title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß - Die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie

eurovoc_concepts:
action programme
competitiveness
recycling technology
waste management
waste recycling

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 07. 1998 KOM( 1998) 463 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUS SCHUSS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER RECYCLINGINDUSTRIE ZUSAMMENFASSUNG UND BESCHLÜSSE INHALT 1. EINLEITUNG 2. DIE RECYCLINGINDUSTRIE. 2. 1 Industriezweige und Begriffsbestimmungen 2. 2 Die Recyclingindustrie in Zahlen (siehe Tabelle in Anhang 1) 2. 3 Struktur der Recyclingindustrie (siehe Tabelle in Anhang 2) 2. 4 Bedeutung von Sammlung und Sortierung für die Leistungsfähigkeit der gesamten Kette (siehe Anhang 3) 2. 5 Recycling komplexer ausgedienter Erzeugnisse 3. SCHLÜSSELF AKTOREN DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT 3. 1 Kostenfaktoren in Produktion und Angebot 3. 1. 1 Strukturelle Aspekte 3. 1. 2 Technische Aspekte der Kosten des Sammeins und Sortierens 3. 2 Schlüsselfaktoren der Nachfrage 3. 2. 1 Der Substitutionsprozeß 3. 2. 2 Notwendigkeit der Produktinnovation 3. 3 Faktoren, die das Funktionieren der Märkte und das wirtschaftliche Umfeld beeinflussen 3. 3. 1 Fehlende Markttransparenz 3. 3. 2 Rolle der Rechtsvorschriften 4. VORSCHLÄGE ZUR STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER RECYCLINGINDUSTRIE 4. 1 Maßnahmen im Bereich Normung 4. 2 Maßnahmen in den Bereichen Marktentwicklung und Transparenz III I 2 2 3 4 4 5 6 6 6 7 8 8 9 10 10 10 14 14 14 4. 3 Innovation 4. 4 Regulatorische Maßnahmen 4. 4. 1 Verbesserung des bestehenden regulatorischen Rahmens 4. 4. 2 Marktorientierte Instrumente zur Förderung des Recycling 4. 4. 3 Mögliche neue regulatorische Maßnahmen 5. VORGESCHLAGENES KONZEPT FÜR FOLGEMAßNAHMEN: DISKUSSION INNERHALB EINES RECYCLING-FORUMS 15 16 16 17 18 21 Z U S A M M E N F A S S U NG U ND S C H L U B K O L G E R U N G EN Diese Mitteilung ist das Ergebnis zahlreicher Studien und Konsultationen über die industriellen Herausforderungen des Recycling. Recycling wird in der Industrie künftig eine wachsende Rolle spielen müssen, damit das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann. Von grundlegender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang aber auch, daß die Entwicklung der entsprechenden Industriezweige sich in einem Rahmen wettbewerbsorientierter, reibungslos funktionierender Märkte vollziehen kann. Gegenstand dieser Mitteilung ist folglich die Frage, welche Probleme der Rentabilität der im Wege stehen. Zu diesem Zweck werden die Recyclingindustrie hauptsächlich Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs ermittelt, zu denen wirtschaftliche Strukturen, die Funktionsmechanismen der Märkte, technische Aspekte und ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen zählen. Zunächst werden kapitelweise die einzelnen Zweige der Recyclingindustrie dargestellt und ihre Wettbewerbsfähigkeit analysiert. im Anschluß daran die Schlüsselfaktoren Abschließend wird ermittelten Schwierigkeiten Rechnung trägt und dem in der Mitteilung "Eine Politik der industriellen industriepolitischen für die Europäische Union" dargelegten Wettbewerbsfähigkeit Konzept der Gemeinschaft entspricht. Darüber hinaus stellt diese Mitteilung eine Teilantwort auf die Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfall be wirtschaftung1 dar, in der ausdrücklich auf Recycling Bezug genommen wird. vorgeschlagen, das den ein Aktionsprogramm für I. Darstellung der Recyclinginduslrie Recycling im Sinne der stofflichen Verwertung ist in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsablälle definiert als "die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmatcrialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere jedoch mit Ausnahme der Zwecke einschließlich der organischen Verwertung, energetischen Verwertung". In dieser Mitteilung werden auch jene Unternehmen zur Recyclingindustrie gezählt, die das Sammeln, Zerlegen und Sortieren von Abfällen besorgen, sofern sich daran eine Recyclingtätigkeit im Sinne der genannten Richtlinie anschließt. In der Mitteilung werden die Bereiche mit dem höchsten Entwicklungsstand, zu denen das Metall-, Papier-, Glas-, Kunststoff- und Textilrecycling zählen, beschrieben. Kurz eingegangen wird auch die besonderen industriellen und ökologischen Aspekte von ausgedienten Konsumgütern, die ein anschauliches Beispiel sind für den derzeitigen Trend in der Recyclingindustrie, auch komplexe, aus verschiedenen Werkstoffen bestehende Abfalle zu verwerten. Doch verfügt die Recyclingindustrie weder in den traditionellen noch in den neuen Bereichen über eine technisch und wirtschaftlich gefestigte Struktur. Dies gilt insbesondere für die Sammlung und erste Sortierung, die entweder durch weit verstreute, ABl. Nr. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. IV technisch wenig durch Rahmenbedingungen (private Partnerschaften, öffentlich-private Partnerschaften oder ähnliches) gekennzeichnet sind, die bestimmte Schwächen des Marktes widerspiegeln. (bei Textilien) leistungsfähige Einrichtungen oder 2. Die Schlüsselfaktoren für ein weltbewerbsfähiges Recycling Recycling ist nicht nur umweltpolitisch eine Priorität, sondern dank Energie-, Material- und sonstigen Einsparungen, die es gegenüber den traditionellen Verfahren ermöglicht, in rentabel. Daher muß gewährleistet werden, daß die zunehmendem Maße auch in den Zuständigkeitsbereich der Rahmenbedingungen, (iemcinschaft lallen, die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern und die gemeinschaftlichen Maßnahmen dem Wirtschafts- und Beschäftigungspotential der tragen. In dieser Mitteilung werden die Recyclingindustrie angemessen Rechnung Schlüsselläktoren ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebots- und der Nachfrageseite sowie in den Marktmechanismen und dem kommerziellen Umfeld dargestellt. insbesondere solche, die • Angebotsseitig setzen die steigenden Abfallsammlungs- und -behandlungskosten die Recyclingindustrie, die unmittelbar mit den entsprechenden Primärrohstoffen konkurrieren muß, wirtschaftlich unter Druck. Ihre strukturellen und technischen Schwächen stellen in diesem Zusammenhang ein erhebliches Hindernis für ihre Wettbewerbsfähigkeit dar. Dabei ließe sich die Wirtschaftlichkeit des Recycling durchaus verbessern, wenn sichergestellt wird, daß bereits beim Produktdesign Fragen der späteren Sammlung, Sortierung und des Recyclings berücksichtigt werden. Industrie dem Einsatz • Nachfrageseitig wird die Wettbewerbsfähigkeit des Recycling dadurch behindert, daß recyclingfähiger Rohstoffe und von die verarbeitende Sekundärrohstoffen begrenzten Einsetzbarkeil und/oder ihres negativen Images eher abgeneigt ist. Behindert werden dürfte das Recycling auch durch das Fehlen einschlägiger Industrienormen und die in einigen Normen und Spezifikationen festzustellende Tendenz, Recyclingmaterialien und -produkle unberücksichtigt zu lassen oder zu benachteiligen. Eigenschaften, technischen aufgrund ihrer sowie zur Entwicklung neuer Anwendungen • Mangelnde Transparenz auf den Recyclingmärkten ist ein großes Hindernis für die zur Verbesserung der Industriestruktur und der Verfahren zur Behandlung verwertbarer Abfälle für Recyclingprodukte notwendigen Investitionen. Femer tragen die gemeinschaftlichen Abfallvorschriften zwar zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet bei und beugen einer Zersplitterung des gemeinsamen Marktes vor, werden aber von der Industrie noch immer als zu komplex empfunden. Wenngleich das Subsidiaritätsprinzip zu einer unterschiedlichen, aber gültigen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften führen kann, ist festzustellen, daß die mangelhafte Umsetzung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten einer der Hauptgründe dafür ist, daß der Markt nicht einwandfrei funktioniert und den Unternehmen erhebliche Kosten entstehen. 3. Aktionsplan Angesichts der oben genannten Schwierigkeiten schlägt die Kommission vor, alle Marktteilnehmer (Recyclingindustrie, verarbeitende Industrie, Verbraucherorganisationen usw. ) und die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in einem Forum für Recycling zusammenzuführen und die im Rahmen dieses Forums durchgeführten Maßnahmen nach folgenden Prioritäten zu koordinieren: - Ermittlung der Schwächen von Struktur und Funktionsweise der Märkte und Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen; Investitionen Förderung immaterieller und Koordinierung der industriellen Zusammenarbeit ' Innovationsstrategien; Intensivierung der Abschnitten des Recyclingprozesses und Nutzung möglicher Synergien; Verbesserung des bestehenden ökonomischen Rahmens, ggf. mit Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und/oder Abschluß freiwilliger oder ausgehandelter Vereinbarungen zwischen den Industrieakteuren, Verbraucherorganisationen und/oder Behörden. in den verschiedenen So wird ein Rahmen geschaffen, der auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Recyclinginduslrie innerhalb der gemeinschaftlichen Forschungs-, Bildungs- und Qualitätssicherungspolitik erleichtert. Dieses Forum wird alle in dieser Mitteilung ermittelten möglichen Maßnahmen analysieren und eine Bewertung ihrer Vor- und Nachteile sowie ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte vornehmen. Ferner kann das Forum erörtern, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Umweltrecht und Umweltpolitik auf die Industrie haben. Das forum legt der Kommission binnen zwölf Monaten einen Bericht vor. In seinen Schlußfolgerungen wird eventuellen Nutzen und Betätigungsfeld einer möglichen permanenten Einrichtung (einer Art europäisches Recycling-Zentrum) äußern, das wichtige Aufgaben in den Bereichen Funktion und Entwicklung der Märkte, Information und Innovation übernehmen könnte. sich das Forum auch zum Die Kommission wird ihrerseits mit folgenden Maßnahmen dazu beitragen, die Funktionsmechanismen der Märkte zu verbessern und insbesondere die Transparenz zu erhöhen: - wirtschaftlich durch die Förderung der Entwicklung von Märkten für - - insbesondere durch das Fünfte Rahmenprogramm rezyklierbare Abfallstoffe und Sekundärrohstoffe; technisch durch koordinierte Maßnahmen in den Bereichen Normung und Qualitätssicherung, für Forschung; im rechtsetzenden Bereich durch Erhaltung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes, einheitlichen Umsetzung der gemeinschaftlichen Abfall Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls durch neue regulatorische Maßnahmen. insbesondere durch Gewährleistung einer vi 1. EINLEITUNG • Ursprünglich bestand Recycling im wesentlichen aus der Rückgewinnung von Stahl und Nichteisenmetallen aus Schrott. Bei Glas, Papier und Kunststoffen setzte das Recycling erst später ein, da es bei den genannten Stoffen im Gegensatz zu Metallen zunächst weniger rentabel war. In allen Fällen wurden dem Wachstum — von Material zu Material in unterschiedlich hohem Maße — durch unzureichende Nachfrage, instabile und oft wenig wettbewerbsorientierte Marktstrukturen unmittelbare, unausgewogene Konkurrenz seitens der Rohstoffe rasch Grenzen gesetzt. eine und zu im Fünften Umweltprogramm als auch • Das wachsende Umweltbewußtsein, insbesondere die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung, und die dringende Notwendigkeit, die Abfallentsorgung zu organisieren, haben das Recycling in jüngerer Zeit zu einem wichtigen, wenn nicht gar einem der wichtigsten Instrumente zur Erreichung dieser umweltpolitischen Ziele werden lassen. Sowohl in der gemeinschaftlichen Abfallstralegie wurde mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer verbesserten Abfällentsorgung als Bestandteil der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung hingewiesen. Zum einen hat das steigende Umweltbewußtsein auf den potentiellen Wert von Abfällen, die in Sekundärrohstoffe umgewandelt werden können, aufmerksam gemacht. Zum anderen kann die steigende gesellschaftliche Nachfrage nach Recycling- Produkten bereits bei der Herstellung dieser Produkte Größenvorteile ermöglichen und dadurch der Recyclingbranche und die Förderung des Recycling eröffnen. Dies zeigt, daß Industrieentwicklung und Umweltschutz sich ergänzen können. eine wettbewerbsorientierte Entwicklung neue Perspektiven für • Das wachsende Umweltbewußtsein führte zu einer gründlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema und einer beträchtlichen Zahl gemeinschaftlicher und nationaler Rechtsvorschriften, die den Marktteilnehmern (Hersteller und Verbraucher) einen Rahmen bieten sollen, der für die Abfallentsorgung ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet. Die wirtschaftliche Seite konnte dem Elan der ökologischen Seite nicht immer folgen. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: - Für Unternehmen, deren Schwerpunkt traditionell bei der Verarbeitung von Rohstoffen liegt, waren Fragen in bezug auf die Herkunft der Rohstoffe von untergeordneter Bedeutung - zumal Primärrohstoffe in ausreichendem Maße vorhanden waren. Dennoch konnten in einigen Branchen (z. B. Metall und Papier) beträchtliche Recyclingquoten und damit Gewinne im Handel erzielt werden, obwohl die auf dem Gebiet der Sammlung und der Weiterverarbeitung tätigen Unternehmen nur unzureichend integriert sind. Aus ökologischer Sicht steht das Abfallprodukt im Mittelpunkt der Überlegungen. Ob langlebige Güter (Maschinen, Fahrzeuge, es sich dabei um Verpackungen oder Computer, Fernseher oder anderes) handelt, das Problem stellt sich in dem Augenblick, in dem diese Gegenstände, am Ende ihrer Lebensdauer, zu Abfall im Sinne der Abfällrichtlinie werden2. Die Abfallentsorgung muß also so umweltfreundlich wie möglich sein, wobei hier die beiden Grundsätze des ökologischen Ansatzes „Verursacherprinzip" und „Prinzip der gemeinsamen Verantwortung" zum Tragen kommen. • Im Rahmen der Umwcltpolilik gesetzte Verwerlungszielvorgaben haben zum feil dazu geführt, daß Recycling nur mit direkter oder indirekter Beteiligung der öffentlichen Fland rentabel ist. Die Kernfrage lautet also: Sind diese Zielvorgaben mit einer Recycling- Industrie zu erreichen, die den Gesetzen des Marktes unterliegt? Diese Ziele können in einer steigenden Zahl von Fällen erreicht werden, sofern die Märkte einwandfrei funktionieren und größtmögliche Effizienz und geringstmögliche Kosten gewährleistet sind. • Für die gesamte Recyclingkette von der Sammlung bis zu den Märkten für Recyclingmaterialien sind zunächst die Faktoren zu ermitteln, die ein reibungsloses Funktionieren der Märkte behindern, um im Anschluß daran den oben genannten ökologischen Grundsätzen entsprechend über Maßnahmen der zuständigen Behörden und für so die Voraussetzungen betroffenen Unternehmen wettbewerbsfähige Märkte für Sekundärrohstoffe und Recyclingprodukte zu schaffen. entscheiden und zu des Recycling, Diese Mitteilung soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie zu stärken und umweltverträgliches Recycling zu fördern. Sie umfaßt drei Kapitel, die eine Beschreibung die eine Analyse Wettbewerbsfähigkeit des Recycling und einen Aktionsplan enthalten, in dem die vorrangigen Bereiche für Maßnahmen aufgeführt werden, die in der Mitteilung der Kommission "Mine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Union"1 ermittelt wurden. der Schlüsselfaktoren für 2. DIE RECYCLINGINDUSTRIE 2. 1 Industriezweige und Begriffsbestimmungen Recycling im Sinne der stofflichen Verwertung ist in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle4 definiert als "die in einem Produktionsprozeß erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke einschließlich der energetischen organischen Verwertung, Verwertung". In dieser Mitteilung werden auch jene Unternehmen zur Recyclingindustrie gezählt, die das Sammeln, Zerlegen und Sortieren von jedoch mit Ausnahme der 2 Siehe Begriffsbestimmung "Abfall" in Artikel I der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG. 3 KOM(94) 319 vom 14. 9. 1994. 4 Richtlinie 94/62/EG, ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 94, S. 10. Ablällen besorgen, sofern sich daran eine Recyclingtäligkeit im Sinne der genannten Richtlinie anschließt. Wie jedes andere produzierende Gewerbe kommt auch die Recyclingindustrie nicht ohne Materialtransportc zwischen den beteiligten Unternehmen aus, weshalb die Verbringung verwertbarer Stoffe — auch auf internationaler Ebene — in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden dürfen. Die Erwägungen und Schlußfolgerungen in dieser Mitteilung gelten prinzipiell für alle Recyclingindustrien, wenngleich hier besonders auf die am weitesten entwickelten Sektoren eingegangen wird. 2. 2 Die Recyclingindustrie in Zahlen (siehe Tabelle in Anhang 1) Für die Recyclingindustrie liegen keine systematischen harmonisierten Statistiken vor. Alle Informationen, die die einschlägigen Industriezweige erteilen, sind bruchstückhaft, unvollständig und häufig ungenau. Dennoch lassen einige wichtige Schlußfolgerungen ziehen. Informationen vorliegenden aus den sieh in gesehen werden beträchtliche Abfallmengen den Absolut Produktionskreislauf zurückgeführt, was insbesondere für Elisen- und Nichteisenmetalle, Papier und Glas gilt. In diesen Industriezweigen werden auch die höchsten Recyclingraten erzielt. Beim Textilrecycling wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen und äußerst positive Ergebnisse erzielt. Die mit lediglich 7% niedrige Recyclingquote der Kunststoffindustrie ist im wesentlichen auf technische (insbesondere auf Ebene des und wirtschaftliche Schwierigkeiten Sammeins und Sortierens) zurückzuführen. - Da die Recyclingindustrie im industriellen Maßstab tätig ist, hat sie einen erheblichen TransportbQdarf. Das Material wird zum Teil über große Entfernungen transportiert, wobei aufgrund von Größenvorteilen teilweise auf die Binnen- und Seeschiffahrt zurückgegriffen wird. So gewinnt der Allglashandel in den Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung und hat auch der außereuropäische Handel mit Alteisen und Nichteisenschrott absolut und relativ gesehen ein erhebliches Volumen erreicht. - Recyclingverfahren sind in aller Regel sehr beschäftigungsintensiv, doch liegen dazu kaum genaue Angaben vor. Insgesamt wird die Zahl der in diesem Bereich Beschäftigten auf rund 350 000 geschätzt. Der größte Anteil entfällt dabei auf das Stahl- und NE-Metall-Recycling mit rund 100 000 bzw. 80 000 Beschäftigten. - Im Verhältnis Recycling verfahren insbesondere für Eisen- und Nichteisenmetalle sowie für den Glassektor. ermöglichen in vielen Fällen Energieeinsparungen. Dies gilt aus Rohstoffen Produktion zur 2. 3 Struktur der Recyclingindustrie (siehe Tabelle in Anhang 2) Die Metallrecycling-lndustrie (Eisen- und Nichteisenmetalle) hat in der Europäischen Union seil langem ihren festen Platz. Gleiches gilt, wenn auch erst seit neuerer Zeit, für die Papier-, Glas- und Texlilrecycling-Industrie. Zwar gewinnen Kunststoff- und Verbundstoffrecycling zunehmend an Bedeutung, doch sehen sich vor allem die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Verwertung von Verpackungsabfällen eingeleitet haben, vor große technische Schwierigkeiten gestellt. verschiedenen organisatorischen Strukturell weisen die größten Zweige der Recyclingindustrie neben Gemeinsamkeiten auch einige Unterschiede auf, in denen sich die für jedes und Recyclingmaterial Strukturen technischen Verfahren widerspiegeln. Neben diesen material- und verfährensbedingten Unterschieden ist die unterschiedliche Herkunft fraglos für die Rentabilität und die Organisation der gesamten Kette entscheidend. In diesem Zusammenhang ist zwischen zwei großen Gruppen zu unterscheiden: den Industrieabialien, die an einer begrenzten Zahl von Betriebsstandorten anfallen und recht homogen sind, und den Haushaltsabfällen, die an vielen Stellen anfallen, stofflich sehr heterogen und teilweise stark verunreinigt sind. Organisatorisch hat dies dazu geführt, daß sich eine vertikale Integration von der Sammlung dieser Abfälle bis zur Sortierung herausgebildet hat, fur die ein geringer Technologie- und hoher Arbeitskräfteeinsatz meist charakteristisch ist. Zwischen Sortierung und Weiterverarbeitung spielen die Händler eine wichtige Rolle, weshalb eine vollständige vertikale Integration eher die Ausnahme ist. Nur die traditionellen Recyclingbranchen, wie z. B. die Metallbranche, sind ausschließlich in der Hand privater Unternehmer, während Siedlungsabfälle überwiegend von öffentlichen oder halbstaatlichen Unternehmen eingesammelt werden. 2. 4 Bedeutung von Sammlung und Sortierung für die Leistungsfähigkeit der gesamten Kette (siehe Anhang 3) Die Rentabilität der gesamten Kette hängt effizienten Sammlung, Sortierung und Vorbereitung (Behandlung) ab. im wesentlichen von einer Die Kosten für die Sammlung der aus Haushalten stammenden Abfälle sind im allgemeinen verhältnismäßig hoch, sofern verschiedene Abfalle nicht separat gesammelt werden. Die Kosten von sogar ganz, weil die Industrieabfällen Unternehmen, die die Abfälle erzeugen, häufig auch die Kosten für die Wiederaufarbeitung im allgemeinen von geringerer Qualität als Industrieabfälle. für sind niedriger oder entfallen tragen. Darüber hinaus sind Haushaltsabfälle die Sammlung Durch Spezialisierung und/oder Erhöhung der Mengen bei der Sammlung und Sortierung dürften sich noch erhebliche Einsparmöglichkeiten ergeben. Dieses Potential könnte sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich im Rahmen eines Eilährungsauslaiischs zwischen den Mitgliedstaalen weiter ausgeschöpft werden. 2. 5 Recycling komplexer ausgedienter Erzeugnisse Neben der auf einzelne Materialien spezialisierten Recyclingindustrie ist derzeit die Entwicklung von Sammel- und Demontagesystemen für langlebige Konsumgüter zu verzeichnen, deren Anteil am allgemeinen Abfallaufkommen beträchtlich ist. Unter dem Druck der Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten richteten die für die Rücknahme spezielle Sammelsysteme betreffenden ausgedienter Erzeugnisse ein. Dazu greift die Industrie häufig auf das eigene Verlriebsnetz zurück. Industrien Bei den Arbeiten zum Thema "Prioritäre Ablallströme" hat die Kommission diverse Arbeitsgruppen, insbesondere für Bau- um\ Abbruchschutt, Altreifen, Krankenhausabfälle, Altautos sowie Elektro- und Elektronikschrotl (siehe Punkt 4. 4. 3) ins Leben gerufen. 3. SC IIWISSELFAKTOREN DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT Trotz der großen Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, wie oben beschrieben, die Wettbewerbsfähigkeit des Recyclings stärken könnten. Zur näheren Untersuchung bietet sich eine Einteilung in die Faktoren Angebot, Nachfrage und Markt an. Gemeinsamkeiten nennen, lassen auch sich die 3. 1 Kostenfaktoren in Produktion und Angebot 3. 1. 1 Strukturelle Aspekte in nachfolgenden Die Effizienz der Sammlungs- und Sortierphase ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Sekundärrohstoffen, obwohl (z. B. auch Kunststoffverarbeitung) erhebliche technische Engpässe bestehen können. Die Akteure auf der Sammlungs- und Sortierebene sind in der Regel im Hinblick auf ihre Verkaufs- und (gewöhnlich unerheblichen) Einkaufspreise am wenigsten llexibel, während sie mit anderen Methoden der Abfallentsorgung (Verbrennung, Deponieren) in Konkurrenz stehen5. Recyclingprozesses Phasen des Die Wirtschaftlichkeit des Sammeins und Sortierern, und mithin der Umfang, in dem diese Tätigkeiten erfolgen, hängen von folgenden Faktoren ab: * Qualität (und Preis) der zur Wiederaufarbeitung angelieferten Abfälle und der Umfang, in dem angelieferte Abfälle wegen Kontaminierung von den Aufbereitern abgelehnt werden; * Menge des verwerteten Abfalls im Verhältnis zum Gesamtabfallstrom (Verwertungsrate) und entsprechende Kosten. Diesbezüglich des Wirtschaftswachstums und der Abfallpolitik steigenden Menge verwertbarer Uaushaltsabfälle und dem strukturellen Qualitätsverfall der Industrieabfällef) auf dem Markt vor einer Schere steigender Kosten und unkontrollierbarer Preise. angesichts aufgrund Sektor steht der der Die Sammelmethode ("getrennte Sammlung, Rücknahmesysteme) und die Art der Einbeziehung des öffentlichen Sektors und der Verbraucher sowie die Verantwortlichkeit der Hersteller wirken sich entscheidend auf die Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Sammeins aus, wenngleich die jeweils wirksamsten Methoden je nach Region oder Abfallart variieren können. 5 Verbrennung ist eine wirtschaftliche Option, z. B. wenn der Preis für Altpapier niedrig ist oder die Abnahme gar Kosten verursacht. 6 Beispielsweise reduziert sich die Menge neuen Metallschrotts. Behörden spielen durch den Einsatz oder Nichteinsalz ökonomischer und Instrumente eine zentrale Rolle für viele Parameter der regiikiiorischer Wettbewerbsfähigkeit. Als Hauptverantwortliche für das Sammeln von Haushaltsabfällen können sie die Nutzung alternativer Methoden der Abfällenlsorgung (z. B. Verbrennung und Deponieren) durch Gebühren oder selektive Verbote steuern und Einfluß auf die Methoden und Sammel- und Sortierinfrastrukturen ausüben. Sie können Innovation und Investitionen fördern und dadurch erhebliche Einsparungen ermöglichen. lediglich Andererseits kann das Fehlen fester Sammelsysteme und das gelegentliche Sammeln, wie bei Altmetallen und Textilien, zu erheblichen Aktivitätsfluktuationen führen. Diese Instabilität ist möglicherweise der wichtigste Faktor für das Ausbleiben großer Investitionen in diese Wirtschaftstätigkeit sowie für den Fortbestand Industrielle struktureller Zusammenarbeit dem und öffentlichen Sektor scheint der aussichtsreichste Weg zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu sein. technologischer zwischen Betreibern im gesamten Wirtschaftszyklus Unzulänglichkeiten. bzw. Aufbereitern und 3. 1. 2 Technische Aspekle der Kosten des Sammeins und Sortier ens - Die Komplexität von Produkten behindert wirtschaftliches Recycling Produktdesign und materielle Zusammensetzung spielen für die Entwicklung des Recyclings insofern eine sehr große Rolle, als sich die Demontagezeit, die unmittelbar von der Komplexität des jeweiligen Produkts abhängt, auf die Recyclingkosten auswirkt. Darüber hinaus beeinflußt das Produktdesign die Qualität und den Grad an Verunreinigung der bei Sortierung und Behandlung gewonnenen Stoffe und bestimmen somit den Preis der Rezyklate. Die Gewichts- und Größenreduzierung der Produkte hat beim Produktdesign einen hohen Stellenwert, führt aber im Ergebnis zu sehr komplexen Produkten und Stoffen mit oft nur schwer trennbaren Bestandteilen. Aus ökologischer Sicht muß deshalb häufig ein vernünftiger Kompromiß zwischen einem Produktdesign, das die Demontage erleichtert, und der "Entmaterialisierung" gefunden werden, ohne dabei die Interessen des Produzenten und des Recyclingunternehmens außer acht zu lassen. - Unzureichende Produktinformation behindern die Demontage und das Sortieren Sammlung und Behandlung von Abfällen sind noch immer vorwiegend manuelle Tätigkeiten. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, über ein Höchstmaß an Informationen über Produktmerkmale und rezyklierbare Stoffe zu verfügen. Diese Informationen können aus den Herstellerangaben, etwa in Form einer Spezifikation über das geeignete Recyclingverfahren oder einer Kennzeichnung der einzelnen Bestandteile hervorgehen. Die Angabe der ist derzeit unzureichend bzw. unangemessen und nicht Bestandteile harmonisiert. Nur wenige Unternehmen stellen den Verwertungsbetrieben die Verfügung. Informationen erforderlichen Harmonisierte zur Kennzeichnungscodes auf den Produktbauteilen, die eine maschinengestützte Erkennung und damit erhebliche Senkungen der Sortierkosten ermöglichen, weiden noch sehr selten genutzt. Cierade die Kennzeichnung ist aber für das Recycling und die Beseitigung gefährlicher Stoffe von besonderer Bedeutung, da die Kontaminierung von Sekundärrohstoffen mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen deren Wert erheblich mindert und dadurch zu einem Nachfragerückgang führt. Aus den obigen Feststellungen geht hervor, daß die angebotsseitigen folgenden Gebieten günstig Recyclingkosten durch Maßnahmen auf beeinflußt werden könnten: * für das Produktdesign zur besseren Kennzeichnung der Normen Bestandteile und zur Verringerung der Demontagekosten Kennzeichnung und/oder NichtVerwendung gefährlicher Stoffe Innovationen bei der Herstellung Sortierung) industrielle Zusammenarbeit zur Verbesserung industrieller Strukturen, insbesondere im Bereich Sammeln und Sortieren Einsatz regulatorischer Instrumente, die sich direkt oder indirekt auf die Wirtschaftlichkeit und/oder die Kosten des Recycling auswirken. (auch bei der Sammlung und * * * * 3. 2 Schlüsselfaktoren der Nachfrage 3. 2. 1 Der Subslilutionsprozeß Der Ausbau der Märkte für Sekundärrohstoffe — und damit für verwertbare in allererster Finie eine Frage der Substitution von Abfälle — Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe. ist langfristigen Konsequenzen, die mit Für die verarbeitende Industrie ist die strategische Eni sc he idung, auch nur in der Regel eine teilweise oder befristet auf Recycling umzustellen, Entscheidung mit Investitionen verbunden ist. Solche strategischen Entscheidungen hängen ab von der langfristig zu erwartenden Preisentwicklung, dem Einsparungspotential von (insbesondere möglicher Sekundärrohstoffen der Sekundärrohstoffe und der gesicherten Versorgung. Kostendämpfung auf der in diesem Angebotsseite Zusammenhang von größter Bedeutung. Ferner wird die von der verarbeitenden Industrie getroffene Wahl der jeweiligen Optionen offensichtlich von eventuellen regulatorischen und/oder wirtschaftlichen Instrumenten zur Förderung des Recycling beeinflußt. Energieeinsparungen) anderen Faktoren, wie und das Funktionieren der Qualität der Märkte Einsatz und bei ist - Produktnormen als potentielle Hindernisse der Substitution Einige der von der verarbeitenden Industrie einzuhaltenden Produktnormen schließen den Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung bestimmter Produkte, für die sie als Spezifikation dienen, aus. Andere Normen machen hohe Einsatz den Leistungsanforderungen die Beschränkung des Einsatzes von Rezyklaten aus Gründen des Gesundheits und Umweltschutzes gerechtfertigt. So müssen beispielsweise z. B. bei der Verpackung von Lebensmitteln bestimmte, in den Rechtsvorschriften lür Nahrungsmittel festgelegte Hygienenormen eingehalten werden. wiedergewonnener Materialien bestimmten unmöglich. Fällen durch ist zu In - Die Imageproblematik Die Entscheidung für das Recycling hängt nicht nur von objektiven Anforderungen, sondern teilweise auch von subjektiven Faktoren ab. Der für Einsatz von Sekundärrohstoffen Recyclingunternehmen als auch für die Endverbraucher unter dem Strich vorteilhaft sein, nicht nur preislich, sondern auch im Hinblick auf die Qualität und das Image, zumal das Umweltbewußtsein der Verbraucher wächst. Durch Umweltzeichen wird dem Umstand Rechnung getragen, daß viele Verbraucher Erzeugnissen mit positiver Umweltbilanz potentiell den Vorzug geben. in Endprodukten sowohl sollte 3. 2. 2 Notwendigkeit der Produktinnovalion ist, und zwar erstens Es muß berücksichtigt werden, daß die Substitution technisch oftmals nur bis zu einem bestimmten Umfang möglich aus Qualitätsgründen und zweitens aufgrund des "Downcycling "-Phänomens: Beispielsweise muß Recyclingpapier einen gewissen Anteil an Primärzellstoff enthalten (ausgenommen Zeitungspapier, Seidenpapier und Packpapier, die zu aus 100% Gelränkellaschen wiedergewonnener Kunststoff kann nicht nochmals für den gleichen Zweck eingesetzt werden. Aus diesem Grund besteht im Hinblick auf neue Anwendungen für Rezyklate Forschungs- und Innovationsbedarf, z. B. durch Verbreitung von Forschungsergebnissen, Beispiele für die gute Praxis und Pilotprojekte. aus wiedergewonnenem können); bestehen Zellstoff Aus den obigen Feststellungen geht hervor, daß die Recyclingmärkte durch Maßnahmen auf folgenden Gebieten erweitert werden könnten: * * * Normen und Kennzeichnung Innovationen, insbesondere im Bereich der Produkte und Anwendungen Instrumente zur Einsatz Förderung des Recycling. reguiatorischer und/oder wirtschaftlicher 3. 3 Faktoren, die das Funktionieren der Märkte und das wirtschaftliehe Umfeld beeinflussen 3. 3. 1 Fehlende Markt Iranspare nz (Investitionen, Ein Großteil der Märkte für rezyklierbare Stoffe und Sekundärrohstoffe ist angesichts des eklatanten Mangels an Transparenz und sogar eines gewissen Maßes an Zersplitterung als hochgradig unzureichend zu bezeichnen. Unter diesen Umständen können die Märkte weder für den kurz- und langfristigen Ausbau Innovation) der einzelnen Recyclingzweige als Orientierungshilfe dienen, noch die Nutzung binnenmarktbedingter Vorteile ermöglichen. Die fehlende Transparenz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß so gut wie keine kurzfristigen Wirtschaftsindikatoren und Statistiken vorliegen. So ist es häufig nicht ohne weiteres möglich, einen repräsentativen Preis eines Stoffes zu ermitteln, sondern nur, wenn überhaupt, einen exogenen Preis (z. B. wird bei Schrott als Referenz im allgemeinen der amerikanische „composite price" angegeben). Unzureichende oder fehlende technische Spezifikationen und gemeinsame oder allgemein anerkannte Versuchsprotokolle sind ein Grund für die Zersplitterung des Marktes. Sind Spezifikationen vorhanden, sind diese häufig auf die spezifischen Erfordernisse von Verträgen zwischen einzelnen Unternehmen abgestimmt. Die Markttransparenz könnte deshalb durch Maßnahmen Bereichen verbessert werden: in folgenden * * Organisation von Börsen für verwertbare Stoffe und Sekundärrohstoffe Flankierende Maßnahmen in den Bereichen Normen, Marktinformation und Statistik. 3. 3. 2 Rolle der Rechtsvorschriften Auch der Rechts- und Verwaltungsrahmen wird von der Industrie als einer der Gründe für die Zersplitterung des Marktes und die Unsicherheit der Unternehmen empfunden. Neben den Schwierigkeiten, die die Anwendung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen mit sich bringt, und trotz der einzelnen Mitgliedstaaten werden deren unterschiedliche abfallwirtschaftliche Konzepte von den Unternehmen als Ursache für Marktstörungen, für Wettbewerbsverzerrungen empfunden. intensiven Bemühungen der Kommission ja sogar den bei 10 - Die Abfall-Rahmenrichtlinie zu entledigen will Genehmigungsverfahren Mit der Richtlinie 75/442/EWG wurde der Rahmen für die gemeinschaftliche Ablällpolitik geschaffen. Sie wurde 1991 geändert7 und enthält seitdem auch die in der gemeinschaftlichen Ablällstrategie von 1989 verankerten Grundsätze. Dieser rechtliche Rahmen verpflichtet die Mitgliedstaaten, sich für die Vermeidung von Abfall einzusetzen, Wiederverwendung und fördern Verwertung und und im Abfallbcreich einzurichten. Dieser Richtlinie Uberwachungssysteme zufolge fallen unter Abfall "alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigen muß". Diese entledigt, im Europäischen Abfallkatalog8, der eine Begriffsbestimmung wurde in Unterteilung der unter die Begriffsbestimmung Stoffgruppen enthält, die vom Gerichtshof schon mehrfach bestätigt wurde, erläutert. Gefährliche Abfälle9 werden in einer Liste — dem Verzeichnis gefährlicher Abfälle — definiert. Dennoch bereitet die Begriffsbestimmung den Unternehmen immer noch große Schwierigkeiten. Die Kommission hat bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Begriffsbestimmungen und der Einstufung der Abfälle in den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede festgestellt10. Darüber hinaus stimmen die für den internationalen Handel geltenden Abfallklassifizierungen nicht überein, was für Unternehmen, die eine länderübergreifende Strategie festlegen wollen, mangelnde Transparenz oder rechtliche Unsicherheit mit sich bringt. fallenden Stoffe oder hohe Verwaltungskosten Die traditionelle Recyclingindustrie - Sammlung und Handel - beklagt sich ihr als Rohstoff vermarkteten darüber, daß die Gleichsetzung der von Materialien mit Abfällen verursache, was insbesondere auf die Genehmigungspflicht und die Bearbeitung sämtlicher für den Versand der Stoffe erforderlichen sonstigen Dokumente zurückzuführen sei. Die Unternehmen kritisieren weiter, daß dies zu einem negativen Image führe und einen Vertrauensverlust nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei Versicherungen und Kreditinstituten zur Folge habe. Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG bietet den Mitgliedstaaten aus diesem Grund die Möglichkeit, ihre Recyclingindustrie von bestimmten Verwaltungsauflagen in zu befreien. Doch wird von dieser Möglichkeit in der Gemeinschaft unterschiedlichem und unzureichendem Maße Gebrauch gemacht. 7 Richtlin'- 91/156/KWG, ABI. Nr. L 78 vom 26. 3. 91, S. 32. x 9 Entscheidung 94/3/EG, ABI. Nr. L 5 vom 7. 1. 94, S. 15. Entscheidung 94/904/EG, ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 94, S. 14. 10 KOM(97) 23 endg. , Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinien über die Abfallbewirtschaftung. 11 - Verordnung über die Verbringung von Ablällen auch stellt die Verordnung Importe, Exporte sowie Den gemeinschaftlichen Rahmen für die für innergemeinschaflliche Verbringung von Ablällen aller Art, ausgenommen radioaktive Abfalle, (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft" dar. Darin werden die von der OECD im Rahmen des Baseler Übereinkommens verabschiedeten und die Bestimmungen über die Verbringung von Abfällen berücksichtigt. Zwar stellt dies gegenüber früher einen erheblichen Fortschritt dar, doch ist das System so umfassend und komplex, daß die Mitgliedstaaten zu seiner wirkungsvollen Umsetzung Zeit benötigten. Dies ist sowohl darauf zurückzuführen, daß die Systeme der Mitgliedstaaten, z. B. bei Finanzgarantien, unterschiedlich sind, als die die Behörden darauf, nahestmöglichen Ablällklassilizierung Ablällenlsorgung, der nur für die zur Beseitigung bestimmten Abfälle gilt, unterschiedlich auslegen. Um diese Probleme zu überwinden, werden regelmäßig Sitzungen mit Vertretern der im Rahmen der Verordnung 259/93 eingesetzten Arbeitsgruppe veranstaltet. Gleichzeitig haben zahlreiche Verstöße bei gefährlichen Abfällen die Vertragsparteien des Baseler Übereinkommens dazu veranlaßt, die Verbringung derartiger Abfälle aus 1998 zu untersagen OECD-Ländern (gemeinschaftsweit in Kraft), was auch für Abfalle gilt, die verwertet werden sollen. Gleichzeitig hat die EU die Nicht-OECD-Staaten gebeten anzugeben, welche Arten ungefährlicher Abfälle sie zu Verwertungszwecken anzunehmen bereit wären. Aus diesem Grund werden auch die Exporte ungefährlicher Abfälle in diese Länder einigen Kontrollverfahren unterzogen, sollten sich diese Länder für solche Kontrollen ausgesprochen haben. der Mitgliedstaaten in Drittländer daß und Grundsatz Januar den der ab 1. ihrer Darüber hinaus bemüht sich die Kommission derzeit im Rahmen Strategie für den Marktzugang für rezyklierbare Stoffe zu ermitteln und abzubauen (dazu zählen unter anderem die von einigen mittel- und osteuropäischen Ländern aufrechterhaltenen Exportbeschränkungen für Metallschrott), sofern dies nicht mit der Haltung dieser Staaten in bezug auf den vorhergehenden Absatz in Einklang steht. intensiv darum, Handelshemmnisse 11 ABI. Nr. L 30 vom 6. 2. 93, S. I. 12 Schlußfolgerungen Abschließend ist festzustellen, daß Rechtsvorschriften im Abfallbereich fin den Umweltschutz zwar notwendig sind, um das im EG-Vertrag festgelegte hohe Maß an Umweltschutz zu erreichen, bei ihrer Umsetzung im Hinblick auf die Recyclingindustrie und ihre besondere Rolle in der Abfallwirtschaft aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten sollte. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird in bestimmten Fällen eine gemeinschaftsweite Regelung notwendig sein, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Konzepte zum Erreichen umweltpolitischer Ziele sicherzustellen. transparenter, stabiler rechtlicher Rahmen, Ein insbesondere klare und brauchbare Begriffsbestimmungen, sind für Innovationen in dieser Branche und ein gutes Investitionsklima von grundlegender Bedeutung. In der Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemcinschaflsslratcgie für die Abfallbewirtschaftung wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedslaaten daraufhinzuarbeiten, daß abgestimmte Begriffe und Definitionen geschaffen werden und bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf diese Weise leichter ein höherer Grad an Harmonisierung erreicht werden kann. 13 4. VORSCHLÄGE ZUR STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER RECYC LINGIINDUSTR1E Anhand des im vorangegangenen Kapitel gegebenen Überblicks lassen sich vier wichtige Bereiche für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung der Recyclingindustrie und zum Ausbau der Recyclingtätigkeiten ermitteln: Normung im weiten Sinn, Marktentwicklung und -transparenz, Innovation und regulatorische Maßnahmen. 4. 1 Maßnahmen im Bereich Normung Durchgeführt werden koordinierte integrierte Maßnahmen mit folgenden Zielen: • Überarbeitung von Industrienormen, um ein recyclingorientiertes Produktdesign zu gewährleisten, - um Hindernisse für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu beseitigen - um Rezyklate in den für öffentliche Ausschreibungen relevanten Normen angemessen zu berücksichtigen; • Substitution gefährlicher Stoffe in Produkten, soweit Risikoanalyse und dem rechtfertigen, gemäß oder Wirtschaftlichkeitsprüfung dies Vorsorgeprinzip12 (Artikel 130R); • Harmonisierung bestehender Spezifikationen und Prüfverfähren für Sekundärrohstoffe; • Erarbeitung von Kennzeichnungssystemen, die den Verbraucher zur Abfälltrennung bewegen und beim Recycling die Ermittlung von verwertbarer Inhallsstoffen, Materialien, erleichtern. insbesondere gefährlicher Stoffe und 4. 2 Maßnahmen in den Bereichen Marktentwicklung und Transparenz Mit den folgenden Maßnahmen könnten Entwicklung und Ausbau der Märkte für verwertbare Stoffe und Sekundärrohstoffe kurzfristig (Substitution) und langfristig (Investitionen) gefördert werden. 12 "Drohen schwerwiegende oder bleibende Schaden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewißheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben. "(Grundsatz 15 der Rio-Erklärung, 1992) 14 Förderung von Börsen für rezyklierbare Stoffe und Sekundärrohstoffe laufenden Diese Maßnahmen dürften, nach eingehender Prüfung der des Initiativen im bisherigen Aktionsprogramms für die Informationsgesellschaft, im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr, gefördert werden (z. B. eine elektronische Börse für rezyklierbare Kunststoffe). Rahmen insbesondere Erfahrungen, und die der Einsatz der Einsparungen, eine Untersuchung von Sekundärrohstoffen auf den gesamten Lebenszyklus eines Produktes gerechnet ermöglicht. Zusätzlich könnte eine Kampagne zur stetigen und gezielten Sensibilisierung der Industrie und des Endverbrauchers gestartet werden, um den bewußteren Einsatz von Sekundärrohstoffen zu fördern und gegebenenfalls das Image dieser Stoffe zu verbessern. Die freiwillige Nutzung von Umweltzeichen für Produkte könnte untersucht werden. Parallel dazu könnten die Marktkenntnisse durch folgende Maßnahmen vertieft werden: - Zusammenstellung von Statistiken der Gemeinschaft über die anfallenden Mengen potentiell rezyklierbarer Abfallarten und wieviel davon auch tatsächlich rezykliert wird, sowie Aufbau von Statistiken über den Handel mit Abfall Stoffen. Ferner sollten bereits vorhandene und künftige Statistiken an die im Gemeinschaftsrecht angepaßt werden; bestehende Klassifizierung - Studien über die langfristige Entwicklung von potentiellem Angebot an und potentieller Nachfrage nach rezy klierbaren Stoffen und Sekundärrohstoffen. 4. 3 Innovation Maßnahmen zur Forschung und Entwicklung Fortbildung sowie Qualitätsmanagement erstrecken. Innovationsförderung sollten sich auf die Bereiche im eigentlichen Sinn bis zu Aus- und • Gezielte Forschungsarbeiten innerhalb des Vierten und insbesondere des Fünften Rahmenprogramms. Hier soll der Schwerpunkt auf Sortierungs und Umwandlungsverfahren gelegt werden, ohne dabei neue Technologien zum material- oder produktspezifischen Recycling, zur Optimierung der Abfallverwertung und Ablagerung in reaktionsträger Form sowie die Grundlagenforschung und die Entwicklung informatikgestützter Systeme gänzlich auszuschließen. • Förderung der Innovation in der Sekundärrohstoffindustrie durch Verbreitung von Forschungsergebnissen und Beispielen für gute Verfahren usw. , auch auf einzelstaatlicher Ebene. Entsprechende Maßnahmen reichen von der Sortierung verwertbarer Abfälle an der Quelle und der Verbesserung der Sammellogistik bis zum Einsatz von Sekundärrohstoffen 15 • Ausarbeitung von in der Industrie. Pilotprojekte könnten gegebenenfalls im Rahmen der entsprechenden Gemeinschaftsprogramme gefördert werden. Strategien in Industriezweigen mit Recyclingbereich, die dazu beilragen, das Vertrauen der Verbraucher technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu optimieren und das Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern. die Qualitätssicherung stärken, die für zu • Die genannten Maßnahmen könnten auch im Einvernehmen mit allen Beteiligten der Recyclingbranche im Rahmen der Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden. 4. 4 Regulatorische Maßnahmen -f. 4. 1 Verbesserung des bestehenden regulatorischen Rahmens sich bringen, die die Entwicklung Bei Kontakten mit der Industrie hat sich gezeigt, daß die gemeinschaftlichen Ablällvorschriftcn, vor allem deren Anwendung, zahlreiche Schwierigkeiten mit einer wettbewerbsfähigen Recyclingindustrie behindern können. Es gilt anzuerkennen, daß bestimmte Zweige der Recyclingindustrie Größen vorteile nutzen müssen, weshalb ungebührliche Einschränkungen des freien Verkehrs rezyklierbarer Stoffe zu in dieser Mitteilung dargestellten vermeiden Schwierigkeiten sollten im rechtsetzenden Bereich folgende Maßnahmen getroffen werden, die allerdings eine Fortsetzung und effiziente Gestaltung des Dialogs zwischen Industrie und Verwaltungen voraussetzen. sind. Angesichts der • Transparenz des rechtlichen Rahmens - Den Schlußfolgerungen des Berichts über die Anwendung der die Mitgliedstaaten gemeinschaftlichen Abfall Vorschriften entsprechend schlägt die Kommission die direkte und vollständige Übernahme der Begriffsbestimmung "Abfall" sowie des europäischen Ablällkalalogs und des Verzeichnisses gefährlicher Abfalle in das Recht der Mitgliedslaaten vor. Parallel dazu wird sie von Fall zu Fall prüfen, ob die Begriffsbestimmung überarbeitet und/oder die Klassifikation geändert werden sollte. durch die nationalen Rechtsvorschriften - Die Kommission wird bei den Mitgliedstaaten daraufdringen, daß diese der ihr gemeinschaftlichen (zuständige Behörden, Vorab-Genehmigungen usw. ). Sie wird ebenfalls darüber wachen, daß die Unternehmen bzw. ihre Verbände Zugang zu den Informationen erhalten, die sie für eine bessere Nutzung der binnenmarktbedingten Vorteile benötigen. zur Umsetzung Abfallvorschriften übermitteln • Vereinfachung und ordnungsgemäße Anwendung des rechtlichen Rahmens 16 - Die Kommission wird unter anderem prüfen, welche Mittel zur in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93/EWG Vereinfachung der vorgesehenen Verwaltungsverfahren angemessen sind und dabei auf weitestmögliche Übereinstimmung mit den innerhalb der OECD oder im Rahmen des Baseler Übereinkommens festgelegten Leitlinien achten. insbesondere darüber wachen, daß die Grundsätze Sie wird Entsorgungsautarkie und nahestmöglicrie Abfallentsorgung, die nach Auffassung der Kommission nach den derzeitigen Rechtsvorschriften nicht für das Recycling gelten, von den zuständigen Behörden korrekt ausgelegt werden. - Besondere Bedeutung mißt die Kommission Vereinbarungen bei, die Behörden und Unternehmen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele schließen. Diese tragen nicht nur dazu bei, ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten, sondern können aufgrund ihrer einfachen und schnellen Anwendung eine nützliche Ergänzung zum in rechtlichen Rahmen darstellen. Diese Vereinbarungen müssen Übereinstimmung mit der den Regeln Wettbewerbspolitik und des Binnenmarkts gestaltet und umgesetzt werden, wie dies die Kommission jüngst in ihrer Mitteilung zu den Umweltvereinbarungen deutlich gemacht hat. und Grundsätzen 4. 4. 2 Marktorientierte Instrumente zur Förderung des Recycling • In ihrer kürzlich veröffentlichen Mitteilung "Umweltsteuern und -gebühren auf dem Binnenmarkt" (KOM (97)9 vom 26. 3. 97) unterstützt die Kommission den verstärkten Einsatz von Ökosteuern und -abgaben, da dies die Bandbreite kosteneffizienter umweltpolitischer Maßnahmen vergrößert. Das Erheben derartiger Abgaben dürfte der geeignete Weg sein, das Verursacherprinzip umzusetzen, indem Umweltkosten auf den Preis für Güter und Dienstleistungen umgelegt werden. Allerdings könnte der Einsatz derartiger Steuern und Abgaben zu Konflikten mit anderen Feldern der Gemeinschaftspolitik führen, weshalb die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß einzelstaatliche Ökosteuern und -abgaben in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Regeln der Wettbewerbspolitik, des Binnenmarktes und der Besteuerung, umgesetzt werden. - Um zu eine gewährleisten, daß Recycling kostenmäßig wettbewerbsfähige Alternative zu Entsorgungsarten wie dem Deponieren ist, müssen die tatsächlichen Kosten des Deponierens sich in den entsprechenden Gebühren niederschlagen. In einigen Mitgliedstaaten spiegeln die Deponiegebühren nicht die tatsächlichen ökologischen Kosten des Deponierens von Abfall wider. Aus diesem Grund wird dem Deponieren als der billigeren Option oftmals der Vorzug vor dem Recycling gegeben. Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, daß die Preise für die Abfallentsorgung in 17 einer Deponie so festgelegt werden, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie und die Kosten für die Stillegung und die Nachsorge abgedeckt sind. für haben Aktionspläne • Mit einer ökologischen Ausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens kann den Problemen auf der Nachfrageseite wirkungsvoll begegnet für Recyclingmaterialien werden, da dadurch Absatzmöglichkeiten geschaffen werden und die wirtschaftliche Entwicklung des Recycling in einem Maße angekurbelt wird, wie es der Markt allein nicht ermöglichen würde. Mehrere Mitgliedstaaten ein umweltfreundliches öffentliches Auftragswesen erstellt, und die Förderung des Recycling ist eines der Ziele, die im Rahmen solcher Pläne verfolgt werden können. Dabei soll vor allem herausgestellt werden, über welches Potential und welche Qualität die Rezyklate verfügen, um so eine Bevorzugung der Primärrohstoffe gegenüber den Sekundärrohstoffen zu vermeiden. Wie von der Kommission in ihrer Mitteilung über das öffentliche Beschaffungswesen (KOM (98) 143 vom 11. März 1998) hervorgehoben, bestehen bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten, bei der Vetragsvergabe Umweltbelange, wie zu berücksichtigen. Bereits die Beschaffungsstellen können Unternehmen dazu auffordern, sich aktiver am Umweltschutz zu beteiligen, indem sie Angebote nicht mehr ablehnen, weil sie aufgearbeitete Bestandteile oder Rezyklate enthalten, auch wenn deren technische Eigenschaften den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Anforderungen genügen. Darüber hinaus können die Beschaffungsstcllen bei der Bewertung des Recyclingkosten mit wirtschaftlich berücksichtigen. Die Kommission wird in einem Grundlagendokument die Bedingungen erläutern, unter denen die Beschaffungsstellen bei der solche Umweltbelange Durchführung berücksichtigen können. öffentlicher Ausschreibungen z. B. das Recycling, günstigsten Angebots die 4. 4. 3 Mögliche neue regulatorische Maßnahmen Umwelt- und Produktvorschriften sind geeignete Instrumente zur Förderung des Recycling über die von den Marktkräften generierte Nachfrage nach Recyclingprodukten in Übereinstimmung mit der gemeinschaftlichen Abfallstrategie untersuchen, in welchen Bereichen mit Rechtsvorschriften ein besseres Material- und Produktrecycling bewerkstelligt werden kann, ohne die bestehenden Recyclingaktivitäten zu beeinträchtigen. hinaus. Deshalb würde die Gemeinschaft • Verringerung der Menge gefährlicher Stoffe Um das in geschlossenen Kreisläufen nicht immer vollständig mögliche Recycling von gefährlichen Abfällen und Abfällen, die umweltgefährdende Stoffe enthalten, zu verbessern, sollten dort, wo weniger gefährliche Alternativen bestehen, die Anstrengungen sich auf die Substitution von 18 Gelährstoffen konzentrieren, damit diese aus dem Lebenszyklus neuer Produkte verschwinden. Dies und sollte Wirtschaftlichkeitsprüfung oder gemäß dem Vorsorgeprinzip (Artikel 130R) erfolgen. Risikoanalyse Grundlage einer auf der • Spezifische Abfällströme Es könnte untersucht werden, ob spezifische Abfallströme mit großen Mengen verwertbarer Stoffe oder einem hohen Gehalt an gefährlichen Stoffen gesetzgeberisch erfaßt werden sollten. spezifischen Zielen Angesichts zahlreicher einzelstaatlicher Initiativen hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie1-1 über Alt autos verabschiedet. Ziel dieses Vorschlages ist es, auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe 1994 vorgeschlagenen Umweltziele ein hohes Umweltschutzniveau und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Darin werden spezifische Recyclingziele festgelegt. Bis 2005 müssen die Wiederverwendung und das Recycling von Altautos auf mindestens 80 Gewichtsprozent, bis 2015 auf 85 Gewichtsprozent erhöht werden. Mit diesen für Wiederverwendung und Recycling soll die stoffliche Verwertung von Bestandteilen und Materialien von Altfahrzeugen gefördert werden, so daß das Deponieren und die Verbrennung derselben so weit wie möglich verhindert wird. Mit dem Vorschlag soll ferner versucht werden, die aus Altfährzeugen anfallenden Abfälle durch ein verbessertes Produktdesign, das schon beim Fahrzeugentwurf dem Problem des Abfallmanagement Rechnung trägt, zu begrenzen. Die besondere Verantwortung des Herstellers, der die wesentlichen Entscheidungen für die Zukunft des Produkts trifft, wird in dem Vorschlag hervorgehoben. Durch den Vorschlag wird auch der Einsatz von Gelährstoffen reduziert, die den Recyclingkreislauf beeinträchtigen, und die Menge gefährlicher Abfälle soll begrenzt werden. Außerdem werden Demontagebetriebe verpflichtet, ein hohes Umweltschutzniveau einzuhalten. Die Kommission erarbeitet derzeit auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten. Analog zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Altfahrzeuge würde mit diesem Vorschlag versucht, die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse durch das schrittweise Ersetzen gefährlicher Stoffe, wo dies zweckmäßig ist, und durch eine Verbesserung der Rezyklierbarkeit elektrischer und elektronischer Geräte zu fordern. Der Vorschlag würde ferner die Grundlagen für Regelungen zu Sammlung, Rücknahme, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung, für die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und 13 Abi. Nr. C337 vom 7. 1 1. 97 19 Elektronikschrott Vereinbarungen erforderlichenfalls zuständigen Behörden schaffen. sowie die möglichst umfassende Anwendung von sowie zwischen Herstellern und Verbrauchern • Vorschriften zum Mindestgehalt an Recyclingmaterialien in bestimmten Produkten Die Nutzung von Rezyklaten könnte durch die Festlegung von Mindestanforderungen an den Gehalt an Recyclingmaterialien in bestimmten Produktgruppen direkt gefordert werden. Dazu könnten spezifische Rechtsvorschriften oder Produktnormung verabschiedet werden, wohingegen bestehende Normen den Einsatz von Recyclingmaterialien oftmals unterbinden. Ein Beispiel für diesen Ansatz ist die in einigen Staaten der USA geltende Vorschrift in Zeitungspapier. Vorschriften zum Mindestgehalt an Recyclingmaterialien können natürlich nur von Fall zu Fall für spezifische Produktgruppen erlassen werden, wobei der Einsatz von Recyclingmaterialien weder die Qualität beeinträchtigt noch zum "Downcycling" führt. Außerdem sollte ein derartiges Konzept Kosten und Nutzen abwägen und Probleme vermeiden, die aus den nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Grundsätze und das funktionieren des Binnenmarktes erwachsen könnten. an Recyclingzellstoff zum Mindestgehalt • Kompostierung Es sollte festgehalten werden, daß die Kommission derzeit einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Kompostierung biologisch abbaubarer Abfälle plant. Diese Initiative ist eine Konsequenz aus der Abfallstrategie und der Mitteilung der Kommission über Methanemissionen und zielt auf die getrennte Sammlung und Kompostierung biologisch abbaubarer Abfälle in der Gemeinschaft ab. 20 5. VORGESCHLAGENES KONZEPT FÜR FOLGEMABNAHMEN: DISKUSSION INNERHALB EINES RECYCLING-FORUMS Da die betreffenden Sektoren sehr verschieden und die für ihre Wettbewerbsfähigkeit relevanten Faktoren sehr komplex sind, sollten die Diskussionen über die Vor- und Nachteile der oben vorgeschlagenen möglichen Maßnahmen innerhalb eines Forums mit möglichst breiter Beteiligung aller Betroffenen aus dem öffentlichen und privaten Bereich geführt werden. Zusammensetzen wird sich dieses Forum aus Vertretern aller interessierten Kreise, in erster Finie aus den an der Rccyclingkettc beteiligten Unternehmen und der Konsum- und Ausrüstungsgüterindustrie und aus den Umweltschutz- und Verbraucher- Organisationen. Darüber hinaus sollen sowohl nationale wie EU-Behörden vertreten sein. Es wird Aufgabe des Forums sein, die Schlüsselfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und die jeweils zweckmäßigste Kombination der von Industrie und Behörden für jeden großen Sektor zu ergreifenden Maßnahmen zusammenzustellen. Es kann ferner die Modalitäten festlegen, nach welchen diese unter Berücksichtigung nationaler Erfahrungen durchgeführt werden sollten. Angestrebt werden sollte vorwiegend das reibungslose Funktionieren bestehender und die Schaffung neuer Märkte, die Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen sowie die Innovation im weitesten Sinne, wobei bereits laufende, von der Kommission finanzierte Aktionen im Forschungsbereich zu berücksichtigen sind. Ferner kann das Forum erörtern, welche wirtschaftlichen Auswirkungen Umweltrecht und Umweltpolitik auf die Industrie haben. Das forum wird auch prüfen müssen, ob die Schaffung einer möglichen permanenten Einrichtung — eine Art europäisches Recycling-Zentrum — nach dem Vorbild der in einigen Industrieländern bereits bestehenden Zentren nützlich und realistisch ist. Die Aufgaben eines solchen Zentrums könnten unter anderem folgendes umfassen: die Gewährleistung der Erfassung technologischer Entwicklungen ("technology watch"), die Verbreitung der besten Recyclingverfahren, die Förderung der Innovation durch Netze und die Verbesserung des Zugangs zu Gemeinschaftsinstrumenten, die Verbreitung von Wirtschaftsdaten und Informationen über Rechtsvorschriften, um den Unternehmen so eine bessere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts zu ermöglichen, und zwar unter Einhaltung der von der Wettbewerbspolitik im Hinblick auf den Informationsaustausch bezüglich der Leistungsfähigkeit von Unternehmen oder Marktstrukturen festgelegten Leitlinien. Das Forum hat der Kommission binnen zwölf Monaten nach Billigung dieser Mitteilung einen Bericht vorzulegen. Ausgehend von diesem Bericht teilt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament mögliche Folgemaßnahmen mit und verlängert erforderlichenfalls das Mandat des Forums. 21 Material Abfallaufkommen (in kt) Jahr Die Recyclingindustrie in Zahlen Sekundarroh- stoflimporte (in kt) Sekundarroh- stoffexporte (in kt) Recyclingrate Energie- einsparung Zahl der Beschaftigten Anhang 1 NICHTEISEN- METALLE 3 500(a) 1994 1211 734 EISENMETALLE 70 000(a) 1995 3 610 6 090 PAPIER 30 000 1995 1065 1278 KUNSTSTOFFE 17 500 1994 88 GLAS 7 400(b) 1995 TEXTILIEN 4 200(c) 1995 224 162 330 44 478 57 43 46 6 50(b) 20 60-95 % ca. 80 000 60-70 % ca. 100 000 (d) (d) ca. 60 000 ca. 30 000 20% ca. 15 000 ca. 20 000 (a) Altschrottsammlung (b) Containerglas (c) Abfall (d) Hier fällt die Bilanz nicht zwangsläufig positiv aus, sondern hängt von bestimmten variablen Kosten ab, wie den Transportkosten oder den Kosten, die durch die Vorbereitung der Quelle: Kommissionsdienststellen (ausgenommen Beschäftigung: Schätzungen der Industrie) verwertbaren Stoffe verursacht werden, z. B. die Entschwärzung. 22 Struktur der Recyclingindustrie Aufgaben des offentlichen und privaten Sektors Grad der vertikalen Integration Konkurrenz dutch Neueinsteiger Technische AbhSngigkeit Anhang 2 j Geringe vertikale Integration. Minimal, aufgrund '•. Gering/mittel licch AusschlieBlich private Betreiber. Material Entwicklungsstand Industrielle Organisation NICHTEISENMETALLE ; In der gesamten EU hoch. EISENMETALLE ; In der gesamten EU hoch. \ Zahlreiche kommunale und I regionale Betreiber bei i Sammiung und Sonierung. | KMU bei der I Wiederaufarbeitung. I Zahlreiche kommunale ! Betreiber bei Sammiung und j Sortierung. weniger Betreiber j auf regionaler Ebene. \ AusschiieBlich private Betreiber. j Im VK geringer als in der ! ubrigen EU. "PAPIER I in der gesamten EU hoch. j Wenig Betreiber. Auf j regionaler Ebene enge : Private Betreiber. fur die Sammiung auf kommunaler Starke Integration ab der Behandlung. Verbindung mit Papierherstellem. \ Ebene sind Behorden ; zustandig. j \ (Kommunale) Sammiung Sehr wenig Betreiber. Sehr enge Verbindungen z\\ ischen \ durch Behorden, Behandlung Behandlung. Sortierung und Behandlung/ Wiederaufbereitung. i durch Privatunternehmen. Starke Integration ab der : ^ kommunaler Abfallent- sorgungsinitiativen lediglich bei der Sammiung. Aufgrund kommunaier Initiativen gedampfter Einstieg von Entsorgungsunternehmen. f Mine! GroBe Konkurrenz bei der Sammiung: - MaBnahmen auf freiwilliger | | Gering/hoch \ Basis | - Abfallentsorgungs- unternehmen. • Sehr wenig Konkurrenz, \ auBer bei der Sammiung (wie j • bei Papier). ! ~~~! Hoch (Polymerbehandlungj KUNSTSTOFFE GLAS TEXTILIEN I Junger Industriezweig in D, ; Fr I und dem VK. In der I restlichen Union nur sehr i wenig verbreitet. | In der gesamten EU hoch. { auBer in Griechenland und ! Portugal, wo sich dieser I Industriezweig derzeit im | Aufbau befindet. I In der gesamten EU. | insbesondere in B, D, DK, F, | I, NL und dem VK stark | verbreitete Industrie. Regionale Betreiber. Enge j Verbindungen mit den Glashiitten. I Im allgemeinen privat. bei j der Sammiung spielen ] Behorden eine gewisse Rolle. Vor allem im Norden der EU Die Abfallentsorgungs- j gering/mittel j starke vertikale Integration. unternehmen vergeben auf \ kommunaler Ebene RecyclingAertrage (B, D, DK, | | F. XL. VK). Sehr wenig Betreiber (auf regionaler Ebene mit weit verstreuter Kundschaft). | Privat. Die Sammiung erfolgt Keinerlei vertikale | weitgehend auf freiwilliger j Basis und durch Behorden. Integration. i Freiwillige Basis und ; offentliche Sammiung. I Gering (sehr arbeitsintensh ) Quelle: Kommissionsdienststellen 23 Anhang 3 Bedeutung von Sammlung und Sortierung für die Effizienz der jeweiligen Recyclingkette Material EISEN- UND NICHTEISENMETALLE Herkunft Haushalte Kostenanteil der Sammiung Qualitat des gesammelten Materials Sortierung Sortierungskosten mitteLhoch Dosen) (außer mittelmäßig/hoch automatisiert niedrig/hoch PAPIER Haushalte mittellioch mittelmäßig/gut Industrie niedrig vernachlässigbar hoch gut manuell manuell niedrig mittel/hoch KUNSTSTOFFE GLAS Industrie Haushalte Industrie Haushalte Vernachlässigbar/niedrig mittelmäßig/gut manuell mittel hoch gut manuell automatisiert hoch Vernachlässigbar mäßig mittelmäßig/gut manuell hoch niedrig/mittel/sehr hoch mittelmäßig/sehr gut manuell /automatisiert mittel/hoch TEXTILIEN Haushalte hoch mittelmäßig/gut manuell mittel/hoch Industrie mittel/niedrig mittelmäßig/gut manuell/automatisiert niedrig/mittel Industrie mittel/gering gut manuell mittel Quelle: Kommissionsdienststellen l/common/recyclag/procecrite DE L\ ISSN 0254-1467 KOM(98) 463 endg. DOKUMENTE DE 14 12 08 15 Katalognummer : CB-CO-98-472-DE-C ISBN 92-78-38384-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 2317/98 van Roberta ANGELILLI aan de Commissie. Het verbouwen van de Italgas - gashouders in Rome

eurovoc_concepts:
Latium
competence of the Member States
environmental protection
industrial waste
occupational health
occupational safety
public health
storage of hydrocarbons

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text: 21. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 207/5 (1999/C 207/006) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-2317/98 van Roberta Angelilli (NI) aan de Commissie (22 juli 1998) Betreft: Het verbouwen van de Italgas (cid:27) gashouders in Rome Een paar maanden geleden is een begin gemaakt met de herstructureringswerkzaamheden aan twee gashouders in Rome die sedert 1986 ongebruikt staan. Ze worden omgebouwd tot garages. Tijdens deze werkzaamheden hebben zich problemen voorgedaan in verband met de veiligheid van het milieu: 1. Er is een grote hoeveelheid van steenkool afkomstig toxisch afval (naftaleen, gasoline enz. ) dat al meer dan 80 jaar in de gashouders ligt opgeslagen. De onwelriekende dampen hebben voor overlast gezorgd voor de bewoners van de wijk Ostiense en Mercati Generali. 2. Om de roest op te ruimen die de ijzeren bouwwerken bedekt, wordt een „zandgraafmachine” gebruikt die het zand over een zeer groot gebied rondstrooit, zodat de auto’s van het personeel van Romana Gas en van omwonenden schade oplopen. Bovendien zijn er klachten ingediend door maatschappelijke organisaties, waaronder de vakbond UGL-Energia van Italgas en door omwonenden. De vraag aan de Commissie luidt of zij het niet nodig acht om stappen te nemen bij de Italiaanse autoriteiten en deze te verzoeken zich bij genoemde werken te houden aan de Italiaanse wetten waarin de communautaire richtlijnen zijn omgezet op het gebied van gezondheid op de werkplek en milieubescherming. Antwoord van Mevrouw Bjerregaard namens de Commissie (2 oktober 1998) Uit de door het geachte parlementslid verstrekte gegevens zou blijken dat noch bijlage I noch bijlage II van Richtlijn 85/337/EEG (1) van toepassing zijn op deze werkzaamheden waarbij de omwonenden hinder ondervinden van over een groot gebied verspreid zand. Dientengevolge bestaat er geen wettelijke verplichting om deze werkzaamheden aan een milieu-effectbeoordeling te onderwerpen. Wat betreft de opslag van toxisch steenkoolafval in de gashouders in de wijken „Ostiense” en „Mercati Generali” te Rome, heeft het geachte parlementslid de Commissie niet in het bezit gesteld van de nodige gegevens om met de communautaire milieuwetgeving in de hand tot een evaluatie over te gaan. Daarom is de Commissie niet bij machte te bepalen welke communautaire milieuvoorschriften op het geval in kwestie van toepassing zouden zijn. In de communautaire richtlijnen inzake gezondheid en veiligheid op het werk worden minimumvereisten vastgesteld voor de bescherming van gezondheid en veiligheid van werknemers op de werkplek en wordt de werkgever hier steeds verantwoordelijk gesteld. Dienovereenkomstig zijn communautaire gezondheids- en veiligheidsrichtlijnen niet van toepassing op de omwonenden in kwestie, noch op enige andere partij buiten het kader van de betrekking werkgever-werknemer. Of er al dan niet nationale voorschriften worden toegepast is een zaak die de Italiaanse autoriteiten aangaat; zij moeten namelijk uitmaken of de nationale wetten tot uitvoering van de communautaire richtlijn inzake gezondheid en veiligheid op het werk in dit geval in acht zijn genomen. (1) PB L 175 van 5. 7. 1985. (1999/C 207/007) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-2345/98 van Carlos Carnero González (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Situatie van de mijn van Reocín in Cantabrië (cid:27) Spanje (13 juli 1998) De verwachte sluiting op korte termijn van de mijn van het bedrijf AZSA in Reocín (Spanje) vanwege uitputting van de ertslagen geeft, zoals begrijpelijk is, aanleiding tot grote bezorgdheid in de regio (Cantabrië) en vooral in de directe omgeving van de mijn (Torrelavega en Besaya), onder meer omdat ongeveer 380 directe alsook vele indirecte arbeidsplaatsen zouden verdwijnen, met alle sociaal-economische gevolgen vandien


title: 98/494/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Überwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/3) (Nur der dänische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Denmark
animal product
health risk
hormone
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veterinary legislation

text: 11. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 223/9 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von D(cid:132)nemark vorgelegten (cid:154)berwachungsplans f(cid:129)r die Ermittlung von R(cid:129)ckst(cid:132)nden und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2166/3) (Nur der d(cid:132)nische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/494/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 (cid:129)ber Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer R(cid:129)ckst(cid:132)nde in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), ins- besondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabs(cid:132)tze 1 und 2, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Am 30. Juni 1997 hat D(cid:132)nemark der Kommission einen Plan (cid:129)ber die im Jahr 1998 durchzuf(cid:129)hrenden nationalen Maßnahmen zur Ermittlung bestimmter Stoffe und ihrer R(cid:129)ckst(cid:132)nde in lebenden Tieren und tierischen Erzeug- nissen (cid:129)bermittelt. Dieser Plan ist auf Aufforderung der Kommission durch eine Unterlage vom 2. M(cid:132)rz und vom 4. Juni 1998 so ge(cid:132)ndert worden, daß er mit den Vorschriften der Richtlinie 96/23/EG (cid:129)bereinstimmt. Die Pr(cid:129)fung des Plans hat ergeben, daß er den Bestim- mungen der Richtlinie 96/23/EG und insbesondere den Artikeln 5 und 7 entspricht. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)r- ausschusses (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von D(cid:132)nemark vorgelegte (cid:154)berwachungsplan f(cid:129)r die Ermittlung der R(cid:129)ckst(cid:132)nde und Stoffe gem(cid:132)ß Anhang I der Richtlinie 96/23/EG in lebenden Tieren und tieri- schen Erzeugnissen wird genehmigt. Artikel 2 D(cid:132)nemark erl(cid:132)ßt die zur Durchf(cid:129)hrung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an das K(cid:148)nigreich D(cid:132)nemark gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10


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