title: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 06. 1998 KOM(1998)268endg. 98/0166 (CNS) Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 Hz - 300 GHz (von der Kommission vorgelegt) 2 BEGRÜNDUNG Einleitung und Mit der Entwicklung der modernen Telekommunikation, der massiven Verbreitung elektrischer elektrischer Hochspannungsleitungen ist die Problematik der Auswirkungen elektromagnetischer Felder in den letzten Jahren zunehmend aktuell geworden, und es wird ständig nach Maßnahmen und Leitlinien in diesem Bereich verlangt. elektronischer Geräte der Zunahme und elektromagnetischer wird Für Felder Strahlungen Gesundheitsschutzzwecke und üblicherweise nichtionisierender Strahlung unterschieden. Bestimmungen der Gemeinschaft zur ionisierenden Strahlung sind gemäß Euratom-Vertrag festgelegt worden. überall auf. ionisierender nahezu zwischen treten Zur nichtionisierenden elektromagnetischen Strahlung gehören die ultraviolette Strahlung, die sichtbare Strahlung, die Infrarotstrahlung (die zusammen die optische Strahlung bilden) sowie statische und zeitvariable elektromagnetische Felder (EMF). Die Wechselwirkung dieser verschiedenen Strahlungen und Felder mit dem Menschen ist sehr unterschiedlich und mögliche Gefährdungen sind sorgfältig zu prüfen. So ist wissenschaftlich Die optische Strahlung ist für den Menschen mit nicht unerheblichen Gesundheitsgefahren verbunden. die Sonneneinstrahlung ein wesentlicher Risikofaktor beim Hautkrebs ist und auch an der Entstehung des grauen Stars beteiligt sein kann. Je nach den Umständen können auch andere Expositionen durch ultraviolette Strahlung, etwa durch Sonnenbänke und nicht abgeschirmte Beleuchtungsquellcn, zu einer Gefährdung des Menschen beitragen, wenn auch im allgemeinen sehr viel weniger als durch Sonneneinstrahlung. nachgewiesen, überzeugend daß Bei der Exposition der Bevölkerung gegenüber sichtbarer Strahlung (Licht) hat Laserstrahlung, wie sie etwa fur Display- und Unterhaltungszwecke benutzt wird, das größte Potential für Augenverletzungen. Leitlinien zur Begrenzung der Belastung durch optische Strahlung und Empfehlungen zum Gesundheitsschutz wurden von verschiedenen internationalen Gremien veröffentlicht und werden z. Zt. auf Gemeinschaftsebene geprüft. langfristige gesundheitliche Wirkungen Bei elektromagnetischen Feldern sind Bedenken hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Auswirkungen künstlich erzeugter Felder laut geworden. Während die akuten Wirkungen einer Exposition durch EMF im allgemeinen gut dokumentiert sind, ist die Diskussion über - vor allem Krebs - noch nicht abgeschlossen. In den meisten Mitgliedsländern werden die Behörden ständig zu solchen Auswirkungen befragt. Es gibt jedoch keinen überzeugenden wissenschaftlichen Nachweis dafür, daß EMF Krebs verursachen und die Bedenken der Öffentlichkeit lassen sich nur durch die Ergebnisse gezielter Forschung klären. Es gibt jedoch gesundheitliche Auswirkungen der EMF, die gut dokumentiert sind, und hierzu verschiedene nationale Verordnungen und internationale Leitlinien zur Begrenzung bzw. Einschränkung der entsprechenden Belastung. Mit den Verordnungen und Leitlinien in diesem Bereich sollen Gesundheitsschutzsysteme anhand wissenschaftlich entwickelter Grundsätze und Kriterien errichtet werden; sie umfassen Grundbeschränkungen zur Expositionsbegrenzung und Referenzwerte für entsprechende Maßnahmen, wenn die Grundbeschränkungen nicht überschritten werden sollen. Ausgangspunkt für die Grundbeschränkungen und Referenzwerte sind Informationen und wissenschaftliche Daten über die Quellen und Arten der EMF und die mit einer Exposition möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen. Diese werden nachstehend behandelt Quellen und Arten elektromagnetischer Felder Der Mensch ist bei seiner Arbeit und in seinem Lebensumfeld verschiedenen EMF aus vielen technisch bedingten Quellen ausgesetzt. Quellen statischer elektrischer und magnetischer Felder Zusätzlich zu den statischen elektrischen und magnetischen Feldern aus der Umwelt können neue Technologien wie Bildsichtgeräte sowie einige öffentliche Transportsysteme, etwa in U-Bahn- und Straßenbahnzügen mit Gleichstromversorgung ebenfalls eine Belastung durch statische und langsam zeitvariable Felder mit sich bringen. Starkstromleitungen und elektrische Geräte Die wichtigsten künstlichen Quellen niedrigstfrequenter Felder sind Hochspannungsleitungen und Geräte mit stromführender Verdrahtung. Innerhalb von Gebäuden in der Nähe von Hochspannungsleitungen sind die elektrischen Felder je nach Gebäudestruktur und Baustoff um das Zehn- bis Hundertfache niedriger als außerhalb. Gängige Baustoffe schwächen Magnetfelder nicht wesentlich ab. Alle haus- und arbeitsplatzüblichen elektrischen Geräte sind potentielle Quellen netzfrequenter (50/60 Hz) elektrischer und magnetischer Felder. Die Magnetfelder schwanken von einigen Zehnteln pT bis zu einigen mT in Gerätenähe und nehmen mit zunehmender Entfernung rasch ab. (ELF) Gleisanlagen Die meisten europäischen Eisenbahnsysteme sind elektrifiziert und arbeiten mit Gleich bzw. Wechselstrom bei Frequenzen von 16 2/3 Hz bzw. 50 Hz. So beträgt etwa die elektrische Feldstärke in einem wechselstrombetriebenen Zug nur einige V/m, wogegen die Feldstärken auf der Plattform sehr viel höher sein können. Die entsprechenden in der im Wageninnern Magnetfelder Beschleunigungsphase mehrere zehn pT und sind stark zeitvariabel. auf der Plattform betragen und Sendeanlagen Sendeanlagen benutzen Frequenzbänder von etwa 145 kHz bis 110 MHz für LF, MF, HF und VHF (Rundfunk) und von 147 bis 854 MHz für UHF (Fernsehen). Die Messungen an einer MF-Station mit zwei 50-kW- und zwei 75-kW-Sendern ergaben, daß die elektrischen Felder im Abstand von 30 m von einem 75-kW-Sendemast etwa 275 V/m betragen. Der öffentliche Zugang zum Nahbereich von Sendeantennen ist im allgemeinen eingeschränkt. Mobilfunk unterteilen. Bei Mobile Telekommunikationssysteme lassen sich je nach dem benutzten Funknetz in zellularen Mobilfunksystemen werden mehrere Kategorien Handfunktelefone oder Fahrzeugfunksprechgeräte mit festen Basisstationen eingesetzt. Analoge Zellularsysteme benutzen die Frequenzbänder 150, 200, 450 oder 900 MHz. Das europäische Digitalsystem auf der Grundlage der vereinheitlichten europäischen GSM- Norm wird vorwiegend auf 900 MHz betrieben und ist seit 1992 im Einsatz Das neue DCS-1800-System wird auf 1800 MHz mit weitgehend GSM entsprechenden Kenndaten betrieben, künftige Systeme bei sogar noch höheren Frequenzen. Die Belastung durch Felder von Handfunktelefonen beschränkt sich normalerweise auf kleinere Körperbezirke (Kopf und Hand). Mobilfiiiik-Basisstationen Basisstationen sind normalerweise auf freistehenden Masten oder auf Gebäudedächern montiert. Der Zugang zum Antennennahbereich sollte eingeschränkt werden. Die Sendeantennen bestehen aus geradläufigen Dipolreihen mit sehr geringer vertikaler Strahlbrcilc. Die Abwärtsneigung der Antennen liegt unter 10°, so daß die Exposition der Bevölkerung durch die Hauptstrahlung bei Entfernungen von weniger als etwa 60 m in der Regel nicht möglich ist und die Expositionswerte in den meisten Fällen sehr gering sind. Radar Die Radarsysteme arbeiten mit Mikrowellenfrequenzen von 500 MHz bis etwa 15 GHz, mitunter auch bis 100 GHz. Die erzeugten Signale unterscheiden sich von den meisten Quellen dadurch, daß sie gepulst sind und Durchschnittsleistungen liefern, die mehrere Größenordnungen unter den Maxima liegen. Radarantennen haben nur bescheidene Richtwirkung bei einer Hauptstrahlbreite von nur einigen Grad Bei vielen Systemen wird die Antennenrichtung kontinuierlich durch horizontales Rotieren oder Auf- und Abschwenken verändert. Schiffsradargerät reicht von den Großanlagen der Supertanker bis zu den kleineren an Masten montierten Anlagen bei Jachten. Unter normalen Betriebsbedingungen bei rotierender Antenne ergibt sich eine mittlere Leistungsdichte der Hochleistungssysteme im Meterbereich des Drehkreises des Radarsystems von unter 10 Wm"2. GESUNDHEITLICHE FELDER- EINE GRUNDLAGE FÜR EXPOSITIONSBESCHRÄNKUNGEN AUSWIRKUNGEN ELEKTROMAGNETISCHER Die Gesundheitswirkungen resultieren aus der Kopplung zwischen elektromagnetischen Feldern grundlegende Kopplungsmechanismen, durch die statische und zeitvariable elektrische und magnetische Felder direkt mit lebender Materie in Wechselwirkung stehen1: dem Körper. nachgewiesene bestehen und Es - die Kopplung an elektrische statische und ELF-Felder führt an einem exponierten Körper zu wahrnehmbaren Oberflächenladungen; 1 United Nations Environment Programme/World Health Organization/International Radiation Protection Association. Electromagnetic fields (300 Hz to GHz). Geneva, World Health Organization; Environmental Health Criteria 137; 1993 die Kopplung an statische Magnetfelder durch Magnetinduktion verursacht einen elektrischen Strom und elektrische Spannungen durch die Blutgefäße; magneto mechanische Wechselwirkungen führen zu Kräften an ferromagnetisehen Molekülen, Magnetteilchen elektronische Wechselwirkungsprozesse, die chemische Reaktionen beeinflussen können; ferromagneti sehen Implantaten, ferner und die Kopplung an niederfrequente elektrische Felder führt zu einem elektrischen Strom, zur Polarisierung gebundener Ladung (Bildung elektrischer Dipole) und zur Umorientierung bereits im Gewebe vorhandener elektrischer Dipole; - die Kopplung an niederfrequente Magnetfelder führt zu induzierten elektrischen Feldern und elektrischen Strömen, die elektrische Anregungswirkungen auslösen können; - die Absorption von Energie aus elektromagnetischen Feldern mit Frequenzen über etwa 100 kHz können zu einer nicht unerheblichen Aufwärmung führen. Hinzu kommen zwei indirekte Kopplungsmechanismen: Kontaktströme oder transiente Entladungen, wenn der menschliche Körper einen (iegenstand mit einem anderen elektrischen Potential berührt (d. h. wenn entweder der Gegenstand oder der menschliche Körper durch ein elektromagnetisches held aufgeladen ist), - Kopplung elektromagnetischer Felder an vom Menschen getragene medizinische Geräte. für Die Nachweise Expositionsbegrenzungen bilden, lassen sich separat für verschiedene Frequenzbereiche zusammenfassen. für gesundheitliche Auswirkungen, die die Grundlage Gesundheitswirkungen statischer Felder Die wenigen bisher durchgeführten experimentellen Untersuchungen über die biologischen Wirkungen statischer elektrischer holder lassen keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erkennen. Bei den meisten Menschen treten direkt auf die Körperoberfläche einwirkende störende elektrische Ladungen bei der Exposition durch statische elektrische Feldstärken von weniger als etwa 25 kV/m nicht ein. Akute Schadwirkungen einer Exposition durch statische Magnetfelder bis 2 T auf die menschliche Gesundheit lassen sich experimentell nicht nachweisen. Nach der Analyse bekannter Wechselwirkungsmechanismen dürfte die langfristige Exposition durch Magnetflußdichten von 200 mT keine schädlichen Folgen für die Gesundheit haben. Gesundheitswirkungen zeitvariabler Felder bei Frequenzen unter 100 kHz In Laboruntersuchungen an zellularen und tierischen Systemen konnten keine auf schädliche Gesundheitswirkungen hindeutende Wirkungen niederfrequenter Felder bei einer induzierten Stromdichte von oder unter 10mA/m2 nachgewiesen werden. Bei höheren Werten induzierter Stromdichte (10-100 mA/m2)konnten durchweg signifikantere Gewebewirkungen - etwa funktionelle Änderungen im Nervensystem - beobachtet werden. Die Messung biologischer Reaktionen in Laboruntersuchungen und an freiwilligen Probanden ließen nur wenige Hinweise auf Schadwirkungen niederfrequenter Felder bei den Werten erkennen, denen Menschen normalerweise ausgesetzt sind. Ein Stromdichte-Schwellenwert von 10 mA/m2 bei Frequenzen bis 1 kHz wurde für kleinere Wirkungen auf Nervensystemfunktionen geschätzt. An freiwilligen Probanden wurden als häufigste Expositionswirkungen das Auftreten visueller Phosphene (schwaches visuelles Flimmern) und eine geringe Reduzierung der Herzfrequenz während oder unmittelbar nach der Exposition durch ELF-Felder festgestellt, doch spricht nichts dafür, daß diese transienten Wirkungen mit irgendeinem Langzeit-Gesundheitsrisiko verbunden sind. Eine Reduzierung der nächtlichen pinealen Melatoninsynthese wurde an mehreren Nagerarten nach Exposition durch schwache ELF-Elektro- und Magnetfelder beobachtet, doch wurde bei Menschen, die unter kontrollierten Bedingungen ELF-Feldern ausgesetzt waren, über keine anhaltende Wirkung berichtet. Es gibt keine überzeugenden experimentellen Nachweise dafür, daß elektromagnetische ELF-Felder genetische Schäden verursachen und es ist daher äußerst unwahrscheinlich, daß sie irgendeine Wirkung auf die Auslösung von Krebs haben könnten. Nach LaboiUntersuchungen spricht nur wenig daltir, daß netzfrequenle Magnetfelder eine tumorfördernde Wirkung haben. Zwar sind noch weitere Tierversuche notwendig, um mögliche Wirkungen von ELF-Feldern auf die in Zellen erzeugten Signale und auf die endokrine Regulierung zu klären - beides könnte die Entwicklung von Tumoren durch Förderung der Proliferation initiierter Zellen beeinflussen -, doch kann nur geschlossen werden, daß es derzeit keinen überzeugenden Beweis für karzinogene Wirkungen dieser Felder gibt und daß diese Daten nicht als Grundlage zur Entwicklung von Expositionsleitlinien herangezogen werden können. Epidemiologische Daten über das Krebsrisiko infolge Exposition durch ELF-Felder bei in der Nähe von Starkstromleitungen lebenden Menschen scheinen auf ein geringfügig höheres Leukämierisiko bei Kindern hinzudeuten. Die Untersuchungen lassen jedoch kein entsprechend erhöhtes Risiko für irgendeine andere Krebsform bei Kindern oder Erwachsenen erkennen Die Grundlage für die hypothetische Relation zwischen Leukämie bei Kindern und Aufenthalt im Nahbereich von Starkstromleitungen ist unbekannt. Angesichts des Fehlens einer Untermauerung durch Laboruntersuchungen sind die epidemiologischen Daten unzureichend, um die Empfehlung eines Expositionsgrenzwerts zu erlauben. Berichtet wurde über ein erhöhtes Risiko für einige Krebsarten wie Leukämie, Tumoren des Nervengewebes und zu einem gewissen Grad Brustkrebs bei Elektroarbeitern. In den meisten Untersuchungen wurden freilich zur Einteilung nach angenommenen Niveaus der Magnetfeldexposition Berufsbezeichnungen einigen neueren Untersuchungen wurden allerdings feinere Methoden der Expositionsbewertung benutzt; insgesamt deuteten diese Studien auf ein erhöhtes Risiko von Leukämie oder Gehirntumoren hin, waren aber hinsichtlich der Art der Krebserkrankung, für die das Risiko erhöht sein soll, weitgehend widersprüchlich. Die Daten sind als Grundlage für Leitlinien zur ELF-Feld-Exposition unzureichend. In einer großen Zahl epidemiologischer Untersuchungen konnte kein konsistenter Nachweis schädlicher reproduktiver Wirkungen geführt werden. herangezogen. In Gesiindlieitswirkuiigcii von Feldern bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 300 G Hz Die vorliegenden experimentellen Erkenntnisse zeigen, daß die Exposition ruhender menschlicher Probanden während rund 30 Minuten durch EMF bei einer spezifischen Ganzkörper-Absorptionsrate (SAR) von 1 bis 4 W/kg zu einer Erhöhung der Körpertemperatur von weniger als 1°C führt. Daten aus Tierversuchen weisen auf einen Schwellenwert für Verhaltensreaktionen im gleichen SAR-Bereich hin Exposition durch stärkere Felder bei SAR-Weiten über 4 W/kg kann die Wüimeiegulierungslahigkcit des Körpers überfordern und eine schädliche Gewebeerwärmung verursachen. Viele Laboruntersuchungen mit Modellen für Nager und nichtmenschliche Primaten haben die breite Skala oder Ganzkörperaufwärmung bei Temperaturerhöhungen über 1-2°C resultieren. Die Empfindlichkeit verschiedener Gewebearten gegenüber Wärmeschädigung schwankt erheblich, doch in den für empfindlichsten Geweben unter normalen Umgebungsbedingungen größer als 4 W/kg. Diese Daten bilden die Grundlage für eine berufliche Expositionsbeschränkung von 0,4 W/kg, was noch eine hohe Sicherheitsspanne für andere limitierende Faktoren wie hohe Umgebungstemperatur, Feuchtigkeit oder körperliche Aktivität gewährleistet. irreversible Wirkungen selbst von Gewebeschädigungen ist der Schwellenwert demonstriert, aus Teil- die Sowohl die Labordaten als auch die Ergebnisse begrenzter Untersuchungen am Menschen zeigen deutlich, daß eine wärmebelastende Umgebung und der Gebrauch von Drogen oder Alkohol die Wärmeregulierungsfähigkeit des Körpers in Frage stellen kann. Unter diesen Voraussetzungen sollten Sicherheitsfaktoren zur Gewährleistung eines adäquaten Schutzes für exponierte Einzelpersonen eingeführt werden. Erkenntnisse über die menschliche Reaktion auf hochfrequente EMF, die eine nachweisbare Aufwärmung verursachen, wurden aus der kontrollierten Exposition freiwilliger Probanden und aus epidemiologischen Untersuchungen an Arbeitern gewonnen, die Quellen wie Radar, medizinischem Diathermiegerät und Heißsiegelgeräten ausgesetzt waren. Sie bestätigen durchweg die Schlußfolgerungen aus Laboruntersuchungen, daß durch Temperaturerhöhungen im Gewebe von über 1 ° C biologische Schadwirkungen verursacht werden können. Epidemiologische Untersuchungen an exponierten Arbeitskräften und der Allgemeinbevölkerung ließen keine größeren Gesundheitswirkungen im Zusammenhang mit typischen Expositionsumgebungen erkennen. Obwohl die epidemiologischen Arbeiten noch Unzulänglichkeiten aufweisen - etwa unzureichende Expositionsbewertung -, haben die Untersuchungen keinen überzeugenden Nachweis dafür erbracht, daß typische Expositionsniveaus zu Reproduktionsschädigungen oder einem erhöhten Krebsrisiko bei exponierten Personen führen. Dies steht im Einklang mit den Ergebnissen von Laboruntersuchungen an zellularen und Tiermodellen, bei denen weder teratogene noch karzinogene Wirkungen einer Exposition durch athermische Niveaus von Hochfrequenz- EMF nachgewiesen werden konnten. Eine Exposition durch gepulste EMF ausreichender Intensität führt zu bestimmten vorhersehbaren Wirkungen wie dem Mikrowellen-Hör-Phänomen und verschiedenen Verhaltensreaktionen. Epidemiologische Untersuchungen an exponierten Arbeitskräften und der Allgemeinbevölkerung haben nur begrenzte Erkenntnisse geliefert und keinen Nachweis schwere Netzhautschädigung wurden nach erfolglosen Versuchen einer Reproduzierung des Befunds wieder in Frage gestellt. für Gesundheitswirkungen erbracht. Berichte über eine Zahlreiche Untersuchungen über die biologischen Wirkungen amplitudenmodulierter EMF, vorwiegend mit niedrigen Expositionsniveaus, erbrachten positive und negative Ergebnisse. Wie eine gründliche Auswertung dieser Untersuchungen zeigt, schwanken die Wirkungen amplitudenmodulierter Felder erheblich mit den Expositionsparametern, den 8 beteiligten Zell- und Gewebearten und den untersuchten biologischen Endpunkten. Im allgemeinen sind die Auswirkungen einer Exposition biologischer Systeme durch athermische Niveaus amplitudenmodulierter EMF gering und nur schwer mit potentiellen Gesundheitswirkungen in Verbindung zu bringen. Frequenz- und Leistungsdichte- Reaktionsraster gegenüber diesen Feldern sind nicht nachweisbar. Schlag- und Verbrennungseffekte können die indirekten Schadwirkungen hochfrequenter EMF bei Berührung metallischer Gegenstände im Feld sein. Bei Frequenzen von 100 kHz bis 110 MHz (der Obergrenze des FM-Sendebandes) schwanken die Schwellenwerte des Kontaktstroms, die Wirkungen von der bloßen Wahrnehmung bis zu starkem Schmerz verursachen, nicht signifikant als Funktion der Feldfrequenz. Der Schwellenwert für die Wahrnehmung reicht von 25 bis 40 mA bei Probanden unterschiedlicher Größe, der für Schmerz von etwa 30 bis 55 mA; über 50 mA kann es zu schweren Verbrennungen bei Gewebekontakt mit einem metallischen Leiter im held kommen. Formulierung von Grutidbeschränkuiigeii für die Exposition der Bevölkerung Aus den bisher zusammengefaßten Informationen über die Gesundheitswirkungen ergeben sich folgende Schlußfolgerungen: - In einem statischen Magnetfeld von 200 mT beträgt die berechnete maximale induzierte Stromdichte (in der Aorta) 44 mA/m2, was unter dem Wert liegt, bei dem hämodynamische oder kardiovaskuläre Schadwirkungen zu erwarten wären. - Funktionen des Zentralnervensystems können durch Stromdichten über 10 mA/m2 bei Frequenzen zwischen etwa 5 Hz und 1 kHz und durch höhere Stromdichten bei Frequenzen über- und unterhalb dieses Frequenzbereichs beeinträchtigt werden. Dies rechtfertigt Grundbeschränkungen in bezug auf die Stromdichte. Bei Frequenzen etwa über 100 kHz können biologische Schadwirkungen aus Temperaturerhöhungen im Gewebe von über 1° C verursacht werden. Hieraus lassen sich Grundbeschränkungen hinsichtlich der spezifischen Energieabsorptionsrate (SAR) für den Ganzkörper und für örtliche Expositionen ableiten. Bei Frequenzen über 10 GHz beschränkt sich die Energieabsorption auf die Oberfläche des exponierten Körpers, und die Grundbeschränkungen werden dementsprechend auf die Leistungsdichte bezogen. - Die Schwellenwerte für Kontaktstrom sind zwischen mehreren Hz und 100 kHz stark frequenzabhängig. Oberhalb des Frequenzbereichs von 100 kHz bis 110 MHz (der Obergrenze des FM-Sendebands) schwanken die Schwellenwerte für Kontaktstrom, die Wirkungen von der bloßen Wahrnehmung bis zu starkem Schmerz hervorrufen, nicht signifikant als Funktion der Feldfrequenz. Referenzniveaus sowohl für Kontaktstrom als auch für induzierten Strom werden festgelegt, um zu entscheiden, ob vor Schlag- und Verbrennungsrisiken gewarnt werden muß. Die Unsicherheit in den wissenschaftlichen Daten und die unterschiedliche individuelle Empfindlichkeit sowie die vielfältigen konkreten Expositionssituationen machen bei der Ermittlung der Expositionseinschränkungen die Anwendung von Sicherheitsfaktoren notwendig. ÜBERBLICK ÜBER EINSCHLÄGIGE MAßNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN Nur wenige Mitgliedstaaten haben umfassende Verordnungen und Normen für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischer Strahlung erlassen. Angesichts der zunehmenden Bedenken der Öffentlichkeit zu diesem Thema denken allerdings mehrere Mitgliedstaaten und Drittländer an die zügige Verabschiedung entsprechender Gesundheitsschutzmaßnahmen Dabei haben einige Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit hingewiesen, Orientierungen zu Art und Umfang solcher Maßnahmen zu erhalten. Einige Mitgliedstaaten haben Empfehlungen bzw. verbindliche Vorschriften fur niedrig- und/oder hochfrequente elektromagnetische Felder festgelegt. Die Kommission hat einen Überblick über Bestimmungen und Leitlinien in diesem Bereich veröffentlicht2. Im allgemeinen unterscheiden die Mitgliedstaaten zwischen Gesundheitsschutzanforderungen für Arbeitskräfte und solchen für die Allgemeinbevölkerung Ein Mitgliedstaat allerdings hat sich dem nicht angeschlossen und unterscheidet zwischen der Exposition von Erwachsenen und Kindern. ÜBERBLICK OBER EINSCHLÄGIGE RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT öffentliche Gesundheit Das Europäische Parlament hat 1994 eine Entschließung zur Bekämpfung der Schadwirkungen nichtionisierender Strahlung verabschiedet3 und die Kommission aufgefordert, Verordnungen und Normen zur Begrenzung der Exposition von Arbeitskräften und Bevölkerung durch nichtionisierende elektromagnetische Strahlung vorzuschlagen. über durch Umweltverschmutzung Im Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit4 hat die Kommission am 4 Juni 1997 einen Vorschlag für ein Aktionsprogramm 1999-2003 bedingte Krankheiten der Gemeinschaft verabschiedet5 Darin wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Gesundheitsrisiken einschließlich derjenigen, die mit der Exposition durch elektromagnetische Felder in Zusammenhang gebracht werden, von der Ölfentlichkeit vielfach ganz anders eingeschätzt werden, als es den wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht Die Kommission hat daher vorgeschlagen, dieses Problem mit gezielten Aktionen zur Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten in Angriff zu nehmen, die öffentliche Einschätzung umweltbedingter Gesundheitsrisiken zu verstehen und darüber aufzuklären, wie die Risiken zu bewerten und zu bewältigen sind. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor bestimmten Gefahrensituationen wurden gemäß Artikel 118a des EG-Vertrags festgelegt. 2 europäische Kommission. Nichtionisierende Strahlung - Quellen, Exposition und Gesimdhcilswirkungcn. Ami für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. 19%, ISBN 92-X27-5492-X 3 ABl. Nr. C205 vom 25. 07. 1994, S. 439 4 KOM(93) 559 endg. , 24. 11. 1993 5 ABI. Nr. C 214 vom 16. 7. 1997, S. 7-10 10 Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten wurden in der Richtlinie des Rates 90/270/EWG erlassen6. Sie verpflichtet die Arbeitgeber, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsplätze - d. h. eine Anordnung aus Bildschirmgeräten, Tastaturen, Zusatzgeräten und Anlagenelementen einschließlich Telefon, Modem und Drucker - bestimmten Mindestanforderungen entsprechen. Alle Strahlungen mit Ausnahme des sichtbaren Teils des elektromagnetischen Spektrums müssen auf Werte verringert werden, die vom Standpunkt der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer unerheblich sind. In der Richtlinie des Rates 92/85/EWG7 über Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit von schwangeren Frauen wird festgelegt, daß der Arbeitgeber sämtliche Tätigkeiten auf eine spezifische Gefährdung durch Exposition gegenüber Arbeitsstoffen einschließlich nichtionisierender Strahlung, Arbeitsverfahren oder Arbeitsbedingungen bewertet und Art, Ausmaß und Zeitdauer der Exposition überprüft, um entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Außerdem hat die Kommission 1993 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriflen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vorgelegt**. Die Richtlinie soll gelten für optische Strahlung und andere die Gefährdung durch Lärm, Vibrationen, elektromagnetische Felder und Wellen. Die vorgeschlagene Richtlinie, die aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in einer ersten Lesung geändert wurde9, betrifft die Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch die Wirkungen elektrischer Felder und Ströme sowie der Absorption von Energie bei Exposition gegenüber statischen und zeitlich veränderlichen elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen bis 300 GHz. Produktsicherheit Wichtige Anforderungen an die Emissionscharakteristika von Anlagen sind auf Gemeinschaftsebene im Zusammenhang mit der Errichtung des Binnenmarkts insbesondere auf Grund von Artikel 100a des EG-Vertrags festgelegt worden. Nach der Richtlinie des Rates 73/23/EWG10 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und speziell deren Anhang I dürfen elektrische Betriebsmittel nur dann in den Mandel gebracht werden, wenn sie bestimmte wesentliche Anforderungen erfüllen, etwa Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß keine Temperaturen, Lichtbogen oder Strahlungen entstehen, aus denen sich Gefahren ergeben können. Die Richtlinie des Rates 89/336/EWG11 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit will elektromagnetische 6 ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 14-18 7 ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1-8 8 ABl. Nr. C 77 vom 18. 3. 1993, S. 12-29 9 ABl. Nr. C 230 vom 19. 8. 1994. S. 3-29 10 ABl. Nr. L 077 vom 26. 3. 1973, S. 29-33 • ' ABI. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19-26 11 Störungen vermeiden, um den Betrieb insbesondere von Telekommunikationsnetzen, Industrieausrüstungen, medizinischen und wissenschaftlichen Apparaten und Geräten, informationstechnologischen Geräten oder Haushaltsgeräten und elektronischen Maushaltsausrüstungen nicht zu beeinträchtigen Hierzu müssen die Geräte so hergestellt werden, daß die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, daß ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist und die Geräte eine angemessene Beständigkeit gegenüber elektromagnetischen Störungen aufweisen. Umweltverträglichkeitsprüfung Die Richtlinie des Rates 85/337/EWG12 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie des Rates 97/1 l/EG1-1 gilt u. a. auch für den Bau von Hochspannungsfreileitungen mit einer Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km. Danach hat der Projektträger Angaben zu den Maßnahmen vorzulegen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, außerdem soll eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüflen Lösungsmöglichkeiten unter Angabe der wesentlichen Auswahlgründe vorgelegt werden. Zur Ergänzung dieser Richtlinie 97/1 l/EG hat die Kommission eine Richtlinie des Rates über die Prüfung der Umweltverträglichkeit bestimmter Pläne und Programme vorgeschlagen14. Der Vorschlag bezieht sich auf Pläne und Programme, die als Teil des EntScheidungsprozesses im Bereich Raumordnung den Rahmen für nachfolgende Genehmigungen vorgeben, einschließlich strategischer Pläne und Programme in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Forschung zur Forschung, Im Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-98)15 wird oder wurde eine Reihe von EMF-bezogenen Forschungsaktivitäten durchgeführt. So haben insbesondere Biomed 2, COST und die Standard-, Meß- und Prüfprogramme entsprechende Vorschläge gefördert, von denen einige noch nicht abgeschlossen sind. Die potentiell gesundheitsschädigenden Wirkungen der Radiofrequenzen wurden auch im Grünbuch der Kommission über ein gemeinsames Konzept zur Mobil- und Personalkommunikation'6 behandelt. Als Ergebnis und Reaktion auf die Entschließung des Europäischen schädlichen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung hat die Kommission den Bedarf nach weiterer Forschung auf diesem Gebiet bestätigt und ein Expertenteam für die Kommission Empfehlungen fur zur Bekämpfung Parlaments der 12 ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40-48 13 ABI. Nr. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 5-15 14 KOM(96) 511 endg. und ABl. Nr. C 129 vom 25. 4. 1997, S. 14 15 ABI. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1-33 16 KOM(94) 145 endg. 12 Expositionssysteme epidemiologische, biophysikalische und biologische Forschungen sowie zur Forschung vorgeschlagene über hoischungskalalog17 umfaßt auch Forschungen über die Auswirkungen auf das Immun- und Nervensystem sowie die genetischen und krebsrelevanten Wirkungen Diese Themen stehen nach wie vor im Vordergrund des Interesses der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments. und Dosimetrie erarbeitet. Der Den Empfehlungen der Sachverständigen und dem Bedarf nach Forschungen über die Gesundheitswirkungen der Exposition durch andere Frequenzen hat die Kommission bei ihrem Vorschlag zum 5. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften zur Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)18 Rechnung getragen. Darüber hinaus ist sich die Kommission bewußt, daß die Risikoaufklärung in diesem Bereich wegen der umstrittenen Langzeitwirkungen einen hohen Stellenwert besitzt. Sie hat daher Forschungen über die Risikowahrnehmung der Bevölkerung und die Bewertung, Aufklärung und Beherrschung der Risiken vorgeschlagen. VORGESCHLAGENE EMPFEHLUNGEN Die zunehmende Beteiligung der Gemeinschaft an der Förderung von Tätigkeiten in verschiedenen Industriezweigen, die die Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische holder erhöhen dürften, sowie die zunehmenden Bedenken von Entscheidungsträgern, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Interessengruppen und der Bevölkerung über die entsprechenden Auswirkungen zwingen dazu, sich auf gemeinschaftsweite Grundsätze auf diesem Gebiet zu verständigen. Durch die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen haben sich unterschiedliche Systeme beim Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern herausgebildet. Die bestehenden Unterschiede und Lücken in den Bestimmungen und Leitlinien tragen mit dazu bei, daß sich bei vielen Gemeinschaftsbürgern ein Gefühl der Verwirrung und Unsicherheit einstellt und das Vertrauen in die Gesundheitsschutzbehörden geschmälert wird. Entsprechend dem angestrebten Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für die Bürger der Gemeinschaft und im Hinblick auf die von einigen Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen in diesem Bereich hält es die Kommission für notwendig, einen gemeinsamen Rahmen lür den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen heldern vorzuschlagen. Ein solcher Rahmen kann durch Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 129 des EG-Vertrags geschaffen werden und sollte sich mit den allgemeinen Grundsätzen einer Begrenzung der Exposition auf ein Gesundheitsschädigungen vermeidendes Maß befassen. Mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates soll daher ein gemeinsam vereinbarter Rahmen für ein hohes Schutzniveau gegenüber der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder (EMF) anhand einer Reihe von international durch namhafteste Fachleute auf diesem Gebiet entwickelten Grundbeschränkungen und Referenzwerten geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Empfehlungen über die Grundbeschränkungen und Referenzwerte lehnen sich an die Internationale Kommission für den Schutz vor auf den neuesten nichtionisierender Strahlung an und beruhen (ICNIRP) 17 Das Dokument "studyhr. doc" kan von der Intcrsite-Silc hUp. //www. isrx>. ccc. bc/infosoc/lcIccompoliy/cn heruntergeladen werden 18 KOM(97) 142 endg. und ABl. Nr. C 173 vom 7. 6. 1997. S. 10 13 wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie betreffen die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung und nicht die Emissionen bestimmter Vorrichtungen oder Geräte. Der Beratung durch die 1CNIRP hat sich der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der Kommission angeschlossen. Die vorgeschlagenen Empfehlungen gelten nicht für die berulliche Exposition und die Exposition von Patienten und Freiwilligen bei medizinischen Verfahren. Auch auf Fragen der elektromagnetischen Verträglichkeit und der Interferenz mit medizinischen Geräten geht der Vorschlag nicht ein. Die Schaffung eines umfassenden Schutzsystems in diesem Bereich mit detaillierten Bestimmungen und Leitlinien nicht nur für die Exposition von Einzelpersonen, sondern auch für die Emissionen durch Geräte und die Belastung durch Vorgänge, bei denen solche Expositionen auftreten, sollte die Aufgabe der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen der Gemeinschaft sein. Die empfohlenen Grundbeschränkungen beruhen unmittelbar nur auf den nachgewiesenen Gesundheitswirkungen. Die Referenzwerte werden zur Anwendung für die praktische Expositionsbewertung empfohlen19 Die Einhaltung der Referenzwerte gewährleistet die Einhaltung der entsprechenden Grundbeschränkung. Überschreitet der Meßwert den Referenzwert, so bedeutet das noch nicht zwangsläufig die Überschreitung der ob die Grundbeschränkung. Es Grundbeschränkung tatsächlich eingehalten worden ist. jedoch dann notwendig, nachzuweisen, ist vorzunehmen; die Veranlassung Es wird empfohlen, bei Überschreitung der Referenzwerte eine Bewertung der Expositionssituation von Bewertungen und Folgemaßnahmen ist Sache der Mitgliedstaaten. Bei der Bewertung der tatsächlichen Expositionssituation könnten Kriterien wie z. B. die Expositionsdauer, die exponierten Körperteile, die Zahl der exponierten Einzelpersonen der Bevölkerung, ihr Alter und Gesundheitszustand herangezogen werden. Folgemaßnahmen müßten die Mitgliedstaaten etwa hinsichtlich der spezifischen Expositionssituation beschließen, wobei etwa die Aufklärung der betroffenen Bevölkerung, die Festlegung einzuhaltender Mindestabstände zur Expositionsquelle, Änderungen der Installation oder der Auslegung der spezifischen Quelle oder der Betriebsart der Quelle notwendig sein können. Werden solche Maßnahmen in bezug auf die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung gel roden, könnten die Mitgliedstaaten auch Kosten-Nutzen-Aspekte in Erwägung ziehen. Im Interesse einer rechtzeitigen Erfassung der reglementarischen und tatsächlichen Expositionssituation und wissenschaftlicher oder technologischer Entwicklungen, die eine rasche Reaktion notwendig machen können, schlägt die Kommission schließlich noch vor, daß die Mitgliedstaaten Berichte über ihre Maßnahmen und Leitlinien in dem durch die vorgeschlagene Empfehlung erfaßten Bereich erstellen, wobei sie angeben, wie der Empfehlung Rechnung getragen worden ist, und daß die Kommission dann anhand der Berichte der Mitgliedstaaten einen Gesamtbericht vorlegt. 19 Ein entsprechendes System mit einem Rahmen von Schwellenwerten und Auslöscschwellen wurde fur den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte vorgeschlagen. 14 VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder 0 H z - 3 00 GHz (von der Kommission vorgelegt) Di'K R AT D IM l'iiKoi'Äisciii'N U N I ON 15 gestützt auf den Vertrag zur (iründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129, auf Vorschlag der Kommission1, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2, in Erwägung nachstehender Gründe: 1 Nach Artikel 3 Buchstabe (o) des Vertrages muß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten. 2 Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Bekämpfung der schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung3 die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition von Arbeitskräften und Bevölkerung gegenüber nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung vorzuschlagen. 3. Mindestvorschriften der Gemeinschaft fur den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern bestehen fur die Arbeit am Bildschirmgerät4. Es wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen5 eingeführt, wonach die Arbeitgeber u. a. verpflichtet sind, die mit einem spezifischen Risiko einer Exposition durch nichtionisierende Strahlung verbundenen Tätigkeiten zu bewerten. Es wurden Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor 1 ABl. Nr. xxx 2 ABl. Nr. xxx 3 4 ABI. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994. S. 439 ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 14-18 5 ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1-8 16 physikalischen Einwirkungen vorgeschlagen6, die auch Maßnahmen gegen nichtionisierende Strahlung enthalten 4 Es ist unbedingt notwendig, die Bevölkerung in der Gemeinschall vor nachweislich schädlichen Gesundheitswirkungen zu schützen, die als Folge der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern eintreten können. 5. Maßnahmen über elektromagnetische Felder sollten für alle Gemeinschaftsbürger ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Entsprechende Bestimmungen der Mitgliedstaaten sollten von einem gemeinsam vereinbarten Rahmen ausgehen, um einen konsistenten Schutz in der ganzen Gemeinschaft sicherzustellen. 6 Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip darf jede neue Maßnahme auf einem Gebiet, das nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt wie etwa der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung -, von der Gemeinschaft nur dann in die Wege geleitet werden, wenn wegen des Umfangs oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion die angestrebten Ziele von der Gemeinschaft besser erreicht werden können als von den Mitgliedstaaten. 7. Es ist notwendig, einen Gemeinschaftsrahmen für den Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern durch Empfehlungen an die Mitgliedstaaten festzulegen. 8. Dieser Rahmen muß von den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten in diesem Bereich ausgehen und sollte Grundbeschränkungen und Referenzwerte für die Exposition durch elektromagnetische Felder enthalten. Eine Beratung in dieser Frage erfolgte durch Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) und ist vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Kommission mitgetragen worden. 9. Diese Grundbeschränkungen und Referenzwerte sollten fur alle von elektromagnetischen Feldern emittierten Strahlungen mit Ausnahme der optischen und der ionisierenden Strahlung gelten. Bei der optischen Strahlung bedürfen die einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Gutachten noch zusätzlicher Prüfung, für ABl. Nr. C 77 vom 18. 3. 1993, S. 12 und ABl. Nr. C 230 vom 19. 8. 1994, S. 3-29 17 die ionisierende Strahlung liegen entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen bereits vor 10 Die Einhaltung der empfohlenen Beschränkungen und Referenzwertc dürfte ein hohes Schutzniveau in bezug auf die nachgewiesenen Gesundheitswii kungen aus der Exposition durch elektromagnetische Felder gewährleisten, schließen jedoch Interferenzprobleme mit bzw. Auswirkungen auf den Betrieb medizinischer Geräte wie metallische Prothesen, Herzschrittmacher und Deflbrillatoren sowie Cochlear implants nicht zwangsläufig aus. Interferenzprobleme mit Herzschrittmachern können bei Werten unterhalb der empfohlenen Referenzwerte auftreten und sollten entsprechende Vorkehrungen begründen, die jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Empfehlung liegen. 11. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muß diese Empfehlung allgemeine Grundsätze und Methoden für den Schulz der Bevölkerung aufstellen, detaillierte Vorschriften für eine Exposition durch elektromagnetische Felder verursachende Quellen und Tätigkeiten sowie die Einstufung der Expositionsbedingungen von Einzelpersonen als berufsbedingt oder nicht, nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. 12. Die Mitgliedstaaten können für ein höheres Gesundheitsschutzniveau sorgen, als es diesen Empfehlungen entspricht. 13 Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, gleichgültig ob verbindlich oder nicht, und die Art und Weise, wie diese Empfehlungen dabei berücksichtigt worden sind, sollten Gegenstand von Berichten auf nationaler und Gemeinschaftsebene sein. 14. Zur Steigerung des Risikobewußtseins und zur Aufklärung über die Schutzmaßnahmen gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen und praktischen Vorschriften auf diesem Gebiet besonders im Hinblick auf die Auslegung, Installation und Verwendung der Geräte fördern und dabei Expositionsniveaus anstreben, die die empfohlenen Beschränkungen nicht überschreiten. 18 15. Es ist auf eine angemessene Aufklärung über die mit elektromagnetischen Feldern verbundenen Gefahren unter Berücksichtigung der öffentlichen Risikowahrnehmung zu achten. 16. Die Mitgliedstaaten tragen dem Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und Technologie in bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung Rechnung. Diese Empfehlungen sind insbesondere anhand der Begutachtung durch einschlägige internationale Organisationen wie z. B. der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu überprüfen. EMPFIEHLT: 19 I Für diese Empfehlung ordnen die Mitgliedstaaten den in Anhang I. A aufgeführten physikalischen Größen die dort definierte Bedeutung zu. II. Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der Exposition durch elektromagnetische Felder veranlassen die Mitgliedstaaten folgendes: a) Sie führen ein System von Grundbeschränkungen und Referenzwerten nach Anhang IB ein; b) sie führen auf der Grundlage dieses Systems Maßnahmen in bezug auf Quellen oder Tätigkeiten ein, die mit einer Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder verbunden sind; c) sie streben die Einhaltung der Grundbeschränkungen nach Anhang II für die Exposition der Bevölkerung an. III. Zur Erleichterung und Förderung der Einhaltung der Grundbeschränkungen nach Anhang II a) benutzen die Mitgliedstaaten die Referenzwerte in Anhang III bei der Bewertung der Exposition, um zu entscheiden, ob die Grundbeschränkungen möglicherweise überschritten werden; b) bewerten die Mitgliedstaaten Situationen, an denen Quellen mit mehr als einer Frequenz beteiligt sind, nach den Formeln in Anhang IV sowohl hinsichtlich der Grundbeschränkungen als auch der Referenzwerte. IV. Zum besseren Verständnis der Gefährdung und zur Verbesserung des Schutzes gegenüber der Exposition durch elektromagnetische Felder klären die Mitgliedstaaten die Bevölkerung in geeigneter Form über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen auf. V. Zur Erweiterung der Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder fördern und prüfen die Mitgliedstaaten die Forschung zu EMF und menschlicher Gesundheit im Rahmen ihrer nationalen 20 Forschungsprogramme unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher und internationaler Forschungsempfehlungen und -anstrengungen. VI. Als Beitrag zur Entwicklung eines tragfähigen Schutzsystems gegenüber der Gefährdung durch elektromagnetische Felder erstellen die Mitgliedstaaten Berichte über die Verabschiedung und Umsetzung der Maßnahmen, die sie auf dem von dieser Empfehlung erfaßten Gebiet treffen und unterrichten die Kommission hierüber nach Ablauf von drei Jahren nach Verabschiedung dieser Empfehlung unter Hinweis darauf, wie diese bei diesen Maßnahmen berücksichtigt worden ist FORDERT DIE KOMMISSION AUF, anhand der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht für die Gemeinschaft als Ganzes zu erstellen und die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung auch künftig zu verfolgen. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 21 ANHANG I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff "elektromagnetische leider" statische Felder, extern niederfrequente (ELF-) und Radiofrequenz-(RF) Felder einschließlich Mikrowellen im Frequenzbereich 0 Hz bis 300 GHz. A. Physikalische Größen Im Zusammenhang mit der Exposition durch EMF sind acht physikalische Größen gebräuchlich: 1. Kontakts/mm (Ic) zwischen einer Person und einem Gegenstand, wird in Ampere (A) ausgedrückt. Ein Leiter in einem elektrischen Feld kann durch das Feld aufgeladen werden. 2. Stromdichte (J) ist der durch einen Einheitsquerschnitt senkrecht zu seiner Richtung in einem Volumenleiter wie dem menschlichen Körper oder einem Teil davon hindurchtretende Strom, in Ampere/Quadratmeter (A/m2). 3 Elektrische Feldstärke ist eine Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes Teilchen ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Ihre Einheit ist Volt/Meter (V/m). 4. Magnetische Feldstärke ist eine Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flußdichte zur Beschreibung des magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Ihre Einheit ist Ampere/Meter (A/m). 5. Magnetische Flußdichte ist eine Vektorgröße (B), mit einer auf bewegte Ladungen wirkenden Kraft; Einheit ist das Tesla (T). Im leeren Raum und in biologischem Material können magnetische Flußdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz I Am'1 --• 4JI I0"7 T umgerechnet werden. 6. Leistungsdichte (S) wird für sehr hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den Körper niedrig ist. Es ist der senkrecht zu einer Oberfläche aurtreffende Energietluß, geteilt durch den Flächenbezirk der Oberfläche. Die Einheit ist Watt/Quadratmeter (W/m2). 7. Spezifische Energieahsorplion (SA) ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte Energie, Einheit ist Joule/Kilogramm (J/kg). In diesen Empfehlungen wird sie zur Begrenzung der nichtthermischen Wirkungen gepulster Mikrowellenstrahlung benutzt. 8. Spezifische Energieabsorptionsrate (SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon, ist die Rate, mit der Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; Einheit ist Watt/Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-S AR ist ein weithin akzeptiertes Maß, um schädliche Wärmewirkungen zu einer RF-Exposition in Beziehung zu setzen. Neben der mittleren Ganzkörper-SAR sind örtliche SAR- in kleineren Werte notwendig, um übermäßige Energiekonzentrationen 22 Körperbereichen infolge besonderer Expositionsbedingungen zu bewerten und zu begrenzen. Beispiele für solche Zustände durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete oder im Nahfeld einer Antenne exponierte Personen. Von diesen Größen lassen sich magnetische Flußdichte, Kontaktstrom, elektrische und magnetische Feldstärke und die Leistungsdichte direkt messen. B. Grundbeschränkungen und Referenzwerte Bei der Anwendung der Beschränkungen aufgrund der Bewertung möglicher Gesundheitswirkungen elektromagnetischer Felder sollte zwischen Grundbeschränkungen und Referenzwerten unterschieden werden. (irundheschränkungen. Direkt auf nachgewiesenen Gesundheitswirkungen und biologischen Erwägungen beruhende Beschränkungen der Exposition durch zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder werden als "Grundbeschränkungen" bezeichnet. Je nach der Feldfrequenz dienen als physikalische Größen zur Angabe dieser Beschränkungen die magnetische Flußdichte (B), Stromdichte (J) spezifische Energieabsorptionsrate (SAR) und Leistungsdichte (S). Magnetische Flußdichte und Leistungsdichte können am exponierten Menschen problemlos gemessen werden. Referenzwerte. Diese Werte dienen bei der praktischen Expositionsbewertung zur Entscheidung der Frage, ob die Grundbeschränkungen überschritten werden könnten. Einige Referenzwerte sind von einschlägigen Grundbeschränkungen mittels Meß- und/oder Rechenverfahren abgeleitet, andere erfassen die Wahrnehmung und schädlichen indirekten Wirkungen der EMF-Exposition. Die abgeleiteten Größen sind elektrische Feldstärke (E), magnetische Feldstärke (H), magnetische Flußdichte (B), Leistungsdichte (S) und Extremitätenstrom (\\). Größen, die die Wahrnehmung und andere indirekte Wirkungen erfassen, sind Kontaktstrom (Ir) und bei gepulsten Feldern die spezifische Energieabsorption (SA). In jeder Expositionssituation lassen sich die Meß- oder Rechenwerte jeder dieser Größen mit dem entsprechenden Referenzwert vergleichen. Die Einhaltung des Referenzwertes gewährleistet die Einhaltung der entsprechenden Grundbeschränkung. Überschreitet der Meßwert den Referenzwert, so bedeutet dies noch nicht zwangsläufig die Überschreitung der Grundbeschränkung. Es ist dann jedoch nachzuprüfen, ob die Grundbeschränkung eingehalten wird. Mengenmäßige Beschränkungen für statische elektrische Felder werden in diesen Empfehlungen nicht angegeben. Es wird jedoch empfohlen, die störende Wahrnehmung elektrischer Oberflächenladungen und unangenehme bzw. belastende Funkenentladungen zu vermeiden. Einige Größen, so die magnetische Flußdichte (B) und die Leistungsdichte (S) dienen bei bestimmen Frequenzen gleichzeitig als Grundbeschränkungen und Referenzwerte (siehe Anhang II und III). 23 ANHANG II GRUNDBESCIIRÄNKUNGEN der nach Je werden (dosimctrischc/cxposimctrische Größen) zur elektromagnetischen Feldern herangezogen. Frequenz folgende Größen Angabe der Grundbeschränkungen bei physikalische Zwischen 0 und 1 Hz werden Grundbeschränkungen für magnetische Flußdichten für statische Magnetfelder (0 Hz) und Stromdichten für zeitvariable Felder bis 1 Hz angegeben, um Wirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem zu vermeiden. Zwischen 1 Hz und 10 MHz werden Grundbeschränkungen für die Stromdichte angegeben, um Wirkungen auf Funktionen des Nervensystems zu vermeiden. Zwischen 100 kHz und 10 GHz werden Grundbeschränkungen für die SAR angegeben, um Ganzkörper-Wärmebelastung und übermäßige lokale Erwärmung von Geweben zu vermeiden. Im Bereich 100 kHz bis 10 MHz werden Beschränkungen sowohl der Stromdichte als auch der SAR angegeben. Zwischen lOGIIz und 300 GHz werden Grundbeschränkungen für die Leistungsdichte angegeben, um eine Gewebeerwärmung an oder nahe der Körperobeiilache zu vermeiden. in Tabelle I angegebenen Grundbeschränkungen sind so angesetzt, daß Die Unsicherheiten individueller Empfindlichkeit, Umgebungsbedingungen und unterschiedlichen Alters und Gesundheitszustands von Einzelpersonen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. infolge Tabelle 1: Grundbeschrankungen elektromagnetische Felder (0 Hz - fiir elektrische, GHz). 300 magnetische und Frequenzbe- reich Magnet. Fluß dichte (mT) Strom dichte (mA/m2) (rms) mittlere CanzkSrper- SAR (W/kg) Ortliche SAR (Kopf und RumpO (W/kg) Ortliche SAR (Extremi- tfiten) (W/kg) Lei- stungs- dichte S (W/in2) (1 It/, >0-l Hz 1-4 Hz 4 - 1000 Hz 1000 Hz -100 kHz 100 kHz - 10 MHz 10 MHz - 10 GHz 10 - 300GHz 40 — — — — — — — — 8 8/f 2 f/500 f/500 — — — — — — — 0. 08 0. 08 — — — — — — 2 2 — — — — — — 4 4 — — -- — — — — — 10 Hinweise 1. /ist die Frequenz in Hz. 2. Die Grundbeschränkung bei der Stromdichte soll vor akuten Expositionswirkungen auf ZNS-Gewebe in Kopf und Rumpf schützen und enthält einen Sicherheitsfaktor. 3. Wegen der elektrischen Inhomogenität des Körpers sollten die Stromdichten über einen Querschnitt von 1 cm2 senkrecht zur Stromrichtung gemittelt werden. 24 4. Bei Frequenzen bis 100 kHz, lassen sich maximale Stromdichtewerte durch Multiplikation des rms-Werts mit V2 (~1. 414) erhalten. Bei Pulsen der Dauer tp ist die lür die Grundbeschränkungen geltende äquivalente Frequenz zu berechnen als / l/(2/P). 5. Bei Frequenzen bis 100 kHz und bei gepulsten Magnetfeldern läßt sich die zu den Impulsen gehörende maximale Stromdichte aus den Anstieg-/Abfallzeiten und der maximalen Änderungsgeschwindigkeit der Magnetflußdichte errechnen. Die induzierte Stromdichte kann dann mit der entsprechenden Grundbeschränkung vergleichen werden. 6. Alle SAR-Werte sind über eine beliebige 6-Minuten-Dauer zu mittein. 7. Die örtliche SAR-Mittelungsmasse sind beliebige 10 g benachbartes Gewebe; der so ermittelte maximale SAR-Wert sollte zur Expositionsabschätzung herangezogen werden. 8. Bei Pulsen der Dauer tp ist die für die Grundbeschränkungen geltende äquivalente Frequenz zu berechnen a l s /= l/(2/p). Bei gepulsten Expositionen im Frequenzbereich 0,3 bis 10 GHz und bei lokalisierten Expositionen des Kopfes wird zur Begrenzung bzw. Vermeidung auditiver Effekte durch thermoelastische Dehnung als zusätzliche Grundbeschränkung empfohlen, daß die über 10 g Gewebe gemittelte SA 2mJ kg"1 nicht überschreitet. 25 ANHANG III Referenzwerte Referenzwerte werden zum Vergleich mit den Meßwerten angegeben Die Einhaltung aller der Grundbeschränkungen. empfohlenen Referenzwerte die Einhaltung gewährleistet auch Sind die Meßwerte größer als die Referenzwerte, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch eine Überschreitung der Grundbeschränkungen. Es sollte dann aber geprüft werden, ob die Expositionswerte unter den Grundbeschränkungen liegen. Die Referenzwerte für die Expositionsbegrenzung werden aus den Grundbeschränkungen für den Zustand einer maximalen Kopplung des Feldes an die exponierte Einzelperson ermittelt, wodurch ein maximaler Schutz erzielt wird. Ein Überblick über die Referenzwerte enthält Tabelle 2 und 3. Die Referenzwerte sollen generell über die Körperdimension der exponierten Einzelperson räumlich gemittelte Werte sein, jedoch mit dem wichtigen Gebot, daß die örtlichen Expositionsgrundbeschränkungen nicht überschritten werden. In bestimmten Situationen bei stark lokalisierter Exposition - etwa bei Handtelefonen und dem menschlichen Kopf- ist von der Anwendung der Referenzwerte abzuraten. In diesen Fällen sollte die Einhaltung der örtlichen Grundbeschränkung direkt bewertet werden. 26 Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder Tabelle 2: Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (0 Hz - 300 GHz, ungestörte rms-Werte). Froqucnzbereich 0-1 Hz 1-8 Hz 8 - 25 Hz 0. 025-0. 8 kHz 0. 8-3 kHz 3- 150 kHz 0. 15- 1 MHz l-IOMHz 10-400 MHz 400 - 2000 MHz 2 - 300 GHz Hinweise: E-Fcld- stärke (V/m) - 10,000 10,000 250/f 250/f 87 87 87/f"2 28 1. 375 f"2 61 H-Fcld- stärke (A/m) 3. 2 x 104 3. 2xl04/f* 4,000/f 4/f 5 5 0. 73/f 0. 73/f 0. 073 0. 0037 f"2 0. 16 Lci- fiir B-Feld <uT) 4xl04 4xl04/f* 5,000/f 5/f 6. 25 6. 25 0. 92/f 0. 92/f 0. 092 0. 0046 f"2 0. 20 Aquivalcntc stungsdichtc cbene Wcllcn Sco (W/m2) - - - - - - - - 2 f/200 10 1. 2. 3. 4. / w ie in der Frequenzbereichsspalte. Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 GHz sind #«,, E2, H2 und B2 über einen beliebigen 6-Minuten-Zeitraum zu mittein. Bei Frequenzen über 10 Ghz sind «S'cq, E2, H2 und B2 über jeden beliebigen 68// °5- Minuten-Zeitraum zu mittein (/in GHz). Kein E-Feld-Wert wird für Frequenzen <l Hz angegeben, bei denen es sich um statische elektrische Felder handelt. Bei den meisten Menschen sind elektrische Oberflächenladungen bei Feldstärken unter 25 kV/m nicht störend wahrnehmbar. Belastende bzw. störende Funkenentladungen sind zu vermeiden. Bei Spitzenwerten gelten für die E-Feldstärke (V/m), H-Feldstärke (A/m) und das B-Feld (uT) folgende Referenzwerte: - Bei Frequenzen bis 100 kHz werden die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden rms-Werte mit V2 (-1. 414) ermittelt. Bei Impulsdauern von /p ist die jeweilige äquivalente Frequenz zu errechnen als /= l/(2/p). - Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 MHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden rms-Werte mit 10" zu ermitteln, wobei a = (0. 665 log(f/105)+0. 176), fin kHz. - Bei Frequenzen zwischen 10 MHz und 300 GHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden rms-Werte mit 32 zu ermitteln. 27 Obwohl über die Beziehung zwischen biologischen Wirkungen und Spitzenwerten von Impulsfeldern nur wenig bekannt ist, wird vorgeschlagen, daß bei Frequenzen über 10 Milz das über die Impulsbreite gemittelte Seq das Tausendfache der Referenzwerte nicht überschreiten sollte oder daß die Feldstärken das 32fache der Feldstäike- Referenzwei le nicht überschreiten sollten. Bei Frequenzen zwischen etwa 0,3 (ill/, und mehreren GHz und bei lokalisierter Exposition des Kopfes muß zur Begrenzung bzw. Vermeidung auditiver Effekte durch thermoelastische Dehnung die spezitische Impuls absorption begrenzt werden. In diesem Frequenzbereich entspricht der SA-Schwellenwert von 4-16 mJ kg"1 zur Erzeugung dieser Wirkung bei 30-us-Impulsen, SAR-Spitzenwerten von 130-520 W kg"1 im Gehirn. Zwischen 100 kHz und 10 MHz ergeben sich Spitzenwerte für die Feldstärken durch Interpolation des 1,5-Fold-Peak bei 100 kHz zum 32-Fold-Peak bei 10 MHz. Kontakt- und Extremitätenströme Bei Frequenzen bis 110 MHz werden zur Vermeidung einer Gefahrdung durch Kontaktströme zusätzliche Referenzwerte empfohlen. Die Kontaktstrom-Referenzwerte sind die Schwellenkontaktströme, die biologische Reaktionen bei Frauen und Kindern hervorrufen, etwa zwei Drittel bzw. die I lälllc der Werte für Männer betragen. Dabei wurde in Tabelle 3 berücksichtigt, angegeben. daß Tabelle 3 : Referenzwerte für Kontaktströme durch Leiter (f in kHz) Frequenzbereich 0 Hz -2. 5 kHz 2. 5 kHz-100 kHz 100 kHz- 110 MHz Maximaler Kontaktstrom £mA) 0. 5 0. 2 f 20 Für den Frequenzbereich 10 MHz bis 110 MHz wird ein Referenzwert von 45 m A - empfohlen Damit sol bezogen auf den durch eine beliebige Extremität tretenden Strom die lokalisierte SAR über einen beliebigen 6-Minuten-Zeitraum begrenzt werden 28 ANHANG IV Exposition durch Mchrfrcquciizqucllcii Bei gleichzeitiger Exposition durch Felder unterschiedlicher Frequenzen muß die Möglichkeit erwogen weiden, daß diese Expositionen sich in ihren Wirkungen summieren. Berechnungen auf der Grundlage einer solchen Summierung sind für jede Wirkung separat durchzuführen; so sind für thermische und elektrische Anregungseffekte am Körper separate Bewertungen vorzunehmen. Grundbeschränkungen Bei gleichzeitiger Exposition durch Felder unterschiedlicher Frequenzen sollten in bezug auf die Grundbeschränkungen nachstehende Kriterien erfüllt werden. Bei elektrischer Anregung und Frequenzen von 1 Hz bis 10 MHz sind die induzierten Stromdichten zu addieren nach: löStlh. / Illz J l. ,i Bei thermischen Wirkungen ab 100 kHz sind die spezifische Energieabsorptionsraten und Leistungsdichten zu addieren nach: 10GHz 0 À n 300GHz 0 / 100kHz SARl j IOGHZSL Dabei ist. 1, die Stromdichte bei der Frequenz i; Ji , die Slronulichle-Grundbeschriinkung bei der Frequenz i nach Tabelle I. SAR, die SAR durch Exposition bei der Frequenz i, SARL die SAR-Grundbeschränkung nach Tabelle 1 ; Sj die Leistungsdichte bei der Frequenz i; SL die Leistungsdichte-Grundbeschränkung nach Tabelle 1. Referenzwerte 29 Bei der Anwendung der Grundbeschränkungen sind folgende Kriterien für die Referenzwerte der Feldstärken anzuwenden. Bei induzierten Stromdichten und elektrischen AnregungsWirkungen bis 10 MHz sind die beiden folgenden Anforderungen an die Feldniveaus zu erfüllen: IMIlz r 10MHz r iwz Eu i irfiiz a und Dabei ist: 150kHz JJ WM Hz JJ If + Z **' j 1Hz ti L,j j -lSOktlzD Ej die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i; Ei. i der Referenzwert der elektrischen Feldstärke nach Tabelle 2; Hj die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j; I h. , der Referenzwerl der magnetischen Feldstärke nach Tabelle 2; a beträgt 87 V/m, b beträgt 5 A/m ( 6. 25 uT). Im Vergleich zu den ICNIRP-Leitlinien1, die sich sowohl mit beruflicher als auch mit allgemeiner den Expositionsbedingungen für Einzelpersonen der Bevölkerung. Grenzpunkte entsprechen Exposition befassen, die Die Anwendung konstanter Werte (a und b) oberhalb 1 MHz für das elektrische Feld und oberhalb 150 kHz für das Magnetfeld ist darauf zurückzuführen, daß die Summierung auf induzierten Stromdichten beruht, und ist nicht mit den Verhältnissen bei der thermischen Wirkung zu verwechseln. Letztere bildet die Grundlage für E|„ -t und HL. j oberhalb 1 MHz bzw. 150 kHz nach Tabelle 2. 1 Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Guidelines for Limiting Exposure to Time-Varying Electric, Magnetic, and Electromagnetic Fields (up to 300 GHz). Health Phys. ; im Druck Für thermische Wirkungen ab 100 kHz gelten für die Feldniveaus die beiden folgenden Anforderungen: 30 IMIlz „. WOGIIz / lOOkllz C i -IMIlz &U 150kHz 300GHz (—)+ Er—)*i j lootdiz d j. i50kllz H/^j und Dabei ist: Ei die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i; Ei,. ; der Referenzwert für das elektrische Feld nach Tabelle 2; Hj die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j; H|„ j der Magnetfeld-Referenzwert nach Tabelle 2; c beträgt 87/f"2 V/m, d beträgt 0. 73/f A/m. Auch hier wurden gegenüber den ICNIRP-Leitlinien einige Anpassungen zur Berücksichtigung lediglich der Exposition der Bevölkerung vorgenommen. Für Extremitäten- bzw. Kontaktstrom sollten die folgenden Anforderungen erfüllt werden: UOM/Iz ( i Y k k=U)Mllz K J'-k J UQMIk MOMIfz f <i y A- <i Dabei ist: Ik die Extremitätenstrom-Komponente bei der Frequenz k; IL,IC der Referenzwert für Extremitätenstrom, 45 mA; In die Kontaktstrom-Komponente bei der Frequenz n; Ic. n der Referenzwert für Kontaktstrom bei der Frequenz n (siehe Tabelle 3). Die obigen Summierungsformeln unterstellen bei den Feldern aus Mehrfachquellen Worst- case-Bedingungen. Als Ergebnis können die typischen Expositionssituationen in der Praxis zu weniger restriktiven Expositionswerten führen, als die obigen Formeln für die Referenzwerte ergeben. *b1 ISSN 0254-1467 KOM(98) 268 endg. DOKUMENTE DE 05 15 12 14 Katalognummer : CB-CO-98-298-DE-C ISBN 92-78-35919-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: QUESTION ECRITE no 1805/98 de Alexandros ALAVANOS à la Commission. Aide technique pour la mise en oeuvre du programme MEDA

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type of business

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text: C 354/126 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 19. 11. 98 La Commission pourrait-elle dire si elle a connaissance de ces campagnes de publicite· et de propagande, si elle a formule· un avis sur leur objectivite· et comment elle entend re·agir pour mettre fin a‘ la tentative de «lavage de cerveau» des citoyens grecs concernant les soi-disant «succe‘s» du gouvernement grec, sachant que presque aucun grand projet ne serait re·alise· en Gre‘ce sans le concours des Fonds structurels de l(cid:146)Union europe·enne? Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (30 juin 1998) L(cid:146)Honorable Parlementaire voudra bien se reporter aux re·ponses que la Commission a donne·es aux questions orales H-542/98 et H-543/98 respectivement de M. Anastassopoulos et de M. Hatzidakis lors de l(cid:146)heure des questions de la session de juin 1998 (1) du Parlement. (1) De·bats du Parlement (juin 1998). (98/C 354/204) QUESTION E· CRITE E-1805/98 pose·e par Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a‘ la Commission (11 juin 1998) Objet: Aide technique pour la mise en (cid:156)uvre du programme MEDA Pour ame·liorer et rationaliser la mise en (cid:156)uvre du programme MEDA et pour assurer un soutien technique a‘ la Commission, on a cre·e· les «MEDA Teams» (MT), dont le soutien devait e(cid:136)tre assure· par l(cid:146)interme·diaire d(cid:146)une cellule d(cid:146)appui. A‘ la suite d(cid:146)un avis de concours de la Commission, publie· au Journal officiel des Communaute·s europe·ennes, une entreprise a e·te· se·lectionne·e pour mettre sur pied la cellule d(cid:146)appui, dont les travaux ont commence· en janvier 1998. La Commission pourrait-elle dire: 1. comment a e·te· organise· le concours concernant la cellule d(cid:146)appui et comment a e·te· attribue· le contrat; 2. quelles e·taient les conditions de participation; 3. quelles e·taient les normes techniques et comment elles ont e·te· applique·es jusqu(cid:146)a‘ pre·sent; 4. quels e·taient les crite‘res d(cid:146)e·valuation du contrat et quels sont les crite‘res d(cid:146)e·valuation des services actuellement fournis par la cellule d(cid:146)appui? Re·ponse donne·e par M. Mari·n au nom de la Commission (3 juillet 1998) En raison de l(cid:146)ampleur de la re·ponse, la Commission la transmet directement a‘ l(cid:146)Honorable Parlementaire et au Secre·tariat ge·ne·ral du Parlement. (98/C 354/205) QUESTION E· CRITE P-1847/98 pose·e par Xaver Mayer (PPE) a‘ la Commission (5 juin 1998) Objet: Appel d(cid:146)offres du 23 fe·vrier 1998 pour la fourniture de bovins reproducteurs en Bosnie- Herze·govine › Dossier IA:D-1:Hdl D (98) Conforme·ment aux conditions ve·te·rinaires fixe·es pour l(cid:146)appel d(cid:146)offres susmentionne·, les animaux 1. se·lectionne·s pour la Bosnie-Herze·govine devraient e(cid:136)tre examine·s 60 jours avant l(cid:146)expe·dition pour la tuberculose et 30 jours avant l(cid:146)expe·dition pour d(cid:146)autres maladies. La Commission sait-elle que dans le cadre de la se·lection des animaux, le certificat ve·te·rinaire ne mentionne aucun examen concernant la tuberculose et qu(cid:146)aucune analyse sanguine n(cid:146)est plus pre·vue 30 jours avant l(cid:146)expe·dition?


title: QUESTION ECRITE no 1942/98 de Ernesto CACCAVALE à la Commission. Violation des dispositions communautaires en matière de protection de l'environnement pour la réalisation d'un parc d'énergie éolienne à Alto Sannio

eurovoc_concepts:
Campania
Italy
degradation of the environment
environmental protection
heritage protection
mountain region
protected area
tourist region
wind energy

text: C 354/128 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 19. 11. 98 (98/C 354/207) QUESTION E· CRITE P-1942/98 pose·e par Ernesto Caccavale (UPE) a‘ la Commission (11 juin 1998) Objet: Violation des dispositions communautaires en matie‘re de protection de l(cid:146)environnement pour la re·alisation d(cid:146)un parc d(cid:146)e·nergie e·olienne a‘ Alto Sannio En Italie, dans la re·gion d(cid:146)Alto Sannio (province de Be·ne·vent), l(cid:146)on proce‘de a‘ l(cid:146)installation d(cid:146)un complexe e·olien compose· d(cid:146)environ 600 ae·roge·ne·rateurs. Bien qu(cid:146)il s(cid:146)agisse d(cid:146)une zone soumise a‘ l(cid:146)obligation de reboisement, pour laquelle la Communaute· europe·enne avait de·ja‘ affecte· des cre·dits visant a‘ conserver la beaute· du site et a‘ re·aliser une zone touristique de montagne, la re·gion Campanie, faisant appel a‘ d(cid:146)autres contributions communautaires, a envisage· la mise en place de plusieurs lignes de transmission d(cid:146)e·nergie e·lectrique, certaines enterre·es, d(cid:146)autres en surface, charge·es d(cid:146)acheminer l(cid:146)e·nergie e·lectrique dans les re·seaux de l(cid:146)ENEL. L(cid:146)on peut a‘ juste titre estimer que cette centrale e·olienne a e·te· projete·e dans le me·pris le plus absolu des directives europe·ennes concernant la sauvegarde, la restauration et la mise en valeur du territoire du point de vue du paysage, de l(cid:146)environnement ainsi que du point de vue historique et arche·ologique. L(cid:146)on peut en effet constater les conse·quences dangereuses de ces travaux: rochers arrache·s, sources de·truites, des millions de me‘tres cube de de·tritus de·verse·s sur les cimes des montagnes, travaux d(cid:146)excavations conduits dans des zones d(cid:146)e·boulis. Par ailleurs, l(cid:146)on s(cid:146)est abstenu d(cid:146)associer a‘ ces choix l(cid:146)opinion publique ainsi que le pre·voit expresse·ment la directive CEE no 85/337 (1) du Conseil du 27 juin 1985. La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que l(cid:146)octroi de fonds communautaires pour cette zone, en vue de 1. financer des projets incompatibles entre eux, repre·sente un e·norme gaspillage? 2. La Commission n(cid:146)estime-t-elle pas que la re·alisation de cette centrale e·olienne, fu(cid:136)t-ce dans l(cid:146)intention louable de cre·er une nouvelle source d(cid:146)e·nergie renouvelable, est le fruit d(cid:146)une politique inconside·re·e du territoire qui est a‘ me(cid:136)me de causer des bouleversements e·cologiques irre·versibles avec toutes les conse·quences dommageables que cela pourra avoir sur le patrimoine forestier, sur la faune et la flore? 3. La Commission estime-t-elle qu(cid:146)il est encore temps d(cid:146)engager une proce·dure d(cid:146)infraction a‘ l(cid:146)e·gard de l(cid:146)E· tat italien pour non respect des directives communautaires en matie‘re de protection de l(cid:146)environnement et du territoire? (1) JO L 175 du 5. 7. 1985, p. 40. Re·ponse donne·e par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (24 juin 1998) La Commission recueille les informations ne·cessaires pour re·pondre a‘ la question pose·e. Elle ne manquera pas de communiquer le re·sultat de ses recherches dans les plus brefs de·lais. (98/C 354/208) QUESTION E· CRITE E-1995/98 pose·e par Anita Pollack (PSE) a‘ la Commission (30 juin 1998) Objet: Ge‘ne Terminator La Commission peut-elle indiquer quelles sont ses estimations en ce qui concerne les effets du ge‘ne Terminator de Monsanto au cours des prochaines anne·es sur les ressources des agriculteurs dans les pays en de·veloppement? Re·ponse donne·e par M. Fischler au nom de la Commission (10 juillet 1998) La Commission recueille les informations ne·cessaires pour re·pondre a‘ la question pose·e. Elle ne manquera pas de communiquer le re·sultat de ses recherches dans les plus brefs de·lais


title: WRITTEN QUESTION No. 1808/98 by Alexandros ALAVANOS to the Commission. Reform of general education syllabuses and commissioning of new school textbooks in Greece

eurovoc_concepts:
Greece
copyright
school textbook
teaching curriculum

text: C 50/96 Official Journal of the European Communities EN 22. 2. 1999 (1999/C 50/138) WRITTEN QUESTION E-1808/98 by Alexandros Alavanos (GUE/NGL) to the Commission (11 June 1998) Subject: Reform of general education syllabuses and commissioning of new school textbooks in Greece Measure 1. 1. a (cid:145)Syllabuses › Textbooks(cid:146) of subprogramme 1 (cid:145)General and Technical Education(cid:146) of the programme (cid:145)Education and Basic Vocational Training(cid:146) provides for specific procedures for drawing up syllabuses, for which the Coordinating Team and the Subject Committees are responsible, and for writing textbooks. Furthermore, the technical description of the measure specifies that the new books to be chosen and funded under the Second Community Support Framework must be in keeping with the syllabuses produced under the procedures laid down for the project. Does the Commission know whether the new books proposed for funding are in keeping with the syllabuses drawn up by the Coordinating Team? Will the writing of the textbooks which will ultimately be selected for funding be commissioned directly or by competition? What method of commissioning has the Greek Ministry of Education chosen? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (3 August 1998) The Commission considers that the new textbooks, written in the framework of measure 1. 1 (cid:145)Syllabuses and Textbooks(cid:146) of the operational programme (cid:145)Education and initial training(cid:146) of the Greek community support framework should be in keeping with the syllabuses developed by the co-ordinating team. Nevertheless, the Commission does not have any more specific information on this matter. According to the technical description of the measure, the writing of new textbooks selected for funding should be commissioned by open competition. Only in two specific cases can the writing of textbooks be commissioned directly, namely for textbooks for which copyright still exists, their updating and adaptation would be commissioned from their original authors; and for some textbooks for the Integrated Lyceum, which should be written urgently in order to be used already for the school year 1998-1999. (1999/C 50/139) WRITTEN QUESTION P-1817/98 by Hilde Hawlicek (PSE) to the Commission (29 May 1998) Subject: Participation of central and eastern European countries in the 1999 pilot project for cultural action The Kaleidoscope programme will expire this year. Next year, 1999, the Raphael programme is also due to expire. A common cultural framework programme for 2000 and the following years is currently being drawn up. 1999 will be a transitional year for cultural action, when some elements of the new framework programme will be contained in a pilot project, since Community legislation precludes any ordinary extension of the Kaleidoscope programme. Bearing in mind that a conference is to be held in Graz, Austria, from 2 to 4 July on the topic (cid:145)Management of change › cultural aspects of European integration and EU enlargement(cid:146) and that I also drew attention to the importance of culture for the countries of central and eastern Europe in my opinion for Parliament(cid:146)s report on Agenda 2000, will the countries of central and eastern Europe be able to participate in the 1999 pilot project for cultural action? If so, which countries will be able to participate in the pilot project and on what terms?


title: WRITTEN QUESTION No. 1784/98 by Concepció FERRER to the Commission. Situation in Bosnia-Herzegovina

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
access to education
anti-discriminatory measure
ethnic discrimination
ethnic group
peacekeeping
special education
teacher
teaching curriculum
war

text: C 386/160 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 11. 12. 98 (98/C 386/220) SKRIFTLIG FR¯GA E-1784/98 fr(cid:229)n Concepci(cid:243) Ferrer (PPE) till kommissionen (11 juni 1998) ˜mne: Situationen i Bosnien-Hercegovina Europaparlamentet har tidigare ansett det vara absolut n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att utbilda l(cid:228)rare och undervisningspersonal med f(cid:246)rm(cid:229)ga att hj(cid:228)lpa barnen i Bosnien-Hercegovina att (cid:246)vervinna krigets f(cid:246)ljder, och (cid:228)ven framh(cid:229)llit att EU b(cid:246)r finansiera program f(cid:246)r fredsfostran i syfte att fr(cid:228)mja tolerans mellan folken i denna region. F(cid:246)r n(cid:228)rvarande fr(cid:228)mjar skolsystemet i Bosnien-Hercegovina i f(cid:246)rsta hand en (cid:229)tskillnad mellan de existerande minoriteterna i olika klasser och skapar p(cid:229) detta s(cid:228)tt en segregeringsmekanism som g(cid:246)r det om(cid:246)jligt att l(cid:228)gga ens en minsta grund till samlevnad som skulle basera sig p(cid:229) tolerans och respekt. K(cid:228)nner kommissionen till denna situation? Har kommissionen genomf(cid:246)rt n(cid:229)gon konkret (cid:229)tg(cid:228)rd till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r fredsfostran i f(cid:246)re detta Jugoslavien? Svar fr(cid:229)n Hans van den Broek p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (10 juli 1998) Kommissionen f(cid:246)ljer mycket uppm(cid:228)rksamt utbildningssituationen i Bosnien-Hercegovina. Kommissionen ser till att det inte skapas segregeringsmekanismer i n(cid:229)got av dess program. Programmet Phare VET 97, som nyligen har genomf(cid:246)rts, har t. ex. huvudsakligen till syfte att fr(cid:228)mja tolerans mellan olika folkslag i regionen. Syftet med de tre best(cid:229)ndsdelarna i projektet ((cid:148)institutionsuppbyggnad(cid:148), utarbetande av kursplaner och s(cid:228)rskilda utbildnings(cid:229)tg(cid:228)rder) (cid:228)r att skapa en f(cid:246)rbindelse mellan de olika enheterna i utbildningssystemet och att skapa f(cid:246)rtroende mellan l(cid:228)rarna. Dessutom har man genom programmet Pre Tempus, som g(cid:228)ller h(cid:246)gre utbildning, lyckats f(cid:229) universitetsrektorerna f(cid:246)r de tre grupperna att sammantr(cid:228)da regelbundet, och deltagarna i Bosnien-Hercegovina betraktar programmet som en referenspunkt. (98/C 386/221) SKRIFTLIG FR¯GA E-1790/98 fr(cid:229)n Viviane Reding (PPE) till kommissionen (11 juni 1998) ˜mne: Uppskjutande av f(cid:246)rbudet mot djurf(cid:246)rs(cid:246)k Med beaktande av att direktiv 93/35/EEG (1) stadgar om avskaffande av djurf(cid:246)rs(cid:246)ken inom kosmetikaindustrin och fastst(cid:228)ller att s(cid:229)dana f(cid:246)rs(cid:246)k fr(cid:229)n och med den 1 januari 1998 skall ers(cid:228)ttas med alternativa test, med beaktande av att vissa av Europeiska unionens medlemsstater (Nederl(cid:228)nderna, Tyskland) har inf(cid:246)rt detta f(cid:246)rbud, medan de flesta inte har gjort det, med beaktande av att kosmetikaindustrin redan har tillg(cid:229)ng till tusentals (cid:228)mnen som testats p(cid:229) djur, med beaktande av att det finns alternativ till de flesta, ofta grymma test p(cid:229) levande varelser, men att dessa inte anv(cid:228)nds, och med beaktande av att forskningen f(cid:246)r att finna nya alternativa test endast f(cid:229)r obetydligt st(cid:246)d, med beaktande av att kommissionen (cid:228)nnu inte tagit n(cid:229)gra initiativ om det utlovade direktivet om f(cid:246)rbud mot djurf(cid:246)rs(cid:246)k med f(cid:228)rdiga kosmetiska produkter, v(cid:228)cks fr(cid:229)gan om varf(cid:246)r kommissionen skjuter upp till(cid:228)mpningen av det f(cid:246)rbud som enligt direktivet skulle tr(cid:228)da i kraft (cid:229)r 1998. Har handelspolitiken enligt kommissionen f(cid:246)retr(cid:228)de framf(cid:246)r djurskyddet? P(cid:229) vilka grunder skjuter kommissionen st(cid:228)ndigt upp detta f(cid:246)rbud? (1) EGT L 151, 23. 6. 1993, s. 32


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1782/98 του Concepcio FERRER προς την Επ τροπή. Επιχειρησιακά προγράμματα (Interreg II)

eurovoc_concepts:
Basque Country
France
Spain
co-financing
cross-border cooperation
operational programme
regional development

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title: WRITTEN QUESTION No. 1793/98 by Michael McGOWAN to the Commission. Mutual recognition of university qualifications

eurovoc_concepts:
EU programme
free movement of persons
higher education
recognition of diplomas
research staff
student mobility
teaching curriculum
vocational training

text: 22. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 50/95 (1999/C 50/137) WRITTEN QUESTION E-1793/98 by Michael McGowan (PSE) to the Commission (11 June 1998) Subject: Mutual recognition of university qualifications In view of the fact that not all countries require a second university degree for higher studies, has the Commission a programme to facilitate graduates in taking up courses in other Member States? Is the Commission aware that there are problems for graduates from the United Kingdom progressing to doctorate studies following the completion of a first degree? What are the different degree qualifications in different Member States? What is the status in each Member State and does the Commission have a programme to allow free movement of graduates to continue their higher education and research in other Member States? Answer given by Mrs Cresson on behalf of the Commission (27 July 1998) Article 126 of the EC Treaty stipulates that (cid:145)the Community shall contribute to the development of quality education by encouraging cooperation between Member States and, if necessary, by supporting and supplement- ing their action, while fully respecting the responsibility of the Member States for the content of teaching and the organisation of education systems and their cultural and linguistic diversity(cid:146). Since 1987, the Community(cid:146)s Erasmus programme has enabled a considerable number of students and teachers to take advantage of mobility. This mobility, which takes place at all levels, including master(cid:146)s and doctorate levels, always forms an integral part of the university course. For example, in the 1998/1999 academic year, 198 315 students from the Community, the European Economic Area and the associated countries should be spending a period of study in another country, 149 941 of them at first-degree level, 43 194 at master(cid:146)s level and 5 180 at doctorate level. The figures for the United Kingdom are 23 180, 2 634 and 256 respectively. Apart from the possibilities offered by Erasmus, there is no other Community programme to encourage graduates to undertake post-graduate studies in other Member States. As far as the structure of qualifications is concerned, the second edition of the Guide to higher education systems and qualifications covering EU/EEA states will be published by the Commission in a few weeks(cid:146) time. The contents of this guide will also be made available to the general public on the Internet site of DG XXII for Education, Training and Youth, on the page devoted to the Erasmus programme. It should also be pointed out that, through its Erasmus programme, the Commission encourages universities to cooperate in developing advanced-level (master(cid:146)s) curricula which not only encourage mobility but also provide an introduction to research. Finally, as regards research, within the Fourth framework programme (1), the aim of the specific programme (cid:145)Training and mobility of researchers(cid:146) (TMR) is to promote, through the stimulation of training and the mobility of researchers, a quantitative and qualitative increase of human resources within the Community and in the States associated with the TMR programme. This specific programme is exclusively oriented towards researchers at post-graduate or post-doctoral level. Although, in the case of post-graduate students, the emphasis is on the research project and the training of the young researchers rather than on the degree obtained, the TMR programme contributes significantly to the free movement of researchers throughout the Community. (1) OJ L 117, 8. 5. 1990


title: Regulamento (CE) nº 1215/98 da Comissão de 11 de Junho de 1998 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

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text: L 167/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 6. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1215/98 DA COMISSÃO de 11 de Junho de 1998 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comissão (2), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 13º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo à organi- zação comum do mercado do arroz (3), alterado pelo Regu- lamento (CE) nº 192/98 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 13º, Considerando que, nos termos do artigo 13º do Regula- mento (CEE) nº 1766/92 e do artigo 13º do Regulamento (CE) nº 3072/95, a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos referidos no artigo 1º destes regulamentos e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que, por força do artigo 13º do Regula- mento (CE) nº 3072/95, as restituições devem ser fixadas tomando em consideração a situação e as perspectivas de evolução, por um lado, das disponibilidades em cereais, em arroz e em trincas de arroz, bem como o seu preço no mercado da Comunidade, e, por outro lado, os preços dos cereais, do arroz, das trincas de arroz e dos produtos do sector dos cereais no mercado mundial; que, por força dos mesmos artigos, importa também assegurar aos mercados dos cereais e do arroz uma situação equilibrada e um desenvolvimento natural no plano dos preços e das trocas comerciais e, por outro, ter em conta o aspecto económico das exportações em questão e o interesse em evitar pertur- bações no mercado da Comunidade; Considerando que o Regulamento (CE) nº 1518/95 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) nº 2993/ /95 (6), relativo ao regime de importação e de exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz, definiu, no seu artigo 4º, os critérios específicos que se devem ter em conta para o cálculo da restituição em relação a estes produtos; (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (5) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) JO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. Considerando que é conveniente graduar a restituição a atribuir a determinados produtos transformados, conforme os produtos, em função do seu teor em cinzas, em celu- lose bruta, em tegumentos, em proteínas, em matérias gordas ou em amido, sendo este teor particularmente significativo da quantidade de produto de base incorpo- rado, de facto, no produto transformado; Considerando que, no que diz respeito às raízes de mandioca e outras raízes e tubérculos tropicais, bem como às suas farinhas, o aspecto económico das exportações que poderiam ser previstas, tendo em conta sobretudo a natu- reza e a origem destes produtos, não necessita actual- mente de fixação de uma restituição à exportação; que, em relação a determinados produtos transformados à base de cereais, a fraca importância da participação da Comuni- dade no comércio mundial não torna actualmente neces- sária a fixação de uma restituição à exportação; Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de determinados mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição, em relação a certos produtos, segundo o seu destino; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que certos produtos transformados à base de milho podem ser submetidos a um tratamento térmico que pode dar origem à concessão de uma restituição que não corresponde à qualidade do produto; que é conveni- ente especificar que estes produtos, que contêm amido pré-gelatinizado, não podem beneficiar de restituições à exportação; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As restituições aplicáveis à exportação dos produtos refe- ridos no nº 1, alínea d), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1766/92 e no nº 1, alínea c), do artigo 1º do Regulamento (CE) nº 3072/95 e submetidos ao Regula- mento (CE) nº 1518/95 são fixadas em conformidade com o anexo do presente regulamento. 12. 6. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 167/9 O presente regulamento entra em vigor em 12 de Junho de 1998. Artigo 2º O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 11 de Junho de 1998. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento da Comissão, de 11 de Junho de 1998, que fixa as restituições à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz ANEXO (Em ECU/t) (Em ECU/t) Código do produto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 Montante das restituições 59,50 51,00 51,00 71,75 48,79 43,56 43,56 76,50 59,50 51,00 51,00 44,17 74,14 28,91 48,79 71,75 48,40 38,72 28,91 68,00 55,25 71,75 71,75 95,66 76,53 38,72 41,14 Código do produto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 Montante das restituições 63,75 48,86 28,91 28,34 28,34 7,09 10,63 50,45 85,14 56,68 56,68 68,00 68,00 68,00 68,00 41,04 41,04 0,00 81,43 62,34 81,43 62,34 62,34 81,43 62,34 85,32 59,22 62,34 (1) Não é concedida qualquer restituição para os produtos que tenham sido sujeitos a um tratamento térmico que provoque uma pré-gelatinização do amido. (2) As restituições são concedidas em conformidade com o Regulamento (CEE) nº 2730/75 do Conselho (JO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), alterado. NB: Os códigos dos produtos, incluindo as remissões em pé-de-página, são definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comissão (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado


title: WRITTEN QUESTION No. 1814/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Protection of small savers

eurovoc_concepts:
Italy
access to information
company law
protection of shareholders
savings
shareholder
takeover bid

text: 18. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 13/91 The failure of a development programme cannot be demonstrated by simply listing the problems it faces. In this context, the report fails to question what the current situation would be without the programme, a question that an evaluation would normally address. For instance, there is evidence that total loss of wildlife habitat in Campfire areas is much smaller when compared to the general level of wildlife habitat loss in the Zambezi valley. Furthermore, a programme of this nature does not only have quantitative results, but entails a number of processes (e. g. empowerment of local communities or increased levels of self-determination) that would also need to be analysed. (1999/C 13/130) WRITTEN QUESTION E-1812/98 by Felipe Camis(cid:243)n Asensio (PPE) to the Commission (11 June 1998) Subject: Euro-regional road telematics project for the Lisbon-Madrid corridor The Commission is developing a series of Euro-regional road telematics projects in the Union, such as ARTS, which runs from Lisbon to France through north-eastern Spain. In view of the above, can the Commission say what stopped it from planning another Euro-regional telematics project for the Lisbon-Madrid corridor, crossing the Extremadura region? Is there any prospect of its being planned? If so, when? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (29 July 1998) The ARTS Euro-regional project is being developed as part of the projects funded by the Community through the trans-European transport networks (TEN) budget line. The project started in autumn 1997 and aims to improve the continuity and quality of road traffic management and traffic information services on the main international corridors between Spain, France and Portugal. The South corridor Lisbon-Evora-MØrida-Madrid through the region of Extremadura is part of the project. The Commission is considering further support for the project in 1998. (1999/C 13/131) WRITTEN QUESTION E-1814/98 by Cristiana Muscardini (NI) to the Commission (11 June 1998) Subject: Protection of small savers The Commission is certainly aware of the recent Consolidating Act governing the financial markets in Italy and constituting an innovation with regard to the rules on corporate governance. Despite the fact that certain provisions for the protection of small savers are positive, does the Commission not believe that: 1. Since this protection is almost exclusively for the benefit of corporate investors ( employees(cid:146) funds and associations ) it does not in fact safeguard small individual savers? 2. The fact that a complete takeover is compulsory when a shareholder exceeds 30 % of the capital actually produces a situation where the major groups are in a I dominating position? In the majority of Italian undertakings holdings are actually much more concentrated, whilst in the small number of large companies with a wide spread of shareholders ( such as recently privatized public companies ) that provision seems to act as a deterrent to any attempts to gain majority control involving expenditure of thousands of billion lire if that threshold is exceeded


title: QUESTION ECRITE no 1810/98 de Peter TRUSCOTT à la Commission. Fonds structurels

eurovoc_concepts:
European Social Fund
Structural Funds
environmental protection
sustainable development

text: 5. 2. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 31/85 (1999/C 31/113) QUESTION (cid:201)CRITE E-1809/98 posØe par Peter Truscott (PSE) (cid:224) la Commission (11 juin 1998) Objet: Fonds structurels La Commission pourrait-elle faire part de son point de vue sur la rØpartition probable de la part des financements structurels entre les nouveaux objectifs 2 et 3 proposØs? RØponse donnØe par Mme Wulf-Mathies au nom de la Commission (20 juillet 1998) La rØpartition des crØdits entre les objectifs 2 et 3 ne pourra avoir lieu avant qu(cid:146)un accord ne soit intervenu au sein du Conseil sur les perspectives financiŁres pour la pØriode 2000-2006. Elle fera l(cid:146)objet, comme en 1989 et 1993, d(cid:146)une dØcision de la Commission aprŁs l(cid:146)adoption des rŁglements des fonds structurels. Cette dØcision devrait Œtre prise conformØment aux dispositions de l(cid:146)article 7 de la proposition de rŁglement portant dispositions gØnØrales sur les fonds structurels (1), qui stipulent: › que les ressources disponibles pour engagement au profit des rØgions Øligibles (cid:224) l(cid:146)objectif 1 reprØsentent environ deux tiers du total des crØdits des fonds; › que la Commission Øtablit, suivant des procØdures transparentes, des rØpartitions indicatives par (cid:201)tat membre de 90 % des crØdits d(cid:146)engagement disponibles pour la programmation; › et que 5 % des crØdits d(cid:146)engagement des fonds sont consacrØs au financement des initiatives communau- taires, 1 % des crØdits Øtant consacrØ par ailleurs au financement d(cid:146)actions innovatrices et d(cid:146)assistance technique. (1) COM(98) 131 final. (1999/C 31/114) QUESTION (cid:201)CRITE E-1810/98 posØe par Peter Truscott (PSE) (cid:224) la Commission (11 juin 1998) Objet: Fonds structurels La Commission pourrait-elle indiquer dans quelle mesure les projets ressortissant au nouvel objectif 3 devront rØpondre (cid:224) des critŁres de dØveloppement durable, en termes plus particuliŁrement de caractŁre durable de l(cid:146)environnement? RØponse donnØe par M. Flynn au nom de la Commission (3 septembre 1998) L(cid:146)article 1er de la proposition de rŁglement portant dispositions gØnØrales sur les Fonds structurels (1) et l(cid:146)article 1er de la proposition de rŁglement relatif au Fonds social europØen dØfinissent la mission du FSE1 et font spØcifiquement mention de croissance durable, de protection et d(cid:146)amØlioration de l(cid:146)environnement, parmi d(cid:146)autres domaines d(cid:146)action politique, dans le cadre de la mission confiØe au Fonds social europØen. Les orientations qui doivent Œtre Øtablies pour l(cid:146)objectif 3 conformØment (cid:224) l(cid:146)article 9, paragraphe 4 du rŁglement portant dispositions gØnØrales prendront donc ce requis lØgal en considØration. La forme prØcise que revŒtira ce requis sera dØterminØe aprŁs adoption du rŁglement et conformØment aux dispositions exactes de ce rŁglement. (1) JO C 176 du 9. 6. 1998