title: 98/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/279/EG mit Richtgrößen für die Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teils von Ziel 5a, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, im Zeitraum 1994 bis 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2330) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
EU Member State
Structural Funds
commitment of expenditure
common agricultural policy
distribution of aid
financing policy

text: L 233/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 8. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 94/279/EG mit Richtgr(cid:148)ßen f(cid:129)r die Aufteilung der Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen der Strukturfonds auf die einzelnen Mitglied- staaten im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden landwirtschaftlichen Teils von Ziel 5a, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates definiert, im Zeitraum 1994 bis 1999 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2330) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (cid:129)ber Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und (cid:129)ber die Koordinierung ihrer Interven- tionen untereinander sowie mit denen der Europ(cid:132)ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzin- strumente (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Gem(cid:132)ß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 wurden mit der Entscheidung 94/279/EG der Kommission (3) die Richtgr(cid:148)ßen f(cid:129)r die Zuweisung der Mittel aus den Strukturfonds f(cid:129)r den nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteil von Ziel 5a von 1994 bis 1999 festge- setzt. In der genannten Entscheidung wurden 518 Mio. ECU (Preise von 1994) von insgesamt 5 149 Mio. ECU der Inkrafttreten der Verordnung Finanzierung der eingeleiteten (EWG) Nr. Maßnahmen vorbehalten. Ferner war diese R(cid:129)cklage dazu bestimmt, besondere Umst(cid:132)nde bei der Pr(cid:129)fung der Mittelvoraussch(cid:132)tzungen der Mitgliedstaaten zu ber(cid:129)ck- sichtigen. vor 2081/93 des Rates (4) Ein Betrag von 401 Mio. ECU wurde zur Finanzierung der vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 eingeleiteten Maßnahmen verwendet. Ein Betrag von 124,619 Mio. ECU (Preise von 1998) der R(cid:129)cklage von 1994 ist noch nicht zugeteilt. Entscheidung die 96/388/EG (5) Mit Kommission den Antrag des Vereinigten K(cid:148)nigreichs, die Anwendung der Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 vom 29. M(cid:132)rz 1990 des Rates zur genehmigte Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungs- bedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (6), Neufas- in sung durch die Verordnung (EG) Nr. 951/97 (7), England ab 1. M(cid:132)rz 1996 zur(cid:129)ckzunehmen. Dadurch wurden Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen in H(cid:148)he von 182,318 Mio. ECU (Preise von 1998) wieder frei und an Infolgedessen ist die Strukturfonds zur(cid:129)ck(cid:129)berwiesen. diese Summe von den Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen abzuziehen, die dem Vereinigten K(cid:148)nigreich 1994 urspr(cid:129)nglich zugeteilt worden waren. Demnach stehen f(cid:129)r den Agrarteil von Ziel 5a außerhalb der Regionen nach Ziel 1 und 6 insgesamt noch 306,937 Mio. ECU (Preise von 1998) zur Zuweisung aus den Strukturfonds f(cid:129)r den nicht unter Ziel 1 und 6 fallenden Agrarteil von Ziel 5a zur Verf(cid:129)gung. Im Rahmen der Aktualisierung der Ausgabenvoraussch(cid:132)t- zungen f(cid:129)r Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (8) und der Begleitung der Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 951/97 wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten ein Mittelbedarf festgestellt, der (cid:129)ber die urspr(cid:129)nglichen Ans(cid:132)tze hinausgeht. Die Antr(cid:132)ge dieser Mitgliedstaaten wurden unter Ber(cid:129)ck- sichtigung folgender Kriterien gepr(cid:129)ft: Stand der Durch- f(cid:129)hrung der Maßnahmen im laufenden Programmpla- nungszeitraum, Verf(cid:129)gbarkeit nationaler Kofinanzie- rungsmittel und Nachweis ausreichender Aufnahmem(cid:148)g- lichkeiten f(cid:129)r die zus(cid:132)tzlichen Finanzmittel. Bei der Pr(cid:129)fung konnte der Bedarf f(cid:129)r zus(cid:132)tzliche Gemeinschafts- in den jeweiligen Mitgliedstaaten festgestellt mittel werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (9) m(cid:129)ssen die Strukturmaß- nahmen der Gemeinschaft auf ihre Wirksamkeit bewertet (1) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 1. (3) ABl. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 50. (4) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5. (5) ABl. L 155 vom 28. 6. 1996, S. 58. (6) ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. (7) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22. (8) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. (9) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 20. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 233/33 sind die werden. Nach dem letztgenannten Artikel Mitgliedstaaten und die Kommission f(cid:129)r die Bewertung gemeinsam zust(cid:132)ndig. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Unterst(cid:129)tzung der technischen Hilfe, einschließlich Maßnahmen zur Bewertung der Aktionen, als eine m(cid:148)gliche Form der finanziellen Intervention fest. Entgegen den anderen Strukturmaßnahmen wurden in der Programmplanung f(cid:129)r Maßnahmen nach der Verord- nung (EG) Nr. 951/97 außerhalb Ziel-1-Regionen keine Zuwendungen f(cid:129)r technische Hilfe vorgesehen. Durch die vorgeschriebenen ex-post-Bewertungen f(cid:129)r den Zeit- raum 1991 bis 1993 sowie Zwischen- und ex-post-Bewer- tungen f(cid:129)r den laufenden Zeitraum 1994 bis 1999 entstehen den Mitgliedstaaten zus(cid:132)tzliche Kosten. Bei der Diskussion (cid:129)ber die Bewertung der Maßnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 951/97 und (EWG) Nr. 867/ 90 auf der Sitzung des Ausschusses f(cid:129)r Agrarstrukturen und l(cid:132)ndliche Entwicklung am 28. Januar 1997 bean- tragten die Mitgliedstaaten, daß die Ausgaben f(cid:129)r die Bewertung von den Strukturfonds mitfinanziert werden. Es erscheint gerechtfertigt, f(cid:129)r diesen Zweck 4 Mio. ECU einzusetzen. Unter Ber(cid:129)cksichtigung des begr(cid:129)ndeten Mittelbedarfs werden 117 Mio. ECU nicht zur Verst(cid:132)rkung der Maßnahmen im Rahmen von Ziel 5a ben(cid:148)tigt. Davon werden 37 Mio. ECU auf die Initiative PEACE (cid:129)ber- tragen, um einen Teil der Finanzierung des PEACE Programmes in Nordirland zu gew(cid:132)hrleisten und damit zum Friedensprozeß in dieser Region beizutragen. Ferner haben Portugal, Italien und Deutschland bean- tragt, ungenutzte Mittel aus Ziel 5a zu (cid:129)bertragen, um im Rahmen von Ziel 5b und Ziel 1 zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen f(cid:129)r die Behebung von Sch(cid:132)den beizutragen, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden. Diese Antr(cid:132)ge erscheinen begr(cid:129)ndet, da sie den Einsatz ungenutzter Haushaltsmittel im Geltungsbereich der Strukturfonds f(cid:129)r den Wiederaufbau der betroffenen l(cid:132)ndlichen Gebiete bezwecken. Italien hat mit Schreiben vom 14. Mai 1998 beantragt, 65 Mio. ECU, die urspr(cid:129)nglich f(cid:129)r Maßnahmen unter Ziel 5a nach Artikel 31 Absatz 1 Unterrabsatz 3 der Verorrdnung (EG) Nr. 950/97 zugewiesen waren, auf Operationelle Programme f(cid:129)r die Regionen Umbrien und Marken im Rahmen von Ziel 5b zu (cid:129)bertragen. Dieser Antrag ist insofern begr(cid:129)ndet, als die beantragten Haushaltsmittel zur Teilfinanzierung von Struturmaßnahmen f(cid:129)r die Behebung von Sch(cid:132)den bestimmt sind, die durch Natur- katastrophen verursacht wurden. Die genannte Summe ist von den Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen abzuziehen, die Italien f(cid:129)r den nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteil von Ziel 5a urspr(cid:129)nglich zugeteilt worden waren. Die Richtgr(cid:148)ßen im Anhang entsprechen den Kriterien von Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 88. Durch die Neuaufteilung auf die Mitgliedstaaten soll das Gewicht der Vergangeneit nicht ge(cid:132)ndert werden, insbesondere in bezug auf die k(cid:129)nftige Zuweisung von Mitteln (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 1 der Entscheidung 94/279/EG wird wie folgt ersetzt: „Artikel 1 Die 1994 beschlossenen urspr(cid:129)nglichen Richtgr(cid:148)ßen und die mit vorliegender Entscheidung ge(cid:132)nderten Richtgr(cid:148)ßen zur Aufteilung der Verpflichtungser- m(cid:132)chtigungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten f(cid:129)r den nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteil von Ziel 5a nach der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Zeit- raum 1994 bis 1999 sind im Anhang festgesetzt. Artikel 1a Von den Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen im Rahmen des nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteils von Ziel 5a werden 4 Mio. ECU der Finanzierung der technischen Hilfe f(cid:129)r die ex-post-Bewertung des Zeitraums 1991 bis 1993 sowie f(cid:129)r die Zwischenbilanz und die ex- post-Bewertung des Zeitraums 1994 bis 1999 vorbe- halten. Die Zuweisung der Mittel f(cid:129)r die Bewertung wird in einer getrennten Entscheidung der Kommis- sion geregelt. “ Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 28. Juli 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 233/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 8. 98 ANHANG Verpflichtungserm(cid:132)chtigungen f(cid:129)r den nicht unter Ziel 1 fallenden Agrarteil von Ziel 5a im Zeitraum 1994 bis 1999 Mitgliedstaat Urspr(cid:129)ngliche Aufteilung (Preise von 1994) (Mio. ECU) Ge(cid:132)nderte Aufteilung nach zus(cid:132)tz- lichen Zuweisungen, Abz(cid:129)gen und (cid:154)bertragungen (Preise von 1998) Belgien D(cid:132)nemark Deutschland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Vereinigtes K(cid:148)nigreich 170,000 127,000 1 068,000 326,000 1 742,000 680,000 39,000 118,000 361,000 Insgesamt 4 631,000 187,648 139,734 1 146,423 435,593 1 813,617 637,720 40,291 121,982 201,324 4 724,332


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2324/98 von Jannis SAKELLARIOU an den Rat. Friedensprozeß im Nahen Osten

eurovoc_concepts:
Israel
Middle East
Palestine question
UN Security Council
diplomatic representation
humanitarian aid
peacekeeping
settlement of disputes
the EU's international role

formats: html print


title: Les brevets dans l'UE.

eurovoc_concepts:
EU Member State
European patent
statistics


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2354/98 af Claudio AZZOLINI , Guido PODESTÀ , Antonio TAJANI , Guido VICECONTE til Rådet. Genindførelse af lov og ret i Italien

eurovoc_concepts:
Italy
government
legal system
legality
magistrate
public prosecutor's department

formats: html pdf print

text: C 96/80 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 8. 4. 1999 I efter(cid:229)ret 1997 genoptog EU p(cid:229) ekspertniveau menneskerettighedsdialogen med Kina. To młder, i oktober 1997 i Luxembourg og i december 1997 i Beijing, blev opfulgt af nogle yderligere samtalerunder i slutningen af februar 1998 i Beijing (i forbindelse med et f(cid:230)lles retspolitisk seminar om beskyttelse af menneskerettighederne og retspleje) samt i maj 1998 i London. N(cid:230)ste samtalerunde finder sted i slutningen af oktober 1998 i Beijing efter et f(cid:230)lles retspolitisk seminar om f(cid:230)ngslingsforholdene og dłdsstraffen samt om mindretalsspłrgsm(cid:229)let. Umiddelbart derefter afholdes et seminar p(cid:229) en uge om kvinders menneskerettigheder. Dialogen om menneske- rettighederne suppleres med konkrete samarbejdsprogrammer, der tager sigte p(cid:229) at gennemfłre menneskeret- tighedsrelaterede initiativer, som EU har vedtaget sammen med de kinesiske myndigheder. Inden (cid:229)bningen af dette (cid:229)rs samling i Menneskettighedskommissionen (CHR), vil R(cid:229)det › med henblik p(cid:229) at fastl(cid:230)gge en f(cid:230)lles EU-holdning i CHR › foretage en evaluering af menneskerettighedssituationen i Kina, af den igangv(cid:230)rende dialog mellem EU og Kina om menneskerettigheder og af det samarbejdsprogram vedrłrende menneskerettigheder, som EU har indg(cid:229)et en aftale med Kina om. (1999/C 96/112) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2353/98 af Claudio Azzolini (PPE), Guido Podest(cid:224) (PPE), Antonio Tajani (PPE) og Guido Viceconte (PPE) til Kommissionen Om: Genindfłrelse af lov og ret i Italien (27. juli 1998) Statsadvokaten i Milano, PierCamillo Davigo har i et interview i dagbladet »America Today« fremsat yderst kritiske bem(cid:230)rkninger om Silvio Berlusconis politiske legitimitet i dennes egenskab af (forhenv(cid:230)rende) formand for det italienske statsr(cid:229)d. Desuden bebuder de synspunkter, som Milanos vicestatsadvokat har fremsat, og som tyder p(cid:229), at statsadvokaturen i Milano er modstander af politisk magt som s(cid:229)dan, konflikter, som vil diskreditere og destabilisere statens institutioner. Europa-Parlamentet har allerede i l(cid:230)ngere tid med stort flertal stillet krav om, at embedsm(cid:230)nd ikke m(cid:229) g(cid:229) ind i politik for at undg(cid:229) episoder som de, der er foranlediget af visse italienske statsadvokaters adf(cid:230)rd. EU(cid:146)s institutioner opfordres derfor til omg(cid:229)ende at tr(cid:230)ffe alle nłdvendige og passende foranstaltninger, som de er befłjet til, med henblik p(cid:229) at genindfłre legalitetsprincippet i det italienske retsv(cid:230)sen og at gribe ind over for forhold som de n(cid:230)vnte, som strider mod den europ(cid:230)iske borgers grundl(cid:230)ggende rettigheder og garantier og er et konkret udtryk for politisk brug af strafferetten. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Anita Gradin (17. september 1998) Det (cid:230)rede medlems spłrgsm(cid:229)l synes at indicere, at de anklager, der er fremsat af statsadvokaten i Milano mod hr. Berlusconi, kan forstyrre balancen mellem den dłmmende og den udłvende magt i Den Italienske Republik. Dette kunne opfattes som et brud p(cid:229) den traditionelle adskillelse mellem magterne, som er karakteristisk for b(cid:229)de den italienske forfatning og forfatningerne i de łvrige f(cid:230)llesskabslande. Efter de nuv(cid:230)rende f(cid:230)llesskabsregler henhłrer opretholdelsen af adskillelsen af magterne under medlemsstaternes kompetence. EU har ingen bemyndigelse til at gribe ind i medlemsstaternes forfatningsretlige systemer, undtagen hvis hensynet til f(cid:230)llesskabsrettens forrang skulle berettige hertil. (1999/C 96/113) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2354/98 af Claudio Azzolini (PPE), Guido Podest(cid:224) (PPE), Antonio Tajani (PPE) og Guido Viceconte (PPE) til R(cid:229)det Om: Genindfłrelse af lov og ret i Italien (28. juli 1998) Statsadvokaten i Milano, PierCamillo Davigo har i et interview i dagbladet »America Today« fremsat yderst kritiske bem(cid:230)rkninger om Silvio Berlusconis politiske legitimitet i dennes egenskab af (forhenv(cid:230)rende) formand


title: QUESTION ECRITE no 2318/98 de Gianfranco DELL'ALBA au Conseil. Troïka européenne au Tibet

eurovoc_concepts:
Tibetan question
Troika (EU)
diplomatic profession
homicide
official visit
penal institution
political prisoner
prisoner

text: 8. 4. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 96/73 Il s(cid:146)ensuit que la premiŁre reconnaissance (cid:224) des fins professionnelles du dipl(cid:244)me n(cid:146)est pas obligatoire, selon le droit communautaire. Elle relŁve donc du libre ressort des (cid:201)tats membres. Bien entendu, si la profession n(cid:146)est pas rØglementØe, il n(cid:146)est pas nØcessaire de faire reconna(cid:238)tre le dipl(cid:244)me en question. Pour que l(cid:146)intØressØ puisse s(cid:146)informer sur les dØmarches Øventuelles (cid:224) faire en vue de faire reconna(cid:238)tre son dipl(cid:244)me, la liste des institutions (cid:224) contacter dans chaque (cid:201)tat membre est transmise directement (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi qu(cid:146)au secrØtariat gØnØral du Parlement. (1) JO L 19 du 24. 1. 1989. (1999/C 96/103) QUESTION (cid:201)CRITE E-2318/98 posØe par Gianfranco Dell(cid:146)Alba (ARE) au Conseil (28 juillet 1998) Objet: Tro(cid:239)ka europØenne au Tibet Du 1er au 4 mai 1998, une dØlØgation de l(cid:146)UE, composØe de la tro(cid:239)ka des ambassadeurs (cid:224) PØkin, s(cid:146)est rendue en visite d(cid:146)information au Tibet et que lors d(cid:146)une visite effectuØe par la tro(cid:239)ka (cid:224) la prison de Lhassa, des troubles auraient ØclatØ causant la mort de sept moines tibØtains dØtenus et faisant des dizaines de blessØs parmi les prisonniers; plus de deux mois aprŁs le dØroulement de cette mission, la prØsidence de l(cid:146)UE, ayant tout juste adoptØ les lignes du programme concernant les relations UE-Chine, n(cid:146)a pas rendu public le compte rendu de cette mission mais, en rØponse (cid:224) la demande de l(cid:146)auteur de la prØsente question formulØe en ce sens le 23 juin 1998 au cours de l(cid:146)audition auprŁs de la sous-commission des droits de l(cid:146)homme du Parlement europØen du ministre Lloyd au nom du Conseil, a dØclarØ que ce rapport Øtait «en cours d(cid:146)Ølaboration». Le Conseil peut-il indiquer ce qu(cid:146)il attend pour rendre public ce rapport, Øtant donnØ que cette mission est 1. terminØe depuis exactement deux mois? 2. Est-il exact que ce document soit prŒt mais demeure bloquØ car il ne peut pas ne pas se rØfØrer aux dramatiques ØvØnements survenus dans la prison de Lhassa et dont ont ØtØ vraisemblablement tØmoins les reprØsentants de la tro(cid:239)ka? RØponse (9 novembre 1998) Le rapport ØvoquØ par l(cid:146)Honorable Parlementaire a ØtØ rendu public le 19 juin 1998. La tro(cid:239)ka des ambassadeurs, qui Øtait au Tibet du 1er au 10 mai, a de fait effectuØ une visite (cid:224) la prison de Drapchi (cid:224) Lhassa, le 4 mai. Dans son compte rendu dØtaillØ de cette visite, elle formule les observations liminaires suivantes (cid:224) propos des incidents qui se seraient produits. La question fondamentale Øtait le traitement rØservØ aux prisonniers politiques. On a appris par la suite que d(cid:146)importants troubles avaient ØclatØ dans la prison le 1er mai. La dØlØgation l(cid:146)ignorait au moment de sa visite (cid:224) la prison. Les autoritØs tibØtaines avaient manifestØ certaines rØticences (point 8) (cid:224) l(cid:146)Øgard de cette visite, mais sans fournir la moindre explication. La dØlØgation avait eu l(cid:146)impression qu(cid:146)il s(cid:146)agissait d(cid:146)une tactique de nØgociation des autoritØs tibØtaines. Un petit exposØ lui avait par ailleurs ØtØ fait en plein air, avant qu(cid:146)elle franchisse les grilles intØrieures de la prison pour entamer la visite, ce qui lui avait paru insolite. NØanmoins, aucune trace de soulŁvement n(cid:146)Øtait visible et, bien entendu, les autoritØs carcØrales n(cid:146)ont nullement ØvoquØ un quelconque incident de ce genre. D(cid:146)aprŁs ce que la dØlØgation a pu constater, le dispositif de surveillance Øtait normal et rien ne trahissait manifestement un renforcement des Øquipes de gardiens ni de la sØcuritØ. En aoßt 1998, la prØsidence et certains (cid:201)tats membres ont de nouveau eu connaissance de troubles qui se seraient produits pendant, durant et aprŁs la visite de la tro(cid:239)ka, faisant jusqu(cid:146)(cid:224) dix victimes. Il n(cid:146)a pas encore ØtØ possible de confirmer ces informations


title: WRITTEN QUESTION No. 2406/98 by Leonie van BLADEL , James JANSSEN van RAAY to the Council. Trinidad & Tobago's refusal with regard to the Vienna Convention

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU Member State
Netherlands
Surinam
Trinidad and Tobago
competence of the Member States
dictatorship
drug traffic
extradition
third country


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2324/98 do Deputado Jannis SAKELLARIOU ao Conselho. Processo de paz no Médio Oriente


title: PERGUNTA ESCRITA n. 2406/98 dos Deputados Leonie van BLADEL , James JANSSEN van RAAY ao Conselho. Não observância da Convenção de Viena por parte de Trinidade e Tobago


title: WRITTEN QUESTION No. 2324/98 by Jannis SAKELLARIOU to the Council. Peace process in the Middle East


title: Rådets förordning (EG) nr 1705/98 av den 28 juli 1998 om avbrytande av vissa ekonomiska förbindelser med Angola för att få "União Nacional para a Independência Total de Angola" (Unita) att uppfylla sina skyldigheter i fredsprocessen samt om upphävande av rådets förordning (EG) nr 2229/97

eurovoc_concepts:
Angola
economic sanctions
international sanctions
peacekeeping
political group
trade restriction

text: 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 1705/98 av den 28 juli 1998 om avbrytande av vissa ekonomiska förbindelser med Angola för att få ”Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola” (Unita) att uppfylla sina skyl- digheter i fredsprocessen samt om upphävande av rådets förordning (EG) nr 2229/97 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, särskilt artiklarna 73g och 228a i detta, av gemensam ståndpunkt 97/759/ med beaktande GUSP (1) och gemensam ståndpunkt 98/425/GUSP (2), fastställda av rådet på grundval av artikel J 2 i Fördraget om Europeiska unionen, om Angola i syfte att uppmana ”Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola” fredsprocessen, (Unita) att uppfylla sina skyldigheter i med beaktande av Förenta nationernas säkerhetsråds beslut i frågan, särskilt resolutionerna 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) och 1176 (1998), med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: I enlighet med kapitel VII i Förenta nationernas stadga beslutade Förenta nationernas säkerhetsråd i sina resolu- tioner 864 (1993), 1 127 (1997) och 1 173 (1998) att alla stater skulle vidta vissa åtgärder beträffande sina ekono- miska förbindelser med Angola för att få ”Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola” (Unita) att fullgöra sina skyldigheter enligt ”Acordos de Paz”, Lusakaproto- kollet och relevanta säkerhetsrådsresolutioner. Vissa av dessa åtgärder omfattas av tillämpningsområdet för fördraget och särskilt i syfte att undvika snedvridning av konkurrensen krävs därför gemenskapslagstiftning för att genomföra säkerhetsrådets beslut i frågan såvitt gäller gemenskapens för denna förordnings syfte omfatta de av medlemsstaternas territorier på vilket fördraget är tillämpligt, på de villkor som anges i det fördraget. territorium; detta territorium anses (1) EGT L 309, 12. 11. 1997, s. 8. (2) EGT L 190, 4. 7. 1998, s. 1. Säkerhetsrådet har även uppmanat Förenta nationernas medlemsstater att tillämpa dessa åtgärder utan hinder av rättigheter eller skyldigheter som uppkommit på grund av överenskommelser, undertecknade ingångna kontrakt eller licenser eller tillstånd som be- viljats före antagandet av de ovan nämnda resolutionerna. internationella Den fjärde AVS – EG-konventionen, som underteck- nades i Lomé den 15 december 1989 och som gemen- skapen och Angola är parter i, utgör således inte något hinder för tillämpningen av de nämnda säkerhetsrådsåt- gärderna. till denna i bilagorna Uppgifterna förordning om områden i Angola som ännu inte står under den statens förvaltning, gränsstationer i Angola för införsel av olja, oljeprodukter, luftfartyg och luftfartygsdelar registrerade i Angola samt platser i Angola för start och landning för luftfartyg bör grundas på de uppgifter som Angolas rege- ring ger den kommitté som inrättas enligt säkerhetsrådets resolution 864 (1993) (”den nämnda kommittén”) och som notifierats av nämnda kommitté till Förenta nationernas medlemsstater. I tidigare nämnda resolutioner anges vissa undantag från kravet på förhandsgodkännande från nämnda kommitté. Godkännande från denna kommitté bör inhämtas genom medlemsstaternas behöriga nationella myndigheter, varför namn och adresser till dessa bör anges i en bilaga till denna förordning. I förenklande syfte bör kommissionen ges befogenhet att komplettera och/eller ändra bilagorna till denna förord- ning på grundval av relevanta uppgifter från den relevanta kommittén inom säkerhetsrådet eller när det gäller bilaga VIII från behöriga myndigheter i medlemsstaterna. i medlemsstaterna bör De behöriga myndigheterna bemyndigas att säkerställa efterlevnaden av bestämmel- serna om frysning av medel och finansiella tillgångar i denna förordning. L 215/2 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 8. 98 Det är nödvändigt att medlemsstaterna och kommis- sionen underrättar varandra om de åtgärder som vidtas i enlighet med denna förordning och andra relevanta upplysningar som de har tillgång till i samband med denna förordning. Av öppenhets- och enkelhetsskäl bör avbrottet beträffande vissa ekonomiska förbindelser med Angola regleras av ett enda rättsligt instrument. Bestämmelserna i rådets förordning (EG) nr 2229/97 av den 30 oktober 1997 om avbrytande av vissa ekonomiska förbindelser med Angola för att få ”Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola” (Unita) att uppfylla sina skyldigheter i fredsprocessen (1), bör därför införlivas med den här förordningen och den tidigare förordningen bör upphöra att gälla. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. AVDELNING I Handel och tillhandahållande av tjänster Artikel 1 Följande skall vara förbjudet: 6) Tillhandahållande av land- eller vattentransporttjänster fysiska eller juridiska personer i de områden i till Angola som anges i bilaga V. 7) Tillhandahållande av tekniska tjänster och underhålls- tjänster, luftvärdighetsbevis, betalning av nya fordringar inom ramen för gällande försäkringsavtal, eller teck- nande eller förnyande av direkta försäkringar vad gäller alla andra, i Angola registrerade luftfartyg än de som anges luftfartyg som kommit in på Angolas territorium på annan väg än genom någon av de gränsstationer för införsel som anges i bilaga IV. i bilaga VI, eller vad gäller 8) Varje form av tillstånd för luftfartyg att starta från, landa på eller flyga över gemenskapens territorium om det kommer från eller är på väg till någon annan plats på Angolas territorium än de platser som anges i bilaga IV. 9) Varje form av inledande av eller fortsatt operationell verksamhet inom ett Unitakontor. AVDELNING II Frysning av medel Artikel 2 1) Direkt eller indirekt import till gemenskapens territo- rium av diamanter med ursprung i eller som kommer från Angola, som inte åtföljs av ett ursprungsintyg utfärdat av den angolanska regeringen för nationell enighet och försoning. 1. Alla medel och finansiella tillgångar utanför Angola som tillhör ”Uni˜ao Nacional para a Independência Total de Angola” (Unita), högre tjänstemän i den organisationen eller vuxna medlemmar av de senares närmaste familje- krets vilka anges i bilaga VII, skall frysas. 2) Försäljning eller leverans av olja och oljeprodukter vilka förtecknas i bilaga I, oavsett om varorna har sitt ursprung till Angolas territorium via andra gränsstationer för införsel än de som anges i bilaga IV. gemenskapen eller ej, i 3) Försäljning eller leverans av utrustning till gruvarbete eller gruvtjänster vilka förtecknas i bilaga II till fysiska eller juridiska personer i de områden i Angola som anges i bilaga V. 4) Försäljning eller leverans av motorfordon, inbegripet fartyg, eller delar och reservdelar till sådana fordon juridiska som anges personer i de områden i Angola som anges i bilaga V. i bilaga III fysiska eller till 5) Varje form av leverans eller tillhandahållande av luft- fartyg eller luftfartygsdelar till Angolas territorium via andra gränsstationer för införsel än de som anges i bilaga IV. (1) EGT L 309, 12. 11. 1997, s. 1. Inga medel eller finansiella tillgångar skall vare sig 2. direkt eller indirekt ställas till förfogande för Unita, dess högre tjänstemän eller vuxna medlemmar av de senares närmaste familjekrets. 3. I denna förordning avses med a) medel och finansiella tillgångar: alla slag av medel och finansiella tillgångar, inbegripet kontanter, likvida medel, ränta, utdelningar, andra inkomster av aktier, obligationer, skuldförbindelser eller andra värdepapper och andra värden som sammanhänger med tillgångar och medel från eller uppstår genom egendom som Unita, högre tjänstemän i den organisa- tionen eller vuxna medlemmar i de senares närmaste familjekrets som anges i bilaga VII, har intressen i. som härrör b) frysning av medel och finansiella tillgångar: förhind- rande av alla ändringar med avseende på storlek, värde, läge, ägarförhållanden, innehav, karaktär, användnings- område eller alla andra ändringar som skulle göra det möjligt att använda de berörda medlen och finansiella tillgångarna. 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/3 Artikel 3 Utan att det påverkar tillämpningen av gemenskapens sekretessregler skall de behöriga nationella myndigheterna i medlemsstaterna, vilka anges i bilaga VIII, vara bemyn- digade att av banker, andra finansiella institut samt andra organ och personer begära alla relevanta upplysningar som är nödvändiga för att säkerställa efterlevnaden av artikel 2. AVDELNING III Undantag och allmänna bestämmelser Artikel 4 Förbudet av de transaktioner eller de verksamheter som inte vara tillämpligt i avses i artiklarna 1 och 2 skall medicinska nödsituationer eller på flygleveranser av livs- medel, läkemedel eller varor för grundläggande humani- tära behov, under förutsättning att ett förhandsgodkän- nande har inhämtats, via de behöriga nationella myndig- heterna, vilka anges i bilaga VIII, från den kommitté inom Förenta nationernas säkerhetsråd som inrättades genom resolution 864 (1993). Artikel 5 Medvetet och avsiktligt deltagande i verksamheter som sammanhänger med de transaktioner eller verksamheter som anges i artikel 1 och vars mål eller verkan direkt eller indirekt är att främja dessa transaktioner eller verksam- heter eller att kringgå bestämmelserna i denna förordning, skall vara förbjudna. denna förordning vara samma sanktioner som medlems- staterna fattat beslut om för att ge verkan åt artikel 4 i förordning (EG) nr 2229/97. Artikel 8 Kommissionen och medlemsstaterna skall underrätta varandra om vilka åtgärder som vidtas enligt denna förordning och ge varandra alla andra relevanta upplys- ningar som står till deras förfogande i samband med denna förordning, exempelvis om överträdelser och andra svårigheter vid genomförandet eller om domar från natio- nella domstolar. Artikel 9 Kommissionen befullmäktigas härmed att komplettera och/eller ändra bilagorna på grundval av de upplysningar och notifikationer som tillhandahålls av Förenta natio- nernas behöriga myndigheter, den angolanska regeringen för nationell enighet och försoning, eller, när det gäller bilaga VIII, av medlemsstaterna. Kompletteringar eller ändringar som görs enligt första stycket skall offentliggöras i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 10 Förordning (EG) nr 2229/97 upphör härmed att gälla och ersätts av bestämmelserna i den här förordningen. Artikel 6 Artikel 11 Denna förordning skall tillämpas utan hinder av even- tuella rättigheter eller skyldigheter som uppkommit på grund av undertecknade internationella överenskommel- ser, ingångna kontrakt eller licenser eller tillstånd som beviljats före ikraftträdandet av denna förordning. Artikel 7 Varje medlemsstat skall bestämma vilka sanktioner som skall vidtas om bestämmelserna i denna förordning över- träds. Fram till dess att lagstiftning antas för detta ändamål skall de sanktioner som skall vidtas vid fall av överträdelse av Denna förordning skall tillämpas inom gemenskapens territorium, inbegripet dess luftrum, ombord på varje luft- fartyg och varje fartyg under en medlemsstats jurisdiktion, på alla medborgare i medlemsstaterna oavsett var de befinner sig och på varje organ som har inrättats eller bildats i enlighet med lagstiftningen i en medlemsstat. Artikel 12 Denna förordning träder i kraft samma dag som den offentliggörs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 28 juli 1998. På rådets vägnar W. SCH(cid:154)SSEL Ordförande L 215/4 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 8. 98 BILAGA I Oljeprodukter som avses i artikel 1. 2 Varuslag Råolja erhållen ur petroleum eller ur bituminösa mineral Oljor erhållna ur petroleum eller ur bituminösa mineral, andra än råolja; produkter, inte innehållande som karaktärsgivande be- nämnda eller inbegripna någon annanstans, ståndsdel minst 70 viktprocent oljor erhållna ur petroleum eller ur bituminösa mineral KN-nr 2709 2710 2711 Petroleumgaser och andra gasformiga kolväten 2712 10 Vaselin 2712 20 00 Paraffin, innehållande mindre än 0,75 viktprocent olja ex 2712 90 Slackvax, scalevax 2713 2714 Petroleumkoks, petroleumbitumen (asfalt) och andra återstoder från oljor erhållna ur pe- troleum eller ur bituminösa mineral Naturlig bitumen och naturasfalt; bituminösa skiffrar och oljeskiffrar samt naturlig bitu- menhaltig sand; asfaltit och asfaltsten 2715 00 00 Bituminösa blandningar baserade på naturasfalt, naturlig bitumen, petroleumbitumen, mineraltjära eller mineraltjärbeck (t. ex. asfaltmastix, ”cutbacks”) 2901 Acykliska kolväten 2902 11 00 Cyklohexan 2902 20 Bensen (bensol) 2902 30 Toluen (toluol) 2902 41 00 o-Xylen 2902 42 00 m-Xylen 2902 43 00 p-Xylen 2902 44 Blandade xylenisomerer 2902 50 00 Styren (styrol) 2902 60 00 Etylbensen 2902 70 00 Kumen 2905 11 00 Metanol (metylalkohol) 3403 19 10 3811 21 00 3823 90 10 Beredda smörjmedel (inbegripet sådana beredda skäroljor, preparat för losstagning av bultar och muttrar, rostskyddsmedel och andra medel mot korrosion samt formsläppme- del som är baserade på smörjmedel) samt preparat av sådana slag som används för olje- eller fettbehandling av textilmaterial, läder, pälsskinn eller andra material, med undantag av preparat som innehåller som karaktärsgivande beståndsdel minst 70 viktprocent oljor erhållna ur petroleum eller ur bituminösa mineral Tillsatsmedel för smörjoljor innehållande oljor erhållna ur petroleum eller ur bituminösa mineral Petroleumsulfonater med undantag av petroleumsulfonater av alkalimetaller, av ammo- nium eller av etanolaminer; tiofenhaltiga sulfonsyror av oljor ur bituminösa mineral och salter av dessa syror 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/5 BILAGA II Utrustning till gruvarbete eller gruvtjänster, i enlighet med artikel 1. 3 KN-nr 8429 8430 8431 8474 Varuslag Självgående bladschaktmaskiner, väghyvlar, skrapor, grävmaskiner, lastare, stampmaski- ner och vägvältar Andra maskiner och apparater för grävning, hyvling, planering, stampning, tillpackning, schaktning, borrning eller brytning av jord, sten, mineral eller malm; pålningsmaskiner och påluppdragningsmaskiner Delar som är lämpliga att användas uteslutande eller huvudsakligen till maskiner och apparater enligt nr 8425 och 8430 Maskiner och apparater för sortering, siktning, avskiljning, tvättning, krossning, malning, blandning eller knådning av jord, sten, malm eller andra mineraliska ämnen i fast form (inbegripet pulver- eller pastaform) Övriga artiklar, övrig utrustning eller övriga tjänster avsedda för användning i gruvarbete eller gruvtjänster. L 215/6 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 8. 98 BILAGA III Motorfordon eller fartyg eller reservdelar till sådana fordon, i enlighet med artikel 1. 4 (Förutom de artiklar som anges i denna förteckning är redan vissa militära fordon och viss militärutrust- ning förbjuden enligt resolution 864 (1993)) KN-nummer Varuslag 8407 8408 8409 8483 8601 8602 8603 8604 8605 8606 8607 8701 8702 8703 8704 8705 8706 8707 8708 8709 8711 Förbränningskolvmotorer med gnisttändning och med fram- och återgående eller rote- rande kolvar Förbränningskolvmotorer med kompressionständning (diesel- eller semidieselmotorer) Delar som är lämpliga att användas uteslutande eller huvudsakligen till motorer enligt nr 8407 eller 8408 Transmissionsaxlar Lok drivna med kraft från en yttre elektrisk kraftkälla eller från elektriska ackumulatorer (batterier) Andra lok; tendrar Självgående vagnar för järnvägar eller spårvägar Underhålls- och servicevagnar för järnvägar eller spårvägar Personvagnar för järnvägar eller spårvägar, inte självgående; resgodsvagnar, postvagnar och andra specialvagnar för järnvägar eller spårvägar, inte självgående (med undantag av sådana som omfattas av nr 8604) Godsvagnar för järnvägar eller spårvägar Delar till lok eller annan rullande järnvägs- eller spårvägsmaterial Traktorer Motorfordon för transport av personer Bilar och andra motorfordon, konstruerade huvudsakligen för personbefordran Motorfordon för godsbefordran Motorfordon för speciella ändamål Underreden försedda med motor, till motorfordon Karosserier (inbegripna förarhytter) till motorfordon Delar och tillbehör till motorfordon Truckar, självgående Motorcyklar 8714 11 Delar och tillbehör till fordon enligt nr 8711 8714 19 Delar och tillbehör till fordon enligt nr 8711 8716 8901 8902 8903 8904 8905 Släpfordon och påhängsvagnar, delar till sådana fordon Kryssningsfartyg, utflyktsfartyg, färjor, lastfartyg, pråmar och liknande fartyg för person- eller godsbefordran Fiskefartyg och fabriksfartyg Fritidsbåtar och andra fartyg för nöjes- eller sportbruk Bogserbåtar och fartyg för påskjutning av andra fartyg Fyrskepp, flodsprutor, mudderverk, pontonkranar och andra fartyg 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/7 Gränsstationer för införsel som avses i artikel 1. 2, 1. 5, 1. 7 och 1. 8. BILAGA IV Flygplatser i Luanda, Katumbela (provinsen Benguela) och hamnarna i Luanda, Malongo (provinsen Cabinda), Lobito (provinsen Benguela) och Namibe (provinsen Namibe). Områden i Angola som ännu inte omfattas av den statens förvaltning: BILAGA V Andulo Bailundo Mungo Nharea. Luftfartyg som avses i artikel 1. 7: BILAGA VI BILAGA VII Förteckning över UNITA-personer, upprättad i enlighet med punkt 11 i säkerhetsrådets resolution 1127 (1997): L 215/8 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 8. 98 BILAGA VIII Namn på och adresser till behöriga nationella myndigheter som avses i artiklarna 3 och 4 (förteckningen skall ses över vid behov) BELGIEN Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement Egmont 1, rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Direction des relations économiques et bilatérales extérieures a) Service Afrique du Sud du Sahara (B. 22), Tél. : (32 2) 501 85 77 b) Coordination de la politique commerciale (B. 40) Tél. : (32 2) 501 83 20 c) Service transports (B. 42), (32 2) 501 37 62 Tél. : Télécopieur: (32 2) 501 88 27 Ministère des affaires économiques ARE 4o division, service des licences Avenue du Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Tél. : Télécopieur: (32 2) 206 58 16/27 (32 2) 230 83 22 Ministère des finances Trésorerie avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 233 75 18 DANMARK Danish Agency for Trade and Industry Tagensvej 137 DK-2000 Copenhagen N Tlf. Fax (45) 35 86 86 87 (45) 35 86 86 86/35 86 84 91 /35 86 84 85 Ministry of Foreign Affairs Department of Southern Africa (S. 7) Asiatisk Plads 2 DK-1448 Copenhagen K Tlf. Fax (45) 32 54 05 33/33 92 18 02 (451 33 92 00 00/33 92 09 09/33 92 09 26 Central Customs anad Tax Administration Commercial Department Østbauegade 123 Tlf. (45) 35 29 73 00 Fax (45) 35 43 47 20 TYSKLAND Bundesausfuhramt (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D-65760 Eschborn Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt Bundesamt für Verkehr Ref. LR 13 Postfach 200 100 D-53170 Bonn 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/9 GREKLAND Ministry of Foreign Affairs Ambassador Nikolaos Chatoupis Directorate A7 Tel. (00301) 361 00 12 and Fax 361 00 96, 645 00 49 Zalokosta 1 106 71 Athens Ministry of National Economy Secretariat-General for International Economic Relations Directorate-General for External Economic and Trade Relations Director Th. Vlassopoulos Tel. 32 86 401-3 Fax 32 86 404 Directorate of Procedure of External Trade Directors: I. Tseros Tel. 32 86 021, 23 and Fax 32 86 059 A. Iglessis Tel. 32 86 051 and Fax 32 86 094 Ermou and Kornarou 1 105 63 Athens SPANIEN Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid (34) 913 49 38 60 Tel. Fax (34) 914 57 28 63 FRANKRIKE Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Cellule embargo - Bureau E2 Tél. : (33 1) 44 74 48 93 Télécopieur: (33 1) 44 74 48 97 Ministère des affaires étrangères Direction des Nations unies et des organisations internationales Tél. : Télécopieur: (33 1) 43 17 59 68 (33 1) 43 17 46 91 IRLAND Department of Public Enterprise Aviation Regulation and International Affairs Division 44 Kildare Street Dublin 2 Tel. (353 1) 604 10 50 Fax (353 1) 670 74 11 L 215/10 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning 1. 8. 98 ITALIEN Ministero degli Affari esteri — Roma D. G. A. E. -Uff. X Tel. 0039 6-36 91 37 50 Fax 36 91 37 52 Ministero del Commercio estero — Roma Gabinetto Tel. 0039 6-59 93 23 10 Fax 59 64 74 94 Ministero dei Trasporti — Roma Gabinetto Tel. 0039 6-44 26 71 16/84 90 40 94 Fax 44 26 71 14 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L-1016 Luxembourg NEDERLÄNDERNA Ministerie van Buitenlandse Zaken Directie Verenigde Naties Afdeling Politieke Zaken 2594 AC Den Haag Tel. : Fax: (0031-70) 348 42 06 (0031-70) 348 67 49 ÖSTERRIKE Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung II/A/2 Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB) Radetzkystraße 2 A-1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagner Platz 3, A-1090 Wien Tel. 01-40420 PORTUGAL Ministério dos Negócios Estrangeiros A/C Mónica Lisboa Direcç˜ao-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo Rilvas P-1300 Lisboa FINLAND Ulkoasiainministeriö PL 176 00161 Helsinki Utrikesministeriet PB 176 00161 Helsingfors 1. 8. 98 ‹ SV ‹ Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 215/11 SVERIGE Riksåklagaren Box 16370 S-103 27 Stockholm Tfn: Fax: (0046-8) 453 66 00 (0046-8) 453 66 99 Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tfn: Fax: (0046-8) 405 10 00 (0046-8) 723 11 76 FÖRENADE KUNGARIKET Export Control Organisation Department of Trade and Industry Kingsgate House 66-74 Victoria Street London SW1E 6SW Tel. (44 171) 215 6740 Fax (44 171) 222 0612


title: Leonardo da Vinci : Le multilinguisme dans la formation professionnelle.

eurovoc_concepts:
EU programme
multilingualism
project evaluation
vocational training


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 2520/98 του Hugh McMAHON προς την Επ τροπή. Έργα στο Tarija της Βολιβίας

eurovoc_concepts:
Bolivia
EU programme
balance sheet
costing
disclosure of information
food aid
foodstuff
operating cost
transport price
wage cost

text: C 386/172 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 11. 12. 98 Apa· nthsh toy k. Pinheiro ej ono·matow thw Epitroph· w (8 Septembri·oy 1998) Lo·gv toy ey·royw thw apa·nthshw, sthn opoi·a perilamba·nontai polloi· pi·nakew, h Epitroph· thn diabiba·zei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy. (98/C 386/241) GRAPTH ERVTHSH P-2520/98 ypobolh· : Hugh McMahon (PSE) prow thn Epitroph· (28 Ioyli·oy 1998) Ue·ma: (cid:201)rga sto Tarija thw Bolibi·aw Dy·natai h Epitroph· na para·sxei sto Koinoboy·lio enhmervme·nh ana·lysh tvn xrhmatodoth·sevn tvn e·rgvn sto Tarija thw Bolibi·aw h opoi·a na emfai·nei tiw ejh·w kathgori·ew: › Belti·vsh thw oikonomikh·w prosba·sevw sth diatrofh· › Belti·vsh thw fysikh·w prosba·sevw sth diatrofh· › Belti·vsh thw diauesimo·thtaw tvn eidv· n diatrofh·w. Dy·natai epi·shw h Epitroph· na plhroforh·sei to Koinoboy·lio sxetika· me to dioikhtiko· ko·stow toy e·rgoy, symperilambanome·noy toy ko·stoyw prosvpikoy· gia toyw 8 Dieyuynte·w sth dia·rkeia thw teleytai·aw tetraeti·aw kai toy ko·stoyw metafora·w gia tiw apostole·w forti·oy apo· thn Eyrv· ph; Apa· nthsh toy k. Marin ej ono·matow thw Epitroph· w (25 Aygoy·stoy 1998) H Epitroph· sygkentrv· nei tiw plhrofori·ew poy apaitoy·ntai gia thn apa·nthsh sthn erv· thsh poy te·uhke. De ua paralei·cei na gnvstopoih·sei to syntomo·tero to apote·lesma tvn ereynv· n thw


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2318/98 dell'on. Gianfranco DELL'ALBA al Consiglio. Troika europea in Tibet

text: 8. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 96/73 Da ci(cid:242) consegue che il primo riconoscimento del diploma a scopo professionale non Ł obbligatorio, a norma del diritto comunitario. Si tratta di un atto facoltativo degli Stati membri. Ovviamente, se la professione non Ł regolamentata non occorre far riconoscere il diploma in questione. AffinchØ l(cid:146)interessato possa informarsi sull(cid:146)eventuale prassi da seguire per ottenere il riconoscimento del diploma, si trasmette direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e al segretariato generale del Parlamento l(cid:146)elenco degli organismi cui ci si deve rivolgere nei singoli Stati membri. (1) GU L 19 del 24 gennaio 1989. (1999/C 96/103) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2318/98 di Gianfranco Dell(cid:146)Alba (ARE) al Consiglio (28 luglio 1998) Oggetto: Troika europea in Tibet Dal 1o al 4 maggio 1998 una delegazione dell(cid:146)UE composta dalla Troika degli Ambasciatori a Pechino, si Ł recata in visita d(cid:146)informazione in Tibet e nel corso della visita alla prigione di Lhasa sarebbero scoppiati disordini provocando la morte di sette monaci tibetani ivi detenuti e il ferimento di altre decine di prigionieri; Sono passati oltre due mesi dallo svolgimento di questa missione, ma la Presidenza dell(cid:146)UE, che ha appena adottato le linee programmatiche per le relazioni UE/Cina, non ne ha reso pubblico il resoconto. Rispondendo inoltre ad una mia domanda in tal senso, il 23 giugno 1998, durante l(cid:146)audizione alla Sottocommissione dei Diritti dell(cid:146)Uomo del PE, il Ministro Lloyd a nome del Consiglio ha affermato che tale rapporto era «in preparazione». Cosa aspetta il Consiglio a rendere pubblico detto rapporto, visto che sono passati oltre due mesi dallo 1. svolgimento della missione? 2. Risponde a verit(cid:224) il fatto che tale documento sarebbe invece pronto ma rimane bloccato, poichØ non pu(cid:242) non fare riferimento ai drammatici avvenimenti occorsi nella prigione di Lhasa e dei quali, verosimilmente, sono stati testimoni i componenti della Troika? Risposta (9 novembre 1998) La relazione cui si riferisce l(cid:146)Onorevole Parlamentare Ł stata resa pubblica il 19 giugno 1998. La delegazione della Troika, recatasi in Tibet dal 1o al 10 maggio, ha effettivamente visitato la prigione di Drapchi a Lhasa il 4 maggio. La delegazione ha riferito in merito alla visita, dettagliatamente, formulando le seguenti osservazioni introduttive sui presunti incidenti in questione. L(cid:146)obiettivo principale era di verificare il trattamento riservato ai prigionieri politici. Successivamente si era avuta notizia di gravi incidenti avvenuti nella prigione il 1o maggio, ma al momento della visita alla prigione la delegazione non ne era al corrente. Le autorit(cid:224) tibetano avevano messo in forse (par. 8) la visita, senza per(cid:242) fornire spiegazioni, lasciando di conseguenza alla delegazione l(cid:146)impressione che si trattasse di una strategia di negoziazione attuata da dette autorit(cid:224). Fatto insolito, la delegazione aveva inoltre avuto un briefing all(cid:146)aperto, davanti ai cancelli interni della prigione, prima della visita vera e propria. Tuttavia non vi erano tracce visibili dei postumi di una rivolta e, evidentemente, le autorit(cid:224) carcerarie si erano ben guardate dal menzionare tali incidenti. Per quanto Ł possibile verificare, il regime di sorveglianza era normale, senza segni evidenti di misure di sicurezza o di sorveglianza speciali. Nell(cid:146)agosto 1998 la Presidenza ed alcuni Stati membri sono venuti a conoscenza di disordini che avrebbero provocato una decina di morti, prima, durante e dopo la visita della Troika. Sino ad oggi non Ł stato possibile confermare tali notizie


title: Πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για το διορισμό των μελών της Επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Social Fund
appointment of staff
committee (EU)

text: ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ Βρυξέλλες, 28. 07. 1998 COM(1998) 410 τελικό Πρόταση ΑΠΟΦΑΣΗΣ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για το διορισμό των μελών της Επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου. (υποβληθείσα από την Επιτροπή) ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗ 1. 2. Στο άρθρο 17 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2052/88 του Συμβουλίου της 24 Ιουνίου 1988, όπως τροποποιήθηκε τελευταία με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 3193/94 της 19. 12. 94 σχετικά με τις αποστολές των ταμείων διαρθρωτικού χαρακτήρα, την αποτελεσματικότητα τους καθώς και το συντονισμό των παρεμβάσεων τους μεταξύ τους και με εκείνες της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων και των λοιπών υφιστάμενων χρηματοδοτικών μέσων, αναφέρεται ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή βοηθείται από μία επιτροπή σύμφωνα με το άρθρο 124 της Συνθήκης. Οι διατάξεις που διευκρινίζουν τις διαδικασίες σχετικά με τη λειτουργία της επιτροπής αυτής περιέχονται στους κανονισμούς εφαρμογής, ιδίως στο άρθρο 28 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 4253/88 του Συμβουλίου όπως τροποποιήθηκε τελευταία με τον κανονισμό (ΕΚ) 3193/94 της 19. 12. 94, σχετικά με το συντονισμό των παρεμβάσεων των διαφόρων διαρθρωτικών ταμείων, αφενός και μεταξύ αυτών και εκείνων της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων και των λοιπών υφιστάμενων χρηματοδοτικών μέσων αφετέρου. Το άρθρο αυτό ορίζει ότι η επιτροπή συντίθεται από δύο εκπροσώπους της κυβέρνησης, δύο εκπροσώπους των επαγγελματικών οργανώσεων των εργαζομένων και δύο εκπροσώπους των επαγγελματικών οργανώσεων εργοδοτών για καθένα από τα κράτη μέλη. Τα μέλη αυτά και οι αναπληρωτές τους διορίζονται από το Συμβούλιο κατόπιν πρότασης της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για περίοδο τριών ετών. Το Συμβούλιο είχε αποφασίσει στις 23 Οκτωβρίου 1995 το διορισμό των τακτικών και αναπληρωματικών μελών της Επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου κατόπιν πρότασης της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, για την περίοδο από 23 Οκτωβρίου 1995 έως 22 Οκτωβρίου 1998. Στη διάρκεια της περιόδου αυτής, ελήφθησαν συμπληρωματικές αποφάσεις από τα Συμβούλια, κατόπιν πρότασης της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, για την αντικατάσταση των τακτικών και αναπληρωματικών μελών της προαναφερθείσας επιτροπής. Η διάρκεια της εντολής των αντικαταστατών λήγει επίσης στις 22 Οκτωβρίου 1998. Κατά συνέπεια και αφού συμβουλεύθηκε τα κράτη μέλη, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή υποβάλλει στο Συμβούλιο την παρούσα πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για το διορισμό των τακτικών και αναπληρωματικών μελών της Επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου για την περίοδο από τις 23 Οκτωβρίου 1998 έως τις 22 Οκτωβρίου 2001. ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της για το διορισμό των μελών της Επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου. ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Εχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισμό (ΕΟΚ) 2052/88 του Συμβουλίου, της 24ης Ιουνίου 1988, για την αποστολή των διαρθρωτικών ταμείων, την αποτελεσματικότητα τους και το συντονισμό των παρεμβάσεων τους μεταξύ τους καθώς και με τις παρεμβάσεις της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων και των άλλων υφιστάμενων χρηματοδοτικών οργάνων (1), και ιδίως το άρθρο 17, τον κανονισμό (ΕΟΚ) 4253/88 του Συμβουλίου, της 19ης Δεκεμβρίου 1988, για τις διατάξεις εφαρμογής του κανονισμού (ΕΟΚ) 2052/88 όσον αφορά το συντονισμό των παρεμβάσεων των διαφόρων διαρθρωτικών ταμείων μεταξύ τους καθώς και με τις παρεμβάσεις της Ευρωπαϊκής Τράπεζας Επενδύσεων και των λοιπών υφιστάμενων χρηματοδοτικών οργάνων, αφετέρου (2), και ιδίως το άρθρο 28, την απόφαση του Συμβουλίου της 23ης Οκτωβρίου 1995 για το διορισμό των τακτικών και των αναπληρωματικών μελών της επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου (3), την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιμώντας: ότι η θητεία των τακτικών και των αναπληρωματικών μελών της επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου λήγει στις 22 Οκτωβρίου 1998, ότι πρέπει να διοριστούν τακτικά και αναπληρωματικά μέλη της επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου για περίοδο διάρκειας τριών ετών, (1) ΕΕ Λ 185 της 15. 7. 1988, σ. 9. Κανονισμός που τροποποιήθηκε για τελευταία φορά από τον κανονισμό (ΕΚ) 3193/94 (ΕΕ Λ 337 της 24. 12. 1994, σ. 11). (2) ΕΕ Λ 374 της 31. 12. 1988, σ. 1. Κανονισμός που τροποποιήθηκε από τον κανονισμό (ΕΟΚ) 2082/93 (ΕΕ Λ 193 της 31. 7. 1993, σ. 20). (3)ΕΕ C 296 της 10. 11. 1995, σ. 7. ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: Αρθρο 1 Διορίζονται τακτικά και αναπληρωματικά μέλη της επιτροπής του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου για την περίοδο από τις 23 Οκτωβρίου 1998 έως τις 22 Οκτωβρίου 2001 : Αντιπροσωπεύουν: Μέλος: AYITPIA ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΑΥΣΤΡΙΑ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΒΕΛΓΙΟ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΓΕΡΜΑΝΙΑ Xpcmt. xls-nomi RL 15/07/98 Toug EpYo66T£g Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους TOKTIK6 Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό K. Fritz MIKLAU K. W. TRITREMMEL Ka M. C. SCHWENG K. Michael FORSCHNER K. R. HANAK K. Alfred HALLER K. Franz FRIEHS Ka Silvia HOFBAUER K. Bernhard ACHITZ K. Johan BORTIER Ka S. KOHNENMERGEN K. J. BELLEFROID Ka M. CHABEAU K. Ph. DOMS Ka A. PERNOT K. M. FOSTIER K. Hugo MACHIELSEN K. GuyHAAZE K. Gemot PREUSS Ka SCHONAICH-CAROLATH K. J. HAGEDORN K. KurtBROSS K. C. WETZ K. W. D. FUCHSEL Ka IngeKAUFMANN K. Oliver LOBKE Αντιπροσωπεύουν: Μέλος: Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματι κό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Κ. Η. Η. RUBBERT Κ. Ο. KROG Κα L. SKANTING Κ. Ν. AAGAARD Κ. Morten FENGER Κ. Η. C LAURBERG Κ. Allan PHILIPS Κ. Κ. KNUDSEN Κα Marie Louise KNUPPERT Κ. T. GROES Κ. Petro GIANNOULOPOULOS Κ. L. PAPAIOANNOU Κα I. PAPAYANNI Κα Α. DALAPORTA Κ. Α. KARIDIS Κα TSILER Κ. Κ. MARAGOUDAKIS Κ. D. TSOUKALAS Κ. V. PAPADOGAMBROS Κα Β. MORTON Κ. J. I. R. RODRIGUEZ GARCIA CARO Κα Α. BELTRAN BLAZQUEZ Κ. F. MANSO INIGUEZ Κα Angeles RIESCO Κ. Α. SAETE DEL CASTILLO Κα Blanca GOMEZ MANZANEQUE Κ. A. LANDETA Κα Α. HERMOSA CANOURA Κ. P. GARZON Κ. E. JULIEN Κ. C. AMIS Κ. EricAUBRY ΓΕΡΜΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΔΑΝΙΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΕΛΛΑΔΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΙΣΠΑΝΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ Xpcmtxls-nomi RL 15/07/98 TAAAIA ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΓΑΛΛΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΦΙΝΛΑΝΔΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΤΑΛΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ ΙΡΛΑΝΔΙΑ Αντιπροσωπεύουν : Μέλος: Tnv Ku(3£pvnan, Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους TOKTIK6 Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Ka H. BRUNEL K. M. THEROND K. Gerard SAUTY K. Michel MARTI K. Jean-Claude QUENTIN K. P. CASTR£N K. RiittaWARN K. Heikki SUOMALAINEN Ka V. KORPINEN K. A. PAASIVIRTA K. J. MANTYVAARA K. J. P. JYRKANNE Ka L. KURKI K. H. LIEDE K. P. FIORENTINO K. C. MOCHI K. B. GOBBI Ka S. AMADORI Ka A. VITTORE K. F. ALOISE K. R. PETTENELLO Ka M. A. TIMI K. S. AMMANATI K. P. BRENNAN Ka C. CARROLL Ka A. O'DONOGHUE K. Michael ENGLISH K. HughHAYDEN K. William PARNELL Ka N. GREENE K. D. MURPHY K. J. DORNEY Xpcmt. xls-nomi RL 15/07/98 6. ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΛΟΥΞΕΜΒΟΥΡΓΟ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΚΑΤΩ ΧΩΡΕΣ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΠΟΡΤΟΓΑΛΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ Αντιπροσωπεύουν: Μέλος: Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Κ. Romain LANNERS Κ. M. SAUBER Κ. P. JUNCK Κ. J. P. BRAQUET Κ. Ε. DORNSEIFFER Κ. J. P. LAHIRE Κ. R. PIZZAFERRI Κ. R. SCHADECK Κ. L. LAUER Κ. Α. M. HUNTJENS Κ. J. Η. SCHEPERS Κα Α. G. JOOSTEN Κα M. G. DREWES Κ. J. VAN BAAL Κ. Μ. VAN DER MEULEN Κ. P. HAZENBOSCH Κα Η. T. M. SCHOLTEN Κα Ι. Α. OVERDIEP Κ. I. BRANQUINHO Κ. J. Α. MACIEL DE SOVERAL Κ. Ν. Α. DUARTE Κα Ana VALE Κ. F. MELO ALBINO Κ. M. CALDEIRA DIAS Κ. L. DE MATOS COSTA Κ. J. M. MONTEIRO VELUDO Κ. José Fernando ASSIS PACHECO K. J. CARLSTRÛM Κα Karin EKENGER Κα I. WESSBERG Κα Anne-Marie QVARFORT K. I. WIJKSTROM Xpcrnt xls-nomi RL 15/07/98 7. ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΣΟΥΗΔΙΑ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ ΗΝΩΜΕΝΟ ΒΑΣΙΛΕΙΟ Αντιπροσωπεύουν: Μέλος: Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Τους Εργοδότες Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Την Κυβέρνηση Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Τους Εργαζόμενους Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Τακτικό Τακτικό Αναπληρωματικό Αρθρο 2 Η παρούσα απόφαση δημοσιεύεται προς ενημέρωση στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εγινε στις Βρυξέλλες, Κα Α. CARLSSON Κ. LeifDERGEL Κ. Stig CARLSSON Κ. Α. ZETTERMARK Κ. Μ. MORTON Κ. Thomas HADLEY Κ. Rhian CHILCOTT Κα Elaine TREWARTHA Κα Jane EVANS Κα Anne-Marie LAWLOR Κ. DougMcEVOY Κ. Bill CALLAGHAN Κ. L MILLS Για το Συμβούλιο Ο Πρόεδρος Xpcmt. xls-nomi RL 15/07/98 ISSN 0254-1483 COM(98) 410 τελικό ΕΓΓΡΑΦΑ GR 01 06 Αριθ. καταλόγου : CB-CO-98-423-GR-C ISBN 92-78-37579-9 Υπηρεσία Επισήμων Εκδόσεων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L-2985 Λουξεμβούργο 3


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 2408/98 degli onn. Leonie van BLADEL , James JANSSEN van RAAY al Consiglio. Cittadinanza degli autori del massacro di dicembre nel Suriname

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
Netherlands
Surinam
judicial inquiry
offence
public prosecutor's department

text: 29. 4. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 118/73 (1999/C 118/090) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2408/98 di Leonie van Bladel (UPE) e James Janssen van Raay (UPE) al Consiglio Oggetto: Cittadinanza degli autori del massacro di dicembre nel Suriname (28 luglio 1998) 1. E(cid:146) nota al Consiglio la sentenza del Tribunale di Amsterdam che rinfaccia al Pubblico ministero olandese di non aver indagato come avrebbe dovuto sulla cittadinanza degli autori ed eventuali complici degli omicidi compiuti nel dicembre 1982 nel Suriname? 2. Si rende conto il Consiglio che il negligente comportamento del Pubblico ministero olandese ed eventualmente dei partiti politici olandesi in ordine alle indagini sul massacro compiuto nel 1982 nel Suriname, che molto probabilmente ha visto coinvolti assassini e complici di cittadinanza olandese ed un Pubblico ministero che si Ł comportato come se stesse indagando su un furto di biciclette, non fa che ridurre ulteriormente la fiducia dei cittadini europei nell(cid:146)ordinamento giudiziario e nel mondo politico? 3. Conviene il Consiglio che il Pubblico ministero olandese avrebbe dovuto adoperarsi al massimo per far piena luce sulla cittadinanza sia degli autori degli assassini commessi l(cid:146)8 dicembre 1982 nel Suriname sia dei loro complici? Conviene altres(cid:236) il Consiglio che l(cid:146)unica ed esclusiva responsabilit(cid:224) del totale fallimento delle 4. indagini del Pubblico ministero olandese ricade sul Ministero della giustizia? Ravvisa il Consiglio conseguenze in ordine alla politica fallimentare della Giustizia olandese? In 5. caso affermativo, quali? Risposta (27 novembre 1998) Il Consiglio non Ł in grado di rispondere ai quesiti degli Onorevoli Parlamentari poichØ la materia non rientra nella competenza dell(cid:146)Unione europea. (1999/C 118/091) INTERROGAZIONE SCRITTA E-2417/98 di Anita Pollack (PSE) alla Commissione (27 luglio 1998) Oggetto: Pesticida Lindane Nella sua risposta all(cid:146)interrogazione scritta E-2860/97 (1), la Commissione afferma di essere in attesa che l(cid:146)Austria presenti una relazione verso la met(cid:224) del 1998. Pu(cid:242) la Commissione far sapere se ha ricevuto tale relazione, se la metter(cid:224) a disposizione dei deputati interessati e comunicare, considerando le pre- occupazioni manifestate dall(cid:146)opinione pubblica, quanto tempo sar(cid:224) necessario per completare il suo approfondito esame scientifico e tecnico con la partecipazione di tutti gli Stati membri? (1) GU C 117 del 16 aprile 1998, pag. 84. Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (22 settembre 1998) La Commissione non ha ancora ricevuto la relazione sulla sostanza attiva denominata lindano. La Commissione Ł cosciente delle preoccupazioni suscitate da questa sostanza attiva. In mancanza della relazione, non Ł possibile per il momento prevedere con esattezza quanto tempo sar(cid:224) necessario perchØ la Commissione possa condurre a termine l(cid:146)esame scientifico e tecnico. ¨ da attendersi che, una volta ricevuta la relazione, detto esame possa essere programmato senza ritardi indebiti nel quadro del sistema di valutazione


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 2337/98 af Pedro MARSET CAMPOS til Rådet. Udnævnelse af generaldirektøren for juridiske anliggender i Den Europæiske Centralbank

eurovoc_concepts:
European Central Bank
Spain
appointment of staff
legal action
legal adviser
liquidation
liquidity control
managing director
professional qualifications

text: C 13/156 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 18. 1. 1999 (1999/C 13/223) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2335/98 af Glenys Kinnock (PSE) til Kommissionen (27. juli 1998) Om: Forsendelser af affald til lande uden for OECD Mange med ansvar for forsendelse af brugt tłj har udtrykt bekymring over forslaget til R(cid:229)dets forordning om f(cid:230)lles regler og procedurer for forsendelser af visse typer affald til en r(cid:230)kke lande, der ikke er medlemmer af OECD (KOM(94) 678). Brugte bekl(cid:230)dningsgenstande og andre brugte tekstilvarer er anfłrt i bilag II (»Grłn affaldsliste«) i forordning 259/93 om kontrol med overfłrsel af affald. (1)Er Kommissionen af den opfattelse, at brugte bekl(cid:230)dnings- genstande kan betragtes som affald, hvis de sendes til udlandet og fortsat anvendes som bekl(cid:230)dningsgenstande? Vil Kommissionen i bekr(cid:230)ftende fald begrunde denne opfattelse? (1) EFT L 30 af 6. 2. 1993, s. 1. Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Ritt Bjerregaard (2. oktober 1998) Det (cid:230)rede medlem henvises til Kommissionens svar p(cid:229) skriftlige forespłrgsler E-0016/98 og E-0107/98 fra Jean- Pierre BØbØar (1) og fra Ria Oomen-Ruijten (2). (1) EFT C 223 af 17. 7. 1998. (2) EFT C 310 af 9. 10. 1998, s. 22. (1999/C 13/224) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-2337/98 af Pedro Marset Campos (GUE/NGL) til R(cid:229)det (28. juli 1998) Om: Udn(cid:230)vnelse af generaldirektłren for juridiske anliggender i Den Europ(cid:230)iske Centralbank Den Europ(cid:230)iske Centralbank, selvstyrende organ i forhold til de demokratiske kontrolmyndigheder og et af elementerne i Den Monet(cid:230)re Union og euroen, har udpeget spanieren Antonio Sainz de Vicuæa til generalse- kret(cid:230)r for juridiske anliggender. Denne person er den juridiske repr(cid:230)sentant for den likviderede Banco Saudi Espaæol (Saudesbank) og juridisk r(cid:229)dgiver for BANESTO, som ogs(cid:229) har v(cid:230)ret genstand for indgreb, og de monet(cid:230)re myndigheder i Spaniens nationalbank og finansministerium m(cid:229) derfor formodes at kende ham og at have stłttet hans kandidatur. Vil R(cid:229)det oplyse, hvorvidt de spanske myndigheder har givet Den Europ(cid:230)iske Centralbanks direktion meddelelse om denne persons faglige meritter og hans kendskab til de bestemmelser, der er fastlagt af Spaniens nationalbank for kontrol med pengeinstitutter med henblik p(cid:229) at forhindre konkurser, skatteunddragelse, indl(cid:229)n af »sorte« penge og andre uregelm(cid:230)ssigheder i banker og sparekasser? Svar (24. september 1998) Dette spłrgsm(cid:229)l henhłrer direkte under Den Europ(cid:230)iske Centralbanks kompetence, og det er ECB(cid:146)s Styrelses- r(cid:229)d, der p(cid:229) forslag af direktionen fastl(cid:230)gger den ordning, der finder anvendelse p(cid:229) ECB(cid:146)s personale


title: Agenda 2000 : Welche Zukunft hat die europäische Landwirtschaft? Begründung.

eurovoc_concepts:
proposal (EU)
reform of the CAP


title: 98/524/EG: Beschikking van de Commissie van 28 juli 1998 houdende wijziging van Beschikking 94/279/EG tot vaststelling, voor de periode 1994-1999, van de indicatieve verdeling over de lidstaten van de vastleggingskredieten van de Structuurfondsen voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5 a) buiten doelstelling 1 regio's, als omschreven in Verordening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2330) (Voor de EER relevante tekst)

text: L 233/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 8. 98 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 28 juli 1998 houdende w¶ziging van Beschikking 94/279/EG tot vaststelling, voor de periode 1994-1999, van de indicatieve verdeling over de lidstaten van de vastleggingskre- dieten van de Structuurfondsen voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5 a) buiten doelstelling 1 regio’s, als omschreven in Verordening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 2330) (Voor de EER relevante tekst) (98/524/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad van 24 juni 1988 betreffende de taken van de Structuur- fondsen, hun doeltreffendheid alsmede de co(cid:148)rdinatie van hun b¶standsverlening onderling en met die van de Euro- pese Investeringsbank en de andere bestaande financie- ringsinstrumenten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 3193/94 (2), en met name artikel 12, lid 4, Overwegende dat overeenkomstig artikel 12, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 2052/88 van de Raad de indica- tieve verdeling is vastgesteld van de middelen van de Structuurfondsen die voor de periode 1994-1999 kunnen worden vastgelegd voor het landbouwgedeelte van doel- stelling 5 a) dat niet onder doelstelling 1 valt, b¶ Beschik- king 94/279/EG van de Commissie (3); Overwegende dat op grond van bovenvermelde beschik- king uit het totale bedrag van 5 149 miljoen ECU 518 miljoen ECU (uitgedrukt in pr¶zen van 1994) is gereser- veerd om met name de financiering te waarborgen van maatregelen die ten uitvoer z¶n gelegd v(cid:155)(cid:155)r de inwer- kingtreding van Verordening (EEG) nr. 2081/93 van de Raad (4); dat dit gereserveerde bedrag voorts bedoeld is om rekening te kunnen houden met eventuele b¶zondere omstandigheden in het kader van het onderzoek naar de door de lidstaten in te dienen financi(cid:137)le ramingen; Overwegende dat een bedrag van 401 miljoen ECU is gebruikt voor de financiering van maatregelen die ten uitvoer z¶n gelegd v(cid:155)(cid:155)r de inwerkingtreding van Verorde- ning (EEG) nr. 2081/93; dat van het totale bedrag dat in 1994 is gereserveerd, een bedrag van 124,619 miljoen ECU, uitgedrukt in pr¶zen van 1998, nog niet is toege- wezen; Overwegende dat de Commissie met de vaststelling van Beschikking 96/388/EG (5) gevolg heeft gegeven aan het verzoek van het Verenigd Koninkr¶k tot intrekking, per 1 maart 1996, in Engeland van de maatregelen uit hoofde van Verordening (EEG) nr. 866/90 van de Raad van 29 maart 1990 inzake de verbetering van de verwerking en de afzet van landbouwproducten (6), gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 951/97 (7); dat b¶ deze beschikking vastleg- ginskredieten voor een bedrag van 182,318 miljoen ECU, uitgedrukt in pr¶zen van 1998, z¶n vr¶gemaakt en aan de Fondsen overgedragen; dat de aanvankel¶k in 1994 van het Verenigd Koninkr¶k toegewezen vastleggingskre- dieten b¶gevolg met dit bedrag moeten worden vermin- derd; Overwegende dat als gevolg van het bovenstaande een resterend bedrag van 306,937 miljoen ECU, uitgedrukt in pr¶zen van 1998, uit de Structuurfondsen kan worden toegewezen voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5 a) buiten de regio’s van doelstelling 1 en 6; Overwegende dat in het kader van de b¶werking van de ramingen van de uitgaven voor maatregelen uit hoofde van Verordening nr. 950/97 van de Raad (8) en b¶ het toezicht op de tenuitvoerlegging van maatregelen uit hoofde van Verordening (EG) nr. 951/97 door een aantal lidstaten is vastgesteld dat de financi(cid:137)le behoeften voor de tenuitvoerlegging van deze maatregelen hoger liggen dan de aanvankel¶k geraamde bedragen; Overwegende dat de verzoeken van deze lidstaten z¶n onderzocht, in het licht van met name drie elementen: de voortgang b¶ de tenuitvoerlegging van de betrokken maatregelen in de huidige programmeringsperiode, de beschikbaarheid van nationale cofinanciering en het bew¶s van een toereikende capaciteit voor de opname van de aanvullende financi(cid:137)le middelen; dat aan de hand van dit onderzoek de behoeften van de betrokken lidstaten aan aanvullende financi(cid:137)le middelen konden worden vast- gesteld; Overwegende dat artikel 6, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2052/88, in samenhang met artikel 26 van Verorde- ning (EEG) nr. 4253/88 van de Raad (9), voorschr¶ft dat (1) PB L 185 van 15. 7. 1988, blz. 9. (2) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 1. (3) PB L 120 van 11. 5. 1994, blz. 50. (4) PB L 193 van 31. 7. 1993, blz. 5. (5) PB L 155 van 28. 6. 1996, blz. 58. (6) PB L 91 van 6. 4. 1990, blz. 1. (7) PB L 142 van 2. 6. 1997, blz. 22. (8) PB L 142 van 2. 6. 1997, blz. 1. (9) PB L 374 van 31. 12. 1988, blz. 1. 20. 8. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 233/33 structurele acties van de Gemeenschap worden ge(cid:137)valu- eerd om de doeltreffendheid ervan te beoordelen, en dat laatstgenoemd artikel bepaalt dat de evaluaties onder de gezamenl¶ke verantwoordel¶kheid van de lidstaat en de Gemeenschap vallen; dat in artikel 5, lid 2, onder e), van Verordening (EEG) nr. 2052/88 de steun ten behoeve van de technische b¶stand, inclusief de maatregelen om acties te evalueren, wordt aangemerkt als een mogel¶ke vorm van financi(cid:137)le b¶standsverlening; Overwegende dat b¶ de programmering van de maatre- gelen uit hoofde van Verordening (EG) nr. 951/97, buiten de regio’s van doelstelling 1 niet is voorzien in steun ten behoeve van de technische b¶stand, in tegenstelling tot wat geldt voor de andere structuurmaatregelen; dat de verplichting om een evaluatie achteraf te verrichten voor de voorgaande periode 1991-1993 en een evaluatie halver- wege en achteraf van de huidige periode 1994-1999, extra kosten voor de lidstaten met zich zal brengen; dat de lidstaten t¶dens de besprekingen over de evaluatie van de maatregelen uit hoofde van Verordening (EG) nr. 951/97 en Verordening (EEG) nr. 867/90, in de vergadering van het Comit(cid:130) voor landbouwstructuur en plattelandsontwik- keling op 28 januari 1997, hebben verzocht om de kosten van de evaluatie te cofinancieren uit de Fondsen; dat aanwending van een bedrag van 4 miljoen ECU hiervoor gerechtvaardigd wordt geacht; Overwegende dat, rekening houdend met de aangetoonde behoeften aan financi(cid:137)le middelen voor doelstelling 5a, een bedrag van 117,5 miljoen ECU overbl¶ft dat niet nodig is voor de versterking van de maatregelen in het kader van doelstelling 5a; dat van dit resterende bedrag 37 miljoen ECU wordt overgedragen naar het Peace-initiatief om het Peace-programma voor Noord-Ierland gedeeltel¶k te financieren en zodoende b¶ te dragen tot het vredes- proces in deze regio; Overwegende dat, wat de rest van het resterende bedrag betreft, Portugal, Itali(cid:137) en Duitsland verzoeken hebben ingediend om de niet-bestede middelen voor doelstelling 5a over te dragen en te besteden aan de cofinanciering van structurele maatregelen in het kader van programma’s van doelstelling 5b en doelstelling 1 ten behoeve van het herstel van door natuurrampen veroorzaakte schade; dat deze verzoeken gerechtvaardigd worden geacht omdat z¶ beogen de niet-bestede financi(cid:137)le middelen aan te wenden binnen de werkingssfeer van de Structuurfondsen voor herstelmaatregelen ten behoeve van de betrokken plattenlandsgebieden; Overwegende dat de Italiaanse autoriteiten in een brief van 14 mei 1998 hebben verzocht om een bedrag van 65,0 miljoen ECU dat aanvankel¶k was toegewezen voor maatregelen uit hoofde van doelstelling 5a, als bedoeld in artikel 31, lid 1, derde alinea, van Verordening (EG) nr. 950/97 van de Raad, over te dragen naar de operationele programma’s uit hoofde van doelstelling 5b voor de regio’s Umbri(cid:137) en Marche; dat dit verzoek gerechtvaardigd wordt geacht omdat de aangevraagde middelen moeten dienen om b¶ te dragen aan de financiering van struc- tuurmaatregelen voor het herstel van door natuurrampen veroorzaakte schade; dat de aanvankel¶ke toew¶zing van vastleggingskredieten van de Structuurfondsen voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5a buiten doelstelling 1 voor Itali(cid:137) met bovengenoemd bedrag moet worden verminderd; Overwegende dat de in de b¶lage b¶ deze beschikking aangegeven indicatieve verdeling voldoet aan de criteria van artikel 12, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 2052/88 en dat de nieuwe verdeling tussen de lidstaten de wegingscriteria van het verleden niet zal w¶zigen met name wat de verdeling van de middelen in de toekomst betreft, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Artikel 1 van Beschikking 94/279/EG van 26 april 1994 wordt vervangen door: „Artikel 1 In de b¶lage is voor de periode 1994-1999 de aanvan- kel¶ke, in 1994 vastgestelde indicatieve verdeling tussen de lidstaten van de vastleggingskredieten voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5a buiten doel- stelling 1, als omschreven in Verordening (EEG) nr. 2052/88, aangegeven, alsmede de b¶ deze beschikking vastgestelde w¶ziging daarvan. Artikel 1a Van de voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5a buiten doelstelling 1 beschikbare vastleggingskre- dieten van de Structuurfondsen wordt een bedrag van 4 miljoen ECU gereserveerd voor steun ten behoeve van de technische b¶stand voor de evaluatie achteraf voor de periode 1991-1993 en de evaluatie halverwege en achteraf voor de periode 1994-1999. De uitvoe- ringsbepalingen ten aanzien van deze steun zullen in een afzonderl¶ke beschikking van de Commissie worden vastgesteld. ”. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 28 juli 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie L 233/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 8. 98 B(cid:246)LAGE Vastleggingskredieten voor het landbouwgedeelte van doelstelling 5a buiten doelstelling 1 voor de periode 1994-1999 Lidstaat Aanvankelijk in 1994 toegewezen bedragen (prijzen van 1994) (in miljoen ECU) Bedragen inclusief aanvullende toewijzingen en overdrachten (prijzen van 1998) Belgi(cid:137) Denemarken Duitsland Spanje Frankrijk Itali(cid:137) Luxemburg Nederland Verenigd Koninkrijk 170,000 127,000 1 068,000 326,000 1 742,000 680,000 39,000 118,000 361,000 Totaal 4 631,000 187,648 139,734 1 146,423 435,593 1 813,617 637,720 40,291 121,982 201,324 4 724,332