title: Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände

text: 17. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/98 DES RATES vom 8. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (cid:129)ber technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbest(cid:132)nde DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einf(cid:129)hrung einer gemeinschaftlichen Regelung f(cid:129)r die Fischerei und die Aquakultur (4) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verf(cid:129)gbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungs- maßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verant- wortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeressch(cid:132)tze unter Ber(cid:129)cksichtigung der Auswirkungen der Fischerei auf das (cid:153)kosystem des Meeres gew(cid:132)hrleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen in bezug auf die Fangge- r(cid:132)te sowie deren Verwendung festlegen. (2) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Grund- s(cid:132)tze und bestimmte Einzelheiten festzulegen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Fischereit(cid:132)tigkeiten der Schiffe unter ihrer Flagge oder Gerichtsbarkeit zu regeln. (3) Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 (5) regelt die Fischerei mit Treibnetzen. (4) Bei der Fischerei mit Treibnetzen ist es in der Vergangenheit zu einem raschen Anstieg des Fische- reiaufwands gekommen. Bei einer unkontrollierten (1) ABl. C 118 vom 29. 4. 1994, S. 2. (2) ABl. C 305 vom 31. 10. 1994, S. 83. (3) ABl. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 175. (4) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) ABl. L 132 vom 23. 5. 1997, S. 1. Ausdehnung dieser Fischerei besteht die schwerwie- gende Gefahr einer (cid:129)berm(cid:132)ßigen Zunahme des Fischereiaufwands bei den entsprechenden Zielarten. (5) Gem(cid:132)ß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags muß bei allen gemeinschaftlichen Maßnahmen aus Gr(cid:129)nden der Vorsorge grunds(cid:132)tzlich den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. (6) Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, zur Erhaltung und Bewirtschaf- tung der lebenden Meeressch(cid:132)tze der Hohen See beizutragen, bedarf strikten Regelung jeglicher Ausweitung der Treibnetzfischerei durch Gemeinschaftsschiffe. einer es (7) Es ist erforderlich, die L(cid:132)nge von Treibnetzen zu beschr(cid:132)nken. (8) Werden Thunfische, Schwertfische und bestimmte andere Arten mit Treibnetzen gefangen, so kommt es zu Beif(cid:132)ngen und einer Gef(cid:132)hrdung der Popula- tionen anderer Arten als der Zielarten. (9) Wegen der Gefahr einer unkontrollierten Steigerung des Fischereiaufwands und wegen der unzurei- chenden Selektivit(cid:132)t der Treibnetze sollte deren auf Thunfisch, Verwendung bei der Fischerei Schwertfisch und einige andere Arten verboten werden. Zur Vermeidung von Umweltrisiken sollte dies kurzen (cid:154)bergangsphase erfolgen. innerhalb einer (10) Die Gemeinschaftsschiffe, die diese Arten bislang mit Treibnetzen gefangen haben, unterliegen wirt- schaftlichen Zw(cid:132)ngen, die eine Auslaufperiode erfor- derlich machen. Diesen Schiffen sollte daher erlaubt werden, bis zum 31. Dezember 2001 weiter mit Treibnetzen zu fischen. (11) In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (6) sind technische in der Erhaltungsmaßnahmen f(cid:129)r die Fischerei Ostsee festgelegt. (6) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1. L 171/2 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 (12) Die Fischerei mit Treibnetzen sollte nur unter Bedingungen stattfinden, unter denen die Verwen- dung dieser Netze kontrolliert werden kann und tats(cid:132)chlich kontrolliert wird. (13) Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommis- sion vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen (cid:129)ber den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (1) betrifft nicht alle Fischereien, in denen Treibnetze verwendet werden. Die allgemeinen Bestimmungen (cid:129)ber Logb(cid:129)cher und Anlandeerkl(cid:132)rungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einf(cid:129)hrung einer Kontrollre- gelung f(cid:129)r die gemeinsame Fischereipolitik (2) treten namentlich f(cid:129)r das Mittelmeer nicht vor dem 1. Januar 1999 in Kraft. (14) Die (cid:154)berwachung der Fischerei mit Treibnetzen bereitet Es besondere empfiehlt sich, spezifische Bestimmungen f(cid:129)r diese T(cid:132)tigkeit zu erlassen. Schwierigkeiten. daher (15) Die Folgen der Treibnetzfischerei m(cid:129)ssen st(cid:132)ndig (cid:129)berwacht werden. Hierzu sind die erforderlichen Angaben zusammenzustellen. (16) Die in den Logb(cid:129)chern enthaltenen Angaben m(cid:129)ssen mit den Anlandemengen verglichen werden; hierf(cid:129)r muß es m(cid:148)glich sein, die Anlandemengen wirksam zu kontrollieren. (17) Die Mitgliedstaaten m(cid:129)ssen der Kommission bestimmte Informationen (cid:129)bermitteln, die f(cid:129)r die gemeinschaftliche (cid:154)berwachung der Kontrollen der Mitgliedstaaten erforderlich sind. (18) Im Fall der Mißachtung von Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen gem(cid:132)ß 2847/93 der verh(cid:132)ngen — Verordnung (EG) Nr. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Artikel 11 wird durch folgenden Artikel ersetzt: „Artikel 11 Allen Schiffen ist es untersagt, ein oder mehrere Treib- netze, deren Einzel- oder Gesamtl(cid:132)nge mehr als 2,5 (1) ABl. L 276 vom 10. 10. 1983, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2945/95 der Kommis- sion (ABl. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 18). (2) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 1). km betr(cid:132)gt, an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden. Artikel 11a (1) Ab 1. Januar 2002 darf kein Fischereifahrzeug ein oder mehrere f(cid:129)r den Fang der Arten des Anhangs VIII bestimmte Treibnetze an Bord haben oder zum Fischen verwenden. (2) Ab 1. Januar 2002 d(cid:129)rfen Arten des Anhangs VIII, die mit Treibnetzen gefangen wurden, nicht mehr angelandet werden. an Bord haben oder (3) Bis zum 31. Dezember 2001 d(cid:129)rfen Fischerei- fahrzeuge ein oder mehrere der in Absatz 1 genannten Treibnetze zum Fischen verwenden, wenn sie daf(cid:129)r von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Flaggenmitgliedstaats eine Genehmi- gung erhalten haben. Im Jahr 1998 d(cid:129)rfen h(cid:148)chstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die w(cid:132)hrend des Zeit- raums 1995—1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, von einem Mitgliedstaat die Geneh- migung erhalten, ein oder mehrere Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission f(cid:129)r jede Zielart vor dem 30. April eines jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die gem(cid:132)ß Absatz 3 mit Treib- netzen Fischfang betreiben d(cid:129)rfen; f(cid:129)r 1998 muß diese Mitteilung sp(cid:132)testens am 31. Juli 1998 erholgen. Artikel 11b (1) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere f(cid:129)r den Fang der Arten des Anhangs VIII bestimmte Treibnetze verwenden, m(cid:129)ssen folgende Bedingungen erf(cid:129)llen: — Das Netz wird w(cid:132)hrend der Fangt(cid:132)tigkeit vom Schiff aus unter st(cid:132)ndiger Sichtkontrolle gehalten. — An jedem Ende des Netztuches werden Radarre- flektorbojen befestigt, so daß das Netztuch jederzeit geortet werden kann. Diese Bojen sind dauerhaft mit dem/den Kennbuchstaben und der Registrier- nummer des Schiffes versehen, zu dem sie geh(cid:148)ren. (2) Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im Sinne von Absatz 1 verwenden, f(cid:129)hren ein Logbuch, in das t(cid:132)glich folgende Angaben einzutragen sind: — die Gesamtl(cid:132)nge der an Bord befindlichen Netze; — die Gesamtl(cid:132)nge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze; — die Menge jeder im Laufe eines Fangeinsatzes gefangenen Art einschließlich Beif(cid:132)nge und R(cid:129)ck- w(cid:129)rfe, allem auch Wale, Reptilien und Seev(cid:148)gel; vor — die Menge jeder an Bord behaltenen Art, — Zeitpunkt und Ort dieser F(cid:132)nge. 17. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 171/3 (3) Die in Absatz 2 genannten Kapit(cid:132)ne (cid:129)bermitteln den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Anlandemitgliedstaats eine Erkl(cid:132)rung, in der mindestens die angelandeten Mengen jeder Art sowie der Zeitpunkt der F(cid:132)nge und die Fanggebiete angegeben sind. (4) Kapit(cid:132)ne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im Sinne von Absatz 1 verwenden und ihre F(cid:132)nge in einem Mitgliedstaat anlanden teilen den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden dieses m(cid:148)chten, Mitgliedstaats mindestens zwei Stunden vor ihrer Ankunft im Hafen den vorgesehenen Anlandeort und die voraussichtliche Ankunftszeit mit. (5) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere der in Absatz 1 genannten Treibnetze einsetzen, m(cid:129)ssen die Fanggenehmigung mit sich f(cid:129)hren, die von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Flaggenmitgliedstaats ausge- stellt wurde. (6) Werden die Vorschriften der Artikel 11 und 11a so sowie des vorliegenden Artikels nicht befolgt, ergreifen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden gegen(cid:129)ber dem betreffenden Schiff gem(cid:132)ß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 geeignete Maßnahmen. Artikel 11c Mit Ausnahme der Gew(cid:132)sser, die unter die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 (cid:129)ber bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischreiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem fallen, und unbeschadet des Artikels 1 Øresund (*) Absatz 1 gelten die Artikel 11, 11a und 11b in allen Gew(cid:132)ssern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und außerhalb dieser Gew(cid:132)sser f(cid:129)r alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft. (*) ABl. L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1. “ 2. Der Text im Anhang wird als Anhang VIII angef(cid:129)gt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident J. CUNNINGHAM L 171/4 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 6. 98 ANHANG „ANHANG VIII — Weißer Thun: Thunnus alalunga — Roter Thun: Thunnus thynnus — Großaugenthun: Thunnus obesus — Echter Bonito: Katsuwonus pelamis — Pelamide: Sarda sarda — Gelbflossenthun: Thunnus albacares — Schwarzflossenthun: Thunnus atlanticus — Falscher Bonito: Euthynnus spp. — S(cid:129)dlicher Blauflossenthun: Thunnus maccoyii — Fregattmakrelen: Auxis spp. — Brachsenmakrele: Brama rayi — Marline: Tetrapturus spp. ; Makaira spp. — Segelfische: Istiophorus spp. — Schwertfisch: Xiphias gladius — Makrelenhechte: Scomberesox spp. ; Cololabis spp. — Goldmakrelen: Coryphœna spp. — Haie: Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae; Carcharhinidae; Sphymidae; Isuridae; Lamnidae — Kopff(cid:129)ßer: alle Arten“


title: Commission Directive 98/40/EC of 8 June 1998 adapting to technical progress Council Directive 74/346/EEC relating to rear-view mirrors for wheeled agricultural or forestry tractors (Text with EEA relevance)

eurovoc_concepts:
Community certification
agricultural vehicle
marketing standard
safety device
safety standard
technical standard
tractor

formats: html pdf print

text: L 171/28 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities 17. 6. 98 COMMISSION DIRECTIVE 98/40/EC of 8 June 1998 adapting to technical progress Council Directive 74/346/EEC relating to rear-view mirrors for wheeled agricultural or forestry tractors (Text with EEA relevance) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, but must be located in accordance with the setting requirements contained in Items 2. 3. 3 to 2. 3. 5. ’; Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Directive 74/346/EEC of 25 June 1974 on the approximation of the laws of the Member States relating to rear-view mirrors for wheeled agricultural or forestry tractors (1), as last amended by Directive 97/54/EC of the European Parliament and of the Council (2), and in particular Article 4 thereof, Whereas, in view of the growing complexity of the task performed by tractors, thought should be given to the rear-view mirrors used to monitor implements not designed for on-road use; Whereas, in order to increase safety, the conditions under which rear-view mirrors are set by drivers should be set out in detail; whereas Directive 74/346/EEC should there- fore be amended accordingly; Whereas the measures provided for in this Directive are in accordance with the opinion of the Committee on adaptation to technical progress set up by Council Dir- ective 74/150/EEC (3), as last amended by Directive 97/54/EC, HAS ADOPTED THIS DIRECTIVE: Article 1 2. in Item 2. 4. 2, the first sentence is replaced by the following: ‘The driver must be able to adjust the exterior rear- view mirror without leaving the driving position. ’ Article 2 1. From 1 May 1999, no Member State may: — refuse, in respect of a type of tractor, to grant EC type- approval, to issue the document referred to in the third indent of Article 10(1) of Directive 74/150/EEC, or to grant national type approval, or — prohibit the entry into service of tractors, those tractors meet if 74/346/EEC, as amended by this Directive. the requirements of Directive 2. From 1 October 1999, Member States: — may no longer issue the document referred to in the third indent of Article 10(1) of Directive 74/150/EEC for a type of tractor that does not meet the require- ments of Directive 74/346/EEC, as amended by this Directive, — may refuse to grant national type-approval in respect of a type of tractor which does not meet the require- ments of Directive 74/346/EEC, as amended by this Directive. The Annex to Directive 74/346/EEC is amended as follows: 1. the following sentence is added to Item 1. 1: ‘The addi- tional mirrors and rear-view mirrors designed in order to monitor the implements while working in the fields are not necessarily open to component type-approval (1) OJ L 191, 15. 7. 1974, p. 1. (2) OJ L 277, 10. 10. 1997, p. 24. (3) OJ L 84, 28. 3. 1974, p. 10. Article 3 1. Member States shall bring into force the laws, regu- lations and administrative provisions necessary in order to comply with this Directive not later than 30 April 1999. They shall forthwith inform the Commission thereof. When the Member States adopt these provisions, these shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference at the time of their offi- cial publication. The procedure for such reference shall be adopted by Member States. 17. 6. 98 ‹ EN ‹ Official Journal of the European Communities L 171/29 2. Member States shall send the Commission the text of the essential provisions of national law that they adopt in the area covered by this Directive. Article 5 This Directive is addressed to the Member States. Article 4 Done at Brussels, 8 June 1998. This Directive shall enter into force on the 20th day following its publication in the Official Journal of the European Communities. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission


title: WRITTEN QUESTION No. 1768/98 by Anna KARAMANOU to the Council. Respect for human rights in Mexico

eurovoc_concepts:
Mexico
forced disappearance
human rights
interim agreement (EU)
non-governmental organisation

formats: html print


title: WRITTEN QUESTION No. 1857/98 by Joaquim MIRANDA to the Commission. Party-political event sponsored by the Union

eurovoc_concepts:
EU sponsorship
Portugal
aid system
conference proceedings
promotion of the European idea

text: 18. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 13/103 (1999/C 13/146) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1857/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Joaquim Miranda (GUE/NGL) komissiolle Aihe: Euroopan unionin tukema puoluepoliittinen aloite (8. kes(cid:228)kuuta 1998) Portalegressa Portugalissa j(cid:228)rjestettiin 16. toukokuuta 1998 aihetta (cid:148)Amsterdamin sopimus ja Euroopan haaste › uudenlaisen kansalaisuuden rakentaminen(cid:148) k(cid:228)sittelev(cid:228) seminaari, jonka ilmoitettiin saaneen tukea Euroopan unionilta ja kuuluvan (cid:148)Rakennamme yhdess(cid:228) Eurooppaa(cid:148) -toimeen. 1. Aloite oli selke(cid:228)sti puoluepoliittinen, vaikka sit(cid:228) ei sellaisena markkinoitu tai k(cid:228)sitelty. Itse asiassa seminaarin puheenjohtajina ja tilaisuuteen ilmoitettuina puhujina oli pelk(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n yhden portugalilaisen puolueen n(cid:228)kyvi(cid:228) hahmoja. 2. Tilaisuuden mainonnasta ei k(cid:228)ynyt ilmi j(cid:228)rjest(cid:228)ji(cid:228) (mik(cid:228) osoittaa kohdan 1 oikeaksi). Erityisesti on korostettava kuitenkin, ett(cid:228) a) Portalegren kaupunginvaltuusto sanoutuu irti tilaisuudesta, vaikka sit(cid:228) oltiin markkinoitu laajalti yhten(cid:228) seminaarin j(cid:228)rjest(cid:228)jist(cid:228) ja katsoo, ett(cid:228) kyseess(cid:228) on v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)sitys; b) t(cid:228)m(cid:228)n kysymyksen esitt(cid:228)j(cid:228) on my(cid:246)s kaupunginvaltuuston j(cid:228)sen eik(cid:228) h(cid:228)n osallistunut mitenk(cid:228)(cid:228)n asian k(cid:228)sittelyyn ja sai tiet(cid:228)(cid:228)kin koko asiasta sattumalta vasta julkisesta sanasta. 3. Kysymyksen esitt(cid:228)j(cid:228) ei saanut tietoa seminaarin j(cid:228)rjest(cid:228)misest(cid:228) muutakaan kautta, vaikka h(cid:228)n asuu Portalegren kaupungissa (ja on sit(cid:228) paitsi ainoa euroedustaja, jonka syntym(cid:228)- ja kotipaikka on alueella, johon kaupunki kuuluu) ja t(cid:228)llaiset tapahtumat esitet(cid:228)(cid:228)n tuloksina Euroopan parlamentin ja komission yhteisty(cid:246)st(cid:228) (t(cid:228)ss(cid:228) tapauksessa Jacques Delors -tiedotuskeskuksen toteuttamana PRINCE-ohjelmasta saatu- jen avustusten avulla). 4. Portalegren kaupunginvaltuusto on sit(cid:228) vastoin p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt moniarvoisten julkisten keskustelujen j(cid:228)rjest(cid:228)mi- sest(cid:228) t(cid:228)st(cid:228) ja muista Euroopan rakentamista koskevista ajankohtaisista aiheista. 5. Seminaarin osanottajam(cid:228)(cid:228)r(cid:228) j(cid:228)i muutamaan kymmeneen ihmiseen. Edell(cid:228) mainittuun viitaten voiko komissio vastata: Mill(cid:228) tavoin selv(cid:228)sti puoluepoliittiset aloitteet voivat kuulua (cid:148)Rakennamme yhdess(cid:228) Eurooppaa(cid:148) -toimen piiriin ja n(cid:228)in ollen saada poliittista ja aineellista tukea? Mit(cid:228) konkreettista tukea kyseiselle aloitteelle on my(cid:246)nnetty? Mik(cid:228) taho on vastuussa seminaarin j(cid:228)rjest(cid:228)misest(cid:228)? Mit(cid:228) edellytyksi(cid:228) vaaditaan t(cid:228)m(cid:228)n kaltaisia toimia koskevien hakemusten hyv(cid:228)ksymiseksi? Kumpi on komission mielest(cid:228) mielekk(cid:228)(cid:228)mp(cid:228)(cid:228): moniarvoiset keskustelut, joihin osallistutaan laajalti, vai yksi(cid:228)(cid:228)niset kuorot? Komission j(cid:228)senen Marcelino Orejan komission puolesta antama vastaus (3. elokuuta 1998) Ensisijaisen Yhteist(cid:228) Eurooppaa rakentamassa -tiedotustoimen tavoitteena on edist(cid:228)(cid:228) Amsterdamin sopimusta koskevaa julkista keskustelua ja tiedotustoimintaa. Sen yhteydess(cid:228) kannustetaan eri tasojen (kansalaisten paikallisen, alueellisen, kansallisen ja Euroopan unionin tason edustajat) keskustelua. Arvoisan parlamentin j(cid:228)senen mainitsemalle seminaarille ei ole my(cid:246)nnetty rahoitusta Yhteist(cid:228) Eurooppaa rakentamassa -tiedotustoimen puitteissa eiv(cid:228)tk(cid:228) sen paremmin komission yksik(cid:246)t Brysseliss(cid:228), komission Lissabonin edustusto kuin Jacques Delors -tiedotuskeskuskaan ole tietoisia seminaarista. Komissio on tukenut ainoastaan yht(cid:228) Portalegress(cid:228) toteutettua hanketta ehdotuspyynn(cid:246)n AP/97-01/TP yhtey- dess(cid:228). Hankkeen esitti Sitese (Sindicato de Tabalhadores de Esctritorio, Comercio, Servi(cid:231)os e Novas Techno- logias) yhdess(cid:228) useiden kunnanvaltuustojen ja j(cid:228)rjest(cid:246)jen kanssa. Komission yhteyshenkil(cid:246) Sitesess(cid:228) on vahvistanut, ettei t(cid:228)m(cid:228) hanke liity kyseess(cid:228) olevaan seminaariin. Hankkeiden valintaperusteet on m(cid:228)(cid:228)ritelty selke(cid:228)sti ehdotuspyynn(cid:246)ss(cid:228), arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ett(cid:228) parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. josta on l(cid:228)hetetty j(cid:228)ljenn(cid:246)s sek(cid:228) Komissio suhtautuu my(cid:246)nteisesti julkiseen keskusteluun, jota tuetaan my(cid:246)s kyseisen ohjelman yhteydess(cid:228)


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1872/98 del Mair MORGAN a la Comisión. Oficinas de representación de la Comisión en las regiones

eurovoc_concepts:
European Commission
access to EU information
dissemination of information
information network
public awareness campaign
regional government
source of information

text: C 50/108 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 22. 2. 1999 La Comisi(cid:243)n es consciente del interØs de los fabricantes de puertas comunitarios. En el curso de su investigaci(cid:243)n, recibi(cid:243) observaciones escritas de varios de ellos sobre el posible impacto de cualquier medida antidumping en sus costes de producci(cid:243)n. Se atendi(cid:243) a gran parte de los fabricantes comunitarios de puertas barnizadas. La Comisi(cid:243)n tendrÆ muy en cuenta la informaci(cid:243)n proporcionada, as(cid:237) como la suministrada por otras partes interesadas, a la hora de llegar a una conclusi(cid:243)n en cuanto a la necesidad -o no- de medidas de protecci(cid:243)n en el marco de este procedimiento. (1) 1DO C 336 de 7. 11. 1997. (1999/C 50/155) PREGUNTA ESCRITA P-1872/98 de Mair Morgan (PSE) a la Comisi(cid:243)n (8 de junio de 1998) Asunto: Oficinas de representaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en las regiones ¿Puede la Comisi(cid:243)n explicar la funci(cid:243)n de las oficinas de representaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en las regiones? ¿Les incumbe una responsabilidad tanto de informar como de recoger informaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Oreja en nombre de la Comisi(cid:243)n (1 de julio de 1998) El papel de las representaciones de la Comisi(cid:243)n se detallaba en una comunicaci(cid:243)n que llevaba por t(cid:237)tulo «el papel y la organizaci(cid:243)n de la prensa y las oficinas de informaci(cid:243)n» (1). Posteriormente dicho papel (2) tambiØn se describ(cid:237)a en un informe de investigaciones de desarrolo as(cid:237) como en un documento sobre estrategias de informaci(cid:243)n y comunicaci(cid:243)n (3). Las representaciones siguen teniendo como responsibilidad principal de subministrar informaci(cid:243)n a todos los estratos de la poblaci(cid:243)n en los repectivos Estados Miembro. Ahora bien, este cometido lo estÆn delegando cada vez mÆs a organizaciones asociadas y de enlace que trabajan bajo su control. Estas œltimas estÆn estrechamente relacionadas con las necesidades de los ciudadanos y pueden proporcionar un servicio de informaci(cid:243)n muy œtil, tanto a escala regional como local. Ello premite que las representaciones se puedan concentrar en dar informaci(cid:243)n mÆs espec(cid:237)fica a los divulgadores de opini(cid:243)n, como por ejemplo los pol(cid:237)ticos y los medios de comunicaci(cid:243)n, e informar a Bruselas sobre la evoluci(cid:243)n de los acontecimientos en sus Estados Miembro que sean de interØs para la Comisi(cid:243)n. Esta pol(cid:237)tica afecta a las representaciones principales as(cid:237) como a zonas regionales. De ah(cid:237) que la respuesta a la segunda parte de la pregunta sea «s(cid:237)». (1) SEC(89)662. (2) SEC(90)1646. (3) SEC(94)80. (1999/C 50/156) PREGUNTA ESCRITA E-1875/98 de Alexandros Alavanos (GUE/NGL) a la Comisi(cid:243)n (16 de junio de 1998) Asunto: Responsabilidad de la Comisi(cid:243)n por el atraso de los ferrocarriles griegos Segœn el Libro Blanco «Estrategia para la revitalizaci(cid:243)n de los ferrocarriles comunitarios», el ferrocarril deber(cid:237)a desempeæar un papel mucho mÆs importante para asumir los retos a que se enfrenta la Comunidad en el sector del transporte y «el objetivo deber(cid:237)a consistir en hacer del ferrocarril un medio de transporte tan atractivo como cualquier otro». ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n por quØ motivo, cuando tom(cid:243) la decisi(cid:243)n de revitalizar los ferrocarriles, no facilit(cid:243) ayudas: 1. 2. para modernizar la red ferroviaria en Grecia, en particular en el Peloponeso; para suministrar material rodante moderno con miras a reforzar la competitividad y a conseguir una mejor prestaci(cid:243)n de servicios,


title: Commission Regulation (EC) No 1187/98 of 8 June 1998 fixing the minimum selling prices for beef put up for sale under the invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 1029/98

eurovoc_concepts:
award of contract
beef
boned meat
minimum price
selling price

text: L 164/18 EN Official Journal of the European Communities 9. 6. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 1187/98 of 8 June 1998 fixing the minimum selling prices for beef put up for sale under the invitation to tender referred to in Regulation (EC) No 1029/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 805/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in beef and veal (1), as last amended by Regulation (EC) No 2634/97 (2), and in particular Article 7(3) thereof, Whereas tenders have been invited for certain quantities fixed by Commission Regulation (EC) No of beef 1029/98 (3); Whereas, pursuant to Article 9 of Commission Regulation (EEC) No 2173/79 (4), as last amended by Regulation (EC) No 2417/95 (5), the minimum selling prices for meat put up for sale by tender should be fixed, taking into account tenders submitted; Whereas the measures provided for in this Regulation are the Management in accordance with the opinion of Committee for Beef and Veal, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The minimum selling prices for beef for the invitation to tender held in accordance with Regulation (EC) No 1029/ 98 for which the time limit for the submission of tenders was 26 May 1998 are as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 24. (2) OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 13. (3) OJ L 146, 16. 5. 1998, p. 12. (4) OJ L 251, 5. 10. 1979, p. 12. (5) OJ L 248, 14. 10. 1995, p. 39. 9. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 164/19 ANEXO (cid:190) BILAG (cid:190) ANHANG (cid:190) PAQAQTGLA (cid:190) ANNEX (cid:190) ANNEXE (cid:190) ALLEGATO (cid:190) B(cid:246)LAGE (cid:190) ANEXO (cid:190) LIITE (cid:190) BILAGA Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos Produkter Erzeugnisse Pqo(cid:152)(cid:149)mta Products Produits Prodotti Producten Produtos Tuotteet Produkter Precio m(cid:146)nimo expresado en ecus por tonelada Mindstepriser i ECU/ton Mindestpreise, ausgedr(cid:129)ckt in ECU/Tonne Ek(cid:145)wister pyk(cid:147)seir ejvqaf(cid:149)lemer se Ecu am(cid:145) t(cid:149)mo Minimum prices expressed in ECU per tonne Prix minimaux exprim(cid:130)s en (cid:130)cus par tonne Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton Pre(cid:135)o m(cid:146)nimo expresso em ecus por tonelada V(cid:132)himm(cid:132)ishinnat ecuina tonnia kohden ilmaistuna Minimipriser i ecu per ton a) Carne con hueso (cid:190) Kød, ikke udbenet (cid:190) Fleisch mit Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka (cid:190) Bone-in beef (cid:190) Viande avec os (cid:190) Carni non disossate (cid:190) Vlees met been (cid:190) Carne com osso (cid:190) Luullinen naudanliha (cid:190) K(cid:148)tt med ben FRANCE DEUTSCHLAND DANMARK ITALIA (cid:153)STERREICH NEDERLAND ESPA(cid:158)A (cid:190) Quartiers avant (cid:190) Quartiers arri(cid:138)re (cid:190) Vorderviertel (cid:190) Hinterviertel (cid:190) Forfjerdinger (cid:190) Bagfjerdinger (cid:190) Quarti anteriori (cid:190) Quarti posteriori (cid:190) Vorderviertel (cid:190) Hinterviertel (cid:190) Voorvoeten (cid:190) Achtervoeten (cid:190) Cuartos delanteros (cid:190) Cuartos traseros 500 600 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 500 600 (cid:190) (cid:190) 500 600 (cid:190) 1 550 b) Carne deshuesada (cid:190) Udbenet kød (cid:190) Fleisch ohne Knochen (cid:190) Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka (cid:190) Boneless beef (cid:190) Viande d(cid:130)soss(cid:130)e (cid:190) Carni senza osso (cid:190) Vlees zonder been (cid:190) Carne desossada (cid:190) Luuton naudanliha (cid:190) Benfritt k(cid:148)tt UNITED KINGDOM (cid:190) Intervention shank (INT 11) (cid:190) Intervention thick flank (INT 12) (cid:190) Intervention topside (INT 13) (cid:190) Intervention silverside (INT 14) (cid:190) Intervention rump (INT 16) (cid:190) Intervention flank (INT 18) (cid:190) Intervention forerib (INT 19) (cid:190) Intervention shin (INT 21) (cid:190) Intervention shoulder (INT 22) (cid:190) Intervention brisket (INT 23) (cid:190) Intervention forequarter (INT 24) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: Uredba Vijeća (EZ) br. 1239/98 od 8. lipnja 1998. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 894/97 o utvrđivanju određene tehničke mjere za očuvanje ribolovnih resursa

eurovoc_concepts:
EU Member State
conservation of fish stocks
conservation of resources
fishing area
fishing regulations

text: L_1998171HR. 01000101. xml 04/Sv. 7 HR Službeni list Europske unije 45 31998R1239 L 171/1 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE UREDBA VIJEĆA (EZ) br. 1239/98 od 8. lipnja 1998. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 894/97 o utvrđivanju određene tehničke mjere za očuvanje ribolovnih resursa VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 43, uzimajući u obzir prijedlog Komisije (1), uzimajući u obzir mišljenje Europskog parlamenta (2), uzimajući u obzir mišljenje Gospodarskog i socijalnog odbora (3), (1) Budući da u člancima 2. i 4. Uredbe Vijeća (EEZ) br. 3760/92 od 20. prosinca 1992. o uspostavi sustava Zajednice za ribarstvo i akvakulturu (4) stoji da će Vijeće, u svjetlu dostupnog znanstvenog mišljenja, utvrditi mjere za očuvanje koje su nužne za osiguravanje racionalnoga i odgovornog iskorištavanja, na održivoj osnovi, živih morskih bogatstava, uzimajući u obzir, inter alia, utjecaj ribolova na morski ekosustav; budući da u tu svrhu Vijeće može usvojiti tehničke mjere koje se odnose na ribolovni alat i metode njegova korištenja. (2) Budući da je nužno ustanoviti načela i određena pravila na razini Zajednice kako bi države članice mogle osigurati upravljanje ribolovnim aktivnostima plovilima koja plove pod njihovom zastavom ili pod njihovom jurisdikcijom. (3) Budući da Uredba (EZ) 894/97 (5) uređuje ribolov lebdećim (plovućim) mrežama. (4) Budući da su ribolovne aktivnosti u kojima se koriste lebdeće (plovuće) mreže u prošlosti doživjele nagli porast ribolovnih napora; budući da nekontrolirano proširenje tih aktivnosti može predstavljati ozbiljne rizike prevelikog povećavanja u ribolovnim naporima koji se odnose na ciljne vrste. (5) Budući da stavak 2. članka 130. r Ugovora uspostavlja načelo prema kojemu sve mjere Zajednice moraju uzeti u obzir zahtjeve za zaštitu okoliša u duhu predostrožnosti. (6) Budući da je, u skladu s međunarodnim obvezama Zajednice da doprinese očuvanju i upravljanju biološkim resursima oceana, neophodno strogo urediti svako proširenje ribolova lebdećim (plovućim) mrežama koji obavljaju plovila Zajednice. (7) Budući da su potrebna ograničenja po pitanju duljine lebdećih (plovućih) mreža. (8) Budući da ribolov tune, igluna (sabljarke) i određenih ostalih vrsta lebdećim (plovućim) mrežama dovodi do prilova i rizika po populaciju ostalih vrsta koje nisu ciljne vrste. (9) Budući da, s obzirom na rizik nekontroliranog povećanja ribolovnih napora i pomanjkanja dostatne selektivnosti lebdećih (plovućih) mreža, potrebno je zabraniti njihovo korištenje u ribolovu tune, igluna (sabljarke) i određenih ostalih vrsta; budući da prijelaz treba provesti brzo kako bi se izbjegli bilo koji rizici po okoliš. (10) Budući da se na plovila Zajednice koja se bave ribolovom tih vrsta koristeći se lebdećim (plovućim) mrežama primjenjuju gospodarska ograničenja za koja je potrebno razdoblje postupnog ukidanja; budući da se nastavak ribolova tih plovila lebećim (plovućim) mrežama treba odobriti do 31. prosinca 2001. (11) Budući da su tehničke mjere očuvanja ribolova na Baltičkome moru utvrđene Uredbom (EZ) br. 88/98 (6). (12) Budući da se ribolov korištenjem lebdećih (plovućih) mreža treba odvijati samo pod uvjetima u kojima ga se može kontrolirati i u kojima se on doista i kontrolira. (13) Budući da Uredba Komisije (EEZ) br. 2807/83 od 22. rujna 1983. o utvrđivanju detaljnih pravila za evidentiranje podataka o ulovu ribe država članica (7) ne pokriva sve ribarstvo na koje se odnosi korištenje lebdećih (plovućih) mreža; budući da se opće odredbe Uredbe Vijeća (EEZ) br. 2847/93 od 12. listopada 1993. o uspostavi sustava kontrole koji se primjenjuje na zajedničku ribarstvenu politiku (8), a odnose se na očevidnike i iskrcajne deklaracije, ne primjenjuju na Sredozemlje do 1. siječnja 1999. (14) Budući da stoga kontrola ribolova za koji se koriste lebdeće (plovuće) mreže predstavlja posebne poteškoće; budući da treba definirati posebne odredbe za tu aktivnost. (15) Budući da posljedice ribolova korištenjem lebdećih (plovućih) mreža moraju biti podvrgnute neprekidnom ocjenjivanju; budući da stoga treba prikupiti nužne podatke. (16) Budući da se podaci iz očevidnika trebaju provjeriti s obzirom na iskrcane količine, za koje moraju biti omogućene učinkovite kontrole. (17) Budući da države članice moraju Komisiji dostaviti određene informacije koje su nužne u nadzoru nad kontrolama koje provode na razini Zajednice. (18) Budući da države članice trebaju sankcionirati svako neispunjavanje odredbi ove Uredbe, u skladu s Uredbom (EZ) br. 2847/93, DONIJELO JE OVU UREDBU: Članak 1. Uredba (EZ) br. 894/97 mijenja se kako slijedi: 1. Članak 11. zamjenjuje se sljedećim: „Članak 11. Niti na jednom plovilu ne smije se držati, niti se smije koristiti za ribolov, jedna ili više lebdećih (plovućih) mreža čija je pojedinačna ili ukupna dužina veća od 2,5 kilometara. Članak 11. a 1. Od 1. siječnja 2002. niti na jednom plovilu ne smije se držati niti se smije koristiti za ribolov, jedna ili više lebdećih (plovućih) mreža namijenjenih ulovu vrsta koje su navedene u Prilogu VIII. 2. Od 1. siječnja 2002. zabranjeno je iskrcavati na kopno one vrste koje su navedene u Prilogu VIII. , a koje su ulovljene lebdećim (plovućim) mrežama. 3. Do 31. prosinca 2001. na plovilu se smije držati ili se smije koristiti za ribolov jedna ili više lebdećih (plovućih) mreža iz stavka 1. nakon dobivanja odobrenja od nadležnih tijela države članice zastave. U 1998. godini maksimalni broj plovila koja mogu dobiti odobrenje od države članice za držanje jedne ili više lebdećih (plovućih) mreža na plovilu ili za njihovo korištenje za ribolov ne smije biti veći od 60 % ribarskih plovila koja su koristila jednu ili više lebdećih (plovućih) mreža tijekom razdoblja od 1995. do 1997. godine. 4. Države članice Komisiji dostavljaju svake godine do 30. travnja za svaku ciljnu vrstu popis plovila kojima je odobreno provođenje ribolovnih aktivnosti korištenjem lebdećih (plovućih) mreža navedenih u stavku 3. ; a za 1998. godinu informacije treba poslati najkasnije do 31. lipnja 1998. Članak 11. b 1. Sva ribarska plovila koja koriste jednu ili više lebdećih (plovućih) mreža namijenjenih ulovu vrsta iz popisa Priloga VIII. trebaju djelovati pod sljedećim uvjetima: — tijekom ribolovne aktivnosti plovilo mora držati mrežu pod neprekidnim vizualnim nadzorom, — plutajuće bove, s radarskim reflektorima, moraju biti vezane na svakome od krajeva mreže tako da se u svakom trenutku može utvrditi njezin položaj. Bove moraju biti trajno označene registracijskim slovom (slovima) i brojem plovila kojemu pripadaju. 2. Zapovjednik ribarskog plovila s jednom ili više lebdećih (plovućih) mreža iz stavka 1. treba voditi očevidnik u koji svakodnevno mora upisivati sljedeće informacije: — ukupnu duljinu mreža na plovilu, — ukupnu duljinu mreža koje se koriste pri svakom ribolovu, — količinu svake vrste ulovljene tijekom svakog pojedinačnog ribolova, uključujući usputni ulov i ulov odbačen na moru, a posebno kitove, gmazove i morske ptice, — količinu svake vrste koju se zadrži na plovilu, — datum i poziciju takvih ulova. 3. Svi zapovjednici iz stavka 2. dostavljaju nadležnim tijelima države članice u kojoj iskrcavaju ulov deklaraciju koja sadrži barem količine svake iskrcane vrste i datume i zone ulova. 4. Zapovjednici plovila koja koriste jednu ili više lebdećih (plovućih) mreža iz stavka 1. , a koji žele koristiti mjesta iskrcaja u državama članicama, obavješćuju nadležna tijela predmetnih država članica najkasnije dva sata prije pristajanja u luku o namjeravanome mjestu iskrcaja i vremenu pristajanja. 5. Na svim ribolovnim plovilima koja koriste jednu ili više lebdećih (plovućih) mreža iz stavka 1. mora postojati prije toga izdano odobrenje za ribolov koje su izdala nadležna tijela države članice zastave. 6. U slučaju nepoštivanja obveza iz članaka 11. i 11. a i ovog članka, nadležna tijela poduzimaju odgovarajuće mjere vezane uz predmetno plovilo, u skladu s člankom 31. Uredbe (EEZ) br. 2847/93. Članak 11. c Uz iznimku voda na koje se odnosi Uredba Vijeća (EZ) br. 88/98 od 18. prosinca 1997. o utvrđivanju određenih tehničkih mjera za očuvanje ribolovnih resursa u vodama Baltičkog mora, Velikoga i Malog Belta i Oresunda (9) te bez obzira na stavak 1. članka 1. , članci 11. , 11. a i 11. b primjenjuju se u vodama koje spadaju pod suverenitet i jurisdikciju država članica a izvan tih voda primjenjuju se na sva ribarska plovila Zajednice. 2. Ovdje priloženi tekst dodaje se kao Prilog VIII. Članak 2. Ova Uredba stupa na snagu sedmog dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Primjenjuje se od 1. lipnja 1998. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Luxembourgu 8. lipnja 1998. Za Vijeće Predsjednik J. CUNNINGHAM (1)  SL C 118, 29. 4. 1994. , str. 2. (2)  SL C 305, 31. 10. 1994. , str. 83. (3)  SL C 393, 31. 12. 1994. , str. 175. (4)  SL L 389, 31. 12. 1992. , str. 1. , Uredba kako je zadnje izmijenjena Aktom o pristupanju iz 1994. godine. (5)  SL L 132, 23. 5. 1997. , str. 1. (6)  SL L 9, 15. 1. 1998. , str. 1. (7)  SL L 276, 10. 10. 1983. , str. 1. , Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom Komisije (EZ) br. 2945/95 (SL L 308, 21. 12. 1995. , str. 18. ) (8)  SL L 261, 20. 10. 1993. , str. 1. , Uredba kako je zadnje izmijenjena Uredbom (EZ) br. 686/97 (SL L 102, 19. 4. 1997. , str. 1. ) (9)  SL L 9, 15. 1. 1998. , str. 1. ” PRILOG „PRILOG VIII. — Tunj dugokrilac: Thunnus alalunga — Tunj plavoperajni: Thunnus thynnus — Tunj velikooki: Thunnus obesus — Tunj prugavac: Katsuwonus pelamis — Palamida: Sarda sarda — Tunj žutoperajni: Thunnus albacares — Tunj crnoperajni: Thunnus atlanticus — Trup crnopjeg: Euthynnus spp. — Južni plavoperajni tunj: Thunnus maccoyii — Trup rombac: Auxis spp. — Grboglavke: Brama rayi — Iglani: Tetrapturus spp. ; Makaira spp. — Jedrani: Istiophorus spp. — Sabljan: Xiphias gladius — Proskok: Scomberesox spp. ; Cololabis spp. — Lampuga: obiĉna lampuga: Coryphaena spp. — Morski psi: Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Alopiidae; Carcharhinidae; Sphyrnidae; Isuridae; Lamnidae — Glavonošci: sve vrste. ”


title: Directiva 98/40/CE a Comisiei din 8 iunie 1998 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 74/346/CEE a Consiliului privind oglinzile retrovizoare ale tractoarelor agricole sau forestiere pe roțiText cu relevanță pentru SEE.

formats: html pdf print xhtml

text: 13/vol. 23 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 179 31998L0040 L 171/28 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 17. 6. 1998 DIRECTIVA 98/40/CE A COMISIEI din 8 iunie 1998 de adaptare la progresul tehnic a Directivei 74/346/CEE a Consiliului privind oglinzile retrovizoare ale tractoarelor agricole sau forestiere pe roți (Text cu relevanță pentru SEE) COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, se supun neapărat omologării de tip a componentelor, însă trebuie amplasate în conformitate cu cerințele de amplasare de la punctele 2. 3. 3-2. 3. 5”. având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, 2. La punctul 2. 4. 2 prima teză se înlocuieș(cid:13)te cu următorul text: „Oglinda retrovizoare exterioară trebuie să poată fi reglată de conducător fără ca acesta să părăsească postul de conducere. ” având în vedere Directiva 74/346/CEE a Consiliului din 25 iunie 1974 de apropiere a legislațiilor statelor membre cu privire la oglinzile retrovizoare ale tractoarelor agricole sau forestiere pe roți (1), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 97/54/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului (2), în special articolul 4, Articolul 2 (1) De la 1 mai 1999, statele membre nu pot: întrucât, având în vedere complexitatea tot mai mare a operațiu- nilor executate de tractoare, trebuie acordată atenție oglinzilor retrovizoare utilizate pentru supravegherea echipamentelor care nu au destinație rutieră; întrucât, pentru o mai mare siguranță, condițiile în care oglinzile retrovizoare sunt reglate de conducători trebuie stabilite în detaliu; întrucât, prin urmare, Directiva 74/346/CEE trebuie modificată în consecință; întrucât măsurile prevăzute de prezenta directivă sunt conforme cu avizul Comitetului pentru adaptarea la progresul tehnic insti- tuit prin Directiva 74/150/CEE a Consiliului (3), astfel cum a fost modificată ultima dată prin Directiva 97/54/CE, ADOPTĂ PREZENTA DIRECTIVĂ: — refuza, pentru un tip de tractor, acordarea omologării CE de tip, eliberarea documentului menționat la articolul 10 alinea- tul (1) a treia liniuță din Directiva 74/150/CEE sau acordarea omologării naționale de tip ș(cid:13)i nici — interzice punerea în circulație a tractoarelor, în cazul în care aceste tractoare sunt conforme cu cerințele Direc- tivei 74/346/CEE, astfel cum este modificată prin prezenta direc- tivă. (2) De la de 1 octombrie 1999, statele membre: — nu mai pot elibera documentul menționat la articolul 10 ali- neatul (1) a treia liniuță din Directiva 74/150/CEE pentru un tip de tractor care nu este conform cu cerințele Directivei 74/346/CEE, astfel cum a fost modificată prin prezenta direc- tivă; — pot refuza acordarea omologării naționale de tip pentru un tip de tractor care nu este conform cu cerințele Directivei 74/346/CEE, astfel cum a fost modificată prin prezenta direc- tivă. Articolul 1 Articolul 3 Anexa la Directiva 74/346/CEE se modifică după cum urmează: 1. La punctul 1. 1 se adaugă următoarea teză: „Oglinzile ș(cid:13)i oglinzile suplimentare proiectate pentru supravegherea echipamentelor în timpul lucrului pe câmp nu retrovizoare (1) Statele membre pun în aplicare actele cu putere de lege ș(cid:13)i actele administrative necesare pentru a se conforma prezentei directive până la 30 aprilie 1999. Statele membre informează de îndată Comisia cu privire la aceasta. (1) (2) (3) JO L 191, 15. 7. 1974, p. 1. JO L 277, 10. 10. 1997, p. 24. JO L 84, 28. 3. 1974, p. 10. Atunci când statele membre adoptă aceste acte, ele cuprind o trimitere la prezenta directivă sau sunt însoțite de o asemenea trimitere la data publicării lor oficiale. Statele membre stabilesc modalitatea de efectuare a acestei trimiteri. 180 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 13/vol. 23 (2) Comisiei îi sunt comunicate de statele membre textele princi- palelor dispoziții de drept intern pe care le adoptă în domeniul reglementat de prezenta directivă. Articolul 5 Prezenta directivă se adresează statelor membre. Articolul 4 Adoptată la Bruxelles, 8 iunie 1998. Prezenta directivă intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Pentru Comisie Martin BANGEMANN Membru al Comisiei


title: Rozporządzenie Komisji (WE) nr 1185/98 z dnia 8 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 2271/95 w sprawie sprzedaży niektórych produktów sektora wołowiny i cielęciny znajdujących się w posiadaniu agencji interwencyjnych niektórym instytucjom i organom opieki społecznej

eurovoc_concepts:
EU Member State
beef
boned meat
intervention agency
non-profit organisation
selling price

text: 03/t. 23 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 131 31998R1185 9. 6. 1998 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 164/11 ROZPORZĄDZENIE KOMISJI (WE) NR 1185/98 z dnia 8 czerwca 1998 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 2271/95 w sprawie sprzedaży niektórych produktów sektora interwencyjnych niektórym wołowiny i cielęciny znajdujących się w posiadaniu agencji instytucjom i organom opieki społecznej KOMISJA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH, uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 805/68 z dnia 27 czerwca 1968 r. w sprawie wspólnej organizacji rynku wołowiny i cielęciny (1), ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 2634/97 (2), w szczególności jego art. 7 ust. 3, a także mając na uwadze, co następuje: (WE) nr 2271/95 (3) przewiduje rozporządzenie Komisji sprzedaż po ustalonych cenach zapasów interwencyjnych znaj- dujących się w posiadaniu różnych Państw Członkowskich; produkty i ceny ustanowione w tym rozporządzeniu należy zmienić w celu uwzględnienia dostępności zapasów interwen- cyjnych; środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Zarządzającego ds. Wołowiny i Cielęciny, PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE: Artykuł 1 W rozporządzeniu (WE) nr 2271/95 załączniki I i II zastępuje się załącznikami I i II do niniejszego rozporządzenia. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie siódmego dnia następującego po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości Państwach Członkowskich. i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich Sporządzono w Brukseli, dnia 8 czerwca 1998 r. W imieniu Komisji Franz FISCHLER Członek Komisji (1) Dz. U. L 148 z 28. 6. 1968, str. 24. (2) Dz. U. L 356 z 31. 12. 1997, str. 13. (3) Dz. U. L 231 z 28. 9. 1995, str. 23. 132 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 23 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΉΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Κράτος µέλος Member State État membre Stato membro Lidstaat Estado-membro Jäsenvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Προϊόντα (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Precio de venta expresado en ecus por tonelada Salgspriser i ECU/ton Verkaufspreise, ausgedrückt in ECU/Tonne Τιµές πώλησης εκφραζόµενες σε Εcu ανά τόνο Selling prices expressed in ecus per tonne Prix de vente exprimés en écus par tonne Prezzi di vendita espressi in ecu per tonnellata Verkoopprijzen uitgedrukt in ECU per ton Preço de venda expresso em ecus por tonelada Myyntihinta ecuina tonnilta Försäljningspris i ecu per ton a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Κρέατα µε κόκαλα — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — Kött med ben BELGIQUE/BELGIË – Quartiers arrière/Achtervoeten DANMARK – Bagfjerdinger DEUTSCHLAND – Hinterviertel ESPAÑA FRANCE ITALIA IRELAND NEDERLAND ÖSTERREICH – Cuartos traseros – Quartiers arrière – Quarti posteriori – Hindquarters – Achtervoeten – Hinterviertel 1 100 1 100 1 100 1 100 1 100 1 100 1 100 1 100 1 100 b) Udbenet kød — Carne deshuesada — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — Luuton naudanliha — Benfritt kött FRANCE – Tranche grasse d'intervention (INT 12) – Semelle d'intervention (INT 14) – Rumsteak d'intervention (INT 16) – Faux-filet d'intervention (INT 17) – Entrecôte d'intervention (INT 19) IRELAND – Intervention thick flank (INT 12) – Intervention topside (INT 13) – Intervention silverside (INT 14) – Intervention rump (INT 16) – Intervention striploin (INT 17) – Intervention forerib (INT 19) UNITED KINGDOM – Intervention thick flank (INT 12) – Intervention topside (INT 13) – Intervention silverside (INT 14) – Intervention rump (INT 16) – Intervention striploin (INT 17) – Intervention forerib (INT 19) 1 600 1 500 1 500 2 200 1 300 1 600 1 700 1 500 1 500 2 200 1 300 1 600 1 700 1 500 1 500 2 200 1 300 03/t. 23 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 133 (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2602/97 (DO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2602/97 (EFT L 351 af 23. 12. 1997, s. 20). (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (EOK) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (EE L 225 της 4. 9. 1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (EK) αριθ. Nr. 2602/97 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 20). 2602/97 (EE L 351 της 23. 12. 1997, σ. 20). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2602/97 (OJ L 351, 23. 12. 1997, p. 20). (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2602/97 (JO L 351 du 23. 12. 1997, p. 20). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2602/97 (GU L 351 del 23. 12. 1997, pag. 20). (1) Zie de b lagen V en VII van Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 2602/97 (PB L 351 van 23. 12. 1997, blz. 20). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 2602/97 (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 20). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2602/97 (EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 20) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2602/97 (EGT L 351, 23. 12. 1997, s. 20). 134 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 03/t. 23 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙI — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Inter- ventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρεµφάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Adressen van de interven- tiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorga- nens adresser BELGIQUE/BELGIË Bureau d’intervention et de restitution belge Rue de Trèves 82 B-1040 Bruxelles Belgisch Interventie- en Restitutiebureau Trierstraat 82 B-1040 Brussel Téléphone: (32-2) 287 24 11; télex: BIRB. BRUB/24076-65567; télécopieur: (32-2) 230 2533/280 03 07 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Postfach 180203, D-60083Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 DANMARK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri EU-direktoratet Kampmannsgade 3 DK-1780 København V Tlf. (45) 33 92 70 00; telex 151317 DK; fax (45) 33 92 69 48, (45) 33 92 69 23 ESPAÑA FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria) Beneficencia, 8 E-28005 Madrid Teléfono: 915 22 43 87 (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10; télex: FEGA 23427 E, FEGA 41818 E; fax: (34) 915 21 98 32, FRANCE OFIVAL 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33 ITALIA AIMA (Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo) Via Palestro 81 I-00185 Roma Tel. 49 49 91; telex 61 30 03; telefax: 445 39 40/445 19 58 IRELAND Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Kildare Street IRL Dublin 2 Tel. (01) 678 90 11, ext. 2278 and 3806; Telex 93292 and 93607; telefax (01) 661 62 63, (01) 678 52 14 and (01) 662 01 98 03/t. 23 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 135 NEDERLAND Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Voedselvoorzieningsin- en verkoopbureau p/a LASER, Zuidoost Slachthuisstraat 71 Postbus 965 6040-AZ Roermond Tel: (31-475) 35 54 44; telex: 56396 VIBNL; fax: (31-475) 31 89 39 ÖSTERREICH AMA-Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70 A-1201 Wien Tel. : (431) 33 15 12 20; Telefax: (431) 33 15 1297 UNITED KINGDOM Intervention Board Executive Agency Kings House 33 Kings Road Reading RG1 3BU Berkshire Tel. (01189) 58 36 26 Fax (01189) 56 67 50


title: Komission asetus (EY) N:o 1182/98, annettu 8 päivänä kesäkuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 9. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 164/3 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1182/98, annettu 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ja huomioon ottaa vihannesten hedelmien tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2375/ 96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 L 164/4 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 9. 6. 98 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (ecua/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 204 999 052 999 052 999 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 804 999 052 999 616 999 85,8 85,8 94,8 94,8 69,8 69,8 56,3 56,3 59,1 57,2 71,2 86,1 91,1 93,2 75,3 63,6 65,5 104,5 81,3 293,8 293,8 376,1 376,1 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: Rådets resolution af 8. juni 1998 om vedvarende energikilder

eurovoc_concepts:
EU policy
action programme
competitiveness
environmental protection
renewable energy
security of supply

text: 24. 6. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 198/1 I (Meddelelser) R¯DET R¯DETS RESOLUTION af 8. juni 1998 om vedvarende energikilder (98/C 198/01) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION, som henviser til hvidbogen vedr(cid:192)rende en strategi(cid:220) og handlingsplan p¿ f»llesskabsplan med titlen (cid:176)Energi for Fremtiden: Vedvarende Energikilder(cid:133), somhenviser til R¿dets resolution af 27. juni 1997 om vedvarende energikilder(cid:216)(˛), der bl. a. henviser til den ambiti(cid:192)se m¿ls»tning i gr(cid:192)nbogen om vedvarende ener(cid:220) gikilder om en fordobling af den samlede andel af vedva(cid:220) rende energikilder i F»llesskabet inden 2010, som henviser til Kyoto(cid:220)porotokollen til De Forenede Nationers rammekonvention om klima»ndringer samt til Agenda 21 fra 1992 om et handlingsprogram for b»re(cid:220) dygtig udvikling, som henviser til hvidbogen om v»kst, konkurrenceevne og besk»ftigelse, som henviser til Altener(cid:220)programmet og til dr(cid:192)ftelserne vedr(cid:192)rende energirammeprogrammet samt femte ramme(cid:220) program for Det Europ»iske F»llesskabs indsats inden for forskning, teknologisk udvikling og demonstration, som henviser f(cid:192)rste rapport om behovet for harmonisering i det indre marked for elektri(cid:220) citet, til Kommissionens 1. ER ENIGT OM, at der er behov for at fremme en varig og v»sentligt (cid:192)get anvendelse af vedvarende energikilder i hele F»llesskabet i betragtning af det v»rdifulde bidrag, vedvarende energikilder kan yde til milj(cid:192)beskyttelse og til gennemf(cid:192)relsen af forplig(cid:220) telserne i henhold til Kyoto(cid:220)protokollen, til forsy(cid:220) ningssikkerheden og bevarelsen af begr»nsede ener(cid:220) giressourcer samt til (cid:192)konomisk og social udvikling generelt, herunder i forbindelse med besk»ftigelse og en udbygning af den (cid:192)konomiske struktur i regionerne i den yderste periferi, isolerede regioner og (cid:192)regioner, 2. HILSER de generelle linjer i hvidbogen vedr(cid:192)rende en strategi(cid:220) og handlingsplan p¿ f»llesskabsplan VELKOMMEN som grundlag for iv»rks»ttelsen af en indsats p¿ f»llesskabsplan, som supplement til indsatsen i medlemsstaterne, 3. HENSTILLER til medlemsstaterne, at de i overens(cid:220) stemmelse med nationale fremgangsm¿der forts»tter med at udvikle nationale strategier og strukturer til fremme af vedvarende energi for at n¿ frem til en v»sentligt (cid:192)get anvendelse af vedvarende energi i hele F»llesskabet, 4. ER AF DEN OPFATTELSE, at hvidbogens vejledende m¿l p¿ 12(cid:216)% for Unionen under ~t senest i 2010 vil v»re en nyttig rettesnor for en yderligere indsats s¿vel p¿ f»llesskabsplan som i medlemsstaterne, idet det dog er n(cid:192)dvendigt at tage de forskellige natio(cid:220) nale forhold i betragtning, 5. BEM`RKER, at det b(cid:192)r v»re et m¿l for strategierne p¿ f»llesskabsplan og i medlemsstaterne at fremme udviklingen af vedvarende energi p¿ en omkost(cid:220) ningseffektiv m¿de under hensyn til alle fordelene herved, 6. BEM`RKER, at liberaliseringen af energimarkederne i F»llesskabet vil (cid:192)ge konkurrencepresset p¿ alle energikilder, specielt vedvarende energikilder, men ogs¿ skabe muligheder for udvikling af vedvarende energi, (˛)(cid:217)EFT C 210 af 11. 7. 1997, s. 1. 7. FINDER, at de relative omkostninger ved de vedva(cid:220) rende energikilder m¿ nedbringes, for at de skal C 198/2 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 24. 6. 98 kunne konkurrence med andre energikilder og dermed (cid:192)ge deres indtr»ngning p¿ markedet, samt at dette generelt bedst kan opn¿s med markedsbase(cid:220) rede instrumenter, 8. ER AF DEN OPFATTELSE, at strategien til fremme af vedvarende energi skal centreres om fuldt udviklede teknologier fuldt teknologier for at g(cid:192)re disse konkurrencedygtige p¿ kort og mellemlang sigt, 9. NOTERER SIG, at der b(cid:192)r gives st(cid:192)tte til forskning, udvikling og demonstration i forbindelse med endnu ikke fuldt udviklede teknologier for at forbedre den vedvarende energis generelle konkurrenceevne p¿ mellemlang og lang sigt, 10. ER AF DEN OPFATTELSE, at udviklingen af stan(cid:220) darder og certificeringssystemer p¿ EF(cid:220)plan vil underst(cid:192)tte de vedvarende energikilders indtr»ng(cid:220) ning p¿ markedet i betragtning af det betydelige nuv»rende og potentielle marked for milj(cid:192)venlige energikilder, industrier og teknologier, 11. BEM`RKER, at medlemsstaterne v»lger de mest hensigtsm»ssige midler til at fremme udnyttelsen af vedvarende energikilder, herunder f. eks. : -(cid:217)st(cid:192)tteprogrammer for forskning og udvikling, demonstration og formidling af teknologi vedr(cid:192)(cid:220) rende vedvarende energi -(cid:217)fjernelse af juridiske, administrative og institutio(cid:220) nelle hindringer -(cid:217)fiskale foranstaltninger -(cid:217)subsidier -(cid:217)pr»ferencetariffer -(cid:217)afgifter p¿ energiforbrug, der skal fremme b»re(cid:220) dygtige energisystemer -(cid:217)gr(cid:192)nne attester -(cid:217)frivillige aftaler med industrien -(cid:217)k(cid:192)bsforpligtelser -(cid:217)langtidsk(cid:192)bsaftaler og energileverancer -(cid:217)fjernelse af forhindringer for udvikling af vedva(cid:220) rende energi i anvendelsesmuligheder, hvor den allerede er konkurrencedytig som passer bedst til de nationale forhold, og som er i overensstemmelse med forpligtelserne i henhold til traktaten og F»llesskabets retningslinjer for stats(cid:220) st(cid:192)tte, 12. HILSER DET VELKOMMEN, at Kommissionen vil overveje passende »ndringer til fordel for vedva(cid:220) rende energikilder i forbindelse med revisionen af retningslinjerne for F»llesskabets statsst(cid:192)tte, 13. ERKENDER, at disse forskellige foranstaltninger kan f¿ indflydelse p¿ udviklingen af et indre marked for elektricitet, is»r da vedvarende energi kommer til at spille en mere fremtr»dende rolle, og NOTERER SIG med interesse Kommissionens f(cid:192)rste rapport om harmoniseringsbehov inden for rammerne af elektri(cid:220) citetsdirektivet, 14. BEKR`FTER F»llesskabets rolle som et supplement til nationale foranstaltninger i overensstemmelse med n»rhedsprincippet, samt at en f»llesskabsindsats skal indeb»re en ekstra gevinst i forhold til disse natio(cid:220) nale foranstaltninger. Der skal g(cid:192)res en indsats for at sikre, at der anvendes f»llesskabsmidler, herunder, n¿r det er relevant, fra strukturfondene, til vedva(cid:220) rende energikilder inden for rammerne af de speci(cid:220) fikke m¿l, der er aftalt for de forskellige instru(cid:220) menter, 15. UNDERSTREGER den vigtige rolle, som Altener(cid:220) programmet, der bliver en integrerende del af ener(cid:220) udvikling og spiller girammeprogrammet, fremme af st(cid:192)tteforanstaltninger p¿ f»llesskabsplan, for 16. ER AF DEN OPFATTELSE, at det ogs¿ er meget (cid:192)nskeligt at inkorporere vedvarende energi i andre f»llesskabspolitikker, n¿r dette er relevant, 17. ERKENDER, at landdistrikterne, f»llesskabspolitikker, andre herunder regionalpolitikken, politikken til udvikling af teknologipoli(cid:220) tikken, politikken udadtil samt konkurrence(cid:220) og statsst(cid:192)ttepolitikken, kan yde et betydeligt bidrag til fremme af vedvarende energi, forsknings(cid:220) og 18. BEM`RKER i den forbindelse, at der i hvidbogen udtrykkes forventninger om, at biomasse og affald vil komme til at spille en vigtig rolle for den vedva(cid:220) rende energis (cid:192)gede indtr»ngning p¿ markedet i de kommende ¿r, og ER AF DEN OPFATTELSE, at der fuldt ud skal tages hensyn til vedvarende energi i udviklingen af for landbrug og affaldsforvaltning, f»llesskabspolitikkerne inden 24. 6. 98 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende C 198/3 19. ANBEFALER, at Kommissionen betragter hvidbogen om vedvarende energikilder som et led i den strategi for i F»llesskabets politikker og virksomhed, der skal forel»gges for Det Europ»iske R¿d i Cardiff, integration af milj(cid:192)beskyttelse 20. HILSER forslaget om kampagnen for et gennembrud for vedvarende energi VELKOMMEN, 21. ER ENIGT I, at denne kampagne skal udformes s¿ledes, at den bidrager til (cid:192)get interesse hos indu(cid:220) strien, investorer og offentligheden, 22. ERKENDER, at dette kr»ver en mobilisering af midler fra s¿vel private som offentlige organer i medlemsstaterne og F»llesskabet, 23. OPFORDRER Kommissionen til at frems»tte forslag om, hvorledes dette skal g(cid:192)res, specielt i relation til finansieringen, 24. ERKENDER, at den nuv»rende situation og poten(cid:220) tialet for udvikling af vedvarende energi er meget forskellig fra medlemsstat til medlemsstat, og at medlemsstaterne i denne forbindelse b(cid:192)r v»re s»rlig opm»rksomme p¿ de sektorer, der frembyder de bedste muligheder for indtr»ngning p¿ markedet, 25. OPFORDRER medlemsstaterne til at samarbejde med henblik p¿ en samordning af politikkerne, s¿ der opn¿s den st(cid:192)rst mulige synergi mellem de nationale politikker og foranstaltninger, som skal suppleres med en f»llesskabsindsats i overensstemmelse med n»rhedsprincippet. Medlemsstaterne og Kommis(cid:220) sionen skal i den forbindelse regelm»ssigt udveksle oplysninger om de fremskridt, der er gjort p¿ natio(cid:220) nalt plan, 26. OPFORDRER Kommissionen til at f(cid:192)lge de frem(cid:220) skridt, der g(cid:192)res, herunder p¿ ny at unders(cid:192)ge, hvorledes de liberaliserede energimarkeder fungerer med hensyn til vedvarende energi og udvikling af denne energi i andre sektorpolitikker, og at afl»gge beretning ved udgangen af 1999 og derefter hvert andet ¿r, og om n(cid:192)dvendigt forel»gge en revideret handlingsplan, 27. OPFORDRER Kommissionen til at overveje behovet for forslag med henblik p¿ at fjerne hindringer for (cid:192)get anvendelse af vedvarende energi og for handel med elektricitet frembragt af vedvarende energi og OPFORDRER Kommissionen til at udarbejde indika(cid:220) torer for vedvarende energis konkurrenceevne med henblik p¿ at m¿le resultaterne p¿ dette omr¿de, 28. OPFORDRER Kommissionen til at holde medlems(cid:220) staterne orienteret og til at inddrage dem i denne proces


title: ECUSTAT. 5/1998.

eurovoc_concepts:
European Monetary System
statistics


title: 1998 m. birželio 8 d. Tarybos sprendimas dėl Europos bendrijos susitarimo dėl 1982 m. gruodžio 10 d. Jungtinių Tautų jūrų teisės konvencijos nuostatų, susijusių su dviejų ar daugiau valstybių vandenyse sutinkamų žuvų išteklių ir toli migruojančių žuvų išteklių apsauga ir valdymu, ratifikavimo

eurovoc_concepts:
UN convention
conservation of fish stocks
exclusive economic zone
law of the sea
sea fish
waste management

text: 04/4 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 3 31998D0414 L 189/14 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 7 3 TARYBOS SPRENDIMAS 1998 m. birželio 8 d. dėl Europos bendrijos susitarimo dėl 1982 m. gruodžio 10 d. Jungtinių Tautų jūrų teisės konvencijos nuostatų, susijusių su dviejų ar daugiau valstybių vandenyse sutinkamų žuvų išteklių ir toli migruojančių žuvų išteklių apsauga ir valdymu, ratifikavimo (98/414/EB) EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 43 straipsnį ir 228 straipsnio 3 dalies pirmą pastraipą, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), kadangi Bendrija yra kompetentinga priimti žuvininkystės išteklių apsaugos ir valdymo priemonių ir sudaryti išorinius susitarimus su kitomis šalimis ar tarptautinėmis organizacijomis; kadangi Bendrija pasirašė Jungtinių Tautų jūrų teisės konvenciją, kuri įpareigoja pakrantės valstybes ir valstybes, užsiimančias žve- jyba atviroje jūroje, bendradarbiauti apsaugant ir valdant dviejų ar daugiau valstybių vandenyse sutinkamų žuvų išteklius ir toli migruojančių žuvų išteklius; kadangi Bendrija Jungtinių Tautų konferencijos dėl dviejų ar dau- giau valstybių vandenyse sutinkamų žuvų išteklių ir toli migruo- jančių žuvų išteklių, kuri baigėsi susitarimo patvirtinimu, dalyvės teisėmis dalyvavo tarptautinėse derybose ir 1996 m. birželio 27 d. pasirašė šį susitarimą; (1) OL C 367, 1996 12 5, p. 24. (2) OL C 167, 1997 6 2, p. 126. kadangi susitarimo tikslas yra užtikrinti dviejų ar daugiau valsty- bių vandenyse sutinkamų žuvų išteklių ir toli migruojančių žuvų išteklių ilgalaikę apsaugą ir subalansuotą naudojimą, inter alia, sudarant sąlygas stiprinti tarptautines žuvininkystės organizacijas ir su šiais ištekliais susijusį tarptautinį bendradarbiavimą; kadangi Bendrijos žvejai gaudo šiuos išteklius, taip pat kadangi Bendrija suinteresuota atlikti veiksmingą vaidmenį už susitarimo įgyvendinimą atsakingose regioninėse žuvininkystės organizaci- jose; kadangi pagal 1 straipsnio 2 dalį, 38 straipsnį ir 47 straipsnį Euro- pos bendrija gali ratifikuoti susitarimą pagal Jūrų teisės konven- cijos IX priedą; kadangi Bendrija ir jos valstybės narės yra kompetentingos spręsti susitarimo taikymo srities klausimus; kadangi dėl šios priežasties yra būtina, kad Bendrija ir jos valstybės narės kartu taptų susita- rimo šalimis ir galėtų kartu įgyvendinti susitarime pateiktus įsipa- reigojimus bei kartu naudotis teisėmis, kurias jis suteikia bendros kompetencijos atvejais, siekiant garantuoti vienodą susitarimo tai- kymą bendrosios žuvininkystės politikos kontekste, NUSPRENDĖ: 1 straipsnis Šiuo dokumentu Europos Bendrijos vardu ratifikuojamas susitarimas dėl 1982 m. gruodžio 10 d. Jungtinių Tautų jūrų teisės konvencijos nuostatų, susijusių su dviejų ar daugiau valstybių vandenyse sutinkamų žuvų išteklių (žuvų, kurios sutinkamos 4 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 04/4 t. išskirtinėse ekonominėse zonose ir už jų ribų) ir toli migruojančių žuvų išteklių apsauga ir valdymu. 3 straipsnis Susitarimo tekstas pateikiamas šio sprendimo A priede. 2 straipsnis 1. Pagal Susitarimo 38, 47 ir 49 straipsnius Tarybos Pirmininkas Europos bendrijos vardu Jungtinių Tautų Generaliniam sekreto- riui perduoda saugoti ratifikavimo dokumentą ir šio sprendimo B priede pateiktą kompetencijos deklaraciją, taip pat šio spren- dimo C priede pateiktas aiškinamąsias deklaracijas. 2. Ratifikavimo dokumentas perduodamas saugoti kartu su visų valstybės narių ratifikavimo dokumentais. Tuo pat metu valstybės narės patvirtina Bendrijos deklaracijas dėl susitarimo ratifikavimo. Kai Bendrija inicijuoja susitarime nustatytą ginčų sprendimo tvarką, jai atstovauja Komisija. Prieš imdamasi veiksmų Komisija konsultuojasi su valstybėmis narėmis, atsižvelgdama į privalomus procedūrinius laiko apribojimus. Priimta Liuksemburge, 1998 m. birželio 8 d. Tarybos vardu Pirmininkas J. CUNNINGHAM


title: Règlement (CE) n° 1182/98 de la Commission du 8 juin 1998 établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

text: 9. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 164/3 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1182/98 DE LA COMMISSION du 8 juin 1998 (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes r(cid:138)glement LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 d(cid:130)cembre 1994, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime (cid:133) l’importation des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en (CE) no 2375/96 (2), et dernier lieu par le r(cid:138)glement notamment son article 4 paragraphe 1, vu le 3813/92 du Conseil, du 28 d(cid:130)cembre 1992, relatif (cid:133) l’unit(cid:130) de compte et aux taux de conversion (cid:133) appliquer dans le cadre de la poli- tique agricole commune (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 150/95 (4), et notamment son article 3 paragraphe 3, consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 pr(cid:130)voit, en application des r(cid:130)sultats des n(cid:130)gociations commerciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay, les crit(cid:138)res pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires (cid:133) l’im- (CEE) no portation des pays tiers, pour les produits et les p(cid:130)riodes qu’il pr(cid:130)cise dans son annexe; consid(cid:130)rant que, en application des crit(cid:138)res susvis(cid:130)s, les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es aux niveaux repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 sont fix(cid:130)es comme indiqu(cid:130) dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 9 juin 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 8 juin 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 du 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. L 164/4 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 9. 6. 98 ANNEXE du r(cid:138)glement de la Commission, du 8 juin 1998, (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes Code NC Code des pays tiers (1) (en (cid:130)cus par 100 kg) Valeur forfaitaire (cid:133) l’importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 204 999 052 999 052 999 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 804 999 052 999 616 999 85,8 85,8 94,8 94,8 69,8 69,8 56,3 56,3 59,1 57,2 71,2 86,1 91,1 93,2 75,3 63,6 65,5 104,5 81,3 293,8 293,8 376,1 376,1 (1) Nomenclature des pays fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» repr(cid:130)sente «autres origines»


title: Reglamento (CE) n° 1182/98 de la Comisión de 8 de junio de 1998 por el que se establecen valores globales de importación para la determinación del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas

text: 9. 6. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 164/3 REGLAMENTO (CE) No 1182/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 8 de junio de 1998 por el que se establecen valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CE) no 3223/94 de la Comisi(cid:155)n, de 21 de diciembre de 1994, por el que se establecen disposiciones de aplicaci(cid:155)n del r(cid:130)gimen de importaci(cid:155)n de frutas y hortalizas (1), modificado en (cid:156)ltimo lugar por el Reglamento (CE) no 2375/96 (2), y, en particular, el apar- tado 1 de su art(cid:146)culo 4, Visto el Reglamento (CEE) no 3813/92 del Consejo, de 28 de diciembre de 1992, relativo a la unidad de cuenta y a los tipos de conversi(cid:155)n aplicables en el marco de la Pol(cid:146)- tica Agr(cid:146)cola Com(cid:156)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 150/95 (4), y, en parti- cular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 3223/94 esta- blece, en aplicaci(cid:155)n de los resultados de las negociaciones comerciales multilaterales de la Ronda Uruguay, los crite- rios para que la Comisi(cid:155)n fije los valores a tanto alzado de importaci(cid:155)n de terceros pa(cid:146)ses correspondientes a los productos y per(cid:146)odos que se precisan en su Anexo; Considerando que, en aplicaci(cid:155)n de los criterios antes indicados, los valores globales de importaci(cid:155)n deben fijarse en los niveles que figuran en el Anexo del presente Reglamento, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 Los valores globales de importaci(cid:155)n a que se refiere el art(cid:146)culo 4 del Reglamento (CE) no 3223/94 quedan fijados seg(cid:156)n se indica en el cuadro del Anexo. Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar(cid:145) en vigor el 9 de junio de 1998. El presente Reglamento ser(cid:145) obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 8 de junio de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) DO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) DO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) DO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. L 164/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 9. 6. 98 ANEXO del Reglamento de la Comisi(cid:155)n, de 8 de junio de 1998, por el que se establecen los valores globales de importaci(cid:155)n para la determinaci(cid:155)n del precio de entrada de determinadas frutas y hortalizas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 C(cid:155)digo pa(cid:146)s tercero (1) Valor global de importaci(cid:155)n (ecus/100 kg) 204 999 052 999 052 999 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 804 999 052 999 616 999 85,8 85,8 94,8 94,8 69,8 69,8 56,3 56,3 59,1 57,2 71,2 86,1 91,1 93,2 75,3 63,6 65,5 104,5 81,3 293,8 293,8 376,1 376,1 (1) Nomenclatura de pa(cid:146)ses fijada por el Reglamento (CE) no 2317/97 de la Comisi(cid:155)n (DO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). El c(cid:155)digo «999» significa «otros or(cid:146)genes»


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1182/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Ιουνίου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

text: 9. 6. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 164/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1182/98 TGS EPITQOPGS tgr 8gr Ioum(cid:148)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 9 Ioum(cid:148)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 8 Ioum(cid:148)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 164/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 9. 6. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 8gr Ioum(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 204 999 052 999 052 999 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 804 999 052 999 616 999 85,8 85,8 94,8 94,8 69,8 69,8 56,3 56,3 59,1 57,2 71,2 86,1 91,1 93,2 75,3 63,6 65,5 104,5 81,3 293,8 293,8 376,1 376,1 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: 98/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1491) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Lombardy
action programme
animal life
animal plague
application of EU law
swine

text: L 176/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 20. 6. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1491) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/399/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (cid:129)ber Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bek(cid:132)mpfung der klassischen Schweinepest (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6a Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: In der Schwarzwildpopulation einiger Gebiete der italie- nischen Provinz Varese sind F(cid:132)lle von klassischer Schwei- nepest aufgetreten. Die italienischen Beh(cid:148)rden haben einen Plan zur Tilgung der Seuche vorgelegt. Die Pr(cid:129)fung dieses Plans hat ergeben, daß die Anforde- rungen der Richtlinie 80/217/EWG erf(cid:129)llt sind. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)r- ausschusses (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der klassi- schen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese wird hiermit genehmigt. Artikel 2 Italien erl(cid:132)ßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften, um den Plan gem(cid:132)ß Absatz 1 umzusetzen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 8. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1732/98 von Gerardo FERNÁNDEZ- ALBOR an den Rat. Förderung offizieller Beihilfen zugunsten von Vereinigungen, die den Europa- Gedanken verbreiten

eurovoc_concepts:
European Union
association
financial aid
member country
promotion of the European idea


title: WRITTEN QUESTION No. 1775/98 by Lucio MANISCO to the Council. Echelon spying system

eurovoc_concepts:
Australia
Canada
New Zealand
United Kingdom
United Nations Charter
United States
industrial espionage
restriction on competition
secret service
telematics

text: 18. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 13/81 (1999/C 13/116) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1774/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Ernesto Caccavale (UPE) komissiolle (5. kes(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Italian pankkikartellit Er(cid:228)iden sanomalehtien mukaan ja joidenkin kuluttajayhdistysten ilmoitusten perusteella Italian pankkiyhdistyk- seen (ABI) kuuluvat italialaiset pankit ovat vaatineet kuluttajia allekirjoittamaan pankkisopimuksia, jotka sis(cid:228)lsiv(cid:228)t kohtuuttomia ehtoja ja jotka olivat allekirjoittajille ep(cid:228)selvi(cid:228) ja/tai vaikeatajuisia. N(cid:228)iden ilmoitusten mukaan monissa ensiasunnon hankkimista koskevissa lainasopimuksissa pankit vaativat korkoja, jotka olivat huomattavasti korkeammat kuin Italian nk. koronkiskonnan vastaisessa laissa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n. N(cid:228)m(cid:228) korkojen laskemiseen johtaneet ilmoitukset ovat osoitus itse ABI:n johtaman vahvan pankkikartellin olemassaolosta. Joissakin tapauksissa on paljastunut keskin(cid:228)isi(cid:228) ja salaisia, kilpailua v(cid:228)(cid:228)rist(cid:228)vi(cid:228) sopimuksia, jotka my(cid:246)s rajoittivat muiden eurooppalaisten pankkien toimintaa Italiassa, jotka eiv(cid:228)t ilmeisestik(cid:228)(cid:228)n ole ABI:n j(cid:228)seni(cid:228). 1. Eik(cid:246) pankkien toiminta ole Rooman sopimuksen vastainen tehtyjen sopimusten, salaisten liittojen ja sovittujen k(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)jen osalta, jotka johtavat kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen noudattamatta j(cid:228)tt(cid:228)miseen? 2. Eik(cid:246) ABI k(cid:228)yt(cid:228) v(cid:228)(cid:228)rin hallitsevaa asemaansa? 3. Eiv(cid:228)tk(cid:246) Italian valtiovarainministeri(cid:246), Italian kartelleja vastustavat viranomaiset tai Italian pankki ole jollakin tavalla vastuussa Italian pankkij(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskevista laiminly(cid:246)nneist(cid:228), jotka vaikeuttavat muiden kilpailijoiden ja n(cid:228)in ollen uusien eurooppalaisten pankkien tuloa Italian markkinoille? 4. Onko mahdollista k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228) perusteellinen tutkimus v(cid:228)itetyist(cid:228) ABI:n ja t(cid:228)rkeimpien eurooppalaisten pankkiyhdistysten v(cid:228)lisist(cid:228) sopimuksista, jotka t(cid:228)ht(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t markkinoiden maantieteelliseen jakamiseen niiden asiakkaiden suureksi vahingoksi, jotka ovat sopimussuhteessa n(cid:228)iden pankkien kanssa? Komission j(cid:228)senen Karel Van Miertin komission puolesta antama vastaus (22. hein(cid:228)kuuta 1998) 1. , 2. ja 4. Komissio on tietoinen ongelmista, joita on ilmennyt Italiassa, kun asiakkaat ovat halunneet uusia pankkilainojaan (erityisesti kiinnelainoja) hy(cid:246)ty(cid:228)kseen alentuneesta korkotasosta, ja seuraa tilanteen kehitty- mist(cid:228). Perustamissopimuksen 85 ja 86 artiklan ensimm(cid:228)isen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoasetuksen (6. helmikuuta 1962 annettu asetus N:o 17) (1) 3 artiklassa annetaan komissiolle toimivalta toteuttaa toimenpiteit(cid:228) EY:n perus- tamissopimuksen 85 ja 86 artiklan rikkomisen lopettamiseksi. Komissio tutkii parhaillaan tapausta l(cid:228)hemmin. 3. Komissio ei ole tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) Italian valtiovarainministeri(cid:246), kartelleja valvovat Italian viranomaiset tai Italian pankki olisivat hankaloittaneet uusien kilpailijoiden tuloa Italian markkinoille. Komissio on yhteydess(cid:228) sek(cid:228) Italian pankkiin ett(cid:228) maan viranomaisiin t(cid:228)ss(cid:228) asiassa. (1) EYVL 13, 21. 2. 1962. (1999/C 13/117) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1775/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Lucio Manisco (GUE/NGL) neuvostolle (8. kes(cid:228)kuuta 1998) Aihe: Echelon-vakoiluj(cid:228)rjestelm(cid:228) Euroopan parlamentin STOA-asiakirjassa ja Euroopan lehdist(cid:246)ss(cid:228) on kerrottu Echelon-nimisen teollisuus- vakoiluun tarkoitetun telemaattisen verkon olemassaolosta, jossa Yhdysvallat, Yhdistynyt kuningaskunta, Kanada, Uusi Seelanti ja Australia ovat mukana