title: Verordnung (EG) Nr. 1204/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien

eurovoc_concepts:
CCT duties
India
antibiotic
countervailing charge
import
originating product

text: 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1204/98 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1998 zur Einf(cid:129)hrung eines vorl(cid:132)ufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibiotika mit Ursprung in Indien DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (cid:129)ber den Schutz gegen subventio- nierte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemein- auf L(cid:132)ndern (1), schaft Artikel 12, insbesondere geh(cid:148)renden nach Konsultation des Beratenden Ausschusses, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: A. VERFAHREN 1. Einleitung (1) (2) Am 12. September 1997 ver(cid:148)ffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betref- fend die Einfuhren bestimmter Breitband-Antibio- tika (Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin) mit Ursprung in Indien und leitete eine Untersuchung ein. Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin einge- leitet, den die sechs Gemeinschaftshersteller Anti- bioticos SA (Spanien), Antibiotico SpA (Italien), Biochemie GmbH ((cid:153)sterreich), Biochemie SA (Spanien), Biochemie SpA (Italien) und ACS im Juli 1997 stellten, auf Dobfar SpA (Italien) deren Gesamtproduktion der genannten Ware ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion dieser Breitband-Antibiotika entfiel. Der Antrag enthielt Beweise f(cid:129)r das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und f(cid:129)r eine dadurch verursachte bedeutende Sch(cid:132)- digung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Untersuchung (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekann- termaßen betroffenen ausf(cid:129)hrenden Hersteller und Einf(cid:129)hrer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller (cid:129)ber die Einleitung des Verfahrens und gab den Parteien Gelegenheit, innerhalb der (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. C 277 vom 12. 9. 1997, S. 2. (4) (5) (6) vorgegebenen Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)rung zu beantragen. Die Regierung Indiens und die Ausf(cid:129)hrer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und wurden auf ihren Antrag hin geh(cid:148)rt. Die Kommission (cid:129)bermittelte allen bekannter- maßen betroffenen Parteien Fragebogen und erhielt Antworten von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, der Regierung Indiens, neun indischen Ausf(cid:129)hrern sowie einem verbun- denen und einem unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft. Die Kommission holte alle f(cid:129)r eine vorl(cid:132)ufige Ermittlung der Subventionierung und der Sch(cid:132)di- gung erforderlichen Informationen ein, pr(cid:129)fte sie nach und f(cid:129)hrte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender interessierter Parteien durch: a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller (cid:190) Antibioticos SA, Madrid (Spanien), beant- wortete den Fragebogen der Kommission auch f(cid:129)r Antibioticos SpA (Italien); (cid:190) Biochemie GmbH, Kundl ((cid:153)sterreich), beantwortete den Fragebogen der Kommis- sion auch f(cid:129)r Biochemie SA (Spanien) und Biochemie SpA (Italien); (cid:190) ACS Dobfar SpA, Tribiano (Italien). b) Regierung Indiens (cid:190) Ministry of Commerce, Neu-Delhi; (cid:190) Undersecretariat (cid:190) Ministry of Finance, Neu-Delhi. for Customs, Neu-Delhi; c) Ausf(cid:129)hrende Hersteller in Indien (cid:190) Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi; (cid:190) Vitara Chemicals Ltd, Mumbai; (cid:190) Kopran Ltd, Mumbai; (cid:190) Lupin Laboratories Ltd, Mumbai; (cid:190) Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai; (cid:190) Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad; (cid:190) Biochem Synergy Ltd, Indore; (cid:190) Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, Chennai; (cid:190) Harshita Ltd, Neu-Delhi. d) Verbundene Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft (cid:190) Ranbaxy (Netherlands) BV, Niederlande (ein mit Ranbaxy Laboratories Ltd verbundener Einf(cid:129)hrer). L 166/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 (7) (8) (9) (nachstehend F(cid:129)r die Subventionsuntersuchung wurde der Zeit- raum vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1997 gew(cid:132)hlt „Untersuchungszeitraum“ genannt). Die Schadenspr(cid:129)fung betraf den Zeit- raum vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Unter- suchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). Nr. 2026/97 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) darstellten. C. SUBVENTIONEN 1. Einleitung B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (11) Auf der Grundlage der in dem Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf ihren Frage- bogen untersuchte die Kommission die folgenden f(cid:129)nf Regelungen, die angeblich die Gew(cid:132)hrung von Ausfuhrsubventionen beinhalten: Dieses Verfahren betrifft bestimmte Breitband- Antibiotika, n(cid:132)mlich Amoxicillintrihydrat, Ampi- cillintrihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufge- macht, die derzeit den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 zugewiesen werden. ex 2941 90 00 und Bei den vorgenannten Antibiotika handelt es sich um den arzneilichen Stoff Beta-Lactam-Antibio- tikum in Bulk-Form, der zur Herstellung fertiger Darreichungsformen verwendet wird, die wiederum Infektionskrank- zur Behandlung verschiedener heiten dienen. Sie werden aus denselben Ausgangs- stoffen hergestellt, Penicillin G oder Penicillin V, die durch Fermentation gewonnen werden. Das so gewonnene Penicillin wird dann durch chemische oder biochemische Synthesen in sogenannte Inter- medi(cid:132)rprodukte („6-APA“ und „7-ADCA“) umge- wandelt, die zu den drei obengenannten aktiven arzneilichen Stoffen in Bulk-Form weiterverarbeitet werden. Trotz bestimmter verfahrenstechnischer Unterschiede geh(cid:148)ren diese drei Antibiotika zu derselben Produktkategorie, d. h. zu den semisyn- thetischen Breitband-Antibiotika in Bulk-Form, und finden dieselbe Verwendung in der Verarbei- tung zu fertigen Darreichungsformen, die zur Behandlung verschiedener Infektionskrankheiten dienen. Obwohl gegebenenfalls einem Antibio- tikum bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit der Vorzug gegeben wird, sind alle drei Antibiotika weitgehend austauschbar und werden daher zum Zweck dieses Verfahrens als eine Produktkategorie angesehen. (cid:190) Passbook Scheme, (cid:190) Duty Entitlement Passbook Scheme, (cid:190) Export Promotion Capital Goods Scheme, (cid:190) Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe, (cid:190) Income Tax Exemption Scheme. Diese Regelungen werden im folgenden n(cid:132)her erl(cid:132)utert. (12) Grundlage der ersten vier Regelungen ist der Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (am 7. August 1992 in Kraft getreten), der den Imports and Exports Control Act aus dem Jahr 1947 aufhob. Der Foreign Trade Act erm(cid:132)chtigt die indische Regierung, Notifikationen (cid:129)ber die Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in den „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten umrissen, die alle f(cid:129)nf Jahre herausgegeben und j(cid:132)hrlich aktualisiert werden. Im vorliegenden Fall sind zwei „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumente f(cid:129)r den Untersuchungszeitraum relevant: die F(cid:129)nf- Jahres-Pl(cid:132)ne 1992(cid:190)1997 und 1997(cid:190)2002. Die letztgenannte Regelung, das Income Tax Exemption Scheme, basiert auf dem Income Tax Act aus dem Jahr 1961, der j(cid:132)hrlich durch den Finance Act erg(cid:132)nzt wird. (13) Die erkl(cid:132)rten Ziele der gegenw(cid:132)rtigen Aus- und Einfuhrpolitik Indiens sind: (cid:190) Beschleunigung des (cid:154)bergangs zu einer global ausgerichteten dynamischen Volks- wirtschaft mit Blick auf Gewinnmaximierung durch Expansion auf dem Weltmarkt; Indiens 2. Gleichartige Ware (10) Die Untersuchung ergab, daß die in Indien herge- stellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften oder in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Breitband-Anti- biotika und die von den antragstellenden Gemein- schaftsherstellern in der Gemeinschaft herge- stellten und verkauften Breitband-Antibiotika die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwen- dungen hatten und somit gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) (cid:190) Anregung eines nachhaltigen Wirtschaftswachs- tums durch Zugang zu wichtigen, zur Produk- tionssteigerung erforderlichen Ausgangsstoffen, Zwischenerzeugnissen, Verbrauchs- und Investi- tionsg(cid:129)tern; (cid:190) Steigerung der technologischen St(cid:132)rke und Produktivit(cid:132)t der indischen Landwirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungssektoren zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und der gleichzeitigen Schaffung neuer Arbeits- pl(cid:132)tze sowie F(cid:148)rderung des Strebens nach inter- nationalen Qualit(cid:132)tsstandards; 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/19 (cid:190) Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Erzeugnissen zu angemessenen Preisen. (14) Die Kommission pr(cid:129)fte diese f(cid:129)nf Regelungen vor dem Hintergrund der in den entsprechenden „Aus- und Einfuhrpolitik“-Pl(cid:132)nen dargelegten Politik und des Income Tax Act aus dem Jahr 1961 in seiner neuesten Fassung. 2. Passbook Scheme (PBS) (15) Ein Instrument der Aus- unf Einfuhrpolitik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist das PBS, das am 30. Mai 1995 in Kraft trat. a) Bedingungen f(cid:129)r die (cid:148)ffentliche Unterst(cid:129)tzung (16) Das PBS kann von bestimmten Kategorien von Ausf(cid:129)hrern in Anspruch genommen werden, d. h. von den Ausf(cid:129)hrern, die die Ware in Indien herstellen und anschließend ausf(cid:129)hren („ausf(cid:129)h- rende Hersteller“), und von den Ausf(cid:129)hrern, die, unabh(cid:132)ngig davon, ob sie die Ware auch herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes „Export House/Trading House/Star Trading House/Super- Star Trading House certificate“ besitzen. Letztere Kategorie, die in dem „Aus- und Einfuhrpo- litik“-Dokument definiert wird, muß den Nachweis vorheriger Ausfuhrleistungen erbringen. b) Praktische Abwicklung (17) Alle Ausf(cid:129)hrer, die die Bedingungen erf(cid:129)llen, k(cid:148)nnen ein „Passbook“ beantragen. Dabei handelt es sich um ein Buch, in das Haben- und Soll-Zoll- betr(cid:132)ge eingetragen werden. Es wird automatisch ausgestellt, wenn das Unternehmen ein aner- kannter ausf(cid:129)hrender Hersteller bzw. ein Ausfuhr-/ Handelsunternehmen mit Zertifikat ist. (18) f(cid:129)r Ausfuhrerzeugnisse Bei der Ausfuhr von Fertigerzeugnissen kann der Ausf(cid:129)hrer eine Gutschrift beantragen, die er zur Begleichung der Z(cid:148)lle auf sp(cid:132)tere Einfuhren verwenden kann. Bei der Berechnung der H(cid:148)he der Gutschrift, die gem(cid:132)ß den von der indischen Regierung festgelegten „Standard Input/Output gew(cid:132)hrt wird, norms“ werden verschiedene Faktoren ber(cid:129)cksichtigt. Bei den „Standard Input/Output norms“ handelt es sich um Angaben der normalerweise eingef(cid:129)hrten Mengen, die zur Herstellung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. Die Normen werden vom Special Advance Licensing Committee auf der Grundlage einer technischen Untersuchung des Produktionsprozesses und globaler statistischer Informationen festgelegt. Durch die Anwendung der „Standard Input/Output norms“ wird die Gutschrift bis zur H(cid:148)he des Basiszollsatzes gew(cid:132)hrt, der auf die von der indischen Antibiotikaindustrie zur Herstellung der ausgef(cid:129)hrten Ware normaler- weise eingef(cid:129)hrten Vorleistungen zu entrichten ist. Ein weiteres Element ist die „Mindestwertsteige- rung“ (MWS). Bei der MWS handelt es sich um den Mindestwert, den der indische Hersteller bei der Herstellung des Fertigerzeugnisses zum Wert der eingef(cid:129)hrten Vorleistungen hinzuf(cid:129)gen muß (d. h. inl(cid:132)ndische Inputs/Arbeitskosten). Die MWS f(cid:129)r die Ausfuhr der betreffenden Ware ist von den indischen Beh(cid:148)rden auf 33 % festgesetzt worden. (19) Die jeweils gew(cid:132)hrte Gutschrift wird in das Pass- book eingetragen und kann mit Z(cid:148)llen verrechnet werden, die auf sp(cid:132)tere Einfuhren beliebiger G(cid:129)ter (z. B. Ausgangsstoffe, Investitionsg(cid:129)ter usw. ) zu entrichten sind. Davon ausgenommen sind die G(cid:129)ter der sogenannten „Negative List of Imports“ des Aus- und Einfuhrpolitik-Plans. In dieser Liste sind G(cid:129)ter aufgef(cid:129)hrt, die entweder (cid:129)berhaupt nicht oder nur dann eingef(cid:129)hrt werden d(cid:129)rfen, wenn die indische Regierung dem Einf(cid:129)hrer eine spezielle Lizenz erteilt. Die eingef(cid:129)hrten G(cid:129)ter m(cid:129)ssen nicht unbedingt mit der eigentlichen Herstellung des Ausf(cid:129)hrers in Zusammenhang stehen und k(cid:148)nnen auf dem indischen Markt verkauft werden. (20) Die Passbook-Gutschriften sind nicht (cid:129)bertragbar. Die Geltungsdauer des Passbook betr(cid:132)gt zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum. Zum Ende der Geltungsdauer gew(cid:132)hrte Gutschriften k(cid:148)nnen binnen 12 Monaten nach dem Ablauf in Anspruch genommen werden. Mit Ablauf des dritten Jahrs verfallen nicht genutzte Gutschriften. Innerhalb dieses allgemeinen zeitlichen Rahmens gibt es keine Fristen f(cid:129)r die Inanspruchnahme der Gutschriften bei den einzelnen Ausfuhren. (21) Wurden alle Gutschriften des Passbook in Passbook Anspruch geschlossen, und der Inhaber entrichtet der zust(cid:132)n- digen Beh(cid:148)rde eine Geb(cid:129)hr. genommen, wird das (22) Die indische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen zum PBS an: „Im Rahmen dieser Regelung erh(cid:132)lt der Ausf(cid:129)hrer die Einfuhrabgaben auf die ausgef(cid:129)hrte Ware zur(cid:129)ck, w(cid:132)hrend die Einfuhrabgaben auf die gleichartige, f(cid:129)r den inl(cid:132)ndischen Verbrauch bestimmte Ware nicht erlassen werden. In dieser Hinsicht steht die Regelung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates (Antisub- ventionsverordnung). “ (23) Hierzu ist anzumerken, daß sich die genannte Verordnung, die inzwischen aufgehoben wurde, und die Grundverordnung, die an ihre Stelle getreten ist, in diesem Punkt nicht unterscheiden. Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) sieht vor, daß die L 166/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 Befreiung einer ausgef(cid:129)hrten Ware von Z(cid:148)llen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern die Befreiung nach den Bestimmungen der Anh(cid:132)nge I bis III der Grundverordnung gew(cid:132)hrt wird. Nach Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Buchstabe i) stellen der Erlaß oder die R(cid:129)ckerstat- tung von Einfuhrabgaben, deren H(cid:148)he die H(cid:148)he der Einfuhrabgaben (cid:129)berschreitet, die auf die bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen erhoben werden, eine Ausfuhrsubvention dar. Zudem muß nach Anhang II der Grundverordnung die Untersu- chungsbeh(cid:148)rde bei der Pr(cid:129)fung, ob Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden, feststellen, ob die Regierung des Ausfuhrlands (cid:129)ber ein System oder Verfahren verf(cid:129)gt, um zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Im vorliegenden Fall existiert kein solches System. Denn die Verg(cid:129)nstigungen, die Indien den Ausf(cid:129)hrern der betreffenden Ware in Form von Passbook-Gutschriften gew(cid:132)hrt, werden automati- sche auf der Grundlage der „Standard Input/Output norms“ berechnet, und zwar unabh(cid:132)ngig davon, ob die Vorleistungen eingef(cid:129)hrt, ob daf(cid:129)r Z(cid:148)lle entrichtet und ob die Vorleistungen tats(cid:132)chlich zur Herstellung der Exportware verwendet wurden. normalerweise Dar(cid:129)ber hinaus ist der Ausf(cid:129)hrer nach dem PBS weder verpflichtet, die Vorleistungen einzuf(cid:129)hren, noch, die eingef(cid:129)hrten G(cid:129)ter bei der Herstellung zu verwenden. Tats(cid:132)chlich wird im Rahmen des PBS einem Ausf(cid:129)hrer bei Ausfuhr eines Fertiger- zeugnisses eine Gutschrift in H(cid:148)he der Z(cid:148)lle gew(cid:132)hrt, die in der Regel auf zur Herstellung des Fertigerzeugnisses eingef(cid:129)hrte Vorleistungen erhoben werden. Dieser Betrag kann mit Z(cid:148)llen verrechnet werden, die bei sp(cid:132)teren Einfuhren auch anderer Waren zu entrichten sind. Dem Ausf(cid:129)hrer entsteht ein Vorteil in Form von nicht zu entrichtenden Z(cid:148)llen auf die Einfuhren beliebiger Waren (Ausgangsstoffe und Investitions- g(cid:129)ter). Daher erm(cid:148)glicht diese Regelung den Ausf(cid:129)hrern, G(cid:129)ter einzuf(cid:129)hren, ohne Z(cid:148)lle daf(cid:129)r zu entrichten, sobald sie einmal G(cid:129)ter ausgef(cid:129)hrt haben. Folglich ist das PBS kein Erlaß- oder R(cid:129)ck- erstattungsprogramm im Sinne von Anhang I Buchstabe i) oder Anhang II der Grundverordnung. c) Schlußfolgerung zum PBS da (24) Das PBS ist kein zul(cid:132)ssiges Erlaß-/R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungssystem im Sinne der Grundverordnung, die Passbook-Gutschrift nicht auf der Grundlage von bei der Herstellung tats(cid:132)chlich verbrauchten Vorleistungen ermittelt wird. Dar(cid:129)ber hinaus kann der Ausf(cid:129)hrer auch andere G(cid:129)ter zollfrei einf(cid:129)hren, die nicht zur Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden. bei oder In jedem Fall aber, selbst wenn davon ausgegangen w(cid:129)rde, daß das PBS ein zul(cid:132)ssiges Erlaß-/R(cid:129)cker- stattungs- Ersatzr(cid:129)ckerstattungssystem darstellt, gibt es kein System oder Verfahren zur der (cid:154)berpr(cid:129)fung, welche Vorleistungen Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden im Sinne von Anhang I Buch- stabe i) und den Anh(cid:132)ngen II und III der Grund- verordnung. Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der Grundverord- nung sehen vor, daß, wenn festgestellt wird, daß die Regierung des Ausfuhrlands (cid:129)ber kein solches System verf(cid:129)gt, das Ausfuhrland auf der Grundlage der tats(cid:132)chlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge in der Regel eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen muß, um festzustellen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Die solche Pr(cid:129)fung vor. Folglich pr(cid:129)fte die Kommission nicht, ob tats(cid:132)chlich eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der ausgef(cid:129)hrten Ware verbrauchten Vorleistungen stattfand. indische Regierung nahm keine Inanspruchnahme (25) Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben dem Inhaber eines Passbooks einen Vorteil verschafft, da von bei er Waren unter Ausfuhren gutgeschriebenen Betr(cid:132)gen zollfrei einf(cid:129)hren kann. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Außerdem wird davon ausgegangen, daß aufgrund der MWS- Regelung (vgl. Randnummer 18) inl(cid:132)ndischen Waren Vorrang vor eingef(cid:129)hrten Waren zu geben ist. Daher gilt das PBS als spezifische Subvention im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung. (26) Anfang 1997 erkl(cid:132)rte die indische Regierung, daß das PBS effektiv außer Kraft gesetzt sei und f(cid:129)r Ausfuhren nach dem 31. M(cid:132)rz 1997 keine Gutschriften mehr beantragt werden k(cid:148)nnten. Ausf(cid:129)hrer k(cid:148)nnten jedoch Passbooks, die bereits ausgestellt seien, noch bis zu drei Jahren nach ihrem Ausstellungsdatum weiter nutzen. Außerdem bestehe keine Frist f(cid:129)r die Inanspruchnahme von Gutschriften f(cid:129)r Ausfuhren vor dem 31. M(cid:132)rz 1997. Das PBS als solches ist zwar ausgelaufen, aber Ausf(cid:129)hrer kommen weiterhin in den Genuß dieser Regelung, da sie Waren zollfrei einf(cid:129)hren k(cid:148)nnen, bis die Gutschriften ausgesch(cid:148)pft sind oder bis zum 31. M(cid:132)rz 2000. Unter diesen Umst(cid:132)nden wird davon ausgegangen, daß das PBS anfechtbar ist. d) Berechnung der Subventionsh(cid:148)he (27) Der Vorteil f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer wurde auf der Grund- lage der w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums auf im Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/21 addiert. Da Rahmen des PBS aber nicht gezahlten Z(cid:148)lle berechnet. Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger im Rahmen dieser Regelung zu ermit- teln, wurden zu diesem Betrag die Zinsen w(cid:132)hrend die des Untersuchungszeitraums Vorteile durch die Befreiung von Einfuhrz(cid:148)llen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums regelm(cid:132)ßig gew(cid:132)hrt wurden, entsprechen sie einer Reihe von Zusch(cid:129)ssen. Zur Ermittlung des Vorteils f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger einmaliger Zusch(cid:129)sse wird (cid:129)blicher- weise zum nominellen Betrag des Zuschusses der j(cid:132)hrliche Marktzinssatz addiert, wobei davon ausge- gangen wird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeitraums gew(cid:132)hrt wurde. Im vorlie- genden Fall ist jedoch klar ersichtlich, daß einzelne Zusch(cid:129)sse zu jedem beliebigen Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Untersu- chungszeitraums gew(cid:132)hrt worden sein k(cid:148)nnen. Folglich wurde es als angemessen erachtet, nicht den Jahreszinssatz zum Gesamtbetrag hinzuzu- rechnen, sondern davon auszugehen, daß die Zusch(cid:129)sse im Schnitt in der Mitte des Untersu- chungszeitraums gew(cid:132)hrt wurden und daher der Zinssatz f(cid:129)r sechs Monate anzusetzen sei, d. h. die H(cid:132)lfte des w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums in Indien (cid:129)blichen Jahresmarktzinssatzes in H(cid:148)he von 7,575 %. Dieser Betrag (nicht gezahlte Z(cid:148)lle plus Zinsen) wurde auf die Gesamtausfuhren w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums verteilt. W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums kamen drei Unternehmen im Zuge des PBS in den Genuß eines Vorteils und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,01 % bis 5,89 %. Keines der Unternehmen beantragte eine Erm(cid:132)ßigung der Antragsgeb(cid:129)hren oder anderen Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen f(cid:129)r die Subventionsgew(cid:132)h- rung zu erf(cid:129)llen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen. Biochem Synergy lieferte keine nach- pr(cid:129)fbaren Informationen im Zusammenhang mit dem PBS. In (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung k(cid:148)nnen vorl(cid:132)ufige Feststellungen zu Subventionen, die dieses Unter- nehmen im Rahmen des PBS erhalten hat, auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informa- tionen aus unabh(cid:132)ngigen Quellen verf(cid:129)gbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde es als angemessen erachtet, im Fall dieses Unternehmens f(cid:129)r den durch das PBS erlangten Vorteil den H(cid:148)chstsatz anzusetzen, der f(cid:129)r andere kooperierende Ausf(cid:129)hrer ermittelt wurde, d. h. 5,89 %. 3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB) (28) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpo- litik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist das DEPB, das am 7. April 1997 in Kraft trat. Das DEPB tritt an die Stelle des PBS, das am 31. M(cid:132)rz 1997 auslief. Das DEPB existiert in zwei Varianten: (cid:190) DEPB auf Vorausfuhrbasis, (cid:190) DEPB auf Nachausfuhrbasis. a) Bedingungen f(cid:129)r die Inanspruchnahme des DEPB auf Vorausfuhrbasis (29) Das DEPB auf Vorausfuhrbasis kann von ausf(cid:129)h- renden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausf(cid:129)hren) und von ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern, die mit Herstellern verbunden sind, in Anspruch genommen werden. Um diese Regelung in Anspruch nehmen zu k(cid:148)nnen, muß das Unter- nehmen (cid:129)ber einen Zeitraum von drei Jahren Waren ausgef(cid:129)hrt haben, bevor es eine Gutschrift beantragen kann. b) Praktische Abwicklung des DEPB auf Voraus- fuhrbasis (30) Alle in Frage kommenden Ausf(cid:129)hrer k(cid:148)nnen eine Lizenz beantragen, durch die ein Betrag gutge- schrieben wird, der mit den auf sp(cid:132)tere Einfuhren zu entrichtenden Z(cid:148)llen verrechnet wird. Diese Lizenz zur Gew(cid:132)hrung der Gutschrift, die auf der von 5 % des mittleren j(cid:132)hrlichen Grundlage Wertes aller Ausfuhren der vorausgegangenen drei Jahre ermittelt wird, wird automatisch ausgestellt. Die Gew(cid:132)hrung der Lizenz ist mit einer Ausfuhr- verpflichtung verbunden. T(cid:132)tigt der DEPB-Inhaber Ausfuhren in einem Wert, der ihm Anspruch auf eine Gutschrift verleiht, die der im Rahmen des DEPB auf Vorausfuhrbasis bereits gew(cid:132)hrten Gutschrift entspricht, werden Soll und Haben im Rahmen des DEPB miteinander verrechnet. (31) Imports“ aufgef(cid:129)hrten) Vorleistungen Im Gegensatz zum PBS k(cid:148)nnen im Rahmen des DEPB auf Vorausfuhrbasis Gutschriften nur f(cid:129)r Z(cid:148)lle in Anspruch genommen werden, die auf sp(cid:132)tere Einfuhren von (nicht auf der „Negative List zu of entrichten sind, die zur Herstellung von Waren in der Produktionsst(cid:132)tte des betreffenden Unterneh- mens erforderlich sind (die sogenannte „Actual User“-Bedingung). Diese eingef(cid:129)hrten Vorlei- stungen d(cid:129)rfen in keiner Weise (cid:129)bertragen, verliehen, verkauft, weitergegeben oder ver(cid:132)ußert werden. (32) Die DEPB-Gutschriften sind nicht (cid:129)bertragbar. Die DEPB-Lizenz ist (cid:129)ber einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum g(cid:129)ltig. Bei Einfuhr verpflichtet sich der Ausf(cid:129)hrer, die Vorlei- stungen zur Herstellung des auszuf(cid:129)hrenden Fer- tigerzeugnisses zu verwenden. Sch(cid:148)pft ein Unter- nehmen die gesamten Gutschriften aus, kann es eine weitere Gutschrift in H(cid:148)he von 5 % des mitt- leren Wertes der in den drei vorausgegangenen Jahren get(cid:132)tigten Ausfuhren beantragen. (33) Wird einem Unternehmen ein Betrag gutge- schrieben, kann es daraufhin Vorleistungen zollfrei einf(cid:129)hren. Die indische Regierung gibt an, daß den indischen Zollbeh(cid:148)rden die f(cid:129)r den Einf(cid:129)hrer gel- tenden in Verbindung mit der „Actual User“-Bedingung in der Regel bekannt sind. Es existiert jedoch kein Nachpr(cid:129)fungsverfahren, durch das sichergestellt w(cid:129)rde, daß die „Actual User“-Bedingung einge- halten wird. Einfuhrbedingungen allgemeinen L 166/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 (34) Wurden alle Gutschriften ausgesch(cid:148)pft, entrichtet das Unternehmen der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde eine Geb(cid:129)hr. c) Schlußfolgerung zum DEPB auf Voraus- fuhrbasis (35) Das DEPB ist trotz der „Actual User“-Bedingung kein zul(cid:132)ssiges Erlaß-/R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatz- r(cid:129)ckerstattungssystem im Sinne der Grundverord- nung, da die DEPB-Gutschrift nicht aufgrund von bei der Herstellung tats(cid:132)chlich verbrauchten Vorleistungen ermittelt wird. Dar(cid:129)ber hinaus gibt es kein System oder Verfahren zur (cid:154)berpr(cid:129)fung, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der f(cid:129)r die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden. Anhang II Teil II Nummer 5 und Anhang III Teil II Nummer 3 der Grundver- ordnung sehen vor, daß, wenn festgestellt wird, daß die Regierung des Ausfuhrlands (cid:129)ber kein solches System verf(cid:129)gt, das Ausfuhrland auf der Grundlage der tats(cid:132)chlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tats(cid:132)chlichen Gesch(cid:132)ftsvorg(cid:132)nge in der Regel eine weitere Pr(cid:129)fung vornehmen muß, um festzustellen, ob eine (cid:129)berm(cid:132)ßige Zahlung stattgefunden hat. Die solche Pr(cid:129)fung vor. Folglich pr(cid:129)fte die Kommission nicht, ob tats(cid:132)chlich eine (cid:129)berm(cid:132)ßige R(cid:129)ckerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der ausgef(cid:129)hrten Ware verbrauchten Vorleistungen stattfand. indische Regierung nahm keine (36) Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben Unter- nehmen einen Vorteil verschafft, da sie Waren zoll- frei einf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. d) Berechnung der Subventionsh(cid:148)he f(cid:129)r das DEPB auf Vorausfuhrbasis (37) Der Vorteil f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer wurde auf der Grund- lage der w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums auf Einfuhren normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen des DEPB aber nicht gezahlten Z(cid:148)lle berechnet. Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger im Rahmen dieser Regelung zu ermit- teln, wurden zu diesem Betrag die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums addiert. Angesichts die mehrfachen Subvention, der Art Zusch(cid:129)ssen entspricht, wurde von 7,575 %, d. h. die H(cid:132)lfte des Marktzinssatzes w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums in Indien, aus den unter Randnummer 27 angef(cid:129)hrten Gr(cid:129)nden als angemessen erachtet. Der entspre- chende Betrag wurde auf die Gesamtausfuhren w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums verteilt. ein Satz dieser W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums nahm ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch und kam in den Genuß eines Vorteils von 0,05 %. Bei der Berechnung des entsprechenden Betrags vom Unternehmen angegebenen wurden die Kosten, die getragen werden mußten, um die Voraussetzungen f(cid:129)r die Subventionsgew(cid:132)hrung zu erf(cid:129)llen, abgezogen. Ein weiteres Unternehmen, Biochem Synergy, lieferte keine nachpr(cid:129)fbaren Informationen im Zusammenhang mit dieser Regelung. In (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung k(cid:148)nnen vorl(cid:132)ufige Feststellungen zu Subventionen, die dieses Unter- nehmen im Rahmen des DEPB auf Voraus- fuhrbasis erhalten hat, auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informationen aus unabh(cid:132)ngigen Quellen verf(cid:129)gbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde es als angemessen erachtet, im Fall dieses Unternehmens f(cid:129)r den erlangten Vorteil den H(cid:148)chstsatz anzusetzen, der f(cid:129)r andere koope- rierende Ausf(cid:129)hrer ermittelt wurde, d. h. 0,05 %. e) Bedingungen f(cid:129)r die Inanspruchnahme des DEPB auf Nachausfuhrbasis (38) Das DEPB auf Nachausfuhrbasis entspricht im wesentlichen dem vorstehend beschriebenen PBS. Es kann von ausf(cid:129)hrenden Herstellern (d. h. allen Herstellern in Indien, die auch ausf(cid:129)hren) und von ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern in Anspruch genommen werden. (39) f) Praktische Abwicklung des DEPB auf Nach- ausfuhrbasis Im Rahmen dieser Regelung kann jeder berech- tigte Ausf(cid:129)hrer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgef(cid:129)hrten Fertiger- zeugnisse indischen berechnet werden. Die Beh(cid:148)rden haben f(cid:129)r die meisten Waren, auch f(cid:129)r die betroffene Ware, solche DEPB-S(cid:132)tze auf der Grundlage der „Standard Input/Output norms“ festgelegt. Eine Lizenz mit Angabe der H(cid:148)he der Gutschrift wird automatisch ausgestellt. Im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis k(cid:148)nnen solche Gutschriften f(cid:129)r alle sp(cid:132)teren Einfuhren (von nicht auf der „Negative List of Imports“ aufgef(cid:129)hrten Ausgangsstoffen oder Inve- stitionsg(cid:129)tern) in Anspruch genommen werden. Die so eingef(cid:129)hrten Waren k(cid:148)nnen entweder auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Umsatz- steuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugef(cid:129)hrt werden. Die DEPB-Gutschriften sind frei (cid:129)bertragbar. Die DEPB-Lizenz ist (cid:129)ber einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Ausstellungsdatum g(cid:129)ltig. (40) Wurden alle Gutschriften ausgesch(cid:148)pft, entrichtet das Unternehmen der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde eine Geb(cid:129)hr. g) Schlußfolgerung zum DEPB auf Nachaus- fuhrbasis (41) Diese Subvention ist eindeutig von der Ausfuhrlei- stung abh(cid:132)ngig. Bei der Ausfuhr von Waren wird dem Unternehmen ein Betrag gutgeschrieben, den 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/23 Investitionsg(cid:129)ter) es zur Verrechnung mit Z(cid:148)llen verwenden kann, die auf sp(cid:132)tere Einfuhren von Waren (gleichg(cid:129)ltig ob Ausgangsstoffe zu oder entrichten sind. Wie beim PBS handelt es sich auch hier aus den unter Randnummer 24 ange- f(cid:129)hrten Gr(cid:129)nden nicht um ein zul(cid:132)ssiges Erlaß-/ R(cid:129)ckerstattungs- oder Ersatzr(cid:129)ckerstattungssystem. Diese Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als der finanzielle Beitrag der indischen Regierung in Form eines Verzichts auf Einfuhrabgaben Unter- nehmen einen Vorteil verschafft, da sie Waren zoll- frei einf(cid:129)hren k(cid:148)nnen. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und gilt daher als spezifische Subvention nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. b) Praktische Abwicklung (45) Um f(cid:129)r eine Unterst(cid:129)tzung im Rahmen des Programms in Betracht zu kommen, muß das Unternehmen den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden Angaben zu der Art und dem Wert der einzuf(cid:129)hrenden Inve- Je nach Umfang der stitionsg(cid:129)ter machen. zu denen das Unter- Ausfuhrverpflichtungen, nehmen bereit Investitionsg(cid:129)ter entweder zollfrei oder zu einem verringerten Zoll- satz einf(cid:129)hren. Eine Lizenz, die die pr(cid:132)ferenzbe- g(cid:129)nstigten Einfuhren erm(cid:148)glicht, wird automatisch erteilt. ist, darf es (46) Zur Einhaltung der Ausfuhrverpflichtung muß die ausgef(cid:129)hrte Ware unter Verwendung der einge- f(cid:129)hrten Investitionsg(cid:129)ter hergestellt worden sein. h) Berechnung der Subventionsh(cid:148)he f(cid:129)r das DEPB auf Nachausfuhrbasis (47) F(cid:129)r die Lizenz entrichten. ist eine Antragsgeb(cid:129)hr zu (42) Es wurden keine Beweise daf(cid:129)r gefunden, daß die Unternehmen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums in den Genuß des DEPB auf Nachaus- fuhrbasis kamen. Biochem Synergy lieferte jedoch keine nachpr(cid:129)fbaren Informationen im Zusam- menhang mit dieser Regelung. In (cid:154)bereinstim- mung mit Artikel 28 Absatz 1 der Grundverord- nung k(cid:148)nnen vorl(cid:132)ufige Feststellungen zu Subven- tionen, die dieses Unternehmen im Rahmen des DEPB auf Nachausfuhrbasis erhalten hat, auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen getroffen werden. Da keine weiteren stichhaltigen Informa- tionen aus unabh(cid:132)ngigen Quellen verf(cid:129)gbar waren und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurde ein Satz von 3,75 % angesetzt. Dieser Satz wurde auf der Grundlage des tats(cid:132)chlich f(cid:129)r Ausfuhren von Cefalexin (der einzigen von diesem Unternehmen ausgef(cid:129)hrten Ware) geltenden DEPB-Satzes von 15 % unter Ber(cid:129)cksichtigung der Tatsache berechnet, daß diese Regelung nur im letzten Quartal des Untersu- chungszeitraums angewendet wurde. 4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) (cid:190) Exportf(cid:148)rderprogramm mit pr(cid:132)ferentiellen Einfuhrz(cid:148)llen auf Investi- tionsg(cid:129)ter (43) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpo- litik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist das am 1. April 1990 eingef(cid:129)hrte und am 5. Juni 1995 ge(cid:132)nderte EPCGS. a) Bedingungen f(cid:129)r die (cid:148)ffentliche Unterst(cid:129)tzung (44) Das EPCGS richtet sich an ausf(cid:129)hrende Hersteller (d. h. jeden Hersteller in Indien, der auch ausf(cid:129)hrt) beziehungsweise ausf(cid:129)hrende H(cid:132)ndler. Seit dem 1. April 1997 steht es auch mit ausf(cid:129)hrenden H(cid:132)ndlern verbundenen Herstellern offen. c) Schlußfolgerung zum EPCGS (48) Bei dem EPCGS handelt es sich insofern um eine anfechtbare Subvention, als die Gew(cid:132)hrung eines verringerten Zollsatzes bzw. der Zollfreiheit f(cid:129)r einen Ausf(cid:129)hrer eine finanzielle Beihilfe der indi- schen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu dem entrichtende Abgaben Empf(cid:132)nger durch die Verringerung der Z(cid:148)lle bzw. die Befreiung von den Einfuhrabgaben einen Vorteil gew(cid:132)hrt. verzichtet und (49) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrver- pflichtung gew(cid:132)hrt wird, ist sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung recht- lich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und daher als „spezifisch“ anzusehen. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention f(cid:129)r die (50) Der Vorteil f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer wurde auf der Grund- lage der auf die eingef(cid:129)hrten Investitionsg(cid:129)ter nicht entrichteten Z(cid:148)lle berechnet, wobei dieser Betrag (cid:129)ber einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investiti- in dem betreffenden Wirtschaftszweig onsg(cid:129)ter entspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeit- r(cid:132)ume von jedem Unternehmen im Rahmen des ECPGS tats(cid:132)chlich eingef(cid:129)hrten Waren herangezogen, woraus sich ein normaler Abschreibungszeitraum von zehn Jahren ergab. Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger im Rahmen dieses Programms zu ermitteln, wurden dem auf diese Weise f(cid:129)r den Untersuchungs- zeitraum berechneten Betrag die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Unter- von suchungszeitraum geltende Marktzinssatz 15,15 % als angemessen angesehen. Dieser Betrag wurde auf die Gesamtausfuhren im Untersuchungs- zeitraum verteilt. L 166/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 W(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums kamen drei Unternehmen in den Genuß des Programms und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,03 % bis 1,17 %. Keines der Unternehmen beantragte einen Abzug f(cid:129)r die Antragsgeb(cid:129)hren oder sonstigen Kosten, die ihm entstanden sind, um die Voraus- setzungen f(cid:129)r zu erf(cid:129)llen beziehungsweise Subvention zu erhalten. Subventionsgew(cid:132)hrung die die 5. Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe (EOB) (51) Ein weiteres Instrument der Aus- und Einfuhrpo- litik, das eine Ausfuhrf(cid:148)rderung beinhaltet, ist die am 22. Juni 1994 eingef(cid:129)hrte FEZ/EOB-Regelung. a) Bedingungen f(cid:129)r die (cid:148)ffentliche Unterst(cid:129)tzung (52) Unternehmen, die in einer der sieben FEZ nieder- gelassen sind und sich zur Ausfuhr von mindestens 75 % ihrer Produktion verpflichten, k(cid:148)nnen bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen. Die glei- chen Vorteile werden auch den EOB gew(cid:132)hrt, die (cid:129)berall in Indien niedergelassen sein k(cid:148)nnen (und auch „eigenst(cid:132)ndige“ FEZ genannt werden). EOB sind Betriebe unter Zollverschluß, die von Zollbe- amten (cid:129)berwacht werden. Seit dem 1. April 1997 k(cid:148)nnen auch Unternehmen in Hardware-Techno- logieparks und Software-Technologieparks in den Genuß (cid:132)hnlicher Vorteile wie die Unternehmen in FEZ oder die EOB gelangen. b) Praktische Abwicklung (53) Den Unternehmen in FEZ und den EOB k(cid:148)nnen folgende Vorteile gew(cid:132)hrt werden: (cid:190) Aussetzung der Zollerhebung beim Erwerb von Investitionsg(cid:129)tern w(cid:132)hrend des Verschlußzeit- raums; (cid:190) Zollbefreiung beim Erwerb von Ausgangs- stoffen und Betriebsstoffen; (cid:190) Verbrauchsteuerbefreiung f(cid:129)r im Inland bezo- gene Waren; (cid:190) Erstattung der Umsatzsteuer auf im Inland erworbene Waren. Unternehmen, die in einer FEZ liegen oder als EOB gelten m(cid:148)chten, m(cid:129)ssen einen entspre- chenden Antrag an die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden richten. Dieser Antrag muß unter anderem Angaben (cid:129)ber die geplanten Produktionsmengen, den voraussichtlichen Wert der Ausfuhren, den Einfuhrbedarf und den Bedarf an inl(cid:132)ndischen Erzeugnissen in den n(cid:132)chsten f(cid:129)nf Jahren enthalten. Geben die Beh(cid:148)rden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und Bedingungen mit. Die Unternehmen in den FEZ und die EOB k(cid:148)nnen jede Ware herstellen. Die Anerkennung als Unternehmen in einer FEZ bzw. als EOB ist f(cid:129)nf (54) Jahre lang g(cid:129)ltig. Sie kann um jeweils weitere f(cid:129)nf Jahre verl(cid:132)ngert werden. c) Schlußfolgerung zu den FEZ/EOB Bei der FEZ/EOB-Regelung handelt es sich inso- fern um eine anfechtbare Subvention, als die in diesem Rahmen gew(cid:132)hrten Zugest(cid:132)ndnisse eine indischen Regierung der finanzielle Beihilfe darstellen, die auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet und dem Empf(cid:132)nger so einen Vorteil gew(cid:132)hrt. Bei den Zugest(cid:132)ndnissen handelt es sich um die Aussetzung der Zollerhebung auf Investitionsg(cid:129)ter w(cid:132)hrend des Verschlußzeitraums, die Zollbefreiung f(cid:129)r Ausgangsstoffe und Betriebs- stoffe, die Verbrauchsteuerbefreiung f(cid:129)r im Inland erworbene Waren sowie die Erstattung der Umsatz- steuer auf im Inland erworbene Waren. Was die Aussetzung der Zollerhebung auf Investitionsg(cid:129)ter betrifft, so wird die Auffassung vertreten, daß sie dieselbe Wirkung wie eine Befreiung hat, da es, solange die Ausfuhrvorschriften erf(cid:129)llt werden, allein im Ermessen des Unternehmens liegt, wann der Zollverschluß f(cid:129)r die Investitionsg(cid:129)ter aufge- hoben wird. (55) Da alle vorstehend genannten Subventionen nicht ohne eine Ausfuhrverpflichtung des Unternehmens gew(cid:132)hrt werden, sind sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung rechtlich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und daher als „spezi- fisch“ anzusehen. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention (56) Der Vorteil f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer wurde auf der Grund- lage der Abgaben berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum auf die eingef(cid:129)hrten bezie- hungsweise auf dem inl(cid:132)ndischen Markt erwor- benen Waren (d. h. Ausgangsstoffe und Investiti- onsg(cid:129)ter) zu entrichten gewesen w(cid:132)ren. Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger im Rahmen dieser Regelung zu ermitteln, wurden diesem Betrag die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums hinzugerechnet. Da die Art der Subvention mehrfachen Zusch(cid:129)ssen entspricht, wurde im Fall der Ausgangsstoffe aus denselben Gr(cid:129)nden wie unter Randnummer 27 dargelegt ein Zinssatz von 7,575 %, d. h. der H(cid:132)lfte des in Indien im Untersu- chungszeitraum geltenden Marktzinssatzes, als angemessen angesehen. Bei den Investitionsg(cid:129)tern wurde der in Indien im Untersuchungszeitraum geltende Marktzinssatz von 15,15 % als ange- messen angesehen, da die Subvention mit einem einmaligen Zuschuß vergleichbar ist; dieser Betrag wurde wie unter Randnummer 50 dargelegt (cid:129)ber einen Zeitraum verteilt, der dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Investitionsg(cid:129)ter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht (d. h. zehn Jahre). Die auf diese Weise ermittelte H(cid:148)he des im Untersuchungszeitraum entstandenen Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Unter- suchungszeitraum verteilt. 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/25 Ein Unternehmen, Orchid Chemicals & Pharma- ceuticals Ltd, ist ein anerkannter EOB. Dieses Unternehmen erhielt alle im Rahmen dieser Rege- lung m(cid:148)glichen Vorteile zu einem Satz von 34,38 %. (57) 6. Income Tax Exemption Scheme (ITES) (cid:190) Befreiung von der K(cid:148)rperschaftssteuer Rechtsgrundlage des ITES ist der Income Tax Act von 1961. Dieses Gesetz, das j(cid:132)hrlich durch den Finance Act ge(cid:132)ndert wird, bildet die Grundlage f(cid:129)r die Besteuerung und enth(cid:132)lt verschiedene Befreiungen bzw. Abz(cid:129)ge, die beantragt werden k(cid:148)nnen. Zu den Befreiungen, die Firmen bean- tragen k(cid:148)nnen, z(cid:132)hlen auch die Befreiungen gem(cid:132)ß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC des Gesetzes. a) Bedingungen f(cid:129)r die (cid:148)ffentliche Unterst(cid:129)tzung (58) Die Befreiungen nach Abschnitt 10A k(cid:148)nnen von Firmen in FEZ in Anspruch genommen werden. Die Befreiungen nach Abschnitt 10B gelten f(cid:129)r die EOB. Die Befreiungen nach Abschnitt 80HHC k(cid:148)nnen von allen exportierenden Unternehmen geltend gemacht werden. b) Praktische Abwicklung nehmen in Anspruch Steuererkl(cid:132)rung (59) Um die vorstehend genannten Steuerabz(cid:129)ge bzw. Steuerbefreiungen zu k(cid:148)nnen, muß ein Unternehmen am Ende des Steu- erjahres bei den Steuerbeh(cid:148)rden zusammen mit seiner entsprechenden Antrag einreichen. Das Steuerjahr beginnt am 1. April und endet am 31. M(cid:132)rz. Die Steuererkl(cid:132)- rung ist den Beh(cid:148)rden bis zum darauffolgenden 30. November vorzulegen. Die endg(cid:129)ltige Festset- zung kann bis zu drei Jahre nach Abgabe der Steu- ererkl(cid:132)rung dauern. Ein Unternehmen kann nur eine der in den drei vorstehenden Abschnitten genannten Abzugsm(cid:148)glichkeiten geltend machen. einen Gem(cid:132)ß den Abschnitten 10A, 10B und 80HHC k(cid:148)nnen Unternehmen die Befreiung von der Besteuerung der Gewinne aus Ausfuhrverk(cid:132)ufen beantragen. Die Abschnitte 10A und 10B sehen vor, daß Unternehmen, die nach dem 1. April 1994 gegr(cid:129)ndet wurden, sogar 25 % ihrer Verk(cid:132)ufe in Indien t(cid:132)tigen k(cid:148)nnen und dennoch eine hundert- prozentige Steuerbefreiung f(cid:129)r die Gewinne aus s(cid:132)mtlichen Verk(cid:132)ufen, d. h. Exportverk(cid:132)ufen und Inlandsverk(cid:132)ufen, erhalten. Vor dem 1. April 1994 gegr(cid:129)ndete Unternehmen k(cid:148)nnen einen dem Verh(cid:132)ltnis Inlandsverk(cid:132)ufe/Exportverk(cid:132)ufe entspre- chenden proportionalen Abzug von ihren steuer- pflichtigen Gewinnen beantragen. c) Schlußfolgerung um ITES (60) Nach Buchstabe e) der Beispielliste von Ausfuhr- subventionen (Anhang I der Grundverordnung) stellt die spezifisch ausfuhrbezogene „vollst(cid:132)ndige oder von direkten Steuern“ eine Ausfuhrsubvention dar. Durch die teilweise Freistellung. K(cid:148)rperschaftssteuerbefreiung gew(cid:132)hrt die indische Regierung den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, da sie auf die Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die normalerweise zu entrichten w(cid:132)ren, wenn die Unternehmen nicht eine K(cid:148)rperschaftssteuerbefreiung geltend gemacht h(cid:132)tten. Die finanzielle Beihilfe verschafft dem Empf(cid:132)nger insofern einen Vorteil, als sein steuer- pflichtiger Gewinn verringert wird. (61) Da die Subvention nicht ohne eine Ausfuhrver- pflichtung gew(cid:132)hrt wird, ist sie gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung recht- lich von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngig und daher als „spezifisch“ anzusehen. d) Berechnung der H(cid:148)he der Subvention der einige Unternehmen (62) Wie unter Randnummer 59 dargelegt sind Antr(cid:132)ge auf Vorteile gem(cid:132)ß der Abschnitte 10A, 10B und 80HHC zusammen mit der Steuererkl(cid:132)rung am Ende des Steuerjahres einzureichen. Da das Steuer- jahr in Indien vom 1. April bis zum 31. M(cid:132)rz l(cid:132)uft, wurde es als angemessen angesehen, bei der Berechnung des aus dieser Regelung erwachsenden Vorteils das Steuerjahr 1996/97 (d. h. vom 1. April 1996 bis zum 31. M(cid:132)rz 1997) zugrunde zu legen, das neun Monate des Untersuchungszeitraums abdeckt. Der Vorteil f(cid:129)r die Ausf(cid:129)hrer wurde anhand der Differenz zwischen der H(cid:148)he der Steuern mit und ohne Inanspruchnahme der Befreiung berechnet. Dabei wurde ber(cid:129)cksichtigt, sogenannten daß Minimum Alternate Tax, einer im Income Tax Act vorgesehenen alternativen Methode zur Berech- nung der Steuer, unterliegen. In diesem Steuerjahr betrug der K(cid:148)rperschaftssteuersatz 43 %. Um den gesamten Vorteil f(cid:129)r den Empf(cid:132)nger zu ermitteln, wurden diesem Betrag die Zinsen w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums hinzugerechnet. Da diese Art der Subvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde der in Indien im Untersuchungs- zeitraum geltende Marktzinssatz von 15,15 % als angemessen angesehen. Die H(cid:148)he des Vorteils wurde auf die Gesamtausfuhren im Steuerjahr 1996/97 verteilt. Auch wenn die Abschnitte 10A und 10B eine Steuerersparnis proportional zu den Inlandsverk(cid:132)ufen zulassen, wird die Auffassung vertreten, daß die Gesamtsteuerersparnis nur den Ausfuhrverk(cid:132)ufen zugerechnet werden sollte, da es sich um eine von der Ausfuhrleistung abh(cid:132)ngige Subvention handelt. Im Steuerjahr 1996/97 kam ein Unternehmen in den Genuß der Regelung nach Abschnitt 10B und erhielt einen Vorteil von 2,88 %, sechs Unter- nehmen nahmen Abschnitt 80HHC in Anspruch und erhielten Subventionen in H(cid:148)he von 0,82 % bis 6,46 %. 7. H(cid:148)he der anfechtbaren Subventionen (63) Die einzelnen untersuchten Ausf(cid:129)hrer erhielten anfechtbare Subventionen in folgender H(cid:148)he: L 166/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 % Passbook DEPB vor Ausfuhr nach Ausfuhr EPCGS FEZ/EOB Einkommen- steuer Insgesamt Inkrafttreten 30. 5. 1995 7. 4. 1997 1. 4. 1990 (ge(cid:132)ndert am 5. 6. 1995) 22. 6. 1994 J(cid:132)hrlich Ranbaxy Laboratories Ltd 0,01 0,05 Vitara Chemicals Ltd 0 Kopran Ltd Lupin Laboratories Ltd Gujarat Lyka Organics Ltd Torrent Pharmaceuti- cals Ltd 5,43 5,89 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Biochem Synergy Ltd 5,89 0,05 3,75 Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd Harshita Ltd 0 0 0 0 0 0 0,15 0 1,17 0,03 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6,46 6,67 1,08 2,23 5,34 0 1,08 8,83 11,26 0 0,82 0,82 0 9,69 34,38 2,88 37,26 0 9,61 9,61 D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (64) Nach den der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Informationen entfiel auf die antragstellenden Gemeinschaftser- zeuger ein erheblicher Teil der gesamten Gemein- schaftsproduktion der betreffenden Ware. Sie wurden daher der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung angesehen. der Wirtschaftszweig als (65) Einige interessierte Parteien behaupteten, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller repr(cid:132)sen- tierten nicht einen erheblichen Teil der Gemein- schaftsproduktion der gleichartigen Ware im Sinne der Grundverordnung, weil der f(cid:129)hrende Antibioti- kahersteller, das Unternehmen Gist-Brocades BV, Delft (Niederlande), nicht am Antrag beteiligt war. Diese Parteien bestritten die Glaubw(cid:129)rdigkeit der Antragsteller und alle sp(cid:132)teren Feststellung zur Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft. Bei der weiteren Untersuchung dieses Antrags mit Hilfe eines Fragebogens wurde festgestellt, daß das Unternehmen Gist-Brocades BV die Produktion der betroffenen Ware im Bezugszeitraum kontinu- ierlich verringert und sich statt dessen st(cid:132)rker auf die Einfuhr dieser Ware von Tochtergesellschaften und Joint-venture-Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft konzentriert hatte. Brocades BV keine weiteren gr(cid:148)ßeren Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware in der Gemeinschaft gibt, da die (cid:129)brigen Hersteller in der Gemeinschaft diese Ware nicht verkaufen sondern f(cid:129)r den Eigenbedarf herstellen, d. h. zu fertigen Darreichungsformen weiterverarbeiten. Gemeinschaftshersteller Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die (im antragstellenden folgenden „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ genannt) alle oder fast alle Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware in der Gemein- schaft repr(cid:132)sentieren. E. SCH(cid:142)DIGUNG 1. Gemeinschaftsverbrauch (66) Bei der Berechnung des sichtbaren Gemeinschafts- verbrauchs der betroffenen Ware ber(cid:129)cksichtigte die Kommission (cid:190) die Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschafts- auf dem hersteller der betroffenen Ware Gemeinschaftsmarkt; (cid:190) die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in allen Drittl(cid:132)ndern, aus die Gemeinschaft einschließlich Indien. Dar(cid:129)ber hinaus stellte die Kommission anhand der verf(cid:129)gbaren Informationen fest, daß es außer den antragstellenden Herstellern und der Firma Gist- (67) Um f(cid:129)r den gesamten Bezugszeitraum einheitliche Zahlen f(cid:129)r die erweiterte 15er Gemeinschaft zu ermitteln, wurden f(cid:129)r die Gesamteinfuhren die 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/27 einschl(cid:132)gigen Eurostat-Statistiken (cid:129)ber die Anmel- dungen unter den KN-Codes ex 2941 10 10, ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 sowie die natio- nalen Statistiken (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens f(cid:129)r die Zeit vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft herangezogen. Ein Mitgliedstaat bat um vertrauliche Behandlung der Einfuhrstatistiken (cid:129)ber die von der Untersuchung betroffene Ware, so daß diese Statistiken nicht ohne weiteres verf(cid:129)gbar waren. Dieser Mitgliedstaat erkl(cid:132)rte sich jedoch bereit, diese Zahlen der Kommission allein f(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung auf vertraulicher Grundlage zur Verf(cid:129)gung zu stellen. Alle nachste- hend aufgef(cid:129)hrten Zahlen (cid:129)ber die Einfuhren der sind untersuchten Waren in die Gemeinschaft daher indexiert. (68) Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, daß sich der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch der unter- suchten Ware zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum um 54,6 % erh(cid:148)hte. 2. Faktoren und Erw(cid:132)gungen im Zusammen- hang mit den subventionierten Einfuhren a) Volumen und Marktanteil der subventio- nierten Einfuhren (69) Das Volumen der subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien stieg zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um fast 300 %. Im gleiche Zeitraum erh(cid:148)hte sich der Marktanteil dieser Einfuhren in der Gemein- schaft um 157 %. Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Tatsache, daß Indien als Entwicklungsland ange- sehen wird, und gem(cid:132)ß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung wurde festgestellt, daß das Volumen der Einfuhren aus Indien im Untersu- chungszeitraum deutlich (cid:129)ber 4 % der Gesamtein- fuhren der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft ausmachte. b) Preise der subventionierten Einfuhren (70) Gem(cid:132)ß den aggregierten Angaben von Eurostat und den nationalen statistischen (cid:142)mtern in (cid:153)ster- reich, Finnland und Schweden sank der Einfuhr- preis der untersuchten Ware mit Ursprung in Indien zwischen 1993 und dem Untersuchungs- zeitraum um etwa 40 %. Da jedoch die vorstehend genannten KN-Codes auch die fraglichen Breit- band-Antibiotika in fertigen Darreichungsformen umfassen k(cid:148)nnen, ist ein Preisvergleich auf der Grundlage der Eurostat-Zahlen nicht wirklich aussagekr(cid:132)ftig und sollte daher nur als Hinweis auf die angesehen werden. Preisentwicklung r(cid:129)ckl(cid:132)ufige (71) Die Kommissionsdienststellen die verglichen im Verkaufspreise der ausf(cid:129)hrenden Hersteller Untersuchungszeitraum mit den Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller. In F(cid:132)llen in denen keine Einfuhrz(cid:148)lle zu entrichten waren, wurden f(cid:129)r die ausf(cid:129)hrenden Hersteller die cif- Ausfuhrpreise zugrunde gelegt. Im Fall eines verbundenen Einf(cid:129)hrers wurden die dem gr(cid:148)ßten unabh(cid:132)ngigen Kunden in der Gemeinschaft berechneten Preise mit den Preisen der antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller verglichen. (72) Die Preise der antragstellenden Gemeinschaftsher- steller wurden auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen durch Berichtigungen f(cid:129)r Trans- port- und Versicherungskosten auf Ab-Werk-Stufe gebracht, so daß sie mit den indischen Ausfuhr- preisen vergleichbar sind. Gew(cid:132)hrte beziehungs- weise gezahlte Rabatte, Nachl(cid:132)sse oder Verkaufs- kommissionen wurden ebenfalls abgezogen. (73) der die meisten Verk(cid:132)ufe Einige interessierte Parteien behaupteten, zum Vergleich der Preise der ausf(cid:129)hrenden Hersteller mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft sei eine Berichtigung zur Ber(cid:129)cksichtigung der unterschiedlichen Handelsstufen erforderlich, da ausf(cid:129)hrenden Hersteller f(cid:129)r H(cid:132)ndler bestimmt seien, w(cid:132)hrend der gr(cid:148)ßte Teil der Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an Endabnehmer gehe. Es wurden jedoch keine hinreichenden Beweise zur Bergr(cid:129)ndung der Behauptung vorgelegt, die daher in dieser Phase nicht ber(cid:129)cksichtigt werden konnte. Dar(cid:129)ber hinaus geht aus den Informa- tionen, die die kooperierenden ausf(cid:129)hrenden Hersteller mit ihren Antworten auf den Fragebogen der Kommission lieferten, hervor, daß die ausf(cid:129)h- renden Hersteller sowohl an Großh(cid:132)ndler als auch an Endabnehmer in der Gemeinschaft verkaufen. Außerdem konnten auf der Grundlage dieser Infor- mationen keine unterschiedlichen Preisniveaus zwischen Verk(cid:132)ufen an H(cid:132)ndler oder an Endab- nehmer festgestellt werden. (74) Die Ware wird zu Spot-Markt-Preisen verkauft, so daß diese Preise im Verlauf des Jahres naturgem(cid:132)ß schwanken. Einige Faktoren wie Wechselkurs- je nachdem zu schwankungen k(cid:148)nnen sich, welchem Zeitpunkt der Vertrag geschlossen wird, auf die Markttrends auswirken. Das Preisniveau der Einfuhren aus Indien wurde w(cid:132)hrend des gesamten Untersuchungszeitraums auf Monatsbasis gepr(cid:129)ft. Die Pr(cid:129)fung ergab f(cid:129)r den gesamten Untersu- chungszeitraum eine Preisunterbietung, die im zweiten Quartal 1997 ihren H(cid:148)hepunkt erreichte. Folglich spiegelten die Preisunterbietungsspannen den anhaltenden Preisdruck wider, den die Einfuhren aus Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt aus(cid:129)bten. (75) Der Vergleich ergab, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz der Verkaufspreise der antragstellenden Gemein- schaftshersteller w(cid:132)hrend des Untersuchungszeit- raums erhebliche Preisunterbietungsspannen, die je nach Unternehmen zwischen 0 und 11,8 % schwankten. 3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft a) Produktion, Produktionskapazit(cid:132)t und Kapa- zit(cid:132)tsauslastung (76) Insgesamt erh(cid:148)hte sich die Produktion der betrof- fenen Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft L 166/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 von 3 698 Tonnen im Jahr 1993 auf 4 795 Tonnen im Untersuchungszeitraum; das entspricht einer Steigerung um 30 %. Diese Produktionssteigerung ist in erster Linie auf die Exportm(cid:132)rkte zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren, denn die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittl(cid:132)nder nahmen von 2 122 Tonnen im Jahr 1993 auf 3 215 Tonnen im Untersuchungszeitraum zu, was einer Steigerung der Ausfuhren der untersuchten Ware von 52 % entspricht. (82) (77) Die Kapazit(cid:132)tsauslastung blieb auf relativ hohem Niveau stabil. 1993 lag sie bei 92 %, 1994 fiel sie auf 87 %, stieg 1995 und 1996 erneut auf 95 % und ließ anschließend im Untersuchungszeitraum mit 92 % wieder leicht nach. Eine so hohe Ausla- stung ist in diesem Wirtschaftszweig (cid:129)blich. Hervorzuheben ist, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne erhebliche Ausweitung der Produktionskapazit(cid:132)t erh(cid:148)hen konnte und dies also auf eine Steigerung der Produktivit(cid:132)t, insbesondere in Form besserer Ertr(cid:132)ge, zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist. seine Gesamtproduktion b) Verk(cid:132)ufe und Marktanteile (78) Die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft auf dem Gemeinschaftsmarkt erh(cid:148)hten sich im Bezugszeitraum um 21 % von 1 040 Tonnen im Jahr 1993 auf 1 253 Tonnen im Untersu- chungszeitraum. Diese Entwicklung der Zunahme des sichtbaren Gemeinschaftsverbrauchs gegen(cid:129)berzustellen, die im selben Zeitraum 54,6 % betrug. ist Der Vergleich des Verkaufsvolumens in der Gemeinschaft mit dem sichtbaren Gemeinschafts- verbrauch zeigt, daß der Marktanteil des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 von 25 % auf 18,1 % zur(cid:129)ckging und dann im Untersuchungszeitraum wieder auf 19,5 % anstieg, was insgesamt einem Verlust von 5,5 Prozentpunkten und einem R(cid:129)ckgang um 22 % entspricht. leicht c) Lagerbest(cid:132)nde (79) Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei aktiven Substanzen wie Breitband-Antibiotika, die einem „Verfallsdatum“ unterliegen, keine Lagerhal- tung betreibt und die Lagerbest(cid:132)nde w(cid:132)hrend des Untersuchungszeitraums gering waren, wurde eine gewisse Zunahme der Lagerbest(cid:132)nde verzeichnet, die zeitlich mit der Zunahme der Einfuhren aus Indien zusammenfiel. d) Preise und Rentabilit(cid:132)t der antragstellenden Gemeinschaftshersteller (80) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen von 1993 bis zum Untersu- chungszeitraum um 4 % zur(cid:129)ck. (81) Der Umsatz mit der betroffenen Ware stieg von 1993 bis 1994 von 16,8 % auf 21,1 % und ging dann im Untersuchungszeitraum kontinuierlich auf 5,6 % zur(cid:129)ck. Diese Verschlechterung der Rentabi- lit(cid:132)t ist im vorliegenden Fall besonders gravierend, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft drin- gend in Forschung und Entwicklung (im folgenden „FuE“ genannt) investieren muß, um die Produk- tionsverfahren f(cid:129)r bestehende Erzeugnisse verbes- sern und, was noch wichtiger ist, neue Produkte auf den Markt bringen zu k(cid:148)nnen. Ferner ist nicht zu vergessen, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft ohne die Steigerung seiner Produktivit(cid:132)t, die sich in verbesserten Ertr(cid:132)gen widerspiegelt, Verluste gemacht h(cid:132)tte. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Zukunft weiterhin Produktivit(cid:132)tssteigerungen erzielen wird, zumal sich die sinkenden Gewinne auch auf die H(cid:148)he der f(cid:129)r FuE zur Verf(cid:129)gung stehenden Mittel auswirken werden. (cid:132)hnliche e) Besch(cid:132)ftigung (83) Die Zahl der Besch(cid:132)ftigten blieb w(cid:132)hrend des gesamten Untersuchungszeitraums konstant. Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft waren 1993 1 166 Personen und im Untersuchungszeitraum 1 173 Personen in der Produktion der untersuchten Ware besch(cid:132)ftigt; das entspricht einer Steigerung von 0,5 %. 4. Schlußfolgerung (84) Trotz Produktionssteigerung und Senkung der St(cid:129)ckkosten sank der Marktanteil des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich von 25 % auf 18,1 %, gefolgt von einem leichten Anstieg auf 19,5 % im Untersuchungszeitraum. (85) Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die zwischen 1993 und dem Unter- suchungszeitraum um 4 % sanken, zu der schwa- chen finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat. Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Markt f(cid:129)r die von der Unter- suchung betroffenen semisynthetischen Antibio- tika, bei denen es sich um eine einem Ausgangs- stoff gleichzustellende Bulk-Ware handelt, (cid:132)ußerst preisempfindlich ist und daher sofort auf jeglichen Preisdruck reagiert. (86) Dieser Preisdruck f(cid:129)hrte zu einer Verschlechterung der Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft, die zwischen 1993 und dem Untersuchungs- ist besonders zeitraum um 66,5 % sank. Dies besorgniserregend, weil die pharmazeutische Indu- strie auf eine Umsatzrendite von mindestens 15 % angewiesen ist. Gelingt es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (cid:129)ber einen l(cid:132)ngeren Zeitraum hinweg nicht, dieses Ziel zu erreichen, so wird sich dies letztlich auch auf seine Wettbewerbsf(cid:132)higkeit auswirken. (87) Aufgrund dieser Analyse wurde der Schluß gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemein- schaft eine bedeutende Sch(cid:132)digung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung verur- sacht wurde. 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/29 F. SCHADENSURSACHE 1. Einleitung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbe- sondere auf seine Rentabilit(cid:132)t auswirkten. (88) Gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung pr(cid:129)fte die Kommission, ob die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Indien hervorge- rufen wurde und ob andere Faktoren f(cid:129)r diese Sch(cid:132)digung urs(cid:132)chlich waren bzw. zu ihr beitrugen. (89) Hier ist daran zu erinnern, daß die in der Gemein- schaft hergestellten Antibiotika und die einge- f(cid:129)hrten Antibiotika unmittelbar miteinander konkurrieren, und zwar haupts(cid:132)chlich auf der Grundlage der Preise. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um sogenannte Bulk-Ware, bei der, was Qualit(cid:132)t und Anwendungsgebiete anbetrifft, keine wesentlichen Unterschiede zwischen der eingef(cid:129)hrten und der in der Gemeinschaft herge- stellten Ware bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Preisunterschied der wesentliche verkaufsbe- stimmende Faktor. Selbst wenn relativ kleine Mengen unter den Preisen der antragstellenden Gemeinschaftshersteller angeboten werden, kann dies einen erheblichen Abw(cid:132)rtstrend der Preise zur Folge haben. 2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren (90) Seit Beginn des Bezugszeitraums und insbesondere seit 1995 ist der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft den negativen Folgen der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgesetzt. In der Tat nahmen die Einfuhren aus Indien w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums um fast 300 % zu. Mittlerweile ist Indien der zweitgr(cid:148)ßte Einf(cid:129)hrer der untersuchten Ware in die Gemeinschaft. (91) Anhand der (cid:129)berpr(cid:129)ften Ausfuhrgesch(cid:132)fte wurde außerdem festgestellt, daß die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum zur(cid:129)ckgingen. (92) Dar(cid:129)ber hianus stellte sich heraus, daß die Rentabi- lit(cid:132)tseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft zeitlich mit der Zunahme der subventio- nierten Einfuhren aus Indien zusammenfielen. Auf diesem preisempfindlichen Markt l(cid:148)ste diese Billigpreispolitik einen R(cid:129)ckgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus. (93) Aufgrund der durch Preisunterbietung die Einfuhren aus Indien mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nach unten anpassen. Dieses defensive Verhalten des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft l(cid:132)ßt sich dadurch erkl(cid:132)ren, daß er aufgrund der hohen Fixkosten der Produktion das Produktionsvolumen beibehalten und seinen Marktanteil verteidigen mußte und nicht riskieren konnte, daß die St(cid:129)ckkosten infolge der r(cid:129)ck(cid:132)ufigen Verkaufsmengen steigen. (94) Daher wurde der Schluß gezogen, daß sich die subventionierten Einfuhren aus Indien w(cid:132)hrend des Bezugszeitraums (cid:132)ußerst negativ auf die Lage 3. Auswirkungen anderer Faktoren (95) Außer den Billigeinfuhren aus Indien wurden auch andere Faktoren untersucht, die unter Umst(cid:132)nden zu der schlechten Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gef(cid:129)hrt haben oder dazu beitrugen, insbesondere die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als Indien. a) Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern (96) Die Einfuhren aus den nicht von diesem Verfahren betroffenen L(cid:132)ndern nahmen zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 56,4 % zu, was in etwa der Steigerungsrate des Gemeinschaftsver- brauchs von 54,6 % entspricht. Der gr(cid:148)ßte Liefe- rant unter diesen Drittl(cid:132)ndern waren die Verei- nigten Staaten von Amerika (USA), die ihren Marktanteil um beinahe 100 % steigern konnten. Ein weiterer wichtiger Lieferant des Gemein- schaftsmarkts war die Volksrepublik China, deren Marktanteil zwischen 1993 und dem Untersu- chungszeitraum um 43 % zur(cid:129)ckging. Was die Preise anbetrifft, so lag nach Auskunft von Eurostat der durchschnittliche Preis der Einfuhren, die nicht aus Indien kamen, weit (cid:129)ber dem Preis der Einfuhren aus Indien, wobei diese Aussage relati- viert werden muß, weil man annimmt, daß die Einfuhren aus den USA erhebliche Mengen h(cid:148)her- wertiger Erzeugnisse in fertigen Darreichungs- formen umfaßten. (97) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht durch die Einfuhren aus anderen L(cid:132)ndern als Indien hervorgerufen worden sein k(cid:148)nnen. Deshalb wurde der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern den den urs(cid:132)chlichen Zusammenhang subventionierten Einfuhren aus Indien und der Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft nicht widerlegen. zwischen b) Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs (98) Bekanntlich stieg der Verbrauch der untersuchten Ware in der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum um 54,6 %. Die Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft l(cid:132)ßt sich daher nicht auf einen Nachfrager(cid:129)ckgang auf dem Gemeinschaftsmarkt zur(cid:129)ckf(cid:129)hren. c) (cid:154)berkapazit(cid:132)t Gemeinschaft des Wirtschaftszweigs der (99) Einige interessierte Parteien behaupteten, der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft habe bei der unter- suchten Ware (cid:154)berkapazit(cid:132)ten aufgebaut, und dies sei einer der Hauptgr(cid:129)nde f(cid:129)r die negative Preis- L 166/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 der keineswegs entwicklung. Die Untersuchung ergab jedoch, daß antragstellenden die Produktionskapazit(cid:132)t Gemeinschaftshersteller (cid:129)berm(cid:132)ßig sondern sogar hinter der Zunahme des stieg, zur(cid:129)ckblieb. Dar(cid:129)ber Gemeinschaftsverbrauchs hinaus ist nicht zu vergessen, daß der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft seine Kapazit(cid:132)t so stark ausweiten muß, damit er die prognostizierte Nach- fragesteigerung auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt decken kann. Kapazit(cid:132)tsengp(cid:132)sse lassen sich n(cid:132)mlich wegen der extem hohen Kapitalko- sten und der langen Zeitr(cid:132)ume bis zur Inbetrieb- nahme einer neuen Fabrik kurzfristig nur schwer ausgleichen. Sollte auf dem Weltmarkt eine (cid:154)ber- kapazit(cid:132)t bei der untersuchten Ware bestehen, so wurde sie durch den Aufbau neuer Produktionska- pazit(cid:132)ten in Indien und in der Volksrepublik China und nicht in der Gemeinschaft hervorge- rufen. d) Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (100) Die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zu den f(cid:129)hrenden Herstel- lern dieser Ware z(cid:132)hlt, steht nicht in Zweifel. Dies belegen sowohl die Exportleistung als auch die einhergehende Kostensenkung und die damit Produktivit(cid:132)tssteigerung, die zumindest teilweise auf die Anstrengungen im FuE-Bereich zur(cid:129)ckzu- f(cid:129)hren ist. Hervorzuheben ist außerdem, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Produkti- onsvolumen um 30 % steigern und die Besch(cid:132)f- tigtenzahl konstant halten konnte. Auch wenn ein Vergleich der Produktionsverfahren nicht ohne weiteres m(cid:148)glich ist, konnte doch fest- gestellt werden, daß bei der Herstellung der fragli- chen Ware in der Gemeinschaft keine Ineffizienz in bezug auf Kosten pro Tonne besteht. e) Preisschwankungen bei bestimmten Ausgangs- stoffen (101) Einige interessierte Parteien behaupteten, die Sch(cid:132)- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei haupts(cid:132)chlich auf die Preisschwankungen beim Ausgangsstoff Penicillin G auf dem Weltmarkt zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. (102) Diese Behauptung wurde eingehend gepr(cid:129)ft. Zun(cid:132)chst ist daran zu erinnern, daß Penicillin G zwar ein wichtiger Ausgangsstoff f(cid:129)r die Herstel- lung der untersuchten Ware ist, der jedoch ersetzt alternative Ausgangsstoffe werden kann, weil existieren. In dieser Hinsicht ergab die Untersu- chung, daß sich die Lage des einen antragstel- lenden Gemeinschaftsherstellers, der zur Herstel- lung von Amoxicillin und Ampicillin Penicillin V anstatt Penicillin G verwendet, (cid:190) was die Feststel- lung der Sch(cid:132)digung anbetrifft (cid:190) nicht wesentlich von der Lage der anderen beiden antragstellenden G Gemeinschaftshersteller, Penicillin die verwenden, unterschied. Die Parteien, die dieses Argument vorbrachten, begr(cid:129)ndeten dies damit, daß in Zeiten sinkender Ausgangsstoffpreise (d. h. Preise f(cid:129)r Penicillin G), integrierte Hersteller in Mitleidenschaft gezogen w(cid:129)rden als st(cid:132)rker Hersteller, die das Penicillin G extern beziehen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß einer der antragstellenden Gemeinschaftshersteller, der Peni- cillin G als Ausgangsstoff verwendet, kein inte- grierter Hersteller war und den Ausgangsstoff zu Marktpreisen einkaufte. Da die Lage dieses Herstel- lers nicht wesentlich vom Durchschnitt des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft abwich, konnte die Sch(cid:132)digung des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft nicht den sinkenden Penicillin G-Preisen zuge- schrieben werden. Schließlich sollte daran erinnert werden, daß der Preisr(cid:129)ckgang bei Penicillin G in erster Linie auf den Aufbau neuer Kapazit(cid:132)ten in Indien zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist. (103) Daher wurde unbeschadet etwaiger weiterer Beweise zu diesem Sachverhalt der Schluß gezogen, daß, sofern es auf dem Weltmarkt (cid:129)berhaupt Preis- schwankungen bei dem Grundstoff Penicillin G gegeben hat, diese keine Auswirkungen auf den urs(cid:132)chlichen Zuammenhang zwischen den subven- tionierten Einfuhren aus Indien und der Sch(cid:132)di- gung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten. 4. Schlußfolgerung (104) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß zwar auch andere Faktoren zum Druck auf den Preis der betroffenen Ware beigetragen haben d(cid:129)rften, die subventionierten Einfuhren aus Indien f(cid:129)r sich genommen jedoch die Hauptursache f(cid:129)r die bedeutende Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren. Ohne den Vorteil der Subventionen h(cid:132)tten die Einfuhren aus Indien die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterbieten k(cid:148)nnen, oder zumindest h(cid:132)tte die Preisunterbietung nicht die festgestellte H(cid:148)he erreicht, die die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachte. Diese Schlußfolge- rung st(cid:129)tzt sich auf die verschiedenen vorstehend erl(cid:132)uterten Faktoren, insbesondere auf die Mengen und Preise, die auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)r die betroffene Ware und insbesondere bei den Preisen und der Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu einem erheblichen Abw(cid:132)rts- trend f(cid:129)hrten. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Vorbemerkung (105) Die Kommission pr(cid:129)fte auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise, ob trotz der Schlußfolge- rungen zu den sch(cid:132)digenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren zwingende Gr(cid:129)nde 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/31 die daß sprachen, Einf(cid:129)hrung von daf(cid:129)r Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft w(cid:132)re. Zu diesem Zweck untersucht die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 31 Absatz 1 der Grundverordnung die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien sowie die Auswirkungen eines Verzichts auf Maßnahmen. Um festzustellen, ob die Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen im Interesse der liegt, wurden Fragebogen an die Gemeinschaft Abnehmer und die Einf(cid:129)hrer der betroffenen Ware, an die vorgelagerten Rohstofflieferanten und an Gist-Brocades BV gesandt. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (106) Wie weiter oben dargelegt, hatte der die betroffen Ware herstellende Wirtschaftszweig der Gemein- schaft mit Schwierigkeiten zu k(cid:132)mpfen, die auf die Pr(cid:132)senz der subventionierten Einfuhren aus Indien zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Weltmarkt f(cid:129)r die betroffenen Waren eine f(cid:129)hrende Position inne- haben und eine gute Ausfuhrleistung erzielten, da diese Faktoren eindeutige Indikatoren f(cid:129)r ihre Wettbewerbsf(cid:132)higkeit sind. (107) Es wird die Auffassung vertreten, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen zur Korrektur der Auswirkungen der subventio- nierten Einfuhren weiterhin der Preisunterbietung und dem Preisdruck ausgesetzt sein wird, der zu den Gewinneinbußen f(cid:129)hrte. Sollte dieser Zustand anhalten, h(cid:132)tten die antragstellenden Gemein- schaftshersteller keine andere Wahl als die Schlie- sogar ßung bestimmter Produktionslinien oder in denen ausschließlich die von ganzer Werke, dieser Untersuchung betroffenen Antibiotika hergestellt werden. Auch wenn das (cid:154)berleben der antragstellenden Gemeinschaftshersteller bei einem Verzicht auf Maßnahmen wahrscheinlich nicht gef(cid:132)hrdet w(cid:132)re, da sie in den meisten F(cid:132)llen noch andere Waren herstellen und zu großen Unternehmensgruppen geh(cid:148)ren, besch(cid:132)ftigen die unmittelbar von der Schließung bedrohten Werke doch 1 173 Personen und befinden sich fast ausschließlich in Regionen der Gemeinschaft, in denen es nur wenige oder gar keine alternativen Arbeitspl(cid:132)tze gibt. Es liegt auf der Hand, daß derartige Werksschlie- ßungen, die auf jeden Fall unter normalen Wettbe- werbsbedingungen nicht erfolgen w(cid:129)rden, nicht im Interesse der Gemeinschaft w(cid:132)ren. 3. Interesse anderer Unternehmen in der Gemeinschaft (108) Wie ben dargelegt, wurde dem Gemeinschaftsher- steller Gist-Brocades BV, der auf dem Weltmarkt f(cid:129)r semisynthetische Antibiotika zu den f(cid:129)hrenden Herstellern geh(cid:148)rt, ein Fragebogen zugesandt, um sein Produktionsvolumen in der Gemeinschaft und das Volumen seiner Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern zu ermitteln und außerdem die etwaigen Auswir- kungen der Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen auf dieses Unternehmen zu beurteilen. Hier ist daran zu erin- nern, daß Gist-Brocades BV nicht zu den Antrag- stellern geh(cid:148)rt und folglich bei der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zwecke der Schadensuntersuchung nicht ber(cid:129)cksichtigt wurde (und auch nicht ber(cid:129)cksicht werden konnte). In seiner Antwort teilte das Unternehmen, das die Produktion der untersuchten Ware in der Gemein- schaft in den letzten Jahren reduzierte, mit, daß es die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen voll und ganz unterst(cid:129)tzen w(cid:129)rde, falls diese sich in der Untersuchung als gerechtfertigt erweisen sollten. 4. Interesse der Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler (109) Wie oben dargelegt, wurden an alle bekannten Einf(cid:129)hrer der betroffenen Ware und alle bekannten H(cid:132)ndler Fragebogen gesandt, aber es ging nur eine aussagekr(cid:132)ftige Antwort ein. Aus den bisher (cid:129)ber- mittelten Informationen geht hervor, daß die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler in der Gemeinschaft die unter- suchte Ware verschiedenen Anbietern, Indien und der Wirtschaftszweig der darunter Gemeinschaft, beziehen. von indischen oder Da es keine wesentlichen Qualit(cid:132)tsunterschiede zwischen der Ware anderen Ursprungs und der in der Gemeinschaft herge- stellten Ware gibt, wird die Auffassung vertreten, daß die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler in der Gemeinschaft die Ware ohne weiteres von anderen Anbietern als Indien beziehen k(cid:148)nnten, zumal auf dem Welt- markt keine Angebotsl(cid:129)cke besteht. (110) Außerdem hielt es kein Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler auf die Frage nach den Auswirkungen einer etwaigen ihre Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen auf Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit hin f(cid:129)r wahrscheinlich, daß sich die Einf(cid:129)hrung solcher Maßnahmen negativ auswirken w(cid:129)rde. Auf dieser Grundlage ist daher vorl(cid:132)ufig der Schluß zu ziehen, daß die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaß- nahmen bedeutenden Auswirkungen auf die Einf(cid:129)hrer/H(cid:132)ndler in der Gemeinschaft h(cid:132)tte. wahrscheinlich keine 5. Interesse der vorgelagerten Lieferanten (111) Um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen auf die vorgelagerten Lieferanten des Wirtschaftszweigs der alle Gemeinschaft Insgesamt bekannten Lieferanten Fragebogen. wurden sechs Fragebogen versandt, und es gingen drei Antworten ein. Die drei Unternehmen, die den Fragebogen beantworteten, stellen verschie- beurteilen, erhielten zu L 166/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 11. 6. 98 dene Ausgangsstoffe zur Weiterverarbeitung in der untersuchten Ware her, z. B. Zuckersirupe, Salze und zahlreiche Chemikalien. Diese Waren werden auf dem Gemeinschaftsmarkt an die antragstel- lenden Gemeinschaftshersteller verkauft, aber im Fall eines Unternehmens werden sie auch nach Indien ausgef(cid:129)hrt. Auf die Frage nach den voraus- sichtlichen Auswirkungen von Ausgleichsmaß- nahmen auf ihre Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit antworteten die drei Unternehmen, die den Fragebogen ausf(cid:129)llten, daß sie mit positiven Auswirkungen in Form eines Auftragsanstiegs seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rechneten. Daher kann vorl(cid:132)ufig der Schluß gezogen werden, daß die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen jedenfalls keine negativen Auswirkungen h(cid:132)tte, sondern sich voraussichtlich auf die Gemein- schaftshersteller der Ausgangsstoffe zur Weiterver- arbeitung in der untersuchten Ware positiv auswirken w(cid:129)rde. 6. Interesse der Abnehmer der betroffenen Ware (112) Außerdem wurden Fragebogen an f(cid:129)nf bekannte Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemein- schaft gesandt. Drei dieser Abnehmer, und zwar pharmazeutische Unternehmen, die die betroffene Ware weiterverarbeiten, (cid:129)bermittelten aussagekr(cid:132)f- tige Antworten. Daraus geht hervor, daß die nach- gelagerten Abnehmer keine Einw(cid:132)nde gegen die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen gegen(cid:129)ber den Einfuhren aus Indien haben, auch wenn sie mit einem Anstieg der Preise ihrer Ausgangsstoffe rechnen. Eines der abnehmenden Unternehmen schien die Einf(cid:129)hrung von Ausgleichsmaßnahmen sogar zu begr(cid:129)ßen, da es wegen des Wettbewerbs durch Waren, die auf der Basis der subventio- nierten Billigeinfuhren hergestellt wurden, Schwie- rigkeiten mit dem Absatz seiner Waren hatte. (113) Aus diesen Gr(cid:129)nden h(cid:132)lt die Kommission die die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf Abnehmer der betroffenen Ware f(cid:129)r unbedeutend. 7. Schlußfolgerung (114) Bei der Pr(cid:129)fung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen und aller obengenannten Aspekte gelangte die Kommission vorl(cid:132)ufig zu der Auffassung, zwingenden Gr(cid:129)nde dagegen sprechen, zur Wiederherstellung eines fairen Preiswettbewerbs und zur Verhinderung einer weiteren Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die fraglichen Einfuhren vorzugehen. keine daß H. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN (115) Bei der Festsetzung der H(cid:148)he des vorl(cid:132)ufigen Zolls wurden die festgestellte Subventionsh(cid:148)he und der zur Beseitigung der Sch(cid:132)digung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft erforderliche Zollbetrag ber(cid:129)cksichtigt. 1. Schadensschwelle (116) Da sich die Sch(cid:132)digung (cid:129)berwiegend in sinkenden Preisen und Gewinneinbußen (cid:132)ußerte, wurde die Auffassung vertreten, daß diese Sch(cid:132)digung durch die Festsetzung eines nichtsch(cid:132)digenden Preisni- veaus beseitigt werden kann, d. h. eines Preisni- sich ohne die subventionierten veaus, wie es Einfuhren aus In Indien durchsetzen w(cid:129)rde. diesem Fall ist davon auszugehen, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft bei einem solchen nichtsch(cid:132)digenden seine Kosten decken und einen angemessenen Gewinn erzielen k(cid:148)nnte. Preisniveau auf beseitigende Preisniveau Hierzu wurde die Auffassung vertreten, daß das die Sch(cid:132)digung der Grundlage der gewogenen Produktionskosten der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zuz(cid:129)glich einer Umsatzrendite von 15 % zu berechnen ist. angemessene Diese Gewinnspanne wurde Mindestspanne angesehen, die notwendig ist, damit der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in FuE investieren und somit wettbewerbsf(cid:132)hig bleiben und langfristig (cid:129)berleben kann. Mit einer solchen Gewinnspanne k(cid:148)nnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die sch(cid:132)digende Subventionie- rung vern(cid:129)nftigerweise rechnen. als Diese Schadensschwelle wurde anschließend mit dem von den betroffenen Einf(cid:129)hrern (cid:129)bermittelten gewogenen cif-Einfuhrpreis verglichen. durchschnittlichen 2. Art und H(cid:148)he der vorl(cid:132)ufigen Maßnahmen (117) Da die ermittelten Schadensschwellen im Fall von vier Unternehmen h(cid:148)her sind als die Subventions- spannen, werden f(cid:129)r diese Unternehmen der Subventionsspanne entsprechende Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt. F(cid:129)r zwei andere Unternehmen, in deren Fall die Schadensschwellen niedriger sind als die Subven- tionsspannen, werden gem(cid:132)ß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung Schadensschwelle entsprechende Z(cid:148)lle eingef(cid:129)hrt. Im Fall von zwei weiteren Unternehmen war die Subventionsh(cid:148)he gem(cid:132)ß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe b) geringf(cid:129)gig, d. h. sie lag unter 3 %, und ein Unternehmen erhielt keine Subventionen. F(cid:129)r die drei letztge- nannten Unternehmen, betr(cid:132)gt der Zollsatz 0 %. der (118) Was die Art der Maßnahmen angeht, so wurde besonders ber(cid:129)cksichtigt, daß die Sch(cid:132)digung sich in erster Linie in einem R(cid:129)ckgang der Preise der antragstellenden Gemeinschaftshersteller und der negativen Auswirkung dieser niedrigen Preise auf die Rentabilit(cid:132)t (cid:132)ußerte. Daher wurde vorl(cid:132)ufig die Auffassung vertreten, daß ein Wertzoll zur Scha- densbeseitigung am besten geeignet ist. (119) Da auf die kooperierenden Ausf(cid:129)hrer nicht der gr(cid:148)ßte Teil der indischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfiel und die Verweigerung der Mitarbeit nicht belohnt werden soll, sollte der Zoll f(cid:129)r die nichtkooperierenden Unternehmen der die durchschnittlichen kooperierenden Ausf(cid:129)hrer, d. h. 14,6 %, entspre- chen, die h(cid:148)her ist als der h(cid:148)chste individuelle Zoll f(cid:129)r einen kooperierenden Ausf(cid:129)hrer. Schadensschwelle f(cid:129)r 11. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 166/33 I. RECHTE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN (cid:190) 12 % f(cid:129)r Orchid Chemicals & Pharmaceuticals Ltd, (120) festzusetzen, Im Interesse einer ordnungsgem(cid:132)ßen Verwaltung ist eine Frist innerhalb derer die betroffenen Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anh(cid:148)rung beantragen k(cid:148)nnen. Außerdem ist festzustellen, daß alle Feststellungen im Rahmen dieser Verordnung vorl(cid:132)ufig sind und im Rahmen endg(cid:129)ltiger Maßnahmen, die die Kommission unter Umst(cid:132)nden vorschl(cid:132)gt, (cid:129)ber- pr(cid:129)ft werden k(cid:148)nnen (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 KN-Codes (1) Auf die Einfuhren von Amoxicillintrihydrat, Ampi- cillintrihydrat und Cefalexin, als Bulk-Ware aufgemacht, (TARIC-Code der (TARIC-Code 2941 10 10*10), 2941 10 20*10) (TARIC-Code 2941 90 00*30) mit Ursprung in Indien wird ein vorl(cid:132)u- figer Ausgleichszoll eingef(cid:129)hrt. 2941 10 10 2941 10 20 2941 90 00 ex und ex ex (2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, f(cid:129)r die Einfuhr der Waren folgender Hersteller betr(cid:132)gt: (cid:190) 9,6 % f(cid:129)r Biochem Synergy Ltd, Indore (TARIC- Zusatzcode: 8219); (cid:190) 9,6 % f(cid:129)r Harshita Ltd, Neu-Delhi (TARIC-Zusatz- code: 8219); (cid:190) 8,8 % f(cid:129)r Kopran Ltd, Mumbai (TARIC-Zusatzcode: 8220); (cid:190) 6,6 % f(cid:129)r Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi (TARIC-Zusatzcode: 8221); (cid:190) 4,6 % f(cid:129)r Lupin Laboratories Ltd, Mumbai (TARIC- Zusatzcode: 8222); Chennai (TARIC-Zusatzcode: 8224); (cid:190) 0 % f(cid:129)r Torrent Pharmaceuticals Ltd, Ahmedabad (TARIC-Zusatzcode: 8225); (cid:190) 0 % f(cid:129)r Vitara Chemicals Ltd, Mumbai (TARIC- Zusatzcode: 8225); (cid:190) 0 % f(cid:129)r Gujarat Lyka Organics Ltd, Mumbai (TARIC- Zusatzcode: 8225); (cid:190) 14,6 % f(cid:129)r andere Unternehmen (TARIC-Zusatzcode: 8900). (3) ist, Sofern nichts anderes bestimmt geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die (4) Die (cid:154)berf(cid:129)hrung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in H(cid:148)he des vorl(cid:132)u- figen Zolls abh(cid:132)ngig. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien ihren Stand- punkt schriftlich darlegen und binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Anh(cid:148)rung durch die Kommission beantragen. Gem(cid:132)ß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 k(cid:148)nnen die betroffenen Parteien binnen eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemer- kungen zu ihrer Anwendung vorbringen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 9. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Leon BRITTAN Vizepr(cid:132)sident