title: 1999/133/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d'exportation du livre français (CELF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1728) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/37 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 (cid:129)ber die staatliche Beihilfe zugunsten der Coop(cid:130)rative d’exportation du livre fran(cid:135)ais (CELF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1728) (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/133/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, nachdem sie die Beteiligten aufgefordert hat, sich gem(cid:132)ß Artikel 93 zu (cid:132)ußern, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. AUFHEBUNG DER CELF-ENTSCHEIDUNG Am 18. September 1995 erkl(cid:132)rte das Gericht erster Instanz (im folgenden „GEI“ oder „Gericht“ genannt) mit Urteil in der Rechtssache T-49/93, SIDE/Kommission (1) die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993, mit der Subventionen Frankreichs f(cid:129)r Exporteure franz(cid:148)sisch- sprachiger B(cid:129)cher genehmigt wurden, zum Teil f(cid:129)r nichtig. Diese Entscheidung der Kommission wird inso- weit aufgehoben, als sie die Beihilfen betrifft, die der Coop(cid:130)rative d’exportation du livre fran(cid:135)ais (CELF) als Ausgleich zur Deckung der Mehrkosten f(cid:129)r die Bearbei- tung geringer Bestellungen von im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)ndlern gew(cid:132)hrt wurden. II. VORVERFAHREN Mit Schreiben vom 20. M(cid:132)rz 1992 fragte der Kl(cid:132)ger, die Soci(cid:130)t(cid:130) internationale de diffusion et d’(cid:130)dition (im folgenden „SIDE“ genannt) ein Mitbewerber der CELF, bei der Kommission an, ob die der CELF gew(cid:132)hrten Beihilfen auch nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet worden sind. (1) Slg. 1995, S. II-2501. Mit Schreiben vom 2. April 1992 bzw. 23. Februar 1993 ersuchte die Kommission Frankreich um Angaben zu den Maßnahmen zugunsten der CELF. Frankreich (cid:129)bersandte ihr diese mit Schreiben vom 29. Juni 1992 und mit Telefax vom 19. April 1993. Mit Schreiben vom 7. August 1992 best(cid:132)tigte die Kommission der SIDE schriftlich, daß die betreffenden Beihilfen nicht gemeldet worden waren, und bat sie, ihr weitere Informationen sachdienlich befundene zugehen zu lassen. Mit Schreiben vom 7. September 1992 teilte die SIDE der Kommission Informationen mit. f(cid:129)r Am 18. Mai 1993 entschied die Kommission, gegen die Gew(cid:132)hrung der betreffenden Beihilfen keine Einw(cid:132)nde zu erheben. Die SIDE wurde (cid:129)ber diese Entscheidung der Kommission mit Schreiben vom 27. Mai 1993 informiert. Frankreich wurde mit Schreiben vom 10. Juni 1993 von der Entscheidung der Kommission in Kenntnis gesetzt, diese Beihilfen gem(cid:132)ß Ausnahmebestimmung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu geneh- migen. III. HAUPTSCHLUSSFOLGERUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die SIDE bezweckte mit der Klage, die sie am 2. August 1993 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz einreichte, die Nichtigerkl(cid:132)rung der Kommissionsent- scheidung. Sie st(cid:129)tzte sich dabei auf drei Klagegr(cid:129)nde. Das Gericht best(cid:132)tigte jedoch nur das Vorbringen des Kl(cid:132)gers bez(cid:129)glich des Verstoßes gegen Artikel 92 Absatz 3 und erkl(cid:132)rte die fraglichen Teile der Kommissionsent- scheidung aus Verfahrensgr(cid:129)nden f(cid:129)r nichtig. L 44/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Ausnahme des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt und dies zum einen auf den kulturellen Zweck der fraglichen Beihilfesysteme und zum anderen auf die besondere Wettbewerbssituation im Buchsektor gest(cid:129)tzt. Das Gericht pr(cid:129)fte deshalb erstens, ob die Kommission feststellen konnte, daß das von Frankreich verfolgte Ziel tats(cid:132)chlich kultureller Art ist, und zweitens, ob sie eine wirtschaftliche Analyse des betreffenden Sektors vorgenommen hat, die ihr die Schlußfolgerung erlaubte, daß die Gew(cid:132)hrung der streitigen Beihilfen die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen nicht in einem gegen das gemeinsame Interesse verstoßende Ausmaß beeintr(cid:132)chtigt. Was den Zweck der Beihilfen anbelangt, so hat das Gericht keineswegs in Zweifel gezogen, daß die Kommis- sion zu Recht vom kulturellen Charakter der Beihilfen (cid:129)berzeugt war. Hinsichtlich des zweiten Punktes vertrat es aber die Ansicht, daß die Angaben, auf die sich die Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gest(cid:129)tzt hatte, nicht ausreichend waren. Infolgedessen kam das Gericht zu dem Ergebnis, die Kommission h(cid:132)tte das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einleiten sollen, damit alle Betroffenen die M(cid:148)glichkeit erhielten, Stellung zu nehmen, und sie ihrerseits vor Erlaß einer Entscheidung Klarheit (cid:129)ber die wesentlichen Gesichtspunkte des Problems h(cid:132)tte gewinnen k(cid:148)nnen. Dies w(cid:129)rde ihr erm(cid:148)glicht haben, sich zu vergewissern, daß ihre Beurteilung, bei der sich ernste Schwierigkeiten ergeben konnten, zutreffend war. IV. VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EG- VERTRAG Mit Schreiben vom 17. Oktober 1995 bat die Kommis- sion Frankreich, ihr vor Erw(cid:132)gung der Einleitung eines entsprechenden Pr(cid:129)fungsverfahrens etwaige (cid:142)nderungen mitzuteilen, die es unter Umst(cid:132)nden aufgrund des vom Gericht erlassenen Urteils an den der CELF gew(cid:132)hrten Beihilfen vorgenommen hat. Frankreich erkl(cid:132)rte mit Schreiben vom 5. Dezember 1995, daß es an den fragli- chen Beihilfen keine (cid:142)nderungen vorgenommen habe. Am 7. Juni 1996 fand ein Treffen zwischen der SIDE und der Kommission statt. Am 28. Juni 1996 (cid:129)bermittelte die SIDE der Kommission weitere von ihr f(cid:129)r sachdienlich befundene Informationen. Am 30. Juli 1996 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag hinsicht- lich dieser Beihilfen zu einzuleiten. Frankreich wurde dies mit Schreiben vom 21. August 1996 mitgeteilt. In Beantwortung des Schreibens Frankreichs vom 23. September 1996 r(cid:132)umte die Kommission Frankreich mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 eine Verl(cid:132)ngerung der ihm f(cid:129)r die (cid:142)ußerung zu ihrem Beschluß gesetzten Frist ein. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1996 verwies die SIDE auf das von ihr auf nationaler Ebene (Tribunal admini- stratif de Paris) mit dem Ziel angestrengte Verfahren, die Streichung der Ausgleichssubvention f(cid:129)r die geringen Bestellungen und die Erstattung der bereits gezahlten Betr(cid:132)ge zu erwirken. Die Mitteilung der Kommission (2) in der die Betroffenen aufgefordert werden, sich zu den fraglichen Beihilfen zu (cid:132)ußern, wurde am 5. Dezember 1996 ver(cid:148)ffentlicht. Mehrere Betroffene (siehe Teil VII), von denen die meisten die Gew(cid:132)hrung dieser Beihilfen in Abrede stellen, (cid:129)bersandten der Kommission ihre Bemerkungen im Verlauf der Monate Dezember 1996 und Januar 1997. Die Kommission (cid:129)bermittelte diese dann Frankreich mit Schreiben vom 15. April 1997. In diesem Zusammenhang ist anzuf(cid:129)hren, daß die SIDE sich (cid:129)ber die Langsamkeit eingeleiteten Verfahrens des beklagte und die Kommission mit Schreiben vom 6. Januar 1997 ersuchte, Sofortmaßnahmen zu treffen, mit denen Frankreich aufgegeben werden sollte, „unabh(cid:132)ngig vom offiziellen Beg(cid:129)nstigten unverz(cid:129)glich die Zahlung sowie aller s(cid:132)mtlicher Beihilfen f(cid:129)r den Buchexport Beihilfen einzustellen, die eine Verf(cid:132)lschung des Wettbe- werbs auf dem Markt f(cid:129)r Agenturausfuhren bewirken k(cid:148)nnen, und die R(cid:129)ckzahlung der seit 1980 rechtswidrig gew(cid:132)hrten Beihilfen zu verf(cid:129)gen“. auf nationaler Ebene Mit Schreiben vom 2. Juli und 25. Juli 1997 machte die SIDE die Kommission darauf aufmerksam, daß Frank- reich der CELF weiterhin rechtswidrig Beihilfen gew(cid:132)hrte, und beklagte sich dar(cid:129)ber, wie schleppend Frankreich auf die Stellungnahmen betroffener Dritter reagiert habe. Frankreich selbst antwortete auf den Beschluß der Kommission zur Einleitung eines Verfahrens und auf die (cid:142)ußerungen der Betroffenen mit ausf(cid:129)hrlichen Schreiben vom 12. Dezember 1996 bzw. l. Oktober 1997. Ein Treffen zwischen den Vertretern der Kommission und den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden kam am 29. Oktober 1997 zustande. Im Anschluß an die Beratungen auf diesem Treffen (cid:129)bermittelte Frankreich der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober und 21. November 1997 weitere Informationen und Bemerkungen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 (cid:129)bersandte die SIDE der Kommission ein Exemplar der Klageschrift, die sie im Dezember 1997 im Rahmen des auf nationaler Ebene gegen den franz(cid:148)sischen Staat angestrengten Verfahrens wegen der rechtswidrig an die CELF gezahlten Beihilfen eingereicht hatte. Am 10. Februar 1998 ging bei der Kommission ein Duplikat der schriftlichen Gegener- widerung ein, die von Frankreich in der gleichen Angele- genheit eingereicht worden war. Am 13. Februar 1998 fand ein Treffen zwischen den Vertretern der Kommission einerseits und den franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden und den Vertretern der CELF anderer- seits statt, um die Frage der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der frag- lichen Beihilfen ausf(cid:129)hrlicher zu pr(cid:129)fen. Mit Schreiben vom 5. M(cid:132)rz 1998 teilte Frankreich der Kommission weitere Angaben zum Ausgleichscharakter der Beihilfe mit. Per Telefax vom 26. M(cid:132)rz und 10. April 1998 (cid:129)bermittelte die CELF der Kommission aktuelle Informationen zu den mit der Bear- beitung geringer Bestellungen verbundenen Mehrkosten insbesondere (2) ABl. C 366 vom 5. 12. 1996, S. 7. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/39 und zum Ausgleichscharakter der Beihilfe. Mit Telefax vom 17. April 1998 lieferte auch das Ministerium f(cid:129)r Kultur der Kommission erg(cid:132)nzende Informationen. Schließlich teilte Frankreich per Telefax vom 19. Mai 1998 der Kommission weitere Angaben mit. V. GR(cid:154)NDUNG UND AUFGABEN DER CELF ALS GENOSSENSCHAFT Die CELF (Coop(cid:130)rative d’exportation du livre fran(cid:135)ais mit der Gesch(cid:132)ftsbezeichnung „Centre d’exportation du livre fran(cid:135)ais“) ist eine genossenschaftliche Aktiengesellschaft, deren Firmenzweck ihrer gegenw(cid:132)rtigen Satzung zufolge darin besteht, „Bestellungen von B(cid:129)chern, Brosch(cid:129)ren und Kommunikationstr(cid:132)gern f(cid:129)r das Ausland und die (cid:154)berseegebiete und -departements direkt zu bearbeiten und ganz allgemein alle Vorg(cid:132)nge zu erledigen, die u. a. darauf abzielen, mit Hilfe dieser Tr(cid:132)ger die Verbreitung der franz(cid:148)sischen Kultur in der Welt zu f(cid:148)rdern“ Die 101 Genossenschafter der CELF sind zumeist in Frankreich ans(cid:132)ssige Verleger, wenngleich die Genossen- schaft jedem im Verlagsgewerbe oder im Vertrieb franz(cid:148)- sischsprachiger B(cid:129)cher t(cid:132)tigen Marktteilnehmer unge- achtet seines Niederlassungsortes offensteht. Die CELF befaßt sich mit dem gewerblichen Vertrieb von B(cid:129)chern haupts(cid:132)chlich in nichtfranz(cid:148)sischsprachige L(cid:132)nder und Gebiete, da in den franz(cid:148)sischsprachigen Gebieten — besonders in Belgien, in Kanada und in der Schweiz — diese T(cid:132)tigkeit von Vertriebsnetzen ausge(cid:129)bt wird, die von den Verlegern aufgebaut worden sind (siehe Marktstudie, Teil X). Frankreich zufolge wurden vor der Gr(cid:129)ndung der CELF kleine Bestellungen zum Teil im Rahmen der internatio- nalen Handelst(cid:132)tigkeit von Hachette bearbeitet. Die entsprechende Struktur war in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, als es die Vertriebsnetze noch nicht gab, aufgebaut worden. Hachette beschloß jedoch, diese T(cid:132)tigkeiten im Jahr 1976 einzustellen, weil sie nicht rentabel waren. Dann wurde im Jahr 1977 die CELF gegr(cid:129)ndet. 1979, als die CELF in finanzielle Schwierig- keiten geriet, kamen die Branche, die Verleger, der Verband Syndicat national de l’(cid:130)dition als ihre Interessen- vertretung und die Beh(cid:148)rden (cid:129)berein, daß die CELF erhalten bleiben solle, vor allem da die Bearbeitung von Kleinauftr(cid:132)gen als Dienstleistung von allgemeinem wirt- schaftlichem Interesse angesehen wurde, die kein anderer Wirtschaftsbeteiligter zu erbringen in der Lage sei. Die Gew(cid:132)hrung von Ausgleichssubventionen f(cid:129)r die Bearbei- tung der geringen Bestellungen in der gegenw(cid:132)rtigen Form setzte also erst 1980 ein. Die heutigen T(cid:132)tigkeiten der CELF sind folgende: — Handel: Dies ist die Hauptt(cid:132)tigkeit der CELF. Als Großh(cid:132)ndler versorgt sie ausschließlich Verleger und Buchh(cid:132)ndler, die feste Bestellungen aufgegeben haben; — Vertrieb: Mit dieser erst neueren T(cid:132)tigkeit ist die CELF in der Lage, den Verlegern das (cid:142)quivalent einer Exportstruktur zu bieten. Damit k(cid:148)nnen die Verleger in f(cid:129)r sie weniger wichtigen geographischen Gebieten vertreten sein, ohne die normalerweise mit dem Export verbundenen Risiken einzugehen; — Verwaltung staatlicher Programme, die vom Staat finanziell unterst(cid:129)tzt werden, wie z. B. die Bearbeitung geringer Bestellungen und bestimmte Beihilfemaß- nahmen; letztere wurden vom GEI genehmigt, da sie die Handelsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten nicht beeintr(cid:132)chtigen; — CD-ROM C(cid:130)zame: Hier handelt es sich um eine neue f(cid:129)r die keine finanzielle Unterst(cid:129)tzung T(cid:132)tigkeit, seitens des Staates erfolgt. 1996 beschloß die CELF, eine CD-ROM f(cid:129)r Buchhandlungen in den Verkauf zu bringen, die mit diesem System nunmehr die M(cid:148)glichkeit der Fernbestellung bei der CELF oder bei jedem anderen Lieferanten haben. VI. DER CELF GEW(cid:142)HRTE BEIHILFE F(cid:154)R DIE BEAR- BEITUNG GERINGER BESTELLUNGEN Die der CELF gew(cid:132)hrte Betriebsbeihilfe hat den Zweck, die Mehrkosten f(cid:129)r die Bearbeitung geringer Bestellungen von im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)ndlern auszugleichen. Sie erm(cid:148)glicht der CELF die Befriedigung einer Nach- frage, die von den Verlegern bzw. den mit ihnen verbun- im Vergleich zum denen H(cid:132)ndlern angesichts der Gesamtauftragswert hohen Transportkosten nicht f(cid:129)r rentabel gehalten wird. Somit f(cid:148)rdert diese Beihilfe die Verbreitung der franz(cid:148)sischen Sprache und Literatur. Frankreich zufolge wurden die anderen M(cid:148)glichkeiten zur Erreichung der mit der Beihilfe f(cid:129)r die CELF ange- strebten Ziele, wie z. B. die Gew(cid:132)hrung direkter Beihilfen an die zahlreichen betroffenen Buchhandlungen bzw. an Verleger und H(cid:132)ndler, die die Bearbeitung solcher Klein- auftr(cid:132)ge annehmen w(cid:129)rden, als zu kostenaufwendig und zudem als schlecht kontrollierbar eingesch(cid:132)tzt. Es f(cid:129)hrte den Beihilfemechanismus ein, der ihm wirtschaftlich als am rationellsten und hinsichtlich der Verwendung (cid:148)ffent- licher Gelder als am sichersten erschien; dar(cid:129)ber wirkt er sich seines Erachtens auf die Vertriebskan(cid:132)le am wenig- sten aus. Frankreich hielt demzufolge den Ausgleich der Mehrkosten f(cid:129)r die Bearbeitung kleiner Bestellungen mittels besonderer, vom Ministerium f(cid:129)r Kultur an Exportagenten gew(cid:132)hrter Beihilfen f(cid:129)r die beste L(cid:148)sung. Von allen Beteiligten auf dem Buchhandelssektor befrie- digen die Exportagenten, die nur mit Einzelh(cid:132)ndlern oder Organisationen, nicht aber mit Endabnehmern zu tun haben, eine Nachfrage, deren Bearbeitung von den Verlagen oder ihren H(cid:132)ndlern f(cid:129)r zu kostenaufwendig sammelt die jeweils gehalten wird. Der Exportagent geringf(cid:129)gigen Bestellungen verschiedener Kunden und wendet sich an den betreffenden Verleger oder H(cid:132)ndler, der die bestellten Werke dann an nur eine Adresse auslie- fert. Handelt es sich bei diesen Kunden um Buchhand- lungen oder (cid:148)ffentliche Einrichtungen, die Werke bei verschiedenen Verlegern bestellen m(cid:148)chten, faßt der Exportagent die Bestellungen nach Verlegern zusammen und erspart somit seinen Kunden, mehrere Bestellungen L 44/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 bei vielen Lieferanten aufgeben zu m(cid:129)ssen. Aufgrund der festen Kosten f(cid:129)r die Bearbeitung jedes einzelnen Auftrags erm(cid:148)glicht die Einschaltung eines Export- agenten sowohl den H(cid:132)ndlern als auch den Auftragge- bern, ihre Kosten niedrig zu halten, womit der Einzelauf- trag rentabel wird. liegend angesehen werden, In der Praxis wird die Beihilfe folgendermaßen gehand- habt: Buchh(cid:132)ndler, die geringe Mengen von Werken verschiedener Verleger ben(cid:148)tigen, geben ihre Bestel- lungen bei der CELF auf, die dann als Exportagent fungiert. Die Subvention ist speziell dazu bestimmt, daß Auftr(cid:132)ge mit einem Wert unter 500 FRF — Transportko- sten ausgenommen —, die als unter der Rentabilit(cid:132)ts- grenze erledigt werden k(cid:148)nnen. Ein Viertel des im vorangehenden Jahr gew(cid:132)hrten Beihilfebetrags wird Anfang des Jahres gezahlt, der Rest im Herbst, nachdem die Beh(cid:148)rden die finan- zielle Vorschau der CELF und die Schwankungen im ersten Teil des Gesch(cid:132)ftsjahres gepr(cid:129)ft haben. Daraufhin hat die CELF innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Gesch(cid:132)ftsjahres dem Ministerium f(cid:129)r Kultur und fran- z(cid:148)sische Sprache einen Bericht vorzulegen, mit dem im einzelnen nachgewiesen wird, wie die Subvention verwendet wurde. Die im Haushalt vorgesehene Beihilfenh(cid:148)he bel(cid:132)uft sich im Normalfall auf 2 Mio. FRF pro Jahr. Wird dieser Betrag aber nicht voll ausgesch(cid:148)pft, dann wird der verbliebene Betrag von der f(cid:129)r das folgende Jahr vorgese- henen Summe abgezogen. Die Beihilfe belief sich auf 2 Mio. FRF im Jahr 1990, auf 2,4 Mio. FRF 1991, auf 2,7 Mio. FRF 1992 und auf 2,5 Mio. FRF 1993. Die 1992 tats(cid:132)chlich verwendete Beihilfe belief sich auf 1,7 Mio. FRF (gegen(cid:129)ber 2,7 Mio. FRF, die im Haushalt veran- schlagt worden waren). Auch in den folgenden Jahren setzte sich dieser Trend fort, d. h. 1994 und 1995 betrug die Beihilfenh(cid:148)he etwa 2 Mio. FRF, womit der j(cid:132)hrliche Durchschnittsbetrag f(cid:129)r den Zeitraum 1992-1995 auf 2,0675 Mio. FRF anstieg (1,77 Mio. FRF 1992 und 2,5 Mio. FRF 1993). Im Jahr 1996 belief sich die Beihilfe wiederum auf 2 Mio. FRF. Da allerdings das Volumen an Kleinauftr(cid:132)gen in jenem Jahr nicht ganz so umfangreich war, erhielt die CELF 1997 nur 1,6 Mio. FRF. Frankreich macht geltend, daß die Bearbeitung kleiner Bestellungen eine Reihe von Aufgaben und manuellen Arbeitsg(cid:132)ngen erfordert und somit zu einem h(cid:148)heren Kostenaufwand als bei Großauftr(cid:132)gen f(cid:129)hrt. Da bei den Kleinauftr(cid:132)gen der durchschnittliche Auftragswert niedrig ausf(cid:132)llt, sind sie aufgrund der Mehrkosten bei weitem nicht mehr rentabel. Hierzu legte Frankreich der Kommission eine Sch(cid:132)tzung dieser Mehrkosten vor, die sich auf ein Kostenrechnungssystem st(cid:129)tzte, mit dem sich jeweils der finanzielle Aufwand der einzelnen Bearbei- tungsg(cid:132)nge f(cid:129)r geringe Bestellungen ermitteln l(cid:132)ßt. Diese Arbeitsaufgaben werden weiter unten n(cid:132)her ausgef(cid:129)hrt. (u. a. Ermittlung der Buchhandlung, (cid:154)berpr(cid:129)fung der Zahlungsf(cid:132)higkeit des Kunden, Feststellung seiner Versi- cherung). Diese Arbeitsaufgaben werden unabh(cid:132)ngig vom Wert des jeweiligen Auftrags von der CELF in jedem Fall durchgef(cid:129)hrt. Bei kleineren Auftraggebern sind die Bear- beitungsg(cid:132)nge wiederholt auszuf(cid:129)hren und erfordern demzufolge mehr Zeit. Die T(cid:132)tigkeiten der Nachforschung bestehen darin, die richtige ISBN-Nummer der bestellten B(cid:129)cher herauszu- finden, die B(cid:129)cher in den Verlagskatalogen und in den Datenbanken ((cid:144)lectre, C(cid:130)zame, Minitel) zu suchen und zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, ob sie vorr(cid:132)tig sind. Unter diesen Vorausset- zungen sind die Genauigkeit der auf dem Auftragsschein gemachten Angaben und die Herkunft der geringen Bestellungen wichtige Faktoren. Die großen Verlags- h(cid:132)user geben ihre Bestellungen auf elektronischem Weg auf, d. h. sie sind modern ausgestattet, so daß die CELF die Kenndaten der bestellten Werke m(cid:129)helos ermitteln kann. Die meisten Kunden der CELF sind indessen kleine Buchhandlungen, die nicht immer moderne Ger(cid:132)te besitzen. Damit erh(cid:148)ht sich die Arbeitsbelastung f(cid:129)r die CELF, wenngleich der Umsatz bei den geringen Bestellungen nur 4,8 % ihres gesamten Gesch(cid:132)ftsvolu- mens ausmacht. Die Nachforschungsarbeiten sowie der Umstand, daß die bestellten B(cid:129)cher nicht am Lager sind, lassen f(cid:129)r die CELF Mehrkosten entstehen. Die Bestellung geht entweder auf elektronischem Weg ((cid:144)dilectre oder Allegro (3) oder auf Papiertr(cid:132)ger an den Verleger. Bestellungen bei großen Verlagen wie Point Seuil, Folio Gallimard oder Hachette werfen keine beson- deren Probleme auf. In der Praxis gehen jedoch die meisten Bestellungen an kleine Verleger, die auf Daten- fern(cid:129)bertragung nicht eingestellt sind. Der CELF zufolge werden die Mehrkosten unter diesen Bedingungen beson- ders deutlich, da geringf(cid:129)gige Bestellungen h(cid:132)ufig B(cid:129)cher von Verlegern betreffen, deren Struktur eine besondere Bearbeitung erforderlich macht. Die CELF bearbeitet 67 % ihrer geringen Bestellungen, ohne die elektronische (cid:154)bermittlung in Anspruch nehmen zu k(cid:148)nnen. Zudem h(cid:132)ngen die jeweiligen Zahlungsmodalit(cid:132)ten weitgehend von der Gr(cid:148)ße der Verlage ab. So bestehen kleinere Verleger oftmals auf Sofortzahlung. Zu den Transportkosten ist anzumerken, daß die großen Verlage bei Lieferungen in Paris derzeit das Kilo mit 0,75 FRF berechnen (von der Branche vereinbarter Preis). Die (cid:129)blichen Tarife der Eilversanddienste und der Post f(cid:129)r die Zustellung von B(cid:129)chern kleinerer H(cid:132)ndler betragen 6,5 FRF bzw. 24 FRF je Kilogramm. Da die den im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)ndlern in Rechnung gestellten Betr(cid:132)ge global f(cid:129)hrt die Bearbeitung ihrer Bestellungen nach Aussage der franz(cid:148)sischen Regierung zu einer Verringerung der Gewinnspannen. festgesetzt werden, F(cid:129)r jede Lieferung m(cid:129)ssen die B(cid:129)cher sorgf(cid:132)ltig verpackt werden; außerdem ist eine ausf(cid:129)hrliche Rechnung drei- fach auszufertigen, denn ein Exemplar ist der Sendung beizugeben, ein zweites wird per Post dem Kunden zuge- schickt und ein drittes geht in die Buchhaltung. Die Bearbeitung einer kleinen Bestellung beginnt mit dem Eingang eines Auftragsscheins von einer Buchhand- lung. Unverz(cid:129)glich werden die Kundendaten kontrolliert (3) Von großen Verlagen herausgebrachte B(cid:129)cher k(cid:148)nnen elektro- nisch durch optische Ablesung mittels EAN Code ermittelt werden. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/41 Schließlich m(cid:129)ssen alle diese Vorg(cid:132)nge von der Buchhaltung der CELF erfaßt werden. Hierzu hebt Frankreich hervor, daß die Bearbeitung einer Rechnung (cid:129)ber einen Wert von 100 FRF den gleichen Arbeitsaufwand verursacht wie eine Rechnung (cid:129)ber einen Wert ab 10 000 FRF. Ausgehend von den statistischen Angaben bringt Frankreich vor, daß die Zahl der 1994 bearbeiteten geringen Bestellungen einem normalen Stand entspricht. In dem genannten Jahr legte die CELF 9 725 Rechnungen f(cid:129)r geringe Bestellungen (das sind 47 % ihrer insgesamt 20 672 Rechnungen) vor. Diese Kleinauftr(cid:132)ge waren von 1 848 Kunden erteilt worden und entsprachen 19 761 Auftragslinien und 24 933 bestellten B(cid:129)chern. Der Umsatz, der sich aus berechneten Auftragswerten von bis zu 500 FRF ergab, belief sich auf 2,28 Mio. FRF, was jedoch nur 4,83 % des insgesamt von der CELF erwirtschafteten Umsatzes ausmachte (4). Zur Rentabilit(cid:132)t der geringen Bestellungen r(cid:132)umt Frankreich ein, daß einige Auftr(cid:132)ge mit einem Wert unter 500 FRF mitunter rentabel sein k(cid:148)nnen, w(cid:132)hrend dies auf andere nicht zutrifft. Die Rentabilit(cid:132)t eines Auftrags h(cid:132)ngt von der Art und der Anzahl der betreffenden B(cid:129)cher sowie von der Genauigkeit der im Auftragsschein enthaltenen Angaben ab. Frank- reich bleibt allerdings dabei, daß Bestellungen bis zu 500 FRF, die von der CELF ausnahmslos erledigt werden m(cid:129)ssen, in der Regel nicht rentabel sind. Der Grenzwert von 500 FRF war von Frankreich anhand objektiver Kriterien festgelegt worden; d. h. , rein (cid:148)konomisch gesehen sind Auftr(cid:132)ge mit einem Wert von 0 bis 500 FRF f(cid:129)r einen privaten Marktteilnehmer insgesamt unrentabel; hinzu kommt, daß Auftr(cid:132)ge unter 500 FRF in den meisten F(cid:132)llen (67 %) kleinere Privatverlage betreffen; außerdem ist die Bearbeitung von geringen Bestellungen mit einer Kleinbuchf(cid:129)hrung verbunden. Ausgehend von rein (cid:148)konomischen Kriterien w(cid:129)rde ein Marktteilnehmer diese Bestellungen gar nicht bear- beiten. Frankreich st(cid:129)tzt sich in seiner Argumentation auf seine betriebliche Kostenana- lyse. Art der Bestellungen Anzahl der B(cid:129)cher Kosten gesamt (1) St(cid:129)ckkosten (1) Sonstige Bestellungen Kleinauftr(cid:132)ge Insgesamt 442 740 24 933 467 673 53 666 275 4 485 354 58 151 629 121,21 179,90 124,34 (1) Vor Umlage der nicht kalkulierbaren Faktoren bei Kleinauftr(cid:132)gen. 1994 wurden im Rahmen von Kleinauftr(cid:132)gen 24 933 B(cid:129)cher verkauft. Die Einnahmen aus diesen geringen Bestellungen beliefen sich auf 2,5 Mio. FRF, d. h. 100,2 FRF pro verkauftem Buch. Dagegen betrugen die gesamten Bearbeitungskosten der geringen Bestellungen im gleichen Zeitraum 4,48 Mio. FRF, d. h. 180 FRF pro Buch. Bei einem Vergleich dieser beiden Werte lassen sich die Verluste pro Buch bei der Bearbeitung eines Kleinauftrags wertm(cid:132)ßig ann(cid:132)hernd wie folgt erfassen: 100,2 – 179,6 = 79,4 FRF. Im Durchschnitt umfaßt ein Kleinauftrag 2,56 B(cid:129)cher; damit bel(cid:132)uft sich der durchschnitt- liche Verlust pro Bestellung auf 203,2 FRF (79,4 (cid:253) 2,56). Frankreich f(cid:129)hrt hierzu an, daß die gleichen Angaben von ihm im April 1995 dem GEI mitgeteilt worden sind. Die nachstehende Tabelle zeigt eine Gesamtanalyse der durch die Beihilfe f(cid:129)r die CELF zu erreichenden Deckung der Mehrkosten. In der Betriebsbuchf(cid:129)hrung wird der Mehrbetrag mit etwa 50 000 FRF veranschlagt. Es muß allerdings pr(cid:132)zisiert werden, daß die rund 44 000 FRF an Einnahmen nicht direkt aus von der CELF bearbeiteten Kleinauftr(cid:132)gen stammen, sondern aus Gr(cid:129)nden der Transparenz mit aufgenommen wurden (5). Folglich wurde diese Summe vom Gesamtergebnis abgezogen, womit sich ein Ergebnis vor Steuern von etwa 5 600 FRF bei Kleinauftr(cid:132)gen ergibt. (4) Die CELF hat der Kommission eine Liste mit Angaben zu s(cid:132)mtlichen von ihr 1994 bearbeiteten Bestellungen vorgelegt (u. a. Name der Buchhandlung, Land, Anzahl der Rechnungen (cid:129)ber einen Wert von bis zu 500 FRF, Anzahl der Auftragslinien, Anzahl der bestellten B(cid:129)cher, Wert in FRF, Anzahl der erledigten Auftragslinien). (5) Nach Aussage der CELF stammen diese Einnahmen aus anderen T(cid:132)tigkeiten, insbesondere aus dem „Programme Plus“. L 44/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Nach Auffassung Frankreichs zeigt dieses Ergebnis, daß die Subventionen, mit denen die Mehrkosten der Bearbeitung geringer Bestellungen ausgeglichen werden sollen, in der H(cid:148)he richtig eingesch(cid:132)tzt worden waren. Hierzu hebt Frankreich hervor: Sollte sich bei einer Nachkontrolle der T(cid:132)tigkeit der CELF herausstellen, daß eine (cid:129)berh(cid:148)hte Subvention ausgezahlt wurde, wird der Mehrbetrag entweder von der f(cid:129)r das Folgejahr geplanten Subvention abgezogen oder zur(cid:129)ckgefordert. Es weist auch darauf hin, daß diese Subven- tion unter Einhaltung strenger Vorschriften und zugleich im Bestreben um absolute Transparenz gew(cid:132)hrt wird. Gesamtanalyse der Deckung der Mehrkosten durch die Beihilfe Betrag (in FRF) Umsatz bei Kleinauftr(cid:132)gen unter 500 FRF (1) Sonstige Erzeugnisse Beihilfe Kauf von B(cid:129)chern einschl. Transport Personalkosten Gemeinkosten Umsatz insgesamt (I) Aufwendungen insgesamt (II) Betriebsergebnis (III) = (I) – (II) Außergew(cid:148)hnlicher Betriebsreinertrag (IV) Ergebnis (Betriebsbuchf(cid:129)hrung) vor Steuern aus der Bearbeitung geringer Bestellungen (III) + (IV) einschießlich Ertr(cid:132)ge, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Klein- auftr(cid:132)gen stehen 2 419 455 55 247 2 000 000 4 474 702 2 106 939 1 670 963 660 719 4 438 621 36 082 14 383 50 465 44 822 Ergebnis vor Steuern, das auf Kleinauftr(cid:132)ge entf(cid:132)llt 5 643 (1) Einschließlich Verpackung, Versicherung und Transport. VII. BEI DER KOMMISSION EINGEGANGENE (cid:142)USSE- RUNGEN ZU DEM NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 ER(cid:153)FFNETEN VERFAHREN Im Zusammenhang mit dem nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag er(cid:148)ffneten Verfahren erhielt die Kommission von zahlreiche Bemerkungen, auf die in den Teilen XI und XIII n(cid:132)her eingegangen werden soll. verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten Der Verband Syndicat national des importateurs et exportateurs de livres (im folgenden „SNIEL“ genannt) ist der Auffassung, daß der Gesch(cid:132)ftszweck der CELF nur in der Bearbeitung von Kleinauftr(cid:132)gen besteht, f(cid:129)r die sie eine Ausgleichssubvention erh(cid:132)lt, und legt Sch(cid:132)tzungen vor, nach denen diese Kleinauftr(cid:132)ge durchschnittlich einen Wert von 300 FRF haben und angeblich ca. 6 % des Umsatzes der CELF ausmachen; daraus w(cid:129)rde sich seines Erachtens ergeben, daß 94 % des Umsatzes der CELF aus T(cid:132)tigkeiten stammten, die sie gar nicht aus(cid:129)ben d(cid:129)rfe. Der SNIEL h(cid:132)lt die fragliche Ausgleichssubvention f(cid:129)r zu hoch, weil sie einerseits in der H(cid:148)he dem aus geringen Bestellungen erzielten Umsatz gleichk(cid:132)me und weil „es unm(cid:148)glich scheint, daß die bei derart kleinen Rech- nungen anfallenden Kosten 3 Mio. FRF (H(cid:148)he der betrieblichen Bezuschussung + gesch(cid:132)tzte Gewinn- spanne) erreichen k(cid:148)nnen“, und weil andererseits der zur Definition eines Kleinauftrags angesetzte Grenzwert von 500 FRF (cid:129)berh(cid:148)ht sei, da seines Wissens bei einigen Marktteilnehmern nur 50 % der Auftr(cid:132)ge im Wert dar(cid:129)ber l(cid:132)gen. Der SNlEL stellt zwar eine Beihilfe f(cid:129)r unrentable Auftr(cid:132)ge grunds(cid:132)tzlich nicht in Frage, ist aber gleichwohl der Meinung, daß die CELF die Finanzhilfe gegenw(cid:132)rtig dazu verwendet, um verschiedene auf Erwerb ausgerichtete T(cid:132)tigkeiten zu entfalten. Der Exportbuchh(cid:132)ndler „Aux Amateurs de livres interna- tional“, dessen Abnehmer Universit(cid:132)tsbibliotheken sind, macht geltend, daß er ohne staatliche Unterst(cid:129)tzung zur Verbreitung der franz(cid:148)sischen Sprache und Kultur beitr(cid:132)gt. Er ist der Ansicht, daß diese Ausgleichssubven- tion, die seines Erachtens 3 % des Umsatzes der CELF ausmacht, dieser erm(cid:148)glichen m(cid:129)ßte, ihren Kunden einen zus(cid:132)tzlichen Preisnachlaß von 3 Prozentpunkten zu gew(cid:132)hren. Er hebt hervor, die CELF versorge nunmehr selbst Bibliotheken, und macht geltend, daß sie mithin keine Subvention mehr f(cid:129)r die Bearbeitung der von den Buchhandlungen aufgegebenen kleinen Bestellungen erhalten d(cid:129)rfe. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/43 Von „Aux Amateurs de livres international“ wird weiter erkl(cid:132)rt, die Beihilfe sei eine Heuchelei und er sei erstaunt, daß die Beihilfe f(cid:129)r mehr als 60 % des Wertes der betref- fenden Auftr(cid:132)ge gedacht sein k(cid:148)nne. Dieser Exporteur und Buchh(cid:132)ndler ist der Auffassung, daß die Beihilfe dem Ausbau der gewerblichen T(cid:132)tigkeiten der CELF dient. Er gelangt zu dem Schluß, daß die Ausreichung der fragli- chen Beihilfe einzustellen ist, die bereits gezahlten Summen zur(cid:129)ckzufordern sind, die Beihilfen „unter den ihrem betroffenen Umsatz mit Drittl(cid:132)ndern aufgeteilt werden m(cid:129)ssen“ und daß der CELF untersagt werden muß, andere Kunden als im Ausland ans(cid:132)ssige Buchh(cid:132)ndler zu beliefern. Buchhandlungen entsprechend Hexalivre, ebenfalls ein Buchh(cid:132)ndler, der seine Kunden unter den im Ausland ans(cid:132)ssigen Institutionen hat, ist der Meinung, daß die T(cid:132)tigkeit der CELF, deren Aufgabe darin besteht, im Ausland ans(cid:132)ssige Buchh(cid:132)ndler zu beliefern, sich grunds(cid:132)tzlich nicht mit seinen eigenen T(cid:132)tigkeiten (cid:129)berschneiden d(cid:129)rfe. Hexalivre bringt vor, die fragliche Suubvention nutze einer „offiziell unterst(cid:129)tzten privaten Firma, die nach Kr(cid:132)ften eine Monopolstellung anstrebe“. Hexalivre zufolge sei die Realit(cid:132)t ganz anders deutlich bekundeten „zum einen aufgrund Absprache der verschiedenen bezuschußten Einrich- tungen f(cid:129)r die Vermarktung und den Vertrieb franz(cid:148)si- scher B(cid:129)cher im Ausland und zum anderen wegen direkter Einmischungen der (cid:142)mter in unsere Gesch(cid:132)ftst(cid:132)- tigkeit“. einer Die gesonderte Stellungnahme des Managers von Hexa- livre, Herm Van Ginneken, stellvertretend f(cid:129)r eine andere Firma, die unter seinem Namen als Exportgroßh(cid:132)ndler fungiert, beginnt mit einem „geschichtlichen“ R(cid:129)ckblick auf seine Beziehungen zur CELF, zu deren Vertretern er ehemals geh(cid:148)rte. Herr Van Ginneken ist vor allem dar(cid:129)ber erstaunt, daß man ihn f(cid:129)r Verk(cid:132)ufe bei geringen Bestellungen gewinnen („beauftragen“) konnte, w(cid:132)hrend die CELF eine Finanzhilfe erhielt. Herr Van Ginneken beanstandet „die st(cid:132)ndige Ambi- guit(cid:132)t“ der CELF. Er kritisiert das Interesse der Verleger an der CELF, denn seines Erachtens w(cid:129)rden sie diese Genossenschaft nur beg(cid:129)nstigen, und zwar insbesondere durch die Einrichtung von st(cid:132)ndigen B(cid:129)ros der CELF. Er gelangt zu der Auffassung, daß sie sich als Verwalter staat- licher Programme — auch wenn einige dieser Programme (cid:129)bertragen wurden — einen Vorteil verschafft. anderen Marktteilnehmern f(cid:129)r wissenschaftlich-technische Werke Lavoisier/Tec et Doc, Fachverlag und -exportbuchhand- lung (im folgenden „Tec et Doc“ genannt), dessen Direktor im (cid:129)brigen zugleich Pr(cid:132)sident des SNIEL ist, der wiederum zu den Aktion(cid:132)ren der CELF geh(cid:148)rt, vertritt die Meinung, daß diese lediglich als Exportagent f(cid:129)r die Bearbeitung der Bestellungen von im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)nd- lern fungieren darf und nicht institutionelle Kunden zu beliefern hat. Unter Hinweis darauf, daß die Verleger aufgefordert worden waren, der CELF beste Bedingungen einzur(cid:132)umen, bringt Tec et Doc Informationen bei, aus denen hervorgeht, daß die von der CELF den ausl(cid:132)ndi- schen Buchh(cid:132)ndlern gebotenen Konditionen nicht gerade besonders interessant sind. Tec et Doc ist der Ansicht, die CELF nutze ihr Image als „bevorrechtigter Partner der Verlage und staatlichen Stellen“, auf das sie sich in ihren Handelsgesch(cid:132)ften beruft, wie auch die von den Verlegern gew(cid:132)hrten Vorzugsbedingungen, um insti- tutionelle Kunden zu beliefern. Ohne das Ziel der Subvention in Frage zu stellen, h(cid:132)lt Tec et Doc die Obergrenze von 500 FRF bei Kleinauf- tr(cid:132)gen f(cid:129)r nicht gerechtfertigt. Gest(cid:129)tzt auf Sch(cid:132)tzungen, nach denen die entsprechenden Verk(cid:132)ufe etwa 3 bis 6 % des Umsatzes, also 1,5 Mio. bis 3 Mio. FRF ausmachen, macht Tec et Doc geltend, daß eine Beihilfe von 2 Mio. bis 2,4 Mio. FRF unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig sei, zumal die Produktivit(cid:132)t besonders niedrig ist. Tec et Doc vertritt hierzu die Ansicht, daß ein Kleinauftragsanteil von 3 bis 6 % (6) keineswegs eine untragbare Belastung darstellt. Der Fachbuchh(cid:132)ndler bringt vor, daß etwa 50 % der bei ihm eingehenden Bestellungen „Kleinauftr(cid:132)ge“ seien. Unter Berufung auf die Bestellungen, die die CELF inner- halb von zwei Monaten bei ihm aufgegeben hat, gelangt er zu dem Schluß, daß die CELF wenig Kleinauftr(cid:132)ge erh(cid:132)lt. Tec et Doc verlangt „die Wiederherstellung von normalen Wettbewerbsbedingungen im Export insbesondere durch die Streichung von Beihilfen, die nicht durch eine echte Aufgabe von allgemeinem Interesse oder einen unstrit- tigen kulturellen Zweck, der mit den vorhandenen Mitteln nicht erf(cid:129)llt werden kann, begr(cid:129)ndet sind“. Die SIDE bringt in erster Linie vor, daß es innerhalb des Exportbuchmarkts einen Teilmarkt f(cid:129)r Agenturausfuhren gibt, auf dem sie mit der CELF in Wettbewerb steht. Wenngleich sie zugeben muß, daß die Exportagenten in der Regel mit B(cid:129)chern zu tun haben, die im eigenen Land verlegt werden, so vertritt sie doch die Auffassung, dieser Markt habe eine gemeinschaftliche Dimension. Die SIDE betont, die CELF habe die typische T(cid:132)tigkeit eines Exportagenten aufgebaut, da die geringen Bestel- lungen nur 3 % ihres Umsatzes ausmachen, und macht geltend, ihre Aufgabe zur Erbringung einer Dienstlei- stung von allgemeinem Interesse sei nirgendwo eindeutig dargelegt. Die SIDE f(cid:129)hrt an, die Kommission d(cid:129)rfe bei ihrer Bewertung nicht nur von der Ausgleichssubvention f(cid:129)r geringe Bestellungen ausgehen, sie m(cid:129)sse vielmehr das „komplexe Gef(cid:129)ge von Beihilfen“ ber(cid:129)cksichtigen, „in deren Genuß nicht nur die CELF, sondern auch verschie- dene Einrichtungen kommen, zu denen wie im Fall der CELF in v(cid:148)lliger Undurchsichtigkeit Verleger und Beh(cid:148)rden geh(cid:148)ren“. Was die anderen Einrichtungen anbelangt, so ist die SIDE der Meinung, daß s(cid:132)mtliche staatlichen Maßnahmen zugunsten von Ausfuhren franz(cid:148)- sischsprachiger B(cid:129)cher den Wettbewerb auf dem Markt f(cid:129)r Agenturausfuhren verf(cid:132)lschen. Außerdem bestreitet die SIDE, daß die fragliche Beihilfe zur F(cid:148)rderung der Kultur bestimmt ist. Vor allem sei ihrer Meinung nach der Begriff der geringen Bestellung f(cid:129)r einen Exportagenten nichtssagend, da dieser selbstver- einen st(cid:132)ndlich Kleinauftr(cid:132)ge bearbeitet, ohne auf (6) Hierzu berichtigt Frankreich, daß es sich um 3 bis 6 % des Umsatzes und nicht um 3 bis 6 % Kleinauftr(cid:132)ge handelt. Etwa 50 % der Bestellungen bei CELF sind Kleinauftr(cid:132)ge. L 44/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Zuschuß Anspruch zu erheben. Die Rentabilit(cid:132)t der T(cid:132)tigkeit sei unabh(cid:132)ngig vom jeweiligen Einzelauftrags- wert insgesamt zu sehen. Sie halte die von Frankreich angesetzte Obergrenze von 500 FRF f(cid:129)r willk(cid:129)rlich. Demzufolge macht sie geltend, daß die fragliche Beihilfe lediglich eine Betriebsbeihilfe darstelle. Frankreich habe (cid:129)brigens niemals die rechtliche Grundlage, auf die sich diese Beihilfe st(cid:129)tzt, und schon gar nicht die f(cid:129)r sie geltenden Zuteilungskriterien angegeben. Die SIDE h(cid:132)lt die der CELF gew(cid:132)hrte Beihilfe f(cid:129)r mit dem Gemein- samen Markt unvereinbar. Als weiteres Argument bringt sie vor, daß die von Frankreich im Verlauf des Verfahrens angef(cid:129)hrten Beihilfen f(cid:129)r andere Marktteilnehmer in keiner Weise als Vergleich herangezogen werden k(cid:148)nnen. Die CELF beruft sich ihrerseits auf mehrere Schreiben von Verlegern, in denen diese ihre Zufriedenheit mit den von ihr erbrachten Dienstleistungen und mit der fragli- chen Beihilferegelung zum Ausdruck bringen. VIII. ARGUMENTATION FRANKREICHS In ihrem Schreiben, mit dem sie Frankreich die Einlei- tung des Verfahrens mitteilt, verweist die Kommission darauf, daß der Zweck der Beihilfe eine Ausnahme vom grunds(cid:132)tzlichen Verbot von Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zul(cid:132)ßt. Die Kommission unter- streicht, daß mit der Beihilfe eindeutig ein kultureller Zweck im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag verfolgt wird, da sie der Verbreitung der fran- z(cid:148)sischen Sprache dient und zum Bekanntmachen der franz(cid:148)sischsprachigen Literatur beitr(cid:132)gt. F(cid:129)r die Kommission erhebt sich allerdings die Frage, ob die Auswirkung dieser Beihilfe auf den Wettbewerb nicht dergestalt ist, daß sie diesen in einem Maße beeintr(cid:132)ch- tigt, das trotz des verfolgten Zwecks dem gemeinsamen sowohl an Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Sie denkt hierbei Auswirkungen auf das Verlagsgewerbe im eigentlichen Sinne als auch an Auswirkungen auf die verschiedenen Marktteilnehmer, die im Buchhandel und -export t(cid:132)tig sind. Die Kommission hebt indessen hervor, daß der Wettbewerb im Buchsektor durch bestimmte Sprach- und Kulturbarrieren begrenzt sein kann und von daher die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel geringf(cid:129)gig sein d(cid:129)rften. Was den ersten Punkt anbelangt, so h(cid:132)lt es die franz(cid:148)si- sche Regierung f(cid:129)r wichtig, im Auge zu behalten, daß eines der Merkmale des Buchsektors die geringe Substitu- ierbarkeit der Produkte ist, da jedes Werk einen eigen- st(cid:132)ndigen Inhalt hat. Die Produkte sind nur begrenzt substituierbar, und zwar in nur wenigen Teilkategorien von B(cid:129)chern, d. h. allenfalls in Fachgebieten, ganz selten bei literarischen Werken. EU-weit und auf internationaler Ebene ist diese Substituierbarkeit aufgrund der sprachli- chen Grenzen noch mehr eingeschr(cid:132)nkt. Im Wettbewerb miteinander stehen also tats(cid:132)chlich die B(cid:129)cher, f(cid:129)r die die Eigenschaften des Autors als Verfasser unerheblich sind, sofern sie in der gleichen Sprache herauskommen. Angesichts ihres Zwecks kann die Beihilfe den Wettbe- werb nur insoweit beeintr(cid:132)chtigen, als sie in franz(cid:148)sischer Sprache herausgebrachte B(cid:129)cher betrifft. Wie die jedoch die von der CELF in Kommission weiß, ist Anspruch genommene Beihilferegelung f(cid:129)r jedes franz(cid:148)- sischsprachige Buch m(cid:148)glich, unabh(cid:132)ngig vom Land, in dem es erscheint und ungeachtet des Umstands, ob der Verleger Teilhaber der CELF ist oder nicht. Außerdem kann diese Beihilferegelung aufgrund ihrer Merkmale in den vier L(cid:132)ndern, in denen die franz(cid:148)sischsprachigen Werke am st(cid:132)rksten miteinander konkurrieren und die im wesentlichen den Markt ausmachen, d. h. Frankreich, Belgien, die Schweiz und Kanada, keine maßgebliche Rolle spielen. Die Auswirkung auf den Wettbewerb ist demzufolge unerheblich. Zum zweiten Punkt unterstreicht Frankreich in erster Linie, daß diese Beihilferegelung keinesfalls geeignet ist, die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit von Verlegern, die ihre Werke selbst vermarkten, oder die T(cid:132)tigkeit von herk(cid:148)mmlichen H(cid:132)ndlern zu beeintr(cid:132)chtigen. Zum einen bearbeiten diese Akteure niemals Auftr(cid:132)ge, die unter die Beihilfe fallen, weil sie deren Umfang f(cid:129)r unzureichend halten, und zum anderen profitieren sie mittelbar von der Beihilfe, da sich die CELF bei ihnen versorgt. Mithin kann die Beihilfe eine etwaige Auswirkung auf den Wettbewerb nur auf der Stufe der Marktteilnehmer haben, die als Exportagenten fungieren. Die Bestellungen, deren Bearbeitung durch die Beihilfe- regelung unterst(cid:129)tzt werden soll, sind nicht dem normalen Markt zuzuordnen, auch wenn sie in Einzel- f(cid:132)llen von Marktteilnehmern (cid:129)bernommen werden. Sie machen nur einen verschwindend kleinen Anteil am Umsatz der Exportagenten aus (bei der CELF waren es im Jahr 1994 trotz der Beihilferegelung nicht einmal 5 %). Die Beihilfe verringert also nicht in signifikanter Weise das Absatzvolumen der Marktteilnehmer in dem betref- fenden Teilbereich. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß f(cid:129)r die meisten Mitbewerber der CELF die Beauftragung mit dem Export franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher insofern nur eine von mehreren T(cid:132)tigkeiten ist, als sie einen anderen Kundenkreis haben (Institutionen), auch andere B(cid:129)cher verkaufen (so r(cid:132)umt die SIDE ein, daß der Verkauf franz(cid:148)sischsprachiger Werke lediglich 50 % ihres Umsatzes ausmacht) oder eine andere Gesch(cid:132)ftst(cid:132)- tigkeit betreiben (d. h. herk(cid:148)mmlichen Buchhandel). Vor allem steht diese Regelung jedem Marktteilnehmer offen, der sich zu einem hinl(cid:132)nglichen Grad an Transparenz bekennt. Angesichts dieses Tatbestands ist Frankreich der Auffas- sung, bei dem verfolgten Zweck k(cid:148)nne nicht davon ausgegangen werden, daß die Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb die Handelsbedingungen in einem Maße beeintr(cid:132)chtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwider- l(cid:132)uft. Vielmehr f(cid:148)rdert die Beihilfe den Handel zwischen frankophonen und nicht frankophonen Mitgliedstaaten in dem betreffenden Bereich. Auf das Vorbringen der anderen Betroffenen eingehend f(cid:129)hrt Frankreich an, die Tatsache, daß die CELF urspr(cid:129)nglich die Bearbeitung geringer Bestellungen von im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)ndlern (cid:129)bernehmen sollte, habe ihr in keiner Weise verboten, ihre Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit in anderen Bereichen zu diversifizieren, wie dies jeder andere Wirtschaftsbeteiligte tut. Frankreich unterstreicht 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/45 insbesondere, daß es bei der Gew(cid:132)hrung der Beihilfe davon ausgegangen war, daß die CELF haupts(cid:132)chlich als Exportagent t(cid:132)tig sei, und mithin daf(cid:129)r sorgen wollte, daß sie ihre Aufgabe, n(cid:132)mlich die Belieferung kleinerer Buch- handlungen im Ausland, erf(cid:129)lle. Das schließt indessen nicht aus, daß die CELF auch anderen T(cid:132)tigkeiten nach- gehen kann, sofern diese der ihr (cid:129)bertragenen Dienstlei- stung von (cid:148)ffentlichem Interesse nicht schaden. Unter diesen Voraussetzungen erkl(cid:132)rt Frankreich, daß die fragliche Beihilfe f(cid:129)r die Erf(cid:129)llung einer Aufgabe von (cid:148)ffentlichem Interesse unerl(cid:132)ßlich und verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig sei (7). Es macht geltend, daß die Aufgabe ohne die betref- fende Beihilfe nicht abgesichert sei, denn diese zielt darauf ab, die bei der Bearbeitung von unrentablen Auftr(cid:132)gen entstehenden Verluste auszugleichen. Frank- reich ist folglich der Auffassung, daß diese Beihilfe unter Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag und nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:132)llt, zumal die Kommission im Fall der lokalen steuerlichen Ausnahmeregelung f(cid:129)r die franz(cid:148)sische Post, die auf dem gesamten ihr zugewiesenen Gebiet pr(cid:132)sent sein muß, zu der gleichen Ansicht gelangt war. Frankreich beruft sich ebenfalls darauf, daß es der CELF, wenngleich ihr Hauptgesch(cid:132)ftsfeld in der Agenturarbeit besteht, keinesfalls untersagt sei, Bestellungen von Endab- nehmern wie Buchhandlungen auszuf(cid:129)hren. Ihre allge- meinen Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten d(cid:129)rfen sie jedoch nicht in der Erf(cid:129)llung ihrer Dienstleistungsaufgabe von (cid:148)ffentli- chem Interesse behindern, die ihr von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bertragen worden ist, d. h. die Bearbeitung geringer Bestellungen von Buchh(cid:132)ndlern. Mit der staatli- chen Beihilfe zur Unterst(cid:129)tzung der Bearbeitung dieser geringen Bestellungen sollen die Verbreitung franz(cid:148)sisch- sprachiger Werke gef(cid:148)rdert und das Vertriebsnetz der Buchhandlungen gest(cid:132)rkt werden, die derartige Werke im Ausland verkaufen. Die CELF bietet nach Bedarf ihre Dienste Endabneh- mern an, wenn die lokalen Verkaufsnetze begrenzt sind. Mit dem Einverst(cid:132)ndnis der Verleger hat die CELF vor zwei Jahren begonnen, Bibliotheken zu beliefern. So versorgte die CELF die Universit(cid:132)tsbibliotheken und die staatliche Bibliothek in Algerien. Sie deckte den Bedarf dieser Bibliotheken, ohne mit den einheimischen Buch- handlungen in Konkurrenz zu treten, denn den algeri- 1995 schen Privatunternehmen waren 1994 Einfuhren nicht gestattet. und so ist festzuhalten, daß die Was nun die k(cid:129)nftige Anwendung der Beihilferegelung betrifft, franz(cid:148)sischen falls diese Regelung als mit dem Funktio- Beh(cid:148)rden, nieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen wird, eine Ausschreibung in Betracht ziehen, um einen Exportagenten, der auf der Grundlage der schon jetzt angesetzten Kriterien auszuw(cid:132)hlen w(cid:132)re, zur Erledigung der Kleinauftr(cid:132)ge zu verpflichten. Auch wenn die H(cid:148)he der Subvention ge(cid:132)ndert bzw. angepaßt werden sollte, w(cid:129)rden die maßgeblichen Vorgaben f(cid:129)r die Beihilferege- lung alles in allem die gleichen bleiben, wie sie auch von (7) Frankreich verweist noch einmal darauf, daß die Verwendung der Subvention im nachhinein (cid:129)berpr(cid:129)ft wird und daß nicht ausgegebene Betr(cid:132)ge von dem f(cid:129)r das Folgejahr vorgesehenen Subventionsbetrag abgesetzt werden. Frankreich der SIDE mitgeteilt wurden, als am 24. September 1996 eine Zusammenkunft stattfand. Die Bewerber h(cid:132)tten dann folgende Mindestangaben zu machen: — Umsatz (gesamt und aus dem Absatz franz(cid:148)sischspra- chiger B(cid:129)cher im Ausland) mit Aufschl(cid:129)sselung nach L(cid:132)ndern; — Anzahl der je Land verkauften Werke in Franz(cid:148)sisch; — Anzahl der bereits ausgef(cid:129)hrten geringen Bestel- staatlicher lungen und geplante Anzahl, die mit F(cid:148)rderung erledigt werden soll; — genaue bezifferte Angabe des durch die Bearbeitung eines Kleinauftrags bedingten Ertragsausfalls, Anzahl der betreffenden Verleger und Grad der Zusammenar- beit mit frankophonen Verlegern. Die Bewerber haben sich dann bestimmten Kontrollver- fahren zu unterwerfen, die folgendes umfassen: — innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Gesch(cid:132)ftsjahres Vorlage einer Abrechnung (cid:129)ber die Verwendung der Subvention mit Auflistung der ausf(cid:129)hrlichen entsprechenden Belege und eines Berichts (cid:129)ber die Aktion, der insbesondere eine Bilanz enthalten muß; — Verbreitung des Berichts in der gesamten Branche, gegebenenfalls nach Schw(cid:132)rzung der Angaben, die das Gesch(cid:132)ftsgeheimnis verletzen k(cid:148)nnen; — ungeachtet der Kontrollen (cid:129)ber die Verwendung der (cid:148)ffentlichen Gelder Gew(cid:132)hrleistung des Zugangs der Beh(cid:148)rde zu den Unterlagen — insbesondere Rech- nungsunterlagen — als Nachweis f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrung der subventionierten Vorg(cid:132)nge. Frankreich unterstreicht, daß es bisher nicht n(cid:148)tig war, die Konditionen f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Beihilfere- gelung bekanntzumachen, da das System jedem Wirt- schaftsakteur offensteht, der unter den gleichen Bedin- gungen wie die CELF daran teilhaben m(cid:148)chte. Zudem ist die Angelegenheit SIDE—CELF in Fachkreisen hinl(cid:132)ng- lich bekannt, so daß jeder interessierte Marktteilnehmer bei den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden h(cid:132)tte vorstellig werden k(cid:148)nnen. IX. ANWENDUNG DES ARTIKELS 92 ABSATZ 1 EG- VERTRAG Der innergemeinschaftliche Wettbewerb im Buchsektor ist durch bestimmte sprachliche und kulturelle Aspekte begrenzt. Es w(cid:132)re jedoch falsch zu behaupten, daß es hier gar keinen Wettbewerb gibt. Durch verschiedene Rege- lungen unterst(cid:129)tzte B(cid:129)cher k(cid:148)nnen mit B(cid:129)chern, die den gleichen Themenbereich behandeln oder der gleichen Kategorie zuzuordnen sind, f(cid:129)r die aber keine Beihilfe vergeben wurde, im Wettbewerb stehen. Dabei kann es sich um Werke der Belletristik, um Sachb(cid:129)cher oder Werke anderer Kategorien handeln. Eine Beihilfe zur F(cid:148)rderung des Verlegens, des Vertriebs bzw. der Vermark- tung bestimmter B(cid:129)cher kann sich somit, wenn auch nur in beschr(cid:132)nktem Maße, auf den innergemeinschaftlichen L 44/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Wettbewerb auswirken. Dar(cid:129)ber hinaus kann eine Beihilfe dieser Art nicht nur den Wettbewerb im Hinblick auf Verk(cid:132)ufe und Ausfuhren, sondern auch die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten anderer Marktteilnehmer beeintr(cid:132)ch- tigen, wie z. B. Exportagenten, Verleger mit eigenen Vertriebskan(cid:132)len im Ausland und vertraglich an Verlage gebundene Einzelh(cid:132)ndler. Ausgehend davon, daß diese Beihilfe unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:132)llt, hat die Kommission festzu- stellen, ob eine der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 Anwendung findet, um sie vom allgemeinen Verbot der Beihilfen nach Absatz 1 dieses Artikels auszunehmen. Die fragliche Beihilfe wird der CELF zur Unterst(cid:129)tzung der Bearbeitung geringer Bestellungen von im Ausland ans(cid:132)ssigen Buchh(cid:132)ndlern gew(cid:132)hrt. Zwar r(cid:132)umt die Kommission ein, daß diese Beihilferegelung den K(cid:132)ufern der B(cid:129)cher wie auch den Verlegern franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher insoweit zugute kommen kann, als die einen nicht den vollen Preis zu zahlen haben und die anderen ihren Absatz steigern k(cid:148)nnen, f(cid:129)hrt aber an, daß die CELF dabei die Hauptbeg(cid:129)nstigte ist, weil andere Export- agenturen, die franz(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher auf den Markt bringen, zur Bearbeitung ihrer Kleinauftr(cid:132)ge solche Beihilfen nicht erhalten. Demzufolge stellt die der CELF gew(cid:132)hrte Beihilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag dar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzweisen, daß sich die Kommission hinsichtlich der Verst(cid:148)ße gegen die Artikel 85 und 86, auf die sich die SIDE im Streitver- fahren beruft, vorbeh(cid:132)lt, gegebenenfalls die T(cid:132)tigkeiten der CELF anhand dieser Bestimmungen des Vertrags vorliegende gesondert Entscheidung betrifft folglich nur die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit Artikel 92 EG- Vertrag. (cid:129)berpr(cid:129)fen (8). Die hier zu Nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission recht- zeitig (cid:129)ber jede beabsichtigte Einf(cid:129)hrung von Beihilfen zu unterrichten. Da Frankreich die Beihilfe f(cid:129)r die CELF zur Unterst(cid:129)tzung der Bearbeitung geringer Bestellungen vor der Auszahlung nicht notifiziert hat, ist diese Beihilfe rechtswidrig gew(cid:132)hrt worden. Da außerdem das GEI in der Rechtssache T-49/93 die Entscheidung der Kommis- sion vom 18. Mai 1993, mit der die Beihilfen zugunsten der CELF genehmigt wurden (Rs. T-49/93), zum Teil f(cid:129)r nichtig erkl(cid:132)rt hatte, ist die der CELF zur Unterst(cid:129)tzung der Bearbeitung geringer Bestellungen ausgereichte Beihilfe nach wie vor rechtswidrig (9). (8) Die Kommission war in der Rechtssache „La Poste“ gleicher- maßen verfahren (staatliche Beihilfe NN 135/92, Frankreich); sie (cid:129)berpr(cid:129)fte gesondert die Anwendung der Artikel 92 und 90 Absatz 2 und der Artikel 85 und 86. der Bearbeitung (9) Da das GEI die Entscheidung der Kommission best(cid:132)tigt hat, mit der die Beihilfen zugunsten der CELF f(cid:129)r die Verwaltung staatlicher Programme, d. h. andere als die ihr zur Unterst(cid:129)t- zung geringer Bestellungen gew(cid:132)hrten Beihilfen, mit der Begr(cid:129)ndung genehmigt wurden, daß sie keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, weil sie den Handel zwischen Mitglied- staaten nicht beeintr(cid:132)chtigen, finden diese Maßnahmen hier keine Ber(cid:129)cksichtigung und betreffen somit keine der Bestim- mungen zu den staatlichen Beihilfen. Die Kommission stellt fest, daß die Ausnahmem(cid:148)glich- keiten nach Artikel 92 Absatz 2 in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen, da die betreffende Maßnahme die dort beschriebenen Zwecke nicht verfolgt. Die Beihilfe erf(cid:129)llt auch nicht die Voraussetzungen f(cid:129)r eine Freistel- lung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a), da sie nicht zur F(cid:148)rderung der Entwicklung von Gebieten bestimmt ist, die unter diese Bestimmung fallen k(cid:148)nnen. Die Frei- stellungsm(cid:148)glichkeit nach dem ersten Teil von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b), betreffend die F(cid:148)rderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse, kommt f(cid:129)r die der CELF gew(cid:132)hrte Beihilfe nicht in Betracht, da sie nicht auf diese Art von Vorhaben abzielt. Da die Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, eine betr(cid:132)chtliche St(cid:148)rung im Wirtschaftsleben Frankreichs zu beheben, kommt auch die Freistellung gem(cid:132)ß dem zweiten Teil von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) in diesem Fall nicht zur Anwen- dung. Ebensowenig kommt Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe c) in Betracht, in dem es um einen Beitrag zur Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschafts- gebiete geht, da mit der Beihilfe keines der dort genannten Ziele verfolgt wird. Wie weiter oben angef(cid:129)hrt, hat das Gericht in seinem in der Rechtssache T-49/93 (Randnummer 62) Urteil best(cid:132)tigt, daß das von der franz(cid:148)sischen Regierung mit der Gew(cid:132)hrung dieser Beihilfe an die CELF verfolgte Ziel die Verbreitung der franz(cid:148)sischen Sprache und Literatur ist. Die Kommission hebt hervor, daß dieses Argument stichhaltig sei, wenn die Beihilfe ausschließlich f(cid:129)r die Bearbeitung der geringen Bestellungen verwendet wird und nicht dazu dient, andere Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten der CELF zu subventionieren. Ist dies der Fall, dann kommt allein die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) genannte Ausnahmem(cid:148)glichkeit in Betracht, nach der Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ange- sehen werden k(cid:148)nnen, soweit sie die Handels- und Wett- bewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeintr(cid:132)chtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Um zu entscheiden, ob die der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung der geringen Bestellungen gew(cid:132)hrte Beihilfe nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag vom Beihilfeverbot ausgenommen werden kann, hat die Kommission zu pr(cid:129)fen, ob mit ihr wirklich ein kultureller Zweck verfolgt wird und ob sie, wenn dies zutrifft, die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beein- tr(cid:132)chtigt, das dem allgemeinen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Dazu wird in Abschnitt X eine Bewertung des betref- fenden Marktes vorgenommen und in Abschnitt XI die Beihilferegelung auf die Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der Beihilfe hin gepr(cid:129)ft sowie ihr Zweck und ihre Auswirkung auf Gemeinschaftsebene untersucht. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/47 X. ANALYSE DES BUCHMARKTES Die Kommission hat die ausf(cid:129)hrlichen Informationen, die ihr die Parteien zu den auf dem Buchmarkt herr- schenden Bedingungen (cid:129)bermittelt haben, ausgewertet. Sie muß hierzu bemerken, daß die Analyse aufgrund der Besonderheit des betreffenden Sektors kompliziert ist. Sie macht darauf aufmerksam, daß die Entwicklung des B(cid:129)cher-, Zeitschriften- und Zeitungsmarkts von dem Zusammenspiel zahlreicher Faktoren bestimmt wird. F(cid:129)r die Endverbraucher spielen u. a. wirtschaftliche und soziale Erw(cid:132)gungen eine Rolle wie demographische Daten, Bildung, Freizeitangebote, Zahl der (cid:148)ffentlichen Bibliotheken und Kaufkraft. Das Druckerei- und Verlags- gewerbe Europas besteht nach wie vor aus klar vonein- ander abgegrenzten nationalen Branchen und bietet nicht das Bild eines europaweit integrierten Wirtschaftszweigs. Dies zeigt sich auch an dem geringen Anteil der Exporte am Umsatz der Branche. Ein weiteres Hemmnis f(cid:129)r die „Europ(cid:132)isierung“ dieses Gewerbes stellt die Vielzahl der in der EU gesprochenen Sprachen dar (10). Im vorliegenden Fall ist zu pr(cid:129)fen, ob sich die Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel so auswirkt, daß sie den Wettbewerb in einer dem gemeinsamen Interesse zwiderlaufenden Weise verf(cid:132)lscht. Anders ausgedr(cid:129)ckt, es erhebt sich die Frage, ob die CELF in den Genuß eines ungeb(cid:129)hrlichen Vorteils gegen(cid:129)ber den anderen Marktteilnehmern, die auch fran- ist, unab- z(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher ausf(cid:129)hren, gelangt h(cid:132)ngig davon, ob diese Marktteilnehmer Exportagenten, Einzelh(cid:132)ndler oder Verleger sind. Bei der hier vorlie- genden Entscheidung geht es darum, die etwaige Auswir- kung der Beihilfe auf den Teilbereich zu beurteilen, den innerhalb des Buchmarkts die unter 500 FRF liegenden Bestellungen franz(cid:148)sischsprachiger Werke darstellen. In ihrem Beschluß, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:148)ffnen, wies die Kommission darauf hin, daß sich die der CELF gew(cid:132)hrte Beihilfe sowohl auf das Buchverlagswesen an sich als auch auf die verschie- denen Marktteilnehmer, die mit in Vertrieb und Ausfuhr von B(cid:129)chern t(cid:132)tig sind, auswirken kann. Auf dem Buchmarkt, der offenkundig einen innerge- meinschaftlichen Handel aufzuweisen hat, steht die CELF mit anderen Akteuren, die franz(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher exportieren, im Wettbewerb. Den statistischen Angaben zufolge, die vom Syndicat national de l’(cid:130)dition ver(cid:148)ffent- licht wurden (11), belief sich der Gesamtjahresumsatz des Buchgewerbes in Frankreich im Jahr 1993 auf 14 192 Mio. FRF. Auf Ausfuhren franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher in die Gemeinschaft entfielen 7,8 % dieses Umsatzes, von denen fast die H(cid:132)lfte nach Belgien ging. Die Ausfuhren in europ(cid:132)ische L(cid:132)nder außerhalb der Gemeinschaft machten 2,9 % dieses Absatzvolumens aus. 1994, im letzten Jahr, f(cid:129)r das vom Syndicat national de l’(cid:130)dition statistische Zahlen herausgebracht wurden, belief sich das Gesamtvolumen der Buchausfuhren aus Frank- reich auf 2 978 501 000 FRF. Der Umsatz der CELF betrug 50 Mio. FRF, d. h. etwa 1,7 % dieses Volumens. Der Anteil der geringen Bestellungen in einem Wert unter 500 FRF betrug weniger als 5 % des Umsatzes der CELF (2,3 Mio. FRF von insgesamt 50 Mio. FRF); das entspricht 0,08 % der Exporte franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher. Die nachstehende Tabelle enth(cid:132)lt Angaben zu den Ausfuhren von B(cid:129)chern, Brosch(cid:129)ren und (cid:132)hnlichen Druckerzeugnissen aus Frankreich in die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Sie st(cid:129)tzt sich auf Quellen außer Syndicat national de l’(cid:130)dition. Aus diesen Daten ist auch ersichtlich, daß Frankreich haupts(cid:132)chlich nach Belgien (und Luxemburg) exportiert. Ausfuhren (1) Frankreichs in die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von 1993 bis 1996 (in Mio. ECU) Mitgliedstaat 1993 1994 1995 1996 Belgien/Luxemburg 88 465,75 98 392,47 112 953,67 115 192,55 Niederlande Deutschland Italien 12 305,33 9 866,07 12 745,27 12 914,60 30 966,57 35 623,91 30 944,99 27 992,26 10 440,52 15 023,02 12 375,61 13 246,71 Vereinigtes K(cid:148)nigreich 13 218,16 16 994,67 17 800,70 19 278,79 Irland D(cid:132)nemark Griechenland Portugal 305,93 1 103,78 341,61 880,79 475,28 874,53 2 669,94 1 505,46 2 483,90 2 122,86 2 279,57 2 452,32 2 707,45 3 056,24 2 919,62 3 052,68 (10) Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften: Panorama der EU-Industrie 1997. (11) Syndicat national de l’(cid:130)dition: L’(cid:130)dition de livres en France — Statistiques 1993 (Das Buchverlagswesen in Frankreich — Statistische Zahlen 1993). L 44/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Mitgliedstaat 1993 1994 1995 1996 (in Mio. ECU) Spanien Schweden Finnland (cid:153)sterreich 9 555,04 11 709,49 12 796,60 14 474,82 1 412,99 1 083,82 1 721,06 3 116,54 431,30 281,18 1 398,26 803,28 1 329,44 1 710,14 1 288,18 1 267,96 EU insgesamt 143 759,59 161 462,36 179 628,35 189 975,65 (1) Von B(cid:129)chern, Brosch(cid:129)ren und (cid:132)hnlichen Druckerzeugnissen (KN-Code 4901). Quelle: Eurostat (Datenbank Comext). Frankreich zufolge muß der Buchhandel eine ganze Reihe von Bed(cid:129)rfnissen befriedigen, je nachdem, ob es sich bei dem Verbraucher um einen Zwischenh(cid:132)ndler oder um den Endabnehmer handelt (Großh(cid:132)ndler, tradi- tioneller Buchh(cid:132)ndler, Privatperson, Institution). Die Viel- schichtigkeit findet ihren Niederschlag in kulturellen wie in fachlichen Bed(cid:129)rfnissen und wird von den wirtschaftli- chen Rahmenbedingungen beeinflußt. Vertrieb und Vermarktung erfolgen bei wissenschaftlichen Werken f(cid:129)r den Universit(cid:132)tsgebrauch, bei Kunstb(cid:129)chern mit ihrem besonderen Abnehmerkreis und bei der in den Buch- handlungen verkauften Belletristik durchaus nicht auf die gleiche Art und Weise. Zwangsl(cid:132)ufig k(cid:148)nnte der Markt ohne staatliche Einschaltung diesen vielf(cid:132)ltigen Bedarf allein gar nicht decken, und das Angebot w(cid:129)rde sich beispielsweise T(cid:132)tigkeiten beschr(cid:132)nken, womit die Kultur in den Hintergrund gedr(cid:132)ngt w(cid:132)re. lukrativsten auf die Frankreich nennt als die wichtigsten Teilnehmer am Buchvertriebsmarkt i) die Verleger, die die B(cid:129)cher heraus- bringen; ii) die im Vertrieb T(cid:132)tigen, die fest zu einem Verlag geh(cid:148)ren k(cid:148)nnen und die mit der F(cid:148)rderung des Absatzes von B(cid:129)chern bei Einzelbuchh(cid:132)ndlern oder bei bestimmten institutionellen Großkunden beauftragt sind; iii) die H(cid:132)ndler, die fest zu einem Verlag geh(cid:148)ren k(cid:148)nnen und deren Aufgabe im materiellen Absetzen der B(cid:129)cher besteht. Sie nehmen Bestellungen der Buchhandlungen, bestimmter institutioneller Großkunden und verschie- dener Zwischenh(cid:132)ndler auf und werden von den Verle- gern beliefert; iv) die Großh(cid:132)ndler, die nicht immer in der Handelskette in Erscheinung treten; sie haben eine vermittelnde Rolle zwischen den H(cid:132)ndlern einerseits und den Buchhandlungen des Einzelhandels und bestimmten institutionellen Großkunden andererseits. Unterschieden werden muß zwischen folgenden Kategorien: v) den Exportagenten, die nur Buchhandlungen des Einzelhan- dels, nicht aber die Endabnehmer beliefern; vi) den Buch- handlungen, deren Hauptt(cid:132)tigkeit in der Direktversor- gung der institutionellen Großkunden besteht, und vii) den Buchhandlungen des Einzelhandels, die an die tradi- tionellen Endabnehmer verkaufen, die entweder Privat- personen oder Gesch(cid:132)fte sind (in diese Kategorie fallen sowohl die traditionellen Buchhandlungen als auch die Kaufh(cid:132)user). Dar(cid:129)ber hinaus gibt es Vertriebsnetze f(cid:129)r eine weniger traditionelle Verkaufsart, wie z. B. Leseklubs, Versand- buchhandel oder Direktverkaufsagenturen, bei denen der Verleger unmittelbar mit dem Endabnehmer zu tun hat. Die SIDE gibt eine (cid:132)hnliche Beschreibung des franz(cid:148)si- schen Buchsektors, unterscheidet aber st(cid:132)rker zwischen nationalem Markt und Exportmarkt. Sie bekr(cid:132)ftigt, daß f(cid:129)r die CELF wie f(cid:129)r sie die Hauptt(cid:132)tigkeit in der Ausfuhr von B(cid:129)chern in das Ausland besteht. Als in den Export- l(cid:132)ndern (Frankreichs, d. h. des nationalen Marktes) pr(cid:132)sente Akteure nennt die SIDE — die Verleger bzw. Verlage mit einer Exporteinrich- tung: Verlage wie Gr(cid:129)nd, Picard oder Vrin exportieren selbst die von ihnen verlegten B(cid:129)cher. Doch einige Gruppen von Verlegern wie Hachette oder Gallimard (cid:129)bertragen die Exportgesch(cid:132)fte mehrerer Verlage Buchhandelsh(cid:132)usern wie Hachette Livre Diffusion Internationale (geh(cid:148)rt zur Hachette-Gruppe). Dieser Buchh(cid:132)ndler exportiert nicht nur die bei Hachette und Fayard (geh(cid:148)rt ebenfalls zu der Gruppe) verlegten B(cid:129)cher, sondern beispielsweise auch die Auflagen von Ramsay oder Calmann-L(cid:130)vy, die nicht dazu geh(cid:148)ren; — die H(cid:132)ndler, die nicht innerhalb der Verlage arbeiten und deren Aufgabe ausschließlich darin besteht, die B(cid:129)cher der Verleger, an die sie vertraglich gebunden sind, zu verteilen und zu exportieren (Distique, Diff- Edit usw. ); — die Exportagenten, die in der Vermarktung t(cid:132)tig sind, d. h. die B(cid:129)cher aller Verleger verkaufen und auslie- fern. Der Agent bietet eine Dienstleistung, die darin beteht, Bestellungen von im Ausland angesiedelten Buchhandlungen, Schulen oder Institutionen entge- genzunehmen. Er sammelt die Bestellungen f(cid:129)r die herausgekommenen bei B(cid:129)cher. Da er (cid:129)ber kein Lager verf(cid:129)gt, kauft er die von seinen Kunden angeforderten B(cid:129)cher direkt bei den franz(cid:148)sischsprachigen Verlegern oder H(cid:132)ndlern. Nach Zusammenfassung der Bestellungen stellt er seinen Kunden erst die Rechnung aus und sendet ihnen dann die verlangten B(cid:129)cher zu. verschiedenen Verlagen Der SIDE zufolge ist f(cid:129)r den Auftraggeber die Einschal- tung eines Exportagenten insofern von Interesse, als er nicht mehrere Bestellungen aufzugeben braucht, um sich beispielsweise rund 20 B(cid:129)cher bei 15 verschiedenen Verlegern zu beschaffen. Diese Arbeit (cid:129)bernimmt der 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/49 Agent. Der Auftraggeber spart somit Zeit und Geld, da ihm u. a. weniger Transportkosten entstehen. Ohne Exportagenten w(cid:132)re die Bearbeitung der geringen Bestel- lungen f(cid:129)r die Verleger zu kostenaufwendig, da sie aufgrund ihrer schwerf(cid:132)lligen Struktur keine ordnungsge- m(cid:132)ße Bearbeitung gew(cid:132)hrleisten k(cid:148)nnten. Aus diesem Grund bestehen viele Verleger f(cid:129)r die Kontoer(cid:148)ffnung auf einem Mindestumsatz. Ist kein Konto vorhanden, (cid:129)ber- sendet der Verleger dem Kunden erst die Rechnung und dann das verlangte Produkt; das macht die Sache noch schwerf(cid:132)lliger und erh(cid:148)ht die Bearbeitungskosten. Da der Exportagent seinen Auftrag dem Verleger erst nach dem Sammeln aller geringen Bestellungen (cid:129)bermit- telt, kann dieser ihn ausf(cid:129)hren. Dieses System ist f(cid:129)r die im Ausland ans(cid:132)ssigen Abnehmer insoweit eine Unter- st(cid:129)tzung, als sie nicht, wie vorgesehen, eine oder mehrere Zahlungen zu leisten haben. Nach Aussage der SIDE setzt sich der Kundenkreis der Exportagenten aus Buchhandlungen, Schulen und solchen Einrichtungen wie Universit(cid:132)tsbibliotheken, Verwaltungen usw. zusammen, die Endverbraucher sind. Die Exportagenten liefern alle Arten von in Frankreich ver(cid:148)ffentlichten Werken, die bei den Verlagen erh(cid:132)ltlich sind, darunter auch Werke besonderer Art wie Kunstb(cid:129)- cher oder Fachpublikationen und sogar antiquarische B(cid:129)cher, die bei den Verlegern nicht mehr erh(cid:132)ltlich sind. Die SIDE ist mithin der Ansicht, daß sie ihre Gesch(cid:132)fts- t(cid:132)tigkeiten auf dem gleichen Teilmarkt aus(cid:129)bt wie die CELF. Die in Frankreich pr(cid:132)senten Exportagenten mit ihrer Hauptt(cid:132)tigkeit (nach Beschreibung der SIDE ) sind im folgenden namentlich aufgef(cid:129)hrt. Sie unterscheiden sich voneinander durch die Art der Auftraggeber, die sie beliefern, und die Art der B(cid:129)cher, die sie verkaufen. — Aux amateurs de livres international bietet s(cid:132)mtliche bei den franz(cid:148)sischen Verlegern erh(cid:132)ltlichen B(cid:129)cher an und besorgt den Verkauf an Universit(cid:132)tsbiblio- theken. — Die CELF exportiert franz(cid:148)sischsprachige Werke, und zwar haupts(cid:132)chlich an ausl(cid:132)ndische Buchhandlungen. — Eska et Lavoisier sind vornehmlich Verleger von Fachb(cid:129)chern, die wissenschaftlich-technische Werke an Institutionen im Ausland, vor allem an Universi- t(cid:132)tsbibliotheken, verkaufen. — SFL ist in erster Linie Großh(cid:132)ndler, der in der Pariser Region t(cid:132)tig ist und sich im Gegensatz zu den (cid:129)brigen Exportagenten auf ein eigenes Lager st(cid:129)tzt. — Die SIDE ist Exporteur franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher, die bei Verlegern bezogen werden k(cid:148)nnen, und Reex- porteur wie auch Buchh(cid:132)ndler f(cid:129)r englischsprachige B(cid:129)cher in Frankreich. Die SIDE besorgt haupts(cid:132)ch- lich Ausfuhren an ausl(cid:132)ndische Buchhandlungen. — Touzot ist ein Verleger, der sich auf den Export seiner eigenen Publikationen und B(cid:129)cher, die nicht mehr herausgegeben werden, spezialisiert hat. — Van Ginneken hat sich auf Kunstb(cid:129)cher spezialisiert. Diese Gesellschaft exportiert ausschließlich B(cid:129)cher, die bei bestimmten Kunstverlagen erh(cid:132)ltlich sind. Als Exportagent beliefert sie auch im Ausland ans(cid:132)ssige Institutionen und Buchhandlungen mit B(cid:129)chern, die bei eben diesen Verlagen bezogen werden k(cid:148)nnen. Der SlDE zufolge umfaßt der Exportmarkt, d. h. die L(cid:132)nder, die B(cid:129)cher aus Frankreich einf(cid:129)hren, zwei Kate- gorien, die franz(cid:148)sischsprachigen Gebiete und die nicht- franz(cid:148)sischsprachigen Gebiete. Was die ersteren anbe- langt, so (cid:132)hnelt nach Meinung der SIDE der Sektor dem nationalen Markt. Alle wichtigen Verleger haben Nieder- lassungen oder Vertreter in den franz(cid:148)sischsprachigen L(cid:132)ndern (Kanada, Schweiz, Belgien usw. ), um den einhei- mischen Markt abzudecken. Die Rolle der Exportagenten ist hier sehr begrenzt. Dies gilt allerdings nur f(cid:129)r die vorstehend genannten franz(cid:148)sischsprachigen L(cid:132)nder. In den anderen L(cid:132)ndern spielen die auf die Versorgung von Institutionen spezialisierten Exportagenten eine bedeut- same Rolle. In den franz(cid:148)sischsprachigen L(cid:132)ndern (Schweiz, Belgien und Kanada) sind als Marktteilnehmer zu nennen: i) orts- ans(cid:132)ssige Buchh(cid:132)ndler, ii) ortsans(cid:132)ssige Großh(cid:132)ndler, iii) Einzelh(cid:132)ndler (Buchhandlungen, Verbraucherm(cid:132)rkte), iv) Institutionen (Bibliotheken, Schulen, Verwaltungen) und v) Leseklubs, Versandbuchhandel und Direktverkaufs- agenturen. Die SIDE versichert, daß es in den nichtfranz(cid:148)sischspra- chigen L(cid:132)ndern nur wenige Verleger gibt. Infolgedessen (cid:129)bernehmen dort Exportagenten im allgemeinen und Buchhandlungen versorgende Vertreter im besonderen eine wichtige Rolle. Frankreich mach geltend, daß der Markt f(cid:129)r Agenturaus- fuhren die Hauptm(cid:132)rkte f(cid:129)r franz(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher in (Frankreich, Belgien, Schweiz und Kanada) nur geringem Ausmaß deckt (12). Sie f(cid:129)hrt an, daß sich die franz(cid:148)sischen Ausfuhren in L(cid:132)nder außerhalb dieser M(cid:132)rkte auf 1 506 514 000 FRF im Jahr 1994 beliefen, woran die CELF einen Anteil von etwa 3,25 % hatte. franz(cid:148)sischsprachigen belgischen, Werden dabei die schweizerischen und kanadischen B(cid:129)cher ber(cid:129)cksichtigt, die in andere L(cid:132)nder als Frankreich, Belgien, die Schweiz und Kanada exportiert werden (ein Umsatz von rund 521 Mio. FRF), sinkt der Anteil der CELF auf 2,47 %. Die von der CELF bearbeiteten Kleinauftr(cid:132)ge unter 500 FRF machen 0,074 % der Gesamtausfuhren franz(cid:148)sischspra- chiger B(cid:129)cher in L(cid:132)nder außer Frankreich, Belgien, Kanada und die Schweiz aus. Dennoch ist Frankreich der Auffassung, daß ein Markt f(cid:129)r Agenturausfuhren f(cid:129)r franz(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher nur rein theoretisch bestimmt werden kann. Zum einen ist das verkaufte Produkt nicht spezifisch f(cid:129)r Exportagenten. Zum anderen liegt auf der Hand, daß die Ausfuhren franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher in andere L(cid:132)nder als die vier wich- tigsten franz(cid:148)sischsprachigen L(cid:132)nder nicht auf den Teil- (12) Auf diesen M(cid:132)rkten sind nahezu alle Bestellungen von Buch- h(cid:132)ndlern umfangreich genug, um direkt an herk(cid:148)mmliche Verleger und H(cid:132)ndler zu gehen. L 44/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 markt f(cid:129)r Agenturausfuhren beschr(cid:132)nkt sind. Die Bestel- lungen aus diesen L(cid:132)ndern sind zu einem nicht unerheb- lichen Teil so umfangreich, daß sie ohne die Einschal- tung von Exportagenten direkt an herk(cid:148)mmliche Buch- h(cid:132)ndler gerichtet werden k(cid:148)nnen. Dies geht eindeutig aus einer der Kommission (cid:129)bermittelten Tabelle hervor, in der die franz(cid:148)sischen Ausfuhren insgesamt mit den Ausfuhren der CELF in die 50 f(cid:129)hrenden Abnehmer- l(cid:132)nder verglichen werden (13). f(cid:129)r agenten angetragen werden. Frankreich h(cid:132)lt es m(cid:148)glich, diesen Parameter zur Bewertung der Auswir- kung der Beihilfe auf die Mitbewerber der CELF zu nutzen. Die Wettbewerbsauswirkung auf die T(cid:132)tigkeit dieser Marktteilnehmer muß im Vergleich zu ihrer gesamten Exportt(cid:132)tigkeit beurteilt werden, da diese ein zusammenh(cid:132)ngendes Ganzes bildet, das sich vielgestaltig um den B(cid:129)cherabsatz im Ausland herum aufbaut. Hierzu bemerkt die Kommission, daß die Angaben in der genannten Tabelle vom Syndicat national de l’(cid:130)dition f(cid:129)r das Jahr 1994 zusammengestellt wurden. Auch die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben eine Tabelle erstellt, in der diese Daten des SNE in Verbindung mit Angaben zum 1994 erzielten Exportvolumen der CELF in die gleichen L(cid:132)nder verarbeitet sind. Aus diesen Angaben ist ersichtlich, daß die CELF, die immerhin ein Exportagent ist, bestenfalls nur einen Anteil von 20,7 % an den Ausfuhren franz(cid:148)sischspra- chiger B(cid:129)cher in ein und dasselbe Land (Japan) erzielt und daß in der Regel ihr Anteil zwischen knapp 1 % und 5 % schwankt; so betr(cid:132)gt er 1,03 % f(cid:129)r Deutschland, 0,88 % f(cid:129)r die USA und 2,73 % f(cid:129)r Mexiko. Es kommt vor, daß sich ausl(cid:132)ndische Buchh(cid:132)ndler je nach Umfang der Bestellung entweder direkt an herk(cid:148)mmliche H(cid:132)ndler oder an Exportagenten wenden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Kundenkreis — allenfalls mit Ausnahme der Kleinstbuchhandlungen — einen spezifischen Markt bildet. besteht, Schließlich darf nicht vergessen werden, daß im Gegen- satz zur CELF die als Exportagenten fungierenden Markt- teilnehmer sich nicht auf die eine T(cid:132)tigkeit beschr(cid:132)nken, die Buchhandlungen darin ausschließlich mit franz(cid:148)sischsprachigen B(cid:129)chern zu versorgen. Einige wie die SIDE beliefern normalerweise Institutionen als Kunden (Alliance fran(cid:135)aise und Biblio- theken), andere entfalten eine Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit in Frank- reich, aber niemand beschr(cid:132)nkt seine T(cid:132)tigkeit auf die Ausfuhr franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher. ausl(cid:132)ndische Frankreich h(cid:132)lt es mithin f(cid:129)r unm(cid:148)glich, Angaben (cid:129)ber einen m(cid:148)glicherweise bestehenden besonderen Markt der Agenturausfuhren zu erhalten. Auch wenn die Akteure, die die Aus(cid:129)bung der betreffenden T(cid:132)tigkeit best(cid:132)tigen, einzeln befragt w(cid:129)rden, ist kaum zu vermuten, daß alle eine hinl(cid:132)nglich genaue Betriebsbuchf(cid:129)hrung haben, die diese T(cid:132)tigkeit gesondert ausweist. Frankreich konnte der Kommission nur die Exportum- s(cid:132)tze von Marktteilnehmern mitteilen, die in Frankreich ans(cid:132)ssig sind und von denen bekannt ist, daß sie die Art von Bestellungen bearbeiten, die normalerweise Export- (13) Die Tabelle betrifft die westeurop(cid:132)ischen L(cid:132)nder, Nordame- rika, frankophone) L(cid:132)nder und sonstige L(cid:132)nder (u. a. Japan, Brasilien, Mexiko und Rußland). ((cid:129)berwiegend afrikanische zahlreiche Erzielter Exportumsatz 1995 Exportagenten Exportumsatz (in Mio. FRF) Amateurs de livres international Boussac/LSA CELF Hexalivre/Van Ginneken Lavoisier Le livre fran(cid:135)ais Office du livre SIDE SFL Sous la lampe Touzot (1) Umsatz 1994. Quelle: infogreffe/euridile. 17,2 16 55 14,5 3,6 17,7 (1) 4,2 26,8 9,3 0 20,2 In Frankreich gibt es nur eine geringe Anzahl (etwa ein Dutzend) Marktteilnehmer, die bekanntlich Agenturaus- fuhren (cid:129)bernehmen, doch mit Ausnahme der CELF bear- beiten sie wenige Auftr(cid:132)ge, die unter 500 FRF liegen und damit nicht rentabel sind; ihr Interesse gilt vor allem, wie weiter oben bereits ausgef(cid:129)hrt, den Institutionen als Auftraggeber (14). Um eine genauere Vorstellung vom „Wettbewerb“ zu erhalten, muß zus(cid:132)tzlich ein Teil der von einigen franz(cid:148)- sischen Buchhandlungen und von den Exportdiensten einiger Verleger vorgenommenen Ausfuhren ber(cid:129)cksich- tigt werden, denn die großen Buchhandlungen, die fran- z(cid:148)sischsprachige B(cid:129)cher f(cid:129)hren und ihren Sitz in den europ(cid:132)ischen Großst(cid:132)dten haben, werden zumeist direkt von franz(cid:148)sischen Verlegern oder in Frankreich ans(cid:132)s- sigen Buchh(cid:132)ndlern beliefert. (14) Es kommt vor, daß die CELF ausnahmsweise Kunden belie- fert, die keine Zwischenh(cid:132)ndler sind, weil es entweder keinen ortsans(cid:132)ssigen Zwischenh(cid:132)ndler gibt oder weil sie f(cid:129)r Verleger t(cid:132)tig wird, die einige bei ihnen eingegangene Einzelbestel- lungen an sie weitergeben. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/51 Davon ausgehend kann der von s(cid:132)mtlichen Wettbewer- bern am Markt erzielte Gesamtjahresumsatz auf etwa 200 Mio. FRF gesch(cid:132)tzt werden. Diese Sch(cid:132)tzung ergibt sich aus Kennzahlenvergleichen. Die CELF ist an diesem Umsatz mit etwa 25 % beteiligt. Der Anteil der von der CELF bearbeiteten geringen Bestellungen macht 0,75 % des Gesamtumfangs aus. Gemeinschaftsweit bel(cid:132)uft sich der Umsatz der CELF auf etwa 12 Mio. FRF, das sind 24 % ihres Gesamtumsatzes. Bei den franz(cid:148)sischen Marktteilnehmern, die Agenturaus- fuhren in die EU-L(cid:132)nder (cid:129)bernehmen, machen Sch(cid:132)t- zungen zufolge diese Ausfuhren ca. 55 % ihrer gesamten T(cid:132)tigkeit, d. h. etwa 110 Mio. FRF, aus. Der von der CELF innerhalb der Gemeinschaft erzielte Umsatz betr(cid:132)gt lediglich 10,9 % des gesamten Absatzvolumens dieser Marktteilnehmer. Zur Wettbewerbssituation ist folgendes festzuhalten: — Der Anteil der außerhalb Frankreichs publizierten franz(cid:148)sischsprachigen Werke, die in den Genuß der Beihilferegelung kommen, kann auf 3 bis 4 % gesch(cid:132)tzt werden. Die franz(cid:148)sische Regierung unter- streicht, daß sich ausl(cid:132)ndische Buchhandlungen naturgem(cid:132)ß in der Regel eher an H(cid:132)ndler und Exportagenten im Verlagsland als an Vertriebseinrich- tungen in einem anderen Land wenden. Man sollte sich allerdings im Zusammenhang mit den Ausfuhren der auflagest(cid:132)rksten L(cid:132)nder bei franz(cid:148)sischsprachigen B(cid:129)chern nachstehende Zahlen vor Augen f(cid:129)hren: 1994 erbrachten die Ausfuhren franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher f(cid:129)r Frankreich insgesamt 2,978 Mrd. FRF gegen(cid:129)ber 524 Mio. FRF f(cid:129)r Belgien, 376 Mio. FRF f(cid:129)r die Schweiz und 315 Mio. FRF f(cid:129)r Kanada. — Es ist aus vorstehend dargelegten Gr(cid:129)nden nicht m(cid:148)glich, die Ausfuhren franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher durch Exportagenten und die entsprechenden Ausfuhren durch Verleger oder deren Handelsvertreter anteilig aufzuschl(cid:129)sseln. — 1994 gingen in die frankophonen L(cid:132)nder 60,4 % der Gesamtexporte an franz(cid:148)sischsprachigen B(cid:129)chern (1993 waren es 60,9 %). Bei der CELF entfielen 16,1 % der Exporte auf frankophone L(cid:132)nder (1993 waren es 13,6 %). XI. ANALYSE DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFE NACH ARTIKEL 92 EG-VERTRAG Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der Beihilfe Die Kommission hat die umfassenden Unterlagen ausge- wertet, die ihr die franz(cid:148)sische Regierung (cid:129)ber die Deckung der Mehrkosten mittels Beihilfe, dabei insbe- sondere zum Buchhaltungssystem, (cid:129)bermittelt hatte. Mit diesem System lassen sich die Kosten veranschlagen und jeweils den einzelnen Bearbeitungsaufgaben einer Bestel- lung zuordnen (siehe Teil VI). Die franz(cid:148)sische Regierung nahm das Jahr 1994 als Bezugsjahr, um zu zeigen, auf welche Summe sich die Mehrkosten beliefen. Zur (cid:154)ber- pr(cid:129)fung der Zuverl(cid:132)ssigkeit der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden eingereichten Analyse forderte die Kommis- sion weitere Informationen zur T(cid:132)tigkeit der Bearbeitung der geringen Bestellungen bei CELF f(cid:129)r andere Zeit- r(cid:132)ume an. Aus den von Frankreich f(cid:129)r mehrere andere Gesch(cid:132)ftsjahre vorgelegten Unterlagen geht hervor, daß der mit den Kleinauftr(cid:132)gen erzielte Umsatz, die Menge der bestellten B(cid:129)cher, die Anzahl der entsprechenden Rechnungen, die Anzahl der Kunden sowie die Auftrags- linien von Jahr zu Jahr mehr oder weniger gleich bleiben. Die der Kommission von Frankreich zu diesem Punkt (cid:129)bermittelten Angaben reichen mithin aus, um die von der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung von Bestellungen unter 500 FRF zu tragenden echten Mehrkosten einzusch(cid:132)tzen. Da die Beihilfe ausschließlich die mit solchen Bestellungen zusammenh(cid:132)ngenden Mehrkosten abf(cid:132)ngt und jede m(cid:148)glicherweise dar(cid:129)ber hinausgehende Summe von dem im Folgejahr auszuzahlenden Beihilfebetrag abgezogen wird, dient die Beihilfe im Gegensatz zu den Anschuldi- gungen durch einige Betroffene nicht dazu, andere Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeiten der CELF zu finanzieren. Kriterien der Beihilferegelung SIDE behauptet, die Beihilferegelung w(cid:129)rde Die ausschließlich auf die CELF angewendet, und stellt die Kriterien der Beihilfegew(cid:132)hrung in Frage. Die Kommis- sion teilt aus nachstehenden Gr(cid:129)nden diesen Standpunkt nicht. Erstens wurde durchaus zu Recht im Jahr 1991 der SIDE die Inanpruchnahme der Regelung verweigert, da sie es an der erforderlichen Transparenz fehlen ließ, denn sie konnte keine nach L(cid:132)ndern aufgeschl(cid:129)sselte Angaben zu den Bestellungen machen. Hierzu sei daran erinnert, daß es den nationalen Beh(cid:148)rden freigestellt ist, Kriterien f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung von Beihilfen f(cid:129)r einen bestimmten Zweck festzulegen, sofern diese Beihilfen mit Artikel 92 EG-Vertrag vereinbar sind. Dies gilt insbesondere f(cid:129)r Kontrollmaßnahmen, die von den nationalen Beh(cid:148)rden in Aussicht genommen werden, um sich zu vergewissern, daß die Beihilfe wirklich f(cid:129)r die Zwecke, die auch die Auszahlung begr(cid:129)nden, verwendet wird, wie dies hier der Fall ist. Zweitens bot sich der SIDE die M(cid:148)glichkeit, die Beihilfe unter der Bedingung in Anspruch zu nehmen, daß sie sich an die Vorschriften der Beihilferegelung h(cid:132)lt. Drittens erhielten zwei andere Marktteilnehmer f(cid:129)r die Bearbeitung von geringen Bestellungen gleichartige Beihilfen wie die CELF. Daß die subventionierten T(cid:132)tig- geographische Gebiete und keiten nur bestimmte L 44/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 insbesondere ist nicht bestimmte Arten von B(cid:129)chern betreffen, entscheidend. Wichtiger ist, daß sich diese Marktteil- nehmer an die Vorschriften der Beihilferegelung hielten, indem sie transparente Abrechnungen vorlegten. Die SIDE behauptet, daß die Serdevit und (cid:144)cole des Loisirs gew(cid:132)hrten Beihilfen keineswegs mit der Beihilfe zugunsten der CELF zu vergleichen seien. Auch wenn die den beiden vorstehend genannten Marktteilneh- mern ausgezahlten Beihilfen auf bestimmte geographi- sche Gebiete oder auf bestimmte Arten von Druckerzeug- nissen beschr(cid:132)nkt w(cid:132)ren, vertritt die Kommission die Ansicht, daß sie dazu bestimmt waren, die bei der Bear- beitung von geringen Bestellungen entstandenen Mehr- kosten auszugleichen, und teilt demzufolge die Meinung der SIDE nicht. Der kulturelle Charakter der Beihilfe der Von einigen, insbesondere von der SIDE, wird bestritten, daß die Beihilfe zur Verbreitung der Kultur beitr(cid:132)gt. Wie eingangs mitgeteilt wurde, hat das Gericht den kultu- rellen Charakter der fragliche Beihilfe anerkannt. Die Kommission ist der Auffassung, daß als einzige Ausnah- mem(cid:148)glichkeit zur Genehmigung der der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung gew(cid:132)hrten Beihilfe die Bestimmung nach Artikel 92 Absatz 3 Buch- stabe d) in Betracht kommt, der besagt, daß „Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedin- gungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beein- tr(cid:132)chtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft,“ als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen. geringen Bestellungen Auf der Grundlage der von Frankreich (cid:129)bermittelten Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die Beihilfe wirklich einen kulturellen Zweck hat. Zum einen liefert die CELF alle in Franz(cid:148)sisch erh(cid:132)ltli- chen B(cid:129)cher. Die Kommission akzeptiert also das Argu- franz(cid:148)sischen ment Frankreichs, die Verbreitung der Sprache werde gef(cid:148)rdert, zumal die Beihilferegelung speziell dararauf abzielt, Abnehmern im Ausland die M(cid:148)glichkeit zu bieten, sich in dieser Sprache herausgege- bene B(cid:129)cher zu beschaffen. Da in anderen Sprachen verlegte B(cid:129)cher nicht unter die Beihilfe fallen k(cid:148)nnen, wird nur das Franz(cid:148)sische gef(cid:148)rdert. Zum anderen ist festzuhalten, daß die Kleinauftr(cid:132)ge oftmals Fachb(cid:129)cher und Belletristik (Poesie, Romane, Essais oder Kunstb(cid:129)- cher) betreffen. Somit zeigt sich auch an der Art der B(cid:129)cher, die in geringem Umfang bestellt werden, deutlich die kulturelle Dimension der Beihilfe. Es sei hier bemerkt, daß allj(cid:132)hrlich Schulb(cid:129)cher in großen Mengen bestellt werden, die folgerichtig nicht unter die Beihilfe- regelung f(cid:129)r Kleinauftr(cid:132)ge fallen. Die fragliche Beihilfe im Gemeinschaftsrahmen Wie weiter oben erl(cid:132)utert, ist die CELF sicher die Haupt- beg(cid:129)nstigte der Beihilfe. Diese Beihilfe dient jedoch nur dazu, die bei ihrer Kleinauftragsbearbeitung anfallenden Mehrkosten auszugleichen. Die CELF betreibt Buch- handel vornehmlich in nichtfrankophonen L(cid:132)ndern und Gebieten; denn in den frankophonen L(cid:132)ndern wie Belgien, Kanada und der Schweiz ist der einheimische Markt durch die großen Verleger abgedeckt, die dort ihre Tochtergesellschaften oder Vertreter haben. Agenturaus- fuhren spielen demzufolge nur eine kleine Rolle an den M(cid:132)rkten, die Hauptabnehmer f(cid:129)r franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher sind, d. h. in den vorstehend genannten drei L(cid:132)ndern. Der Anteil der CELF an den Gesamtausfuhren Frankreichs in diese L(cid:132)nder betrug 1994 lediglich 0,2 %. Die Kommission stellt fest, daß die Wettbewerbsbedin- gungen am Markt durch die Existenz der CELF insofern nicht beeintr(cid:132)chtigt sind, als die B(cid:129)cher, die von den zur CELF geh(cid:148)renden Verlegern herausgegeben werden, auch (cid:129)ber andere Kan(cid:132)le als die CELF, insbesondere (cid:129)ber andere Exportagenten, bestellt werden k(cid:148)nnen. Die Mitgliedschaft bei der CELF ist nicht Voraussetzung f(cid:129)r eine B(cid:129)cherbestellung bei ihr. Sie macht bei der Bearbei- tung der B(cid:129)cherbestellungen hinsichtlich der Verleger keinen Unterschied; darum ist es unwichtig, ob dieser zu ihr geh(cid:148)rt oder nicht. Die Buchhandlungen w(cid:132)hlen ihre Versorgungswege nach freiem Ermessen. Die CELF erle- digt alle bei ihr eingehenden Bestellungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die der CELF gew(cid:132)hrte Beihilfe einen Teilbereich betrifft, der außerhalb des traditionellen Marktes liegt, n(cid:132)mlich Bestellungen unter einem Wert von 500 FRF. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden f(cid:129)hren an, daß der Grenzwert von 500 FRF auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt worden war. Die CELF erzielt nur 2 % ihres Umsatzes mit B(cid:129)chern, die in anderen Mitgliedstaaten (Belgien) verlegt werden. Daraus ergibt sich, daß die Beihilferegelung haupts(cid:132)chlich eine Wettbewerbsauswirkung f(cid:129)r Marktteilnehmer hat, die mit franz(cid:148)sischsprachigen B(cid:129)chern handeln. In der Regel wendet sich der Kunde an den Buchh(cid:132)ndler, der in seinem Land und nicht anderswo ans(cid:132)ssig ist. Aus den vorstehenden Erw(cid:132)gungen und dabei insbesondere aus der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der Beihilfe, die nur die bei der Kleinauftragsbearbeitung f(cid:129)r die CELF anfallenden Mehr- kosten deckt, ergibt sich, daß die Auswirkungen der Beihilfe dem allgemeinen Interesse nicht zuwiderlaufen. Schlußfolgerung Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen ist die Kommission hinsichtlich der der CELF f(cid:129)r die Bearbei- tung der Kleinauftr(cid:132)ge gew(cid:132)hrten Beihilfe zu folgendem Schluß gelangt: Die Beihilfe ist mit Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) vereinbar, da sie einen kulturellen Zweck verfolgt. Durch die der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung der Kleinauftr(cid:132)ge gew(cid:132)hrte Beihilfe werden die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes gef(cid:148)rdert, ohne daß dabei die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemein- schaft in einem Maß beeintr(cid:132)chtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. 18. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 44/53 XII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 EG- XIII. WEITERE FRAGEN AUS DEM NACH ARTIKEL 93 VERTRAG ABSATZ 2 ER(cid:153)FFNETEN VERFAHREN Die Kommission folgerte weiter oben, daß es sich bei der der CELF gew(cid:132)hrten Beihilfe um eine staatliche Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt und daß diese nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) vereinbar ist. Gem(cid:132)ß der Rechtsprechung (15) braucht sie folglich die im subventionierte T(cid:132)tigkeit der CELF nicht weiter Hinblick auf Artikel 90 Absatz 2 zu untersuchen, da die Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag nicht die Einstel- lung der Bearbeitung geringer Bestellungen durch die CELF, f(cid:129)r die sie eine staatliche Beihilfe erh(cid:132)lt, bewirken kann. Die Kommission stellt diesbez(cid:129)glich jedoch fest, daß eine der Voraussetzungen zur Anwendung von Artikel 90 Absatz 2 darin besteht, daß das Unternehmen durch einen hoheitlichen Akt mit Dienstleistungen von allge- meinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels betraut wurden (16). Dabei muß es sich nicht unbedingt um eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift handeln, sondern dieser kann auch in einer (cid:148)ffentlich-rechtlichen Konzession bestehen (17). Rechtsgrundlage der Beihilfe sind Frankreich zufolge der Erlaß zur Organisation der Leitung des Buch- und Verlagswesens vom 9. Mai 1995 und die Durchf(cid:129)hrungs- verordnungen der Finanzgesetze zur Finanzmittelvergabe durch das Ministerium f(cid:129)r Kultur. Artikel 5 des obenge- nannten Erlasses bestimmt u. a. , daß „die Abteilung Buch- wirtschaft. dazu beitr(cid:132)gt, die Pr(cid:132)senz des franz(cid:148)sischen Buches und der franz(cid:148)sischen Sprache im Ausland zu f(cid:148)rdern. “. Die Kommission ist der Auffassung, daß die franz(cid:148)sische Regierung nicht nachgewiesen hat, daß sich die von der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung geringer Bestel- lungen erbrachte Dienstleistung auf eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift st(cid:129)tzt, da sich die obengenannten Rechtstexte auf den Buchsektor im allgemeinen beziehen und weder einen Bezug zur CELF aufweisen noch diese ausdr(cid:129)cklich betreffen. Dar(cid:129)ber hinaus muß festgestellt werden, daß die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden als Begr(cid:129)ndung f(cid:129)r die Anwend- barkeit von Artikel 90 Absatz 2 vorgebrachten Argumente insofern widerspr(cid:129)chlich sind, als diese Beh(cid:148)rden best(cid:132)- tigen, daß der Beihilfemechanismus auch anderen Markt- teilnehmern und nicht nur der CELF offensteht, wobei sie darauf verweisen, daß die Beihilfe der CELF gew(cid:132)hrt wird, weil diese eine (cid:148)ffentliche Dienstleistungspflicht von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wahrnimmt. (15) EuGH, Rs. C-387/92, Banco Exterior de Espa(cid:157)a gegen Ayun- tamiento de Valencia, Slg. 1994, S. I-0877 (Rn. 21). (16) EuGH, Rs. 127/73, BRT gegen SABAM und NV Fonior, Slg. 1974, S. 313 (Rn. 20); Rs. 66/86, Ahmed Saeed Flugreisen u. a. gegen Zentrale zur Bek(cid:132)mpfung unlauteren Wettbewerbs, Slg. 1989, S. 803. (17) EuGH, Rs. C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, S. I-5815 (Rn. 66). Frankreich hebt hervor, daß zahlreiche Fragen oder Fest- stellungen, die sich w(cid:132)hrend des nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag er(cid:148)ffneten Verfahrens ergaben, nicht in dessen Anwendungsbereich fielen. Die Kommission merkt an, daß der Hauptgegenstand dieses Verfahrens zweifelsohne war, die Vereinbarkeit des Beihilfemecha- nismus, dem zufolge der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung der geringen Bestellungen eine Beihilfe gew(cid:132)hrt wird, zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, daß jedoch die M(cid:148)glichkeit der Untersu- chung anderer die CELF betreffender Fragen nicht ausge- schlossen wurde. In ihrer Entscheidung zur Er(cid:148)ffnung des Pr(cid:129)fungsverfahrens f(cid:129)hrte die Kommission mehrere an sie von der SIDE herangetragene Fragen zur T(cid:132)tigkeit der CELF an (18). Da diese nicht direkt mit dem Beihilfeme- chanismus an sich verbunden waren, werden sie im weiteren gesondert anl(cid:132)ßlich anderer diesbez(cid:129)glicher Fragen behandelt. Durch die Kapitalaufstockung der CELF im Jahr 1980 erh(cid:148)hte sich deren Kapital von 80 500 FRF auf 1 280 500 FRF. Diese Transaktion wurde einerseits von der Associa- tion pour le d(cid:130)veloppement de l’(cid:130)dition fran(cid:135)aise (ADEF, Vereinigung zur Entwicklung des franz(cid:148)sischen Verlags- wesens) (in H(cid:148)he von 50 %) und andererseits durch (private) Aktion(cid:132)re der CELF (in H(cid:148)he von 50 %) finan- ziert. Hauptzweck der ersten Transaktion, an der eine Reihe von Verlegern beteiligt war, waren die F(cid:148)rderung franz(cid:148)sischer B(cid:129)cher im Ausland und die Unterst(cid:129)tzung der von Verlegern und Exporteuren get(cid:132)tigten Investi- tionen. Die Vereinigung nutzte dazu eine vom Ministe- rium f(cid:129)r Kultur gew(cid:132)hrte staatliche Beteiligung. Nach der Aufl(cid:148)sung der ADEF im Jahr 1994 gingen deren Anteile an der CELF an den Syndicat national de l’(cid:130)dition (SNE) (cid:129)ber, die der SNE bei geeigneter Gelegenheit an jedes neue CELF-Mitglied (cid:129)bertragen kann. Die CELF-Aktio- n(cid:132)re sind die gleichen geblieben, d. h. Verleger, H(cid:132)ndler und SNE. Nach der Analyse der ihr von der franz(cid:148)sischen Regierung die Kommission zu dem Schluß, daß es sich bei dieser Kapi- sondern talerh(cid:148)hung um keine aufgrund der Beteiligung privater Investoren lediglich um die (cid:154)bernahme einer Beteiligung handelte. Frankreich verhielt sich also wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber. Außerdem enthielt die Transaktion kein Element einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. (cid:129)bermittelten Unterlagen staatliche Beihilfe, gelangte Zu den m(cid:148)glichen Vorteilen der CELF durch die Verwal- tung staatlicher Programme ist festzustellen, daß die CELF gegenw(cid:132)rtig lediglich f(cid:129)r die Programme „Plus“ und „(cid:211) l’Est de l’Europe“, das das Programm „Page (cid:133) page“ ersetzt, zust(cid:132)ndig ist. Da das Gericht in seinem Urteil vom 18. September 1995 der urspr(cid:129)nglichen (18) Siehe Fußnote 2, Punkt 9. L 44/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 18. 2. 1999 Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der CELF-Beihilfen f(cid:129)r die Verwaltung dieser Programme mit der Begr(cid:129)ndung zugestimmt hat, diese fielen nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag, sieht die Kommission keinerlei Veranlassung, sich weiterhin mit dieser Frage zu befassen. Es wird auch behauptet, die CELF sei durch ihre Bezie- hungen zu bestimmten staatlichen Einrichtungen wie France (cid:130)dition beg(cid:129)nstigt worden. So wird von Hexalivre das Verhalten der Einrichtung France (cid:130)dition bean- standet, die die CELF ihr zufolge insbesondere dadurch bevorzugt habe, daß sie der CELF, nicht aber Hexalivre eine Beteiligung an ihrem Stand auf internationalen Messen gew(cid:132)hrt habe. Dazu merkt die Kommission an, daß die CELF, die Mitglied von France (cid:130)dition ist, f(cid:129)r diese Leistungen bezahlt, indem sie die belegte Stand- fl(cid:132)che anmietet, wie die entsprechenden beigef(cid:129)gten Belege beweisen. Ebenso hat die CELF die bei France (cid:130)dition bestellten Kataloge bezahlt. Zu diesem Vorbringen (d. h. Beziehungen zwischen der CELF und France (cid:130)dition bzw. der Centrale de l’(cid:130)dition und Handelsbeziehungen der CELF zu Verlegern) erkl(cid:132)rt die franz(cid:148)sische Regierung, daß sich diese in keinem Fall auf staatliche Stellen beziehen, da die obengenannten Beziehungen mit den Maßnahmen der nationalen Beh(cid:148)rden im Rahmen ihrer Kulturpolitik in keinem Zusammenhang stehen. Die Kommission schlußfolgert demzufolge, daß die CELF, da sie die ihr von France (cid:130)dition geleisteten Dienste bezahlt hat, diesbez(cid:129)glich keine Sachleistungen gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag erhalten hat. Die staatlichen Stellen sehen sich auch dem Vorwurf der Beg(cid:129)nstigung der CELF bei (cid:148)ffentlichen Auftr(cid:132)gen ausge- setzt. Dieses Vorbringen bezieht sich insbesondere auf die Unterst(cid:129)tzung bei der Umsetzung des vom Ministerium f(cid:129)r Ausw(cid:132)rtige Angelegenheiten verwalteten Programms „Nouveaut(cid:130)s“ und auf die Rolle der Auftragsvergabe durch Vereinigungen, die zu diesem Ministerium und zum Ministerium f(cid:129)r Kooperation in Beziehung stehen (wie die Association pour le d(cid:130)veloppement de la pens(cid:130)e fran- (cid:135)aise (ADPF, Vereinigung zur Entwicklung des franz(cid:148)si- schen Gedankenguts) und die Audecam). Hauptaufgabe der ADPF ist die regelm(cid:132)ßige Belieferung der Biblio- theken der ausl(cid:132)ndischen franz(cid:148)sischen Kulturinstitute im Auftrag des Ministeriums. Die CELF ist nur ein Vertriebsorgan unter vielen, die von der ADPF in Anspruch genommen werden. Hexalivre wirft der ADPF vor, die CELF gegen(cid:129)ber ihren Mitbewerbern zu bevorzugen. Als anschauliches Beispiel f(cid:129)hrt Hexalivre eine Bestellung an, die vom Kulturdienst der franz(cid:148)sischen Botschaft in Marokko erteilt wurde, der traditionell mit Hexalivre zusammenarbeitet, sich nach einer Kontaktaufnahme durch die ADPF jedoch an die CELF wandte, die die Bestellung dann an Hexalivre weitergab. Die Kommission nahm zur Kenntnis, daß von Frankreich keineswegs versucht wurde, die CELF zum Nachteil der anderen Lieferer zu bevorzugen. Da die Bestellung durch CELF an Hexalivre weitergegeben wurde, kann diese jedoch nicht behaupten, durch den Wechsel Nachteile gehabt zu haben. Die Kommission ist folglich der Auffassung, daß diese Angelegenheit nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EG- Vertrag f(cid:132)llt. Auf die Kritik der SIDE zum „komplexen Gef(cid:129)ge von Beihilfen, in deren Genuß nicht nur die CELF, sondern auch verschiedene Einrichtungen kommen, zu denen wie im Fall der CELF in v(cid:148)lliger Undurchsichtigkeit Verleger und staatliche Beh(cid:148)rden geh(cid:148)ren,“ und zur staatlichen Kulturpolitik im allgemeinen erwidert Frankreich, daß jedes Jahr durch mehrere von den die (cid:153)ffentlichkeit zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden ver(cid:148)ffentlichte Dokumente, insbe- sondere durch die Beantwortung parlamentarischer Anfragen, (cid:129)ber die T(cid:132)tigkeit des zust(cid:132)ndigen Ministe- riums informiert wird. Der Staat ist also auf diesem Gebiet nicht um Undurchsichtigkeit, sondern um Trans- parenz bem(cid:129)ht — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die der CELF f(cid:129)r die Bearbeitung geringer Bestellungen franz(cid:148)sischsprachiger B(cid:129)cher gew(cid:132)hrte Beihilfe ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag. Da es Frankreich unterlassen hat, diese Beihilfe der Kommis- sion vor ihrer Ausreichung zu notifizieren, wurde diese rechtswidrig gew(cid:132)hrt. Da sie die Voraussetzungen f(cid:129)r die Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Vertrags erf(cid:129)llt, sie dennoch mit dem ist Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:148)sische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 10. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission