title: Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Erklärungen

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EU environmental policy
UN convention
access to information
decision-making
disclosure of information
environmental monitoring
international cooperation
multilateral agreement
transparency in decision-making

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text: L 124/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UMWELTANGELEGENHEITEN Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens — unter Hinweis auf Grundsatz 1 der Erklärung von Stockholm über die Umwelt des Menschen; auch unter Hinweis auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung; ferner unter Hinweis auf die Resolution 37/7 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Oktober 1982 über die Weltcharta für die Natur und auf die Resolution 45/94 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1990 über die Notwendigkeit, eine gesunde Umwelt für das Wohl der Menschen zu sichern; unter Hinweis auf die Europäische Charta Umwelt und Gesundheit, die am 8. Dezember 1989 auf der ersten Europäischen Konferenz über Umwelt und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation in Frankfurt am Main (Deutschland) verabschiedet wurde; in Bekräftigung der Notwendigkeit, den Zustand der Umwelt zu schützen, zu erhalten und zu verbessern und eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung zu gewährleisten; in der Erkenntnis, dass ein angemessener Schutz der Umwelt für das menschliche Wohlbefinden und die Ausübung grundlegender Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Leben, unabdingbar ist; ferner in der Erkenntnis, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, und dass er sowohl als Einzelperson als auch in Gemeinschaft mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Wohle gegenwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern; in Erwägung dessen, dass Bürger zur Wahrnehmung dieses Rechts und zur Erfüllung dieser Pflicht Zugang zu Informationen, ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umwelt- angelegenheiten haben müssen, und in Anbetracht der Tatsache, dass sie in dieser Hinsicht gegebenenfalls Unterstützung benötigen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können; in der Erkenntnis, dass im Umweltbereich ein verbesserter Zugang zu Informationen und eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren die Qualität und die Umsetzung von Entscheidungen verbessern, zum Bewusstsein der Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten beitragen, der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, ihre Anliegen zum Ausdruck zu bringen, und es den Behörden ermöglichen, diese Anliegen angemessen zu berücksichtigen; mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz bei Entscheidungsverfahren zu fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken; in der Erkenntnis, dass es wünschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu erzielen, und mit der Aufforderung an die gesetzgebenden Körperschaften, die Grundsätze dieses Übereinkommens in ihren Verfahren umzusetzen; auch in der Erkenntnis, dass sich die Öffentlichkeit der Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen bewusst sein, freien Zugang zu ihnen haben und wissen muss, wie sie genutzt werden können; ferner in der Erkenntnis der wichtigen Rolle, die einzelne Bürger, nichtstaatliche Organisationen und der private Sektor im Umweltschutz spielen können; in dem Wunsch, die Umwelterziehung zu fördern, um das Verständnis für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu vertiefen und um das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit für Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung haben, zu schärfen sowie deren Beteiligung an diesen Entscheidungen zu unterstützen; in Kenntnis der Wichtigkeit, in diesem Zusammenhang von den Medien und von elektronischen oder anderen, künftigen Kommunikationsformen Gebrauch zu machen; in der Erkenntnis der Bedeutung einer vollständigen Einbeziehung umweltbezogener Überlegungen in staatliche Entscheidungsverfahren und der daraus folgenden Notwendigkeit, dass Behörden über genaue, umfassende und aktuelle Informationen über die Umwelt verfügen; in Anerkennung dessen, dass Behörden über Informationen über die Umwelt im öffentlichen Interesse verfügen; 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/5 mit dem Anliegen, dass die Öffentlichkeit, einschließlich Organisationen, Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mechanismen haben soll, damit ihre berechtigten Interessen geschützt werden und das Recht durchgesetzt wird; in Kenntnis der Wichtigkeit, den Verbrauchern geeignete Produktinformationen zu geben, damit sie eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl treffen können; in Anerkennung der Sorge der Öffentlichkeit über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und in Erkenntnis der Notwendigkeit einer größeren Transparenz und stärkeren Öffentlichkeits- beteiligung an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich; in der Überzeugung, dass die Durchführung dieses Übereinkommens zur Stärkung der Demokratie in der Region der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) beitragen wird; im Bewusstsein der Rolle, welche die ECE hierbei spielt, und unter Hinweis unter anderem auf die ECE-Leitlinien über den Zugang zu Informationen über die Umwelt und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, die in der auf der dritten Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ am 25. Oktober 1995 in Sofia (Bulgarien) angenommenen Ministererklärung gebilligt wurden; eingedenk der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, das am 25. Februar 1991 in Espoo (Finnland) beschlossen wurde, des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen und des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, die beide am 17. März 1992 in Helsinki (Finnland) beschlossen wurden, sowie anderer regionaler Übereinkünfte; in dem Bewusstsein, dass die Annahme dieses Übereinkommens einen Beitrag zur weiteren Stärkung des Prozesses „Umwelt für Europa“ und zu den Ergebnissen der im Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) stattfindenden vierten Ministerkonferenz geleistet haben wird — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ziel Um zum Schutz des Rechts jeder männlichen/weiblichen Person gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner/ihrer Gesundheit und seinem/ihrem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt beizutragen, gewährleistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Vertragspartei“, soweit sich aus dem Wortlaut 1. nichts anderes ergibt, eine Vertragspartei dieses Überein- kommens; 2. a) b) bedeutet „Behörde“ eine Stelle der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und anderer Ebene; natürliche oder juristische Personen, die aufgrund inner- staatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen; c) sonstige natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Stelle oder einer dort genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständig- keiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen; d) die Einrichtungen aller in Artikel 17 näher bestimmten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Begriffsbestimmung umfasst keine Gremien oder Ein- richtungen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigen- schaft handeln; bedeutet „Informationen über die Umwelt“ sämtliche 3. Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektro- nischer oder sonstiger materieller Form über a) b) den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume, die Artenvielfalt und ihre einschließlich gentechnisch veränderter Bestandteile, Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung sowie Tätigkeiten oder Maßnahmen, einschließlich Verwal- tungsmaßnahmen, Umweltvereinbarungen, Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, die sich auf die unter Buchstabe a genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Kosten-Nutzen- L 124/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die bei umweltbezogenen Entscheidungsver- fahren verwendet werden; (6) Dieses Übereinkommen verlangt keine Verdrängung geltender Rechte auf Zugang zu Informationen, auf Öffentlich- keitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. c) den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicher- heit, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kultur- stätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der Umweltbestandteile oder — auf dem Weg über diese Bestandteile — von den unter Buchstabe b genannten Faktoren, Tätigkeiten oder Maßnahmen betroffen sind oder betroffen sein können; bedeutet „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche 4. oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen; bedeutet „betroffene Öffentlichkeit“ die von umwelt- 5. bezogenen Entscheidungsverfahren betroffene oder wahr- scheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestim- mung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse. Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen (1) Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Gesetzge- bungs-, Regelungs- und sonstigen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Harmonisierung der Bestimmungen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten, sowie geeignete Maßnahmen zum Vollzug, um einen klaren, transparenten und einheitlichen Rahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens herzu- stellen und aufrechtzuerhalten. Jede Vertragspartei fördert die Anwendung der Grund- (7) internationalen umwelt- sätze dieses Übereinkommens bei bezogenen im Rahmen internationaler Organisationen in Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen. Entscheidungsverfahren sowie (8) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die ihre Rechte im Einklang mit diesem Übereinkommen ausüben, hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Befugnis innerstaatlicher Gerichte, in Gerichtsverfahren ange- messene Gerichtskosten zu erheben. Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses (9) Übereinkommens hat die Öffentlichkeit Zugang zu Informa- tionen, die Möglichkeit, an Entscheidungsverfahren teilzuneh- men, und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht aufgrund ihres eingetragenen Sitzes oder aufgrund des tatsächlichen Mittelpunkts ihrer Geschäftstätigkeit benach- teiligt werden. Artikel 4 Zugang zu Informationen über die Umwelt Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden nach (1) Maßgabe der folgenden Absätze dieses Artikels und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Öffent- lichkeit Informationen über die Umwelt auf Antrag zur Verfügung stellen; hierzu gehören, wenn dies beantragt wird und nach Maßgabe des Buchstaben b, auch Kopien der eigentlichen Unterlagen, die derartige Informationen enthalten oder die aus diesen Informationen bestehen; dies geschieht (2) Jede Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass öffentlich Bedienstete und Behörden der Öffentlichkeit Unter- stützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informa- tionen, zur Erleichterung der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geben. a) b) ohne Nachweis eines Interesses; in der erwünschten Form, es sei denn, (3) Jede Vertragspartei fördert die Umwelterziehung und das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Möglichkeiten, Zugang zu Informationen zu erhalten, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erhalten. (4) Jede Vertragspartei sorgt für angemessene Anerkennung und Unterstützung von Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und stellt sicher, dass innerstaatliches Rechtssystem mit dieser Verpflichtung vereinbar ist. ihr (5) Dieses Übereinkommen lässt das Recht einer Vertrags- partei unberührt, Maßnahmen beizubehalten oder zu ergrei- fen, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen, eine umfangreichere Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs- verfahren und einen weitergehenden Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ermöglichen, als dies aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist. i) ii) es erscheint der Behörde angemessen, die Informa- tionen in anderer Form zur Verfügung zu stellen, was zu begründen ist, oder die Informationen stehen der Öffentlichkeit bereits in anderer Form zur Verfügung. (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen über die Umwelt werden so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Antragstellung zur Verfügung gestellt, es sei denn, der Umfang und die Komplexität der Informationen recht- fertigen eine Fristverlängerung auf bis zu zwei Monate nach Antragstellung. Der Antragsteller wird über jede Verlängerung sowie über die Gründe hierfür informiert. Ein Antrag auf Informationen über die Umwelt kann (3) abgelehnt werden, wenn a) die Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, nicht über die beantragten Informationen über die Umwelt verfügt; 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/7 der Antrag offensichtlich missbräuchlich ist oder zu allgemein formuliert ist oder betroffenen Teil der beantragten Informationen über die Umwelt zur Verfügung stellen. b) c) der Antrag Material betrifft, das noch fertig gestellt werden muss, oder wenn er interne Mitteilungen von Behörden betrifft, sofern eine derartige Ausnahme nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist oder gängiger Praxis entspricht, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen zu berücksichtigen ist. Ein Antrag auf Informationen über die Umwelt kann (4) abgelehnt werden, wenn die Bekanntgabe negative Auswir- kungen hätte auf a) b) c) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist; internationale Beziehungen, die Landesverteidigung oder die öffentliche Sicherheit; laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeit einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen; d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sofern diese recht- lich geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen. In diesem Rahmen sind Infor- mationen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben; e) f) g) Rechte auf geistiges Eigentum; die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten in Bezug auf eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlich- keit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist; die Interessen eines Dritten, der die beantragten Informationen zur Verfügung gestellt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, sofern dieser Dritte der Veröffentlichung des Materials nicht zustimmt, oder h) die Umwelt, auf die sich diese Informationen beziehen, wie zum Beispiel die Brutstätten seltener Tierarten. Die genannten Ablehnungsgründe sind eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe sowie ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind. (7) Die Ablehnung eines Antrags bedarf der Schriftform, wenn der Antrag selbst schriftlich gestellt wurde oder wenn der Antragsteller darum ersucht hat. In der Ablehnung werden die Gründe für die Ablehnung des Antrags genannt sowie Informationen über den Zugang zu dem nach Artikel 9 vorgesehenen Überprüfungsverfahren gegeben. Die Ableh- nung erfolgt so bald wie möglich, spätestens nach einem Informationen Monat, es sei denn, die Komplexität der rechtfertigt eine Fristverlängerung auf bis zu zwei Monate nach Antragstellung. Der Antragsteller wird über jede Ver- längerung sowie über die Gründe hierfür informiert. (8) Jede Vertragspartei kann ihren Behörden gestatten, für die Bereitstellung von Informationen eine Gebühr zu erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht übersteigen darf. Behörden, die beabsichtigen, eine derartige Gebühr für die Bereitstellung von Informationen zu erheben, stellen den Antragstellern eine Übersicht über die Gebühren, die erhoben werden können, zur Verfügung, aus der hervorgeht, unter welchen Umständen sie erhoben oder erlassen werden können und wann die Bereitstellung von Informationen von einer Vorauszahlung dieser Gebühr abhängig ist. Artikel 5 Erhebung und Verbreitung von Informationen über die Umwelt (1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass a) b) c) Behörden über Informationen über die Umwelt verfügen, die für ihre Aufgaben relevant sind, und dass sie diese Informationen aktualisieren; verbindliche Systeme geschaffen werden, damit Behörden in angemessenem Umfang Informationen über geplante und laufende Tätigkeiten, die sich erheblich auf die Umwelt auswirken können, erhalten; im Fall einer unmittelbar bevorstehenden, durch mensch- liche Tätigkeiten oder natürliche Ursachen hervorgeru- fenen Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt den möglicherweise betroffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit unverzüglich und ohne Aufschub alle einer Behörde vorliegenden Informationen übermittelt werden, welche die Öffentlichkeit in die Lage versetzen könnten, Maßnahmen zur Vermeidung oder Begrenzung des durch die Gefahr verursachten Schadens zu ergreifen. eine Behörde nicht über die beantragten (5) Verfügt sie den Informationen über die Umwelt, Antragsteller so bald wie möglich darüber, bei welcher Behörde er ihres Erachtens die gewünschten Informationen beantragen kann, oder sie leitet den Antrag an diese Behörde weiter und informiert den Antragsteller hierüber. so informiert (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Öffent- lichkeit Informationen über die Umwelt auf transparente Art und Weise zur Verfügung stellen und dass ein effektiver Zugang zu Informationen über die Umwelt besteht; dazu gehört unter anderem, dass (6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass für den Fall, dass Informationen, die aufgrund des Absatzes 3 Buchstabe c und des Absatzes 4 von der Bekanntgabe ausgenommen sind, ohne Beeinträchtigung der Vertraulichkeit der dieser Aus- nahme unterliegenden Informationen ausgesondert werden können, die Behörden den jeweils nicht von dieser Ausnahme a) sie die Öffentlichkeit ausreichend über Art und Umfang der den zuständigen Behörden vorliegenden Informatio- nen über die Umwelt, über die grundlegenden Bedin- gungen, unter denen diese zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden, und über das für deren Erlangung maßgebliche Verfahren informiert; L 124/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 b) sie praktische Vorkehrungen trifft und beibehält wie zum Beispiel (7) Jede Vertragspartei i) ii) das Führen öffentlich zugänglicher Listen, Register oder Datensammlungen, die Verpflichtung öffentlich Bediensteter, die Öffent- lichkeit in dem Bemühen um Zugang zu Informa- tionen aufgrund zu unterstützen, sowie dieses Übereinkommens iii) die Benennung von Kontaktstellen und c) sie gebührenfreien Zugang zu den Informationen über die Umwelt gewährt, die in den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Listen, Registern oder Datensammlungen enthalten sind. (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Informationen über die Umwelt zunehmend in elektronischen Datenbanken, die der Öffentlichkeit über die öffentlichen Telekommunikations- netze leicht zugänglich sind, zur Verfügung stehen. Zu den in dieser Form zugänglichen Informationen sollte Folgendes gehören: a) b) c) d) die in Absatz 4 genannten Berichte über den Zustand der Umwelt, Texte von Umweltgesetzen oder von Gesetzen mit Umweltbezug, soweit angemessen, Politiken, Pläne und Programme über die Umwelt oder mit Umweltbezug sowie Umweltver- einbarungen und sonstige Informationen in dem Umfang, in dem die Verfügbarkeit dieser Informationen in dieser Form die Anwendung innerstaatlichen Rechts, das dieses Überein- kommen umsetzt, sofern diese Informationen bereits in elektronischer Form zur Verfü- gung stehen. erleichtern würde, (4) Jede Vertragspartei veröffentlicht und verbreitet in regel- mäßigen Abständen von nicht mehr als drei oder vier Jahren einen nationalen Bericht über den Zustand der Umwelt, der Angaben über die Qualität der Umwelt und über Umwelt- belastungen enthält. (5) Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Rechtsvor- schriften Maßnahmen, um unter anderem Folgendes zu verbreiten: a) Gesetze und politische Dokumente, wie zum Beispiel Dokumente über Strategien, Politiken, Programme und Aktionspläne mit Umweltbezug, sowie auf verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung erstellte Berichte über Fortschritte bei ihrer Umsetzung; b) c) völkerrechtliche Verträge, Übereinkünfte und Verein- barungen zu Umweltfragen und soweit angemessen, Dokumente zu Umweltfragen. sonstige wichtige internationale (6) Jede Vertragspartei ermutigt die Betreiber, deren Tätig- keiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, die Öffentlichkeit regelmäßig über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten und Produkte zu informieren, soweit angemessen, im Rahmen freiwilliger Systeme wie des Umweltzeichens, des Öko-Audits oder sonstiger Maßnahmen. a) b) c) veröffentlicht die Tatsachen und Tatsachenanalysen, die ihres Erachtens bei der Ausarbeitung wichtiger umwelt- politischer Vorschläge relevant und wesentlich sind, veröffentlicht verfügbares erläuterndes Material über ihren Umgang mit der Öffentlichkeit in Angelegenheiten, die unter dieses Übereinkommen fallen, oder macht dieses Material auf andere Art und Weise zugänglich und stellt in geeigneter Form Informationen über die Wahr- nehmung öffentlicher Aufgaben oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt durch alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung. (8) Jede Vertragspartei entwickelt Strukturen, um sicherzu- stellen, dass der Öffentlichkeit ausreichende Produktinforma- tionen zur Verfügung gestellt werden, welche die Verbraucher in die Lage versetzen, eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl zu treffen. Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um schrittweise (9) und gegebenenfalls unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungen ein zusammenhängendes, landesweites System von Verzeichnissen oder Registern zur Erfassung der Umwelt- verschmutzung in Form einer strukturierten, computerge- stützten und öffentlich zugänglichen Datenbank aufzubauen; diese Datenbank wird anhand von standardisierten Berichten erstellt. Ein derartiges System kann Einträge, Freisetzungen und Übertragungen bestimmter Stoff- und Produktgruppen, einschließlich Wasser, Energie und Ressourcenverbrauch, aus bestimmten Tätigkeitsbereichen in Umweltmedien sowie in Behandlungs- und Entsorgungsstätten am Standort und außerhalb des Standorts umfassen. lässt das Recht der Vertragsparteien (10) Dieser Artikel unberührt, die Bekanntgabe bestimmter Informationen über die Umwelt nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 abzulehnen. Artikel 6 Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten (1) Jede Vertragspartei a) wendet diesen Artikel bei Entscheidungen darüber an, ob die in Anhang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zugelassen werden; b) wendet diesen Artikel in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte geplante Tätigkeiten an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Zu diesem Zweck bestimmen die Vertragspar- teien, ob dieser Artikel Anwendung auf eine derartige geplante Tätigkeit findet; c) kann — auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorge- sehen ist — entscheiden, diesen Artikel nicht auf geplante Tätigkeiten anzuwenden, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn diese Vertragspartei der Auffassung ist, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/9 (2) Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umwelt- bezogener Entscheidungsverfahren je nach Zweckmäßigkeit durch öffentliche Bekanntmachung oder Einzelnen gegenüber in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig unter anderem über Folgendes informiert: a) b) c) d) die geplante Tätigkeit und den Antrag, über den eine Entscheidung gefällt wird; die Art möglicher Entscheidungen oder den Entschei- dungsentwurf; die für die Entscheidung zuständige Behörde; das vorgesehene Verfahren, einschließlich der folgenden falls und sobald diese zur Verfügung Informationen, gestellt werden können: i) Beginn des Verfahrens, ii) Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich zu beteiligen, iii) Zeit und Ort vorgesehener öffentlicher Anhörun- gen, iv) Angabe der Behörde, von der relevante Informa- tionen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in die relevanten Informa- tionen nehmen kann, v) Angabe der zuständigen Behörde oder der sonstigen amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können, sowie der dafür vorgesehenen Fristen und vi) Angaben darüber, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt verfüg- bar sind; e) die Tatsache, dass die Tätigkeit einem nationalen oder grenzüberschreitenden Verfahren zur Umweltverträglich- keitsprüfung unterliegt. (3) Die Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sehen jeweils einen angemessenen zeitlichen Rahmen für die verschiedenen Phasen vor, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit nach Absatz 2 zu informieren, und damit der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umwelt- bezogenen Entscheidungsverfahrens gegeben wird. (4) Jede Vertragspartei sorgt für eine frühzeitige Öffentlich- keitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. (5) Jede Vertragspartei sollte, soweit angemessen, künftige Antragsteller dazu ermutigen, die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln, Gespräche aufzunehmen und über den Zweck ihres Antrags zu informieren, bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird. (6) Jede Vertragspartei verpflichtet die zuständigen Behör- den, der betroffenen Öffentlichkeit — auf Antrag, sofern innerstaatliches Recht dies vorschreibt — gebührenfrei und sobald verfügbar Zugang zur Einsichtnahme aller Informa- tionen zu gewähren, die für die in diesem Artikel genannten Entscheidungsverfahren relevant sind und zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen; das Recht der Vertragsparteien, die Bekanntgabe bestimmter Informationen nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 abzulehnen, bleibt hiervon unberührt. Zu den relevanten Informationen gehören zumindest und unbeschadet des Artikels 4 a) b) c) d) e) f) eine Beschreibung des Standorts sowie der physikali- schen und technischen Merkmale der geplanten Tätigkeit, einschließlich einer Schätzung der erwarteten Rückstände und Emissionen, eine Beschreibung der erheblichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die Umwelt, eine Beschreibung der zur Vermeidung und/oder Verrin- gerung der Auswirkungen, einschließlich der Emissionen, vorgesehenen Maßnahmen, eine nichttechnische Zusammenfassung der genannten Informationen, ein Überblick über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechts- vorschriften die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die an die Behörde zu dem Zeitpunkt gerichtet wurden, zu dem die betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 informiert wird. (7) In Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, alle von ihr für die geplante Tätigkeit als relevant erachteten Stellungnahmen, Informatio- nen, Analysen oder Meinungen in Schriftform vorzulegen oder gegebenenfalls, während einer öffentlichen Anhörung oder Untersuchung mit dem Antragsteller vorzutragen. (8) ede Vertragspartei stellt sicher, dass das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Öffentlichkeit, (9) sobald die Behörde die Entscheidung gefällt hat, unverzüglich und im Einklang mit den hierfür passenden Verfahren über die Entscheidung informiert wird. Jede Vertragspartei macht der Öffentlichkeit den Wortlaut der Entscheidung sowie die Gründe und Erwägungen zugänglich, auf die sich diese Entscheidung stützt. (10) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer durch eine Behörde vorgenommenen Überprüfung oder Aktualisierung der Betriebsbedingungen für eine in Absatz 1 genannte Tätigkeit die Absätze 2 bis 9 sinngemäß, und soweit dies angemessen ist, Anwendung finden. Jede Vertragspartei wendet nach ihrem innerstaatlichen (11) Recht im machbaren und angemessenen Umfang Bestimmun- gen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt genehmigt wird. Artikel 7 Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken Jede Vertragspartei trifft angemessene praktische und/oder sonstige Vorkehrungen dafür, dass die Öffentlichkeit, nachdem ihr zuvor die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind, in einem transparenten und fairen Rahmen während der Vorbereitung umweltbezogener Pläne In diesem Rahmen findet und Programme beteiligt wird. L 124/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 Artikel 6 Absätze 3, 4 und 8 Anwendung. Die zuständige Behörde ermittelt die Öffentlichkeit, die sich beteiligen kann, wobei die Ziele dieses Übereinkommens zu berücksichtigen sind. sich in angemessenem Umfang darum, Möglichkeiten für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung umweltbezogener Politiken zu schaffen. Jede Vertragspartei bemüht Artikel 8 Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente Jede Vertragspartei bemüht sich, zu einem passenden Zeit- punkt und solange Optionen noch offen sind, eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der durch Behörden erfolgenden Vorbereitung exekutiver Vorschriften und sons- tiger allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Bestimmun- gen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu fördern. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: a) b) c) Für eine effektive Beteiligung ausreichende zeitliche Rahmen sollten festgelegt werden, Vorschriftenentwürfe sollten veröffentlicht oder ander- weitig öffentlich zugänglich gemacht werden, und die Öffentlichkeit sie vertretende und beratende Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. sollte unmittelbar oder über Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung wird so weit wie möglich berücksichtigt. Artikel 9 Zugang zu Gerichten (1) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaat- lichen Rechtsvorschriften sicher, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihr nach Artikel 4 gestellter Antrag auf fälschlicherweise ganz oder Informationen nicht beachtet, teilweise abgelehnt, unzulänglich beantwortet oder auf andere Weise nicht in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel bearbeitet worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsver- fahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle hat. Für den Fall, dass eine Vertragspartei eine derartige Über- prüfung durch ein Gericht vorsieht, stellt sie sicher, dass die betreffende Person auch Zugang zu einem schnellen, gesetz- lich festgelegten sowie gebührenfreien oder nicht kostenauf- wendigen Überprüfungsverfahren durch eine Behörde oder Zugang zu einer Überprüfung durch eine unabhängige und unparteiische Stelle, die kein Gericht ist, hat. Nach Absatz 1 getroffene endgültige Entscheidungen sind für die Behörde, die über die Informationen verfügt, verbindlich. Gründe werden in Schriftform dargelegt, zumindest dann, wenn der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird. Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaat- (2) lichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffe- nen Öffentlichkeit, a) b) die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ einem Gericht und/oder eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprü- einer fungsverfahren vor anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unab- hängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmä- ßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unter- lassungen anzufechten, für die Artikel 6 und — sofern dies nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vorge- sehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 — sonstige einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nach den Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausrei- chend im Sinne des Buchstaben a. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können. Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der Ausschöpfung verwaltungs- behördlicher Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht. (3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Ver- fahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassun- gen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. (4) Zusätzlich und unbeschadet des Absatzes 1 stellen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz und, soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicher; diese Verfahren sind fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer. Entscheidungen nach diesem Artikel werden in Schriftform getroffen oder festgehalten. Gerichtsentscheidungen und möglichst auch Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich. (5) Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Öffentlichkeit Informationen über den Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtli- chen Überprüfungsverfahren zur Verfügung gestellt werden; ferner prüft jede Vertragspartei die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/11 Artikel 10 Tagung der Vertragsparteien (1) Die erste Tagung der Vertragsparteien wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre statt, es sei denn, die Vertrags- parteien haben etwas anderes beschlossen oder eine Vertrags- partei ersucht schriftlich um einen früheren Termin; allerdings muss dieses Ersuchen innerhalb von sechs Monaten, nachdem es vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa allen Vertragsparteien mitge- teilt wurde, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt werden. (2) Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien auf der Grundlage regelmäßiger Berichterstattung durch die Vertragsparteien ständig die Durchführung dieses Überein- kommens; vor diesem Hintergrund a) b) c) d) e) f) g) h) i) überprüfen sie die Politiken sowie rechtliche und methodische Konzepte für den Zugang zu Informatio- nen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs- verfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Hinblick auf ihre weitere Verbesserung; tauschen sie Informationen über ihre Erfahrungen aus dem Abschluss und der Durchführung zweiseitiger und mehrseitiger Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarun- gen aus, die für die Zwecke dieses Übereinkommens von Belang sind und deren Vertragsparteien eine oder mehrere von ihnen sind; erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der zuständigen ECE-Gremien sowie sonstiger zuständiger internationaler Gremien und Fachausschüsse für alle Fragen im Zusam- menhang mit der Erfüllung der Zwecke dieses Überein- kommens; setzen sie, wenn sie dies Nebengremien ein; für notwendig erachten, erarbeiten sie gegebenenfalls Protokolle zu diesem Über- einkommen; prüfen sie nach Artikel 14 Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und nehmen sie an; prüfen und treffen sie zusätzliche Maßnahmen, die sich zur Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens als notwendig erweisen könnten; ihrer ersten Tagung eine Geschäfts- beraten sie auf ordnung für ihre Tagungen und für die Tagungen von Nebengremien und beschließen sie durch Konsens; überprüfen sie auf ihrer ersten Tagung ihre Erfahrungen bei der Durchführung des Artikels 5 Absatz 9 und prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um das in dem genannten Absatz erwähnte System unter Berück- sichtigung internationaler Vorgänge und Entwicklungen weiterzuentwickeln; dazu gehört die Ausarbeitung eines angemessenen Instruments betreffend Register oder Verzeichnisse zur Erfassung der Umweltverschmutzung, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt werden könnte. (3) Die Tagung der Vertragsparteien kann, soweit notwendig, die Schaffung finanzieller Regelungen auf der Grundlage einer Konsensentscheidung prüfen. (4) Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen, die Internationale Atomenergie- Organisation und alle nach Artikel 17 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens berechtigten Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nicht Vertragsparteien dieses Über- einkommens sind, sowie alle zwischenstaatlichen Organisa- sich dieses tionen, Übereinkommen bezieht, qualifiziert sind, haben die Berech- tigung, als Beobachter an den Tagungen der Vertragsparteien teilzunehmen. in den Bereichen, auf die die (5) Jede nichtstaatliche Organisation, die in den Bereichen, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, qualifiziert ist und die den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über ihren Wunsch informiert hat, bei einer Tagung der Vertragsparteien vertreten zu sein, hat die Berechtigung, als Beobachter teilzunehmen, wenn nicht mindestens ein Drittel der auf der Tagung anwesenden Vertragsparteien dagegen Einwände erhebt. (6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 sieht die in Absatz 2 Buchstabe h genannte Geschäftsordnung praktische Vorkeh- rungen für das Zulassungsverfahren sowie andere einschlägige Bestimmungen vor. Artikel 11 Stimmrecht (1) Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens hat eine Stimme, sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. regionalen Wirtschaftsintegration (2) Organisationen der üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, welche Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimm- recht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt. Artikel 12 Sekretariat Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfüllt folgende Sekretariatsaufgaben: a) b) c) Er beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein und bereitet sie vor, er übermittelt den Vertragsparteien Berichte und sonstige Informationen, die er aufgrund dieses Übereinkommens erhalten hat und er nimmt zugewiesene Aufgaben wahr. sonstige ihm von den Vertragsparteien L 124/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 Artikel 13 Anhänge Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens. Artikel 14 Änderungen des Übereinkommens Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Überein- (1) kommens vorschlagen. (2) Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens wird dem Exekutivsekretär der Wirtschafts- kommission für Europa schriftlich vorgelegt; dieser über- mittelt ihn allen Vertragsparteien spätestens neunzig Tage vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der er zur Beschlussfas- sung vorgeschlagen wird. (3) Die Vertragsparteien unternehmen alle Bemühungen, um über alle vorgeschlagenen Änderungen dieses Übereinkom- mens eine Einigung durch Konsens zu erzielen. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft und wurde hierbei keine Einigung erzielt, so wird die Änderung notfalls mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesen- den und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. (4) Nach Absatz 3 beschlossene Änderungen dieses Über- einkommens übermittelt der Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme. Änderungen dieses Übereinkommens, bei denen es sich nicht um Änderungen eines Anhangs handelt, treten für die Vertrags- parteien, die sie ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifika- tion ihrer Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel dieser Vertragsparteien beim Verwah- rer in Kraft. Danach treten sie für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat. (5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung eines Anhangs zu diesem Übereinkommen nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Änderungsbeschlusses. Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien unverzüglich den Eingang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; für diese Vertragspartei treten die Änderungen dieses Anhangs mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer in Kraft. (6) Eine Änderung eines Anhangs tritt zwölf Monate nach ihrer in Absatz 4 vorgesehenen Übermittlung durch den Verwahrer für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern nicht mehr als ein Drittel der Vertragsparteien eine derartige Notifikation vorgelegt hat. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und (7) abstimmende Vertragsparteien“ die Vertragsparteien, die anwesend sind und eine Ja- oder Neinstimme abgeben. Artikel 15 Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens Die Tagung der Vertragsparteien trifft durch Konsensentschei- dung Regelungen über eine freiwillige, nichtstreitig angelegte, außergerichtliche und auf Konsultationen beruhende Über- prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Überein- angemessene kommens. Diese Regelungen lassen eine Einbeziehung der Öffentlichkeit zu und können die Möglich- keit beinhalten, Stellungnahmen von Mitgliedern der Öffent- lichkeit zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen zu prüfen. Artikel 16 Beilegung von Streitigkeiten (1) Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich diese, durch Verhandlung oder andere für die Streitparteien annehmbare Mittel der Streitbeilegung eine Lösung herbeizuführen. (2) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu ihm oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Verwahrer schriftlich erklären, dass sie für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder anderen Vertrags- partei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligato- risch anerkennt: a) b) die Vorlage der Gerichtshof; Streitigkeit beim Internationalen ein Schiedsverfahren nach dem in Anhang II festgelegten Verfahren. (3) Haben die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Artikel 17 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt am 25. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) und danach bis zum 21. Dezember 1998 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die nach den Nummern 8 und 11 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status haben, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten, welche Mitglieder der Wirtschafts- kommission für Europa sind, gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die von dem Überein- kommen erfassten Angelegenheiten, einschließlich der Zustän- digkeit, über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, übertragen haben, zur Unterzeichnung auf. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/13 Artikel 18 Verwahrer Artikel 20 Inkrafttreten Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Übereinkommens wahr. Artikel 19 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt (1) Dieses Übereinkommen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. bedarf (2) Dieses Übereinkommen steht vom 22. Dezember 1998 an für die in Artikel 17 genannten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. (3) Jeder nicht in Absatz 2 genannte Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, kann dem Übereinkommen mit Genehmigung der Tagung der Vertragsparteien beitreten. Jede in Artikel 17 genannte Organisation, die Vertrags- (4) partei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtun- gen aus dem Übereinkommen gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Ver- pflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aus dem Übereinkommen gleichzeitig auszuüben. (5) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel 17 genannten regionalen Wirtschaftsintegration den Organisationen der Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisa- tionen teilen dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit. (1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden. Für alle in Artikel 17 bezeichneten Staaten oder (3) Organisationen, die nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur- kunde dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifika- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den Staat oder die Organisation in Kraft. Artikel 21 Rücktritt Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schrift- liche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Tag des Eingangs der Notifikation beim Verwahrer wirksam. Artikel 22 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbind- lich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Aarhus (Dänemark) am 25. Juni 1998. L 124/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 ANHANG I LISTE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a GENANNTEN TÄTIGKEITEN (1) Energiebereich — Mineralöl- und Gasraffinerien; — Vergasungs- und Verflüssigungsanlagen; — Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW); — Kokereien; — Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (1) (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt); — Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; — Anlagen — mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen; — mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hochradioaktiver Abfälle; — mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe; — mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle; — mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort. (2) Herstellung und Verarbeitung von Metallen — Röst- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze; — Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde; — Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch i) Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 20 t Rohstahl pro Stunde; ii) Schmieden mit Hämmern, deren Schlagenergie 50 Kilojoule pro Hammer überschreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW; iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde; (1) Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer vom Standort der Anlage entfernt wurden. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/15 — Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 20 t pro Tag; — Anlagen i) ii) zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren; zum Schmelzen, einschließlich Legieren, von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungs- produkte (Raffination, Gießen usw. ) mit einer Schmelzkapazität von mehr als 4 t pro Tag bei Blei und Kadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen; — Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt. (3) Mineralverarbeitende Industrie — Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 500 t pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazität von über 50 t pro Tag; — Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest; — Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag; — Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 20 t pro Tag; — Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg/m3. (4) Chemische Industrie Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten unter Nummer 4 bedeutet die Herstellung der unter den Buchstaben a bis g genannten Stoffe oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang: a) Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie i) ii) einfachen Kohlenwasserstoffen (linearen oder ringförmigen, gesättigten oder ungesättigten, aliphatischen oder aromatischen); sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkoholen, Aldehyden, Ketonen, Carbonsäuren, Estern, Acetaten, Ethern, Peroxiden, Epoxiden; iii) schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen; iv) stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Aminen, Amiden, Nitroso-, Nitrooder Nitratverbindungen, Nitrilen, Cyanaten, Isocyanaten; v) phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen; vi) halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen; vii) metallorganischen Verbindungen; viii) Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis); ix) synthetischen Kautschuken; x) Farbstoffen und Pigmenten; xi) Tensiden; L 124/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 b) Chemieanlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien wie i) ii) Gasen wie Ammoniak, Chlor oder Chlorwasserstoff, Fluor oder Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen; Säuren wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefeligen Säuren; iii) Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid; iv) Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat; v) Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid; c) Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdüngern); d) Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden; e) Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens; f) Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen; g) Chemieanlagen, Eiweißfuttermitteln, Fermenten und anderen Eiweißstoffen angewandt werden. in denen chemische oder biologische Verfahren zur Herstellung von Zusatzstoffen in (5) Abfallbehandlung — Anlagen zur Verbrennung, Verwertung, chemischen Behandlung oder Deponierung gefährlicher Abfälle; — Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde; — Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 50 t pro Tag; — Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle. (6) Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten. (7) Industrieanlagen zur Herstellung von a) Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen; b) Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 20 t pro Tag übersteigt. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/17 (8) a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flughäfen (1) mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr; b) c) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2); Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde. (9) a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschifffahrt, die für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich sind; b) Seehandelshäfen, mit Binnen- und Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können. (10) Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10 Mio. m3. (11) a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3 pro Jahr an Wasser umgeleitet werden; b) in allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3 pro Jahr übersteigt und mehr als 5 Prozent dieses Durchflusses umgeleitet werden. In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt. (12) Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von mehr als 500 t pro Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000 m3 pro Tag bei Erdgas. (13) Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich zurückgehalten oder gespeichert werden. (14) Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km. (15) Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als a) b) c) 40 000 Plätzen für Geflügel; 2 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder 750 Plätzen für Säue. (16) Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar. (17) Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km. (18) Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen oder chemischen Erzeugnissen mit einer Kapazität von 200 000 t und mehr. (19) Sonstige Tätigkeiten: (1) (2) „Flughäfen“ im Sinne dieses Übereinkommens sind Flughäfen nach der Begriffsbestimmung des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation — Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt — (Anhang 14). „Schnellstraßen“ im Sinne dieses Übereinkommens sind Schnellstraßen nach der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens vom 15. November 1975 über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR). L 124/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 — Anlagen zur Vorbehandlung (zum Beispiel Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt; — Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag; a) b) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 t pro Tag; Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus i) ii) tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag; pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahresdurchschnittswert); c) Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert); — Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag; — Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprä- organischer Lösungsmittel, gnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr; — Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren. (20) Jede Tätigkeit, die nicht durch die Nummern 1 bis 19 erfasst ist, wenn für sie eine Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund eines Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. (21) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens findet keine Anwendung auf die genannten Vorhaben, wenn sie ausschließlich oder hauptsächlich zur Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Methoden oder Produkte über einen Zeitraum von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden, es sei denn, sie würden wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit haben. Jede Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieses (22) Übereinkommens, wenn sie für sich betrachtet die Kriterien/Schwellenwerte in diesem Anhang erreicht. Jede sonstige Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b dieses Übereinkommens. 17. 5. 2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 124/19 ANHANG II SCHIEDSVERFAHREN (1) Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach Artikel 16 Absatz 2 dieses Übereinkommens unterworfen, so teilt die Vertragspartei oder teilen die Vertragsparteien dem Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens mit und geben insbesondere die Artikel des Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Das Sekretariat leitet die eingegangenen Mitteilungen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter. (2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende(n) Partei(en) als auch die andere(n) Streitpartei(en) bestellen einen Schiedsrichter; die so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befasst gewesen sein. (3) Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer zwei Monate. Bestellt eine der Streitparteien nicht (4) innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa davon in Kenntnis setzen; dieser ernennt den Präsidenten des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate. Nach seiner Ernennung fordert der Präsident des Schiedsgerichts die Partei auf, die noch keinen Schiedsrichter bestellt hat, diese Bestellung binnen zwei Monaten vorzunehmen. Kommt die Partei dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so unterrichtet der Präsident den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. (5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach Maßgabe des Völkerrechts und dieses Übereinkommens. (6) Ein nach diesem Anhang gebildetes Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. (7) Das Schiedsgericht entscheidet über verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. (8) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen. (9) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts; insbesondere werden sie ihm mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln a) alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und b) die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen. (10) Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen. (11) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen. (12) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine endgültige Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. (13) Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden. L 124/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 17. 5. 2005 (14) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor. (15) Hat eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand und kann sie durch die Entscheidung des Falles berührt werden, so kann sie mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten. (16) Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so soll diese fünf Monate nicht überschreiten. (17) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schiedsspruch den Streitparteien und dem Sekretariat. Dieses leitet die eingegangene Mitteilung an alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiter. (18) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befasst werden kann, einem anderen Gericht, das zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird wie das erste, unterbreitet werden


title: Commission Regulation (EC) No 1326/98 of 25 June 1998 on the sale by the procedure laid down in Regulation (EEC) No 2539/84 of beef held by certain intervention agencies and intended for supplying the Canary Islands and repealing Regulation (EC) No 882/98

eurovoc_concepts:
Canary Islands
beef
intervention agency
minimum price
sale
supply

text: 26. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 183/45 COMMISSION REGULATION (EC) No 1326/98 of 25 June 1998 on the sale by the procedure laid down in Regulation (EEC) No 2539/84 of beef held by certain intervention agencies and intended for supplying the Canary Islands and repealing Regulation (EC) No 882/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal (1), as last amended by Regulation (EC) No 2634/97 (2), and in particular Article 7(3) thereof, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1601/92 of 15 June 1992 concerning specific measures for the Canary Islands with regard to certain agricultural products (3), as last amended by Regulation (EC) No 2348/96 (4), and in particular Article 3(2) thereof, Whereas certain intervention agencies hold substantial stocks of beef bought into intervention; whereas an exten- sion of the storage period should be avoided on account of the ensuing high costs; Whereas Commission Regulation (EC) No 1319/98 (5) establishing a forecast balance for the supply to the Canary Islands of live bovine animals and beef and veal products fixes the forecast supply balance for frozen meat of bovine animals for the period 1 July 1998 to 30 June 1999; whereas, in the light of traditional trade patterns, beef should be released from intervention for the purpose of supplying the Canary Islands during that period; Whereas Commission Regulation (EEC) No 2539/84 of 5 September 1984 laying down detailed rules for certain sales of frozen beef held by the intervention agencies (6), as last amended by Regulation (EC) No 2417/95 (7), provides for the possibility of a two-stage procedure for the sale of beef from intervention; Whereas, in order to ensure that the tendering procedure is consistent and uniform, measures should be adopted in addition to those laid down in Commission Regulation (EEC) No 2173/79 (8), as last amended by Regulation (EC) No 2417/95; (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 13. (3) OJ L 173, 27. 6. 1992, p. 13. (4) OJ L 320, 11. 12. 1996, p. 1. (5) See page 22 of this Official Journal. (6) OJ L 238, 6. 9. 1984, p. 13. (7) OJ L 248, 14. 10. 1995, p. 39. (8) OJ L 251, 5. 10. 1979, p. 12. Whereas Article 3 of Commission Regulation (EC) No 2790/94 of 16 November 1994 laying down common detailed rules for the implementation of Council Regula- tion (EEC) No 1601/92 concerning specific measures for the Canary Islands with regard to certain agricultural products (9), as last amended by Regulation (EEC) No 825/98 (10), provides for the use of aid certificates issued by the competent Spanish authorities for supplies from the Community; whereas, in order to improve the opera- tion of the abovementioned arrangements, certain deroga- tions from that Regulation should be laid down, in par- ticular, with regard to the application for and the issue of aid certificates; Whereas the sale should be conducted in accordance with Commission Regulations (EEC) No 2539/84, (EEC) No 3002/92 (11), as last amended by Regulation (EC) No 770/96 (12), and (EC) No 2790/94, to certain special exceptions on account of the particular use to which the products in question are to be put; subject Whereas it is necessary to provide for the lodging of a security to guarantee that the beef arrives at the intended destination; Whereas Commission Regulation (EC) No 882/98 (13) should be repealed; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Beef and Veal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The sale shall take place of intervention products in under Article 6 of Regulation (EEC) No 1. bought 805/68, of approximately: (9) OJ L 296, 17. 11. 1994, p. 23. (10) OJ L 117, 21. 4. 1998, p. 5. (11) OJ L 301, 17. 10. 1992, p. 17. (12) OJ L 104, 27. 4. 1996, p. 13. (13) OJ L 124, 25. 4. 1998, p. 27. L 183/46 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 26. 6. 98 — 1 500 tonnes of boneless beef held by the French intervention agency, before the expiry of the tender deadline referred to in paragraph 6. — 2 000 tonnes of boneless beef held by the Irish inter- vention agency, — 200 tonnes of bone-in beef held by the Austrian inter- vention agency, — 200 tonnes of bone-in beef held by the Belgian inter- vention agency, — 500 tonnes of bone-in beef held by the Danish inter- vention agency, — 400 tonnes of bone-in beef held by the German inter- vention agency, — 1 000 tonnes of bone-in beef held by the Spanish intervention agency, — 500 tonnes of bone-in beef held by the French inter- vention agency, — 200 tonnes of bone-in beef held by the Irish interven- tion agency, — 100 tonnes of bone-in beef held by the Italian inter- vention agency, — 200 tonnes of bone-in beef held by the Netherlands intervention agency. This meat shall be sold for delivery to the Canary 2. Islands pursuant to Regulation (EC) No 1319/98. 3. Subject to the provisions of this Regulation, the sale shall take place in accordance with Regulations (EEC) No 2539/84, (EEC) No 3002/92 and (EC) No 2790/94. 4. The qualities and the minimum prices referred to in Article 3(1) of Regulation (EEC) No 2539/84 are set out in Annex I hereto. The intervention agencies 5. those products in each product group which have been in storage longest. shall first sell Particulars of the quantities and places where the products are stored shall be made available to interested parties at the addresses given in Annex II. Article 2 1. The tender or the purchase application shall be submitted by an operator entered in the register referred to in Article 5(1) of Regulation (EC) No 2790/94 or by an operator duly authorized by the aforementioned operator to act on his behalf. 2. After receiving a tender or purchase application, the intervention agency shall only conclude the contract after having checked with the competent Spanish agencies referred to in Annex III that the quantity concerned is available within the forecast supply balance. 3. The Spanish agency shall immediately reserve for the applicant the quantity requested until receipt of the the relevant aid certificate. Notwith- application for standing Article 6(1) of Regulation (EC) No 2790/94, the certificate application must be accompanied only by the original purchase invoice issued by the seller intervention agency or by a certified copy thereof. The application for the aid certificate shall be submitted not later than 14 days after the date on which the purchase invoice is made out. 4. Notwithstanding Article 3(1) of Regulation (EC) No 2790/94, the aid shall not be granted for meat sold pursuant to this Regulation. 5. Notwithstanding Article 3(4)(b) of Regulation (EC) No 2790/94, box 24 of the aid certificate application and the aid certificate shall contain the entry: ‘aid certificate for use in the Canary Islands — no aid to be paid’. Article 3 Notwithstanding Article 4(2) of Regulation (EEC) No 2539/84, purchase applications may be submitted from the 10th working day following the date referred to in Article 1(6). 6. Only those tenders shall be taken into consideration which reach the intervention agencies concerned no later than 12 noon on 6 July 1998. Article 4 7. Notwithstanding Article 8(1) of Regulation (EEC) No 2173/79 a tender must be submitted to the interven- tion agency concerned in a closed envelope, bearing the reference to the Regulation concerned. The closed en- velope must not be opened by the intervention agency The security provided for in Article 5(1) of Regulation (EEC) No 2539/84 shall be: — ECU 3 000 per tonne for boneless beef (except fillets), — ECU 6 300 per tonne for fillets, — ECU 1 950 per tonne for bone-in beef. 26. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 183/47 Delivery of the products concerned to the Canary Islands not later than 30 June 1999 shall be a primary require- ment within the meaning of Article 20 of Commission Regulation (EEC) No 2220/85 (1). Proof of compliance with this requirement must be provided not later than formalities with the two months after completion of competent authorities in the Canary Islands for the delivery concerned. Article 5 The removal order referred to in Article 3(1)(b) of Regula- tion (EEC) No 3002/92 and the T 5 control copy shall contain the entry: Carne de intervenci(cid:155)n destinada a las islas Canarias — Sin ayuda [Reglamento (CE) no 1326/98] Interventionskød til De Kanariske Øer — uden støtte (forordning (EF) nr. 1326/98) Interventionsfleisch f(cid:129)r die Kanarischen Inseln — ohne Beihilfe (Verordnung (EG) Nr. 1326/98) Jq ˜ear ap ˜o tgm paq ˜elbasg cia tir Jamaq˜iour M ˜gsour — wyq˜ir emisw ˜useir [Jamomisl ˜or (EJ) aqih. 1326/98] Intervention meat for the Canary Islands — without the payment of aid (Regulation (EC) No 1326/98) Viandes d’intervention destin(cid:130)es aux (cid:140)les Canaries — Sans aide [r(cid:138)glement (CE) no 1326/98] Carni in regime d’intervento destinate alle isole Canarie — senza aiuto [regolamento (CE) n. 1326/98] Interventievlees voor de Canarische Eilanden — zonder steun (Verordening (EG) nr. 1326/98) Carne de interven(cid:135)˜ao destinada (cid:133)s ilhas Can ´arias — sem ajuda [Regulamento (CE) nº 1326/98] Kanariansaarille osoitettu interventioliha — ilman tukea (Asetus (EY) N:o 1326/98) Interventionsk(cid:148)tt (F(cid:148)rordning (EG) nr 1326/98). f(cid:148)r Kanarie(cid:148)arna — utan bidrag Article 6 Regulation (EC) No 882/98 is hereby repealed. Article 7 This Regulation shall enter into force on 1 July 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 205, 3. 8. 1985, p. 5. L 183/48 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 26. 6. 98 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq ˜ator l ˜ekor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqoˇi ˜omta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat ˜a pqos ˜eccisg pos ˜otgta (t ˜omoi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid bij benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) Precio m(cid:146)nimo expresado en ecus por tonelada (1) Mindstepriser i ECU/ton (1) Mindestpreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne (1) Ek ˜awister til ˜er p ˜ykgsgr ejvqaf ˜olemer se Ecu am ˜a t ˜omo (1) Minimum prices expressed in ECU per tonne (1) Prix minimaux exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne (1) Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata (1) Minimumprijzen uitgedrukt in ECU per ton (1) Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em ecus por tonelada (1) Alimmat hinnat ecuina tonnilta (1) L(cid:132)gsta priser i ecu per ton (1) a) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq ˜eata wyq˜ir j ˜ojaka — Boneless beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt FRANCE IRELAND — Tranche grasse (INT 12) — Tranche (INT 13) — Semelle (INT 14) — Filet (INT 15) — Rumsteak (INT 16) — Faux-filet (INT 17) — Entrec(cid:147)te (INT 19) — Thick flank (INT 12) — Topside (INT 13) — Silverside (INT 14) — Fillet (INT 15) — Rump (INT 16) — Striploin (INT 17) — Forerib (INT 19) 400 100 100 300 100 300 200 400 200 100 400 100 400 400 1 150 1 300 1 100 4 000 1 100 2 300 1 500 1 150 1 300 1 100 4 700 1 100 2 600 1 500 b) Cuartos traseros con hueso — Bagfjerdinger, ikke udbenet — Hinterviertel mit Knochen — Op˜ishia t ˜etaqta le j ˜ojaka — Bone-in hindquarters — Quartiers arri(cid:138)re avec os — Quarti posteriori non disossati — Achtervoeten met been — Quartos traseiros com osso — Luullinen takanelj(cid:132)nnes — Bakkvartsparter med ben BELGIQUE/ BELGI(cid:220) — Quartiers arri(cid:138)re/ Achtervoeten DEUTSCHLAND — Hinterviertel DANMARK — Bagfjerdinger ESPA (cid:5)NA FRANCE IRELAND ITALIA — Cuartos traseros — Quartiers arri(cid:138)re — Hindquarters — Quarti posteriori NEDERLAND — Achtervoeten (cid:153)STERREICH — Hinterviertel 200 400 500 1 000 500 200 100 200 200 850 850 850 850 850 850 850 850 850 26. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 183/49 (1) Estos precios se entienden peso neto de acuerdo con las disposiciones del apartado 1 del art(cid:146)culo 17 del Reglamento (CEE) no 2173/79. (1) Disse priser gælder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk. 1, i forordning (EØF) nr. 2173/79. (1) Diese Preise gelten netto gem(cid:132)ß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79. (1) Oi til ˜er aut ˜er evaql ˜ofomtai ep˜i tou jahaqo ˜u b ˜aqour s ˜ulvyma le tir diat ˜aneir tou ˜aqhqou 17 paq ˜acqavor 1 tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 2173/79. (1) These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17(1) of Regulation (EEC) No 2173/79. (1) Ces prix s’entendent poids net conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 17, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CEE) no 2173/79. (1) Il prezzo si intende peso netto in conformit(cid:133) del disposto dell’articolo 17, paragrafo 1, del regolamento (CEE) n. 2173/79. (1) Deze prijzen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2173/79. (1) Estes pre(cid:135)os aplicam-se a peso l(cid:146)quido, conforme o disposto no nº 1 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 2173/79. (1) Asetuksen (ETY) N:o 2173/79 17 artiklan 1 kohdan mukaiset nettopainohinnat. (1) Dessa priser g(cid:132)ller nettovikt enligt best(cid:132)mmelser i artikel 17. 1 i f(cid:148)rordning (EEG) nr 2173/79. L 183/50 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 26. 6. 98 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Dieuh ˜umseir tym oqcamisl ˜ym paqelb ˜aseyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)˜ao — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser BELGIQUE/BELGI(cid:220): Bureau d’intervention et de restitution belge Rue de Tr(cid:138)ves 82 B-1040 Bruxelles Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Trierstraat 82 B-1040 Brussel T(cid:130)l(cid:130)phone: (32 2) 287 24 11; t(cid:130)lex: BIRB. BRUB/24076-65567; t(cid:130)l(cid:130)copieur: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: (32 2) 230 2533/280 03 07 Bundesanstalt f(cid:129)r Landwirtschaft und Ern(cid:132)hrung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/755; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK: Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPA (cid:5)NA: FEGA (Fondo Espa ˜nol de Garant(cid:146)a Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Tel: fax: (34) 913 47 65 00/913 47 63 10; t(cid:130)lex: FEGA 23427 E/FEGA 41818 E; (34) 915 21 98 32/915 22 43 87 FRANCE: OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 ITALIA: AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 IRELAND: Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. Telex 93292 and 93607, telefax (01) 661 62 63, (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806 (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 26. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 183/51 NEDERLAND: Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040 AZ Roermond Tel. (31-475) 35 54 44; telex 56396 VIBNL; fax (31-475) 31 89 39. (cid:153)STERREICH: AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 L 183/52 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 26. 6. 98 ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — PAQAQTGLA III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III Organismos espa ˜noles a que se refiere el apartado 2 del art(cid:146)culo 2 — De i artikel 2, stk. 2, omhandlede spanske organer — Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten spanischen Stellen — Oi ispamijo˜i oqcamislo˜i pou pqobk ˜epomtai sto ˜aqhqo 2 paq ˜acqavor 2 — The Spanish agencies referred to in Article 2(2) — Les organismes espagnols vis(cid:130)s (cid:133) l’article 2, paragraphe 2 — Organismi spagnoli di cui all’articolo 2, paragrafo 2 — In artikel 2, lid 2, bedoelde Spaanse instanties — Organismos espanh(cid:155)is referidos no nº 2 do artigo 2º — 2 artiklan 2 kohdan tarkoittama espanjalainen toimielin — De i artikel 2. 2 avsedda spanska organen — Direcci(cid:155)n Territorial de Comercio en Las Palmas Jos(cid:130) Frachy Roca, 5 E-35007 Las Palmas de Gran Canaria Tel. : (34) 928 26 14 11/928 26 21 36; fax: (34) 928 27 89 75 — Direcci(cid:155)n Territorial de Comercio en Santa Cruz de Tenerife Pilar, 1 E-38002 Santa Cruz de Tenerife Tel. : (34) 922 24 14 80/922 24 13 79; fax: (34) 922 24 42 61/922 24 68 36