zu den Produktions- kosten (cid:132)ußerst g(cid:129)nstigen Preise dieser Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt und vor allem im Vereinigten K(cid:148)nigreich sollen nur durch die Verwendung staatlicher Beihilfen, die von Deutschland im Rahmen der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS gew(cid:132)hrt wurden, m(cid:148)glich gewesen sein. Diese Beihilfen, die laut Beschwerde einen erheblichen Teil der Produktionskosten der genannten Unternehmen decken, sollen teilweise zu einem anderen als zu dem daf(cid:129)r genehmigten Zweck verwendet worden sein. Dem Beschwerdef(cid:129)hrer zufolge f(cid:129)hren derartige Prak- tiken zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemein- schaftlichen Markt f(cid:129)r Anthrazitkohle. Er weist ferner darauf hin, daß dasselbe Produkt von den betreffenden Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten zu h(cid:148)heren Preisen als im Vereinigten K(cid:148)nigreich verkauft wird. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/75 Nach Pr(cid:129)fung der Antwort Deutschlands auf das Fristset- zungsschreiben sowie der Bemerkungen der anderen Beteiligten war die Kommission der Ansicht, daß besagte Antwort aus Gr(cid:129)nden, die in dieser Entscheidung ausf(cid:129)hrlich dargelegt werden, nicht ausreichte, um von einer weiteren Verfolgung der Beschwerde abzusehen. zahlreiche Zwischenzeitlich gab es Sitzungen und Kontakte zwischen der Kommission sowie den Vertretern der betreffenden Unternehmen und Mitgliedstaaten, um zu einer genaueren Bewertung der gesamten Problematik zu gelangen. Ferner hat die Kommission eigene Vertreter in das Vereinigte K(cid:148)nigreich (26. /30. Januar 1998) und nach Deutschland (10. /11. Februar 1998) entsandt, die die wichtigsten Wirtschaftsbeteiligten des Anthrazit-Kohlen- marktes in Deutschland, Wales, England und Nordirland trafen. Ziel dieser Sitzungen war es, zum einen den Sach- verhalt zu kl(cid:132)ren und insbesondere die Lage auf den am st(cid:132)rksten betroffenen geographischen M(cid:132)rkten sowie die Modalit(cid:132)ten der Verwendung der Beihilfen zu bewerten und zum anderen, die jeweilige Preispolitik zu analysieren sowie die rechtlichen Argumente im Hinblick auf die Vereinbarkeit der deutschen Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt zu bewerten. II spiegelt relativ Der gemeinschaftliche Anthrazitmarkt deutlich die Schwierigkeiten wider, mit denen der Stein- kohlenbergbau der Gemeinschaft konfrontiert ist: R(cid:129)ck- gang der Nachfrage, insbesondere im Hausbrandmarkt, zunehmende Konkurrenz durch Importe aus Drittl(cid:132)ndern sowie hohe Produktionskosten f(cid:129)r bestimmte Produkti- onsbereiche in der Gemeinschaft, wobei zwischen den einzelnen Produktionsbereichen erhebliche Kostenunter- schiede bestehen. Auf der Grundlage der von Deutschland und dem Verei- nigten K(cid:148)nigreich mitgeteilten Informationen l(cid:132)ßt sich feststellen, daß die durchschnittlichen Produktionskosten des gr(cid:148)ßten deutschen Anthrazitkohlenerzeugers Preussag Anthrazit GmbH 300 DEM pro Tonne, d. h. 152 ECU, betragen, w(cid:132)hrend sich die durchschnittlichen Kosten f(cid:129)r die Produktion von Anthrazitkohle des Hauptprodu- zenten im Vereinigten K(cid:148)nigreich, Celtic Energy Ltd, auf rund 30 GBP, d. h. 43 ECU, belaufen. Dieser Unterschied resultiert im wesentlichen daraus, daß die Produktion des zuletzt genannten Unternehmens von g(cid:129)nstigen geologi- schen Bedingungen profitiert, w(cid:132)hrend das Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH den Abbau in einer Tiefe von bis zu 1 500 m betreibt. Die Produktionskosten des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH im Jahr 1996 in H(cid:148)he von 373 DEM sind nicht repr(cid:132)sentativ, da das Unternehmen im M(cid:132)rz 1997 die F(cid:148)rderung eingestellt hat. Im Jahr 1995 betrugen seine Produktionskosten 307 DEM pro Tonne. Anthrazit ist die Steinkohlenart mit dem h(cid:148)chsten Kohlenstoffgehalt. Es handelt sich um eine hochwertige Kohle, die bei der Verbrennung wenig Rauch abgibt und an fl(cid:129)chtigen Bestandteilen einen geringen Anteil aufweist. Sie ist relativ schwer entflammbar, gibt jedoch konstant viel W(cid:132)rme ab. Aufgrund dieser Merkmale war sie als Nußkohle seit jeher f(cid:129)r die Verwendung in der Industrie und vor allem im Hausbrand im hohen Maße geeignet. Der aus der Grube kommende Rohanthrazit wird verschiedenen Bearbeitungsg(cid:132)ngen unterzogen, durch die die Feinkohle, ein Produkt mit geringem Handelswert (60—70 DEM/t) und einer Korngr(cid:148)ße von 0—5 mm — rund 60 % der Grubenf(cid:148)rderung —, die gr(cid:148)ßtenteils allenfalls auf dem W(cid:132)rmekraftwerksektor einen Absatz- markt findet, von der Nußkohle getrennt wird, die 20— 30 % der Grubenf(cid:148)rderung ausmacht, einen hohen Handelswert (190 DEM/t) hat und f(cid:129)r die Industrie und den Hausbrand bestimmt ist. Die Vermarktung der Anthrazitkohle betraf somit tradi- tionell in erster Linie die Anthrazit-Nußkohle. Der Markt f(cid:129)r Anthrazit-Nußkohle ist geographisch auf die traditionellen Steinkohlenf(cid:148)rderregionen der Gemein- schaft — in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten K(cid:148)nigreich — beschr(cid:132)nkt. Aufgrund der regelm(cid:132)ßigen Lieferungen, der Qualit(cid:132)t und der konkurrenzf(cid:132)higen Preise hat die deutsche Anthrazit- kohle auf dem Markt der Gemeinschaft einen guten Ruf. Die Lieferungen an das Vereinigte K(cid:148)nigreich begannen im Fall des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH um das Jahr 1971 und im Fall des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH Mitte der siebziger Jahre. Im Vereinigten K(cid:148)nigreich war der Absatzmarkt f(cid:129)r die Lieferungen aus Deutschland das geographische Gebiet, das sich an der Ostk(cid:129)ste von der Mitte bis zum S(cid:129)den Englands von der Humber-Bucht bis zur S(cid:129)dk(cid:129)ste erstreckt, sowie — im Falle des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH — Nordirland. Die genannten deutschen Unternehmen konnten dort einen Markt erschließen, da das Staatsunternehmen in diesen National Coal Board (sp(cid:132)ter British Coal) Gebieten nur in geringem Umfang Lagerst(cid:132)ttenforschung betrieben hat, und ihre Preise (cid:129)berdies sehr g(cid:129)nstig waren. Im Zuge der Privatisierung des Unternehmens British Coal im Jahr 1994 erwarb das Privatunternehmen Celtic Energy Ltd mehrere Bergwerke in Wales, von denen die meisten Anthrazitkohle f(cid:148)rdern. Nach dem Erwerb dieser (cid:154)bertagebergwerke verfolgte das Unternehmen Celtic Energy Ltd eine g(cid:132)nzlich andere Politik, da es beschloß, seine Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit in England auszubauen, und in Hull, einer britischen Hafenstadt und Haupteinfuhrstelle f(cid:129)r die deutsche Anthrazitkohle, ein Zentrum f(cid:129)r den Vertrieb seiner Produkte im Osten der Insel er(cid:148)ffnete, der, wie bereits dargelegt, traditionell unter dem kommer- ziellen Einfluß der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH stand. Um einen Teil des englischen Marktes f(cid:129)r sich zu gewinnen, beschloß das Unternehmen Celtic Energy Ltd im Jahr 1995, seine Produkte in England zu den gleichen Preise wie in Wales anzubieten, was durch die (cid:154)ber- nahme der Transportkosten m(cid:148)glich war. Angesichts dieser Situation beschlossen die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH, ihre Preise herabzusetzen, was der Anfang eines gegensei- tigen Unterbietens war, das bis Ende 1997 andauerte. L 60/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Aufgrund ihrer Nachpr(cid:129)fungen stellt die Kommission fest, daß die vom Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH im Vereinigten K(cid:148)nigreich angebotenen Preise f(cid:129)r Anthrazit-Nußkohle zumindest im Zeitraum 1996— 1997 systematisch unter den Preisen der Unternehmen lagen, die die Nachfolge des Unternehmens National Coal Board als Referenzproduzenten im Sinne des Arti- kels 2 der Entscheidung 72/443/EGKS der Kommission vom 22. Dezember 1972 (cid:129)ber die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, angetreten haben. Im Januar 1996 war die Sorte „beans“ (Nuß IV) an der britischen Ostk(cid:129)ste vom Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH zu einem Preis pro Tonne von 93 GBP und vom Unter- nehmen Celtic Energy Ltd zu einem Preis von 101 GBP erh(cid:132)ltlich. Im Oktober 1997 lagen die Preise f(cid:129)r die gleiche Sorte bei 94 GBP und 103,40 GBP. Zum Vergleich seien die Preise f(cid:129)r Anthrazitkohle aus der Volksrepublik China angef(cid:129)hrt, die im Januar 1996 zu 94 GBP und im Oktober 1997 zu 102,7 GBP verkauft wurde. Im Jahr 1995 wurde Anthrazit-Nußkohle vom Unter- nehmen Preussag Anthrazit GmbH zu einem Preis von 105 GBP, vom Unternehmen Celtic Energy Ltd zu einem Preis von 105 GBP und von der Volksrepublik China zu einem Preis von 94 GBP verkauft. Hinsichtlich der vom Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH in den verschiedenen Mitgliedstaaten angebo- tenen Preise sind große Preisnachl(cid:132)sse gegen(cid:129)ber den Listenpreisen zu verzeichnen. Auf der Basis einer von einem unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen durchgef(cid:129)hrten Studie l(cid:132)ßt sich feststellen, daß die niedrigsten Preise, die dieses Unternehmens im Sommer 1996 (ab Zeche) f(cid:129)r den Absatz in das Vereinigte K(cid:148)nigreich verlangte, zwischen 153 DEM pro Tonne (Nuß IV) und 183 DEM pro Tonne (Nuß II) gegen(cid:129)ber Listenpreisen (ab Zeche) in H(cid:148)he von 400 DEM f(cid:129)r Nußkohle der Sorten Nuß IV (14/23) und Nuß II (37/55) betrugen. Im Vergleich dazu lagen die Preise (ab Zeche) f(cid:129)r die Sorte Nuß IV f(cid:129)r Lieferungen nach Frankreich bei rund 248 DEM, f(cid:129)r Lieferungen nach Belgien bei 265 DEM und f(cid:129)r Liefe- rungen nach Spanien bei 95 DEM. Im Fall des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH wurde die Sorte Nuß V (6/14), die zu einem Listenpreis ab Zeche von 361 DEM pro Tonne angeboten wurde, im Winter 1995/1996 f(cid:129)r Lieferungen an das Vereinigte K(cid:148)nigreich zu Preisen (ab Zeche) von 160 DEM pro Tonne verkauft, w(cid:132)hrend in Frankreich die gleiche Sorte zu einem Preis von 202 DEM ab Zeche erh(cid:132)ltlich war. (2) Die Besorgnis des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH (cid:129)ber die Konkurrenz durch die Produzenten aus Wales geht aus dem Gesch(cid:132)ftsbericht dieses Unterneh- mens f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1995 hervor, in dem es heißt, daß „Anthrazite aus Wales — nach der Privatisierung von British Coal wieder verst(cid:132)rkt f(cid:129)r Unruhe sorgten“ (3). Die Lage wird auch im Gesch(cid:132)ftsbericht des im Markt (1) ABl. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 45. (2) Die Klassifizierung der Anthrazit-Nußkohle reicht von einer Korngr(cid:148)ße von 5/12 mm (Nuß V, „grains“) bis zu einer Korn- gr(cid:148)ße von 45/74 mm („large nuts“). Die Kategorie Nuß IV entspricht einer Korngr(cid:148)ße von 10/15 bis 14/22 mm. Die Bezeichnung Nuß II bezieht sich auf eine Korngr(cid:148)ße von 30/ 50 mm bis 35/55 mm. (3) Preussag Anthrazit, Gesch(cid:132)ftsbericht Oktober 1994/September 1995, S. 13. Unternehmens Sophia Jacoba GmbH f(cid:129)r das Jahr 1995 in gleicher Weise bewertet (4). Im Gesch(cid:132)ftsbericht f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1996 wird dar(cid:129)ber hinaus darauf hingewiesen, daß die „Preussag Anthrazit GmbH auf den in- und einigen ausl(cid:132)ndischen Hausbrandm(cid:132)rkten durch eine elastische Preispolitik ihre Marktanteile erh(cid:148)hen konnte“ (5). Diese Politik hat sich in der Tat als wirkungsvoll heraus- gestellt, da den vorliegenden Informationen zufolge die Exporte dieses Unternehmens zwischen 1995 und 1996 von 279 000 t auf 358 000 t gestiegen sind, was einer Zunahme um 20 % entspricht. Im Vereinigten K(cid:148)nig- reich soll der Absatz zwischen 1995 und 1996 mit einer Steigerung von 66 000 t auf 98 000 t um 49 % zuge- nommen haben. In Frankreich und in Belgien soll eben- falls ein Zuwachs von 13 % bzw. 8 % zu verzeichnen gewesen sein. Im Jahr 1997 sollen die Mengen auf 68 000 t und Anfang 1998 auf Null zur(cid:129)ckgegangen sein. Im Fall des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH stieg der Absatz im Vereinigten K(cid:148)nigreich im Jahr 1996 von 25 700 t auf 37 500 t. Nach Angaben des Unternehmens wurden im Jahr 1997, dem Jahr der Stillegung seiner einzigen vorge- nommen. Schachtanlage, Lieferungen keine sie sehr unter Diese Exportsteigerungen sind um so bemerkenswerter, schwierigen Marktbedingungen als erfolgten. Zum einen nimmt die Konkurrenz aus Dritt- l(cid:132)ndern wie Vietnam, der Volksrepublik China oder Rußland zu, deren Produkte f(cid:129)r den gemeinschaftlichen Markt qualitativ v(cid:148)llig akzeptabel sind. Zum anderen ist der Hauptmarkt f(cid:129)r den Absatz von Anthrazit-Nußkohle, Hausbrandmarkt, anspruchsvoll. Auch wenn der private Verbraucher seinem Lieferanten die Treue h(cid:132)lt, sind andere Energie- tr(cid:132)ger wie Erdgas oder Heiz(cid:148)l, die weniger kosten und einfacher zu verwenden sind, f(cid:129)r ihn durchaus attraktiv. d. h. der Diese Ausf(cid:129)hrungen lassen den Schluß zu, daß die den gemeinschaftlichen Anthrazit- Aussichten f(cid:129)r Nußkohlenmarkt nicht sehr vielversprechend sind und der Markt strukturbedingt stark r(cid:129)ckl(cid:132)ufig ist. III daß dargelegt, ihre Vermutung In ihrem Fristsetzungsschreiben an Deutschland hat die Kommission die Gesch(cid:132)ftspolitik der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH f(cid:129)r und Preussag Anthrazit GmbH auf dem Markt Anthrazit-Nußkohle der Gemeinschaft und vor allem im Vereinigten K(cid:148)nigreich mittels Subventionen betrieben wurde, die indirekt zu Zwecken verwendet wurden, die in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und der Entschei- dung 96/560/EGKS der Kommission vom 30. April 1996 (cid:129)ber deutsche Beihilfen zugunsten des Steinkohlen- bergbaus f(cid:129)r die Jahre 1995 und 1996 (6) nicht vorgesehen sind. (4) Sophia Jacoba GmbH, Gesch(cid:132)ftsbericht 1995, S. 5. (5) Preussag Anthrazit, Gesch(cid:132)ftsbericht Oktober 1995/September 1996, S. 13. (6) ABl. L 244 vom 25. 9. 1996, S. 15. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/77 In diesem Fristsetzungsschreiben wurde betont, daß die Interessen von Celtic Energy Ltd, dessen Produktion deutlich wettbewerbsf(cid:132)higer ist, durch den Wettbewerb der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH beeintr(cid:132)chtigt werden k(cid:148)nnten. Das Verhalten der genannten Unternehmen k(cid:148)nnte als Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 EGKS-Vertrag betrachtet werden, da die Gemeinschaft laut diesem Artikel „in fortschreitender Entwicklung die Vorausset- zungen zu schaffen hat, die von sich aus die rationellste Verteilung der Erzeugung auf dem h(cid:148)chsten Leistungs- standard sichern“. Das Verhalten der genannten Unter- nehmen k(cid:148)nnte als Verstoß gegen Artikel 3 Buchstaben b) und g) EGKS-Vertrag angesehen werden. Außerdem wird in Artikel 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag hervorge- hoben, daß die Anwendung von ungleichen Bedingungen auf vergleichbare Gesch(cid:132)fte durch ein und denselben Verk(cid:132)ufer gem(cid:132)ß Artikel 60 Absatz 1 zweiter Gedanken- strich EGKS-Vertrag verboten ist, insbesondere wenn die K(cid:132)ufer wegen ihrer Nationalit(cid:132)t unterschiedlich behan- delt werden. Die Kommission begr(cid:129)ndete diese Annahme damit, daß die Beihilfen, bei denen es sich Deutschland zufolge um Beihilfen f(cid:129)r den Absatz von Verstromungskohle handelt, im Grunde Beihilfen sind, die die Existenz dieser Unter- nehmen durch die Deckung eines erheblichen Anteils ihrer festen Produktionskosten sichern. Ferner war sie der Ansicht, diese Beihilfen k(cid:132)men de facto der gesamten F(cid:148)rderung zugute. Durch die Einstellung der Beihilfen w(cid:132)re die F(cid:148)rderung insgesamt nicht mehr wettbewerbs- f(cid:132)hig, ganz gleich, auf welchem Markt das jeweilige Produkt abgesetzt werde. Die Kommission vertrat die Auffassung, die von Deutschland vorgenommene Unterscheidung zwischen subventionierter und nichtsubventionierter F(cid:148)rderung je nach Absatzmarkt der Anthrazitkohle sei k(cid:129)nstlich, nicht begr(cid:129)ndet und erleichtere mit Hilfe der staatlichen Beihilfen die Festsetzung von Preisen, die die Produkti- onskosten nicht decken. In seiner Antwort auf das Fristsetzungsschreiben tr(cid:132)gt Deutschland in bezug auf das Argument der Quersubven- tionierung vor, die Beihilfen w(cid:129)rden als Beihilfen f(cid:129)r den Absatz von Kohle an W(cid:132)rmekraftwerke sowie an die Stahlindustrie gew(cid:132)hrt, und pr(cid:132)zisiert, die Lieferungen an andere Verbrauchssektoren erhielten keinerlei Subven- tionen. Deutschland betont, daß die Subventionen gem(cid:132)ß dem F(cid:129)nften Verstromungsgesetz (1) dazu dienen, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Preis f(cid:129)r Dritt- landskohle zu decken. Deutschland rechtfertigt die Vorgehensweise der betref- jedoch zu belegen, fenden Unternehmen, ohne dies damit, daß es wirtschaftlich durchaus sinnvoll sein kann, die Produktion tempor(cid:132)r (cid:129)ber die zu kostendeckenden Erl(cid:148)sen absetzbare Menge auszudehnen oder aufrechtzu- erhalten. Deutschland weist darauf hin, daß wenn die dadurch erm(cid:148)glichte zus(cid:132)tzliche Produktion zu einem R(cid:129)ckgang der Durchschnittskosten der Gesamtf(cid:148)rderung (1) BGBl. 1995 I, S. 1638. sich durch die zus(cid:132)tzliche Ausbringung eine f(cid:129)hrt, Verbesserung der Durchschnittskosten erzielen l(cid:132)ßt. Des weiteren tr(cid:132)gt Deutschland vor, daß ohne Ber(cid:129)cksichti- gung dieses Hintergrunds der Vergleich der Durch- schnittskosten der Gesamtf(cid:148)rderung mit den Verkaufser- l(cid:148)sen auf dem britischen Markt in die Irre f(cid:129)hrt. Auf der Basis der von Deutschland mitgeteilten Angaben stellt die Kommission fest, daß in der Gemeinschaft im t Nußkohle und im Jahr 1997 Jahr 1996 1,1 Mio. 770 000 t Nußkohle zu Preisen abgesetzt wurden, die die durchschnittlichen Produktionskosten nicht decken. Der Durchschnittspreis der von den Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH in der Gemeinschaft abgesetzten Anthrazit-Nußkohle liegt in der Tat um ca. 100 DEM pro Tonne unter den Durch- schnittskosten der Gesamtproduktion. Hinsichtlich des Arguments, dem zufolge es im Interesse eines Unternehmens liege, zu produzieren, solange die Preise die variablen Kosten und gegebenenfalls einen auch noch so geringen Anteil der Festkosten decken, vertritt die Kommission die Ansicht, daß Deutschland mit diesem Prinzip des Absatzes zu Grenzkosten explizit einr(cid:132)umt, daß der Großteil der Festkosten, wenn nicht sogar nahezu s(cid:132)mtliche Festkosten, durch die Produktion der „zu kostendeckenden Erl(cid:148)sen absetzbaren Menge“, das heißt durch die Anthrazit-Feinkohle, gedeckt werden (2,3 Mio. t im Jahr 1996 und 1,4 Mio. t im Jahr 1997), die Deutschland zufolge als einziger Produktionsbereich Subventionen erh(cid:132)lt. Die Kommission ist der Auffassung, daß ohne eine Einbeziehung der Subventionen der Absatz insgesamt, ob es sich um den Absatz von Feinkohle oder den von Nußkohle handelt, keine kostendeckenden Erl(cid:148)se zu erzielen vermag. In Anbetracht der hohen Produktionsko- sten der genannten Unternehmen ist der gesamte Absatz seit mehreren Jahren total defizit(cid:132)r. Die von Deutschland angef(cid:129)hrte Deckung der Produktionskosten durch die erzielten Erl(cid:148)se erkl(cid:132)rt sich daraus, daß in der Ergebnis- rechnung der betreffenden Unternehmen nicht klar zwischen den betrieblichen Ertr(cid:132)gen und staatlichen Beihilfen unterschieden wird. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß diese Unternehmen die gew(cid:132)hrten Beihilfen als einen Teil ihres Umsatzes ansehen, wobei (cid:129)berdies nicht zwischen den Verbrauchssektoren diffe- renziert wird, unabh(cid:132)ngig davon, ob sie subventioniert oder — nach Aussage Deutschlands im Fall der Sektoren Industrie und Hausbrand — nicht subventioniert werden. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Preussag Anthrazit GmbH f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1997 weist Umsatzerl(cid:148)se in H(cid:148)he von 530,27 Mio. DEM (2) aus, in denen mehr als 270 Mio. DEM an Beihilfen enthalten sind. Im Gesch(cid:132)fts- bericht f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1996 wird ein Umsatz in H(cid:148)he von 473,74 Mio. DEM genannt, wobei in der Aufschl(cid:129)sselung der Umsatzerl(cid:148)se unter Punkt 12 des Anhangs der Gewinn- und Verlustrechnung — wie auch f(cid:129)r das Gesch(cid:132)ftsjahr 1997 — keinerlei Hinweis auf die von der Kommission f(cid:129)r das Jahr 1996 genehmigten (2) Jahresabschl(cid:129)sse und Hinterlegungsbekanntmachungen, Bei- lage zum Bundesanzeiger Nr. 85 vom 8. Mai 1998. L 60/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Beihilfen in H(cid:148)he von 278 Mio. DEM enthalten ist. Die auf dem tats(cid:132)chlichen Umsatz beruhenden Umsatzerl(cid:148)se der Preussag Anthrazit GmbH betragen daher f(cid:129)r die Jahre 1996 und 1997 lediglich 200 bzw. 260 Mio. DEM. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, dem zufolge alle gew(cid:132)hrten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung vom Unternehmen als eine vom Umsatz getrennte Einnahme ausgewiesen werden m(cid:129)ssen; Deutschland ist dieser Bestimmung nicht nachgekommen und hat somit den Grundsatz der Trans- parenz und der bestimmungsgem(cid:132)ßen Verwendung der Beihilfen verletzt. das Das Argument des Absatzes zu Grenzkosten mag f(cid:129)r ein Unternehmen, unter Wettbewerbsbedingungen arbeitet, schl(cid:129)ssig erscheinen; es l(cid:132)ßt sich jedoch nicht mehr aufrechterhalten, wenn ein Unternehmen mehr als 50 % der Kosten seiner Gesamtproduktion aus staatli- chen Beihilfen deckt und nahezu alle Festkosten ausschließlich von der Produktion getragen werden, die Deutschland zufolge subventioniert wird. Sollte es, wie Deutschland behauptet, Skaleneffekte geben, so w(cid:132)ren sie nur aufgrund der Subventionen m(cid:148)glich. Im (cid:129)brigen ist das Subventionsvolumen so groß, daß das Unternehmen bei einem Ausbleiben der Subventionen sofort schließen m(cid:129)ßte. Das von Deutschland vorgetragene Argument, dem zufolge die Festkosten der angeblich nichtsubventio- nierten Produktion der Preussag Anthrazit GmbH durch andere Mittel gedeckt werden, die zu einem Substanzver- lust des Unternehmens f(cid:129)hren, ist folglich unbegr(cid:129)ndet und zudem schwer mit den in den Jahren 1996 und 1997 erzielten Gewinnen in Einklang zu bringen. Außerdem l(cid:132)ßt sich nicht nachvollziehen, welches Interesse das Unternehmen daran h(cid:132)tte, seine gesamte Produktion mit Verlust zu betreiben. Da der verlustbringende Absatz von Anthrazitkohle, die Deutschland zufolge nicht subventioniert wird, ein relativ hohes Produktionsvolumen betrifft, seit mehreren Jahren erfolgt und nicht damit zu rechnen ist, daß sich das Verh(cid:132)ltnis zwischen Marktpreisen und Produktionskosten k(cid:129)nftig verbessert, vertritt die Kommission die Ansicht, daß eine solche Praxis nur dadurch m(cid:148)glich ist, daß Deutschland die Existenzf(cid:132)higkeit des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH mittels staatlicher Beihilfen sicherstellt. Dies wird auch dadurch best(cid:132)tigt, daß die f(cid:129)r die Preussag Anthrazit GmbH bestimmten Beihilfen von Deutschland im Rahmen des Artikels 3 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS notifiziert werden. In ihm ist im Gegensatz zum Artikel 4 der genannten Entscheidung, in dem es um Beihilfen f(cid:129)r die R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit geht, eine Fortf(cid:129)hrung der Produktion auf unbestimmte Dauer auf der Basis einer verbesserten Wirtschaftlichkeit ange- sichts der Weltmarktbedingungen vorgesehen. Der von Deutschland angef(cid:129)hrte Verzicht der Unternehmen darauf, alle zul(cid:132)ssigen Maßnahmen zur Substanzerhaltung in Anspruch zu nehmen, der in Anbetracht der vorste- henden Ausf(cid:129)hrungen eine Politik bedeuten w(cid:129)rde, die auf die Schließung der Unternehmen hinausliefe, st(cid:129)nde im Widerspruch dazu, daß Deutschland die Beihilfen zugunsten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH f(cid:129)r die Jahre 1996 und 1997 im Rahmen der Betriebsbei- hilfen nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS notifiziert hat. Wie bereits dargelegt, hat die Kommission bei der Pr(cid:129)fung der Gewinn- und Verlustrechnung des Unterneh- mens Preussag Anthrazit GmbH f(cid:129)r die Gesch(cid:132)ftsjahre 1996 und 1997 festgestellt, daß ein Jahres(cid:129)berschuß in H(cid:148)he von 12,59 Mio. DEM bzw. von 39,72 Mio. DEM erzielt wurde, obwohl Verluste aus dem angeblich nicht- subventionierten Absatz in H(cid:148)he von 65 Mio. DEM im Jahr 1997 und in H(cid:148)he von 56,6 Mio. DEM im Jahr 1996 zu verzeichnen waren. Deutschland behauptet (cid:129)berdies, die Beihilfen seien mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar, da sie zur insbesondere Teil eines nationalen Programms Sicherstellung der Energieversorgung seien, das zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in Deutschland und der Gemeinschaft beitrage, und die Entscheidung genehmige solche Maßnahmen explizit. Diesbez(cid:129)glich weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, daß in der genannten Entscheidung ein solches Ziel nicht vorge- sehen ist und es daher nicht als Kriterium f(cid:129)r die Geneh- migung von Beihilfen herangezogen werden kann. Die Berufung auf ein solches Kriterium steht auch im Wider- spruch zu den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 EGKS-Vertrag. In Anbetracht der vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen steht fest, daß die im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS sowie der Entscheidung 96/560/EGKS gew(cid:132)hrten staatlichen Beihilfen es den beg(cid:129)nstigten Unternehmen erm(cid:148)glichten, Anthrazit-Nußkohle zu verkaufen, die die Produktionskosten nicht decken, und daß die genannten Verk(cid:132)ufe teilweise im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 2 sowie des Artikels 4 Buchstabe b) EGKS-Vertrag stehen. Preisen zu (RBS) (1) Hinsichtlich der Grundlage f(cid:129)r die Beihilfenberechnung teilt Deutschland mit, daß die Beihilfen auf der Basis der nach den Richtlinien f(cid:129)r das betriebliche Rechnungs- ermittelten wesen im Steinkohlenbergbau Durchschnittskosten der Gesamtf(cid:148)rderung berechnet werden. Deutschland begr(cid:129)ndet diesen Ansatz damit, daß die verschiedenen Steinkohlenarten und -sorten nur simultan gef(cid:148)rdert werden k(cid:148)nnen (Kuppelproduktion) und sich die Kosten daher nicht nach Absatzbereichen (Verstromungsmarkt und W(cid:132)rmemarkt) berechnen lassen, so daß jedwede Kostenzurechnung (zum Beispiel nach technischen Kriterien oder Rentabilit(cid:132)tskriterien) letztlich im Rahmen willk(cid:129)rlich w(cid:132)re. Deutschland zufolge ist dieses Systems ein Verschieben von Kostenelementen zwischen den verschiedenen Absatzbereichen nicht m(cid:148)glich. Ausgangspunkt der Beihilfen sind die Durchschnittskosten der Gesamtpro- duktion. die Berechnung f(cid:129)r (1) Herausgegeben vom Gesamtverband des deutschen Steinkoh- lenbergbaus. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/79 Die Kommission vertritt erg(cid:132)nzend die Auffassung, daß aufgrund des homogenen Charakters des Rohproduktes und der nichtdifferenzierten F(cid:148)rderkosten die Anthrazit- Feinkohle sowie die Anthrazit-Nußkohle Kuppelpro- dukte sind. Der große Unterschied im Handelswert zwischen diesen beiden Produkten, der bis zu 500 % betragen kann, m(cid:129)ßte grunds(cid:132)tzlich f(cid:129)r eine Kostenzu- rechnung sprechen, die nicht nur die produzierten Mengen, sondern auch den Marktwert von Produkten mit so unterschiedlichen Qualit(cid:132)t, wie sie bei der einer Anthrazit-Feinkohle Anthrazit-Nußkohle der gegeben ist, ber(cid:129)cksichtigt. Tats(cid:132)chlich betragen die von den betreffenden deutschen Unternehmen in Rechnung gestellten Durchschnittspreise ab Zeche 60—70 DEM pro Tonne Anthrazit-Feinkohle und 190 DEM pro Tonne Anthrazit-Nußkohle. und Die Kommission ist der Ansicht, daß eine rein mengen- bezogene Kostenzurechnung, aufgrund deren sich Durch- schnittskosten von mehr als 300 DEM pro Tonne ergeben wobei bei diesen Kosten nicht zwischen den beiden Produkten differenziert wird—, wegen der Nichtber(cid:129)ck- sichtigung des durch die physikalischen Eigenschaften bedingten Marktwerts dieser Produkte dazu f(cid:129)hrt, daß die buchm(cid:132)ßigen Kosten der Anthrazit-Feinkohle, deren Wert gering ist, (cid:129)berproportional ins Gewicht fallen und somit das Beihilfevolumen zu hoch veranschlagt wird. Daraus ließe sich schließen, daß eine Kostenzurechnung, die auf dem jeweiligen, zu Marktpreisen bewerteten Beitrag der Produkte zum Umsatz basierte — ein Grund- satz, der nicht nur den Mengen, sondern auch deren Wert je Einheit Rechnung tr(cid:132)gt, einen logischeren Zusammen- hang zwischen den Kosten je Einheit, dem Marktwert der Produkte und den erforderlichen Subventionen herstellen w(cid:129)rde. Im Hinblick auf den von Deutschland vorgebrachten Grundsatz des Vertrauensschutzes ist festzustellen, daß dieser nicht geltend gemacht werden kann, da die Entscheidungen der Kommission den Mitgliedstaat dazu verpflichten, daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die von ihm eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden; sie beinhalten jedoch keine Vorgaben dar(cid:129)ber, welche Mittel hierf(cid:129)r zu verwenden sind. Bez(cid:129)glich der Regeln f(cid:129)r die Kostenverrechnung hat die Kommission niemals ge(cid:132)u- ßert, daß das in Deutschland geltende System ein hinrei- chender Nachweis f(cid:129)r die bestimmungsgem(cid:132)ße Beihil- fenverwendung weder Deutschland noch die betreffenden Unternehmen hinsichtlich des Nichteingreifens der Kommission und der Forderung nach einer R(cid:129)ckzahlung von Beihilfen im Fall einer mißbr(cid:132)uchlichen Verwendung auf den Grund- satz des Vertrauensschutzes berufen. ist. Daher k(cid:148)nnen sich IV In ihrem Fristsetzungsschreiben hat die Kommission hervorgehoben, daß die Anwendung von ungleichen Bedingungen auf vergleichbare Gesch(cid:132)fte durch ein und insbesondere wenn die K(cid:132)ufer denselben Verk(cid:132)ufer, wegen ihrer Nationalit(cid:132)t unterschiedlich behandelt werden, gem(cid:132)ß Artikel 60 Absatz 1 zweiter Gedanken- strich EGKS-Vertrag verboten ist und somit gegen Artikel 4 Buchstabe b) verst(cid:148)ßt. Ausrichtungsmechanismus Hinsichtlich des in Artikel 60 Absatz 2 EGKS-Vertrag vorgesehenen die Kommission in ihrem Fristsetzungsschreiben festgestellt, daß die direkte oder indirekte Anwendung staatlicher Beihilfen zur systematischen Ausrichtung eines Produkt- preises auf die Preise von Produzenten, die solche Beihilfen nicht erhalten, nicht als mit dem EGKS-Vertrag konform angesehen werden kann. hat Wie in den vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen nachgewiesen wurde, h(cid:132)tten die Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH ohne die im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gew(cid:132)hrten Beihilfen ihre Preispolitik nicht langfristig beibehalten k(cid:148)nnen, die im Vereinigten K(cid:148)nigreich Anthrazit- darin bestand, Nußkohle zu anderen Preisen als in den (cid:129)brigen Mitgliedstaaten und zu Preisen zu verkaufen, die unter denen der britischen Anthrazit-Nußkohlenproduzenten lagen. Deutschland f(cid:129)hrt an, daß die Entscheidung Nr. 30/53 der Hohen Beh(cid:148)rde vom 2. Mai 1953 (cid:129)ber die innerhalb des Gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl durch Artikel 60 Absatz 1 des Vertrags verbotenen Praktiken (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung Nr. 1834/81/ EGKS der Kommission (2), und die Entscheidung 72/443/ EGKS die Genehmigung zur Preisausrichtung nicht davon abh(cid:132)ngig machen, daß die Unternehmen generell keine Beihilfen erhalten. Ferner macht Deutschland geltend, daß ein generelles Verbot der Preisausrichtung f(cid:129)r Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten, seinen Niederschlag in den genannten Entscheidungen h(cid:132)tte finden m(cid:129)ssen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verwendung von Beihilfen, die im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gew(cid:132)hrt wurden, zur Ausrichtung der Preise auf die der Konkurrenz im Sinne des Artikels 60 Absatz 2 EGKS-Vertrag in der genannten Entscheidung nicht vorgesehen ist und nicht zur Verwirklichung eines der in ihrem Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziele beitr(cid:132)gt. In der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS heißt es im Abschnitt III der Erw(cid:132)gungsgr(cid:129)nde, daß die in der Entscheidung festgelegten Ziele unter strenger Einhal- tung der Wettbewerbsregeln zu verwirklichen sind, damit die Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken und keine Diskriminierung zwischen Kohleerzeugern, -verbrauchern in der Gemeinschaft -abnehmern oder verursachen. Desgleichen wird in Abschnitt I Absatz 4 der Erw(cid:132)gungsgr(cid:129)nde als charakteristisches Merkmal der Beihilfenregelung herausgestellt, daß sie dem Gemein- schaftsinteresse entsprechen m(cid:129)ssen und das Funktio- nieren des Gemeinsamen Marktes nicht st(cid:148)ren d(cid:129)rfen. (1) ABl. 6 vom 4. 5. 1953, S. 109/53. (2) ABl. L 184 vom 4. 7. 1981, S. 7. L 60/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Es ist darauf hinzuweisen, daß das Grundprinzip des EGKS-Vertrags im Bereich der staatlichen Beihilfen das totale Verbot der Beihilfen ist, Preisangleichungen jedoch zul(cid:132)ssig sind (Artikel 60 ff. ). Genauso trifft zu, daß die staatliche der Kommission Entscheidungen Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus lediglich auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen K(cid:132)ufern (Artikel 4 Buchstabe b)) und nicht auf die Artikel 60 ff. sowie auf die Preisangleichungsregeln Bezug nehmen. Es ist durchaus (cid:129)blich, daß die Kommission in ihren Entscheidungen (cid:129)ber staatliche Beihilfen Beding- ungen hinsichtlich des Verhaltens von Subventionsem- pf(cid:132)ngern vorsieht, um die daraus resultierenden Wettbe- werbsverzerrungen zu begrenzen. (cid:129)ber Schließlich meint Deutschland entgegen der Auffassung der Kommission, daß Artikel 4 Buchstabe b) EGKS- Vertrag nicht gleichzeitig mit Artikel 60 Absatz 2 EGKS- Vertrag angewendet werden kann. Diesbez(cid:129)glich f(cid:129)hrt Deutschland das Urteil des Gerichtshofes der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks) (1) an. Zwar trifft zu, daß nach der Rechtssprechung des Europ(cid:132)- ischen Gerichtshofes Artikel 4 Buchstabe b) nur dann selbst(cid:132)ndig anwendbar ist, wenn es an spezielleren Normen fehlt; haben diese Bestimmungen in andere Vorschriften des Vertrages Eingang gefunden oder werden sie dort n(cid:132)her geregelt, so sind die Texte, die sich auf ein und dieselbe Bestimmung beziehen, in ihrer Gesamtheit zu w(cid:129)rdigen und gleichzeitig anzuwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den „spezielleren Normen“ um Entscheidungen (cid:129)ber staatliche Beihilfen f(cid:129)r den Steinkohlenbergbau, die nur auf den Artikel 4 Buchstabe b) Bezug nehmen und speziell eine Diskrimi- Verbrauchern K(cid:132)ufern nierung ausschließen, um die aus den Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrungen m(cid:148)glichst gering zu halten, die jedoch aufgrund dieser Logik eine Verwendung gew(cid:132)hrter Beihilfen zur Preisangleichung nicht zulassen. zwischen und Außerdem ist der Preisausrichtungsmechanismus eng mit dem Absatz der Produktion auf dem Gemeinschaftsmarkt verbunden. Da Absatzbeihilfen im Rahmen der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS nicht vorgesehen sind, kann man sich nicht auf sie berufen, um eine Angleichung an die Preise von Mitbewerbern der Gemeinschaft vorzu- nehmen. Ferner darf eine Bestimmung, die geschaffen wurde, um die Markttransparenz und die Einhaltung der im EGKS- Vertrag festgelegten Rechtsvorschriften sicherzustellen, nicht herangezogen werden, um gegen die Grunds(cid:132)tze zu verstoßen, die durch eben diese Bestimmung gesch(cid:129)tzt werden. Schließlich ist die Kommission nicht nur aus den darge- legten rechtlichen Gr(cid:129)nden der Ansicht, daß sich die auf die Preisangleichungsregeln Beg(cid:129)nstigten nicht (1) Slg. 1994, S. I-1209. berufen k(cid:148)nnen. Sie stellt ferner fest, daß hinsichtlich des Hauptbeschwerdepunktes zumindest das Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH die Preisangleichungsregeln nicht befolgt hat. Selbst wenn dieses Unternehmen sich unter Umst(cid:132)nden in abstracto auf sie berufen k(cid:148)nnte, st(cid:129)nde das Verhalten dieses Beg(cid:129)nstigten in concreto aufgrund der tats(cid:132)chlichen Verwendung der staatlichen Beihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang. In ihrem Fristsetzungsschreiben an Deutschland hatte die Kommission dargelegt, weshalb Grund zu der Annahme besteht, die Gesch(cid:132)ftspolitik der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH k(cid:148)nne zur Anwendung von ungleichen Bedingungen auf vergleich- bare Gesch(cid:132)fte f(cid:129)hren. Deutschland erwiderte darauf, daß die Markt- und Wett- bewerbsbedingungen des Gemeinsamen innerhalb Marktes zeitlich und regional schwanken. Außerdem bez(cid:148)gen sich die Angebote auf Produkte unterschiedli- cher Qualit(cid:132)t. Deutschland sei daher der Ansicht, daß die Anthrazit-Verk(cid:132)ufe der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH in den verschie- denen Mitgliedstaaten nicht vergleichbar seien. In Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 30-53 heißt es, daß es als ein durch Artikel 60 Absatz 1 des Vertrages verbotenes Verhalten anzusehen ist, wenn ein Verk(cid:132)ufer im Gemeinsamen Markt auf vergleichbare Gesch(cid:132)fte ungleiche Bedingungen anwendet. In den Erw(cid:132)gungs- gr(cid:129)nden der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ist eben- falls festgelegt, daß die staatlichen Beihilfen keine Diskri- minierung zwischen Kohleabnehmern oder -verbrau- chern in der Gemeinschaft verursachen d(cid:129)rfen. Im Rahmen ihrer Nachpr(cid:129)fungen hat die Kommission festgestellt, daß bei Produkten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH mit der gleichen Qualit(cid:132)t und mit den gleichen Lieferzeiten große Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen. Das Ausmaß dieser Preisunter- schiede l(cid:132)ßt sich nicht allein durch unterschiedliche Transportpreise erkl(cid:132)ren. Gem(cid:132)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30-53 liegen vergleichbare Gesch(cid:132)fte im Sinne von Artikel 60 Absatz 1 vor, wenn sie mit K(cid:132)ufern abgeschlossen wurden, die die gleiche kommerzielle Funktion aus(cid:129)ben, und die Gesch(cid:132)fte identische oder (cid:132)hnliche Produkte betreffen, deren (cid:129)brige wesentlichen kommerziellen Eigenschaften sich nicht deutlich voneinander unterscheiden. Deutschland tr(cid:132)gt ferner vor, daß das Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und die Verk(cid:132)ufer von Anthrazit- Nußkohle des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH bei ihren f(cid:129)r den britischen Markt bestimmten Exporten seit Jahren die Preisausrichtung praktizieren, wobei sie nie Preise angeboten haben, die unter denen ihrer Konkurrenten lagen, so daß es nie zur Marktst(cid:148)rungen gekommen ist. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/81 Preisausrichtungsmechanismus Die Kommission weist darauf hin, daß Unternehmen, die diesen in Anspruch nehmen wollen, die Kommission nach den im Artikel 60 Absatz 2 EGKS-Vertrag und im davon abgeleiteten Recht vorgesehenen Modalit(cid:132)ten hiervon unterrichten m(cid:129)ssen, was eines der beiden Unternehmen, Preussag Anthrazit GmbH, nicht tat. Preussag Hinsichtlich des Verhaltens der Verk(cid:132)ufer der vom Unter- Anthrazit GmbH gef(cid:148)rderten nehmen Anthrazit-Nußkohle, auf das Deutschland Bezug nimmt, heißt es in Artikel 7 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 30-53, daß bei Zuwiderhandlungen der Vertreter, die oder Verkaufsorganisationen (Erzeuger-) Unternehmen haften. Daraus ergibt sich, daß die Verantwortung f(cid:129)r die Preisausrichtungen, auf die sich Deutschland bez(cid:129)glich der Verk(cid:132)ufe des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH beruft, voll und ganz bei diesem Unternehmen liegt. Kommission(cid:132)re Wie bereits dargelegt, geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, daß dieses Unter- nehmen die Preise seiner Mitbewerber unterboten hat. Da (cid:129)berdies die Preisausrichtung, auf die sich dieses Unternehmen beruft, nicht notifiziert wurde, konnte die Kommission die in Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Maßnahmen nicht ergreifen. Die Kommission ist der Ansicht, daß Diskriminierungen, wie sie in der Hauptsache festgestellt wurden, unter den Artikel 4 EGKS-Vertrag fallen und sich nicht durch die Preisangleichungsregeln rechtfertigen lassen. Dadurch, daß die Unternehmen die Beihilfen wie dargestellt verwendet haben, haben sie gegen die besonderen Bedingungen der Entscheidungen Nr. 3632/93/EGKS und 96/560/EGKS verstoßen und k(cid:148)nnen die Beihilfen daher als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. V Im Urteil des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofes vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-364/90 (Italien/Kommis- sion) (1) wird der Grundsatz festgelegt, daß die Beweislast hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfen bei dem Mitgliedstaat liegt, der die Ausnahmeerm(cid:132)chtigung bean- tragt. Aufgrund der von Deutschland und den Beg(cid:129)nstigten vorgetragenen Argumente, der Feststellung der Kommis- sion, daß es an Nachweisen f(cid:129)r eine ordnungsgem(cid:132)ße Verwendung der Beihilfen durch die Unternehmen fehlt, sowie des Preisgebarens der Unternehmen war es der Kommission nicht m(cid:148)glich, die im Fristsetzungs- schreiben dargelegten Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen auszur(cid:132)umen und zu dem Schluß zu gelangen, daß die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und keine unsachgem(cid:132)ße Verwendung der Beihilfen vorliegt. vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen ist die Aufgrund der Kommission der Ansicht, daß die von ihr in der Entscheidung 96/560/EGKS f(cid:129)r das Jahr 1996 geneh- migten Beihilfen in H(cid:148)he von 99,5 Mio. DEM, von denen 42,9 Mio. DEM auf das Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und 56,6 Mio. DEM auf das Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH entfielen, der Produktion sowie dem Absatz von Anthrazitkohle f(cid:129)r die Sektoren Industrie und Hausbrand zugute kamen, wobei der Absatz zu Preisen erfolgte, die die Produktionskosten nicht deckten. Aufgrund der Nachpr(cid:129)fungen der Kommission, der abge- setzten Anthrazitmengen und der praktizierten Preise steht fest, daß ein Teil dieser Beihilfen — 13,55 Mio. DEM, d. h. 3,75 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH und 9,8 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH — auf dem Anthrazit-Nußkohlenmarkt f(cid:129)r die Bereiche Industrie und Hausbrand der Gemeinschaft zu mit dem Gemein- samen Markt unvereinbaren Wettbewerbsverzerrungen gef(cid:129)hrt haben und daher im Widerspruch zu den Bestim- mungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stehen. Die betreffenden Unternehmen m(cid:129)ssen daher diese Betr(cid:132)ge an Deutschland zur(cid:129)ckzahlen. zugunsten des Steinkohlenbergbaus Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom 10. Juni 1998 (cid:129)ber Beihilfen Deutsch- lands im Jahr 1997 (2) hat die Kommission ihre Entscheidung hinsicht- lich einer Betriebsbeihilfe nach Artikel 3 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 65 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH sowie hinsichtlich einer Beihilfe f(cid:129)r die R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit nach Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 12 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH, insgesamt 77 Mio. DEM, zur(cid:129)ckgestellt. Indem sich die Kommission ihre Entscheidung hinsichtlich dieser Betr(cid:132)ge vorbehalten hat, hat sie ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß diese Betr(cid:132)ge der Produktion von Anthrazitkohle f(cid:129)r die Bereiche Industrie und Hausbrand in der Gemeinschaft sowie dem Absatz dieser Kohle zu Preisen, die die Produktionskosten nicht decken, zugute kommen. Aufgrund der Nachpr(cid:129)fungen der Kommission steht fest, daß ein Teil dieser Beihilfen, d. h. 6,8 Mio. DEM zugun- sten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH, auf dem Anthrazit-Nußkohlenmarkt f(cid:129)r die Bereiche Indu- strie und Hausbrand der Gemeinschaft zu mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Wettbewerbsverzer- rungen gef(cid:129)hrt haben und daher im Widerspruch zu den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS stehen. Da die Beihilfen im Jahr 1997 im Vorgriff auf eine Entscheidung der Kommission bereits gezahlt wurden, muß Deutschland den Betrag in H(cid:148)he von 6,8 Mio. DEM von dem betreffenden Unternehmen gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 5 der Entscheidung zur(cid:129)ckfordern. (1) Slg. 1993, S. I-2097. (2) ABl. L 324 vom 2. 12. 1998, S. 30. L 60/82 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 Der Differenzbetrag der zugunsten der Unternehmen Sophia Jacoba GmbH und Preussag Anthrazit GmbH f(cid:129)r das Jahr 1997 vorgesehenen Beihilfe — 70,2 Mio. DEM — kann als mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS — insbesondere mit den Artikeln 3 und 4 unter Ber(cid:129)cksichtigung der in den j(cid:132)hrlichen positiven Entscheidungen betreffend die Maßnahmen Deutsch- lands zugunsten des Steinkohlenbergbaus in bezug auf diese Artikel dargelegten Begr(cid:129)ndung — vereinbar ange- sehen werden. Aufgrund der von Deutschland vertretenen Grunds(cid:132)tze, nach denen die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen auf die f(cid:129)r die Stromerzeugung und die Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmte Steinkohlenproduktion zu beschr(cid:132)nken ist, verpflichtet sich Deutschland, daf(cid:129)r Sorge zu tragen, daß die in den Sektoren Industrie und Hausbrand abgesetzte Anthrazit-Nußkohlenproduktion zu Preisen verkauft wird, die die Produktionskosten decken — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfen an das Unternehmen Sophia Jacoba GmbH in H(cid:148)he von 3,75 Mio. DEM und an das Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH in H(cid:148)he von 9,8 Mio. DEM, die Deutschland aufgrund der Entscheidung 96/560/ EGKS gezahlt hat, wurden unter Verstoß gegen die Entscheidung 96/560/EGKS fehlverwendet. Artikel 2 Die von Deutschland im Vorgriff auf eine Entscheidung der Kommission f(cid:129)r das Jahr 1997 gezahlten Beihilfen gem(cid:132)ß den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/ 93/EGKS zugunsten des Steinkohlenbergbaus in H(cid:148)he von 70,2 Mio. DEM, d. h. Betriebsbeihilfen nach Artikel 3 der Entscheidung in H(cid:148)he von 58,2 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH sowie Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung in H(cid:148)he von 12 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH, werden genehmigt. von 6,8 Mio. DEM, die Eine Beihilfe Deutschland dem Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH im Vorgriff auf eine Entscheidung der Kommis- in H(cid:148)he sion gew(cid:132)hrt hat, wurde unter Verstoß gegen die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS fehlverwendet. Artikel 3 Deutschland fordert die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 genannten Betr(cid:132)ge von den beg(cid:129)nstigten Unternehmen zur(cid:129)ck. Die R(cid:129)ckzahlung erfolgt nach den Verfahren und Vorschriften des deutschen Rechts f(cid:129)r Verbindlichkeiten gegen(cid:129)ber dem Staat einschließlich Zinsen in H(cid:148)he des bei der Bewertung von Regionalbeihilfen zugrunde gelegten Bezugsatzes ab dem Zeitpunkt der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe bis zur vollst(cid:132)ndigen R(cid:129)ckerstattung. Artikel 4 Deutschland teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 5 Bei der j(cid:132)hrlichen Abrechnung der aufgrund der vorlie- genden Entscheidung tats(cid:132)chlich gezahlten Beihilfen (cid:129)bermittelt Deutschland gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS s(cid:132)mtliche Informa- tionen, die f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung der in den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Kriterien sowie f(cid:129)r die (cid:154)berpr(cid:129)fung der Einhaltung der vorliegenden Entscheidung erforderlich sind. Artikel 6 Diese Entscheidung Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 29. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission


title: Reglamento (CE) nº 1680/98 de la Comisión de 29 de julio de 1998 que modifica los Reglamentos (CE) nº 936/97 relativo a la apertura y el modo de gestión de los contingentes arancelarios de carnes de vacuno de calidad superior fresca, refrigerada o congelada, y de carne de búfalo congelada, y (CEE) nº 139/81 por el que se definen las condiciones a las que se supedita la inclusión de determinadas carnes de vacuno congeladas en la subpartida 0202 30 50 de la nomenclatura combinada

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beef
buffalo meat
fresh meat
frozen product
product quality
tariff quota

text: L 212/36 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 7. 98 REGLAMENTO (CE) No 1680/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 29 de julio de 1998 que modifica los Reglamentos (CE) no 936/97 relativo a la apertura y el modo de gesti(cid:155)n de los contingentes arancelarios de carnes de vacuno de calidad superior fresca, refrigerada o congelada, y de carne de b(cid:156)falo congelada, y (CEE) no 139/81 por el que se definen las condiciones a las que se supedita la inclusi(cid:155)n de determinadas carnes de vacuno congeladas en la subpartida 0202 30 50 de la nomenclatura combinada LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 936/97 de la Comisi(cid:155)n, de 27 de mayo de 1997, relativo a la apertura y el modo de gesti(cid:155)n de los contingentes arancelarios de carnes de vacuno de calidad superior fresca, refrigerada o congelada, y de carne de b(cid:156)falo congelada (1), cuya (cid:156)ltima modifica- ci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1299/98 (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 7, Visto el Reglamento (CEE) no 805/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com(cid:156)n de mercados en el sector de la carne de vacuno (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2634/97 (4), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 9, Considerando que Nueva Zelanda ha designado un nuevo organismo para la expedici(cid:155)n de los certificados de auten- ticidad; que es conveniente, pues, modificar el anexo II del Reglamento (CE) no 936/97; Considerando que la importaci(cid:155)n de algunas carnes de vacuno con un tipo de derecho de aduana reducido en virtud del Reglamento (CEE) no 139/81 de la Comisi(cid:155)n (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 1299/98, est(cid:145) supeditada a la presentaci(cid:155)n de los certificados de autenticidad emitidos por los pa(cid:146)ses intere- sados; que procede actualizar el nombre y la direcci(cid:155)n del organismo emisor de Nueva Zelanda; seguirse para una posible revisi(cid:155)n de la lista de los orga- nismos emisores de los certificados de autenticidad; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la carne de vacuno, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 En el anexo II del Reglamento (CE) no 936/97, el orga- nismo «New Zealand Meat Producers Board» se sustituir(cid:145) por «New Zealand Meat Board». Art(cid:146)culo 2 El Reglamento (CEE) no 139/81 quedar(cid:145) modificado como sigue: 1) el apartado 2 del art(cid:146)culo 5 se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: «2. La lista podr(cid:145) ser revisada por la Comisi(cid:155)n en los casos en que un organismo emisor pierda su reco- nocimiento o incumpla alguna de las obligaciones que le incumban, o cuando se cree un nuevo organismo emisor. ». 2) en el anexo II, el organismo «New Zealand Meat Producers Board» se sustituir(cid:145) por «New Zealand Meat Board». Art(cid:146)culo 3 Considerando que es conveniente armonizar dentro de la normativa en la materia el procedimiento que deba El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 1 de septiembre de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 29 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 137 de 28. 5. 1997, p. 10. (2) DO L 180 de 24. 6. 1998, p. 6. (3) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 24. (4) DO L 356 de 31. 12. 1997, p. 13. (5) DO L 15 de 17. 1. 1981, p. 4


title: Komisijas Lēmums (1998. gada 29. jūlijs), ar ko groza Padomes Lēmumu 96/411/EK par Kopienas lauksaimniecības statistikas uzlabošanu (izziņots ar dokumenta numuru C (1998) 2135)Dokuments attiecas uz EEZ

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EU programme
EU statistics
action programme
agricultural statistics
national statistics
statistical method

text: 03/23. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 373 31998D0514 L 230/28 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 18. 8. 1998. ar ko groza Padomes Lēmumu 96/411/EK par Kopienas lauksaimniecības statistikas uzlabošanu KOMISIJAS LĒMUMS (1998. gada 29. jūlijs), (izziņots ar dokumenta numuru C (1998) 2135) (Dokuments attiecas uz EEZ) (98/514/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, vērā Padomes ņemot 96/411/EK par Kopienas bošanu (1), kas grozīts ar Lēmumu 98/3/EK (2), 8. pantu, 25. lauksaimniecības 1996. gada jūnija Lēmumu statistikas uzla- tā jo īpaši 1. pants Lēmuma 96/411/EK II pielikumu aizstāj ar šā lēmuma pieli- kumu. 2. pants tā kā viens no lauku attīstības politikas mērķiem ir lauku vides kvalitātes saglabāšana; Šis lēmums ir adresēts dalībvalstīm. tā kā ir vajadzīgi atbilstoši tiesību akti, lai nodrošinātu ticamu statistisko informāciju šajā nozarē; tā kā šajā nolūkā ir jāgroza Lēmums 96/411/EK, aizstājot tā II pielikumu; tā kā šajā lēmumā paredzētie pasākumi ir saskaņā ar Lauksaim- niecības statistikas pastāvīgās komitejas atzinumu, Briselē, 1998. gada 25. jūlijā Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Yves-Thibault De SIGLY (1) OV L 162, 1. 7. 1996. , 14. (2) OV L 1, 3. 1. 1998. , 9. lpp. lpp. 374 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 03/23. sēj. PIELIKUMS “II PIELIKUMS STATISTIKAS NOZARES AR JAUNĀM VAI AUGOŠĀM VAJADZĪBĀM Temati 1. Lauku saimniecību struktūras apsekojums: raksturlielumu saraksta pielāgošana, ņemot vērā jaunās vajadzības. 2. Ātras paredzēto galveno kultūru sējumu un stādījumu aplēses ziemas sākumā. 3. Ražošanas statistikas uzlabošana un tās ātra paziņošana dažās nozarēs (augļi un dārzeņi, vīns, olas un mājputni, ziedi). 4. Uzlabota statistika attiecībā uz patēriņu un uz svarīgāko produktu krājumiem un to izmaiņām, ņemot vērā regulāras piegādes bilances Eiropas līmenī. 5. 6. 7. Lopbarība: atsevišķu kavējumu novēršana lopbarības bilanču sastādīšanā. Labāk saskaņotas Kopienas mežu statistikas izveide. Lauksaimniecības cenu statistika: absolūtās lauksaimniecības cenu virknes izvēle no jauna, ņemot vērā tehnikas attīs- tību un ekonomiskās izmaiņas. 8. Statistikas dati par lauku attīstību un lauksaimniecības ietekmi uz vidi. Metodoloģija 9. Uzlabotas un jaunas metodes, kas ļaus dalībvalstīm efektīvāk izpildīt esošo un jauno pieprasījumu pēc informācijas, piem. , vienkāršoti apsekojumi, administratīvi dati, žūrijas, attālā uzrāde. ”


title: Verordnung (EG) Nr. 1674/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträgen auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 genehmigt werden können

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egg
import licence
poultrymeat

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text: 30. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/13 VERORDNUNG (EG) Nr. 1674/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Produkte des Sektors Eier und Geflügelfleisch entsprechend den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 geneh- migt werden können DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumin (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1371/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleisch- sektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/98 (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1998 bei gestellten Einfuhrlizenzanträge mehreren Erzeugnissen kleiner verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben anderen Erzeugnissen wurden dagegen werden. Bei so daß die betreffenden höhere Mengen beantragt, entfallen, als die sind Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung, um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1998 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattge- geben. (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 für insgesamt die Menge gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen ist. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 29. Juli 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19. (2) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 17. (3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136. (4) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 15. L 212/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 98 ANHANG I Nummer der Gruppe Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1998 E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 (cid:190) 100,00 100,00 100,00 32,97 4,09 100,00 ANHANG II (in Tonnen) Nummer der Gruppe Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1998 insgesamt verfügbare Menge E1 E2 E3 P1 P2 P3 P4 54 560,00 1 919,80 5 609,82 1 840,00 600,00 117,00 210,00


title: Europese duurzame steden : rapport.

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
heritage protection
town planning
urban economy


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1668/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 29ης Ιουλίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 30. 7. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 212/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1668/98 TGS EPITQOPGS tgr 29gr Iouk(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1498/98 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 30 Iouk(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 29 Iouk(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 198 tgr 15. 7. 1998, s. 4. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 212/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 30. 7. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Iouk(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 999 052 999 382 388 524 528 999 052 400 412 600 624 999 388 400 508 512 524 528 720 800 804 999 052 388 512 528 999 052 064 066 999 052 061 400 404 616 999 064 066 624 999 71,6 71,6 47,8 47,8 60,7 62,5 67,2 54,3 61,2 121,8 292,6 187,0 75,8 163,8 168,2 68,0 77,5 108,4 71,6 76,3 57,2 167,0 142,8 117,3 98,5 105,7 88,0 56,6 90,5 85,2 172,7 121,7 108,4 134,3 480,4 260,9 287,3 387,3 264,5 336,1 77,0 58,6 206,5 114,0 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Zukunftsfähige Städte in Europa : Bericht.