title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschullbereich - Tempus III (2000 - 2006)

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
EU programme
continuing education
economic aid
higher education

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -tr * ir -tr Brüssel, den 17. 07. 1998 KOM( 1998) 454 endg. 98/0246 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich TEMPUS III (2000-2006) (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. 1. 2. 3. 4. 5. HINTERGRUND Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Straßburg im Dezember 1989 hat der Ministerrat die Kommission ersucht, detaillierte Vorschläge für Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung vorzulegen, um den Reformprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. Der Rat hat am 7. Mai 199Ü (Beschluß 90/233/EWG des Rates) im Rahmen des Haushaltsplans des PHARE-Programms über Wirtschaftshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas das Programm TEMPUS beschlossen. TEMPUS, dessen Ziel die Förderung der Entwicklung und der Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern durch die Zusammenarbeit mit Partnern aus der Gemeinschaft ist, wurde zunächst für eine Pilotphase von drei Jahren ab dem 1. Juli 1990 verabschiedet. Mit einem späteren Ratsbeschluß wurde diese Pilotphase um ein Jahr bis Ende Juni 1994 verlängert (Beschluß 92/240/EWG des Rates)1. Der Rat hat am 29. April 1993 die zweite Phase des Programms TEMPUS für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Juli 1994 beschlossen und den Anwendungsbereich im Rahmen des Wirtschaftshilfeprogramms TACIS^ auf die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei ausgeweitet (Beschluß 93/246/EWG des Rates). Am 21. November 1996 hat der Rat einen Änderungsbeschluß angenommen, um die Laufzeit von TEMPUS II um zwei Jahre zu verlängern (1998-2000) (Beschluß 96/663/EG des Rates). Nach diesem Beschluß bewertet die Kommission die Durchführung des Programms TEMPUS und unterbreitet vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 zugunsten der Partnerländer, die im Bereich der im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme allgemeinen und beruflichen Bildung (SOKRATES-LEONARDO) noch keinen Zugang zu den Aktivitäten im Hochschulbereich haben. Die Anzahl der am Programm beteiligten Partnerländer ist von zwei (im Mai 1990 Polen und Ungarn) auf elf im Jahr 1992 angestiegen. Derzeit nehmen folgende Länder teil: Albanien, Bulgarien, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Die folgenden Neuen Unabhängigen Staaten nehmen am Programm TEMPUS teil, das aus Tacis-Mitteln finanziert wird: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan sowie die Mongolei. \<9u IL ZIEL DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES Mit diesem Vorschlag für einen Beschluß des Rates soll eine neue Phase des Programms TEMPUS für einen Zeitraum von sechs Jahren (2000-2006) (TEMPUS III) eingeleitet werden: in den im Rahmen des Programms PHARE^fbrderungsberechtigten, nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die keinen Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen im Bildungsbereich (SOKRATES und LEONARDO) haben und sehr spät am Programm TEMPUS (Albanien, Bosnien-Herzegowina, teilgenommen haben Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien); in den Neuen Unabhängigen Staaten und in der Mongolei, die im Rahmen des Programms TACIS förderungsberechtigt sind. III. BESCHREIBUNG DES PROGRAMMS In der Anfangsphase bestand die Strategie für das Programm TEMPUS darin, die Umstrukturierung der Hochschulsysteme durch die Unterstützung von Initiativen zu fördern, die grundlegende Reformprobleme wie die Entwicklung von Lehrplänen, die Organisation der Mobilität des Personals (vor allem Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen) und der Studierenden sowie den Erwerb der für Unterricht und Kommunikation erforderlichen Ausstattung betrafen. Bei der Durchführung von TEMPUS II wurden die Programmziele überarbeitet, um zu in die Strategie zur Entwicklung der erreichen, daß sich das Programm besser einfügt und Synergieeffekte mit jedes Hochschulsysteme Entwicklungen sichergestellt werden, die im Rahmen anderer, von den Programmen PHARE und TACIS geförderten Tätigkeiten finanziert werden. Im Hinblick darauf beschäftigte sich das Programm TEMPUS mit folgenden Punkten: einzelnen Partnerlandes der Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen; der Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung; der Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im Prozeß der Wirtschaftsreform auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beseitigen. Diese Aktionen wurden durch gemeinsame europäische Projekte umgesetzt, die das A. wichtigste Instrument für die Zusammenarbeit zwischen Universitäten im Rahmen von TEMPUS darstellen. An einem gemeinsamen europäischen Projekt müssen sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land und Partnereinrichtungen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (darunter mindestens eine Hochschule) beteiligen. Die im Rahmen von TEMPUS (PHARE und TACIS) geförderten prioritären Bereiche werden alljährlich von der Kommission und den Behörden der einzelnen Partnerländer gemeinsam festgelegt. Die Prioritäten müssen im Zusammenhang mit der Politik der wirtschaftlichen und demokratischen Reform dieser Länder stehen und die Prioritäten der Programme PHARE und TACIS berücksichtigen. Die Kommission trägt ferner dafür Sorge, daß die im Rahmen von TEMPUS durchgeführten Aktionen die anderen Tätigkeiten im Rahmen dieser Programme ergänzen. ?. Die im Rahmen einer jährlich stattfindenden offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekte wurden bisher für einen Zeitraum von drei Jahren bezuschußt; die Mittelzuweisung richtete sich nach der alljährlichen Bewertung der erzielten Fortschritte. Die Kommission trifft nach Rücksprache mit Sachverständigen aus den betreffenden Ländern und aus der Europäischen Gemeinschaft im Einvernehmen mit den Partnerländern die Entscheidungen über die Auswahl der Projekte. Projekten Mobilitätszuschüsse Im Rahmen des Programms TEMPUS/PHARE werden neben den gemeinsamen B. oder europäischen Verwaltungskräfte der Hochschuleinrichtungen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien und Bildungsplaner vergeben. Diese Aufenthalte sollen zum Ausbau der Hochschulbildung in den Partnerländern und insbesondere in der jeweiligen Partnereinrichtung beitragen. an Dozenten, Ausbilder C. Zuschüsse werden ferner für bestimmte ergänzende Maßnahmen zum Programm TEMPUS/PHARE vergeben. Diese Tätigkeiten sollen zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms - des Ausbaus und der Umstrukturierung der Hochschulsysteme in den Partnerländern - beitragen, indem die Kapazitäten für Ausarbeitung einer Strategie und den Ausbau der Hochschuleinrichtungen ausgeweitet werden, die Verbreitung der Ergebnisse von TEMPUS unterstützt und die Ausarbeitung einer nationalen Strategie in den Partnerländern gefördert wird, um einen konkreten Aspekt der Hochschulbildung weiterzuentwickeln. IV. POLITISCHER, WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TECHNISCHER HINTERGRUND DES VORSCHLAGS Die mit diesem Vorschlag angesprochenen Partnerländer sind alle erst spät für eine Förderung durch das Programme TEMPUS-* in Betracht gekommen. Zwischen ihnen gibt es jedoch grundlegende Unterschiede. Ein so riesiges Land wie die ehemalige Sowjetunion hat nicht dieselben Bedürfnisse wie die nichtassoziierten Länder Mitteleuropas. In den Ländern Mittel- und Osteuropas wird das Programm in einem aufgrund der jüngeren geschichtlichen Entwicklungen politisch und wirtschaftlich schwierigen Umfeld durchgeführt. TEMPUS kann daher neben seinen eigentlichen Zielen ein Instrument für die regionale Zusammenarbeit darstellen, indem grenzüberschreitende Verbindungen zur Erhaltung freundschaftlicher Kooperationsbeziehungen gefördert werden. Diese Zusammenarbeit sollte auf einige assoziierte Nachbarländer ausgeweitet werden, die die nichtassoziierten Länder an den Errungenschaften von TEMPUS teilhaben lassen könnten. Sie würden so neben den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle beim Aufbau einer neuen Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten spielen. In der Agenda 2000 wird betont, daß die Renaissance der Länder der ehemaligen Sowjetunion neue Horizonte für die internationale Zusammenarbeit eröffnet und der Europäischen Union eine Schlüsselrolle für den Vollzug des Wandels und die Stabilität in Europa übertragen wird. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union entstehen direkte Grenzen mit Rußland, der TEMPUS wurde mit dem Beschluß des Rates "TEMPUS II" vom 29. April 1993 auf die Neuen Unabhängigen Staaten der Ehemaligen Sowjetunion ausgeweitet. Verschiedene Staaten haben sich ab diesem Zeitpunkt nach und nach am Programm beteiligt. Ukraine, Belarus und Moldau. Der Zugang der Gemeinschaft zum Schwarzen Meer wird zu einer Intensivierung der Verbindungen mit dem Kaukasus und Zentralasien führen. Eine wesentliche Aufgabe der erweiterten Europäischen Union besteht daher offensichtlich darin, durch die Zusammenarbeit einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten. Die Außengrenzen der assoziierten Länder, die. -»bereits an Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, werden dann die Außengrenzen der Europäischen Union bilden. Aufgrund dieser geographischen Lage sind sie dazu bestimmt, eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung der Errungenschaften von TEMPUS auf akademischer und politischer Ebene zu übernehmen. A. Neue Unabhängige Staaten und Mongolei (TEMPUS/TACIS) In den Neuen Unabhängigen Staaten und in der Mongolei hat sich TEMPUS als wichtiges Instrument zur Unterstützung der Reform der Bildungssysteme bewährt; zwischen 1994 und 1997 wurden 316 einjährige Vorbereitungsprojekte, 117 gemeinsame europäische Projekte mit dreijähriger Laufzeit und 27 Kompaktprojekte finanziert. Die Beteiligung der Hochschulen der Partnerländer reichte von 10 % in den größten bis zu 100 % in den kleinsten Ländern. Die Auswirkungen von TEMPUS auf die Bildungssysteme werden sich jedoch erst mit der Zeit abzeichnen. Die Staaten sind im Zuge der Reform der politischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben werden. Die Hochschulsysteme befinden sich jedoch in einer schweren Finanzkrise, die ihre Handlungsfähigkeit und die Mittel zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur beträchtlich einschränkt. In diesem Zusammenhang stellt die internationale Zusammenarbeit, die den Zugang zu neuen Lehrmethoden, die Einführung neuer Lehrveranstaltungen und eine Versorgung mit der grundlegenden Ausstattung ermöglicht, eine einzigartige Chance für den Fortschritt dar. Auch wenn die verschiedenen TACIS-Länder unabhängig voneinander ihre eigene Reformpolitik verfolgen, so geben doch - aufgrund des gemeinsamen sowjetischen Erbes - einige immer wiederkehrende Themen den allgemeinen Rahmen für die TEMPUS-Tätigkeiten vor. Es geht vor allem darum, die Diversifizierung, Dezentralisierung und Autonomie der Hochschulbildung zu fördern; die regionale Dimension der Hochschulbildung zu stärken; die Hochschulen dabei zu unterstützen, einen konkreten Beitrag zu den wirtschaftlichen und sozialen Reformen in anderen Bereichen zu leisten, insbesondere durch die Verbesserung der Beziehungen zwischen Hochschulen und sozioökonomischen Akteuren; zu stark spezialisierte Studiengänge, die den sozioökonomischen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen, zu überarbeiten und zu modernisieren, insbesondere in Fächern, die für den allgemeinen Reformprozeß von besonderer Bedeutung sind; neue Lehrmethoden einzuführen, das Lehrpersonal auszubilden und Kapazitäten für die Weiterbildung aufzubauen; die Verwaltung der Hochschulen zu modernisieren, um die Anpassung der Hochschuleinrichtungen an ein marktwirtschaftliches Umfeld zu ermöglichen; die Ausbildung der Dozenten zu verbessern, insbesondere um eine pluralistische staatsbürgerliche Bildung aufzubauen; dauerhafte internationale Beziehungen auf akademischer Ebene zu fördern und zu festigen. Neben den für alle Länder gemeinsamen Bedürfnissen soll TEMPUS III auch auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Länder eingehen. Einige Beispiele: Parallel zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Prinzip des "bottom-up" wird bei der Festlegung der Prioritäten einem "top-down"-Ansatz der Vorzug gegeben. In Bereichen, in denen TEMPUS bereits Ergebnisse aufweisen kann, wird der Verbreitung und Anerkennung der neuen Lehrveranstaltungen durch nationale und regionale Aktionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen werden die Hochschulen ermuntert, ihre Errungenschaften in einigen Fachbereichen wie den Sprachen oder dem Europarecht zu nutzen, um die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft erforderlichen Fachleute auszubilden. Diese Aktionen würden insbesondere den Bedürfnissen der Regierungen und der regionalen und nationalen Behörden entsprechen. Im Hinblick auf die Förderung der Zivilgesellschaft wird im Rahmen von TEMPUS die Beteiligung von Akteuren außerhalb der Hochschulen (wie regionale und lokale Gebietskörperschaften und Behörden sowie Unternehmen) unterstützt. Auf Wunsch einiger TACIS-Länder sollen im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte die Beziehungen zwischen den Hochschulen durch Austauschmaßnahmen für Studierende gefördert werden. Die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Zwischenbewertung belegen, daß das Programm TEMPUS sich als wirksames Instrument zur Unterstützung der Partnerländer im Bereich der Hochschulbildung bewährt hat. In den Bereichen, in denen TEMPUS Hilfe bieten kann, besteht jedoch nach wie vor Bedarf, so daß eine Verlängerung des Programms zweckmäßig ist. Die Finanzierung des Programmteils TACIS wird gemäß den künftigen Beschlüssen zur Verlängerung des Programms TACIS für die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei sichergestellt. B. Nichtassoziierte Länder Mittel- und Osteuropas (TEMPUS/PHARE) Neben den zahlreichen Beiträgen von TEMPUS zur Entwicklung der Hochschulsysteme in den assoziierten Ländern, die an den drei vorangegangenen Phasen des Programms beteiligt waren, wurden die Initiativen zur Entwicklung neuer Lehrpläne, zum Transfer von Ausstattungen und zur Mobilität besonders geschätzt. TEMPUS hat somit erwiesenermaßen beträchtlich zur Verringerung des Abstands zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf die Vielfalt und Qualität des Studienangebots beigetragen. in allen Bereichen angewiesen. Dies Insbesondere Albanien ist auch weiterhin aufgrund seiner wirtschaftlichen Rückständigkeit und den mit seinem Bildungssystem zusammenhängenden speziellen Problemen auf beträchtliche Unterstützung für zahlreiche andere TACIS-Länder der Fall. Je nach politischer Lage und Wirksamkeit der Durchführung des Programms PHARE können die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens ebenfalls am Programm teilnehmen. Die Art ihrer Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft sind traditionell verschieden, die Hochschulen streben jedoch aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre den Aufbau engerer Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft an. Die Hochschulen spielen bei der Verbreitung von demokratischen Wertvorstellungen und Toleranz innerhalb der Gesellschaft eine besonders wichtige Rolle. ist auch Vor diesem Hintergrund PHARE-Ländern weitergeführt und auf vier vorrangige Bereiche konzentriert werden: sollen alle TEMPUS-Aktionen in den nichtassoziierten Stärkere Betonung der regionalen Dimension: Die Gemeinschaft muß den PHARE-Partnerländern aus dem ehemaligen Jugoslawien dabei helfen, wieder ein Gefühl der Solidarität aufzubauen. Die Hochschulen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, indem sie die lokalen Behörden beim Aufbau der Zusammenarbeit unterstützen, insbesondere bei Initiativen, die die regionale Stabilität und Sicherheit zum Ziel haben. Die Unterstützung durch die Programme zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen kann dabei eine entscheidende Rolle spielen. Modernisierung der nationalen und lokalen Verwaltungen: Nach dem in TEMPUS II in den assoziierten Ländern angewandten Modell befassen sich die Hochschulen und Zusammenschlüsse von Hochschulen im Rahmen von Pilotprojekten mit der Ausbildung der Beamten der förderungsberechtigten Länder. Vollzug des Wandels: ablegen, Die Universitäten der Partnerländer benötigen effiziente Verwaltungsstrukturen. Sie müssen gegenüber ihren verschiedenen Partnern (Staat, lokale Gebietskörperschaften, Eltern, Studierende, Unternehmen) Rechenschaft ihr Dienstangebot diversifizieren und dabei trotz des Rückgangs der öffentlichen Ausgaben versuchen, eine hohe Qualität beizubehalten. Einige der Hauptsorgen der Hochschuleinrichtungen gelten der Entwicklung von Weiterbildungsmaßnahmen an den Hochschulen und der Schaffung von Schnittstellen zwischen Hochschulen und Unternehmen (zur Nutzung der Ergebnisse der angewandten Forschung). TEMPUS kann in diesen Bereichen, die auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Hauptanliegen darstellen bzw. darstellten, effiziente Hilfe leisten. TEMPUS kann auch bei der Durchführung der großen nationalen Hochschulbildungsreformen wie der Einrichtung kurzer Intensivlehrgänge ein nützliches Instrument sein. Die in TEMPUS II begonnenen Arbeiten stellen für die förderungsberechtigten Länder nach wie vor eine Priorität dar. Nutzung der Errungenschaften der assoziierten Länder Die Ergebnisse von in den assoziierten Ländern durchgeführten hervorragenden TEMPUS-Projekten müssen durch eine gezielte branchenbezogene oder geographische Verbreitung den im Rahmen von TEMPUS III förderungsberechtigten nichtassoziierten für die \ erfugung gestellt werden. Es sollten Möglichkeiten Ländern zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen assoziierten Ländern (die die Instrumente der Gemeinschaftsprogramme bereits nutzen) und den nichtassoziierten Ländern geschaffen werden; letztere könnten so indirekt von den Errungenschaften der Gemeinschaftsprogramme profitieren. Die Finanzierung des PHARE-Programmteils wird gemäß den künftigen Beschlüssen zur Verlängerung des PHARE-Programms für die nichtassoziierten Länder und unter Berücksichtigung der möglichen Beteiligung anderer Länder dieser Region an den Hilfsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft sichergestellt. Bei der Durchführung von TEMPUS wird insbesondere auf eine gute Koordinierung der Programmaktionen mit den von der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diesen Ländern durchgeführten Berufsbildungsmaßnahmen geachtet. V. BEGRÜNDUNG DER NOTWENDIGKEIT DES TATIGWERDENS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - BEWERTUNG EINES EVENTUELLEN MASSNAHMENVERZICHTS Das politische Engagement der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie mit den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei ist klar erkennbar. Diese Frage war regelmäßig Gegenstand der Beratungen im Europarat und schlug sich in Maßnahmen wie den Programmen PHARE und TACIS sowie den Assoziierungsabkommen und den Partnerschaftsabkommen nieder. In diesem Zusammenhang wurden der Bildungsbereich und die Entwicklung der Humanressourcen als prioritäre Bereiche angesehen. TEMPUS bietet außerdem die Möglichkeit zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern. Im Bericht der Kommission an den Rat über die regionale Zusammenarbeit in Europa heißt es, daß diese auch zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Neuen Unabhängigen Staaten sowie der Mongolei beitragen kann. Es wird vorgeschlagen, im Rahmen der in den Gemeinschaftsprogrammen bereits existierenden Möglichkeiten Vorschläge zur Ausrichtung der Zusammenarbeit auf Bereiche vorzulegen, in denen ein gemeinsames Vorgehen am aussichtsreichsten ist. Der Bildungsbereich ist ein hervorragendes Beispiel für einen Bereich, der auf regionaler Ebene angegangen werden kann. Die TACIS-Länder weisen aufgrund ihrer sowjetischen Vergangenheit gemeinsame Merkmale und denselben Reformbedarf auf. Für die PHARE-Länder ergibt sich durch die Stärkung der regionalen Beziehungen und die Möglichkeit des Transfers von Errungenschaften von den assoziierten zu den nichtassoziierten Ländern ein zusätzlicher Nutzen. Die Europäische Union fördert die friedliche Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern. Die Bildung hat einen großen Einfluß auf den Wandel der Mentalitäten, da sie den jungen Menschen einen Vergleich ihrer jeweiligen nationalen Wertvorstellungen ermöglicht. Aufgrund der im Rahmen des Programms möglichen direkten internationalen Kontakte kann die traditionelle Abschottung der Hochschulen überwunden werden. Die bilateralen Hilfen der Mitgliedstaaten sind darüber hinaus eine wichtige Ergänzung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit. -7 TEMPUS hat in den Partnerländern einen wertvollen Beitrag zu den allgemein anerkannten Aufgaben der Hochschulen geleistet: Verbesserung des allgemeinen Kenntnisstands; Heranbildung von Menschen, die an die Anforderungen im Zuge der Wirtschaftsreform angepaßt sind: in diesem Zusammenhang sind Fortschritte in Fächern wie Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften von großer Bedeutung; Beitrag zum staatsbürgerlichen, demokratischen und kulturellen Leber der Völker; die akademische Freiheit ist in diesen im Umbruch befindlichen Ländern besonders wichtig. TEMPUS hat ferner die Öffnung der Hochschuleinrichtungen der förderungsberechtigten Länder für die transeuropäische Zusammenarbeit begünstigt; zu einer stärkeren Verbreitung der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft beigetragen; ermöglicht, die Hochschulbildung aus ihrer Erstarrung zu lösen; die Öffnung der Hochschulen für das lokale, regionale oder gar europäische Umfeld - Unternehmen, lokale Gebietskörperschaften oder andere Hochschuleinrichtungen - eingeleitet; zu Aufenthalten von zahlreichen Dozenten, Verwaltungskräften und auch Studierenden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beigetragen, die nach ihrer Rückkehr meist versucht haben, die Hochschulkonzepte zu modernisieren; die Beteiligung von Mitgliedstaaten begünstigt, die traditionell weniger intensive Beziehungen zu den betreffenden Partnerländern hatten; den Hochschulen der Partnerländer den direkten Zugang zu den Erfahrungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Hochschulsysteme ermöglicht. Es gibt keinen anderen gemeinschaftlichen Rahmen für den systematischen Aufbau von internationalen Beziehungen zwischen den Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft und den Hochschulen der nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei. Diesen Ländern sind bereits in unterschiedlichem Maße die ersten Errungenschaften des Programms zugute gekommen. Ihre Hochschulbildungssysteme stehen jedoch erst am Beginn der Umstrukturierung und tiefgreifende Veränderungen sind noch erforderlich. Die assoziierten PHARE-Länder, die einer zehnjährigen Unterstützung durch TEMPUS (1990-2000) bedurft haben, um an den gemeinschaftlichen Bildungsprogrammen teilzunehmen, könnten als Beispiel dienen. Investitionen im Bildungsbereich zahlen sich naturgemäß erst langfristig aus. Nach Meinung von Experten sind mindestens fünf Jahre notwendig, um einen neuen Studienzyklus in ein Hochschulsystem einzuführen. In einigen Ländern sind die ersten TEMPUS-Projekte noch nicht abgeschlossen und die Studierenden konnten noch nicht alle neuen Lehrveranstaltungen des Studienzyklus absolvieren. Die Ausweitung des TEMPUS-Netzes auf weitere Hochschulen muß fortgesetzt werden, vor allem in großen Ländern wie der Russischen Föderation. ist der Konsolidierung der Ergebnisse der erfolgreichsten Besondere Aufmerksamkeit TEMPUS-Projekte durch die Verbreitung von Lehrmaterial, die Ausbildung von Dozenten und die Einrichtung von Studienmodulen zu widmen. Wichtig ist ferner eine enge Zusammenarbeit mit den Bildungsministerien, damit die neuen Lehrveranstaltungen auf nationaler Ebene anerkannt werden. Es ist auch zu bedenken, daß die Programme PHARE und TACIS ohne bildungspolitische Programmteile nicht nur innerhalb des europäischen Hochschulbereichs, sondern auch bei denjenigen an Ansehen verlieren würden, nach deren Auffassung es einen Zusammenhang zwischen Investitionen im Bildungsbereich und der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Dieser Aspekt wurde bisher berücksichtigt und darf auch jetzt noch nicht außer Acht gelassen werden. Da es kein anderes Instrument gibt, mit dem die Umstrukturierung der Hochschulbildung in den gemäß PHARE und TACIS förderungsberechtigten Ländern unterstützt werden könnte, hätte die Unterbrechung des TEMPUS-Programms ab dem Jahr 2000 in diesen Staaten eine Verlangsamung oder gar einen Stillstand des Prozesses der Anpassung der Hochschulen an die neue soziale, wirtschaftliche und politische Lage zur Folge. VI. KOSTEN UND VORTEILE DER GEWÄHLTEN LOSUNGEN FUR DIE AM STÄRKSTEN BETROFFENEN GRUPPEN Die wichtigsten Zielgruppen des Programms TEMPUS sind die Hochschuleinrichtungen der Partnerländer und deren Personal (Hochschuldozenten und Verwaltungskräfte). Darüber hinaus haben die von TEMPUS geförderten Maßnahmen Auswirkungen auf alle Personen, die in den Partnerländern die erforderlichen beruflichen Qualifikationen erwerben wollen, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Reform und insbesondere zur Vorbereitung des Beitritts zu leisten. Die Gemeinschaftsmaßnahmen ermöglichen den Partnerländern, Nutzen aus der Vielfalt der Bildungssysteme der Europäischen Gemeinschaft zu ziehen. Die Partnerländer sollen nicht auf ein Einheitsmodell sondern auf die verschiedenen Erfahrungen zurückgreifen, um das System aufzubauen, das ihren Bedürfnissen am besten entspricht. festgelegt werden, Die offenen Aufforderungen zu Einreichung von Vorschlägen, die von den Hochschulen selbst aufgesetzt werden, ermöglichen, die unmittelbaren Bedürfnisse der Einrichtungen zu berücksichtigen (Entwicklung neuer Lehrpläne, Beschaffung von Lehrmaterial in prioritären Bereichen, in denen ein für den gesamten Reformprozeß besonders wichtiger Bedarf besteht); stärken das Verantwortungsgefühl aller an der Durchführung beteiligten Personen für den Erfolg des Projekts. Ausgehend von den Bewertungsergebnissen Verlängerung von TEMPUS notwendig ist, um ist die Kommission der Ansicht, daß die die Ergebnisse der Aktionen der Programme PHARE und TACIS in diesen Ländern durch Maßnahmen im Hochschulbereich dauerhaft zu festigen; 9- die Autonomie zu stärken und die Hochschul Verwaltung in den förderungsberechtigten Ländern gemäß der von den Ländern selbst festgelegten Politik zu verbessern sowie die Bedeutung der Hochschulbildung für den Prozeß der sozialen und politischen Reform deutlich zu machen; die Zusammenarbeit zwischen Hochschulefrfrichtungen, Unternehmen und anderen sozioökonomischen Akteuren, einschließlich der nationalen und lokalen Verwaltungen, zu stärken; die politischen Initiativen der Partnerländern im Hinblick auf die Hochschulreform wirksam zu unterstützen. Die Verwirklichung dieser Ziele hängt auch weiterhin von der Beteiligung der Partnerländer am Programm TEMPUS ab. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Durchführung von TEMPUS ist außerdem die Bereitschaft der Hochschuleinrichtungen der Mitgliedstaaten, ihre Erfahrungen im Rahmen von TEMPUS-Projekten mit anderen zu teilen. Es hat sich ferner gezeigt, daß auch diese Zusammenarbeit den Einrichtungen der Mitgliedstaaten zugute kommt. Die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms belegen das anhaltende Interesse der Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft, sich an TEMPUS zu beteiligen. VII. ANGEMESSENHEIT DER MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DIE ZU LÖSENDEN PROBLEME Die im Rahmen von TEMPUS vorgesehenen Aktionen (Gemeinsame europäische Projekte, strukturelle und/oder ergänzende Maßnahmen, Einzelzuschüsse für Mobilitätsmaßnahmen) werden im Anhang zum Beschluß des Rates beschrieben. Die Europäische Gemeinschaft ist allein nicht in der Lage, eine Reform der Hochschulsysteme der Partnerländer durchzuführen. Daher erscheint eine offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bei der die Mittel auf Projekte einer begrenzten Anzahl von Hochschulen konzentriert sind, als beste Form der Gemeinschaftsunterstützung in diesem Bereich. Verbreitungsmaßnahmen ermöglichen anschließend, die positiven Ergebnisse dieser Projekte bekannt und die Errungenschaften einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Die verschiedenen Bewertungen von TEMPUS haben bestätigt, daß die Maßnahmen angemessen waren und angesichts ihres bisherigen Erfolgs kein Grund besteht, sie im Rahmen eines Ratsbeschlusses über eine neue Phase in Frage zu stellen. Kleinere Verbesserungen können regelmäßig nach Absprache mit dem TEMPUS-Ausschuß während der Durchführung des Programms vorgenommen werden, ohne daß hierfür ein Beschluß des Rates notwendig wäre. VHI. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN Im Zwischenbericht über die Durchführung von TEMPUS II, der gleichzeitig dem Rat vorgelegt wurde, heißt es, daß die Ansprechpartner in den förderungsberechtigten Ländern (für die Hochschulbildung zuständige Ministerien, Leiter der nationalen Stellen, Projektteilnehmer) mit - 10 den Programmergebnissen sehr zufrieden waren und eine Weiterführung in der derzeitigen Form befürworten. Die externe Bewertung von TEMPUS, die in den Neuen Unabhängigen Staaten und in der Mongolei vor kurzem abgeschlossen wurde, zeigt, daß alle vor Ort befragten Personen ihre Rolle innerhalb des Programms schätzen. Positiv beurteilt wird der pragmatische und konkrete Aspekt des Programms, die Beschränkung der Ziele und die flexiblen Formen der Zusammenarbeit, die ständig weiterentwickelt werden können. TEMPUS wird auch als Instrument für einen Mentalitätswandel geschätzt, das den Hochschulen die Möglichkeit gibt, mit aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft vertraut zu werden und gleichzeitig die Besonderheiten der Partnerländer zu berücksichtigen. Bei den Bewertungen wurden zahlreiche an der Durchführung des Programms TEMPUS/TACIS beteiligte Akteure befragt. Im Anschluß an diese Umfrage wurden folgende Empfehlungen abgegeben: das TEMPUS-Konzept sollte auch weiterhin auf der Durchführung von Projekten aufbauen, um die direkte Beteiligung von Hochschulen der Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen; gewährleisten, die Koordinierung mit den Regierungen der Partnerländer sollte möglichst eng sein, um zu eingerichteten im Rahmen Lehrveranstaltungen auf den Bedarf der jeweiligen Länder an Humanressourcen abgestimmt sind; von TEMPUS daß die die Anzahl der prioritären Bereiche muß begrenzt bleiben, damit die Zuschüsse gezielter eingesetzt werden können. Ihre Verbindungen mit dem Programm TACIS müssen verstärkt werden. Die Mitglieder des TEMPUS-Ausschusses, die auf ihrer letzten Sitzung im Dezember 1997 aufgefordert wurden, ihre vorläufigen und inoffiziellen Standpunkte zu äußern, haben den Vorschlag der Kommissionsstellen, das Programm TEMPUS in den oben genannten Ländern fortzusetzen, einstimmig begrüßt. IX. BEGRÜNDUNG DER WAHL DER RECHTSGRUNDLAGE Da das Programm TEMPUS im Rahmen einer Unterstützungsmaßnahme zugunsten von Ländern durchgeführt wird, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, dient Artikel 235 als Rechtsgrundlage, da im Vertrag kein anderer für diesen Fall geeigneter Artikel vorgesehen ist. Die ersten TEMPUS-III-Projekte, die im Studienjahr 2000/2001 durchgeführt werden sollen, werden das Ergebnis einer im ersten Halbjahr 2000 durchgeführten Auswahl sein. Der Leitfaden für Antragsteller muß im ersten Semester 1999 aufgestellt werden, damit er vor seiner Veröffentlichung im Zuge der offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im September 1999 übersetzt und dem TEMPUS-Ausschuß vorgelegt werden kann. Dies bedeutet, daß der Kommission bis Ende 1998 ein Beschluß des Rates über die Verlängerung des Programms vorliegen muß. Über die Verlängerung der Programme PHARE und TACIS, aus denen TEMPUS finanziert wird, wurde zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Beschlußvorschlags beim Rat noch nicht - 11 - entschieden. Im Beschluß des Rates muß daher darauf hingewiesen werden, daß die Durchführung von TEMPUS III von der Verlängerung dieser Programme abhängt (siehe Artikel 2 des Beschlußvorschlags). X. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN Die effiziente Durchführung der im Anhang zum Beschluß des Rates beschriebenen Maßnahmen läßt nach den Ergebnissen der externen Bewertung auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis schließen (siehe Punkt VI weiter oben). Die Kommission trägt wie schon in der Vergangenheit dafür Sorge, daß die Durchführung der Tätigkeiten des Programms TEMPUS fortlaufend überwacht wird. Diese Überwachung erfolgt durch regelmäßige Berichte der Projektleiter, die Finanzkontrolle sowie durch Kontrollen und Bewertungen vor Ort. Die Kommission stellt die hierfür erforderliche technische Unterstützung bereit. Im Beschlußentwurf wird ferner vorgeschlagen, eine Bewertung des Programms TEMPUS durchzuführen und dem Rat vor dem 30. April 2004 einen Zwischenbericht vorzulegen. \7 - Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission^, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen^, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polerr* erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Bereichs der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. Der Rat hat am 25. Juni 1996 die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft" erlassen. 2. Der Rat hat am 29. April 1993 die zweite Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren?, beginnend am 1. Juli 1994, verabschiedet. Dieser Beschluß wurde am 2 2 3 4 5 6 7 ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. C. ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 753/96 (ABl. Nr. L 103 vom 26. 04. 1996, S. 5). ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2240/97 vom 10. 11. 1997 (ABl. Nr. L 307 vom 12. 11. 1997). ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 34. > f5 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9 21. November 1996 geändert und die Laufzeit des Programms auf sechs Jahre verlängert (1994-2000) (96/663/EG)8. Die Länder Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, betrachten den Bereich der Ausbildung, insbesondere der Hochschulbildung, als einen der entscheidenden Bereiche für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform. Die unlängst erfolgte Einführung von TEMPUS in den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Maßnahmen. TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, was im Hinblick auf die für die Wirtschaftsreform erforderliche Verbesserung der beruflichen Qualifikationen notwendig ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung. TEMPUS kann zum Wiederaufbau der durch die jüngste Geschichte unterbrochenen Zusammenarbeit zwischen Nachbarreg ionen der Gemeinschaft beitragen. Diese Zusammenarbeit fördert den Frieden und die Stabilität in Europa. Die assoziierten Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt und an den Programmen TEMPUS I und II teilgenommen haben, können nun an der Seite der Mitgliedstaaten die förderungsberechtigen Länder, die erst später für eine Förderung kamen, bei der Umstrukturierung ihrer Hochschulsysteme unterstützen. °6/663/EG des Rates vom 21. November 1996 eingeführten Nach dem durch Besci Artikel des 11 TEMPUS-Programms Jurch und legt vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 vor. eine Bewertung der Durchführung führt die Kommission Die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei, die Programmteilnehmer, die in den förderungsberechtigten Ländern und in der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Programms zuständigen Stellen sowie die Sachverständigen und qualifizierten Vertreter der europäischen Hochschulen bestätigen die Schlußfolgerungen des Bewertungsberichts, in dem aufgezeigt wird, daß TEMPUS in den förderungsberechtigten Ländern erfolgreich zur Diversifizierung des Bildungsangebots und zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen beiträgt und damit günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft. 10. Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfüllt- BESCHLIESST: ABl. Nr. L 306 vom 28. 11. 1996, S. 36. M Artikel 1 Laufzeit von TEMPUS III Die dritte Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend "TEMPUS III" genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, angenommen. Artikel 2 Förderungsberechtigte Länder Tempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm)^ in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen förderungsberechtigt sind, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (TACIS-Programm) erfaßt sind, sofern, die Hilfsprogramme für den genannten Zeitraum verlängert werden. Diese Länder werden nachstehend als "die förderungsberechtigten Länder" bezeichnet. (Euratom, EG) Nr. 1279/96 in den einzelnen Ländern bestimmt die Ausgehend von einer Bewertung der Situation Kommission zusammen mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren der genannten Verordnungen, ob eine Beteiligung an TEMPUS III in Betracht kommt; ebenso legt sie im Rahmen der nationalen Planung für die Gemeinschaftshilfen zur Sozial- und Wirtschaftsreform die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Rahmen von TEMPUS III a) b) umfaßt der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen), an denen Abschlüsse des entsprechenden Niveaus erlangt werden können, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen; sowie "Wirtschaft" umfassen die Begriffe alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, ebenso Behörden, unabhängige Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Wirtschaftsorganisationen, Einrichtungen, Berufsverbände, Organisationen, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vertreten, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen. "Unternehmen" Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes förderungsberechtigte Land kann bestimmen, welche Arten von Einrichtungen im Sinne von Buchstabe a) sich an TEMPUS III beteiligen können. 9 Derzeit Albanien, Bosnien Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Artikel 4 Ziele Ziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Reform die Entwicklung des Hochschulwesens in den forderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern. An diesen Maßnahmen können sich die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas beteiligen, um ihre Nachbarländer an den Errungenschaften von TEMPUS teilhaben zu lassen und eine grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit aufzubauen. Die förderungsberechtigten Länder sollen durch TEMPUS III vor allem bei der Bewältigung folgender Probleme im Hochschulbereich Unterstützung erhalten: a) b) c) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen; Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung; Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im Prozeß der Wirtschaftsreform auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben. Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS III stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird. Dasselbe gilt für Gruppen mit besonderen Bedürfnissen wie zum Beispiel Behinderte. Artikel 5 Dialog mit den forderungsberechtigten Ländern Die Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die Prioritäten und detaillierten Ziele für die Aufgabe, die TEMPUS III im Rahmen der jeweiligen nationalen Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform erfüllen soll, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung a) b) c) i) ii) der allgemeinen Ziele des PHARE-Programms; der allgemeinen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Aspekte; der Politik der einzelnen förderungsberechtigten Länder im Bereich von Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreform; der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen. 4(= Artikel 6 Ausschuß 1. 2. Die Kommission führt TEMPUS III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 5 vereinbarten Ziele und Prioritäten durch. Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Ausschuß unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 4 genannten Ziele und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die für denselben Bereich wie TEMPUS III zuständig sind. 3. Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgende Bereiche betreffen: a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS III; b) die Au s wähl verfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte); c) die Fragen einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen; in bezug auf die allgemeine Ausgewogenheit von TEMPUS III, d) die zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden Prioritäten und Ziele ; e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von TEMPUS. 4. 5. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 7 Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Die Kommission jedem der förderungsberechtigten Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung von TEMPUS III notwendigen Verbindungen und Strukturen arbeitet mit den Stellen zusammen, die in Pr einschließlich der Zuweisung von Mitteln, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden, zu koordinieren. 2. Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung von TEMPUS III eng mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Stellen zusammen. Sie berücksichtigt soweit wie möglich entsprechende bilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Artikel 8 Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktionen Die Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (EG) 1279/96 die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl im Rahmen der Unterstützung der als auch förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung. innerhalb der Gemeinschaft Artikel 9 Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern 1. Die Kommission gewährleistet eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft^ sind, oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an TEMPUS-III-Projekten. 2. Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen: - Beteiligung an TEMPUS-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung; - Nutzung der von TEMPUS III gebotenen Möglichkeiten zur Neugestaltung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen; - Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit TEMPUS III; - gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich. 10 Zu diesen Ländern gehören die Mitglieder der Gruppe der 24, die nicht der Gemeinschaft angehören, sowie die Republik Zypern, Malta sowie die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas; die Beteiligung betrifft Vorhaben mit den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die für eine Förderung im Rahmen des PHARE-Programms in Betracht kommen. ß Artikel 10 Jahresbericht Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von TEMPUS III vor. Der Bericht wird den förderungsberechtigten Ländern zur Information übermittelt. Artikel 11 Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte Die Kommission trifft nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung und zur externen Bewertung der bei der Durchfuhrung von TEMPUS III gewonnenen Erfahrungen und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Ziele sowie die nach Artikel 5 festgelegten nationalen Ziele. Sie unterbreitet vor dem 30. April 2004 einen Zwischenbericht, der auch die Ergebnisse der Bewertung berücksichtigt sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS III für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006. Die Kommission legt bis zum 30. Juni 2009 einen Schlußbericht vor. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident ^ ANHANG Gemeinsame europäische Projekte 1. Die Gemeinschaft unterstützt gemeinsame europäische Projekte. An diesen gemeinsamen europäischen Projekten müssen sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land, eine Hochschule aus einem Mitgliedstaat und eine Partnereinrichtung (Hochschule oder Unternehmen) aus einem weiteren Mitgliedstaat beteiligen. 2. Zuschüsse können im Rahmen der gemeinsamen europäischen Projekte entsprechend festgelegten dem Bedarf der betreffenden Einrichtungen und entsprechend den Prioritäten unter anderem für folgende Tätigkeiten gewährt werden: i) gemeinsame Bildungs- und Berufsbildungsaktionen, insbesondere für die Entwicklung neuer und die Überprüfung bestehender Lehrpläne, den Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen für Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht; ii) Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens sowie zum Ausbau der Kapazitäten, der Hochschuleinrichtungen und -système, durch die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur, den Erwerb der erforderlichen Ausstattung und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden; zur Umstrukturierung der Verwaltung insbesondere iii) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sozioökonomischen Akteuren einschließlich der Industrie, im Rahmen gemeinsamer Aktionen; iv) Ausweitung der Mobilität von Dozenten, Verwaltungskräften an den Hochschulen und Studierenden im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte. Folgende Gruppen erhalten eine finanzielle Unterstützung: a) b) c) Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen oder Ausbilder in Unternehmen der Mitgliedstaaten, die in den förderungsberechtigen Ländern Lehr-/Ausbildungs- aufträge mit einer Dauer von einer Woche bis zu einem Jahr durchführen ; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den förderungsberechtigten Ländern, die solche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durchführen; Lehr-/Verwaltungspersonal an Hochschulen förderungsberechtigten Ländern, für Aufenthalte zur Fort- und Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft; in den Studierende einschließlich Doktoranden, und zwar sowohl Studierende aus den förderungsberechtigten Ländern, die einen Studienaufenthalt in der Europäischen Gemeinschaft absolvieren, als auch Studierende aus der Gemeinschaft, die sich zum Studium in den förderungsberechtigten Ländern aufhalten. Diese Zuschüsse werden in der Regel für einen Zeitraum von drei Monaten bis zu einem Jahr gewährt; d) Studierende, die an einem gemeinsamen europäischen Projekt teilnehmen, das ist. Dabei haben speziell auf die Förderung der Mobilität ausgerichtet SP Studierende Vorrang, deren Heimathochschule den Auslandsaufenthalt der am Projekt teilnehmenden Studierenden akademisch voll anerkennt. e) Ausbilder, Studierende Dozenten, den förderungsberechtigten Ländern (zwischen dem Studium und der ersten Anstellung), die ein Praktikum mit einer Dauer von einem Monat bis zu einem Jahr in Unternehmen der Gemeinschaft absolvieren; dies gilt umgekehrt auch für entsprechende Personen aus den Mitgliedstaaten, die Betriebspraktika in den förderungsberechtigten Ländern absolvieren. Graduierte und aus v) Tätigkeiten, die zum Erfolg des gemeinsamen europäischen Projekts beitragen und an denen mindestens zwei förderungsberechtigten Ländern beteiligt sind. Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen Auch bestimmte Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien, Veröffentlichungen und Informationstätigkeiten) erhalten eine finanzielle Unterstützung. Diese Maßnahmen sollen zur Verwirklichung der insbesondere zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Programmziele beitragen, Hochschulbildungssysteme in den forderungsberechtigten Ländern. Im Rahmen der Strukturmaßnahmen werden Zuschüsse unter anderem mit Zielsetzungen vergeben: folgenden • Ausweitung und Verbesserung der Kapazitäten, Ausarbeitung einer Strategie und Ausbau der Hochschuleinrichtungen auf Universitäts- oder Fakultätsebene; • Aufstellung eines Hochschulentwicklungsplans in Form von Strukturverträgen, die den Hochschulen den Aufbau internationaler Beziehungen erleichtern; • • Unterstützung der Bekanntmachung von Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Zielen von TEMPUS und Sicherstellung der Durchführung; Ausarbeitung einer nationalen Strategie'in einem bestimmten förderungsberechtigten Land, um einen konkreten Aspekt der Hochschulbildung weiterzuentwickeln. Einzelzuschüsse Die Gemeinschaft vergibt außerhalb der gemeinsamen europäischen Projekten und der Strukturmaßnahmen und/oder ergänzenden Maßnahmen Einzelzuschüsse an Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den förderungsberechtigten Ländern oder der Gemeinschaft. Diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den förderungsberechtigten Ländern bestimmt. Die Aufenthalte können vor allem die folgenden Bereiche betreffen: • Entwicklung von Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial; n • Ausbildung von Personal, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen und Praktika in der Industrie; • Lehr-/Ausbildungsaufträge; • Tätigkeiten zum Ausbau der Hochschulbildung. Unterstützungsmaßnahmen 1. 2. Die Kommission erhält die technische Unterstützung, die sie benötigt, um die in Übereinstimmung mit diesem Beschluß durchgeführten Maßnahmen zu unterstützen und um die erforderliche Beobachtung der Programmdurchführung zu gewährleisten. Es wird eine Unterstützung für die angemessene externe Bewertung von TEMPUS III gewährt. IV F I N A N Z B O G EN 1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME Vorschlag über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) 2. HAUSHALTSLINIEN Betroffen sind folgende Haushaltslinien: a) b) Nichtassoziierte Länder Mittel- und Osteuropas : Artikel B7-500: "Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas" und B7-543 "Maßnahmen für die Wiederherstellung der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken" Neue Unabhängige Staaten und Mongolei: Artikel B7-520: "Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in den Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei" 3. A. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 235 der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a) - Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen; Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Deutsche Demokratische Republik, Rumänien, Tschechoslowakei, Jugoslawien); Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa (Albanien, Estland, Lettland, Litauen); Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Slowenien; Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Slowakische Republik, Tschechische Republik); Verordnung (EWG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Kroatien; Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; Verordnung (EWG) Nr. 753/96 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf Bosnien-Herzegowina; Derzeit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. b) - c) - Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1279/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft; eines europaweiten Beschluß des Rates vom 7. Mai 1990 zur Aufstellung Mobilitätsprogramms für den Hochschulbereich (TEMPUS) (90/233/EWG); Beschluß des Rates vom 28. April 1992 (92/240/EWG) zur Änderung des Beschlusses vom 7. Mai 1990; Beschluß des Rates vom 29. April 1993 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) (1994- 1998) (93/246/EWG); Beschluß des Rates vom 21. November 1996 zur Änderung des Beschlusses 93/246/EWG über die Verabschiedung der zweiten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) ( 1994-1998) (96/663/EG); Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000- 2006). In Artikel 11 des geänderten Beschlusses zur Verabschiedung von Tempus II (1998-2000) heißt es, daß die Kommission vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS für den Zeitraum ab 1. Juli 2000 vorlegt. Um eine ununterbrochene Weiterführung des Programms sicherzustellen, muß ab Ende 1998 ein neuer Beschluß vorliegen. Dies würde ermöglichen, den Leitfaden für Antragsteller Anfang 1999 auszuarbeiten, diesen dem Tempus-Ausschuß zur Stellungnahme vorzulegen und bis zu seiner Veröffentlichung im September 1999 übersetzen zu lassen. Die interessierten Einrichtungen stellen ihre Anträge Anfang 2000. Die Projekte werden anschließend in formaler und fachlicher Hinsicht geprüft. Die Kommission wird die Projekte Ende der ersten Halbjahres 2000 auswählen, so daß diese ab dem akademischen Jahr 2000/2001 durchgeführt werden können. Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieses Beschlusses an den Rat wurde noch nicht über eine Verlängerung der Programme PHARE und TACIS über das Jahr 1999 hinaus entschieden. Im Vorschlag für einen Beschluß über TEMPUS III wird daher darauf verwiesen, daß die Durchfuhrung von TEMPUS von diesen beiden Programmen abhängt, aus denen TEMPUS finanziert wird (siehe Artikel 2 des Beschlusses). 4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 4. 1. Allgemeines Ziel der Maßnahme Ziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der Programme PHARE und TACIS durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die wirtschaftliche und soziale Reform und die Entwicklung des Hochschulwesens in den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei zu fördern. Die Länder Ländern Mittel- und Osteuropas können sich an <*V diesen Maßnahmen ebenso wie die G-24-Länder, Malta und Zypern beteiligen!. Die Partnerländer sollen durch TEMPUS III vor allem bei der Bewältigung folgender Probleme im Hochschulbereich Unterstützung erhalten: a) b) c) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen; Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung; Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um spezielle, im Prozeß der Wirtschaftsreform auftretende Defizite an Hochschulqualifikationen zu beheben. Die Kommission vereinbart mit den zuständigen Behörden der einzelnen Partnerländer die detaillierten Ziele und Prioritäten der Rolle, die TEMPUS III im Rahmen der jeweiligen nationalen Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform übernehmen soll, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung a) b) c) der allgemeinen Ziele des PHARE-Programms; der allgemeinen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Ausrichtung; der Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreformpolitik der jeweiligen Partnerländer; der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS III zur Verfügung gestellten Mitteln zu finden. 4. 2. Vertragsdauer Akademische Jahre: 1. Juli 2000 - 30. Juni 2006. 4. 3. Zielgruppe der Maßnahme Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte im Hochschulbereich und Studierende an Hochschulen (schätzungsweise 10 Millionen); nationale und lokale Verwaltungen. 5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen Nichtobligatorische Ausgaben Getrennte Mittel 6. Art der Ausgaben 100%-iger Zuschuß entsprechend dem besonderen Charakter des Programms (Wirtschaftshilfe für die Partnerländer Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei). 1 Diese Länder können auf eigene Kosten am Programm teilnehmen. U 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1. Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Da TEMPUS aus den Haushaltsmitteln finanziert wird, die die Europäische Gemeinschaft für die betreffenden Partnerländer bereitstellt, entscheiden diese Länder selbst darüber, wie die Gesamtmittel auf die von ihnen geplanten Maßnahmen aufgeteilt werden. Nach Angaben der Partnerländer betrug der für die Umstrukturierung der Hochschulsysteme durch das Programm TEMPUS vorgesehene Anteil in den meisten Ländern zwischen 10% und 15 % des Gesamtzuschusses. Die Haushaltsmittel für TEMPUS/PHARE beliefen sich für Albanien 1997 auf 2,5Mio. ECU und 1998 auf 0,7 Mio. ECU, für Bosnien-Herzegowina 1997 und 1998 auf 1,5 Mio. ECU und für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 1997 auf 2 Mio. ECU und 1998 im Prinzip ebenfalls auf 2 Mio. ECU2. Die Haushaltsmittel für TEMPUS/TACIS betrugen 1997 18 Mio. ECU und 1998 23,8 Mio. ECU. 7. 2. Bestandteile der Maßnahme Die Zuschüsse im Rahmen von TEMPUS können drei Hauptkategorien zugeordnet werden: Gemeinsame europäische Projekte: Ein Zuschuß wird für die Durchführung von gemeinsamen europäischen Projekte gewährt, die gemeinsam von Hochschulen und/oder Unternehmen der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten oder der Mongolei sowie Partnern aus der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden. An diesen gemeinsamen europäischen Projekten müssen sich mindestens eine Hochschule aus einem förderungsberechtigten Land und Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter mindestens eine Hochschule, beteiligen. Zuschüsse können für eine Vielzahl von Tätigkeiten vergeben werden, z. B. für i) ii) iii) iv) gemeinsame Bildungs- und Berufsbildungsaktionen, insbesondere für die Entwicklung neuer und die Überprüfung bestehender Lehrpläne, den Ausbau der Kapazitäten der Hochschulen für Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, die Durchführung kurzer Intensivlehrgänge und die Entwicklung von offenen Lernsystemen und Einrichtungen für den Fernunterricht; Maßnahmen zur Reform und Entwicklung des Hochschulwesens sowie zum Ausbau der Kapazitäten, insbesondere zur Umstrukturierung der Verwaltung der Hochschuleinrichtungen und -système, durch die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur, den Erwerb der erforderlichen Ausstattung und gegebenenfalls die Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die zuständigen Behörden; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sozioökonomischen Akteuren einschließlich der Industrie, im Rahmen gemeinsamer Aktionen; Ausweitung der Mobilität von Dozenten, Verwaltungskräften an den Hochschulen und Studierenden im Rahmen gemeinsamer europäischer Projekte. Bei der Ausarbeitung dieser Unterlage lag noch kein endgültiger Beschluß vor. fr v) Tätigkeiten, die zum Erfolg des gemeinsamen europäischen Projekts beitragen und an denen mindestens zwei Partnerländer beteiligt sind. innerhalb eines Projekts Der bewilligte Zuschuß wird zusammengeschlossenen Einrichtungen vergeben. Der Zuschuß für ein dreijähriges Projekt beträgt durchschnittlich 450 000 ECU. in Form einer Zuweisung an die Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen Zuschüsse können auch für bestimmte Strukturmaßnahmen und/oder ergänzende Maßnahmen (insbesondere technische Unterstützung, Seminare, Studien) vergeben werden. Diese Maßnahmen sollen zur Verwirklichung der Hauptziels des Programms - dem Ausbau und der Umstrukturierung der Hochschulsysteme in den Partnerländern - beitragen. Einzelzuschüsse Die Gemeinschaft vergibt außer für gemeinsame europäische Projekte auch Einzelzuschüsse an Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen, Beamte in leitender Stellung in Ministerien, Bildungsplaner und sonstige Bildungsfachkräfte aus den Partnerländern oder der Gemeinschaft. Diese Zuschüsse sind für Aufenthalte zur Verbesserung der Qualität sowie zum Ausbau und zur Umstrukturierung der Hochschulbildung in den Partnerländern bestimmt. Technische Unterstützung Gemäß den Bestimmungen im Anhang zum Beschluß des Rates erhält die Kommission bei der Durchführung des Programms auf vertraglicher Grundlage technische Unterstützung. 7. 3. Aufschlüsselung nach Kostenelementen Die Kosten der gemeinsamen europäischen Projekte TEMPUS-Maßnahmen bereitgestellten Mittel) können zwei Kategorien zugeordnet werden: (ungefähr 92% der insgesamt für a) b) Die Kosten der Strukturmaßnahmen machen durchschnittlich 47% der Gesamtkosten aus. Hierzu zählen Personalkosten für die Verwaltung und Durchführung des Projekts (der Höchstbetrag ist auf 50 % des für Maßnahme 1 festgelegten Gesamtbetrags- 50 000 ECU jährlich - festgesetzt); Ausstattung für die förderungsberechtigten Länder; sonstige Kosten: Dienstreisen, Übersetzungen, Veröffentlichungen, Intensivkurse usw. Gemeinkosten (höchstens 10 % des Gesamtbetrags). Mobilitätszuschüsse für Dozenten und Studierende. Diese Zuschüsse machen durchschnittlich 53% der Gesamtkosten aus. Schätzungsweise 85 % dieses Betrags gehen an die Zuschußempfänger in den förderungsberechtigten Ländern, die einen Studien- oder Fortbildungsaufenthalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft absolvieren. IV 7. 4. Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen Haushalts- jähr 1 Haushalts- jahrl Haushalts- jähr 2 Haushalts- jahr 2 Haushalts- jahr3 Haushalts- jahr3 (6) (12) (6) (12) (6) (12) 22% 33% 55% 67% 89% 100% 100% 100% Nationale Haushalte Technische Unterstiitz ung 8. Vorgesehene Betrugsbekämfungsmassnahmen Finanzkontrolle durch die Kommissionsstellen im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und die Durchführung des Haushaltsplans; Wissenschaftliche und technische Kontrolle durch die zuständigen Kommissionsstellen sowie Stellungnahme des durch den Ratsbeschluß eingerichteten TEMPUS-Programmausschusses. 9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse 9. 1. Einzelziele Die Zuschüsse im Rahmen von TEMPUS können drei Hauptkategorien zugeordnet werden (siehe auch Punkt 7 Absatz 2): Gemeinsame europäische Projekte Gemeinsame Bildungs- und Berufsbildungsaktionen, Zuschüsse für die Mobilität des Personals und der Studierenden, Förderung der Kapazität der Hochschulen, Kooperationsmaßnahmen der Hochschulen förderungsberechtigten Länder und geeigneten Partnern aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durchzuführen. Unternehmen und/oder mit Strukturmaßnahmen Seminare, Studien, technische Unterstützung und Zuschüsse zur Ausweitung der Kapazitäten im Hinblick auf * * die Ausarbeitung einer Strategie; den Ausbau der Hochschuleinrichtungen auf Universitäts- oder Fakultätsebene. U Einzelzuschüsse Mobilitätszuschüsse für Dozenten, Ausbilder, Verwaltungskräfte an Hochschulen und sonstige Bildungsfachkräfte. Die Aufenthalte können folgende Bereiche betreffen: * * Entwicklung von Lehrveranstaltungen und Lehrmaterial; Ausbildung von Personal, insbesondere durch Fortbildungsmaßnahmen und Praktika in der Industrie; Lehr-/Ausbildungsaufträge; Tätigkeiten zum Ausbau der Hochschulbildung. * * Zuschüsse europäische Vereinigungen Informationstätigkeiten sowie Umfragen, Analysen und Kontrollen. für Veröffentlichungen an und sonstige 9. 2. Begründung der Maßnahme Das Programm basiert auf dem Prinzip der Bereitstellung einer externen Unterstützung für Hochschulen in den förderungsberechtigten Ländern durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Partnereinrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus (G-24, Malta, Zypern und assoziierte Länder Ländern Mittel- und Osteuropas). Dieser Ansatz regt zweifellos Hochschulen der Europäischen Union dazu an, eine parallele finanzielle Verpflichtung einzugehen, was nicht geschähe, wenn die TEMPUS-Mittel direkt in den förderungsberechtigten Ländern investiert würden. Darüber hinaus stellen die Hochschulen aus der Europäischen Union sämtliche Kontakte, Erfahrungen und Ausstattung zur Verfügung, die für die Erweiterung der Lehrkapazitäten an den Hochschulen der Empfängerländer in Übereinstimmung mit deren nationalen Hochschulprojekten unverzichtbar sind. Da in den fbrderungsberechtigten Ländern aufgrund der langen Trennung die Unterschiede gegenüber dem westlichen Hochschulwesen enorm sind, kommt diesem auf eine Hochschulreform abzielenden Programm der Zusammenarbeit so entscheidende Bedeutung zu. Diese Länder wären allein nicht in der Lage, solche Reformaktivitäten in dem vom Programm abgedeckten Zeitraum zu finanzieren. 9. 2. 1. Kosten der Maßnahme a) Nationale Projekte Die Höhe der aus dem PHARE-Programm für die nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei im Rahmen von TEMPUS bereitgestellten Haushaltsmittel werden alljährlich von den förderungsberechtigten Ländern gemäß den verfügbaren Haushaltsmittel festgelegt. b) Technische Unterstützung für die Kommission Der der Kommission für die technische Unterstützung zugewiesene Betrag deckt alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms TEMPUS für Veröffentlichungen, für die Veranstaltung von Sitzungen, Seminaren, Konferenzen, Kontrollen, Rechnungsprüfungen usw. ) (Kosten III ab 23 9. 2. 2 Nebeneffekte (Auswirkungen über die Einzelziele hinaus) Das TEMPUS-Programm zielt hauptsächlich auf die Entwicklung der Hochschulsysteme ab. Es hat jedoch beträchtliche Auswirkungen auf andere Bereiche der Hochschultätigkeiten. So kommt TEMPUS nicht nur in hohem Maß den Forschungstätigkeiten zugute, sondern wirkt sich auch auf die Entwicklung neuer Hochschulsysteme und neuer akademischer Grade, einschließlich ihrer Anerkennung, aus. Die Bewertung des Programms hat ferner gezeigt, daß die betreffenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Modernisierung ihrer Lehrpläne, beträchtlichen Nutzen daraus gezogen haben. Das im Zuge der Zusammenarbeit gestiegene gegenseitige Verständnis zwischen den Partnerländern und der Europäischen Gemeinschaft bildet eine solide Grundlage für neue Kontakte und Kooperationsmöglichkeiten, vor allem in der Wirtschaft. 9. 2. 3. Multiplikatoreffekte (Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen) Aus den TEMPUS-Haushaltsmitteln können 100%) der Kosten der betreffenden Projekte finanziert werden. Eine Reihe von Faktoren haben jedoch bereits zur Förderung einer Mischfinanzierung der gemeinsamen europäischen Projekte beigetragen: Die Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft beantragen in vielen Fällen weder die Erstattung der Infrastrukturkosten noch die Erstattung aller Personalkosten. Die hohe Ablehnungsquote aufgrund einer unzureichenden Mittelausstattung hat die Hochschulen dazu veranlaßt, gemeinsame Finanzierungsvorschläge einzureichen, was das hohe Engagement der beteiligten Einrichtungen belegt. Die Beteiligung von Ländern der G-24, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören, eröffnet naturgemäß neue Finanzierungsquellen, da diese Länder die durch ihre Teilnahme anfallenden Kosten zu 100% übernehmen. 9. 3. Follow-up und Bewertung der Maßnahme 9. 3. 1. Ausgewählte Erfolgsindikatoren Die bei der Bewertung angelegten Erfolgsindikatôren entsprechen den Kriterien, die bei der Festlegung der einzelnen gemeinsamen europäischen Projekte zugrunde gelegt wurden. Darüber hinaus werden weitere, spezielle Indikatoren eingeführt, die auf die sehr unterschiedlichen Bedingungen abgestimmt sind, unter denen die gemeinsamen europäischen Projekte in den Partnerländern durchgeführt werden. 9. 3. 2. Vorgesehene Modalitäten und Periodizität der Bewertung Es fanden bereits mehrere Bewertungen von TEMPUS statt: Der Zwischenbericht über TEMPUS I (auf der Grundlage einer externen Bewertung) wurde im Februar 1993 an die Gemeinschaftsorgane übermittelt (KOM(93)29 endg. ); Der Abschlußbericht über TEMPUS I (ebenfalls auf der Grundlage einer externen Bewertung) wurde im September 1996 übermittelt (KOM(96)428 endg. ); \o Der Zwischenbericht über TEMPUS II (der PHARE-Teil auf der Grundlage einer externen Bewertung, der TACIS-Teil auf der Grundlage von Untersuchungen der Kommission) wurde im Mai 1996 veröffentlicht (KOM(96) 197 endg. ). Ein Bericht über die Zwischenbewertung von TEMPUS II für den Zeitraum 1994-1996 wird den Gemeinschaftsorganen in Kürze vorgelegt. Der Bericht über die Durchführung von TEMPUS in den TACIS-Ländern basiert auf einer externen Bewertung, der Bericht für die PHARErLänder auf Impaktstudien, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst durchgeführt wurden. Die Überwachung des Programms ist darüber hinaus ein umfassender und fortlaufender Prozeß, der die vertraglich festgelegte Berichterstattung durch die Vertragspartner, Kontrollen vor Ort sowie eine bestimmte Anzahl von Konferenzen und Seminaren über spezielle Fragen der Durchführung des Programms TEMPUS umfaßt. Im Beschlußentwurf wird ferner vorgeschlagen, eine Bewertung des Programms TEMPUS III durchzuführen und dem Rat vor dem 30. April 2004 einen Zwischenbericht vorzulegen. 10. BEGRÜNDUNG DER GEWÄHLTEN RECHTSGRUNDLAGE MIT DEM HINWEIS, DASS INHALT DER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT ZIELSETZUNGEN DIESE DEM UND DEN Da das Programm TEMPUS im Rahmen einer Unterstützungsmaßnahme zugunsten von Ländern durchgeführt wird, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, dient Artikel 235 als Rechtsgrundlage, da im Vertrag kein anderer für diesen Fall geeigneter Artikel vorgesehen ist. 11. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN Die effiziente Durchführung der im Anhang zum Beschluß des Rates beschriebenen Maßnahmen läßt nach den Ergebnissen der externen Bewertung auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis schließen (siehe^Punkt VI weiter oben). Die Kommission trägt wie schon in der Vergangenheit dafür Sorge, daß die Durchführung der Tätigkeiten des Programms TEMPUS fortlaufend überwacht wird. Diese Überwachung erfolgt durch regelmäßige Berichte der Projektleiter, die Finanzkontrolle sowie durch Kontrollen und Bewertungen vor Ort. Die Kommission stellt die hierfür erforderliche technische Unterstützung bereit. 12. VERWALTUNGSAUSGABEN 12. 1. Auswirkung auf den Personalbestand 5 A - 2 B - 1C Y\ 12. 2. Personalausgaben insgesamt (ECU) Betrag Berechnungsweise Beamte 5. 184. 000 108 Kecu x 8 Std/Jahr x 6 Jahre (*) Berechnung anhand A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7 -jährliche Kosten 12. 3. Finanzielle Auswirkungen sonstiger Betriebsausgaben der Aktion (ECU) Haushaltslinie A-7010 : Dienstreisekosten A-7031 : Sitzungskosten fur deren Ausschiisse, im Verfahren Konsultation zur von Gemeinschaftsdokumenten obligatorisch ist Erstellung Betrage 189. 000 117. 000 Berechnungsweise 26Dienstreisen-Tacis Lander 9 Dienstreisen-Phare Lander x 900 ECU x 6 Jahre 2 Sitzungen x 1 Teilnehmer x 15 Mitgliedstaaten x 650 ECU x 6 Jahre Gesamt 306. 000 Die Mittel sind in der bestehenden Finanzausstattung der GD XXII zu finden. 32. ISSN 0254-1467 K0M(98) 454 endg. DOKUMENTE DE 15 16 Katalognummer : CB-CO-98-464-DE-C ISBN 92-78-38230-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Reglamento (CE) n° 1543/98 de la Comisión de 17 de julio de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: L 202/16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 18. 7. 98 REGLAMENTO (CE) No 1543/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 17 de julio de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 18 de julio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 17 de julio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 18. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 202/17 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 17 de julio de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 066 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 804 999 052 064 066 999 052 064 400 404 616 999 064 624 999 53,2 53,2 38,5 38,5 62,8 69,0 34,0 61,4 56,8 78,2 84,9 96,8 62,8 88,7 69,5 112,9 84,8 104,3 78,2 67,9 181,6 108,0 238,3 120,3 114,7 157,8 330,6 208,0 276,5 426,5 240,0 296,3 115,7 270,8 193,2 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: PREGUNTA ESCRITA n. 2385/98 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Incesante traslado de residuos italianos para su eliminación en la incineradora de residuos especiales de Biebesheim (Alemania)

eurovoc_concepts:
Germany
Italy
competence of the Member States
dangerous substance
environmental monitoring
export of waste
public health
waste disposal
waste incineration
waste management

formats: html print


title: Wetgevingsresolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake het ontwerp van een gemeenschappelijk optreden, door de Raad aangenomen op basis van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, betreffende regelingen voor de samenwerking tussen de lidstaten op het gebied van de identificatie, opsporing, bevriezing of inbeslagneming en confiscatie van hulpmiddelen en van de opbrengsten van misdrijven(6490/98 - C4-0184/98 98/0909(CNS) )(Raadplegingsprocedure)

eurovoc_concepts: judicial cooperation in criminal matters in the EU


title: WRITTEN QUESTION No. 2410/98 by Guido PODESTÀ to the Commission. Trans-European transport networks: opening of Malpensa airport

eurovoc_concepts:
Lombardy
air traffic
air transport
airport
application of EU law
competition law
trans-European network
transport infrastructure
transport network

formats: html pdf print

text: 14. 5. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 135/51 − what action does the Council intend to take to prevent, in future, any direct or indirect collusion or connivance with the war criminal Radovan Karadzic and to strengthen the European institutions’ cooperation with the ad hoc Tribunal dealing with war crimes committed in the former Yugoslavia? Reply (14 December 1998) The Council thanks the Honourable Member for having drawn its attention to this matter. The Council regrets that, due to the nature of the question, it cannot provide the information requested. But the Council has handed over the text of the Honourable Member’s question to the authorities of Italy and Liechtenstein who are looking into the questions raised. As concerns the strengthening of the European institutions’ cooperation with the International Criminal Tribunal for former Yugoslavia, the Council would like to point out that cooperation with ICTY is first and foremost the responsibility of individual member States. Nevertheless, the Council has always put its political support behind the work of ICTY and has made cooperation with the tribunal an important aspect for assessing compliance by the successor states of former Yugoslavia with the Dayton Peace Accords. (1999/C 135/059) WRITTEN QUESTION E-2405/98 by Leonie van Bladel (UPE) to the Council (28 July 1998) Subject: Plans to halve Britain’s nuclear strength Has the Council noted the British Government’s plans to halve the nuclear strength of its armed 1. forces? Does the Council not consider it necessary for the British Government to discuss such sweeping 2. measures with its NATO and EU partners before taking a decision? Is the Council prepared to request the British Government to proceed to a reduction in the number of 3. its nuclear warheads only when the following conditions are satisfied: a) The coherence of the strike power of European defence is not undermined by the reduction in the number of British warheads, at the very time when many EU Member States are cutting back on defence; b) Russia has ratified the START Treaty; c) India and Pakistan sign the Non-Proliferation Treaty? Reply (16 November 1998) As the Honourable Member is certainly aware, national measures pertaining to defence are not discussed in the Council. (1999/C 135/060) WRITTEN QUESTION P-2410/98 by Guido Podestà (PPE) to the Commission (17 July 1998) Subject: Trans-European transport networks: opening of Malpensa airport The appeals made by a number of European airlines about the transfer of air traffic from Linate to Malpensa could imply that there is a prejudice against the Lombard airport despite the fact that it forms