title: Verordnung (EG) Nr. 1454/98 der Kommission vom 8. Juli 1998 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

formats: pdf print

text: 9. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1454/98 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1599/96 (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungs- bestimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker- sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif- Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä- sentativer Preis“ genannt, nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung. in der Gemeinschaft, Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenz- übergangsort diesem Fall Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt- markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard- qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses Marktes berechnet werden. Die Standardqualität für Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge- legt. im Rahmen des Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betreffend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die Verkaufsabschlüsse internationalen Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen Quellen vorliegen. Bei dieser Feststellung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als repräsentativ gelten kann. Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsächliche Markttendenz nicht repräsentativ gelten. Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua- lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden. Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä- sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange- botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen des repräsentativen Preises führen würden. Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied, so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen. Bei Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere Beträge festzusetzen. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Zucker (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt. (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12. (4) ABl. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1998 in Kraft. L 193/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Juli 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse im Zuckersektor KN-Code Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses Bei der Einfuhr je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses wegen der Aussetzung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 anzuwendender Betrag (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,94 8,36 0,05 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 785/68. (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs


title: Verordnung (EG) Nr. 1460/98 der Kommission vom 8. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

eurovoc_concepts:
EU financing
administrative formalities
fire
fire protection
forest
forest conservation

formats: html pdf print

text: L 193/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/98 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 (cid:129)ber Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Br(cid:132)nde DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) „Artikel 3 gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Br(cid:132)nde (1), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 (cid:129)ber Durchf(cid:129)hrungsvor- schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Br(cid:132)nde (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Es sind die Mitteilung und die Analyse der Ergebnisse zu erleichtern, die die Untersuchungen (cid:129)ber den Stand der Arbeiten erbringen, welche im Rahmen der von der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 4 der genannten Verordnung durchgef(cid:129)hrten Projekte zu erledigen sind. Die Fristen, in denen die Arbeiten durchgef(cid:129)hrt werden m(cid:129)ssen, f(cid:129)r welche die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gew(cid:132)hrt wird, welche die Kommission gem(cid:132)ß dem genannten Artikel 4 f(cid:129)r die genehmigten Projekte gebilligt hat, sind durch die jeweiligen Genehmi- gungsentscheidungen der Kommission festgesetzt. F(cid:129)r die Bedingungen, unter denen diese Fristen ge(cid:132)ndert werden d(cid:129)rfen, sollten genauere Bestimmungen erlassen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Forstaus- schusses (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beh(cid:148)rden oder Stellen (cid:129)bermitteln der Kommis- sion j(cid:132)hrlich vor dem 1. November eine Beschreibung des Stands der Arbeiten, die im Rahmen der gem(cid:132)ß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 geneh- migten Projekte durchgef(cid:129)hrt werden. In dieser Beschreibung sind insbesondere die Projekte aufzulisten, bei denen die Beg(cid:129)nstigten die durch die Genehmigungsentscheidungen gesetzten Fristen nicht einhalten k(cid:148)nnen. Die Antr(cid:132)ge auf Fristverl(cid:132)ngerung k(cid:148)nnen samt Begr(cid:129)ndung dieser Liste beigef(cid:129)gt werden. Die Kommission kann den Verl(cid:132)ngerungsantr(cid:132)gen in bestimmten F(cid:132)llen stattgeben. Diese Antr(cid:132)ge sind nur g(cid:129)ltig, wenn folgende Bedingungen erf(cid:129)llt sind: (cid:190) Sie sind bei der Kommission vor dem Termin einzureichen, den die jeweilige Genehmigungsent- scheidung f(cid:129)r den Abschluß der Arbeiten vorsieht; (cid:190) es muß sichergestellt sein, daß die Arbeiten inner- halb der verl(cid:132)ngerten Frist abgeschlossen werden; (cid:190) die Fristverl(cid:132)ngerung darf 18 Monate nicht (cid:129)ber- schreiten; (cid:190) je Projekt ist nur eine Verl(cid:132)ngerung zul(cid:132)ssig; (cid:190) die Antr(cid:132)ge d(cid:129)rfen sich allein auf witterungsbe- dingte Verz(cid:148)gerungen st(cid:129)tzen oder auf Gr(cid:129)nde, auf welche der Beg(cid:129)nstigte keinerlei Einfluß hatte. Sie d(cid:129)rfen auf keinen Fall begr(cid:129)ndet werden durch technische, administrative oder finanzielle M(cid:132)ngel, die bei der Vorlage der Projektplanung zur Pr(cid:129)fung durch die Kommissionsdienststellen bestanden haben oder eine mangelhafte Durchf(cid:129)hrung zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren waren. auf Der f(cid:129)r ein Projekt bewilligte Zuschuß wird gek(cid:129)rzt oder gestrichen, wenn ein Antrag den genannten Bedingungen nicht gen(cid:129)gt oder wenn die Kommis- sion die Begr(cid:129)ndung als unzureichend ablehnt. “ Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 erh(cid:132)lt folgende Fassung: Artikel 2 (1) ABl. L 217 vom 31. 7. 1992, S. 3. (2) ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 11. (3) ABl. L 118 vom 14. 5. 1993, S. 23. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. 9. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 193/21 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 8. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Komisjoni otsus, 8. juuli 1998, milles käsitletakse teatavaid meetmeid, mis on vajalikud side- ja teabevahetussüsteemide ning keeleõppevahenditega seotud tegevuseks programmi Fiscalis raames (Euroopa Parlamendi ja nõukogu otsus 888/98/EÜ, millega kehtestatakse ühenduse meetmeprogramm siseturu kaudse maksustamise süsteemide toimimise parandamiseks) (teatavaks tehtud numbri K(1998) 1866 all)

eurovoc_concepts:
communications systems
exchange of information
indirect tax
linguistics
single market
tax system

text: 09/1. kd ET Euroopa Liidu Teataja 313 31998D0532 L 247/9 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 5. 9. 1998 KOMISJONI OTSUS, 8. juuli 1998, milles käsitletakse teatavaid meetmeid, mis on vajalikud side- ja teabevahetussüsteemide ning keeleõppevahenditega seotud tegevuseks programmi “Fiscalis” raames (Euroopa Parlamendi ja nõukogu otsus 888/98/EÜ, millega kehtestatakse ühenduse meetmeprogramm siseturu kaudse maksustamise süsteemide toimimise parandamiseks) (teatavaks tehtud numbri K(1998) 1866 all) (98/532/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, on vaja kindlaks määrata vajalikud olemasolevad ja uued side- ja teabevahetussüsteemid ning ühised keeleõppevahendid; võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, võttes arvesse Euroopa Parlamendi ja nõukogu 30. märtsi 1998. aasta otsust 888/98/EÜ, millega kehtestatakse ühenduse meetme- programm siseturu kaudse maksustamise süsteemide toimimise parandamiseks (programm “Fiscalis”), (1) eriti selle artiklit 10, ning arvestades, et: komisjon ja liikmesriigid peavad vastavalt otsuse 888/98/EÜ artik- li 4 lõikele 1 tagama selliste olemasolevate side- ja teabevahetus- süsteemide toimimise, mida nad peavad vajalikuks; komisjon ja liikmesriigid peavad vastavalt otsuse 888/98/EÜ artik- li 4 lõikele 1 looma sellised uued side- ja teabevahetussüsteemid, mida nad peavad vajalikuks, ning säilitama nende toimimise; on vaja kehtestada kord, et ühendus saaks vastavalt otsuse 888/98/EÜ artikli 4 lõigetele 1 ja 2, artikli 6 lõike 1 punktile c ning artikli 8 lõike 2 punktidele b ja c täita oma kohustusi seoses vajalike süsteemide ja vahenditega; nende vajalike süsteemide ja vahendite tõhusaks ja tulemuslikuks loomiseks ning toimimiseks on vaja määratleda artikli 4 lõige- tele 2 ja 3, artikli 6 lõikele 1 ning artikli 8 lõike 3 punktile b vas- tavad liikmesriikide kohustused seoses nende vajalike süsteemide ja vahenditega; iga üksik liikmesriik tagab, et ükski tema meede ei kahjusta nende vajalike süsteemide loomist ja toimimist ega ühenduse ja teiste liikmesriikide huve; koostöös komisjoniga peavad liikmesriigid vastavalt otsuse 888/98/EÜ artiklile 6 välja töötama vajalikud ühised keeleõppe- vahendid; (1) EÜT L 126, 28. 4. 1998, lk 1. nende vajalike süsteemide ja vahendite tõhusaks ning tulemusli- kuks loomiseks ja toimimiseks on vaja kooskõlastada ühenduse ja liikmesriikide meetmed oma kohustuste täitmisel seoses nende süsteemide ja vahenditega; on asjakohane, et komisjon tagab selle kooskõlastamise iga süsteemi ja vahendi loomiseks ning toimimi- seks vajalike majandamiskavade koostamise kaudu; 314 ET Euroopa Liidu Teataja 09/1. kd käesolevas otsuses ettenähtud meetmed on Euroopa Parlamendi ja nõukogu otsuse 888/98/EÜ artiklis 11 nimetatud komitee arva- musega kooskõlas, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 Tööprogramm duse kohustuste täitmiseks seoses artiklis 1 osutatud süsteemidega sõlmib komisjon ühenduse nimel vajalikud lepingud. 2. Komisjon kooskõlastab artiklis 1 osutatud süsteemide, vahen- dite ja infrastruktuuri ühenduse ja ühenduseväliste osade loomise ja toimimise neid aspekte, mis on vajalikud süsteemide üldise vas- tastikuse sidumise ja koostalitlusvõime tagamiseks. Selleks koos- tab komisjon koostöös liikmesriikidega majandamiskavad nende süsteemide ja vahendite nõuetekohaseks loomiseks ja edasiseks toimimiseks. Majandamiskavades määratletakse nii komisjoni kui ka iga liik- mesriigi esialgsed ja pidevad ülesanded; ülesannete täitmise täht- ajad ja nõutavad tõendid nende täitmise kohta. 1. Tagatakse järgmiste olemasolevate side- ja teabevahetussüstee- mide ning infrastruktuuri toimimine: — käibemaksuteabe vahetamise süsteem (VAT Information Exc- hange System — VIES), Artikkel 3 Liikmesriigi kohustused — ühine sidevõrk/ühine süsteemiliides (Common Communica- tion Network/Common System Interface — CCN/CSI) ulatu- ses, mis on vajalik käesolevas lõikes ja lõikes 2 sätestatud süs- teemide toimimise toetamiseks, 1. Liikmesriigid tagavad artiklis 2 osutatud majandamiskavades neile antud esialgsete ja pidevate ülesannete tähtaegse täitmise. Nad teatavad ülesannete täitmisest komisjonile ja esitavad nõuta- vad tõendid nende täitmise kohta. — aktsiisiandmete vahetamise süsteem (System for Exchange of Excise Data — SEED), — aktsiisiga maksustatud toodete ringluse järelevalvesüsteem (Excise Movement Verification System), — aktsiisitabelite süsteem (Excise Duty Tables System), — andmevõrk FiscalSCENT (System Customs Enforcement NeT- work). 2. Tagatakse järgmise uue side- ja teabevahetussüsteemi toimimi- ne: — aktsiisist varajase hoiatamise süsteem (Excise Early Warning System). 3. Tehakse teostatavusuuringud ja katseprojektid järgmiste uute side- ja teabevahetussüsteemide ning ühiste keeleõppevahendite loomiseks: 2. Liikmesriigid ei võta seoses artiklis 1 osutatud süsteemide loo- mise või toimimisega ühtki meedet, mis võiks mõjutada süstee- mide üldist vastastikust sidumist ja koostalitlusvõimet või nende üldist toimimist. Kui liikmesriik soovib võtta meedet, mis võib mõjutada süsteemide üldist vastastikust sidumist ja koostalitlus- võimet või nende üldist toimimist, peab tal selleks olema komis- joni eelnev nõusolek. 3. Liikmesriigid teatavad komisjonile korrapäraselt igast meet- mest, mida nad on võtnud vastavalt otsuse 888/98/EÜ artikli 4 lõikele 3, et neid süsteeme kõikjal oma juhtimises täielikult ära kasutada. Artikkel 4 Jõustumine Käesolev otsus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. — aktsiisiga maksustatud toodete ringluse ja kontrolli süsteem (Excise Movement and Control System), Otsust kohaldatakse alates 1. jaanuarist 1998. — kaudse maksustamise sidesüsteem (Indirect Taxation Commu- nication System), — mitmekeelsed abi- ja õppevahendid (Multi-Language Support and Training Tools). Artikkel 5 Adressaadid Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 2 Ühenduse kohustused Brüssel, 18. juuli 1998 1. Otsuse 888/98/EÜ artikli 4 lõigetes 1 ja 2, artikli 6 lõike 1 punktis c ning artikli 8 lõike 2 punktides b ja c sätestatud ühen- Komisjoni nimel komisjoni liige Mario MONTI


title: Verordnung (EG) Nr. 1462/98 der Kommission vom 8. Juli 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung von Madeira gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84

eurovoc_concepts:
Madeira
beef
intervention agency
sale
supply

text: L 193/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1462/98 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen einiger Interventionsstellen zur Versorgung von Madeira gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaß- nahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommis- sion (4), insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte Interventionsstellen verfügen über umfang- reiche Rindfleischbestände. Angesichts der hohen Lager- kosten sollte eine Verlängerung der Lagerzeit des Flei- sches vermieden werden. Der für Madeira für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 geschätzte Bedarf an gefrorenem Rind- fleisch wurde festgelegt in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1913/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 über die Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der Azoren und Madeiras mit Rindfleischerzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/98 (6). Zur Sicherstellung der Versorgung von Madeira in diesem Zeitraum sollte unter besonderer Berücksichtigung des bisherigen Handels Interventionsrindfleisch zur Verfügung gestellt werden. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der Kommis- sion vom 5. September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (8), kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewendet werden. Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitli- chen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens müssen neben den Maßnahmen der Verordnung (EWG) (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13. (3) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (4) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6. (5) ABl. L 192 vom 11. 7. 1992, S. 35. (6) ABl. L 183 vom 26. 6. 1998, S. 29. (7) ABl. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13. (8) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. Nr. 2173/79 der Kommission (9), zuletzt geändert durch zusätzliche (EG) Nr. die Maßnahmen getroffen werden. Verordnung 2417/95, Im Rahmen der Versorgung von Madeira mit Rindfleisch aus der Gemeinschaft müssen Beihilfebescheinigungen vorgelegt werden, die von den zuständigen portugiesi- schen Behörden ausgestellt werden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 (11). Damit sich diese Regelung besser anwenden läßt, sollten Ausnahmen vorgesehen werden, insbesondere hinsicht- lich der Beantragung und Erteilung der Beihilfebeschei- nigungen. Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Verord- (EWG) Nr. 3002/92 der nungen (EWG) Nr. 2539/84, Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (13), und gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 vorzunehmen, wobei allerdings wegen des besonderen Verwendungszwecks der betreffenden Erzeug- nisse gewisse Abweichungen erforderlich sind. Es ist die Stellung einer Sicherheit vorzusehen, um zu gewährleisten, daß das Rindfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Rindfleisch (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden annähernd die folgenden Mengen des Interventionsrindfleisches, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde, zum Verkauf angeboten: (cid:190) 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen Beständen der französischen Interventionsstelle, aus (cid:190) 500 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen aus Beständen der irischen Interventionsstelle, (9) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (10) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6. (11) ABl. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24. (12) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (13) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. 9. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/25 (cid:190) 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle. scheinigung in Feld 24 die Angabe „Auf Madeira zu verwendende Beihilfebescheinigung (cid:190) ohne Beihilfe“. (2) Dieses Fleisch wird zur Lieferung nach Madeira im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1322/98 verkauft. (3) Vorbehaltlich dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2539/84, (EWG) Nr. 3002/92 und (EWG) Nr. 1696/92. (4) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I festgelegt. (5) Die Interventionsstellen verkaufen in jeder Erzeug- nisgruppe vorrangig die Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer. Auskünfte über die Mengen und Lagerorte der Erzeug- nisse können die Interessenten bei den in Anhang II genannten Anschriften erhalten. (6) Berücksichtigt werden nur Angebote, die spätestens am 17. Juli 1998 um 12. 00 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen. (7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Interventionsstellen in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, auf dem die jeweilige Verordnung ange- geben ist. Der verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interventionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Angebotsfrist geöffnet werden. Artikel 2 (1) Nach Eingang eines Angebots oder Kaufantrags stellt die Interventionsstelle den Vertrag aus, sobald sie sich bei der in Anhang III genannten, in Portugal zustän- digen Stelle vergewissert hat, daß im Rahmen der vorläu- figen Versorgungsbilanz eine entsprechende Menge zur Verfügung steht. (2) Die zuständige portugiesische Stelle reserviert dem Antragsteller die beantragte Menge, bis der Antrag auf Erteilung der betreffenden Beihilfebescheinigung einge- gangen ist. Dem genannten Antrag ist das Original der von der verkaufenden Interventionsstelle ausgestellten Ankaufsrechnung oder eine beglaubigte Kopie davon beizufügen. Die Beihilfebescheinigung ist spätestens 14 Tage nach dem Tag zu beantragen, an dem die Ankaufsrechnung ausgestellt wird. (3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 wird die Beihilfe für das im Rahmen der vorliegenden Verordnung verkaufte Rindfleisch nicht gewährt. (4) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 enthalten der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung und die Beihilfebe- Artikel 3 Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 dürfen die Kaufanträge ab dem zehnten Arbeitstag nach dem in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitpunkt eingereicht werden. Artikel 4 Die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 vorgesehene Sicherheit beläuft sich auf (cid:190) 3 000 ECU/t Rindfleisch ohne Knochen (außer Filet), (cid:190) 6 300 ECU/t Filet, (cid:190) 1 950 ECU/t Rindfleisch mit Knochen. Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1) ist die Lieferung der jeweiligen Erzeugnisse spätestens am 30. Juni 1999 nach Madeira. Die Einhaltung dieser Pflicht ist spätestens zwei Monate nach Erfüllung der Förmlichkeiten bei den zuständigen Behörden Madeiras nachzuweisen. Artikel 5 In den Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 und das Kontroll- exemplar T5 wird einer der folgenden Vermerke einge- tragen: (cid:190) Carne de intervención destinada a Madeira (cid:190) sin ayuda [Reglamento (CE) no 1462/98] (cid:190) Interventionskød til Madeira (cid:190) uden støtte (forord- ning (EF) nr. 1462/98) (cid:190) Interventionsfleisch für Madeira (cid:190) ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 1462/98) (cid:190) Jq(cid:146)ar ap(cid:149) tgm paq(cid:146)lbasg cia tg Lad(cid:146)qa (cid:190) wyq(cid:148)r emisw(cid:151)seir [Jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1462/98] (cid:190) Intervention meat for Madeira (cid:190) without payment of aid (Regulation (EC) No 1462/98) (cid:190) Viandes d’intervention destinées à Madère (cid:190) sans the aide (règlement (CE) no 1462/98) (cid:190) Carni in regime d’intervento destinate a Madera (cid:190) senza aiuto [regolamento (CE) n. 1462/98] (cid:190) Interventievlees voor Madeira (cid:190) zonder steun (Verordening (EG) nr. 1462/98) (cid:190) Carne de intervenção destinada à Madeira (cid:190) sem ajuda [Regulamento (CE) nº 1462/98] (cid:190) Madeiralle osoitettu interventioliha (cid:190) ilman tukea (Asetus (EY) N:o 1462/98) (cid:190) Interventionskött för Madeira (cid:190) utan bidrag (Förord- ning (EG) nr 1462/98). Artikel 6 Diese Verordnung tritt am 10. Juli 1998 in Kraft. (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. L 193/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 98 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 8. Juli 1998 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 9. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 193/27 ANEXO I (cid:190) BILAG I (cid:190) ANHANG I (cid:190) PAQAQTGLA I (cid:190) ANNEX I (cid:190) ANNEXE I (cid:190) ALLEGATO I (cid:190) B(cid:246)LAGE I (cid:190) ANEXO I (cid:190) LIITE I (cid:190) BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqo(cid:152)(cid:149)mta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungefähre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantité approximative (tonnes) Quantità approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid b¶ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu määrä (tonneina) Ungefärlig kvantitet (ton) Precio mínimo expresado en ecus por tonelada (1) Mindstepriser i ECU/ton (1) Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne (1) Ek(cid:145)wister til(cid:146)r p(cid:150)kgsgr ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo (1) Minimum prices expressed in ECU per tonne (1) Prix minimaux exprimés en écus par tonne (1) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata (1) Minimumpr¶zen uitgedrukt in ECU per ton (1) Preço mínimo expresso em ecus por tonelada (1) Alimmat hinnat ecuina tonnilta (1) Lägsta priser i ecu per ton (1) a) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande désossée (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt kött FRANCE IRELAND (cid:190) Tranche (INT 13) (cid:190) Filet (INT 15) (cid:190) Rumsteak (INT 16) (cid:190) Faux-filet (INT 17) (cid:190) Entrecôte (INT 19) (cid:190) Topside (INT 13) (cid:190) Fillet (INT 15) (cid:190) Rump (INT 16) (cid:190) Striploin (INT 17) (cid:190) Forerib (INT 19) 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 1 300 4 000 1 100 2 300 1 500 1 300 4 000 1 100 2 300 1 500 b) Cuartos traseros con hueso (cid:190) Bagfjerdinger, ikke udbenet (cid:190) Hinterviertel mit Knochen (cid:190) Op(cid:148)shia t(cid:146)taqta le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in hindquarters (cid:190) Quartiers arrière avec os (cid:190) Quarti posteriori non disossati (cid:190) Achtervoeten met been (cid:190) Quartos traseiros com osso (cid:190) Luullinen takaneljännes (cid:190) Bakkvartsparter med ben PORTUGAL (cid:190) Quartos traseiros 500 850 (1) Estos precios se entienden peso neto de acuerdo con las disposiciones del apartado 1 del artículo 17 del Reglamento (CEE) no 2173/79. (1) Disse priser gælder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2173/79. (1) Diese Preise gelten netto gemäß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79. (1) Oi til(cid:146)r aut(cid:146)r evaql(cid:149)fomtai ep(cid:148) tou jahaqo(cid:151) b(cid:145)qour s(cid:151)lvyma le tir diat(cid:145)neir tou (cid:145)qhqou 17 paq(cid:145)cqavor 1 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2173/79. (1) These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17(1) of Regulation (EEC) No 2173/79. (1) Ces prix s’entendent poids net conformément aux dispositions de l’article 17, paragraphe 1, du règlement (CEE) no 2173/79. (1) Il prezzo si intende peso netto in conformità del disposto dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79. (1) Deze pr¶zen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2173/79. (1) Estes preços aplicam-se a peso líquido, conforme o disposto no nº 1 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2173/79. (1) Asetuksen (ETY) N:o 2173/79 17 artiklan 1 kohdan mukaiset nettopainohinnat. (1) Dessa priser gäller nettovikt enligt bestämmelser i artikel 17. 1 i förordning (EEG) nr 2173/79. L 193/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 98 ANEXO II (cid:190) BILAG II (cid:190) ANHANG II (cid:190) PAQAQTGLA II (cid:190) ANNEX II (cid:190) ANNEXE II (cid:190) ALLEGATO II (cid:190) BIJLAGE II (cid:190) ANEXO II (cid:190) LIITE II (cid:190) BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención (cid:190) Interventionsorganernes adresser (cid:190) Anschriften der Interventionsstellen (cid:190) Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr (cid:190) Addresses the intervention agencies (cid:190) Adresses des organismes d’intervention (cid:190) Indirizzi degli of organismi d’intervento (cid:190) Adressen van de interventiebureaus (cid:190) Endereços dos organismos de intervenção (cid:190) Interventioelinten osoitteet (cid:190) Interventionsorganens adresser FRANCE: OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND: Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 PORTUGAL: (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola Rua Fernando Curado Ribeiro, 4-G P-1600 Lisboa Tel. : (351-1) 751 85 00; telefax: (351-1) 751 86 15 ANEXO III (cid:190) BILAG III (cid:190) ANHANG III (cid:190) PAQAQTGLA III (cid:190) ANNEX III (cid:190) ANNEXE III (cid:190) ALLEGATO III (cid:190) BIJLAGE III (cid:190) ANEXO III (cid:190) LIITE III (cid:190) BILAGA III (cid:190) Organismo portugués a que se refiere el apartado 1 del artículo 2 (cid:190) Det portugisiske organ, der omhandles i artikel 2, stk. 1 (cid:190) In Artikel 2 Absatz 1 genannte portugiesische Stelle (cid:190) O poqtocakij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r pou amav(cid:146)qetai sto (cid:145)qhqo 2, paq(cid:145)cqavor 1 (cid:190) The Portuguese agency referred to in Article 2(1) (cid:190) L’organisme portugais visé à l’article 2, paragraphe 1 (cid:190) L’organismo portoghese di cui all’articolo 2, paragrafo 1 (cid:190) De in artikel 2, lid 1, bedoelde Portugese instantie (cid:190) O organismo português referido no nº 1 do artigo 2º (cid:190) 2 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu Portugalin toimielin (cid:190) Det portugisiska organ som anges i artikel 2. 1 Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República, 79 P-1094 Lisboa Codex Tel. : (351-1) 791 19 43/791 18 00; telefax: (351-1) 796 37 23


title: Τροποποιημένη πρόταση για οδηγία του Συμβουλίου σχετικά με τις οριακές τιμές για το διοξείδιο του θείου, τα οξείδια του αζώτου, τα σωματίδια και το μόλυβδο στον ατμοσφαιρικό αέρα

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
atmospheric pollutant
environmental protection
lead
metal pollution

text: C (cid:216)259/10 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 18. 8. 98 Tropopoihm~nh pr(cid:246)tash odhg(cid:242)aw toy Symboyl(cid:242)oy sxetik‘ me oriak~w tim~w gia to dioje(cid:242)dio toy qe(cid:242)oy, ta oje(cid:242)dia toy az(cid:215)toy, ta svmat(cid:242)dia kai to m(cid:246)lybdo ston atmosfairik(cid:246) a~ra(cid:216)(˛) (98/C 259/04) (Ke(cid:242)meno poy paroysi‘zei endiaf~ron gia ton EOX) COM(1998) 386 telik(cid:246) - 97/0266(SYN) (Ypobl(cid:254)qhke ap(cid:246) thn Epitrop(cid:254) s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 189(cid:216)A par‘grafow 2 thw synq(cid:254)khw EK stiw 8 Ioyl(cid:242)oy 1998) (˛)(cid:217)EE C (cid:216)9 thw 14. 1. 1998, s. 6. ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH Aitiologik(cid:254) sk~ch 8a (cid:246)ti qa pr~pei na lhfqe(cid:242) yp(cid:246)ch h an‘gkh ekt(cid:242)mhshw thw poi(cid:246)thtaw toy atmosfairiko(cid:255) a~ra tvn toyristik(cid:215)n periox(cid:215)n kat‘ thn aixm(cid:254) thw toyristik(cid:254)w peri(cid:246)doy(cid:221) Aitiologik(cid:254) sk~ch 6a (cid:246)ti gia na dieykolynqe(cid:242) h epanej~tash thw odhg(cid:242)aw to ~tow 2003, h Epitrop(cid:254) kai ta kr‘th m~lh qa pr~pei na enqarr(cid:255)(cid:220) noyn thn ~reyna gia tiw epipt(cid:215)seiw tvn r(cid:255)pvn toyw opo(cid:242)oyw afor‘ h odhg(cid:242)a, kai sygkekrim~na toy diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy, tvn ojeid(cid:242)vn toy az(cid:215)toy, tvn svmatid(cid:242)vn kai toy mol(cid:255)(cid:220) bdoy, b‘sei toy P~mptoy Progr‘mmatow(cid:220)Plais(cid:242)oy kai ‘llvn ereynhtik(cid:215)n programm‘tvn. (cid:190)Arqro 3 par‘grafow 1 Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w tim~w poy anaf~rontai sto tm(cid:254)ma I toy parart(cid:254)matow I (cid:216)ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdioriz(cid:246)menew hmero(cid:220) mhn(cid:242)ew kai met‘. Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w tim~w poy anaf~rontai sto tm(cid:254)ma I toy parart(cid:254)matow I, to syntom(cid:246)tero dynat(cid:246) kai prin ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdioriz(cid:246)menew hmeromhn(cid:242)ew. Ta periq(cid:215)ria anox(cid:254)w poy parat(cid:242)qentai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow I (cid:216)efarm(cid:246)zontai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 8 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK. (cid:190)Arqro 3 par‘grafow 3 Ta kr‘th m~lh katagr‘foyn tiw m~sew sygkentr(cid:215)seiw dio(cid:220) jeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy an‘ d~ka lept‘ ap(cid:246) staqmo(cid:255)w (cid:246)poy metro(cid:255)ntai oi vria(cid:242)ew sygkentr(cid:215)seiw. Anakoin(cid:215)noyn sthn Epitrop(cid:254) to 98o kai to 99o ekatosthm(cid:246)rio tvn sygkentr(cid:215)(cid:220) sevn poy metro(cid:255)ntai an‘ 10 lept‘ kat‘ th di‘rkeia en(cid:246)w hmerologiako(cid:255) tiw vria(cid:242)ew sygkentr(cid:215)seiw. par‘llhla ~toyw, me Ta kr‘th m~lh katagr‘foyn ~vw tiw 31 Dekembr(cid:242)oy 2003 tiw m~sew sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy an‘ d~ka lept‘ ap(cid:246) staqmo(cid:255)w metr(cid:254)sevn poy epil~gontai ap(cid:246) ta kr‘th m~lh vw antiprosvpeytiko(cid:242) thw poi(cid:246)thtaw toy atmosfai(cid:220) riko(cid:255) a~ra se katoikhm~new periox~w poy geitni‘zoyn me tiw phg~w r(cid:255)panshw. Anakoin(cid:215)noyn sthn Epitrop(cid:254) ton ariqm(cid:246) tvn sygkentr(cid:215)sevn dekal~ptoy poy yper~bhsan ent(cid:246)w toy hmerologiako(cid:255) ~toyw ta 500(cid:216)mg/m—, ton ariqm(cid:246) tvn hmer(cid:215)n ent(cid:246)w toy hmerologiako(cid:255) ~toyw kat‘ tiw opo(cid:242)ew parathr(cid:254)(cid:220) qhke yp~rbash toy or(cid:242)oy ayto(cid:255) kai th m~gisth sygk~(cid:220) ntrvsh poy ketegr‘fh, par‘llhla me to stoixe(cid:242)a poy afo(cid:220) ro(cid:255)n tiw vria(cid:242)ew sygkentr(cid:215)seiw. 18. 8. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)259/11 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH (cid:190)Arqro 4 Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy az(cid:215)toy kai, (cid:246)tan xrei‘zetai, to ‘rqroisma tvn sygkentr(cid:215)sevn diojeid(cid:242)oy kai ojeid(cid:242)oy toy az(cid:215)toy, ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w tim~w poy parat(cid:242)qentai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow II ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdioriz(cid:246)menew hmeromhn(cid:242)ew kai met‘. 1. (cid:218)(cid:217)Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy az(cid:215)toy kai, (cid:246)tan xrei‘zetai, to ‘rqroisma tvn sygkentr(cid:215)sevn diojeid(cid:242)oy kai ojeid(cid:242)oy toy az(cid:215)toy, ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w tim~w poy parat(cid:242)qentai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow II, to syntom(cid:246)tero dynat(cid:246) kai p‘ntvw prin ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdio(cid:220) riz(cid:246)menew hmeromhn(cid:242)ew. Ta periq(cid:215)ria anox(cid:254)w poy prosdior(cid:242)zontai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow II efarm(cid:246)zontai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 8 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK. Ta periq(cid:215)ria anox(cid:254)w poy prosdior(cid:242)zontai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow II efarm(cid:246)zontai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 8 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK. 2. (cid:218)(cid:217)To (cid:246)rio synagermo(cid:255) gia tiw sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy az(cid:215)toy ston atmosfairik(cid:246) a~ra kaqor(cid:242)zetai sto tm(cid:254)ma II toy parart(cid:254)matow II. Oi plhrofor(cid:242)ew poy par~(cid:220) xontai sto koin(cid:246) s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 10 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK perilamb‘noyn toyl‘xiston ta stoixe(cid:242)a poy apariqmo(cid:255)ntai sto tm(cid:254)ma III toy parart(cid:254)matow I. (cid:190)Arqro 5 par‘grafow 1 Ta kr‘th lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw PM10 ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w poy d(cid:242)dontai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow III ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdioriz(cid:246)menew hmeromhn(cid:242)ew kai met‘. Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta anagka(cid:242)a m~tra (cid:215)ste oi sygkentr(cid:215)seiw PM10 ston atmosfairik(cid:246) a~ra, (cid:246)pvw metro(cid:255)ntai s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 7, na mhn jeperno(cid:255)n tiw oriak~w tim~w poy d(cid:242)dontai sto tm(cid:254)ma I (cid:216)toy parart(cid:254)matow III, to syntom(cid:246)tero dynat(cid:246) kai p‘ntvw prin ap(cid:246) tiw eke(cid:242) prosdioriz(cid:246)menew hmeromhn(cid:242)ew. (cid:190)Arqro 8 par‘grafow 1 Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta kat‘llhla m~tra gia na enh(cid:220) mer(cid:215)noyn egka(cid:242)rvw kai se taktik(cid:254) b‘sh to koin(cid:246) sxetik‘ me tiw sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy, ojeid(cid:242)vn toy az(cid:215)toy, svmatid(cid:242)vn kai mol(cid:255)bdoy ston atmosfaikrik(cid:246) a~ra m~sv, p. x. toy radiof(cid:215)noy, thw thle(cid:246)rashw, toy t(cid:255)poy, enhmervtik(cid:215)n oqon(cid:215)n (cid:254) yphresi(cid:215)n dikt(cid:255)vn hle(cid:220) ktronik(cid:215)n ypologist(cid:215)n, kaq(cid:215)w kai m~sv thw enhm~rvshw tvn kat‘llhlvn organ(cid:215)sevn (cid:246)pvw oi organ(cid:215)seiw pro(cid:220) stas(cid:242)aw toy perib‘llontow, oi organ(cid:215)seiw katanalvt(cid:215)n, oi organ(cid:215)seiw poy ekprosvpo(cid:255)n symf~ronta ey‘lvtvn plhqsym(cid:215)n kai ‘lloi sxetiko(cid:242) fore(cid:242)w yge(cid:242)aw. Kat‘logow tvn enhmervn(cid:246)menvn organ(cid:215)sevn apost~lletai sthn Epi(cid:220) trop(cid:254) tayt(cid:246)xrona me tiw plhrofor(cid:242)ew poy diabib‘zontai dyn‘mei toy ‘rqroy 11 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK. Ta kr‘th m~lh lamb‘noyn ta kat‘llhla m~tra gia na enh(cid:220) mer(cid:215)noyn egka(cid:242)rvw kai se taktik(cid:254) b‘sh to koin(cid:246) sxetik‘ me tiw sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy q~ioy, ojeid(cid:242)vn toy a(cid:215)toy, svmatid(cid:242)vn kai mol(cid:255)bdoy ston atmosfairik(cid:246) a~ra m~sv, p. x. toy radiof(cid:215)noy, thw thle(cid:246)rashw, toy t(cid:255)poy, enh(cid:220) mervtik(cid:215)n oqon(cid:215)n (cid:254) yphresi(cid:215)n dikt(cid:255)vn hlektronik(cid:215)n ypo(cid:220) logist(cid:215)n kaq(cid:215)w kai m~sv thw enhm~rvshw tvn kat‘llhlvn organ(cid:215)sevn (cid:246)pvw oi organ(cid:215)seiw prostas(cid:242)aw toy perib‘l(cid:220) lontow, oi organ(cid:215)seiw katanalvt(cid:215)n, oi organ(cid:215)seiw poy ekprosvpo(cid:255)n symf~ronta ey‘lvtvn plhqysm(cid:215)n kai ‘lloi tiw sxetiko(cid:242) fore(cid:242)w sygkentr(cid:215)seiw diojeid(cid:242)oy toy qe(cid:242)oy, ojeid(cid:242)vn toy az(cid:215)toy kai svmatid(cid:242)vn sthn atm(cid:246)sfaira enhmer(cid:215)nontai se vria(cid:242)a b‘sh. Oi plhrofor(cid:242)ew gia tiw sygkentr(cid:215)seiw mol(cid:255)bdoy sthn atm(cid:246)sfaira enhmer(cid:215)nontai an‘ tr(cid:242)mhno. Kat‘logow tvn enhmervn(cid:246)menvn organ(cid:215)sevn apost~lletai sthn Epitrop(cid:254) tayt(cid:246)xrona me tiw plhrofor(cid:242)ew poy diabib‘zontai dyn‘mei toy ‘rqroy 11 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK. plhrofor(cid:242)ew yge(cid:242)aw. Oi gia C (cid:216)259/12 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 18. 8. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH (cid:190)Arqro 8 par‘grafow 3a (n~a) (cid:190)Olew oi plhrofor(cid:242)ew poy par~xontai sto koin(cid:246) kai se (cid:246)lew tiw organ(cid:215)seiw poy apariqmo(cid:255)ntai sto ‘rqro 8 par‘(cid:220) grafow 1 kai 3, s(cid:255)mfvna me to par(cid:246)n ‘rqro, kaq(cid:215)w kai oi plhrofor(cid:242)ew poy par~xontai sto koin(cid:246) s(cid:255)mfvna me to ‘rqro 10 thw odhg(cid:242)aw 96/62/EK, pr~pei na e(cid:242)nai safe(cid:242)w, katanoht~w kai prosit~w prow ejyphr~thsh tvn dedhlv(cid:220) m~nvn st(cid:246)xvn. (cid:190)Arqro 10 H Epitrop(cid:254) ypob‘llei sto Symbo(cid:255)lio kai to Eyrvpaık(cid:246) Koinobo(cid:255)lio to arg(cid:246)tero stiw 31 Dekembr(cid:242)oy 2003 ~kqesh me b‘sh thn empeir(cid:242)a poy qa apokthqe(cid:242) ap(cid:246) thn efarmog(cid:254) thw paro(cid:255)saw odhg(cid:242)aw, kai id(cid:242)vw sxetik‘ me ta apotel~(cid:220) smata tvn pio pr(cid:246)sfatvn episthmonik(cid:215)n ereyn(cid:215)n sxetik‘ me tiw syn~peiew poy ~xei sthn yge(cid:242)a toy anqr(cid:215)poy h ~kqesh sto dioje(cid:242)dio toy qe(cid:242)oy, se di‘fora kl‘smata svmatid(cid:242)vn kai sto m(cid:246)lybdo kaq(cid:215)w kai sxetik‘ me thn pr(cid:246)odo poy qa ~xei synteleste(cid:242) stiw med(cid:246)doyw m~trhshw (cid:254) se ‘llew texnik~w m~trhshw tvn sygkentr(cid:215)sevn svma(cid:220) tid(cid:242)vn ston atmosfairik(cid:246) a~ra kai ston tom~a thw enap(cid:246)(cid:220) qeshw mol(cid:255)bdoy stiw epif‘neiew. H Epitrop(cid:254) ypob‘llei sto Symbo(cid:255)lio kai to Eyrvpaık(cid:246) Koinobo(cid:255)lio to arg(cid:246)tero stiw 31 Dekembr(cid:242)oy 2003 ~kqesh me b‘sh thn empeir(cid:242)a poy qa apokthqe(cid:242) ap(cid:246) thn efarmog(cid:254) thw paro(cid:255)saw odhg(cid:242)aw. H ~kqesh ayt(cid:254) qa perilamb‘nei epa(cid:220) nej~tash tvn diat‘jevn thw paro(cid:255)saw odhg(cid:242)aw me gn(cid:215)mona, afen(cid:246)w ta apotel~smata tvn pio pr(cid:246)sfatvn epishmonik(cid:215)n ereyn(cid:215)n gia tiw syn~peiew poy ~xei sthn yge(cid:242)a toy anqr(cid:215)poy h ~kqesh sto dioje(cid:242)dio toy qe(cid:242)oy, se di‘fora kl‘smata svmatid(cid:242)vn kai sto m(cid:246)lybdo kai, afet~roy, tiw texnologik~w ejel(cid:242)jeiw, symperilambanom~nhw thw pro(cid:246)doy poy qa ~xei synteleste(cid:242) stiw meq(cid:246)doyw m~trhshw kai loip~w texnik~w ekt(cid:242)mhshw tvn sygkentr(cid:215)sevn svmatid(cid:242)vn ston atmosfairik(cid:246) a~ra kai ston tom~a thw enap(cid:246)qeshw mol(cid:255)(cid:220) bdoy stiw epif‘neiew. H ~kqesh qa synode(cid:255)etai, kat‘ per(cid:242)(cid:220) ptvsh, ap(cid:246) prot‘seiw tropopo(cid:242)hshw tvn diat‘jevn thw paro(cid:255)saw odhg(cid:242)aw. 3. (cid:217)Oriak(cid:254) tim(cid:254) gia thn prostas(cid:242)a tvn oikosysthm‘tvn gia 3. (cid:217)Oriak(cid:254) tim(cid:254) gia thn prostas(cid:242)a tvn oikosysthm‘tvn. periox~w makri‘ ap(cid:246) phg~w. Par‘rthma I tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o 3 3. (cid:217)Et(cid:254)sia oriak(cid:254) tim(cid:254) gia thn prostas(cid:242)a thw bl‘sthshw, 3. (cid:217)Et(cid:254)sia oriak(cid:254) tim(cid:254) gia thn prostas(cid:242)a thw bl‘sthshw. gia periox~w makri‘ ap(cid:246) phg~w. Par‘rthma II tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o 3 Par‘rthma II tm(cid:254)ma Ia (n~o) (cid:190)Orio synagermo(cid:255) gia to oje(cid:242)dio toy az(cid:215)toy Sygk~ntrvsh 400(cid:216)mg/m—, metro(cid:255)menh ep(cid:242) treiw synapt~w (cid:215)rew se shme(cid:242)a antiprosvpeytik‘ thw poi(cid:246)thtaw toy atmo(cid:220) sfairiko(cid:255) a~ra se (cid:246)lh thn ~ktash miaw z(cid:215)nhw (cid:254) en(cid:246)w oiki(cid:220) smo(cid:255). 18. 8. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)259/13 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH Par‘rthma II tm(cid:254)ma Ib (n~o) Stoixei(cid:215)deiw plhrofor(cid:242)ew poy pr~pei na par~xontai sto koin(cid:246) se per(cid:242)ptvsh yp~rbashw toy or(cid:242)oy synagermo(cid:255) gia ta oje(cid:242)dia toy az(cid:215)toy Oi plhrofor(cid:242)ew poy par~xontai sto koin(cid:246) pr~pei na peri(cid:220) lamb‘noyn toyl‘xiston ta parak‘tv stoixe(cid:242)a: -(cid:217)hmeromhn(cid:242)a, (cid:215)ra kai t(cid:246)po toy epeisod(cid:242)oy, -(cid:217)probl~ceiw: -(cid:217)metabol(cid:254) tvn sygkentr(cid:215)sevn (me(cid:242)vsh, staqero(cid:220) po(cid:242)hsh (cid:254) a(cid:255)jhsh), -(cid:217)plhtt(cid:246)menh gevgrafik(cid:254) periox(cid:254), -(cid:217)di‘rkeia, -(cid:217)kathgor(cid:242)a plhqysmo(cid:255) poy e(cid:242)nai dynhtik‘ ey‘lvth sto epeis(cid:246)dio, -(cid:217)profyl‘jeiw poy pr~pei na p‘rei o sxetik(cid:246)w ey‘lvtow plhqysm(cid:246)w. Par‘rthma VI tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o a) tr(cid:242)to ed‘fio Ta shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai se antiprosvpeytik~w q~seiw par(cid:246)moivn t(cid:246)pvn kai (cid:246)xi se ‘mesh geitn(cid:242)ash Ta shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw pr~pei ep(cid:242)shw, (cid:246)poy e(cid:242)nai dynat(cid:246)n, na topoqeto(cid:255)ntai se antiprosvpeytik~w q~seiw par(cid:246)moivn t(cid:246)pvn kai (cid:246)xi se ‘mesh geitn(cid:242)ash Par‘rthma VI tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o a) t~tarto ed‘fio (n~o) Qa pr~pei ep(cid:242)shw na or(cid:242)zontai shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw se mikr‘ nhsi‘ (cid:254) nhsi‘ poy an(cid:254)koyn se arxip~lagow. Par‘rthma VI tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o b) pr(cid:215)to kai de(cid:255)tero (n~o) ed‘fio (cid:190)Oson afor‘ thn prostas(cid:242)a tvn oikosysthm‘tvn (cid:254) ‘llhw bl‘sthshw, ta shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw pr~pei na topoqe(cid:220) to(cid:255)ntai ~tsi (cid:215)ste na e(cid:242)nai antiprosvpeytik‘ thw poi(cid:246)thtaw toy atmosfairiko(cid:255) a~ra se periox~w poy den br(cid:242)skontai pol(cid:255) kont‘ se phg~w (cid:246)pvw oi oikismo(cid:242) kai ‘llew oikodo(cid:220) mik~w periox~w, oi biomhxanik~w egkatast‘seiw kai oi odo(cid:242). Endeiktik‘, ~na shme(cid:242)o deigmatolhc(cid:242)aw pr~pei na topoqe(cid:220) te(cid:242)tai ~tsi (cid:215)ste na antiprosvpe(cid:255)ei thn poi(cid:246)thta toy atmo(cid:220) sfairiko(cid:255) a~ra se periox(cid:254) ~ktashw toyl‘xiston 1(cid:216)000 kmˇ. (cid:190)Oson afor‘ thn prostas(cid:242)a tvn oikosysthm‘tvn kai ‘llhw bl‘sthshw, ta shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai se ap(cid:246)stash ‘nv tvn 20 km ap(cid:246) oikismo(cid:255)w (cid:254) 5 km ap(cid:246) ‘llh oikodomik(cid:254) z(cid:215)nh (cid:254) biomhxanik(cid:254) egkat‘(cid:220) stash (cid:254) od(cid:246) meg‘lhw kyklofor(cid:242)aw. Stiw periox~w thw epikr‘teiaw krat(cid:215)n mel(cid:215)n, oi opo(cid:242)ew kat‘ thn kr(cid:242)sh tvn krat(cid:215)n mel(cid:215)n qa pr~pei na t(cid:255)xoyn eidik(cid:254)w prostas(cid:242)aw, ta shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw qa pr~pei na topo(cid:220) qeto(cid:255)ntai me st(cid:246)xo thn ejasf‘lish thw eidik(cid:254)w ayt(cid:254)w pro(cid:220) stas(cid:242)aw. C (cid:216)259/14 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 18. 8. 98 ARXIKH PROTASH TROPOPOIHMENH PROTASH Par‘rthma VI tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o b) tr(cid:242)to ed‘fio (n~o) Qa pr~pei ep(cid:242)shw na or(cid:242)zontai shme(cid:242)a deigmatolhc(cid:242)aw se mikr‘ nhsi‘ (cid:254) nhsi‘ poy an(cid:254)koyn se arxip~lagow. Par‘rthma VI tm(cid:254)ma II pr(cid:215)to ed‘fio p~mpth, ~kth kai ~bdomh per(cid:242)ptvsh -(cid:217)oi deigmatol(cid:254)ptew gia th m~trhsh thw kykloforiak(cid:254)w r(cid:255)panshw pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai se ap(cid:246)stash 25 m~trvn toyl‘xiston ap(cid:246) toyw k(cid:255)rioyw odiko(cid:255)w k(cid:246)mboyw kai 4 m~trvn toyl‘xiston ap(cid:246) to k~ntro thw plhsi~(cid:220) sterhw lvr(cid:242)daw kyklofor(cid:242)aw, -(cid:217)oi deigmatol(cid:254)ptew gia th m~trhsh thw sygk~ntrvshw NO2 (cid:216)poy ofe(cid:242)letai sthn kykloforiak(cid:254) r(cid:255)pansh pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai se ap(cid:246)stash mikr(cid:246)terh tvn 5 m~trvn ap(cid:246) to od(cid:246)strvma, -(cid:217)stiw oikodomik~w periox~w, oi deigmatol(cid:254)ptew gia th m~trhsh tvn sygkentr(cid:215)sevn svmatid(cid:242)vn (cid:254) mol(cid:255)bdoy poy ofe(cid:242)lontai sthn kykloforiak(cid:254) r(cid:255)pansh pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai ~tsi (cid:215)ste na antiprosvpe(cid:255)oyn thn poi(cid:246)(cid:220) thta toy a~ra kont‘ sthn oikodomik(cid:254) gramm(cid:254). -(cid:217)oi deigmatol(cid:254)ptew gia th m~trhsh thw kykloforiak(cid:254)w r(cid:255)panshw pr~pei na topoqeto(cid:255)ntai se ap(cid:246)stash 25 m~trvn toyl‘xiston ap(cid:246) toyw k(cid:255)rioyw odiko(cid:255)w k(cid:246)mboyw kai metaj(cid:255) 2 kai 5 m~trvn ap(cid:246) to plhsi~stero shme(cid:242)o toy katastr(cid:215)matow thw odo(cid:255), (cid:254) sthn oikodomik(cid:254) gramm(cid:254), e‘n ayt(cid:254) br(cid:242)sketai plhsi~stera, ekt(cid:246)w e‘n yp‘rxei shme(cid:242)o sto opo(cid:242)o o plhqysm(cid:246)w end~xetai na ekt(cid:242)qetai ‘mesa (cid:254) ~mmesa se ychl(cid:246)terh sygk~ntrvsh gia per(cid:242)odo shmantik(cid:254) se sx~sh me thn per(cid:242)odo ypolo(cid:220) gismo(cid:255) toy m~soy (cid:246)roy tvn oriak(cid:215)n tim(cid:215)n. Par‘rthma VII tm(cid:254)ma I shme(cid:242)o a), prin ap(cid:246) thn pr(cid:215)th gramm(cid:254) toy p(cid:242)naka, n~a gramm(cid:254) I. (cid:217)El‘xistow ariqm(cid:246)w shme(cid:242)vn deigmatolhc(cid:242)aw gia th synex(cid:254) m~trhsh me st(cid:246)xo thn ekt(cid:242)mhsh thw symm(cid:246)rfvshw me tiw oriak~w tim~w gia thn prostas(cid:242)a thw yge(cid:242)aw toy anqr(cid:215)poy kai ta (cid:246)ria syna(cid:220) germo(cid:255) se z(cid:215)new kai oikismo(cid:255)w (cid:246)poy h synex(cid:254)w m~trhsh apotele(cid:242) th monadik(cid:254) phg(cid:254) plhrofori(cid:215)n Plhqysm(cid:246)w oikismo(cid:255) (cid:254) z(cid:215)nhw E‘n oi sygkentr(cid:215)seiw yperba(cid:242)noyn to an(cid:215)tero (cid:246)rio m~trhshw E‘n oi m~gistew sygkentr(cid:215)seiw kyma(cid:242)nontai metaj(cid:255) toy an(cid:215)teroy kai toy kat(cid:215)teroy or(cid:242)oy m~trhshw Gia to SO2, se oikismo(cid:255)w (cid:246)poy oi m~gistew sygkentr(cid:215)seiw e(cid:242)nai mikr(cid:246)terew ap(cid:246) to kat(cid:215)tero (cid:246)rio m~trhshw Z 250(cid:216)000 2 1 Den ~xei efarmog(cid:254) Par‘rthma IX tm(cid:254)ma III III. (cid:217)M~qodow deigmatolhc(cid:242)aw kai m~qodow anafor‘w an‘(cid:220) lyshw thw sygk~ntrvshw mol(cid:255)bdoy ston atmosfairik(cid:246) a~ra III. M~qodow deigmatolhc(cid:242)aw kai m~qodow anafor‘w an‘(cid:220) lyshw thw sygk~ntrvshw mol(cid:255)bdoy ston atmosfairik(cid:246) a~ra [Par‘rthma thw odhg(cid:242)aw 82/884/EOK toy Symboyl(cid:242)oy, thw 3hw Dekembr(cid:242)oy 1982, gia thn oriak(cid:254) tim(cid:254) toy mol(cid:255)bdoy poy peri~xetai sthn atm(cid:246)sfaira(cid:129) M~qodow anafor‘w gia th deigmatolhc(cid:242)a e(cid:242)nai h m~qodow PM 10 poy perigr‘fetai sto sx~dio eyrvpaık(cid:246)y prot(cid:255)poy EN 12341. H m~qodow anafor‘w gia thn an‘lysh thw sygk~ntrvshw mol(cid:255)bdoy ston a~ra perigr‘fetai sto par‘rthma thw odhg(cid:242)aw 82/884/EOK toy Symboyl(cid:242)oy, thw 3hw Dekembr(cid:242)oy 1982, gia thn oriak(cid:254) tim(cid:254) toy mol(cid:255)bdoy poy peri~xetai sthn atm(cid:246)sfaira


title: Regulamento (CE) nº 1456/98 da Comissão de 8 de Julho de 1998 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o quadragésimo sexto concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) nº 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

text: 9. 7. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 193/7 REGULAMENTO (CE) Nº 1456/98 DA COMISS(cid:212)O de 8 de Julho de 1998 que fixa o montante m(cid:145)ximo da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o do a(cid:135)(cid:156)car branco para o quadrag(cid:130)simo sexto concurso p(cid:156)blico parcial efectuado no (cid:131)mbito do concurso p(cid:156)blico permanente referido no Regulamento (CE) nº 1408/97 A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em contra o Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do a(cid:135)(cid:156)car (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1599/96 (2), e, nomeadamente, o nº 5, al(cid:146)nea b), do seu artigo 17º, Considerando que, por for(cid:135)a do Regulamento (CE) nº 1408/97 da Comiss(cid:209)o, de 22 de Julho de 1997, respeitante a um concurso p(cid:156)blico permanente para a determina(cid:135)(cid:209)o de direitos niveladores e/ou de restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o de a(cid:135)(cid:156)car branco (3), procedeu-se a concursos p(cid:156)blicos parciais para a exporta(cid:135)(cid:209)o desse a(cid:135)(cid:156)car; Considerando que, nos termos do nº 1 do artigo 9º do Regulamento (CE) nº 1408/97, (cid:130) fixado um montante m(cid:145)ximo da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, eventualmente, para o concurso p(cid:156)blico parcial em causa, tendo em conta, nomeadamente, a situa(cid:135)(cid:209)o e a evolu(cid:135)(cid:209)o previs(cid:146)vel do mercado do a(cid:135)(cid:156)car na Comunidade e no mercado mundial; Considerando que, ap(cid:155)s exame das ofertas, (cid:130) conveniente adoptar, para o quadrag(cid:130)simo sexto concurso p(cid:156)blico parcial, as disposi(cid:135)(cid:210)es referidas no artigo 1º; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do A(cid:135)(cid:156)car, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Para o quadrag(cid:130)simo sexto concurso p(cid:156)blico parcial de a(cid:135)(cid:156)car branco, efectuado no (cid:131)mbito do Regulamento (CE) nº 1408/97, o montante m(cid:145)ximo da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o (cid:130) fixado em 46,910 ecus por 100 quilogramas. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 9 de Julho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 8 de Julho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 194 de 23. 7. 1997, p. 16


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1456/98 af 8. juli 1998 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 46. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1408/97

text: 9. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 193/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1456/98 af 8. juli 1998 om fastsættelse af det maksimale restitutionsbeløb ved udførsel af hvidt sukker i forbindelse med den 46. dellicitation under den løbende licitation omhandlet i forordning (EF) nr. 1408/97 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), særlig artikel 17, stk. 5, andet afsnit, litra b), og ud fra følgende betragtninger: I henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 1408/97 af 22. juli 1997 om en løbende licitation med henblik p(cid:134) fastsættelse af en eksportafgift og/eller eksportrestitution foranstaltes dellicitationer med for hvidt henblik p(cid:134) eksport af dette sukker; sukker (3), i henhold til bestemmelserne i artikel 9, stk. 1, i forord- ning (EF) nr. 1408/97, fastsættes der i p(cid:134)kommende tilfælde for den p(cid:134)gældende dellicitation et maksimalt restitutionsbeløb især under hensyntagen til situationen og den forventede udvikling p(cid:134) markedet for sukker i Fællesskabet og p(cid:134) verdensmarkedet; efter gennemgang af tilbuddene bør de bestemmelser, der er nævnt i artikel 1, fastsættes for den 46. dellicitation; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Sukker (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For den 46. dellicitation for hvidt sukker, ifølge forord- ning (EF) nr. 1408/97, fastsættes maksimumseksportresti- tutionen til 46,910 ECU/100 kg. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 9. juli 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 8. juli 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 194 af 23. 7. 1997, s. 16


title: Omprövat förslag till rådets direktiv om kvaliteten på dricksvatten

eurovoc_concepts:
drinking water
public health
water analysis
water pollution
water supply

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 08. 07. 1998 KOM(1998) 388 slutlig 95/ 0010 (SYN) Omprövat förslag till RÅDETS DIREKTIV om kvaliteten på dricksvatten (framlagt av kommissionen enligt artikel 189c d i EG-fördraget) MOTIVERING Den 4 januari 1995 antog kommissionen ett förslag till rådets direktiv om kvaliteten på vatten avsett att användas som dricksvatten (K0M(94)612 slutlig - 95/0010 SYN). Den 28 april 1995 (EGT C 131, 30. 5. 1995, s. 5) (samarbetsförfarandet enligt artikel 13Os. 1 ) lades förslaget fram för rådet. Ekonomiska och sociala kommittén avgav sitt yttrande den 21 december 1995 (EGT C 82, 19. 3. 1996). Regionkommittén avgav sitt yttrande den 19 september 1995 (EGT C 100, 2. 4. 1996). Europaparlamentet avgav sitt yttrande (första behandlingen) vid sitt sammanträde den 12 december 1996 (EGT C 20, 20. 1. 1997). Kommissionen antog det ändrade förslaget (KOM(97) 228 slutlig - 95/0010 SYN av den 4 juni 1997, EGT C 213, 15. 7. 1997). Vid sitt möte den 16 oktober 1997 nådde rådet en politisk överenskommelse för att kunna anta en gemensam ståndpunkt. Rådets gemensamma ståndpunkt antogs den 19 december 1997 (EGT C 91, 26. 3. 1998). Europaparlamentet avgav sitt yttrande (andra behandlingen) vid sitt sammanträde den 13 maj 1998. Kommissionen har undersökt de ändringar som föreslogs av parlamentet vid andra behandlingen och har inbegripit vissa av dem i detta ändrade förslag. I denna motivering förklaras kommissionens ståndpunkt beträffande var och en av de ändringar som parlamentet godkände vid sin andra behandling. Allmänt sett kan kommissionen inte godkänna ändringar som enligt dess åsikt är svårhanterliga eller som innebär att genomförandet blir onödigt betungande. Å andra sidan kan kommissionen godkänna ändringar som förtydligar texten och som eliminerar möjliga källor till tvetydighet eller ovisshet. Kommissionen kan också godkänna de ändringar som ytterligare ökar direktivets tydlighet och öppenhet. Kommissionen kan därför utan förbehåll godkänna ändringsförslag 6, 8, 15 och 19, eftersom alla dessa ändringar förbättrar texten i direktivet, antingen genom ändringar i formuleringen eller genom ökad tydlighet. Ändringsförslag 12 och 29 kan godkännas delvis, med vissa omformuleringar som är nödvändiga för att ge samstämmighet med andra bestämmelser i direktivet. Dessutom kan kommissionen i princip godkänna ändringsförslag 13, 26 och 30. Följande kommentarer lämnas om dessa ändringsförslag: Ändringsförslag 13 Ändringsförslag 13 handlar om desinficering av vatten och syftar till följande tillägg: "att ingen ny förorening som härrör från nedbrytningsprodukter från desinfektionen förekommer". En omformulering är nödvändig för att texten skall bli faktamässigt korrekt. 2 Ändringsförslag 26 Syftet med ändringsförslag 26 är att lägga till en parameter för radioaktivitet i bilaga I del B. Kommissionen går med på att införa en sådan parameter i bilaga I del C (Indikator parametrar) och följer därmed de rekommendationer den erhållit från expertgruppen i den kommitté som inrättats i enlighet med artikel 31 i Euratomfördraget. Totalt a-sönderfall och totalt p-sönderfall bör införas i bilagan, dock utan att fastställa något kvantitativt gränsvärde. Vad gäller tritium föreslås ett värde på 100 Bq/1, medan den maximala totaldosen är 0,1 mSv/år. Kommissionen åtar sig att tillhandahålla ytterligare vägledning om hur parametern maximal totaldos skall användas i praktiken. Lämpliga värden för totalt a-sönderfall och totalt p-sönderfall samt provtagnings- och analysfrekvenser i bilaga II kommer att fastställas senare. Ändringsförslag 30 Ändringsförslag 30 rör en studie som skall genomföras om kemikalier som stör de endokrina funktionerna och som skall ligga till grund lör ett förslag i enlighet med artikel 189b i EG-fördraget. Kommissionen välkomnar denna idé, men anser inte att den bör ingå i ett direktiv eftersom den med tiden blir irrelevant. Ändringsförslag 12 Kommissionen håller med om att det är bättre att placera hänvisningen i artikel 6. 2 än i artikel 2. 2, eftersom texten då blir mer begriplig. Texten, som den är formulerad i den gemensamma ståndpunkten, kan alltså flyttas. Den andra delen av ändringsförslag 12 handlar om en rapport som medlemsstaterna skall utarbeta om förekomsten av blyhaltiga ledningar och om planerna för att ersätta dessa. Kommissionen ställer sig positiv till idén om att medlemsstaterna inom fem år skall lägga fram en plan för att förklara hur de tänker uppfylla de krav som gäller bly. Ändringsförslag 29 I ändringsförslag 29 krävs att medlemsstaterna skall utarbeta en rapport om områden med höga värden för trihalometaner. Kommissionen är positiv till tanken att en sådan rapport skall föreläggas av medlemsstaterna. Kommissionen kan inte godkänna de återstående ändringsförslagen, dvs. ändrings förslag 1, 3, 4, 5, 9, 11,14,16, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28 och 31. Ändringsförslag 1, 3, 4, 5, 9,11, 14, 21 och 23 Dessa ändringsförslag tillför ingenting nytt, är irrelevanta i detta direktiv eller omfattas redan av fördraget. Ändringsförslag 16 och 22 Ändringsförslag 16 och 22 syftar till att ändra bestämmelserna om undantag i artiklarna 9. 1 och 15. 1. Om dessa ändringsförslag godkändes skulle det kunna äventyra antagandet av direktivet, eftersom det var mycket svårt för rådet att nå enighet på denna punkt. Kommissionen anser att parlamentets viktigaste synpunkter beaktats genom att undantag endast kan beviljas under förutsättning att det inte föreligger någon potentiell fara för människors hälsa och under förutsättning att dricksvattenförsörj ningen inte kan upprätthållas på annat rimligt sätt. Undantagen är dessutom tidsbegränsade och kommissionen fortfarande tar del i översynen. Ändringsförslag 24 Ändringsförslag 24 syftar till att sänka parametervärdet för trihalometaner till 80 ug/1. Kommissionen anser att det värde som fastställts i rådets gemensamma ståndpunkt grundas på en rimlig avvägning mellan hälsohänsyn och praktiska hänsyn. Ändringsförslag 25 En hänvisning till kemikalier som stör de endokrina funktionerna införs i artikel 4. 1a (ändringsförslag 8), samtidigt som det anses för tidigt att införa en parameter i bilaga I del B. Ändringsförslag 27 Även om det vore önskvärt att använda samma provtagningsmetod i hela Europeiska unionen kanske detta, av olika skäl, inte alltid är möjligt. Ändringsförslag 28 Ändringsförslag 28 innebär ett krav på att gränsvärdet för bly skall uppfyllas redan 10 år efter det att direktivet trätt i kraft. Kommissionen kan inte godkänna en sådan tidsplan. Den föreslagna tidsperioden pä 15 år grundas pä vad kommissionen anser vara den bästa avvägningen mellan skyddet av människors hälsa och de ekonomiska konsekvenserna av att uppfylla ett sådant gränsvärde. Ändringsförslag 31 Ändringsförslag 31 syftar till att flytta koppar från bilaga I del B (kemiska parametrar) till bilaga I del C (indikatorparametrar). Såsom framgår av motiveringen till direktivet har WHO:s riktvärden för kvaliteten på dricksvatten tagits som utgångspunkt för det föreslagna direktivet. Kommissionen har följt WHO:s hälsobaserade riktlinjer för koppar. Vid revisionen i Genève i april 1997 förblev detta värde oförändrat. Kommissionen kommer att se över parametervärdet för och klassificeringen av koppar i enlighet med WHO:s riktlinjer. Omprövat förslag till RÅDETS DIREKTIV om kvaliteten på dricksvatten Text i den gemensamma ståndpunkten Omprövat förslag Artikel 2. 2 fastighetsinstallation', de ledningar, installa tioner och anordningar som är installerade mellan de kranar som normalt används för dricksvatten och distributionsnätet men bara om dessa enligt den tillämpliga nationella lagstiftningen inte är huvudmannens ansvar, i dennes egenskap av huvudman, utom i där anläggningar lokaler vatten och exempelvis allmänheten, tillhandahålls skolor, sjukhus och restauranger. fastighetsinstallation: de ledningar, installa tioner och anordningar som är installerade mellan de kranar som normalt används för dricksvatten och distributionsnätet men bara om dessa enligt den tillämpliga nationella lagstiftningen inte är huvudmannens ansvar, i dennes egenskap av huvudman. Artikel 4. 1 första stycket a (a) inte innehåller mikroorganismer, parasiter och ämnen i sådant antal eller sådana koncentrationer att de utgör en potentiell fara för människors hälsa, och inte innehåller mikroorganismer, (a) parasiter, kemikalier som stör de endokrina funktionerna och andra ämnen i sådant antal eller sådana koncentrationer att de utgör en potentiell fara för människors hälsa, och Artikel 6. 2 2. För vatten som omfattas av punkt 1 a skall sina medlemsstaterna anses ha fullgjort skyldigheter enligt denna artikel och enligt artiklarna 4 och 8. 2 om det kan visas att det bristande iakttagandet av de enligt artikel 5 fastställda parametervärdena beror på fastig hetsinstallationerna eller underhållet av dessa. tillhandahålls eller underhållet 2. För vatten som omfattas av punkt 1 a skall sina medlemsstaterna anses ha fullgjort skyldigheter enligt denna artikel och enligt artiklarna 4 och 8. 2 om det kan visas att det bristande iakttagandet av de enligt artikel 5 fastställda parametervärdena beror på fastig hetsinstallationerna av dessa, utom i lokaler och anläggningar där vatten till allmänheten för konsumtion. Medlemsstaterna skall utarbeta en till kommissionen i enlighet med artikel 13. 5 om förekomst av blyhaltiga ledningar i hushåll, och direktivets år ikraftträdande lägga fram en plan över de praktiska åtgärder som de skall vidta, till för att ersätta de blyhaltiga exempel ledningarna i dessa hushåll eller andra åtgärder i enlighet med punkt 3. för att överlämna rapport inom efter fem den och fullgöra sina skyldigheter, Artikel 7. 1. Medlemsstaterna skall vidta alla åtgärder som behövs för att säkerställa att regelbundna kontroller av dricksvattnets kvalitet utförs i syfte att kontrollera att det vatten som är tillgängligt för förbrukarna uppfyller kraven i detta direktiv, särskilt de parametervärden som fastställs i enlighet med artikel 5. Prov bör tas på ett sådant sätt att de blir representativa för kvaliteten på det vatten som förbrukas under året. Dessutom skall medlemsstaterna vidta alla åtgärder som är nödvändiga för att, i fall dä desinfektion ingår i beredningen eller distributionen av dricksvatten, av att desinfektionen är effektiv. säkerställa kontroll 1. Medlemsstaterna skall vidta alla åtgärder som behövs för att säkerställa att regelbundna kontroller av dricksvattnets kvalitet utförs i syfte att kontrollera att det vatten som är tillgängligt för förbrukarna uppfyller kraven i detta direktiv, särskilt de parametervärden som fastställs i enlighet med artikel 5. Prov bör tas på ett sådant sätt att de blir representativa för kvaliteten pä det vatten som förbrukas under aret. Dessutom skall medlemsstaterna vidta alla åtgärder som är nödvändiga lör att, i fall da desinfektion ingår i beredningen eller distributionen av dricksvatten, att desinfektionen är effektiv, och att ingen ny förorening som härrör från nedbrytnings produkter från desinfektionen förekommer. säkerställa kontroll av Artikel 8. 2 de skall 2. I fall av bristande iakttagande - trots de åtgärder som vidtas för att uppfylla kraven i artikel 4. 1 - av de enligt artikel 5 fastställda parametervärdena, berörda medlemsstaterna, om inte annat följer av nödvändiga 6. 2, artikel åtgärder så snart som möjligt vidtas för att återställa vattnets kvalitet, under beaktande i hur hög grad det annat bland av parametervärdet har över ifrågavarande skridits och den potentiella för människors hälsa. säkerställa faran att de skall 2. I fall av bristande iakttagande - trots de åtgärder som vidtas för att uppfylla kraven i artikel 4. 1 - av de enligt artikel 5 fastställda parametervärdena, berörda medlemsstaterna, om inte annat följer av nödvändiga 6. 2. artikel åtgärder så snart som möjligt vidtas tor att återställa vattnets kvalitet och prioritera sina beaktande genom förandeätgärdcr. bland annat av i hur hög grad det ifråga varande parametervärdet har överskridits och den potentiella faran lör människors hälsa. säkerställa under att Artikel K) Medlemsstaterna skall, utan att det påverkar Medlemsstaterna skall vidta alla nödvändiga tillämpningen av rådets direktiv 89/106/FG åtgärder för att säkerställa att inga ämnen installationer som av den 21 december 1988 om tillnärmning av eller material medlemsstaternas lagar och författningar om används vid beredning eller distribution av (1), vidta alla nödvändiga dricksvatten och inga föroreningar som har byggprodukter åtgärder för att säkerställa att inga ämnen samband med sädana ämnen eller material för installationer som nya installationer finns kvar i dricksvattnet i eller "material för nya lör nya 7 används vid beredning eller distribution av dricksvatten och inga föroreningar som har samband med sådana ämnen eller material för nya installationer finns kvar i dricksvattnet i som är högre koncentrationer nödvändigt deras användning och att de varken direkt eller indirekt minskar det skydd för människors detta hälsa direktiv. ändamålet med tillhandahålls än vad genom som för för som än vad ändamålet med är högre koncentrationer nödvändigt deras användning och att de varken direkt eller indirekt minskar det skydd för människors detta hälsa direktiv, varvid de dokument och tekniska tillhandahålls genom som \ —— — specifikationer som fastställts i artiklarna 3. 1 och 4. 1 i rådets direktiv 89/106/EEG av den 21 december 1988 om tillnärmning av medlemsstaternas lagar och författningar om byggprodukter ( 1 ) skall uppfylla de krav som fastställts i detta direktiv. Bilaga I del B anmärkning 10 Anmärkning 10: I de fall då det är möjligt Anmärkning 10: I de fall dä det är möjligt och utan att desinfektionen äventyras bör och utan att desinfektionen äventyras bör medlemsstaterna sträva efter ett lägre värde. medlemsstaterna sträva efter ett lägre värde. föreningarna är kloroform, är kloroform, De angivna De angivna bromoform, dibromklormetan och brom- bromoform, dibromklormetan och brom- diklormetan. diklormetan. föreningarna Värdet för vatten som avses i artikel 6. 1 a, b och d skall klaras senast tio kalenderår efter det att detta direktiv träder i kraft. Iran och med fem år efter det att detta direktiv träder i kraft och till och med tio år efter det att det träder i kraft skall ett värde för trihalometaner på 150 fig/l tillämpas. Värdet för vatten som avses i artikel 6. 1 a, b och d skall klaras senast tio kalenderår etler del alt detla direktiv träder i kraft. Frän och med fem är efter det all delta direktiv träder i kraft och till och med tio är efter det att del träder i kraft skall ett värde för trihalometaner på 150 u-g/1 tillämpas. Medlemsstaterna skall säkerställa att alla lämpliga åtgärder vidtas sänka koncentrationen av trihalometaner i dricks vatten så mycket som möjligt under den period som behövs för att klara parameter värdet. för att Medlemsstaterna skall säkerställa att alla lämpliga åtgärder vidtas sänka koncentrationen av trihalometaner i dricks vatten så mycket som möjligt under den period som behövs för att klara parameter värdet. för att Vid genomförandet av åtgärderna för att klara Vid genomförandet av ätgärderna för att klara detta värde skall medlemsstaterna gradvis detla värde skall medlemsstaterna gradvis prioritera de områden där koncentrationerna prioritera de områden där koncentrationerna av trihalometaner i dricksvatten är högst. av Irihalomelaner i dricksvatten är högst. Medlemsstaterna skall utarbeta en rapport om områden med höga värden för trihalometaner och överlämna den i enlighet med artikel 13. 5 och inom 5 år lägga fram en plan över de praktiska åtgärder som det är nödvändigt att vidta för att uppfylla kraven beträffande trihalometaner. till kommissionen Bilaga I del C parameter 1 la (ny), (efter "oxiderbarhet") Parameter Parametervarde Enhet Anmarkning Radioaktivitet: tritium 100 becquerel/1 Anm. 11 totalt a-sonderlall ännu ej fastställt becquerel/1 Anm. 8, 11 ännu ej fastställt totalt |3-s6nderfall 0,10 becquerel/l Anm. 9, 11 maximal totaldos m Sv/år Anm. 10, 11 Anmärkning 8: Totalt (x-sönderfall: utom radon och sönderfallsprodukter av radon med kort halveringstid. Anmärkning 9: Total J3-sönderfall: utom M)K. tritium och sönderfallsprodukter av radon med kort halveringstid. Anmärkning 10: Ytterligare vägledning om bedömningen av ärliga effektiva persondoser, i jämförelse med den maximala totaldosen, kommer att tillhandahållas senare. Anmärkning 11: Provtagnings- och analysfrekvenserna i bilaga II kommer att fastställas senare. ISSN 1024-4506 KOM(98) 388 slutlig DOKUMENT SV 14 05 10 15 Katalognummer : CB-CO-98-403-SV-C ISBN 92-78-37366-4 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer L-2985 Luxemburg /O


title: Revideret forslag til Rådets forordning (EF) om det decentraliserede samarbejde

eurovoc_concepts:
cooperation policy
developing countries
development aid
financing method
regional cooperation

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 08. 07. 1998 KOM(1998) 408 endelig udg. 95/0159 (SYN) Revideret forslag til RÅDETS FORORDNING (EF) OM DET DECENTRALISEREDE SAMARBEJDE (forelagt af Kommissionen i henhold til EF-traktatens artikel 189 C, litra d) BEGRUNDELSE (Vedrørende de af Europa-Parlamentets ændringer ved samarbejdsprocedurens andenbe handling, som Kommission har accepteret, og de ændringer, den ikke har kunnet tilslutte sig). Den 31. august 1995 forelagde Kommissionen for Rådet og Parlamentet et forslag til forordning om det decentraliserede samarbejde. Dette forslag til Rådets forordning, som er baseret på traktatens artikel 130 W er omfattet af samarbejdsproceduren (traktatens artikel 189 C). I overensstemmelse med denne samarbejdsprocedure afgav Parlamentet den 15. december 1995 en udtalelse under førstebehandlingen. Rådet vedtog en fælles holdning den 5. November 1997. Parlamentet afgav den 1. april 1998 en udtalelse under andenbehandlingen og vedtog i alt 17 ændringer (P. E. 167. 396) Kommissionen forelægger i overensstemmelse med artikel 189 C, litra d). et revideret forslag, der indeholder de ændringer, den har accepteret. Del revideret forslag tager sigte på at fastsætte retningslinjerne for forvaltning af budgetposten vedrørende det decentraliserede samarbejde. d BEMÆRKNINGER TIL DE ÆNDRINGER, SOM PARLAMENTET VEDTOG UNDER ANDENBEHANDLINGEN 1. Analyse af de accepterede/forkastede ændringer De ændringer, der blev vedtaget under andenbehandlingen, kan opstilles i to kategorier: 1. 1 De ændringer, som fører til en acceptabel ændring, og som Kommissionen har accepteret Ændring nr. 1 og 3 (nye betragtninger) og ændring nr. 4 (artikel 1) kan accepteres, fordi de definerer målene for det decentraliserede samarbejde og anvendelsen af den budgetpost, som Kommissionen agter at oprette. Ændring nr. 2 (tredje betragtning) og ændring nr. 5 (artikel 4) om at fjerne det finansielle referencegrundlag, som ikke udelukkende falder ind under Rådets budgetmyndighed. Ændring nr. 6 (artikel 5, stk. 4), som genindsætter den bestemmelse, som var forudset i Kommissionens oprindelige forslag, og som drejer sig om de foranstaltninger, det er nødvendigt at træffe for at tilkendegive støttens V. V- karakter. Ændring nr. 7 (artikel 5, stk. 5, litra b)), som ikke fundamentalt ændrer artiklens rækkevidde, og som allerede blev accepteret under førstebehandlingen. Ændring nr. 13 (artikel 10, andet afsnit), selv om afgivelse af "detaljerede" oplysninger som led i det "resumé", der skal figurere i årsberetningen, næppe er rimeligt begrundet, kan Kommissionen acceptere at skulle forpligte sig til at sørge for, at medaktørerne skal være tydeligt nævnt. Ændring nr. 14, 15 og 16 (ad artikel 10, tredje afsnit, artikel 11 og 12), som begrænser en række yderligere forpligtelser, som blev indsat i Rådets fælles holdning mht. afgivelse af oplysninger om de af Kommissionen iværksatte aktioner og om resultaterne af evalueringerne. 3 tidsgrænsen for Ændring nr. 17 (artikel 13, andet afsnit), som fjerner forordningens anvendelsesperiode (jf. Kommissionens erklæring herom i forbindelse med vedtagelsen af den fælles holdning). Dette er i overensstemmelse med accepten af ændringsforslag nr. 4. 1. 2 De ændringer, som ikke er acceptable, og som Kommissionen har afvist: Ændring nr. 11, første del, andet punktum, og anden del (ad artikel 8), som dels drejer sig om Parlamentets deltagelse i meningsudvekslingerne om de årlige retningslinjer, dels om gennemsigtigheden i det arbejde, der foregår i denne sammenhæng. Kommissionen er ikke i stand til at acceptere denne ændring, da den af Parlamentet anbefalede fremgangsmåde ikke er i overensstemmelse med de procedurer, der er godkendt i en udvalgsproceduresammenhæng, jf. afgørelsen frajuli 1987. Ændring nr. 11, første del, første punktum (ad artikel 8): selv om der er tale om en ændring af den dispositive del mht. udvalgsprocedurer i en retning, som er meget tæt på Kommissionens oprindelige forslag, kan den ikke accepteres al' hensyn til den politiske kohærens, eftersom den afviger fra det kompromis, der blev opnået med store vanskeligheder i forbindelse med vedtagelsen af Rådets fælles holdning, som Kommissionen tilsluttede sig. Ændring nr. 12 (ad artikel 9), som vedrører bestemmelsen om den årlige meningsudveksling om de generelle retningslinjer, som foreslås fjernet som en logisk følge af, at indholdet af denne bestemmelse bør erstattes af ændring nr. 11, første del, første punktum under artikel 8. 1 betragtning af, at Kommissionen ikke har accepteret denne sidstnævnte ændring, bør den pågældende bestemmelse fortsat indgå som artikel 9, sådan som den figurerer i teksten til den fælles holdning. Ændring nr. 8 (artikel 7, stk. 2) om at fjerne den bestemmelse, som Rådet indsatte i forslaget om betingelserne for det ved artikel 8 nedsatte udvalgs vedtagelse og tiltrædelse af finansieringsafgørelser (aktioner, der hver især overstiger tærsklen på 1 mio. ECU). På trods af, at Kommissionen allerede ved vedtagelsen af den fælles holdning havde givet udtryk for sin beklagelse mht. denne tærskelværdi og ført den til protokols, er den ikke i stand til at acceptere denne ændring, da bibeholdelsen af bestemmelserne i artikel 7, stk. 2, er knyttet til indførelsen af bestemmelserne i artikel 8 (oprettelse af et forvaltningsudvalg af ly pc II b), som har været resultatet af et møjsomt opnået kompromis i Rådet, som Kommissionen har tilsluttet sig (se ovf. ad ændring nr. 11, første del, første punktum). Ændring nr. 9 og 10 (artikel 7, stk. 5 og 6), der tager sigte på at udvide udviklingslandenes muligheder for at kunne komme i betragtning ved tildeling af kontrakter og på at indføre en mulighed for præferencebehandling (på lige tilbudsbetingelser) regionens udviklingslande. Selv om Kommissionen har forståelse for bevæggrundene for disse ændringsforslag, er den ikke i stand til at acceptere dem bl. a. af hensyn til sammenhængen med de valgte løsninger (mht. deltagelse i udbud og offentlige kontrakter samt mht. leverancer) i de tilsvarende klausuler, der indgår i i modtagerlandet samt tilbudsgivere for i y bestemmelserne i flere af de forordninger, der er udstedt inden for de seneste år på området for udviklingssamarbejde. S REVIDERET FORSLAG TIL RÅDETS FORORDNING (EF) NR. /98 af om det decentraliserede samarbejde RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 130 W, under henvisning til forslag fra Kommissionen ( ), i henhold til fremgangsmåden i traktatens artikel 189 C ( ), og ud fra følgende betragtninger: Det decentraliserede samarbejde er en ny tilgang til udviklingssamarbejdet, som ved at sætte aktørerne i centrum for iværksættelsen har den dobbelte målsætning at gore aktionerne formålstjenlige og levedygtige; i fjerde AVS-EF-konvention, i Rådets forordning (EØF) nr. 443/92 af 25. februar 1992 om finansiel og faglig bistand til og økonomisk samarbejde med udviklingslandene i Asien og Latinamerika ') samt i Rådets resolution af 27. maj 1991 om samarbejde med ngo'er og i talrige beslutninger fra Europa-Parlamentet understreges det, at det er vigtigt at anvende udviklingsmetoder som decentraliseret samarbejde; budgetmyndigheden besluttede inden for rammerne af 1992-budgettet al oprette en ny budgel post, der er bestemt til at fremme denne form for samarbejde i samtlige udviklingslande; budgetposten vedrørende det decentraliserede samarbejde har til formål på lang sigt at bidrage til en effektiv ændring af Den Europæiske Unions metode for udviklingssamarbejde; ') EFT m. L 52 af 27. 2. 1992, s. I. G det decentraliserede samarbejde bidrager i betydelig grad til at virkeliggøre målene for Fællesskabets samarbejdspolitik som omhandlet i traktatens artikel 130 U; der bør fastsættes bestemmelser for forvaltningen heraf - UDSTEDT F0LÇENDE FORORDNING: Artikel 1 Fællesskabet støtter foranstaltninger og initiativer til bæredygtig udvikling, der iværksættes af aktører inden for decentraliseret samarbejde i Fællesskabet og i udviklingslandene med henblik på især at fremme: - en udvikling, der er baseret på mere medbestemmelse, og som imødekommer udviklingslandenes befolkningers behov og initiativer - bidrag til diversificering og styrkelse af det civile samfund og den grundlæggende demokratiseringsproces i disse lande - mobilisering af aktører inden for decentraliseret samarbejde i Fællesskabet og i udviklingslandene til fremme af disse mål inden for rammerne af strukturerede programmer. Disse foranstaltninger vedrører fremme af decentraliseret samarbejde til fordel for samtlige udviklingslande. Artikel 2 De foranstaltninger, der iværksættes i henhold til denne forordning, skal fortrinsvis omfatte følgende områder: - udvikling af menneskelige og faglige ressourcer, lokaludvikling af land- eller byområder inden for de sociale og økonomiske sektorer i udviklingslandene - oplysning og mobilisering af aktører inden for decentraliseret samarbejde - støtte til styrkelse af institutionerne og af disse aktørers aktionskapacitet - metodologisk støtte til og opfølgning af foranstaltningerne. Artikel 3 De samarbejdspartnere, der kan opnå finansiel bistand i henhold til denne forordning, er Fællesskabets og udviklingslandenes aktører inden for decentraliseret samarbejde, dvs. offentlige og lokale myndigheder, ngo'er, erhvervssammenslutninger og lokale initiativ grupper, kooperativer, fagforeninger, kvinde- eller ungdomsorganisationer, undervisnings- og forskningsinstitutioner, kirker og enhver ikke-statslig sammenslutning, som vil kunne yde bidrag til udviklingsprocessen. Artikel 4 1. De årlige bevillinger godkendes af budgetmyndigheden inden for rammerne af de finansielle overslag. 2. Budgetmyndigheden fastsætter de bevillinger, der er til rådighed for hvert regnskabsår, under hensyn til de principper for forsvarlig økonomisk forvaltning, der er omhandlet i artikel 2 i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. Artikel 5 1. De midler, der kan anvendes i forbindelse med de i artikel 1 nævnte aktioner, omfatter bl. a. undersøgelser, faglig bistand, uddannelse eller andre tjenesteydelser, leverancer og arbejder samt revisioner og evaluerings- og kontrolmissioner. 2. Fællesskabsfinansieringen kan dække såvel investeringsudgifter, herunder dog ikke køb af fast ejendom, som, under hensyn til at projektet så vidt muligt skal sigte mod at blive levedygtigt på mellemlang sigt, tilbagevendende udgifter (som omfatter udgifter til administration, vedligeholdelse og drift). 3. Der søges til hver samarbejdsaktion opnået et bidrag fra de partnere, der er omhandlet i artikel 3. Det skal ligge inden for rammerne af de pågældende partneres muligheder og afhænge af den enkelte aktions art. 4. Det kan tilstræbes at udnytte mulighederne for samfinansiering med andre donorer, især med medlemsstaterne. Der træffes de nødvendige foranstaltninger for at tilkendegive EF-karakteren af den støtte, der ydes i medfør af denne forordning. 5. For at gennemføre traktatens mål vedrørende sammenhæng og komplementaritet og sikre, at disse aktioner som helhed bliver så effektive som muligt, træffer Kommissionen alle nødvendige koordineringsforanstaltninger, herunder: a) indførelse af en ordning for systematisk udveksling af information om de aktioner, der finansieres eller påtænkes finansieret af Fællesskabet og medlemsstaterne b) koordinering på stedet af gennemførelsen af aktionerne ved hjælp af informationsudveksling mellem Kommissionens og medlemsstaternes repræsentanter i det (eller de) pågældende modtagerland(e). Artikel 6 Den finansielle støtte i medfør af denne forordning ydes i form af gavebistand. Artikel 7 1. Kommissionen undersøger, træffer afgørelse om og forvalter de i denne forordning omhandlede aktioner efter gældende budgetprocedurer og andre gældende procedurer, især procedurerne i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. 2. Afgørelser om aktioner, der i medfør af denne forordning finansieres med mere end 1 mio. ECU pr. aktion, samt enhver ændring, der medfører en forøgelse på mere end 20% af det oprindelig tiltrådte beløb for den pågældende aktion, træffes efter proceduren i arti kel 8. 3. Der skal ved projekt- og programvurderingen tages hensyn til følgende faktorer: - aktionernes effektivitet og levedygtighed - kulturelle og sociale aspekier og aspekter vedrørende lighed mellem kønnene saml miljøet - den institutionelle udvikling, der er nødvendig for at nå projektmålene - erfaringer fra aktioner af lignende art. 4. Enhver finansieringsaftale eller -kontrakt, der indgås i medfør af denne forordning, skal indeholde bestemmelse om, at Kommissionen og Revisionsretten kan foretage 3 kontrol på stedet efter de sædvanlige regler fastlagt af Kommissionen inden for rammerne af de gældende bestemmelser, især bestemmelserne i finansforordningen vedrørende De Europæiske Fællesskabers almindelige budget. 5. Deltagelse i udbud og kontrakter står åben på lige vilkår for alle fysiske og juridiske personer i medlemsstaterne og i modtagerlandet. Dette kan udvides til også at omfatte andre udviklingslande og, i særlige, behørigt begrundede tilfælde, andre tredjelande. 6. Leverancerne skal have oprindelse i medlemsstaterne, i modtagerlandet eller i andre udviklingslande. I særlige, behørigt begrundede tilfælde kan leverancerne have oprindelse i andre tredjelande. Artikel 8 1. Kommissionen bistås af det udvalg i det pågældende geografiske område, der er kompetent med hensyn til udviklingssamarbejde. 2. Kommissionens repræsentant forelægger udvalget et udkast til de foranstaltninger, der skal træffes. Udvalget afgiver udtalelse om dette udkast inden for en frist, som formanden kan fastsætte under hensyn til, hvor meget det pågældende spørgsmål haster. Det udtaler sig med det flertal, der er fastsat i traktatens artikel 148, stk. 2. for vedtagelse af de afgørelser, som Rådet skal træffe på forslag af Kommissionen. Ved afstemninger i udvalget tillægges de stemmer, der afgives af repræsentanterne for medlemsstaterne, den vægt, som er fastlagt i nævnte artikel. Formanden deltager ikke i afstemningen. 3. a) Kommissionen vedtager de påtænkte foranstaltninger, som finder umiddelbar anvendelse. b) EJ- de påtænkte foranstaltninger ikke i overensstemmelse med udvalgets udtalelse, meddeler Kommissionen dog straks Rådet de foranstaltninger, der skal træffes. 1 så fald: udsætter Kommissionen anvendelsen af de foranstaltninger, den har vedtaget, med en måned at regne fra datoen for meddelelsen til Rådet kan Rådet med kvalificeret flertal træffe en anden afgørelse inden for den i første led fastsatte frist. Artikel 9 - / ^ I det udvalg, der er nævnt i artikel 8, foretages en gang om året en udveksling af synspunkter på grundlag af de generelle retningslinjer, som Kommissionens repræsentant fremlægger, for de aktioner, der skal gennemføres det kommende år. Artikel 10 Efter hvert regnskabsår forelægger Kommissionen Europa-Parlamentet og Rådet en årsberetning omfattende et resumé af de aktioner, der er finansieret i løbet af regnskabsåret, og en evaluering af gennemførelsen af denne forordning i løbet af regnskabsåret. Resuméet skal bl. a. indeholde detaljerede oplysninger om de aktorer inden for det decentraliserede samarbejde, som der er indgået kontrakter med. Artikel 11 Kommissionen foretager regelmæssigt en evaluering af de fællesskabsfinansierede aktioner for at fastslå, om de pågældende aktioner har haft den ønskede virkning, og for at kunne udstikke retningslinjer, der kan gøre fremtidige aktioner mere effektive. Artikel 12 Denne forordning træder i kraft på tredjedagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Bruxelles, den På Rådets vegne Formand il ISSN 0254-1459 KOM(98) 408 endelig udg. DOKUMENTER DA 11 06 02 Katalognummer : CB-CO-98-4I9-DA-C ISBN 92-78-37533-0 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer 1. -2985 Luxembourg - ?


title: Evolution of deliveries of unleaded motor spirit.

eurovoc_concepts:
EU Member State
delivery
energy market
petrol