title: 99/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Banco di Napoli gewährten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2495) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Italy
State aid
aid for restructuring
bank
closing of accounts
privatisation

text: L 116/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 (cid:252)ber die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Banco di Napoli gew(cid:228)hrten Beihilfe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2495) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (1999/288/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:190)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen insbesondere auf die Artikel 61 Wirtschaftsraum, und 62, nach Aufforderung aller Beteiligungen zur (cid:190)ußerung gem(cid:228)ß den Bestimmungen dieser Artikel (1), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: 1. Einleitung Die Banco di Napoli ist ein ehemaliges (cid:246)ffentlich- rechtliches Kreditinstitut. Mit dem Gesetz Nr. 218 Juli 1990 („Amato“-Gesetz) und seinen vom 30. Durchf(cid:252)hrungsverordnungen wurde die Bank durch Aufspaltung umstrukturiert: Die Bankt(cid:228)tigkeit wurde einer Aktiengesellschaft (cid:252)bertragen, die aus der beste- ausgegliedert henden (cid:246)ffentlich-rechtlichen Anstalt wurde, und die T(cid:228)tigkeit mit sozialer Zielsetzung wurde einer einlegenden Gesellschaft (Stiftung) (cid:252)ber- tragen, die das Kapital der Bankgesellschaft h(cid:228)lt. Vor der fraglichen Beihilfemaßnahme besaß diese Stiftung 48,1 % des Grundkapitals der Banco di Napoli SpA und 71,2 % der Stimmrechte. Das Schatzamt hielt 9,1 % des Grundkapitals bzw. 13,5 % der Stimmrech- te. Die (cid:252)brigen Aktion(cid:228)re hielten 10,3 % des Grund- kapitals und 15,3 % der Stimmrechte. Das restliche Kapital (32,4 %) entfiel auf b(cid:246)rsennotierte Kleinaktien ohne Stimmrechte. (1) ABl. C 328 vom 1. 11. 1996, S. 23. Der Bankkonzern Banco di Napoli, bestehend aus der Obergesellschaft Banco di Napoli SpA, aus einer Unterholding, 11 direkt und zwei indirekt beherrschten Unternehmen und 16 direkten und indirekten Betei- ligungen, verf(cid:252)gte Ende 1994 landesweit (cid:252)ber 810 Zweigstellen, davon 684 in S(cid:252)ditalien und 126 in Mit- tel- und Norditalien. Hinzu kamen im Ausland Haupt- niederlassungen in Frankreich, Luxemburg, Deutsch- land, Großbritannien, Spanien, den Vereinigten Staaten und Hongkong. Die T(cid:228)tigkeit des Konzerns umfaßt Kredit- und Finanzierungsgesch(cid:228)fte, Wertpapier- und Immobiliengesch(cid:228)fte, Factoring, Leasing, treuh(cid:228)nderi- sche Verm(cid:246)gensverwaltung und Verwaltung gemein- samer Anlagefonds, Merchant Banking und Versiche- rungen. Ende 1993 war die Banco di Napoli hinsicht- lich der Gesamtbilanz die siebtgr(cid:246)ßte italienische Bank (Gesamtaktiva 126 000 Mrd. ITL auf Konzernebene), mit einem Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten (9,3 %) (cid:252)ber dem Mindestsatz (8 %), aber mit einem niedrigen Rentabili- t(cid:228)tsniveau (Betriebsgewinn/Nettoverm(cid:246)gen = 3,8 %). Die Banco di Napoli (im folgenden „die Bank“) hatte in den Jahren 1994 und 1995 besonders hohe Verluste zu verzeichnen (1 147 bzw. 3 155 Mrd. ITL), die das Verm(cid:246)gen gleichsam aufgezehrt haben, weshalb die im Kreditwesen geltenden gesetzlichen Aufsichtskoeffi- zienten nicht eingehalten werden konnten. Die Ursachen f(cid:252)r diese erheblichen Verluste sind viel- f(cid:228)ltig. Lange Zeit Hauptbank der (cid:246)rtlichen Gebietsk(cid:246)r- perschaften, hat die Bank Anfang der 90er Jahre eine besonders expansive Gesch(cid:228)ftspolitik eingeleitet: Es wurden sehr viele neue Zweigstellen er(cid:246)ffnet und mehr Kredite an die großen Industriekonzerne in Norditalien sowie an die Klein- und Mittelbetriebe in S(cid:252)ditalien ausgereicht, und dies in einer Zeit, als die italienische Wirtschaft bereits in ihre Rezessionsphase eingetreten war. Die Schwierigkeiten, in die die Schuldner geraten waren, haben in Verbindung mit unangemessenen Aus- wahlkriterien bei der Kreditvergabe und unzureichen- den Risikokontrollverfahren zu betr(cid:228)chtlichen Ver- lusten im Kreditgesch(cid:228)ft gef(cid:252)hrt. Der staatliche Cha- rakter der Bank hat die Anpassung an die immer st(cid:228)rkere Konkurrenz und die notwendigen Maßnah- men zur Steigerung der fachlichen und organisatori- schen Leistungsf(cid:228)higkeit verz(cid:246)gert. Die besonders 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/37 hohen Personalkosten lagen (cid:252)ber dem Landesdurch- schnitt. Die Politik zum Erwerb und zur Verwaltung der Beteiligungen war eher regellos und folgte nicht den Rentabilit(cid:228)tskriterien; die notwendige Risikokon- trolle bei den Beteiligungen blieb aus. Das globale Kontrollsystem der Konzernf(cid:252)hrung, bestehend aus den einschl(cid:228)gigen Finanzierungs- und Kontrollregeln und -einrichtungen eines Unternehmens („corporate governance“), erwies sich als unangemessen. Die Ergebnisse der Bank verschlechterten sich weiter, vor allem wegen erh(cid:246)hter Kreditaußenst(cid:228)nde. Zusam- men mit dem Ungleichgewicht zwischen renditef(cid:228)higen Aktiva und kostenverursachenden Passiva sowie dem zunehmenden Anteil unrentabler T(cid:228)tigkeiten hat dies dazu gef(cid:252)hrt, daß die Bank permanent den Interban- kenmarkt in Anspruch nehmen mußte, wodurch die Kostenbelastung f(cid:252)r die Geldaufnahme wuchs und die Rentabilit(cid:228)t weiter abnahm. Die Finanzierungsschwie- rigkeiten der Bank f(cid:252)hrten schließlich zu einer Liquidi- t(cid:228)tskrise, zu deren Beilegung die Cassa Depositi e Pre- stiti und andere Banken im Januar 1996 eine Obliga- tionsanleihe in H(cid:246)he von 2 365 Mrd. ITL zeichneten. Am 27. M(cid:228)rz 1996 hat die italienische Regierung im Dringlichkeitsverfahren ein Gesetzesdekret zur Sanie- rung, Umstrukturierung und Privatisierung der Bank erlassen (Gesetzesdekret Nr. 163 vom 27. M(cid:228)rz 1996). Die Kommission hat mit ihrem Beschluß vom 30. Juli 1996, der den italienischen Beh(cid:246)rden mit Schreiben vom 12. August 1996 mitgeteilt wurde, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen einige in diesem Dekret enthaltene Maßnahmen eingeleitet, ins- besondere gegen die Kapitalaufstockung in H(cid:246)he von 2 000 Mrd. ITL durch das Schatzamt, die Vorsch(cid:252)sse der Banca d’Italia im Sinne des Ministerialerlasses vom 27. September 1974 und die Steuererleichterungen. Gleichzeitig vertrat die Kommission jedoch die Auffas- sung, daß m(cid:246)glicherweise noch weitere Maßnahmen zugunsten der Bank durchgef(cid:252)hrt wurden, wobei es sich sowohl um Maßnahmen handelte, die keine Bei- hilfen darstellten, wie die im Januar 1996 von der Cassa Depositi e Prestiti und anderen (cid:246)ffentlichen und privaten Kreditinstituten gezeichnete Obligations- anleihe in H(cid:246)he von 2 365 Mrd. ITL und die Kapital- zuf(cid:252)hrungen im Sinne des Amato-Gesetzes, als auch um eine Maßnahme, die eine Beihilfe darstellte, n(cid:228)m- lich die M(cid:246)glichkeit der Freigabe der von der Bank bei der Banca d’Italia hinterlegten Mindestreserve. Diese konnte jedoch auf der Grundlage der f(cid:252)r staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierig- keiten geltenden Vorschriften als vereinbar erkl(cid:228)rt wer- den, auch wenn sie rechtswidrig erfolgte, da sie nicht ordnungsgem(cid:228)ß notifiziert wurde. Sp(cid:228)ter informierten die italienischen Beh(cid:246)rden die Kommission (cid:252)ber die Annahme eines neuen, das vor- herige Dekret (cid:228)ndernden Gesetzesdekrets, mit dem die Privatisierung der Bank erleichtert und vorgezogen werden sollte. Im Herbst 1996 gaben sie eine Aus- schreibung f(cid:252)r die Abtretung von 60 % des Kapitals der Bank bekannt. Im Ergebnis dieses Verfahrens wur- den Anfang Januar 1997 Aktien im Gegenwert von 60 % des Kapitals der Bank einer Gesellschaft zuge- sprochen, die zu 51 % vom Istituto Nazionale per le Assicurazioni (im folgenden „INA“) und zu 49 % von der Banca Nazionale del Lavoro (im folgenden „BNL“) gehalten wurde. Inzwischen hatten die italie- nischen Beh(cid:246)rden beschlossen, die Kapitalerh(cid:246)hung der Bank noch vor Ende 1996 vorzunehmen, um die Einleitung des Liquidationsverfahrens zu verhindern. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sind bei der Kommission innerhalb der Frist keine Bemerkungen von sonstigen Beteiligten eingegangen. 2. Beschreibung der (cid:246)ffentlichen Unterst(cid:252)tzungsmaß- nahmen zugunsten der Banco di Napoli Nach einer ersten Pr(cid:252)fung des Falls kam die Kommis- sion anl(cid:228)ßlich der Einleitung dieses Verfahrens zu dem Schluß, daß einige Maßnahmen des Gesetzesdekrets Nr. 293 vom 27. Mai 1996, mit dem das Gesetzes- dekret Nr. 163 vom 27. M(cid:228)rz 1996 geringf(cid:252)gig ge(cid:228)n- dert wurde, staatliche Beihilfen gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten k(cid:246)nnten und nach dem damaligen Stand und den damals verf(cid:252)gbaren Angaben nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden konnten. Insbesondere hatte die Kom- mission weitere Klarstellungen zu den folgenden Unter- st(cid:252)tzungsmaßnahmen gefordert: 1. die Beteiligung des Schatzamtes an den Kapital- erh(cid:246)hungen der Bank (cid:252)ber 2 000 Mrd. ITL gem(cid:228)ß den Verpflichtungen aus dem genannten Dekret; 2. die M(cid:246)glichkeit auf Seiten der Banca d’Italia, der Bank zwecks Erleichterung der Konzernumstruktu- rierung nach den im Erlaß des Schatzministers vom 27. September 1974 vorgesehenen Modalit(cid:228)ten Vorsch(cid:252)sse zur Deckung der Verluste zu gew(cid:228)hren, die sich aus den Finanzierungen und sonstigen Maßnahmen der Bank zugunsten der in Liquida- tion befindlichen Konzerngesellschaften und der Gl(cid:228)ubiger dieser Gesellschaften ergeben; 3. die Maßnahmen bez(cid:252)glich der Verkehrssteuer (die pauschal auf 1 Mio. ITL festgesetzt ist) f(cid:252)r Vor- g(cid:228)nge betreffend die Abtretung von Unternehmen, Unternehmensteilen, Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden und Rechtsverh(cid:228)ltnissen, die von den Gesellschaften des Konzerns bis zum 30. Juni 1997 abgewickelt wur- den. L 116/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Sp(cid:228)ter wurde das genannte Dekret in einigen Punkten ge(cid:228)ndert, um die Sanierung, Umstrukturierung und Privatisierung der Bank zu beschleunigen (Gesetzes- dekret Nr. 396/96). Insbesondere f(cid:252)hrten die italie- nischen Beh(cid:246)rden damit die M(cid:246)glichkeit ein, eine Auf- fangstruktur zur Verwaltung, Verwertung und Ausglie- derung weniger rentabler Aktiva der Bank in H(cid:246)he von etwa 12 400 Mrd. ITL zu schaffen. Dar(cid:252)ber hin- aus ein beschleunigtes Verfahren zur 60%igen Kapitalabtretung der Bank im Rahmen einer Ausschreibung vor, deren Modalit(cid:228)ten mit Erlaß des Schatzministers vom 14. Oktober 1996 festgelegt wur- den. sahen sie Die betreffenden Maßnahmen werden nachstehend im einzelnen erl(cid:228)utert. 2. 1. Die Beteiligung des Schatzamtes an der Kapital- erh(cid:246)hung der Bank Das Gesetzesdekret Nr. 163 vom 27. M(cid:228)rz 1996, das letztmals mit dem Gesetzesdekret sp(cid:228)ter mehrfach, Nr. 497 vom 24. September 1996, ge(cid:228)ndert (2) und schließlich in das Gesetz Nr. 588 vom 19. November 1996 umgewandelt wurde, sieht finanzielle Maßnah- men zur Sanierung, Umstrukturierung und Privatisie- rung der Banco di Napoli vor. Insbesondere handelt es sich um die Beteiligung des Schatzamtes an einer oder mehreren Kapitalerh(cid:246)hungen (cid:252)ber insgesamt 2 000 Mrd. ITL. Diese Beteiligung unterlag zahlrei- chen Bedingungen, die nach Darstellung der italie- nischen Beh(cid:246)rden geeignet waren, den gesch(cid:228)ftlichen Charakter der staatlichen Maßnahme zu gew(cid:228)hrlei- sten. Vor allem durfte die Beteiligung des Schatzamtes nur bei einer finanziellen Beteiligung einer oder mehrerer Banken und anderer institutioneller Anleger erfolgen, d. h. , sofern sie sich zu einer Teilnahme an der Aus- schreibung des die Kontrolle der Bank sichernden Aktienpakets im Wert von 60 % des Kapitals verpflich- teten. Aufgrund dieser Verfahrensweise konnte das Schatzamt die Kapitalaufstockung vornehmen, nach- dem die ersten Angebote vorlagen, und somit in der Gewißheit, einen K(cid:228)ufer f(cid:252)r die Bank zu finden. Zweitens war die Beteiligung des Schatzamtes an die Bedingung gekn(cid:252)pft, daß zuvor eine Anpassung des Grundkapitals entsprechend der Bewertung der Ver- m(cid:246)genssituation der Bank zum 31. M(cid:228)rz 1996 vor- genommen werden mußte. Dies war notwendig, weil die Beteiligung des Schatzamtes und der neuen Aktio- (2) Vgl. Gesetzesdekrete Nr. 293 vom 27. Mai 1996, Nr. 394 vom 26. Juli 1996 und Nr. 497 vom 24. September 1996. gesetzlichen Verpflichtung n(cid:228)re auf der Grundlage einer aktuelleren Feststellung der Verm(cid:246)genslage der Bank erfolgen mußte. Die Ver- buchung der Verluste bis zum ersten Quartal 1996 f(cid:252)hrte zu einer Herabsetzung des Eigenkapitals von 3 867 auf 422 Mrd. ITL und des Grundkapitals von 1 111 auf 128 Mrd. ITL. Der Verlust des zweiten Quartals in H(cid:246)he von 389 Mrd. ITL wurde auf das Jahresende vorgetragen. Die Entscheidung, den Verlust aus dem ersten Halbjahr nicht vollst(cid:228)ndig in die Halb- jahresbilanz aufzunehmen, beruhte auf zwei Erw(cid:228)gun- gen: zum einen auf der Notwendigkeit der Aufrecht- erhaltung der Mindestkapitalausstattung, die erforder- lich ist, um der zur Er(cid:246)ffnung des Liquidationsverfahrens gegen die Bank zu entgehen, und zum anderen darauf, daß das Schatz- amt als Minderheitsaktion(cid:228)r der Bank von der die Aktienmehrheit besitzenden Stiftung eine Vollmacht zur Verwaltung ihrer Aktien einholen mußte, um das Verfahren zum Verkauf der Bank zu einem erfolgrei- chen Ende f(cid:252)hren zu k(cid:246)nnen. Voraussetzung f(cid:252)r diese Operation war daher, daß dem Schatzamt das Pfand- recht (mit Einspruchsrecht) an den Aktien der Banco di Napoli, die sich im Eigentum des Mehrheitsaktio- n(cid:228)rs (der Stiftung) befanden, einger(cid:228)umt wurde oder daß ihm eine unwiderrufliche, an keine Auflagen gebundene Vollmacht erteilt wurde, das Stimmrecht f(cid:252)r diese Aktien wahrzunehmen, damit es bei den Aktion(cid:228)rsversammlungen, auf denen (cid:252)ber die Maß- nahmen der Kapitalerh(cid:246)hung und der Erneuerung der Gesellschaftsorgane der Bank entschieden werden soll- te, (cid:252)ber die Mehrheit der Stimmrechte verf(cid:252)gen konn- te. Drittens sah das Dekret vor, daß die Verwaltungs- organe der Bank bis zum 30. Juni 1996 einen mit Unterst(cid:252)tzung eines vom Schatzamt benannten Bera- ters auszuarbeitenden Umstrukturierungsplan bewil- ligen sollten, der der Banca d’Italia zur Genehmigung vorgelegt werden und dem Gemeinschaftsrecht ent- sprechen mußte. Die Grundz(cid:252)ge dieses Plans, der mit Hilfe der Gesch(cid:228)ftsbank Rothschild erstellt wurde, sind der Kommission am 4. Juli 1996 mitgeteilt wor- den. Am 6. Dezember 1996 wurde ihr ein Plan zur Verst(cid:228)rkung der darin enthaltenen Maßnahmen durch die Schaffung einer Auffangstruktur vorgelegt. Viertens war die Beteiligung des Schatzamtes an die Bedingung gekn(cid:252)pft, daß mit den Gewerkschaften eine Senkung der Arbeitskosten bis zum 31. Dezember 1997, u. a. durch eine Absenkung der Arbeitsst(cid:252)ck- kosten, einschließlich der Sozialleistungen, auf den Landesdurchschnitt im Bankensektor vereinbart wird. Diese Vereinbarungen wurden tats(cid:228)chlich zwischen dem 19. und dem 22. Juli 1996 geschlossen. Demnach wurde die Anpassung der von der Bank zu zahlenden zus(cid:228)tzlichen Altersversorgung bis zur Wiederherstel- lung eines ausreichenden Ertragsniveaus, auf jeden Fall aber bis zum Ende des Jahres 2000, ausgesetzt. Dar- (cid:252)ber hinaus war vorgesehen, daß die Bank Vor- ruhestandsregelungen f(cid:252)r etwa 800 Angestellte treffen konnte. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/39 2. 2. Die von der Banca d’Italia im Sinne des Ministe- rialerlasses vom 27. September 1974 genehmigten Vorsch(cid:252)sse Gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 6 des genannten Gesetzes Nr. 588/96 kann die Banca d’Italia der Banco di Napoli zur reibungslosen Umstrukturierung des Bank- konzerns unter den im Erlaß des Schatzministers vom 27. September 1974 genannten Voraussetzungen Vor- sch(cid:252)sse gew(cid:228)hren, um die Verluste zu decken, die sich aus den Finanzierungen der Bank zugunsten der in Liquidation befindlichen Gesellschaften der Gruppe und der Gl(cid:228)ubiger dieser Gesellschaften sowie zugun- sten anderer Konzernunternehmen ergeben, an die nach Genehmigung der Banca d’Italia Forderungen und andere zum Umlaufverm(cid:246)gen geh(cid:246)rende Aktiva der Bank abgetreten wurden. Gem(cid:228)ß dem Ministerial- erlaß vom 27. September 1974 kann die Banca d’Italia jenen Banken, die Verbindlichkeiten von in Zwangs- liquidation befindlichen anderen Banken (cid:252)bernehmen und somit die aus der Uneinbringlichkeit der Forde- rungen resultierenden Verluste auffangen m(cid:252)ssen, 24monatige Vorsch(cid:252)sse auf die langfristigen Schatz- anweisungen zum Zinssatz von 1 % gew(cid:228)hren. Die Banca d’Italia bestimmt die H(cid:246)he der Vorsch(cid:252)sse nach dem Gesamtverlust und den Erfordernissen der Til- gungspl(cid:228)ne. Zun(cid:228)chst beschr(cid:228)nkte sich die M(cid:246)glichkeit zur Inan- spruchnahme der Vorsch(cid:252)sse auf die Verluste, die im Rahmen der Liquidation der Isveimer entstehen w(cid:252)r- den. Sp(cid:228)ter wurde diese M(cid:246)glichkeit auf die Verluste aus den von der Banco di Napoli auf eine spezielle Ausgliederungsstruktur (cid:252)bertragenen Aktiva erweitert, d. h. auf jenen Teil, der nicht durch die mit dem Ver- kauf der Bankaktien erzielten Erl(cid:246)se gedeckt werden kann. 2. 2. 1. Die Liquidation der Isveimer Am 3. April 1996 wurde die Isveimer, deren Kapital zu 65 % von der Banco di Napoli gehalten wurde, in freiwillige Liquidation gestellt, und die Kapitalbetei- ligung der Bank an der Isveimer wurde von 402 Mrd. ITL (Ende 1994) auf 1 ITL zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt. Im Rahmen der Abwicklung k(cid:246)nnen die amtlichen Liquidatoren die Gl(cid:228)ubiger der Isveimer nach den aufgrund der Liquidit(cid:228)tsspritze der Bank vorgesehenen F(cid:228)lligkeiten auszahlen. Mit den Vorsch(cid:252)ssen der Banca d’Italia sol- len die Verluste der Bank ausgeglichen werden, die ihr infolge der Zahlungen an die Isveimer im Hinblick auf die Befriedigung von deren Gl(cid:228)ubigern entstehen. Das Ziel besteht also in dem vollst(cid:228)ndigen Schutz der Inter- essen der Gl(cid:228)ubiger. Die H(cid:246)he der Finanzierung ist auf den Negativwert der Liquidation begrenzt, sofern die Vollbeendung der Isveimer nicht ausreichen sollte, um die Verbindlichkeiten erf(cid:252)llen. Damit wird zu bezweckt, Spannungen und negative Auswirkungen auf die Finanzm(cid:228)rkte zu vermeiden, insbesondere in Anbetracht der erheblichen Verschuldung der Isveimer gegen(cid:252)ber ausl(cid:228)ndischen Finanzinstitutionen. 2. 2. 2. Die Ausgliederungsoperation Die (cid:220)bertragungsoperation erm(cid:246)glicht es der Bank, bestimmte weniger eintr(cid:228)gliche Aktiva aus ihrer Bilanz auszugliedern und auf eine eigens zu diesem Zweck geschaffene Struktur zu (cid:252)bertragen. Diese besteht aus einer Gesellschaft namens S. G. A. — Societa` per la gestione di attivita` SpA (im folgenden „SGA“), die die nicht gewinnbringenden Aktiva (notleidende Forderun- gen, vor(cid:252)bergehend gef(cid:228)hrdete Forderungen im Wert von mehr als 100 Mio. ITL, umgeschichtete bzw. in Umschichtung befindliche Forderungen) zum Netto- buchwert zum 30. Juni 1996 sowie acht Beteiligungen der Bank — ohne Anlageverm(cid:246)gen — im Gesamtwert von 12 378 Mrd. ITL erwirbt. Hierbei ist zu beachten, daß die Aktiva zum Nettowert zum 30. Juni 1996 (cid:252)bernommen werden, also nach Deckung der vermutli- chen Verluste daraus, wodurch sich die Annahme k(cid:252)nftiger Verluste aus diesen Aktiva erheblich verrin- gert. Die (cid:252)bertragenen Beteiligungen — unter denen die an der Banco di Napoli International (nachstehend „BNI“), einer Niederlassung der Bank in Luxemburg, die gr(cid:246)ßte ist — wurden, sofern sie an der B(cid:246)rse notiert sind, zum Marktwert und im (cid:252)brigen nach der Equity-Methode bewertet. F(cid:252)r die BNI wurde die Bewertung herangezogen, die vor kurzem von der Pr(cid:252)- fungsgesellschaft KPMG auf der Grundlage einer gemischten, das Verm(cid:246)gen/den Ertrag ber(cid:252)cksichtigen- den Methode vorgenommen wurde. Zu dieser Operation entschied man sich, um das Risiko k(cid:252)nftiger Verluste aus diesen Aktiva auszuschal- ten und den vorzeitigen Verkauf der Bank zu erleich- tern. Auch wenn die R(cid:252)ckstellung vom letzten Juni im Grunde genommen ausreicht, um die bis jetzt vorher- sehbaren Aktivaverluste zu decken, so sind doch f(cid:252)r die Zukunft Anpassungen des Buchwertes dieser Aktiva an ihren effektiven Wert nicht auszuschließen. Diese Operation gestattet es (cid:252)berdies, Aktiva aus der Bilanz der Bank auszugliedern, die normalerweise gem(cid:228)ß den geltenden Solvabilit(cid:228)tsvorschriften wie alle anderen Aktiva auch durch das Eigenkapital gedeckt sein m(cid:252)ssen. Somit war es m(cid:246)glich, die Beteiligung des Staates an der zur Verbesserung des Solvabilit(cid:228)tskoeffi- zienten notwendigen Kapitalaufstockung der Bank auf ein Mindestmaß zu beschr(cid:228)nken. Die folgende (cid:220)bersicht enth(cid:228)lt die Wertangaben zu den ausgegliederten Aktiva. L 116/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 (cid:220)bersicht 1a Wert der auf die SGA (cid:252)bertragenen Aktiva Bilanzm(cid:228)ßige Verpflichtungen Bruttowert (in Mrd. ITL) Deckungs- quote (%) Nettowert (in Mrd. ITL) 3 670 49,7 1 845 3 953 7 623 28,3 38,6 2 835 4 680 6 677 17,1 5 537 1 411 10,3 1 266 Kurzfristige notleidende Forderungen Mittel- und langfristige notleidende Forderungen Zwischensumme Vor(cid:252)bergehend gef(cid:228)hrdete Forderungen („incagli“) (1) Umgeschichtete Forderun- gen Aktiva im Vergleich zu den P. V. D. S. Beteiligungen (2) 839 292 28,1 0,0 26,5 603 292 12 378 Summe 16 839 (1) Die notleidenden Forderungen werden durch Eigenmittel in H(cid:246)he von 936 Mrd. ITL und Verzugszinsen in H(cid:246)he von 200 Mrd. ITL gedeckt, wobei sich deren Betrag jedoch (cid:228)ndern kann. (2) Es handelt sich um Beteiligungen an acht Gesellschaften, unter denen die Niederlassung der Bank in Luxemburg, die BNI, die gr(cid:246)ßte ist. Hinzu kommen die folgenden Kreditanleihen: (cid:220)bersicht 1b Wert der auf die SGA (cid:252)bertragenen Aktiva Außerbilanzm(cid:228)ßige Verpflichtungen Bruttowert (in Mrd. ITL) Deckungs- quote (%) Nettowert (in Mrd. ITL) Notleidende Forderungen 27 25,9 Vor(cid:252)bergehend gef(cid:228)hrdete Forderungen („incagli“) Umgeschichtete Forderun- gen Summe 195 53 275 3,1 0,0 4,7 20 189 53 262 Die Ausgliederungsstruktur wird (cid:252)ber ein Darlehen finanziert, das die Bank bis zur H(cid:246)he des Wertes der (cid:252)bertragenen Aktiva gew(cid:228)hrt und das Zug um Zug mit der Abtretung der ausgegliederten Aktiva zur(cid:252)ck- gezahlt wird. Der f(cid:252)r das Darlehen geltende Zinssatz wurde nach dem Grundsatz festgelegt, daß der Bank weder Vorteile noch Verluste im Vergleich zu der vor der Ausgliederung bestehenden Situation entstehen d(cid:252)rfen. Demzufolge wurde beschlossen, einen kom- binierten Zinssatz anzuwenden, der sich aus dem arith- metischen Mittel der folgenden Vorjahress(cid:228)tze errech- net: — Jahresdurchschnittssatz f(cid:252)r dreimonatige ordentli- che Schatzanweisungen (BOT), brutto (Mittelwert der 24 aktuellen Verk(cid:228)ufe), — aktueller Satz f(cid:252)r dreimonatige Lira-Gesch(cid:228)fte auf dem Interbankenmarkt, „Nachfrage“ (Durchschnitt der Tageswerte), — Jahresdurchschnittssatz, der von der Associazione Bancaria Italiana (ABI) bei den von den Banken den besten Kunden gew(cid:228)hrten Darlehen festgestellt wird, der sogenannte „prime rate ABI“ (Durch- schnitt der Tageswerte). Die nachstehende (cid:220)bersicht enth(cid:228)lt die auf der Grund- lage objektiver Sch(cid:228)tzungen dieser S(cid:228)tze vorgenomme- nen Simulationen. (cid:220)bersicht 2 Zinssatz f(cid:252)r das von der Bank an die SGA ausgereichte Darlehen Durchschnitt dreimona- tige BOT Durchschnitt dreimona- tige Interbankenmarkt- gesch(cid:228)fte Durchschnitt „prime rate ABI“ Summe 1997 1998 1999 2000 8,6 6,5 5,6 5,4 8,8 6,7 5,6 5,2 11,0 9,4 8,7 7,3 7,5 6,2 6,9 5,8 Quelle: Unterlagen, die von der Bank auf der Grundlage der Progno- sen von Prometeia und vom ABI Financial Outlook erstellt wurden. Die Ausgliederungsgesellschaft wird voraussichtlich auf f(cid:252)nf Jahre errichtet. Die Bank darf keine ausgeglie- derten Aktiva zur(cid:252)ckkaufen. Es sind spezielle Maßnah- men vorgesehen, um Interessenskonflikte bei der Ver- waltung der ausgegliederten Aktiva zu vermeiden. Vor allem wird die Ausgliederungsstruktur von nicht zur Bank geh(cid:246)renden Personen geleitet. Zweitens wird der allgemeine F(cid:252)hrungsgrundsatz angewandt, daß „die Ausgliederungsstruktur entscheidet, w(cid:228)hrend die Bank vorschl(cid:228)gt“. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte, von der (cid:252)brigen Bank getrennte Struktur der General- direktion der Banco di Napoli geschaffen, die f(cid:252)r die Beziehungen zur SGA und zu den Filialen der Bank, die von der SGA mit der Verwaltung der Aktiva betraut werden, zust(cid:228)ndig ist. Die administrative und buchm(cid:228)ßige Trennung zwischen der Bank und der SGA wird durch ein spezielles, von der internen Buch- f(cid:252)hrung der Bank getrenntes elektronisches Buchhal- tungssystem gew(cid:228)hrleistet. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/41 2. 3. Die Steuererleichterungen Operation zu hoch oder (cid:252)ber einen zu langen Zeit- raum zu tragen sind oder Nach Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes tritt f(cid:252)r die von den Gesellschaften des Bankkonzerns Banco di Napoli bis 30. Juli 1997 vorgenommenen Rechtsakte im Zusammenhang mit der Abtretung von Unternehmen, Unternehmensteilen, Verm(cid:246)gensgegenst(cid:228)nden und Ver- tr(cid:228)gen an die Stelle der Verkehrssteuer eine Pauschal- steuer in H(cid:246)he von 1 Mio. ITL. Hierzu haben die ita- lienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß diese Maßnahme in vollem Umfang nur bei der Abtretung von Forderun- gen an Dritte und der Ver(cid:228)ußerung von Zweigstellen angewandt wird. 1996 wurden auf diese Weise Steu- ererm(cid:228)ßigungen von knapp 6 Mrd. ITL f(cid:252)r abgetre- tene Forderungen in H(cid:246)he von 1 154 Mrd. ITL und Erm(cid:228)ßigungen von 21 Mrd. ITL f(cid:252)r den Verkauf von 50 Zweigstellen gew(cid:228)hrt. Ein zus(cid:228)tzlicher Steuernach- laß in H(cid:246)he von etwa 10 Mrd. ITL ist f(cid:252)r die Ver(cid:228)uße- rung von weiteren 27 Zweigstellen vorgesehen. Ins- gesamt belaufen sich die geplanten Steuererleichterun- gen auf ca. 36 Mrd. ITL brutto. Nach Abzug des Gesch(cid:228)ftsertrags ergeben sich im Zusammenhang mit diesen Operationen Vorteile in H(cid:246)he von insgesamt 17 Mrd. ITL. 3. Bewertung des Beihilfecharakters der Unterst(cid:252)t- zungsmaßnahmen zugunsten der Banco di Napoli 3. 1. Die Kapitalerh(cid:246)hung Bei der Beurteilung der staatlichen Maßnahmen geht die Kommission generell von dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers aus, wie er in der Mitteilung (cid:252)ber die (cid:246)ffentlichen Unternehmen (3) enthalten ist. Dieser Mitteilung zufolge liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn eine Maßnahme f(cid:252)r einen unter normalen marktwirtschaft- lichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgeber unannehmbar w(cid:228)re. Was die staatliche Beteiligung am Gesellschaftskapital von Unternehmen betrifft, so ist gem(cid:228)ß der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1984 (4) in den folgenden F(cid:228)llen zu vermuten, daß ein privater Kapitalgeber diese Maßnahme nicht ergriffen h(cid:228)tte und es sich demnach um eine Beihilfe handelt: a) wenn es unter Ber(cid:252)cksichtigung der Finanzlage des Unternehmens nicht gerechtfertigt erscheint, inner- halb eines vern(cid:252)nftigen Zeitraums eine normale Rendite (in Form von Dividenden oder Kapitalge- winnen) aus den angelegten Kapitalmitteln zu erwarten, oder wenn die Risiken einer solchen b) wenn bei Kapitalzuf(cid:252)hrungen an ein Unternehmen, dessen Kapital unter (cid:246)ffentlichen und privaten Aktion(cid:228)ren aufgeteilt ist, die (cid:246)ffentliche Beteiligung einen wesentlich h(cid:246)heren Anteil als vorher erreicht und der R(cid:252)ckzug der privaten Aktion(cid:228)re im wesentlichen auf die schlechten Ertragsaussichten des Unternehmens zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist oder c) wenn die H(cid:246)he der Beteiligung den effektiven Wert des beg(cid:252)nstigten Unternehmens (cid:252)bersteigt. Auf den vorliegenden Fall treffen alle drei Bedingun- gen zu. Hierbei ist vor allem zu ber(cid:252)cksichtigen, daß die Kapitalaufstockung seitens des Schatzamtes in H(cid:246)he von 2 000 Mrd. ITL, die Ende 1996 vorgenom- men wurde und f(cid:252)r dieses Gesch(cid:228)ftsjahr zu verbuchen ist, f(cid:252)r das (cid:220)berleben der Bank notwendig war, denn die in den Jahren 1994 und 1995 sowie im ersten Halbjahr 1996 verzeichneten Verluste haben die Eigen- mittel der Bank fast vollst(cid:228)ndig aufgezehrt, weshalb der Solvabilit(cid:228)tskoeffizient praktisch bei Null und somit unter dem vorgeschriebenen Mindestwert lag. Dar(cid:252)ber hinaus geriet die Bank durch die Fortf(cid:252)hrung der Sanierungsmaßnahmen, namentlich durch die Aus- weisung der Verluste aus den (cid:252)bertragenen Aktiva und der Umstrukturierungskosten, auch derer von 1997, in der Bilanz Ende 1996, in eine negative Eigenkapitalsi- tuation, aufgrund deren die Verwaltungsratsmitglieder nach dem Italienischen Zivilgesetzbuch zur Kapitalauf- stockung oder zur Liquidation der Bank verpflichtet sind. Zweitens sei hervorgehoben, daß der Staat der einzige an dieser Operation beteiligte Aktion(cid:228)r ist, da die anderen Anteilseigner, d. h. insbesondere die Stiftung und die privaten Aktion(cid:228)re, dies abgelehnt haben. Folglich wird der Staat nach dieser Maßnahme zum Hauptaktion(cid:228)r der Bank, w(cid:228)hrend er fr(cid:252)her nur 9 % ihres Kapitals hielt. Tats(cid:228)chlich dient die Kapitalzufuhr in H(cid:246)he von 2 000 Mrd. ITL dazu, die sich auf (cid:252)ber 1 650 Mrd. ITL belaufenden Verluste des Jahres 1996 auszugleichen. Demnach ist klar, daß kein privater Aktion(cid:228)r bereit w(cid:228)re, Mittel f(cid:252)r das Auffangen von Verlusten bereitzustellen, es sei denn, die k(cid:252)nftigen Ertr(cid:228)ge des verbleibenden Kapitals k(cid:246)nnten den anf(cid:228)nglichen Verlust und den Ertragsausfall w(cid:228)hrend der Umstrukturierungsperiode ausgleichen. Dies trifft jedoch nicht zu, denn der Umstrukturierungsplan der Bank sieht erst f(cid:252)r Ende 1999 die Wiederherstellung einer lediglich normalen Ertragslage vor. (3) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommis- sion (cid:252)ber (cid:246)ffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). (4) Vgl. Bulletin der EG 9–1984. Grunds(cid:228)tzlich h(cid:228)tte der Staat bei der 60%igen Betei- ligungsabtretung der Bank seine Beteiligung zumindest teilweise wieder eintreiben k(cid:246)nnen, aber der Verkaufs- erl(cid:246)s war mit ca. 61 Mrd. ITL recht gering und damit nicht ausreichend, um die Kapitalzufuhr wieder herein- L 116/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 zuholen. Obgleich die Bewertung des Restkapitals auf der Grundlage der aktualisierten zuk(cid:252)nftigen Cash- flows und der B(cid:246)rsennotierungen zu relativ hohen Sch(cid:228)tzungen f(cid:252)hrt, kann damit die Hereinbringung des Differenzbetrags nicht garantiert werden. Außerdem darf der Abtretungserl(cid:246)s nicht bei den Kosten der Kapitalaufstockung in Abzug gebracht werden, da er faktisch f(cid:252)r die Deckung eventueller Verluste der Aus- gliederungsstruktur bestimmt ist. Folglich ist davon auszugehen, daß die f(cid:252)r den Staat durch die Kapital- erh(cid:246)hung entstandenen Nettokosten dem Kapitalbei- trag, also 2 000 Mrd. ITL, entsprechen. Zu den Bedingungen der Kapitalaufstockung, die nach Aussage des Schatzamtes grunds(cid:228)tzlich die Einhaltung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden pri- vaten Kapitalgebers gew(cid:228)hrleisten sollten, stellt die Kommission fest, daß diese tats(cid:228)chlich in das Dekret aufgenommen wurden, um zu vermeiden, daß die Intervention des Staates ohne einen Plan zur Wieder- herstellung der Leistungsf(cid:228)higkeit der Bank durch- gef(cid:252)hrt wird. Aus den vorstehend dargelegten Gr(cid:252)nden reichen diese Bedingungen jedoch nicht aus, um diese Operation als die eines privaten Kapitalgebers zu betrachten. Obwohl die genannten Bedingungen nicht ausschließen lassen, daß die Operation den Charakter einer Beihilfe tr(cid:228)gt, bef(cid:252)rwortet die Kommission den- noch deren Einf(cid:252)hrung, da sie die Vereinbarkeit der Beihilfe gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnen (vgl. Abschnitt 5). 1996 Wie bereits anl(cid:228)ßlich der Einleitung des Verfahrens festgestellt wurde, mußte das Schatzamt zun(cid:228)chst ohne die Unterst(cid:252)tzung der Privatbanken agieren. Insbeson- dere ist hervorzuheben, daß die Mittel f(cid:252)r die im vorgenommene Kapitalerh(cid:246)hung Dezember (2 000 Mrd. ITL) zur H(cid:228)lfte aus der Umwandlung der nachrangigen Anleihe stammen, die das Schatzamt der Bank im Juni 1996 gew(cid:228)hrt hatte. Diese nachrangige Anleihe stammte ihrerseits aus der Umwandlung der Obligationsanleihe in H(cid:246)he von 1 000 Mrd. ITL, die die Bank im Januar 1996 von der Cassa Depositi e Prestiti erhalten hatte. Die Operation, in deren Rah- men das Schatzamt die von der Cassa Depositi e Pre- stiti gezeichnete Obligationsanleihe (cid:252)bernahm und umwandelte, so daß die Bank den Betrag von 1 000 Mrd. ITL als nachrangiges Darlehen verbuchen konnte, ist f(cid:252)r das Schatzamt nicht neutral, da sich das mit dem Darlehen verbundene Risiko erh(cid:246)ht, weil es eben im Fall der Liquidation gegen(cid:252)ber den anderen Verbindlichkeiten der Bank als nachrangig betrachtet wird, ohne daß jedoch die Darlehenskonditionen so ge(cid:228)ndert werden, daß dem Schatzamt als Ausgleich f(cid:252)r das h(cid:246)here Risiko eine h(cid:246)here Rendite garantiert wird. nicht bekannt sein konnte. Folglich m(cid:252)ssen die Opera- tionen, vermittels derer das Schatzamt die Obligations- anleihe in H(cid:246)he von 1 000 Mrd. ITL von der Cassa Depositi e Prestiti (cid:252)bernahm und zu denselben Zins- bedingungen im Juni 1996 konvertierte, sowie die sp(cid:228)- ter, im Dezember 1996, also vor Abschluß des Aus- schreibungsverfahrens, vorgenommene Umwandlung in Kapital als Maßnahmen betrachtet werden, die dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers zuwiderlaufen und demnach Elemente staatlicher Beihilfen enthalten. Das Schatzamt f(cid:252)hrte die Kapitalerh(cid:246)hung der Bank vor der Entscheidung der Kommission durch. Hierzu haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß die Kapi- talaufstockung unbedingt bis Jahresende vorgenommen werden mußte, da andernfalls das Liquidationsverfah- ren gegen die Bank h(cid:228)tte er(cid:246)ffnet werden m(cid:252)ssen. De facto sind die Verwaltungsratsmitglieder der Bank gem(cid:228)ß den Artikeln 2446, 2447 und 2448 des Italie- nischen Zivilgesetzbuchs im Fall der Feststellung maß- geblicher Verluste verpflichtet, die Aktion(cid:228)rsversamm- lung einzuberufen, um eine Kapitalherabsetzung und -erneuerung vorzunehmen oder die Liquidation der Bank einzuleiten; andernfalls werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Kraft einer mit dem Dekret eingef(cid:252)hrten, bis zum 31. Dezember 1996 gel- tenden Ausnahmeregelung hat die Aktion(cid:228)rsversamm- lung am 31. Juli 1996 eine teilweise Kapitalherabset- zung (ohne die Kleinaktien anzutasten) und eine bis Ende 1996 vorzunehmende Kapitalerh(cid:246)hung um 2 000 Mrd. ITL beschlossen. Die italienischen Beh(cid:246)r- den haben die Einhaltung der Auflagen aus dem Geset- zesdekret hervorgehoben, denen gem(cid:228)ß das Schatzamt verpflichtet war, die Kapitalerh(cid:246)hung erst vorzuneh- men, nachdem sich eine Bank zur Hinterlegung eines Festangebots zum Erwerb der Banco di Napoli ver- pflichtet hatte. Die Kommission hat Verst(cid:228)ndnis f(cid:252)r die Gr(cid:252)nde, die die italienischen Beh(cid:246)rden zur Durchf(cid:252)hrung der Ope- ration vor Jahresende bewogen haben; sie stellt jedoch fest, daß diese Maßnahme unerwartet vollzogen wur- de, d. h. ohne einen formalen Antrag und vor Abschluß des Ausschreibungsverfahrens zur Abtretung des die Kontrolle der Bank sichernden Aktienpakets. Außerdem wurden der Kommission damals unvollst(cid:228)n- dige Informationen zugeleitet. Aufgrund des versp(cid:228)te- ten formalen Einreichens des Umstrukturierungsplans durch die italienischen Beh(cid:246)rden h(cid:228)tte die Kommission demzufolge vor der Kapitalaufstockung keine Entschei- dung (cid:252)ber die Vereinbarkeit der Beihilfen zugunsten der Banco di Napoli treffen k(cid:246)nnen. Die Beihilfe muß demnach als unrechtm(cid:228)ßig betrachtet werden. Zur 1996 vorgenommenen Umwandlung der nachran- gigen Anleihe in Kapital sei hervorgehoben, daß diese im Oktober 1996 Maßnahme vor Abschluß des bekanntgegebenen Ausschreibungsverfahrens f(cid:252)r den Erwerb von 60 % des Kapitals der Bank erfolgte, als sich lediglich eine (cid:246)ffentliche Bank zur Einreichung eines Erwerbsangebots verpflichtet hatte, dessen Inhalt Die Kommission stellt weiterhin fest, daß im Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens im Januar 1997 das Mehrheitspaket einer Gesellschaft zugesprochen wur- de, die zu 51 % von der Versicherungsgesellschaft INA und zu 49 % von der BNL gehalten wurde; das Ange- bot des Mitbieters Mediocredito Centrale war als unangemessen bewertet worden. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/43 Dies f(cid:252)hrt zwangsl(cid:228)ufig zu dem Schluß, daß es ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber anders als der italienische Staat nicht akzeptiert h(cid:228)tte, der Bank Kapital zuzuf(cid:252)hren, ohne sp(cid:228)ter bei der Pri- vatisierung auch nur einen Bruchteil davon zur(cid:252)ck- zuerhalten. Ausgehend von den verf(cid:252)gbaren Informa- tionen muß die Kapitalerh(cid:246)hung um 2 000 Mrd. ITL demnach als staatliche Beihilfe betrachtet werden. 3. 2. Die Vorsch(cid:252)sse der Banca d’Italia im Sinne des Ministerialerlasses vom 27. September 1974 3. 2. 1. Die Liquidation der Isveimer Wenn die Liquidation einer Bank die Ver(cid:228)ußerung aller Gesch(cid:228)ftsbereiche und die freie Verteilung ihres Verm(cid:246)gens auf die Wettbewerber erm(cid:246)glicht, kann generell festgestellt werden, daß die Maßnahmen zur Deckung der mit der Liquidation verbundenen Verluste der Gl(cid:228)ubiger nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:252)hren d(cid:252)rf- ten. Werden andererseits die Aktiva und Verbindlich- keiten der zu liquidierenden Bank insgesamt ver(cid:228)ußert, k(cid:246)nnten die dem Erwerber einen Ausgleich f(cid:252)r den Negativwert des Erwerbs verschaffenden Bestimmun- gen des Ministeralerlasses vom 27. September 1974 den Wettbewerb insofern verf(cid:228)lschen, daß sie unter Umst(cid:228)nden die Fortsetzung der T(cid:228)tigkeit der zu liqui- dierenden Bank durch einen anderen erm(cid:246)glichen. Wie die Kommission in ihren Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstruktu- rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten hervor- gehoben hat, „besteht keine M(cid:246)glichkeit, sich durch (cid:220)bertragung des Gesch(cid:228)fts auf eine andere Rechtsper- s(cid:246)nlichkeit oder einen anderen Eigent(cid:252)mer der Kon- trolle zu entziehen“ (5). Im vorliegenden Fall haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß die Liquidation der Isveimer der ersten beschriebenen M(cid:246)glichkeit entspreche und daß die Beteiligung der Bank am Kapital der Isveimer von 402 Mrd. ITL auf 1 ITL herabgesetzt wurde. Sie haben betont, daß die betreffenden Maßnahmen nur dazu dienen, die mit der Liquidation der Isveimer ver- bundenen Schwierigkeiten zu (cid:252)berwinden. Die Liqui- dation erfolge zudem unter der strengen Kontrolle der Banca d’Italia, der italienischen Aufsichtsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r die Kreditinstitute. Die erste, zum 31. Dezember 1996 erstellte Liquidationsbilanz der Isveimer schloß mit einem Fehlbetrag in H(cid:246)he von ca. 1 775 Mrd. ITL, das entspricht dem aktuellen Sch(cid:228)tzwert des endg(cid:252)lti- gen Liquidationsverlustes. Von der Einleitung des (5) Vgl. Leitlinien der Kommission f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12). (9. April 1996) bis Liquidationsverfahrens zum 31. Dezember 1997 f(cid:252)hrten die Befriedigung der Kun- denforderungen und die regul(cid:228)ren R(cid:252)ckzahlungen zur Verringerung der Aktiva um 5 028 Mrd. ITL, die sich darunter somit 3 086 Mrd. ITL fl(cid:252)ssige Mittel. Zum Jahresende betru- gen die Passiva abz(cid:252)glich der Verm(cid:246)genspositionen 6 341 Mrd. ITL, gegen(cid:252)ber 12 077 Mrd. ITL bei der Einleitung des Liquidationsverfahrens. Die Liquidation steht nun kurz vor ihrem Abschluß. auf 6 224 Mrd. ITL beliefen, Die italienischen Beh(cid:246)rden haben erkl(cid:228)rt, daß diese nicht wett- auf Gemeinschaftsebene Maßnahme bewerbsverzerrend wirkt, weil sie nicht auf die Ret- tung der Isveimer gerichtet ist, sondern dem Schutz der Interessen der Gl(cid:228)ubiger des Instituts dient, das sich aufgrund seiner Liquidation nicht mehr auf dem Markt befindet. Diesbez(cid:252)glich wurde verdeutlicht, daß sich unter den Isveimer-Gl(cid:228)ubigern zahlreiche ausl(cid:228)n- dische Kreditinstitute mit hohen Anteilen befinden. Schließlich haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß die Bank aus den Vorsch(cid:252)ssen keinerlei Nutzen ziehen w(cid:252)rde, da sie nur als Ausgleich gedacht sind, damit die Bank ihre Verpflichtungen im Zusammen- hang mit den Zahlungen an die kontrollierten Unter- nehmen erf(cid:252)llen kann, um das Liquidationsverfahren zu erleichtern. Diese Vorsch(cid:252)sse w(cid:228)ren mit anderen Worten nur „durchlaufende Posten“ f(cid:252)r die Bank. Die italienischen Beh(cid:246)rden schlossen aus, daß die Bank im Rahmen der Liquidation der Isveimer einige ihrer Aktiva erwerben k(cid:246)nnte, es sei denn, ihr Verkauf an Dritte oder ihre Ver(cid:228)ußerung zu f(cid:252)r die Liquidation g(cid:252)nstigeren Bedingungen erwiesen sich als unm(cid:246)glich. Die Kommission hat außerdem gepr(cid:252)ft, ob die betref- fenden Vorsch(cid:252)sse auch dazu bestimmt waren, die m(cid:246)glichen Verluste der Bank im Zusammenhang mit den von ihr der Isveimer gew(cid:228)hrten Krediten in H(cid:246)he von ca. 800 Mrd. ITL aufzufangen. Hierzu haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß die von der Bank ausgereichten Kredite vollst(cid:228)ndig durch mit einem h(cid:246)heren Wert als die Kredite eingetragene Hypotheken abgesichert waren. Daher h(cid:228)tte die Bank wahrschein- lich ihre Forderungen im Rahmen der Liquidation auch ohne die Vorsch(cid:252)sse der Banca d’Italia eintreiben k(cid:246)nnen. Dar(cid:252)ber hinaus war vorgesehen, daß die For- derungen der Bank an die Isveimer erst am Ende der Liquidation beglichen werden sollten. Demnach ist nach Auffassung der Kommission zu Recht davon aus- zugehen, daß die Bank keinen ungeb(cid:252)hrenden Vorteil aus der Anwendung des Ministerialerlasses vom 27. September 1974 zieht. Gest(cid:252)tzt auf die Klarstellungen der italienischen Beh(cid:246)r- den ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die Anwendung der Bestimmungen des Erlasses vom 27. September 1974 im vorliegenden Fall keine staatli- che Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Ver- trag darstellt. Trotzdem h(cid:228)lt sie es f(cid:252)r erforderlich, daß sie in Zukunft, insbesondere wenn die Aktiva und in Liquidation befindlichen Verbindlichkeiten eines L 116/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Kreditinstituts insgesamt an einen Erwerber abgetreten werden, vorher (cid:252)ber die Anwendung dieses Erlasses unterrichtet wird, da sie eine staatliche Beihilfe im Sinne des genannten Artikels darstellen k(cid:246)nnte. signifikanten Verluste verzeichnen w(cid:252)rde und im wesentlichen dazu diene, die Unsicherheit im Hinblick auf die Bewertung einiger Bilanzposten abzubauen, da diese die Privatisierung m(cid:246)glicherweise verz(cid:246)gern k(cid:246)nnte. 3. 2. 2. Die Ausgliederungsoperation erleichtern. Dar(cid:252)ber Generell, wie in anderen F(cid:228)llen schon geschehen, betrachtet die Kommission derartige Maßnahmen zur (cid:220)bertragung von Aktiva einer Bank als staatliche Bei- hilfen, weil sie es erm(cid:246)glichen, die Bilanz des Kredit- instituts in Schwierigkeiten um die normalerweise von diesem selbst zu tragenden R(cid:252)ckstellungen und Ver- luste zu entlasten, und weil sie die Einhaltung der Sol- hinaus vabilit(cid:228)tsvorschriften beg(cid:252)nstigen sie eventuelle Privatisierungsmaßnahmen, da sie es den potentiellen Erwerbern ersparen, eine aufgrund des Charakters der (cid:252)bertragenen Aktiva langwierige und schwierige Bewertung der exakt not- wendigen R(cid:252)ckstellungen vorzunehmen. Die Ausglie- derung wird mit Mitteln finanziert, die (cid:252)ber die die Ausgliederung vornehmende Bank oder eine eigens zu diesem Zweck gegr(cid:252)ndete Gesellschaft bereitgestellt werden, die zwischen die Bank und die Auffanggesell- schaft, auf die die ausgegliederten Aktiva (cid:252)bertragen werden, tritt. In jedem Fall werden die von den Auf- fanggesellschaften eingefahrenen Verluste im Wege der (cid:246)ffentlichen Garantiemechanismen letztendlich vom Staat getragen; im vorliegenden Fall im Wege der von der Banca d’Italia nach den Modalit(cid:228)ten des Erlasses vom 27. September 1974 gew(cid:228)hrten Vorsch(cid:252)sse. Aufgrund des Charakters der auszugliedernden Aktiva, der angewandten Finanzierungsmethoden und der Dauer der Maßnahme ist es oftmals schwierig, die endg(cid:252)ltigen Kosten derartiger Auffangstrukturen zuverl(cid:228)ssig zu bewerten. Die Quantifizierung der vor- aussichtlichen Kosten f(cid:252)r den Staat ist jedoch von wesentlicher Bedeutung f(cid:252)r die Genehmigung der Bei- hilfe und f(cid:252)r die Festlegung der Gegenleistungen, die als Ausgleich f(cid:252)r die dadurch verursachten Wett- bewerbsverf(cid:228)lschungen notwendig sind. Angesichts der Erfahrungen mit solchen Auffangstrukturen und vor allem aufgrund der Tatsache, daß in j(cid:252)ngster Zeit deren Ergebnisse erheblich von den Sch(cid:228)tzungen, die der Kommission im Rahmen der nach den Beihilfe- regelungen des EG-Vertrags vorzunehmenden Pr(cid:252)fung vorgelegt wurden, abweichen, hat die Kommission die- sem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Aktualisierung der Nettowertberechnungen des Aktiva- bestands, Schwankungen der markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze, die langsamere Abtretung der Aktiva oder langsamere Tilgung des der Auffangstruktur durch die Bank gew(cid:228)hrten Darlehens k(cid:246)nnen maßgebliche Auswirkun- gen auf die f(cid:252)r den Staat entstehenden endg(cid:252)ltigen Kosten der Operation haben. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Auffangstruktur hatten die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß sie keine ITL), Die italienischen Beh(cid:246)rden haben vor allem hervor- gehoben, daß ein grundlegender Unterschied zwischen dieser Ausgliederungsstruktur und den Mechanismen und anderen, von der Kommission bereits gepr(cid:252)ften Strukturen darin bestehe, daß die Aktiva der Bank zu ihrem Nettowert und nicht zum Bruttowert auf diese Gesellschaft (cid:252)bertragen wurden. Demzufolge hat die Bank bereits in den Gesch(cid:228)ftsjahren 1995 und 1996 die vorhersehbaren Verluste aus den (cid:252)bertragenen Aktiva getragen, d. h. , sie verbuchte 1996 einen Ver- lust von (cid:252)ber 1 650 Mrd. ITL und 1995 einen Verlust in H(cid:246)he von 3 160 Mrd. ITL. Insgesamt hat die Bank aus eigenen Mitteln, d. h. durch Verringerung der R(cid:252)cklagen und Kapitalherabsetzungen, Forderungsver- luste und -r(cid:252)ckstellungen in H(cid:246)he von 4 460 Mrd. ITL, das entspricht 26,5 % des Gesamtwertes der aus- gegliederten Aktiva (16 840 Mrd. finanziert. Hierzu ist zu bemerken, daß die Aktiva einzeln und nicht durch Pauschalr(cid:252)ckstellungen bewertet wurden. Dank eines EDV-Systems namens „Centrale dei Rischi“ (Risikozentrale), (cid:252)ber das die Banken die H(cid:246)he der Gesamtverschuldung ihrer Kunden bei ande- ren Banken sowie den von diesen Banken den betref- fenden Kunden zugewiesenen Risikofaktor erfahren k(cid:246)nnen, konnte die Banco di Napoli zudem die Risiko- bewertung ihrer zugleich bei anderen Banken verschul- deten Kunden, insbesondere in bezug auf die notlei- denden Forderungen, anpassen. Die vor(cid:252)bergehend gef(cid:228)hrdeten Forderungen („incagli“) wurden von der Bank besonders vorsichtig eingestuft, indem Forderun- gen ab der zweiten ausstehenden Zahlung in diese Kategorie aufgenommen wurden. Schließlich wurde die Aktivaabwertung auch unter der strengen Kon- trolle der Banca d’Italia vorgenommen, der als unab- h(cid:228)ngiger Beh(cid:246)rde die Bankaufsicht obliegt. Im (cid:252)brigen scheinen die Ergebnisse der ersten von der SGA vor- genommenen Aktivaabtretungen die Zuverl(cid:228)ssigkeit der Bewertungen zu best(cid:228)tigen. Trotz der Glaubhaftigkeit der Erl(cid:228)uterungen der italie- nischen Beh(cid:246)rden zur Ad(cid:228)quatheit der wirtschaftlichen Bewertung der (cid:252)bertragenen Aktiva hielt es die Kom- mission angesichts der hohen finanziellen Belastung der SGA f(cid:252)r sachdienlich, einen detaillierten Bericht (cid:252)ber die Entwicklung der SGA einzuholen. 1998 legte die Gesch(cid:228)ftsbank Rothschild also der Kommission eine Studie (cid:252)ber die SGA und deren m(cid:246)gliche k(cid:252)nftige Verluste vor, die auf Informationen seitens der Banca d’Italia und der Banco di Napoli sowie auf anderen Daten beruhte. Rothschild hat die folgenden Aspekte untersucht: a) das Organisationsgef(cid:252)ge der SGA, ihre Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tig- keit und ihre Beziehungen zur Banco di Napoli; b) die von der SGA bei der Forderungsbeitreibung verfolgte 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/45 Gesch(cid:228)ftspolitik; c) die Verwertungst(cid:228)tigkeit 1997; d) den wirtschaftlichen Wert, zu dem die Aktiva(cid:252)bertra- gung auf die SGA erfolgte; e) den Saldo zwischen den mit dem Ertrag aus den (cid:252)bertragenen Aktiva verbun- denen Aktivzinsen und den kostenverursachenden Pas- siva f(cid:252)r die von der Bank auf der Grundlage der von der Banca d’Italia gezahlten Vorsch(cid:252)sse gew(cid:228)hrte Finanzierung. a) Die SGA besitzt ein spezielles Organisationsgef(cid:252)ge, das gegliedert ist in — eine eigene Struktureinheit f(cid:252)r die Orientierung, Anregung, Koordinierung und Kontrolle der Verwertungst(cid:228)tigkeit; diese Aufgaben werden von nicht zur Bank geh(cid:246)renden Besch(cid:228)ftigten wahrgenommen, die (cid:252)ber die notwendigen beruflichen Voraussetzungen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Forderungseintreibung ver- f(cid:252)gen; — eine zugeeignete gesonderte Struktur, zu der eine ausschließlich f(cid:252)r die SGA t(cid:228)tige Zentral- stelle und das Filialnetz der Bank geh(cid:246)ren, wo Mitarbeiter der Bank f(cid:252)r das Forderungsmana- gement zust(cid:228)ndig sind, Untersuchungen durch- f(cid:252)hren und Entscheidungsvorschl(cid:228)ge unterbrei- ten; — eine Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse dem dem Verwaltungsrat zwischen gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrenden Verwaltungsratsmitglied, die die wichtigsten und schwierigsten Forderun- gen direkt verwalten k(cid:246)nnen und die Alleinver- antwortung f(cid:252)r die Forderungsbeitreibung und -verwertung tragen. und Dieses auf der Aufgabenteilung zwischen einer selbst(cid:228)ndigen, separaten Struktureinheit, einer Zen- tralstelle und dem Zweigstellennetz beruhende Organisationsgef(cid:252)ge erm(cid:246)glicht der SGA eine wirt- schaftliche und flexible Verwaltung der zahlrei- chen, territorial weit gestreuten Forderungen. Dies d(cid:252)rfte letztlich auch dazu beitragen, daß sie ihre Aufgaben in einem vertretbaren Zeit- und Kosten- rahmen erf(cid:252)llen kann. Durch die Trennung der F(cid:252)hrungs- und Ermittlungsverantwortung von den Orientierungs-, Kontroll- und Entscheidungsbefug- nissen und durch deren Aufteilung unter den Bank- mitarbeitern und den SGA-Besch(cid:228)ftigten wird außerdem den Erfordernissen der Trennung zwi- schen der (cid:220)bertragungsgesellschaft und der Bank Gen(cid:252)ge getan. b) Entsprechend den von der Banca d’Italia ausgege- benen Richtlinien hat die SGA ihre Beitreibungs- strategie an dem Grundsatz der Erl(cid:246)smaximierung mit dem Ziel, Dauer und Kosten der Gesch(cid:228)fts- t(cid:228)tigkeit so gering wie m(cid:246)glich zu halten, aus- gerichtet. Unter diesem Blickwinkel wurde — als Alternative zu langwierigen, mit dem Risiko einer Aufzehrung der einzuklagenden Verm(cid:246)genswerte verbundenen gerichtlichen Schritten — außerge- richtlichen L(cid:246)sungen zur Abl(cid:246)sung der Forderun- gen im Wege des Vergleichs und/oder mehrj(cid:228)hriger Tilgungspl(cid:228)ne Vorrang gegeben, wobei in diesem Fall die Tilgungszeitr(cid:228)ume m(cid:246)glichst kurz gehalten wurden. Dank dieses Konzepts konnten auch die Schuldnerunternehmen Sanierungsaussichten der bedacht und gegebenenfalls Schockwirkungen ver- mieden werden. In bezug auf die umgeschichteten Forderungen wurde beschlossen, keine neuen Finanzierungsverpflichtungen einzugehen, die in den Umschichtungsvereinbarungen bereits vorgese- henen zu verringern und die Umwandlung von For- derungen in Risikokapital zu vermeiden. c) Die Verwertungst(cid:228)tigkeit brachte zufriedenstellende Ergebnisse: Zum 31. Dezember 1997 wurden Mit- tel in H(cid:246)he von 1 476 Mrd. ITL eingetrieben, was ca. 12 % der Aktiva entsprach, davon ca. 660 Mrd. ITL aus der Abtretung von Auslandstiteln und Forderungen gegen(cid:252)ber Risikol(cid:228)ndern (mit Bruttogewinnen von etwa 80 Mrd. ITL) und ca. 780 Mrd. ITL aus zweifelhaften Forderungen. Auch bei den verkauften italienischen Wertpapieren wurde ein leichter Ver(cid:228)ußerungsgewinn erzielt. Dar(cid:252)ber hinaus wurden Vergleichs- und/oder Ratenzahlungsabkommen geschlossen, die ab 1998 zu gestundeten Einnahmen von (cid:252)ber 580 Mrd. ITL f(cid:252)hren werden. Alles in allem hat der SGA-Verwal- tungsrat Positionen in einem Gesamtwert von einen 3 789 Mrd. Gesamtbetrag in H(cid:246)he von 3 559 Mrd. ITL gepr(cid:252)ft. Die von der SGA ein Jahr nach Aufnahme ihrer Verwertungst(cid:228)tigkeit erzielten Ergebnisse stimmen mit den Prognosen zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Umstrukturierungsplans der Bank (cid:252)berein. ITL und Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber d) Rothschild hat die Forderungsbewertung und die R(cid:252)ckstellungspolitik einiger der wichtigsten, hin- sichtlich ihrer Gr(cid:246)ße und ihrer geographischen Standorte mit der Banco di Napoli vergleichbaren Banken gegen(cid:252)bergestellt. Die Bilanzdaten zum 31. Dezember 1996 (an diesem Tag wurden die Aktiva von der Bank auf die SGA (cid:252)bertragen) las- sen erkennen, daß die von der Bank verfolgte R(cid:252)ckstellungs- und Bilanzbereinigungspolitik mit der Politik der wichtigsten Banken (cid:252)bereinstimmte oder sogar noch konservativer war. Die M(cid:246)glich- keit, daß die SGA, nachdem die Beitreibung der (cid:252)bertragenen Aktiva einen hohen Stand erreicht hat, ihrer Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit beschließen und die restlichen Positionen, f(cid:252)r die kein Anreiz zur Beitreibung mehr besteht, liquidie- ren kann, macht jedoch auch eine Bewertung der Verluste notwendig. Die vorsichtigen Bewertungen von Rothschild weisen einen nat(cid:252)rlichen Verlust von maximal 10 % des (cid:252)bertragenen Bestands, d. h. 1 000 bis 1 200 Mrd. ITL, aus. Einstellung die L 116/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 e) Zu den Finanzierungskosten der Ausgliederungs- struktur haben die italienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, der Zinssatz f(cid:252)r das durch die Bank an die SGA ausgereichte Darlehen sei nach dem Grundsatz fest- gelegt worden, daß der Bank weder Vorteile noch Verluste daraus entstehen d(cid:252)rfen. Daher sollte die- ser Zinssatz der effektiven Ertragsquote der aus- gegliederten Aktiva entsprechen. In diesem Fall sollte die SGA die Ertr(cid:228)ge aus den zu ihrem Bestand geh(cid:246)renden Aktiva dazu verwenden d(cid:252)r- fen, die Zinsen auf das von der Bank gew(cid:228)hrte Darlehen zu bezahlen. Aktivzinsen, einschließlich Die Rothschild-Pr(cid:252)fer haben bei der Bewertung der (cid:220)bertragungsgesellschaft auch die M(cid:246)glichkeit eventu- eller wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Erw(cid:228)gung insbesondere wurde untersucht, ob die gezogen; kostenverursachenden Passiva f(cid:252)r die der SGA von der Bank gew(cid:228)hrte Finanzierung „gewiß“ und hoch sind, w(cid:228)hrend die f(cid:252)r die (cid:252)bertragenen Forderungspositio- nen zu erwartenden Aktivzinsen oder die Dividende aus den Wertpapieren eher „ungewiß“ und niedrig sind. 1997 lag die Diskrepanz zwischen den finanziel- len Verpflichtungen der SGA f(cid:252)r die von der Banco di Napoli erhaltene Finanzierung (1 089 Mrd. ITL) und den Verzugszinsen, (1 039 Mrd. ITL) bei ca. 60 Mrd. ITL. Dieses Mißver- h(cid:228)ltnis kann aufgrund zahlreicher Faktoren variieren. Hierzu geh(cid:246)ren die tats(cid:228)chliche Einbringlichkeit der Verzugszinsen f(cid:252)r die Forderungspositionen, das Ver- h(cid:228)ltnis zwischen festverzinslichen Forderungen und Forderungen mit variablem Zinssatz, die allm(cid:228)hliche Verringerung der finanziellen Belastungen aufgrund einer generellen Zinssenkung, die schrittweise Reduzie- rung der H(cid:246)he der Finanzierung der SGA infolge von Forderungsabschreibungen und R(cid:252)ckzahlungen und die zunehmende Verschlechterung des Aktivabestands der SGA. Angenommen, die Entwicklung von 1997 setzt sich in den folgenden Gesch(cid:228)ftsjahren fort, so d(cid:252)rfte diese Negativbilanz unter Ber(cid:252)cksichtigung des vorgesehenen Bestehens der Auffanggesellschaft und der vorstehend genannten Faktoren nach vorsichtigen Sch(cid:228)tzungen von Rothschild in den kommenden zwei bis drei Jahren zwischen 1 000 und 2 700 Mrd. ITL, einschließlich der unter Buchstabe d) genannten Kosten, liegen. Nach Auffassung der italienischen Beh(cid:246)rden lassen die bisher erreichten Ergebnisse vermuten, daß die SGA ihre T(cid:228)tigkeit nach kurzer Zeit und ohne signifikante Verluste einstellen kann. Dennoch kann die Kommis- sion derzeit das Risiko nicht ausschließen, daß sich mit zunehmender Schw(cid:228)chung der Aktiva der SGA die Kapitalverluste erh(cid:246)hen und das Mißverh(cid:228)ltnis zwi- schen den Finanzierungslasten und den Aktivzinsen vergr(cid:246)ßert. Da die Verzugszinsen schwer eintreibbar sind und eingedenk der Erfahrungen sollte nach Auf- fassung der Kommission vorsichtigerweise der h(cid:246)chste gesch(cid:228)tzte Verlustwert, also 2 700 Mrd. ITL, ange- nommen werden. Da (cid:252)berdies der theoretische H(cid:246)chst- verlust (12 378 Mrd. ITL), der aus der von Rothschild angenommenen Situation resultieren k(cid:246)nnte, durch die staatliche B(cid:252)rgschaft gedeckt w(cid:228)re, haben die bei der SGA verbleibenden Aktiva keinen positiven Wert. Wie schon in anderen F(cid:228)llen hat die Kommission den- noch auch zus(cid:228)tzliche Faktoren in Betracht gezogen, die die endg(cid:252)ltige Nettokostenbelastung f(cid:252)r den Staat mindern k(cid:246)nnten. Bei diesen angenommenen Kosten ist zu beachten, daß gem(cid:228)ß Gesetz Nr. 588/96 die eventuell von der Auf- fangstruktur verursachten Verluste vor allem durch die Ertr(cid:228)ge aus der Abtretung der vom Schatzamt gehalte- nen Aktien der Bank gedeckt werden sollen. Um die Nettokosten f(cid:252)r den Staat zu ermitteln, ist es also statthaft, wie schon in anderen F(cid:228)llen die Nettoeinnah- men aus der Ver(cid:228)ußerung der im Besitz des Staates befindlichen Aktien der Bank von den f(cid:252)r die (cid:246)ffent- liche Hand entstehenden Bruttokosten der Ausglie- derungsoperation abzuziehen. Außerdem ist der Wert der dem Staat verbleibenden Minderheitsbeteiligung eindeutig ein Verm(cid:246)genswert, der sich sicherer bemes- sen l(cid:228)ßt, als wenn man die Ergebnisse des Umstruktu- rierungsplans abwartet, wodurch die Bewertung des betreffenden Verm(cid:246)gens zudem st(cid:228)rker zufallsabh(cid:228)ngig w(cid:252)rde. Das Schatzamt hat hierzu seine Absicht erkl(cid:228)rt, die in seinem Besitz befindlichen Aktien (17,4 % des Kapitals der Bank) abzutreten. Auf der Grundlage des B(cid:246)rsenkurses dieser Aktien im letzten Halbjahr ist davon auszugehen, daß diese Beteiligung einen Wert von ca. 1 000 Mrd. ITL hat. Zu ber(cid:252)cksichtigen ist hierbei, daß dem Schatzamt auch die Ergebnisse der derzeit laufenden Privatisie- rung der BNL zugute kommen d(cid:252)rften, die gegenw(cid:228)r- tig einen Anteil in H(cid:246)he von 27,7 % an der Bank besitzt. Im Lichte der Wertsteigerung der Banco-di-Na- poli-Aktien, die durch die genannte Entwicklung des vergangenen Halbjahrs belegt wird, ist der Wert der BNL-Beteiligung an der Bank mit ca. 1 500 Mrd. ITL anzusetzen. Im Rahmen der Privatisierung der BNL, die bereits in Erf(cid:252)llung der von der italienischen Regie- rung (cid:252)bernommenen und mit dem Erlaß des Minister- pr(cid:228)sidenten vom 28. Januar 1998 festgeschriebenen Verpflichtung eingeleitet wurde, wird das Schatzamt unmittelbar von diesem Wertzuwachs profitieren. Der Erlaß sieht ein Direktangebot vor, um eine Gruppe fester Aktion(cid:228)re zu bilden, sowie ein (cid:246)ffentliches Ver- kaufsangebot, das dem Staat ausgehend von den aktu- ellen Kurswerten sch(cid:228)tzungsweise Einnahmen in H(cid:246)he von etwa 10 000 Mrd. ITL bringen d(cid:252)rfte. Nachdem sich mehrere in- und ausl(cid:228)ndische Banken an den Data Rooms beteiligt hatten, nahm das Schatzamt das Ange- bot der Banco Bilbao Vizcaya zum Erwerb einer 10%igen Beteiligung am Kapital der Bank an. Der zweite Teil der Operation ist f(cid:252)r Herbst 1998 vorgese- hen, und das Schatzamt hat bereits die Global Coordi- nators f(cid:252)r den (cid:246)ffentlichen Verkauf bestellt. Hierzu ist hervorzuheben, daß das Schatzamt mit Blick auf den k(cid:252)nftigen Marktverkauf eines Anteils von mindestens 50 % seiner eigenen Beteiligung die Sparaktien der BNL in ordentliche Wertpapiere umgewandelt und auf diese Weise seine Beteiligung an dieser Bank von 85,5 % auf 70 % verringert hat. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/47 Ausgehend von den quantitativen Bewertungen ist die Kommission schließlich zu der Auffassung gelangt, daß die Nettokostenbelastung des Staates f(cid:252)r die Aus- gliederungsgesellschaft, abz(cid:252)glich der Erl(cid:246)se aus der Abtretung der Banco-di-Napoli-Aktien durch das Schatzamt und der zus(cid:228)tzlichen Erl(cid:246)se aus dem Ver- kauf der Beteiligung der BNL im Rahmen der laufen- den Privatisierung, auf der Grundlage der von den ita- lienischen Beh(cid:246)rden gelieferten Angaben auf ca. 200 Mrd. ITL veranschlagt werden kann. Allerdings k(cid:246)nnte eine eventuelle (cid:220)berschreitung des Gesamtbetrags der Beihilfen zus(cid:228)tzliche staatliche Bei- hilfen beinhalten. Insbesondere k(cid:246)nnte eine Abwei- chung des Nettokostenaufwands der (cid:246)ffentlichen Hand von den aktuellen Sch(cid:228)tzwerten letztendlich Anlaß zu zus(cid:228)tzlichen staatlichen Beihilfen zugunsten der Bank geben, weil diese Zusatzkosten Verlusten ent- sprechen, f(cid:252)r die sie wahrscheinlich h(cid:228)tte aufkommen m(cid:252)ssen, wenn diese Aktiva nicht auf die SGA (cid:252)bertra- gen worden w(cid:228)ren. Da die Schaffung derartiger Aus- gliederungsstrukturen mit erheblichen Unsicherheits- faktoren verbunden ist, muß sich die Genehmigung der Kommission f(cid:252)r die jetzt gesch(cid:228)tzte Beihilfe auf den gesamten zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehen- den Mechanismus beziehen. Im vorliegenden Fall st(cid:252)t- zen sich die j(cid:252)ngsten Rothschild-Bewertungen auf die Entwicklung nach Gr(cid:252)ndung der SGA, so daß Ver- anlassung besteht, die Spanne der voraussichtlichen Verluste der Ausgliederungsstruktur gr(cid:246)ßer anzusetzen. Diese Spanne liegt derzeit wie vorstehend angegeben zwischen 1 000 und 2 700 Mrd. ITL. Die Beihilfege- nehmigung der Kommission muß das durch die Garan- tie abgedeckte theoretische H(cid:246)chstrisiko in H(cid:246)he von 12 378 Mrd. ITL betreffen. Zu den Auswirkungen der Ausgliederung auf die Schuldnerunternehmen haben die italienischen Beh(cid:246)r- den erkl(cid:228)rt, daß die Verwertung der Aktiva nach streng professionellen Kriterien erfolgt. Gem(cid:228)ß ihrem Gesellschaftszweck muß die SGA die (cid:252)bertragenen Aktiva getreu dem Ziel einer Verwertung nach wirt- schaftlichen Grunds(cid:228)tzen verwalten. Insbesondere muß es ihr gelingen, bei der Beitreibung von Forderungen und der Verwertung anderer Aktiva in m(cid:246)glichst kur- zer Zeit maximale Einnahmen zu erzielen. Zudem unterliegt das Management der SGA der Kontrolle durch die Banca d’Italia. Die Kommission konnte fest- stellen, daß sich die (cid:220)bertragungsgesellschaft wie ein privater Kapitalgeber verh(cid:228)lt, der die Kosten der Akti- vaverwertung minimieren will. Die Kommission beh(cid:228)lt sich jedoch vor zu pr(cid:252)fen, ob Beihilfen zugunsten der Schuldnerunternehmen oder der auf die SGA (cid:252)bertra- genen Aktiva gew(cid:228)hrt wurden. 3. 3. Die Steuererleichterungen Zu den in Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vorgesehe- italienischen nen Steuererleichterungen haben die Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, es handele sich dabei um den gerin- gen Betrag von ca. 36 Mrd. ITL, was nach Abzug des betrieblichen Einkommens einem Nettowert von ca. 17,2 Mrd. ITL entspricht. Sie haben hervorgehoben, daß der Bank bei der Forderungsabtretung nur ein sehr geringer wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist und das Ergebnis (cid:228)hnlich ausgefallen w(cid:228)re, wenn die Bank beschlossen h(cid:228)tte, die (cid:220)bertragung nicht ein- zutragen, was aufgrund der daf(cid:252)r geltenden Options- m(cid:246)glichkeit machbar gewesen w(cid:228)re. Beim Verkauf von Zweigstellen geht die Eintragung in jedem Fall zu Lasten des Erwerbers. Dadurch, daß die Bank unbe- dingt abstoßen muß, ger(cid:228)t sie gegen(cid:252)ber dem oder den potentiellen Erwerber(n) in eine schwache Verhand- lungsposition, so daß es wenig wahrscheinlich ist, daß die dem Erwerber gew(cid:228)hrten Steuerverg(cid:252)nstigungen der Bank in irgendeiner Weise vollst(cid:228)ndig oder teil- weise zugute kommen k(cid:246)nnen. Aufgrund der verf(cid:252)gbaren Informationen ist die Kom- mission dennoch der Auffassung, daß die fraglichen Maßnahmen — wenn auch geringe — staatliche Bei- hilfen darstellen. Was die mit der Forderungsabtretung verbundenen Vorteile betrifft, so hat sich die Bank offenbar zu der Eintragung entschlossen, um die Transparenz der Maßnahmen zu erh(cid:246)hen und so die Erwerber und ihre anderen Gl(cid:228)ubiger zu beruhigen. Diese Entscheidung beruhte also auf der Absicht, die Forderungen bestm(cid:246)glich abzutreten und die Unsicher- heiten in bezug auf die Sanierung der Bank abzubauen, und hat somit einen wirtschaftlichen Wert. Dieselbe Schlußfolgerung kann auch f(cid:252)r den Verkauf der Zweigstellen gezogen werden, da nicht auszuschlie- ßen ist, daß die Steuerverg(cid:252)nstigungen der Bank wirt- schaftlich zum Vorteil gereichen, auch wenn die Ein- tragung formal zu Lasten des Erwerbers geht. Da es sich um eine Ausnahme von einer allgemeinen Maß- nahme handelt, die in ein zur Rettung und Umstruktu- rierung bestimmtes und direkt die Bank betreffendes rechtliches Instrumentarium aufgenommen wurde, ist nicht erkennbar, daß diese Maßnahme einem anderen Zweck dient als dem, die Bank zu unterst(cid:252)tzen und ihre Umstrukturierung zu erleichtern. Der H(cid:246)chst- betrag der in den betreffenden Steuererleichterungen enthaltenen staatlichen Beihilfen wird wie vorstehend angegeben mit einem Nettowert von 17 Mrd. ITL ver- anschlagt. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die aus den genannten Faktoren ergebende staatliche Beihilfe zugunsten der Bank in einer Spanne von 4 717 Mrd. ITL bis 14 395 Mrd. ITL bewegt. Bei dieser Sch(cid:228)tzung muß der Wert der direkten und indirekten staatlichen Beteiligungen an der Bank in H(cid:246)he von ca. 2 500 Mrd. ITL ber(cid:252)cksichtigt werden: Die Nettokosten der staat- lichen Unterst(cid:252)tzung betragen demnach 2 217 Mrd. ITL, wobei die m(cid:246)gliche Obergrenze bei 11 895 Mrd. ITL liegt, wenn das Gesamtrisiko der Ausgliederungs- gesellschaft in Betracht gezogen wird. L 116/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 4. Verf(cid:228)lschung des Handels zwischen den Mitglied- 5. Bewertung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihil- staaten fen zugunsten der Banco di Napoli Durch die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Integration der Finanzm(cid:228)rkte wird der inner- gemeinschaftliche Handel immer anf(cid:228)lliger gegen Wettbewerbsverf(cid:228)lschungen. Die Unterst(cid:252)tzung einer Bankengruppe wie der Banco di Napoli, die im freien Wettbewerb auf internationalen M(cid:228)rkten Kredite und sonstige finanzielle Mittel an Unternehmen ausreicht und außerdem im Wettbewerb mit anderen europ(cid:228)i- schen Kreditinstituten Finanzdienstleistungen anbietet, indem sie u. a. ihre Auslandst(cid:228)tigkeit (cid:252)ber ihre Nieder- lassungen erweitert, kann zu Verf(cid:228)lschungen des inner- gemeinschaftlichen Handels f(cid:252)hren. Dieser Trend ver- sch(cid:228)rft sich noch mit der Einf(cid:252)hrung der gemeinsamen W(cid:228)hrung und der endg(cid:252)ltigen (cid:214)ffnung der M(cid:228)rkte, wodurch sich die angespannte Wettbewerbssituation innerhalb der Gemeinschaftsl(cid:228)nder weiter zuspitzt. Hierbei ist auch zu ber(cid:252)cksichtigen, daß die Banken zwar ihre haupts(cid:228)chlich auf die Entgegennahme von Einlagen und Gew(cid:228)hrung von Krediten gest(cid:252)tzte T(cid:228)tigkeit grenz(cid:252)berschreitend aus(cid:252)ben k(cid:246)nnen, jedoch bei ihrer Expansion im Ausland oftmals auf Hinder- nisse stoßen. Diese Hindernisse h(cid:228)ngen oft damit zusammen, daß vor Ort inl(cid:228)ndische Banken t(cid:228)tig sind, was den Markteintritt ausl(cid:228)ndischer Wettbewerber ver- teuert. Da die Liberalisierung den Banken immer gr(cid:246)- ßere M(cid:246)glichkeiten er(cid:246)ffnen wird, ihre Dienste in den anderen Mitgliedstaaten anzubieten, wie es Cre´dit Lyonnais, die Deutsche Bank oder die Westdeutsche Landesbank bereits tun, kann eine staatliche Beihilfe, die inl(cid:228)ndischen Bank gew(cid:228)hrt wird, diese M(cid:246)glichkeiten behindern. Beihil- fen, die — auch lokale Banken — am Leben erhalten sollen, die andernfalls wegen ihrer geringeren Lei- stungs- vom Markt gedr(cid:228)ngt w(cid:252)rden, k(cid:246)nnten daher den freien Wett- bewerb auf Gemeinschaftsebene verf(cid:228)lschen, weil sie den Zugang ausl(cid:228)ndischer Banken zum italienischen Markt erschweren. und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit internationalen oder einer 5. 1. Allgemeine Betrachtungen Nach der Bewertung des Vorhandenseins staatlicher Beihilfen in der der Bank gew(cid:228)hrten finanziellen Unter- st(cid:252)tzung hat die Kommission zu untersuchen, ob diese Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG- Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Im vorliegenden Fall ist vor allem zu ber(cid:252)cksichtigen, daß es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art f(cid:252)r ein- zelne Verbraucher noch um eine Beihilfe zur F(cid:246)rderung der Entwicklung bestimmter italienischer Regionen oder zur Behebung einer tiefgreifenden wirtschaftli- chen St(cid:246)rung handelt, sondern um eine Beihilfe zur (cid:220)berwindung der Schwierigkeiten einer einzigen Emp- f(cid:228)ngereinrichtung, der Banco di Napoli, und nicht von Schwierigkeiten, die einen ganzen Wirtschaftszweig betreffen. Die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Verluste der Bank liegen in ihr selbst und d(cid:252)rften weitgehend mit der aggressi- ven Gesch(cid:228)fts- und Kreditpolitik der Bank verbunden sein, die ohne eine strenge Risikokontrolle betrieben wurde. Die Beihilfe kann demzufolge nicht als in gemeinsamem europ(cid:228)ischem Interesse liegend betrach- tet werden. vorgesehene Ausnahmeregelung in Artikel 92 Absatz 3 Deshalb kann nur die Buchstabe in c) Betracht gezogen werden. Die Vereinbarkeit der fragli- chen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt muß anhand der besonderen Vorschriften (cid:252)ber die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beurteilt werden (6). Generell staatlicher Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten von mehreren Voraussetzungen abh(cid:228)ngig, darunter ist die Vereinbarkeit Ohne die fraglichen Beihilfen h(cid:228)tte die Banco di Napoli wahrscheinlich liquidiert werden m(cid:252)ssen. In einem solchen Fall h(cid:228)tten die Aktiva der Bank von einem oder mehreren ausl(cid:228)ndischen Wettbewerber(n) erworben werden k(cid:246)nnen, die sich in Italien eine solide Position aufbauen wollen. Die Kundschaft der Bank h(cid:228)tte dar(cid:252)ber hinaus zu anderen, gegebenenfalls aus- l(cid:228)ndischen Banken (cid:252)berwechseln m(cid:252)ssen. Daher ist einzusch(cid:228)tzen, daß die Beihilfen zugunsten der Bank unter die Bestimmungen von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag fallen, da sie staatliche Beihilfen darstellen, die den Wettbewerb in einem Maße verf(cid:228)lschen, daß sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chti- gen k(cid:246)nnen. 1. die vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung eines auf realisti- schen Annahmen beruhenden Umstrukturierungs- plans, mit dessen Hilfe innerhalb eines vern(cid:252)nfti- gen Zeitraums die geforderte Mindestverzinsung des investierten Kapitals erreicht und die langfri- stige finanzwirtschaftliche Leistungsf(cid:228)higkeit des Unternehmens gesichert werden kann; 2. die Erbringung ausreichender Gegenleistungen, um die wettbewerbsverf(cid:228)lschende Wirkung der Beihilfe auszugleichen, damit davon ausgegangen werden kann, daß die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderl(cid:228)uft; (6) Vgl. Fußnote 5. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/49 3. die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßigkeit der Beihilfe in bezug auf die angestrebten Ziele und die Begrenzung ihrer H(cid:246)he auf den f(cid:252)r die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Betrag, damit die Sanierungsmaßnah- men soweit wie m(cid:246)glich von dem Unternehmen selbst getragen werden; 4. die vollst(cid:228)ndige Verwirklichung des Umstrukturie- rungsplans und die Durchf(cid:252)hrung jeder anderen in der endg(cid:252)ltigen Entscheidung der Kommission vor- gesehenen Maßnahme; 5. die Schaffung eines Kontrollsystems in bezug auf die vorstehend genannte Bedingung. Ausgehend von den f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen geltenden Rechtsvorschriften ist die Kommission der Auffassung, daß derartige Beihilfen in der Regel nur einmal gew(cid:228)hrt werden m(cid:252)ssen. 5. 2. Analyse des Umstrukturierungsplans Der Umstrukturierungsplan der Bank wurde mit Unter- st(cid:252)tzung der vom Schatzamt als Berater benannten Gesch(cid:228)ftsbank Rothschild erarbeitet. Der erste, Ende Juni 1996 erstellte Plan enthielt mehrere Maßnahmen, die teilweise schon seit Beginn des Jahres 1996 umge- setzt worden waren. Ende November 1996 wurde die- ser Plan durch einige Maßnahmen verst(cid:228)rkt und pr(cid:228)zi- siert, um noch vor Jahresende die Privatisierung der Bank zu erm(cid:246)glichen. Der neue Plan beinhaltet ins- besondere die (cid:220)bertragung von Aktiva der Bank in H(cid:246)he von ca. 12 400 Mrd. ITL auf eine Ausglie- derungsgesellschaft, die Einf(cid:252)hrung einer strengeren Kostendeckungspolitik und Maßnahmen zur Verst(cid:228)r- kung des Personalabbau- und Kostend(cid:228)mpfungspro- gramms. Der Plan enth(cid:228)lt vor allem konkrete Angaben zu den Gr(cid:252)nden f(cid:252)r die Zahlungsunf(cid:228)higkeit der Bank, dar- finanzielle, F(cid:252)hrungs- unter zahlreiche strukturelle, und Planungsm(cid:228)ngel. Auf der F(cid:252)hrungsebene sind ins- besondere ein ungeeignetes Personalmanagement, eine komplizierte Organisationsstruktur, unzureichende Informationssysteme, eine schwache Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit und ein riskantes Finanzmanagement festzustellen. Hinsichtlich der strategischen Entwicklung ergab die Analyse eine territorial unausgewogene Expansion, eine unkontrollierte Kreditpolitik, eine inkoh(cid:228)rente Auslandspr(cid:228)senz, Investitionen in zu riskante Opera- tionen und das Fehlen innovativer Produkte. Diese M(cid:228)ngel f(cid:252)hrten zu ernsthaften wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, die mit Verlusten im Kredit- gesch(cid:228)ft, einer unzureichenden Kapitaldecke, einer geringen Rentabilit(cid:228)t und mangelnder Liquidit(cid:228)t ein- hergingen. Insbesondere haben die Kreditverluste die finanzielle Schieflage (Verringerung des Zins(cid:252)berschus- ses und j(cid:228)hrliche Verluste) und die unausgeglichene Verm(cid:246)genssituation (Anstieg der unproduktiven Aktiva und Verringerung der keine Kosten verursachenden Passiva) durch eine (cid:252)berm(cid:228)ßige Inanspruchnahme des Interbankenmarktes versch(cid:228)rft. Das Zweigstellennetz wurde planlos erweitert: Die in den n(cid:246)rdlichen Regio- nen mit ihrem hart umk(cid:228)mpften Bankenmarkt er(cid:246)ff- neten Filialen erzielten aufgrund zu geringer (cid:220)ber- sch(cid:252)sse, zu hoher Risiken und (cid:252)berm(cid:228)ßiger Struk- turkosten Ergebnisse. Die Personalkosten waren h(cid:246)her als in den anderen (cid:246)rtli- chen Kreditinstituten und entsprachen weder der betrieblichen noch der gesamten Marktentwicklung. erhofften nicht die der unter deutlich und mit Der Umstrukturierungsplan f(cid:252)gt sich in eine wett- bewerbsgerechte und transparante Privatisierungsmaß- nahme ein, die innerhalb eines extrem kurzen Zeit- raums, ohne die Best(cid:228)tigung der Sanierung abzuwar- gesetzlich ten, vorgeschriebenen Mindestkapitalausstattung liegenden Eigenmitteln erfolgt, so daß die potentiellen Erwerber die Kapitalaufstockung der Bank selbst vornehmen m(cid:252)ssen. Generell bef(cid:252)rwortet die Kommission ein sol- ches Konzept, weil es grunds(cid:228)tzlich die endg(cid:252)ltige L(cid:246)sung des Sanierungsproblems der Bank f(cid:252)r den Staat gew(cid:228)hrleistet und zur Umgestaltung des globalen Kon- trollsystems („corporate governance“) der Bank, das die Ursache der Konzernverluste war, beitr(cid:228)gt. Die Kommission betrachtet diese L(cid:246)sung als angemessen, weil sie die Wiederherstellung eines wirksameren Kon- trollsystems, beruhend auf einem keine Marktverzer- rungen bewirkenden Vorgehen, erm(cid:246)glicht. Hierbei muß ber(cid:252)cksichtigt werden, daß die Bank in den zur(cid:252)ckliegenden Jahren mit direkter oder indirek- ter Unterst(cid:252)tzung des Staates eine unvorsichtige Politik betrieben hat, weshalb sie sp(cid:228)ter besonders hohe Ver- luste zu verzeichnen hatte. Ein solches Verhalten zeugt insbesondere aus zwei Gr(cid:252)nden von geringer Umsicht: vor allem, weil sich infolge des uneffektiven globalen Kontrollsystems der endg(cid:252)ltige Betrag der gegenw(cid:228)rtig notwendigen Beihilfen maßgeblich erh(cid:246)ht hat, da sich die angesprochenen Aktion(cid:228)re passiv verhielten und somit ein Problem des „moral hazard“ (7) hinzukam. Und zweitens, weil sich im Bankensektor die Folgen eines falschen und unvorsichtigen Vorgehens in der Regel erst nach einer gewissen Zeit herausstellen, da im allgemeinen ein l(cid:228)ngerer Zeitraum vergehen muß, ehe die (cid:220)bernahme (cid:252)berm(cid:228)ßiger Risiken in finanzielle Verluste umschl(cid:228)gt. Aus diesem Grund kann ein ris- kanter Kurs (cid:252)ber l(cid:228)ngere Zeit verfolgt werden, mit dem Ergebnis, daß er schwerwiegendere Verzerrungen bewirkt. (7) Dieser Effekt des moralischen Risikos („moral hazard“) bewirkt folgendes: je gr(cid:246)ßer die Managementfehler, desto mehr wird das daf(cid:252)r verantwortliche Unternehmen unter- st(cid:252)tzt. L 116/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 Der Umstrukturierungsplan betrifft alle Schwach- punkte der Bank und zielt darauf ab, ihr Gesch(cid:228)ftspro- fil zu sanieren, das Gleichgewicht in ihrer Verm(cid:246)gens-, Finanz- und Ertragslage wiederherzustellen und ihre kurzfristige Privatisierung zu gew(cid:228)hrleisten. Insbesondere sieht der Sozialplan den Wegfall von 2 480 Arbeitspl(cid:228)tzen vor, von denen ca. 1 000 bereits 1996 und genauso viele 1997 abgebaut wurden. Nach den Bestimmungen des Dekrets m(cid:252)ssen die durch- schnittlichen Personalkosten je Besch(cid:228)ftigten, die 1996 bei 125 Mio. ITL lagen, bis auf den im italienischen von Bankensektor 117 Mio. ITL zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt werden. Die Verwaltungs- kosten sollen 1997 um 12 % und 1998 um 9 % gesenkt werden. geltenden Durchschnittswert (cid:220)bersicht 3 Gesch(cid:228)ftsplan der Banco di Napoli 1995 1996 1997 1998 1999 (in Mrd. ITL) Zins(cid:252)berschuß 1 961 1 635 1 597 […] (*) […] (*) Leistungs(cid:252)berschuß 534 621 649 […] (*) […] (*) Summe der (cid:220)ber- sch(cid:252)sse aus Ver- mittlungsgesch(cid:228)ften 2 495 2 256 2 246 […] (*) […] (*) Personalaufwand (cid:159) 1 512 (cid:159) 1 540 (cid:159) 1 322 […] (*) […] (*) Sonstiger Verwal- tungsaufwand Summe der all- gemeinen Aufwen- dungen Bruttobetriebs- ergebnis Kreditverluste und R(cid:252)ckstellungen Sonstige R(cid:252)ckstellungen Außerordentliche Nettoertr(cid:228)ge Summe sonstiger Posten Ergebnis vor Steuern (cid:159) 613 (cid:159) 550 (cid:159) 518 […] (*) […] (*) (cid:159) 2 125 (cid:159) 2 090 (cid:159) 1 840 […] (*) […] (*) 370 166 406 […] (*) […] (*) (cid:159) 3 112 (cid:159) 1 533 (cid:159) 202 […] (*) […] (*) (cid:159) 382 (cid:159) 500 (cid:159) 270 […] (*) […] (*) (cid:159) 24 201 90 […] (*) […] (*) (cid:159) 3 518 (cid:159) 1 832 (cid:159)382 […] (*) […] (*) (cid:159) 3 148 (cid:159) 1 665 23 […] (*) […] (*) Steueraufwand (cid:159) 8 (cid:159) 4 (cid:159) 4 […] (*) […] (*) Ergebnis nach Steuern (cid:159) 3 156 (cid:159) 1 669 19 […] (*) […] (*) (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet. Die Annahmen des Plans erscheinen hinl(cid:228)nglich reali- stisch. Sie gehen von einer Senkung der kurzfristigen Zinss(cid:228)tze um ca. 300 Basispunkte zwischen 1996 und 1999 sowie einer Verringerung des Zins(cid:252)berschusses aus Ausleihungen und Einlagen um ca. 130 Basis- punkte aus. Die Wachstumsrate bei der Mittelaufbrin- gung bleibt gering, w(cid:228)hrend bei den Ausleihungen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen sein d(cid:252)rfte. Der (cid:220)berschuß aus Vermittlungsgesch(cid:228)ften bleibt dank des Anstiegs der Provisionen, deren Anteil an diesem (cid:220)ber- schuß das hohe Niveau erreichen d(cid:252)rfte, wie es f(cid:252)r unter einem st(cid:228)rkeren Wettbewerbsdruck stehende Banken typisch ist, auf einem zufriedenstellenden Stand. Die R(cid:252)ckkehr in die Gewinnzone wird aller- dings wohl nicht aufgrund h(cid:246)herer (cid:220)bersch(cid:252)sse aus Vermittlungsgesch(cid:228)ften erreicht, die unter dem Wert von 1995 bleiben, sondern aufgrund der Senkung der allgemeinen Aufwendungen und der Kreditkosten. Das kann weiterhin die Stichhaltigkeit der Prognosen, cete- ris paribus, garantieren, da eine derartige Verbesserung auf Aspekten beruht, die st(cid:228)rker von der Kontrolle des Unternehmens abh(cid:228)ngen und nicht vom Wachstum des Marktes und des Umsatzes. Die Abnahme der R(cid:252)ck- stellungen spiegelt augenscheinlich die (cid:220)bertragung der nicht eintr(cid:228)glichen Forderungen auf die Ausglie- derungsstruktur und die Verringerung des Aktiva- bestands wider. Dessen ungeachtet sieht der Plan auch die Anpassung des Satzes f(cid:252)r nicht eintr(cid:228)gliche Forde- rungen an „nat(cid:252)rlichere“ Werte vor. Die Verg(cid:252)tung des Darlehens der Bank an die Ausglie- derungsgesellschaft wurde nicht starr festgesetzt, son- dern auf der Grundlage eines Indexierungssystems an die kurzfristigen markt(cid:252)blichen Zinss(cid:228)tze des Vorjah- res gebunden (siehe Punkt 2. 2). Bei einer allgemeinen Zinssenkung kann ein solcher Mechanismus der Bank zu einer angemessenen Verg(cid:252)tung verhelfen, wenn man die normalerweise h(cid:246)here Verg(cid:252)tung der an die Kunden ausgereichten Kredite und die Kosten der Mit- telaufbringung ber(cid:252)cksichtigt. Aufgrund der Analyse der vorgelegten Unterlagen erscheint der Sanierungsplan der Bank angemessen. Die Unterst(cid:252)tzung einer internationalen Gesch(cid:228)ftsbank wie Rothschild gew(cid:228)hrleistet, daß die grunds(cid:228)tzlichen Probleme der Bank entsprechend in Betracht gezogen werden. Die Umstrukturierungsmaßnahmen betreffen faktisch die wichtigsten Aspekte der ordentlichen Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung (Personal, Organisation, Informati- onswesen, Gesch(cid:228)fte), der strategischen Entwicklung (Kundenpolitik, territoriale Entwicklung, Produkt- erneuerung) und der Finanzstruktur (Eigenmittel, For- derungsqualit(cid:228)t, Rentabilit(cid:228)t, Liquidit(cid:228)t). Diese Maß- nahmen wurden gr(cid:246)ßtenteils schon umgesetzt, was ins- besondere f(cid:252)r die Senkung der Arbeitsst(cid:252)ckkosten und der absoluten Arbeitskosten gilt. Der Personalaufwand wurde 1997 um 142 Mrd. ITL bzw. 11 % reduziert; der Pensionsaufwand verringerte sich um 83 Mrd. ITL bzw. 36 %. Die von der Bank 1997 erzielten Ergebnisse best(cid:228)tigen, daß die Sanierung greift, und trotz der Verringerung des Aktivabestands (cid:252)berstiegen sie die Erwartungen des Gesch(cid:228)ftsplans. Bereits nach den ersten sechs Monaten lag das Nettoergebnis (16,8 Mrd. ITL) (cid:252)ber 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/51 dem erwarteten Wert und entsprach dem f(cid:252)r Ende des Jahres erwarteten Niveau. Im zweiten Halbjahr 1997 setzte sich diese Erholung fort, und die Bank schloß das Gesch(cid:228)ftsjahr mit einem (cid:252)ber dem veranschlagten Wert liegenden Nettogewinn von 142 Mrd. ITL, so daß sie eine Dividende an die Kleinaktion(cid:228)re aussch(cid:252)t- ten konnte. Im einzelnen zeigen die Bilanzen, daß es der Bank gelungen ist, die Abnahme des (cid:220)berschusses aus Vermittlungsgesch(cid:228)ften dank des Anstiegs der Net- toprovisionen und der Stabilisierung des Zins(cid:252)ber- schusses zu stoppen und diesen Trend schließlich sogar umzukehren. Die sp(cid:252)rbare Senkung der allgemeinen Aufwendungen, insbesondere dank radikaler Einspa- rungen bei den Personalkosten, stimmt offenbar mit den im Plan getroffenen Voraussagen (cid:252)berein. Auf- grund dieser Entwicklungen ist einzusch(cid:228)tzen, daß der Umstrukturierungsplan vollst(cid:228)ndig geeignet ist, in den kommenden Jahren die erwarteten und wahrscheinlich noch bessere Ergebnisse hervorzubringen. Die Glaubw(cid:252)rdigkeit des Umstrukturierungsplans wurde dadurch best(cid:228)tigt, daß die privaten Aktion(cid:228)re der nach der Privatisierung durchgef(cid:252)hrten Eigenmit- telerh(cid:246)hung um etwa 900 Mrd. ITL voll zustimmten. An dieser Operation wirkte das Schatzamt nicht mit, sondern es waren mehrheitlich die privaten Aktion(cid:228)re, insbesondere das INA (8), beteiligt. Hierzu sch(cid:228)tzt die Kommission ein, daß die Mehrheitsbeteiligung des INA und der privaten Aktienbesitzer an dieser Maß- nahme deren wirtschaftlichen Charakter garantiert und die Glaubw(cid:252)rdigkeit des Umstrukturierungsplans der Bank erh(cid:246)ht. Nach Auffassung der italienischen Beh(cid:246)rden ist die langfristige finanzwirtschaftliche Leistungsf(cid:228)higkeit, die bereits jetzt durch die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen gew(cid:228)hrleistet wird, auch im Falle eines Zusammenschlusses mit der BNL gesichert. Sie hoben die positiven Auswirkungen der Synergien zwischen beiden Banken auf die Rentabilit(cid:228)tsquote der Banco di Napoli sowie die umfassenden Umstrukturie- rungsbem(cid:252)hungen der BNL im Hinblick auf das Priva- tisierungsvorhaben hervor. Hierbei ist zu beachten, daß die bereits eingeleitete Privatisierung der BNL die Gefahr ausschließt, daß die Mehrheitsbeteiligung an der Bank vom privatrechtlichen Anteilseigner (INA) auf den (cid:246)ffentlichen Anteilseigner (BNL) (cid:252)bergeht. Demzufolge verringert sich auch das Risiko, im Falle der Nichterf(cid:252)llung der im Umstrukturierungsplan vor- gegebenen Ziele weitere (cid:246)ffentliche Mittel zuf(cid:252)hren zu m(cid:252)ssen. Die Privatisierung der BNL best(cid:228)tigt vielmehr den endg(cid:252)ltigen (cid:220)bergang der Mehrheitsbeteiligung an der Banco di Napoli in private H(cid:228)nde. Zur M(cid:246)glichkeit eines Zusammenschlusses der Bank und der BNL nach der Privatisierung der letzteren (8) Der private Charakter des INA wurde auf der Grundlage der von den italienischen Beh(cid:246)rden bereitgestellten Infor- mationen (cid:252)ber dessen Aktion(cid:228)re bestimmt, insbesondere aufgrund der maßgeblichen Beteiligung privater institutio- neller Kapitalgeber und der betreffenden Stimmrechte. stellt die Kommission fest, daß der genaue Zeitpunkt f(cid:252)r die Umsetzung dieses Vorhabens gegenw(cid:228)rtig noch nicht feststeht. Sollte dieses Vorhaben wie im Dekret vom 21. Januar 1998 vorgesehen verwirklicht werden, so w(cid:252)rde aus der Fusion eine neue Bank hervorgehen, deren Kapital angesichts der Verm(cid:246)genswerte der bei- den Banken und ihrer Marktkurse mit deutlicher Mehrheit von Privaten gehalten w(cid:252)rde, w(cid:228)hrend der Staat eine Minderheitsbeteiligung beh(cid:228)lt. Trotzdem wollte die Kommission pr(cid:252)fen, ob die m(cid:246)gli- che Fusion mit der BNL die Rentabilit(cid:228)t des daraus hervorgehenden Unternehmenszusammenschlusses und damit der Bank nicht beeintr(cid:228)chtigen w(cid:252)rde. Tats(cid:228)ch- lich erzielte die BNL in den letzten Gesch(cid:228)ftsjahren ein eher bescheidenes Rentabilit(cid:228)tsniveau, das nicht darauf schließen l(cid:228)ßt, daß die Eigenmittelrentabilit(cid:228)t der aus der Fusion der BNL und der Bank entstehenden neuen Bank ohne zus(cid:228)tzliche Elemente f(cid:252)r einen marktwirt- schaftlich handelnden privaten Kapitalgeber akzepta- bel w(cid:228)re. Die italienischen Beh(cid:246)rden haben hierzu angemerkt, daß die BNL ein umfassendes Umstruktu- rierungsvorhaben eingeleitet hat, dessen Kosten noch vor der Fusion von ihr selbst getragen werden. Ins- besondere hat die BNL bereits umfangreiche R(cid:252)ckstel- lungen f(cid:252)r die Umstrukturierungsmaßnahmen und -ko- sten vorgenommen, was zu einer entsprechenden Ver- ringerung des Nettoverm(cid:246)gens f(cid:252)hrte. Man kann also zu Recht davon ausgehen, daß die Fusion keine negati- ven Auswirkungen auf die Ertragskraft der neuen Bank im Vergleich zu den nur die Banco di Napoli l(cid:228)ngerfristig betreffenden Sch(cid:228)tzungen haben wird; kann ein gewinnbringender Effekt erwartet werden. Die Gesch(cid:228)ftsbank Rothschild hat der Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem die Fortschritte hervor- gehoben werden, die die BNL seit dem F(cid:252)hrungswech- sel 1993 erzielt hat. Neben den genannten R(cid:252)ckstel- lungen sind in der BNL auch deutliche Anzeichen f(cid:252)r eine strukturelle Sanierung zu erkennen. Gem(cid:228)ß ihren Strategien ist es ihr gelungen, den systemweiten R(cid:252)ck- gang des Zins(cid:252)berschusses zu stoppen und die Ertr(cid:228)ge aus Dienstleistungen dank des Schubs bei den Spar- und Versicherungsleistungen zu steigern. Auf der Kostenseite gelang es der BNL zudem, durch Personal- abbau die realen Arbeitskosten zu verringern. Der lau- fende Umstrukturierungsplan, der unter anderem eine weitere Personal- und Kostenreduzierung vorsieht ((cid:159)3 700 Besch(cid:228)ftigte in den Jahren 1998—2000), l(cid:228)ßt f(cid:252)r die kommenden Jahre gute Aussichten auf eine Ver- besserung der bisher erreichten Ergebnisse erkennen. Laut Einsch(cid:228)tzung der Rothschild-Bank w(cid:252)rden sich die Ergebnisse der Bank im Falle ihrer Fusion mit der BNL verbessern. Der Zusammenschluß beider Banken k(cid:246)nnte maßgebliche Synergieeffekte in H(cid:246)he von ca. 500 Mrd. ITL bewirken, da sie sich hinsichtlich ihres geographischen Einzugsgebiets und ihrer Funktionen gegenseitig erg(cid:228)nzen. Synergien w(cid:228)ren auch in bezug auf die Personalkosten, die sonstigen allgemeinen Auf- wendungen und die nichtfinanziellen Ertr(cid:228)ge m(cid:246)glich. Im einzelnen w(cid:228)ren dies Synergieeffekte in H(cid:246)he von L 116/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 ca. 240 Mrd. ITL bei den Personalkosten (47,5 % des gesamten Personalaufwands), einhergehend mit einem Personalabbau in den Generaldirektionen und einer Rationalisierung des Netzes in- und ausl(cid:228)ndischer Zweigstellen; 125 Mrd. ITL bei den sonstigen all- gemeinen Aufwendungen (25 % des Gesamtvolumens) und 140 Mrd. ITL bei den nichtfinanziellen Ertr(cid:228)gen (27,5 % der Gesamtsumme), insbesondere in den Zen- tren der Finanz- und Provisionsgewinne. Verglichen mit anderen Zusammenschl(cid:252)ssen scheint bei den hier herangezogenen Annahmen das Vorsichts- prinzip ausreichend ber(cid:252)cksichtigt. Die Synergieeffekte werden mehr oder weniger mit 30 % der Gesch(cid:228)fts- kosten angesetzt, wo in anderen F(cid:228)llen, insbesondere in Italien und im Vereinigten K(cid:246)nigreich, solche Effekte in H(cid:246)he von ca. 35 % der Gesch(cid:228)ftskosten erreicht wurden. Demnach k(cid:246)nnte sich die Kapitalrentabilit(cid:228)t der Bank im Fall der Fusion mit der BNL von 76 % auf 11,6 % erh(cid:246)hen. Dieses Niveau ist angemessen, um insgesamt die langfristige finanzwirtschaftliche Leistungsf(cid:228)higkeit zu gew(cid:228)hrleisten. Wie von der Gesch(cid:228)ftsbank Roth- schild best(cid:228)tigt wurde, ist ein solches Ergebnis offen- sichtlich von der vollst(cid:228)ndigen Verwirklichung des Umstrukturierungsplans der Bank und von deren Zusammenschluß mit der BNL abh(cid:228)ngig. Die Einbrin- gung der Bank in die INA/BNL-Gruppe und die Mehr- heitsbeteiligung der INA wird in jedem Falle auch ohne eine regul(cid:228)re Fusion zwischen der Bank und der BNL die langfristige finanzwirtschaftliche Rentabilit(cid:228)t der Bank sichern. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der vorstehend genannten Erw(cid:228)gungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß im Falle einer Fusion der beiden Banken die finanzwirtschaftliche Rentabilit(cid:228)t der Gruppe Banco di Napoli-BNL gew(cid:228)hrleistet w(cid:228)re und nicht mehr auf staatliche Unterst(cid:252)tzungsmaßnahmen zur(cid:252)ck- gegriffen werden muß. 5. 3. Verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßigkeit der Beihilfe in bezug auf die angestrebten Ziele Was die Erf(cid:252)llung der (cid:252)brigen in den Vorschriften f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen enthaltenen Voraussetzun- gen anbelangt, so leistet die Bank nach Ansicht der Kommission einen erheblichen Beitrag aus eigenen Mitteln zu den Umstrukturierungskosten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Bank die Kosten zur Deckung aller auf die Auffangstruktur von ca. (cid:252)bertragenen Verpflichtungen in H(cid:246)he 4 400 Mrd. ITL getragen hat; dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie die vom Schatzamt (cid:252)bernom- mene Kapitalerh(cid:246)hung. Hinzu kommen die Abtretun- gen (ohne die Ausgliederungsoperation) von mittelfri- stigen Forderungen in H(cid:246)he von 5 300 Mrd. ITL in zwei Jahren (1995 und 1996), von vorwiegend finan- ziellen Beteiligungen in H(cid:246)he von ca. 210 Mrd. ITL und von Immobilien im Wert von ca. 230 Mrd. ITL. Dar(cid:252)ber hinaus gebietet der Grundsatz der Beschr(cid:228)n- kung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß, darauf zu achten, daß die Bank zum einen (cid:252)ber ausrei- chende Eigenmittel zur Erf(cid:252)llung ihrer regul(cid:228)ren Ver- pflichtungen verf(cid:252)gt und daß sie zum anderen nicht mit (cid:252)ber das notwendige Mindestmaß hinausgehenden Eigenmitteln ausgestattet ist. Hierzu stellt die Kommis- sion fest, daß bei der Beurteilung der Mindestkapital- ausstattung die M(cid:246)glichkeit in Betracht zu ziehen ist, daß nach der (cid:246)ffentlichen Intervention die (cid:252)brigen Aktion(cid:228)re die notwendigen zus(cid:228)tzlichen Mittel zuf(cid:252)h- ren. So ist beispielsweise denkbar, daß bei einer kurz- fristigen Privatisierung im Wege einer Ausschreibung der potentielle Erwerber f(cid:252)r die Einhaltung der vor- geschriebenen Verpflichtungen Sorge tr(cid:228)gt. Hierzu verweist die Kommission darauf, daß die mit 2 000 Mrd. ITL anzusetzende Kapitalerh(cid:246)hung durch das Schatzamt besonders gering war, denn aufgrund der Ende 1996 verbuchten Verluste, durch die sich das Eigenkapital der Bank auf ca. 1 000 Mrd. ITL verrin- gerte, reichte sie nicht aus, um den notwendigen Solva- bilit(cid:228)tskoeffizienten wiederherzustellen. Die vor- geschriebene Kapitalausstattung des Konzerns wurde durch die Erwerber und die anderen privaten Aktio- n(cid:228)re gesichert, die 1997 eine Kapitalaufstockung vor- nahmen. Demnach ist einzusch(cid:228)tzen, daß der Beitrag des Schatzamtes tats(cid:228)chlich auf das notwendige Min- destmaß beschr(cid:228)nkt war. 5. 4. Erbringung von Gegenleistungen Was die Gegenleistungen zum Ausgleich der wett- bewerbsverf(cid:228)lschenden Wirkungen der Beihilfen f(cid:252)r die Wettbewerber betrifft, so sei an die diesbez(cid:252)gliche Politik der Kommission erinnert. Mit diesen Gegenlei- stungen sollen gem(cid:228)ß den gemeinschaftlichen Leit- linien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten die nachteiligen Auswirkungen auf Konkurrenten nach M(cid:246)glichkeit ausgeglichen werden. Andernfalls w(cid:252)rden die Beihilfen „dem gemeinschaftli- chen Interesse zuwiderlaufen“ und k(cid:246)nnten nicht gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag freigestellt werden. Die Gegenleistungen m(cid:252)ssen tendenziell ein zus(cid:228)tzli- ches Bem(cid:252)hen des Beihilfeempf(cid:228)ngers zu den f(cid:252)r seine Sanierung notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen darstellen. Folglich darf es sich vor allem weder um direkt noch um indirekt durch staatliche Beihilfen finanzierte Maßnahmen handeln. 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/53 theoretische Die Kommission hat k(cid:252)rzlich im Falle einer anderen Bank darauf verwiesen, daß die durch die Beihilfen bewirkte Wettbewerbsverf(cid:228)lschung gesch(cid:228)tzt werden kann. Die im Bankensektor geltende Solvabilit(cid:228)tspflicht, die ein direktes Verh(cid:228)ltnis zwi- schen der Kapitalausstattung einer Bank und den nach dem Risiko gewichteten Verpflichtungen, die die Bank (cid:252)bernehmen darf, festlegt, erm(cid:246)glicht die direkte Bestimmung der m(cid:246)glichen theoretischen Auswirkung der Kapitalaufstockung einer Bank auf ihre Aktiva. Nach Maßgabe der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 (cid:252)ber einen Solvabilit(cid:228)tskoef- fizienten f(cid:252)r Kreditinstitute (9), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 96/10/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (10), gilt f(cid:252)r alle Banken in Europa die gleiche Solvabilit(cid:228)tspflicht, was die Bewertung der Auswirkungen einer Kapitalerh(cid:246)hung oder eine Bei- hilfe mit (cid:228)hnlicher Wirkung erleichtert. Erfolgen die Beihilfen in Form einer Kapitalerh(cid:246)hung, kann die Wettbewerbsverf(cid:228)lschung (nur als Richtwert) anhand der nach dem Risiko gewichteten Aktiva bewertet wer- den. Eine Kapitalzufuhr in H(cid:246)he von 1 Mrd. ITL oder eine Maßnahme mit (cid:228)hnlicher Wirkung (bei sonst glei- chen Bedingungen) erm(cid:246)glicht einer Bank, den Bestand der gewichteten Aktiva (bei Einhaltung des Solvabili- t(cid:228)tskoeffizienten von mindestens 8 %, der anhand der mindestens zur H(cid:228)lfte aus eigenen Grundmitteln beste- henden Eigenmittel zu berechnen ist) um 12,5 bis 25 Mrd. ITL zu erh(cid:246)hen. Im vorliegenden Fall entsprechen die Beihilfen in H(cid:246)he von ca. 2 217 Mrd. ITL etwa der H(cid:228)lfte der Eigenmit- tel, die Ende 1994 zur Einhaltung des Solvabilit(cid:228)ts- koeffizienten notwendig waren. Anders als in anderen F(cid:228)llen und wie bereits unter Punkt 5. 3 dieser Entschei- dung festgestellt, sind die fraglichen Beihilfen vorran- gig zur Deckung der Verluste und f(cid:252)r das (cid:220)berleben der Bank bestimmt, und nicht zur Aufrechterhaltung einer Kapitalausstattung, die eine Fortf(cid:252)hrung der Gesch(cid:228)fte auf dem vorherigen Niveau erm(cid:246)glicht. Die Einhaltung des Solvabilit(cid:228)tskoeffizienten wurde fak- tisch durch die 1997 nach der Privatisierung gezeich- nete Kapitalerh(cid:246)hung gesichert. Trotzdem erm(cid:246)glichen die Beihilfen de facto der Bank eine Fortsetzung ihrer T(cid:228)tigkeit, wenngleich auf einem infolge der Abtretun- gen niedrigeren Niveau. In dieser Hinsicht scheinen die im Umstrukturierungs- plan festgelegten Maßnahmen auszureichen, um die durch die Beihilfen hervorgerufene Wettbewerbsverzer- rung soweit wie m(cid:246)glich abzuschw(cid:228)chen. Vor allem haben die bereits durchgef(cid:252)hrten Maßnah- men zu einem drastischen Kapazit(cid:228)tsabbau der Bank gef(cid:252)hrt. Die Bilanzsumme hat sich von 121 000 Mrd. ITL (Ende 1994) auf 69 000 Mrd. ITL (Ende 1997), d. h. um 43 % innerhalb von drei Jahren, verringert. Bei den nach ihrem Risiko gewichteten Aktiva war noch ein st(cid:228)rkerer R(cid:252)ckgang festzustellen. Der Kapazi- t(cid:228)tsabbau entspricht, nachdem der Effekt der Ausglie- derung von Aktiva in H(cid:246)he von 12 400 Mrd. ITL zugunsten der SGA eliminiert wurde, einer Aktivaver- ringerung um etwa 40 000 Mrd. ITL. Allerdings kann die Schließung im Wege der freiwil- ligen Liquidation der Tochtergesellschaft Isveimer (Ak- tiva in H(cid:246)he von etwa 15 000 Mrd. ITL per Ende 1994) nicht v(cid:246)llig als Gegenleistung gewertet werden, denn die Liquidation war eine im Rahmen des Umstrukturierungsplans notwendige Maßnahme, f(cid:252)r die staatliche Mittel verwendet werden. Da es sich um eine Liquidation handelt und die betreffenden Betr(cid:228)ge lediglich durch die Bank „hindurchflossen“, kam man zu dem Schluß, daß die Unterst(cid:252)tzungsmaßnahmen zugunsten der Bank bei der Liquidation der Isveimer keine Elemente staatlicher Beihilfen enthielten. Diese Liquidation entspricht einer Kapazit(cid:228)tsstillegung. Die Bank kann im Rahmen der Liquidation der Isveimer keine Aktiva von dieser (cid:252)bernehmen, es sei denn, ihr Verkauf an Dritte oder ihre Verwertung zu f(cid:252)r die Liquidation g(cid:252)nstigeren Bedingungen erweisen sich als unm(cid:246)glich. Die Bank hat außerdem Immobilien im Wert von 300 Mrd. ITL und Beteiligungen in H(cid:246)he von (cid:252)ber 200 Mrd. ITL abgetreten. Im einzelnen wurden die Beteiligungen an den Banken IMI und Banca di Roma gewinnbringend ver(cid:228)ußert. Weiterhin sind Immobilien- verk(cid:228)ufe f(cid:252)r ca. 100 Mrd. ITL vorgesehen. In Italien hat die Bank 50 Zweigstellen an die Banca Popolare di Brescia und 9 an die Banca Popolare Anto- niana Veneta ver(cid:228)ußert. Dar(cid:252)ber hinaus wurde der Verkauf von weiteren 18 Zweigstellen eingeleitet, der normalerweise bis Jahresende abgeschlossen sein d(cid:252)rf- te. Die ver(cid:228)ußerten Zweigstellen stellen eine solide Ertragskapazit(cid:228)t dar, was sich in erster Linie in dem auf dem Markt hervorgerufenen Interesse und dem erzielten Preis (290 Mrd. ITL bzw. 34,5 Mrd. ITL) und zweitens in dem dem Erwerber zugesprochenen Gesch(cid:228)ftswert (132 Mrd. ITL oder 46 % des Wertes der Transaktion bzw. 21,3 Mrd. ITL oder 62 % des Wertes) zeigt. Im einzelnen wurden mit dem Verkauf der 59 Zweigstellen Forderungen in H(cid:246)he von mehr als 2 500 Mrd. ITL abgetreten. Ein zus(cid:228)tzlicher Abbau des Forderungsbestands um ca. 1 000 Mrd. ITL d(cid:252)rfte durch die Ver(cid:228)ußerung von 18 weiteren Zweigstellen erm(cid:246)glicht werden. Folglich kann dieser Verkauf als Ausgleich f(cid:252)r die Beihilfen betrachtet werden. Nach der Abtretung der 77 Zweigstellen, was ca. 10 % des Schalternetzes der Bank ausmacht, wird diese den Cha- rakter einer Regionalbank mit nur wenigen Zweigstel- len im Ausland und einer geringen Pr(cid:228)senz in Nordita- lien annehmen. Im Falle der Fusion mit der BNL sind zweifellos weitere Verk(cid:228)ufe oder Zusammenlegungen von Zweigstellen denkbar. (9) ABl. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. (10) ABl. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17. International hat die Bank ihre Pr(cid:228)senz bereits maß- geblich verringert: Die Zahl der kontrollierten Unter- L 116/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 nehmen und der Tochtergesellschaften ist innerhalb von zwei Jahren von 13 auf 6 gesunken, w(cid:228)hrend der Gesch(cid:228)ftsumfang um ca. 70 % zur(cid:252)ckging. Insbeson- dere wurden die Ausleihungen um ca. 22 000 Mrd. ITL abgebaut. Die Niederlassungen in Paris, Frankfurt, Los Angeles, Moskau und Seoul wurden geschlossen und andere (Barcelona) wurden verkauft. Der R(cid:252)ckzug vom spanischen Markt d(cid:252)rfte schon bald abgeschlos- sen sein. In den (cid:252)brigen Niederlassungen wurden Per- sonal und Kapazit(cid:228)ten abgebaut. Es sei bemerkt, daß das internationale Netz der Bank bis auf wenige Aus- nahmen rentabel war. Bei dieser Bewertung wurde außerdem die (cid:220)bertragung der luxemburgischen Toch- ter (Banco di Napoli International) auf die Ausglie- derungsstruktur ber(cid:252)cksichtigt, die augenscheinlich nicht als Gegenleistung betrachtet werden kann, weil die Schaffung der Ausgliederungsstruktur zur Rettung der Bank beigetragen hat. Nach Pr(cid:252)fung der vorstehenden Aspekte ist die Kom- mission zu der Auffassung gelangt, daß die Bem(cid:252)hun- gen der Bank und die Maßnamen der Beh(cid:246)rden, auch wenn sie die wettbewerbsverf(cid:228)lschenden Wirkungen der der Bank gew(cid:228)hrten Beihilfen nicht vollst(cid:228)ndig beseitigen, doch einen erheblichen Ausgleich darstel- len, der diese Wirkungen wesentlich verringern kann. Im Lichte der vorstehenden Betrachtungen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß die von der Bank erbrachten Gegenleistungen angemessen sind und dazu beitragen, daß die Beihilfe zugunsten der Bank mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar ist. 5. 5. Sonstiges denen d(cid:252)rfen Unternehmen, Gem(cid:228)ß den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:252)r Umstruk- turierungsbeihilfen hat die Kommission auch die Situa- tion der Bank im Zusammenhang mit den Steuergut- schriften gepr(cid:252)ft. Kraft der einschl(cid:228)gigen Rechtsvor- schriften staatliche Beihilfen zuteil wurden, nicht gleichzeitig in den Genuß von Steuergutschriften in H(cid:246)he der Steuerver- luste kommen, die durch Beihilfen darstellende Kapi- talerh(cid:246)hungen gedeckt werden. Hierzu haben die ita- lienischen Beh(cid:246)rden erkl(cid:228)rt, daß die nach italienischem Recht geltenden und insbesondere in Artikel 123 des T. U. 917/86 festgelegten Bedingungen, nach denen der Bank ein solcher Vorteil zuteil werden k(cid:246)nnte, nicht erf(cid:252)llt sind. Dies l(cid:228)ßt den Schluß zu, daß die Intervention des Staa- tes nicht dazu beitr(cid:228)gt, die Position der Bank (cid:252)ber das notwendige Maß hinaus zu st(cid:228)rken, und die M(cid:246)glich- keiten der europ(cid:228)ischen Konkurrenten, mit ihr in Wettbewerb zu treten, nicht einschr(cid:228)nkt. Vielmehr wurde der Marktanteil der Bank maßgeblich verrin- gert. Folglich k(cid:246)nnen die in Rede stehenden Beihilfen aufgrund des Beitrags, den die Bank durch ihre Umstrukturierungsbem(cid:252)hungen und den Kapazit(cid:228)ts- abbau geleistet hat, als mit den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:252)r Umstrukturierungsbeihilfen (cid:252)bereinstim- mend und als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:228)rt werden. 6. Schlußfolgerungen Abschließend stellt die Kommission aufgrund der vor- stehenden Anhaltspunkte und der verf(cid:252)gbaren Infor- mationen fest, daß der Sanierungsplan der Banco di Napoli umfangreiche Elemente staatlicher Beihilfen insbesondere in Form einer Kapitalaufstok- enth(cid:228)lt, kung in H(cid:246)he von 2 000 Mrd. ITL, der Inanspruch- nahme der Vorsch(cid:252)sse der Banca d’Italia im Sinne des Ministerialerlasses vom 27. September 1974 zum Auf- fangen der Verluste der SGA sowie in Form der Steuer- erleichterungen zu einem Nettowert von 17 Mrd. ITL. Unter Ber(cid:252)cksichtigung des gesch(cid:228)tzten Ertrages, den der Staat aus der laufenden Privatisierung erzielt, wer- den die aktualisierten Nettogesamtkosten f(cid:252)r den Staat mit 2 217 Mrd. ITL veranschlagt, wobei die theoreti- sche Obergrenze bei 11 895 Mrd. ITL liegt. Dem- gegen(cid:252)ber stellen die Vorsch(cid:252)sse, die die Banca d’Italia der Banco di Napoli im Sinne des Erlasses vom 27. September 1974 im Rahmen der Liquidation der Isveimer gew(cid:228)hrt hat, keine staatlichen Beihilfen dar, sofern bestimmte Voraussetzungen erf(cid:252)llt werden. Diese Maßnahmen wurden eingehend im Lichte von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gepr(cid:252)ft, um festzustellen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Aufgrund der vorstehenden Erw(cid:228)gun- gen kann davon ausgegangen werden, daß bei den der Bank gew(cid:228)hrten Beihilfen die Bedingungen der gemein- schaftlichen Leitlinien zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten eingehalten werden, sofern einige Auflagen erf(cid:252)llt werden, von denen einige unabdingbare Voraussetzungen f(cid:252)r die finanzwirt- schaftliche Rentabilit(cid:228)t darstellen, w(cid:228)hrend andere notwendige Gegenleistungen sind, aus denen geschlos- sen werden kann, daß die Beihilfe das gemeinsame Interesse ber(cid:252)cksichtigt. Angesichts des Umfangs der Beihilfen muß dar(cid:252)ber hinaus die Durchf(cid:252)hrung des Plans, namentlich im Hinblick auf die Umstrukturierungsbem(cid:252)hungen im Rahmen des Fusionsvorhabens, kontrolliert werden, damit der der Kommission vorgelegte Sanierungsplan auch tats(cid:228)chlich vollst(cid:228)ndig umgesetzt wird. Daher werden die italienischen Beh(cid:246)rden aufgefordert, die Kommission halbj(cid:228)hrlich ab dem Datum dieser Ent- scheidung (cid:252)ber den Fortgang der Plandurchf(cid:252)hrung sowie (cid:252)ber jede Abweichung der Ergebnisse von den Prognosen zu informieren. Ohne vorherige Zustim- mung der Kommission darf an dem Plan keine (cid:190)nde- 4. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 116/55 rung vorgenommen werden, durch die sich die staatli- chen Beihilfen zugunsten der Bank erh(cid:246)hen k(cid:246)nnten. Artikel 2 Ausgehend von den Leitlinien f(cid:252)r Umstrukturierungs- beihilfen ist die Kommission der Auffassung, daß diese Beihilfen normalerweise nur einmal gew(cid:228)hrt werden m(cid:252)ssen. Unter diesen Voraussetzungen k(cid:246)nnen die in Rede ste- henden Beihilfen von dem Verbot gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR- Abkommen ausgenommen werden, da sie gem(cid:228)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden k(cid:246)nnen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Maßnahmen zur Sanierung, Umstrukturie- rung und Privatisierung der Banco di Napoli, enthalten im Gesetzesdekret Nr. 163 vom 27. M(cid:228)rz 1996, das sp(cid:228)ter mehrfach, letztmalig mit dem Gesetzesdekret Nr. 497 vom 24. September 1996, ge(cid:228)ndert und schließlich in das Gesetz Nr. 588 vom 19. November 1996 umgewandelt wurde, insbesondere die Kapital- in H(cid:246)he von aufstockung der Banco di Napoli 2 000 Mrd. ITL durch das Schatzamt, die Steuer- erleichterungen und die Inanspruchnahme der Vor- sch(cid:252)sse der Banca d’Italia gem(cid:228)ß dem Ministerialerlaß vom 27. September 1974 zum Auffangen der Verluste der Societa` per la Gestione di Attivita` Spa bis zu einer Obergrenze von 14 395 Mrd. ITL, stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Diese Maßnahmen, deren gesch(cid:228)tzte Nettokosten f(cid:252)r den Staat ca. 2 217 Mrd. ITL betragen, jedoch eine Obergrenze von 11 895 Mrd. ITL erreichen k(cid:246)nnen, werden kraft Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR- Abkommen als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschafts- raum vereinbar erkl(cid:228)rt. (2) Die von der Banca d’Italia im Sinne des Ministe- rialerlasses vom 27. September 1974 im Rahmen der Liquidation der Isveimer gezahlten Vorsch(cid:252)sse stellen keine staatlichen Beihilfen zugunsten der Banco di Napoli dar, sofern ihre Verwendung nach f(cid:252)r einen pri- vaten Kapitalgeber annehmbaren Kriterien erfolgt und die Auflage von Artikel 2 Buchstabe e) erf(cid:252)llt wird. Die Genehmigung der unter Artikel 1 angef(cid:252)hrten Maßnahmen ist davon abh(cid:228)ngig, ob Italien die Ver- pflichtung der Banco di Napoli, bis Ende 1998 18 Zweigstellen in Nord- und Mittelitalien sowie die Nie- derlassung in Madrid zu verkaufen bzw. zu schließen, und die folgenden Auflagen erf(cid:252)llt: a) Es wird gew(cid:228)hrleistet, daß alle Sanierungsmaßnah- men und alle f(cid:252)r das System vorgesehenen Bestim- mungen, die in Artikel 1 und in dem der Kommis- sion vorgelegten Umstrukturierungsplan enthalten sind, umgesetzt werden. b) Die im Umstrukturierungsplan enthaltenen Bedin- gungen werden nach Ber(cid:252)cksichtigung der mit die- ser Entscheidung erteilten Auflagen nicht ohne vor- herige Zustimmung der Kommission ge(cid:228)ndert. c) Es wird verhindert, daß der Banco di Napoli Steu- ergutschriften in H(cid:246)he der durch die Kapitalauf- stockung seitens des Schatzamtes gedeckten Steuer- verluste zugute kommen. d) Die Ertr(cid:228)ge aus den Ver(cid:228)ußerungen von Zweigstel- len, Beteiligungen und anderen Aktiva werden der wirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung der Banco di Napoli zugef(cid:252)hrt. e) Es wird gew(cid:228)hrleistet, daß die Banco di Napoli im Rahmen der Liquidation der Isveimer keine Aktiva erwirbt, es sei denn, deren Verkauf an Dritte oder ihre Verwertung zu f(cid:252)r die Liquidation g(cid:252)nstigeren Bedingungen erweisen sich als unm(cid:246)glich. Artikel 3 Die italienischen Beh(cid:246)rden wirken vollst(cid:228)ndig an der Kontrolle dieser Entscheidung mit und unterbreiten der Kommission die folgenden Unterlagen: a) einen ausf(cid:252)hrlichen Bericht der italienischen Beh(cid:246)r- den (cid:252)ber die Umsetzung der Entscheidung der Kommission und die Durchf(cid:252)hrung des Umstruktu- rierungsplans. Im einzelnen muß dieser Bericht ent- halten: — eine Pr(cid:252)fung der finanzwirtschaftlichen Lei- stungsf(cid:228)higkeit der gegebenenfalls unter staatli- cher Kontrolle verbliebenen Unternehmen der Gruppe anhand eines detaillierten Vergleichs der Ergebnisse mit den im Plan enthaltenen Sch(cid:228)tzungen; L 116/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 5. 1999 — eine Spezifizierung jeder staatlichen Maßnahme zugunsten dieser Unternehmen in Form von Kapitalerh(cid:246)hungen, Finanzierungen, Garantie- leistungen, Forderungsverzicht u. a. ; — eine detaillierte Analyse des Ablaufs der eventu- ellen Fusion zwischen der Banca Nazionale del Lavoro und der Banco di Napoli; — Angaben zum Stand der Umsetzung der unter Artikel 2 genannten Verpflichtung und Auf- lagen. Der Bericht ist halbj(cid:228)hrlich ab dem Datum der Kommissionsentscheidung bis zur Erf(cid:252)llung der unter Artikel 2 genannten Verpflichtung und Auf- lagen vorzulegen; b) die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und (Jahres-, Halbjahres-)Berichte der Verwaltungsr(cid:228)te der an der Operation beteiligten Gesellschaften, d. h. der Banco di Napoli und der Banca Nazionale del Lavoro — bis der letztgenannten —, der Auffanggesellschaft Societa` di Gestione di Attivita` Spa — bis zur Erf(cid:252)llung Privatisierung zur ihres Auftrags — und der Isveimer — bis zum Abschluß des Liquidationsverfahrens. Diese Unter- lagen sind der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat des betreffen- den Unternehmens vorzulegen. Die Kommission beh(cid:228)lt sich vor, spezielle Buchpr(cid:252)fun- gen vornehmen zu lassen, um die Unterlagen und die Durchf(cid:252)hrung des Plans gem(cid:228)ß den Buchstaben a) und b) zu bewerten. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 29. Juli 1998 F(cid:252)r die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission