title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses, die durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzt wurden

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 06. 1998 KOM(1998)351endg. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN (von der Kommission vorgelegt) DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) BEGRÜNDUNG Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft /. wischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits sieht die Einsetzung eines Kooperationsrates vor, der sich aus Mitgliedern des Rates der europäischen Union und Mitgliedern der europäischen Kommission einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau andererseits zusammensetzt. Er überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Nach den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere gemäß den Artikeln 82 bis 84, legt der KQoperationsrat seine Geschäftsordnung sowie die des Geschäftsordnung Kooperationsrates vorbereitet und ganz allgemein den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. des Kooperationsausschusses die Tagungen fest, der Gemäß Artikel 2 Absatz I des Beschlusses des Rates und der Kommission K()M(94)477 über den Abschluß des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens wird der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Nach diesen im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung zur Annahme als Bestimmungen Standpunkt der Gemeinschaft durch Beschluß des Rates vorzuschlagen. (oder gegebenen l'a Ils von der Kommission) ist die entsprechen weitgehend Rolle und Aufgaben des Kooperationsrates und des KooperationsausschuSses mit der und Republik Moldau Kooperationsausschüsse, die durch die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland und der Ukraine eingesetzt wurden und deren Geschäftsordnungen (fast) identisch sind. Die institutionellen Bestimmungen des Abkommens mit der Republik Moldau (und auch der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS-Staaten) bilden die Rechtsgrundlage der Geschäftsordnung. der Kooperationsräte denen Der in der Anlage beigelugte Geschäflsordnungsentwurf lehnt sich eng an den vom für Rußland angenommenen Entwurf an. Wie die Tagungen des Kooperationsrat Kooperationsrales und des Kooperationsausschusses im einzelnen ablaufen werden steht noch nicht fest. Wahrscheinlich werden sich die moldauischen Behörden jedoch an den Regelungen und Verfahren orientieren, die zu diesem Zweck mit Rußland vereinbart werden, und in künftigen Anträgen darauf Bezug nehmen. Die Geschäftsordnung sollte so einfach und flexibel wie möglich gehalten werden, so daß sie an verschiedene Modelle für die fraglichen Organe angepaßt werden kann. Die im Rahmen der Europa-Abkommen festgelegten Geschäftsordnungen sind ein geeignetes Modell für die Geschäftsordnung Moldau. Sie bilden einen ausreichend flexiblen Rahmen und beschränken sich darauf, die wesentlichen Züge der Tätigkeit dieser Organe vorzugeben, ohne jedoch zu sehr auf Einzelheiten einzugehen. institutionellen Bestimmungen der Europa- Ein wichtiger Unterschied zwischen den Abkommen mit den MOEE und denen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besteht darin, daß die Kooperationsräte nur (nicht bindende) Empfehlungen (Art. 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens) aussprechen, die Assoziationsräte hingegen Beschlüsse fassen können. Um diesem Aspekt Rechnung zu tragen, sind also an der als Vorlage dienenden Geschäftsordnung kleinere Anpassungen vorzunehmen. A DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 8. Im Rahmen der Europa-Abkommen finden alle Tagungen der Assoziationsräte in der EU statt. Dies wird zwar von der EU bei gemischten Abkommen so gehandhabt, entspricht aber nicht den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten. Obwohl die moldauischen Behörden keine alternierenden Tagungsorte beantragt haben, wird die Republik Moldau wahrscheinlich die gleiche Behandlung wie Rußland fordern. Daher könnte hier die fur Rußland vorgeschlagene Formulierung verwendet werden, daß die Tagungen in der Europäischen Union stattfinden, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. 9. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission KOM(94)477 über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits ist die im Entwurf beigefügte Geschäftsordnung durch Beschluß des Rates als der Standpunkt anzunehmen, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat zu vertreten hat. 10. Der Rat wird daher ersucht, den beiliegenden Vorschlag für den Standpunkt der des Kooperationsrates und zur Gemeinschaft des Kooperalionsausschusses EG/Moldau anzunehmen. Geschäftsordnung t DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN STANDPUNKT DER GEMEINSCHAFT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES UND DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES, DIE DURCH DAS PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EN UNI) IHREN MITGLIEDSTAATEN UNI) DER REPUBLIK MOLDAU EINGESETZT WURDEN DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft,für Kohle und Stahl und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 1998 über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaatcn einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 2 Absatz!, auf Vorsehlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 82 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wird ein Kooperationsrat eingesetzt. Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt, daß der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von-einem Kooperationsausschuß unterstützt wird; Artikel 83 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sieht vor, daß der Kooperationsrat sich eine Geschäftsordnung gibt. ferner, daß der Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestimmt Kooperationsrat in seiner Geschäftsordnung die Arbeitsweise des Kooperationsausschusses festlegt und daß der Kooperationsrat seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen kann. Gemäß Artikel 85 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der Kooperationsrat Sonderausschüsse oder Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen - BESCHEIESST: in dem gemäß Artikel 82 des Partnerschafts- Der von der Gemeinschaft und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt zur Geschäftsordnung dieses Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses nach Artikel 84 des Partnerschafts- und Kooperationsäbkommens beruht auf dem Entwurf der Geschäftsordnung, der diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist. Geringfügige Änderungen dieses Entwurfs der Geschäftsordnung können ohne erneuten Beschluß des Rates angenommen werden. Geschehen zu Brüssel am DE/0 1 A/98/0 ) 540 î 00. W00 (FR) ENTWURF GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UNI) DER REBPULIK MOLDAU ANDERERSEITS DER KOOPERATIONSRAT- gestützt auf das am 28. November 1994 in Brüssel unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 82 bis 85, gestützt auf das am 15. Mai 1997 unterzeichnete Protokoll zum Abkommen, in der Erwägung, daß das Abkommen am in Kraft getreten ist - GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG: Artikel 1 Vorsitz Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mil der ersten Tagung. des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Artikel^ Tagungen Der Kooperationsrat kommt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung auf Ministerebene zusammen. Außerordentliche Tagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, werden die Tagungen des Kooperationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union zu einem Termin abgehallen, den die beiden Vertragsparteien vereinbaren. Die Tagungen des Kooperalionsrates werden gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien gemeinsam von den Sekretären des Kooperationsrates einberufen. - /- i k DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) Artikel 3 Mitgliedschaft und Vertretung im Kooperationsrat Die Mitglieder des Kooperationsrates nach Artikel 83 des Abkommens können sich von einem Minister oder einem hierzu benannten Beamten vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Bei dem Beamten handelt es sich üblicherweise um den Leiter der Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften oder den Leiter der Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaates bei der Europäischen Union oder einen anderen hohen Beamten. In allen anderen Fällen lassen will, dem Vorsitzenden den Namen seines Vertreters vor der Tagung mit, bei der es sich vertreten läßt. teilt ein Mitglied, das sich vertreten Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates übt alle Rechte dieses Mitglieds aus. Artikel 4 Delegationen Die Mitglieder des Kooperationsrates können von Beamten begleitet werden. Vor jeder Tagung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung und den Leiter der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. Der Kooperationsrat kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten. Artikel 5 Sekretarial Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsrates werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekrelariats des Rates der Europäischen Union und einem von der Republik Moldau benannten Beamten wahrgenommen. Artikel 6 Unterlagen Stützt sich der Kooperationsrat bei seiner Arbeit auf schriftliche Arbeitsunterlagen, so werden diese numeriert und als Arbeitsunterlagen des Kooperationsrates von den beiden Sekretären weitergeleitet. Artikel 7 ' Schriftverkehr Alle Mitteilungen an den Kooperationsrat oder an seinen Vorsitzenden sind den beiden Sekretären des Kooperationsrates zu übermitteln. 5" DE/'ÖI A/98/01640100. WOO (FR) Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß die Schreiben dem Vorsitzenden des Kooperationsrates übermittelt und gegebenenfalls als ArbeitsunteHagen gemäß Artikel (> an andere Mitglieder des Kooperalionsrates weitergeleitet werden. Die so weitergeleiteten Schreiben werden an das Gcneralsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Mission der Republik Moldau in Brüssel gesandt. Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Kooperationsrates werden von dem entsprechenden Sekretär an die Empfanger gesandt und gegebenenfalls als im Sinne des Artikels 6 an die übrigen Mitglieder des Arbeitsunterlagen Kooperationsrates unter den im vorhergehenden Absatz angegebenen Anschriften weitergeleitet. Artikel 8 Tagesordnung (1) Tür jede Tagung wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien eine Tagesordnung angenommen. Diese wird von dem entsprechenden Sekretär den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die einem der beiden Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die Punkte auf die vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am 'Tag der Versendung der 'Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder 'Tagung vom Kooperationsrat angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen 'Tagesordnung steht, kann nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Artikel 9 Protokoll Die beiden Sekretäre fertigen gemeinsam über jede 'Tagung einen Protokollentwurf in zwei Ausfertigungen an, die gleichermaßen verbindlich sind. Das Protokoll enthält in der Regel für jeden Tagesordnungspunkt: die dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen; die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben wurden; die Beschlüsse, die Erklärungen und die zu spezifischen fragen gezogenen Schlußfolgerungen. •/- 6. DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) Uas Protokoll enthält außerdem eine Liste der Mitglieder des Kooperationsrates oder ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben. Der Protokollentwurf wird dem Kooperationsrat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung des Protokolls werden die zwei Ausfertigungen, die gleichermaßen verbindlich sind, von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Durchschrift des Protokolls wird'den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt. Artikel 10 Empfehlungen ( 1 ) Der Kooperationsrat nimmt seine Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, im schriftlichen Verfahren Empfehlungen ist ein annehmen und Protokolle genehmigen. Das schriftliche Verfahren Schriftwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. (2) im Sinne des Artikels 82 des Die Empfehlungen des Kooperationsrates Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären in zwei Exemplaren ausgefertigt, die gleichermaßen verbindlich sind und von den Leitern der Delegationen der beiden Parteien unterzeichnet werden. Die Empfehlungen werden den in Artikel 7 genannten Empfängern als Unterlagen des Kooperationsrates übermittelt. Artikel 11 Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Kooperationsrates nicht öffentlich. Jede Vertragspartei Kooperationsrales in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden. entscheiden, kann ob die Empfehlungen des (1 ) (2) Artikel 12 Sprachen Die Amtssprachen des Kooperationsrates Vertragsparteien. sind die Amtssprachen der beiden Der Kooperationsrat stützt sich bei seinen Beratungen in der Regel auf die in diesen Sprachen erstellten Unterlagen. DE/0 \ A/98A) 1640 ] OÔ. WOO (FR) Artikel 13 Kosten Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie fur Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie fur die Übersetzung von Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik Moldau getragen werden. Die sonstigen Kosten fur die technische Durchführung der Tagungen, einschließlich der Kosten für die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. (1) (2) (3) Kooperationsausschuß Gemäß Artikel 84 des Abkommens wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der den Kooperalionsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Dieser Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Moldau andererseits zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt. Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und die Beratungen des Kooperationsrates vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung seiner der Empfehlungen Partnerschaftsbeziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er legt dem Kooperationsrat Vorschläge oder Entwürfe von Empfehlungen zur Annahme vor. die Kontinuität gewährleistet allgemein und Die in den Artikeln 17 und 4X sowie im Anhang 2 des Abkommens vorgesehenen Konsultationen im im Kooperationsausschuß Kooperationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. statt. Sie können finden 4. Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist dieser Geschäftsordnung als Anhang beigefügt. Brüssel, den Leiter der EU-Delegation Leiter der Delegation der Republik Moldau Für den Kooperationsrat 1 DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) ANHANG GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES. Artikel 1 Vorsitz und Der Vorsitz im Kooperationsausschuß wird abwechselnd für jeweils zwölf Monate von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einem Vertreter der Regierung der Republik Moldau wahrgenommen. Der erste Vorsitz beginnt mit der ersten 'Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres. Während dieses Zeitraums und in den darauffolgenden Xwölfmonatszeiträumcn wird der Vorsitz im Kooperationsausschuß jeweils von der Vertragspartei wahrgenommen, die auch den Vorsitz im Kooperationsrat inne hat. Artikel 2 Sitzungen Der Kooperationsausschuß kommt einmal jährlich und nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort abgehalten, den die Vertragsparteien vereinbaren. Die Sitzungen des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von den beiden Sekretären einberufen. Artikel 3 Delegationen Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien in Kenntnis gesetzt. Artikel 4 Sekretariat Die Aufgaben der Sekretäre des Kooperationsausschusses werden gemeinsam von einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung der Republik Moldau wahrgenommen. Alle Mitteilungen an den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses und alle seine des Mitteilungen des Kooperationsausschusses Kooperationsrales übermittelt. den Sekretären dem Vorsitzenden dieses Anhangs werden sowie den Sekretären nach Maßgabe und 1 DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) Artikel S Öffentlichkeit Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Kooperationsausschusses nicht öffentlich. Artikel 6 Tagesordnung ( I ) Tür jede Sitzung wird von den Sekretäreii des Kooperationsausschusses eine vorläullge Tagesordnung aufgestellt. Diese wird den in Artikel 4 genannten Empfängern spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugegangen ist; es werden jedoch nur die' Punkte auf die vorläufige 'Tagesordnung gesetzt, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung die Arbeitsunterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Sitzung vom Kooperationsausschuß angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf die Tagesordnung gesetzt werden. in Absatz 1 genannten Fristen können im Einvernehmen mit den Die Vertragsparteien verkürzt werden, um den Erfordernissen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Der Kooperationsausschuß kann weitere Personen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um ihn über bestimmte Themen zu unterrichten. (2) (3) Artikel 7 Protokoll Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Darin werden die vom Kooperationsrat gezogenen Schlußfolgerungen zusammengefaßt. Nach seiner Genehmigung durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet, und die beiden Vertragsparteien nehmen jeweils ein Exemplar zu den Akten. Eine Kopie des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Artikel 8 Empfehlungen Der Kooperationsausschuß spricht nur in den Fällen Empfehlungen aus, in denen er nach Artikel 87 Absatz 2 des Abkommens vom Kooperationsrat dazu ermächtigt wird. Diese tragen dann die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum der Annahme und der Bezeichnung des Gegenstands. Die Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien ausgesprochen. DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Der Kooperationsausschuß kann beschließen, daß diese Empfehlungen veröffentlicht werden. Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet. Artikel 9 Kosten Die Europäischen Gemeinschaften und die Republik Moldau tragen jeweils die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und 'Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Kooperationsausschusses, seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen. Die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Arbeitsunterlagen werden von den Europäischen Gemeinschaften getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für das Dolmetschen oder die Übersetzung aus einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften ins Rumänische, die von der Republik Moldau getragen werden. Die Kosten für die technische Durchführung der Sitzungen, einschließlich der Kosten für die Vervielfältigung der in ihrem Verlauf verteilten Unterlagen, werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Artikel 10 Unterausschüsse und Arbeitsgruppen Der Kooperalionsausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen unterstehen dem Kooperalionsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Berieht erstatten. Sie sprechen keine Empfehlungen aus. seiner Aufgaben Der Kooperationsausschuß kann die Aufgabenstellung der Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen ändern, bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen oder weitere einsetzen. A4 DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) FINANZBOGEN I Bl /I l(UNl!N<; DIR MAIJNAIIMI Geschäftsordnung des Kooperationsrates und des Kooperationsausscluisses, die durch das Partnerschafts- zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau eingesetzt wurden: Einsetzung und Funktion eines Kooperationsrates EU-Moldau, eines Kooperationsausschusses sowie erforderlichenfalls von (Unter)-Ausschüssen und anderen Gremien. und Kooperationsabkommen 2 H A I S I IM INI 1NIK: A-130 : Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten A- 2510 : Ausgaben für Sitzungen und Einberufungen 3 RECHTSGRUNDIAGT-; Beschluß des Kates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den europäischen Gemeinschaften und ihren Milgliedslaalcn und der Republik Moldau (steht noch aus). 4 Bi:s( m<i:iiuiN(. DI;R MAÜNAIIMI 4. 1 Allgemeines Ziel der Maßnahme Durchführung Kooperationsabkommens. der institutionellen Bestimmungen des Partnerschafts- und 4. 2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung 10 Jahre (= Geltungsdauer des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, Art. 98, mit Möglichkeit der Verlängerung). 5 EINSTUFUNG DKK AUSGABEN/EINNAHMEN 5. 1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben Nichtobligatorische Ausgaben. 5. 2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel Nichtgetrennte Mittel. 5. 3 Betroffene Einnahmen Keine Einnahmen. 6 ART DKR AUSGABEN/EINNAHMEN 100% iger Zuschuß (Missionen von Beamten, Organisation von Konferenzen, Dolmetschkosten, Kosten für Übersetzung und Vervielfältigung von Arbeitsunterlagen ) 4t DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) 7 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 7. 1 Bcreclinungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabc der Kosten je Einheit) Siehe Nummer 10. Es entstehen keine operativen Ausgaben. 7. 2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen Verpflichtungsermächtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) Aufschlus- selung Haushalts- jahr n n -i- 1 n + 2 n + 3 n + 4 Insgesamt n + 5 und folgende I laushalls- jahre Insgesamt 7. 3 Operative Ausgaben für Studien, Experten usw. , die in Teil B des Haushaltsplans eingeschlossen sind Verpllichtungsermüchtigungen in Mio. ECU (zu jeweiligen Preisen) n + 1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und folgende. Haus- haltsjahre Ins gesamt Haus- halts- jahr n • - Studien - Hxperten- Silzungen - Konferenzen und Kongresse - Information und Ver- offentlichungen Insgesamt 4i 7. 4 Indikativer Fälligkeitsplan für Vcrpfliclitungs- und Zahlungscrinächtigungcn DE/OI A/98/01640100. WOO (FR) u i 1 n i 2 n i 3 n i 4 1 laus haltsjahr n Ins gesamt n i 5 und folgende 1 laiishalts jahrc Mio. ECU Verpflichtungs- ermachtigungen Zahlungs- ennachtigung 1 laushaltsjahr n n i 1 n i 2 n i 3 n i 4 n i 5 und folgende 1 lauslialtsjahre Insgesamt Bi:iRll(;SBEKÄMrillN(;siVlAIJNAIIMEN Überprüfungen durch die zuständigen Beamten. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 9. 1 Quantifizierbare Einzclzielc, Zielgruppe Der institutionalisierte Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens, für die Förderung der Handels- und Inveslitionsströme, die Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Republik Moldau und die enge Zusammenarbeit in zahlreichen politischen Bereichen. insbesondere Zielgruppe sind die Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Republik Moldau und der EU. 9. 2 Begründung der Maßnahme Koordinierter Ansatz der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten für eine Kooperation mit der Republik Moldau, um parallele Maßnahmen zu vermeiden und die Rolle der EU als einer der wichtigsten Gesprächspartner der Republik Moldau zu festigen. Dieser Ansatz entspricht dem der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit anderen NUS sowie dem der Europa-Abkommen mit den MOEL. 9. 3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme Regelmäßige Bestandsaufnahme der Ergebnisse und Kommission und Rat. Effizienz des Dialogs durch 1k DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) It) vi KWAi;niN(. sAiis(;A»i;N(EiN/ELi,EAN ill, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmitlel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Maushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel. 10. 1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen Art der Planstellen Zahl der zur Verwaltung der MaBnahme erforderlichen Planstellen Dauerplan stellen Planstellen auf Zeit Beamte oder Bedienslele auf Zeit Sonstige A B (' 1 0 0,5 Insgesamt 1,5 0 0 0 0 1) davon Dauer In der zustandigen GD oder Dienststelle vorhandene Planstellen 1 0 0,5 1,5 zusatzliche Planstellen 0 0 0 10. 2 Globale finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personals Beamte Bedienstete auf Zeit Sonstige (Haushaltslinie angeben) Betrage 0 0 0 Insgesamt 0 ECU Berechnungsweise keine zusatzlichen Humanressourcen erforderlich 45 10. 3 Erhöhung der sonstigen Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme ECU Haushaltslinie Betrage Berechnungsweise DE/01 A/98/01640100. WOO (FR) z. E. A-130: Koopcrationsrat N. B. Alle Sitzungen linden im Prinzip einmal jahrlich in Brtlssel statt. FUr die Organisation dieser Sitzungen ist der Rat zusUtndig, d. h. die Kommission nimmt mit ihren Beam ten teil, tragt aber keinerlei Kosten (Organisation der Konferenz, Dolmetschen. ) KooperationsausschuB N. B. Sitzungen (normalerweise 1 x/jahrl. ) abwechselnd in Briissel und Chisinau. 30. 000 Sitzungen in Chisinau (einmal alle 2 Jahre) • 4-Tage Mission fiir 10 Kommissionsbeamte aus verschiedenen GDs. Unterausschiissc und andcre Grcmien N. B. Schtttzungsweise 6 Sitzungen jtthrlich; zur I lalflc in Chisinau, zur Halite in Brtlssel. SitzwDicn m. Clutiu. au. (. * juiidkld 20. 000 • Fine 4-Tages-Mission jahrlich fUr 8 Beamte )()0 (Arbeitsgruppc Handelsfragen) • Zwei 4-Tages-Missionen fiir 3 Beamte (andere Unterausschilsse) A-2510: zE Reisekosten fur Vertreter der Rates, die an den Sitzungen des Kooperationsausschusses und der Unterausschiisse sowie anderer Gruppen teilnehmen, tibernimmt das Generalsekretariat des Rates. INSCESAMT A-130 : 62. 000 32. 000 A-2510 : z. E. fllr die Jahre, in denen die Sitzungen des Kooperationsausschusses in Chisinau slattllndcn fur die Jahre, in denen die Sitzungen des Kooperationsausschusses in Brtlssel stattfinden N. B. N. B. Die erforderlichen Mittel für Missionen von Kommissionsbeamten werden durch Neuzuweisung der vorhandenen Mittel zur Verfügung gestellt. ISSN 0254-1467 KOM(98) 351 endg. DOKUMENTE DE 11 06 01 Katalognummer : CB-CO-98-372-DE-C ISBN 92-78-37026-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg r\


title: WRITTEN QUESTION No. 1742/98 by Phillip WHITEHEAD to the Commission. Asbestos

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asbestos
carcinogenic substance
health risk
occupational health
occupational safety
public health
scientific research

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text: 18. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 13/75 In addition, under the terms of Article 37 of the Euratom Treaty, the Commission must in due course receive general data on the plan for the proposed facility and, prior to any discharge authorisations being granted by the national authority, issue its opinion on whether the implementation of such a plan is liable to result in the radioactive contamination of the water, soil or airspace of another Member State. Finally the operation of such a facility must meet the basic safety standards as set out in Council Directive 96/29/Euratom of 13 May 1996 laying down basic safety standards for the protection of the health of workers and the general public against the dangers arising from ionizing radiation (2). (1) OJ L 175, 5. 7. 1985. (2) OJ L 159, 29. 6. 1996. (1999/C 13/108) WRITTEN QUESTION E-1735/98 by S(cid:246)ren Wibe (PSE) to the Council (8 June 1998) Subject: Who decides how the Treaty evolves? It is a well-known fact that Germany(cid:146)s Federal Court and Denmark(cid:146)s Supreme Court have examined EC legislation to ascertain whether it is compatible with the respective national constitutions and the powers transferred to the EC. The official line is that Member States(cid:146) national parliaments, and hence their citizens, decide how the Treaty evolves. However, it is the European Council that makes the relevant proposals, which means that it wields influence, not to say holds power, over the Treaty. If a national court rules that a European Union treaty is incompatible with national law, whose views take precedence, those of the EU or those of the national court? Reply (24 September 1998) It is not for the Council to discuss the possible implications of the case-law of national courts. The Council notes that neither of the Courts referred to by the Honourable Member has declared Community legislation to be incompatible with national constitutions. It recalls that, in ratifying the Treaties establishing the European Communities and the European Union, Member States have committed themselves to respect those Treaties. (1999/C 13/109) WRITTEN QUESTION E-1742/98 by Phillip Whitehead (PSE) to the Commission (5 June 1998) Subject: Asbestos Is the Commission currently undertaking a full consideration of health and safety concerns surrounding white asbestos? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (17 July 1998) Yes. Commission policy regarding the protection of health and safety against risks from white or chrysotile asbestos comprises public health, workplace, internal market and environmental components, and takes fully into account health and safety aspects of chrysotile asbestos. In this context, the Honourable Member is asked to refer to the answer given by the Commission to written question P-1451/98 by Mr Skinner on the same subject (1)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1749/98 von Rosemarie WEMHEUER an die Kommission. European Road Safety Campaign

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EU financing
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dissemination of EU information
motor vehicle industry
public awareness campaign
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sponsorship
transport safety

text: C 402/158 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 22. 12. 98 (98/C 402/211) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/98 von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission (5. Juni 1998) Betrifft: European Road Safety Campaign Am 13. Mai 1998 wurde die (cid:132)European Road Safety Campaign: Think before you drive! 10 seconds. that can save your life(cid:147), die von verschiedenen Automobilclus, Toyota und der Europ(cid:228)ischen Kommission unterst(cid:252)tzt wird, im Europ(cid:228)ischen Parlament in Stra(cid:223)burg vorgestellt. Alle Mitglieder des Europ(cid:228)ischen Parlaments haben dazu Informationsmappen erhalten. 1. Wie hoch ist das Gesamtbudget der Kampagne? 2. Wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Sponsoren, insbesondere der von Toyota? Wie hoch ist der Beitrag der Kommission? 3. Wer ist die Zielgruppe der Kampagne? 4. Mit welchem Material wird die Kampagne durchgef(cid:252)hrt (Info-Mappen, Plakate, Anzeigen usw. )? In welcher Auflage wurde es erstellt? Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. Juni 1998) 1. Der Mittelaufwand der Kampagne bel(cid:228)uft sich auf insgesamt 1,3 Millionen Ecu. Der Beitrag der Kommission betr(cid:228)gt 50 % oder 650 000 Ecu. Die restlichen 50 % werden von den 2. Veranstaltern und dadurch den verschiedenen Automobil- und Touring-Clubs (cid:252)bernommen. Auf Ersuchen der Kommission haben die Veranstalter alle gr(cid:246)(cid:223)eren in Europa t(cid:228)tigen Kraftfahrzeughersteller angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert. F(cid:252)r eine Sponsorrolle wurde folgende Mindestbeteiligung festglegt: › finanzielle Beteiligung in H(cid:246)he von 10 000 Ecu zur Deckung der Verwaltungskosten › Druck und Verteilung einer Anzahl Brosch(cid:252)ren, die 50 % der von dem betreffenden Hersteller in Europa verkauften Wagen entspricht; › Druck und Verteilung einer Anzahl Aufkleber, die 50 % der von dem betreffenden Hersteller in Europa verkauften Wagen entspricht. Nur Toyota Motor Europe ist dieser Aufforderung nachgekommen. Der Kommission wurde mitgeteilt, da(cid:223) diese Firma ihre Mindestverpflichtung f(cid:252)r eine Sponsorrolle sogar (cid:252)berschritten hat. 3. Die Kampagne richtet sich an alle Fahrer und Mitfahrer und soll die Anstrengungen verst(cid:228)rken, die die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Automobilclubs, Ordnungskr(cid:228)fte, Ortsbeh(cid:246)rden und die (cid:214)ffentlichkeit unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer (j(cid:228)hrlich 45 000 Tote und 16 Millionen Verletzte) in der Gemeinschaft zu mindern. Die Kampagne wird von den Automobil- und Touring-Clubs gef(cid:252)hrt, und die eingesetzten Materialien sind 4. deshalb von einem Land zum andern verschieden. Generell verwendet werden Aufkleber, T-shirts, Plakate, Computer-Maus-Unterlagen und Brosch(cid:252)ren. Die Mengen sind unterschiedlich, doch war beispielsweise f(cid:252)r Aufkleber eine Erstauflage von 10 080 000 und f(cid:252)r Broch(cid:252)ren eine solche von 1 300 000 vorgesehen


title: Commission Regulation (EC) No 1180/98 of 5 June 1998 amending the import duties in the cereals sector

eurovoc_concepts:
CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

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text: 6. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 163/25 COMMISSION REGULATION (EC) No 1180/98 of 5 June 1998 amending the import duties in the cereals sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1249/ 96 of 28 June 1996 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 1766/92 as regards import duties in the cereals sector (3), as last amended by Regulation (EC) No 2092/97 (4), and in particular Article 2 (1) thereof, Whereas the import duties in the cereals sector are fixed by Commission Regulation (EC) No 1105/98 (5); Whereas Article 2 (1) of Regulation (EC) No 1249/96 provides that if during the period of application, the average import duty calculated differs by ECU 5 per tonne from the duty fixed, a corresponding adjustment is to be made; whereas such a difference has arisen; whereas it is therefore necessary to adjust the import duties fixed in Regulation (EC) No 929/98, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annexes I and II to Regulation (EC) No 1105/98 are hereby replaced by Annexes I and II to this Regulation. Article 2 This Regulation shall enter into force on 6 June 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 5 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 161, 29. 6. 1996, p. 125. (4) OJ L 292, 25. 10. 1997, p. 10. (5) OJ L 146, 16. 5. 1998, p. 19. L 163/26 EN Official Journal of the European Communities 6. 6. 98 Import duties for the products listed in Article 10 (2) of Regulation (EEC) No 1766/92 ANNEX I CN code Description 1001 10 00 Durum wheat (1) 1001 90 91 Common wheat seed 1001 90 99 Common high quality wheat other than for sowing (3) medium quality low quality 1002 00 00 Rye 1003 00 10 Barley, seed 1003 00 90 Barley, other (3) 1005 10 90 Maize seed other than hybrid 1005 90 00 Maize other than seed (3) 1007 00 90 Grain sorghum other than hybrids for sowing Import duty by land inland waterway or sea from Mediterranean, the Black Sea or Baltic Sea ports (ECU/tonne) Import duty by air or by sea from other ports (2) (ECU/tonne) 7,19 51,53 51,53 76,84 98,09 108,30 108,30 108,30 98,71 98,71 108,30 0,00 41,53 41,53 66,84 88,09 98,30 98,30 98,30 88,71 88,71 98,30 (1) In the case of durum wheat not meeting the minimum quality requirements referred to in Annex I to Regulation (EC) No 1249/96, the duty applicable is that fixed for low-quality common wheat. (2) For goods arriving in the Community via the Atlantic Ocean or via the Suez Canal (Article 2 (4) of Regulation (EC) No 1249/96), the importer may benefit from a reduction in the duty of: (cid:190) ECU 3 per tonne, where the port of unloading is on the Mediterranean Sea, or (cid:190) ECU 2 per tonne, where the port of unloading is in Ireland, the United Kingdom, Denmark, Sweden, Finland or the Atlantic Coasts of the Iberian Peninsula. (3) The importer may benefit from a flat-rate reduction of ECU 14 or 8 per tonne, where the conditions laid down in Article 2 (5) of Regulation (EC) No 1249/96 are met. 6. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 163/27 ANNEX II Factors for calculating duties (period from 29 May 1998 to 04 June 1998) 1. Averages over the two-week period preceding the day of fixing: Exchange quotations Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Product (% proteins at 12 % humidity) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 Quotation (ECU/tonne) 119,99 106,09 94,20 86,68 177,86 (1) 76,75 (1) Gulf premium (ECU/tonne) (cid:190) 11,15 Great Lakes premium (ECU/tonne) 13,53 (cid:190) 1,78 (cid:190) 8,69 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (1) Fob Duluth. 2. Freight/cost: Gulf of Mexico (cid:190) Rotterdam: ECU 11,52 per tonne; Great Lakes (cid:190) Rotterdam: ECU 20,54 per tonne. 3. Subsidy within the meaning of the third paragraph of Article 4 (2) of Regulation (EC) No 1249/96 : ECU 0,00 per tonne (HRW2) : ECU 0,00 per tonne (SRW2)


title: WRITTEN QUESTION No. 1744/98 by Graham MATHER to the Commission. Customs controls in Gibraltar

eurovoc_concepts:
Gibraltar
Spain
United Kingdom
application of EU law
bilateral relations
border control
customs inspection
free movement of persons

text: C 13/76 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 1. 1999 Jatkaessaan ty(cid:246)t(cid:228)(cid:228)n ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden suojelemiseksi asbestilta komissio kiinnitt(cid:228)(cid:228) my(cid:246)s erityist(cid:228) huomiota viimeisimpiin saatavilla oleviin tieteellisiin tietoihin krysotiiliasbestista ja neuvoston 7 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1998 antamiin p(cid:228)(cid:228)telmiin (2) ty(cid:246)ntekij(cid:246)iden suojelemisesta asbestialtistukseen liittyvilt(cid:228) vaaroilta. Kyseiset p(cid:228)(cid:228)telm(cid:228)t perustuvat komission tiedonantoon (3) neuvoston direktiiviss(cid:228) 83/477/ETY (4) s(cid:228)(cid:228)detyn mittauksen tuloksista. (1) Katso sivu 34. (2) EYVL C 142, 7. 5. 1998. (3) KOM(96) 426 lopullinen. (4) EYVL L 263, 24. 9. 1983. (1999/C 13/110) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1744/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Graham Mather (PPE) komissiolle (5. kes(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Gibraltarin tullimuodollisuudet Euroopan parlamentin brittil(cid:228)isille j(cid:228)senille valitetaan s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llisesti viivytyksist(cid:228), joita tapahtuu Gibraltarista Espanjaan matkustettaessa. Tullisyist(cid:228) johtuen Gibraltaria kohdellaan unionin ulkopuolisena valtiona ja sen vuoksi asianmukaiset tullimuo- dollisuudet kest(cid:228)v(cid:228)t v(cid:228)ist(cid:228)m(cid:228)tt(cid:228) kauemmin kuin j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisill(cid:228) rajoilla. EU:n kansalaiset ovat kuitenkin joutuneet kohtaamaan suhteettoman pitki(cid:228) viivytyksi(cid:228) t(cid:228)ll(cid:228) rajalla. Millaisia mekanismeja komissiolla on k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)m(cid:228)n tilanteen seuraamiseksi? Onko komissiolla mielipidett(cid:228) Britannian ja Espanjan t(cid:228)t(cid:228) asiaa koskevien kahdenv(cid:228)listen neuvottelujen tilanteesta? Aikooko komissio ryhty(cid:228) toimenpiteisiin n(cid:228)iden neuvottelujen helpottamiseksi? Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (28. hein(cid:228)kuuta 1998) Gibraltaria kohdellaan tulliasioiden ja v(cid:228)lillisen verotuksen kannalta yhteis(cid:246)n ulkopuolisena maana vuonna 1972 tehdyn Yhdistyneen kuningaskunnan liittymisasiakirjan liitteess(cid:228) I olevan 4 jakson mukaisesti. Yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) ei ole s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) siit(cid:228), miten j(cid:228)senvaltioiden on toteutettava tullitarkastukset yhteis(cid:246)n tullialueelle saapuvien tai sielt(cid:228) poistuvien matkustajien osalta. EY:n perustamissopimuksessa ja yhteis(cid:246)n johdetussa oikeudessa edellytet(cid:228)(cid:228)n ainoastaan, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden viranomaiset toteuttavat tarvittavat toimen- piteet sen varmistamiseksi, ett(cid:228) yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) sovelletaan asianmukaisesti. Komissio ei valvo tilannetta kyseess(cid:228) olevalla rajalla eik(cid:228) se osallistu Yhdistyneen kuningaskunnan ja Espanjan kahdenv(cid:228)lisiin neuvotteluihin Espanjan ja Gibraltarin v(cid:228)lisen matkustajaliikenteen valvonnasta tulli- ja verotus- asioiden osalta. Vuonna 1996 komissio ilmoitti nostaneensa Espanjaa koskevan kanteen, koska vaikutti silt(cid:228), ett(cid:228) Espanjan viranomaiset eiv(cid:228)t soveltaneet kyseisell(cid:228) rajanylityspaikalla asianmukaisesti yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228), jotka koskivat yhteis(cid:246)n tullialueelle saapuvien matkustajien mukanaan tuomien tavaroiden tullittomuutta ja verotto- muutta. Kanteesta kuitenkin luovuttiin, kun Espanjan viranomaiset osoittivat toimivansa yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n mukaisesti. Jos arvoisa parlamentin j(cid:228)sen voi toimittaa yksityiskohtaisia tietoja tapauksista, joissa h(cid:228)n katsoo, ett(cid:228) h(cid:228)nen kysymyksess(cid:228)(cid:228)n mainitsemansa viivytykset olisivat v(cid:228)ltett(cid:228)viss(cid:228) ja ett(cid:228) viivytykset saattavat johtua jomman- kumman asianomaisen j(cid:228)senvaltion viranomaisten tarkoituksellisista toimista, komissio on tietenkin valmis tarkastelemaan tapauksia ja tarpeen mukaan ottamaan asian esille kyseisten viranomaisten kanssa. Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen toisen virkkeen osalta muistutettakoon, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lisill(cid:228) rajoilla ei matkustajiin en(cid:228)(cid:228) kohdistu mink(cid:228)(cid:228)nlaista s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)llist(cid:228) tullivalvontaa


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1772/98 von Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS an die Kommission. Alternative Medizin

eurovoc_concepts:
free movement of workers
freedom to provide services
higher education
mutual recognition principle
practitioner of alternative medicine
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment

text: C 386/158 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 11. 12. 98 wird die Kommission um dar(cid:252)ber Mitteilung ersucht, ob sie dieses Problem pr(cid:252)fen und feststellen wird, inwieweit es beim Bau dieses Projekts zu Abweichungen von den urspr(cid:252)nglichen Angaben der der Projektstudie gekommen ist und ob sie beabsichtigt, die zust(cid:228)ndigen griechischen Beh(cid:246)rden um detailliertere Informationen zu ersuchen Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission (24. Juni 1998) Die Kommission holt gegenw(cid:228)rtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverz(cid:252)glich mitteilen. (98/C 386/217) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/98 von Roger Barton (PSE) an die Kommission (5. Juni 1998) Betrifft: Belgisches Fahrverbot auf Autobahnen und Hauptverkehrsstra(cid:223)en f(cid:252)r dreir(cid:228)drige offene Kraftfahrzeuge Die belgischen Beh(cid:246)rden haben ein Fahrverbot auf Autobahnen und Hauptverkehrsstra(cid:223)en f(cid:252)r dreir(cid:228)drige offene Kraftfahrzeuge verh(cid:228)ngt, obwohl diese Fahrzeuge den Vorschriften und Vereinbarungen des Binnenmarktes unterliegen. Haben die belgischen Beh(cid:246)rden › insbesondere angesichts der Tatsache, da(cid:223) dreir(cid:228)drige Fahrzeuge h(cid:228)ufig von behinderten Fahrern benutzt werden, und unter Ber(cid:252)cksichtigung des Grundsatzes der Freiz(cid:252)gigkeit › der Kommission die Gr(cid:252)nde, die Entscheidungsgrundlage und die Rechtfertigung f(cid:252)r das Verh(cid:228)ngen eines solchen Verbots mitgeteilt? Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission (10. Juli 1998) Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn (cid:252)ber das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten. (98/C 386/218) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1772/98 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (5. Juni 1998) Betrifft: Alternative Medizin Da Herr Flynn, Mitglied der Europ(cid:228)ischen Kommission, in seiner Rede vor dem Europ(cid:228)ischen Parlament am 28. Mai 1997 (cid:252)ber die Angleichung der Vorschriften im Bereich alternative Medizin zwischen den Mitgliedstaaten darauf hingewiesen hat, da(cid:223) die Freiz(cid:252)gigkeit f(cid:252)r die (cid:228)rztlichen Heilberufe in den Mitgliedstaaten, in denen alternative Medizin neben der konventionellen Medizin als eigenst(cid:228)ndige Disziplin gilt, bereits durch die seit einigen Jahren f(cid:252)r die Anerkennung von Diplomen geltende allgemeine Regelung gew(cid:228)hrleistet sei, wird die Europ(cid:228)ische Kommission aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen: 1. eine vollst(cid:228)ndige Liste der Mitgliedstaaten, die alternative Medizin als eigenst(cid:228)ndige Disziplin neben der konventionellen Medizin anerkennen; 2. Listen, Bezeichnungen und/oder Beschreibungen › je nachdem, was zutreffend ist › der in den Mit- gliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union im Bereich alternative Medizin anerkannten Universit(cid:228)tsabschl(cid:252)sse, bei denen gem(cid:228)(cid:223) der allgemeinen Regelung f(cid:252)r die Anerkennung von Diplomen die Freiz(cid:252)gigkeit der Berufsst(cid:228)nde, die diese Diplome erlangt haben, gew(cid:228)hrleistet ist; 3. die f(cid:252)r alternative Medizin ma(cid:223)geblichen Rechtsvorschriften jener Mitgliedstaaten in der Europ(cid:228)ischen Union, die diese Medizin staatlich anerkannt haben


title: Beslut av bankens råd av den 5 juni 1998 angående höjningen av bankens kapital samt ändringen av definitionen av beräkningsenheten

eurovoc_concepts:
European Investment Bank
capital increase
euro
monetary union

text: L 21/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 28. 1. 1999 EUROPEISKA INVESTERINGSBANKEN BESLUT AV BANKENS R(cid:143)D av den 5 juni 1998 ang(cid:134)ende h(cid:148)jningen av bankens kapital samt (cid:132)ndringen av definitionen av ber(cid:132)knings- enheten Till f(cid:148)ljd av det enh(cid:132)lliga beslut som fattades av Europeiska Investeringsbankens r(cid:134)d (1) den 5 juni 1998, enligt artikel 4. 1 andra stycket, artikel 4. 3 och artikel 5. 2 i bankens stadga, (cid:132)ndras stadgan fr(cid:134)n och med den 1 januari 1999. 1. Stadgans artikel 4. 1 f(cid:148)rsta stycket lyder: Banken skall ha ett kapital p(cid:134) etthundra miljarder (100 000 000 000) euro som skall ”1. tecknas av medlemsstaterna med f(cid:148)ljande belopp: Tyskland Frankrike Italien F(cid:148)renade kungariket Spanien Belgien Nederl(cid:132)nderna Sverige Danmark (cid:153)sterrike Finland Grekland Portugal Irland Luxemburg 17 766 355 000 17 766 355 000 17 766 355 000 17 766 355 000 6 530 656 000 4 924 710 000 4 924 710 000 3 267 057 000 2 493 522 000 2 444 649 000 1 404 544 000 1 335 817 000 860 858 000 623 380 000 124 677 000. ” (2) 2. Stadgans artikel 4. 1 andra stycket lyder: ”Ber(cid:132)kningsenheten skall vara den euro som (cid:132)r fastst(cid:132)lld som den gemensamma valutan f(cid:148)r de medlemsstater som deltar i den tredje fasen av den ekonomiska och monet(cid:132)ra unionen. Bankens r(cid:134)d kan genom enh(cid:132)lligt beslut p(cid:134) f(cid:148)rslag av styrelsen (cid:132)ndra definitionen av ber(cid:132)k- ningsenheten. ” (1) EGT C 269, 28. 8. 1998, s. 9. (2) Av det totala beloppet p(cid:134) etthundra miljarder euro tr(cid:132)der 95 549 597 250 euro i kraft fr(cid:134)n och med den 1 januari 1999, d(cid:134) Tysklands bidrag till det tecknade kapitalet uppg(cid:134)r till 13 315 952 250 euro. Den reste- rande delen av Tysklands andel tr(cid:132)der i kraft retroaktivt fr(cid:134)n och med den 1 januari 1999, efter att natio- nella parlamentariska procedurer har slutf(cid:148)rts formellt. Datum f(cid:148)r detta meddelas vid senare tillf(cid:132)lle. Under den period d(cid:134) det i enlighet med artikel 5. 1 i bankens stadga, 6,27946132 % d(cid:132)rav. tecknade kapitalet uppg(cid:134)r till 95 549 597 250 euro utg(cid:148)r andelen inbetalt kapital, 28. 1. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 21/27 3. Stadgans artikel 5. 1 skall ers(cid:132)ttas med f(cid:148)ljande: ”1. Det tecknade kapitalet skall inbetalas av medlemsstaterna med 6 procent i genomsnitt av de belopp som fastst(cid:132)llts i artikel 4. 1. ” P(cid:134) r(cid:134)dets v(cid:132)gnar R(cid:134)dets ordf(cid:148)rande Jouko SKINNARI Sekreterare F. A. W. CARPENTER


title: QUESTION ECRITE no 1741/98 de Mary BANOTTI à la Commission. Directive 91/439/CEE relative au permis de conduire

eurovoc_concepts:
United Kingdom
approximation of laws
bus
commercial vehicle
disease of the nervous system
driving licence
motor car

formats: html print


title: Niedrige Einkommen und niedrige Löhne auf Haushaltsebene (EU-12).

eurovoc_concepts:
EU Member State
household
low income
low pay


title: Rozporządzenie Rady (WE, EWWIS, Euratom) nr 1198/98 z dnia 5 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (Euratom, EWWiS, EWG) nr 549/69 określające kategorie urzędników i innych pracowników Wspólnot Europejskich, względem których mają zastosowanie postanowienia art. 12, art. 13 ust. 2 i art. 14 Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot

eurovoc_concepts:
European Central Bank
European official
parliamentary immunity
privilege
servant (EU)
termination of employment

text: 442 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 01/t. 1 31998R1198 11. 6. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 166/3 ROZPORZĄDZENIE RADY (WE, EWWIS, EURATOM) NR 1198/98 z dnia 5 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (Euratom, EWWiS, EWG) nr 549/69 określające kategorie urzędników i innych pracowników Wspólnot Europejskich, względem których mają zastosowanie postanowienia art. 12, art. 13 ust. 2 i art. 14 Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot RADA UNII EUROPEJSKIEJ, uwzględniając Traktat ustanawiający jedną Radę i jedną Komisję Wspólnot Europejskich, uwzględniając Protokół w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich, w szczególności jego art. 16 i 23, uwzględniając wniosek Komisji (1), uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), uwzględniając opinię Trybunału Sprawiedliwości (3), uwzględniając opinię Trybunału Obrachunkowego (4), a także mając na uwadze, co następuje: Europejski Instytut Walutowy wydał opinię (5). (1) (2) Europejski Bank Centralny został już ustanowiony. (3) Właściwe jest rozszerzenie zastosowania rozporządzenia (Euratom, EWWiS, EWG) nr 549/69 (6) i objęcie nim Euro- pejskiego Banku Centralnego w celu zapewnienia, aby członkowie personelu Europejskiego Banku Centralnego mogli korzystać z takich samych przywilejów, immunite- tów i udogodnień w odniesieniu do swoich obowiązków i funkcji oraz do swojej szczególnej sytuacji, Artykuł 2 W rozporządzeniu (Euratom, EWWiS, EWG) nr 549/69 dodaje się art. 4c w brzmieniu: „Artykuł 4c Bez uszczerbku dla art. 23 Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich w odniesieniu do członków Rady Prezesów oraz Rady Ogólnej Europejskiego Banku Centralnego przywileje i immunitety przewidziane w art. 12, art. 13 ust. 2 i art. 14 Protokołu mają zastosowanie na tych samych warunkach i w tych samych granicach, jakie ustanowiono w art. 1, 2 i 3 niniejszego rozporządzenia, wzglę- dem: — personelu Europejskiego Banku Centralnego, — osób otrzymujących renty inwalidzkie, emerytury i renty rodzinne wypłacane przez Europejski Bank Centralny. ” Artykuł 3 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Niniejsze rozporządzenie stosuje się od dnia 1 czerwca 1998 r. Artykuł 1 Artykuł 4a rozporządzenia (Euratom, EWWiS, EWG) nr 549/69 traci moc następnego dnia po zakończeniu likwidacji Europejskiego Instytutu Walutowego. Artykuł 4 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie następnego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Luksemburgu, dnia 5 czerwca 1998 r. W imieniu Rady G. BROWN Przewodniczący (1) Dz. U. C 118 z 17. 4. 1998, str. 15. (2) Opinia wydana dnia 28 maja 1998 r. (dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym). (3) Opinia wydana dnia 6 maja 1998 r. (dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym). (4) Opinia wydana dnia 14 maja 1998 r. (dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym). (5) Opinia wydana dnia 6 kwietnia 1998 r. (dotychczas nieopubliko- wana w Dzienniku Urzędowym). (6) Dz. U. L 74 z 27. 3. 1969, str. 1. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (EWWiS, WE, Euratom) nr 2191/97 (Dz. U. L 301 z 5. 11. 1997, str. 3)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1753/98 του Anita POLLACK προς την Επ τροπή. Παγίδευση άγριων πτηνών στην Καταλονία

eurovoc_concepts:
Catalonia
application of EU law
bird
derogation from EU law
hunting regulations
protected species
wildlife

text: C 13/78 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 18. 1. 1999 (1999/C 13/112) GRAPTH ERVTHSH E-1752/98 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (5 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Ko·stow thw dhmioyrgi·aw ue·sevn ergasi·aw Sthn anakoi·nvsh· thw gia to periba·llon kai thn apasxo·lhsh [Com (97)592 teliko·] h Epitroph· anafe·rei o·ti to 1996 dhmioyrgh·uhkan peri·poy 1500 ue·seiw ergasi·aw sto plai·sio tvn programma·tvn LIFE, me ko·stow peri·poy 30. 000 ECU to xro·no gia ka·ue ue·sh plh·royw apasxo·lhshw. Symfvnei· h Epitroph· o·ti to ko·stow gia ka·ue ue·sh ergasi·aw ei·nai yperbolika· ychlo·; Gnvri·zei pv· w ua mporoy·san oi ue·seiw ayte·w ergasi·aw na katastoy·n pio symfe·roysew apo· a·poch ko·stoyw; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (22 Ioyli·oy 1998) Ky·riow sto·xow tvn e·rgvn Life › Nature ei·nai h prostasi·a fysikv· n perioxv· n kai endiaithma·tvn. H dhmioyrgi·a ue·sevn ergasi·aw apotelei· deyterogenh·, an kai uetikh·, syne·peia. Vw ek toy·toy, oi para·metroi ty·poy ko·stow › apodotiko·thta den isxy·oyn ston i·dio baumo· poy ua i·sxyan ea·n epro·keito gia me·tra xvri·w periballontiko· sto·xo. Ta stoixei·a gia to eth·sio ko·stow ka·ue ue·sevw plh·royw apasxo·lhshw, poy anagra·fontai sth ue·sh 6 «Epiptv· seiw tvn e·rgvn Life › Nature sthn apasxo·lhsh» sto para·rthma 2 thw anakoi·nvshw thw Epitroph·w gia to periba·llon kai thn apasxo·lhsh (Oikodo·mhsh miaw biv· simhw Eyrv· phw) (1) apoteloy·n e·na me·so ariumhtiko· stoixei·o poy sthri·zetai se sxetika· mikro· ariumo· e·rgvn kai perilamba·nontan sta eyrh·mata thw ajiolo·ghshw tvn e·rgvn Life › Nature toy 1996. To ariumhtiko· stoixei·o paroysia·zei to endeiktiko· ma·llon, para· to apo·lyto ko·stow ston tome·a thw diath·rhshw thw fy·sevw. Epiple·on, to ko·stow ayto· synarta·tai mo·no me tiw a·mesew ue·seiw ergasi·aw kai den lamba·nei ypo·ch tiw e·mmesew syne·peiew sthn apasxo·lhsh, o·pvw oi ue·seiw ergasi·aw poy dhmioyrgoy·ntai me·sv kainofanv· n h· epektaueisv· n toyristikv· n drasthrioth·tvn kai drasthrioth·tvn agrotikoy· toyrismoy·. Shmeivte·on o·ti ei·nai shmantikh· h gevgrafikh· katanomh· tvn ne·vn aytv· n eykairiv· n apasxo·lhshw, dedome·noy o·ti ta e·rga Life › Nature syxna· prosfe·royn eykairi·ew ana·ptyjhw drasthrioth·tvn se apomemakrysme·na me·rh, o·poy den ypa·rxoyn a·llew dynato·thtew dhmioyrgi·aw ue·sevn ergasi·aw. (1) COM(97)592 teliko·. (1999/C 13/113) GRAPTH ERVTHSH E-1753/98 ypobolh· : Anita Pollack (PSE) prow thn Epitroph· (5 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Pagi·deysh a·grivn pthnv· n sthn Kataloni·a Gnvri·zei h Epitroph· o·ti orisme·new fore·w to xro·no epitre·petai sthn Kataloni·a na pagidey·ontai apodhmhtika· poylia· me th xrh·sh jo·bergvn; Toy·to den ei·nai para·nomo sy·mfvna me thn odhgi·a gia ta a·gria pthna·; Apa· nthsh thw kaw Bjerregaard ej ono·matow thw Epitroph· w (10 Ioyli·oy 1998) H uh·ra me ijo· (jo·berga) apagorey·etai aysthra· apo· thn odhgi·a 79/409/EOK toy Symboyli·oy thw 2 Aprili·oy 1989 peri· thw prostasi·aw tvn agri·vn pthnv· n (1). To a·ruro 8 para·grafow 1 ori·zei ta ejh·w: «(cid:211)son afora· thn uh·ra, thn sy·llhch h· thn uana·tvsh pthnv· n sto plai·sio thw paroy·saw odhgi·aw, ta kra·th me·lh apagorey·oyn thn xrh·sh oioydh·pote me·soy, egkatasta·sevn h· meuo·dvn mazikh·w h· o·xi epilektikh·w syllh·cevw h· uanatv· sevw, h· poy mporei· na prokale·sei topika· thn ejafa·nish eno·w ei·doyw, idiai·tera de ekei·nvn tvn me·svn poy anafe·rontai sto para·rthma IV (a)». Oi ijoi· (jo·bergew) perilamba·nontai sto para·rthma IV (a) thw odhgi·aw. H Epitroph· gnvri·zei o·ti h uh·ra me ijo· epitre·petai ako·mh sthn Katalvni·a, me·sv parekkli·sevn poy xorhgh·uhkan ba·sei toy a·ruroy 9 para·grafow 1 eda·fio a) thw odhgi·aw. H dia·tajh ayth· ori·zei o·ti ta kra·th me·lh dy·nantai na mhn efarmo·zoyn tiw diata·jeiw toy a·ruroy 8, efo·son den ypa·rxoyn a·llew ikanopoihtike·w ly·seiw, prokeime·noy na prolhfuoy·n sobare·w zhmi·ew stiw kallie·rgeiew


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1729/98 von Jaime VALDIVIELSO DE CUÉ an die Kommission. Umstrukturierung des Kohlesektors

eurovoc_concepts:
EU programme
Spain
State aid
Structural Funds
aid for restructuring
coal industry
industrial restructuring
operational programme
regional policy

text: 22. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 50/81 (1999/C 50/119) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/98 von Jaime Valdivielso de CuØ (PPE) an die Kommission Betrifft: Umstrukturierung des Kohlesektors (5. Juni 1998) Kann die Kommission erl(cid:228)utern, an welche Art von Hilfen f(cid:252)r das Programm zur Umstrukturierung des Kohlebergbaus in Spanien gedacht ist, vor allem unter Ber(cid:252)cksichtigung seiner Bedeutung in bestimmten spanischen Regionen? Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (17. Juli 1998) Zugunsten des Umstrukturierungsprogramms f(cid:252)r den Kohlenbergbau in Spanien sind zwei Arten von Beihilfen vorgesehen. Erstens, die Beihilfen im Rahmen der Interventionsregelung der Mitgliedstaaten zugunsten ihres Steinkohle- bergbaus, f(cid:252)r die der Beschlu(cid:223) 3632/93/EGKS vom 28. Dezember 1993 gilt (1). Diesbez(cid:252)glich hat die Kommission Spanien am 3. Juni 1998 gestattet, Beihilfen in H(cid:246)he von 438 104 Mio. PTA zu gew(cid:228)hren, um in erster Linie die sozialen und regionalen Probleme infolge der Umstrukturierung abzumildern. Zweitens, die Beihilfen f(cid:252)r die regionale Umstellung. Bei der Meldung des Planes 1998-2002 zur Moder- nisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und R(cid:252)cknahme der F(cid:246)rdert(cid:228)tigkeit des Steinkohlebergbaus hat Spanien au(cid:223)erdem mitgeteilt, da(cid:223) es beabsichtigt, einen alternativen Plan zur Entwicklung der Bergbaureviere durchzuf(cid:252)hren, dessen (cid:252)bergeordnetes Ziel die Schaffung der Rahmenbedingungen f(cid:252)r neue Arbeitspl(cid:228)tze ist. Die Kommission wirkt (cid:252)ber die operationellen Programme der Strukturfonds und Rechar an diesen Pl(cid:228)nen mit. (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993. (1999/C 50/120) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1736/98 von Ky(cid:246)sti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (20. Mai 1998) Betrifft: Geheimhaltung von Natura-2000 › Unterlagen in Finnland und ihre Behandlung in der EU In Finnland ist man derzeit dabei, Gebiete auszusuchen, die dem Natura-2000 › Netz zugeordnet werden sollen. Zu diesen Gebieten sind Karten vorgelegt worden, aus denen nur die Begrenzungen hervorgehen › oder nicht einmal sie, etwa beispielsweise bei Fl(cid:252)ssen. Au(cid:223)erdem sind den Provinzverb(cid:228)nden, Kommunen und Grund- eigent(cid:252)mern unbestimmte Angaben (cid:252)ber die Bewertung der Natur und die beabsichtigten Schutzma(cid:223)nahmen in den betreffenden Gebieten vorgelegt worden. Die Europ(cid:228)ische Kommission fordert auf einem gesonderten Natura-2000 › Informationsformular (cid:252)ber jedes Objekt Informationen, in denen die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die beabsichtigte Einbeziehung des Objekts in das Schutz- programm erl(cid:228)utert werden. In diesen Formularen sind zu den Typen nat(cid:252)rlicher Lebensr(cid:228)ume die Grenzen, die Repr(cid:228)sentativit(cid:228)t f(cid:252)r das betreffende Gebiet und die Fl(cid:228)che im Vergleich zur Gesamtfl(cid:228)che dieses Lebensraumtyps im ganzen Land anzugeben. Bei Tier- und Pflanzenarten ist unter anderem die Gr(cid:246)(cid:223)e und Dichte des Bestands in dem Gebiet im Vergleich zum Gesamtbestand der Art im ganzen Land nachzuweisen. Die Beh(cid:246)rden Finnlands haben jedoch diese Formulare weder den Beh(cid:246)rden der Provinzen oder Kommunen noch den Grundeigent(cid:252)mern offengelegt. Andererseits m(cid:252)ssen sie sich mit der Angelegenheit besch(cid:228)ftigen und sogar Stellungnahmen dazu abgeben. In (cid:246)ffentlichen Dokumenten sind diese Grundinformationen nicht vorhanden. Insbesondere die Grundeigent(cid:252)mer sind nicht dar(cid:252)ber informiert, weshalb man beabsichtigt, ihre Fl(cid:228)chen zu sch(cid:252)tzen, denn die Schutzprogramme schlie(cid:223)en unter anderem die G(cid:228)rten von Einfamilienh(cid:228)usern ein. Der stellvertretende Justizkanzler hat zwar in seiner Entscheidung bestimmt, da(cid:223) die Standorte von nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)umen, die den Anforderungen des Informationsformulars entsprechen, meldepflichtig sind, doch gab es auch hier ganz erhebliche Vorbehalte und Verz(cid:246)gerungen


title: Decision of the Board of Governors of 5 June 1998 concerning the increase of the Bank's capital and the definition of the unit of account

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text: L 21/26 EN Official Journal of the European Communities 28. 1. 1999 EUROPEAN INVESTMENT BANK DECISION OF THE BOARD OF GOVERNORS of 5 June 1998 concerning the increase of the Bank’s capital and the definition of the unit of account By virtue of the decision of the Board of Governors of the European Investment Bank (1) taken by unanimity on 5 June 1998 pursuant to Article 4(1), second subparagraph, Article 4(3) and Article 5(2) of the Bank’s Statute, the Statute is amended as from 1 January 1999. 1. The first subparagraph of Article 4(1) of the Statute reads: ‘The capital of the Bank shall be one hundred thousand million (100 000 000 000) euro, subscribed by the Member States as follows: Germany France Italy United Kingdom Spain Belgium Netherlands Sweden Denmark Austria Finland Greece Portugal Ireland Luxembourg 17 766 355 000 17 766 355 000 17 766 355 000 17 766 355 000 6 530 656 000 4 924 710 000 4 924 710 000 3 267 057 000 2 493 522 000 2 444 649 000 1 404 544 000 1 335 817 000 860 858 000 623 380 000 124 677 000' (2) 2. The second subparagraph of Article 4(1) of the Statute reads: ‘The unit of account shall be defined as being the euro established as the single currency of the Member States participating in the third stage of Economic and Monetary Union. The Board of Governors, acting unanimously on a proposal from the Board of Directors, may alter the definition of the unit of account. ' (1) OJ C 269, 28. 8. 1998, p. 9. (2) Of the total amount of EUR 100 billion, EUR 95 549 597 250 is effective as from 1 January 1999, corre- sponding to a subscribed capital for Germany of EUR 13 315 952 250. The remainder awaits the formal completion of parliamentary procedures at the relevant national level and shall become effective, retroac- tively as from 1 January 1999, as soon as these procedures have become completed, the date of which shall be published in due course. During the time that to EUR 95 549 597 250, the paid in capital referred to in Article 5(1) of the Statute represents 6,27946132 % of that amount. the subscribed capital amounts 28. 1. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 21/27 3. Article 5(1) of the Statute reads: ‘The subscribed capital shall be paid in by Member States to the extent of 6 % on average of the amounts laid down in Article 4(1). ' For the Board of Governors Chairman Jouko SKINNARI Secretary F. A. W. CARPENTER


title: Regulamentul (CE, CECO, Euratom) nr. 1197/98 al Consiliului din 5 iunie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE, Euratom, CECO) nr. 260/68 de stabilire a condițiilor și a procedurii de aplicare a impozitului stabilit în beneficiul Comunităților Europene

eurovoc_concepts:
Community tax
European official
disability insurance
pay
pension scheme
survivor's benefit

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text: 01/vol. 8 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 239 31998R1197 L 166/1 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 11. 6. 1998 REGULAMENTUL (CE, CECO, EURATOM) NR. 1197/98 AL CONSILIULUI din 5 iunie 1998 de modificare a Regulamentului (CEE, Euratom, CECO) nr. 260/68 de stabilire a condițiilor ș(cid:13)i a procedurii de aplicare a impozitului stabilit în beneficiul Comunităților Europene CONSILIUL UNIUNII EUROPENE, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: având în vedere Tratatul de instituire a unui Consiliu unic ș(cid:13)i a unei Comisii unice ale Comunităților Europene, Articolul 1 având în vedere Protocolul privind privilegiile ș(cid:13)i imunitățile Comunităților Europene ș(cid:13)i, în special, articolele 13 ș(cid:13)i 23 ale aces- tuia, având în vedere propunerea Comisiei (1), având în vedere avizul Parlamentului European (2), Articolul 12a din Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 260/68 se abrogă începând din ziua următoare datei la care s-a finalizat lichidarea Institutului Monetar European. Articolul 2 În Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 260/68 se introduce următorul text: (1) Întrucât Institutul Monetar European a emis un aviz (3). „Articolul 12c (2) Întrucât Banca Centrală Europeană este deja constituită. (3) Întrucât este necesar să se extindă aplicarea impozitului în beneficiul Comunităților Europene, în condițiile stabilite de Regulamentul (CEE, Euratom, CECO) nr. 260/68 (4)ș(cid:13)i în conformitate cu procedura prevăzută în acest regulament, la salariile, remunerațiile ș(cid:13)i emolumentele membrilor Con- siliului Guvernatorilor ș(cid:13)i ai Consiliului General al Băncii întrucât Centrale Europene ș(cid:13)i ale personalului băncii; aplicarea acestui impozit Institutului Monetar European este lipsită de obiect după ce s-a finalizat lichidarea institutului, JO C 118, 17. 4. 1998, p. 14. (1) (2) Aviz emis la 28 mai 1998 (nepublicat încă în Jurnalul Oficial). (3) Aviz emis la 6 aprilie 1998 (nepublicat încă în Jurnalul Oficial). (4) JO L 56, 4. 3. 1968, p. 8, regulament astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CECO, CE, Euratom) nr. 2190/97 (JO L 301, 5. 11. 1997, p. 1). se regulament Prezentul aplică membrilor Consiliului Guvernatorilor ș(cid:13)i ai Consiliului General al Băncii Centrale Europene, personalului băncii ș(cid:13)i beneficiarilor pensiilor plătite de bancă, incluș(cid:13)i în categoriile stabilite de Consiliu în temeiul primului paragraf din articolul 16 din Protocolul privind privilegiile ș(cid:13)i imunitățile Comunităților Europene, în ceea ce priveș(cid:13)te salariile, remunerațiile ș(cid:13)i retribuțiile ș(cid:13)i pensiile de invaliditate, de limită de vârstă ș(cid:13)i de urmaș(cid:13) plătite de bancă. ” Articolul 3 Prezentul regulament se aplică de la 1 iunie 1998. Articolul 4 Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. 240 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 01/vol. 8 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Luxemburg, 5 iunie 1998. Pentru Consiliu Preș(cid:13)edintele G. BROWN


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1773/98 dell'on. Joan VALLVÉ alla Commissione. Utilizzazione di determinati metodi per la cattura di animali selvatici

eurovoc_concepts:
animal life
derogation from EU law
hunting
hunting regulations
protected species
wildlife

text: 22. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 50/89 essere superati. Le autorit(cid:224) svedesi, in questo caso quelle di Stoccolma, non controllano sistematicamente o non controllano affatto i tre parametri fisico-chimici, il che spiega l(cid:146)alto numero di simboli arancioni (per le aree balneari il cui campionamento Ł insufficiente) e di simboli rossi (per le aree balneari non sottoposte a campionamento e che risultano quindi inadempienti rispetto alla direttiva) riportati nella relazione. (1) GU L 31 del 5. 2. 1976. (2) GU L 377 del 31. 12. 1991. (1999/C 50/129) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1770/98 di Nikitas Kaklamanis (UPE) alla Commissione (5 giugno 1998) Oggetto: Autonomia dell(cid:146)Epiro settentrionale Conformemente a quanto sancito dalla Carta dell(cid:146)ONU, l(cid:146)autonomia rientra tra i diritti politici inalienabili dei popoli. Nell(cid:146)Unione europea l(cid:146)autonomia Ł un dato di fatto in paesi come l(cid:146)Italia, la Spagna e la Finlandia, che hanno previsto diritti fondamentali per le regioni autonome del loro territorio. L(cid:146)Epiro settentrionale Ł quella zona dell(cid:146)Albania in cui Ł stato istituito il diritto di autonomia (gi(cid:224) dal 17 maggio 1914 con il protocollo di Corfø), che prevede la tutela della lingua e della religione dei cittadini. Tale protocollo, in particolare, Ł stato sottoscritto da plenipotenziari di Stati oggi membri dell(cid:146)Unione europea (Italia, Gran Bretagna, Germania, Austria e Francia), nonchØ dallo stesso rappresentante speciale dell(cid:146)Albania. Potrebbe la Commissione prendere posizione riguardo a questo problema concernente la tutela dei diritti dell(cid:146)uomo in un paese che mira ad avvicinarsi all(cid:146)UE, ma che da anni si rifiuta di onorare un impegno che si Ł assunto? Risposta data dal sig. van den Broek a nome della Commissione (2 luglio 1998) Non spetta alla Commissione giudicare il riferimento dell(cid:146)onorevole parlamentare alla Carta delle Nazioni Unite, nØ valutare, nel contesto attuale della Repubblica d(cid:146)Albania, la validit(cid:224) e l(cid:146)esatta portata del protocollo di Corfø del 1914 che avrebbe concesso diritti specifici di autonomia per la regione meridionale del paese e in particolare per la minoranza etnica greca che vi Ł stabilita. D(cid:146)altro lato l(cid:146)Albania, membro del Consiglio d(cid:146)Europa dal 1995, ha ratificato la convenzione di salvaguardia dei diritti dell(cid:146)uomo e delle libert(cid:224) fondamentali (compresa la quasi totalit(cid:224) dei relativi protocolli) e nel 1995 ha firmato la convenzione quadro per la protezione delle minoranze nazionali. Va ricordato altres(cid:236) che l(cid:146)alto commissario dell(cid:146)Organizzazione per la sicurezza e la cooperazione in Europa (OSCE) a favore delle minoranze nazionali ha potuto constatare, in una missione del 1994, il livello soddisfacente di rispetto dei diritti delle minoranze pur auspicando alcuni miglioramenti, in particolare in materia d(cid:146)istruzione in lingua greca. Dopo questa missione, nel 1995 Ł stato istituito un ufficio per permettere ai membri delle minoranze di presentare ricorsi. Nell(cid:146)ambito di un accordo di amicizia tra Grecia e Albania, firmato nel marzo 1996, Ł stata autorizzata l(cid:146)apertura di scuole grecofone supplementari in talune citt(cid:224) dell(cid:146)Albania meridionale e sono state create commissioni bipartite per la soluzione dei problemi rimasti in sospeso. Nel quadro della strategia regionale della Comunit(cid:224) che riguarda alcuni paesi dell(cid:146)Europa sudorientale tra cui l(cid:146)Albania, la Commissione continuer(cid:224) a seguire gli sviluppi politici ed economici nei paesi interessati, compreso il rispetto dei principi democratici, dei diritti dell(cid:146)uomo e dei diritti delle minoranze. (1999/C 50/130) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1773/98 di Joan VallvØ (ELDR) alla Commissione (5 giugno 1998) Oggetto: Utilizzazione di determinati metodi per la cattura di animali selvatici Pu(cid:242) la Commissione far sapere se l(cid:146)uso del laccio con fermo o laccio selettivo (cioŁ quello a cui circonferenza non pu(cid:242) essere inferiore a 19 cm per evitare la cattura della maggior parte delle specie, semprechØ non siano presenti


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1847/98 του Xaver MAYER προς την Επ τροπή. Προκήρυξη της 23ης Φεβρουαρίου 1998 για την υποβολή προσφορών σχετικά με την προμήθεια βοοειδών αναπαραγωγής στην Βοσνία-Ερζεγοβίνη - Φάκελος IA:D-1:Hdl D (98)

eurovoc_concepts:
Bosnia and Herzegovina
animal breeding
animal health
animal tuberculosis
cattle
health control
invitation to tender
veterinary inspection
veterinary legislation

text: C 354/126 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 19. 11. 98 Ua parakaloy·sa thn Eyrvpai¤kh· Epitroph· na me plhroforh·sei an ayth· h diafhmistikh·-propagandistikh· ekstratei·a telei· en gnv· sei thw, an e·xei diatypv· sei gnv· mh sxetika· me thn antikeimeniko·thta· thw, kauv· w kai pv· w ske·ptetai na antidra·sei prokeime·noy na stamath·sei h prospa·ueia «ply·shw egkefa· loy» toy (cid:201)llhna poli·th sxetika· me ta dh·uen «epitey·gmata» thw Ellhnikh·w Kybe·rnhshw, thn i·dia stigmh· poy sxedo·n kane·na mega·lo e·rgo den ua pragmatopoiei·to sthn Ella·da xvri·w th syndromh· tvn Diarurvtikv· n Tamei·vn thw EE. Apa·nthsh thw kaw Wulf-Mathies ej ono· matow thw Epitroph· w (30 Ioyni·oy 1998) To Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy parakalei·tai na anatre·jei stiw apanth·seiw thw Epitroph·w stiw proforike·w ervth·seiw H-542/98 kai H-543/98 toy Anastaso·poylow kai toy Xatzhda·khw anti·stoixa kata· thn v· ra tvn ervth·sevn thw syno·doy toy Ioyni·oy 1998 (1) toy Koinoboyli·oy. (1) Syzhth·seiw toy Koinoboyli·oy (Ioy·niow 1998) (98/C 354/204) GRAPTH ERVTHSH E-1805/98 ypobolh· : Ale·jandrow Alaba· now (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (11 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Texnikh· yposth·rijh gia thn efarmogh· toy progra·mmatow MEDA Gia thn kaly·terh kai svsto·terh efarmogh· toy progra· mmatow MEDA kai thn ejasfa·lish texnikh·w yposth·rijhw prow thn Epitroph· dhmioyrgh·uhan ta MEDA TEAMS-MT tvn opoi·vn h yposth·rijh ua ejasfalizo·tan me·sv thw Mona·daw Yposth·rijhw (Cellule d(cid:146) appui). Me diagvnismo· poy prokh·ryje h Epitroph· kai dhmosiey·uhke sthn Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn, epele·gh etairi·a me skopo· na organv· sei th Mona·da Yposth·rijhw h opoi·a a·rxise na leitoyrgei· ton Ianoya·rio 1998. Ervta·tai h Epitroph·: 1. Pv· w organv· uhke o diagvnismo·w gia th Mona·da Yposth·rijhw kai pv· w anate·uhke h sy·mbash; 2. Poioi· h·tan oi o·roi symmetoxh·w; 3. Poie·w h·tan oi texnike·w prodiagrafe·w kai pv· w e·xoyn efarmostei· sh·mera; 4. Poia· h·tan ta krith·ria ajiolo·ghshw thw sy·mbashw kai poia· ei·nai ta krith·ria ajiolo·ghshw tvn shmerinv· n yphresiv· n poy prosfe·rontai apo· th Mona·da Yposth·rijhw; Apa· nthsh toy k. Marin ej ono·matow thw Epitroph· w (3 Ioyli·oy 1998) Lo·gv thw e·ktashw thw apa·nthshw, h Epitroph· th diabiba·zei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Orga·noy aytoy·. (98/C 354/205) GRAPTH ERVTHSH P-1847/98 ypobolh· : Xaver Mayer (PPE) prow thn Epitroph· (5 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Prokh·ryjh thw 23hw Febroyari·oy 1998 gia thn ypobolh· prosforv· n sxetika· me thn promh·ueia booeidv· n anaparagvgh·w sthn Bosni·a-Erzegobi·nh › Fa·kelow IA:D-1:Hdl D (98) Sy·mfvna me toyw kthniatrikoy·w o·royw thw anaferome·nhw sto ue·ma prokh·ryjhw, ta epilego·mena gia thn 1. Bosni·a-Erzegobi·nh zv· a pre·pei na ejeta·zontai 60 hme·rew prin apo· thn fo·rtvsh gia fymati·vsh kai 30 hme·rew prin apo· thn fo·rtvsh gia a·llew asue·neiew. Gnvri·zei h Epitroph· o·ti, kata· thn diadikasi·a epilogh·w tvn zv· vn, oi kthniatrike·w ejeta·seiw den perilamba·noyn eje·tash gia fymati·vsh kai den proble·petai ple·on aimatologikh· eje·tash 30 hme·rew prin apo· thn fo·rtvsh;


title: Verordening (EG) nr. 1174/98 van de Commissie van 5 juni 1998 betreffende de offertes voor de verzending van langkorrelige gedopte rijst bestemd voor het eiland Réunion, die zijn ingediend in het kader van de inschrijving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2094/97

eurovoc_concepts:
Réunion
award of contract
export subsidy
rice
supply

text: 6. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/15 VERORDENING (EG) Nr. 1174/98 VAN DE COMMISSIE van 5 juni 1998 betreffende de offertes voor de verzending van langkorrelige gedopte rijst bestemd voor het eiland R(cid:130)union, die zijn ingediend in het kader van de inschrij- ving bedoeld in Verordening (EG) nr. 2094/97 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelijke ordening van de rijstmarkt (1), gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 192/98 (2), en met name op artikel 10, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2692/89 van de Commissie van 6 september 1989 houdende uitvoerings- bepalingen inzake van rijst naar de R(cid:130)union (3), inzonderheid op artikel 9, lid 1, verzending Overwegende dat bij Verordening (EG) nr. 2094/97 van de Commissie (4) een inschrijving voor de vaststelling van de subsidie voor de verzending van rijst naar het eiland R(cid:130)union is opengesteld; Overwegende dat, overeenkomstig artikel 9 van Verorde- ning (EEG) nr. 2692/89, de Commissie volgens de proce- dure van artikel 22 van Verordening (EG) nr. 3072/95 op grond van de ingediende offertes kan besluiten niet tot toewijzing over te gaan; Overwegende dat het, met name rekening houdend met de in de artikelen 2 en 3 van Verordening (EEG) nr. 2692/89 genoemde criteria, niet wenselijk is een maxi- mumsubsidie vast te stellen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Er wordt geen gevolg gegeven aan de offertes die van 2 tot en met 4 juni 1998 zijn ingediend in het kader van de in Verordening (EG) nr. 2094/97 bedoelde inschrijving voor de subsidie voor de verzending van langkorrelige gedopte rijst van GN-code 1006 20 98 naar het eiland R(cid:130)union. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 6 juni 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 5 juni 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 20 van 27. 1. 1998, blz. 16. (3) PB L 29 van 7. 9. 1989, blz. 8. (4) PB L 292 van 25. 10. 1997, blz. 14


title: Neuvoston asetus (EY, EHTY, Euratom) N:o 1197/98, annettu 5 päivänä kesäkuuta 1998, Euroopan yhteisölle suoritettavaan veroon sovellettavien edellytysten ja menettelyn vahvistamisesta annetun neuvoston asetuksen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 260/68 muuttamisesta

text: 11. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 166/1 I (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, jotka on julkaistava) NEUVOSTON ASETUS (EY, EHTY, EURATOM) N:o 1197/98, annettu 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, Euroopan yhteis(cid:148)lle suoritettavaan veroon sovellettavien edellytysten ja menet- telyn vahvistamisesta annetun neuvoston asetuksen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 260/68 muuttamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: huomioon ottaa yhteis(cid:148)jen yhteisen neuvoston ja yhteisen komission perustamisesta, sopimuksen Euroopan ottaa huomioon p(cid:148)yt(cid:132)kirjan Euroopan yhteis(cid:148)jen erioi- keuksista ja vapauksista ja erityisesti sen 13 ja 23 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen (1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon (2), 1 artikla Kumotaan asetuksen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 260/68 12 a artikla siten, ett(cid:132) kumoaminen tulee voimaan sit(cid:132) p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) seuraavasta p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132), jona Euroopan rahapolittisen instituutin selvitystila on p(cid:132)(cid:132)ttynyt. 2 artikla Lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n asetukseen (ETY, Euratom, EHTY) N:o 260/68 artikla seuraavasti: sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) ”12 c artikla 1) Euroopan rahapoliittinen instituutti on antanut lausunnon (3), 2) Euroopan keskuspankki on jo perustettu, 3) on tarkoituksenmukaista laajentaa Euroopan yhtei- s(cid:148)lle suoritettavan veron soveltaminen asetuksessa (ETY, Euratom, EHTY) N:o 260/68 (4) s(cid:132)(cid:132)detyin edellytyksin ja siin(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detty(cid:132) menettely(cid:132) k(cid:132)ytt(cid:132)en koskemaan Euroopan keskuspankin johtokunnan ja neuvoston sek(cid:132) sen henkil(cid:148)st(cid:148)n palkkoja ja palk- kioita; t(cid:132)m(cid:132)n veron soveltaminen Euroopan raha- poliittiseen instituuttiin on tarpeetonta sen j(cid:132)lkeen, kun instituutin selvitystila on p(cid:132)(cid:132)ttynyt, (1) EYVL C 118, 17. 4. 1998, s. 14 (2) Lausunto annettu 28. toukokuuta 1998 (ei viel(cid:132) julkaistu viral- (3) Lausunto annettu 6. huhtikuuta 1998 (ei viel(cid:132) julkaistu viralli- lisessa lehdess(cid:132)). sessa lehdess(cid:132)). (4) EYVL L 56, 4. 3. 1968, sellaisena kuin se on s. 8, asetus viimeksi muutettuna asetuksella (EHTY, EY, Euratom) N:o 2190/97 (EYVL L 301, 5. 11. 1997, s. 1). asetusta T(cid:132)t(cid:132) sovelletaan Euroopan keskuspankin johtokunnan ja neuvoston j(cid:132)seniin, sen henkil(cid:148)st(cid:148)(cid:148)n sek(cid:132) pankin maksamien el(cid:132)kkeiden saajiin, jotka kuuluvat niihin ryhmiin, jotka neuvosto m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)(cid:132) erioikeuksista ja vapauksista tehdyn p(cid:148)yt(cid:132)kirjan 16 artiklan ensimm(cid:132)isen alakohdan mukaisesti, jos kyseess(cid:132) ovat palkat ja palkkiot tai pankin maksamat ty(cid:148)kyvytt(cid:148)myysel(cid:132)kkeet, vanhuusel(cid:132)kkeet tai j(cid:132)lkeen j(cid:132)(cid:132)neen el(cid:132)kkeet. ” 3 artikla T(cid:132)t(cid:132) asetusta sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. 4 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan seuraavana p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen viralli- sessa lehdess(cid:132). L 166/2 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 11. 6. 98 T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Luxemburgissa 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Neuvoston puolesta G. BROWN Puheenjohtaja


title: Rozporządzenie Rady (WE, EWWIS, Euratom) nr 1197/98 z dnia 5 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (EWG, Euratom, EWWiS) nr 260/68 ustanawiające warunki i procedurę stosowania podatku na rzecz Wspólnot Europejskich

text: 440 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 31998R1197 11. 6. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 01/t. 1 L 166/1 ROZPORZĄDZENIE RADY (WE, EWWIS, EURATOM) NR 1197/98 z dnia 5 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (EWG, Euratom, EWWiS) nr 260/68 ustanawiające warunki i procedurę stosowania podatku na rzecz Wspólnot Europejskich RADA UNII EUROPEJSKIEJ, Europejskiego Instytutu Walutowego stanie się nieuzasad- nione, gdy likwidacja tego Instytutu zostanie zakończona, uwzględniając Traktat ustanawiający jedną Radę i jedną Komisję Wspólnot Europejskich, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: uwzględniając Protokół w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich, w szczególności jego art. 13 i 23, Artykuł 1 uwzględniając wniosek Komisji (1), Artykuł 12a rozporządzenia (EWG, Euratom, EWWiS) nr 260/68 traci moc następnego dnia po zakończeniu likwidacji Europejskiego Instytutu Walutowego. uwzględniając opinię Parlamentu Europejskiego (2), Artykuł 2 a także mając na uwadze, co następuje: W rozporządzeniu (EWG, Euratom, EWWiS) nr 260/68 dodaje się art. 12c w brzmieniu: (1) Europejski Instytut Walutowy wydał opinię (3). „Artykuł 12c (2) Europejski Bank Centralny został już ustanowiony. (3) Właściwe jest rozszerzenie stosowania podatku na rzecz Wspólnot Europejskich na warunkach i zgodnie z proce- durą ustanowionymi w rozporządzeniu (EWG, Euratom, EWWiS) nr 260/68 (4) i objęcie nim dochodów, wynagro- dzeń i uposażeń członków Rady Prezesów i Rady Ogólnej Europejskiego Banku Centralnego oraz pracowników tego stosowanie tego podatku w odniesieniu do Banku; (1) Dz. U. C 118 z 17. 4. 1998, str. 14. (2) Opinia wydana dnia 28 maja 1998 r. (dotychczas nieopublikowana w Dzienniku Urzędowym). (3) Opinia wydana dnia 6 kwietnia 1998 r. (dotychczas nieopubliko- wana w Dzienniku Urzędowym). (4) Dz. U. L 56 z 4. 3. 1968, str. 8. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (EWWiS, WE, Euratom) nr 2190/97 (Dz. U. L 301 z 5. 11. 1997, str. 1). Niniejsze rozporządzenie ma zastosowanie do członków Rady Prezesów i Rady Ogólnej Europejskiego Banku Centralnego, członków personelu oraz osób, którym Bank wypłaca świadczenia emerytalne, ujętych w grupach określonych przez Radę w art. 16 akapit pierwszy Protokołu w sprawie Europejskich, immunitetów Wspólnot przywilejów i w odniesieniu do dochodów, wynagrodzeń i uposażeń, rent inwalidzkich, emerytur oraz rent rodzinnych wypłacanych przez Bank. ” Artykuł 3 Niniejsze rozporządzenie stosuje się od dnia 1 czerwca 1998 r. Artykuł 4 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie następnego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. 01/t. 1 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 441 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Luksemburgu, dnia 5 czerwca 1998 r. W imieniu Rady G. BROWN Przewodniczący


title: Komission asetus (EY) N:o 1179/98, annettu 5 päivänä kesäkuuta 1998, B-menettelyn mukaisten hedelmä- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta

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export licence
export refund
fruit vegetable
stone fruit

text: L 163/24 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 6. 6. 98 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1179/98, annettu 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, B-menettelyn mukaisten hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitodistusten antamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, koskevista yksityiskohtaisista ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1035/72 soveltamista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitukien osalta 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1996 annetun komission asetuksen (EY) N:o 2190/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 213/98 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 5 kohdan, hedelm(cid:132)- ja vihannesalan vientitodistusj(cid:132)rjestelm(cid:132)n moit- teettomalle toiminnalle, ja tilanteen helpottamiseksi on syyt(cid:132) hyl(cid:132)t(cid:132) 5 p(cid:132)iv(cid:132)n kes(cid:132)- kuuta 1998 j(cid:132)lkeen tomaatteja sek(cid:132) persikoita ja nektarii- neja koskevat B-menettelyn mukaiset todistushakemukset meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson loppuun asti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) komission asetuksessa (EY) N:o 983/98 (3) vahvistetaan B- menettelyn mukaisten muiden kuin elintarvikeavun yhteydess(cid:132) haettujen vientitodistusten ohjeelliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t, komission k(cid:132)yt(cid:148)ss(cid:132) t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) olevien tietojen mukaan meneill(cid:132)(cid:132)n olevan vientijakson ohjeellinen m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) on tomaattien sek(cid:132) persikoiden ja nektariinien osalta vaarassa ylitty(cid:132) piakkoin; n(cid:132)m(cid:132) ylitykset olisivat vahingollisia Hyl(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n tomaattien sek(cid:132) persikoiden ja nektariinien osalta B-menettelyn mukaisia vientitodistuksia koskevat hakemukset, jotka on j(cid:132)tetty asetuksen (EY) N:o 983/98 1 artiklan mukaisesti 5 p(cid:132)iv(cid:132)n kes(cid:132)kuuta 1998 j(cid:132)lkeen ja ennen 1 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1998. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 6 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12 (2) EYVL L 22, 29. 1. 1998, s. 8 (3) EYVL L 137, 9. 5. 1998, s. 12


title: WRITTEN QUESTION No. 1743/98 by Marie-Paule KESTELIJN- SIERENS to the Commission. Non-conventional medicine

text: C 386/156 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 11. 12. 98 Komission j(cid:228)senen PÆdraig Flynnin komission puolesta antama vastaus (3. hein(cid:228)kuuta 1998) Komission 20. toukokuuta 1998 antamassa tiedonannossa (cid:148)Yhteis(cid:246)n tason ty(cid:246)markkinaosapuolten vuoropuhelun mukauttaminen ja edist(cid:228)minen(cid:148) (1) ei suunnitella sekakomiteoiden korvaamista laaja-alaisemmalla rakenteella. Komissio ehdottaa p(cid:228)invastoin alakohtaisen ulottuvuuden s(cid:228)ilytt(cid:228)mist(cid:228) ja jopa sen vahvistamista osana uusia alakohtaisia vuoropuheluryhmi(cid:228). Ehdotus pyrkii takaamaan tehokkaamman ja joustavamman ty(cid:246)markkinaosapuolten alakohtaisen vuoropuhelun, jossa ty(cid:246)markkinaosapuolille annetaan enemm(cid:228)n vastuuta heid(cid:228)n itsen(cid:228)isyytt(cid:228) koskevan periaatteen mukaisesti. (1) KOM(98) 322. (98/C 386/214) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1743/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) komissiolle (5. kes(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Vaihtoehtoinen l(cid:228)(cid:228)ketiede toukokuuta 1997 vaihtoehtoisen Komission j(cid:228)sen Flynn k(cid:228)sitteli puheessaan Euroopan parlamentille 28. l(cid:228)(cid:228)ketieteen harjoittamisen harmonisointia j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lill(cid:228). H(cid:228)n totesi, ett(cid:228) jo useita vuosia k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) ollut tutkintojen tunnustamisen yleinen j(cid:228)rjestelm(cid:228) mahdollistaa l(cid:228)(cid:228)ketieteen harjoittajien vapaan liikkuvuuden niiden j(cid:228)senvaltioiden v(cid:228)lill(cid:228), jotka tunnustavat vaihtoehtoisen l(cid:228)(cid:228)ketieteen omaksi, perinteisest(cid:228) l(cid:228)(cid:228)ketieteest(cid:228) erill(cid:228)(cid:228)n olevaksi tieteenalaksi. Pyyd(cid:228)mme Euroopan komissiota antamaan: 1. 2. 3. t(cid:228)ydellisen luettelon niist(cid:228) j(cid:228)senvaltiosta, jotka tunnustavat vaihtoehtoisen l(cid:228)(cid:228)ketieteen omaksi, perinteisest(cid:228) l(cid:228)(cid:228)ketieteest(cid:228) erill(cid:228)(cid:228)n olevaksi tieteenalaksi, soveltuvat luettelot, nimet ja/tai kuvaukset niist(cid:228) Euroopan unionin j(cid:228)senmaissa tunnustetuista vaihto- ehtoisen l(cid:228)(cid:228)ketieteen tutkinnoista, jotka tutkintojen tunnustamisen yleisen j(cid:228)rjestelm(cid:228)n kautta mahdollistavat vapaan liikkuvuuden kyseisten tutkintotodistusten haltijoille, luettelon vaihtoehtoista l(cid:228)(cid:228)ketiedett(cid:228) koskevasta lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)st(cid:228) niiss(cid:228) Euroopan unionin j(cid:228)senvaltioissa, jotka ovat antaneet vaihtoehtoiselle l(cid:228)(cid:228)ketieteelle virallisen aseman. Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (28. hein(cid:228)kuuta 1998) Tutkintojen tunnustamisen yleisest(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228) on kaksi direktiivi(cid:228): v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n kolmivuotisesta ammatillisesta korkeammasta koulutuksesta annettujen tutkintotodistusten tunnustamista koskevasta yleisest(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228) 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1988 annettu neuvoston direktiivi 89/48/ETY (1) ja direktiivi(cid:228) 89/48/ETY t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) ammatillisen koulutuksen tunnustamista koskevasta toisesta yleisest(cid:228) j(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228) 18 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1992 annettu neuvoston direktiivi 92/51/ETY (2) (parlamentin j(cid:228)sen viittasi kysymyksess(cid:228)(cid:228)n neuvoston direktiiviin 89/ 48/ETY). Direktiiveill(cid:228) ei pyrit(cid:228) yhdenmukaistamaan j(cid:228)senvaltioiden alaa koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) vaan j(cid:228)senval- tioille j(cid:228)tet(cid:228)(cid:228)n oikeus s(cid:228)(cid:228)dell(cid:228) koulutusta, p(cid:228)(cid:228)sy(cid:228) alalle ja ammatin harjoittamista. Miss(cid:228)(cid:228)n ei ole m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)tty, ett(cid:228) j(cid:228)senvaltioiden olisi siirrett(cid:228)v(cid:228) kaikki s(cid:228)(cid:228)nneltyj(cid:228) ammatteja koskevat s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksens(cid:228) yhdelletoista EU:n kielelle, varsinkin kun alaa koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) muotoillaan parhaillaan j(cid:228)senvaltioissa. T(cid:228)llainen k(cid:228)(cid:228)nt(cid:228)minen ole edes v(cid:228)ltt(cid:228)m(cid:228)t(cid:246)nt(cid:228) tutkintojen tunnustamista koskevan yleisen j(cid:228)rjestelm(cid:228)n toiminnan kannalta. Yksityiskohtainen vastaaminen parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)miin kysymyksiin edellytt(cid:228)isi pitk(cid:228)llisi(cid:228) ja vaivalloisia tutkimuksia, joita komissio ei pysty toteuttamaan. (1) (2) EYVL L 19, 24. 1. 1989. EYVL L 209, 24. 7. 1992