title: Verordnung (EG) Nr. 1401/98 des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 764/96

eurovoc_concepts:
GATT
agricultural product
customs regulations
fishery product
industrial product
tariff quota

text: 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1401/98 DES RATES vom 22. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten f(cid:129)r einige landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einf(cid:129)hrung eines Verfahrens zur (cid:142)nderung oder Anpassung dieser Zollkontingente sowie zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 764/96 DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Er(cid:148)ffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten und bestimmten anderen Zollkontingenten f(cid:129)r einige land- wirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fische- reierzeugnisse und zur Einf(cid:129)hrung eines Verfahrens zur (cid:142)nderung oder Anpassung dieser Zollkontingente (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) F(cid:129)r Zeitungspapier (laufende Nummer 09. 0015) ist laut dem Abkommen in Form eines Briefwechsels mit Kanada das Kontingent f(cid:129)r Einfuhren aus Kanada um vor Ablauf 5 % zu erh(cid:148)hen, wenn es eines bestimmten Jahres ausgesch(cid:148)pft ist. Die Annahme einer Verordnung verz(cid:148)gert den Zugang der Einf(cid:129)hrer zu diesem erh(cid:148)hten Kontingent erheblich. Zur Gew(cid:132)hrleistung einer wirksameren und kontinuierli- cheren Verwaltung sollte diese Erh(cid:148)hung automatisch erfolgen, sobald das Kontingent von 600 000 Tonnen ausgesch(cid:148)pft ist. (2) F(cid:129)r die ordnungsgem(cid:132)ße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 ist eine Bestimmung des Begriffs „handgearbeitete Waren“ erforderlich. zeugnisse in Anspruch genommen. Damit das Kontingent auch f(cid:129)r die anderen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden kann, sollte es durch zwei neue Kontingente ersetzt werden, und zwar eines f(cid:129)r Textilerzeugnisse und eines f(cid:129)r die anderen Erzeugnisse. (4) Daher empfiehlt es sich, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 zu (cid:132)ndern und eine bessere Auftei- indem nach lung der Zollkontingente vorzusehen, Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung neue Erzeugnisse aufgenommen und die Kontingents- mengen f(cid:129)r Nichttextilwaren erh(cid:148)ht werden. (5) Es ist ein neues Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen befugten Beh(cid:148)rden vorzusehen. Daher ist die zweite Spalte mit dem Titel „zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde“ in Anhang IVd (EG) IVf und Anhang Nr. 1808/95 zu streichen. der Verordnung (6) Zur ordnungsgem(cid:132)ßen Anwendung des Verfahrens auf handgearbeitete Waren oder auf Gewebe, Samt und Pl(cid:129)sch, die auf Handwebst(cid:129)hlen hergestellt worden sind, sind bei Unregelm(cid:132)ßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen die M(cid:148)glichkeit einer vor(cid:129)bergehenden vollst(cid:132)ndigen oder teilweisen R(cid:129)cknahme der Kontingentsbeg(cid:129)nstigung sowie Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen bei der (cid:154)berwachung der Ausstellung von Echtheitsbescheinigungen vorzusehen. (3) In den letzten Jahren wurde das Zollkontingent f(cid:129)r handgearbeitete Waren haupts(cid:132)chlich f(cid:129)r Textiler- (1) ABl. L 176 vom 27. 7. 1995, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1340/97 der Kommission (ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 10). (7) Es ist Sache der Gemeinschaft, in Erf(cid:129)llung ihrer internationalen Verpflichtungen die ordnungsgem(cid:132)ße Anwendung der Zollkontingente sicherzustellen. Die Bezeichnung sowie die zolltarifliche Einstufung des Zollkontingents laufenden Nummer der unter 09. 0046 sind zu (cid:132)ndern. L 188/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 (8) Die f(cid:129)r das Zollkontingent der Nichttextilwaren unter der laufenden Nummer 09. 0104 vorgesehene Menge stellt gegen(cid:129)ber dem bestehenden Kontingent eine Erh(cid:148)hung dar. Es sollte bis Ende 1998 die M(cid:148)glich- keit einger(cid:132)umt werden, f(cid:129)r die betreffenden Nicht- textilwaren das Zollkontingent in Anspruch zu nehmen. (9) In Anbetracht der Besonderheit des Handels mit Jute und Kokosfasern erweist es sich als erforderlich, diese Regelung bis zum 31. Dezember 1999 zu verl(cid:132)ngern. Es ist angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 764/96 (1) entsprechend zu (cid:132)ndern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Ist das konsolidierte Zollkontingent in H(cid:148)he von 600 000 Tonnen mit Herkunft aus Kanada ausge- sch(cid:148)pft, ohne daß ein autonomes Zollkontingent von mehr als 30 000 Tonnen f(cid:129)r den Rest des Kalender- jahres er(cid:148)ffnet wurde, so wird das konsolidierte Zoll- kontingent von der Kommission um eine zus(cid:132)tzliche Menge von 5 v. H. erh(cid:148)ht. Die Kommission gibt die Erh(cid:148)hung der Kontingente im Amtsblatt, Reihe C, bekannt. “ 2. Artikel 4 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Die Einfuhrzolls(cid:132)tze f(cid:129)r die in Anhang IV Teil A aufgef(cid:129)hrten Waren werden im Rahmen der in Teil A festgelegten Zollkontingente ausgesetzt. (2) Der Zugang zu diesen Kontingenten ist jedoch Waren vorbehalten, f(cid:129)r die eine von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Gemeinschaft anerkannte Echtheitsbe- scheinigung nach einem der Muster in Anhang IVc vorgelegt wird, aus der hervorgehen muß, daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind. Die Beschei- nigung ist nach den Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gem(cid:132)ß Artikel 5a auszustellen. Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht im Amtsblatt, Reihe C, die Namen der Beh(cid:148)rden der Herstellungsl(cid:132)nder, die zur Ausstellung dieser Echtheitsbescheinigung berechtigt sind. (3) F(cid:129)r die Anwendung dieser Verordnung auf die in Anhang IV Teil A aufgef(cid:129)hrten Erzeugnisse gelten als handgearbeitete Waren: (1) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 1. a) in Handwerksbetrieben vollst(cid:132)ndig von Hand gefer- tigte Waren; b) in Handwerksbetrieben gefertigte Waren, die die Merkmale von Hand gefertigter Waren aufweisen; c) Bekleidung oder andere handgefertigte Textilwaren, die auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb bet(cid:132)tigten Webst(cid:129)hlen hergestellt werden und im auf wesentlichen ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb bet(cid:132)- tigten N(cid:132)hmaschinen gen(cid:132)ht sind. “ von Hand gen(cid:132)ht oder 3. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) erh(cid:132)lt folgende Fassung: „a) denen eine von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft anerkannte Echtheits- bescheinigung beigef(cid:129)gt ist, die einem der Muster in Anhang IVe entspricht und mit dem Sichtver- merk einer von den beg(cid:129)nstigten L(cid:132)ndern der Kommission mitgeteilten Stelle versehen ist;“. 4. In Artikel 5 wird folgender Absatz 5 hinzugef(cid:129)gt: „(5) Die Echtheitsbescheinigung nach Absatz 3 muß nach den Methoden der Zusammenarbeit der Verwal- tungen gem(cid:132)ß Artikel 5a ausgestellt werden. “ 5. Die folgenden Artikel werden eingef(cid:129)gt: „Artikel 5a (1) Die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehene Kontingentsbeg(cid:129)nstigung kann bei Unregelm(cid:132)ßig- keiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwal- tungen bei der Pr(cid:129)fung der Echtheitsbescheinigungen jederzeit teilweise vor(cid:129)bergehend vollst(cid:132)ndig oder zur(cid:129)ckgenommen werden. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene vor(cid:129)bergehende vollst(cid:132)ndige oder teilweise R(cid:129)cknahme der Kontin- gentsbeg(cid:129)nstigung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 2 beschriebenen Verfahren beschlossen, und zwar nach angemessenen Konsultationen, die die Kommission zuvor mit dem betreffenden beg(cid:129)nstigten Land f(cid:129)hrt. teilweisen R(cid:129)cknahme (3) a) Wird das Verfahren zur vor(cid:129)bergehenden voll- st(cid:132)ndigen oder der Kontingentsbeg(cid:129)nstigung angewandt, so ver(cid:148)f- fentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, Reihe C, eine Bekanntmachung, in der sie darauf hinweist, daß begr(cid:129)ndete Zweifel an dem Anspruch auf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der die betreffenden Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind. entspricht, b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gem(cid:132)ß dieser Verordnung gew(cid:132)hrten Verg(cid:129)nsti- gungen entstanden als betrachtet, sondern sie nicht nach der Ver(cid:148)ffent- lichung der Bekanntmachung gem(cid:132)ß Buchstabe a) entstanden ist und nicht Waren, Hersteller und Exporteure betrifft, die in der Bekanntma- chung ausdr(cid:129)cklich genannt sind, und sofern nicht 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/3 nicht die Bedingungen gegeben sind, die die Anwendung von Artikel 221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (*) rechtfertigen. der Nachpr(cid:129)fung auszusetzen, so k(cid:148)nnen sie dem Einf(cid:129)hrer vorbehaltlich der f(cid:129)r notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. (*) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung (EG) zuletzt Nr. 82/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 1). ge(cid:132)ndert durch die Verordnung Artikel 5b (1) Die beg(cid:129)nstigten L(cid:132)nder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der in ihrem Gebiet f(cid:129)r die Erteilung von Echtheitsbescheinigungen zust(cid:132)ndigen Zoll- oder sonstigen Regierungsbeh(cid:148)rden mit und (cid:129)bermitteln ihr die Musterabdr(cid:129)cke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der f(cid:129)r die Pr(cid:129)fung der Bescheinigungen zust(cid:132)ndigen Regierungs- beh(cid:148)rden mit. Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an g(cid:129)ltig. Die Kommission (cid:129)bermittelt diese Angaben den Zoll- beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten. Erfolgen solche Mittei- lungen zur Aktualisierung fr(cid:129)herer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel g(cid:129)ltig sind. Diese Angaben sind vertraulich; bei der (cid:154)berf(cid:129)hrung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr k(cid:148)nnen die betreffenden Zollbeh(cid:148)rden jedoch den Einf(cid:129)hrern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdr(cid:129)cke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten. beg(cid:129)nstigten L(cid:132)nder der im Amtsblatt (2) Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, Reihe C, das Datum, an dem die neuen beg(cid:129)nstigten L(cid:132)nder ihren in Absatz 1 aufgef(cid:129)hrten Verpflichtungen nachge- kommen sind. (3) Eine nachtr(cid:132)gliche Pr(cid:129)fung der Echtheitsbe- scheinigungen erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbeh(cid:148)rden in der Gemeinschaft begr(cid:129)ndete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen haben. (4) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zoll- beh(cid:148)rden in der Gemeinschaft eine Abschrift der Echtheitsbescheinigung an die zust(cid:132)ndige Regierungs- beh(cid:148)rde des beg(cid:129)nstigten Ausfuhrlandes zur(cid:129)ck, gege- benenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gr(cid:129)nde, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie f(cid:129)gen dieser Abschrift der Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie alle sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei. Die Beh(cid:148)rden teilen ferner alle bekannten Umst(cid:132)nde mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Echtheitsbescheinigung schließen lassen. (5) Wird ein Antrag auf nachtr(cid:132)gliche Pr(cid:129)fung gem(cid:132)ß Absatz 1 gestellt, so ist innerhalb von h(cid:148)chstens sechs Monaten diese Pr(cid:129)fung durchzuf(cid:129)hren und ihr Ergebnis den zust(cid:132)ndigen Zollbeh(cid:148)rden in der Gemeinschaft mitzuteilen. Aufgrund dieses Ergebnisses muß eine Entscheidung dar(cid:129)ber m(cid:148)glich sein, ob die angefochtene Echtheitsbescheinigung die tats(cid:132)chlich ausgef(cid:129)hrten Erzeugnisse betrifft und ob f(cid:129)r diese Erzeugnisse in das Zollkontingent Anspruch genommen werden kann. tats(cid:132)chlich (6) Ist bei begr(cid:129)ndeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums noch keine Antwort erfolgt oder enth(cid:132)lt die Antwort keine ausreichenden Angaben, um (cid:129)ber die Echtheit des betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen entscheiden zu k(cid:148)nnen, so ist ein zweites Schreiben an die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachpr(cid:129)fungen den antragstellenden Beh(cid:148)rden nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung (cid:129)ber die Echtheit der betreffenden Bescheinigung zul(cid:132)ßt, lehnen diese Zollbeh(cid:148)rden die Gew(cid:132)hrung der Zollpr(cid:132)ferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergew(cid:148)hnliche Umst(cid:132)nde vor. Lassen das Pr(cid:129)fungsverfahren oder andere (7) verf(cid:129)gbare Angaben darauf schließen, daß die Bestim- mungen dieses Artikels nicht eingehalten worden sind, so f(cid:129)hrt das beg(cid:129)nstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen trifft die erforderlichen Ermittlungen durch oder Vorkehrungen daf(cid:129)r, daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgef(cid:129)hrt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verh(cid:129)ten. Die Gemeinschaft kann an solchen Ermitt- lungen mitwirken. (8) F(cid:129)r die nachtr(cid:132)gliche Pr(cid:129)fung der Echtheitsbe- scheinigungen m(cid:129)ssen die Abschriften dieser Beschei- nigungen sowie gegebenenfalls die diesbez(cid:129)glichen Ausfuhrpapiere von der zust(cid:132)ndigen Regierungsbe- h(cid:148)rde des beg(cid:129)nstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden. “ 6. Anhang IV wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. 7. In Anhang I wird das Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09. 0046 durch das in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltene Zollkontin- gent ersetzt. Beschließen die genannten Beh(cid:148)rden, die Kontin- gentsbeg(cid:129)nstigung bis zum Eingang des Ergebnisses 8. In Anhang IVd und Anhang IVf wird die zweite Spalte mit dem Titel „zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde“ gestrichen. L 188/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 9. In Anhang V wird in der f(cid:129)nften Spalte mit dem Titel „Kontingentszeitraum“ der Termin „31. 12. 1998“ durch den Termin „31. 12. 1999“ ersetzt. Artikel 3 Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 764/96 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Sie gilt ab 1. Juli 1995. “ Artikel 2 Artikel 4 Sollte das Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09. 0105 im Laufe des Jahres 1998 ausgesch(cid:148)pft sein, so wird das in Anhang I der vorliegenden Verordnung vorge- sehene Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09. 0104 f(cid:129)r den Rest des genannten Jahres er(cid:148)ffnet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 2, die mit Wirkung vom 1. Januar 1998 gelten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. BATTLE 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/5 ANHANG I „ANHANG IV TEIL A LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE F(cid:154)R BESTIMMTE HANDGEARBEI- TETE WAREN Unbeschadet der Auslegungsregeln f(cid:129)r die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, w(cid:132)hrend der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung g(cid:129)ltigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeh(cid:148)rigen Warenbezeichnung f(cid:129)r die Zulassung zu dieser Regelung. Laufende Nummer KN-Code (*) 09. 0104 ex 4201 00 00 Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) alle Tiere Sattlerwaren f(cid:129)r (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulk(cid:148)rbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art: — Reits(cid:132)ttel aus Leder 1. Januar Dezember bis 31. 1 200 000 0 4202 11 10 Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und (cid:132)hnliche Beh(cid:132)ltnisse 4202 11 90 andere 4202 12 91 Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und (cid:132)hnliche Beh(cid:132)ltnisse 4202 12 99 andere 4202 19 90 aus anderen Stoffen 4202 21 00 mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 22 90 aus Spinnstoffen 4202 31 00 mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 4202 32 90 aus Spinnstoffen 4202 39 00 andere 4202 91 10 Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucks(cid:132)cke und Taschen f(cid:129)r Sportartikel 4202 91 80 andere 4202 92 91 Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucks(cid:132)cke und Taschen f(cid:129)r Sportartikel 4202 92 98 andere ex 4202 99 00 andere: — Beh(cid:132)ltnisse f(cid:129)r Musikinstrumente 4203 30 00 G(cid:129)rtel, Koppel und Schulterriemen 4203 40 00 anderes Bekleidungszubeh(cid:148)r 4419 00 90 andere 4420 10 11 aus tropischem Holz 4420 10 19 andere 4420 90 91 aus tropischem Holz 4420 90 99 andere 4602 10 91 Korbmacherwaren und andere Waren, unmit- telbar aus Flechtstoffen hergestellt 4602 10 99 andere L 188/6 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) 09. 0104 (Forts. ) 4818 90 90 4819 30 00 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 6406 99 30 Taschent(cid:129)cher und Abschminkt(cid:129)cher in Rollen andere Tischt(cid:129)cher und Servietten Bekleidung und Bekleidungszubeh(cid:148)r 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 Waren f(cid:129)r chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung f(cid:129)r den Einzelverkauf andere S(cid:132)cke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr Tabletts, Sch(cid:129)sseln und Teller andere andere andere Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe Schuhoberteile Teile von Schuhoberteilen aus anderen Stoffen aus Kautschuk aus Kunststoff aus Holz Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Boden- teilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden sind Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubeh(cid:148)r Laufsohlen aus Leder ode rekonstituiertem Leder andere Baskenm(cid:129)tzen, Uniformm(cid:129)tzen ohne Schirm, Strickm(cid:129)tzen, Feze, Ch(cid:130)chias und (cid:132)hnliche schirmlose Kopfbedeckungen: — Baskenm(cid:129)tzen aus Wolle Gehst(cid:148)cke, Sitzst(cid:148)cke, Peitschen, Reitpeitschen und (cid:132)hnliche Waren andere: — mit Bildhauerarbeit andere: — mit Bildhauerarbeit andere: — mit Bildhauerarbeit andere: — mit Bildhauerarbeit aus gew(cid:148)hnlichem Ton Statuetten und andere keramische Ziergegen- st(cid:132)nde 6406 99 50 6602 00 00 6406 99 60 aus gew(cid:148)hnlichem Ton geschliffen oder anders bearbeitet andere geschliffen oder anders bearbeitet andere 6406 99 80 ex 6505 90 10 ex 6802 91 90 ex 6802 92 90 ex 6802 93 90 ex 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 bis 6913 90 99 6914 90 10 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/7 Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) 09. 0104 (Forts. ) 7013 31 10 handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 7013 39 91 handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 7013 91 10 handgefertigt (manuelle Glasentnahme) ex 7013 99 00 andere: — handgefertigt (manuelle Glasentnahme) 7018 10 19 andere 7018 10 30 Nachahmungen von Perlen 7117 19 91 vergoldet, versilbert oder platiniert 7117 19 99 andere Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sani- t(cid:132)r-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schw(cid:132)mme, Putzlappen, Handschuhe zum Scheuern, Polieren und dergleichen, aus Kup- fer (cid:132)hnliche Waren, und andere Waren aus Kupfer 7418 11 00 bis 7418 20 00 7419 10 00 bis 7419 99 00 7616 99 90 andere ex 8308 90 00 andere, einschließlich Teile: — Perlen und zugeschnittene Flitter, aus unedlen Metallen 9113 90 10 aus Leder oder rekonstituiertem Leder ex 9113 90 90 andere: — aus Gewebe Andere M(cid:148)bel und Teile davon 9403 10 10 bis 9403 90 90 9405 10 91 von der mit Gl(cid:129)hlampen verwendeten Art 9405 10 99 andere 9405 20 99 andere 9405 40 99 andere 9405 50 00 nichtelektrische Beleuchtungsk(cid:148)rper 9405 60 99 aus anderen Stoffen 9405 99 90 andere ex 9502 10 10 ex 9502 10 90 aus Kunststoff: — dekorative Puppen in f(cid:129)r das Ursprungs- land charakteristischer Volkstracht aus anderen Stoffen: — dekorative Puppen in f(cid:129)r das Ursprungs- land charakteristischer Volkstracht 9503 30 10 aus Holz 9503 49 10 aus Holz ex 9503 50 00 Musikspielzeuginstrumente und -ger(cid:132)te: — aus Holz 9503 60 10 aus Holz ex 9503 90 10 ex 9503 90 99 Spielzeugwaffen: — aus Holz aus anderen Stoffen: — aus Holz 9601 10 00 Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein L 188/8 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 Laufende Nummer KN-Code (*) 09. 0104 (Forts. ) 9602 00 00 09. 0106 ex 5208 51 00 bis ex 5208 59 00 ex 5209 51 00 bis ex 5209 59 00 ex 5212 15 10 ex 5212 15 90 ex 5212 25 10 ex 5212 25 90 ex 5608 90 00 Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus nat(cid:129)rlichen Gum- men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht geh(cid:132)rtete Gelatine, bearbeitet (ausgenom- men Gelatine der Position 3503), und Waren aus nicht geh(cid:132)rteter Gelatine Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger: — handbedruckt nach dem Batik-Verfahren Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: — handbedruckt nach dem Batik-Verfahren andere Gewebe aus Baumwolle: — handbedruckt nach dem Batik-Verfahren andere: — H(cid:132)ngematten, aus Baumwolle 1. Januar Dezember bis 31. 11 067 000 0 5701 10 10 mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT 5701 90 10 aus Seide, Schappeseide, synthetischen Che- miefasern oder metallisierten Garnen der Posi- tion 5605 oder aus Spinnstoffen und Metallf(cid:132)- den 5701 90 90 aus anderen Spinnstoffen 5704 90 00 andere 5705 00 10 aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5705 00 39 andere 5705 00 90 aus anderen Spinnstoffen 5810 10 10 bis 5810 99 90 Stickereien als Meterware, Streifen, oder als Motive ex 6101 10 10 M(cid:132)ntel (einschließlich Kurzm(cid:132)ntel), Umh(cid:132)nge und (cid:132)hnliche Waren: — Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6102 10 10 M(cid:132)ntel (einschließlich Kurzm(cid:132)ntel), Umh(cid:132)nge und (cid:132)hnliche Waren: — Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6110 10 35 von Kaschmirziegen: — Pullover (mit oder ohne (cid:142)rmel) ex 6110 10 38 andere: — Pullover (mit oder ohne (cid:142)rmel) ex 6110 10 95 von Kaschmirziegen: — Pullover (mit oder ohne (cid:142)rmel) ex 6110 10 98 andere: — Pullover (mit oder ohne (cid:142)rmel) 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/9 Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) 09. 0106 (Forts. ) ex 6201 11 00 aus Wolle oder feinen Tierhaaren: — Ponchos ex 6201 92 00 aus Baumwolle: — (1) ex 6201 99 00 aus anderen Spinnstoffen: — (1) ex 6202 11 00 aus Wolle oder feinen Tierhaaren: — Ponchos und Umh(cid:132)nge aus Wolle — Ponchos aus feinen Tierhaaren ex 6202 92 00 aus Baumwolle: — (1) ex 6202 99 00 aus anderen Spinnstoffen: — (1) ex 6204 12 00 aus Baumwolle: — (1) ex 6204 22 80 ex 6204 29 90 ex 6204 32 90 ex 6204 39 90 andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) ex 6204 42 00 aus Baumwolle: — (1) ex 6204 44 00 aus k(cid:129)nstlichen Chemiefasern: — (1) ex 6204 49 90 andere: — (1) ex 6204 51 00 aus Wolle oder feinen Tierhaaren: — R(cid:148)cke, Hosenr(cid:148)cke und deren Zuschnitte ex 6204 52 00 ex 6204 53 00 ex 6204 59 10 ex 6204 59 90 ex 6204 62 31 ex 6204 62 33 ex 6204 62 39 ex 6204 62 59 ex 6204 62 90 aus Wolle aus Baumwolle: — (1) aus synthetischen Chemiefasern: — (1) aus k(cid:129)nstlichen Chemiefasern: — (1) andere: — (1) aus Denim: — (1) aus Rippenschußsamt und Rippenschußpl(cid:129)sch, aufgeschnitten: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) L 188/10 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 Laufende Nummer KN-Code (*) 09. 0106 (Forts. ) ex 6204 63 18 ex 6204 63 39 ex 6204 63 90 ex 6204 69 18 ex 6204 69 39 ex 6204 69 50 ex 6204 69 90 ex 6205 20 00 ex 6205 90 10 ex 6206 30 00 ex 6206 90 10 ex 6207 91 90 ex 6207 99 00 ex 6208 91 19 ex 6208 99 00 Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) andere: — (1) aus Baumwolle: — (1) aus Flachs oder Ramie: — (1) aus Baumwolle: — (1) aus Flachs oder Ramie: — (1) andere: — (1) aus anderen Spinnstoffen: — (1) andere: — (1) aus anderen Spinnstoffen: — (1) 6213 20 00 aus Baumwolle 6214 10 00 bis 6214 90 90 6215 10 00 bis 6215 90 00 Schals, Umschlagt(cid:129)cher, Halst(cid:129)cher, Kragen- schoner, Kopft(cid:129)cher, Schleier und (cid:132)hnliche Waren: Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals 6217 10 00 Bekleidungszubeh(cid:148)r 6301 20 91 ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren 6301 20 99 andere 6301 30 90 andere 6301 40 90 andere 6301 90 90 andere ex 6302 21 00 ex 6302 51 10 ex 6302 51 90 ex 6302 91 10 aus Baumwolle: — (1) Flachs enthaltend: — (1) andere: — (1) Flachs enthaltend: — (1) 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/11 Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) 09. 0106 (Forts. ) ex 6302 91 90 andere: — (1) ex 6303 91 00 ex 6303 99 90 ex 6304 19 10 ex 6304 92 00 aus Baumwolle: — (1) andere: — Doppelvorh(cid:132)nge aus Wolle aus Baumwolle: — (1) aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken): — (1) ex 6306 91 00 aus Baumwolle: — H(cid:132)ngematten 6307 10 90 andere 6307 90 99 andere (*) Taric-Codes siehe Seiten 12-14 dieses Amtsblatts. (1) Nach dem Batik-Verfahren handbedruckte Kleidungsst(cid:129)cke. L 188/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 09. 0104 4201 00 00 4202 11 10 4202 11 90 4202 12 91 4202 12 99 4202 19 90 4202 21 00 4202 22 90 4202 31 00 4202 32 90 4202 39 00 4202 91 10 4202 91 80 4202 92 91 4202 92 98 4202 99 00 4203 30 00 4203 40 00 4419 00 90 4420 10 11 4420 10 19 4420 90 91 4420 90 99 4602 10 91 4602 10 99 4818 20 10 4818 20 91 4818 20 99 4818 30 00 4818 50 00 4818 90 10 4818 90 90 4819 30 00 4823 60 10 4823 60 90 4823 70 90 4823 90 90 6403 30 00 6406 10 11 6406 10 19 6406 10 90 6406 20 10 6406 20 90 6406 91 00 6406 99 30 6406 99 50 6406 99 60 6406 99 80 6505 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 6602 00 00 6802 91 90 6802 92 90 6802 93 90 6802 99 90 6912 00 10 6913 10 00 6913 90 10 6913 90 91 6913 90 93 6913 90 99 6914 90 10 7013 21 11 7013 21 19 7013 29 51 7013 29 59 7013 31 10 7013 39 91 7013 91 10 7013 99 00 7018 10 19 7018 10 30 7117 19 91 7117 19 99 7418 11 00 7418 19 00 7418 20 00 7419 10 00 7419 91 00 7419 99 00 7616 99 90 8308 90 00 9113 90 10 9113 90 90 9403 30 11 9403 30 19 9403 30 91 9403 30 99 9403 40 10 9403 40 90 9403 50 00 9403 60 10 9403 60 30 9403 60 90 9403 80 00 9403 90 30 9403 90 90 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 05 * 10 * 10 * 11 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/13 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 9405 10 91 9405 10 99 9405 20 99 9405 40 99 9405 50 00 9405 60 99 9405 99 90 9502 10 10 9502 10 90 9503 30 10 9503 49 10 9503 50 00 9503 60 10 9503 90 10 9503 90 99 9601 10 00 9602 00 00 09. 0106 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5212 15 10 5212 15 90 5212 25 10 5212 25 90 5608 90 00 5701 10 10 5701 90 10 5701 90 90 5704 90 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 11 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5705 00 10 5705 00 39 5705 00 90 5810 10 10 5810 10 90 5810 91 10 5810 91 90 5810 92 10 5810 92 90 5810 99 10 5810 99 90 6101 10 10 6102 10 10 6110 10 35 6110 10 38 6110 10 95 6110 10 98 6201 11 00 6201 92 00 6201 99 00 6202 11 00 6202 92 00 6202 99 00 6204 12 00 6204 22 80 6204 29 90 6204 32 90 6204 39 90 6204 42 00 6204 44 00 6204 49 90 6204 51 00 6204 52 00 6204 53 00 6204 59 10 6204 59 90 6204 62 31 6204 62 33 6204 62 39 6204 62 59 6204 62 90 6204 63 18 6204 63 39 6204 63 90 6204 69 18 6204 69 39 6204 69 50 6204 69 90 6205 20 00 6205 90 10 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 11 * 31 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 20 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 L 188/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6206 30 00 6206 90 10 6207 91 90 6207 99 00 6208 91 19 6208 99 00 6213 20 00 6214 10 00 6214 20 00 6214 30 00 6214 40 00 6214 90 10 6214 90 90 6215 10 00 6215 20 00 6215 90 00 6217 10 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer * 10 * 10 * 10 * 91 * 10 * 91 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 6301 20 91 6301 20 99 6301 30 90 6301 40 90 6301 90 90 6302 21 00 6302 51 10 6302 51 90 6302 91 10 6302 91 90 6303 91 00 6303 99 90 6304 19 10 6304 92 00 6306 91 00 6307 10 90 6307 90 99 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 91 * 21 * 29 * 21 * 81 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 * 31 * 10 * 10 * 10 * 10 * 91 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/15 TEIL B LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE F(cid:154)R BESTIMMTE GEWEBE, SAMT UND PL(cid:154)SCH, AUF HANDWEBST(cid:154)HLEN HERGESTELLT Unbeschadet der Auslegungsregeln f(cid:129)r die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, w(cid:132)hrend der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme dieser Verordnung g(cid:129)ltigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugeh(cid:148)rigen Warenbezeichnung f(cid:129)r die Zulassung zu dieser Regelung. Laufende Nummer KN-Code (*) Warenbezeichnung Kontingents- zeitraum Kontingents- menge (in ECU) Zollsatz (in %) 0 0 09. 0101 5007 10 00 bis 5007 90 90 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourret- teseide: Januar 1. Dezember bis 31. 2 432 000 5803 90 10 Aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide 09. 0103 5208 51 00 bis 5208 59 00 5209 51 00 bis 5209 59 00 5210 11 10 bis 5210 59 00 5211 11 00 bis 5211 59 00 5212 11 10 bis 5212 25 90 5801 21 00 bis 5801 26 00 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger 1. Januar Dezember bis 31. 2 172 000 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, haupt- s(cid:132)chlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, haupt- s(cid:132)chlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g Andere Gewebe aus Baumwolle und Chenillegewebe, Samt Waren der Position 5806 ausgenommen 5803 10 00 Aus Baumwolle (*) Taric-Codes siehe Seite 16 dieses Amtsblatts. L 188/16 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 7. 98 N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer 09. 0101 C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr 5007 10 00 5007 20 11 5007 20 19 5007 20 21 5007 20 31 5007 20 39 5007 20 41 5007 20 51 5007 20 59 5007 20 61 5007 20 69 5007 20 71 5007 90 10 5007 90 30 5007 90 50 5007 90 90 5803 90 10 09. 0103 5208 51 00 5208 52 10 5208 52 90 5208 53 00 5208 59 00 5209 51 00 5209 52 00 5209 59 00 5210 11 10 5210 11 90 5210 12 00 5210 19 00 5210 21 10 5210 21 90 5210 22 00 5210 29 00 5210 31 10 5210 31 90 5210 32 00 5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00 5210 49 00 5210 51 00 5210 52 00 5210 59 00 C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr N ´umero de orden Løbenummer Laufende Nummer A ˜unym aqihl ˜or Order No Num(cid:130)ro d’ordre Numero d’ordine Volgnummer N ´umero de ordem J(cid:132)rjestysnumero L(cid:148)pnummer C(cid:155)digo NC KN-kode KN-Code Jydij ˜or SO CN code Code NC Codice NC GN-code C(cid:155)digo NC CN-koodi KN-nr C(cid:155)digo Taric Taric-kode Taric-Code Jydij ˜or Taric Taric code Code Taric Codice Taric Taric-code C(cid:155)digo Taric Taric-koodi Taric-nr * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5211 11 00 5211 12 00 5211 19 00 5211 21 00 5211 22 00 5211 29 00 5211 31 00 5211 32 00 5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00 5211 43 00 5211 49 10 5211 49 90 5211 51 00 5211 52 00 5211 59 00 5212 11 10 5212 11 90 5212 12 10 5212 12 90 5212 13 10 5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90 5212 15 10 5212 15 90 5212 21 10 5212 21 90 5212 22 10 5212 22 90 5212 23 10 5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90 5212 25 10 5212 25 90 5801 21 00 5801 22 00 5801 23 00 5801 24 00 5801 25 00 5801 26 00 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 11 * 19 * 11 * 19 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 * 10 5803 10 00 * 10“ 2. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 188/17 ANHANG II Laufende Nummer KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Kontingents- zeitraum Kontingents- menge Zollsatz (in %) 09. 0046 1605 40 00 S(cid:129)ßwasserkrebse, mit Dill ge- gart, gefroren 1. Januar bis 31. Dezember 3 000 t 0


title: Decizia Consiliului din 22 iunie 1998 privind încheierea unui Acord de recunoaștere reciprocă între Comunitatea Europeană și Statele Unite ale Americii

eurovoc_concepts:
United States
agreement (EU)
mutual recognition principle
ratification of an agreement

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text: 11/vol. 18 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 201 31999D0078 L 31/1 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 4. 2. 1999 DECIZIA CONSILIULUI din 22 iunie 1998 privind încheierea unui Acord de recunoaș(cid:13)tere reciprocă între Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Statele Unite ale Americii (1999/78/CE) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, Textul acordului ș(cid:13)i anexele la acesta se ataș(cid:13)ează la prezenta decizie. având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, în special articolul 113, coroborat cu articolul 228 alineatul (2) prima teză ș(cid:13)i alineatul (3) primul paragraf ș(cid:13)i cu articolul 228 ali- neatul (4), având în vedere propunerea Comisiei, întrucât Acordul de recunoaș(cid:13)tere reciprocă dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Statele Unite ale Americii, semnat la Londra la 18 mai 1998, a fost negociat ș(cid:13)i ar trebui aprobat; întrucât anumite aspecte privind punerea în aplicare au fost atri- buite comitetului mixt instituit prin acord, în special competența de a modifica anumite elemente ale anexelor sectoriale; întrucât este necesar să se definească proceduri interne corespun- zătoare pentru a asigura buna funcționare a acordului ș(cid:13)i întrucât este necesar să fie abilitată Comisia să efectueze anumite modificări tehnice la acord ș(cid:13)i să ia anumite decizii pentru punerea lor în aplicare, DECIDE: Articolul 1 Articolul 2 Preș(cid:13)edintele Consiliului transmite, scrisoarea prevăzută la articolul 21 alineatul (1) din acord (1). în numele Comunității, Articolul 3 (1) Comisia reprezintă Comunitatea în cadrul comitetului mixt prevăzut la articolul 14 din acord ș(cid:13)i în cadrul comitetelor secto- riale mixte instituite prin anexele sectoriale ș(cid:13)i este asistată de comitetul special desemnat de Consiliu. După consultarea acestui comitet special, Comisia procedează la numiri în funcții, notificări, schimburi de informații ș(cid:13)i cereri de verificări menționate la articolul 10 litera (b), articolele 12 ș(cid:13)i 13ș(cid:13)i articolul 14 alineatul (2) din acord, precum ș(cid:13)i de dispozițiile echivalente din anexele sale sectoriale. Acordul de recunoaș(cid:13)tere reciprocă dintre Comunitatea Europeană ș(cid:13)i Statele Unite ale Americii, inclusiv anexele la acesta, se aprobă în numele Comunității. (1) Data intrării în vigoare a acordului urmează să fie publicată în Jurna- lul Oficial al Comunităților Europene. 202 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 18 (2) Poziția Comunității cu privire la deciziile care urmează să fie adoptate de comitetul mixt sau, după caz, în cadrul comitetelor mixte sectoriale, în ceea ce priveș(cid:13)te modificările anexelor sectori- ale (articolul 14 alineatul (4) litera (b) ș(cid:13)i articolele 7, 8 ș(cid:13)i 9 din acord, precum ș(cid:13)i dispozițiile echivalente din anexele sale sectori- ale) ș(cid:13)i verificarea de respectare în conformitate cu articolul 7 litera (d) din acord, se determină de către Comisie, după consultări cu comitetul special menționat la alineatul (1) din prezentul articol. (3) În toate celelalte cazuri, poziția Comunității în cadrul comi- tetului mixt sau al comitetelor mixte sectoriale se determină de către Consiliu, statuând cu majoritate calificată, la propunerea Comisiei. Aceeaș(cid:13)i procedură se aplică deciziilor luate de Comuni- tate în cadrul stabilit prin articolele 16 ș(cid:13)i 21 din acord. Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. BATTLE


title: Decizia Consiliului din 22 iunie 1998 privind prelungirea duratei Acordului dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse și Guvernul Statelor Unite ale Americii privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional (ITER)

eurovoc_concepts:
EAEC
Japan
Russia
United States
cooperation agreement (EU)
nuclear reactor

text: 11/vol. 18 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 147 31998D0704 L 335/61 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 10. 12. 1998 DECIZIA CONSILIULUI din 22 iunie 1998 privind prelungirea duratei Acordului dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse ș(cid:13)i Guvernul Statelor Unite ale Americii privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional (ITER) CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, DECIDE: (98/704/Euratom) având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene a Energiei Atomice, în special articolul 101 al doilea paragraf, având în vedere proiectul de decizie înaintat de Comisie, întrucât, în conformitate cu directivele Consiliului din 8 aprilie 1998, Comisia a purtat negocieri privind prelungirea Acordului dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse ș(cid:13)i Guvernul Statelor Unite ale Americii, privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică internațional (EDA) a reactorului termonuclear experimental (ITER) (denumit în continuare „Acordul ITER EDA”); întrucât trebuie aprobată prelungirea duratei Acordului ITER EDA, Articol unic Se aprobă prelungirea, de către Comisie, pentru ș(cid:13)i în numele Comunității, a duratei Acordului dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse ș(cid:13)i Guvernul Statelor Unite ale Americii, privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional. Textul modificării prin care se prelungeș(cid:13)te Acordul ITER EDA se anexează prezentei decizii, împreună cu textul înțelegerilor pentru prelungirea duratei Acordului ITER EDA. Adoptată la Luxemburg, 22 iunie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele J. BATTLE 148 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 18 ANEXĂ MODIFICARE REFERITOARE LA PRELUNGIREA DURATEI ACORDULUI ITER EDA Modificare referitoare la prelungirea duratei Acordului ITER EDA dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse ș(cid:13)i Guvernul Statelor Unite ale Americii, privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional COMUNITATEA EUROPEANĂ A ENERGIEI ATOMICE, GUVERNUL JAPONIEI, GUVERNUL FEDERAȚIEI RUSE Ș(cid:13) I GUVERNUL STATELOR UNITE ALE AMERICII, (denumite în continuare „părțile”), AVÂND ÎN VEDERE acordul dintre părți privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică (EDA) a reactorului termonuclear experimental internațional (ITER), încheiat la 21 iulie 1992 (denumit în continuare „acordul”) ș(cid:13)i protocolul 2 la acordul încheiat la 21 martie 1994, LUÂND ACT de progresul realizat ș(cid:13)i de propunerile prezentate privind modalitățile de continuare a lucrărilor comune, toate situându-se în cadrul acordului, DORIND să se continue lucrările comune în cadrul acordului pentru a face posibile decizii ulterioare privind construirea ș(cid:13)i operarea ITER în conformitate cu articolul 1 din acord ș(cid:13)i ACȚIONÂND în conformitate cu articolul 22 ș(cid:13)i articolul 25 alineatul (2) din acord, CONVIN să amendeze acordul după cum urmează: Cuvintele „ș(cid:13)ase ani” din articolul 25 alineatul (1) se înlocuiesc cu cuvintele „nouă ani”. Prezenta modificare intră în vigoare în momentul semnării de către părți. 11/vol. 18 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 149 Pentru Comisia Europeană a Energiei Atomice Data 30 iunie 1998 Pentru Guvernul Japoniei 14 iulie 1998 Pentru Guvernul Federației Ruse 16 iunie 1998 Pentru Guvernul Statelor Unite ale Americii (1) (1) Termenii aprobării date de Guvernul Statelor Unite ale Americii sunt exprimați în declarația alăturată: Acord privind continuarea participării Statelor Unite în procesul stabilit prin Acordul dintre Comunitatea Europeană a Energiei Atomice, Guvernul Japoniei, Guvernul Federației Ruse ș(cid:13)i Guver- nul Statelor Unite ale Americii privind cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional Guvernul Statelor Unite ale Americii, recunoscând dorința Comunității Europene a Energiei Atomice, Guvernului Japoniei ș(cid:13)i Guvernului Federației Ruse de a continua cooperarea în activitățile de proiectare tehnică a reactorului termonuclear experimental internațional, dorind să finalizeze activitățile în desfăș(cid:13)urare ș(cid:13)i să negocieze un nou acord internațional privind colaborarea în domeniul fuziunii nucleare, convine să continue participarea la procesul în desfăș(cid:13)urare, stabilit prin acord pe o perioadă de un an înce- pând cu data de 22 iulie 1998. Participarea la acest proces depinde de disponibilitatea unor fonduri adecvate ș(cid:13)i nu reprezintă un angajament de a construi un dispozitiv. Adoptat la Viena, 22 septembrie 1998. Pentru Statele Unite ale Americii 150 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 18 Dispoziții privind prelungirea duratei acordului ITER EDA I. DOMENIUL DE APLICARE AL ACTIVITĂȚILOR TEHNICE COMUNE 1. Activități specifice amplasamentului (amplasamentelor) — Adaptări de proiect specifice conform amplasamentului ș(cid:13)i estimări ale costurilor pentru acestea, — Analiza privind securitatea ș(cid:13)i suportul tehnic pentru pregătirea cererilor de licență. 2. Proiectare, incluzând opțiuni mai largi ș(cid:13)i estimări ale costurilor pentru acestea, testarea prototipului ș(cid:13)i activități de cercetare ș(cid:13)i dezvoltare, inclusiv studii de fizică. 3. Elaborarea documentației pentru achiziții viitoare, cuprinzând rezultatele activităților prevăzute la punctele 1 ș(cid:13)i 2. II. ALTE ACTIVITĂȚI DE SUSȚINERE Părțile vor urmări: 1. să elaboreze propuneri ș(cid:13)i să colecteze toate informațiile auxiliare necesare pentru realizarea integrală a ITER, inclusiv un proiect de acord pentru construirea ș(cid:13)i operarea acestuia, ș(cid:13)i un proiect privind măsurile de aplicare a acordului, precum ș(cid:13)i informații privind impactul posibil al unor concepte mai largi asupra cursului evolutiv spre energia obținută prin fuziune; 2. să adapteze structurile ș(cid:13)i modurile de funcționare ale echipei centrale comune (JCT) sau ale echipelor naționale (HT) în vederea lansării eficiente a viitoarei construcții, dacă ș(cid:13)i când aceasta va fi decisă; 3. aproape de sfârș(cid:13)itul celui de-al doilea an să analizeze împreună activitățile tehnice comune de la punctul (I), de exemplu pregătirile privind cererile de autorizație, estimările costurilor, evoluția organizatorică, pregătirile pentru construcție ș(cid:13)i situațiile interne ș(cid:13)i, după aceea, să pregătească o evaluare comună pentru uzul fiecărei părți. III. CONTRIBUȚIA PĂRȚILOR LA ACTIVITĂȚILE COMUNE 1. Activități specifice amplasamentului (amplasamentelor) Fiecare parte se va interesa ș(cid:13)i va participa la activitățile privind toate caracteristicile amplasamentelor puse la dispoziție. În consecință, aceste activități se vor desfăș(cid:13)ura în comun ș(cid:13)i vor fi conduse corespunzător sub responsabilitatea Directorului ITER în cadrul EDA, cu excepția elaborării de către vorbitorii nativi a documentelor necesare în formele ș(cid:13)i limba părții sau țării gazdă. Părțile interesate: — furnizează, până la a 14-a întâlnire a Consiliului iulie 1998), caracteristicile amplasamentelor în conformitate cu documentul privind condițiile pe care trebuie să le îndeplinească amplasamentul ș(cid:13)i ipotezele inițiale de proiectare a amplasamentului; ITER (IC-14, — stabilesc în timp util un dialog neoficial cu autoritățile responsabile în scopul pregătirii cererilor de autorizație privind construcția ș(cid:13)i funcționarea ITER. Directorul ș(cid:13)i conducătorii echipei naționale (HT) în cauză vor iniția consultări neoficiale astfel încât, având în vedere caracteristicile amplasamentului furnizate de părțile interesate, sarcinile de la punctul (I) (1) să poată apărea în programul de lucru ce urmează să fie prezentat la IC-14 în cadrul reuniunii corespunzătoare a Comitetului consultativ de gestiune (MAC). Adaptările proiectului vor fi efectuate acordându-se importanța corespunzătoare controlului costurilor estimative ale proiectului. 2. Asistență Generală Părțile: — Vor menține echipa centrală comună (JCT) ș(cid:13)i vor îndeplini sarcinile atribuite; 11/vol. 18 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 151 — vor asigura contribuția voluntară în diverse domenii, inclusiv consolidarea bazei ș(cid:13)tiințifice pentru activitățile indicate la punctul (I) (2), de exemplu, valorificând acordurile voluntare existente; — vor continua să furnizeze amplasamente comune de lucru (JWS) ș(cid:13)i să susțină intensificarea legăturilor reciproce. 3. Resurse estimate Resursele estimate pentru domeniul de activitate avut în vedere la punctul (I) (în afara celor deja angajate prin acordurile de atribuire a sarcinilor) propuse de director ș(cid:13)i susținute de Consiliul ITER (înregistrarea IC-12 a deciziei 6. 1. 1, anexa 9), sunt următoarele: — personalul echipei centrale comune (JCT) aproximativ 396 ani/persoane — activitatea de proiectare a echipei naționale (HT) aproximativ 370 ani/persoane — asistență CAD — fond comun aproximativ — cercetare ș(cid:13)i dezvoltare 1 la 4 proiectanți 2,5 milioane $/an aproximativ 175 000 IUA (unități de cont ITER) Fiecare parte va depune eforturi susținute pentru a furniza cota sa de resurse (articolele 12 ș(cid:13)i 14 din acord) pen- tru îndeplinirea obligațiilor sale în conformitate cu articolul 17 alineatul (1) din acord. IV. MĂSURI ÎN VIGOARE 1. Dacă părțile nu stabilesc altfel în scris, aceste dispoziții se vor aplica pe perioada de prelungire a duratei împreună cu celelalte dispoziții anterioare, stabilite în momentul semnării acordului ș(cid:13)i a protocolului 2. 2. Dispozițiile actuale privind țările terțe în conformitate cu articolul 19 din acord rămân în vigoare. 3. AIEA va continua să acorde facilități ș(cid:13)i asistență, în conformitate cu articolul 20 din acord. V. DISPOZIȚII FINALE Părțile vor întreprinde activitățile comune cu intenția generală de a permite un început eficient al unei posibile construcții viitoare a ITER ș(cid:13)i recunosc, în acest sens, importanța întreprinderii acțiunilor pregătitoare în toate domeniile relevante


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1295/98, annettu 22 päivänä kesäkuuta 1998, Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian tasavallan hallitusten ulkomailla olevien varojen jäädyttämisestä

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Yugoslavia
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international sanctions
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text: 23. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 178/33 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1295/98, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian tasavallan hallitusten ulkomailla olevien varojen j(cid:132)(cid:132)dytt(cid:132)misest(cid:132) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 73 g ja 228 a artiklan, 1 artikla ottaa huomioon yhteisen kannan 98/326/YUTP 7 p(cid:132)iv(cid:132)lt(cid:132) toukokuuta 1998, jonka neuvosto on m(cid:132)(cid:132)ritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J. 2 artiklan perusteella Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitusten ulko- mailla olevien varojen j(cid:132)(cid:132)dytt(cid:132)misest(cid:132) (1), ottaa huomioon komission ehdotuksen, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) mainitussa yhteisess(cid:132) kannassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Jugoslavian liit- totasavallan ja Serbian tasavallan hallitusten ulkomailla olevien varojen j(cid:132)(cid:132)dytt(cid:132)misest(cid:132), T(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa tarkoitetaan: 1) ”Jugoslavian liittotasavallan hallituksella” Jugoslavian liittotasavallan hallitusta, mukaan lukien liittovaltio- tason julkiset viranomaiset ja laitokset; 2) ”Serbian tasavallan hallituksella” Serbian tasavallan hallitusta, mukaan lukien Serbian tasavallan keskushal- linnon julkiset viranomaiset ja laitokset; 3) ”varoilla” kaikenlaisia varoja, mukaan lukien korot, osingot tai mille tahansa t(cid:132)llaiselle varalle kertyv(cid:132) muu arvo; 4) ”varojen j(cid:132)(cid:132)dytt(cid:132)misell(cid:132)” kaikkia toimia, joilla estet(cid:132)(cid:132)n kyseisten varojen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)n, paljouden, sijainnin, omista- luonteen tai k(cid:132)ytt(cid:148)tarkoituksen juuden, hallinnan, muutokset jotka sellaiset muutokset, mahdollistaisivat varojen k(cid:132)yt(cid:148)n; taikka muut t(cid:132)m(cid:132) toimenpide kuuluu Euroopan yhteis(cid:148)n perustamis- sopimuksen alaan, 2 artikla t(cid:132)st(cid:132) syyst(cid:132) ja erityisesti kilpailun v(cid:132)(cid:132)ristymisen v(cid:132)ltt(cid:132)mi- seksi tarvitaan t(cid:132)m(cid:132)n toimenpiteen t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanemi- seksi yhteis(cid:148)n lains(cid:132)(cid:132)d(cid:132)nt(cid:148)(cid:132), sik(cid:132)li kuin on kyse yhteis(cid:148)n alueesta; t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa yhteis(cid:148)n alueella tarkoitetaan joihin sovelletaan kaikkia niit(cid:132) j(cid:132)senvaltioiden alueita, Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimusta kyseisess(cid:132) sopi- muksessa m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tyin edellytyksin, sen est(cid:132)miseksi, ett(cid:132) erityisesti kyseisten hallitusten omis- tuksessa olevat oikeushenkil(cid:148)t voisivat kiert(cid:132)(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132), on varmistettava riitt(cid:132)v(cid:132)n tehokas tiedotus ja harkittava tarvittaessa asiaankuuluvia korjaavia toimenpiteit(cid:132) uudet yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset mukaan lukien, j(cid:132)senvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten olisi tarvit- taessa voitava varmistaa t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen noudattaminen, komission ja j(cid:132)senvaltioiden on tarpeen vaihtaa kesken(cid:132)(cid:132)n t(cid:132)m(cid:132)n toimenpiteit(cid:132) koskevia ja muita hallussaan olevia muita, t(cid:132)h(cid:132)n asetuk- seen liittyvi(cid:132) asiaan kuuluvia tietoja, toteutettuja asetuksen nojalla (1) EYVL L 143, 14. 5. 1998, s. 1 Lukuun ottamatta 3 artiklassa tarkoitettuja poikkeuksia 1) j(cid:132)(cid:132)dytet(cid:132)(cid:132)n kaikki Jugoslavian liittotasavallan alueen ulkopuolella olevat, Jugoslavian liittotasavallan halli- tukselle ja/tai Serbian tasavallan hallitukselle kuuluvat varat, 2) varoja ei suoraan tai v(cid:132)lillisesti anneta kummankaan edell(cid:132) mainitun hallituksen k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n tai hyv(cid:132)ksi. 3 artikla Edell(cid:132) 2 artiklaa ei sovelleta varoihin, yksinomaan seuraaviin tarkoituksiin: joita k(cid:132)ytet(cid:132)(cid:132)n a) Jugoslavian liittotasavallan hallituksen ja/tai Serbian tasavallan hallituksen yhteis(cid:148)ss(cid:132) sijaitsevien suurl(cid:132)he- tyst(cid:148)jen, konsulaattien tai diplomaattisten edustustojen juoksevat menot, mukaan lukien paikallisen henki- l(cid:148)st(cid:148)n palkat, b) sosiaaliturva- tai el(cid:132)kemaksujen siirto sek(cid:132) sosiaali- turvaa koskevien oikeuksien suojaamiseksi suoritetta- vien muiden maksujen siirto yhteis(cid:148)st(cid:132) Jugoslavian liittotasavallassa asuville luonnollisille henkil(cid:148)ille, L 178/34 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 6. 98 c) maksut, jotka on tarkoitettu Euroopan yhteis(cid:148)n ja/tai j(cid:132)senvaltioiden suorittamiin demokratisointihankkei- siin tai humanitaariseen toimintaan, mukaan lukien presidentti Milosevicin ja albanialaisyhteis(cid:148)n johtajan Ibrahim Rugovan syyskuussa 1996 allekirjoittaman koulutussopimuksen t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npano, d) Jugoslavian liittotasavallalle ja Serbian hallitukselle ennen t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen voimaantuloa kertyneiden velkojen maksut, edellytt(cid:132)en, ett(cid:132) kyseiset maksut suoritetaan kyseisten hallitusten yhteis(cid:148)n alueella sijaitsevissa pankeissa rahalaitoksissa pit(cid:132)mille tileille, tai e) Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitusten tar- joamista kauttakulkupalveluista suoritettavat maksut, edellytt(cid:132)en, ett(cid:132) t(cid:132)llaiset palvelut suoritetaan tavanomaiseen hintaan. erityisen t(cid:132)rkeist(cid:132) 4 artikla 1. Kiellet(cid:132)(cid:132)n tietoinen ja tahallinen osallistuminen sellaisiin asiaa koskeviin toimiin, joiden suorana tai v(cid:132)lilli- sen(cid:132) tavoitteena tai seurauksena on 2 ja 4 artiklan s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)sten kiert(cid:132)minen. J(cid:132)senvaltioiden toimivaltaisilla 2. viranomaisilla on oikeus vaatia pankkeja, muita rahalaitoksia ja muita elimi(cid:132) sek(cid:132) henkil(cid:148)it(cid:132) toimittamaan kaikki t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen noudattamisen varmistamiseksi tarvittavat tiedot, sanotun kuitenkaan rajoittamatta Euroopan yhteis(cid:148)ss(cid:132) voimassa olevien, tietojen luottamuksellisuutta koskevien s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen soveltamista. 3. Kaikki tiedot, joiden mukaan 2 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) kierret(cid:132)(cid:132)n tai on kierretty, on ilmoitettava liitteess(cid:132) olevan luettelon mukaisille j(cid:132)senvaltioiden ja/tai komission toimivaltaisille viranomaisille. 5 artikla T(cid:132)m(cid:132)n asetuksen t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanemiseksi komissio valtuu- tetaan j(cid:132)senvaltioiden toimittamien tietojen perusteella muuttamaan liitett(cid:132). 6 artikla Kunkin j(cid:132)senvaltion on m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)v(cid:132) t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen rikkomisesta m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)tt(cid:132)v(cid:132)t seuraamukset. N(cid:132)iden seuraa- musten on oltava tehokkaita, oikeasuhteisia ja vakuuttavia. 7 artikla ilmoittavat Komissio ja j(cid:132)senvaltiot toisilleen t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen nojalla toteutetuista toimenpiteist(cid:132) ja ne toimit- tavat toisilleen hallussaan olevia muita, t(cid:132)h(cid:132)n asetukseen liittyvi(cid:132) asiaan kuuluvia tietoja, mukaan luettuna 4 artiklan 3 kohdan mukaisesti saadut tiedot, kuten tietoja t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanossa toimenpiteiden rikkomuksista ilmenneist(cid:132) ongelmista, kansallisten tuomioistuinten antamista tuomioista tai asiaankuuluvissa kansainv(cid:132)lisiss(cid:132) elimiss(cid:132) tehdyist(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksist(cid:132). ja 8 artikla T(cid:132)t(cid:132) asetusta sovelletaan: (cid:190) yhteis(cid:148)n alueella, sen ilmatila mukaan lukien, (cid:190) j(cid:132)senvaltion laink(cid:132)ytt(cid:148)vallan alaisessa ilma-aluksessa tai aluksessa, (cid:190) miss(cid:132) tahansa muualla olevaan j(cid:132)senvaltion kansalai- seen, (cid:190) oikeushenkil(cid:148)(cid:148)n, joka on rekister(cid:148)ity tai perustettu j(cid:132)senvaltion lains(cid:132)(cid:132)d(cid:132)nn(cid:148)n mukaisesti. 9 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132), Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). jona se julkaistaan T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Luxemburgissa 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta J. BATTLE Puheenjohtaja 23. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 178/35 LIITE Luettelo 4 artiklassa ten/yksik(cid:148)iden tai koordinointiyksik(cid:148)n/viranomaisen nimist(cid:132) ja osoitteista. tarkoitettujen komission ja j(cid:132)senvaltioiden toimivaltaisten viranomais-


title: Decisión n° 1496/98/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 22 de junio de 1998 por la que se establece un programa de acción para una mayor sensibilización de las profesiones jurídicas al Derecho comunitario (Acción Robert Schuman)

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legal profession
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text: L 196/24 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 7. 98 DECISI(cid:222)N No 1496/98/CE DEL PARLAMENTO EUROPEO Y DEL CONSEJO de 22 de junio de 1998 por la que se establece un programa de acci(cid:155)n para una mayor sensibilizaci(cid:155)n de las profesiones jur(cid:146)dicas al Derecho comunitario (Acci(cid:155)n Robert Schuman) EL PARLAMENTO EUROPEO Y EL CONSEJO DE LA UNI(cid:222)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su art(cid:146)culo 100 A, Vista la propuesta de la Comisi(cid:155)n (1), Visto el dictamen del Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico y Social (2), De conformidad con el procedimiento establecido en el art(cid:146)culo 189 B del Tratado (3), (1) Considerando que en la Declaraci(cid:155)n no 19 relativa a la aplicaci(cid:155)n del Derecho comunitario, aneja al Acta final del Tratado de la Uni(cid:155)n Europea, se subraya que es necesario para el buen funciona- miento de la Comunidad que las medidas adop- tadas en los distintos Estados miembros conduzcan a la misma eficacia y rigor en la aplicaci(cid:155)n del Derecho comunitario que en la de sus respectivos Derechos nacionales; (2) Considerando que la realizaci(cid:155)n del mercado inte- rior ha requerido un considerable esfuerzo legisla- tivo que conlleva, en particular, una aproximaci(cid:155)n de las legislaciones nacionales destinada a crear un espacio sin fronteras interiores; (3) Considerando que la aplicaci(cid:155)n efectiva y uniforme de las normas del Derecho comunitario en dicho (cid:145)mbito constituye una nueva prioridad indispen- sable para el buen funcionamiento del mercado interior; establecidos (4) Considerando que las normas comunitarias rela- tivas a las libertades del mercado interior que tienen un efecto directo pueden ser invocadas, en el seg(cid:156)n los procedimientos Derecho nacional, ante cualquier (cid:155)rgano jurisdic- cional nacional; que los ciudadanos, los consumi- dores y las empresas deben poder confiar en la aplicaci(cid:155)n de estas normas y gozar, en todos los Estados miembros, de los derechos y garant(cid:146)as que confieren; que est(cid:145) en juego la seguridad jur(cid:146)dica, la credibilidad del mercado interior y, m(cid:145)s a(cid:156)n, la confianza en todo el proceso de construcci(cid:155)n europea; (1) DO C 378 de 13. 12. 1996, p. 17 y DO C 368 de 5. 12. 1997, p. 6. (2) DO C 206 de 7. 7. 1997, p. 63. (3) Dictamen del Parlamento Europeo de 24 de octubre de 1997 (DO C 339 de 10. 11. 1997, p. 410), Posici(cid:155)n com(cid:156)n del Consejo de 9 de marzo de 1998 (DO C 135 de 30. 4. 1998, p. 25) y Decisi(cid:155)n del Parlamento Europeo de 30 de abril de 1998 (DO C 152 de 18. 5. 1998). Decisi(cid:155)n del Consejo de 18 de mayo de 1998. (5) Considerando que los ciudadanos, los consumi- dores y las empresas (cid:156)nicamente podr(cid:145)n hacer valer todos los derechos que les confiere el ordena- miento jur(cid:146)dico comunitario ante cualquier (cid:155)rgano jurisdiccional nacional, los profesionales del si Derecho que participan de forma m(cid:145)s directa en la aplicaci(cid:155)n de las normas del Derecho comunitario, a saber, los jueces, fiscales y abogados, est(cid:145)n sufi- cientemente informados y formados para ello; (6) Considerando que la Comunicaci(cid:155)n de la Comi- si(cid:155)n al Consejo, de 22 de diciembre de 1993, titu- lada «Aprovechar al m(cid:145)ximo el mercado interior (cid:190) programa estrat(cid:130)gico», insiste en la importancia, tanto para los justiciables como para el buen funcionamiento del mercado interior, de que los tribunales nacionales sean capaces de resolver un mayor n(cid:156)mero de asuntos relativos a la confor- midad de normas o actuaciones con el Derecho comunitario y, para ello, hace hincapi(cid:130) en la nece- sidad de mejorar los conocimientos de Derecho comunitario de los medios jur(cid:146)dicos; (7) Considerando que, en su Resoluci(cid:155)n de 13 de febrero de 1996 sobre el Duod(cid:130)cimo Informe anual de la Comisi(cid:155)n sobre el control de la aplicaci(cid:155)n del Derecho comunitario (4), el Parlamento Europeo pide a la Comisi(cid:155)n que, con objeto de mejorar la aplicaci(cid:155)n efectiva y uniforme del Derecho comu- nitario por parte de los (cid:155)rganos jurisdiccionales de los Estados miembros, presente un programa de formaci(cid:155)n e informaci(cid:155)n de las profesiones jur(cid:146)- dicas en el (cid:145)mbito del Derecho comunitario; (8) Considerando que una mayor sensibilizaci(cid:155)n al Derecho comunitario de los profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia en los Estados miembros puede mejorar la inherente al ordenamiento jur(cid:146)dico cooperaci(cid:155)n, comunitario, entre los (cid:155)rganos jurisdiccionales nacionales y el Tribunal de Justicia de las Comuni- dades Europeas; (9) Considerando que no incumbe a la Comunidad Europea, conforme al principio de subsidiariedad y en virtud de lo dispuesto en el art(cid:146)culo 127 del Tratado, asumir la responsabilidad de los Estados miembros en lo que se refiere a la organizaci(cid:155)n y el contenido de la formaci(cid:155)n profesional de los profe- sionales del Derecho que participan en la adminis- los jueces, fiscales y traci(cid:155)n de justicia, a saber, abogados; (4) DO C 65 de 4. 3. 1996, p. 37. 14. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 196/25 (10) Considerando que es competencia de la Comu- nidad proponer la creaci(cid:155)n de un dispositivo de apoyo destinado a ayudar a los Estados miembros a remediar las situaciones de d(cid:130)ficit de formaci(cid:155)n e se repercutan, informaci(cid:155)n que presenten, en la correcta aplicaci(cid:155)n del Derecho comunitario, necesaria para el buen funciona- miento del mercado interior; donde all(cid:146) (11) Considerando que el objetivo de lograr una mayor sensibilizaci(cid:155)n al Derecho comunitario de los profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, jueces, fiscales y abogados, ha de formar parte del disposi- tivo global que, desde el control de la correcta transposici(cid:155)n de las normas del Derecho comuni- tario hasta las sanciones aplicables en caso de que sea infringido, se propone garantizar la aplicaci(cid:155)n efectiva y uniforme de las normas del mercado interior; los (12) Considerando que la realizaci(cid:155)n de este objetivo implica la instauraci(cid:155)n de medios de acci(cid:155)n espec(cid:146)- ficos, adaptados a las exigencias y obligaciones de la pr(cid:145)ctica profesional; que la instauraci(cid:155)n de un instrumento espec(cid:146)fico cuyo objetivo es mejorar el conocimiento del Derecho comunitario por parte de los profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados de los Estados miembros completa, en beneficio de unos destinatarios muy concretos, los programas e iniciativas comunitarios ya existentes, DECIDEN: los que se preparan a participar en la administraci(cid:155)n de justicia; b) apoyar en los Estados miembros el desarrollo de medios de informaci(cid:155)n (cl(cid:145)sicos o basados en la utili- zaci(cid:155)n de las nuevas tecnolog(cid:146)as de la comunicaci(cid:155)n y de la informaci(cid:155)n) sobre Derecho comunitario desti- nados a los profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados; c) apoyar las iniciativas que puedan facilitar la puesta en tipos de apoyo, pr(cid:145)ctica de los dos precedentes completarlos o aumentar sus efectos. 2. La Acci(cid:155)n Robert Schuman apoya y complementa la actuaci(cid:155)n de los Estados miembros en materia de forma- ci(cid:155)n e informaci(cid:155)n sobre Derecho comunitario, respe- tando plenamente su responsabilidad en lo que concierne a la definici(cid:155)n del contenido y de la organizaci(cid:155)n de la formaci(cid:155)n profesional. Art(cid:146)culo 3 Instrumento de intervenci(cid:155)n comunitaria 1. La Acci(cid:155)n Robert Schuman se concibe como un marco de apoyo financiero a las iniciativas emprendidas en los Estados miembros con el fin de realizar los obje- tivos citados en el art(cid:146)culo 2. 2. A cada uno de estos objetivos corresponde una vertiente espec(cid:146)fica de la Acci(cid:155)n Robert Schuman: vertiente «formaci(cid:155)n», vertiente «informaci(cid:155)n» y vertiente «acciones de acompa(cid:157)amiento». Art(cid:146)culo 1 Art(cid:146)culo 4 Establecimiento de la Acci(cid:155)n Robert Schuman Disposiciones financieras 1. La presente Decisi(cid:155)n establece el programa denomi- nado «Acci(cid:155)n Robert Schuman» para un per(cid:146)odo de tres a(cid:157)os. 2. Mediante este instrumento de apoyo financiero, la Comunidad se propone estimular y apoyar las iniciativas destinadas a lograr una mayor sensibilizaci(cid:155)n al Derecho comunitario de los profesionales del Derecho que parti- cipan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados de los Estados miembros. Art(cid:146)culo 2 Objetivos La Acci(cid:155)n Robert Schuman perseguir(cid:145) los siguientes 1. objetivos: a) apoyar en los Estados miembros la organizaci(cid:155)n de acciones de formaci(cid:155)n (inicial o permanente) de car(cid:145)cter pr(cid:145)ctico en Derecho comunitario por las insti- tuciones encargadas de la formaci(cid:155)n de los profesio- nales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados o de La dotaci(cid:155)n financiera para la ejecuci(cid:155)n del presente programa, para un per(cid:146)odo de tres a(cid:157)os a partir de la fecha de entrada en vigor de la presente Decisi(cid:155)n, queda esta- blecida en 5,6 millones de ecus. cr(cid:130)ditos La Autoridad Presupuestaria anuales dentro del l(cid:146)mite de las perspectivas financieras. autorizar(cid:145) los Art(cid:146)culo 5 Condiciones para optar a las ayudas 1. Podr(cid:145)n optar al apoyo financiero de la Acci(cid:155)n Robert Schuman las instituciones encargadas en los Estados miembros (cid:190)a escala local, regional o nacional(cid:190) o bien a nivel comunitario de: (cid:190) la formaci(cid:155)n profesional permanente de los profesio- nales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados, o (cid:190) la formaci(cid:155)n profesional inicial de los que se preparan a participar en la administraci(cid:155)n de justicia. L 196/26 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 14. 7. 98 2. a) Las instituciones contempladas en el apartado 1 son: los (cid:155)rganos jurisdiccionales; b) los colegios de abogados y organizaciones profesionales asimiladas; c) los Ministerios de Justicia, el Consejo General del Poder Judicial o asimilados y cualquier (cid:155)rgano supe- rior competente en materia de formaci(cid:155)n de magis- trados; d) las escuelas profesionales o institutos de formaci(cid:155)n autorizados, encargados de la formaci(cid:155)n inicial o permanente de los profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados; e) las universidades. particular, mediante la asociaci(cid:155)n de varias instituciones subvencionables y la consiguiente utilizaci(cid:155)n conjunta de sus recursos. se tomar(cid:145)n en consideraci(cid:155)n los 3. Asimismo, siguientes criterios de apreciaci(cid:155)n facultativos: el car(cid:145)cter interprofesional de las acciones (la presencia de jueces, fiscales y abogados, tanto entre sus organizadores como entre sus destinatarios); a) el caracter interprofesional de las acciones (la presencia de jueces, fiscales y abogados, tanto entre sus organiza- dores como entre sus destinatarios); b) el car(cid:145)cter transfronterizo de las acciones (la presencia de nacionales de m(cid:145)s de un Estado miembro, tanto entre sus organizadores como entre sus destinatarios). Art(cid:146)culo 6 Criterios de selecci(cid:155)n de los proyectos Art(cid:146)culo 7 Modalidades de apoyo Las instituciones subvencionables 1. solicitar(cid:145)n un apoyo procedente de la Acci(cid:155)n Robert Schuman presen- tando a los servicios competentes de la Comisi(cid:155)n un proyecto de acci(cid:155)n de formaci(cid:155)n, de informaci(cid:155)n o de acompa(cid:157)amiento. 2. La selecci(cid:155)n de los proyectos y la concesi(cid:155)n de un apoyo financiero se basar(cid:145)n en la aplicaci(cid:155)n de los siguientes criterios: a) Car(cid:145)cter pr(cid:145)ctico Las acciones previstas deber(cid:145)n permitir a sus destinata- rios adquirir conocimientos adecuados y de utilidad inmediata para el ejercicio cotidiano de su actividad profesional. b) Facilidad de acceso Las acciones previstas deber(cid:145)n perseguir la sensibiliza- ci(cid:155)n del mayor n(cid:156)mero posible de profesionales del Derecho que participan en la administraci(cid:155)n de justicia, a saber, los jueces, fiscales y abogados y ser provechosas, en particular, para los que a(cid:156)n no estaban sensibilizados al Derecho comunitario. c) Adaptaci(cid:155)n a las obligaciones que impone la pr(cid:145)ctica profesional Las acciones previstas deber(cid:145)n desarrollarse conforme a modalidades adaptadas a las exigencias de la pr(cid:145)ctica profesional (especialmente en lo que a horario y proxi- midad geogr(cid:145)fica se refiere). d) Relaci(cid:155)n coste-eficacia A la hora de evaluar los proyectos presentados en el la Comisi(cid:155)n marco de la Acci(cid:155)n Robert Schuman, tendr(cid:145) en cuenta los principios establecidos en los Reglamentos financieros aplicables en la materia, espe- cialmente los principios de buena gesti(cid:155)n financiera, de econom(cid:146)a y de relaci(cid:155)n coste-eficacia. 1. El apoyo financiero de la Acci(cid:155)n Robert Schuman, destinado a incentivar, completar y apoyar la acci(cid:155)n de las instituciones citadas en el art(cid:146)culo 5, constituye un apoyo adicional a las fuentes de financiaci(cid:155)n locales, regionales o nacionales, y su objetivo es posibilitar la realizaci(cid:155)n de un proyecto. En consecuencia, el apoyo financiero conce- dido no podr(cid:145) dar lugar a la realizaci(cid:155)n de un beneficio directo o indirecto. El apoyo financiero de la Acci(cid:155)n Robert Schuman se 2. conceder(cid:145) por un per(cid:146)odo de uno o dos a(cid:157)os. 3. Para garantizar la continuidad de las acciones, el beneficiario de una ayuda de la Acci(cid:155)n Robert Schuman se comprometer(cid:145) a proseguir su acci(cid:155)n, al t(cid:130)rmino del per(cid:146)odo durante el cual haya disfrutado de la ayuda, durante un lapso de tiempo equivalente a dicho per(cid:146)odo sin apoyo por parte de la Comisi(cid:155)n. Los beneficiarios se comprometer(cid:145)n a reembolsar (cid:146)ntegra- mente los importes recibidos en caso de incumplir dicha obligaci(cid:155)n. De manera excepcional, podr(cid:145) dispensarse de la obliga- ci(cid:155)n de proseguir la acci(cid:155)n cuando el car(cid:145)cter de (cid:130)sta no lo permita o cuando el beneficiario se enfrente a circuns- tancias, en particular estatutarias o financieras, que lo impidan. El apoyo financiero previsto en virtud de la Acci(cid:155)n 4. Robert Schuman se conceder(cid:145) con arreglo a las normas aplicadas por la Comisi(cid:155)n en materia de subvenciones. El control del respeto de estas normas ser(cid:145) efectuado por los servicios de la Comisi(cid:155)n y por el Tribunal de Cuentas. Art(cid:146)culo 8 Puesta en pr(cid:145)ctica Las acciones previstas deber(cid:145)n implicar unos costes razo- nables con respecto a sus objetivos. Una mejora en la relaci(cid:155)n coste-eficacia de estas acciones podr(cid:145) lograrse, en 1. La Comisi(cid:155)n ser(cid:145) responsable de la ejecuci(cid:155)n del presente programa y adoptar(cid:145) las modalidades pr(cid:145)cticas de su aplicaci(cid:155)n. 14. 7. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 196/27 2. Una convocatoria de manifestaciones de inter(cid:130)s se publicar(cid:145) cada a(cid:157)o en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas para informar a los candidatos poten- ciales de los objetivos y las condiciones de acceso a una ayuda de la Acci(cid:155)n Robert Schuman. Art(cid:146)culo 9 Coherencia de la acci(cid:155)n comunitaria 1. La Comisi(cid:155)n, en colaboraci(cid:155)n con los Estados miem- bros, velar(cid:145) por la coherencia entre el presente programa y otras acciones comunitarias llevadas a cabo en materia de formaci(cid:155)n o de informaci(cid:155)n. 2. La Acci(cid:155)n Robert Schuman completa la acci(cid:155)n desarrollada en el marco de otros programas, en particular, el programa Leonardo da Vinci para la aplicaci(cid:155)n de una pol(cid:146)tica de formaci(cid:155)n profesional de la Comunidad, la Acci(cid:155)n Jean Monnet para el desarrollo de la ense(cid:157)anza sobre la integraci(cid:155)n europea en la universidad, o el programa Grotius (cid:190)una acci(cid:155)n com(cid:156)n basada en el ar- t(cid:146)culo K. 3 del Tratado de la Uni(cid:155)n Europea(cid:190) de fomento e intercambios para profesionales de la Justicia. Art(cid:146)culo 10 Seguimiento y evaluaci(cid:155)n 1. La Comisi(cid:155)n efectuar(cid:145) el seguimiento y la evaluaci(cid:155)n peri(cid:155)dica del presente programa e informar(cid:145) peri(cid:155)dica- mente a los Estados miembros. 2. La Comisi(cid:155)n presentar(cid:145) al Parlamento Europeo, al Consejo, al Comit(cid:130) Econ(cid:155)mico y Social y al Comit(cid:130) de las Regiones, a m(cid:145)s tardar dos a(cid:157)os despu(cid:130)s de la entrada en vigor del presente programa, un informe de evaluaci(cid:155)n sobre la aplicaci(cid:155)n del mismo. Art(cid:146)culo 11 Entrada en vigor La presente Decisi(cid:155)n entrar(cid:145) en vigor el d(cid:146)a de su publi- caci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Euro- peas. Hecho en Luxemburgo, el 22 de junio de 1998 Por el Parlamento Europeo El Presidente J. M. GIL-ROBLES Por el Consejo El Presidente J. CUNNINGHAM