title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Gemeinschaft durchzufürendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

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EU programme
EU research policy
Joint Research Centre
innovation
research and development
research expenditure (EU)

text: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/105 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998—2002) (98/C 260/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 305 endg. — 98/0184(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. /98/EG (1) haben das Europäi- sche Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra- tion (FTE) für den Zeitraum 1998—2002 angenommen, das unter anderem die mittels direkter Aktionen durchzu- führenden Maßnahmen enthält. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung und seine Laufzeit fest- gelegt und die für notwendig erachteten Mittel zur Verfü- gung gestellt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, und Demonstration technologischen (1994—1998) (2) und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Entwicklung (1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 31/98, vom Rat am 23. März 1998 angenommen (ABl. C 178 vom 10. 6. 1997, S. 49). (2) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert (ABl. L 347 vom durch Beschluß Nr. 2535/97/EG 18. 12. 1997, S. 1). des Rates über die spezifischen Programme zur Umset- zung der direkten Aktionen des Vierten Rahmenpro- gramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewer- tung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat. Der Aufsichtsrat der GFS ist zu den wissenschaftlichen und technologischen Zielen dieses spezifischen Pro- gramms, die die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (3) angenommen hatte, sowie zu die- ser Entscheidung gehört worden. Gemäß Artikel 130j EG-Vertrag gilt der Beschluß 98/. /EG des Rates vom. über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (4) für das spezifische Programm und gestattet die Beteili- gung der Gemeinsamen Forschungsstelle an den indirek- ten Aktionen. Bei der Durchführung dieses Programms kann die inter- nationale Zusammenarbeit mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 130m EG- Vertrag zweckmäßig sein. Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maß- nahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie Maßnah- men zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innova- tion sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmen- programms besser auf die Innovation auszurichten. Die (3) KOM(97) 553 endg. (4) KOM(97) 587 endg. (ABl. C 40 vom 7. 2. 1998, S. 14). C 260/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 GFS sollte aktiv auf dem Gebiet der Innovation und des Technologietransfers tätig sein. Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenen- falls an die wissenschaftliche und technologische Entwick- lung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahl- kriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt. (2) Für dieses spezifische Programm gelten die Regeln für die Verbreitung der Ergebnisse. (3) Die allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Artikel 4 des Fünf- ten Rahmenprogramms festgelegt. Artikel 1 (4) Die direkten FTE-Aktionen sind in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenpro- gramms wird ein von der GFS mittels direkter Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachste- hend „das spezifische Programm“ genannt) für den Zeit- raum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen. Artikel 2 (1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung der direkten Aktio- nen durch die GFS im Rahmen dieses Programms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend „Betrag“ genannt) auf 815 Millionen ECU. (2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen. (3) Von diesem Betrag sind — 200 Millionen ECU für den Zeitraum 1998—1999 und — 615 Millionen ECU für den Zeitraum 2000—2002 vorgesehen. (5) Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Programms sind Anhang III zu entnehmen. Artikel 4 Anhand der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien und der in Anhang II aufgeführten wissenschaftlichen und technologischen Ziele und Prioritäten: a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichen- falls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmen- programms Anpassungsvorschläge vor; b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms. Artikel 5 (1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält: Dieser Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rahmenprogramms angepaßt. b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms. a) den Inhalt von Anhang II, (4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfüg- barkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finan- ziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissen- schaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritä- ten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest. (2) Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. Artikel 6 Artikel 3 (1) Für die Durchführung dieses Programms der GFS ist die Kommission zuständig. (1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technolo- gischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prio- (2) Dabei wird die Kommission vom Aufsichtsrat der GFS (nachstehend „Aufsichtsrat“ genannt) unterstützt. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/107 (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auf- sichtsrat (4) Die Kommission unterrichtet den Aufsichtsrat regel- mäßig über die Durchführung des spezifischen Pro- gramms. a) die Entwürfe der Maßnahmen zur Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Arti- kel 5, b) die Grundlagen für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms, c) die Anpassung der in Anhang II festgelegten Ziele und Prioritäten oder der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß Anhang I, damit gewährleistet ist, daß das spezifische Programm weiterhin den wissenschaftli- chen und technologischen Entwicklungen und Erfor- dernissen gerecht wird. Artikel 7 Die Kommission kann unter Anwendung des Kriteriums des gegenseitigen Nutzens die GFS um Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit juristischen Personen aus Drittstaaten ersuchen, wenn deren Teilnahme effizient zur Durchführung von direkten Aktionen beiträgt. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL Art der Maßnahme Dienst am Bürger Nachhaltigkeit Europäische Wettbewerbsfähigkeit 39,39 % 43,56 % 17,05 % (1) Davon können etwa 6 % für orientierende Forschungsarbeiten verwendet werden. (2) Dieser Gesamtbetrag umfaßt auch den Beitrag aus GFS-Mitteln, den die GFS für ihre Beteiligung an Aktionen auf Kostenteilungsbasis leistet. Insgesamt 815 Mio. ECU (1) (2) ANHANG II WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE UND PRIORITÄTEN DER DIREKTEN AKTIONEN A. Der Auftrag der GFS Die GFS soll die Konzipierung, Durchführung und Überwachung der EU-Politik auf nachfrageorientierte Weise wissenschaftlich-technisch unterstützen. Als Dienststelle der Europäischen Kommission ist die GFS ein wissenschaftlich-technisches Referenzzentrum für die Union. In engem Kontakt zum politischen Entschei- dungsprozeß dient sie dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ist jedoch unabhängig von wirtschaftlichen oder nationalen Interessen. Die GFS führt — in engem Kontakt mit der Industrie und anderen Stellen — auf hohem Niveau gezielte Forschungsarbeiten durch und unterstützt so die politischen Entscheidungsträger bei der Bewältigung der Probleme der Bürger, der Entzerrung des Konflikts Mensch/Umwelt und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. C 260/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Die Arbeit der GFS ist abhängig von einer engen Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel durch Forschungsnetze, gemeinsame Projekte oder den Austausch von Wissenschaftlern. Dies ist von Bedeutung, da die Arbeit der GFS den Teil „indirekte Aktionen“ des Fünften Rahmenprogramms ergänzt. Die indirekten Aktionen werden weiterhin das wichtig- ste Instrument der EU zur Entwicklung und Prüfung neuer Ideen sein; die Aufgabe der GFS ist es, ihre Umsetzung im Dienste politischer Entscheidungen zu unterstützen. B. Ziel: Unterstützung des „Management des Wandels“ Die technologischen Fortschritte, insbesondere in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie, ändern unsere Gewohnheiten im Alltagsleben und im Geschäftsverkehr sowie unsere Umwelt. Es handelt sich um komplexe und voneinander abhängige Veränderungen, so daß die politisch Verantwortlichen Unterstützung in ihrem Bemühen benötigen, die Technologien so einzusetzen, daß sie den Bürgern bessere Dienste bieten, die Unternehmen neue Möglichkeiten nutzen können und Maßnahmen gefördert werden, die die Bürger vor den mit diesem Wandel auch verbundenen Gefahren schützen. Die GFS muß als wissenschaftlicher „Zweig“ der Kommission in der Lage sein, das „Management des Wandels“ im Rahmen der Festlegung der EU-Politik wie folgt zu unterstützen: besseres Verständnis neuer Themen; wissenschaft- lich-technische Unterstützung der Konzipierung und Durchführung der Politik; realistische Überwachung der Wirksamkeit von Maßnahmen. Die GFS wählt ihre Maßnahmen anhand der zwei folgenden Kriterien aus: — Relevanz für die EU-Politik. Da die GFS Einblick in das politische Programm hat, kann sie rechtzeitig mit ihrer Forschung beginnen und zur Ausarbeitung der Politik in den Bereichen beitragen, wo ihre Unterstützung am meisten benötigt wird. — Subsidiarität. Dabei gibt es zwei Aspekte: Erstens muß die Forschung zu einem Gebiet gehören, in dem das Tätigwerden der EU zweckmäßig ist, und zweitens sollte es sinnvoll sein, daß dies über die GFS erfolgt. Deshalb wird die GFS dann tätig, wenn ihr einzigartiger europaübergreifender Charakter einen Mehrwert schafft, was zum Beispiel in grenzüberschreitenden Fragen, beim Verbraucherschutz und bei Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Fall ist. C. Das GFS-Programm Das spezifische Programm der GFS innerhalb des Fünften Rahmenprogramms spiegelt die umfassenden Veränderungen wider, die in Europa und weltweit in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen sind. Diese haben sich auf Wachstum und Wohlstand zwar alle günstig ausgewirkt, es ist jedoch sicherzustellen, daß das Wachstum anhält, für die europäischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt und weltweit ein fairer Wettbewerb möglich ist, es sich um ein nachhaltiges Wachstum handelt und die europäischen Bürger in einer geschützten und sicheren Umwelt leben können. Daher umfaßt das GFS-Programm drei Forschungsbereiche: I. Dienst am Bürger II. Nachhaltigkeit III. Europäische Wettbewerbsfähigkeit Im Rahmen des ersten Bereichs sollen die Maßnahmen unterstützt werden, die die einzelnen Bürger schützen. Dazu gehören auch Maßnahmen, aufgrund derer der Verbraucher sicher sein kann, daß die von ihm erworbenen bzw. verzehrten Lebensmittel ordnungsgemäß bezeichnet und etikettiert sind, daß der europäische Steuerzahler gegen Betrug geschützt ist, daß er die Möglichkeit der modernen Medizin voll nutzen kann, daß die ihm übermittelten Informationen zuverlässig sind und er gegen natürliche und anthropogene Gefahren geschützt ist. Gegenstand des zweiten Bereichs ist die Nachhaltigkeit, das heißt Wachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt, wobei sicherzustellen ist, daß die EU weiterhin die diesbezüglich relevanten Maßnahmen finanzieren und ihre Umgehung durch Betrug vermeiden kann. Ein bedeutendes Ziel der EU-Politik ist es, Umwelterwägungen in alle Politikbereiche zu integrieren. Eine wichtige gesetzgeberische Aufgabe ist in diesem Zusammenhang, Rahmenvorschriften im 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/109 Hinblick auf diese Integration zu erlassen und gleichzeitig eine globale Politik des freien Marktes beizubehalten. Die GFS wird eine nachhaltige Entwicklung unterstützen durch: die Analyse der Umweltaus- wirkungen politischer Optionen, die Unterstützung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in der Landwirt- schafts- und Fischereipolitik, die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Vermeidung weltweiter Klimaveränderungen und die Untersuchung der Veränderung europäischer Ökosysteme und deren möglicher Erhaltung. Hauptgegenstand des dritten Bereichs ist der Beitrag zur Politik der EU zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstützung des Transfers von Wissen und Forschungsergebnissen vom Wissenschaftsmilieu zu den Nutzern in der Industrie. So wird die GFS ihre besonderen Kenntnisse dafür einsetzen, die Nutzung der neuesten Technologien durch neue Industriezweige zu erleichtern (Erdbeobach- tung, fortgeschrittene Werkstoffe (zum Beispiel Biomaterialien)). Andere Maßnahmen werden der Unterstüt- zung wichtiger Politikbereiche dienen, wie der Erweiterung und der Integration der Bewerberländer in einem gemeinsamen Binnenmarkt, der Zusammenarbeit mit den vor dem Beitritt stehenden Ländern und den Mittelmeerländern. Hier sind weitere Bemühungen erforderlich, um mögliche Synergien zwischen Wissen- schaftsmilieu und Industrie der EU und ihrer Partnerländer optimal zu nutzen. Zwei horizontale Aspekte gelten für alle drei GFS-Forschungsbereiche. Der erste, Messungen, Normen und Prüfungen, ist einer der wichtigsten Kompetenzbereiche der GFS. Bei dem zweiten handelt es sich um eine technisch-wirtschaftliche Kompetenz, aufgrund derer die EU-Institutionen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien, der Wahrscheinlichkeit bahnbrechender Erkenntnisse, den von ihn verursachten gesellschaftlichen Problemen und ihrer möglichen Auswirkung auf die Politik rechtzeitig beraten werden können. Hierzu gehört die Beobachtung der Entwicklungen in den anderen großen am Welthandel beteiligten „Blöcken“ von Industrieländern, um gegebenenfalls aus Erfahrungen zu lernen. Diese Aspekte liegen allen GFS-Tätigkeiten zugrunde, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird. Schließlich sollte das nachstehende Programm nicht als streng einzuhaltende Planung für die Arbeit der GFS in den nächsten vier Jahren angesehen werden, sondern als allgemeiner Rahmen, der die derzeitige politische Planung und ihre Prioritäten widergibt. Änderungen des GFS-Programms sind entsprechend den Fortschrit- ten in Wissenschaft und Technologie und dem Wandel der politischen Tagesordnung und der Verbraucher- prioritäten zu erwarten. I. DIENST AM BÜRGER Im Rahmen des ersten Forschungsbereichs konzentriert sich die GFS-Forschungstätigkeit auf den Bürger. Es sollen die EU-Maßnahmen unterstützt werden, die die einzelnen Bürger schützen, ihnen Informationen zur Verfügung stellen und ihrer Gesundheit beziehungsweise ihrer Sicherheit dienen. Die Verbraucherpolitik und der Gesundheitsschutz der Verbraucher sind zentrale Themen der EU-Politik; die rechtliche Grundlage für den Verbraucherschutz wird durch den Amsterdamer Vertrag weiter gestärkt. Die wichtigsten Ziele sind hier: Schutz des Verbrauchers im Binnenmarkt; größere Markttransparenz, Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, insbesondere durch eine umfassendere und effiziente Information und Aufklärung; Entwicklung eines Dialog- und Konsultationsverfahrens zwischen der Europäischen Kommission und Verbraucherorganisationen, Verbesserung des Dialogs zwischen den letztgenannten Orga- nisationen und der Industrie; Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei der Festlegung der anderen EU-Politiken. Die GFS wird hier wissenschaftliche Unterstützung leisten. Die Informationstechnologie ist neben der Biotechnologie der sich am schnellsten weiterentwickelnde Technologiebereich. Die Initiative der EU zur Informationsgesellschaft erkennt zwar an, daß die Entwick- lung von den Marktkräften vorangetrieben wird, stellt jedoch sicher, daß die Vorteile dieser Technologie in den politischen Maßnahmen voll zum Tragen kommen können und der einzelne davon ausgehen kann, daß die Informationen sicher verarbeitet werden. Die Unterstützung der GFS wird in technischer Beratung im Zusammenhang mit zuverlässigen Diensten und der Erleichterung des Zugangs zu Informationen bestehen. Der dritte Schwerpunkt der GFS in diesem Zusammenhang ist der Gesundheitsschutz. Ziel ist hier die Nutzung spezifischer Technologien, die in der GFS in einmaliger Form vorhanden sind, sowie von Kenntnissen im Bereich der Diagnose und Behandlung von Krankheiten. Neben den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln umfassen die EU-Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Bürger unter anderem Vorschriften für die Kraftfahr- zeugsicherheit, Richtlinien für die Sicherheit in der Industrie und Leitlinien für das Bauwesen. Hier wird die GFS technische Unterstützung leisten. Sie wird ferner ermitteln, inwieweit neue Technologien bei der Bewältigung grenzüberschreitender Naturkatastrophen (zum Beispiel Fluten) helfen können und zu den Bemühungen der EU im Bereich des nichtmilitärischen Aufspürens von Minen beitragen. C 260/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 I. 1. Verbraucherschutz Im Zusammenhang mit der Verbrauchergesundheit existieren im Rahmen der EU-Institutionen wissenschaft- liche Ausschüsse, deren Arbeit auf Kompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruht. Es werden ferner Inspektionen durchgeführt, um sicherzustellen, daß die Vorschriften für Lebensmittelhygiene und -sicherheit eingehalten werden, und es werden mögliche Gefährdungen der Verbrauchergesundheit beurteilt. Diese betonte Stärkung der Verbraucherpolitik entsprang dem generellen Bedürfnis, den rasch zunehmenden Möglichkeiten der fortgeschrittenen Technologien im Hinblick auf vielfältigere und kostengünstigere Produkte für den Markt angemessene Verbraucherschutzmaßnahmen gegenüberzustellen. Diese Maßnahmen erfordern ohne Zweifel eine solide wissenschaftliche Unterstützung, sowohl beim Verständnis der komple- xen Sachverhalte als auch im Hinblick auf die Anwendung der neuesten Technologien zur Überprüfung von Qualität und Herkunft der Produkte. Die GFS wird die EU-Politik in diesem Bereich unterstützen, indem sie bei Verbraucherschutzmaßnahmen neueste Technologien anwendet und bei Auftreten neuer Gefahren diese bewertet und darauf reagiert. Diese Arbeiten umfassen: — Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Harmonisierung und Validierung von Verfahren für die Qualitäts- und Sicherheitsanalyse von Futtermitteln, Lebensmitteln (einschließlich Getränken) und Konsumgütern; Breitstellung von Referenzen für die Bestimmung der Echtheit und des Ursprungs von Lebensmitteln (einschließlich Getränken), die Festlegung von Inspektionspraktiken und die Risikobewer- tung; Verfahren und Referenzen für die Lebensmitteletikettierung und die Entwicklung von Betrugsbe- kämpfungsverfahren. — Unterstützung der Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Biotechnologie, einschließlich Verfahren für den Nachweis und die Überwachung genetisch veränderter Organismen und Studien zur Risikobewertung. — Toxikologische Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen verschiedener Lebensmittelkontaminan- ten, toxischer Chemikalien (zum Beispiel Stoffe, die Störungen des Immunsystems verursachen) und pathogener Mikroorganismen; Entwicklung von Modellen und Verfahren für die Risikobewertung. — Validierung sicherer Alternativen zu In-vivo-Versuchen, die derzeit zur Bestimmung der toxikologischen Gefahren von Chemikalien, Pharmazeutika und Konsumgütern eingesetzt werden. I. 2. Anwendungen in Medizin und Gesundheitswesen Mehrere von der GFS entwickelte Technologien in den Bereichen Kerntechnik, Metrologie, Informatik und Werkstoffwissenschaften sind potentiell in Medizin und Gesundheitswesen anwendbar und für eine Weiterentwicklung ausreichend ausgereift. Diese Arbeiten werden sich auf die GFS-Anlagen und die einmalige Kompetenz der GFS stützen; sie werden weiterhin in Zusammenhang mit den medizinischen und pharmazeutischen Netzwerken ausgeführt. Hierzu gehören — die aktive Beteiligung an der Entwicklung von kerntechnischen Krebstherapien, Anwendungen von Bor-Neutronen-Einfangtherapien und Alpha-Immuntherapien, Unterstützung der medizinischen Bildge- bung. — Pränormative Forschung und Validierung von Prüfverfahren für biokompatible Werkstoffe und biome- chanische Komponenten; Bewertung bestimmter medizinischer Geräte im Hinblick auf die Harmonisie- rung von Normen; Entwicklung, Herstellung und Zertifizierung von Referenzmaterialien für die klinische Diagnose und Validierung von Prüfgeräten. — Unterstützung von Telematiksystemen für den sicheren Austausch von Informationen über Arzneimittel- vorschriften in der EU. I. 3. Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft Die Kompetenz der GFS im Bereich der Informationstechnologie soll im Bereich der Zuverlässigkeit (ein Aspekt der EU-Initiative zur Informationsgesellschaft) eingesetzt werden sowie zur Verstärkung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen; die Arbeiten umfassen unter anderem: — Unterstützung der europäischen Initiative zur Zuverlässigkeit, unter anderem Forschungsarbeiten zu Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Charakterisierung von Diensten und Bewertungsverfahren für eingebet- tete Systeme; Anwendung und Demonstration neuer Netztechnologien, Systeme zur Unterstützung der Entscheidungsfindung sowie von Systemen für medizinische Daten; Nutzung der Forschungsergebnisse für statistische Anwendungen und Anwendungen für geographische Daten. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/111 — Unterstützung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, unter anderem durch Entwicklung und Betrieb effizienter, zuverlässiger und sicherer Systeme für die Kommunikation zwischen den Behörden der EU und der Kommission, die Entwicklung eines Frühwarnsystems sowie von Verfahren für Analyse und Eindämmung der Informationsflut aus unterschiedlichen Quellen. 1. 4. Sicherheit des Bürgers: natürliche und anthropogene Gefahren Die EU verfügt über eine Reihe von Instrumenten für den Schutz der Bürger vor Gefahren. Diese umfassen Normen für den Kraftfahrzeugbau und Hochdruckgeräte/-behälter, Vorschriften für die Etikettierung und Notifizierung gefährlicher Chemikalien und die Mitteilung von Unfällen. Die GFS ist aktiv an der Durchführung dieser Maßnahmen und an der Entwicklung neuer Sicherheitsmaßnahmen beteiligt. — Unterstützung der Gemeinschaftsvorschriften für industrielle Sicherheit durch die Analyse von Daten über Unfälle in der Industrie, Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden und die Unternehmen und technische Beratung der Kommission. — Konzipierung, Prototypentwicklung, Validierung und Harmonisierung von Prüfverfahren für Hoch- druckgeräte/-behälter im Hinblick auf eine maximale Sicherheit am Arbeitsplatz; Unterstützung der Entwicklung und Anwendung neuer Normen; Untersuchung der Wechselwirkung zwischen Wasserstoff und Baumaterialien, Erstellung von Normen für die industrielle Sicherheit. — Überwachung, Kontrolle und Verwaltung chemischer Stoffe: Anwendung und Verbesserung der Vor- schriften für die Notifizierung, Zulassung, Klassifizierung und Etikettierung neuer und existierender Chemikalien, Forschungsarbeiten zur Bewertung der Umweltrisiken. — Weiterführung und -entwicklung einer Forschungsplattform, die zur wissenschaftlich-technischen Grund- lage für das nichtmilitärische Aufspüren von Minen beiträgt; Erstellung eines Verzeichnisses der Minentypen und ihrer Belastungen; Entwicklung von Strategien für die Untersuchung der Minenfelder und von sicheren Verfahren für Aufspüren und Vernichtung; Erstellung von Referenzkriterien und Normen sowie Validierung von Beseitigungsverfahren und verfügbaren Geräten. — Chemische Charakterisierung und Instrumente für die Ursprungsbestimmung bei illegalen Drogen. — Charakterisierung der Bausicherheit von Kraftfahrzeugen und Leitplanken; Kalibrierung von Prüfanlagen in den Mitgliedstaaten und Validierung von Simulationsverfahren zur Ergänzung herkömmlicher Aufpralltests. — Unterstützung der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Berichtssystems für Vorfälle während des Flugs, einschließlich der Analyse menschlichen Versagens. — Unterstützung der Entwicklung und Formulierung von Baunormen (Eurocodes); Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Sicherheit und Beständigkeit von Gebäuden und Bauten des Hoch- und Tiefbaus bei Erdbeben, Einwirkungen von außen mit hoher Geschwindigkeit und durch den Verkehr verursachten Vibrationen, einschließlich über Anwendungen zur Erhaltung bedeutender Bauwerke des europäischen Kulturerbes, zur Beurteilung ihres Verfalls und für Verfahren zu ihrer Restaurierung. — Anwendungen von Erdbeobachtungsverfahren für die Bewertung von Risiken und Schäden, Überwa- chung im Zusammenhang mit natürlichen Gefahren wie Waldbränden, Fluten, Erdrutschen, Dürren und Küstenstürmen und Maßnahmen nach einem solchen Ereignis. II. NACHHALTIGKEIT Technologische Entwicklung, nachhaltiges Wachstum, Achtung und Schutz der Umwelt sind zentrale Themen der Unionspolitik, die im Vertrag festgeschrieben und durch gemeinsame Maßnahmen umgesetzt werden. Der Umweltpolitik der EU liegt das Fünfte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz (1992—2000) zugrunde; danach sollen in den neunziger Jahren Fortschritte im Hinblick auf ein nachhaltiges Wachstum gemacht werden. In einem kürzlich veröffentlichten Aktionsplan werden fünf vorrangige Bereiche aufgeführt, in denen die Maßnahmen der Gemeinschaft verstärkt werden müssen. Hierbei handelt es sich um eine stärkere Integration von Umweltaspekten in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie, Tourismus); die Nutzung eines breiteren Spektrums von Instrumenten, insbesondere von marktgestützten, aber auch strukturpolitischen Instrumenten, zur Umsetzung der Unionspolitik; eine bessere C 260/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Anwendung und Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften; die Aufklärung der Öffentlichkeit; und schließlich ein verstärktes Auftreten der Union auf internationaler Ebene (verstärkte Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Partnerländern des Mittelmeerraums, größere Rolle der EU bei Umweltmaßnahmen auf internationaler Ebene, Handels- und Umweltfragen). Die wissenschaftlich-technischen Dienste der GFS werden die notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen, um zum Verständnis dieser Fragen und zur Umsetzung aller fünf Punkte des Aktionsplans beizutragen. Das breite Spektrum der behandelten Disziplinen wird in folgenden Bereichen nützlich sein: Festlegung gesicherter und realistischer Grenzwerte für Schadstoffe, Herstellung allgemein anerkannter Referenzmateri- alien und -messungen zur Überwachung der Einhaltung dieser Werte, Ermittlung der Auswirkungen vorgeschlagener Rechtsvorschriften, Ermittlung der besten verfügbaren Technologien, Bewertung der verfüg- baren Kenntnisse für die Verbesserung von Industrieverfahren und die Verringerung der Umweltverschmut- zung, Verständnis der Prozesse im Zusammenhang mit der globalen Klimaveränderung und von deren Auswirkungen, Ermittlung neuer Technologien, die sich auf die Nachhaltigkeit auswirken könnten. Besondere Bemühungen werden den Bereichen Energie und Verkehr gelten. Mit den Forschungsarbeiten im Hinblick auf Nachhaltigkeit wird die GFS die Kommission, das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen EU-Stellen unterstützen; folgende Fragen sollen gezielt behandelt werden: II. 1. Integration des Umweltschutzes in die anderen Politikbereiche der EU Die Kommission ist gemäß dem Vertrag verpflichtet, die Folgen jedes Vorschlags zu prüfen, der Auswirkun- gen auf die Umwelt hat, und Nachhaltigkeit in allen sektorspezifischen Politikbereichen (Landwirtschaft, Energie, Verkehr, regionale Entwicklung) anzustreben. Die GFS wird hier Unterstützung leisten durch: — Sozioökonomische und technisch-ökonomische Studien im Hinblick auf eine stärkere Integration des Umweltschutzes in die sektorspezifische EU-Politik, unter anderem Fallstudien und Entwicklung von Verfahren zur Analyse regulatorischer Instrumente (zum Beispiel Buchführung unter Einbeziehung der Umweltaspekte). — Forschungsarbeiten über Landnutzung und Landnutzungsdynamik sowie die Tendenzen der regionalen und städtischen Entwicklung; Forschung im Bereich Landwirtschaft und Umwelt unter überwiegendem Einsatz der Erdbeobachtung; Bewirtschaftung der Küstengebiete, Entwicklung und Harmonisierung von Indikatoren für die Verschlechterung des Zustands der Umwelt. II. 2. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Gemäß den EU-Vorschriften müssen bei Neuentwicklungen der Industrie die besten verfügbaren Technolo- gien eingesetzt werden, um die Umweltverschmutzung „integriert“, das heißt unter Berücksichtigung von Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, zu verringern. Voraussetzung hierfür und für alle anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung sind Systeme für den Nachweis von Schadstoffen und die unionsweite Harmonisierung der Messungen. Gegenstand der Arbeiten der GFS wird daher sein: — Unterstützung von Umweltvorschriften für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt- verschmutzung (Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung) in der Industrie; Entwicklung eines Referenz- rahmens für den Einsatz der besten verfügbaren Verfahren in mehreren Industriebranchen; Bewertung der Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. — Unterstützung der Harmonisierung der Verfahren zur Überwachung der Umweltverschmutzung auf internationaler Ebene; Entwicklung und Herstellung von Referenzmaterialien und -messungen in unterschiedlichen Medien (Boden, Wasser, Luft, Biota usw. ) zur Eindämmung der Umweltverschmut- zung. — Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Harmonisierung und Validierung von Referenzverfahren zur Analyse der Wasserqualität, deren Überwachung, zur Wasserbehandlung und -bewirtschaftung; Bewer- tung der toxikologischen Gefährdung durch Wasserschadstoffe; Eingreifen in Notfällen; Verfahren und Kriterien für die Kontrolle der Wasserqualität; Studien zu Praktiken der Wasserbewirtschaftung und ihren Auswirkungen in geographischen Gebieten, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, sowie in Gebieten, die anfällig sind für Fluten und Dürre. — Entwicklung von Verfahren für die Lokalisierung von Bodenverschmutzung aufgrund industrieller und militärischer Tätigkeit und zur Überwachung des Auftretens von Meeresverschmutzung (Algenblüte, Auslaufen von Öl), einschließlich der Ermittlung der Schiffe, die die Verschmutzung verursachen. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/113 — Forschungsarbeiten zur Unterstützung der Harmonisierung und Validierung von Verfahren zur Kontrolle der Luftqualität sowie im Hinblick auf Kriterien für die Luftqualität in städtischen und stadtnahen Gebieten; Auswirkungen des Einsatzes alternativer Brennstoffe auf die Luftqualität und die Partikelemis- sionen; Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt; Programme für die Überwachung der Umwelt in ausgewählten Regionen (zum Beispiel Alpenschutzkonvention). II. 3. Globale Klimaveränderungen Durch die Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto haben die Industrienationen sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die EU, die im Namen der Mitgliedstaaten verhandelte, hat zugesagt, die Emissionen auf einen Wert zu verringern, der um 8 % unter dem des Jahres 1990 liegt. Die EU benötigt intensive technische Unterstützung, um ihre Glaubwürdigkeit als Partei des Klimaschutzübereinkommens aufrechtzuerhalten und ihre Stellung auf internationaler Ebene zu stärken, unter anderem beim Verständnis der möglichen Zukunftsszenarien für Europa (zum Beispiel im Hinblick auf die bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten natürlichen Ressourcen, die Gesundheit der Bürger und die biologische Vielfalt), bei der Hervorhebung von Risiken und Unsicherheiten und der Festlegung einer geeigneten Politik. Die GFS wird die EU-Politik unterstützen durch: — Die Untersuchung der Ströme von Treibhausgasen und Aerosolen; Forschungsarbeiten über die Prozesse, die zu solchen Emissionen führen; Bewertung der Folgen des Protokolls von Kyoto für die Höhe der Emissionen, die Luftqualität, die Klimaveränderung und die europäische Wirtschaft; Unterstützung der europäischen politischen Initiativen. — Nutzung der Erdbeobachtung zur Kartierung, Überwachung und Bestandsaufnahme der weltweit wichtigsten marinen und terrestrischen Ressourcen. Globale Informationssysteme und -modelle sollen Analyse und Verständnis beobachteter Tendenzen erleichtern. Europäische Forschungsnetze sollen Zugang zu globalen Datensammlungen erhalten. II. 4. Energie und Verkehr Der Energieverbrauch im Europa entfällt zu fast gleichen Teilen auf die Industrie (29 %), den Verkehr (32 %) sowie die Haushalte und den Dienstleistungssektor (39 %). Der größte Teil der Energie stammt aus fossilen Brennstoffen, wobei Erdölerzeugnisse im Verkehrssektor vorherrschen und fast zwei Drittel der verbrauchten Kohle der Stromerzeugung dienen. Europa kann die internationalen Vereinbarungen nur einhalten und ein nachhaltiges Wachstum nur dann erreichen, wenn wirksame Maßnahmen zur Emissions- verringerung getroffen und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. In dem Grünbuch über erneuerbare Energien aus dem Jahr 1996 wird festgestellt, daß der EU-Vertrag eine breite Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energiequellen bietet, und vorgeschlagen, daß der EU ihre diesbezügliche Politik verstärkt, um bis zum Jahr 2010 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoinlandverbrauch von 12 % zu erreichen. Die GFS wird die EU-Politik unterstützen durch: — Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgungssysteme und diesbezügliche sozioökono- mische Studien; Entwicklung neuer Prüfverfahren und Vorschläge für Normen für photovoltaische und Sonnenwärme-Systeme, die neue Generation der Energiespeichersysteme, Brennstoffzellen und die Typologie der Isolationsmaterialien; Untersuchung von Wasserstoff als Brennstoff unter besonderer Berücksichtigung von Sicherheitsfragen und technisch-wirtschaftlichen Aspekten. — Verbesserung und Bewertung fortgeschrittener Werkstoffe und neuer Oberflächenbehandlungsverfahren zur Erhöhung der Sicherheit und Effizienz von Hochtemperatursystemen; Anwendungen zur Emissions- verringerung und Verbesserung der Kosteneffizienz bei Hochleistungsstromerzeugungssystemen und -komponenten, unter anderem Maschinenbau- und Werkstoffverfahren zur Verlängerung der Einsatzfä- higkeit von Maschinen und Anlagen; Beitrag zur Entwicklung neuer Normen. Harmonisierung von Prüfverfahren, Inspektionsverfahren und Normen zur Charakterisierung von Baumaterialien und Bautei- len. — Forschungsarbeiten zur Interaktion von Neutronen und Werkstoffen; Bereitstellung von Neutronen- Referenzdaten für die Energiegewinnung im Rahmen internationaler Übereinkommen; diesbezügliche technisch-wirtschaftliche Studien und Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau zur Unterstützung der Industrie, wobei Partner aus neu beigetretenen und vor dem Beitritt stehenden Ländern besonders berücksichtigt werden sollen. — Entwicklung und Validierung neuer Technologien zur Überwachung und Verringerung der Emissionen von Transportsystemen zu Lande, im Wasser und in der Luft; Analyse von Daten zu verschiedenen Emissionsverringerungstechnologien und Einrichtung eines Referenzlabors zur Koordinierung von Ring- versuchen und Netzen; Kosten-Nutzen-Studien und technisch-wirtschaftliche Modelle; Entwicklung einer Datenbank zu technischen Normen. — Studien über die Entwicklung der Nachfrage im Bereich der städtischen und regionalen Verkehrssy- steme. C 260/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 II. 5. Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei Im Rahmen der EU-Politik wird eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft auf den Weltmärk- ten angestrebt; außerdem soll einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung, verbraucherfreundlichen Produk- ten und umweltfreundlicheren Praktiken der Vorrang eingeräumt werden. Die Gemeinschaft sollte sich auf die Osterweiterung einstellen, die ein Zunahme der landwirtschaftlich genutzten Flächen um 50 % und eine Verdoppelung der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft mit sich bringen wird. Die Eindämmung von Betrug ist wichtig aufgrund der Höhe der Summen, um die es geht, aus gesundheitlichen Gründen in der Landwirtschaft und aus Gründen der Nachhaltigkeit in der Fischerei. Die GFS wird die Landwirtschaftspo- litik weiterhin aktiv unterstützen durch: — Technisch-wirtschaftliche Zukunftsstudien und Szenarien im Hinblick auf ein besseres Verständnis langfristiger Tendenzen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Lebensmittelkette und die regionale Entwicklung betreffen. Der Schwerpunkt wird auf dem Beitrag von Wissenschaft und Technologie zu diesen grundlegenden Politikbereichen der EU liegen, wobei der umfassende politische Kontext ebenfalls berücksichtigt wird (Erweiterung, Politik für den Mittelmeerraum). — Studien zur Entwicklung der ländlichen Umwelt; Überwachung der Veränderungen in ländlichen und Küstengebieten mit Erdbeobachtungsverfahren (Umweltauswirkungen, Entwicklung und Bewirtschaftung der Wälder, Tendenzen in Landwirtschaft und Aquakultur, Tourismus); Bewirtschaftung der Küstenge- biete. — Entwicklung agrarmeteorologischer Modelle für die Vorhersage von Ernteerträgen (insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der EU); Überwachung der Erträge zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Prioritäten der gemeinsamen Agrarpolitik und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen; Harmonisie- rung und qualitative Kontrolle der Arbeit der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erklärungen der Landwirte; Neuausrichtung des Informationssystems für die Landwirtschaft nach den vorrangigen landwirtschaftlichen Sektoren; Entwicklung fortgeschrittener statistischer Verfahren und Probenahme- strategien zur Überwachung der Subventionen zum entscheidenden Zeitpunkt der Abrechnung. — Entwicklung und Bewertung von Verfahren zur Überwachung reglementierter Tätigkeiten im Fischerei- sektor. — Auslegung und Betrieb einer Datenbank zur Registrierung und Überwachung der Verbringung von Tieren in der Europäischen Union; technische Unterstützung der Einführung eines zuverlässigen Identifizierungs- und Kennzeichnungssystems für den gesamten Viehbestand der EU, einschließlich einer globalen Qualitätskontrolle und der Zertifizierung elektronischer Systeme. — Entwicklung und Herstellung zertifizierter Referenzmaterialien und Entwicklung von Referenzverfahren zur Sicherstellung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nährstoffe, Spurenkontaminanten in Grunderzeugnissen usw. ). III. EUROPÄISCHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT Der wichtigste Beitrag der EU zur wirtschaftlichen Entwicklung, zu Wachstum und Arbeitsplatzbeschaffung besteht in der Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und eines effizienten Binnenmarktes für alle Produkte und Dienstleistungen. Die EU schließt ferner Handelsabkommen mit Drittländern ab, die für Erzeugnisse aus der EU einen fairen Zugang zu anderen Märkten sicherstellen und in den Entwicklungslän- dern das Wirtschaftswachstum fördern. Die Förderung des Wirtschaftswachstums ist auch das Ziel der finanziellen Strukturförderung, unter anderem durch Programme wie PHARE und TACIS, die den benachteiligten Ländern und Regionen bei der Vorbereitung auf eine umfassendere Integration in den Binnenmarkt und den Weltmarkt helfen kann. Ein fairer Handel ist abhängig von international vereinbarten Normen. Die GFS wird sich weiterhin an der Förderung und Entwicklung europäischer und internationaler Normen, Verhaltenskodizes und Referenzin- strumente auf solider Grundlage beteiligen. Die Unterstützung der Strukturpolitik umfaßt unter anderem den Transfer von in der GFS entwickelten Technologien zur Industrie, Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit neu entstehender Industriezweige wie der Erdbeobachtung (wo die GFS über besondere Kenntnisse verfügt) auf dem Weltmarkt und die Schaffung einer Wissenschaftsinfrastruktur in den Partnerländern des Mittelmeerraums. Dies wird unterstützt durch grundlegendere Studien zum Technolo- gientransfer an die Industrie und zu den Auswirkungen einer sich verändernden Industriestruktur auf die Beschäftigung III. 1. Beschäftigung, Technologien und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit werden in den nächsten Jahren weiterhin die politische Debatte bestimmen. Die GFS wird diese Themen unterstützen durch: 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/115 — Untersuchung der Beziehungen zwischen Technologien, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Ermitt- lung bester Praktiken zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Analyse des Einflusses gesellschaftlicher Kriterien (Alter, Geschlecht usw. ), struktureller Veränderungen in Bereichen wie Industrie, Dienstleistungssektor und Behörden, technologischer Veränderungen und der EU-Politik (Euro, Erweiterung, Liberalisierung) auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Europa. — Analyse der Faktoren, die die Entwicklung der benachteiligten Regionen Europas behindern, im Hinblick auf die Beseitigung von Engpässen und die Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung; prospektive Analyse der europäischen Forschungsprioritäten, Rolle von Wissenschaft und Technologie für die regionale Entwicklung. III. 2. Unterstützung des internationalen Handels im Bereich der Normung Die Unternehmen benötigen vorhersehbare und zuverlässige Marktzugangsbedingungen, bevor sie die beträchtlichen Investitionen tätigen, die für eine Marktdurchdringung erforderlich sind. Ferner benötigen alle Marktakteure zuverlässige, überprüfbare und international anerkannte Messungen als Referenzen, damit die Marktvorschriften transparent sind sowie unfaire Wettbewerbsbedingungen und unnötige Streitigkeiten vermieden werden. Im Hinblick auf diese Ziele führt die GFS folgende Arbeiten durch: — Charakterisierung, Herstellung, Aufbewahrung, Stabilitätsprüfung und Verbreitung auf internationaler Ebene von Referenzmaterialien, die vom Referenzbüro der Gemeinschaft (BCR) zertifiziert sind, sind die Grundlage zahlreicher Tätigkeiten der GFS zur Unterstützung der verschiedenen Politikbereiche (Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit usw. ). Herstellung zertifizierter Refe- renzmaterialien für die Industrie, insbesondere, wenn dringende Maßnahmen erforderlich sind oder Lagerbestände erneuert werden müssen. — Entwicklung und Durchführung primärer Isotopenmessungen; Herstellung von Isotopen-Referenzmateri- alien und Einrichtung eines virtuellen Instituts für primäre Isotopenmessungen gemeinsam mit den nationalen Instituten für Messungen, um die Vergleichbarkeit chemischer Messungen über die Grenzen hinweg zu erreichen, Zulassungsstellen und Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen und feststellen zu können, ob chemische Messungen gemeinsamen Referenzen entsprechen; Unterstützung der Mitglied- staaten bei der Einrichtung eigener metrologischer Systeme. — Entwicklung und Validierung analytischer Referenzverfahren für die Elemente und ihre chemischen Erscheinungsformen, Radionuklide und organische Bestandteile; Forschungsarbeiten zur Radionuklid- metrologie im Hinblick auf die Erstellung von Primärnormen, Gerätekalibrierung und die Bestimmung von Spurenelementen. — Pränormative Forschung und Unterstützung der Entwicklung von Normen für Messungen und Prüfun- gen bei Werkstoffen in neuen Technologien (zum Beispiel Nanotechnologien). III. 3. Innovation und Technologietransfer Es ist allgemein anerkannt, daß die Innovation eine treibende Kraft für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ist. Die GFS wird die Erforschung der Prozesse unterstützen, die den Wissenstransfer von der Forschung zum privaten Sektor bestimmen, und Maßnahmen ergreifen, durch die der Nutzen ihrer eigenen Technologien für die Industrie maximiert wird. Die Arbeiten umfassen unter anderem: — Studien im Zusammenhang mit dem europäischen Innovationssystem, die die Nutzung des wissenschaft- lich-technischen Potentials in Europa verbessern sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Ermittlung bester Verfahren und Praktiken für die Schaffung und den Transfer von sowie den Handel mit Wissen, der Unternehmensorganisation, dem Bildungs- und Ausbildungsbedarf und den besonderen Bedürfnissen der KMU gelten sowie der Entwicklung der Schnittstelle zwischen den GFS-Netzen und den Netzen der Unternehmenspolitik. — Unterstützung des Aufbaus einer wettbewerbsfähigen und nachhaltig funktionierenden, mehrwertschaf- fenden Erdbeobachtungsindustrie in Europa durch die Ermittlung neuer Nutzer, die Entwicklung neuer Produkte und Dienste sowie die Entwicklung von Instrumenten für die Abnehmer von Erdbeobachtungs- daten und -diensten. — Nutzung der Ergebnisse der GFS; Untersuchung der Verbraucherbedürfnisse; Auswahl von Projekten zum Innovations- und Technologietransfer für von der GFS entwickelte Technologien; Prototyperstellung und Demonstrationen für Nutzer und potentielle Investoren. Der Zusammenarbeit mit KMU im Bereich der Spitzentechnologie wird Vorrang eingeräumt. C 260/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 III. 4. Erweiterung, vor dem Beitritt stehende Länder und internationale Zusammenarbeit Der im Zuge der Globalisierung der Märkte zunehmende Technologiefluß, die derzeitigen außenpolitischen Ziele der EU und der wirksame Schutz ihrer finanziellen Interessen erfordern einen verstärkten Dialog und intensivere Zusammenarbeit in wissenschaftlich-technologischen Fragen mit künftigen Partnerländern. Die GFS wird den Prozeß der Erweiterung dadurch unterstützen, daß sie ihr Wissen den Wissenschaftlern der künftigen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, diese einlädt und sie zur Nutzung ihrer Anlagen und zur Beteiligung an ihren Netzen auffordert. Dies geschieht unter anderem durch: — Förderung der Assoziierung der einschlägigen Organisationen in Ländern, die sich um die Aufnahme in die EU beworben haben, und in anderen Drittländern im Rahmen internationaler Programme zur Bewertung von Messungen; Ausdehnung der Netze für fortgeschrittene Werkstoffe und Normen auf Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesen Ländern. — Ausbau der Zusammenarbeit mit den Partnerländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums im Hinblick auf den Austausch bester Praktiken und wissenschaftlicher Kenntnisse sowie die Bereitstellung eines technisch-wirtschaftlichen Inputs zur Erreichung der Ziele des in Barcelona eingeleiteten Prozes- ses. — Erstellung einer multidisziplinären Datenbank harmonisierter und einheitlicher geographischer Daten für die erweiterte Europäische Union. Die GFS übernimmt die erforderliche technische Koordinierung und fördert die Entwicklung von Normen für Software und Verfahren, mit denen eine vollständige Interoperabilität geographischer Informationssysteme angestrebt wird. ANHANG III EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS 1. Die Kommission führt die direkte Aktion auf der Grundlage der in Anhang I beschriebenen wissenschaftlichen Ziele und Inhalte durch; sie wird dabei vom Aufsichtsrat der GFS unterstützt. Die Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten werden in den entsprechenden Instituten der GFS durchgeführt. 2. Bei ihren Tätigkeiten beteiligt sich die GFS an Netzwerken von öffentlichen und privaten Labors in den Mitgliedstaaten bzw. an europäischen Forschungskonsortien oder organisiert solche Netzwerke bzw. Konsortien, sofern dies angemessen und durchführbar ist. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit der Industrie, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen. Ferner können Forschungseinrichtungen in Drittstaaten im Rahmen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der betreffenden Drittstaaten mitwirken. Besondere Beachtung findet dabei die Zusammenarbeit mit Forschungslabors und -instituten in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der früheren Sowjetunion. Die bei der Durchführung der Projekte gewonnenen Erkenntnisse werden durch die GFS selbst verbreitet (wobei Einschränkungen wegen Vertraulichkeit möglich sind). 3. Die begleitenden Maßnahmen beinhalten: — die Organisation des Aufenthalts von Stipendiaten, Gastwissenschaftlern und abgeordneten Experten in den Instituten der GFS; — die Organisation der Abordnung wissenschaftlicher Mitarbeiter der GFS in nationale Labors, Industrielabors oder Hochschulen; — Fachausbildung zur Unterstützung der Konzipierung und Umsetzung europäischer Maßnahmen sowie Fachausbildung mit Betonung der Multidisziplinarität; — systematischen Informationsaustausch, unter anderem durch die Veranstaltung von Seminaren, Workshops und wissenschaftlichen Kolloquien sowie durch wissenschaftliche Veröffentlichungen; — die unabhängige wissenschaftliche und strategische Bewertung der Ausführung von Projekten und Programmen. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/117 ANHANG IV WICHTIGE ANLAGEN UND INSTRUMENTE DER GFS Zur Erfüllung ihres Auftrags stehen der GFS Anlagen und Know-how in einer einmaligen Kombination zur Verfügung. Die Arbeit der GFS stützt sich auf Forschungsarbeiten in Zusammenarbeit mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Art oder ihrer Kosten auf europäischer Ebene durchgeführt werden müssen. — ELSA (European Laboratory for Structural Assessment) ist eine der weltweit größten Reaktionswände (16 m hoch, 21 m breit); sie ist für Belastungen ausgelegt, die geeignet sind, Testmodelle von Gebäuden und anderen großen Hoch- und Tiefbauten sowie historischer Denkmäler im Maßstab 1:1 zu verformen und erheblich zu beschädigen. Ferner können Verfahren für deren Verstärkung und Reparatur geprüft und pränormative Forschungsarbeiten zu Auslegungs- bzw. Baunormen in der EU durchgeführt werden. — Die LDTF-Anlage (Large Dynamic Test Facility) wird zur Charakterisierung der mechanischen Eigen- schaften herkömmlicher und neuer Baumaterialien (Aluminium, Beton, Stahl, Verbundwerkstoffe usw. ) eingesetzt, die sicherheitstechnisch kritisch sind (Luft- und Raumfahrt, Kraftfahrzeuge, Energiewirtschaft, Maschinenbau, Offshore-Industrie). In der Anlage können große Probestücke dynamisch geprüft und der Energiefluß zum Zeitpunkt eines Aufpralls genau gemessen werden. Hierfür wird in 100 m langen Kabeln elastische Energie gespeichert, die durch zwei hydraulische Kolben vorbelastet und durch Sprengbolzen gehalten werden. Sobald diese detonieren, wird die Energie an die Versuchsobjekte freigegeben. — Die ortsbewegliche Anlage LISA (Linear Synthetic Aperture rail radar — schienengestützter linearer Radar mit künstlicher Apertur) ermöglicht eine präzise Bewertung der Strukturveränderungen von Großbauten sowie die genaue Analyse der Folgen natürlicher und anthropogener Gefährdungen für die Umwelt (Erdrutsche, industrielle und militärische Abfälle usw. ). — Das Europäische Mikrowellensignaturlabor (EMSL) ist eine Anlage, die einen Durchbruch bei der Analyse von Radarbildern verspricht. Sie besteht aus einer kuppelförmigen, radarechofreien Kammer mit einem Radius von 10 m zur Messung der Radarstreuung von Objekten natürlicher Größe. Bewegliche und ortsfeste Antennen messen bistatische, polarimetrische Streuungsparameter eines Objekts, das auf einer beweglichen Plattform angebracht ist. Dadurch wird beispielsweise das Ablesen des „Radarauswei- ses“ von Fahrzeugen möglich, der dann in automatischen Navigationssystemen eingesetzt werden kann. — Die europäische Goniometrieanlage (EGO — European Optical Goniometer) ist eine Anlage zur Charakterisierung natürlich vorkommender und vom Menschen hergestellter Objekte durch ihre optischen und thermischen Eigenschaften. Hier können die Charakteristika von Spektralemission und -streuung unter kontrollierten Unweltbedingungen mit natürlichen und künstlichen Lichtquellen analy- siert werden. Die Anlage bietet einzigartige Prüf- und Bewertungskapazitäten für die Zertifizierung optischer Sensoren der nächsten Generation (zum Beispiel „intelligente Sensoren“). — Der Zyklotron-Teilchenbeschleuniger (40 MeV variable Energie) produziert medizinische Radioisotope. Ein sehr wichtiges Projekt ist PET (Positronenemissionstomographie), an dem regionale Behörden, kommunale Krankenhäuser und die GFS arbeiten. Hierbei sollen neue Erkenntnisse über diese vielver- sprechende Technik zur bildlichen Darstellung des Gehirns gewonnen werden. Darüber hinaus werden durch Bestrahlung Radionuklide in der Oberflächenschicht von Proben gebildet. Diese „aktivierte Dünnschicht“ liefert durch die von ihr ausgehende Gammastrahlung Informationen über das Werkstoff- verhalten unter Betriebsbedingungen. Dieses Verfahren ist zum Beispiel für die Verschleißuntersuchung von Kfz-Motoren einsetzbar. — Die Europäische Solartestanlage ESTI ist das europäische Referenzlabor für die Photovoltaiktechnologie. Sie mißt, testet und zertifiziert photovoltaische Zellen, Module und Anlagen. Vor kurzem hat sie ihre Akkreditierung für die Qualitätssicherung erhalten. Sie unterstützt eine neue, sich rasch weiterentwik- kelnde Technologie in einem Bereich, in dem die europäische Industrie und die nationalen Labors nur begrenzte Testanlagen besitzen. — Der elektronische 150-MeV-Linearbeschleuniger in Geel (GELINA) ist eine der leistungsstärksten Neutronenquellen der Welt. Er ist bei der Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Neutronen und Werkstoffen und vor allem den Neutronenquerschnittsmessungen unübertroffen. Durch seine europäi- sche Ausrichtung hat er sich zur wichtigsten Anlage zur Ermittlung von Daten über hochauflösende Neutronen entwickelt. C 260/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 — Das INDOORTRON-Labor besteht aus einer 30 m3-großen, begehbaren Umweltkammer, in der Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit, Luftqualität und Luftaustausch geregelt sind. Mit der Anlage können die Emissionen von Geräten geprüft, die Freisetzungdynamik bei Innenraummaterialien ermittelt, Modelle zur Vorhersage von Schadstoffkonzentrationen in Innenräumen und die Effizienz von Luftreini- gungsgeräten getestet sowie Expositionsstudien am Menschen durchgeführt werden. — Mit dem Labor AMAL (Advanced Mobile Analytical Laboratory) können die Kontamination von Industriestandorten und Mülldeponien, Abwässer und generell organische und anorganische Schadstoffe vor Ort chemisch untersucht werden. — Das ultrareine chemische Labor hat eine Fläche von 120 m2 und bietet 16 Arbeitsplätze, von denen 6 bis 8 gleichzeitig besetzt werden können. Das Labor hat den Status „Klasse 10“, was bedeutet, daß sich in einem Kubikfuß Luft weniger als 10 Teilchen befinden, die größer als 0,5 µm sind. Das Labor wird für alle Arten von ultrareinen Arbeitsgängen wie die Charakterisierung ultraniedriger Konzentrationen von Spurenelementen benutzt. In der ganzen Welt gibt es davon nur 5 Laboratorien. — In Europa verfügt die GFS über die meisten Hochleistungs-Massenspektrometer, die bei vielen Tätigkei- ten der GFS als Analyseinstrumente eingesetzt werden, zum Beispiel bei hochgenauen Isotopenmessungen für Referenzmessungen im Nuklear- und Umweltbereich, der Zertifizierung primärer Referenzmateri- alien, der Validierung von Meßverfahren für die medizinische Diagnose, zur Überprüfung der Überein- stimmung chemischer Messungen mit dem System internationaler Normen (SI) sowie der Entwicklung fortgeschrittener Verfahren zur Ermittlung der Echtheit von Lebensmitteln und des Ursprungs illegaler Drogen. — Das multifunktionale, flexible Labor für die Herstellung von umweltbezogenen, biologischen, klinischen, landwirtschaftlichen und industriellen Referenzmaterialien unter Einsatz der fortgeschrittensten Anlagen und Technologien in Europa („reine Kammern“ für die Behandlung der Materialien, Gefrierschleifen, Gefriertrocknung, Zermahlen mit hohem Reinheitsgrad, hochdifferenzierte Klassifizierung, Schwebe- schmelzen). Verzeichnis der wichtigen Büros und Referenzlaboratorien Die GFS hat zur Unterstützung der unterschiedlichen Bereiche der EU-Politik eine Reihe von Büros und Referenzlaboratorien eingerichtet, die sie selbst betreibt: — das Zentrum für Erdbeobachtung (CEO) mit dem Ziel, einen Markt für Erdbeobachtungsdaten und -dienste zu schaffen und Kunden hierfür zu gewinnen (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(96) 617 endg. ); — das Europäische Büro für Wein, Alkohol und Spirituosen (BEVAES), mit dem die Anwendung der EU-Vorschriften für Qualität und Ursprung dieser Erzeugnisse unterstützt werden soll (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(93) 360 endg. ); — das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM), mit dem die Anwendung der EU-Vorschriften zum Schutz der in toxikologischen und anderen wissenschaftlichen Versuchen eingesetzten Tiere (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, SEK(91) 1794 endg. ); — das Europäische Büro für chemische Stoffe (ECB) zur Unterstützung der Anwendung der EU- Vorschriften für die Überwachung und Verwaltung bestehender und neuer Chemikalien (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, ABl. C 1 vom 5. Januar 1993, S. 3); — das Europäische Referenzlabor für Luftverschmutzung (ERLAP) und die Überwachung der Umwelt auf Radioaktivität (REM) zur Unterstützung der Anwendung der EU-Vorschriften für Luftqualität und Überwachung der Umwelt auf Radioaktivität; — das Europäische Büro für Böden (ESB), das es den Organisationen in den Mitgliedstaaten, die Bodenkarten erstellen, ermöglichen soll, ihre Arbeit zu harmonisieren, um den im Hinblick auf die EU-Maßnahmen erforderlichen technischen Anforderungen zu genügen; — das Alpenbeobachtungs- und Informationssystem (Alpenobservatorium) zur Unterstützung der Alpenlän- der bei der Bewirtschaftung und nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Alpenraums im Rahmen der Alpenschutzkonvention (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(93) 713 endg. ); 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/119 — das Informationssystem über Tropenwälder (TFIS), eine bedeutende Informationsquelle im Zusammen- hang mit Tropenwaldflächen weltweit, das zuverlässige und aktuelle Informationen über den Zustand der Tropenwald-Ökosysteme und über Waldbrände liefert; — das Informationssystem für Biotechnologie (BIOSAFE) zur Unterstützung der Anwendung der EU- Vorschriften über die Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Räumen, deren absichtliche Freisetzung und die Risikobewertung in diesem Zusammenhang; — das Europäische Büro für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (EIPPCB) zur Unterstützung der Anwendung der EU-Vorschriften zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriegroßanlagen auf der Grundlage der „besten verfügbaren Techniken“ (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(97) 733 endg. ); — das Büro für schwere Unfälle (MAHB) zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung der Überwachung schwerer Industrieunfälle und der Vermeidung und Eindämmung der Folgen schwerer Unfälle (unter anderem Datenbank für das System zur Mitteilung schwerer Unfälle, Dokumentationszentrum der Gemeinschaft für industrielle Gefahren) (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(96) 7 endg. ); — MARS (Fernerkundung zur Überwachung landwirtschaftlicher Flächen) zur Unterstützung der gemeinsa- men Agrarpolitik mit Hilfe statistischer Methoden, die unterschiedlichen Zielen auf EU-Ebene angepaßt sind, sowie zur Überprüfung der Erklärungen der Landwirte in den Mitgliedstaaten (Beschluß des Rates 94/753/EG vom 14. 11. 1994); — Referenzlabor der GFS für Neutronendaten mit folgenden Arbeitsbereichen: Neutronenreferenzmessun- gen mit sehr hoher Auflösung, Radionuklid-Metrologie und Gammaspektrometrie mit niedrigem Strahlungsniveau sowie Erstellung und Zertifizierung primärer Radioaktivitätsnormen für Forschung, Medizin und Industrie; — Referenzlabor der GFS für Isotopenmessungen mit folgenden Arbeitsbereichen: primäre Isotopenmessun- gen und Herstellung von Isotopen-Referenzmaterialien, chemische Metrologie, Qualitätskontrolle bei nuklearen und ökologischen Sicherheitsmaßnahmen, internationale Programme zur Bewertung von Messungen (IMEP, REIMEP), Validierung von Instrumenten für die medizinische Diagnose, die Prüfung der Echtheit von Lebensmitteln und die Ermittlung des Ursprungs von Drogen; — Zentrum der GFS für Referenzmaterialien mit folgenden Arbeitsbereichen: Herstellung von zertifizierten Referenzmaterialien von höchster Qualität (Chemie, Biologie, klinische Medizin, Industrie, Umwelt, Kernenergie), deren Aufbewahrung und Kommerzialisierung, sowie Entwicklung von Referenz-Analyse- verfahren für Elemente und ihre chemischen Erscheinungsformen, Radionuklide und organische Bestand- teile


title: Odločba Komisije z dne 10. junija 1998 o spremembi Odločbe 97/830/ES o uvedbi posebnih pogojev za uvoz pistacij in nekaterih iz pistacij pridobljenih proizvodov s poreklom iz Irana ali poslanih od tam (notificirana pod dokumentarno številko K(1998) 1509)Besedilo velja za EGP.

eurovoc_concepts:
Iran
food inspection
foodstuffs legislation
import policy
nut
public health

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text: 30 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 29 31998D0400 20. 6. 1998 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 176/37 ODLOČBA KOMISIJE z dne 10. junija 1998 o spremembi Odločbe 97/830/ES o uvedbi posebnih pogojev za uvoz pistacij in nekaterih iz pistacij pridobljenih proizvodov s poreklom iz Irana ali poslanih od tam (notificirana pod dokumentarno številko K(1998) 1509) (Besedilo velja za EGP) (98/400/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 93/43/EGS z dne 14. junija 1993 o higieni živil (1) in zlasti člena 10(1) Direktive, po posvetovanju z državami članicami, ker je Komisija v Odločbi 97/830/EGS (2) sprejela ukrepe, ki določajo posebne pogoje za uvoz pistacij in nekaterih iz pistacij pridobljenih proizvodov s poreklom iz Irana ali poslanih od tam; ker je treba Prilogi II k zgoraj navedenemu dodati vstopne točke za Francijo, Irsko, Italijo in Avstrijo, prek katerih se lahko uvozijo pistacije in nekateri iz pistacij pridobljeni proizvodi s poreklom iz Irana ali poslani od tam; ker je torej treba zaradi jasnosti nadomestiti Prilogo II, SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Priloga II k Odločbi 97/830/ES se nadomesti: Člen 1 „PRILOGA II Seznam vstopnih točk, prek katerih se lahko v Evropsko skupnost uvozijo pistacije in iz pistacij pridobljeni proizvodi s poreklom iz Irana ali poslani od tam Država članica Vstopna točka BELGIQUE-BELGIË Antwerpen Vsa danska pristanišča in letališča ter vse druge obmejne postaje HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München-Flughafen, HZA Hof — ZA Schirnding, HZA Weiden — ZA Furth im Wald-Schafberg, HZA Weiden — ZA Waidhaus-Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Auto- bahn, HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA Bremerhaven — ZA Container Terminal, HZA Bremerhaven — ZA Rotersand, HZA Hamburg-Freihafen-Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-Freihafen — ZA Ericus- Abfertigungsstelle Südbahnhof, HZA Hamburg-Freihafen — ZA Köhlfleetdamm, HZA Hamburg-St. Annen — ZA Altona, HZA Hamburg-Waltershof- Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-Waltershof — ZA Flughafen, HZA Frankfurt am Main-Flughafen, HZA Braunschweig-Abfertigungsstelle, HZA Hannover- Abfertigungsstelle, HZA Lüneburg — ZA Stade, Stadtverwaltung Dresden, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Dresden- Friedrichstadt Weisseritzkreis, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle (für Straßentrans- port), Landratsamt Niederschlesischer Oberlausitzkreis Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt, Grenzkontrollstelle Ludwigsdorf (für Straßentransport), HZA Itze- hoe — ZA Pinneberg Bahntransport), Landratsamt (für DANMARK DEUTSCHLAND (1) UL L 175, 19. 7. 1993, str. 1. (2) UL L 343, 11. 12. 1997, str. 30. 11/Zv. 29 SL Uradni list Evropske unije 31 Država članica Vstopna točka ΕΛΛΑΔΑ ESPAÑA FRANCE IRELAND ITALIA Αθήνα, Πειραιάς, Ελευσίνα, Αερολιμένας Αθηνών, Θεσσαλονίκη, Βόλος, Πάτρα, Ηράκλειο Κρήτης, Αερολιμένας Κρήτης, Εύζωνοι, Ειδομένη, Ορμένιο, Κήποι, Κακαβιά, Νίκη, Προμαχώνας, Πύθιο, Ηγουμενίτσα, Κρυσταλλοπηγή Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto), Almería (Aeropuerto, Puerto), Bar- celona (Aeropuerto, Puerto), Bilbao (Aeropuerto, Puerto), Cádiz (Puerto), Cartagena (Puerto), Gijón (Aeropuerto, Puerto), Huelva (Puerto), La Coruña-Santiago de Compostela (Aeropuerto, Puerto), Las Palmas de Gran Canaria (Aeropuerto, Puerto), Madrid-Barajas (Aeropuerto), Málaga (Aeropuerto, Puerto), Palma de Mallorca (Aero- puerto), Pasajes-Irún (Aeropuerto, Puerto), Santa Cruz de Tenerife (Aeropuerto, Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Sevilla (Aeropuerto, Puerto), Tarragona (Puerto), Valencia (Aeropuerto, Puerto), Vigo-Villagareia (Aeropuerto), Marín (Puerto), Vitoria (Aeropuerto), Zaragoza (Aeropuerto) Marseille (Bouches-du-Rhône) Le Havre (Seine-Maritime) Vsa pristanišča, letališča in obmejne postaje. Ufficio Sanità marittima ed aerea di Ancona Ufficio Sanità marittima ed aerea di Bari Ufficio Sanità marittima ed aerea di Genova Ufficio Sanità marittima di Livorno Ufficio Sanità marittima ed aerea di Napoli Ufficio Sanità marittima di Ravenna Ufficio Sanità marittima di Salerno Ufficio Sanità marittima ed aerea di Trieste Dogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste) LUXEMBOURG Centre douanier, Croix de Gasperich, Luxembourg NEDERLAND ÖSTERREICH PORTUGAL SUOMI-FINLAND SVERIGE UNITED KINGDOM Rotterdam HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien Lisboa Helsinki Göteborg Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Airport, Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull, Immingham, Ipswich, King’s Lynn, Leith, Liverpool, London (including Tilbury and Thamesport), Manchester Airport, Manchester Container Port, Manchester including Ellesmere Port, Middlesbrough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton“ Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 2 V Bruslju, 10. junija 1998 Za Komisijo Martin BANGEMANN Član Komisije


title: 98/400/CE: Decisione della Commissione del 10 giugno 1998 che modifica la decisione 97/830/CE, che subordina a particolari condizioni le importazioni di pistacchi e di taluni prodotti derivati, originari o provenienti dall'Iran [notificata con il numero C(1998) 1509] (Testo rilevante ai fini del SEE)

text: 20. 6. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 176/37 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 10 giugno 1998 le che modifica la decisione 97/830/CE, che subordina a particolari condizioni importazioni di pistacchi e di taluni prodotti derivati, originari o provenienti dall’Iran [notificata con il numero C(1998) 1509] (Testo rilevante ai fini del SEE) (98/400/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 93/43/CEE del Consiglio, del 14 giugno 1993, sull’igiene dei prodotti alimentari (1), in particolare l’articolo 10, paragrafo 1, previa consultazione degli Stati membri, considerando che la Commissione, con la decisione 97/830/CE (2), ha subordinato a particolari condizioni le importazioni di pistacchi e di taluni prodotti derivati, originari o provenienti dall’Iran; considerando che bisogna aggiungere all’allegato II taluni siti di entrata situati in Francia, in Irlanda, in Italia e in Austria attraverso i quali possono essere importati pistacchi e prodotti derivati, originari o provenienti dall’Iran; considerando che pertanto, per chiarezza, bisogna sostituire l’allegato II, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: L’allegato II della decisione 97/830/CE (cid:138) sostituito dal seguente: Articolo 1 «ALLEGATO II Elenco dei punti di entrata nella Comunit(cid:133) europea delle importazioni di pistacchi e prodotti derivati, originari o provenienti dall’Iran Stato membro Punto di entrata BELGIQUE-BELGI(cid:220) Antwerpen DANMARK Tutti i porti e gli aeroporti e tutte le stazioni di confine della Danimarca DEUTSCHLAND HZA L(cid:148)rrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flug- hafen, HZA M(cid:129)nchen-Flughafen, HZA Hof — ZA Schirnding, HZA Weiden — ZA Furth im Wald-Schafberg, HZA Weiden — ZA Waidhaus- Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, Abteilung Finanzen, Wirt- schaft und Kultur, Veterin(cid:132)r- und Lebensmittelaufsichtsamt, Grenzkontroll- stelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Autobahn, HZA Cottbus — ZA Forst- Autobahn, HZA Bremen — ZA Neust(cid:132)dter Hafen, HZA Bremerhaven — ZA Container Terminal, HZA Bremerhaven — ZA Rotersand, HZA Hamburg-Freihafen-Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-Freihafen — ZA Ericus-Abfertigungsstelle S(cid:129)dbahnhof, HZA Hamburg-Freihafen — ZA K(cid:148)hlfleetdamm, HZA Hamburg-St. Annen — ZA Altona, HZA Hamburg- Waltershof-Abfertigungsstelle, HZA Hamburg-Waltershof — ZA Flughafen, HZA Frankfurt am Main-Flughafen, HZA Braunschweig-Abfertigungsstelle, HZA Hannover-Abfertigungsstelle, HZA L(cid:129)neburg — ZA Stade, Stadtver- waltung Dresden, Lebensmittel(cid:129)berwachungs- und Veterin(cid:132)ramt, Grenzkon- trollstelle Dresden-Friedrichstadt (f(cid:129)r Bahntransport), Landratsamt Weisse- ritzkreis, Lebensmittel(cid:129)berwachungs- und Veterin(cid:132)ramt, Grenzkontrollstelle (f(cid:129)r Straßentransport), Landratsamt Niederschlesischer Oberlausitzkreis Lebensmittel(cid:129)berwachungs- und Veterin(cid:132)ramt, Grenzkontrollstelle Ludwigs- dorf (f(cid:129)r Straßentransport), HZA Itzehoe — ZA Pinneberg (1) GU L 175 del 19. 7. 1993, pag. 1. (2) GU L 343 dell’11. 12. 1997, pag. 30. L 176/38 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 20. 6. 98 Stato membro Punto di entrata EKKADA ESPA (cid:5)NA FRANCE IRELAND ITALIA Ah ˜gma, Peiqai ˜ar, Ekeus˜ima, Aeqokil ˜emar Ahgm ˜ym, Hessakom˜ijg, B ˜okor, P ˜atqa, Gq ˜ajkeio Jq ˜gtgr, Aeqokil ˜emar Jq ˜gtgr, E ˜ufymoi, Eidol ˜emg, Oql ˜emio, J ˜gpoi, Jajabi ˜a, M˜ijg, Pqolaw ˜ymar, P ˜uhio, Gcoulem˜itsa, Jqustakkopgc ˜g Algeciras (Puerto), Alicante (Aeropuerto, Puerto), Almer(cid:146)a (Aeropuerto, Puer- to), Barcelona (Aeropuerto, Puerto), Bilbao (Aeropuerto, Puerto), C ´adiz (Puer- to), Cartagena (Puerto), Gij(cid:155)n (Aeropuerto, Puerto), Huelva (Puerto), La Coru ˜na-Santiago de Compostela (Aeropuerto, Puerto), Las Palmas de Gran Canaria (Aeropuerto, Puerto), Madrid-Barajas (Aeropuerto), M ´alaga (Aero- puerto, Puerto), Palma de Mallorca (Aeropuerto), Pasajes-Ir ´un (Aeropuerto, Puerto), Santa Cruz de Tenerife (Aeropuerto, Puerto), Santander (Aeropuerto, Puerto), Sevilla (Aeropuerto, Puerto), Tarragona (Puerto), Valencia (Aero- puerto, Puerto), Vigo-Villagareia (Aeropuerto), Mar(cid:146)n (Puerto), Vitoria (Aero- puerto), Zaragoza (Aeropuerto) Marseille (Bouches-du-Rh(cid:147)ne) Le Havre (Seine-Maritime) Tutti i porti e gli aeroporti e tutte le stazioni di confine Ufficio Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Ancona Ufficio Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Bari Ufficio Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Genova Ufficio Sanit(cid:133) marittima di Livorno Ufficio Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Napoli Ufficio Sanit(cid:133) marittima di Ravenna Ufficio Sanit(cid:133) marittima di Salerno Ufficio Sanit(cid:133) marittima ed aerea di Trieste Dogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste) LUXEMBOURG Centre douanier, Croix de Gasperich, Luxembourg NEDERLAND Rotterdam (cid:153)STERREICH HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien PORTUGAL Lisboa SUOMI-FINLAND Helsinki SVERIGE G(cid:148)teborg UNITED KINGDOM Channel Tunnel Terminal, Dover, Felixstowe, Gatwick Airport, Goole Grangemouth, Harwich, Heathrow Airport, Heysham, Hull, Immingham, Ipswich, King’s Lynn, Leith, Liverpool, London (including Tilbury and Thamesport), Manchester Airport, Manchester Container Port, Manchester including Ellesmere Port, Middlesbrough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton» Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 2 Fatto a Bruxelles, il 10 giugno 1998. Per la Commissione Martin BANGEMANN Membro della Commissione


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