title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im Harmonisiertung Verbraucherpreisindex

eurovoc_concepts:
consumer price
economic statistics
final consumption
goods and services
price index
prices policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 04. 06 1998 KOM(1998)323endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und d omographischen Erfassungshcrcichs des harmonisierten Vcrhrauchcrpreisindex (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Betrffî: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex 1. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates internationale Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für Vergleiche der Vcrbrauchcrprcisinflation. Sie werden insbesondere von «1er Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (V PI-EWU) bilden, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion der HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich nationale nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. 2. Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95' des Rates hat die Kommission bisher drei Einzelverordnungen über spe/ilischc Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 174° 9o der Kommission über anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekle: den anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleislungen, Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, SlichprobcnbiIdung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sieh mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermitteil und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. 3. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und linlerrichtswesen. in denen es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Milglicdsl. iatcn gihl. weiden vom irl'aßl Der VerordituugNcntwuil ändert die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission im Hinblick auf die Erfassung von Waren und Dienstleistungen. Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des Erfassungsbereichs des HVPI im Dezember 1998 und im Dezember 1999 (siehe auch Anhang la des Verordnungsenlwurfs). IIVIM noch nicht vollständig 4. Das Konzept "Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Vcrordniiugscnlwurf definiert sowohl die vom harmonisierten Verbiaucherpreisindex (HVPI) zu erlassenden Waren und Dienstleistungen als auch das anzuwendende Preiskonzcpt: Preise ohne Erstattungen, Beihilfen und Rabatte. Der Verordnungsentwurf orientiert sich an den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995), soweit sie für internationale Inflationsvergleiche geeignet sind (siehe auch Anhang 1b des Verordnungsentwurfs). ? Die „Konsumausgaben der privaten Haushalte" beziehen sich nur auf monetäre Transaktionen, d. h. sie beinhalten keine Sacheinkommen wie zum Eigenverbrauch bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Eigentümerwohnungen. Insbesondere die Ausgaben von Eigenheimbesitzern für den Erwerb ihrer Wohnung, die als unterstellte Mieten oder Hypothekenzinszahlungen angegeben werden, gelten nicht als Teil der inflationären Entwicklung und werden deshalb nicht im HVPI erfaßt. Unterstellte Mieten sind die Opportunitätskosten für selbstgenutzte Wohnungen. Sie spiegeln nicht die tatsächlichen Preise wider, die Eigenheimbesitzer als Verbraucher zu zahlen haben Diese und andere Opportunitätskosten werden nicht als Teil I lypothekcnzinsen sind Kreditkosten, und Kredite sollen der Inflation angesehen. normalerweise nicht im VPI enthalten sein. Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) beriet am 13. März 1997 über die Behandlung von Eigentümerwohnungen im HVPI. Viele Mitgliedstaaten meinten zwar, die Preise, die Eigenheimbesitzer fur den Wohnungskauf zahlten, müßten im HVPI erfaßt werden, aber sie hielten es fur verfrüht, einen Index für den Nettoerwerb neuer Wohnungen anzuwenden Eurostat wird l°°S eine spezielle Task Force einsetzen. Bis zu einer zufriedenstellenden Losung fur Dienstleistungen im Zusammenhang mit Eigentümerwohnungen sind solche Ausgaben per definitionem aus den „Konsumausgaben der privaten Haushalte" ausgenommen Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1990 hinzukommen ol\> betreffen Waren und Dienstleistungen, die, so sieht es der Entwurf einer Verordnung \oi, in zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 einbezogen werden sollen Die verbleibenden 4% betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbereieh des HVPI. Beratungen über den Entwurf einer Verordnung über den geographischen und demographischen Erfassungsbereieh des HVPI finden parallel statt Die Arbeitsgruppe „I larmonisiciiing der VeibraucheiPreisindizes"l und ihie I ask I ones haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen auslühilieh ubei den Erfassungsbereich des HVPI beraten Dem Vorschlag haben fast alle Mitghedei dei Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als llauptnutzer die Gl) II und das 1 \\ 1. die daraufhingewiesen haben, daß ein möglichst weiter Erfassungsbereieh des HVPI fui die Messung der Verbraucherpreisinllation erforderlieh sei I ' s;icli\c!Sl;iii(lij',ciiuiii|)|)c I >;is l-AVI w i n de m e in um eine t o n n e l le S l e l h i i ü ' s n. i l i i nc C I MK I II Vorschlag für VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES vom [Datum] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCH IEN UNION, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Milglicdstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der 1IVP1 beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wird ein anfänglicher In der Verordnung Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf die Waren und Dienstleistungen beschränkt, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VP1) erfaßt werden. Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich. Der geographische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind noch zu spezifizieren. Dienstleistungen, Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 basiert der HVPI auf den Preisen für der und Waren Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt werden, sowie Opportunilätskosten und Zinszahlungen sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ungeeignet. unmittelbaren Befriedigung zur die 1 ABI. L 257, 27. 10. 1995, S. I. 2 ABl. L 229, 10. 9. 1996, S. 3. L 9 Änderungen in den Erstattungen müssen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem größeren Kontext auswirken, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, von dem die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen. Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird ersetzt durch die Anhänge la und lb der vorliegenden Verordnung. In Artikel 1, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 entfallt das Wort "anfängliche". Artikel 2 Artikel 3 Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: " al) Der 'Erfassungsbereich1 des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind (s. Artikel 3 Buchstabe a2). Klassifiziert wird er nach den in Anhang la zu dieser Verordnung aufgeführten vierstelligen Kategorien und Unterkategorien. Diese sind von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI). a2) Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als dei Teil des let/ten Verbrauchs3, der von den privaten Haushalten'' durch monetäre Transaktionen'* in einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird. Sie werden in Anhang lb zu dieser Verordnung spezifiziert Grundlage fur Anhang lb sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gcsamtiechnungen (ESVG) I995. h Die 'Konsumausgabcn der privaten Haushalte' setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen und die getätigt werden von: 3 Anhang lb Ziffer 4 bis 27. 4 Anhang lb Ziffer 1. 5 Anhang lb Ziffer 3. 6 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. 6. 1996, ABl. L310, 13. 11. 1996 -vwr+m a2 a) gebietsansässigen? Haushalten im Inland oder Ausland oder a2 b) gebietsansässigen und gebietsfremden Haushalten im Inland oder a2 c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen über Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte. a3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise» zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen* durch monetäre Transaktionen zu erwerben. Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfugung gestellt wurden, später ein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen. a4) Die 'Gewichte' des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte für jedes vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstleistungen als Anteil an den Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen. " Artikel 4 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: " Erfassungshcreich 1. Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und Gewichten für jede Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsumausgaben der privaten Haushalte zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamt au fwendungen aller in Artikel 3 Absatz 2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt. 2. Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert: a) b) c) Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'anfänglicher Erfassungsbereich' angegeben ist. Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1998 werden die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch fur die Kategorien verarbeiten, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1998' angegeben ist. für Dezember 1999 werden die Erst bei der Erstellung des HVPI Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verarbeiten, bei " denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1999* angegeben ist Artikel 5 7 Anhang Ib Ziffer 2. 8 Anhang Ib Ziffer 28. 9 Anhang Ib Ziffer 29. (o - paj'c" 1/19 In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird die Angabe "Anhang I" durch die Angabe "Anhang Ia" ersetzt. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung Mitgliedstaat. ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Brüssel, den Für den Rat IMtge 4/19- Der Erfassungsbereich des HVPI umfaßt folgende Kategorien der COICOP/HVPI: ANHANG la Code Uberschriften der COICOP/HVPI NAHRUNGSMITTEL UND ALKOHOLFREIE GETRÄNKE Nahrungsmittel Brot und Getreideerzeugnisse Fleisch Fisch Molkcreiproduktc, Käse, Eier öle und Fette Obst Gemüse, einschließlich KartofTcIn und Knollengewächse Zucker, Konfitüren, Honig, Sirup, Schokolade und Süßwaren Nahrungsmittel, a. n. g. Alkoholfreie Getränke Kaffee, Tee, Kakao Mineralwasser, Limonaden und Säfte ALKOHOLISCHE GETRÄNKE UND TABAK Alkoholische Getränke Branntweine Wein Bier Tabak Tabak Anfanglicher Er- fassungsereich Januar 1997 Erganzung Dezember 1998 Erganzung Dezember 1999 Ausge- nommen • ' vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig lletäubungsniittel Hclüiihun^smillcl ausgiN nommen BEKLEIDUNG UND SCHUHE Bekleidung Bekleidungsstoffe Bekleidung Sonstige Bekleidungsartikcl und Zubehör Ausbesserung und Miete von Bekleidung Schuhe Schuhe Reparatur und Miete von Schuhen WOHNUNG, WASSER, ELEKTRIZITÄT, GAS UND ANDERE BRENNSTOFFE Tatsächlich gezahlte Mieten Von den Mietern tatsächlich gezahlte Mieten vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig teilweise'() vollständig1 ' 01 01. 1 01. 1. 1 01. 1. 2 01. 1. 3 01. 1. 4 01. 1. 5 01. 1. 6 01. 1. 7 01. 1. 8 01. 1. 9 01. 2 01. 2. 1 01. 2. 2 02 02. 1 02. 1. 1 02. 1. 2 02. 1. 3 02. 2 02. 2. 1 02. 3 02. 3. J 03 03. 1 03. 1. 1 03. 1. 2 03. 1. 3 03. 1. 4 03. 2 03. 2. 1 03. 2. 2 04 04. 1 04. 1. 1 10 Bezieht sich auf die übliche Praxis heim nationalen VTI il Betrifft alle von Mietern talsächlich gezahlten Mieten, d. h. die Mieten, die der Mieter an den Vermieter zahlt, unabhängig davon, ob der Mieter Soziallcistungcn von staatlichen Stellen erhält (einschließlich Leistungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen); siehe auch Anhang Ib Ziffer 12. b. <T Code Uberschriften der COICOP/HVPI 04. 1. 2 Sonstige tatsächlich gezahlte Mieten Anfanglicher Er- fassungsereich Januar1997 teilweise Erganzung Dezember 1998 vollständig11 Erganzung Dezember 1999 Ausge- nommen 04. 2 04. 2. 1 04. 2. 2 04. 3 04. 3. 1 04. 3. 2 04. 4 04. 4. 1 04. 4. 2 04. 4. 3 04. 4. 4 04. 5 04. 5. 1 04. 5. 2 04. 5. 3 04. 5. 4 04. 5. 5 05 05. 1 05. 1. 1 05. 1. 2 05. 1. 3 05. 2 05. 2. 1 05. 3 05. 3. 1 05. 3. 2 05. 3. 3 Unterstellte Mieten Unterstellte Mieten für Eigentümerwohnungen Sonstige unterstellte Mieten Regelmäßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung Erzeugnisse für die regelmäßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung Dienstleistungen für die regelmäßige Instandhaltung und Reparatur der Wohnung Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung Abfallbeseitigung Abwasserbeseitigung Wasserversorgung Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung, a. n. g. Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe Elektrizität Gas Flüssige Brennstoffe Feste Brennstoffe Warmes Wasser, Dampfund Eis INNENAUSSTATTUNG, HAUSHALTSGERÄTE UNI) - GEGENSTÄNDE, LAUFENDE INSTANDHALTUNG DES GEBÄUDES Möbel, Innenausstattung, Teppiche und andere Bodenbeläge und Reparaturen Möbel und Innenausstattung Teppiche und andere Bodenbeläge Reparatur von Möbeln, Innenausstattung und Bodenbelägen Heimtextilien Heimtextilien Heiz- und Kochgeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen u. a. , einschließlich Installation und Reparaturen Elektrische und andere Großgeräte Elektrische Klcingeräle Reparatur von Haushaltsgeräten ausge- nommen'2 ausge- 12 nommen1* • vollständig'^ vollständig vollständig'^ vollständig15 vollständig teilweise'4 teilweise teilweise vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig 12 Damit ist noch nichts über die Erfassung der allgemeinen Kosten für Eigentümcrwohnungen ausgesagt. ••* Betrifft Ausgaben von Mietern und I igeuheimbesilzcrn für Material und Dienstleistungen für kleinere Instandhaltungs- und Kcparatiiiai heilen; nach über die Behandlung von Eigcntüincrwohnungcu muß die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise auf Ausgaben für größere Ausstattungs-, Instandhaltungs- und Keparalurarbeiten sowie auf Aus- und Uinbauarbciten an der Wohnung ausgeweitet werden, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden, siehe auch Anhang lb Ziffer 4 und 15. einein Beschluß 14 Betrifft verbrauchsabhängige Ausgaben 15 Betrifft einzeln zu ermittelnde Kosten für spezielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung unabhängig davon, ob die Verbraucher dem Verbrauch entsprechend bezahlen, ohne Ausgaben für Dienstleistungen, die aus allgemeinen Sleucrmittcln bezahlt werden; siehe auch Anhang lb Zitier{) und 2») Q J — pnge Ul\l) Code Uberschriften der COICOP/HVPI Anlanglicher Kr- fassungsereich Januar1997 Erganzung Dezember 1998 Erganzung Dezember 1999 Ausge- nommen 05. 4 05. 4. 1 05. 5 05. 5. 1 05. 5. 2 05. 6 05. 6. 1 05. 6. 2 06 06. 1 06. 1. 1 06. 2 06. 2. 1 06. 2. 2 06. 2. 3 06. 3 06. 3. 1 07 07. 1 07. 1. 1A 0 7. 1. 1B 07. 1. 2 07. 1. 3 07. 2 07. 2. 1 07. 2. 2 07. 2. 3 07. 2. 4 07. 3 07. 3. 1 07. 3. 2 07. 3. 3 07. 3. 4 07. 3. 5 07. 3. 6 Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsgeräte Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsgeräte Werkzeuge und Gegenstände für Haus und Garten Großgeräte und -gegenstände Kleingeräte und verschiedenes Zubehör Waren und Dienstleistungen für die laufende Haushaltsführung Kurzlebige Haushaltswaren Häusliche Dienste und Hcimpflcgcdicnslc GESUNDHEITSPFLEGE Medizinische Erzeugnisse, Mittel und Geräte McdizinischcErzcugnis. se, Mittel und Geräte Ambulante Dienstleistungen Ärztliche Dienstleistungen Zahnärztliche Dienstleistungen Nichtmcdizinischc Dienstleistungen Krankcnhausdicnstlcisliingcn Krankcnhausdicnstlcistttngcn'x VERKEHR Kauf von Fahrzeugen Neue Kraftfahrzeuge Gebrauchte Kraftfahrzeuge Motorräder Fahrräder Betrieb von individuellen Verkehrsmitteln Ersatzteile und Zubehör Kraft- und Schmierstoffe Wartung und Reparaturen Sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf individuelle Verkehrsmittel Verkehrsdienst Icistungen Schicncnpcrsoncnvci kehr Straßenpersonen verkeh r Luft Personenverkehr Personenverkehr zur See und auf Binnenwasserstraßen Sonstige gekaufte Vcrkehrsdienslleistungen Kombinierte Fahrkarten vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig teilweise'0 vollständig'^ vollständig17 vollständig |7 vollständig ' '' ~ - „ „, vollständig vollständig vollständig vollmundig vollständig vollständig vollsiändig vollständig'1' vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig" •—— — i{> Betrifft Waren der Gcsundheitspllege außerhalb des Sozialversicherungssystcins. '7 Vollständige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen der Gcsundheitspllege (ohne ambulante Krankcnhauslcistungen), die vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer priv. Org oE erstallet werden: siehe Anhang Ib Zitier 12. a und methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2491/95 des Kales spezifiziert werden 'K Die methodischen Ein/elheiteu und (let Zeitplan für die Einhc/ichung weiden in Ubeieinslinuuung mit dem Verfahren in Artikel II dei Veioidnung (E(i) Ni. '-l'H/ws des Kales spezilizieit I'' Erfaßt werden Fulueischeine Veikehislaughi hkciMesls Mil. ghedsheiliage hu kialllalucioiganisalioneu Bcntil/ungsgehuliicn lui B l i n k e n. Tunnel, I •ahien Autobahnen, nie hl eilaßl weiden ( îcncliiuiguiigen Im den Besitz odei die Ntitzuu)', \ tm Iaht/engen siehe auch Anhang II» / i l l ei '» IK und t'J 1» ~° Betrifft Falukarlcn, die Im zwei odci mein Veikelusitiiilel gellen »»line daß die Ausgaben den einzelnen Verkehrsmitteln /ugcoidiiel weiden können //o p. 'igr 7/rr Code Uberschriften der COICOP/HVPI Anfanglicher Er- fassungsereich Januar1997 Erganzung Dezember 1998 Erganzung Dezember 1999 Ausge- nommen 08 08. 1 08. 1. 1 08. 1. 2 08. 1. 3 09 09. 1 09. 1. 1 09. 1. 2 09. 1. 3 09. 1. 4 09. 1. 5 09. 2 09. 2. 1 09. 2. 2 09. 3 09. 3. 1 09. 3. 2 09. 3. 3 09. 4 09. 4. 1 09. 4. 2 09. 4. 3 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG Nachrichtenübermittlung Postdienstleistungen Telefon- und Telefaxgeräte Telefon-, Telegrafie- und Telefaxdienstleistungen FREIZEIT UND KULTUR Geräte und Zubehör für Audiovision, Fotografie und Datenverarbeitung, einschließlich Reparaturen Empfangs-, Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild Fotografische und kinematografische Apparate, optische Geräte Datenvcrarbcilungsgcrälc Aufzeichnungsgeräte für Bild und Ton Reparatur von Geräten und Zubehör für Audiovision, Fotografie und Datenverarbeitung Sonstige wichtige Gebrauchsgüter für Freizeit und Kultur Sonstige wichtige Gcbrauchsgülcr für Freizeit und Kultur Reparatur von sonstigen wichtigen Gebrauchsgütern für Freizeit und Kultur Sonstige Freizcitartikcl und -gerate; Pflanzen, Garten und Haustiere Spiele und Spielwaren, Hobbybedarf, Sport geräte, Campingausrüstungen und Aus rüstungen für die Erholung in der freien Natur Gartenarbeit Haustiere Freizeit- und Kulturdienstleistungcn Sport- und Kulturdienstleistungcn Kulturdienstleistungen Glücksspiele vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig vollständig21 vollständig22. ! ' * • ^ A> ;f!!*f^v;. !: •'•' ausge- nommen " « *< ^ 09. 5 09. 5. 1 09. 5. 2 09. 5. 3 09. 5. 4 Zeitungen, Bucher und Schreibwaren Bücher Zeitungen und Zeitschriften Sonstige Druckproduktc Schreibwaren und Zeichcnmatcrial teilweise2-* vollständig vollständig teilweise vollständig2^ vollständig 21 Erfaßt werden Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitncßccnter, außerdem Zahlungen für Jagd- und Angelscheine, wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 9 und 19b. 22 Erfaßt werden Eintrittsgelder für Museen und Benutzungsgebühren für Bibliotheken. Rundfunk- und Fcrnschgcbührcn; siehe auch Anhang Ib Zitier{) und 10. 2J Waren und Dienstleistungen für Untemchlszwccke werden nur dann erfaßt, wenn sie vollständig von den Verbrauchern bezahlt werden 24 Vollständige Erfassung bezieht sieh auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen für Unterrichts/wecke, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer priv. Org. o. E. erstattet wird; siehe auch Anhang In Ziffer 12. a und methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (lv(i) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden AI page R/19 Code Uberschriften der COICOP/HVPI Anfanglicher Er- fassungsereich Januar1997 Erganzung Dezember 1998 Erganzung Dezember 1999 Ausge- nommen 09. 6 09. 6. 1 10 10. 1 10. 1. 1 10. 1. 2 10. 1. 3 10. 1. 4 11 11. 1 11. 1. 1 11. 1. 2 11. 2 11. 2. 1 12 12. 1 12. 1. 1 12. 1. 2 12. 1. 3 12. 2 12. 2. 1 12. 2. 2 12. 3 12. 3. 1 12. 4 12. 4. 1 12. 4. 2 Pauschal reisen Pauschalreisen UNTERRICHTSWESEN Unterrichtsdienstlcistungcn Elementar- und Primarbereich Sekundarbereich Tertiärer Bereich Bereich nicht zu klassifizieren HOTELS, GASTSTÄTTEN UND RESTAURANTS Verpflegungsdienstlcistungcn Restaurants und Gaststätten Kantinen Dienstleistungen des Bchcrbcrgungsgcwerbes Dienstleistungen des Bchcrbcrgungsgcwerbes SONSTIGE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN Körperpflege Friseursalons, Kosmetiksalons Geräte, Artikel, Erzeugnisse für die Körperpflege für Dienstleistungen die Körperpflege, a. n. g. Persönliche Gebrauchsgegenstände, a. n. g. Schmuck und Uhren Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände Sozialschutz Sozialschutzdienstleistungen Versicherungen Lebensversicherungen vollständig teilweise2* vollständig vollständig24 vollständig vollständig •s^ ' vollständig teilweise21 vollständig24 teilweise 21 vollständig24 ^ s vollständig vollständig vollständig vollständig teilweise2" \ "f^ ausge- nonunen "*v!^^ ausge- nommen Versicherungen im Zusammenhang mit der Wohnung teilweise2' vollständig25* 25 Betrifft Computerkurse, Sprachkurse, Schrcibmaschincnkursc usw. die vollständig vom Verbraucher bezahlt werden. 26 Betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Spielschuld» und Kindergärten, deren Besuch nicht obligatorisch ist; erfaßt wird nur der Teil der Ausgaben, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer priv. Org. o. E erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Ziffer I2. a; für andere Positionen unter Code 12. 3. 1 wie Altenheime, Bchindertenschulcn, Rcinigungsdienslc und Essensdienste gilt die gleiche Regelung, die in Fußnote 18 beschrieben wurde. 27 Betrifft Diensllcistungscntgcllc für Hausratversicherungen. 2« Betrifft die von Eigenheimbesitzern und Mietern gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen, die üblicherweise von Mietern gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden usw. abgeschlossen werden; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24, nach einem Beschluß über die Behandlung von Higcnlünicrwohnungcn muß die Erfassung dieser Kategorien möglicherweise ausgeweitet werden auf die von Eigcnhcimbcsitzcrn gezahlten Diensllcistungsentgelte für Versicherungen für die Wohnung, die üblicherweise von Vermietern übernommen werden. )Z •i ii •• n / in •' p a ge Ji i J Code Uberschriften der COICOP/HVPI Anfanglicher Er- fassungsercich Januar 1997 Erganzung Dezember 1998 12. 4. 3 12. 4. 4 12. 4. 5 Versicherungen im Zusammenhang mit der Gesundheit Versicherungen im Zusammenhang mit Verkehr Sonstige Versicherungen teil weisest Ausge- nommen Erganzung Dezember 1999 vollstandig29« 30 vollstandig32> 30 vollstindig33« 30 <• , 12. 5 12. 5. 1 Finanzdicnstleistungcn, a. n. g. Finanzdienstleistungen, a. n. g. 12. 5. 2 FISIM teilweise-''* volIstandig35 ausge- nommen 12. 6 12. 6. 1 Sonstige Dienstleistungen, a. n. g. Sonstige Dienstleistungen, a. n. g. vollständig^ 29 Betrifft Dienstleistungsentgelte für private Kranken- und Unfallversicherungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24 und methodische Einzelheiten der Einbeziehung in Kategorie "06 Gesundheitspflege", die in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden. 30 Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan für die Einbeziehung werden in Übereinstimmung mit dem Verfahren in Artikel 14 der Verordnung (IXJ) Nr. 2191/95 des Rates spe/ili/icil Die Umsetzung kann fur einen früheren Zeitpunkt vorgesehen werden. 31 Betrifft Dienstlcislungscntgclte für Versicherungen im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln. 32 Betrifft Dienstlcislungscntgclte im Zusammenhang mit Personcnbcfördcrungsinittcln für Reise- und Reisegepäckvcrsicherungcn; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24. 33 Betrifft Dicnstleistungscntgcltc für Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschaden, die nicht durch den Betrieb von Pcrsoncnbcfördcrungsmitlcln verursacht wurden; siehe auch Anhang Ib Ziffer 7, 8 und 24. 34 Betrifft Bankdienstleistungscntgcltc, die nicht als Anteil des Transaktionswertes angegeben werden. 35 Betrifft werden Dicnstleistungscntgcltc für private und öffentliche Pensionskassen, die eine Art Lebensversicherung für bestimmte Personengruppen darstellen, sowie Zinszahlungen; siehe auch Anhang Ib Ziffer 21 und 23. Finanzdienstlcistungcn Bankdicnstleistungcn; einschließlich erfaßt nicht 36 Erfaßt werden Gebühren für das Ausstellen von Pässen, Gcburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und Mitgliedsbeiträge für Berufsverbände, wenn sie als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen angesehen werden können; siehe Anhang lb Zitier 9 und 19. AI -p»ge-Htft9 A. Definition der Konsumausgaben der privaten Haushalte ANHANG lb Der Sektor private Haushalte umfaßt Einzelpersonen und Personengruppen (Definition nach dem ESVG Ziffer 2. 76. a und 2. 76. b), und er kann institutionelle Einheiten beinhalten (Definition nach dem ESVG Ziffer 2. 76. b). Ein gebictsansässigcr Haushalt hat den Schwerpunkt seines wirtschaftlichen im Wirtschaftsgebiet des Mitglicdslaalcs, zu dem territoriale oder exterritoriale Enklaven gehören können (Definition nach dem ESVG Zificr 2. 04 bis 2. 07). Interesses Eine monetäre Transaktion ist eine wirtschaftliche Stromgrößc. Es handelt sich dabei um eine einvernehmlich erfolgende Interaktion zwischen institutionellen Einheiten, bei der die beteiligten Einheiten Zahlungen vornehmen oder erhallen, Verbindlichkeiten eingehen oder Vermögenswerte erhalten, die auf Währungseinheiten lauten. Vereinbarungsgemäß gilt die Abfallbcscitigung als gegenseitig vereinbarte Interaktion. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder von auf Währungseinheiten lautenden Forderungen oder Verbindlichkeiten stattfindet, sind nichtmonetäre Transaktionen. Bei Transaktionen innerhalb einer Einheit handelt es sich in der Regel um nichtmonetäre institutionellen Einheiten kommen bei Transaktionen. Nichtmonetäre Transaktionen zwischen Gütertransaktionen (Gütertausch), Verteilungstransaktionen (Sachbezüge. Sachtransfers usw. ) und sonstigen Transaktionen (Tausch von nichtproduziertem Sachvermögen) vor. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten folgende Grenzfälle: 4. 5. 6. 7. 8. Sie enthalten Posten, die nicht unter Vorleistungen fallen, wie Material für kleine Reparaturen und die Innenausstattung von Wohnungen, wenn derartige Arbeiten normalerweise sowohl von Mietern als auch von Eigentümern ausgeführt werden, und Material für Reparaturen und Instandsetzung von dauerhaften Konsumgütern einschließlich Fahrzeugen. Sie enthalten Posten, die nicht zu den Investitionen zählen, insbesondere dauerhafte Konsumgüter, die über mehrere Perioden genutzt werden. Dazu gehört auch die Übertragung des Eigentums an einigen dauerhaften Konsumgütern von einem Unternehmen an einen privaten Haushalt. Sie enthalten tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen. enthalten Dienstleistungen Sie Dienstleistungsentgelts von Schadenversichcrungcn in Höhe des impliziten Sic enthalten alle Ausgaben, die aus Sehadcnversicherungsansprüchen getätigt werden, einschließlich der direkten Zahlungen von Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. Das bedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. zahlen, vom HVPI erfaßt wird. -) Y • page Hm Schadenversicherungsansprüche sind die Beträge, die Versicherungsgesellschaften für Verletzungen oder Schäden an Personen oder Gütern zahlen müssen. Es handelt sich um laufende Transfers der Versicherungsgesellschaften an die Empfängerhaushalte. Als solche gehen sie in das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte ein. Sämtliche Ausgaben, die damit getätigt werden, wie Zahlungen an Autowerkstätten, Krankenhäuser oder Ärzte, werden als Zahlungen der Haushalte und nicht der Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant, ob die Haushalte zunächst die Ausgaben tätigen, und danach die Versicherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozialversicherung aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versicherungsgesellschaften an die Werkstätten, Krankenhäuser usw. gehen. Die Gesellschaften gellen nur als Vermittler, die für die Haushalte tätig werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen angesehen werden, die die Ausgaben tätigen. 9. Sie enthalten Zahlungen privater Haushalte für Genehmigungen, Zulassungen usw. , die als Erwerb von Dienstleistungen betrachtet werden. Wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen, indem er z. B. die Kompetenz oder Qualifikation der betreffenden Person überprüft, gelten die Zahlungen als Diensllcislungskäufc vom Staat, und die Preise werden vom HVP1 erfaßt. Wenn die Lizenzen dagegen automatisch gegen die Zahlung einer Gebühr ausgegeben werden, sind die Zahlungen als direkte Steuern und nicht als Preise zu behandeln. Führerscheine und Pilotenscheine, Fernseh- und Hörfunkgebühren, Waffenscheine, Eintrittskarten für Museen und Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Abfallbcsciligungsgcbührcn usw. werden in den meisten Fällen als Dienstleistungskäufc vom Staat behandelt, während Lizenzen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, Booten oder Flugzeugen in den meisten Fällen als Steuern behandelt werden. 10. Sie enthalten den Erwerb von Produktion zu wirtschaftlich nichtsignifikanten Preisen, z. B. Eintrittsgebühren für Museen. In den Konsumausgaben der privaten Haushalte sind die folgenden Grenzfälle nicht enthalten: 11. Nicht enthalten sind Sacheinkommen, weil es sich dabei nicht um monetäre Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3. 76. b zu den Konsumausgaben zählen). 12. a) Nicht enthalten sind soziale Sachleistungen, die die Haushalte erhalten, einschließlich der Anteile an den Ausgaben, die zunächst von den Haushalten getätigt und später von einer Sozialversicherung, einer staatlichen Stelle oder einer priv. Org. o. E. erstattet werden, z. B. Ausgaben für medizinische Zwecke oder Unterricht. Wenn ein Haushalt eine Ware oder Dienstleistung zu einem Preis erwirbt, der nachträglich ganz oder teilweise erstattet wird, wird der Haushalt wie ein Vermittler behandelt, der für eine Sozialversicherung, eine staatliche Stelle oder eine priv. Org. o. E. tätig wird. Die den Haushalten erstatteten Beträge gelten als soziale Sachleistungen von Sozialversicherung, staatlichen Stellen oder priv. Org. o. E. Sie werden nicht als Barleistungen für die Haushalte behandelt und zählen nicht zum verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Diese Buchungsmethode führt zum gleichen Ergebnis, als wenn eine Sozialversicherung die Waren und Dienstleistungen bei Marktproduzenten kauft und sie dann zu niedrigen Nichtmarktpreisen an die Haushalte weiterverkauft. Das bedeutet, daß der Betrag, den der Haushalt zahlt, abzüglich Erstattung als Preis im HVPI erfaßt wird. b) Alle anderen Erstattungen von öffentlichen Stellen, vor allem Wohngcld zur Senkung der Mictbclastung (einschließlich Zahlungen, die zugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen), gelten als bare Soziallcistungcn und gehen deshalb in das verfügbare Einkommen privater Haushalte ein. Das bedeutet, daß der gesamte Preis für die Ware oder Dienstleistung vor Erstattung im HVPI erfaßt wird. 13. Nicht enthalten sind Dienstleistungen aus cigcngeniilzleni Wohnungsbesitz, weil es sich dabei nicht um monetäre Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer 3. 7(>. a zu den Konsumausgaben zählen). 14. Nicht enthalten sind Wohnungskäufc und Posten, die als Erwerb von nichlproduzicrtcn Vermögensgütern angesehen werden, insbesondere Grundstückskäufc. 1 S ^•ptigc 12/19 15. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben von Eigenheimbesitzern für Ausstattung, Instandhaltung und Reparatur der Wohnung, die von Mietern normalerweise nicht übernommen werden. 16. Nicht enthalten sind Ausgaben für Wertgegenstände. 17. Nicht enthalten sind Ausgaben privater Haushalte als Eigentümer von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für geschäftliche Zwecke getätigt werden. 18. Nicht enthalten sind Einkommen- und Vermögensteuern, das sind alle laufenden Zwangsabgaben in Form von Geld- oder Sachleistungen, die regelmäßig vom Staat und von der übrigen Welt ohne Gegenleistung auf Einkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhoben werden, sowie einige regelmäßig zu entrichtende Steuern, die weder auf das Einkommen noch auf das Vermögen erhoben werden. Sonstige laufende Abgaben umfassen alle Zahlungen von privaten Haushalten, die als Abgaben angesehen werden, wie Genehmigungen für den Besitz oder die Nutzung von Kraftfahrzeugen, , Booten oder Flugzeugen usw. 19. a) Nicht enthalten sind Beiträge und sonstige Zahlungen von privaten Haushalten an priv. Org. o. E. wie Beitragszahlungen an Gewerkschaften, Berufsverbände, Verbraucherverbände, Kirchen, soziale und kulturelle Vereine, Freizeitklubs und Sportvereine. b) Wenn ein Verein, eine Gewerkschaft, eine Gesellschaft oder ein Verband als Marktproduzent angesehen werden kann, der seine Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich signifikanten Preis verkauft, was im allgemeinen der Fall ist, auch wenn es sich rechtlich um eine nicht gewinnorientierte Organisation handelt, werden die Beiträge und sonstigen Zahlungen der privaten Haushalte als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen und nicht als Transfer angesehen und deshalb vom HVPI erfaßt. 20. Nicht enthalten sind freiwillige Geld- oder Sachtransfers von privaten Haushalten an wohltätige Einrichtungen und Hilfsorganisationen. 21. Nicht sind enthalten Zahlungen Zinsen. Vermögenseinkommen ist das Einkommen, das der Eigentümer von finanziellen Forderungen oder nichtproduziertem Sachvermögen als Gegenleistung dafür erhält, daß er einer anderen institutionellen Einheit finanzielle Mittel oder nichtproduziertes Sachvermögen zur Verfügung stellt. Zinsen sind der Betrag, den der Schuldner dem Gläubiger vereinbarungsgemäß während eines Zeitraums zu zahlen hat. ohne daß sich dadurch der ausstehende Kapitalbetrag verringert. von Vcrmögcnscinkommcn einschließlich 22. Nicht enthalten sind Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge wie die tatsächlichen Sozialbeiträge, die von den Arbeitgebern an die Sozialversicherung, an Versicherungsgesellschaften oder rechtlich selbständige oder rechtlich unselbständige Pensionskassen, die Sozialvcrsichcrungssystcme verwalten, gezahlt werden, damit ihre Arbeitnehmer Soziallcistungcn erhalten, sowie Sozialbeiträgc der Arbeitnehmer an die Sozialversicherung oder an andere Systeme mit oder ohne spezielle Deckungsmittel. 23. Nicht enthalten sind Dienstleistungen von Lebensversicherungen und Pensionskassen (auch wenn nach dem ESVG Ziffer 3. 76. fund g solche Dienstleistungen in Höhe des impliziten Dicnstlcislungscntgclts zu den Konsumausgaben zählen). IG pageBft* fällig, die von 24. Nicht enthalten sind Nettoprämien für Schadenversicherungen. Diese Prämien werden aufgrund von Versicherungsverträgen institutionellen Einheiten abgeschlossen werden. Die Versicherungsverträge einzelner privater Haushalte werden ausschließlich im eigenen Interesse und zum eigenen Nutzen außerhalb des Sozialschutzsystems ohne Beteiligung von Arbeitgebern und Staat abgeschlossen. Die Nettoprämien für Schadenversicherungen umfassen sowohl die tatsächlichen Prämien, die von den Versicherten gezahlt werden, um den Versicherungsschutz im Rechnungszeitraum zu erlangen (verdiente Prämien), als auch die zusätzlichen Prämien aus dem Vermögenseinkommen der Versicherten nach Abzug des Dienstleistungsentgclts der jeweiligen Versicherungsgesellschaften. (NB: Dieses Dienstleistungsentgelt ist in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten!) Die Nettoprämien für Schadenversicherungen ermöglichen die Deckung der Risiken verschiedener Ereignisse oder Umstände, die auf natürliche Ursachen oder menschliche Einflußnahme zurückzuführen sind und Personen- oder Sachschäden zur Folge haben, wie Feuer, Überschwemmung, Unglück, Verkehrsunfall, Schiffbruch, Diebstahl, Gewaltanwendung, Unfall, Krankheit usw. sowie des Risikos von finanziellen Verlusten aufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw. 25. Nicht enthalten sind laufende Transfers zwischen privaten Haushalten, das sind alle laufenden Geld- und Sachtransfers von gebictsansässigen privaten Haushalten an andere gebictsansässige oder gebietsfremde private Haushalte und umgekehrt. 26. Nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richtcrlichcn Aufgaben ausgesprochen wurden. Ebenfalls nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die von den Steuerbehörden wegen Steuerumgehung oder verspäteter Steuerzahlung ausgesprochen wurden, da sie in der Regel nicht von den Steuern an sich unterschieden werden können. 27. Nicht enthalten sind Lotterien und Glücksspiel, weder die Zahlung des Dicnstlcistungsentgelts an den Lotterie-, Wett- und Spiclveranstalter noch der verbleibende Teil, der als laufender Transfer an die Gewinner ausgezahlt wird (auch wenn das Dicnstleistungscntgell nach dem ESVG Ziffer 4. 135 zu den Konsumausgaben zählt). B. PREISDEFINITION 28. Der Anschaffungspreis für die Produkte ist der Preis, den der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs tatsächlich bezahlt; einschließlich Abgaben und ohne Beihilfen für die Produkte; abzüglich Mengenrabatte oder Preisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison; ohne Zinsen und Dienstleistungsentgelte für Kredite; ohne zusätzliche Gebühren, die bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen zu zahlen sind. 29. Waren und Dienstleistungen für den Individualkonsum ("individuelle Waren und Dienstleistungen"^ werden von einem privaten Haushalt zur Befriedigung der Bedürfnisse und Wünsche der Mitglieder dieses Haushalts erworben. Für individuelle Waren und Dienstleistungen gilt: a) es muß feststellbar sein, welcher private Haushalt (welches Haushaltsmitglicd) die Ware oder Dienstleistung wann empfangen hat; b) der private Haushalt muß der Bereitstellung der Ware oder Dienstleistung zugestimmt und die dafür c) erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, z. B. durch Schulbesuch oder Klinikaufcnlhalt; es muß eine Ware oder Dienstleistung sein, deren Erwerb durch einen Haushalt oder eine Person oder eventuell eine kleine Personengruppc den Erwerb durch andere Haushalte oder Personen ausschließt. Die Konsumausgabcn privater Haushalte sind Teil iks lndividualkonsums. Vereinbarungsgemäß zählen auch alle Waren und Dienstleistungen, die von priv. Org. o. E bereitgestellt werden, zum Individualkonsum ^ '"}- -pago 14/19 Vereinbarungsgemäß werden alle Konsumausgaben des Staates für Unterrichtswesen, Gesundheitswesen, soziale Sicherung, Sport, Freizeit und Kultur zum Individualkonsum gerechnet, es sei denn, es handelt sich um Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, Forschung usw. Außerdem sind die Ausgaben für die Bereitstellung von Wohnungen, für die Hausmüll- und Abwasserentsorgung und den Betrieb von Verkehrsnetzen zum Individualkonsum zu rechnen. Ausgaben für den Kollektivkonsum sind die restlichen Konsumausgaben des Staates. Sie setzen sich im einzelnen zusammen aus Ausgaben für die Verwaltung der Gesellschaft, die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Gesetzgebung, die Aufrechlcrhaltung der öffentlichen Gesundheit, den Umweltschutz, für Forschung und Entwicklung und für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. -') % •page 1J/T9 FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex. 2. Haushaltslinie Artikel B5-604. 3. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die der Verbraucherpreisindizes"1 von vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. der Arbeitsgruppe „Harmonisierung Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant flir gewordener Waren für Qualitätsanpassungen, Mindeststandards Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung. und Dienstleistungen, für zu Mindeststandards Preisindizes Preise, Die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997. Die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest. 1 Sachvcrständigcngruppc. -19. Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten entstehen. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 im Hinblick auf die Erfassung von Waren und Dienstleistungen. Vorgeschlagen wird eine stufenweise Erweiterung des Erfassuhgsbereichs des HVPI, um problematische Kategorien wie Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und Unterrichtswesen einzubeziehen, bei denen es große institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex beraten. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998 und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein. 5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen NOA:GM. 6. Art der Ausgaben / Einnahmen Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden; Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die vorgeschlagenen Erweiterungen des Erfassungsbercichs des HVPI sind notwendig, um Vcrgleichbarkeit zu erreichen Dafür weiden jedoch erhebliche zusätzliche Ressourcen in den Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates übernimmt die Kommission (Eurostat) zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis zum Ende des zweiten Jahres der Durchführung der Maßnahmen. Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates bis 1998 maximal 4,5 Millionen ECU betragen werden und davon maximal 0,5 Millionen ECU auf die Umsetzung dieser vierten Verordnung im gleichen Zeitraum entfallen. Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser vierten Verordnung auf die Kommission zukommen, werden demnach höchstens 2/3 von 0,5 Millionen ECU betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für die notwendigen Systemänderungen ausgestattet. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen. 8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden. 9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Einzelziele: Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes. Zielgruppen: Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren Daten profitieren wie das EWI und die Kommission bei ihren Entscheidungen in bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die gemeinsame Nutzung von Expertenwissen und technischen Anwendungen zur Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. Hauptsächlicher Unsicherheilsfaktor: Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die Entwicklung geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat vor (Kosten s. u. ). Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine weitere ist dem Gcneralsckretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem Ministerrat vorgelegt weiden kann. im November 199») vor Die Überprüfung von I9()7 z \ 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fur die Durchfuhrung der MaBnahme erforderliches Personal Dauer- Planstellen Einstellen aufZeit A Beamte oder B Be-dienstete auf Zeit C Sonstige Ressourcen (Sachverständige) Insgesamt V/2 2 1 2 VA davon Dauer 3 Jahre Heranziehung von zusatzlichem Personal Personal der betr. GD oder Dienststelle 3'/2 2 1 1 T/2 Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen: Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682. 500 ECU x 3 Jahre = 2. 047. 500 294. 000 Sachverständige (A-1178) 98. 000 ECU x 3 Jahre = = Insgesamt = 2. 341. 500 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal keine 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie A - 7031 Arbeitsgruppen des Ausschusses fur das Statistische Programm Betrag 96. 000 Berechnungsweise 4 Sitzungen zu 8. 000 ECU fur Ausgaben der Delegierten (x 3 Jahre) (in ECU) | Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1. 800 ECU geschätzt. A-701 3 1. 800 ECU x 3 Jahre 95. 400 2Z FOLGENABSCHATZUNG DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN, INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex Der Vorschlag: 1. Weshalb ist eine Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die wichtigsten Ziele? unter Berücksichtigung Subsidiaritätsprinzips des Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und für Qualitätsanpassungen, Dienstleistungen, Elemental aggregate, Mindeststandards Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat verbreitet werden Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates 1 Sachverständigengruppc. 23 Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission definiert den anfänglichen Erfassungsbereich der HVPI ab Januar 1997. Einige problematische Kategorien wie Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspflege und Unterrichtswesen, in denen es erhebliche institutionelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, werden vom HVPI nicht vollständig erfaßt. Die vorgeschlagene Verordnung ändert die Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1749/96 im Hinblick auf den Erfassungsbereich. Das Konzept "Konsumausgaben der privaten Haushalte" im Verordnungsentwurf definiert sowohl die vom HVPI zu erfassenden Waren und Dienstleistungen als auch die im HVPI verwendeten Preise, die ohne Erstattungen, Beihilfen und Rabatte angegeben werden sollen. Der Verordnungsentwurf orientiert sich an den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 1995), soweit sie für internationale Inflationsvergleiche geeignet sind. Er sieht vor, daß der Erfassungsbereich des HVPI in zwei Stufen im Dezember 1998 und im Dezember 1999 vervollständigt werden soll: a) Mieten: Bis Dezember 1998 wird die Behandlung von Mieten, zu denen Beihilfen gezahlt werden, harmonisiert. b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung: Bis Dezember 1998 wird die Erfassung von Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung erweitert, außer wenn diese aus allgemeinen Steuern finanziert werden. c) Finanzdienstleistungen: Bis Dezember 1999 soll der HVPI auch die übrigen Finanzdienstleistungen, z. B. Vergütungen für Steuer- oder Anlageberatung, erfassen. d) Unterrichtswesen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Waren und Dienstleistungen im Unterrichtswesen in harmonisierter Form erfassen. Das Unterrichtswesen wird auf einer Nettobasis erfaßt, d. h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne Erstattungen von staatlichen Stellen. Das gilt für Schulbücher und anderes Material, Schulverpflegung und Unterrichtsdienstleistungen aller Arten von Schulen und Hochschulen. Zur Klärung der methodischen Einzelheiten einschließlich der Behandlung einkommensabhängiger Preise hat Eurostat eine spezielle Task Force eingesetzt. soll der HVPI alle Waren und e) Gesundheitspflege: Bis Dezember 1998 in Dienstleistungen der Gesundheitspflege harmonisierter Form erfassen. Die Gesundheitspflege wird auf einer Nettobasis erfaßt, d. h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne Erstattungen der Sozialversicherung. Die Task Force wird sich mit den methodischen Einzelheiten der Umsetzung befassen. Die Methodik für die Einbeziehung von Krankenhausdicnstleistungen soll spätestens im Dezember 1998 vorliegen. Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen. (außer Krankenhausdienstleistungen) f) Versicherungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI alle Versicherungen im Zusammenhang mit der Wohnung und nicht nur die Hausratversicherung erfassen. Spätestens im Dezember 1999 soll der HVPI auch die private Kranken-, Haftpflicht- sowie Reise- und Gepäckversicherung erfassen. Mit der Methodik befaßt sich eine andere von Eurostat eingesetzte spezielle Task Force. Falls diese Task Force schnell zu einer Lösung kommt, könnte die Umsetzung auch schon früher als vorgesehen erfolgen. ev g) Sozialschutzdienstleistungen: Bis Dezember 1998 soll der HVPI die Dienstleistungen von Krippen, Kindertagesstätten, Spielschulen und Kindergärten in harmonisierter Form erfassen. Sie werden auf einer Nettobasis erfaßt, d. h. Gewichte und Preise beziehen sich auf die von den Verbrauchern tatsächlich gezahlten Beträge ohne Erstattungen von staatlichen Stellen. Andere Sozialschutzdienstleistungen, vor allem Altenheime, die Krankenhausdienstleistungen. Da solche Dienstleistungen aber immer größeres Gewicht bekommen, müssen sie auch vom HVPI erfaßt werden. Die Methodik zur Einbeziehung z. B. von Altenheimen soll spätestens im Dezember 1998 vorliegen. Danach wird diese Kategorie so schnell wie möglich einbezogen. Umsetzungsprobleme ähnliche werfen wie auf Nach dem bisherigen Stand der Fachdiskussionen werden folgende Waren und Dienstleistungen frühestens ab dem Jahr 2000 im HVPI erfaßt: Betäubungsmittel, unterstellte Mieten für Eigentümerwohnungen, sonstige unterstellte Mieten, Glücksspiele, bestimmte Dienstleistungen für die Körperpflege, Lebensversicherungen und unterstellte Bankgebühren. Auswirkungen auf die Unternehmen: 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? • Welche Unternehmen? Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Die Gewichte werden im wesentlichen von bereits vorhandenen Informationen abgeleitet. Die Preise werden bei allen Unternehmen erhoben, die Waren und Dienstleistungen zur direkten Befriedigung des Verbraucherbedarfs im Rahmen der „Konsumausgaben der privaten Haushalte" anbieten; sie werden im folgenden als „Einzelhändler" bezeichnet. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Trotzdem könnte die in einigen Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung vorgeschlagene Verordnung erforderlich machen. Ein großer Teil der Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI einbezogen werden sollen, wird vom staatlichen Sektor geliefert. • Unternehmen welcher Größe? (Wie groß Unternehmen?) ist der Anteil kleiner und mittlerer Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die Preisentwicklung aller Unternehmen im Rahmen der „Konsumausgaben der privaten Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Im Prinzip sind Einzelhändler jeder Größe betroffen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen Statistischen Ämtern festgelegt • Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen (iebieten in der EU? Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die erhobenen Preise die Preisentwicklung im gesamten Wirtschafisraum der Mitgliedstaatcn im Rahmen der „Konsumausgaben der privaten Haushalte" richtig widerspiegeln sollen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und Island sind einbezogen. Zf 3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen? Die nationalen Statistischen Ämter schicken ihre Ermittler zu den Einzelhändlern. Die vorgeschlagene Verordnung verlangt von den Einzelhändlern, daß sie den Ermittlern Zugang zu ihren Geschäftsräumen gewähren und ihnen die Möglichkeit geben, die Preise zu ermitteln. In der Praxis erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis. 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben? • • • Auf die Beschäftigung? Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen? Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen? indirekte Wirkung insofern, als die HVP1 internationale Vergleiche der Eine Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVP1 verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen, der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb. 5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (z. B. durch geringere oder andere Anforderungen)? Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Einzelhändlerstichprobe von den nationalen Statistischen Ämtern festgelegt. Es sind bereits Ermittler unterwegs, um die Preise zu ermitteln, die zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) benötigt werden. Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Informationen. Ein großer Teil der Waren und Dienstleistungen, die in den HVPI einbezogen werden sollen, wird vom staatlichen Sektor geliefert. Grundsätzlich erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen in einigen auf freiwilliger Basis. Die vorgeschlagene Verordnung könnte aber Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung erforderlich machen. Anhörung: 6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu äußern Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil. Sie haben sich für einen möglichst weiten Erfassungsbereich des HVPI ausgesprochen und deshalb die vorgeschlagene Verordnung befürwortet. 2 umgesetzt durch Beschluß Nr 91/1 ÏC»/lîWCï des Rjiles. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information. 3 Sachvcrständigcngruppc. 2^ AUSWIRKUNGEN AUF DIE EFTA-LÄNDER Titel: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex Auswirkuneen auf die EFTA-Länder Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen. Z? BEGRÜNDUNG Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex 1. Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. Sie werden insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verpflichtung zur Produktion der HVPI untersagt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, zusätzlich nationale nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. 2. Auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates hat die Kommission bisher drei EinzelVerordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfangliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den anfanglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen. Elementaraggregate, Mindeststandards für Qualitätsanpassungen, Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. 3. Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI. Sie enthüll der vorliegende Entwurf einer Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der HVPI-Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die Ausgaben von ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in einer Institution leben, während die Ausgaben von Gebietsansässigen bei einem Auslandsaufenthalt nicht enthalten sind zu berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher Region sie angesiedelt sind, und unabhängig von ihrer Einkommensposition. Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt. sind. Alle privaten Haushalte 4. Eine harmonisierte Definition demographischen Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaalen zu vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (HVPI) berechnet werden soll geographischen und des ^V oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) als wichtigster Indikator für die Erfolgskontrolle der Preisstabilitätspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB). 5. Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden. Es geht darum, die Preisänderungen innerhalb des Territoriums der einzelnen Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z. B. gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen, während Preisänderungen, von denen Gebietsansässige bei einem Auslandsaufenthalt betroffen sind, nicht erfaßt werden. Deshalb sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept angewandt werden. Hinzu kommt, daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die dritte Stufe der EWU auf den VPI-EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der Euro-Region Preisstabilität zu sichern. Der VPI-EWU wird der wichtigste Indikator für die Kontrolle der Stabilitätspolitik. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro- Region und der Region, auf die sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das * Inlandskonzept. 6. Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, z. B. in einem Altenheim, sind aus folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt, die in einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI eingehen. Infolge der demographischen Veränderungen in der EU nehmen die Ausgaben von Personen, die in institutionellen Haushalten leben, vor allem in Altenheimen, stetig zu Deshalb dürfen sie bei einer Messung der Verbraucherpreisinflation nicht fehlen. 7. Der Verordnungsentwurf sieht nur dann Erweiterungen des Erfassungsbereichs vor, wenn es ohne Erweiterung zu Nichtvergleichbarkeit käme. Er definiert die Grundgesamtheit der Haushalte, die der HVPI erfassen soll, und das sind praktisch alle Haushalte: reiche und arme, ländliche und städtische, gebietsansässige und gebietsfremde, private und institutionelle. Vorgesehen ist aber auch, daß eine Teilmenge von Haushalten aus einem Teilindex ausgenommen werden kann, wenn die Ausgaben dieser Haushalte in dem in diesem betreffenden Teilindex nicht signifikant sind. „Nicht signifikant" heißt Zusammenhang weniger als ein Tausendstel der gesamten im HVPI erfaßten Ausgaben. Die Teilmenge von Haushalten, die ausgeklammert werden darf, kann jeden Haushaltstyp umfassen, z. B. institutionelle Haushalte und ausländische Besucher zusammen oder nur ausländische Besucher. 8. Die HVPI der Mitgliedstaaten umfassen derzeit mehr als 90% der „Konsumausgaben der privaten Haushalte". Die übrigen 10% sollen bis Dezember 1999 hinzukommen. 4% betreffen den geographischen und demographischen Erfassungsbercich des HVPI. Die verbleibenden 6% betreifen Waren und Dienstleistungen, die im Dezember 1998 und im Dezember 1999 einbezogen werden sollen. Beratungen über den Entwurf einer Verordnung über die stufenweise Einbeziehung von Waren und Dienstleistungen finden parallel statt. z ^ Die Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"' und ihre Task Forces haben mehr als zwei Jahre lang in einer ganzen Reihe von Sitzungen ausführlich über den geographischen und demographischen Erfassungsbereich des HVPI beraten. Dem Vorschlag haben fast alle Mitglieder der Arbeitsgruppe zugestimmt, darunter auch als Hauptnutzer die GD II und das EWI2, die darauf hingewiesen haben, daß eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen im Erfassungsbereich des Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu vermeiden. Dieser Index soll ab Januar 1999 als wichtigster Indikator für die Kontrolle der Preisstabilitätspolitik der EZB ermittelt werden. S;ich\vrst:indigcngruppc Das I•;\VI wurde niclil um eine loi melk' Siclliimvsiialunc ei sucht 3^ Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. [xx/98] DES RATES vom [Datum] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes1, insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Währungsinstituts, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können. In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission2 wurde der anfangliche für die HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und Erfassungsbereich Dienstleistungen nationalen von beschränkte, Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden. allen allen oder fast die In der Verordnung (EG) Nr. [xx/98]des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission wurde der Erfassungsbereich der HVPI als die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthaltenen Waren und Dienstleistungen festgelegt. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen basieren, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kaufangeboten werden. Für die Gewichte der HVPI 1 ABl. L 257, 27. 10. 1995, S. 1. 2 ABI. L 229, 10. 9. 1996, S. 3. 3 ABl. Lxxx , [Datum], S. x. •—* y\ 3n eine ist Erfassungsbereichs erforderlich. harmonisierte Definition ihres geographischen und demographischen Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) und des Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) ist ein harmonisiertes geographisches Konzept für die HVPI erforderlich. Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. In diesem Fall muß laut Artikel 14 Paragraph 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN. Artikel 1 Artikel 2 Unterabsatz a2) der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' "Die Konsumausgaben4, der: sind definiert als der Teil der - von den privaten Haushalten5 ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzlandes - durch monetäre Transaktionen6 - - im Wirtschaftsgebiet7 des Mitgliedstaates für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung Bedürfnisse oder Wünsche dienen, in einem der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Zeiträumen - individueller getätigt wird. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte werden in Anhang lb dieser Verordnung spezifiziert und stehen mit den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 19958 im Einklang. " 4 Anhang lb Ziffer 4 bis 27. 5 Anhang lb Ziffer 1. 6 Anhang lb Ziffer 3. 7 Anhang lb Ziffer 2. 8 Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Kalos vom 25. 6. 1996, ABI. L 310, 13. 11. 1996 32 Artikel 2 Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird folgender Absatz angefügt: "3. HVPI, die mit Gewichten auf der Ebene von Teilindizes9 erstellt werden, die die Konsumausgaben einer Untergruppe von Haushalten10 statt aller Haushalte widerspiegeln, gelten als vergleichbar, wenn der Unterschied in der Praxis weniger als ein Tausendstel der gesamten vom HVPI erfaßten Ausgaben ausmacht. Jede Änderung der Gewichte, die notwendig wird, um die in diesem Absatz definierte Vergleichbarkeit zu gewährleisten, ist bis spätestens Dezember 1998 umzusetzen. " Artikel 3 Die Ziffern 1 und 2 des Anhangs lb der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: " 1. Im Sektor private Haushalte werden Haushalte erfaßt, zu denen alle Einzelpersonen oder Personengruppen (in der Definition des ESVG, 2. 76 a und 2. 76 b) zählen, ungeachtet insbesondere der Art des Gebiets, in dem sie leben, ihrer Position in der ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes. Der Sektor Einkommensverteilung, umfaßt auch in Anstalten oder Einrichtungen lebende Einzelpersonen (in der Definition des ESVG, 2. 76 b). Unternehmen sind nicht eingeschlossen. 2. Das Wirtschaftsgebiet entspricht dem im ESVG 2. 05 definierten Gebiet, abgesehen davon, daß innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes liegende exterritoriale Enklaven eingeschlossen, in der übrigen Welt liegende territoriale Exklaven hingegen ausgeschlossen sind. " Artikel 4 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Für den Rat 9 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. 11. 1996, ABI. L 296, 21. 11. 1996. S. 8. 10 Anhang lb Ziffer 1. 3 3 FINANZBOGEN 1. Bezeichnung der Maßnahme Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex. 2. Haushaltslinie Artikel B5-604. 3. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates. 4. Beschreibung der Maßnahme 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Verbraucherpreisindizes" ' vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. der Arbeitsgruppe „Harmonisierung Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 enthält Regelungen zum anfänglichen Erfassungsbereich, zur Behandlung signifikant für gewordener Waren Qualitätsanpassungen, Mindeststandards für Elementaraggregate und Mindeststandards für die Stichprobenbildung. und Dienstleistungen, für zu Mindeststandards Preisindizes Preise, Die Verordnung (FiG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 definiert die Teilindizes der HVPI, die jeden Monat erstellt, übermittelt und verbreitet werden, angefangen mit dem Index für Januar 1997 Die Verordnung (EG) Nr 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 1997 legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zur Berechnung des HVPI fest. Sachverständigengruppe. 1>Y Die Entscheidung der Kommission vom 9. September 1996 [Nr. C(96)2452] regelt die Finanzierung eines Teils der zusätzlichen Kosten, die den Mitgliedstaaten entstehen. Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates ändert die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 im Hinblick auf den geographischen und demographischen Erfassungsbereich des harmonisierten Verbraucherpreisindex. Vorgeschlagen wird eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die sich der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) bezieht, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar 1999 zur Kontrolle der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt werden soll. Parallel hierzu wird über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über die Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex beraten. 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen Die Verordnung des Rates sieht eine zweistufige Umsetzung der allmählichen Harmonisierung vor. Die erste Stufe im Februar 1996 ließ sich mit geringen Ressourcen durchführen, da sie sich fast ausschließlich auf die vorhandenen Verbraucherpreisindizes (VPI) stützte. Die zweite Stufe im Januar 1997 erforderte erhebliche Ressourcen, und auch für die dritte und vierte Stufe im Dezember 1998 und 1999 werden beträchtliche Ressourcen notwendig sein. 5. Einstufung der Ausgaben / Einnahmen NOA : GM. 6. Art der Ausgaben / Einnahmen Zuschuß (66,6%) zwecks gemeinsamer Finanzierung mit nationalen Behörden; Verwaltungsausgaben siehe Ziffer 10. 7. Finanzielle Auswirkungen 7. 1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, um vergleichbare Inflationsmaße zu erhalten, und sie ist wichtig für eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die sich der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) bezieht, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank ab Januar 1999 zur Kontrolle der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt werden soll. Dafür werden jedoch erhebliche zusätzliche Ressourcen in den Mitgliedstaaten benötigt. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates soll die Kommission (Eurostat) zwei Drittel dieser zusätzlichen Kosten bis zum Ende des zweiten Jahres der Durchführung der Maßnahmen übernehmen. 3J Schätzungen gehen davon aus, daß die Kosten für die Umsetzung dieser Verordnung maximal 900. 000 ECU betragen werden. Die Kosten, die durch die Umsetzung dieser Verordnung auf die Kommission zukommen, werden demnach höchstens 600. 000 ECU betragen. Einige Mitgliedstaaten sind besser als andere für die notwendigen Systemänderungen ausgestattet. Laut Artikel 13 sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung nicht verpflichtet, es sei denn, die Kommission (Eurostat) übernimmt zwei Drittel der zusätzlichen Kosten. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Die Mitgliedstaaten werden auf Grund von Vereinbarungen eine Aufschlüsselung der Kosten ihrer Maßnahmen vornehmen. 8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen Durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten soll gewährleistet werden, daß geeignete Maßnahmen durchgeführt und ordentlich begründet werden. 9. Angaben zur Kostenwii ksamkeitsanalyse 9. 1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen Einzelziele: Bessere und vergleichbare Verbraucherpreisindizes. Zielgruppen: Die Nutzer von Preisindizes in den Mitgliedstaaten werden ebenso von besseren Daten profitieren wie das EW1 und die Kommission bei ihren Entscheidungen in bezug auf die Währungsunion und andere makroökonomische Entwicklungen. 9. 2 Begründung der Maßnahme Die Verordnung des Rates soll zu größerer Zuverlässigkeit und besserer internationaler Vergleichbarkeit der VPI der Mitgliedstaaten führen und die gemeinsame Nutzung von Expejtenwissen und technischen Anwendungen zur Erstellung der VPI durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. Hauptsächlicher Unsicherheitsfaklor: Die Verordnung des Rates bildet nur einen Rahmen, in dem viele technische Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geregelt werden müssen. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Die Umsetzungsmaßnahmen sehen umfassende Kontrollen und die lintwicklung geeigneter Leistungsindikatoren mittels Fragebögen und Revisionen durch Eurostat vor (Kosten s. u. ). Die Verordnung des Rates sieht eine Überprüfung im November 1997 und eine ist dem im November 1999 vor. Die Überprüfung von 1997 weitere Z<» Generalsekretariat der Kommission bereits übermittelt worden, damit sie dem Ministerrat vorgelegt werden kann. 10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans) Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkung auf den Personalbestand Art der Stellen Fur die Durchfuhrung der MaBnahme erforderlichcs Personal Planstellen PlanstcHcji auf Zeit A oder Beamte B Be-dienstete auf C Zeit Sonstige Ressourcen (Sachverständige) Insgesamt V/2 2 1 2 V/2 davon Dauer 3 Jahre 1 leratiziehung von zusatzlichem Personal \ Personal der betr. GD oder Dienststelle V/2 2 1 1 VA Die jährlichen Kosten für vorhandenes Personal betragen: Beamte (Besoldungsgruppen AI, A2, A4, A5) = 682. 500 ECU x 3 Jahre 98. 000 ECU x 3 Jahre Sachverständige (A-1178) = = 2. 047. 500 294. 000 Insgesamt = 2. 341. 500 10. 2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal keine 10. 3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb Haushaltslinie A - 7031 Arbeitsgruppen des Ausschusses fur das Statistische Programm Betrag 96. 000 Berechnungsweise 4 Sitzungen zu 8. 000 ECU fur Ausgaben der Delegierten (x 3 Jahre) (in ECU) | | Die Kosten für die Revisionen in zehn Mitgliedstaaten pro Jahr (3 Tage zu 120 ECU pro Tag + Fahrtkosten) weiden auf 3 1. 800 ECU geschätzt. A-70Î 3 1. 800 ECU x 3 Jahre 95. 400 3>} FOLGENABSCHATZUNG DES VORSCHLAGS FÜR UNTERNEHMEN, INSBESONDERE FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex Der Vorschlag: 1. Weshalb ist eine Gemeinschaftsgesetzgebung in diesem Bereich notwendig, und welches sind die wichtigsten Ziele? unter Berücksichtigung Subsidiaritätsprinzips des Ziel der Verordnung des Rates ist es, das Arbeitsprogramm zur Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit den Konvergenzkriterien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen. HVPI sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation vorgesehen. Sie werden insbesondere von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Währungsinstitut zur Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft herangezogen. Später sollen sie die Grundlage für den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) bilden, der u. a. von der künftigen Europäischen Zentralbank zur Überwachung der Inflation in der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 bildet den Rahmen für Einzelverordnungen der Kommission, aufgrund derer die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, HVPI nach Konzepten, Methoden und Verfahren zu erstellen, die von der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"1 vorgeschlagen und vom Ausschuß für das Statistische Programm nach dem Verfahren des Regelungsausschusses angenommen worden sind. Laut Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung des Rates sind Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung erforderlich, um die Vergleichbarkeit der HVPI zu gewährleisten und ihre Zuverlässigkeit und Sachdienlichkeit zu erhalten und zu erhöhen. Bisher hat die Kommission drei Einzelverordnungen über spezifische Umsetzungsmaßnahmen zur Erstellung des HVPI angenommen. Die erste, die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung, regelt sechs technische Aspekte: den anfänglichen Erfassungsbereich, signifikant gewordene Waren und für Qualitätsanpassungen, Dienstleistungen, Elementaraggregate, Mindeststandards Stichprobenbildung und Preise. Die zweite, die Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission, befaßt sich mit dem HVPI und seinen Teilindizes, die an Eurostat übermittelt und von Eurostat verbreitet werden. Die dritte, die Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission, legt Mindeststandards für die Qualität der Gewichte zum Aufbau des HVPI fest. Sachvcrständigcngruppc. ZZ Am 7. März 1997 veröffentlichte Eurostat den ersten Satz harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemäß Artikel 5 Absatz 1 b) der Verordnung des Rates Nr. 2494/95. Die HVPI bilden die beste statistische Grundlage für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation. In bezug auf die Harmonisierung der Methoden wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Es muß aber noch einiges getan werden, um die Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes weiter voranzubringen. Laut Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 der Kommission beruht der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen, die zur direkten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Bisher fehlt aber noch eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des HVPI. Sie enthält der vorliegende Entwurf einer Verordnung. Danach sollen in den Erfassungsbereich für die Berechnung der HVPI- Gewichte die Konsumausgaben aller privaten Haushalte eingehen, die im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats getätigt werden. Dazu gehören vor allem auch die Ausgaben von ausländischen Besuchern („Inlandskonzept") und von Personen, die in einer Institution leben. Alle privaten Haushalte sind zu berücksichtigen, unabhängig davon, in welcher Region ihrer Einkommensposition. Geschäftsausgaben werden nicht erfaßt. sind, und unabhängig von sie angesiedelt harmonisierte Definition Eine demographischen Erfassungsbereichs des HVPI ist notwendig, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen bei der Aggregation der HVPI der Mitgliedstaaten zu vermeiden, wenn der Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI) berechnet werden soll oder der Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU). geographischen und des Folgende Gründe sprechen für das Inlandskonzept: Der HVPI soll ein Maß für das Preisstabilitätskriterium sein und eine Ausgangsbasis für den künftigen VPI-EWU bilden. innerhalb des Territoriums der einzelnen Es geht darum, die Preisänderungen Mitgliedstaaten zu messen und nicht die Preisänderungen, die bestimmte Haushalte, z. B. gebietsansässige Haushalte, betreffen. Innerhalb des Territoriums eines Mitgliedstaates werden auch die Preisänderungen ermittelt, die ausländische Besucher betreffen. Deshalb sollte zur Messung der Konvergenz das Inlandskonzept angewandt werden. Hinzu kommt, daß sich die Europäische Zentralbank (EZB) für die dritte Stufe der EWU auf den VPI- EWU konzentrieren muß. Ziel der EZB ist es, in der Euro-Region Preisstabilität zu sichern. Das erfordert eine einheitliche Definition der Euro-Region und der Region, auf die sich der VPI-EWU bezieht, und dem entspricht das Inlandskonzept. Die Ausgaben von Personen, die in einem institutionellen Haushalt leben, sind aus folgenden Gründen einzubeziehen: Der Erfassungsbereich des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind. Da der Sektor private Haushalte auch Personen umfaßt, die in einer Institution leben, müssen deren Ausgaben auch in die Gewichte für den HVPI eingehen. Auswirkungen auf die Unternehmen: 2. Wer ist von dem Vorschlag betroffen? • Welche Unternehmen? Verbraucherpreisindizes werden mit Hilfe von Preisen und Gewichten erstellt. Für die meisten Mitgliedstaaten bedeutet der Verordnungsentwurf eine Erweiterung der Erfassung 2/3 von Daten, die zur Berechnung der HVPI-Gewichte verwendet werden. Sie müssen z. B. Ausgaben von ausländischen Besuchern oder von Personen einbeziehen, die in einer Institution wie einem Altenheim leben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip entscheiden die nationalen Statistischen Ämter, wie und wo die Daten erhoben werden. Zu einem großen Teil können die Daten aus vorhandenen Quellen, z. B. aus der Fremdenverkehrsstatistik, übernommen werden. Daten zu Personen, die in einer Institution leben, können bei privaten Organisationen ohne Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden. • Unternehmen welcher Größe? (Wie groß ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen?) Die Größe des Unternehmens ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Ausgaben aller Haushalte einschließlich der Personen, die in einer Institution wie einem Altenheim leben, richtig widerspiegeln sollen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die Datenquellen von den nationalen Statistischen Ämtern ausgewählt. • Befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten in der EU? Das geographische Gebiet ist nur insofern relevant, als die Gewichte die Konsumausgaben der privaten Haushalte im gesamten Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten richtig widerspiegeln sollen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und Island sind einbezogen. 3. Was verlangt die vorgeschlagene Verordnung von den Unternehmen? im Wirtschaftsgebiet Die nationalen Statistischen Ämter entnehmen die notwendigen Daten zu den Ausgaben z. B. aller Haushalte Wirtschaftsrechnungen und Haushalte, volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. In einigen Fällen kann es notwendig sein, die bestehenden Erhebungen auszuweiten oder die Daten direkt bei privaten Organisationen ohne Erwerbszweck, bei staatlichen Stellen oder Altenheimen zu erheben. Im allgemeinen erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis. vorhandenen Quellen, Fremdenverkehrsstatistiken privater bereits 4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag voraussichtlich haben? • • • Auf die Beschäftigung? Auf Investitionen und die Schaffung neuer Unternehmen? Auf die Wettbewerbsposition von Unternehmen? indirekte Wirkung insofern, als die HVPI Eine internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ermöglichen und die statistische Grundlage für die Messung der Inflation im Hinblick auf die Konvergenz gemäß Artikel 109 j des Vertrags zue Gründung der Europäischen Gemeinschaft liefern. In der dritten Stufe der WWU werden die HVPI verwendet, um den Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu erstellen, der als Indikator für die Währungspolitik der künftigen Europäischen Zentralbank herangezogen wird. Eine einheitliche stabile Währung ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der europäischen Integration und des wirtschaftlichen Fortschritts mit erheblichen Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerb. M r~> 5. Berücksichtigt der Vorschlag die spezifische Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (z. B. durch geringere oder andere Anforderungen)? Nach dem Subsidiaritätsprinzip werden die Datenquellen von den nationalen Statistischen Ämtern festgelegt. Die Statistischen Ämter erheben bereits ähnliche Daten zur Berechnung der nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI). Die HVPI basieren weitgehend auf diesen Daten. Trotzdem könnte die vorgeschlagene Verordnung in einigen Mitgliedstaaten eine neue Datenerhebung erforderlich machen. Zu einem großen Teil können die Daten aus vorhandenen Quellen, z. B. aus der Fremdenverkehrsstatistik, übernommen werden. Daten zu Personen, die in einer Institution leben, können bei privaten Organisationen ohne Erwerbszweck oder bei staatlichen Stellen erhoben werden. Im allgemeinen erfolgt die Teilnahme an solchen Erhebungen auf freiwilliger Basis. Anhörung: 6. Institutionen, die angehört und aufgefordert wurden, sich zu dem Vorschlag zu äußern Der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES)2, die GD II der Kommission, das Europäische Währungsinstitut und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nehmen aktiv an den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes"3 und ihrer Task Forces teil. Sie haben darauf hingewiesen, daß eine harmonisierte Definition des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des HVPI notwendig sei, um Vergleichbarkeit zu erreichen und um Lücken oder Doppelzählungen im Erfassungsbereich des Verbraucherpreisindex der Währungsunion (VPI-EWU) zu vermeiden, der ab Januar 1999 ermittelt werden soll. Deshalb befürworten sie die vorgeschlagene Verordnung. 2 3 Eingesetzt durch Beschluß Nr. 91/116/EWG des Rates. Die Mitglieder des Ausschusses aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales vertreten die Produzenten und Nutzer statistischer Information. Sachvcrständigcngruppc. ^1 AUSWIRKUNGEN AUF DIE EFTA-LÄNDER Titel: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex Auswirkungen auf die EFTA-Länder Die EFTA-Länder haben sich an den Diskussionen im Ausschuß für das Statistische Programm und in der Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes" beteiligt. Sie kennen die Vorschläge für eine Verordnung, und bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurden ihre Auffassungen berücksichtigt. Sie beabsichtigen, harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zu erstellen. f<L ISSN 0254-1467 KOM(98) 323 endg. DOKUMENTE DE 10 09 06 17 Katalognummer : CB-C0-98-331-DE-C ISBN 92-78-36383-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg H-*