title: Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates

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text: 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der „Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedens- prozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a, gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/ GASP (1) und 98/425/GASP (2) aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend Angola, mit denen die „Uni˜ao Nacional para a Indepen- dência Total de Angola“ (UNITA) aufgefordert wird, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlä- gigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die „Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den „Acordos de Paz“, dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen. Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages. Daher sind vor allem zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen der einschlägigen Gemeinschaft Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsge- biete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet. Rechtsvorschriften um die erforderlich, Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Ver- einten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen unbe- schadet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolution unterzeich- (1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8. (2) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 1. neten internationalen (cid:154)bereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben. Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maß- nahmen des Sicherheitsrates dar. Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Gebiete Angolas, die nicht der Verwal- tung des Staates unterstehen, über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralölerzeug- nissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Reso- lution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Aus- schuß („genannter Ausschuß“) zur Verfügung gestellt hat und die der genannte Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat. In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen. Die Zustimmung des genannten Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einem Anhang dieser Verord- nung aufgeführt werden sollten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilungen des betref- fenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder — im Falle des Anhangs VIII — der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über das Einfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten. L 215/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein. Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der „Uni˜ao National para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedenspro- zesses (1) in die vorliegende Verordnung einbezogen und diese aufgehoben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I 6. die Erbringung von Beförderungsleistungen zu Wasser oder zu Lande zugunsten von Personen oder Körper- schaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas; 7. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung der Lufttüchtig- keit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus beste- henden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge, außer von Luft- fahrzeugen, die in Anhang VI aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen nicht in Anhang IV genannten Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind; 8. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft bezie- hungsweise zum (cid:154)berfliegen ihres Hoheitsgebiets an alle Luftfahrzeuge, die von einem nicht in Anhang IV genannten Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort landen sollen; 9. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros in jeder Form. Handel und Dienstleistungen TITEL II Artikel 1 Einfrieren von Geldern Folgendes ist verboten: Artikel 2 1. die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in oder Herkunft aus Angola in das Hoheits- gebiet der Gemeinschaft, die nicht von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das von der Regie- rung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde; 2. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufge- führten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Hoheitsge- biet Angolas, außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte; 3. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang II aufgeführter Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet wird, an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas; 4. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang III aufgeführten Kraftfahrzeugen einschließlich Wasser- fahrzeugen oder Bestandteilen oder Ersatzteilen dieser Fahrzeuge an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas; 5. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte; (1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 1. (1) Alle außerhalb des Hoheitsgebiets Angolas gehal- tenen Gelder und finanziellen Mittel, die entweder der „Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola“ (UNITA) oder hohen Beamten dieser Organisation oder ihren erwachsenen Familienangehörigen gehören, die in Anhang VII aufgeführt sind, werden eingefroren. (2) Für die UNITA, die hohen Beamten dieser Organi- erwachsenen Familienangehörigen sation und werden keine Gelder oder finanziellen Mittel direkt oder indirekt bereitgestellt. ihre (3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet a) „Gelder und finanzielle Mittel“: finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art, einschließlich Bargeld, liquide Mittel, Zinserträge, Dividenden, andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren und andere Erträge aus diesen Anlagen und Geldern, betreffend Eigentums- rechte ihrer hohen Beamten oder deren direkten erwachsenen Familien- angehörigen, die in Anhang VII aufgeführt sind; entweder der UNITA oder b) „Einfrieren von Geldern und finanziellen Mitteln“: Verhinderung jeglicher Veränderungen im Zusam- menhang mit den fraglichen Geldern und finanziellen Mitteln bezüglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standortes, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Veränderung, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet. 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/3 Artikel 3 Unbeschadet der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Wahrung der Vertraulichkeit sind die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt, von den Banken, den anderen Finanzinstituten und sonstigen Einrichtungen und Personen alle zweck- dienlichen Informationen einzuholen, um die Einhaltung von Artikel 2 zu gewährleisten. TITEL III Ausnahmen und allgemeine Bestimmungen Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen anwendbar. Artikel 8 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getrof- fenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte. Artikel 4 Artikel 9 Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 und 2 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare transportiert werden, sofern über die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Geneh- migung des aufgrund der Resolution 864 (1993) einge- setzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde. Bedürfnisse humanitäre Artikel 5 Die wissenschaftliche oder absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten oder die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist, ist untersagt. Artikel 6 Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen (cid:154)berein- künften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben. Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen, der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung Angolas oder — im Fall des Anhangs VIII — der Mitgliedstaaten zur Verfü- gung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ergänzen und/oder zu ändern. Ergänzungen oder Änderungen nach Unterabsatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 10 Die Verordnung (EWG) Nr. 2229/97 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt. Artikel 11 im Hoheitsgebiet der Gemein- Diese Verordnung gilt schaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle Gremien oder Körperschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind. Artikel 7 Artikel 12 Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Präsident W. SCH(cid:154)SSEL L 215/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 ANHANG I Mineralölerzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 KN-Code Warenbezeichnung 2709 2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe 2712 10 Vaselin 2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT ex 2712 90 „Slack wax“, „scale wax“ 2713 2714 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bitumi- nösen Mineralien Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphal- tite und Asphaltgestein 2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbi- tumen) 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe 2902 11 00 Cyclohexan 2902 20 2902 30 Benzol Toluol 2902 41 00 o-Xylol 2902 42 00 m-Xylol 2902 43 00 p-Xylol 2902 44 Xylol-Isomerengemische 2902 50 00 Styrol 2902 60 00 Ethylbenzol 2902 70 00 Cumol 2905 11 00 Methanol (Methylalkohol) 3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zuberei- tungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bitumi- nösen Mineralien enthalten, nicht mit einem charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 3811 21 00 Additive für Schmieröle 3823 90 10 Petroleumsulphonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/5 Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet wird, gemäß Artikel 1 Absatz 3 ANHANG II KN-Code Warenbezeichnung 8429 8430 8431 8474 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßen- walzen und andere Bodenverdichter Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Materialien; Rammen und Pfahlzieher Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 und 8430 bestimmt Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen Andere Gegenstände, Ausrüstung oder Leistungen, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet werden. L 215/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 ANHANG III Kraftfahrzeuge oder Wasserfahrzeuge oder Ersatzteile dieser Fahrzeuge gemäß Artikel 1 Absatz 4 (Die von dieser Liste erfaßten Gegenstände sind neben Militärfahrzeugen und Ausrüstung mit der Resolu- tion 864 (1993) bereits verboten worden) KN-Code Warenbezeichnung 8407 8408 8409 8483 8601 8602 8603 8604 8605 8606 8607 8701 8702 8703 8704 8705 8706 8707 8708 8709 8711 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Wellen Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumula- toren Andere Lokomotiven; Lokomotivtender Triebwagen und Schienenbusse Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen Schienengebundene Güterwagen Teile von Schienenfahrzeugen Zugmaschinen Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraft- fahrzeuge Lastkraftwagen Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge mit Motor Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser); für Kraftfahrzeuge Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge Kraftkarren ohne Hebevorrichtung Krafträder 8714 11 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711 8714 19 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711 8716 8901 8902 8903 8904 8905 Anhänger und Sattelanhänger; Teile davon Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote Schlepper und Schubschiffe Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasser- fahrzeuge 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/7 ANHANG IV Einfuhrorte gemäß Artikel 1 Absätze 2, 5, 7 und 8: Die Flughäfen von Luanda und Katumbela (Provinz Bengüla) und die Häfen von Luanda, Malongo (Provinz Cabinda), Lobito (Provinz Bengüla) und Namibe (Provinz Namibe). ANHANG V Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen: Andulo, Bailundo, Mungo, Nharea. Luftfahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 7 ANHANG VI ANHANG VII Liste der UNITA-Personen nach Absatz 11 der Resolution 1127 (1997) des Sicherheitsrates: L 215/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 ANHANG VIII Namen und Anschriften der Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4 (gegebenenfalls zu überprüfen) BELGIEN Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Egmont 1, rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Direction des relations économiques et bilatérales extérieures a) Service Afrique du Sud du Sahara (B. 22), Tél. : (32 2) 501 85 77 b) Coordination de la politique commerciale (B. 40) Tél. : (32 2) 501 83 20 c) Service transports (B. 42), (32 2) 501 37 62 Tél. : Télécopieur: (32 2) 501 88 27 Ministère des affaires économiques ARE 4o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Tél. : Télécopieur: (32 2) 206 58 16/27 (32 2) 230 83 22 Ministère des finances Trésorerie avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 233 75 18 DÄNEMARK Danish Agency for Trade and Industry Tagensvej 137 DK-2000 Copenhagen N Tlf. Fax (45) 35 86 86 87 (45) 35 86 86 86/35 86 84 91 /35 86 84 85 Ministry of Foreign Affairs Department of Southern Africa (S. 7) Asiatisk Plads 2 DK-1448 Copenhagen K Tlf. Fax (45) 32 54 05 33/33 92 18 02 (451 33 92 00 00/33 92 09 09/33 92 09 26 Central Customs anad Tax Administration Commercial Department Østbauegade 123 Tlf. (45) 35 29 73 00 Fax (45) 35 43 47 20 DEUTSCHLAND Bundesausfuhramt (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D-65760 Eschborn Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt Bundesamt für Verkehr Ref. LR 13 Postfach 200 100 D-53170 Bonn 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/9 GRIECHENLAND Ministry of Foreign Affairs Ambassador Nikolaos Chatoupis Directorate A7 Tel. (00301) 361 00 12 and Fax 361 00 96, 645 00 49 Zalokosta 1 106 71 Athens Ministry of National Economy Secretariat-General for International Economic Relations Directorate-General for External Economic and Trade Relations Director Th. Vlassopoulos Tel. 32 86 401-3 Fax 32 86 404 Directorate of Procedure of External Trade Directors: I. Tseros Tel. 32 86 021, 23 and Fax 32 86 059 A. Iglessis Tel. 32 86 051 and Fax 32 86 094 Ermou and Kornarou 1 105 63 Athens SPANIEN Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid (34) 913 49 38 60 Tel. Fax (34) 914 57 28 63 FRANKREICH Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Cellule embargo - Bureau E2 Tél. : (33 1) 44 74 48 93 Télécopieur: (33 1) 44 74 48 97 Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Tél. : Télécopieur: (33 1) 43 17 59 68 (33 1) 43 17 46 91 IRLAND Department of Public Enterprise Aviation Regulation and International Affairs Division 44 Kildare Street Dublin 2 Tel. (353 1) 604 10 50 Fax (353 1) 670 74 11 L 215/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 8. 98 ITALIEN Ministero degli Affari esteri — Roma D. G. A. E. -Uff. X Tel. 0039 6-36 91 37 50 Fax 36 91 37 52 Ministero del Commercio estero — Roma Gabinetto Tel. 0039 6-59 93 23 10 Fax 59 64 74 94 Ministero dei Trasporti — Roma Gabinetto Tel. 0039 6-44 26 71 16/84 90 40 94 Fax 44 26 71 14 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L-1016 Luxembourg NIEDERLANDE Ministerie van Buitenlandse Zaken Directie Verenigde Naties Afdeling Politieke Zaken 2594 AC Den Haag Tel. : Fax: (0031-70) 348 42 06 (0031-70) 348 67 49 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung II/A/2 Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB) Radetzkystraße 2 A-1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagner Platz 3, A-1090 Wien Tel. 01-40420 PORTUGAL Ministério dos Negócios Estrangeiros A/C Mónica Lisboa Direcç˜ao-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo Rilvas P-1300 Lisboa FINNLAND Ulkoasiainministeriö PL 176 00161 Helsinki Utrikesministeriet PB 176 00161 Helsingfors 1. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 215/11 SCHWEDEN Riksåklagaren Box 16370 S-103 27 Stockholm Tfn: Fax: (0046-8) 453 66 00 (0046-8) 453 66 99 Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tfn: Fax: (0046-8) 405 10 00 (0046-8) 723 11 76 VEREINIGTES KÖNIGREICH Export Control Organisation Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74 Victoria Street London SW1E 6SW Tel. (44 171) 215 6740 Fax (44 171) 222 0612


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2286/98 dell'on. Jaak VANDEMEULEBROUCKE al Consiglio. Accordo bilaterale in materia di scambi, sviluppo e cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica del Sudafrica

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European Union
South Africa
agreement (EU)
cooperation agreement
customs duties
exchange of information
export policy
import policy
trade agreement

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title: Verordnung (EG) Nr. 1663/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen

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common price policy
floriculture
import
producer price
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text: 29. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 211/7 VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/98 DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise f(cid:129)r Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung f(cid:129)r bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen f(cid:129)r die Anwendung von Pr(cid:132)ferenzz(cid:148)llen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda- nien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise f(cid:129)r einbl(cid:129)tige (Standard) Nelken und mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken, großbl(cid:129)tige und kleinbl(cid:129)tige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gem(cid:132)ß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. M(cid:132)rz 1988 zur Durchf(cid:129)hrung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjor- danland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/ 97 (4), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten (cid:129)bermittelten gewichteten Angaben f(cid:129)r den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstm(cid:148)glich festzusetzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrz(cid:148)lle bestimmt werden k(cid:148)nnen. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unverz(cid:129)glich in Kraft zu setzen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhr- preise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einbl(cid:129)tige (Standard) Nelken, mehrbl(cid:129)tige (Spray) Nelken, großbl(cid:129)tige Rosen und kleinbl(cid:129)tige Rosen gem(cid:132)ß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1998 in Kraft. Sie gilt vom 29. Juli bis zum 11. August 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 28. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. (2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1. L 211/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 29. 7. 98 ANHANG Zeitraum: 29. Juli bis 11. August 1998 (in ECU/100 St(cid:129)ck) Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis Einbl(cid:129)tige Nelken (Standard) Mehrbl(cid:129)tige Nelken (Spray) Großbl(cid:129)tige Rosen Kleinbl(cid:129)tige Rosen 15,02 14,93 25,12 10,66 Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis Einbl(cid:129)tige Nelken (Standard) Mehrbl(cid:129)tige Nelken (Spray) Großbl(cid:129)tige Rosen Kleinbl(cid:129)tige Rosen Israel Marokko Zypern Jordanien Westjordanland und Gazastreifen 6,40 9,73 8,32 9,21 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2337/98 do Deputado Pedro MARSET CAMPOS ao Conselho. Designação do Director-Geral dos Assuntos Jurídicos do Banco Central Europeu

eurovoc_concepts:
European Central Bank
Spain
appointment of staff
legal action
legal adviser
liquidation
liquidity control
managing director
professional qualifications

text: C 13/156 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 18. 1. 1999 (1999/C 13/223) PERGUNTA ESCRITA E-2335/98 apresentada por Glenys Kinnock (PSE) (cid:224) Comissªo (27 de Julho de 1998) Objecto: TransferŒncia de res(cid:237)duos para pa(cid:237)ses nªo membros da OCDE A proposta de Regulamento (CE) do Conselho que estabelece regras e procedimentos comuns aplicÆveis (cid:224)s transferŒncias de determinados tipos de res(cid:237)duos para certos pa(cid:237)ses nªo membros da OCDE (COM(94) 0678) tem suscitado grande preocupa(cid:231)ªo por parte dos exportadores de roupas em segunda mªo. No Anexo II (Lista Verde) do Regulamento (CEE) 259/93 (1) relativo (cid:224)s transferŒncias de res(cid:237)duos figuram os «artefactos de matØrias tŒxteis, cal(cid:231)ado, chapØus e artefactos de uso semelhante, usados». No entanto, considera a Comissªo que as roupas em segunda mªo sªo res(cid:237)duos se forem transferidas para o estrangeiro para continuarem a ser utilizadas como vestuÆrio? Em caso afirmativo, poderÆ a Comissªo explicar porquŒ? (1) JO L 30 de 6. 2. 1993, p. 1. Resposta dada pela Sra Bjerregaard em nome da Comissªo (2 de Outubro de 1998) Remete-se a aten(cid:231)ªo da Senhora Deputada para a resposta dada pela Comissªo (cid:224)s perguntas escritas E-0016/98 e E-0107/98 do Senhor Deputado BØbØar (1) e da Senhora Deputada Oomen-Ruijten (2). (1) JO C 223 de 17. 7. 1998. (2) JO C 310 de 9. 10. 1998, p. 22. (1999/C 13/224) PERGUNTA ESCRITA E-2337/98 apresentada por Pedro Marset Campos (GUE/NGL) ao Conselho (28 de Julho de 1998) Objecto: Designa(cid:231)ªo do Director-Geral dos Assuntos Jur(cid:237)dicos do Banco Central Europeu O Banco Central Europeu, organismo aut(cid:243)nomo dos poderes democrÆticos que constitui um dos elementos da Uniªo MonetÆria e do Euro, escolheu para Director-Geral dos Assuntos Jur(cid:237)dicos o espanhol Antonio Sainz de Vicuæa. Dado que esta pessoa Ø o representante jur(cid:237)dico do Banco Saudi Espaæol (Saudesbank) encerrado e liquidado por decisªo do tribunal, e posteriormente assessor jur(cid:237)dico do banco BANESTO, sob interven(cid:231)ªo do Governo, as autoridades MonetÆrias do Banco de Espanha e do MinistØrio da Economia devem conhecŒ-lo e ter dado o seu aval. Pergunta-se ao Conselho se as autoridades espanholas informaram os Governadores do Banco Central Europeu sobre os mØritos profissionais desta pessoa, os seus conhecimentos sobre a legisla(cid:231)ªo de controlo do Banco de Espanha sobre as entidades de crØdito para evitar falŒncias e prÆticas de evasªo fiscal, dep(cid:243)sitos de dinheiro sujo e outras prÆticas irregulares das entidades de crØdito e aforro. Resposta (24 de Setembro de 1998) Esta questªo Ø da competŒncia directa do Banco Central Europeu, a cujo Conselho de Governadores cabe definir, sob proposta da Comissªo Executiva, o regime aplicÆvel ao seu pessoal


title: Agenda 2000 : Hur ser framtiden ut för det europeiska jordbruket? Motivering.

eurovoc_concepts:
proposal (EU)
reform of the CAP


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2249/98 degli onn. Jesús CABEZÓN ALONSO , Juan COLINO SALAMANCA al Consiglio. Bovini ammissibili al premio in Spagna

eurovoc_concepts:
Council of Europe
Spain
agricultural guidance
cattle
proposal (EU)

text: 8. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 96/65 › senza esigere la presentazione dei documenti commerciali relativi al veicolo (fattura d(cid:146)acquisto, versamento di determinate imposte, ecc. ), salvo che queste siano assolutamente necessarie per accertare il tipo esatto di veicolo (quando ci(cid:242) non risulti dai documenti rilasciati dallo Stato di provenienza); › con una spesa ed entro termini ragionevoli (a titolo indicativo si pu(cid:242) considerare spesa ragionevole uan spesa di circa 100 ECU ed un termine ragionevole un termine non superiore a tre settimane). La Commissione si impegna a esaminare e a fornire adeguata risposta a qualsiasi reclamo circostanziato presentato da cittadini o da operatori economici in merito a casi di inosservanza del diritto comunitario da parte di altri operatori economici. (1) GU L 225 del 10. 8. 1992. (2) Racc. 1975, pagg. 1367-1381. (3) GU C 143 del 15. 5. 1996. (1999/C 96/092) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2249/98 di Jesœs Cabez(cid:243)n Alonso (PSE) e Juan Colino Salamanca (PSE) al Consiglio Oggetto: Bovini ammissibili al premio in Spagna (28 luglio 1998) La mancata ratifica, da parte del Consiglio «Agricoltura» svoltosi a Lussemburgo dal 22 al 25 giugno 1998, del previsto aumento del numero di bovini spagnoli aventi diritto a beneficiare di un premio, aumento per il quale era gi(cid:224) stato raggiunto un accordo in una precedente riunione del Consiglio «Agricoltura», significa forse che, nel caso della Spagna, non vi Ł l(cid:146)intenzione di aumentare il numero dei capi per i quali Ł prevista l(cid:146)erogazione di un premio? La mancata ratifica significa che il Consiglio «Agricoltura» non accetter(cid:224) la formula suggerita dalla Commis- sione nella sua proposta di regolamento per la riforma del settore bovino? Risposta (22 ottobre 1998) Nel contesto di un compromesso globale raggiunto nella sessione del 22-25 giugno 1998 e riguardante sia il pacchetto prezzi 1998/1999 che la revisione dei regimi relativi al tabacco, all(cid:146)olio d(cid:146)oliva e alla banana, il Consiglio ha constatato la mancanza, in tale fase, di un accordo per dar seguito alla proposta della Commissione volta ad aumentare il massimo regionale fissato per la Spagna relativo al numero di bovini maschi ammissibili al premio speciale. Tale questione sar(cid:224) evidentemente affrontata nel quadro delle discussioni che saranno effettuate in occasione dell(cid:146)esame della proposta della Commissione concernente la riforma del settore delle carni bovine. (1999/C 96/093) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2250/98 di Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (GUE/NGL) alla Commissione (22 luglio 1998) Oggetto: Divertimenti lesivi dei diritti umani e della dignit(cid:224) della persona In un parco di divertimenti situato a Lloret de Mar Ł stata recentemente messa in funzione un(cid:146)attrazione chiamata «Original Shocker», successivamente vietata dalle autorit(cid:224) catalane, che costituisce una replica della sedia elettrica. L(cid:146)episodio ha scatenato polemiche e suscitato vive preoccupazioni circa il sistema di regolamentazione e i criteri che presiedono all(cid:146)installazione delle attrazioni nei parchi di divertimenti. Sebbene esista una Direzione generale per i giochi e gli spettacoli incaricata di omologare le attrazioni installate, la realt(cid:224) dimostra che in molti casi tale obbligo rimane lettera morta