title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europa als Wirtschaftseinheit - eine politische Herausforderung"

text: C 284/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europa als Wirtschafts- einheit — eine politische Herausforderung“ (98/C 284/13) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Nyberg. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1998) mit 87 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Cannes im Juni 1995 wurde die Erstellung einer Studie über das Thema Europa als Wirtschaftseinheit beschlos- sen. Ergebnis war zunächst ein Teilbericht und dann ein Abschlußbericht zur Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1996. Zur Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1997 wurde dann ein Fortschrittsbericht vorgelegt. Es wurde beschlossen, solche Berichte re- gelmäßig auszuarbeiten. 1. 2. Dem Beschluß von Cannes lag die Feststellung zugrunde, daß die Europäische Union als Wirtschaftsein- heit einen größeren Handlungsspielraum und einen spezifischen zusätzlichen Nutzen bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze bietet. 1. 3. Die Veranlassung für den Wirtschafts- und So- zialausschuß, jetzt eine Initiativstellungnahme auszuar- beiten, liegt zum einen darin, daß die Organe der EU aus den Tatsachen, die in den genannten Berichten dargestellt wurden, bisher nicht die wirtschaftspoliti- schen Schlüsse gezogen haben. Zum anderen ist mit dem Beschäftigungsteil des Vertrags von Amsterdam und den beschäftigungspolitischen Leitlinien auf europäischer Ebene ein Instrument für Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- politik und weitere strukturpolitische Maßnahmen ge- schaffen worden. Das wird sich positiv auf die Beschäfti- gung auswirken, reicht aber nicht aus. Es bedarf auch einer Wirtschaftspolitik, die die Nachfrage in der euro- päischen Wirtschaft soweit steigert, wie es möglich ist, ohne daß die Inflation angeheizt wird. In dieser Stellungnahme geht es nicht darum, die Herausforderun- gen aufzugreifen, vor die uns die Entwicklung der Weltwirtschaft stellt, vielmehr liegt der Schwerpunkt auf den Vorteilen, die sich mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik erzielen lassen, und auf der Frage, wie das in der EU vorhandene Nachfragepotential besser genutzt werden kann. 2. A¨ ußerungen des Ausschusses zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik 2. 1. In der Stellungnahme des Ausschusses vom April 1997 zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission wird der wirtschaftliche Zusammenhang folgenderma- ßen beschrieben: „Die Konjunktur kann am besten durch verstärkte Investitionen infolge einer erhöhten Nachfrage ange- kurbelt werden. Die technischen Voraussetzungen zur Investitionsstimulierung, nämlich ein niedriges Niveau der langfristigen Zinsen, sind in nahezu allen Mitgliedstaaten gegeben. (. ) Die Weiterführung der Politik maßvoller Lohnabschlüsse (. ) sollte deshalb von Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage begleitet werden. Die Nachfrage muß durch eine Erhöhung der Reallöhne stimuliert werden, die nicht über der Produktivitätssteigerung liegt, durch eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit und export- sowie beschäftigungsfördernde Maßnahmen. In An- betracht des Zusammenhangs zwischen Nachfrage, Beschäftigungsstand und Investitionsentwicklung muß vermieden werden, in einen Teufelskreis zu geraten. “ (1) 2. 2. In den beiden Stellungnahmen des Ausschusses im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels im November 1997 finden sich Gedanken, die für die U¨ berlegungen in dieser Stellungnahme als Ausgangspunkt dienen können (2): „Im künftigen Kontext der WWU erfordert ein optimaler Policy-Mix ein reibungsloses Zusammen- wirken der Sozialpartner, die für eine solide Lohnent- wicklung zu sorgen haben, der Haushaltsbehörden, die sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet haben, sowie der Europäischen Zentral- bank, die über die Geldpolitik entscheidet. Die Geldpolitik darf sich also nicht nur auf die Preisstabi- lität konzentrieren, sondern sie muß auch die allge- meinen wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft unterstützen, die in Artikel 2 festgelegt sind, und dazu gehört auch ‘ein beständiges, nichtinflationäres und umweltgerechtes Wachstum, (. ) ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozi- alem Schutz’. Von der Europäischen Zentralbank ist zu erwarten, daß sie es mit dem geänderten Titel des Wachstums- und Stabilitätspaktes genau nimmt und einen geldpolitischen Ansatz verfolgt, der sich nicht ausschließlich auf die Preisstabilität versteift. “ (1) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997. (2) Stellungnahme WSA vom 1. 10. 1997 zum Thema „Europäi- scher Rat zur Beschäftigung“, ABl. C 355 vom 21. 11. 1997 und Stellungnahme WSA zu der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998“, ABl. C 19 vom 21. 1. 1998. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/67 3. Innergemeinschaftliche Nachfrage = 92 Prozent des BIP vorhandenen und potentiellen Arbeitskräfte bei sinnvol- ler Gesamtwirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Chan- cen für ein starkes Wirtschaftswachstum bieten. 3. 1. Der zum Gipfeltreffen in Dublin vorgelegte Bericht über Europa als Wirtschaftseinheit besteht aus drei Teilen: die Beschäftigungsentwicklung in der EU, Wirtschaftsstatistik für die EU als Ganzes, so wie sie üblicherweise für jeden einzelnen Mitgliedstaat geführt wird, und eine Diskussion über verstärkende Auswirkun- gen der Koordinierung von Wirtschafts- und Strukturpo- litik. 3. 2. Beschäftigung in Europa 3. 2. 1. In dem Bericht werden lediglich die groben Veränderungen bezüglich der Beschäftigung beschrie- ben. Obwohl die Beschäftigung in zwei Jahrzehnten um 8 Millionen Arbeitsplätze zunahm, stieg die Arbeitslosig- keit an und der Grad der Beschäftigung nahm ab, da 28 Millionen Personen im erwerbsfähigen Alter hinzukamen. 3. 2. 2. Das Problem liegt also darin, daß aufgrund der schwachen Nachfrage nach Arbeitskräften nicht genügend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die in dem Bericht enthaltene Analyse dieses Sachverhalts führt zu dem Ergebnis, daß dies teils auf strukturellen Faktoren, wie z. B. voneinander abgekoppelten Waren- und Dienstleistungsmärkten, teils auf zu wenig Wettbe- werb und zu hohen Arbeitskosten für bestimmte Grup- pen von Arbeitskräften, teils auf generellen Wirt- schaftsproblemen — zu geringe Investitionen, veränder- liche Wirtschaftspolitik und instabile Währungsmärkte — beruhe. 3. 2. 3. Die größten Verluste an Arbeitsplätzen betra- fen die verarbeitende Industrie. Der Agrarsektor wies einen langsam zurückgehenden Trend auf. Im Dienst- leistungssektor dagegen stieg die Anzahl der Beschäftig- ten sogar während der wirtschaftlich schlechten Jahre beständig. Das führte bei den Arbeitskräften zu einer erheblichen Veränderung zugunsten des Dienstleistungs- sektors, dessen Anteil am Arbeitsmarkt in den letzten zwanzig Jahren von 50 auf 65 % anstieg. Gleichzeitig erhöhte sich die Erwerbsquote der Frauen von 43 auf 50 %. Diese Veränderungen werden sich sicher fortsetzen. Die geringe Erwerbsquote in der EU — ca. 3. 2. 4. 60 % — stellt nicht nur ein Problem, sondern auch ein Potential, nämlich für gesteigertes Wachstum, dar. U¨ ber die Zahl von 18 Millionen Arbeitslosen hinaus wird mit weiteren 9 Millionen Menschen gerechnet, die als zusätzliche Arbeitskräfte auftreten würden, wären ent- sprechende Stellen vorhanden. In den kommenden Jah- ren wird sich im Vergleich zu früher die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter nicht wesentlich erhöhen. Statt dessen erfolgt eine Verschiebung hin zu einem geringeren Anteil jüngerer Arbeitnehmer, die über eine dem heutigen Arbeitsleben besser angepaßte Ausbildung verfügen. Die Zunahme des Anteils A¨ lterer steigert — wenngleich diese erfahrener sind — den Bedarf an Fortbildung für die bereits Beschäftigten. Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß die 3. 3. Das Bruttoinlandsprodukt der EU Dieser Abschnitt bildet das Kernstück und das 3. 3. 1. eigentlich Neue in dem Bericht. Zusammengefaßt, wie in dem Bericht, ergeben die Bestandteile der BIP der Mitgliedstaaten, daß 92 % des BIP der EU auf Konsum und Investitionen innerhalb der EU entfallen, während nur 8 % auf die Nachfrage von außerhalb zurückgehen. Zum Vergleich: In den USA beträgt der Anteil des Außenhandels 8,3 %, in Japan 8,6 %. Dieses neue Bild macht Schluß mit der Vorstellung, eine starke Auslandsabhängigkeit bestimme die Nachfrage nach Ausfuhren eines einzelnen Landes einschließlich der Ausfuhren in die übrigen Mitgliedstaaten. Das Schaubild 1 in diesem Bericht stellt den Außenhandel der EU als Ganzes bzw. der jeweiligen 15 Mitgliedstaaten dar, um diesen Unterschied zu illustrieren. Die Ausfuhren einschließlich der internen EU-Ausfuhren machen 23 % des BIP aus. Die Zahlen für die einzelnen Mitgliedstaaten sind bedauerlicherweise anders berech- net worden als die Gesamtzahlen. Der Anteil der Ausfuhren am BIP erhöht sich dadurch, daß die Zahlen die mit den Ausfuhren verbundenen Einfuhren einschlie- ßen. Wenn ein Erzeugnis zur Weiterverarbeitung in ein anderes Land ausgeführt und anschließend für die abschließende Verarbeitung vor der endgültigen Ausfuhr wieder in das Ursprungsland eingeführt wird, taucht es zweimal in der Statistik auf (1). In dem Bericht wird festgestellt, daß der Ver- 3. 3. 2. brauch der beständigste all der Faktoren ist, die zum Wachstum beitragen. 3. 3. 3. Der Investitionsanteil am BIP ist in gut 20 Jah- ren von 24 auf 19 % zurückgegangen. Zeitweise kann Wachstum auch durch andere Maßnahmen bewirkt werden, aber ein nachhaltig höheres Wachstum ist nur dann zu erzielen, wenn auch die Investitionskomponente steigt. Als eine Ursache für ihr Sinken wird angeführt, daß die Rentabilität gefallen sei. Ein Kommentar zu den problematischeren achtziger und neunziger Jahren, in denen die Rentabilität zwar wieder anstieg, jedoch keine Steigerung der Investitionskomponente zu verzeichnen war, fehlt indessen. 3. 3. 4. Der Außenhandel der EU zeitigte positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum, aller- dings nur in der Größenordnung von 8 % des BIP. Dies in erster Linie für den Anfang der gilt vielleicht (1) Die Angaben zu Europa als Wirtschaftseinheit beziehen sich nur auf den Warenhandel. Die Berechnungen im Hinblick auf eine revidierte Fassung des Berichts deuten zum einen auf einen Anteil der Ausfuhren in Drittländer von eher 9 % hin. Zum anderen erhöht sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer bei einer Einbeziehung der Dienstleistungen auf ca. 11 %. Da diese Zahlen die Analyse jedoch nicht grundlegend ändern, wurde hier von den veröffentlichten Zahlen ausgegangen. C 284/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 neunziger Jahre, als der Zuwachs der Ausfuhren einen gewissen Ausgleich für den Rückgang der heimischen Nachfrage schuf. Der internationale Wettbewerb be- wirkte indessen einen kontinuierlichen Veränderungsbe- darf in der Produktion, damit komparative Vorteile und technologische Innovationen genutzt werden konnten. 3. 4. Wettbewerbsfähigkeit 3. 4. 1. Für die EU als Ganzes bestimmt die Produkti- vitätssteigerung die Wettbewerbsfähigkeit und damit höhere Reallöhne und höhere Gewinne. Für eine positive Betrachtungsweise der Wettbewerbsfähigkeit müssen deshalb Produktivität und Investitionen in den Blick- punkt gerückt werden. 3. 4. 2. Häufig werden statt dessen bei verschlechterter Wettbewerbsfähigkeit eines Staates negative Maßnah- men erwogen — Abwertungen, niedrigere Sozialnormen, Steuersenkungen aus Gründen der Wettbewerbsfähig- keit oder erhöhte staatliche Beihilfen. Solche Maßnah- men können gewiß zeitweilige Verbesserungen ergeben, auf lange Sicht jedoch sogar dem Innovationsdruck und den Investitionen entgegenwirken. Wettbewerbsfähig- keit sollte dem Bericht zufolge zwischen Unternehmen und nicht zwischen Staaten entschieden werden. 3. 4. 3. Die übliche Produktivitätssteigerung von 2 % wird in dem Bericht ungefähr zu gleichen Teilen auf technische Fortschritte und auf den Ersatz von Arbeits- kraft durch Kapitaleinsatz zurückgeführt. Es werden einige denkbare Erklärungen dafür angeführt, warum die Produktivitätssteigerung in den letzten zwanzig Jahren geringer ausfiel als früher. Der technologische Wandel ist ins Stocken geraten, und der Markt für bestimmte Waren mag gesättigt sein. So können z. B. bei Computern Produktivitätssteigerungen festgestellt werden, doch wurden diese nicht korrekt registriert. Der Planungszeitraum wurde verkürzt, was zu geringeren Investitionen führte. 3. 5. Das Wachstumspotential im Bereich der Ar- beitskräfte 3. 5. 1. Außer den 18 Millionen Arbeitslosen und den 9 Millionen Menschen, die sich als Arbeitsuchende melden würden, wenn es Stellen gäbe, kann die Erwerbs- bevölkerung abermals zunehmen, wenn die Erwerbsquo- te der Frauen weiter steigt. Aber selbst wenn es genügend Stellen gäbe, könnten sie doch nicht unmittelbar besetzt werden. Die größten Probleme sind das Ausbildungsni- veau und besondere Kenntnisse, die am heutigen Arbeits- markt gebraucht werden; dazu kommt aber auch der Bedarf an Kinderbetreuung, Verkehrsmitteln und der- gleichen. 3. 5. 2. Eine bessere Qualifikation der Arbeitskräfte wird als Schlüssel zu langfristigem Wirtschaftswachstum und höherer Produktivität angeführt. 3. 6. Wirtschaftspolitische Konvergenz höherer Produktivität geführt hat. Nicht allein der Warenstrom zwischen den Staaten hat zugenommen, sondern auch die Direktinvestitionen. 3. 6. 2. Der Anpassungsprozeß im Vorfeld der WWU hat ebenfalls zu einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik geführt, was sich dem Bericht zufolge in einem niedrigen Inflationsniveau, verringerten Haushaltsdefiziten, ho- hen Produktivitätszuwächsen, hohen Gewinnen, Außen- handelsüberschüssen, maßvollen Lohnsteigerungen und einer Verringerung der Gefahr von Instabilität und Währungsschwankungen niedergeschlagen hat. Geringer ist die Konvergenz beim Einkom- 3. 6. 3. mensniveau und Wachstum in den „Kohäsionsstaaten“, die im Bericht aufgeführt werden. 3. 6. 4. Durch die weltweite Deregulierung der Fi- nanzmärkte wurde die Mobilität des Kapitals verbessert, was zu einer besseren Allokation der Ressourcen führen kann. Dies setzt aber gleichzeitig der Tätigkeit von Regierungen und Unternehmen engere Grenzen. Zusammenfassend läßt sich sagen, wie es in 3. 6. 5. dem Bericht ausgedrückt ist, daß all dies neue makroöko- nomische Bedingungen für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten geschaffen hat. 3. 7. Schlußfolgerungen des Berichts 3. 7. 1. Die allgemeine Schlußfolgerung des Berichts lautet, daß mit einer koordinierten Wirtschafts- und Strukturpolitik die Wirkungen des Wachstums verstärkt werden können, ohne die Gefahr der Inflation heraufzu- beschwören. 3. 7. 2. Das Zusammenspiel zwischen der makroöko- nomischen und der Strukturpolitik soll in den Mittel- punkt gerückt werden. Erstere muß den allgemeinen Rahmen für wirtschaftliches Wachstum abstecken, während letztere die Effizienz der Märkte für Waren und Dienstleistungen wie auch des Arbeitsmarkts verbessern muß. 3. 7. 3. Im Fortschrittsbericht von 1997 heißt es, die Binnennachfrage scheine nun Eigendynamik gewonnen zu haben, so daß das für die Jahre 1997-1999 erwartete Wachstum sowohl zu stärkerem Konsum als auch zu erhöhten Investitionen führe. Es wird gesagt, die makroökonomischen Politiken müßten koordiniert wer- den, damit die günstige Situation fortbestehen kann. 3. 7. 4. Die Betonung von Investitionen in Humanres- sourcen und aktiver Arbeitsmarktpolitik wird mit der Aussage ergänzt, daß Infrastrukturinvestitionen wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit seien. Die öffentlichen Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wer- den auf 1,5 % des BIP geschätzt, wovon weniger als ein Drittel auf aktive Maßnahmen verwandt wird. Die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen zwanzig Jahren von 4 auf 2,3 % des BIP zurückgegangen. 4. Das Bild von der europäischen Wirtschaft bedarf der Vervollständigung 3. 6. 1. Die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sind schrittweise immer kleiner geworden. Das beruht vor allem auf dem Binnenmarkt, der zu größeren Absatzmärkten, mehr Wettbewerb und 4. 1. 18 Millionen Arbeitslose und 57 Millionen Arme Die ca. 18 Millionen Arbeitslosen machen mehr 4. 1. 1. als 10 % der Arbeitskräfte aus. Die große Zahl der 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/69 Arbeitslosen und die Auswirkungen, die dies vor allem auf die öffentlichen Ausgaben hat, waren Mittelpunkt der Debatte. Aber jeder Arbeitslose bedeutet auch „soziale“ Kosten. Außer den wirtschaftlichen Folgen für die öffentlichen Haushalte sind diese Auswirkungen auch für das Sozialsystem, das wir in Europa anstreben, unvertretbar. 4. 1. 2. Auch für die öffentlichen Haushalte wird das Problem dadurch größer, daß es nicht nur um Zahlungen für Arbeitslose geht, sondern auch um die Situation ihrer Familien. Es ist anzunehmen, daß die große Mehrzahl der 57 Millionen Armen, die den Berechnun- gen zufolge derzeit in der EU leben, durch die Arbeitslo- sigkeit eines oder mehrerer Familienmitglieder zu erklä- ren ist. Die übrigen Sozialausgaben, ausbleibende Steuer- einnahmen, aber auch Kosten, die durch Kriminalität u. a. verursacht werden, werden zu öffentlichen Kosten mit unmittelbarem Bezug zur Arbeitslosigkeit. 4. 1. 3. Die Zahl von 57 Millionen wurde danach berechnet, wieviele Menschen über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens in dem jeweiligen Staat verfügen. Das bedeutet, daß es dieser Definition zufolge in allen Ländern Arme gibt, das Ausmaß der Armut aber entsprechend dem Einkommensniveau der Staaten unterschiedlich ist. Die Anzahl beruht auf der Einkommensverteilung in dem jeweiligen Staat. Die häufigste Ursache für Armut ist Arbeitslosigkeit. Schau- bild 2 zeigt eine Berechnung der Armut in den Mitglied- staaten der EU aus dem Jahre 1992 (1). 4. 2. Die Armen und die Nachfrage Die direkten Auswirkungen der Armut auf 4. 2. 1. die Wirtschaft sind beträchtlich, aber noch größer ist vielleicht die Rückwirkung der ausbleibenden Nachfra- ge. Diese selbstverständliche Folge der Armut kommt fast nie zur Sprache. Was bedeutet sie für Wachstum und Beschäftigung? U¨ ber 10 % der Bevölkerung in der EU haben ein geringeres Einkommen, als es der Fall wäre, wenn alle beschäftigt wären. Um zu ermessen, wieviel Nachfrage auf diese Weise verloren geht, müßte man wissen, wieviel niedriger ihr Einkommen im Ver- gleich zu dem Verdienst ist, den sie mit einer Beschäfti- gung erzielen könnten. Ein Rechenexempel mit 10 % Armen ohne Beschäftigung, die auf 20 % ihrer potentiel- len Einkünfte verzichten müssen, führt zu einem Verlust beim BIP von 2 %. 4. 2. 1. 1. Im Rahmen dieses Rechenexempels würde die Hälfte einer Erhöhung der Nachfrage bei den Armen jedoch u. a. in Form von Steuern dem Staatshaushalt zugute kommen. In Weiterführung dieses Gedanken- gangs kann man sagen, daß mindestens eines von den drei Prozent, die die meisten Staaten als Haushaltsdefizit verzeichnen, auf diesem Problem der Einkommensvertei- lung beruht. 4. 2. 2. Es lassen sich ausgehend vom Armutsproblem noch mehr U¨ berlegungen anstellen. Die Verwendung des Einkommens unterscheidet sich je nach dessen Höhe. Ein geringes Einkommen bedeutet weniger Ersparnisse, mehr Nachfrage nach Waren des täglichen Bedarfs und größere Abhängigkeit vom öffentlichen Sektor. Das wirkt sich wiederum auf Investitionen, Produktion und Umfang des öffentlichen Sektors aus. Angesichts dieser knappen U¨ berlegungen wird 4. 2. 3. deutlich, daß es an der Zeit ist, die Einkommensvertei- lung auf die Tagesordnung zu setzen. Anstelle der bislang vorherrschenden Inflationsbekämpfung und der Sanierung der öffentlichen Finanzen sollten nunmehr der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch aktive Ar- beitsmarktpolitik und der Qualifikationsförderung in den Debatten in der EU Priorität eingeräumt werden. Wenn die Probleme langfristig durch erhöhte Nachfrage gelöst werden sollen, müssen freilich auch Einkommens- verteilungsprobleme mit auf die Tagesordnung gesetzt werden. 4. 3. Großer Ausbildungsbedarf 4. 3. 1. Der moderne Arbeitsmarkt erfordert Beschäf- tigte mit besserer Ausbildung als früher. Die Kommission pflegt Zahlen vorzulegen, wonach 10 % der technischen Ausrüstung jedes Jahr erneuert werden, während der natürliche Austausch auf dem Arbeitsmarkt (durch Berufsanfänger und Ruheständler) 2-3 % beträgt. Wie- weit die Zahlen realistisch sind oder auch als Rechen- beispiel gesehen werden können, ist nicht entscheidend, da sie auf ein Problem hinweisen, das auf jeden Fall so groß ist, daß es politischer Initiativen bedarf. Berufsanfänger müssen eine Ausbildung haben, 4. 3. 2. für die auf dem Arbeitsmarkt Nachfrage besteht. Die Kontakte zwischen Bildungswesen und Arbeitsmarkt müssen deshalb verbessert werden. Die entscheidenden Initiativen müssen aber bei den bereits Beschäftigten und den Arbeitslosen ansetzen. 4. 3. 3. Die Auffassung, daß Arbeitsmarktpolitik akti- ven Charakter haben muß und in hohem Maße von der Aus- und Fortbildung getragen wird, scheint inzwischen überall geteilt zu werden. Sie hat auch Eingang in die auf dem Beschäftigungsgipfel beschlossenen Leitlinien gefunden. Damit ist die Entscheidung darüber, wer an diesen Initiativen teilhaben soll, klar — die Arbeitslosen. 4. 3. 4. Für die meisten der verbleibenden 90 % der Arbeitskräfte — die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen — gilt indessen das Gleiche, nämlich: Ausbildung. Im Rahmen von Ziel 4 der Strukturfonds wurden wichtige Maßnahmen zur Qualifikationsverbesserung getroffen. Deren Umfang ist jedoch, besonders ange- sichts der Einschätzungen, die die Kommission selbst von dem einschlägigen Bedarf abgibt, eindeutig unzurei- chend. Hier sind energische Initiativen im Rahmen der Beschäftigungsleitlinien erforderlich. (1) Eine ausführliche Beschreibung der Methoden zur Berech- nung von Armut findet sich in der Stellungnahme des WSA vom 1. 7. 1998 zum Thema „Kosten von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa“. 4. 4. Umfang und Ausrichtung der Investitionen Der Investitionsanteil am BIP zeigt einen deutli- 4. 4. 1. chen Rückgang von 24 auf 19 %. Dabei gingen die C 284/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 privaten Investitionen von 20 auf knapp 17 % und die öffentlichen von 4 auf knapp 2,5 % des BIP zurück. Der Rückgang der privaten Investitionen zeitigte dadurch doppelt so starke Wirkung auf den Zuwachs des BIP wie der öffentliche Bereich. Auf der anderen Seite wurden die öffentlichen Investitionen fast halbiert. Die Verringerung der öffentlichen Investitionen kann teilweise auf die Privatisierung zurückzuführen sein. 4. 4. 2. Es müßten jedoch Angaben darüber vorliegen, welche Art Investitionen — sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich — zurückgingen oder ansteigen. Es kommt darauf an, zu ermitteln, warum die Verände- rungen eintraten und welche Wirkungen sie zeitigten. In Branchen, deren Tätigkeit zurückgeht, ist es häufig richtig, die Investitionen einzuschränken, wogegen sie in Zukunftsbranchen steigen müssen. Wird die Entwick- lung von solchen Veränderungen geprägt? 4. 4. 3. Die Statistik zeigt ferner, daß für die Einschnitte bei den Ausgaben zum Erreichen der Konvergenzkrite- rien auch die öffentlichen Investitionen herangezogen wurden. Das ist angesichts der entscheidenden Bedeu- tung der Investitionen für Wachstum und Beschäftigung wenig sinnvoll. Die Kommission wird daher gebeten, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen zu untersuchen, wie sich diese Negativeffekte auf die Investitionen vermeiden lassen. 4. 4. 4. Die Mitgliedstaaten müssen die öffentlichen Investitionen ausgehend von ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Produktivität betrachten. Zur Steigerung der allgemeinen Nachfrage sind öffentliche Investitionen erforderlich, die gleichzeitig die Kapazität der Wirtschaft stärken, so daß es keinen Anlaß zur Besorgnis über Inflationseffekte gibt. 4. 4. 5. Auch wenn die öffentlichen Investitionen (z. B. in die Infrastruktur) große Bedeutung für die Wettbe- werbsfähigkeit haben, müssen ihnen private Investitio- nen folgen, damit der Investitionsanteil sein richtiges Verhältnis zum BIP wiedererlangt. 4. 4. 6. Ein noch größeres Problem besteht darin, ausreichend statistisches Material über Investitionen in die Bildung, und zwar sowohl im öffentlichen Bereich, als auch in der Wirtschaft, zu bekommen. Erst anhand von Erkenntnissen darüber, wie sich diese Investitionen entwickelt haben, sowie darüber, welche Art von Fach- kenntnissen erforderlich sind, läßt sich entscheiden, wieviel mehr noch getan werden muß. 4. 4. 7. So kann auch beurteilt werden, ob der Rück- gang bei den traditionellen Investitionen wirklich so besorgniserregend ist. Es ist ja möglich, daß Investitionen in Humanressourcen bedeutender sind als Anlageinvesti- tionen. Wenn dies so ist, wäre ein Rückgang bei den Anlageinvestitionen akzeptabel. Ohne ausreichende Statistik und Analyse ist es jedoch zu früh, derartige Schlüsse zu ziehen. 4. 4. 8. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, daß der höhere Anteil der Dienstleistungen zu einem geringeren Anteil an Anlageinvestitionen und entsprechend mehr immate- riellen Investitionen führt, die auch nicht aus der Statistik ersichtlich sind. 4. 4. 9. Warum trotz dieser U¨ berlegungen ein Rück- gang der Anlageinvestitionen nicht akzeptiert werden darf, liegt darin begründet, daß der Bedarf an solchen Investitionen weiterhin leicht zu erkennen ist. Die transeuropäischen Netze sind ein solches Beispiel. Die Ausstattung von Wohnungen mit u. a. fließendem Wasser und Kanalisationsanschluß sowie Gesundheits- bzw. Krankenpflege für alte Menschen sind weitere Beispiele. Da die Produktivität schneller gestiegen ist als das Wirtschaftswachstum, war es schwierig, genügend Ar- beitsplätze zu schaffen. Auch dies spricht dafür, daß der Anteil der Investitionen steigen muß. 4. 4. 10. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß ein großer Bedarf an zusätzlichen Statistiken im Investitions- bereich besteht, den zu decken der Kommission obliegt. Selbst ohne solche Statistiken läßt sich die Ausrichtung der politischen Maßnahmen sehr klar erkennen. Es bedarf einer Steigerung der Anlageinvestitionen von derzeit 19 % des BIP sowie offensiver Investitionen im Bildungsbereich. Zudem müssen Innovationen per Investition schneller Eingang finden in die praktische Produktion. 5. Die Entstehung einer stärker koordinierten Wirt- schaftspolitik 5. 1. Die WWU 5. 1. 1. Die Ergebnisse der Vorbereitung auf die WWU bilden den Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. Kon- vergenz zu erzielen bedeutete, Opfer u. a. in Gestalt der Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen. Die Auswirkungen wurden durch die falsche Konjunkturpolitik verschlim- mert, die während der schwachen Konjunktur zu Beginn der neunziger Jahre betrieben wurde. 5. 1. 2. Sobald dann Konvergenz erzielt worden ist, ändert sich die Lage — innerhalb der EU entstehen keine neuen negativen Nebeneffekte, und die positiven Folgewirkungen des Erreichten kommen zum Tragen. Positiv sind u. a. die geringeren Zinsen und die Tatsache, daß sich die Unternehmen nicht so sehr bemühen müssen, für Wechselkursänderungen vorauszuplanen, und daß Maßnahmen im Falle allgemeiner Wirtschafts- einbrüche womöglich wirkungsvoller sind. Alle diese Folgen der Stabilität sind günstig für Wachstum und Beschäftigung. Die realen Bedingungen beeinflussen somit die Investitionsentscheidungen stärker als bei Inflation und Wechselkursschwankungen. Der Einfluß der Währungs- und Finanzmärkte auf die Politik hat sich in gewissem Maße verringert. 5. 1. 3. Die Ansichten des Ausschusses zu den verschie- denen Aspekten der WWU wurden bereits in mehreren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht. Es sei hier lediglich darauf hingewiesen, daß ein Zusammenhang zwischen den öffentlichen Investitionen und der Berech- nung der Haushaltsbilanz und der weiteren wirtschaftli- chen Koordinierung, die unmittelbar auf die WWU folgen sollte, besteht. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/71 5. 2. Gesteigerte Ambitionen für die Beschäftigung 6. Möglichkeiten der Erhöhung von Produktion und Beschäftigung in Europa 5. 2. 1. Seit mehreren Jahren steht die Beschäftigung ganz oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Sollen die hochgesteckten Ansprüche dort Wir- kung zeitigen, müssen sie auf die übrige Tätigkeit des Ministerrates durchschlagen. Ein erster Prozeß begann nach der Tagung des Europäischen Rates in Essen mit einem mehrere Punkte umfassenden Programm, das den Mitgliedstaaten vorgelegt wurde. Doch wurden die entscheidenden Schritte erst mit dem Vorschlag zu dem neuen Vertrag von Amsterdam und dem Sondergipfel zur Beschäftigung unternommen. 5. 2. 2. Grundsätzlich ist wichtig an den neuen Regeln des Vertrages von Amsterdam, die bereits Anwendung finden, daß es weiterhin die Mitgliedstaaten sind, die Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung der Beschäftigung ergreifen, der Minister- rat aber den Orientierungsrahmen für diese Maßnahmen vorgibt. Außerdem hat der Ministerrat zu prüfen, was die Mitgliedstaaten tun, und sogar Empfehlungen dafür abzugeben, was verbessert werden könnte. Der EU wurde also eine neue Aufgabe bei der Ausrichtung und U¨ berwachung der Beschäftigungspolitik übertragen. 5. 2. 3. Seit vielen Jahren ist die EU-Politik auch auf Beschäftigung mit Hilfe der Strukturfonds ausgerichtet. U¨ ber die verschiedenen Ziele wird Geld in die Mitglied- staaten geschleust, um damit die Voraussetzungen für die Beschäftigung zu verbessern. Die Wirksamkeit dieser Mittel bei der Schaffung von Arbeitsplätzen blieb hinter den Erwartungen zurück. Deshalb wurde jetzt beschlos- sen, der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang einzuräu- men. Die Strukturfonds unterscheiden sich grundsätzlich von dem Kapitel zur Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam, einzelstaatlichen Beschäfti- gungsmaßnahmen durch die Fonds direkt Mittel zuflie- ßen. Auch auf diese Weise die arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen zu beeinflussen, spiegelt die gesteigerten Ambitionen der EU wider. den da 5. 2. 4. Im folgenden Abschnitt soll untersucht werden, ob und wie die Beschäftigungsziele durch eine weitere Koordinierung der Wirtschaftspolitik noch weiter ge- steckt werden können. Unseres Erachtens sollte der größte Teil der praktischen Durchführung dieser Koordi- nierung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Daß diesen über die EU-Institutionen aus den Strukturfonds EU- Mittel zugeführt werden, ist freilich begrüßenswert, und die Finanzierung einzelstaatlicher Projekte durch EIB und EIF sollte sogar noch gesteigert werden. Eine weitere direkte Einmischung der EU in die praktische Durchführung ist jedoch kaum die beste Methode. Statt dessen sind wir der Ansicht, daß die Methode, die im Beschäftigungsteil des Vertrages von Amsterdam zur Anwendung kommt — Diskussionen über die Ausrich- tung und die U¨ berwachung der Politik, die von den Mitgliedstaaten betrieben wird —, die beste Vorgehens- weise darstellt. Wir glauben jedoch nicht, daß diese Methode mit dem Vertrag von Amsterdam schon opti- mal genutzt würde. 6. 1. Ist es möglich, Produktion und Beschäftigung in Europa zu erhöhen? Was ist im Rahmen der jetzigen Produktionskapazität machbar? Was ist zu tun, um sie zu erweitern? Wir stellen die Organisation des Arbeitsmarkts und die Art der Kapazitätsnutzung in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen. 6. 2. Kapazitätsauslastung 6. 2. 1. Schaubild 3 zeigt die Entwicklung der Kapazi- tätsauslastung in der (west)deutschen Industrie nach 1970. Durchschnittlich lag dieser Wert in dem genannten Zeitraum bei gut 84 % und beträgt jetzt 87 %. Das entspricht dem Stand der 60er Jahre. Jenes Jahrzehnt war von Vollbeschäftigung und einem relativ hohen Nachfrage- und Produktionsniveau geprägt, wogegen die frühere Bundesrepublik heute hohe Arbeitslosigkeit und ein relativ niedriges Nachfrage- und Produktions- niveaus aufweist. 6. 2. 2. Die Entwicklung der Beschäftigung in Deutsch- land und Europa beruht in den neunziger Jahren also nicht auf ungenutzter Produktionskapazität, sondern eher auf zu geringer Nachfrage. Die europäische Produk- tion und Beschäftigung können demnach nicht einfach durch bessere Kapazitätsauslastung erhöht werden. Das bedeutet wiederum nicht, daß es unmöglich wäre, durch eine bessere Auslastung der Produktionskapazität die Produktion zu steigern. 6. 2. 3. Auch in bezug auf die gesamte Volkswirtschaft kann von Kapazitätsauslastung gesprochen werden, wenn man die Ersparnisüberschüsse im privaten Sektor und die Arbeitslosigkeit betrachtet. Innerhalb der EU besteht ein großer Ersparnisüberschuß. Er wurde auf 5 % des BIP der EU errechnet, was gleichbedeutend ist mit ca. 350 Milliarden ECU (16 % des deutschen BIP). Abgesehen von der Unsicherheit über die Zukunft, die dem Wunsch zu sparen zugrundeliegt, machte das große öffentliche Haushaltsdefizit umfangreiches privates Spa- ren notwendig. 6. 2. 4. Sobald das Defizit abnimmt, wird statt dessen eine „Aktivierung“ dieses Ersparnisüberschusses not- wendig, um Produktion und Beschäftigung in Europa zu erhöhen. Wenn es gelingt, die Investitionen zu steigern, hat dies positive Effekte auf die Produktionska- pazität und damit auf das potentielle Wachstum. Das muß jedoch nach gewissen Spielregeln ablaufen. Die wichtigste ist Preisstabilität. Damit rückt die Funktions- weise des Arbeitsmarktes und somit die Arbeitsmarkt- politik in den Brennpunkt. 6. 3. Der europäische Arbeitsmarkt 6. 3. 1. Erstes Ziel der Geldpolitik ist Preisstabilität. Eine Erhöhung der Beschäftigung in Europa, die zu erhöhtem Lohn- und Inflationsdruck führt, wird daher gefolgt von einer kontraproduktiven Straffung der Geld- politik und so wieder zunichte gemacht. Die Art und C 284/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Weise, wie der europäische Arbeitsmarkt funktioniert, erweist sich somit als entscheidend dafür, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nicht von einer derartigen Politik konterkariert wird. 6. 3. 2. Es bestehen große Unterschiede beim Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Arbeitslosenquote. Der Anteil jugendlicher Arbeitsloser hebt sich ab. Bei einigen der Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede zwi- schen verschiedenen Gruppen innerhalb des Ar- beitsmarkts. Solche Unterschiede bedeuten, daß auch die optimale Arbeitsmarktpolitik von Staat zu Staat verschieden ausfällt. Allgemein ist jedoch für alle euro- päischen Mitgliedstaaten entscheidend, daß in Ausbil- dung und Qualifikationsverbesserung investiert wird. Daraus ergeben sich sowohl kurzfristige als auch langfristige Wirkungen. 6. 3. 3. Zunächst ist es vermittels der Ausbildung leichter möglich, den Bedürfnissen der Wirtschaft ge- recht zu werden und Engpässe zu vermeiden, was anderenfalls erhöhten Lohn- und Inflationsdruck mit sich bringt. Da die Arbeitslosigkeit am Arbeitsmarkt nicht gleichmäßig verteilt ist, kann der Versuch, die Beschäftigung zu erhöhen, mangels spezifischer Ar- beitskräfte fehlschlagen. Gleichzeitig kann große Ar- beitslosigkeit für Gruppen von Arbeitskräften ohne Berufsausbildung herrschen. 6. 3. 4. Zudem läßt eine Ausbildung den Einzelnen eher das Wagnis einer neuen Stellung eingehen. Das ist wichtig für den europäischen Arbeitsmarkt. So kann eine bessere Ausbildung in gleicher Weise wie ein gut funktionierendes Sozialsystem, mit dem sowohl ein ausreichender Schutz als auch ein Anreiz zur Arbeit gewährleistet sind, freiwillige Bewegungen am Arbeits- markt begünstigen. 6. 3. 5. Zum dritten werden die Wachstumschancen verbessert. Ein höheres Ausbildungsniveau steigert die Produktivität — das Ausbildungsniveau der Bevölke- rung bestimmt den hohen Lebensstandard eines Staates auf lange Sicht. Eine höhere Produktivität als Folge eines höheren Ausbildungsniveaus verbessert auch die Möglichkeiten einer Lohnsteigerung. 6. 3. 6. Wichtige Faktoren der Strukturprobleme am Arbeitsmarkt sind die Geschwindigkeit und die Vertei- lung eines Beschäftigungszuwachses. Die „natürliche“ Arbeitslosigkeit (NAIRU, non-accelerating inflation rate of unemployment) ist keine Konstante. Wenn die Ar- beitslosigkeit schnell sinkt, können Engpässe entstehen, die schon bei einem relativ hohen Stand der Arbeitslosig- keit zu Inflationsdruck führen. Das gleiche geschieht bei hoher Arbeitslosigkeit, wenn der Beschäftigungszu- wachs nur für bestimmte Berufsgruppen zutrifft. Wenn der Anstieg allerdings unter den Berufsgruppen ausgewo- gen verläuft, kann die Arbeitsmarkt- und Ausbil- dungspolitik mithalten und der Nachfrage der Wirt- schaft nach neuen Arbeitskräften entsprechen. Dann entstehen nicht bereits bei hoher Arbeitslosigkeit Engpässe. Die NAIRU kann also positiv beeinflußt werden, wenn die Politik der Art der Veränderungen am Arbeitsmarkt angepaßt wird. 6. 3. 7. Zu diesem Zweck muß die Konjunkturpolitik mit strukturpolitischen Maßnahmen verknüpft werden. Strukturpolitik am Arbeitsmarkt ist am wirksamsten in Zeiten erhöhter Beschäftigung. Sie selbst schafft keine Arbeitsplätze, kann sie aber sichern. Wenn die Flexibi- lität des Arbeitsmarktes durch strukturpolitische Eingrif- fe erhöht werden kann, läßt sich auch vermeiden, daß ein konjunktureller Aufschwung durch Engpässe zunichte gemacht wird. 6. 3. 8. Diese Erwägungen sind im Augenblick aktuell, da sich in mehr und mehr europäischen Staaten ein Rückgang der Arbeitslosigkeit abzeichnet. Dies ist aus OECD-Berechnungen der Arbeitslosigkeit für den Zeit- raum 1994-1998 in Schaubild 4 ersichtlich. 6. 3. 9. Wie schon erwähnt, gibt es Unterschiede zwi- schen den Arbeitsmärkten in den Mitgliedstaaten. Es gibt indessen auch wichtige Zusammenhänge, u. a. durch die gegenseitige Beeinflussung der Lohnabschlüsse über die Grenzen hinweg. Der Wirtschaftsrat der Arbeiterbe- wegung in Dänemark (1997) machte den Versuch, die Beeinflussung der Lohnabschlüsse zu berechnen. Das Ergebnis zeigt, daß Lohnerhöhungen bei den jeweiligen Handelspartnern eine große Rolle für die Lohnstruktur spielen. Das bedeutet, daß außer den direkten Effekten des innereuropäischen Handels eine wirtschaftspoliti- sche Maßnahme in einem bestimmten Staat die anderen bei der Lohngestaltung beeinflussen kann. Eine gelunge- ne Politik zur Vermeidung von Engpässen beeinflußt so nicht nur die Lohnentwicklung im eigenen Staat, sondern auch die Löhne in den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Dadurch verringert sich wiederum die Notwendigkeit einer gegensteuernden geldpolitischen Reaktion. 6. 4. Zusammenhang zwischen Wachstum und Infla- tion 6. 4. 1. Mit den vom Wirtschaftsrat der Arbeiterbewe- gung angestellten Berechnungen an einem internationa- len Wirtschaftsmodell werden die Effekte erhöhter Nachfrage auf die Beschäftigung dargestellt. Die Haupt- frage ist: Welche Bedeutung hat die Reaktion des Arbeitsmarktes auf Beschäftigung und Wachstum (1)? (1) Im Normalfall wird angenommen, daß die Lohnerhöhun- gen so hoch wie in der Vergangenheit ausfallen. Im „Flexibilitätsfall“ besteht auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität, z. B. durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifikationsverbesserung. Das führt zu einem geringeren Lohnanstieg als in anderen Situationen, wenn die Arbeitslo- sigkeit abnimmt. Die Notwendigkeit gegensteuernder geld- politischer Reaktionen verringert sich ebenso wie die Verschlechterung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Folglich nehmen die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu. Im „Engpaßfall“ kann sich der Arbeits- markt nicht anpassen, und es entstehen Engpässe, deren Folge eine gegensteuernde geldpolitische Reaktion und eine verschlechterte Wettbewerbslage ist. Als zusätzliche Lohnerhöhung wurde in diesem Fall ein Viertel Prozent pro Jahr angenommen. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/73 TABELLE 1 Koordinierte Zunahme der öffentlichen Investitionen um 1 % des BIP bei drei verschiedenen Sachlagen am Arbeitsmarkt Erhöhte Flexibilität Normalität Engpässe BIP (%) Beschäftigung (Mio. ) 1,9 3,0 1,2 2,1 0,5 1,1 Anmerkung: Die Erhöhung setzt 1998 ein und setzt sich 1999 und 2000 fort. Die Rückwirkung auf die EU im Jahre 2000 wird in der Tabelle gezeigt. Die Geldpolitik ist in allen drei Fällen gleich. 6. 4. 2. Die Tabelle zeigt, daß ziemlich viele Ar- beitsplätze auf dem Spiel stehen — nahezu 2 Millionen, je nach Reaktion des Arbeitsmarktes. Eine Strategie, bei der finanzpolitische Anreize mit strukturpolitischen Maßnahmen kombiniert werden, die die Reaktionen am Arbeitsmarkt verbessern, führt dann zu erhöhter Beschäftigung. Das wird besonders wirksam in Zeiten, da die Beschäftigung zunimmt. 6. 4. 3. Dieser Zusammenhang gilt nicht nur zwischen koordinierten Finanz- und Strukturpolitiken. Der Effekt einer höheren allgemeinen Nachfrage innerhalb des privaten Sektors auf Wachstum und Beschäftigung bleibt in gleicher Weise abhängig von den Reaktionen am Arbeitsmarkt. Das geht aus Tabelle 2 hervor, wobei die auslösende Maßnahme eine Verringerung des Erspar- nisüberschusses im privaten Bereich ist. Die Auswirkung auch dieser Nachfragesteigerung hängt also davon ab, ob sich der Arbeitsmarkt den Veränderungen anpassen kann. TABELLE 2 Verringerung des Ersparnisüberschusses im privaten Sektor durch eine um 1 % des BIP erhöhte Nachfrage bei drei verschiedenen Sachlagen am Arbeitsmarkt des Jahres 1998 Erhöhte Flexibilität Normalität Engpässe BIP (%) Beschäftigung (Mio. ) Haushaltsbilanz (BIP %) 3,0 3,6 1,5 2,3 2,7 1,1 1,6 1,8 0,7 Anmerkung: Die Wirkung im Jahr 2000 ist in der Tabelle dargestellt. Die Arbeitsmarktlage ist von zentraler Bedeu- 6. 4. 4. tung für die Rückwirkung auf die Haushaltsbilanz. Die in Tabelle 2 gezeigten Unterschiede bei den öffentlichen Haushalten spiegeln sowohl Beschäftigungs- als auch Zinseffekte wider. Je größer der Beschäftigungseffekt, desto höher die Einsparungen bei den Transferleistungen und desto größer die Steuereinnahmen. Je geringer der Inflationseffekt aufgrund von Lohnveränderungen, desto geringer sind die Rückwirkungen auf die Zinsen, was auch die öffentliche Zinslast verringert. Strukturpo- litik in Zeiten der Zunahme von Wachstum und Beschäf- tigung hat also positive Auswirkungen, auch auf den Haushalt. In der Praxis bedingen sich Struktur- und 6. 4. 5. Konjunkturpolitik auf diese Weise gegenseitig. Ein konjunktureller Aufschwung wird erst nachhaltig, wenn ihm strukturpolitische Maßnahmen folgen. Ein spürba- rer und positiver Effekt der Strukturpolitik setzt in gleicher Weise steigende Produktion und Beschäftigung voraus. 7. Politische Möglichkeiten 7. 1. Auf dem Beschäftigungsgipfel stellten die Staats- und Regierungschefs fest, Beschäftigungspolitik müsse auf drei Voraussetzungen beruhen: einer Mobilisierung sämtlicher Politikfelder der Gemeinschaft, einer Koordi- nierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und einer koordinierten makroökonomischen Politik (1). Als Zitat aus der politischen Debatte sei hier 7. 2. teilweise wiedergegeben, was Franco Modigliani, der italienische Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaf- ten, und der italienische Politiker Giorgio La Malfa zu sagen haben. — Die EU muß die Arbeitslosigkeit schnell durch massive Investitionen bekämpfen. Geschieht dies nicht, ist die Zukunft der EU in Gefahr. — Mangelnde Flexibilität am Arbeitsmarkt ist eine Erklärung für die Probleme, jedoch nicht die einzige und wahrscheinlich nicht die wichtigste. Die Staaten mit den niedrigsten Arbeitslosenziffern liegen bei der Inflation häufig unter dem Durchschnitt. — Es gilt, ein Ziel für die Beschäftigung zu setzen, das durch eine schrittweise, aber umfassende Steigerung der Investitionen erreicht wird. Diese werden langfristig durch den sinkenden Bedarf an Arbeitslo- senunterstützung finanziert. — Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitneh- mern und den Regierungen sind erforderlich, um Inflationseffekte zu vermeiden, sobald die Beschäfti- gung zunimmt. — Diese Politik muß gemeinsam durchgeführt werden, da eine Investitionssteigerung in einem Staat viel von ihrer Wirkung auch in anderen Staaten zeitigt. (1) „. Fortsetzung und Weiterentwicklung einer auf einem leistungsfähigen Binnenmarkt beruhenden koordinierten gesamtwirtschaftlichen Politik, die die Grundlagen für ein dauerhaftes Wachstum, eine neue Dynamik und ein Klima des Vertrauens zur Neubelebung der Beschäftigung schaf- fen wird. (. ) Was den gesamtwirtschaftlichen Rahmen anbelangt, so ist es für die Union wesentlich, eine auf Stabilität, auf die Sanierung der Staatsfinanzen, auf maßvol- le Lohnabschlüsse und auf Strukturreformen gerichtete Wachstumspolitik weiterzuführen. “ C 284/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 7. 3. Einer für alle. Alle für einen TABELLE 4 Zur Veranschaulichung des Unterschieds zwi- 7. 3. 1. schen einer isolierten Stimulationspolitik in einem Land und einer gemeinsamen Politik stellten wir einige ökono- mische Berechnungen an. wurde in Frankreich eine Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Anreize für den privaten Konsum und private wie öffentliche Investitionen eingeführt. Die wichtigsten Instrumente waren eine Erhöhung des Mindestlohnes und sozialer Transferleistungen. Das Steuersystem wurde geändert, um Investitionen zu fördern. Ziel war es, die Arbeitslosig- keit nach der zweiten O¨ lkrise zu senken. Die Wechsel- kurspolitik führte dazu, daß der Wert des Französischen Franken stark zurückging. TABELLE 3 Französische Wirtschaft 1981-1983 1981 1982 1983 Haushaltssaldo (in % des BIP) Zahlungsbilanz (in % des BIP) - 1,9 - 0,8 (Zunahme in Prozent) BIP Privater Verbrauch Ausfuhren Einfuhren 1,2 2,1 3,7 - 2,1 - 2,8 - 2,2 2,5 3,5 - 1,7 2,6 - 3,2 - 0,9 0,7 0,9 3,7 - 2,7 7. 3. 2. Das Wachstum in der EU lag während dieser Jahre bei 0,2, 0,8 und 1,6 Prozent. In Frankreich ging die private Beschäftigung trotz eines jährlichen Zuwachses in Frankreich bei der Beschäftigung im öffentlichen Bereich so weit zurück, daß die Entwicklung insgesamt negativ war. Die Arbeitslosigkeit nahm um so stärker zu, als das Arbeitskraftangebot anstieg. Die neue französische Politik, die in den ande- 7. 3. 3. ren Staaten keine Entsprechung fand, führte zu einer Verschlechterung der Zahlungsbilanz. Entscheidend für die weitere Entwicklung war die Festigung des Vertrau- ens bei den Verbrauchern. 7. 3. 4. Zur Verdeutlichung der Unterschiede zwischen einem politischen Alleingang dieser Art und einer ge- meinsamen A¨ nderung der Politik in sämtlichen EU- Mitgliedstaaten (in diesem Falle 9 Staaten) wurde im Wirtschaftsmodell des Wirtschaftsrats der dänischen Arbeiterbewegung eine Simulation durchgeführt, bei der die Veränderung in einer Steigerung der Investitionen um 0,5 % des BIP in sämtlichen Staaten besteht. Die französische Politik enthält noch bestimmte andere, weitergehende Komponenten. Rückwirkung einer isolierten französischen Expansion bzw. einer Expansion der gesamten EU auf Frankreich im Jahre 1982 Franzö- sische Verän- derung EU- Verän- derung Unter- schied Steigerung des BIP in % Zahlungsbilanz (in % des BIP) Haushaltssaldo (in % des BIP) 1,3 - 0,3 - 0,4 1,5 - 0,1 - 0,3 +0,2 +0,2 +0,1 7. 3. 5. Bei einer gemeinsamen Expansion fällt das Wachstum höher und die Verschlechterung der Zah- lungsbilanz geringer aus. Eine finanzpolitische Expan- sion führt vor allem dazu, daß sich die steigende Nachfrage positiv auf die Produktion und damit die Einkommen auswirkt. Wenn ferner das Vertrauen der Verbraucher beeinflußt wird, verstärkt sich diese Wir- kung. Das geschah 1982 in Frankreich. In unserem Modell wurde diese Steigerung des BIP bei einer isolierten französischen Expansion durch das gestärkte Vertrauen der Verbraucher daher noch um weitere 0,7 % verbessert. Die Zahlungsbilanz verschlechterte sich um weitere 0,2 %, und der Haushaltssaldo verbesserte sich um 0,4 %. In Wirklichkeit wurden diese Wirkungen aber u. a. durch die erhöhten Transferleistungen aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der höheren Zinsen konterkariert. In dem Modell wurden auch die Auswirkungen 7. 3. 6. der anschließenden Abwertung des französischen Fran- ken auf die Arbeitsmarktlage in den übrigen Staaten beleuchtet. Die Abwertung ergab nach dieser Berechnung kurzfristig 82 000 mehr Beschäftigte in Frankreich. In Deutschland sank die Beschäftigung um 34 000, in Italien um 18 000, in Großbritannien um 12 000 und in den übrigen EU-Staaten ebenfalls um 12 000. Das bedeutet, daß nahezu dem ganzen Zugewinn an Stellen in Frank- reich Verluste in den anderen Staaten entsprachen, und daß diese ungerecht verteilt waren, da sie sich nach dem Handel richten. 7. 3. 7. Zusammenfassend ist zu sagen, daß es beson- ders auf Kosten der Zahlungsbilanz geht, eine Volkswirt- schaft allein anzukurbeln. Wenn die Expansion gemein- sam stattfindet, wird die Wirkung auf die Wirtschaft verstärkt, und die Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz werden im großen und ganzen neutralisiert. Der Fall Frankreichs zeigt auch, daß eine finanzpolitische Expan- sion eine Negativspirale durchbrechen kann — nämlich durch das gesteigerte Vertrauen der Verbraucher. Das zeigt auch, daß eine Politik, die für ein Land waghalsig wäre, wirksam sein kann, wenn sie gemeinsam betrieben wird. 7. 3. 8. Die Wirkung einer Wechselkursveränderung wird mit der Einführung der WWU fortfallen. Die Wirkung über eine erhöhte Produktion in einem Land aufgrund der Expansion in anderen Ländern wird 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/75 bestehen bleiben. Es wurde darum eine weitere Untersu- chung angestellt, die diesmal bei der heutigen Wirt- schaftssituation und Anzahl der EU-Mitgliedstaaten ansetzt. Ausgangssituation ist eine Expansion um 1 % des BIP. Man kann sagen, daß die nachstehende Tabelle deutlich zeigt, wie sehr es sich lohnt zusammenzuarbei- ten. Die Auswirkungen auf das BIP und die Beschäftigung je mehr Staaten an der Expansion werden größer, teilnehmen, und die Negativeffekte auf die öffentlichen Haushalte und die Zahlungsbilanz gehen etwas zurück. Da der Anteil der Nachfrage innerhalb der EU sehr hoch ist, kann über deren Beeinflussung die größtmögliche Wirkung auf die Beschäftigungslage erreicht werden. TABELLE 5 Auswirkungen einer Expansion des BIP um 1 % im Jahr 1998 Französische Expansion Expansion in der ganzen EU Zunahme des BIP in % 1,2 1,6 Beschäftigung 213 000 278 000 Haushaltssaldo in % des BIP Zahlungsbilanz in % des BIP - 0,6 - 0,4 - 0,4 - 0,2 7. 4. Die Wirtschaftspolitik war bislang darauf gegründet, daß die einzelnen Staaten miteinander kon- kurrieren. Wachstum mußte folglich von den Ex- portmärkten, d. h. der Nachfrage aus anderen Staaten, kommen. Diese verhielten sich wie Privatunternehmen. Teilweise änderte sich diese Sachlage infolge des Binnen- markts und der WWU. Wettbewerbsfähigkeit wird aber weiterhin oft defensiv als gegen die Nachbarn gerichtete Maßnahmen gesehen. 7. 4. 1. Für die Unternehmen halten wir einen mög- lichst uneingeschränkten und lauteren Wettbewerb für wünschenswert, aber diese selbst sind häufig bestrebt, den Wettbewerb durch Kartelle u. dgl. auszuschalten. Für die Mitgliedstaaten ist eine möglichst breit angelegte Zusammenarbeit wünschenswert und nicht der Wettbe- werb, der entsteht, wenn versucht wird, einander Pro- duktion und Beschäftigung streitig zu machen. Das EU-Wettbewerbsrecht ist äußerst wichtig, aber es sind mehr einheitliche Spielregeln unter den Ländern erfor- derlich, soll ein fairer Wettbewerb zwischen den Unter- nehmen gelingen. 8. Wirtschafts- und nicht nur Währungskonvergenz? 8. 1. Es wurde bereits dargelegt, wie Tarifvereinba- rungen in einem Staat Rückwirkungen in anderen Staaten haben können. Daß dies nicht nur eine theoretische U¨ berlegung ist, läßt sich aus Schaubild 5 entnehmen. Für die in dem Schaubild erfaßten Staaten, hauptsächlich EU-Mitgliedstaaten, verringerten sich die Unterschiede bei den Lohnsteigerungen mit der Zeit so stark, daß sie für die neunziger Jahre nur sehr geringe Abweichungen aufweisen. Diese Veränderung ergab sich ohne offizielle transnationale Vereinbarungen, doch die Alternative zu Lohnsteigerungen in derselben Höhe wie bei den Nachbarstaaten wäre Arbeitslosigkeit. 8. 2. Nicht nur die Unterschiede zwischen den Staaten haben eine dramatische Veränderung erfahren, sondern auch die Höhe der Lohnsteigerungen. Mit jeder neuen Tarifrunde fielen die Lohnsteigerungen maßvoller aus. So kommt es, daß wir nicht nur bei der Inflation, sondern auch bei den Lohnsteigerungen von Konvergenz sprechen können. Der Rückgang im Inflationsanstieg und in den nominellen Lohnerhöhungen bewegte sich immer in dieselbe Richtung. Wieweit die gemäßigten Lohnsteigerungen den langsameren Inflationsanstieg ermöglichten, oder ob die geringere Inflation zu niedrige- ren Lohnabschlüssen geführt hat, darüber mögen andere streiten. Wichtig ist festzustellen, daß sowohl Inflation als auch Lohnanstieg sich jetzt auf niedrigem Niveau eingependelt zu haben scheinen. Das ist positiv für die Stabilität an den Waren- 8. 3. und Arbeitsmärkten. Bestimmte Verhältnisse zwischen verschiedenen Wirtschaftsfaktoren müssen auch in die- ser Lage gewahrt bleiben, damit die Volkswirtschaften zufriedenstellend funktionieren und die Arbeitslosigkeit abnimmt. Das Verhältnis zwischen Inflation und Lohnsteigerungen ist entscheidend für die Entwicklung der Nachfrage und für die Beschäftigung (der Verbrauch macht 60 % des BIP aus). Für Wachstumswirtschaften muß eine Reallohnerhöhung vorhanden sein, soll das Wachstum nicht nur zeitweilig anhalten. Zur Motivation höherer Investitionen müssen sich diese außerdem loh- nen, abgesehen davon, daß eine Nachfrage für die Erzeugnisse vorhanden sein muß. Dabei muß die Produk- tivitätssteigerung in der jetzigen wirtschaftlichen Lage und über längere Zeit gerechnet höher sein als diejenige der Reallöhne. Der Konvergenz des Lohnanstiegs zum Trotz 8. 4. bestehen beim Zustandekommen der Lohnabschlüsse große Unterschiede. In den letzten Jahren bestand ein Zusammenhang zwischen einer positiven Entwicklung für die Beschäftigung und Dreier- oder anderer Tarifver- einbarungen auf Landesebene. Beispiele dafür sind Ir- land, die Niederlande, Dänemark, O¨ sterreich, Norwe- gen und Finnland, wenngleich diese Vereinbarungen unterschiedliche Systeme und Tragweiten aufweisen. Es sei auch darauf hingewiesen, daß in den 8. 5. Bereichen Arbeitsrecht, Umwelt- und Steuerpolitik eine Konvergenz in Form von Mindestnormen besteht. 8. 6. Wenn die Methode der Mindestnormen ange- wendet wird, werden diese auf EU-Ebene beschlossen. Diese Mindestnormen legen jedoch selten das Niveau in den verschiedenen Staaten fest, da jedem von ihnen ein höheres Niveau freigestellt bleibt. Die EU legt fest, in welche Richtung die Bestimmungen gehen sollen, aber nicht, wie weit. 8. 7. Hinsichtlich des Wegs zur WWU und der Leitli- nien für die Beschäftigung gibt die EU die Richtung vor, aber nicht, welche Maßnahmen zu treffen sind. C 284/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Die Konvergenzanforderungen innerhalb der EU legen fest, was die Mitgliedstaaten erreichen müssen, aber nicht, wie sie es erreichen sollen. Die Beschäftigungsleitli- nien geben die Richtung für „strukturelle“ Maßnahmen in 19 Punkten vor. Die Mitgliedstaaten entscheiden über die im einzelnen zu treffenden Maßnahmen, und erst wenn auf EU-Ebene der Eindruck entsteht, nicht weit genug gekommen zu sein, wird die Wahl der Maßnahmen kritisiert. 8. 8. Die mit Hilfe der Konvergenzkriterien herbei- geführte U¨ bereinstimmung greift jetzt verstärkt auch auf den Gebieten Arbeitsmarktpolitik und Qualifikations- verbesserung, die in den Beschäftigungsleitlinien behan- delt werden. Die Mitgliedstaaten werden sich aber auch weiterhin hinsichtlich des ökonomischen Niveaus, der Wirtschaftsstruktur, sozialer Bestimmungen und auch der Position im Konjunkturzyklus unterscheiden. Darum werden wichtige politische Entscheidungen auch weiter- hin in den Mitgliedstaaten getroffen werden. Ob Maß- nahmen auf der Ausgaben- oder Einkommensseite des öffentlichen Sektors, ob spezifische oder allgemeine Maßnahmen gewählt werden, ob etwas im öffentlichen Bereich getan oder die Tätigkeit im privaten Sektor angeregt werden soll — solche Entscheidungen liegen weiterhin, auch in einer künftig noch stärker konvergier- ten Wirtschaft, bei den Mitgliedstaaten. 9. Schlußfolgerungen 9. 1. Um die Arbeitslosigkeit entscheidend zu verrin- gern, ist es notwendig, das Wachstum der Wirtschaft zu steigern — ein unter Umwelt- und anderen Aspekten tragbares Wachstum. Gleichzeitig führt ein gesteigertes Wachstum zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Aber wie soll dies geschehen? In der politischen Debatte wurden einer erhöhten Nachfrage Deregulierungen am Arbeitsmarkt gegenübergestellt. Es bedarf aber eher eines Zusammenspiels zwischen erhöhter Nachfrage und strukturellen Veränderungen in Form einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie Investitionen in Ausbildung und Qualifikationsverbesserung. Die Politik darf nicht darauf ausgerichtet werden, den wirtschaftlichen Druck in der zu verringern, der zu strukturellem Wandel Wirtschaft führt. Es bedarf des Kostendrucks und gewisser Gewinnchancen, um die Produktion von nicht lohnenden Branchen weg hin zu Zukunftsbranchen zu verlagern. 9. 2. Arbeitsmarktpolitik sowie Investitionen in Aus- bildung und Qualifikationsverbesserung machen den Einzelnen am Arbeitsmarkt stärker. Ohne ein nachfrage- orientiertes Wachstum werden damit jedoch noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Eher kann das Gegenteil eintreffen, wenn effizientere Arbeitskräfte die bereits nachgefragte Produktion mit weniger Personen be- werkstelligen können. Die Schwierigkeiten einer auf einzelstaatlicher Ebene betriebenen nachfrageorientier- ten Wachstumspolitik sind deutlich. Aber eine solche Politik auf EU-Ebene zu betreiben, ist infolge der Wirtschaftsintegration möglich. Die Bilanzprobleme, die entstehen, wenn ein Staat, wie Frankreich 1982, eine expansive Wirtschaftspolitik betreibt, werden ausgegli- chen, je mehr Mitgliedstaaten sich anschließen. Wenn alle mitmachen, werden die positiven Effekte maximiert und gleichzeitig die negativen minimiert. 9. 3. Durch massive koordinierte öffentliche Investi- tionen in sämtlichen 15 Mitgliedstaaten der EU müßte sich der Beschäftigungsstand bestimmten Berechnungen zufolge um ca. fünf Millionen Arbeitsplätze erhöhen lassen. Die Probleme, zu denen eine nachfrageorientierte expansive Wirtschaftspolitik für einzelne Staaten hin- sichtlich Haushalts- und Außenhandelsbilanz sowie Kapitalflucht führt, können also durch eine Koordinie- rung der Politik auf EU-Ebene gelöst werden. Ein Problem bleibt allerdings bestehen, nämlich die Inflation. 9. 4. Bewertungen der Inflation und der Haushaltsbi- lanz pflegen in erster Linie die Zentralbanken dank ihrer unabhängigen Stellung abzugeben. Der weltweite Finanzmarkt verstärkt diese Politik noch. Die straffe Haushaltspolitik resultiert auf kurze Sicht außer in den wesentlich geringeren Lohnerhöhungen und der geringeren Inflation praktisch meistens auch in mehr Arbeitslosigkeit. Eine expansivere Politik verringert mit derselben Logik die Arbeitslosigkeit, birgt aber auch, wenn gleichzeitig nichts anderes getan wird, das Risiko, die Inflation anzuheizen. 9. 5. Unter diesen Voraussetzungen ist es unmöglich, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, ohne gleichzeitig die Inflation zu bekämpfen. Eine nachfrageorientierte nachhaltige Wachstumspolitik muß demnach mit Maß- nahmen zur Inflationsbekämpfung gekoppelt werden. Eine realistische und glaubwürdige Erwägung kann dies nicht außer acht lassen. Die Politiker müssen Alternativen anbieten, die sowohl nachfrageorientiertes Wachstum als auch Inflationsbekämpfung ermöglichen. 9. 5. 1. Ein zuweilen vorgebrachter Einwand besteht darin, daß die Inflation derzeit kein größeres Problem darstellt. Entscheidend ist aber, wie die Inflation unter Kontrolle gebracht werden konnte. Dies gelang mit einer Politik, deren Nebeneffekte eine niedrige Nachfrage und hohe Arbeitslosigkeit sind. Die Zentralbanken werden bei im übrigen unveränderter Wirtschaftslage keine Inflation und daraus folgende starke Zunahme der Beschäftigung gestatten. Die umgekehrte Politik mit einer Halbierung der Arbeitslosigkeit hätte analog dazu die Nebenwirkung einer hohen Inflation. Es ist deshalb notwendig, andere Methoden zur 9. 5. 2. Inflationsbekämpfung zu suchen. Die einzige Alternative ohne menschliche und soziale Folgen, die im Rahmen des europäischen Sozialmodells nicht akzeptiert werden kann, besteht darin, die Verhandlungs- und Lohnfestset- zungsverfahren so zu verändern, daß die jetzige Lohnstei- gerungsrate auch bei einer Halbierung der Arbeitslosig- keit beibehalten wird. 9. 5. 2. 1. Die Sozialpartner nehmen bei der Inflations- bekämpfung also eine Schlüsselstellung ein. Die Arbeits- kosten machen, wenn frühere Produktionsschritte mit eingerechnet werden, den überwiegenden Teil der Pro- duktionskosten aus. Lohnerhöhungen, die längere Zeit den Produktivitätszuwachs wesentlich übersteigen, schlagen daher immer in Form eines Preisanstiegs durch. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/77 9. 5. 2. 2. Daher sollten die Mitgliedstaaten konsequent nicht nur in breit angelegten Wirtschaftsleitlinien, son- dern auch in ihren jährlichen Beschäftigungsprogram- men Rechenschaft darüber ablegen, was Regierung, Sozialpartner und Wirtschaft tun, um die Inflation im Zaum zu halten. In erster Linie liegt es in der gemeinsamen 9. 5. 2. 3. Verantwortung der Sozialpartner, die Lohnentwicklung auf Sicht innerhalb des Rahmens zu halten, der ihr von niedriger Inflation, Produktivitätssteigerung und ausreichender Nachfrage vorgegeben wird. Die Methode besteht darin, die Reallohnsteigerungen auf niedrigem nominellen Niveau zu halten, um die Kaufkraft zu steigern und gleichzeitig die Inflation in Schach zu halten. Es muß ein Regelwerk angestrebt werden, 9. 5. 2. 4. das einerseits die sozialen Akteure in den Stand setzt, ihrer Verantwortung im Bereich der Lohnfindung ge- recht zu werden, und andererseits genügend Garantien für einen dem allgemeinen Interesse entsprechenden Lohnfindungsprozeß bietet (1). 9. 5. 2. 5. Der Konvergenzprozeß brachte es bereits mit sich, daß Lohnsteigerungen, Inflation und Haushaltsde- fizite unter den Mitgliedstaaten weitgehend harmonisiert wurden. Das verlangt von den Sozialpartnern schon jetzt, ihren Informationsaustausch im Vorfeld der Tarif- verhandlungen zu verstärken. Der Ausschuß schlägt den Sozialpartnern daher vor, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen des Sozialen Dialogs neben den bereits bestehenden Gruppen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Ausbildung eine Gruppe zur gemeinsamen Erörterung der Lohnfindung eingesetzt werden könnte, die selbstver- ständlich nicht direkt in die Verhandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde. 9. 5. 3. In den Staaten, in denen eine stabile Lohngestal- tung nicht gelingt, ist mit geringerer Arbeitsplatzsicher- heit, schlechterer Arbeitslosenunterstützung, ungemin- dertem Weiterbestehen der Arbeitslosigkeit und allmäh- lich niedrigeren Reallöhnen zu rechnen. Eine geminderte Wettbewerbsfähigkeit beeinflußt unweigerlich die Be- dingungen für die Arbeitskräfte. Ohne die Möglichkeit der Abwertung besteht ein unmittelbarer Zwang, aus- schließlich reale Faktoren zu berücksichtigen. (1) S. Stellungnahmen des WSA zum Thema „Beschäfti- gungspolitik und Rolle der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen auf der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion“ (in Vorbereitung), und zum Thema: „Beschäftigung und Euro“ (in Vorbereitung). Brüssel, den 2. Juli 1998. 9. 6. Das reicht indessen nicht aus. Es ist auch notwen- dig, etwas gegen die Strukturprobleme am Arbeitsmarkt zu unternehmen. Die EU hat einen unausgewogenen Arbeitsmarkt, wo die Anforderungen an berufliche Qualifikation und Befähigung vom Bildungssystem nicht berücksichtigt werden. Dieses Problem stellt das größte Hindernis für eine größere Flexibilität am Arbeitsmarkt dar. 9. 6. 1. In einer Situation, da Investitionen und Wirt- schaftstätigkeit zunehmen, wird die Kluft zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach ausgebildeten Arbeitskräften nicht nur zu einem Wachstumshindernis, sondern führt auch — sobald Engpässe entstehen — zu erhöhter Inflation. 9. 6. 2. Eine stärkere Stellung des Einzelnen am Ar- beitsmarkt durch verbesserte Kenntnisse und Qualifika- tionen führt dazu, daß er eher das Wagnis eingeht, eine neue Stelle auszuprobieren. Die öffentlichen Investitio- nen in die berufliche Bildung sind während des Konver- genzprozesses wahrscheinlich gesunken und müssen deshalb in einem ersten Schritt wieder auf das frühere Niveau angehoben werden. Langfristig sollten sie zuneh- men. 9. 7. Der neue Vertrag bietet bessere Möglichkeiten, durch gemeinsames Handeln die Arbeitslosigkeit anzu- packen. Aber nur die eine Seite — Strukturpolitik mit geringen nominellen Lohnsteigerungen und niedriger Inflation — reicht da nicht aus. Erforderlich ist auch eine nachfrageorientierte expansive Wirtschaftspolitik. Diese beiden Elemente sind durchaus miteinander verein- bar. In der Ausdrucksweise der Wirtschaftswissenschaft- ler läßt sich sagen, daß NAIRU durch eine derartige Politik gesenkt wird, und unter dieser Voraussetzung können die Zentralbanken ein höheres Nachfrageniveau zulassen, ohne bremsen zu müssen. Das setzt voraus, daß die Grenzen der Politik nicht mehr bei einem Gesamtaußenhandel von 23 % gezogen werden, sondern daß von der erheblich niedrigeren Grenze von 8 % ausgegangen wird. 9. 8. Dabei fallen allen Beteiligten wichtige Aufgaben zu — den Sozialpartnern und anderen Interessengrup- pen, der Wirtschaft, den Regierungen und den Institutio- nen der EU. Die Dreiparteien-Zusammenarbeit im Rah- men des Sozialen Dialogs müßte sich dadurch zu einer Partnerschaft für Arbeit ausbauen lassen, in der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Wirtschaft Verant- wortung übernehmen und sich die Regierungen und die EU verpflichten, diese Voraussetzungen zu nutzen, um eine expansivere Wirtschaftspolitik für erhöhte Beschäftigung zu betreiben. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS C 284/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 STATISTISCHER ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 1. Europa¨ischer Handel — Ausfuhren von Gütern zu den derzeitigen Preisen — Außenwirtschaftssta- tistiken Mitgliedstaaten Handel mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in % des BIP Europa als Wirtschaftseinheit Handel mit Staaten außerhalb der EU Exportmarkt 8 % des BIP Quelle: Dienststellen der Kommission. Es bestehen keine Jahresangaben zu den Schaubildern. Binnenmarkt 92 % des BIP 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/79 2. Armutsraten, die als Anteil am nationalen oder unionsweit verfügbaren Durchschnittseinkommen ausgedrückt sind, 1992 (Keine Zahlen für O¨ sterreich) Quelle: ECHP 1994 and Nordic SLCs. 3. Kapazitätsauslastung in der (west-)deutschen Industrie (in %), 1960-1997 Quelle: EcoWin. C 284/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 4. Entwicklung der Arbeitslosigkeit (in %), 1994-1998 Quelle: OECD, Wirtschaftsaussichten, Nr. 62. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/81 5. Stundenlöhne im produzierenden Gewerbe Durchschnitt 1976-1980 Durchschnitt 1981-1985 Durchschnitt 1986-1990 Durchschnitt 1991-1995 Quelle: OECD, Beschäftigungsperspektiven, 1997