title: Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex

eurovoc_concepts:
EU Member State
consumer price
goods and services
harmonisation of prices
price index

text: L 214/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucher- preisindex DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 (cid:129)ber harmonisierte Verbraucher- preisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, die Verbraucher betroffen sind, und m(cid:129)ssen deshalb in den HVPI eingehen. Der Ausschuß f(cid:129)r das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine In diesem Fall muß laut Stellungnahme abgegeben. Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverz(cid:129)glich einen Vorschlag f(cid:129)r die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten — gest(cid:129)tzt auf den Vorschlag der Kommission, nach Anh(cid:148)rung der Europ(cid:132)ischen Zentralbank (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index f(cid:129)r Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflich- tung zur Erstellung der HVPI beeintr(cid:132)chtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu ver(cid:148)ffent- lichen, die sie f(cid:129)r ihre nationale Politik verwenden k(cid:148)nnen. auf diejenigen Waren In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 (cid:129)ber anf(cid:132)ngliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (cid:129)ber harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) wurde der anf(cid:132)ngliche Erfassungsbereich f(cid:129)r HVPI festgelegt, der sich und Dienstleistungen beschr(cid:132)nkte, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. F(cid:129)r die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung sind von Beihilfen, Erm(cid:132)ßigungen und Erstattungen, harmonisierte Definitionen erforderlich. Der geogra- phische Erfassungsbereich und das Bev(cid:148)lkerungskonzept f(cid:129)r den HVPI sind noch zu spezifizieren. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen f(cid:129)r Waren und Dienstlei- stungen basieren, die zur unmittelbaren Befriedigung der Verbraucherbed(cid:129)rfnisse des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Preise, die nicht tats(cid:132)chlich von den Verbrauchern f(cid:129)r solche K(cid:132)ufe gezahlt werden, sowie Opportunit(cid:132)tskosten oder Zinszah- lungen der internationale f(cid:129)r Verbraucherpreisinflation ungeeignet. im Wirtschaftsgebiet Vergleiche sind Es ist anerkannt, daß (cid:142)nderungen in den Erstattungen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem gr(cid:148)ßeren Kontext auswirken m(cid:129)ssen, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, von dem (1) ABl. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1. (2) Anh(cid:148)rung vom 14. Juli 1998 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht). (3) ABl. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 3. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Anhang I erster Gedankenstrich wird ersetzt durch die Anh(cid:132)nge Ia und Ib der vorliegenden Verordnung. 2. In Artikel 1 erster Gedankenstrich entf(cid:132)llt das Wort „anf(cid:132)ngliche“. 3. Artikel 2 Buchstabe a) erh(cid:132)lt folgende Fassung: „a1) Der ,Erfassungsbereich‘ des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte gem(cid:132)ß Buchstabe a2) enthalten sind. Klassifiziert wird er nach den in Anhang Ia aufgef(cid:129)hrten vier- stelligen Kategorien und Unterkategorien; diese sind internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual con- sumption by purpose adapted to the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices — Klas- sifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bed(cid:129)rf- nisse der HVPI). von der a2) Die ,Konsumausgaben der privaten Haushalte‘ sind definiert als der Teil des letzten Verbrauchs, der von den privaten Haushalten durch monet(cid:132)re Transaktionen in einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigef(cid:129)hrt wird; sie werden in Anhang Ib spezifiziert. Grund- lage f(cid:129)r Anhang Ib sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europ(cid:132)ischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, das in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (*) vorgesehen ist. Die ,Konsumausgaben der privaten Haushalte‘ setzen sich zusammen aus Ausgaben f(cid:129)r Waren und Dienstleistungen, die der individueller Bed(cid:129)rfnisse oder W(cid:129)nsche dienen und die get(cid:132)- tigt werden von: unmittelbaren Befriedigung a2a) gebietsans(cid:132)ssigen Haushalten im Inland oder Ausland oder 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/13 a2b) gebietsans(cid:132)ssigen und gebietsfremden Haus- halten im Inland oder a2c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen (cid:129)ber Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte. a3) F(cid:129)r die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monet(cid:132)re Transaktionen zu erwerben. Wenn f(cid:129)r Waren und Dienstlei- stungen, die den Verbrauchern zun(cid:132)chst unent- geltlich zur Verf(cid:129)gung gestellt wurden, sp(cid:132)ter ein Marktpreis erhoben wird, ist diese (cid:142)nderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen. a4) Die ,Gewichte‘ des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte f(cid:129)r jedes vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstlei- stungen als Anteil an den Gesamtausgaben f(cid:129)r alle erfaßten Waren und Dienstleistungen. (*) ABl. L 310 vom 13. 11. 1996, S. 1. “ 4. Artikel 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 3 Erfassungsbereich (1) Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preis- (cid:132)nderungen und Gewichten f(cid:129)r jede Kategorie der in Anhang Ia aufgef(cid:129)hrten Konsumausgaben der privaten Haushalte zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamtaufwendungen aller in Absatz 2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel betr(cid:132)gt. (2) Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert: a) Beginnend mit der Erstellung des HVPI f(cid:129)r Januar 1997 verarbeiten die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten f(cid:129)r die Kategorien, bei denen in der Spezifi- kation in Anhang Ia ,anf(cid:132)nglicher Erfassungsbe- reich‘ angegeben ist. b) Erst bei der Erstellung des HVPI f(cid:129)r Dezember 1999 werden die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch f(cid:129)r die Kategorien verarbeiten, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia ,Dezember 1999‘ angegeben ist. “ 5. In Artikel 4 wird die Angabe „Anhang I“ durch die Angabe „Anhang Ia“ ersetzt. Artikel 2 Euratom (1) 89/382/EWG, Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Auffassungen des durch den Beschluß eingesetzten Ausschusses wird von der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bericht erstellt und dem Rat unterbreitet. In diesem Bericht ist die Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Konzepts der Konsumaus- gaben der privaten Haushalte im Zusammenhang mit einschl(cid:132)gigen alternativen Konzepten zu bewerten. Die im Anschluß an diesen Kommission kann dem Rat Bericht erforderlichenfalls geeignete Initiativen zur (cid:142)nde- rung dieser Verordnung unterbreiten. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer der Europ(cid:132)ischen Ver(cid:148)ffentlichung Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 20. Juli 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident W. MOLTERER (1) ABl. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47. L 214/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Der Erfassungsbereich des HVPI umfaßt folgende Kategorien der COICOP/HVPI: ANHANG Ia Code (cid:154)berschriften der COICOP/HVPI NAHRUNGSMITTEL UND ALKOHOLFREIE GETR(cid:142)NKE Nahrungsmittel Brot und Getreideerzeugnisse Fleisch Fisch Molkereiprodukte, K(cid:132)se, Eier (cid:153)le und Fette Obst Gem(cid:129)se, einschließlich Kartoffeln und Knollengew(cid:132)chse Zucker, Konfit(cid:129)ren, Honig, Sirup, Schokolade und S(cid:129)ßwaren Nahrungsmittel, a. n. g. Alkoholfreie Getr(cid:132)nke Kaffee, Tee, Kakao Mineralwasser, Limonaden und S(cid:132)fte ALKOHOLISCHE GETR(cid:142)NKE UND TABAK Alkoholische Getr(cid:132)nke Branntweine Wein Bier Tabak Tabak Bet(cid:132)ubungsmittel Bet(cid:132)ubungsmittel BEKLEIDUNG UND SCHUHE Bekleidung Bekleidungsstoffe Bekleidung Sonstige Bekleidungsartikel und Zubeh(cid:148)r Ausbesserung und Miete von Bekleidung Schuhe Schuhe Reparatur und Miete von Schuhen Erg(cid:132)nzung Dezember 1999 Ausgenommen ausgenommen Anf(cid:132)nglicher Erfassungs- bereich Januar 1997 vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig WOHNUNG, WASSER, ELEKTRIZIT(cid:142)T, GAS UND ANDERE BRENNSTOFFE Tats(cid:132)chlich gezahlte Mieten Von den Mietern tats(cid:132)chlich gezahlte Mieten Sonstige tats(cid:132)chlich gezahlte Mieten Unterstellte Mieten Unterstellte Mieten f(cid:129)r Eigent(cid:129)merwohnungen Sonstige unterstellte Mieten teilweise (10) vollst(cid:132)ndig (11) teilweise (10) vollst(cid:132)ndig (11) ausgenommen (12) ausgenommen (12) 01 01. 1 01. 1. 1 01. 1. 2 01. 1. 3 01. 1. 4 01. 1. 5 01. 1. 6 01. 1. 7 01. 1. 8 01. 1. 9 01. 2 01. 2. 1 01. 2. 2 02 02. 1 02. 1. 1 02. 1. 2 02. 1. 3 02. 2 02. 2. 1 02. 3 02. 3. 1 03 03. 1 03. 1. 1 03. 1. 2 03. 1. 3 03. 1. 4 03. 2 03. 2. 1 03. 2. 2 04 04. 1 04. 1. 1 04. 1. 2 04. 2 04. 2. 1 04. 2. 2 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/15 Code (cid:154)berschriften der COICOP/HVPI Anf(cid:132)nglicher Erfassungs- bereich Januar 1997 Erg(cid:132)nzung Dezember 1999 Ausgenommen 04. 3 04. 3. 1 04. 3. 2 04. 4 04. 4. 1 04. 4. 2 04. 4. 3 04. 4. 4 04. 5 04. 5. 1 04. 5. 2 04. 5. 3 04. 5. 4 04. 5. 5 05 05. 1 05. 1. 1 05. 1. 2 05. 1. 3 05. 2 05. 2. 1 05. 3 05. 3. 1 05. 3. 2 05. 3. 3 05. 4 05. 4. 1 05. 5 05. 5. 1 05. 5. 2 05. 6 05. 6. 1 05. 6. 2 06 06. 1 06. 1. 1 06. 2 06. 2. 1 06. 2. 2 06. 2. 3 06. 3 06. 3. 1 Regelm(cid:132)ßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung Erzeugnisse f(cid:129)r die regelm(cid:132)ßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung Dienstleistungen f(cid:129)r die regelm(cid:132)ßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung vollst(cid:132)ndig (13) vollst(cid:132)ndig (13) Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Wasserversorgung teilweise (14) vollst(cid:132)ndig (15) teilweise (14) vollst(cid:132)ndig (15) teilweise (14) vollst(cid:132)ndig (15) Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung, a. n. g. vollst(cid:132)ndig Elektrizit(cid:132)t, Gas und andere Brennstoffe Elektrizit(cid:132)t Gas Fl(cid:129)ssige Brennstoffe Feste Brennstoffe Warmes Wasser, Dampf und Eis INNENAUSSTATTUNG, HAUSHALTSGER(cid:142)TE UND -GEGEN- ST(cid:142)NDE, LAUFENDE INSTANDHALTUNG DES GEB(cid:142)UDES M(cid:148)bel, Innenausstattung, Teppiche und andere Bodenbel(cid:132)ge und Reparaturen M(cid:148)bel und Innenausstattung Teppiche und andere Bodenbel(cid:132)ge Reparatur von M(cid:148)beln, Innenausstattung und Bodenbel(cid:132)gen Heimtextilien Heimtextilien Heiz- und Kochger(cid:132)te, K(cid:129)hlschr(cid:132)nke, Waschmaschinen u. (cid:132). , einschließlich Installation und Reparaturen Elektrische und andere Großger(cid:132)te Elektrische Kleinger(cid:132)te Reparatur von Haushaltsger(cid:132)ten Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsger(cid:132)te Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsger(cid:132)te Werkzeuge und Gegenst(cid:132)nde f(cid:129)r Haus und Garten Großger(cid:132)te und -gegenst(cid:132)nde Kleinger(cid:132)te und verschiedenes Zubeh(cid:148)r Waren und Dienstleistungen f(cid:129)r die laufende Haushaltsf(cid:129)hrung Kurzlebige Haushaltswaren H(cid:132)usliche Dienste und Heimpflegedienste GESUNDHEITSPFLEGE Medizinische Erzeugnisse, Mittel und Ger(cid:132)te Medizinische Erzeugnisse, Mittel und Ger(cid:132)te Ambulante Dienstleistungen (cid:142)rztliche Dienstleistungen Zahn(cid:132)rztliche Dienstleistungen Nichtmedizinische Dienstleistungen Krankenhausdienstleistungen Krankenhausdienstleistungen (18) vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig teilweise (16) vollst(cid:132)ndig (17) vollst(cid:132)ndig (17) vollst(cid:132)ndig (17) vollst(cid:132)ndig (17) L 214/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Code (cid:154)berschriften der COICOP/HVPI 07 07. 1 07. 1. 1A 07. 1. 1B VERKEHR Kauf von Fahrzeugen Neue Kraftfahrzeuge Gebrauchte Kraftfahrzeuge Motorr(cid:132)der Fahrr(cid:132)der Betrieb von individuellen Verkehrsmitteln Ersatzteile und Zubeh(cid:148)r Kraft- und Schmierstoffe Wartung und Reparaturen Sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf individuelle Verkehrs- mittel Verkehrsdienstleistungen Schienenpersonenverkehr Straßenpersonenverkehr Luftpersonenverkehr Personenverkehr zur See und auf Binnenwasserstraßen Sonstige gekaufte Verkehrsdienstleistungen Kombinierte Fahrkarten NACHRICHTEN(cid:154)BERMITTLUNG Nachrichten(cid:129)bermittlung Postdienstleistungen Telefon- und Telefaxger(cid:132)te Telefon-, Telegrafie- und Telefaxdienstleistungen FREIZEIT UND KULTUR Erg(cid:132)nzung Dezember 1999 Ausgenommen Anf(cid:132)nglicher Erfassungs- bereich Januar 1997 vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig (19) vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig (20) vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig Ger(cid:132)te und Zubeh(cid:148)r f(cid:129)r Audiovision, Fotografie und Datenverarbei- tung, einschließlich Reparaturen Empfangs-, Aufzeichnungs- und Wiedergabeger(cid:132)te f(cid:129)r Ton und Bild vollst(cid:132)ndig Fotografische und kinematografische Apparate, optische Ger(cid:132)te Datenverarbeitungsger(cid:132)te Aufzeichnungsger(cid:132)te f(cid:129)r Bild und Ton Reparatur von Ger(cid:132)ten und Zubeh(cid:148)r f(cid:129)r Audiovision, Fotografie und Datenverarbeitung Sonstige wichtige Gebrauchsg(cid:129)ter f(cid:129)r Freizeit und Kultur Sonstige wichtige Gebrauchsg(cid:129)ter f(cid:129)r Freizeit und Kultur Reparatur von sonstigen wichtigen Gebrauchsg(cid:129)tern f(cid:129)r Freizeit und Kultur Sonstige Freizeitartikel und -ger(cid:132)te; Pflanzen, Garten und Haustiere Spiele und Spielwaren, Hobbybedarf, Sportger(cid:132)te, Campingausr(cid:129)- stungen und Ausr(cid:129)stungen f(cid:129)r die Erholung in der freien Natur Gartenarbeit Haustiere Freizeit- und Kulturdienstleistungen Sport- und Kulturdienstleistungen Kulturdienstleistungen Gl(cid:129)cksspiele vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig (21) vollst(cid:132)ndig (22) ausgenommen 07. 1. 2 07. 1. 3 07. 2 07. 2. 1 07. 2. 2 07. 2. 3 07. 2. 4 07. 3 07. 3. 1 07. 3. 2 07. 3. 3 07. 3. 4 07. 3. 5 07. 3. 6 08 08. 1 08. 1. 1 08. 1. 2 08. 1. 3 09 09. 1 09. 1. 1 09. 1. 2 09. 1. 3 09. 1. 4 09. 1. 5 09. 2 09. 2. 1 09. 2. 2 09. 3 09. 3. 1 09. 3. 2 09. 3. 3 09. 4 09. 4. 1 09. 4. 2 09. 4. 3 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/17 Code (cid:154)berschriften der COICOP/HVPI Zeitungen, B(cid:129)cher und Schreibwaren B(cid:129)cher Zeitungen und Zeitschriften Sonstige Druckprodukte Anf(cid:132)nglicher Erfassungs- bereich Januar 1997 Erg(cid:132)nzung Dezember 1999 Ausgenommen teilweise (23) vollst(cid:132)ndig (24) vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig Schreibwaren und Zeichenmaterial teilweise (23) vollst(cid:132)ndig (24) Pauschalreisen Pauschalreisen UNTERRICHTSWESEN Unterrichtsdienstleistungen Elementar- und Prim(cid:132)rbereich Sekundarbereich Terti(cid:132)rer Bereich vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig (24) vollst(cid:132)ndig (24) vollst(cid:132)ndig (24) Bereich nicht zu klassifizieren teilweise (25) vollst(cid:132)ndig (24) HOTELS, GASTST(cid:142)TTEN UND RESTAURANTS Verpflegungsdienstleistungen Restaurants und Gastst(cid:132)tten Kantinen Dienstleistungen des Beherbergungsgewerbes vollst(cid:132)ndig teilweise (23) vollst(cid:132)ndig (24) Dienstleistungen des Beherbergungsgewerbes teilweise (23) vollst(cid:132)ndig (24) SONSTIGE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN K(cid:148)rperpflege Friseursalons, Kosmetiksalons Ger(cid:132)te, Artikel, Erzeugnisse f(cid:129)r die K(cid:148)rperpflege Dienstleistungen f(cid:129)r die K(cid:148)rperpflege, a. n. g. Pers(cid:148)nliche Gebrauchsgegenst(cid:132)nde, a. n. g. Schmuck und Uhren Sonstige pers(cid:148)nliche Gebrauchsgegenst(cid:132)nde Sozialschutz Sozialschutzdienstleistungen Versicherungen Lebensversicherungen vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig vollst(cid:132)ndig ausgenommen teilweise (26) ausgenommen Versicherungen im Zusammenhang mit der Wohnung teilweise (27) vollst(cid:132)ndig (28) Versicherungen im Zusammenhang mit der Gesundheit vollst(cid:132)ndig (29), (30) Versicherungen im Zusammenhang mit Verkehr teilweise (31) vollst(cid:132)ndig (32), (30) Sonstige Versicherungen Finanzdienstleistungen, a. n. g. Finanzdienstleistungen, a. n. g. FISIM Sonstige Dienstleistungen, a. n. g. Sonstige Dienstleistungen, a. n. g. vollst(cid:132)ndig (33), (30) teilweise (34) vollst(cid:132)ndig (35) ausgenommen vollst(cid:132)ndig (36) 09. 5 09. 5. 1 09. 5. 2 09. 5. 3 09. 5. 4 09. 6 9. 6. 1 10 10. 1 10. 1. 1 10. 1. 2 10. 1. 3 10. 1. 4 11 11. 1 11. 1. 1 11. 1. 2 11. 2 11. 2. 1 12 12. 1 12. 1. 1 12. 1. 2 12. 1. 3 12. 2 12. 2. 1 12. 2. 2 12. 3 12. 3. 1 12. 4 12. 4. 1 12. 4. 2 12. 4. 3 12. 4. 4 12. 4. 5 12. 5 12. 5. 1 12. 5. 2 12. 6 12. 6. 1 L 214/18 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 (10) Bezieht sich auf die (cid:129)bliche Praxis beim nationalen Verbraucherpreisindex. (11) Betrifft alle von Mietern tats(cid:132)chlich gezahlten Mieten, d. h. die Mieten, die der Mieter an den Vermieter zahlt, unabh(cid:132)ngig davon, ob der Mieter Soziallei- stungen von staatlichen Stellen erh(cid:132)lt (einschließlich Leistungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen); siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe b). (12) Damit ist noch nichts (cid:129)ber die Erfassung der allgemeinen Kosten f(cid:129)r Eigent(cid:129)merwohnungen ausgesagt. (13) Betrifft Ausgaben von Mietern und Eigenheimbesitzern f(cid:129)r Material und Dienstleistungen f(cid:129)r kleinere Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten; nach einem Beschluß (cid:129)ber die Behandlung von Eigent(cid:129)merwohnungen muß die Erfassung dieser Kategorien m(cid:148)glicherweise auf Ausgaben f(cid:129)r gr(cid:148)ßere Ausstattungs-, Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten sowie auf Aus- und Umbauarbeiten an der Wohnung ausgeweitet werden, die von Mietern normalerweise nicht (cid:129)bernommen werden; siehe auch Anhang Ib Nummern 4 und 15. (14) Betrifft verbrauchsabh(cid:132)ngige Ausgaben. (15) Betrifft einzeln zu ermittelnde Kosten f(cid:129)r spezielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung unabh(cid:132)ngig davon, ob die Verbraucher dem Verbrauch entsprechend bezahlen, ohne Ausgaben f(cid:129)r Dienstleistungen, die aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden; siehe auch Anhang Ib Nummern 9 und 29. (16) Betrifft Waren der Gesundheitspflege außerhalb des Sozialversicherungssystems. (17) Vollst(cid:132)ndige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben f(cid:129)r Waren und Dienstleistungen der Gesundheitspflege (andere als ambulante Kranken- hausleistungen), die vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet werden; siehe Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe a) und methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in (cid:154)bereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden. (18) Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan f(cid:129)r die Einbeziehung werden in (cid:154)bereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert. (19) Erfaßt werden F(cid:129)hrerscheine, Verkehrstauglichkeitstests, Mitgliedsbeitr(cid:132)ge f(cid:129)r Kraftfahrerorganisationen, Benutzungsgeb(cid:129)hren f(cid:129)r Br(cid:129)cken, Tunnel, F(cid:132)hren, Autobahnen; nicht erfaßt werden Genehmigungen f(cid:129)r den Besitz oder die Nutzung von Fahrzeugen; siehe auch Anhang Ib Nummern 9, 18 und 19 Buchstabe b). (20) Betrifft Fahrkarten, die f(cid:129)r zwei oder mehr Verkehrsmittel gelten, ohne daß die Ausgaben den einzelnen Verkehrsmitteln zugeordnet werden k(cid:148)nnen. (21) Erfaßt werden Mitgliedsbeitr(cid:132)ge f(cid:129)r Sportvereine und Fitneßcenter, außerdem Zahlungen f(cid:129)r Jagd- und Angelscheine, wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen; siehe auch Anhang Ib Nummern 9 und 19 Buchstabe b). (22) Erfaßt werden Eintrittsgelder f(cid:129)r Museen und Benutzungsgeb(cid:129)hren f(cid:129)r Bibliotheken, Rundfunk- und Fernsehgeb(cid:129)hren; siehe auch Anhang Ib Nummern 9 und 10. (23) Waren und Dienstleistungen f(cid:129)r Unterrichtszwecke werden nur dann erfaßt, wenn sie vollst(cid:132)ndig von den Verbrauchern bezahlt werden. (24) Vollst(cid:132)ndige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben f(cid:129)r Waren und Dienstleistungen f(cid:129)r Unterrichtszwecke, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe a) und methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in (cid:154)bereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden. (25) Betrifft Computerkurse, Sprachkurse, Schreibmaschinenkurse usw. , die vollst(cid:132)ndig vom Verbraucher bezahlt werden. (26) Betrifft Krippen, Kindertagesst(cid:132)tten, Spielschulen und Kinderg(cid:132)rten, deren Besuch nicht obligatorisch ist; erfaßt wird nur der Teil der Ausgaben, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe a); f(cid:129)r andere Positionen unter Code 12. 3. 1 wie Altenheime, Behindertenschulen, Reinigungsdienste und Essensdienste gilt die gleiche Regelung, die in Fußnote 18 beschrieben wurde. (27) Betrifft Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r Hausratversicherungen. (28) Betrifft die von Eigenheimbesitzern und Mietern gezahlten Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r Versicherungen, die (cid:129)blicherweise von Mietern gegen Feuer, Dieb- stahl, Wassersch(cid:132)den usw. abgeschlossen werden; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24; nach einem Beschluß (cid:129)ber die Behandlung von Eigen- t(cid:129)merwohnungen muß die Erfassung dieser Kategorien m(cid:148)glicherweise ausgeweitet werden auf die von Eigenheimbesitzern gezahlten Dienstleistungsent- gelte f(cid:129)r Versicherungen f(cid:129)r die Wohnung, die (cid:129)blicherweise von Vermietern (cid:129)bernommen werden. (29) Betrifft Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r private Kranken- und Unfallversicherungen; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24 und methodische Einzel- heiten der Einbeziehung in Kategorie „06 Gesundheitspflege“, die in (cid:154)bereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden. (30) Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan f(cid:129)r die Einbeziehung werden in (cid:154)bereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert. Die Umsetzung kann f(cid:129)r einen fr(cid:129)heren Zeitpunkt vorgesehen werden. (31) Betrifft Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r Versicherungen im Zusammenhang mit Personenbef(cid:148)rderungsmitteln. (32) Betrifft Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit Personenbef(cid:148)rderungsmitteln f(cid:129)r Reise- und Reisegep(cid:132)ckversicherungen; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24. (33) Betrifft Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r Haftpflichtversicherungen f(cid:129)r Personen- und Sachsch(cid:132)den, die nicht durch den Betrieb von Personenbef(cid:148)rderungsmit- teln verursacht wurden; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24. (34) Betrifft Bankdienstleistungsentgelte, die nicht als Anteil des Transaktionswertes angegeben werden. (35) Betrifft Finanzdienstleistungen einschließlich Bankdienstleistungen; nicht erfaßt werden Dienstleistungsentgelte f(cid:129)r private und (cid:148)ffentliche Pensions- kassen, die eine Art Lebensversicherung f(cid:129)r bestimmte Personengruppen darstellen, sowie Zinszahlungen; siehe auch Anhang Ib Nummern 21 und 23. (36) Erfaßt werden Geb(cid:129)hren f(cid:129)r das Ausstellen von P(cid:132)ssen, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und Mitgliedsbeitr(cid:132)ge f(cid:129)r Berufsverb(cid:132)nde, wenn sie als Zahlungen f(cid:129)r die erbrachten Dienstleistungen angesehen werden k(cid:148)nnen; siehe Anhang Ib Nummern 9 und 19. 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/19 ANHANG Ib A. DEFINITION DER KONSUMAUSGABEN DER PRIVATEN HAUSHALTE 1. Der Sektor private Haushalte umfaßt Einzelpersonen und Personengruppen (Definition nach dem ESVG Ziffer 2. 76. a und 2. 76. b), und er kann institutionelle Einheiten beinhalten (Definition nach dem ESVG Ziffer 2. 76. b). 2. Ein gebietsans(cid:132)ssiger Haushalt hat den Schwerpunkt seines wirtschaftlichen Interesses im Wirt- schaftsgebiet des Mitgliedstaates, zu dem territoriale oder exterritoriale Enklaven geh(cid:148)ren k(cid:148)nnen (Definition nach dem ESVG Ziffer 2. 04 bis 2. 07). 3. Eine monet(cid:132)re Transaktion ist eine wirtschaftliche Stromgr(cid:148)ße. Es handelt sich dabei um eine einver- nehmlich erfolgende Interaktion zwischen institutionellen Einheiten, bei der die beteiligten Einheiten Zahlungen vornehmen oder erhalten, Verbindlichkeiten eingehen oder Verm(cid:148)genswerte erhalten, die auf W(cid:132)hrungseinheiten lauten. Vereinbarungsgem(cid:132)ß gilt die Abfallbeseitigung als gegenseitig vereinbarte Interaktion. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder von auf W(cid:132)hrungseinheiten lautenden Forderungen oder Verbindlichkeiten stattfindet, sind nichtmonet(cid:132)re Transaktionen. Bei Transaktionen innerhalb einer Einheit handelt es sich in der Regel um nichtmo- net(cid:132)re Transaktionen. Nichtmonet(cid:132)re Transaktionen zwischen institutionellen Einheiten kommen bei G(cid:129)tertransaktionen (G(cid:129)tertausch), Verteilungstransaktionen (Sachbez(cid:129)ge, Sachtransfers usw. ) und sonstigen Transaktionen (Tausch von nichtproduziertem Sachverm(cid:148)gen) vor. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten folgende Grenzf(cid:132)lle: 4. Sie enthalten Posten, die nicht unter Vorleistungen fallen, wie Material f(cid:129)r kleine Reparaturen und die Innenausstattung von Wohnungen, wenn derartige Arbeiten normalerweise sowohl von Mietern als auch von Eigent(cid:129)mern ausgef(cid:129)hrt werden, und Material f(cid:129)r Reparaturen und Instandsetzung von dauerhaften Konsumg(cid:129)tern einschließlich Fahrzeugen. 5. Sie enthalten Posten, die nicht zu den Investitionen z(cid:132)hlen, insbesondere dauerhafte Konsumg(cid:129)ter, die (cid:129)ber mehrere Perioden genutzt werden. Dazu geh(cid:148)rt auch die (cid:154)bertragung des Eigentums an einigen dauerhaften Konsumg(cid:129)tern von einem Unternehmen an einen privaten Haushalt. 6. Sie enthalten tats(cid:132)chliche Geb(cid:129)hren f(cid:129)r Finanzdienstleistungen. 7. Sie enthalten Dienstleistungen von Schadenversicherungen in H(cid:148)he des impliziten Dienstleistungs- entgelts. 8. Sie enthalten alle Ausgaben, die aus Schadenversicherungsanspr(cid:129)chen get(cid:132)tigt werden, einschließlich der direkten Zahlungen von Versicherungsgesellschaften an Autowerkst(cid:132)tten, Krankenh(cid:132)user, (cid:142)rzte usw. Das bedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungsgesellschaften an Autowerkst(cid:132)tten, Krankenh(cid:132)user, (cid:142)rzte usw. zahlen, vom HVPI erfaßt wird. Schadenversicherungsanspr(cid:129)che sind die Betr(cid:132)ge, die Versicherungsgesellschaften f(cid:129)r Verletzungen oder Sch(cid:132)den an Personen oder G(cid:129)tern zahlen m(cid:129)ssen. Es handelt sich um laufende Transfers der Versicherungsgesellschaften an die Empf(cid:132)ngerhaushalte. Als solche gehen sie in das verf(cid:129)gbare Einkommen der privaten Haushalte ein. S(cid:132)mtliche Ausgaben, die damit get(cid:132)tigt werden, wie Zahlungen an Autowerkst(cid:132)tten, Krankenh(cid:132)user oder (cid:142)rzte, werden als Zahlungen der Haushalte und nicht der Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant, ob die Haushalte zun(cid:132)chst die Ausgaben t(cid:132)tigen, und danach die Versicherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozialversicherung aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versicherungsgesellschaften an die Werkst(cid:132)tten, Krankenh(cid:132)user usw. gehen. Die Gesellschaften gelten nur als Vermittler, die f(cid:129)r die Haushalte t(cid:132)tig werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen angesehen werden, die die Ausgaben t(cid:132)tigen. 9. Sie enthalten Zahlungen privater Haushalte f(cid:129)r Genehmigungen, Zulassungen usw. , die als Erwerb von Dienstleistungen betrachtet werden. Wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen, indem er z B. die Kompetenz oder Qualifikation der betreffenden Person (cid:129)berpr(cid:129)ft, gelten die Zahlungen als Dienstleistungsk(cid:132)ufe vom Staat, und die Preise werden vom HVPI erfaßt. Wenn die Lizenzen dagegen automatisch gegen die Zahlung einer Geb(cid:129)hr ausgegeben werden, sind die Zahlungen als direkte Steuern und nicht als Preise zu behandeln. F(cid:129)hrerscheine und Pilotenscheine, Fernseh- und H(cid:148)rfunkgeb(cid:129)hren, Waffenscheine, Eintrittskarten f(cid:129)r Museen und Benutzungsgeb(cid:129)hren f(cid:129)r Bibliotheken, Abfallbeseitigungsgeb(cid:129)hren usw. werden in den meisten F(cid:132)llen als Dienstleistungsk(cid:132)ufe vom Staat behandelt, w(cid:132)hrend Lizenzen f(cid:129)r die Benutzung von Kraft- fahrzeugen, Booten oder Flugzeugen in den meisten F(cid:132)llen als Steuern behandelt werden. L 214/20 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 10. Sie enthalten den Erwerb von Produkten zu wirtschaftlich nichtsignifikanten Preisen, z. B. Eintritts- geb(cid:129)hren f(cid:129)r Museen. In den Konsumausgaben der privaten Haushalte sind die folgenden Grenzf(cid:132)lle nicht enthalten: 11. Nicht enthalten sind Sacheinkommen, weil es sich dabei nicht um monet(cid:132)re Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3. 76. b zu den Konsumausgaben z(cid:132)hlen). 12. a) Nicht enthalten sind soziale Sachleistungen, die die Haushalte erhalten, einschließlich der Anteile an den Ausgaben, die zun(cid:132)chst von den Haushalten get(cid:132)tigt und sp(cid:132)ter von einer Sozialversiche- rung, einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet werden, z. B. Ausgaben f(cid:129)r medizinische Zwecke oder Unterricht. Wenn ein Haushalt eine Ware oder Dienstleistung zu einem Preis erwirbt, der nachtr(cid:132)glich ganz oder teilweise erstattet wird, wird der Haushalt wie ein Vermittler behandelt, der f(cid:129)r eine Sozialversicherung, eine staatliche Stelle oder eine private Organisation ohne Erwerbszweck t(cid:132)tig wird. Die den Haushalten erstatteten Betr(cid:132)ge gelten als soziale Sachleistungen von Sozialversicherung, staatlichen Stellen oder privaten Organi- sationen ohne Erwerbszweck. Sie werden nicht als Barleistungen f(cid:129)r die Haushalte behandelt und z(cid:132)hlen nicht zum verf(cid:129)gbaren Einkommen der privaten Haushalte. Diese Buchungsmethode f(cid:129)hrt zum gleichen Ergebnis, als wenn eine Sozialversicherung die Waren und Dienstleistungen bei Marktproduzenten kauft und sie dann zu niedrigen Nichtmarktpreisen an die Haushalte weiter- verkauft. Das bedeutet, daß der Betrag, den der Haushalt zahlt, abz(cid:129)glich Erstattung als Preis im HVPI erfaßt wird. b) Alle anderen Erstattungen von (cid:148)ffentlichen Stellen, vor allem Wohngeld zur Senkung der Mietbe- lastung (einschließlich Zahlungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen), gelten als bare Sozialleistungen und gehen deshalb in das verf(cid:129)gbare Einkommen privater Haus- halte ein. Das bedeutet, daß der gesamte Preis f(cid:129)r die Ware oder Dienstleistung vor Erstattung im HVPI erfaßt wird. 13. Nicht enthalten sind Dienstleistungen aus eigengenutztem Wohnungsbesitz, weil es sich dabei nicht um monet(cid:132)re Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3. 76. a zu den Konsum- ausgaben z(cid:132)hlen). 14. Nicht enthalten sind Wohnungsk(cid:132)ufe und Posten, die als Erwerb von nichtproduzierten Verm(cid:148)gens- g(cid:129)tern angesehen werden, insbesondere Grundst(cid:129)cksk(cid:132)ufe. 15. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben von Eigenheimbesitzern f(cid:129)r Ausstattung, Instandhaltung und Reparatur der Wohnung, die von Mietern normalerweise nicht (cid:129)bernommen werden. 16. Nicht enthalten sind Ausgaben f(cid:129)r Wertgegenst(cid:132)nde. 17. Nicht enthalten sind Ausgaben privater Haushalte als Eigent(cid:129)mer von Unternehmen ohne eigene Rechtspers(cid:148)nlichkeit, die f(cid:129)r gesch(cid:132)ftliche Zwecke get(cid:132)tigt werden. 18. Nicht enthalten sind Einkommen- und Verm(cid:148)gensteuern, das sind alle laufenden Zwangsabgaben in Form von Geld- oder Sachleistungen, die regelm(cid:132)ßig vom Staat und von der (cid:129)brigen Welt ohne Gegenleistung auf Einkommen und Verm(cid:148)gen von institutionellen Einheiten erhoben werden, sowie einige regelm(cid:132)ßig zu entrichtende Steuern, die weder auf das Einkommen noch auf das Verm(cid:148)gen erhoben werden. Sonstige laufende Abgaben umfassen alle Zahlungen von privaten Haushalten, die als Abgaben angesehen werden, wie Genehmigungen f(cid:129)r den Besitz oder die Nutzung von Kraftfahr- zeugen, Booten oder Flugzeugen usw. 19. a) Nicht enthalten sind Beitr(cid:132)ge und sonstige Zahlungen von privaten Haushalten an private Organi- sationen ohne Erwerbszweck wie Beitragszahlungen an Gewerkschaften, Berufsverb(cid:132)nde, Verbraucherverb(cid:132)nde, Kirchen, soziale und kulturelle Vereine, Freizeitklubs und Sportvereine. b) Wenn ein Verein, eine Gewerkschaft, eine Gesellschaft oder ein Verband als Marktproduzent ange- sehen werden kann, der seine Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich signifikanten Preis verkauft, was im allgemeinen der Fall ist, auch wenn es sich rechtlich um eine nicht gewinnorien- tierte Organisation handelt, werden die Beitr(cid:132)ge und sonstigen Zahlungen der privaten Haushalte als Zahlungen f(cid:129)r die erbrachten Dienstleistungen und nicht als Transfer angesehen und deshalb vom HVPI erfaßt. 20. Nicht enthalten sind freiwillige Geld- oder Sachtransfers von privaten Haushalten an wohlt(cid:132)tige Einrichtungen und Hilfsorganisationen. 31. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 214/21 21. Nicht enthalten sind Zahlungen von Verm(cid:148)genseinkommen einschließlich Zinsen. Verm(cid:148)gensein- kommen ist das Einkommen, das der Eigent(cid:129)mer von finanziellen Forderungen oder nichtprodu- ziertem Sachverm(cid:148)gen als Gegenleistung daf(cid:129)r erh(cid:132)lt, daß er einer anderen institutionellen Einheit finanzielle Mittel oder nichtproduziertes Sachverm(cid:148)gen zur Verf(cid:129)gung stellt. Zinsen sind der Betrag, den der Schuldner dem Gl(cid:132)ubiger vereinbarungsgem(cid:132)ß w(cid:132)hrend eines Zeitraums zu zahlen hat, ohne daß sich dadurch der ausstehende Kapitalbetrag verringert. 22. Nicht enthalten sind Pflichtbeitr(cid:132)ge oder freiwillige Beitr(cid:132)ge wie die tats(cid:132)chlichen Sozialbeitr(cid:132)ge, die von den Arbeitgebern an die Sozialversicherung, an Versicherungsgesellschaften oder rechtlich selb- st(cid:132)ndige oder rechtlich unselbst(cid:132)ndige Pensionskassen, die Sozialversicherungssysteme verwalten, gezahlt werden, damit ihre Arbeitnehmer Sozialleistungen erhalten, sowie Sozialbeitr(cid:132)ge der Arbeit- nehmer an die Sozialversicherung oder an andere Systeme mit oder ohne spezielle Deckungsmittel. 23. Nicht enthalten sind Dienstleistungen von Lebensversicherungen und Pensionskassen (auch wenn nach dem ESVG Ziffer 3. 76. f und g solche Dienstleistungen in H(cid:148)he des impliziten Dienstleistungs- entgelts zu den Konsumausgaben z(cid:132)hlen). 24. Nicht enthalten sind Nettopr(cid:132)mien f(cid:129)r Schadenversicherungen. Diese Pr(cid:132)mien werden aufgrund von Versicherungsvertr(cid:132)gen f(cid:132)llig, die von institutionellen Einheiten abgeschlossen werden. Die Versiche- rungsvertr(cid:132)ge einzelner privater Haushalte werden ausschließlich im eigenen Interesse und zum eigenen Nutzen außerhalb des Sozialschutzsystems ohne Beteiligung von Arbeitgebern und Staat abgeschlossen. Die Nettopr(cid:132)mien f(cid:129)r Schadenversicherungen umfassen sowohl die tats(cid:132)chlichen Pr(cid:132)mien, die von den Versicherten gezahlt werden, um den Versicherungsschutz im Rechnungszeit- raum zu erlangen (verdiente Pr(cid:132)mien), als auch die zus(cid:132)tzlichen Pr(cid:132)mien aus dem Verm(cid:148)gensein- kommen der Versicherten nach Abzug des Dienstleistungsentgelts der jeweiligen Versicherungsge- sellschaften. (NB: Dieses Dienstleistungsentgelt ist in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten!) Die Nettopr(cid:132)mien f(cid:129)r Schadenversicherungen erm(cid:148)glichen die Deckung der Risiken verschiedener Ereignisse oder Umst(cid:132)nde, die auf nat(cid:129)rliche Ursachen oder menschliche Einfluß- nahme zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind und Personen- oder Sachsch(cid:132)den zur Folge haben, wie Feuer, (cid:154)ber- schwemmung, Ungl(cid:129)ck, Verkehrsunfall, Schiffbruch, Diebstahl, Gewaltanwendung, Unfall, Krankheit usw. sowie des Risikos von finanziellen Verlusten aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslo- sigkeit, Unfall usw. 25. Nicht enthalten sind laufende Transfers zwischen privaten Haushalten, das sind alle laufenden Geld- und Sachtransfers von gebietsans(cid:132)ssigen privaten Haushalten an andere gebietsans(cid:132)ssige oder gebiets- fremde private Haushalte und umgekehrt. 26. Nicht enthalten sind Geldstrafen und geb(cid:129)hrenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richterlichen Aufgaben ausgesprochen wurden. Ebenfalls nicht enthalten sind Geldstrafen und geb(cid:129)hrenpflichtige Verwarnungen, die von den Steuerbeh(cid:148)rden wegen Steuerumgehung oder versp(cid:132)teter Steuerzahlung ausgesprochen wurden, da sie in der Regel nicht von den Steuern an sich unterschieden werden k(cid:148)nnen. 27. Nicht enthalten sind Lotterien und Gl(cid:129)cksspiel, weder die Zahlung des Dienstleistungsentgelts an den Lotterie-, Wett- und Spielveranstalter noch der verbleibende Teil, der als laufender Transfer an die Gewinner ausgezahlt wird (auch wenn das Dienstleistungsentgelt nach dem ESVG Ziffer 4. 135 zu den Konsumausgaben z(cid:132)hlt). B. PREISDEFINITION 28. Der Anschaffungspreis f(cid:129)r die Produkte ist der Preis, den der K(cid:132)ufer zum Zeitpunkt des Kaufs tats(cid:132)chlich bezahlt; einschließlich Abgaben und ohne Beihilfen f(cid:129)r die Produkte; abz(cid:129)glich Mengen- rabatte oder Preisnachl(cid:132)sse bei K(cid:132)ufen außerhalb der Saison; ohne Zinsen und Dienstleistungsent- gelte f(cid:129)r Kredite; ohne zus(cid:132)tzliche Geb(cid:129)hren, die bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen zu zahlen sind. 29. Waren und Dienstleistungen f(cid:129)r den Individualkonsum („individuelle Waren und Dienstleistungen“) werden von einem privaten Haushalt zur Befriedigung der Bed(cid:129)rfnisse und W(cid:129)nsche der Mitglieder dieses Haushalts erworben. F(cid:129)r individuelle Waren und Dienstleistungen gilt: a) Es muß feststellbar sein, welcher private Haushalt (welches Haushaltsmitglied) die Ware oder Dienstleistung wann empfangen hat; L 214/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 31. 7. 98 b) der private Haushalt muß der Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung zugestimmt und die daf(cid:129)r erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, z. B. durch Schulbesuch oder Klinikaufenthalt; c) es muß eine Ware oder Dienstleistung sein, deren Erwerb durch einen Haushalt oder eine Person oder eventuell eine kleine Personengruppe den Erwerb durch andere Haushalte oder Personen ausschließt. Die Konsumausgaben privater Haushalte sind Teil des Individualkonsums. Vereinbarungsgem(cid:132)ß z(cid:132)hlen auch alle Waren und Dienstleistungen, die von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck bereitgestellt werden, zum Individualkonsum. Vereinbarungsgem(cid:132)ß werden alle Konsumausgaben des Staates f(cid:129)r Unterrichtswesen, Gesundheits- wesen, soziale Sicherung, Sport, Freizeit und Kultur zum Individualkonsum gerechnet, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben f(cid:129)r die allgemeine Verwaltung, Forschung usw. Außerdem sind die Ausgaben f(cid:129)r die Bereitstellung von Wohnungen, f(cid:129)r die Hausm(cid:129)ll- und Abwasserentsorgung und den Betrieb von Verkehrsnetzen zum Individualkonsum zu rechnen. Ausgaben f(cid:129)r den Kollektiv- konsum sind die restlichen Konsumausgaben des Staates. Sie setzen sich im einzelnen zusammen aus Ausgaben f(cid:129)r die Verwaltung der Gesellschaft, die Gew(cid:132)hrleistung von Sicherheit und Verteidigung, die Aufrechterhaltung der (cid:148)ffentlichen Ordnung, die Gesetzgebung, die Aufrechterhaltung der (cid:148)ffent- lichen Gesundheit, den Umweltschutz, f(cid:129)r Forschung und Entwicklung und f(cid:129)r Infrastruktur und Wirtschaftsf(cid:148)rderung


title: 1998 m. liepos 20 d. Europos Parlamento ir Tarybos Direktyva 98/48/EB, iš dalies keičianti Direktyvą 98/34/EB, nustatančią informacijos apie techninius standartus ir reglamentus teikimo tvarką

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text: 8 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. 31998L0048 1998 8 5 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 217/18 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS DIREKTYVA 98/48/EB 1998 m. liepos 20 d. iš dalies keičianti Direktyvą 98/34/EB, nustatančią informacijos apie techninius standartus ir reglamentus teikimo tvarką EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 100a ir 213 straipsnius, atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamiesi Sutarties 189b straipsnyje nustatytos tvarkos (3), (1) (2) (3) (4) kadangi, siekiant sklandaus vidaus rinkos veikimo, reikėtų užtikrinti kuo didesnį informacinės visuomenės paslau- goms ateityje taikytinų nacionalinių taisyklių ir reglamentų skaidrumą, iš dalies pakeičiant Direktyvą 98/34/EB (4); kadangi daug įvairių paslaugų, kaip apibrėžta Sutarties 59 ir 60 straipsniuose, teiktinų per atstumą, elektroninėmis priemonėmis ir asmenišku paslaugų gavėjo prašymu, pagerės dėl informacinės visuomenės teikiamų galimybių; kadangi vidaus rinką sudaranti vidaus sienų neturinti erdvė leidžia paslaugų teikėjams plėtoti savo tarpvalstybinę veiklą, kad padidėtų jų konkurencingumas, taip sudarant piliečiams naujas galimybes perduoti ir gauti informaciją nepaisant sienų, o vartotojams naujus būdus gauti prekes bei paslaugas; kadangi Direktyvos 98/34/EB taikymo srities išplėtimas neturėtų trukdyti valstybėms narėms atsižvelgti į skirtingas susikūrusios informacinės visuomenės socialines, visuome- nines ir kultūrines implikacijas; kadangi, ypač minėtoje paslaugų direktyvoje, informacinės visuomenės (1) OL C 307, 1996 10 16, p. 11 ir OL C 65, 1998 2 28, p. 12. (2) OL C 158, 1997 5 26, p. 1. (3) 1997 m. gegužės 16 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 167, 1997 6 2, p. 238), 1998 m. sausio 26 d. Tarybos bendroji pozicija (OL C 62 1998 2 26, p. 48) ir 1998 m. gegužės 14 d. Europos Par- lamento sprendimas (OL C 167, 1998 6 1). 1998 m. birželio 29 d. Tarybos sprendimas. (4) OL L 204, 1998 7 21, p. 37. procedūrinių taisyklių taikymas neturėtų paveikti kultūros politikos priemonių, ypač garso ir vaizdo srityje, kurias valstybės narės gali patvirtinti pagal Bendrijos teisę, atsi- žvelgdamos į savo kalbų įvairovę, nacionalinius ir regioni- nius ypatumus bei savo kultūros paveldą; kadangi informacinės visuomenės sukūrimas bet kuriuo atveju Europos piliečiams turėtų užtikrinti reikiamas galimybes skaitmeninėmis priemonėmis pateikiamu pasinaudoti Europos kultūros paveldu; susijusiomis su pagrindinėmis kadangi Direktyva 98/34/EB netaikoma nacionalinėms taisyklėms, teisėmis, tokioms kaip konstitucinės nuostatos dėl laisvės reikšti savo mintis ir įsitikinimus, ir ypač spaudos laisvės; kadangi ji taip pat netaikoma bendrajai baudžiamajai teisei; kadangi ji, be to, netaikoma privatinės teisės reglamentuojamiems susitarimams tarp kredito įstaigų, ypač susitarimams dėl atsiskaitymų tarp kredito įstaigų; kadangi Europos Vadovų Taryba pabrėžė būtinybę sukurti aiškią ir stabilią teisės sistemą Bendrijos lygiu, kad būtų skatinama plėtoti informacinė visuomenė; kadangi Bend- ir ypač vidaus rinką reglamentuojančios rijos teisė, ir taisyklės, antrinės teisės aktus, jau sudaro pagrindinę tokių paslaugų plėtojimo teisės sistemą; įskaitant Sutartyje numatytus principus kadangi turėtų būti numatyta galimybė galiojančias nacio- nalines taisykles ir reglamentus pritaikyti šiuo metu esa- moms paslaugoms, kad būtų atsižvelgta į naujas informa- cines visuomenės paslaugas, siekiant užtikrinti, kad geriau būtų apsaugoti bendri interesai, arba, antra vertus, siekiant supaprastinti tokias taisykles ir reglamentus, kur jų taiky- mas neatitinka siekiamų tikslų; kadangi, nesant suderinamumo Bendrijos lygiu, ši numa- toma reguliavimo veikla nacionaliniu lygiu galėtų apriboti laisvą paslaugų judėjimą ir įsisteigimo laisvę, kuri savo ruožtu lemtų vidaus rinkos susiskaidymą, pernelyg didelį ir nevienodą teisinį reguliavimą; (5) (6) (7) (8) (9) kadangi, siekiant užtikrinti realią ir veiksmingą bendrus interesus atitinkančių tikslų kuriant informacinę visuo- menę apsaugą, būtinasuderinti požiūrį Bendrijos lygiu, kai 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 9 susiję su tokios didelės yra sprendžiami klausimai, tarpvalstybinės reikšmės veiklos formomis kaip šios nau- jos paslaugos; galima taikyti informacinės visuomenės paslaugų taisyklių projektams; kadangi direktyvoje nustatyta tvarka jau pla- čiai taikoma nacionalinių valdžios institucijų; (10) į kadangi telekomunikacijų paslaugos jau yra suderintos Bendrijos lygiu arba kai kuriais atvejais yra priimti abipu- sio pripažinimo susitarimai, ir kadangi galiojantys Bendri- jos teisės aktai numato šią sritį reglamentuojančių nuostatų derinimą, atsižvelgiant technologijų plėtrą ir naujų ir dėl to daugumai telekomunikacijų paslaugų teikimą, paslaugų reglamentų nebus taikomas šioje direktyvoje numatytas pranešimas, kadangi jie patenka į išimčių sąra- šą, pateiktą Direktyvos 98/34/EB 10 straipsnio 1 dalyje arba 1 straipsnio 5 punkte; kadangi nors ir tam tikros nacionalinės nuostatos, specialiai skirtos klausimams, kuriems netaikomi Bendrijos teisės aktai, gali turėti įtakos laisvam informacinės visuomenės paslaugų judėjimui, ir apie juos privalu pranešti; (14) kadangi, be to, pagal Sutarties 7a straipsnį vidaus rinką sudaro vidaus sienų neturinti erdvė, kurioje užtikrinamas laisvas prekių, asmenų, paslaugų ir kapitalo judėjimas, ir kadangi Direktyva 98/34/EB numato tik administracinę bendradarbiavimo tvarką, o ne pagrindinių taisyklių sude- rinimą; (15) kadangi dėl to Direktyvos 98/34/EB dalinis pakeitimas, sie- kiant taikyti ją informacinės visuomenės paslaugų taisyklių ir reglamentų projektams, minėtų paslaugų teisės sistemos atžvilgiu geriausia tinka veiksmingai patenkinti skaidrumo poreikį vidaus rinkoje; (11) kadangi kitose vis dar mažai žinomose informacinės visuomenės srityse būtų per anksti derinti nacionalines taisykles ir reglamentus plačiai ar visapusiškai suderinant Bendrijos lygiu materialinę teisę, atsižvelgiant į tai, kad dar nepakankamai žinoma apie šių naujų paslaugų formą ir pobūdį, o nacionaliniu lygiu ši sritis dar nėra konkrečiai reglamentuota, ir kad šiame etape, atsižvelgiant į vidaus rinką, nėra būtinybės derinti ir nėra apibrėžtas tokio deri- nimo turinys; (16) elektroninėmis priemonėmis kadangi turėtų būti numatytas pranešimas, ypač dėl taisy- klių, kurios ateityje gali būti priimtos; kadangi dėl per asmenišku atstumą, paslaugų (informacinės visuomenės paslaugų) gavėjo pra- šymu teikiamų paslaugų įvairovės ir jų daugėjimo ateityje gali tekti priimti ir parengti daug naujų taisyklių ir regla- mentų; kadangi atitinkamai turi būti numatyta galimybė pranešti apie taisyklių ir reglamentų, susijusių su šiomis paslaugomis, projektus; ir (12) kadangi dėl to yra būtina išlaikyti sklandų vidaus rinkos veikimą ir išvengti susiskaidymo pavojaus, numatant infor- macijos teikimo, konsultavimo ir administracinio bendra- darbiavimo tvarką dėl naujų taisyklių ir reglamentų pro- jektų; kadangi tokia tvarka, inter alia, padės užtikrinti veiksmingą Sutarties, ypač jos 52 ir 59 straipsnių, taikymą, o prireikus nustatyti, kada būtina apsaugoti bendruosius interesus Bendrijos lygiu; kadangi, be to, dar geresnis Sutar- ties taikymas, tapęs įmanomu dėl tokios informavimo tvar- kos, sumažins Bendrijos taisyklių poreikį iki tiek, kiek yra griežtai būtina ir proporcinga, atsižvelgiant į vidaus rinką ir bendrus interesus atitinkančių tikslų apsaugos; kadangi galiausiai tokia tvarka leis įmonėms veiksmingiau naudo- tis vidaus rinkos pranašumais; (13) kadangi Direktyva 98/34/EB siekia tų pačių tikslų, ir kadangi ši tvarka yra veiksminga; kadangi patirtį, įgytą įgy- vendinant minėtą direktyvą, ir joje numatytas procedūras (17) kadangi turėtų būti pranešta apie konkrečias taisykles imtis paslaugų verslo ir šiuo verslu verstis pirmiau nurodytu būdu, netgi kai jos yra įtrauktos į bendresnės paskirties taisykles ir reglamentus; kadangi apie bendruosius regla- mentus, kuriuose nėra jokių nuostatų, konkrečiai taikomų tokioms paslaugoms, nereikia pranešti; (18) kadangi „taisyklės imtis paslaugų verslo ir verstis šiuo vers- lu“ – tai taisyklės, nustatančios informacinės visuomenės paslaugų reikalavimus tokius, kaip reikalavimai paslaugų ir paslaugų gavėjams, bei teikėjams, paslaugoms ekonominės veiklos, kurią galima vykdyti elektroninėmis priemonėmis, per atstumą ir asmenišku paslaugų gavėjo prašymu, reikalavimai; kadangi, pavyzdžiui, tai atitinkamai apima paslaugų teikėjų įsisteigimo taisykles, ypač leidimų arba licencijų susitarimų; kadangi konkrečiai informacinės taikomos nuostatos privalo visuomenės paslaugoms 10 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. būti laikomos tokiomis taisyklėmis, netgi jeigu jos yra bend- resnio reglamento dalis; kadangi, kita vertus, tai netaikoma priemonėms, tiesiogiai ir individualiai svarbioms tam tik- riems konkretiems gavėjams (pvz. , telekomunikacijų licen- cijos); valdžios institucijų veiklai, kad nebūtų pakenkta šiai direk- tyvai būdingam tikslui dėl išankstinių konsultacijų ir admi- nistracinio bendradarbiavimo; (19) kadangi pagal Teisingumo Teismo precedentų teisėje aiš- kinamą Sutarties 60 straipsnį, „paslaugos“ – tai tokios paslaugos, kurios paprastai yra teikiamos už užmokestį; kadangi šio ypatumo nėra kalbant apie veiklą, kurią vals- tybė atlieka, kaip savo pareigą, o ne ekonominiais sumeti- mais, ypač socialinėje, kultūros, švietimo ir teisminėje sri- tyse; kadangi susijusių nacionalinių nuostatų nenumato Sutarties 60 straipsnyje pateiktas apibrėžimas, ir dėl to jos nepatenka į šios direk- tyvos taikymo sritį; su šiomis veiklos sritimis (20) kadangi ši direktyva nepažeidžia 1989 m. spalio 3 d. Tary- bos direktyvai 89/552/EEB dėl kai kurių valstybių narių įstatymuose ir kituose teisės aktuose išdėstytų nuostatų, skirtų vertimuisi televizijos programų transliavimu, sude- rinimo (1) su pakeitimais, padarytais Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 97/36/EB (2), ar bet kokiais būsimais pakeitimais; (21) (22) kadangi bet kuriuo atveju ši direktyva neapima nacionali- nių nuostatų projektų, kurių tikslas yra perkelti galiojančių ar dar nepriimtų Bendrijos direktyvų turinį į nacionalinę teisę, kadangi jau yra atliekamas specialus jų patikrinimas; kadangi ji taip pat neapima nei nacionalinių taisyklių ir reglamentų, perkeliančių Direktyvą 89/552/EEB su pakei- timais, padarytais Direktyva 97/36/EB ar būsimais pakeiti- mais, nei nacionalinių taisyklių ir reglamentų, perkeliančių 1997 m. balandžio 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvą 97/13/EB dėl bendrųjų leidimų ir individualių licencijų išdavimo bendrųjų principų telekomunikacijų paslaugų srityje (3) ar vėliau priimtų jos kontekste; nacionalines kadangi, be to, turėtų būti numatyta galimybė išimties dėl taisykles tvarka informacinės visuomenės paslaugų priimti nedelsiant ir kadangi taip pat labai svarbu suteikti šią galimybę tik dėl skubių priežasčių, susijusių su rimtomis ir nenumatytomis aplinkybėmis, apie kurias anksčiau nebuvo žinoma arba kurių negalima priskirti jokiai atitinkamų valstybių narių reglamentus ir (23) kadangi valstybėms narėms vertėtų atidėti 12 mėn. arba, – Tarybai patvirtinus bendrąją poziciją – 18 mėn. paslaugų taisyklių projekto priėmimą tik tuomet, kai taisyklių pro- jektas siejasi su klausimais, kurie priklauso pasiūlymo dėl direktyvos, reglamento ar sprendimo, kurį Komisija jau pateikė Tarybai, taikymo sričiai; kadangi šią pareigą dėl priėmimo atidėjimo Komisija gali nustatyti atitinkamai valstybei narei tik tuo atveju, jeigu nacionalinės paslaugų taisyklės projekte yra nuostatos, iš esmės neatitinkančios Komisijos pateikto pasiūlymo; (24) kadangi šioje Direktyvoje numatytos informacijos teikimo ir konsultacijų rengimo Bendrijos lygiu sistemos nustaty- mas yra Bendrijos nuolatinio ir veiksmingo dalyvavimo darbe, susijusio su informacinės visuomenės paslaugų reguliavimu tarptautiniame kontekste, prielaida; (25) kadangi būtų tikslinga, kad pagal Direktyvą 98/34/EB 5 straipsnyje numatytas komitetas turėtų specialiai susi- rinkti susijusių su informacinės spręsti klausimų, visuomenės paslaugomis; (26) (27) kadangi juo labiau kad reikėtų paminėti, jog tais atvejais, kai apie nacionalinę priemonę privalu taip pat pranešti ren- gimo etape pagal kitą Bendrijos aktą, atitinkama valstybė narė gali pateikti vieną pranešimą pagal tą kitą aktą, nuro- dydama, kad tai yra pranešimas ir pagal šią direktyvą; kadangi Komisija reguliariai tirs rinkos raidą dėl naujų paslaugų atsiradimo informacinės visuomenės srityje, visų pirma telekomunikacijų, informacijos technologijų ir žiniasklaidos konvergencijos prasme, o prireikus imsis ini- ciatyvų pakeisti taisykles nedelsiant, kad būtų skatinamas naujų paslaugų kūrimas Europoje, PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 1 straipsnis Direktyva 98/34/EB iš dalies keičiama taip: 1. Pavadinimas pakeičiamas taip: (1) OL L 298, 1989 10 17, p. 23. (2) OL L 202, 1997 7 30, p. 1. (3) OL L 117, 1997 5 7, p. 15. „Europos Parlamento ir Tarybos direktyva, nustatanti informa- cijos apie techninius standartus, reglamentus ir informacinės visuomenės paslaugų taisykles teikimo tvarką. “ 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 11 2. 1 straipsnis iš dalies keičiamas taip: paslaugų srities teisės aktai. a) įrašomas šis naujas punktas: „2. „Paslauga“ yra bet kuri informacinės visuomenės paslauga, t. y. paprastai už atlyginimą per atstumą, elektroninėmis priemonėmis ir asmenišku paslaugų gavėjo prašymu teikiama paslauga. Šiame apibrėžime: — „teikimas per atstumą“ reiškia, kad paslauga, tei- kiama šalims nesant kartu vienoje vietoje, — „elektroninėmis priemonėmis“ – reiškia, kad iš pradžių paslauga elektronine įranga pasiunčiama ir priimama duomenims apdoroti (įskaitant skait- meninį tankinimą) ir saugoti, o galutinai perduo- dama ir priimama laidais, radijo, optinėmis, kito- mis elektromagnetinėmis priemonėmis, — „asmenišku paslaugų gavėjo prašymu“ reiškia, kad paslauga teikiama perduodant duomenis asme- nišku prašymu. Neįtrauktų į šį apibrėžimą paslaugų orientacinis sąra- šas pateiktas V priede. Ši direktyva netaikoma: — radijo transliavimo paslaugoms, Ši direktyva netaikoma taisyklėms, susijusioms su klausimais, kuriems taikomi Bendrijos finansines paslaugas reglamentuojantys teisės aktai, kurių neiš- samus sąrašas yra pateiktas šios direktyvos VI priede. Išskyrus 8 straipsnio 3 dalį, ši direktyva netaikoma taisyklėms, kurias nustato reguliuojamos rinkos arba kurios tokioms rinkoms yra nustatytos pagal Direk- tyvą 93/22/EEB, arba kurias nustato kitos rinkos arba įstaigos, atliekančios mokėjimų ar atsiskaitymo funk- cijas, arba kurios tokioms rinkoms ar įstaigoms yra nustatytos. Šiame apibrėžime: — taisyklė yra konkrečiai skirta laikoma informacinės visuomenės paslaugoms, jeigu, atsižvelgiant į jos priežasčių išdėstymą ir galiojan- čią dalį, visa taisykle arba jos atskiromis nuosta- tomis siekiama aiškiai ir tikslingai reglamentuoti tokias paslaugas, — taisyklė nelaikoma konkrečiai skirta informacinės visuomenės paslaugoms, tokioms paslaugoms tik numanomą ar atsitiktinį poveikį. turi jei ji (*) OL L 192, 1990 7 24, p. 1. Direktyva su pakeitimais, padarytais Direktyva 97/51/EB (OL L 295, 1997 10 29, p. 23). “; — televizijos transliavimo paslaugoms, kurioms tai- komas Direktyvos 89/552/EEB (*) 1 straipsnio a punktas. d) 4–8 punktai tampa 6–10 punktais; e) 9 punktas tampa 11 punktu ir išdėstomas taip: (*) OL L 298, 1989 10 17, p. 23. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 97/36/EB (OL L 202, 1997 7 30, p. 1)“; b) 2 ir 3 punktai atitinkamai tampa 3 ir 4 punktais; c) įrašomas šis naujas punktas: „5. „Paslaugų taisyklė“ – tai bendro pobūdžio reikalavi- mas, susijęs su paslaugų verslo steigimu ir vertimusi juo, kaip nurodyta 2 punkte, ypač nuostatos, susiju- sios su paslaugos teikėju, paslaugomis ir paslaugų gavėju, išskyrus bet kokias taisykles, kurios nėra konkrečiai skirtos minėtame punkte nurodytoms paslaugoms. Ši direktyva netaikoma Direktyvoje 90/387/EEB (*) išvardytoms taisyklėms, susijusioms su klausimais, telekomunikacijų Bendrijos kuriems taikomi „11. „Techninis reglamentas“ – techninės specifikacijos ir kiti reikalavimai arba paslaugų taisyklės, įskaitant ati- tinkamas administracines nuostatas, kurių būtina lai- kytis de jure ir de facto parduodant, teikiant paslaugą, steigiant paslaugų verslą arba naudojant valstybėje narėje ar didžiojoje jos dalyje, taip pat valstybių narių įstatymai išskyrus nurodytus 10 straipsnyje, draudžiantys gaminį gaminti, įvežti, parduoti ar naudoti, arba draudžiantys teikti paslaugą arba ja naudotis, arba steigti paslaugų teikėjo verslą. teisės aktai, ir kiti De facto techniniais reglamentais laikoma: — valstybės narės įstatymai ir kiti teisės aktai, kuriuose yra pateikiama nuoroda į technines spe- cifikacijas arba į kitus reikalavimus, arba į paslaugų taisykles, arba į profesines ar praktikos nuostatas, kuriose savo ruožtu daroma nuoroda į technines specifikacijas, kitus reikalavimus arba į paslaugų taisykles, kurių atitiktis suteikia minėtų įstatymų ir kitų teisės aktų atitikties prielaidą, 12 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. susitariančioji — savanoriški susitarimai, kuriuose valstybės insti- tucija yra ir kuriuose visuomenės labui yra numatyta laikytis techninių specifikacijų, kitų reikalavimų ar paslaugų taisyk- lių, išskyrus viešojo pirkimo konkursų specifika- cijas, šalis, — techninės specifikacijos, kiti reikalavimai arba paslaugų taisyklės, susijusios su fiskalinėmis ar finansinėmis priemonėmis, kurių reikalavimų ati- tiktis turi įtakos gaminių suvartojimui ar paslaugų naudojimui; techninės specifikacijos, kiti reikala- vimai, arba paslaugų taisyklės, susijusios su nacionalinėmis socialinės apsaugos sistemomis, šiai grupei nepriklauso. Tai valstybių narių paskirtų valdžios institucijų pri- imti techniniai reglamentai, pateikti sąraše, kurį Komisija privalo parengti iki 1999 m. rugpjūčio 5 d. * 5 straipsnyje nurodytame komitete. Ta pati tvarka taikoma iš dalies keičiant šį sąrašą“; f) 10 punktas tampa 12 punktu, o jo pirma pastraipa išdėstoma taip: „12. „Techninio reglamento projektas“ – techninės speci- fikacijos, kito reikalavimo ar paslaugų taisyklės teks- tas, įskaitant administracines nuostatas, parengtas sie- kiant suteikti dokumentui teisinę galią arba galiausiai jį priimti kaip techninį reglamentą, esantis tokioje parengimo stadijoje, kai dar galima daryti esminius jo keitimus. “ 3. 6 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 1 dalyje papildomai įrašoma ši pastraipa: „Specialios sudėties komitetas renkasi spręsti klausimų, susijusių su informacinės visuomenės paslaugomis. “; b) papildomai įrašoma ši dalis: 4. 8 straipsnio 1 dalies šešta pastraipa pakeičiama taip: „Komisijos arba valstybių narių pastabos ar išsamiai išdėstyta nuomonė dėl techninių specifikacijų, kitų reikalavimų ar paslaugų taisyklių, nurodytų 1 straipsnio 11 punkto antros pastraipos trečioje įtraukoje, gali būti susijusi tik su prekybą trukdančiais aspektais arba kalbant apie paslaugų taisykles – su laisvu paslaugų judėjimu arba paslaugų verslo įsisteigimo lais- ve, bet ne su fiskaliniais ar finansiniais priemonės aspektais. “ 5. 9 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 2 ir 3 dalys pakeičiamos taip: „2. Valstybės narės nuo dienos, kai Komisija gauna 8 straipsnio 1 dalyje minėtą pranešimą: — keturiems mėnesiams atideda techninio reglamento priėmimą, jeigu tai yra 1 straipsnio 11 punkto antros pastraipos antroje įtraukoje nurodytas savanoriškas susitarimas, — nepažeisdamos 3, 4 ir 5 dalių nuostatų, šešiems mėnesiams atideda bet kurio kito techninio regla- mento projekto (išskyrus paslaugų taisyklių projektą) priėmimą, jeigu Komisija ar kita valstybė narė per tris mėnesius nuo šios datos pateikia išsamiai išdėstytą nuomonę, kad numa- tyta priemonė gali kliudyti laisvam prekių judėjimui vidaus rinkoje, — nepažeisdamos 4 ir 5 dalių nuostatų, keturiems mėnesiams atideda kiekvieno paslaugų taisyklių pro- jekto priėmimą, jeigu Komisija ar kita valstybė narė per tris mėnesius nuo dienos, kai Komisija gauna 8 straipsnio 1 dalyje nurodytą pranešimą, pateikia išsamiai išdėstytą nuomonę, kad numatyta priemonė gali kliudyti laisvam paslaugų judėjimui ar paslaugų verslo steigimo laisvei vidaus rinkoje. „8. Dėl paslaugų taisyklių Komisija ir komitetas gali kon- sultuoti pramonės ir mokslo bendruomenės fizinius ir juri- dinius asmenis, o kur galima, – atstovaujančias įstaigas, galinčias pateikti eksperto nuomonę dėl kiekvieno paslaugų taisyklių projekto socialinių ir visuomeninių tikslų ir padarinių, atkreipti dėmesį į jų patarimus, jei jų to prašoma. “ Komisijos arba valstybės narės išsamiai išdėstyta nuomonė dėl paslaugų taisyklių projektų negali turėti įtakos kultū- ros politikos priemonėms, ypač garso ir vaizdo srityje, kurias valstybės narės gali patvirtinti pagal Bendrijos teisę, atsižvelgdamos į savo kalbų įvairovę, nacionalinius ir regio- ninius ypatumus bei kultūros paveldą. 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13 Atitinkama valstybė narė praneša Komisijai apie veiksmus, kurių ji siūlo imtis dėl tokių išsamiai išdėstytų nuomonių. Komisija pateikia pastabas dėl šios nuomonės. b) 1 dalies šešta įtrauka pakeičiama taip: Atitinkama valstybė narė prireikus nurodo priežastis, kodėl ji negali atsižvelgti išdėstytas nuomones dėl paslaugų taisyklių. išsamiai į „— Komisijos prašymu iš dalies keičia techninį regla- mentą, kaip nurodyta 1 straipsnio 11 punkte, siekda- mos pašalinti prekybos kliūtis, o dėl paslaugų taisy- klių – siekdamos pašalinti kliūtis, trukdančias laisvam paslaugų judėjimui ar paslaugų verslo įsisteigimo lais- vei. “; 3. Išskyrus paslaugų taisyklių projektus, valstybės narės atideda techninio reglamento projekto priėmimą 12 mėnesių nuo dienos, kai Komisija gauna 8 straipsnio 1 dalyje minėtą pranešimą, jeigu Komisija per tris mėnesius nuo tos datos paskelbia savo ketinimą pasiūlyti ar priimti direktyvą, reglamentą ar sprendimą šiuo klausimu Sutar- ties 189 straipsnyje nustatyta tvarka. “; c) 3 ir 4 dalys pakeičiamos taip: „3. 9 straipsnio 3–6 dalys netaikomos 1 straipsnio 11 punkto antros pastraipos antroje įtraukoje nurodytiems savanoriškiems susitarimams. b) 7 dalis pakeičiama taip: „7. 1–5 dalys netaikomos tais atvejais, kai: — dėl skubių priežasčių, kurias lėmė rimtos ir nenuma- tytos aplinkybės, susijusios su visuomenės sveikatos apsauga ar sauga, gyvūnų apsauga ar augalų išsaugo- jimu, dėl paslaugų taisyklių, taip pat dėl viešosios tvarkos, ypač nepilnamečių apsaugos, valstybė narė per labai trumpą laiką privalo parengti techninius reglamentus, kad juos nedelsdama priimtų ir taikytų be jokių galimų konsultacijų, arba — dėl skubių priežasčių, kurias lėmė rimtos aplinkybės, susijusios su finansinės sistemos apsauga ir jos vien- tisumu, ypač indėlininkų, investuotojų ir draudėjų apsauga, valstybė narė privalo nedelsdama priimti ir įgyvendinti finansinių paslaugų taisykles. 8 straipsnyje nurodytame pranešime valstybė narė pagrin- džia priemonių, kurių buvo imtasi, skubumą. Komisija kuo greičiau pateikia savo nuomonę dėl pranešimo. Ji imasi ati- tinkamų veiksmų, jeigu nurodyta tvarka taikoma neteisin- gai. Komisija nuolat informuoja Europos Parlamentą. “ 4. 9 straipsnis netaikomas 1 straipsnio 11 punkto antros pastraipos trečioje įtraukoje nurodytoms techninėms spe- cifikacijoms, arba paslaugų taisyklėms. “ reikalavimams kitiems 7. Pridedami šioje direktyvoje pateikti V ir VI priedai. 2 straipsnis 1. Valstybės narės priima teisės aktus, kurie, įsigalioję ne vėliau kaip nuo 1999 m. rugpjūčio 5 d. , įgyvendina šią direktyvą. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo sri- tyje priimtas nacionalinės teisės aktų pagrindines nuostatas. 6. 10 straipsnis yra iš dalies keičiamas taip: a) 1 dalies pirma ir antra įtraukos pakeičiamos taip: „— laikosi privalomų Bendrijos aktų, dėl kurių yra pri- imamos techninės specifikacijos ar paslaugų taisyklės, — vykdo tarptautiniuose susitarimuose numatytus įsipa- reigojimus, dėl kurių yra priimamos bendros techninės specifikacijos ar paslaugų taisyklės Bendri- joje. “; 3 straipsnis datos Komisija pateikia Ne vėliau kaip per dvejus metus nuo 2 straipsnio 1 dalies pirmoje pastraipoje nurodytos Europos Parlamentui ir Tarybai direktyvos 98/34/EB taikymo įvertinimą, ypač atsižvelgdama į technologijų ir rinkos raidą 1 straipsnio 2 punkte nurodytoms paslaugoms. Ne vėliau kaip per trejus metus nuo 2 straipsnio 1 dalies pirmoje pastraipoje nurodytos datos Komisija prireikus pasiūlo Europos Parlamentui ar Tarybai patikslinti minėtą direktyvą. Šiuo tikslu Komisija atsižvelgia į visas valstybių narių pateiktas pastabas. 14 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. Ši direktyva įsigalioja jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje dieną. 4 straipsnis 5 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1998 m. liepos 20 d. Europos Parlamento vardu Pirmininkas J. M. GIL-ROBLES Tarybos vardu Pirmininkas W. MOLTERER 13/21 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 15 PRIEDAS „V PRIEDAS Orientacinis paslaugų, kurioms netaikoma 1 straipsnio 2 punkto antra pastraipa, sąrašas 1. Paslaugos, teikiamos „ne per atstumą“ Paslaugos, teikiamos naudojant netgi elektroninius prietaisus, kai fiziškai dalyvauja teikėjas ir gavėjas: a) paciento sveikatos tikrinimas arba chirurginis gydymas elektronine įranga jam fiziškai dalyvaujant; b) konsultacijos naudojant elektroninį katalogą parduotuvėje esančiam klientui; c) išankstinis lėktuvo bilietų užsakymas kelionių agentūroje kompiuteriniu tinklu fiziškai dalyvaujančiam kli- entui; d) elektroniniai žaidimai, žaidžiami salėje klientui fiziškai dalyvaujant; 2. Paslaugos, teikiamos „ne elektroninėmis priemonėmis“ — Paslaugos, turinčios materialųjį turinį, nors ir teikiamos elektroniniais prietaisais: a) grynųjų pinigų ar bilietų automatai (banknotai, geležinkelio bilietai); b) užmokesčio už naudojimąsi kelių tinklais, automobilių stovėjimo aikštelėmis nustatymas, ir tais atvejais, kai elektroniniais prietaisais kontroliuojamas įvažiavimas ar išvažiavimas bei užtikrinamas teisingas apmokėjimas, — Autonomiškos paslaugos: pastoviosios atminties kompaktinių diskų ar programinės įrangos diskelių plati- nimas, — Paslaugos, teikiamos nenaudojant duomenų apdorojimo ir saugojimo sistemų: a) balso telefonijos paslaugos; b) telefakso ir telekso paslaugos; c) balso telefonijos paslaugos ir paslaugos, teikiamos faksu; d) gydytojo konsultacijos telefonu ar telefaksu; e) f) teisininko konsultacijos telefonu ar telefaksu; tiesioginis pardavimas ir pirkimas telefonu arba telefaksu. 3. Paslaugos, teikiamos „ne asmenišku paslaugų gavėjo prašymu“ Paslaugos, teikiamos perduodant duomenis be atskiro pageidavimo, siekiant, kad juos vienu metu priimtų neri- botas atskirų gavėjų skaičius (perdavimas naudojant žvaigždinį tinklo sujungimą): a) televizijos transliavimo paslaugos (įskaitant užsakomų vaizdo programų televizijos paslaugas), nurodytos Direktyvos 89/552/EEB 1 straipsnio a punkte; b) radijo transliavimo paslaugos; c) televizinis tekstas. 16 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/21 t. Orientacinis finansinių paslaugų, kurioms taikoma 1 straipsnio 5 punkto trečia pastraipa, sąrašas VI PRIEDAS — Investicinės paslaugos — Draudimo ir perdraudimo operacijos — Banko paslaugos — Operacijos, susijusios su pensijų fondais — Paslaugos, susijusios su ateities sandoriais ar opcionais. Tai pirmiausia: a) investicinės paslaugos, nurodytos Direktyvos 93/22/EEB (1) priede; kolektyvinių investicijų įmonių paslaugos; b) paslaugos tose veiklos srityse, kurioms taikomas Direktyvos 89/646/EEB priede nurodytas tarpusavio pripažini- mas (2); c) operacijos, susijusios su draudimo ir perdraudimo veikla, nurodytos: — Direktyvos 73/239/EEB 1 straipsnyje (3), — Direktyvos 79/267/EEB priede (4), — Direktyvoje 64/225/EEB (5), — Direktyvose 92/49/EEB ir 92/96/EEB (6) (7). “ (1) OLL 141, 1993 6 11, p. 27. (2) OL L 386, 1989 12 30, p. 1. Direktyva su pakeitimais, padarytais Direktyva 92/30/EEB (OL L 110, 1992 4 28, p. 52). (3) OL L 228, 1973 8 16, p. 3. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 92/49/EEB (OL L 228, 1992 8 11, p. 1). (4) OL L 63, 1979 3 13, p. 1. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 90/619/EEB (OL L 330, 1990 11 29, p. 50). (5) OL 56, 1964 4 4, p. 878/64. Direktyva su pakeitimais, padarytais 1973 m. Stojimo aktu. (6) OL L 228, 1992 8 11, p. 1. (7) OL L 360, 1992 12 9, p. 1


title: Rozhodnutie Rady z 20. júla 1998, ktorým sa schvaľujú externí audítori Európskej centrálnej banky

eurovoc_concepts:
European Central Bank
accountant
auditing
contract staff

text: 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 7 31998D0481 L 216/7 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 4. 8. 1998 ROZHODNUTIE RADY z 20. júla 1998, ktorým sa schvaľujú externí audítori Európskej centrálnej banky (98/481/ES) RADA EURÓPSKEJ ÚNIE, ROZHODLA TAKTO: so zreteľom na Protokol o štatúte Európskeho systému centrál- nych bánk a Európskej centrálnej banky, najmä na jeho člá- nok 27. 1, Coopers and Lybrand sú týmto schválení za externého audítora ECB. Článok 1 so zreteľom na odporúčanie Rady guvernérov Európskej centrál- nej banky (ďalej len „ECB“) z 19. júna 1998, Toto rozhodnutie sa oznamuje ECB. Článok 2 Článok 3 keďže účty ECB a národných centrálnych bánk majú byť kontro- lované nezávislými externými audítormi odporučenými Radou guvernérov a schválenými Radou Európskej únie; Toto rozhodnutie sa uverejní v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. V Bruseli 20. júla 1998 keďže Rada guvernérov ECB za externého audítora ECB odporu- čila firmu Coopers and Lybrand, Za Radu predseda W. MOLTERER