title: Sechster Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren

eurovoc_concepts:
State aid
aid to undertakings
control of State aid
manufactured goods
report

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 07. 1998 KOM(1998)417 endg. SECHSTER BERICHT ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION IM VERARBEITENDEN GEWERBE UND IN EINIGEN WEITEREN SEKTOREN (von der Kommission vorgelegt) INHALT EINLEITUNG Hintergrund Erläuterungen zur Vorgehensweise TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE Umfang und Entwicklung der Beihilfen Gesamtumfang in der Gemeinschaft Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten Beihilfen für den Schiffbau Beihilfen in der Stahlindustrie Beihilfen in der Kfz-Industrie Beihilfeformen Zweckbestimmungen der Beihilfen Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer , TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN Beihilfen in anderen Sektoren als dem verarbeitenden Gewerbe Landwirtschaft Fischerei Dienstleistungssektor Beihilfen für den Luftverkehr Schienenverkehr Kohlenbergbau Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen ERGEBNISSE SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHANG I: TECHNISCHER ANHANG ANHANG II: STATISTISCHER ANHANG ANHANG III: GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE 1 1 3 6 6 6 8 12 15 15 17 20 27 29 31 31 31 34 35 36 36 38 41 43 45 48 53 67 87 TABELLEN UND SCHAUBILDER Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft - Jährliche Höhe in konstanten Preisen von 1995 Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft - Jährliche Höhe 19920 bis 1996 Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft - Jahresdurchschnitt 1992-1994 und 1994-1996 Tabelle 4 Beihilfen für den Schiffbau 1994-1996 Tabelle 5 Von der EG beschlossene Entwicklungsbeihilfen für den Schiffbau Tabelle 6 Staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1992-1996 Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 aufgeschlüsselt nach Beihilfeformen Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 aufgeschlüsselt nach Sektoren und Funktion Tabelle 9 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1992-1994 und 1994-1996 aufgeschlüsselt nach nach wichtigsten Zweckbestimmungen Tabelle 10 Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1992 bis 1996 Tabelle 11 Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen in den Sektoren verarbeitende Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten - Jahresdurchschnitte 1992-94 und 1994-96 Tabelle 12 Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen (Landwirtschaft) Tabelle 13 Staatliche Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der Bruttowertschöfpung in diesem Sektor Tabelle 14 Gemeinschaftsinterventionen im Fischereisektor Tabelle 15 Staatliche Beihilfen im Schienenverkehr Tabelle 16 Staatliche Beihilfen an den Kohlenbergbau Tabelle 17 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaten Tabelle 18 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten als Prozentsatz des BIP Tabelle 19 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren 9 14 15 16 17 25 26 28 28 33 35 35 37 38 41 42 44 STATISTISCHER ANHANG Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 1992-1996 (in Landeswährung) Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen 1992-1996 (in ECU) Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer - Jahresdurchschnitt 1994-1996 Tabelle A4 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994 -1996 in den einzelnen Mitgliedstaaten Gemeinschaftsfonds und -instrumente Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente Tabelle C1 Durchschnittliche Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat Tabelle C2 Durchschnittliche Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat Schaubilder Schaubild I Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Prozent der Wertschöpfung Schaubild II Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe - Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben Schaubild A1 Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem 68 69 70 72 96 97 98 99 10 19 71 m EINLEITUNG Hintergrund 1. Die Notwendigkeit eines wirksamen Verfahrens zur systematischen zahlenmäßigen Erfassung staatlicher Beihilfen zu Zwecken der Wettbewerbspolitik wurde erst mit der Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts im Jahre 1985 voll und ganz erkannt. Am Ende jenes Jahres wies die Kommission ihre Dienststellen an, die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingehend zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der erste Bericht, der sich mit dem Zeitraum 1981 bis 1986 befaßte, machte den erhöhten Transparenzbedarf auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen deutlich. Daraufhin wurde beschlossen, die Daten fortlaufend zu aktualisieren; dies erfolgte im zweiten, dritten, vierten und fünften Bericht, die die Zeiträume 1987 bis 1988, 1988 bis 1990, 1990 bis 1992 bzw. 1992 bis 1994 erfaßten1. 2. Der vorliegende sechste Bericht aktualisiert den vorhandenen Datenbestand bis einschließlich 1996. Er erfaßt damit zum ersten Mal die neuen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich und gibt einen Überblick über die Struktur der staatlichen Unternehmensförderung in den fünfzehn Mitgliedstaaten der Union. 3. Mit der Veröffentlichung des sechsten Berichts kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen eine offene Politik zu betreiben. Die Frage der Transparenz wird angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen die Kommission sowohl innerhalb der Union als auch im weltweiten Umfeld wirkt, immer wichtiger. Die Vollendung des Binnenmarktes und die näherrückende Wirtschafts- und Währungsunion erfordern eine immer wirksamere Kontrolle staatlicher Beihilfen, da diese an die Stelle der Handelsschranken treten könnten, die durch den Integrierungsprozeß abgebaut wurden. Bezug: KOM(88) 945 KOM(90) 1021 KOM(92)1116 KOM(95) 365 KOM(97) 170 Die Mitgliedstaaten tragen nur dann bereitwillig zur Vollendung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei, wenn sie sicher sind, daß alle übrigen Mitgliedstaaten sich bei der Subventionierung von Unternehmen an dieselben Regeln halten. Die Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu den gewährten Beihilfebeträgen ist eines der wesentlichen Mittel, mit denen die Kommission den Mitgliedstaaten deutlich zeigt, daß sie staatliche Maßnahmen und ihre Entwicklung sowohl auf Unionsebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten ständig überwacht. Dies ermöglicht ihr wiederum, ihre Vorgehensweise erforderlichenfalls zu ändern, um eine faire und effiziente Beihilfekontrolle auszuüben, und sich an ein sich wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen. Auf internationaler Ebene wurden im letzen Jahrzehnt die Europaabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) geschlossen und anschließend Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Länder sind durch ihre Vergangenheit sehr stark belastet und benötigen in einigen Bereichen erhebliche staatliche Unterstützung. Daher ist in diesen Ländern dringend eine größere Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich. Durch die Veröffentlichung ihrer eigenen Berichte über staatliche Beihilfen geben die Kommission und die ganze Europäische Union diesen Ländern ein konkretes Beispiel dafür, welches Maß an Transparenz von modernen, wettbewerbsfähigen Marktwirtschaften erwartet wird. Dies wird den MOEL ihre in den Europaabkommen vorgesehenen Berichterstattungspflichten erleichtern. Die ersten, von einer Reihe von MOEL vorgelegten Berichte scheinen dies zu bestätigen, da sie ein angemessenes Niveau aufweisen, das, wenn es weiter verbessert wird, in der nahen Zukunft eine Grundlage für aussagefähige Vergleiche im Bereich der Beihilfevergabe in der Gemeinschaft und den MOEL liefern wird. Ebenso wichtig ist der vorliegende Bericht in bezug auf die Welthandelsorganisation, da er ein Beispiel dafür liefert, was wir von unseren Handelspartnern an Transparenz erwarten. Hier ergänzt er die Notifikation von Subventionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus liefert der Bericht ein Beispiel für unsere Partner in der OECD. Erläuterungen zur Vorgehensweise 5. Dieser sechste Bericht über staatliche Beihilfen umfaßt den Zeitraum 1994-1996 und aktualisiert den 1997 erschienenen fünften Bericht über die Jahre 1992-1994. Er erfaßt die von den fünfzehn Mitgliedstaaten in den Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr (Schienen- und Luftverkehr), Finanzdienstleistungen und Energie (Kohle) gewährten Beihilfen. Im Vergleich zum vorhergehenden Bericht wurde ausführlichere Angaben über staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren vorgelegt. Allgemeine Erläuterungen zur Methodik sind im technischen Anhang (Anhang I) enthalten. Der statistische Anhang (Anhang II) enthält grundlegende statistische Angaben über Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe und Beihilfen insgesamt. Ein Überblick über die Gemeinschaftsinterventionen ist Anhang III zu entnehmen 6. Beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten beruht die Analyse der Beihilfedaten auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 1994- 1996. Wo es angebracht erschien, wurden die Zahlen für die Jahre 1992-1994 zum Vergleich angegeben. Wie im technischen Anhang (Anhang I) erläutert, wurde für die drei neuen Mitgliedstaaten, die nur in den Jahren 1995 und 1996 Mitglieder waren, der Jahresdurchschnitt dieser beiden Jahre verwendet. Wie bereits in den vorhergehenden Berichten überschneiden sich die Berichtszeiträume um ein Jahr. Die Zugrundelegung von gleitenden Dreijahresdurchschnitten stellt die einzige Möglichkeit dar, bei Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten zu Schlußfolgerungen zu gelangen, die durch zuverlässige Statistiken gestützt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, daß ein Teil der Zahlen zunächst nur für längere Zeiträume als ein Jahr bekannt ist. In diesen Fällen müssen die Jahresangaben den einzelnen Jahren willkürlich zugeordnet werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Zahlen für das letzte Berichtsjahr (1996) zu einem nicht unerheblichem Teil um vorläufige Angaben, die - wie es bereits bei dem letzten im vorigen Bericht erfaßten Jahr (1994) der Fall war - von den Mitgliedstaaten später mit Sicherheit noch modifiziert werden. Die daraus resultierende geringe Zuverlässigkeit der Angaben für das letzte Jahr insbesondere, wenn sie nach Mitgliedstaaten des Berichtszeitraums indem gleitende aufgeschlüsselt Dreijahresdurchschnitte zugrunde gelegt werden. Damit die Durchschnitte des vorhergehenden Zeitraums mit denen der Jahre 1994 bis 1996 verglichen werden können, werden die absoluten Zahlen für 1992 bis 1994, wenn nicht anders statistisch ausgeglichen, sind - wird - angemerkt, in Preisen von 1995 angegeben2. Im gesamten Bericht handelt es sich bei den Zahlen daher um reale Größen3. 7. Erstmals wurde die Entwicklung der Beihilfevergabe in den Sektoren Luftverkehrs- und Finanzdienstleistungen dargestellt, während die wenigen in diesen beiden Sektoren vergebenen Beihilfen in den vorhergehenden Berichten in der Kategorie "Verarbeitendes Gewerbe" enthalten waren. Daher müssen bei Vergleichen zwischen diesem und vorhergehenden Berichten die früheren Beihilfezahlen für das verarbeitende Gewerbe den Zahlen für verarbeitendes Gewerbe plus Luftverkehrsdienstleistungen plus Finanzdienstleistungen gegenübergestellt werden. 8. Die Zahlen für 1995 und 1996 wurden von den Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt. Sie wurden von den Mitgliedstaaten zusammen mit den Zahlen für 1992-1994 (damals Zwölfergemeinschaft- EUR 12) überprüft und erforderlichenfalls berichtigt. Dieses Verfahren gewährleistet eine relativ hohe Zuverlässigkeit der Daten. 4 Was die Angaben für Griechenland betrifft, so stützte sich die Kommission in den vorhergehenden Berichten auf eine von einem Berater durchgeführte Studie über staatliche Beihilfen und öffentliche Ausgaben in Griechenland. Diese Studie diente als Grundlage für die Schätzungen und Extrapolationen der Kommission. Der von den griechischen Behörden übermittelte verbesserte Beitrag ist begrüßenswert und hat eine Ergänzung der griechischen Daten ermöglicht. Da jedoch bisher keine vollständigen Angaben vorgelegt wurden, basiert ein nicht unwesentlicher Teil der Zahlen auf Schätzungen, weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu behandeln sind. , Was Irland anbelangt, so ist die beträchtliche Abnahme des Gesamtumfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe im Vergleich zu den Deswegen und aufgrund der - in einigen Fällen wesentlichen - von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Berichtigungen der obengenannten Zahlen für 1994, stimmen die Zahlen für 1992 bis 1994 nicht mit den Angaben im fünften Bericht überein. Für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe sind Angaben zu geltenden Wechselkursen im statistischen Anhang (Anhang II) aufgeführt. Bestimmte Zahlen des Zeitraums 1994-1996 wurden vor allem in folgenden Fällen geändert: Belgien, wo die Datenqualität erheblich verbessert wurde; Griechenland, wo die Zuverlässigkeit der Daten ebenfalls erhöht werden konnte; Frankreich, für das die Daten für Luftverkehr und Banksektor in Teil ii des Berichts aufgeführt sind; Irland, wo die Zahlen für Kofinanzierungen eliminiert wurden (siehe S. 4-5); und Portugal, für das die Angaben über Luftverkehrsbeihilfen ebenfalls in Teil ii enthalten sind. Aus diesen Gründen sind die Zahlen dieses Berichts nicht mit denen des vorgehenden Berichts vergleichbar. vorhergehenden Berichten darauf zurückzuführen, daß die früher von den irischen Behörden vorgelegten Zahlen die Angaben über Gemeinschaftsaufwendungen beinhalteten. Da die irischen Behörden auf Schätzungen zurückgreifen mußten, um die nationalen von den gemeinschaftlichen Aufwendungen zu trennen, sollten auch die Ergebnisse für Irland mit Vorsicht behandelt werden. TEIL I - BEIHILFEN IM VERARBEITENDEN GEWERBE Umfang und Entwicklung der Beihilfen 9. Von allen in diesem Bericht erfaßten Sektoren werden in der Gemeinschaft die meisten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe vergeben. So flössen im Zeitraum 1994-1996 46% der Gesamtbeihilfen in diesen Sektor. Die Analyse dieser Beihilfen steht daher im Mittelpunkt des vorliegenden Berichts. Gesamtumfang in der Gemeinschaft 10. Tabelle 1 gibt die jährliche Höhe der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft im Zeitraum 1992 bis 1996 wieder. Tabelle 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe der Gemeinschaft 1992-1996 ährliche Höhe in konstanten Preisen (1995) 1992 1993 1994 1995 1996 Millionen ECU EUR 15 38591 35163 EUR 12 39062 44057 41198 37386 34106 Aus den Zahlen in Tabelle 1 läßt sich schließen, daß die Beihilfevergabe in der Zwölfergemeinschaft wieder zu dem in der Vergangenheit beobachteten Abwärtstrend zurückgekehrt ist. Die Ergebnisse des letzten (fünften) Berichts, die eine Beendigung dieses Trends anzeigten, scheinen daher eine Abweichung von der allgemeinen Tendenz gewesen zu sein. Die von der Zwölfergemeinschaft im Zeitraum 1994-1996 an das verarbeitende Gewerbe vergebenen Beihilfen beliefen sich im Jahresdurchschnitt auf 37,5 Milliarden ECU. Für die Fünfzehnergemeinschaft belaufen sich die entsprechenden Zahlen auf 38,3 Milliarden ECU. 11. Absolute Werte sind selbst in auf Gemeinschaftsebene aggregierter Form nur von begrenztem Nutzen für die Darstellung von längerfristigen Entwicklungen in der nationalen Beihilfepolitik. Daher weist Tabelle 2 die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe als prozentuale Anteile an der Wertschöpfung, als Beträge pro Beschäftigtem innergemeinschaftlichen Exports von Industrieerzeugnissen aus5. in diesem Sektor und in Prozent des Tabelle 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft Jahresdurchschnitt 1992 bis 1996 EUR 12/15 1992 1993 1994 3,2 3,8 3,4 1995 2,9 1996 2,7 1206 1436 1374 1217 1123 5,7 7,0 5,7 4,8 4,4 In % der Wertschöpfung In ECU pro Beschäftigtem In % des innergemeinscha ftlichen Handels* in konstanten Preisen von 1995 *innergemeinschaftlicher Handel mit Industrieerzeugnissen Als Anteil an der Wertschöpfung ausgedrückt, bewegt sich das Beihilfevolumen für die Zwölfergemeinschaft im Zeitraum 1992-1994 um etwas über 3% und fällt für die Fünfzehnergemeinschaft im Zeitraum 1995-1996 auf unter 3%. Der Beihilfebetrag pro Beschäftigtem im verarbeitenden Gewerbe bewegt sich in der Zwölfergemeinschaft zwischen 1206 ECU im Jahr 1992 und 1436 ECU im Jahr 1993. In der Fünfzehnergemeinschaft fällt er von 1217 ECU im Jahr 1995 auf 1123 ECU im Jahr 1996. Die als Prozentsatz des innergemeinschaftlichen Handelst mit Industrieerzeugnissen dargestellten Beihilfen - einem guten Indikator der potentiellen Wettbewerbsverzerrungen - erreichen 1993 in der Zwölfergemeinschaft den Spitzenwert von 7% und sinken in der Fünfzehnergemeinschaft 1996 auf 4,4%. Die insgesamt niedrigeren Zahlen für die Fünfzehnergemeinschaft in den Jahren 1995 und 1996 im Vergleich zu den Zahlen für die Zwölfergemeinschaft Da ein geringer, aber nicht genau zu beziffernder Teil der Beihilfe betrage dem Dienstleistungssektor (Fremdenverkehr, Reparaturen, Beratung) zuzuordnen ist, könnten die aufgeführten Zahlen etwas zu hoch veranschlagt sein. Der hohe Rückgang bei diesem auf innergemeinschaftliche Exporte bezogenen Indikator im Vergleich zu den vorhergehenden Berichten läßt sich mit einer Änderung der Berechnungsgrundlage für die absolute Höhe der innergemeinschaftlichen Exporte erklären. in den Jahren 1992 bis 1994 spiegeln nicht nur den Rückgang des Gesamtumfangs der Beihilfen in der Gemeinschaft, sondern auch die verglichen mit dem Durchschnitt der Zwölfergemeinschaft allgemein niedrigeren Beihilfeniveaus in den drei neuen Mitgliedstaaten wider. 12. Aus den Tabellen 1 und 2 läßt sich ersehen, daß die absoluten Beihilfebeträge und die drei Indikatoren, die die Tendenzen der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe auf Gemeinschaftsebene (Zwölfergemeinschaft) widerspiegeln sollen, übereinstimmend eine Rückkehr zu dem in der Vergangenheit beobachteten Abwärtstrend anzeigen, der vorübergehend unterbrochen war, wie die Ergebnisse des letzten Berichts gezeigt haben. Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten 13. Tabelle 3 enthält einen Vergleich des durchschnittlichen Umfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den einzelnen Mitgliedstaaten7 in den Zeiträumen 1992-1994 und 1994-19968, ausgedrückt in Prozent der Bruttowertschöpfung und pro Beschäftigtem in diesem Wirtschaftszweig. Darüber hinaus werden zur Information die realen Beträge in absoluten Zahlen angegeben. Für Deutschland wird nach alten und neuen Bundesländern unterschieden, um die unterschiedliche Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands aufzuzeigen, die durch den noch nie dagewesenen Prozeß der Anpassung der neuen Bundesländer an das marktwirtschaftliche System geprägt ist. Wie unter Ziff. 6 erläutert, können detaillierte Aufschlüsselungen nach Mitgliedstaaten nur unter Zuhilfenahme von gleitenden Dreijahresdurchschnitten verglichen werden. Die Methode zur Berechung der Jahresdurchschnitte des Dreijahreszeitraums 1994-1996 für die drei neuen, erst 1995 beigetretenen Mitgliedstaaten ist im technischen Anhang (Anhang I) erläutert. 8 Tabelle 3 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft9 Jahresdurchschnitt 1992-1994 und 1994-1996 In Prozent der Wertschöpfung In ECU pro Beschäftigtem* In Mio. ECU* 1992-1994 1994-1996 1992-1994 1994-1996 1992-1994 1994-1996 Österreich Belgien Dänemark Deutschland -Alte Länder -Neue Länder Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 12 2,5 2,5 4,4 6,5 1,8 2,4 1. 7 6,4 2,6 1,5 2,5 0,9 3,5 EUR 15 Durchschnitte in Preisen von 1995 1,3 3,0 2,9 3,8 6,3 2,7 1,6 1,8 1,5 5,8 2,3 1,4 1,9 0,8 0,9 3,0 1310 1120 2091 527 10816 987 512 1174 818 2205 1555 760 443 245 1339 626 1678 1383 1888 455 8216 863 837 911 927 838 2151 1375 788 371 406 263 1238 920 539 19851 4312 15539 722 1311 4931 198 10320 55 694 467 448 1149 671 16639 3192 13447 662 2101 365 3740 215 9760 46 686 382 318 1431 1513 41439 37563 38318 Da die-Zahlen für 1994-1996 in Tabelle 1 für die drei neuen Mitgliedstaaten keine Angaben für das Jahr 1994 enthalten, entsprechen sie nicht dem in Tabelle 3 ausgewiesenen Durchschnitt. Der in Tabelle 1 dargestellte Durchschnitt ist daher niedriger als der Durchschnittswert in Tabelle 3, der durch Berechnung des Durchschnitts der Jahre, für die Daten verfügbar sind, ermittelt und für den gesamten Zeitraum verwendet wurde. Schaubild 1 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in Prozent der Wertschöpfung (Durchschnitte 1992-1994 und 1994-1996) D1992-1994 • 1994-1996 * during the period 1992-1994, these countries were not yet members of the EU Diese Länder waren im Zeitraum 1992-1994 noch keine EU-Mitglieder. Griechenland und Italien weisen die höchsten Beihilfeniveaus auf und befinden sich weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Wie oben erläutert, sind aufgrund des vorläufigen Charakters der griechischen Zahlenangaben jedoch noch keine eingehenderen Schlußfolgerungen möglich. Deutschland liegt ebenfalls über dem Gemeinschaftsdurchschnitt, Belgien hält den Gemeinschaftsdurchschnitt ein, während Dänemark und Spanien geringfügig darunter liegen. 10 Die wenigsten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe werden - in absteigender Ordnung - in Österreich, im Vereinigten Königreich und in Schweden vergeben. In allen diesen Ländern liegen die Beihilfen weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Aufgrund fehlender Statistiken konnte der prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung für die beiden Teile des wiedervereinten Deutschland nicht berechnet werden. 14. Die Beihilfen pro Beschäftigtem liegen von allen Mitgliedstaaten am höchsten in Italien, gefolgt von Deutschland. Die extrem hohe Zahl für die neuen Bundesländer ist sowohl auf die bedeutende Höhe der Beihilfen als auch auf einen starken Beschäftigungsrückgang in diesem Teil Deutschlands zurückzuführen. Der Rückgang im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum zeigt, daß der Höhepunkt des Umstrukturierungsprozesses nach der deutschen Einigung im Jahr 1990 bereits im vorigen Zeitraum erreicht wurde. Gleichzeitig sind die Beihilfen pro Beschäftigtem in den alten Bundesländern weiterhin zurückgegangen und zählen nun zu den niedrigsten der Gemeinschaft. Belgien, Dänemark und Luxemburg liegen über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Die niedrigsten Beihilfezahlen sind - in absteigender Ordnung - in Schweden, Portugal und im Vereinigten Königreich festzustellen. 15. Insgesamt läßt sich sagen, daß die Beihilfeentwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich sind. Ein Vergleich der vier großen Volkswirtschaften ergibt, daß in Italien der prozentuale Anteil der Beihilfen an der Wertschöpfung mehr als sechsmal so hoch ist wie im Vereinigten Königreich, dreimal so hoch wie in Frankreich und 1,5mal so hoch wie in Deutschland. Die Diskrepanzen zwischen diesen Mitgliedstaaten lassen sich mit der unterschiedlichen Handhabung von Beihilfeinstrumenten erklären. Werden die Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so scheint die zeitliche Entwicklung nun etwas günstiger zu sein als im vorhergehenden Bericht, in dem bei einem direkten Vergleich zwischen den vier großen Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern Spanien, Irland, Portugal und Griechenland festgestellt wurde, daß die relative Bedeutung der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den größeren Mitgliedstaaten zum Nachteil der Kohäsionsländer gestiegen war. Tabelle 3 zeigt, daß der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern von 6,5% auf 8,8% der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der 11 Zwölfergemeinschaft gestiegen ist, während der Anteil der vier großen Volkswirtschaften, der im Zeitraum 1992-1994 etwa 88% betrug, im Zeitraum 1994-1996 auf 83% gesunken ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß dem verarbeitenden Gewerbe neben den staatlichen Beihilfen auch Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der Strukturfonds zugute kommen (siehe Anhang II, Schaubild A 1). Relativ gesehen profitieren von diesen Maßnahmen am meisten die vier Kohäsionsländer, deren verbesserte relative Beihilfenposition nun ihre schwächere sozio-ökonomische Lage besser widerspiegelt. Die Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsinstrumente hängt jedoch in entscheidendem Maße davon ab, daß es in der Gewährung staatlicher Beinhilfen durch die Mitgliedstaaten nicht zu verzerrten Entwicklungen kommt. 16. Aus Tabelle 3 geht eindeutig hervor, daß der Rückgang der Gesamtbeihilfen für das verarbeitenden Gewerbe in der Zwölfergemeinschaft auf die beträchtliche Reduzierung der Beihilfeausgaben in Deutschland - sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern - zurückzuführen ist. Diese Reduzierung wird in gewissem Maß durch einen Beihilfeanstieg in fünf Ländern ausgeglichen. Beihilfen für den Schiffbau 17. Im Schiffbau, einem Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, unterlagen die im Berichtszeitraum gewährten Beihilfen der siebenten Schiffbaurichtlinie10, die ab dem 1. 1. 1991 galt. Tabelle 4 enthält die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen für Schiffsneubauten, Umbauten und Fischereifahrzeuge und spiegelt die Beihilfeintensitäten wider, für die die Kommission in Anwendung der Schiffbau-Richtlinie Höchstgrenzen festsetzt. Nach der Richtlinie belaufen sich die Beihilfehöchstgrenzen für Schiffe mit einem Auftragswert von weniger als 10 Millionen und für Schiffsumbauten derzeit auf 4,5% des Auftragswerts und für Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen auf 9,0%. Neben Betriebsbeihilfen kann der Schiffbausektor Umstrukturierungsbeihilfen erhalten. Im Berichtszeitraum wurden in Spanien, Belgien und Portugal. Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt etwa 1080 Millionen ECU vergeben. 10 ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990. 12 In den neuen Bundesländern belaufen sich die von 1994 bis 1996 gewährten Umstrukturierungsbeihilfen auf etwa 890 Millionen ECU. Werden die Schiffbaubeihilfen im Verhältnis zur Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt, so ergibt sich die Schlußfolgerung, daß es sich um einen massiv unterstützten Sektor handelt. Wie bereits aus Tabelle 3 hervorgeht, betragen die Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe 3,5% der Wertschöpfung, während es im Teilsektor Schiffbau etwa 25% sind. Der Gemeinschaftsdurchschnitt bei Beihilfen für den Schiffbau sank von 34% der Wertschöpfung im Zeitraum 1988-1990 auf 24% im Zeitraum 1990-1992, um dann im Zeitraum 1992-1994 und 1994-1996 wieder geringfügig auf um die 25% anzusteigen. 13 Tabelle 4 Beihilfen für den Schiffbau 1992-19994 in Prozent des Auftragswerts der Schiffe 1994 1995 1996 kleine Schiffe* große Schiffe Insge samt kleine Schiffe große Schiffe Insge samt kleine Schiffe große Schiffe Insge samt Österreich Belgien Dänemark 0 4,31 4,12 Deutschland 4,3 Frankreich Finnland 0 0 Spanien 4,5 Griechenland 0 4,5 0 3,3 0 0 Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 12 4,8 0,7 0 0 8,4 6,1 9,0 0 8,8 0 9,0 0 3,7 8,8 0 0 4,31 8,0 5,9 9,0 0 0 0 4,2 4,0 0,0 0 0 0 8,3 6,5 9,0 0 8,4 4,3 8,1 0 0. 8,2 6,5 9,0 0 7,8 0 0 4,5 4,5 0,0 0 0 0 9,0 6,7 9,0 0 0 0 8,9 6,6 9,0 0 4,3 8,0 7,4 0 8,5 0 3,6 8,8 0 1,6 0 0 0 0 0 0 4,5 9,0 8,8 4,5 9,0 8,7 0 0 0 2,9 3,3 3,2 0 0 0 0 0 0 0 3,1 0 0 0 0 4,8 3,2 0 0 0 0 4,3 8,6 8,2 4,3 6,0 6,0 * Schiffe mit einem Auftragswert von unter 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 4,5 % des Auftragswerts beträgt. ** Schiffe mit einem Auftragswert von über 10 Millionen ECU, für die die nach der siebenten Schiffbau-Richtlinie zulässige Beihilfehöchstintensität 9,0 % des Auftragswerts beträgt. Ein Auslassungsstrich steht für fehlende Angaben, während eine Null anzeigt, daß keine Beihilfen vergeben oder keine Tätigkeiten durchgeführt wurden. Die staatlichen Beihilfen, die europäischen Werften für den Bau von Schiffen für Entwicklungsländer gewährt werden, stiegen von durchschnittlich 76 Millionen ECU pro Jahr im Zeitraum 1992-1994 auf 203 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996. Die Aufschlüsselung nach Ländern ist in der nachstehenden Tabelle wiedergegeben. 14 Tabelle 5 Von der EG beschlossene Entwicklungsbeihilfen für den Schiffbau 1992 1993 1994 1995 1996 in Millionen ECU* Deutschland Spanien Niederlande Frankreich Insgesamt n laufenden Preis >en 0 0 0 0 0 21,6 19,4 0 0 185,96 108,82 103,44 0 0 0 55,98 34,18 39,19 33,14 48,89 0 41 185,96 238,17 185,47 Beihilfen in der Stahlindustrie 18. In der Stahlindustrie, einem anderen Teilsektor des verarbeitenden Gewerbes, galt im Berichtszeitraum der fünfte Stahlbeihilfenkodex von 1991. Nachdem die Vergabe von Beihilfen im vorhergehenden Berichtszeitraum bis Ende 1992 praktisch eingestellt worden war, erließ die Kommission in den Jahren 1994- 1996 mehrere Entscheidungen nach Artikel 95 EGKS-Vertrag, die die Umstrukturierung von Stahlunternehmen in den neuen deutschen Bundesländern sowie in Spanien, Italien, Portugal, Irland, Belgien und Österreich betrafen. Zusammen beliefen sich diese Beihilfen im Jahresdurchschnitt (1994-1996) auf 1 500 Millionen ECU. Diese Zahl schließt die in diesem Sektor für andere Zwecke wie FuE, Regionalentwicklung und Umweltschutz vergebenen Beihilfen nicht ein. Beihilfen in der Kfz-Industrie 19. Wenngleich es in der EU keine spezifischen Beihilferegelungen für diesen Teilsektor gibt, werden die staatlichen Beihilfen in der Kfz-Industrie, die meist als regionale oder Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewährt werden, in diesem Bericht erstmals ebenfalls untersucht. 15 Es ist im gegenwärtigen Stadium schwierig, Schlüsse hinsichtlich der allgemeinen Tendenz zu ziehen, da die Anzahl der Fälle sehr gering ist (in Italien beispielsweise belief sich 1992 eine Beihilfe in einem einzigen Fall auf 2,928 Mrd. ECU). Im wesentlichen läßt sich sagen, daß die Beihilfevergabe der Mitgliedstaaten sich dank des spezifischen Gemeinschaftsrahmens für diesen Sektor in Grenzen hält. Tabelle 6 Staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie im Zeitraum 1994-1996 1992 1993 1994 1995 1996 in Millionen ECU 11 159 8 0 2928 0 0 7 0 112 48 32 0 0 0 66 0 307 39 0 250 0 0 13 0 33 3 328 0 0 7 0 0 10 0 340 202 83 0 0 103 72 Österreich Belgien Deutschland Spanien Frankreich Italien Niederlande Portugal Vereinigtes Königreich Insgesamt 3113 258 609 371 810 In laufenden Preisen 16 Beihilfeformen 20. Tabelle 7 bietet einen Überblick über die in den Mitgliedstaaten angewandten Beihilfeformen. Tabelle 7 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbel 994-1996 Aufschlüsselung nach Beihilfeformen BEIHILFEFORM in Prozent Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Zuschüsse Steuer ermäßigungen Kapital beteiligungen Zins günstige Kredite Steuer stundung en Bürg schaften INSGESAMT Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 79 54 83 55 66 93 81 44 89 43 92 73 82 61 88 0 35 10 15 13 0 3 38 0 42 4 13 8 19 5 EUR 15 57 23 0 1 0 1 0 0 0 4 0 9 0 0 0 2 0 3 14 3 5 22 3 6 15 3 0 6 4 3 2 18 2 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2 0 0 1 13 1 7 6 2 5 18 0 1 10 11 0 0 9 8 0 4 4 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 in diesem Bericht als Zuschüsse und Steuerermäßigungen, die in der Interventionsformen der Kategorie A aufgeführt werden, bilden Gemeinschaft die mit Abstand geläufigsten Beihilfeformen. Innerhalb dieser Kategorie werden direkte Zuschüsse - da es sich um die flexiblere Beihilfeform in den - häufiger gewählt als Steuererleichterungen. Da handelt 17 parlamentarischen Verfahren die Einführung von Zuschüssen weniger aufwendig ist als die Änderung von Steuergesetzen, tendieren die Regierungen eher zur erstgenannten Beihilfeform. Außerdem ist festzustellen, daß der Anteil der Zuschüsse im Vergleich zum vorhergehenden Bericht beträchtlich gestiegen ist und sich jetzt auf 57% der Beihilfegesamtausgaben in der Fünfzehnergemeinschaft beläuft, während er im Zeitraum 1992-1994 48% der Beihilfegesamtausgaben in der Zwölfergemeinschaft 48% betrug. Gleichzeitig ist der Anteil der Steuerermäßigungen von 26% auf 23% zurückgegangen. 21. Beihilfen der Kategorie B in Form staatlicher Kapitalbeteiligungen machen in der Europäischen Union 3% der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus; die Zahl für diese Beihilfeform ist gesunken, da in den Jahren 1994 bis 1996 nur sehr wenige mit Beihilfen verbundene Mittelübertragungen in Form einer Kapitalbeteiligung an öffentlichen Unternehmen erfolgten. 22. Die in Kategorie C genannten Beihilfeformen, d. h. zinsgünstige Kredite und Steuerstundungen, sind nur in Deutschland und Schweden von Bedeutung. In der Regel meiden die Mitgliedstaaten die Vergabe von zinsgünstigen Krediten, da sie den Haushalt sehr stark belasten. Die Zahlen für zinsgünstige Kredite spiegeln nur das Beihilfeelement wider, während die für diese Maßnahmen benötigten Bruttohaushaltsmittel wesentlich höher liegen. Damit läßt sich auch der geringe Anteil dieser Beihilfeform an den Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe der Gemeinschaft erklären. Die Mitgliedstaaten ziehen es vor, die Kosten von Krediten durch die Gewährung von Zinszuschüssen niedrig zu halten. Steuerstundungen - vor allem beschleunigte Abschreibungen und die Bildung steuerfreier Rücklagen - sind die seltenste Beihilfeform in der Gemeinschaft und werden nur in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich eingesetzt. 23. Die in Kategorie D aufgeführten Bürgschaften werden weiterhin vor allem zur Unterstützung von Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen und zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt. Obwohl sie im Gemeinschaftsdurchschnitt den drittniedrigsten Anteil an den Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe haben, erreichen sie in Griechenland, Irland und Frankreich einen hohen Prozentsatz. Da die Berechnung der in Bürgschaften enthaltenen Beihilfeelemente sich besonders schwierig gestaltet, stellen sie neben den Kapitalbeteiligungen die am wenigsten transparente Form staatlicher Beihilfen dar. 18 Schaubild 2 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe Aufschlüsselung nach entgangenen Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben 1994-1996 AU B DK D GR FIN IRL NL UK EUR 15 Haushaltsausgaben D entgangene Steuereinnahmen 24. In Schaubild 2 sind die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach dem Finanzierungsmodus aufgeschlüsselt. Haushaltsausgaben, die sich aus Zuschüssen, Kapitalbeteiligungen, zinsgünstigen Krediten und Bürgschaften zusammensetzen, bilden die bevorzugte Finanzierungsart in der Europäischen Union. Dies gilt insbesondere für Spanien, Österreich und Irland, wo sämtliche Beihilfen über den Haushalt finanziert werden, sowie für Finnland, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Portugal, wo es immerhin noch über 90% sind. Hingegen wird der Verzicht auf Steuereinnahmen durch Steuervergünstigungen und -Stundungen in Italien, Frankreich und Belgien vielfach praktiziert. 19 Zweckbestimmungen der Beihilfen 25. Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes lassen sich darüber hinaus wie folgt nach den hauptsächlichen Zweckbestimmungen und Sektoren unterscheiden: - Horizontale Zweckbestimmungen - Forschung und Entwicklung - Umweltschutz - Kleine und mittlere Unternehmen - Handel - Energieeinsparung - Allgemeine Investitionen - Sonstige Zwecke (vor allem Rettung und Umstrukturierung) - Sektorale Zweckbestimmungen - Schiffbau - Stahlindustrie - Sonstige Sektoren - Regionale Zweckbestimmungen - Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a - Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c - (nur für Deutschland) Berlin und Zonenrandgebiete Die Kategorisierung der Beihilfen erfolgt in vielen Fällen mehr oder minder willkürlich, da darüber entschieden werden muß, welches der von einem Mitgliedstaat angegebenen Ziele als vorrangig anzusehen ist. In manchen Mitgliedstaaten werden Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Rahmen sektorspezifischer Programme gewährt, in anderen sind Beihilfen an bestimmte Sektoren auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt usw. Darüber hinaus vermögen die vorrangigen Ziele keinen echten Aufschluß über die letztendlich Begünstigten zu geben, da beispielsweise ein erheblicher Anteil der Regionalbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen geht, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen nur in bestimmte Sektoren fließen und so weiter. Folglich dürfen Schlußfolgerungen über die im Laufe der Zeit eintretenden Verlagerungen von einem Ziel auf das andere - vor allem aber Schlußfolgerungen über Unterschiede in den Zielsetzungen der Mitgliedstaaten - nur mit äußerster 20 Vorsicht gezogen werden. Die nachstehende Tabelle 8 enthält daher eine detaillierte Aufschlüsselung der im Zeitraum 1994-1996 vergebenen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe nach ihrer Zweckbestimmung, während Tabelle 9 zu entnehmen ist, inwiefern im Laufe der Zeit Veränderungen hinsichtlich der drei Hauptzielsetzungen der Zwölfergemeinschaft eingetreten sind. 26. Aus den in Tabelle 8 wiedergegebenen Prozentzahlen geht hervor, daß 56% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Union für regionale Zwecke verwendet werden. Von diesen Beihilfen fließen den Daten zufolge achteinhalb von zehn ECU in Gebiete mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung, d. h. Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a11. Wie die hohen Prozentzahlen für dieses Beihilfeziel zeigen, liegen die von dieser Beihilfenkategorie am meisten begünstigten Regionen in Deutschland, Griechenland, Irland und Italien. 27. Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung stehen an zweiter Stelle. Dabei wird die höchste Priorität der Forschung und Entwicklung12 eingeräumt. Auch wenn Beihilfen für diese horizontalen Ziele in vielen Fällen im Gemeinschaftsinteresse liegen können, weisen sie den Nachteil auf, daß ihre Auswirkung auf den Wettbewerb sich oft nur sehr schwer beurteilen läßt, da wenig oder keine Angaben über ihre sektoralen und regionalen Folgen vorliegen. Besonders im Extremfall der allgemeinen Investitionsbeihilferegelungen kann aufgrund der unzureichend definierten Ziele kein globales Urteil abgegeben werden, so daß die Kommission gezwungen ist, alle wesentlichen Anwendungsfälle zu prüfen. Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts ist die Existenz solcher allgemeiner Regelungen daher immer schwerer zu rechtfertigen, weshalb die Gewährung derartiger Beihilfen untersagt wurde. Während die Kommission Ausfuhrbeihilfen generell verbietet, werden Regelungen, die geringfügige, nicht produktbezogene Beihilfen vorsehen, meist für mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar erklärt. Darüber hinaus werden sie in der Regel zur Unterstützung von KMU eingeführt. Diese Kategorie umfaßt auch einige Beihilfen, die die Bedingungen der OECD- Vereinbarung für offiziell unterstützte Ausfuhrkredite erfüllen. 11 12 Ein Verzeichnis dieser Gebiete ist in Anhang I, Ziff. 9. 2. enthalten. Aus den in Anhang I, Ziff. 11. 1, erläuterten Gründen sind die Zahlen für FuE in Tabelle 6 mit Sicherheit zu niedrig angesetzt. 21 28. Mehr als 13% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft werden für sektorale Zwecke aufgewendet. Während die Beihilfen im vorigen Berichtszeitraum gemäß dem strikten Stahlbeihilfenkodex von 1991 praktisch eingestellt wurden, hat die Kommission seit 1994 aufgrund von Artikel 95 EGKS-Vertrag Entscheidungen erlassen, mit denen Beihilfen für bedeutende Umstrukturierungsmaßnahmen im Stahlsektor genehmigt wurden, wie aus den Zahlen für 1994 bis1996 hervorgeht. 29. In den einzelnen Mitgliedstaaten setzen sich die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe wie folgt zusammen: In Belgien machen horizontale Beihilfen, die im Berichtszeitraum zugenommen haben, den Großteil (46%) der Gesamtausgaben aus und liegen damit weit über dem Unionsdurchschnitt. Dies ist die Folge einer einzigen Beihilferegelung, für die die belgische Regierung die Rückzahlung fordern muß; sobald diese erfolgt ist, werden die Zahlen entsprechend angepaßt. Das wichtigste horizontale Ziel ist hier die Förderung von KMU. Die sektorspezifischen Beihilfen sind recht bedeutend (29%), während die regionalen Beihilfen mit 25% für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ebenfalls relativ hoch liegen. In Dänemark handelt es sich beim größten Teil der Beihilfen um horizontale Maßnahmen (84%), und zwar hauptsächlich um Energiespar-, Umweltschutz- und FuE-Beihilfen. Die sektorspezifischen Beihilfen (14%) fließen größtenteils in den Schiffbau. Regionale Maßnahmen (2%) fallen kaum ins Gewicht. In Deutschland liegen die horizontalen Beihilfen mit 19% im Verhältnis zum Unionsdurchschnitt recht niedrig. Fast zwei Drittel dieser Beihilfen fließen in die Forschung und in KMU. Auch die sektorspezifischen Beihilfen sind gering (7%). Den Hauptposten bilden die Regionalbeihilfen (75%), bei denen es sich zum größten Teil um Beihilfen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a für die neuen Bundesländer (einschließlich der von der Treuhandanstalt/BvS gewährten Beihilfen) handelt. Diese Beihilfen sind gegenüber dem vorigen Berichtszeitraum in absoluten Zahlen erheblich zurückgegangen. Die Zahlen für Griechenland sind für eingehende Wertungen leider nicht zuverlässig genug. 22 In Spanien werden 24% der Beihilfen für horizontale Zwecke vergeben und kommen hauptsächlich den KMU und der FuE zugute. Auf sektorspezifische Maßnahmen entfallen 63% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe, womit Spanien im Gemeinschaftsvergleich an der Spitze liegt. Mit 13 Prozent ist der Anteil der Regionalbeihilfen gering für ein Land, in dem gegenwärtig 54 Prozent der Bevölkerung in 92. 3. a Gebieten wohnen. In Frankreich weisen 51% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe horizontale Zweckbestimmungen auf. 15% der Beihilfen fließen in spezifische Sektoren, kommen dort allerdings in bestimmten Fällen der FuE zugute oder werden aus parafiskalischen Abgaben finanziert13. Auf regionale Maßnahmen entfallen 34% der Beihilfen. In Irland entfällt der Großteil der Ausgaben (56%) immer noch auf Regionalbeihilfen, die allerdings seit dem vorherigen Berichtszeitraum erheblich gesunken sind. Horizontale Maßnahmen machen 37% der Ausgaben aus, während 7% in bestimmte Sektoren fließen. Was den Rückgang des Anteils der irischen Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe in der Gemeinschaft betrifft, so wird auf den unter "Erläuterungen zur Vorgehensweise" erwähnten Aspekt (S. 4-5) hingewiesen. In Italien sind 31% der Maßnahmen horizontale Beihilfen. Die wichtigste Kategorie bilden mit 58% die Regionalbeihilfen, die fast ausschließlich von den Gebieten nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Mezzogiorno in Anspruch genommen werden. Auf sektorale Beihilfen entfallen 11% der Maßnahmen. In Luxemburg liegen die höchsten Ausgaben im Bereich der Regionalbeihilfen, die mit 65 % für ein so kompaktes Land sehr hoch sind. Es folgen Beihilfen für KMU mit 21% und Forschungsbeihilfen mit 7%. In den Niederlanden stellen die horizontalen Beihilfen (74%) den weitaus größten Posten dar und liegen erheblich über dem Unionsdurchschnitt. Sie kommen vor allem der Energieeinsparung und der FuE zugute. Auf sektorale Beihilfen entfallen 10% der Beihilfen an das verarbeitende 13 Parafiskalische Abgaben sind die für einen Sektor spezifischen Steuern, die für die Finanzierung bestimmter Operationen in diesem Sektor verwendet werden. 23 Gewerbe. Wie im Falle Belgiens liegen die Regionalbeihilfen mit 17% für einen kleineren Mitgliedstaat ohne Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a relativ hoch. In Portugal machen die sektoralen Maßnahmen mit 52% einen hohen Anteil aus. Horizontale Beihilfen (24%) werden fast ausschließlich "sonstige Zwecke" verwendet. Die letztgenannten Maßnahmen werden größtenteils von der Kommission mitfinanziert und ähneln eher Regionalbeihilfen für Gebiete nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a, da ganz Portugal (genau wie Griechenland und Irland) als ein solches Gebiet eingestuft wurde. In Finnland weisen 74% der Beihilfen horizontale Zielsetzungen auf und kommen hauptsächlich der FuE und KMU zugute. Die sektorspezifischen Ausgaben sind mit 2% die niedrigsten in der Gemeinschaft. Auf Regionalbeihilfen entfallen 23% der Gesamtbeihilfen. In Schweden werden 34% der Beihilfen für horizontale Zwecke - hauptsächlich KMU und FuE - aufgewendet. Die sektorspezifischen Ausgaben liegen mit 4% niedrig. Die Regionalbeihilfen machen mit 6 1% den Hauptanteil der Aufwendungen aus. Im Vereinigten Königreich stellen die regionalen Beihilfen (59%) die größte Kategorie dar. Ein beträchtlicher Teil davon fließt nach Nordirland, das als Gebiet nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a eingestuft ist. Auf horizontale Beihilfen entfallen 22% der Maßnahmen, wovon der Hauptanteil der FuE zugute kommt. Sektorale Beihilfen machen insgesamt 19% der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe aus. In Österreich bilden die horizontalen Beihilfen bei weitem die größte Kategorie und kommen hauptsächlich der FuE, der Umwelt und KMU zugute. Die sektorspezifischen Ausgaben entsprechen dem Gemeinschaftsdurchschnitt, während die Regionalbeihilfen mit 13% niedrig liegen. 24 Tabelle 8 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1994-1996 Aufschlüsselung nach Sektoren und Funktion SEKTOREN/ FUNKTION AU B DK D GR E FIN F IRL I L NL p in Prozent s UK EUR 15 74 46 84 19 31 24 74 51 37 31 33 74 24 34 22 30 Horizontale Zweckbestimmung Forschung und Entwicklung Umwelt KMU Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Sonstige Zwecke 19 16 13 0 1 0 24 10 0 21 4 0 0 11 29 10 5 7 34 0 0 Sektorale Zweckbestimmung 13 29 14 Schiffbau Sonstige Sektoren 0 13 2 27 10 4 Regionale Zweckbestimmung 13 25 Gebiete nach Art. 92. 3. c Gebiete nach Art. 92. 3. a Deutschland: (Berlin/Zonenrand) 10 3 0 25 0 0 2 2 0 0 7 1 5 0 2 0 4 7 4 3 2 0 2 15 0 2 12 3 0 3 7 1 10 0 1 0 4 63 20. 43 35 2 21 10 4 0 2 2 0 2 28 1 6 11 1 0 5 15 1 14 6 0 17 3 1 0 10 7 0 7 3 0 6 9 1 0 12 11 2 9 7 5 21 1 0 0 0 2 0 2 74 66 13 23 34 56 58 65 17 3 69 2 0 66 0 9 4 0 23 0 0 22 12 0 0 56 0 1 57 0 65 0 0 17 0 0 20 10 8 3 31 0 3 4 0 0 0 2 0 19 10 52 7 3 4 48 24 0 24 0 11 5 16 0 3 0 0 4 0 4 12 0 4 5 0 0 1 9 1 7 3 2 0 7 19 13 1 18 4 10 61 59 56 61 0 0 36 23 0 7 48 1 GESAMT 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 25 Tabelle 9 Staatliche Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe 1992-1994 und 1994-1996 aufgeschlüsselt nach wichtigsten Zweckbestimmungen Horizontale Zweckbestimmungen Sektorale Zweckbestimmungen Regionale Zweckbestimmungen 1992-1994 1994-1996 1992-1994 1994-1996 1992-1994 1994-1996 in Prozent 56 73 14 53 38 70 36 35 29 76 23 32 31 74 46 84 19 31 24 74 51 37 31 33 74 24 34 22 19 26 6 20 43 11 0 12 0 5 36 16 13 29 14 7 3 63 2 15 7 11 2 10 52 4 19 26 1 80 27 19 19 63 53 70 19 41 53 13 25 2 74 66 13 23 34 56 58 65 17 24 61 59 30 11 13 58 56 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 15 30. Was die zeitliche Entwicklung der Verteilung der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe auf die wichtigsten Zielsetzungen betrifft, so ist Tabelle 9 zu entnehmen, daß die horizontalen Beihilfen auf Ebene der Zwölfergemeinschaft von 4 0% im Zeitraum 1988-1990 (siehe vierter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union) auf 35% im Zeitraum 1990-1992 (siehe fünfter Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union) und auf 30% im Zeitraum 1992-1994 gesunken sind und sich anschließend in der Fünfzehnergemeinschaft bei etwa 3 1% stabilisiert haben. Der Anteil der Regionalbeihilfen ist hoch geblieben, während die sektoralen Maßnahmen geringfügig angestiegen sind. Die offenbar schrittweise Verlagerung von horizontalen auf sektorale Maßnahmen ist unter Wettbewerbsaspekten etwas beunruhigend, da sektorale Beihilfen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Natürlich können sowohl sektorale als auch horizontale Beihilfen für mehr oder minder verhüllte oder 26 unerwünschte industriepolitische Zwecke (Unterstützung einzelner Unternehmen als nationale "Flaggschiffe" oder Schutz ganzer Wirtschaftszweige mit vorgeblich lebenswichtiger nationaler Bedeutung) verwendet werden und dann besonders nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Horizontale Beihilfen, die allen Wirtschaftszweigen gewährt werden, eignen sich jedoch weniger für den Schutz bestimmter Sektoren oder nationaler Flaggschiffe als sektorspezifische Maßnahmen. Staatliche Beihilfen auf Ad-hoc-Basis 31. Tabelle 10 zeigt, daß wie bereits im vorhergehenden Bericht Beihilfen in erheblicher Höhe auf Ad-hoc-Basis an einzelne Unternehmen vergeben werden. Diese Beihilfen fallen nicht in den Rahmen von Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Zielsetzungen. In den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr zusammen machen daher eine begrenzte Anzahl von Einzelbeihilfen von erheblicher Höhe einen unverhältnismäßig großen Teil der Gesamtbeihilfen aus. Die allem für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen genehmigten Ad-hoc-Beihilfen sind von 6% im Jahr 1992 auf 16% im Jahr 1996 gestiegen. Rechnet man die von der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern gewährten Beihilfen - die Ad-hoc-Beihilfen stark ähneln - hinzu, so stieg der Anteil an den Gesamtbeihilfen von 19% auf 29%. 27 Tabelle 10 in den Sektoren Auf ad hoc Basis vergebene Beihilfen und Treuhandbeihilfen Verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr in den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1992 bis 1996 1992 1993 1994 1995 1996 in Mio. ECU i n% der Ge- samt- bei- hilfen in Mio. ECU i n% der Ge- samt- bei- hilfen in Mio. ECU i n% der Ge- samt- bei- hilfen in Mio. ECU i n% der Ge- samt- bei- hilfen in Mio. ECU i n% der Ge- samt- bei- hilfen Ad-hoc-Beihilfen 2422 6 5742 13 6922 16 5776 14 5888 16 Treuhand-Beihilfen 5161 13 8854 20 11013 25 6682 16 4839 13 Beihilfen insgesamt 39062 100 44800 100 43466 100 41732 100 37677 100 Tabellen Staatliche Ad-hoc-Beihilfen an das Verarbeitende Gewerbe, den Finanzsektor und den Luftverkehr in den Mitgliedstaaten -Jahresdurchschnitte 1992-1994 und 1994-1996 1992-1994 1994-1996 in Mio. ECU in Prozent in Mio. ECU in Prozent Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 0 31 0 686 75 473 0 1663 53 1864 0 0 184 0 0 0 1 0 14 1 10 0 33 1 37 0 0 4 0 0 65 29 0 584 44 1088 0 2532 58 1453 0 0 365 0 0 1 0 0 10 1 18 0 41 1 23 0 0 6 0 0 EUR 12/15 5029 100 6218 100 28 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer 32. Im Berichtszeitraum wurde die Neuorganisation der Wirtschaft in den neuen Bundesländern fortgesetzt. Die deutsche Einigung ist für die Beihilfepolitik der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Der Übergang von einer staatlich kontrollierten zentralen Planwirtschaft, die durch unzulängliche Infrastrukturen und wettbewerbsunfähige Unternehmen geprägt war - zu einer dezentralen Marktwirtschaft, die im wesentlichen auf privater Initiative und dem Erfordernis, die Wirtschaft zu fördern, beruht, konnte nicht ohne beträchtliche Mittelübertragungen von den alten in die neuen Bundesländer vonstatten gehen. Daher war es unvermeidbar, daß die Integration der zentral gelenkten ostdeutschen Wirtschaft in den Binnenmarkt durch staatliche Beihilfen in erheblicher Höhe erleichtert wurde. Im Berichtszeitraum wurden im Jahresdurchschnitt fast 13,5 Milliarden ECU Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in den neuen Bundesländern vergeben. Trotz dieses hohen Niveaus ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Zeitraum 1992-1994 festzustellen, in dem 15,5 Milliarden ECU aufgewendet wurden. Dieser Rückgang zeigt, daß sich die wirtschaftliche Umstrukturierung der neuen Bundesländer vor allem im vorhergehenden Zeitraum auf die staatlichen Beihilfen ausgewirkt hat. Darüber hinaus geht diese Verringerung mit einer noch stärkeren Senkung der Beihilfen an die alten Bundesländer einher, die von 8,9 Milliarden ECU im Zeitraum 1990-1992 auf 4,3 Milliarden ECU im Zeitraum 1992-1994 und nur noch 3 Milliarden ECU in den Jahren 1994-1996 gefallen sind. Diese wesentlichen Senkungen zeigen die Bemühungen der Bundesregierung, ihre Zuwendungen auf die neuen Bundesländer zu verlagern, ohne den Beihilfegesamtumfang in Deutschland zu erhöhen. Während im Zeitraum 1990-1992 die alten Bundesländer 53% aller deutschen Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe erhielten, waren es im Berichtszeitraum nur noch 19%. Die Aufschlüsselung der Beihilfen in den neuen Bundesländern nach Beihilfeformen ist in Tabelle A 3 in Anhang II dargestellt. Im Zuge der Privatisierung der ehemals staatseigenen ostdeutschen Betriebe wurden Förderhilfen im Berichtszeitraum auch von der vom Staat mit der Verwaltung, Umstellung und Privatisierung dieser Unternehmen beauftragten Treuhandanstalt (THA) und ihrer Nachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), gewährt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen von 1991, 1992 und 1995 über die Tätigkeiten der THA können einige dieser Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Dies war normalerweise der Fall, wenn die THA Bürgschaften für Kredite übernahm, die der Banksektor ihren in der Regel schlecht gestellten Unternehmen zu Marktbedingungen gewährte. Darüber hinaus nahm die THA selbst Gelder zu 29 Marktsätzen auf und gewährte ihren Unternehmen dann Kredite zu denselben Sätzen. Die Kommission ist im Fall der THA/BvS der Ansicht, daß bei Zugrundelegung der Methode zur Beurteilung von Darlehen und Bürgschaften (siehe Anhang I) die Beihilfeelemente im Berichtszeitraum unterbewertet bleiben. Im Berichtszeitraum - einschließlich des Jahres 1996, in dem die normalen Beihilfevorschriften galten - gewährte die THA insgesamt Bürgschaften von 2776 Millionen ECU und Kredite von 13484 Millionen ECU. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß 20% dieser Beträge als Beihilfen angesehen und in diesen Bericht einbezogen werden können. Darüber hinaus wurden die gesamten für die Finanzierung von Sozialplänen gewährten Zuschüsse von 4097 Millionen ECU berücksichtigt. 30 TEIL II - GESAMTUMFANG DER STAATLICHEN BEIHILFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN Beihilfen in anderen Sektoren als dem verarbeitenden Gewerbe 33. Es folgt ein auf die verfügbaren Angaben gestützter Überblick über staatliche Beihilfen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr (Schienen- und Luftverkehr), Finanzdienstleistungen und Energie (Kohlenbergbau). Die Beihilfen an diese Sektoren bilden zusammen mit den in Teil I aufgeführten Maßnahmen die Gesamtheit der von den fünfzehn Mitgliedstaaten gemeldeten staatlichen Beihilfen. Da einige Mitgliedstaaten nicht für alle Sektoren - vor allem für die Landwirtschaft - vollständige Angaben vorlegen konnten, stellt der genannte Gesamtbetrag keine zuverlässige Zahl dar, weshalb die Angaben in diesem Teil sehr vorsichtig zu interpretieren sind. Landwirtschaft 34. In Sektoren wie der Landwirtschaft, in denen eine hochentwickelte Gemeinschaftspolitik angewandt wird, werden die Beschränkungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen vor allem durch diese gemeinsame Politik bestimmt. Grundsätzlich gelten die Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags zwar für die Landwirtschaft ebenso wie für die anderen Wirtschaftszweige, doch entscheidet der Rat nach Artikel 42 darüber, inwieweit sie tatsächlich auf diesen Sektor angewandt werden. Daher hat der Rat die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Beihilfen zu gewähren, in bestimmten Bereichen eingeschränkt: (i) Stützung der Märkte für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Ratsverordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen). Beihilfen, die ausschließlich aus Gemeinschaftsmitteln (d. h. EAGFL) finanziert werden, dürfen nur gemäß den Ratsvorschriften ausgezahlt werden, die u. a. eine gemeinsame Regelung für Interventionskäufe, Exporterstattungen und - nach den Reformentscheidungen vom Mai 1992 - Ausgleichsbeihilfen für Preissenkungen in Verbindung mit obligatorischen Flächenstillegungen vorsehen. (ii) Förderung der strukturellen Verbesserung landwirtschaftlicher Betriebe (Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates). Beihilfen für Anlageinvestitionen im landwirtschaftlichen Betrieb werden vor allem durch die obengenannte Ratsverordnung geregelt und teilweise von der Gemeinschaft mitfinanziert. 31 Die Berichterstattung im Bereich der Landwirtschaft ist nicht zufriedenstellend. Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission keine umfassenden Angaben über ihre Beihilfeausgaben in diesem Sektor übermittelt. Bis zum vierten Bericht hatte die Kommission unter denselben Umständen Extrapolationen und Schätzungen vorgenommen, um die Lücken zu schließen. Im fünften wie im vorliegenden sechsten Bericht hingegen bleiben die Lücken bestehen, da nur die verfügbaren Angaben für die beiden Zeiträume 1992-1994 und 1994-1996 verwendet wurden. Unter Berücksichtigung des unvollständigen Zahlenmaterials gibt Tabelle 12 einen Überblick über die gesamten staatlichen Beihilfen (einschließlich der nationalen Beiträge zu den unter (ii) genannten sozio-strukturellen Maßnahmen) im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen - Pflanzen- und Tierproduktion sowie primäre Verarbeitungstätigkeiten - im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe. Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Tabelle aufgeführten staatlichen Beihilfen sich auf ein breiteres Tätigkeitsspektrum beziehen als die Bruttowertschöpfung. Daten für den gesamten Berichtszeitraum liegen von zwei Mitgliedstaaten vor, während fünf weitere lediglich Angaben für einen Teil des Berichtszeitraums und die übrigen gar keine Angaben übermittelten. 32 Tabelle 12 Staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen als Prozentsatz der Bruttowertschöpfung in der Agrarproduktion (1992-1994 und 1994-1996) Österreich Belgien Dänemark Deutschland* Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 1992-1994 1994-1996 in Prozent 9,6 5,2 27,3 keine Angaben keine Angaben 2,7 keine Angaben keine Angaben keine Angaben 5,0 7,6 7,0 keine Angaben 6,8 2,8 12. 4 keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben 4,0 keine Angaben keine Angaben 2,9 EUR 15 keine Angaben keine Angaben für Zahlen deutsche Agrarbeihilfen Die von Mehrwertsteuervergünstigungen (MwSt plus Beihilfen je Hektar), die als Ausgleich für die aus agromonetären Schwankungen resultierenden Preissenkungen gewährt werden. Auf diese Beihilfen entfallen 10 Prozentpunkte der gesamten Bruttowertschöpfung. beinhalten Beihilfen Form in Diese Tabelle ist im Zusammenhang mit Ziff. 34 (s. o. ) und Ziff. III. 10. 2 des technischen Anhangs zu sehen. Die Gesamtdarstellung der staatlichen Beihilfen umfaßt individuelle Beihilfekategorien, die für die Wettbewerbspolitik von unterschiedlicher Bedeutung sein können. So können beispielsweise Beihilfen für Anlageinvestitionen oder Werbemaßnahmen eher Auswirkungen auf den Handel haben als Beihilfen, mit denen die Empfänger für eine Dienstleistung (wie z. B. Zugang zu ländlichen Gebieten) entschädigt werden, oder Beihilfen, mit denen die durch Naturkatastrophen entstandene finanzielle Belastung ausgeglichen werden soll. Ähnliche Überlegungen könnten zu den aus parafiskalischen Abgaben finanzierten Beihilfen angestellt werden, die vom rechtlichen Standpunkt als staatliche Beihilfen angesehen werden, deren wirtschaftliche Last jedoch ausschließlich von den Empfängern selbst getragen wird. 33 Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Daten in Tabelle 12 keine Rückschlüsse auf den Gesamtumfang der Unterstützung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft oder in einzelnen Mitgliedstaaten zulassen. Der von der Kommission jährlich veröffentlichte Bericht über die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft enthält u. a. Angaben über die Gemeinschaftsbeihilfen für die Landwirtschaft. Aus den vorstehenden Gründen können aus den Angaben in Tabelle 12 keine Schlüsse über die möglichen Auswirkungen auf den Handel gezogen werden; dasselbe gilt für jegliche Angaben über den Gesamtumfang der Beihilfen in der Landwirtschaft (Einzelheiten s. Anhang I, Abschnitt III). Fischerei 35. In der Fischerei orientiert sich die Vergabe staatlicher Beihilfen eng an der Entwicklung der gemeinsamen Fischereipolitik und den damit verbundenen Einschränkungen und trägt so zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele bei. Bei Schlußfolgerungen aus Zahlenangaben über staatliche Beihilfen sind daher nicht nur die Auswirkungen auf den Wettbewerb, sondern auch der Einfluß auf die Verwirklichung von Gemeinschaftszielen zu berücksichtigen. Die in den Tabellen 13 und 14 aufgeführten Beihilfen an die Fischerei umfassen staatliche Beihilfen und Gemeinschaftsinterventionen für die Fischereiflotte der Gemeinschaft, die Vermarktung und die erste Verarbeitungsstufe der Produkte. 34 Tabelle 13 Beihilfen in der Fischerei als Prozentsatz der auf Grundlage der angelandeten Mengen und durchschnittlichen Preise berechneten Bruttowertschöpfung* in diesem Sektor (1992-1994 und 1994-1996) 1992-1994 1994-1996 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 12/15 3,0 4,0 13,2 0,2 6,0 3,7 9,3 8,4 8,9 2,4 4,1 5,6 2,0 2,0 14,6 0,1 3,0 17,8 4,1 8,4 8,4 9,5 2,2 8,2 3,2 4,9 * Die Zahlen für die Wertschöpfung verstehen sich ausschließlich der Verarbeitungsindustrie und der Weiterverarbeitung auf dem Festland. Tabelle 14 Gemeinschaftsinterventionen Marktordnung und der Strukturpolitik 1992-1996. im Fischereisektor im Rahmen der gemeinsamen in Millionen ECU 1992 1993 1994 1995 1996 Garantie 32,1 32,4 35,5 36,9 34,1 Ausrichtung 358,4 401,8 391,1 471,1 382,2 Dienstleistungssektor 36. Wie unter "Erläuterungen zur Vorgehensweise" (Punkt 7) erwähnt, werden erstmals die Zahlen für die Beihilfen in den Sektoren Luftverkehr und Finanzdienstleistungen dargestellt. 35 37. Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Abwärtstrend der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe sind die Beihilfen (meist Ad-hooMaßnahmen) im Sektor Finanzdienstleistungen von einem jährlichen Durchschnitt von 340 Millionen ECU im Zeitraum 1992-1994 im Berichtszeitraum auf 1270 Millionen ECU gestiegen. Auch wenn diese Beträge verglichen mit den Gesamtbeihilfezahlen recht gering sind, erfordern der rasche Anstieg und die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in diesem Sektor in einem Land ständige Wachsamkeit. Die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden weiterhin strikt angewandt, und der Beitrag der Beihilfen zu den Umstrukturierungsmaßnahmen wird genauestens überprüft werden. Beihilfen für den Luftverkehr 38. Die für den Luftverkehr gewährten Beihilfen (meist Ad-hoc-Maßnahmen) haben sich von durchschnittlich 660 Millionen ECU pro Jahr im Zeitraum 1992-1994 auf 1370 Millionen ECU im Zeitraum 1994-1996 erhöht. Bei diesem Anstieg könnte es sich um ein vorübergehendes Phänomen handeln. Dieser zuvor geschützte Sektor wurde im Zuge einer schrittweisen Liberalisierung nach und nach für größere Marktkräfte geöffnet, die umfassende Umstrukturierungsprogramme zur Folge hatten. Die Beihilfen an diesen Sektor, die nur 1,5 v. H. des Gesamtbeihilfevolumens oder 3 v. H. der Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe ausmachen, haben zur Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen beigetragen und ihre sozialen Folgen gemildert. Zur Verschärfung der Kontrolle hat die Kommission 1994 strikte Richtlinien für Beihilfen in diesem Sektor erlassen. Schienenverkehr 39. In Tabelle 15 sind die Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs als Prozentsatz der Wertschöpfung in diesem Sektor dargestellt. Die meisten Beihilfen werden als Ausgleich für soziale Verpflichtungen oder übernommene Verbindlichkeiten im Schienenverkehr gewährt (Verordnung 1191/69, geändert durch die Verordnung 1893/91, und Verordnung 1192/69). Ihr Anteil an der Wertschöpfung liegt immer noch hoch. Da aktuelle Angaben für Beihilfen und Wertschöpfung nicht immer verfügbar waren, wurden Schätzungen vorgenommen, weshalb diese Zahlen vorsichtig zu interpretieren sind. 36 Tabelle 15 Staatliche als Bruttowertschöpfung im Schienenverkehr 1992-1994 und 1994-1996 (Schienenverkehr) Beihilfen Verkehr im Prozentsatz der in Prozent 1992-1994 1994-1996 Gesamt-beihilfen davon Verordnung 1191/2-69 Gesamt-beihilfen davon Verordnung 1191/2-69 Österreich Belgien Dänemark* Deutschland* Griechenland* Spanien* Finnland Frankreich Irland* Italien Luxemburg** Niederlande Portugal* Schweden Vereinigtes Königreich 40,5 12,7 40,1 14,9 23,1 25,6 8,5 9,8 87,3 17,1 6,8 18,1 3,7 21,4 0,4 1,1 5,2 4,5 3,1 84,8 8,2 3,5 6,8 6,7 13,0 37,6 10,5 38,3 15,4 20,5 1,4 25,7 6,7 9,1 34,8 19,9 5,6 30,2 9,2 EUR 12/15 25,2 10,3 29,4 0,0 14,1 1,4 11,3 0,4 0,0. 0,0 0,0 4,5 2,8 34,4 2,0 4,4 0,0 9,1 7,2 Da Zahlen für die Bruttowertschöpfung nicht von allen Ländern für alle Jahre vorlagen, wurden fehlende Angaben geschätzt. Ein erheblicher Teil der Ausgaben nach der Verordnung 1192/69 in diesem Mitgliedstaat betrifft die Zahlung von Ruhegehältern. 37 Kohlenbergbau 40. Tabelle 16 gibt einen Überblick über die Beihilfen an den Kohlenbergbau. Dabei wird unterschieden zwischen Beihilfen, die für die laufende Kohleförderung bestimmt sind, und sonstigen Beihilfen. Erstere werden in ECU pro Beschäftigtem und als prozentualer Anteil an den Gesamtbeihilfen für den Sektor ausgedrückt. Die Beihilfen je Beschäftigten in den zwei wichtigsten kohlefördernden Mitgliedstaaten weisen gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eine insgesamt steigende Tendenz auf. Nachdem das Vereinigte Königreich im Zeitraum 1990-1992 die Zahlung von Produktionsbeihilfen völlig einstellte, wurde für die laufende Kohleförderung im Zeitraum 1992-1994 und 1994-1996 ein geringfügiger Beihilfebetrag gezahlt, da der Kohlenbergbau vor seiner Privatisierung grundlegend umstrukturiert wurde. In Belgien wurde die letzte Zeche im Sommer 1992 und in Portugal Ende 1994 geschlossen. Tabelle 16 Beihilfen an den Kohlenbergbau 1992-1994 und 1994-1996 Jahresdurchschnitt der nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen** ( in Mio. ECU) 1992-1994* 1994-1996 Jahresdurchschnitt der für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen (in ECU und %) 1992-1994* 1994-1996 je Beschäf tigten in % der Gesamt beihilfe je Beschäf tigten in % der Gesamt beihilfe Belgien Deutschland*** Spanien Frankreich Portugal Vereinigtes Königreich 539 3. 745 657 2. 212 2 286 14. 973 52. 096 16. 865 13. 800 8. 617 237 134 236 608 2 976 3 60 44 10 75 2 58. 383 21. 822 9. 848 1. 881 575 INSGESAMT 7. 420 1. 862 34. 096 46 41. 328 98 76 20 26 1 77 in Preisen von 1995 Aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission werden ab 1994 die Zahlen zur Finanzierung sozialer Leistungen nicht mehr in den Jahresbericht über Beihilfen in diesem Sektor aufgenommen. Die 1994 betreffenden Zahlen über Beihilfen für die laufende Kohleförderung in Deutschland enthalten eine außergewöhnliche Finanzmaßnahme von 5,35 Mrd. DEM zur Begleichung der bis Ende 1993 aufgelaufenen Schulden des Ausgleichsfonds. 38 Der Anteil der Beihilfen für die laufende Kohleförderung stieg nach einem Rückgang in den Vorjahren von 46 % der Gesamtbeihilfen im Zeitraum 1992- 1994 auf 77% im Zeitraum 1992-1994 (eine Tendenz, die auch gleich bleibt, wenn die Finanzierung der sozialen Leistungen in die Beihilfezahlen für 1994 einbezogen wird). Die durchschnittliche Beihilfe für die laufende Kohleförderung je Beschäftigten ist von 23 500 ECU in den Jahren 1990-1992 auf 34 000 ECU im Zeitraum 1992-1994 und 41 000 ECU im Zeitraum 1994- 1996 gestiegen. Dies ist nicht nur mit den Zielen der Umstrukturierung und Rationalisierung des Kohlenbergbaus in der Gemeinschaft, sondern auch mit der Errichtung des Binnenmarkts unvereinbar. Von den nicht für die laufende Förderung bestimmten Beihilfen wird der größte Teil für die Deckung der Sozial- und Entlassungskosten im Zusammenhang mit der Straffung des Sektors verwendet. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Kohlenbergbau sank von 153 000 Beschäftigten im Jahre 1994 auf 132 000 im Jahr 1996 gegenüber 215 500 im Jahr 1992 und 270 000 im Jahr 1990. In Deutschland und im Vereinigten Königreich fand ein umfangreicher Arbeitsplatzabbau statt, der jedoch durch den jüngsten Stellenanstieg in Spanien aufgewogen wird. In Deutschland und Spanien wird seit mehreren Jahren ein Referenzpreissystem für Kohle angewandt, das die Inlandspreise abzüglich Subventionen beträchtlich über den Weltmarktpreisen hält. Obwohl diese Maßnahme die gleiche Wirkung wie Beihilfen hat, läßt sie sich anhand der üblichen in Tabelle 16 verwendeten Indikatoren nicht darstellen. Daher sollten die Angaben als Anhaltspunkte und nicht als genaue Indikatoren für die mit Beihilfen erzielte Protektion angesehen werden. In der neuen Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus aufgrund der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird der Begriff der staatlichen Beihilfe enger definiert. Demnach erstreckt er sich: - auf alle direkten oder indirekten Maßnahmen oder Interventionen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, und den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus indem sie die von diesen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, normalerweise zu tragenden Lasten verringern; - auf die Verwehdung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden; - auf Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht 39 als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf einer Übergangszeit, die spätestens im Dezember 1996 endet, dürfen im übrigen im Hinblick auf eine stärkere Transparenz nur in die "nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen oder im Rahmen völlig gleichwertiger Mechanismen gewährte Beihilfen" genehmigt werden. Ab 1994 müssen die Unternehmen "alle gewährten Beihilfen zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung als eine vom Umsatz getrennte Einnahme" ausweisen. Betriebsbeihilfen werden schließlich als der "Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis" definiert. Aufgrund der neuen Entscheidung sind "die zum 31. Dezember 1993 geltenden Regelungen, aufgrund deren Beihilfen im Einklang mit der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS gewährt wurden und die mit Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verknüpft sind, für welche eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EG-Vertrags gilt und/oder eine Genehmigung gemäß Artikel 65 des EGKS-Vertrags erteilt worden ist, vor dem 31. Dezember 1996 dahingehend zu ändern", daß sie mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vereinbar sind. In einigen Mitgliedstaaten wird dies durch die Abschaffung der Referenzpreissysteme zu einer Erhöhung des Beihilfeumfangs führen. 41. Sowohl im Schienenverkehr als auch im Kohlesektor ist ein hoher Beihilfeumfang zu verzeichnen. Der Wettbewerb zwischen den Kohleindustrien wurde unterdrückt; die Auswirkungen dieser Beihilfen auf die übergreifenden Verkehrs- und Energiemärkte sind nicht zu unterschätzen. Da die Vollendung des Binnenmarkts zu einer Integration dieser Märkte führt, gewinnt der Wettbewerb zunehmend an Bedeutung. Nachdem die Gemeinschaft ihren Willen bekundet hat, die Verkehrs- und Energiemärkte zu liberalisieren, wird eine strikte Beihilfeüberwachungspolitik der Kommission in diesen Sektoren immer wichtiger. Die Berichte über Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe müssen künftig auch andere Verkehrsformen als den Schienenverkehr und andere Energieträger als Kohle erfassen, damit die Auswirkungen der Beihilfen in diesen Sektoren umfassend beurteilt werden können. Im Verkehrsbereich wird die Beurteilung von Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern durch die Frage der Zurechnung der Infrastruktur-, Umwelt- und Überwachungskosten erschwert. 40 Gesamtumfang der Beihilfen in der Gemeinschaft 42. Der Gesamtumfang staatlicher Beihilfen an die in diesem Bericht behandelten Sektoren beläuft sich unter Berücksichtigung der (bedauerlicherweise fortbestehenden) Unvollständigkeit der Daten, deren Ursachen oben erläutert wurden, im Zeitraum 1994-1996 auf durchschnittlich fast 84 Mrd. ECU (siehe Tabelle 17). Da die Angaben über die Aufwendungen der Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft in den meisten Fällen fehlen, wurde dieser Sektor aus dem Gesamtumfang ausgeklammert. Folglich sind die Beihilfegesamtniveaus zu niedrig angesetzt und die in diesem Bericht enthaltenen Zahlen nicht mit denen der vorherigen Berichte vergleichbar. Tabelle 17 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen 1992-1994 und 1994-199614 1992-1994 1994-1996 in Millionen ECU Gesamtumfang der staatlichen 87. 961 84. 032 Beihilfen davon: - verarbeitendes Gewerbe - Landwirtschaft -Fischerei - Dienstleistungen - Kohle | 41. 438 keine Angaben 356 32. 375 13. 792[ 38. 695 keine Angaben 301 36. 555 8. 481 In Tabelle 18 werden die Beihilfegesamtaufwendungen der Mitgliedstaaten als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, in ECU je Beschäftigten und als Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben dargestellt. Da die Angaben über Beihilfen an die Landwirtschaft lückenhaft sind, sind die betreffenden Prozentsätze zu niedrig angesetzt und nicht mit den Zahlen des vorhergehenden Berichts vergleichbar. 14 Die Gesamtangaben enthalten nicht die Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft. 41 Tabelle 18 Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten 1992-1994 und 1994-1996 als Prozentsatz des BIP, je Beschäftigen und als Prozentsatz der öffentlichen Ausgaben als Prozentsatz des BIP* in ECU je Beschäftigten als Prozentsatz der öffentlichen Gesamtausgaben 1992- 1994 1994- 1996 1992- 1994 1994- 1996 1992- 1994 1994- 1996 0,6 1,3 0,9 1,9 1,1 1,2 0,4 1,1 0,8 2,0 1,0 0,7 0,9 0,7 0,5 829 467 1. 132 260 362 641 335 781 1. 269 343 150 121 325 735 481 978 253 392 214 574 312 754 623 379 162 346 170 1,1 2,4 1,4 3,7 2,4 2,5 0,7 1,9 2,1 3,8 2,2 1,2 2,1 1,1 1,1 2,8 1,5 4,5 2,4 2,4 2,3 2,3 4,0 4,6 1,1 2,0 0,8 1. 5 0,9 2,3 1,3 1,1 1,2 1,0 2,2 2,1 0,6 0,8 0,3 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 12/15 1,5 1,4 631 573 2,9 2,6 * Da die Daten über Beihilfen in der Landwirtschaft von den Beihilfegesamtniveaus ausgenommen wurde, wurden die BIP-Zahlen entsprechend korrigiert, indem die in der Landwirtschaft realisierte Wertschöpfung abgezogen wurde. 42 Budgetäre Auswirkungen der Beihilfen 43. In Belgien entspricht die Finanzierung staatlicher Beihilfen im Zeitraum 1994- 1996 33 % des hohen Haushaltsdefizits und beläuft sich auf 4,0% des BIP. In Deutschland, wo das Haushaltsdefizit im Zeitraum 1994-1996 3,0% des BIP betrug, entfallen auf die Finanzierung staatlicher Beihilfen 59 % des betreffenden Defizits. In Italien schließlich, wo das Haushaltsdefizit sich in den Jahren 1994-1996 auf 7,9% des BIP belief, stellt die Finanzierung staatlicher Beihilfen 26 % des Haushaltsdefizits dar. Gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum ist das Haushaltsdefizit in Italien nur geringfügig zurückgegangen, während der zur Finanzierung der Beihilfen notwendige Anteil des Haushaltsdefizits konstant geblieben ist. Aus den vorerwähnten Gründen sind die Beihilfegesamtzahlen für alle Mitgliedstaaten zu niedrig angesetzt, was eine Unterbewertung des prozentualen Anteils des Haushaltsdefizits an der Beihilfenfinanzierung zur Folge hat. 44. Tabelle 19 enthält eine Aufschlüsselung des Gesamtumfangs der staatlichen Beihilfen nach den Hauptwirtschaftszweigen. Aufgrund mangelnder Daten für die Landwirtschaft sind die betreffenden Angaben als grobe Schätzungen anzusehen. 43 Tabelle 19 Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen in den Mitgiiedstaaten 1992-94 und 1994-1996 aufgeschlüsselt nach Hauptsektoren Gesamtumfang der Beihilfen in den Mitgliedstaaten in Prozent Verarbeitendes Gewerbe Fischerei Dienstleistungen Kohle INSGESAMT 1992- 1994 1994- 1996 1992- 1994 1994- 1996 1992- 1994 1994- 1996 1 9 9 2- 1994 1 9 9 4- 1996 1 9 9 2- 1994 1994- 1996 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 0 30 46 50 74 28 0 35 50 58 21 38 69 0 47 41 42 56 49 68 42 88 29 55 58 35 32 52 23 35 0 0 1 0 0 2 0 0 3 1 0 2 1 0 1 0 0 1 0 0 1 1 0 3 1 0 2 1 1 1 0 52 52 27 26 44 0 48 47 41 79 60 29 0 43 59 58 44 34 32 37 11 65 42 41 65 66 47 77 42 0 18 0 23 0 26 0 17 0 0 0 0 1 0 0 0 0 •17 0 20 0 6 0 0 0 0 0 0 10 23 0 100 100 100 100 100 0 100 100 100 100 100 100 0 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 EUR 15 47 46 0 0 37 44 16 10 100 100 44 ERGEBNISSE 45. Mit der Veröffentlichung des Sechsten Berichts über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union bekräftigen die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut ihre Verpflichtung zu einer gleichbleibend hohen Transparenz im Bereich der staatlichen Zuwendungen an das verarbeitende Gewerbe. Der Bericht enthält eine eingehende Analyse des Umfangs staatlicher Beihilfen, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Beihilfeformen und den verschiedenen Zielsetzungen der Mitgliedstaaten. Die ausgewerteten Daten stellen eine zuverlässige statistische Grundlage dar, auf die sich die Kommission in ihrem fortwährenden Bemühen um die Verbesserung ihrer Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen stützt. Außerdem ist der Bericht auch im internationalen Kontext nützlich, weil er in kohärenter und transparenter Weise den entschiedenen Willen der Gemeinschaft widerspiegelt, wettbewerbsverzerrende Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, zu beseitigen und das Gesamtbeihilfeniveau unter Kontrolle zu halten. Auf diese Weise unterstreicht er das von der Gemeinschaft eingegangene Engagement zur Schaffung eines freien Weltmarkts. 46. Was die Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe betrifft, so lassen die Zahlen auf eine Rückkehr zu dem in der Vergangenheit beobachteten geringfügigen Abwärtstrend schließen. Die Ergebnisse des vorhergehenden Berichts, der eine Beendigung des Abwärtstrends anzeigte, stellen also offenbar eine einmalige Abweichung von der früheren Tendenz dar. Die in den 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-1996 gewährten Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe belaufen sich im Jahresdurchschnitt auf etwa 38,3 Milliarden ECU. Für die Zwölfergemeinschaft beträgt die entsprechende Zahl 37,5 Milliarden ECU, während es im Zeitraum 1992-1994 41,4 Milliarden ECU waren. Bei der Vergabe von Beihilfen bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das höchste Niveau der in Prozent der Wertschöpfung ausgedrückten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe ist neunmal so hoch wie das niedrigste Niveau. Außerdem ist der Rückgang des Gesamtumfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der 45 Zwölfergemeinschaft auf eine Verringerung des Beihilfeniveaus in Deutschland - wo der Rückgang erheblich ist -, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal zurückzuführen, der durch einen Beihilfeanstieg in Belgien, Dänemark, Spanien, Irland und dem Vereinigten Königreich zum Teil ausgeglichen wird. Werden die Unterschiede in der Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der Kohäsion betrachtet, so scheint die zeitliche Entwicklung nun etwas günstiger zu sein als im vorhergehenden Bericht, in dem bei einem direkten Vergleich zwischen den vier großen Mitgliedstaaten und den vier Kohäsionsländern Spanien, Irland, Portugal und Griechenland festgestellt wurde, daß die relative Bedeutung der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in. den größeren Mitgliedstaaten zum Nachteil der Kohäsionsländer gestiegen war. Der Beihilfeumfang in den vier Kohäsionsländern ist von 6,5% auf 8,8% der gesamten Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe in der Zwölfergemeinschaft gestiegen, während der Anteil der vier großen Volkswirtschaften, der im Zeitraum 1992-1994 etwa 88% betrug, im Zeitraum 1994-1996 auf 83% gesunken ist (auf Deutschland entfallen 44%, auf Italien 26%, auf Frankreich 10% und auf das Vereinigte Königreich 4% der Gesamtbeihilfen in der Zwölfergemeinschaft). Allerdings ist die augenscheinlich leichte Erhöhung des Anteils der Kohäsions länder tatsächlich zu einem großen Teil auf eine einzige Ad-hoc-Beihilfe in Spanien und auf die Tatsache zurückzuführen, daß sich das Niveau der Beihilfen in einem großen Mitgliedstaat beträchtlich verringert hat. Haushaltsausgaben sind in allen Mitgliedstaaten die bevorzugte Form für die Gewährung staatlicher Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe. Dies ist insoweit zu begrüßen, als eine Finanzierung im Rahmen des Haushalts transparenter als eine Finanzierung im Rahmen der Besteuerung ist. Was die Zielsetzungen betrifft, so läßt sich ein geringfügiger Anstieg des Anteils der sektoralen Beihilfen an den Gesamtbeihilfen für das verarbeitende Gewerbe feststellen. Dies ist etwas besorgniserregend, da Beihilfen an einzelne Unternehmen oder ganze Branchen des verarbeitenden Gewerbes den Wettbewerb am meisten verfälschen. 46 47. Wie bereits im vorhergehenden Bericht besteht die am meisten ausgeprägte Tendenz in dem gleichbleibenden hohen Umfang der Ad-hoc-Beihilfen zugunsten einzelner Unternehmen außerhalb von Regelungen zur Förderung horizontaler, sektoraler oder regionaler Ziele. In den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Finanzdienstleistungen und Luftverkehr zusammen macht eine begrenzte Zahl hoher Einzelbeihilfen einen unverhältnismäßig großen Teil des Gesamtbeihilfevolumens aus. Die Ad-hoc-Beihilfen, die hauptsächlich für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewährt werden, sind von 6% der Gesamtbeihilfen an diese Sektoren im Jahr 1992 auf 16% im Jahr 1996 gestiegen. Rechnet man die von der Treuhandanstalt in den neuen Bundesländern vergebenen Beihilfen hinzu, steigt der Anteil an den Gesamtbeihilfen von 19% auf 29%. 48. Was das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen zugunsten der Wirtschaft betrifft, so bestätigen die der Kommission zur Verfügung stehenden Daten das Ergebnis des letzten Berichts, daß das Beihilfevolumen in der Gemeinschaft weiterhin sehr hoch bleibt. In diesem globalen Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, daß Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrages, der die Rechtsgrundlage für die Politik der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen bildet, ein allgemeines Beihilfeverbot enthält, und daß staatliche Beihilfen nur genehmigt werden, wenn eine der Ausnahmeregelungen des Artikels 92 anwendbar ist. Die Kommission genehmigt selbstverständlich Beihilfen für viele Zwecke, wenn diese dem gemeinsamen Interesse entsprechen. Beispiele für derartige Beihilfen, denen die Kommission ausdrücklich positiv gegenübersteht, sind FuE-, KMU-, Ausbildungs-, Umweltschutz- und Regionalbeihilfen. Allerdings ist unbestreitbar, daß die Anhäufung staatlicher Beihilfen das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts gefährden kann. 47 SCHLUSSFOLGERUNGEN 49. Die vorhergehenden Berichte der Kommission über die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugunsten ihrer Unternehmen gewährten Beihilfen ließen eine geringfügige, aber kontinuierliche Abwärtsentwicklung des Gesamtumfangs der Beihilfen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes erkennen. Diese Entwicklung wurde im Zeitraum 1992-1994 unterbrochen, in dem eine Stabilisierung dieses Umfangs zu erkennen war. Die Daten, auf denen der sechste Bericht beruht, zeigen die Rückkehr zu der in der Vergangenheit beobachteten geringfügigen Abwärtstendenz an. Diese Entwicklung muß sich zwar langfristig erst noch bestätigen, doch der Rückgang der Beihilfen für das verarbeitende Gewerbe im Zeitraum 1994-1996 ist sicherlich zu begrüßen. Mit einem Jahresdurchschnitt von 38,3 Milliarden ECU, d. h. 3,0% der Wertschöpfung bzw. mehr als 1 200 ECU pro Beschäftigtem, befinden sich die staatlichen Maßnahmen im verarbeitenden Gewerbe allerdings immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Dies läßt sich mit den globalen Zielen der Europäischen Union eindeutig nicht vereinbaren. Der Europäische Rat in Cardiff hat die Notwendigkeit betont, den Wettbewerb zu fördern und Verzerrungen durch staatliche Beihilfen zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Globalisierung und beunruhigender Meldungen, daß Europa in der Wettbewerbsfähigkeit ständig hinter seinen Haupthandelspartnern zurückbleibt, muß die Union das Potential des Binnenmarkts voll ausschöpfen. Der hohe Umfang staatlicher Beihilfen kann hierfür eine Behinderung darstellen, da die übermäßigen Beihilfen nicht nur den freien Handel und Wettbewerb verfälschen, sondern auch dringend erforderliche industrielle Umstrukturierungen verzögern oder sogar verhindern können. Freier Wettbewerb, freier Handel und rasche industrielle Umstrukturierung sind jedoch gerade die Instrumente, die für eine effiziente Ressourcen-Allokation - die wiederum die Voraussetzung für eine größere Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt - in der Europäischen Union benötigt werden. 48 Zu diesen Hindernissen in der Schaffung einer effizienten europäischen Wirtschaft kommt hinzu, daß öffentliche Ausgaben für staatliche Beihilfen in hohem Maß durch Steuern finanziert werden. Es wird allgemein anerkannt, daß das hohe Besteuerungsniveau in der Gemeinschaft privates Unternehmertum und damit die Gründung neuer Unternehmen, die für die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze für Europas brachliegende Ressourcen notwendig sind, im Keim ersticken kann. Da die meisten europäischen Regierungen darüber hinaus nicht ganz unbeträchtliche Haushaltsdefizite eingehen, die teilweise auf die hohen Ausgaben für staatliche Beihilfen zurückzuführen sind, müssen sie fortgesetzt Mittel an den europäischen Kapitalmärkten aufnehmen und verdrängen damit potentiell produktivere Privatinvestitionen. Die im Berichtszeitraum beobachtete Verringerung des hohen Umfangs der Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe beweist, daß die Kontrollen in diesem Sektor wirksamer geworden sind. Das immer noch hohe Niveau zeigt jedoch, daß der Druck nicht nachlassen darf. Dies ist umso dringender notwendig, als die bevorstehende Wirtschafts- und Währungsunion die Sensibilität von Unternehmen gegenüber Beihilfen zugunsten ihrer Wettbewerber verstärken wird. Nach der Einführung der einheitlichen Währung können die Mitgliedstaaten Wechselkurse nicht mehr als Auffangmechanismus benutzen. Unter diesen neuen Voraussetzungen ist zu erwarten, daß Unternehmen zunehmend an ihre Regierungen appellieren, Abhilfe durch das Steuersystem und direkte Zuschüsse zu schaffen. Dies stellt eine akute Bedrohung für die Vollendung des Binnenmarkts dar. Daher bleibt das Erfordernis einer strikten Beihilfekontrolle durch die Kommission und einer strengen Selbstdisziplin der Mitgliedstaaten bestehen. 50. In Anbetracht der oben beschriebenen Lage und des sich wandelnden globalen Umfelds muß die Kommission ihre Maßnahmen im Bereich der Beihilfenkontrolle noch verstärken. Dies hat sie vor allem mit der Annahme neuer Leitlinien für Regionalbeihilfen im Dezember 1997 getan, die der Notwendigkeit einer strikteren Kontrolle der Beihilfen in der Europäischen Union und den herausragenden Gemeinschaftszielen Kohäsion und ausgewogene Regional entwicklung Rechnung tragen. Die neuen Leitlinien zielen darauf ab, die für 49 Regionalbeihilfen in Betracht kommenden Gebiete zu reduzieren und gleichzeitig sämtliche maximal zulässigen Beihilfeintensitäten zu senken. Aus diesen Gründen werden sich die Beihilfen auf diejenigen Gebiete konzentrieren, in denen ihre unterstützende Wirkung am höchsten ist, während die Wettbewerbs verzerrungen gleichzeitig abgebaut werden. Dies dürfte zu einer Senkung des Gesamtumfangs regionaler Beihilfen beitragen. Die Tendenz der - mit Haushaltsbeschränkungen konfrontierten - Mitgliedstaaten, die für ihre Regionalbeihilferegelungen verfügbaren Mittel auf einige große Investitionsprojekte zu konzentrieren, veranlaßte die Kommission, eine Möglichkeit einzuführen, solche Fälle, die ganz erhebliche Wettbewerbsverfälschungen nach sich ziehen können,, besser kontrollieren zu können. Die Kriterien, die sie hierbei anwenden wird, wurden in einem "multisektoralen" Gemeinschaftsrahmen niedergelegt, der ab September 1998 gelten wird. 51. Infolge der Liberalisierung im Rahmen des Binnenmarkts, des technischen Wandels und der Globalisierung sind viele Sektoren sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU mit wachsendem Wettbewerb konfrontiert. Diese Sektoren müssen sich rasch an die veränderten Marktbedingungen anpassen. In den meisten Unternehmen geschieht dies ohne staatliches Zutun. Manche Unternehmen, die zur Anpassung nicht fähig sind, werden sich nicht halten können. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die den Betrieb notleidender Unternehmen aufrechterhalten, können - auch wenn sie die Rentabilität der Unternehmen wiederherstellen - hohe Kostennachteile verursachen, da sie verhindern, daß die Mittel auf eine Weise eingesetzt werden, die in größerem Maß zu Wettbewerbsfähigkeit und damit zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen. Mit Beihilfen geförderte Umstrukturierungen - oft Vorläufer von Privatisierungen - erfolgen je nach Sektor und Mitgliedstaat zeitlich versetzt. Obwohl die im Bericht aufgeführten Ad-hoc-Daten, die alle bedeutenden Umstrukturierungsfälle einschließen, darauf hindeuten, daß die Umstrukturierungsbeihilfen im verarbeitenden Gewerbe ihren Höhepunkt nun mehr oder weniger überschritten haben, muß die Entwicklung in diesem und in anderen Sektoren genau überwacht werden. Selbst wenn diese Art von Beihilfen teilweise zur Milderung der sozialen Folgen des beschleunigten 50 Anpassungsprozesses in bestimmten Sektoren beiträgt, ist es unerläßlich, daß sie streng auf das Maß beschränkt bleiben, das für die Umstrukturierung notwendig ist, und die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens soweit gewährleisten, daß keine erneuten Beihilfen erforderlich sind. Erst dann können die durch diese Beihilfen aufrechterhaltenen Arbeitsplätze tatsächlich als sicher angesehen werden. Sind diese Bedingungen hingegen nicht erfüllt, können Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen die industrielle Umstrukturierung verzögern oder sogar verhindern und damit langfristig Arbeitsplätze vernichten. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß Rettungs- und Umstrukturierungs beihilfen stärker begrenzt werden müssen und stellt deshalb zur Zeit einen Vorschlag für neue striktere Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen fertig. 52. Eines der Schlüsselelemente für ein erfolgreiches Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sind gesunde öffentliche Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Haushaltsdisziplin erfordert, daß die Mitgliedstaaten alle Kategorien von Haushaltsausgaben, einschließlich staatlicher Beihilfen, ständig überwachen. Daher müssen die Mitgliedstaaten aus eigenem Antrieb sowohl bestehende Beihilferegelungen als auch neue Vorschläge beurteilen, um sich von folgendem zu vergewissern: erstens, daß staatliche Maßnahmen tatsächlich erforderlich sind, zweitens, daß staatliche Beihilfen das am besten geeignete Instrument für die Verwirklichung des jeweiligen politischen Ziels sind, drittens, daß die Beihilfe genau auf das zu lösende Problem zugeschnitten ist, und viertens, daß die Beihilfe nicht höher ist, als für die Verwirklichung des Ziels erforderlich. In Übereinstimmung mit den weiter oben erwähnten Schluß folgerungen des Europäischen Rats in Cardiff erwägt die Kommission, die Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zu konsultieren, wie mit einer koordinierten Strategie die staatlichen Beihilfen selektiv verringert werden könnten. 53. Eine verstärkte Kontrollpolitik erfordert auch mehr Transparenz. Die Kommission weist daher nochmals auf die Bedeutung des standardisierten Systems der jährlichen Berichterstattung hin, das ihr unter anderem ermöglicht, sich ein klareres Bild der regionalen und sektoralen Auswirkungen der verschiedenen Formen staatlicher Unterstützung für das verarbeitende Gewerbe - vor allem von 51 Beihilfen mit horizontaler Zweckbestimmung - zu verschaffen. Die Kommission wird daher die notwendigen Schritte einleiten, um eine uneingeschränkte Erfüllung dieser Berichterstattungspflichten sicherzustellen. 52 ANHANG I TECHNISCHER ANHANG In diesem Anhang sind die bei der Erstellung des vorliegenden Berichts über staatliche Beihilfen folgt zusammengefaßt: herangezogenen Methoden und Quellen wie I. II. III. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements IV. Probleme in bestimmten Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) Verkehrswesen in Luxemburg Tourismus; Agroindustrie Ausbildung und Beschäftigung Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten im Berichtszeitraum 53 I. Erfassungsbereich der Untersuchungen Ausgenommene Bereiche 1. In diesem technischen Anhang werden der methodologische Hintergrund und die statistischen Verfahren erläutert. Es handelt sich um eine Aktualisierung des technischen Anhangs des vorhergehenden Berichts. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den in Artikel 92 und 93 EG-Vertrag sowie in Artikel 95 EGKS-Vertrag erfaßten staatlichen Beihilfen an Unternehmen. Daher sind keine Angaben über allgemeine Maßnahmen (die bei wettbewerbsverzerrender Wirkung unter Artikel 101 EG-Vertrag fallen) enthalten. 2. Folgende Maßnahmen und Bereiche sind nicht eingeschlossen: 2. 1. Nicht für Unternehmen bestimmte Beihilfen - Beihilfen für Haushalte - Beihilfen für Behinderte - Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Häfen, Flughäfen usw. ) - Beihilfen für Hochschulinstitute - Beihilfen für staatliche Berufsbildungseinrichtungen - Beihilfen für Entwicklungsländer (außer Schiffbau) 2. 2 Allgemeine und sonstige Maßnahmen - Unterschiede zwischen den Steuer- und Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten (Abschreibungen, Sozialversicherungsdefizite usw. ) - Quoten, öffentliches Auftragswesen, Marktbeschränkungen, technische Normen - Steuerliche Sonderregelungen (Genossenschaften, Einzelunternehmen, Selbständige usw. )15 - Allgemeine MwSt-Ermäßigungen (z. B. für Lebensmittel Königreich, Überseedepartements)16 bestimmte Produkte in den im Vereinigten französischen 2. 3 Beihilfen von multinationalen und internationalen Organisationen - Gemeinschaftsbeihilfen (EFRE, EAGFL usw. ) 15 16 Ermäßigte Körperschaftsteuersätze für Kleinbetriebe (z. B. in Deutschland) gelten jedoch als staatliche Beihilfen und wurden in den Bericht einbezogen. Besondere MwSt-Ermäßigungen wie etwa für alle in Berlin hergestellten Produkte wurden französischen berücksichtigt. Dagegen wurden die ermäßigten Sätze Überseedepartements verkauften Produkte (unabhängig von ihrer -Herkunft) nicht als Beihilfen einbezogen. für alle in den 54 - Finanzierungen durch die EIB und die EBWE - Beihilfen an die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) 2. 4. Bestimmte Beihilfearten - Verteidigung (siehe Ziff. 11. 2 dieses Anhangs) - Energiebeihilfen mit Ausnahme von Beihilfen für den Kohlenbergbau (siehe Ziff. 10. 2 und 11) sowie Beihilfen für Energieeinsparungen und alternative (erneuerbare) Energieträger - Beihilfen für den Verkehr mit Ausnahme des Schienen- (siehe Ziff. 10. 2) und Luftverkehrs (siehe Ziff. 2. 1. 9 "Sonstige Zweckbestimmungen") - Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (siehe Ziff. 14) - Medien - Bauwesen - öffentliche Versorgungsbetriebe: Gas, Wasser, Strom, Post und Telekommunikation (Tarifstrukturen und Finanzierung) 55 11. Kategorien, Formen und Zweckbestimmungen der Beihilfen 3. Beihilfekategorien Beihilfen stellen für die öffentliche Hand Ausgaben bzw. Einnahmeverluste und für die Begünstigten Vorteile dar. Das "Beihilfeelement", d. h. der in dem überwiesenen Nominalbetrag enthaltene tatsächliche Finanzvorteil, hängt in hohem Maß von der Beihilfeform ab. Nach diesen Formen sollten die Beihilfen untergliedert werden. Zu diesem Zweck wurden vier Beihilfekategorien gebildet, die mit den Buchstaben A, B, C und D beginnen, gefolgt von der Ziffer 1 (Haushaltsausgaben, d. h. über den Staatshaushalt finanzierte Beihilfen) oder 2 (Steuererleichterungen, d. h. über das Steuersystem finanzierte Beihilfen). An dritter Stelle folgt der Buchstabe A, sofern das Beihilfeelement bekannt ist. So bezieht sich C1A auf das Beihilfeelement (A) eines zinsgünstigen Darlehens (C1). 4. Kategorie A (A1 und A2) 4. 1. Die erste Kategorie (A) betrifft Beihilfen, bei denen den Empfängern der vollständige Betrag gewährt wurde, so daß das Beihilfeelement dem Kapitalwert der Beihilfe entspricht. Innerhalb dieser Kategorie wird noch einmal danach unterschieden, ob es sich um eine über den Haushalt (A1) oder über das Steuer- oder Sozialversicherungssystem (A2) finanzierte Beihilfe handelt. 4. 2. Beihilfen der Kategorien A1 und A2 - Zuschüsse - dem Empfänger direkt gewährte Zinszuschüsse - Allgemeine Forschungs- und Entwicklungsregelungen (s. Ziff. 11) - Steuergutschriften und andere steuerliche Maßnahmen, bei denen die Vergünstigung nicht an eine Steuerschuld gebunden ist (wenn z. B. die Steuergutschrift höher ist als die Steuerschuld, wird der überschüssige Betrag ausgezahlt) - Steuerfreibeträge und -befreiungen, ermäßigte Steuersätze, bei denen die Vergünstigung an eine Steuerschuld gebunden ist - Ermäßigung der Sozialabgaben - Zuschußäquivalente, z. B. Kauf, Verkauf oder Pacht von öffentlichem (Grundstücks-) Eigentum zu unter dem Marktwert liegenden Preisen 5. Kategorie B1 5. 1. Es muß ermittelt werden, ob es sich bei Mittelzuführungen der öffentlichen Hand in Form von Kapitalbeteiligungen um Beihilfen handelt oder ob der Staat unternehmerisch tätig wird und sich wie ein privater Kapitalgeber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen verhält. Daher wurden die verschiedenen Formen von Kapitalbeteiligungen, die man auch der ersten 56 (B1) Kategorie hätte zuordnen können, zusammengefaßt. Die Beihilfeelemente der Kapitalbeteiligungen sind unter B1A aufgeführt. in einer eigenen Kategorie 5. 2. Beihilfen der Kategorie B1 - Kapitalbeteiligungen jeglicher Art (einschließlich Umschuldungen) 6. Kategorie C (C1 und C2) 6. 1. Kategorie C erfaßt Maßnahmen, deren Beihilfeelement den Zinsen entspricht, die der Empfänger während des Zeitraums einspart, für den ihm das Kapital zur Verfügung steht. Die Zuwendung erfolgt in Form von zinsgünstigen Darlehen (C1) oder Steuerstundungen (C2). Die Beihilfeelemente liegen in dieser Kategorie erheblich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. 6. 2. Beihilfen der Kategorien C1 und C2 - (Neubewilligte) zinsgünstige Darlehen der öffentlichen Hand und privater Kreditgeber (die Gewährung von Zinszuschüssen fällt unter A1) - Beteiligungsdarlehen der öffentlichen Hand oder privater Kreditgeber - im Erfolgsfall rückzahlbare Zuschüsse - Steuerstundungen (Rücklagen, volle oder beschleunigte Abschreibungen usw. ) 7. Kategorie D1 7. 1. In der letzten Kategorie (D1) sind die in Nominalbeträgen ausgedrückten Bürgschaften aufgeführt. Die Beihilfeelemente sind in der Regel erheblich niedriger als die Nominalbeträge, da sie dem finanziellen Vorteil entsprechen, den der Empfänger unentgeltlich oder gegen Zahlung einer Risikoprämie zu einem unter dem Marktsatz liegenden Satz erhält. Werden im Rahmen der Bürgschaftsregelungen Verluste verzeichnet, wird der Gesamtverlust abzüglich etwaiger Prämien in Kategorie D1A aufgeführt, da er als endgültige Mittelzuführung an den Empfänger betrachtet werden kann. Die Nominalbeträge dieser Bürgschaften sind in D1 aufgeführt, um die Eventualverbindlichkeiten aufzuzeigen. 7. 2. Beihilfen der Kategorie D1 - Unter Bürgschaftsregelungen fallende Beträge (D1) - Im Rahmen von Bürgschaftsregelungen erlittene Verluste abzüglich gezahlter Prämien (D1A) 57 8. Zur Ermittlung des Beihilfeelements siehe Ziff. 10. 6. in den verschiedenen Beihilfeformen enthaltenen 9. Zweckbestimmungen der Beihilfen 9. 1. Die Beihilferegelungen wurden nach sektoraler oder Zweckbestimmung in 19 Rubriken untergliedert: funktionaler 1. 1 1. 2. Landwirtschaft Fischerei 2. 2. 1. 2. 1. 1 2. 1. 2 2. 1. 3 2. 1. 4 2. 1. 5 2. 1. 6 2. 1. 7 2. 1. 8 2. 1. 9 Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen (Horizontale Zweckbestimmungen) Forschung und Entwicklung Umwelt Kleine und mittlere Unternehmen Handel Energieeinsparung Allgemeine Investitionen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ausbildungsbeihilfen Sonstige Zweckbestimmungen ) siehe Ziff. 14 ) dieses Anhangs Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen (Sektorale Zweckbestimmungen) Stahl Schiffbau Verkehr (Eisenbahn) 2. 2. 2 2. 2. 1 2. 2. 2 2. 2. 3 2. 2. 4. 1 Kohle (laufende Förderung) 2. 2. 4. 2 Kohle (sonstige Beihilfen) 2. 2. 5 Sonstige Sektoren 3. 3. 1 3. 2. Sonstige Gebiete Regionalbeihilfen Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 3 "Regionalbeihilfen" ist im Falle Deutschlands dreifach untergliedert: Beihilfen für Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (hierzu gehören die neuen Bundesländer), Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c und Beihilfen für das ehemalige Zonenrandgebiet und West- Berlin. Im Kohlenbergbau wird (wie in den jährlichen Mitteilungen der Kommission an den Rat über Finanzhilfen in diesem Sektor) nach Beihilfen für die laufende Kohleförderung und sonstigen Beihilfen unterschieden. 9. 2 Gebiete im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a17 Mitgliedstaat Griechenland Irland Portugal Österreich Deutschland Spanien Frankreich Italien Gebiete gesamtes Staatsgebiet ) ) ) Burgenland Berlin (Östl. Stadtbez. ) Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Galizien Asturien Kantabrien Kastilien-Leôn Kastilien-La Mancha Extremadura Autonome Region Valencia Andalusien Murcia Ceuta und Melilla Kanarische Inseln Überseedepartements Kampanien Süditalien Sizilien Sardinien Vereinigtes Königreich Nordirland 17 ABI. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988 (S. 2-10) und anschließende Änderungen. 59 III. Art der Angaben, Quellen und Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. Grundsätzlich wurden die tatsächlichen Ausgaben (bzw. die tatsächlichen Einnahmeverluste bei steuerlichen Maßnahmen) zugrunde gelegt18. Wo dies nicht möglich war, wurden nach Konsultation der Mitgliedstaaten die im Haushalt oder in den Finanzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beträge aufgeführt. Lagen überhaupt keine Angaben vor, wurden, sofern nicht anders angegeben, die vorhergehenden Zahlen hochgerechnet. 10. 1 Sämtliche Zahlen wurden in der Landeswährung erhoben. Die Umrechnung der Landeswährungen in ECU erfolgte zu den vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Jahresdurchschnittskursen. Die folgenden in dem Bericht verwendeten statistischen Angaben wurden der EUROSTAT-Datenbank NEWCHRONOS entnommen. Eine geringfügige Anzahl nicht vorliegender Daten wurde durch Statistiken der Datenbank AMECO der Generaldirektion II der Kommission oder durch Schätzungen ersetzt. - Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Marktpreisen - Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen - Gesamthaushaltsausgaben - Statistiken über die Beschäftigung im Zivilsektor - Intra-EG-Exporte der in Nr. 5-8 des IWA, Rev. 3, aufgeführten ' Industrieerzeugnisse 10. 2 Die Kommissionsdienststellen haben die Angaben jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verfahren zusammengestellt. Nicht alle diese Angaben wurden von den Mitgliedstaaten überprüft oder von den Kommissionsdienststellen mit den Haushalten der Mitgliedstaaten verglichen. für erläuterten unten ihren nach dem Für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei wurden die Zahlenangaben verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß dem in der Entschließung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der 306. Ratstagung vom 20. Oktober 1974 festgelegten Verfahren übermittelt haben. Für die Landwirtschaft wurden jedoch von Spanien, Finnland, Irland, Italien, den Luxemburg, Schweden Berichtszeitraum vorgelegt. Darüber hinaus liegen die Zahlen von Griechenland und Frankreich nur bis 1992, von Portugal bis 1993 und von Dänemark, Deutschland und dem Vereinigten Königreich bis 1995 vor. keinerlei Daten und Österreich für Posten Folgende ausgewiesenen den Gesamthaushaltsausgaben wurden nicht einbezogen: Forschungsbeihilfen, (Drainage), auf den gesamten Sektor anwendbare Bodenverbesserung Verzeichnissen der in Zu beachten Haushaltsansätzen für eine Beihilferegelung übereinstimmen müssen. jährlichen Ausgaben ist, daß die (Mittelbindungen) nicht mit den 60 Sozialmaßnahmen, Regionalförderung. Einkommensteuerermäßigungen, selektive Folgende Maßnahmen sind in den Angaben enthalten: Zuschüsse, Steuerermäßigungen, aus parafiskalischen Abgaben finanzierte Beihilfen, (z. B. Zinszuschüsse und bestimmte Sachleistungen des Staates Ausbildungslehrgänge). Für die Fischerei liegen für 1995 und 1996 Angaben von Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vor. Darlehen und Bürgschaften, deren Beihilfeelement nicht beziffert werden kann, blieben unberücksichtigt. Für den Kohlenbergbau wurden die von den Mitgliedstaaten nach den Kommissionsentscheidungen Nr. 528/76/EGKS, Nr. 2064/86/EGKS und Nr. 3632/93/EGKS vorgelegten und in der jährlichen Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilfen in diesem Sektor zusammengefaßten Angaben zugrunde gelegt19. Neue Kapitalhilfen, die Beihilfen darstellen können, sind darin nicht einbezogen. Der Bezug von Kohle durch öffentliche Unternehmen (z. B. für die Stromerzeugung), der Beihilfeelemente enthalten kann, wenn der Preis den Weltmarktpreis überschreitet, wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Die Zahlen für den Verkehrssektor (Eisenbahnverkehr) entsprechen den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 übermittelten Angaben. Gesondert aufgeführt sind Beihilfen im Eisenbahnverkehr im Sinne der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 (geändert durch die Verordnung Nr. 1893/91) und 1192/69 über die mit dem öffentlichen Dienst verbundenen Verpflichtungen bzw. über die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen aufgrund besonderer Belastungen. Die aufgrund mangelnder Angaben unvollständigen und bruchstückhaften Beihilfeangaben für andere Verkehrsbereiche (außer Luftverkehr) wurden Insbesondere fehlen Zahlen für Beihilfen an den nicht berücksichtigt. Nahverkehr. 10. 3. Verarbeitendes Gewerbe Die Zahlen für Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor wurden in der Regel den Notifizierungen gemäß Artikel 93 und den Angaben entnommen, die die Mitgliedstaaten gemäß Schreiben der Kommission vom 22. 4. 1994 und vom 2. 8. 1995 in den standardisierten Jahresberichten vorzulegen haben. Darüber hinaus werden diese Angaben mit den Veröffentlichungen den nationalen Beihilfen, über aus 19 Diese Angaben sind nach Beihilfen für die laufende Förderung und sonstigen Beihilfen (d. h. sowie Beihilfen zur Deckung besonderen Sozialmaßnahmen für Bergbauarbeiter übernommener Verbindlichkeiten) aufgeschlüsselt. jährlichen Mitteilung der Kommission über Beihilfen in diesem Sektor hingegen werden seit 1994 keine Angaben mehr über die Finanzierung von Sozialmaßnahmen gemacht. In der 61 volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Haushaltsentwürfen sowie anderen Quellen hervorgehenden Angaben verglichen. 10. 4 Stahl Die in diesem Bericht enthaltenen Zahlenangaben über Beihilfen an Unternehmen wurden den Überwachungsberichten über Stahlbeihilfen entnommen, die die Kommission dem Rat vorlegt. 10. 5 Steuerliche Maßnahmen Hier wurde die OECD-Definition herangezogen, nach der als steuerliche Maßnahme eine in Abweichung von der allgemein geltenden Steuerstruktur gewährte Vergünstigung zugunsten bestimmter Tätigkeiten oder Gruppen von Steuerzahlern gilt. So werden beispielsweise Steuerermäßigungen, die nur in bestimmten Entwicklungsgebieten, d. h. nur in einem Teil des Steuergebiets gewährt werden, als steuerliche Maßnahmen betrachtet, während die Steuerstruktur als Bestandteil des geltenden Steuersystems angesehen wird. In einigen Fällen liegen diese Abweichungen vom geltenden Steuersystem im Grenzbereich zwischen Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und allgemeinen Maßnahmen. Zur Aufhellung dieser "Grauzone" sind weitere Arbeiten erforderlich. 10. 6 Methoden zur Ermittlung des Beihilfeelements 10. 6. 1 Um diese unterschiedlichen Beihilfeformen auf einer exakt vergleichbaren Grundlage analysieren zu können, müssen sie auf einen gemeinsamen Nenner - das in ihnen enthaltene Beihilfeelement - gebracht werden. Hierfür wurden die von der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen angewandten Verfahren zugrunde gelegt, die offizieller Bestandteil der Kommissionspolitik sind und mit den Mitgliedstaaten auf technischer Ebene erörtert wurden. 10. 6. 2 Das grundlegende Verfahren zur Ermittlung des Beihilfeelements ist die gemeinsame Methode zur Berechnung des Netto-Subventionsäquivalents von staatlichen Beihilfen (jüngste Fassung siehe Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABI. Nr. C 74 vom 10. 3. 1998). können. Aufgrund der Es liegt auf der Hand, daß Beihilfen die steuerliche Belastung des Empfängers zahlreichen Freibeträge und beeinflussen Ermäßigungen bei der Körperschaftsteuer und der Verlustsituation mancher Unternehmen liegt der tatsächlich von ihnen entrichtete Steuerbetrag häufig wesentlich niedriger als der theoretische Steuerhöchstsatz. Daher ist davon auszugehen, daß ohne Berücksichtigung der Besteuerung wirklichkeitsnähere Ergebnisse erzielt werden als bei einer Einbeziehung des theoretischen Steuerhöchstsatzes. Folglich wird als gemeinsamer Nenner statt des 62 Nettosubventionsäquivalents das Bruttosubventionsäquivalent gelegt. zugrunde Methoden zur Bewertung der verschiedenen Beihilfeformen 10. 6. 3 Kategorie A: Zuschüsse, Ermäßigung von Steuern und Sozialabgaben. usw. Die Ermittlung des Beihilfeelements ist nicht erforderlich, da diese Kategorie die Maßnahmen umfaßt, die als Zuschüsse oder Zuschußäquivalente betrachtet werden können. 10. 6. 4 Kategorie B: Kapitalbeteiligungen (einschließlich Umschuldungen) Gemäß der gängigen Kommissionspraxis gelten diese Maßnahmen als Beihilfen, wenn ein privater Kapitalgeber die entsprechende Investition unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht getätigt hätte (siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG- Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, ABI. Nr. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3)20. Mit dieser Methode soll der Vorteil der Maßnahme für den Empfänger ermittelt werden. Wenn das Beihilfeelement weder in einer Kommissionsentscheidung ermittelt wurde, noch in den von einem Mitgliedstaat vorgelegten Angaben enthalten ist, werden 15% der Gesamtzuwendung als Beihitfeelement zugrunde gelegt. Dieser Näherungswert wurde nur in wenigen Fällen verwendet und wirkt sich nicht spürbar auf die Ergebnisse aus. 10. 6. 5 Kategorie C - Zinsgünstige Darlehen und Steuerstundungen Gemäß der gemeinsamen Bewertungsmethode werden die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum hinweg in Form von zinsgünstigen Darlehen und Steuerstundungen gewährten Vergünstigungen auf den Gegenwartswert abgezinst. Hierbei wird ein "Bezugssatz" zugrunde gelegt, der dem von Unternehmen zu entrichtenden üblichen Marktzinssatz entspricht. Die für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Bezugszinssätze wurden von der Kommission förmlich angenommen (siehe Ziff. 14 der gemeinsamen Bewertungsmethode). Das jährliche Beihilfeelement eines Darlehens entspricht daher der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz und dem Satz des staatlichen Darlehens, multipliziert mit dem Wert des Darlehens. Die Beihilfeelemente (C1A/C2A) sind in dieser Kategorie wesentlich niedriger als der Kapitalwert der Beihilfen. Seit 1995 werden 15% des von der Regierung vergebenen Darlehens als Beihilfeelement zugrunde gelegt, während es in der Vergangenheit 33% waren. Diese Anpassung nach unten erklärt sich damit, daß das Beihilfeelement generell geringer ist, weil die im Vergleich zu den vorhergehenden Zinssätze lagen. Dieser Berichtszeiträumen ebenfalls in der Regel niedriger in den Mitgliedstaaten 20 Siehe auch "Die Anwendung von Artikel 92 und 93 EWGV auf Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand", Bull. EG 9-1984, und Dok. IV/45/87 "Die Ermittlung des Beihilfeelements von staatlichen Beteiligungen am Unternehmenskapital", Reihe Entwicklung von Konzentration und Wettbewerb, Arbeitsdokumente 87. 63 Näherungswert wurde nur in wenigen Fällen verwendet und wirkt sich nicht spürbar auf die Ergebnisse aus. Im Fall von Beteiligungsdarlehen wurden die Nettokosten als Differenz tatsächlich erzielten Rendite aus den zwischen der vom Staat Beteiligungsdarlehen und dem Bezugszinssatz berechnet. Bei den rückzahlbaren Zuschüssen wurde in denen die Mitgliedstaaten die Rückzahlungsquote nicht angegeben hatten, ein Beihilfeelement von 90% veranschlagt, da sich erwiesen hat, daß die Rückzahlungsquote im Durchschnitt gering ist. Wurde das Beihilfeelement in einer Kommissionsentscheidung ermittelt, so wurde die entsprechende Zahl verwendet. in Fällen, 10. 6. 6 Kategorie D - Bürgschaftsregelungen Bei normalen Bürgschaftsregelungen wurde das Beihilfeelement als Nutzen der Regelung für den Empfänger berechnet. Das Beihilfeelement (D1 A) liegt wesentlich geringer als der verbürgte Kapitalwert. Wo diese Angaben nicht verfügbar sind, werden die von der Regierung eingegangenen Verluste als Näherungswert für das Beihilfeelement verwendet. Wo die Mitgliedstaaten nur den verbürgten Kapitalwert, nicht aber das jährliche Nettoergebnis der Regelung angegeben haben, wurde ab 1995 ein Beihilfeelement von 10% des verbürgten Kapitalwerts zugrunde gelegt21. Dieser Näherungswert wurde nur in wenigen Fällen verwendet und hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Ergebnisse. Bei Darlehen mit Wechselkursgarantie wird das Beihilfeelement so berechnet, in einer gegen als wenn es sich um ein zinsgünstiges Darlehen Wechselkursschwankungen handelte. Das Beihilfeelement entspricht der Differenz zwischen dem Bezugszinssatz für die durch die Garantie abgesicherte Währung und dem Zinssatz des Darlehens abzüglich etwaiger Entgelte für die Garantie. Dabei wird also der Vorteil der Regelung für den Begünstigten berechnet. abgesicherten Währung 10. 7 Die Zahlen für die als Beihilfen eingestuften Darlehen oder Bürgschaften von staatlichen Kreditinstituten wurden angegeben, auch wenn sich die Ermittlung und Bezifferung solcher Maßnahmen schwieriger gestaltet als bei anderen Beihilfeformen, da sie ihrem Wesen nach weniger transparent sind. Um ungerechtfertigte Diskriminierungen bei der Behandlung von Beihilfen in diesen Bereichen zu vermeiden, sind weitere Arbeiten zur Ermittlung und Bezifferung dieser Beihilfen erforderlich. 21 Dieser Prozentsatz basiert auf einer entsprechenden Vereinbarung der Mitgliedstaaten im Schiffbausektor. 64 IV. Probleme in bestimmten Bereichen 11. Forschung und Entwicklung (FuE) 11. 1 FuE-Programme "extra muros" getätigte staatliche Finanzierung Die Zahlenangaben für die von FuE-Programmen für staatliche oder private Unternehmen sind unter A1A aufgeführt22. Wegen des allgemeinen Charakters der herangezogenen Quellen konnten bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens (z. B. Auftragsforschung) nicht immer von den staatlichen Ausgaben getrennt werden. Da nur die unmittelbare Finanzierung von FuE einbezogen wurde, ist davon auszugehen, daß die Zahlen für FuE-Beihilfen zu niedrig angesetzt sind (Auftragsforschung und staatliche Forschung (siehe Ziff. 11. 2 und 11. 3) wurden nicht berücksichtigt, da das Beihilfeelement solcher Maßnahmen nicht beziffert werden kann). 11. 2 FuE-Aufträge Forschungs- und Entwicklungsaufträge sind in den Zahlenangaben nicht enthalten, da das Beihilfeelement derzeit häufig nicht beziffert werden kann. Darüber hinaus können Forschungs- und Entwicklungsaufträge für militärische Zwecke anhand der verfügbaren Quellen nicht ausgesondert oder in ihrer Wirkung auf den Markt beurteilt werden23. 11. 3 Staatliche Forschung Es sind keine Angaben über die Beihilfeelemente der "intra muros" vorgenommenen Finanzierung von Forschungseinrichtungen der Regierung, öffentlichen Forschungseinrichtungen oder Hochschulinstituten aufgeführt. Die nicht staatliche gewinnorientierter fällt normalerweise nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag24. von Hochschul- Forschungseinrichtungen FuE-Tätigkeiten Finanzierung öffentlicher, oder 11. 4 Kernenergie Die staatliche Förderung der Kernenergie erfolgt über die öffentlichen Unternehmen oder die Finanzierung der FuE (vor allem in Form von FuE- Aufträgen und staatlicher Forschung). Nur ein Teil dieser unmittelbaren Finanzierungsmaßnahmen konnte in die Angaben über FuE-Beihilfen einbezogen werden (2. 1. 1). Die Zahlen für Kernenergie könnten zu niedrig angesetzt sein. Da die Zahlen für die Forschung und Entwicklung FuE- Aufträge und staatliche Forschung nicht einschließen, können die Beihilfeelemente solcher Maßnahmen nur schwer beziffert werden. 22 23 24 Die beschleunigte Abschreibung von FuE-Anlagen wird nicht als Beihilfe betrachtet. Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABI. Nr. C 45 vom 17. 2. 1996, Ziff. 2. 5. Siehe Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Ziff. 2. 4. 65 12. Luxemburgischer Verkehrssektor Die Zahlen für den Verkehrssektor liegen in Luxemburg höher als in den anderen Mitgliedstaaten. Dies scheint hauptsächlich auf die außergewöhnlich hohen Eisenbahnbedienstete zurückzuführen zu sein. Nähere Angaben liegen jedoch nicht vor. Pensionszahlungen ehemalige für 13. Tourismus und Agroindustrie Aufgrund mangelnder Angaben über diese beiden Sektoren sind die in diesem Bericht enthaltenen Zahlen wahrscheinlich unvollständig. 14. Ausbildung und Beschäftigung läßt sich nicht kohärenten und immer feststellen, ob bestimmte Maßnahmen Es im Zusammenhang mit Steuern oder Sozialleistungen Beihilfen darstellen oder einen integralen Bestandteil des Steuer- oder in einigen Sozialversicherungssystem bilden. Darüber hinaus bestehen Mitgliedstaaten Regelungen zur Förderung der allgemeinen Ausbildung oder der Beschäftigung bestimmter sozial benachteiligter Arbeitnehmergruppen. Sofern sich solche Regelungen nicht auf einzelne Wirtschaftszweige, sondern auf die gesamte Wirtschaft erstrecken und Teil der allgemeinen Arbeitsmarktmaßnahmen sind, können sie nicht als staatliche Beihilfen angesehen werden. Zwar hat die Kommission eine Reihe von Ausbildungs und Beschäftigungsmaßnahmen als staatliche Beihilfen eingestuft, doch wurden noch nicht alle einzelstaatlichen Maßnahmen in diesen Bereichen eingehend untersucht. Da es bei Beschäftigungsmaßnahmen - vor allem im Bereich der Aus- und Weiterbildung - äußerst schwierig ist, zwischen Beihilfen und allgemeinen Maßnahmen abzugrenzen, bleiben sie in diesem Bericht unberücksichtigt, zumal es außerdem an vergleichbarem Zahlenmaterial fehlt. 15. Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten während des Berichtszeitraums Aus den obengenannten Gründen beruht die Analyse der Beihilfedaten beim Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten auf den Jahresdurchschnitten für den Dreijahreszeitraum 1994-1996. Da die drei neuen Mitgliedstaaten erst 1995 beigetreten sind, liegen die Zahlen für diese Länder nur für 1995 und 1996 vor. Folglich wurde für diese Länder der Jahresdurchschnitt von 1995 und 1996 in den Tabellen als Jahresdurchschnitt des Dreijahreszeitraums 1994-1996 angegeben. 66 ANHANG II STATISTISCHER ANHANG Die zur Erstellung der Tabellen verwandte Methodik ist im technischen Anhang erläutert. Tabelle A1 Tabelle A2 Tabelle A3 Schaubild A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Höhe des Beihilfeelements in den Jahren 1992-1996 in jeweiligen Preisen in Landeswährung. Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe. Beihilfehöhe in den Jahren 1992-1996 in jeweiligen Preisen in ECU. Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer. Jahresdurchschnitte für den Zeitraum 1994-1996 in ECU. Staatliche Beihilfen Gemeinschaftsmittel aus den Sozial- und Regionalfonds Jahresdurchschnitt 1994 -1996 pro Beschäftigtem in ECU verarbeitenden Gewerbe im und Tabellen A4/1-15 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994 -1996 in den einzelnen Mitgliedstaaten 67 Tabelle A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen im Zeitraum 1992-1996 in Millionen nationalen Währungseinheiten 1992 1993 1994 1995 1996 0,00 25. 176. 37 0,00 33. 401,28 0,00 43. 252,04 6. 515,48 39. 572,04 2. 604. 90 4. 440. 55 4. 377,04 4. 903,38 29. 501,46 38. 145. 72 38. 803,33 29. 548,24 5. 239,22 50. 178,02 5. 489,77 24. 612,29 282. 609,57 131. 376,92 105. 256,25 263. 163,64 243. 859,26 135. 610,43 215. 538,16 240. 391,09 339. 902,85 449. 050,07 0,00 0,00 0,00 2. 287,91 1. 905,08 32. 438,84 34. 121,64 26. 615,98 22. 000,65 24. 461. 03 157,32 169,30 145,89 159,90 221. 15 19. 061,76 22. 316,42 19. 139,58 23. 135,24 20. 109,41 2. 533,70 1. 426,23 1. 669,10 1. 371,57 1. 678,50 1. 407,29 1. 829,79 1. 517,34 1. 815,47 1. 389,66 57. 029,17 74. 759,41 115. 855,07 54. 728,23 49. 716,05 0,00 0,00 0,00 1. 461,89 895,77 1. 029. 07 2. 895,78 1. 233,70 3. 070,11 1. 516,38 37. 595,51 42. 736,85 40. 542. 15 37. 385,71 35. 627,84 38. 591,06 36. 705,27 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 15 EUR 12 Westdeutschland Ostdeutschland 9. 820,84 19. 680,62 7. 040,21 31. 105,51 6. 071. 91 32. 731,42 5. 827,60 23. 720,64 5. 975,71 18. 636,58 68 Tabelle A2 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe in jeweiligen Preisen (ECU) im Zeitraum 1992- 1996 in Millionen ECU 1992 1993 1994 1995 1996 0,00 605,30 333,57 0,00 825,31 584,78 0,00 1. 090,67 580,26 494,26 1. 026,46 669,13 389,98 1. 276,84 745,96 14. 602,44 19. 699,40 20. 162,60 15. 769,58 12. 889,12 1. 144,26 489,18 365,44 868,56 798,11 1. 023,27 1. 445,36 1. 512,66 2. 085,29 2. 793,50 0,00 0,00 0,00 400,79 4. 736,71 5. 143,70 4. 043,38 3. 371,72 206,80 211,64 183,83 196,07 326,87 3. 767,29 278,72 11. 947,05 12. 120,39 9. 994,24 10. 860,90 10. 265,35 60,92 626,96 326,41 0. 00 41,24 630. 55 396,88 0,00 42,33 652,05 588,41 0,00 47,46 722,92 279,08 310,31 46,20 649,45 253,96 360,56 1. 981,82 1. 148,44 1. 326,28 1. 488. 55 1. 863,33 38. 591,06 36. 705,27 Österreich Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Finnland Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Schweden Vereinigtes Königreich EUR 15 EUR 12 37. 595,51 42. 736,85 40. 542,15 37. 385,71 35. 627,84 69 Tabelle A3 Staatliche Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer-Jahresdurchschnitte 1994-1996 Zuschüsse Steuerermäßigungen Kapitalbeteiligungen Zinsgünstige Darlehen Steuerstundungen Bürgschaften Millionen ECU i n% in % der Gesamtbeihilfen 7. 373,1 1. 964,0 0,0 3. 418,1 0,0 691,9 54,8 14,6 0,0 25,4 0. 0 5,2 44,3 11,8 0,0 20,5 0,0 4,2 Ingsgesamt 13. 447,1 100,0 80,8 Während der Jahre 1994-1996 wurden im Jahresdurchschnitt insgesamt 13,497 Mrd. ECU Beihilfen gewährt. Dies entspricht 8 1% der gesamten deutschen Beihilfen an das verarbeitende Gewerbe. Die aus der staatlichen Förderung der neuen Bundesländer resultierende Zunahme des Gesamtumfangs der deutschen Beihilfen wurde teilweise durch eine Verringerung der Beihilfen für Berlin und die Zonenrandgebiete ausgeglichen. in den neuen Bundesländern 70 Schaubild A1 Staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und Gemeinschaftsmittel pro Beschäftigtem Jahresdurchschnitt 1994 -1996 30001 2000 ECU 1000 AU B DK D GR SP FIN F IRL I L NL P S VK EUR 15 Q • Mittel aus Regional-/Sozialfonds pro Beschäftigtem D Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe pro Beschäftigtem 71 Tabelle A4/1 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN ÖSTERREICH 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6 Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% *keine Angaben BEIHILFEN INSGESAMT in% INSGE SAMT N. A. in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. GEW. INSGE SAMT in% A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. * N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 0. 0 40,2 17,8 3,5 2,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 16,1 9,6 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 9,6 0,0 13,6 8,1 5,5 63,4 5,7 63,4 14,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 330,1 86,2 71,4 57,1 0,0 5,8 0,0 0,0 0,0 109,5 713,7 6,8 0,0 655,8 0,0 0,0 0,0 0. 0 51. 1 0,0 60,2 45,9 14. 3 1104,1 0,0 28,4 1,8 0. 2 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 26,5 0. 1 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0. 1 0. 0 3,3 0,0 3,3 31,8 2,9 31,8 7,1 0,0 261,5 66,7 67,8 54,3 0,0 5,8 0. 0 0. 0 0,0 66,9 704,0 6,8 0,0 655,8 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 41,4 0,0 43,3 37,8 5,5 1. 008. 9 91. 4 353,0 78,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 72 0,0 0,0 29,9 7,8 6. 5 5,2 0,0 0,5 0,0 0. 0 0,0 9,9 64. 6 0,6 0,0 59,4 0,0 0,0 0,0 0,0 4,6 0,0 5,5 4,2 1,3 100,0 ; ; 330,1 86,2 71,4 57,1 0. 0 5. 8 0. 0 0,0 0,0 109,5 57,9 6,8 0,0 51,1 0,0 60,2 45,9 14,3 448,3 73,6 19,2 15,9 12,7 0,0 1,3 0,0 0. 0 0,0 24,4 12,9 1,5 0. 0 11,4 0. 0 13,4 10. 2 3. 2 100,0 Tabelle A4/2 Staatliche Beihilfen insgesamt Jahresdurchschnitt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN BELGIEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A BEIHILFEN INSGESAMT in% INSGE SAMT in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW INSGE in% SAMT 1. 1. Landwirtschaft* 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT 168,5 1,9 420,7 82,8 5,4 230,3 2,0 0,2 0,0 0,0 0,0 0,0 1. 613,9 3,4 28,0 1. 569. 9 590. 0 0. 0 0. 0 0,0 12,7 0,0 259. 6 259. 6 0. 0 2. 196,1 0,0 0. 0 111,6 0,2 0,0 1,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 110,0 288,7 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 288,7 0,0 6,1 6,1 0,0 406,4 0,0 0,0 14,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 14. 1 0. 4 0,0 0,0 0,2 0,0 0,2 0. 0 0. 0 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 14,5 0,0 0,0 34,3 32. 1 0. 0 0. 6 1,3 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 4 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,2 0. 2 0. 0 34,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 4,5 4,5 0,0 4,5 0,0 0,0 47,1 0,0 0,0 6. 3 40. 8 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 1 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 17,4 17,4 0,0 64,6 168,5 1,9 527,8 115,0 5,4 238,5 44,2 0,2 0,0 0,0 0,0 124,5 1903,2 3,4 28,0 1570,0 590,0 0,2 0,0 0. 0 301. 8 0. 0 287,7 287,7 0,0 2. 720,6 0,1 19. 4 4. 1 0,2 8. 8 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0 4. 6 70,0 0. 1 1,0 56. 6 21. 3 0. 0 0. 0 0. 0 11. 1 0. 0 10. 6 10. 6 0,0 i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 14,9 406,4 35,4 * Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten 80,7 624,4 54,4 0. 5 14. 3 1,2 2,4 64,6 5,6 1,3 34,5 3,0 0,2 4,5 0,4 100,0 527,8 46. 0 115,0 5. 4 238. 5 44. 2 0,2 0. 0 0. 0 0. 0 124,5 333,2 3. 4 28,0 301,8 0. 0 287,7 287. 7 0. 0 9,6 0. 4 20. 8 3. 7 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 10,8 29,0 0,3 2,3 26. 3 0,0 25,0 25,0 0,0 1. 148. 7 100,0 DANEMARK 73 Tabelle A4/3 Staatliche Beihilfen insgesamt - Jahresdurchschnitt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A BEIHILFEN INSGESAMT in% INSGE SAMT in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW in% INSGE SAMT 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% ,6 8,3 453,9 129,7 45,7 21,7 34,0 222,7 0,0 0,0 0,0 0,0 621,0 0,0 65,4 527,2 68,7 0,0 0,0 0,0 28,5 0,0 11,6 11,6 0,0 1. 094,8 90. 7 559,3 83,3 0,0 0,0 68,9 50,1 18,8 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 68,9 5,7 68. 9 10. 3 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 o. ö 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 32. 4 15. 7 0,0 1,0 13. 1 2,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0 32,6 2,7 32,6 4,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 134,6 8,3 565,7 195,9 64,5 32,8 47,2 225,3 0,0 0,0 0,0 0,0 621,0 0,0 65,4 527,2 68,7 0,0 0,0 0. 0 28. 5 0. 0 11. 7 11. 7 0,0 1. 206. 7 0. 0 0,0 10,5 0,5 0,0 10,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 10,5 0. 9 10,5 1. 6 0. 7 46,9 16,2 5,3 2,7 3,9 18,7 0,0 0,0 0,0 0,0 51,5 0,0 5,4 43,7 5,7 0,0 0,0 0,0 2,4 0,0 1,0 1,0 0,0 100. 0 565,7 84,3 195. 9 64,5 32,8 47,2 225,3 0,0 0,0 0,0 0,0 93,9 0,0 65,4 28,5 0,0 11. 7 11,7 0. 0 671,3 29,2 9,6 4,9 7. 0 33,6 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 14,0 0. 0 9. 7 4. 2 0,0 1,7 1,7 0,0 100,0 Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten. 74 Tabelle A4/4 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN DEUTSCHLAND A1A A2A B1A C1A C2A D1A BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a 3. 3 Deutsche Zonenrandgebiete/Berlin INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 2. 939. 1 16,5 1. 750,2 1. 076,6 78,6 325,7 0,0 241,3 0,0 0,0 0,0 28,0 18. 223,0 298,6 519,1 11. 649,2 3. 048,9 0,0 5. 599. 8 134,2 22,1 0,0 6. 502,9 375,1 6. 126,0 1,8 26. 492,7 78,1 9. 092,9 55,1 0. 0 0. 0 251. 2 0. 0 0. 0 247,4 0,0 3,8 0,0 0,0 0,0 0,0 143,6 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 143. 6 0. 0 2. 127. 2 2. 8 1. 964,0 160,4 2. 521,9 7,4 2. 521,9 15,3 0,0 0,0 119,4 75,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 43,8 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 119,4 0,4 119,4 0,7 0,0 0,0 777,5 14,1 48,3 184,1 0,0 25,5 0,0 0,0 0,0 505,5 7,1 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 7. 1 0. 0 2. 919. 3 69,5 2. 849,9 0,0 3. 703,9 10,9 3. 703,9 22,4 0,0 0,0 61,1 0,0 0,0 61,1 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 161,4 0,0 0,0 161,4 222,5 0,7 222,5 1,3 2. 939,1 16,5 3190,7 1166. 3 126. 9 897. 9 0. 0 270. 6 0. 0 0. 0 0. 0 729. 0 18. 373. 7 298. 6 519,1 11. 649,2 3048. 9 0,0 5599,8 134,2 172,7 0,0 12321,8 447,4 11550,9 323,5 33. 902,8 0,0 0,0 231,3 0,0 0. 0 79,6 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 151. 7 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 611,1 0,0 611,1 0,0 842,4 2,5 842,4 5,1 0,0 0,1 9,7 3,6 0,4 2,7 0,0 0,8 0,0 0,0 0,0 2,2 54,2 0,9 1,6 34. 4 8,9 0,8 17,1 0,4 0,5 0,0 36,3 1,3 34,1 1,0 100,0 in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW i n% INSGE SAMT - 3190,7 19,3 1166,3 126,9 897. 9 0. 0 270. 6 0,0 0,0 0,0 729,0 990,4 298,6 519,1 172,7 0. 0 12321,8 447,4 11550,9 323,5 16503,0 7,1 0,8 5. 4 0,0 1,6 0,0 0. 0 0. 0 4,4 6. 0 1,8 3. 1 1. 0 0,0 74. 7 2. 7 70. 0 2,0 100,0 * Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten GRIECHENLAND 75 Tabelle A4/5 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT in % BEIHILFEN INSGESAMT in% in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. GEW in% INSGE SAMT - - 203,8 30,8 10,0 0,0 11,0 101. 3 0,0 0,0 0,0 0,0 81,4 20,7 0,0 0,0 20,7 0,0 437,5 0,0 437,5 661,9 1,5 0,0 1. 6 14,8 0,0 0,0 0,0 0,0 12. 0 3. 1 0. 0 0,0 3,1 0,0 66,1 0,0 66,1 100,0 0. 0 0,1 20,8 1,0 0,0 1,1 10,1 0,0 0,0 0,0 0,0 8,2 34,4 0,0 0,0 31,5 0,8 4,4 0,0 0,0 2,1 0,0 44,8 0,0 44,8 100,0 A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. INSGE SAMT N. A. 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 tf. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 21. 8 0. 0 21,8 21,8 2. 2 21,8 3,3 0,8 203,8 10,0 0,0 11,0 101,3 0,0 0,0 0,0 0,0 81,4 336,4 0,0 0,0 315,8 8. 0 44. 1 0. 0 0. 0 20,7 0,0 437,5 0,0 437,5 978,5 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 119,1 0,0 0,0 0,0 37,8 0,0 0,0 0,0 0,0 81,4 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 119,1 12,2 119,1 18,0 0. 8 14,0 10,0 0,0 4,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 279. 8 0. 0 0,0 271,7 8,0 0,0 0. 0 0. 0 8. 2 0,0 415,7 0,0 415,7 710,4 72,6 437,9 66,2 0,0 70. 6 0. 0 0. 0 7,0 63,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 12,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 12,5 0,0 0,0 0,0 0. 0 83. 1 8. 5 83. 1 12,6 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 44,1 0,0 0,0 44,1 0,0 44,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 44,1 4,5 0. 0 0,0 76 Tabelle A4/6 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN SPANIEN A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 62. 3 409. 9 112,2 30,2 155,8 3,7 29,6 0,0 0,0 0,0 78,4 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 4. 117,9 Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 663,6 389,3 1. 857,2 0. 0 0. 0 767. 6 236,5 203. 7 0. 0 267. 8 190. 6 77. 2 4. 857,9 97,3 1. 934,4 93,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 89,8 33,6 0,4 46,8 4,4 0,0 0,0 0,0 0,0 4,6 28,6 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 28,6 0,0 9,5 0,0 9,5 127,9 2,6 127. 9 6,2 0,0 4,1 0,0 0,0 3,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,8 0,0 2,8 6,9 0,1 6,9 0,3 77 BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT N. A. 62,3 in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW INSGE i n% SAMT 0. 0 1,3 - - 0. 0 2. 5 0,0 0,0 2,1 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 506,2 10,4 506. 2 145,8 30,6 207,8 8,4 29,6 0,0 0,0 0,0 84. 0 3,0 0. 6 4,3 0,2 0,6 0,0 0,0 0,0 1,7 145. 8 30. 6 207. 8 8,4 29,6 0,0 0,0 0,0 84,0 0,0 4. 146. 5 83,0 1285,3 13,7 7,7 37,2 0,0 0. 0 15. 4 4,7 4,7 0,0 5,8 3,9 1,8 663,6 389,3 232. 3 0,0 280,1 190,6 89,6 663. 6 389,3 1857,2 0,0 0,0 767. 6 236. 5 232. 3 0,0 280,1 190,6 89,6 4. 995,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 2,5 0,0 2,5 0,1 100. 0 2071,6 100,0 24,4 7,0 1,5 10,0 0,4 1,4 0,0 0,0 0,0 4,1 62,0 32,0 18. 8 11,2 0,0 13,5 9,2 4,3 Tabelle A4/7 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN FINNLAND A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 3. 5 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 214,1 Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 122,5 8. 9 27,7 38,2 13,2 0,0 0,0 0,0 3,6 52,8 0,0 0,0 47,6 0,0 0,0 0,0 0,0 5,2 0,0 76,4 76,4 0,0 346,7 83,3 295,6 81,0 BEIHILFEN INSGESAMT in% INSGE SAMT N. A. 3,5 in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW in% INSGE SAMT 0,0 0,8 - - 271,5 65,2 271,5 128,2 8. 9 76,6 38,2 13,2 0,0 0,0 0,0 6,4 30,8 2,1 18,4 9. 2 3,2 0,0 0,0 0,0 1,5 55,6 13,4 0,0 0,0 47,6 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 8,0 0,0 85,7 85,7 0,0 416,2 0,0 0,0 11,4 0,0 0,0 0. 0 0,0 1,9 0,0 20,6 20,6 0,0 100,0 128. 2 8. 9 76,6 38,2 13,2 0,0 0,0 0,0 6,4 8,0 0,0 0,0 8,0 0,0 85,7 85,7 0,0 365,2 74,4 35. 1 2,4 21,0 10,5 3,6 0,0 0,0 0,0 1,7 2,2 0,0 0,0 2,2 0,0 23,5 23,5 0,0 100,0 0,0 54. 6 5,6 0,0 49,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 54,7 13,1 54,7 15,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,8 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,2 0,2 0,0 3,0 0,7 3,0 0,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,8 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 2,8 0,0 9,1 9,1 0,0 11,8 2,8 11,8 3,2 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 78 Tabelle A4/8 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN FRANKREICH BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT N. A. in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW in % INSGE SAMT 0,0 0,2 - - 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 32. 3 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 32,3 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 773. 2 487,1 160,9 100,1 22,1 364,3 1907,7 13,9 1907,7 51,2 Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 504,6 38,2 157,8 8,8 23,7 0,0 0. 0 0. 0 40. 2 469,8 0. 0 17,3 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 160,9 62,9 0,0 37,2 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 22,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 364,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1037,4 38,2 212,3 395,1 23,7 0,0 0,0 0,0 201,1 7,6 0,3 1,5 2,9 0,2 0,0 0,0 0,0 1. 5 1037,4 38,2 212,3 395,1 23,7 0,0 0,0 0,0 201,1 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 7. 160. 1 20,0 2. 312,3 13,0 28,2 0,0 9. 533,6 74,8 551,0 Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT in % 2,6 24,4 5. 912,4 0,0 0,0 149,5 608,4 462,7 0,0 353,5 312,1 41,4 8. 319,1 65,3 1. 616,5 43,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 20. 0 0. 0 913,6 517,2 396,4 1. 420,7 11,1 1. 420,7 38,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 13,0 0,0 1,1 0,0 1,1 114,2 0. 9 114. 2 3. 1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 28,2 0,0 0,0 0,0 0,0 50,3 0,4 50,3 1,3 2,6 24,4 6955,6 0,0 1043,2 149,5 608,4 524,0 1. 269,1 1268,6 829,8 438,8 12. 742,3 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,5 0,5 0,0 364,8 2,9 364,8 9,8 0,0 0,0 1. 043,2 0,0 1. 043. 2 0,0 0,0 0,0 1. 269,1 0,0 0,0 0,0 2. 473,2 19,4 160,9 4,3 79 27,8 1,0 5,7 10. 6 0. 6 0. 0 0. 0 0,0 5,4 14,8 0,1 0,7 2,6 24. 4 0,0 0,2 50,6 0,0 7,6 1,1 4,4 3,8 10,0 9,2 6,0 3,2 524. 0 14,1 1268,6 829,8 438,8 34,0 22,3 11,8 100,0 3727,4 100,0 I I I |co » O N q i q q q qq \in cs. °. Tabelle A4/10 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN ITALIEN 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 88,9 0,0 0,0 0. 0 0,0 88,9 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 1. 914,3 5,2 839,1 289,5 Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 232,21 19,8 528,4 444,4 65,8 0. 0 0,0 0,0 623,5 0,0 0,0 0,0 0,0 5,2 0,0 0,0 0,0 0,0 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 7. 908,5 13,7 Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a 544,5 204,8 6. 899,1 2. 142,4 0,0 0,0 0,0 260,1 0. 0 1. 277,6 60,3 1. 217,3 INSGESAMT in % VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 11. 189,3 66. 8 4. 201,3 43,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 13. 7 0. 0 4. 101. 8 53,0 4. 048,9 4. 120,7 24,6 4. 120,7 42,2 38,6 0,0 82,8 148,1 0,0 0,0 0,0 0,0 20,0 32,4 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 32. 4 0. 0 260,7 0,0 260,7 582,6 3,5 582,6 6,0 0,0 0,0 0,0 270,1 0,0 0,0 0,0 0,0 569,0 7. 3 0,5 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 6. 7 0. 0 0,0 0,0 0,0 846,4 5. 1 846. 4 8,7 81 BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT N. A. in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW i n% INSGE SAMT 0,0 0,5 / - 1. 7 3. 049,8 18,2 3. 049,8 31,2 0. 0 0,0 1. 6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,2 270,9 19,8 612,8 862,6 71,0 0,0 0,0 0,0 1. 212,6 1. 6 0,1 3,7 5,2 0,4 0,0 0,0 0,0 7,2 270. 9 19,8 612,8 862. 6 71. 0 0,0 0,0 0,0 1. 212,6 2,8 0. 2 6,3 9,0 0,7 0,0 0,0 0,0 12,4 0. 0 7. 961,9 47,5 1. 062,7 10,9 545,0 204,8 6. 899,1 2. 142,4 0,0 0,0 0,0 312,9 0. 0 5. 647,3 114. 8 5. 532,5 17. 690,9 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 7,1 1. 5 5,6 9,3 0,1 8,9 0,1 3,3 1. 2 41,2 12,8 0,0 0,0 0,0 1. 9 0. 0 33,7 0,7 33,0 545,0 204,8 5,6 2,1 312,9 0,0 5. 647,3 114,8 5. 532,5 3,2 0,0 57,9 1. 2 56,7 100,0 9. 759,9 100,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Tabelle A4/11 Staatliche Beihilfen i n s g e s a mt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN LUXEMBURG A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a 0,0 13,5 2,8 2,3 8,2 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 86,1 0,7 0,0 85,4 84,5 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 28,2 28. 2 0,0 INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 127,9 97,4 42,5 92,5 BEIHILFEN INSGESAMT in% INSGE SAMT N. A. 0,0 in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW in% INSGE SAMT 0,0 0,0 - - 15,2 11,6 15,2 33,1 3,0 2,3 9,5 0,3 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 2,3 1. 8 7,3 0. 3 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 86,1 65,6 0,7 0,0 85,4 84,5 0,0 0,0 0. 0 0. 1 0. 0 30,0 30,0 0,0 131,4 0,5 0. 0 65. 0 64. 3 0. 0 0,0 0,0 0,1 0,0 22,9 22,9 0,0 100,0 3. 0 2. 3 9,5 0,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 7 0,7 0,0 0,1 0,0 30,0 30,0 0,0 46,0 6,5 5. 1 20. 7 0. 7 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 1. 6 1,4 0,0 0. 2 0. 0 65. 3 65. 3 0. 0 100. 0 0,0 1. 7 0. 2 0,0 1,4 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 1. 7 1. 3 1. 7 3. 6 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 1. 8 1. 8 0. 0 1. 8 1. 4 1. 8 3. 9 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 82 Tabelle A4/12 Staatliche Beihilfen insgesamt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN NIEDERLANDE A1A A2A B1A C1A C2A D1A BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT in Millionen ECU BEIHILFEN VERARB. G EW i n% INSGE SAMT 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 344. 4 39. 9 0,0 0,0 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 322,6 88,2 Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT i n% 131,2 17,4 14,7 0,0 141. 4 0,0 0,0 0,0 17,9 1. 375,9 0,0 17,2 1. 336,3 137,2 0,0 0,0 0,0 22. 4 0,0 113,4 113,4 0,0 1. 851,7 91,0 475,6 72,2 0,0 35,8 0,0 0,0 52,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 88,2 4,3 88,2 13,4 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 344,4 39,9 0,0 2,0 - - 21,8 12,1 60,5 505,3 24,8 505,3 76,8 3,6 0,0 0,0 18,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 12,1 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 39. 6 0,0 14,2 0,0 0,0 0,0 3,7 134,9 65,3 54,3 18,2 211,1 0,0 0,0 0,0 21,6 6,6 3,2 2,7 0,9 10,4 0,0 0. 0 0,0 1,1 134,9 65,3 54. 3 18,2 211,1 0. 0 0,0 0,0 21. 6 0. 0 0,0 0,0 1375,9 67,6 39,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 21,8 1,1 21,8 3. 3 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 12,1 0,6 12,1 1,8 0,0 17,2 1336,3 137,2 0,0 0,0 0,0 22,4 0,0 113,4 113,4 0,0 2034,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 60,5 3,0 60,5 9,2 0,0 0. 8 65. 7 6,7 0,0 0,0 0,0 1,1 0,0 5. 6 5. 6 0. 0 100,0 0. 0 17,2 22,4 0,0 113,4 113,4 0,0 i 658,2 20,5 9,9 8. 2 2. 8 32,1 0,0 0,0 0,0 3,3 6. 0 0,0 2,6 3,4 0,0 17,2 17,2 0,0 100,0 Die staatlichen Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft werden nur informationshalber angegeben und sind nicht in den Gesamtsummen enthalten. 83 Tabelle A4/13 Staatliche Beihilfen insgesamt - J a h r e s d u r c h s c h n i tt 1994-1996 SEKTOR/FUNKTION BEIHILFEFORMEN PORTUGAL A1A A2A B1A C1A C2A D1A N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. N. A. 1. 1. Landwirtschaft 1. 2. Fischerei 2. 1. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: Horizontale Zweckbestimmungen 2. 1. 1. Forschung und Entwicklung 2. 1. 2. Umwelt 2. 1. 3. KMU 2. 1. 4. Handel 2. 1. 5. Energieeinsparung 2. 1. 6. Allgemeine Investitionen 2. 1. 7. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 2. 1. 8. Ausbildungsbeihilfen 2. 1. 9. Sonstige Zwecke 3,8 90,1 12. 7 0. 0 0,3 0,5 7. 3 0,0 0,0 0,0 69,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2,0 0,0 0,5 0,5 0,0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 2. 2. Verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen: 273,2 2,2 239,8 Sektorale Zweckbestimmungen 2. 2. 1. Stahl 2. 2. 2 Schiffbau 2. 2. 3. Verkehr darunter Verordnungen 1191/69 u. 1192/69 davon Luftverkehrsdienstleistungen 2. 2. 4. 1. Kohle: laufende Förderung 2. 2. 4. 2. Kohle: sonstige Beihilfen 2. 2. 5. Sonstige Sektoren 2. 2. 6. Finanzdienstleistungen 3. Regionalbeihilfen 3. 1. Gebiete nach 92(3)c 3. 2. Gebiete nach 92(3)a INSGESAMT i n% VERARBEITENDES GEWERBE INSGESAMT in % 111,0 3,6 89,4 70. 7 0,0 0,6 1,9 66,7 0,0 30,9 0,0 30,9 398,0 56,2 302,2 81,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 2 2. 0 30. 3 0. 0 30,3 32,5 4,6 30,4 8,2 0,0 0,0 239,8 0,0 239,8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 240,3 33,9 0,5 0. 1 84 BEIHILFEN INSGESAMT i n% INSGE SAMT N. A. 3,8 in Millionen EGU BEIHILFEN VERARB. G EW in % INSGE SAMT 0,0 0,5 - - 90,7 12,8 90,7 24. 5 13,2 0,0 0,3 0,6 7,3 0. 0 0. 0 0,0 71,2 1. 9 0. 0 0,0 0,1 1,0 0,0 0,0 0,0 10,1 13,2 0,0 0,3 0,6 7,3 0,0 0,0 0. 0 69. 2 3,6 0,0 0,1 0,2 2,0 0,0 0,0 0,0 18,7 0. 0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 521,1 73,6 187,3 50,6 111,0 3,6 329,8 70,7 239,8 0,6 1. 9 72,8 0,0 92,4 0,0 92,4 708,0 15,7 0,5 46,5 10,0 33,9 0,1 0,3 10,3 0. 0 13,0 0. 0 13. 0 100,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 30,7 0,0 30,7 30,7 4,3 30,7 8,3 111,0 3,6 30,0 1,0 72,8 0,0 92,4 0,0 92,4 19,6 0,0 24,9 0,0 24,9 370,3 100,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0. 1 0. 0 0. 0 0. 0 0,0 0,0 5,9 0,0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 0. 0 5. 9 0. 0 0. 5 0. 0 0,5 6,5 0,9 6,5 1. 8 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0. 0 7? I ü| -^ < ^5 ^~ co o" "*•" w" o" CO* o" o* o" o* i- •«- <* ö" o" I I I «-. T~J I O < S» U J I— rf* «^ |CM I« ( O T O O f f l r - O O O CO CM* r-" o" ^" ^" o* o" o" o* o" T- CM T- O CD cd o o* -. _ I - I I — ANHANG III GEMEINSCHAFTSFONDS UND -INSTRUMENTE 87 Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft In der Folge werden die wichtigsten Fonds, Instrumente und Programme der Gemeinschaft beschrieben. Das Kohäsionsfinanzinstrument und der Kohäsionsfonds wurden im April 1993 bzw. Mai 1994 geschaffen. Im Juli 1993 wurden außerdem die Strukturfonds (EAGFL-Ausrichtung, EFRE, Sozialfonds und FIAF) zum zweiten Mal reformiert. Diese Reform bestätigte die Prinzipien, auf denen bereits die erste Reform im Jahre 1988 beruhte, und brachte eine Reihe operationeller Verbesserungen. Eine andere Neuerung bestand darin, daß entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh die Mittel für die vier vom Kohäsionsfonds begünstigten Länder (Griechenland, Spanien, Irland und Portugal) zwischen 1992 und 1999 real verdoppelt und für die Strukturfonds im Zeitraum von 1994 bis 1999 insgesamt 141,471 Mrd. ECU (in Preisen von 1992) zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde 1994 mit dem FIAF ein neues Instrument zur Förderung der Umstrukturierung des Fischereisektors in Betrieb genommen. Das vierte Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) für den Zeitraum 1994-1998 würde im April 1994 angenommen. Dieses neue Rahmenprogramm umfaßt sämtliche FuE-Aktivitäten der Gemeinschaft und ist mit Mitteln von 13,1 Milliarden ECU ausgestattet. Seine Struktur wurde gestrafft, um drei wesentlichen Herausforderungen begegnen zu können: eines wissenschaftlichen Entwicklung technologischen Spitzenwissens in Europa, um dem Bedarf der Industrie gerecht zu werden und die Lebensqualität in den Mitgliedstaaten zu verbessern. und Förderung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Koordinierung und Auswertung der Forschungsarbeiten der Gemeinschaft. Förderung gemeinschaftspolitische Ziele als notwendig angesehen werden. Forschungstätigkeiten, von die für andere EAGFL - Abteilung Garantie auf das und Schutz- äußeren Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich um ein allgemeines inneren Marktstützungssystem, Interventionsmaßnahmen beruht. Es ist daher vergleichbar mit den Systemen der Einfuhrkontingente und Zolltarife, die ohne Rückgriff auf direkte Beihilfen Mittelübertragungen zwischen den Sektoren bewirken. Ein großer Teil der Mittel des EAGFL-Garantie wird für solche Marktstützungsmaßnahmen verwendet und kann daher nicht mit den Ausgaben für Beihilfen verglichen werden. Darüber hinaus ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten in diesem Fall wenig sinnvoll, da der Endempfänger sich nicht immer in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Ausgaben getätigt wurden. Etwa 35% der Ausgaben betreffen preisausgleichende Beihilfen an erzeugende oder verarbeitende Betriebe. 88 EAGFL - Abteilung Ausrichtung Der EAGFL-Ausrichtung kofinanziert strukturelle Maßnahmen im Rahmen von Programmen, die mit den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden zusammen ausgearbeitet wurden, um folgendes zu fördern: und Stärkung und forstwirtschaftlichen Strukturen einschließlich derjenigen für die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse; Neuorganisation land- der Ausgleich für die Auswirkungen der naturgegebenen Nachteile der Landwirtschaft; Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung von Zusatztätigkeiten für Landwirte; Entwicklung des sozialen Gefüges ländlicher Gebiete und des Erhalts natürlicher Ressourcen. Die kofinanzierten Maßnahmen in Gebieten mit den Zielen 1 und 5b beziehen sich vor allem auf folgendes: Umstellung, Diversifizierung, Neuausrichtung und Anpassung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials; für hochwertige Absatzförderung regionale Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft und deren zugunsten dieser Kennzeichnung Erzeugnisse; lokale oder Investitionen sowie Entwicklung von Strukturen und ländlichen Infrastrukturen; Diversifizierungsmaßnahmen, um insbesondere den Landwirten zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten Erneuerung und Entwicklung von Dörfern sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Besitzstands; Förderung von Investitionen in Fremdenverkehr und Handwerk; Einführung geeigneter Vorbeugemaßnahmen im Fall von Naturkatastrophen (insbesondere in den Ziel-1-Gebieten) zur und Wiederherstellung forstwirtschaftlichen Produktionspotentials; geschädigten land- des Bewässerung, Umweltschutz und Landschaftspflege; Ausnutzung des vollen Wertes von Wäldern; Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Beratung und Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsbildung. 89 FIAF fischverarbeitende Industrie erhielt schon 1971 zum ersten Mal Die Strukturhilfen, also in dem Jahr, in dem beschlossen wurde, Mittel aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Förderung des Baus und der Modernisierung von Küsten- und Hochseeschiffen sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen zu verwenden. 1978 wurde die ursprüngliche Regelung von einer Reihe jeweils für ein Jahr geltender einstweiliger Maßnahmen abgelöst, deren Anwendungsbereich sich auch auf die Umstrukturierung der Küstenflotte und die Entwicklung der Aquakultur erstreckte. 1983 wurde ein System von Mehrjahresprogrammen geschaffen. Es basierte auf Regelungen, die Beihilfen zur Umstrukturierung der Industrie und Umstellung der Fischerei vorsahen. Da sich ein massiveres Vorgehen als notwendig erwies, wurden 1986 alle Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischereiflotte und zur Förderung der Aquakultur in einem einheitlichen rechtlichen Rahmen zusammengefaßt. Die Regelungen zur Förderung der Verarbeitung und Vermarktung der Fischereierzeugnisse haben einen anderen Ursprung. Sie wurden im Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entwickelt. Über lange Zeit wurde die Verarbeitung und Vermarktung dieser beiden Arten von Erzeugnissen durch eine einzige Verordnung abgedeckt. Um zu gewährleisten, daß die spezifischen Erfordernisse des Fischereisektors besser berücksichtigt werden, wurden die beiden Bereiche 1989 getrennt. Seitdem gibt es für die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen eine eigene Regelung, die ihren Platz unter den Strukturfonds der Gemeinschaft hat. 1993 wurden nach einer Überprüfung der strukturellen Elemente der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) drei wichtige Änderungen eingeführt. Sie garantieren eine bessere Kohärenz der verschiedenen Aspekte dieser Politik, beenden die Trennung, die bis dahin die GFP von anderen Gemeinschaftsaktivitäten abgehoben hatte, und tragen den Veränderungen in diesem Sektor Rechnung. Die Strukturmaßnahmen der GFP wurden mit der Reform von 1993 in das System der Strukturfonds integriert. Außerdem wurden die verschiedenen für die Fischerei verfügbaren Finanzmittel in einem einzigen Fonds, dem Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), zusammengefaßt. -Sozialfonds Ziel des Sozialfonds ist die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche (unter 25 Jahren) und andere unterstützungsbedürftige Gruppen (Langzeitarbeitslose, Behinderte, Wanderarbeitnehmer und andere sozial 90 benachteiligte Gruppen). Daher leistet der Fonds Beiträge zur Finanzierung von privaten oder staatlichen Maßnahmen in folgenden Bereichen: - Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit - Berufsausbildung - Technische Beratung zur Schaffung von Arbeitsplätzen - Erleichterung der Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und neue Produktionssysteme. Die Förderungsanträge werden ausschließlich über die Mitgliedstaaten eingereicht. Die Mittel aus dem Sozialfonds werden auf horizontaler und nicht auf sektoraler Basis ausgezahlt, so daß eine Extrapolation nach dem Beihilfekonzept des Artikels 92 EG-Vertrag nicht möglich ist. -Regionalfonds Der Europäische Fonds (EFRE) soll die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der Gemeinschaft abbauen, indem er folgende Gebiete finanziell unterstützt: regionale Entwicklung für Gebiete mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); Regionen mit rückläufiger industrieller Entwicklung (Ziel 2); ländliche Problemgebiete (Ziel 5b); die Entwicklung von Gebieten mit extrem niedriger Bevölkerungsdichte (Ziel 6) Unterstützt werden schwerpunktmäßig die Bereiche Humanressourcen und Anlageinvestitionen. Infrastrukturen, Da die EFRE-Beihilfen in der Regel auf horizontaler und nicht auf sektoraler Basis gewährt werden, kann nicht immer ermittelt werden, welcher Teil der Ausgaben dem Beihilfekonzept des Artikels 92 entspricht. Deshalb wurden statt dessen die Angaben für das verarbeitenden Gewerbe, den Dienstleistungssektor und über die wirtschaftliche Entwicklung herangezogen; die auf diese Weise errechneten Zahlen vermitteln also nur eine ungefähre Vorstellung von der Größenordnung der EFRE-Beihilfen. -Kohäsionsfinanzinstrument - Kohäsionsfonds Nach der Aufnahme des Kohäsionsprinzips in den Maastrichter Vertrag beschloß der Europäische Rat von Edinburgh, außerdem ein vorläufiges Finanzinstrument zu schaffen, mit dem die Gemeinschaft die vier begünstigten Länder ab 1993 so lange finanziell unterstützen konnte, bis der Vertrag in Kraft trat und somit die Errichtung des Kohäsionsfonds ermöglichte. Die Kommission nahm den auf Artikel 235 EG-Vertrag basierenden Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Kohäsionsfinanzinstruments an. Die Verordnung wurde schließlich vom Rat am 30. Juni 1993 angenommen und galt bis Ende 1994. 91 Der Kohäsionsfonds wurde durch Artikel 130 d EG-Vertrag errichtet. Damit erreichte die Solidaritätspolitik der Gemeinschaft, die vor allem durch die Strukturfonds verwirklicht wird, eine neue Stufe. Dieser Fonds leistet einen eigenen spezifischen und zusätzlichen Beitrag, denn er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anforderungen der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion (die bereits Gestalt annimmt). Von Anfang an orientierte sich der Fonds an drei Hauptprinzipien: Zunächst gilt das Prinzip des begrenzten Aktionsbereichs: Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird festgehalten, daß der Kohäsionsfonds "finanzielle Beiträge der Gemeinschaft für Vorhaben (. ) in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt. " Zweitens beschränkt sich die Förderung auf die Teilfinanzierung von Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Drittens ist der Fonds an die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion gekoppelt und fördert daher die Mitgliedstaaten, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104 c des Vertrages genannten Bedingungen hinsichtlich übermäßiger Defizite vorweisen. Außerdem leisteten das Kohäsions-Finanzinstrument und später (ab Mai 1994) der Kohäsionsfonds einen Beitrag zur Kohäsion. Da jedoch die meisten Mittel für Infrastrukturvorhaben und nicht für Anlageinvestitionen verwendet wurden, sind die entsprechenden Zahlen nur informationshalber in Tabelle B (s. u. ) aufgeführt. -Forschung und Technologische Entwicklung (FTE) Die Forschungstätigkeit der Gemeinschaft wird im großen und ganzen auf zwei Ebenen durchgeführt: (i) (ii) auf Kostenteilungsbasis, einschließlich FTE-Projekte, thematische Netze und konzertierte Aktionen (indirekte Aktionen) in der Gemeinsamen Forschungsstelle (direkte Aktionen) Die GD XII (Wissenschaft, Forschung und Entwicklung) verwaltet die indirekten Aktionen des Rahmenprogramms zusammen mit der GD III (Industrie), der GD VI (Landwirtschaft), der GD VII (Verkehr), der GD XIII (Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse) der GD XIV (Fischerei) und der GD XVII (Energie). Laut dem vierten gemeinschaftlichen im Zeitraum 1994 bis 1998 etwa 13,1 FTE-Rahmenprogramm werden Milliarden ECU aus dem EU-Haushalt für die Förderung der Forschung aufgewendet. Bei den Teilnehmern der FTE-Aktivitäten handelt es sich vor allem um Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (einschließlich KMU). Knapp über 950 Millionen ECU sind für die Gemeinsame Forschungsstelle vorgesehen. 92 Finanzielle Hilfe der EGKS Die EGKS gewährt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und Zuschüssen. Die Kredite lassen sich in drei Hauptgruppen unterteilen: Industriekredite Umstellungskredite Kredite für Arbeiterwohnungen daß die kreditgebenden Die Tatsache, nicht gewinnorientiert arbeiten, kann für den Empfänger von Vorteil sein, wird jedoch nicht als Beihilfe im Sinne der Verträge angesehen. Bei den Zuschüssen stellt sich die Lage etwas anders dar. Während Zinszuschüsse (für Kredite) in der Regel als Beihilfen gelten, dürften andere Maßnahmen - insbesondere Sozialleistungen an frühere Stahl- und Bergbauarbeiter - kaum als Beihilfen eingestuft werden. Finanzinstitutionen -Europäische Investitionsbank Die Europäische Investitionsbank hat den Auftrag, die Ziele der Europäischen langfristiger Finanzierungen für sichere Union durch die Bereitstellung Investitionen zu fördern. Sie wurde durch die Römischen Verträge gegründet. Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten, aus deren Finanzministern sich der Rat der Gouverneure zusammensetzt. Förderungswürdig sind wirtschaftlich, technisch, ökologisch und finanziell tragfähige Projekte und Programme. Durch die Vergabe von Krediten und ihre Fähigkeit, zusätzliches Kapital zu mobilisieren, erweitert die Bank das Spektrum der Finanzierungsmöglichkeiten. Durch eigene Kreditaufnahme trägt sie überall in der Union zur Entwicklung der Kapitalmärkte bei. Ihre Politik wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den anderen Institutionen der Union festgelegt. Die Bank arbeitet außerdem eng mit der Wirtschaft, dem Bankensektor und den vielen in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammen. - Europäischer Investitionsfonds Der Europäische Investitionsfonds ist eine neue Einrichtung, die Bürgschaften für mittel- und langfristige Investitionen in zwei für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft wesentlichen Bereichen - den transeuropäischen Netzen (TEN) und den kleinen und mittleren Unternehmen - übernehmen soll. Der Fonds wurde im Juni 1994 errichtet. Er ist Ausdruck einer neuen, einzigartigen Partnerschaft zwischen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) und den Banken und 93 Finanzinstituten der Mitgliedstaaten. Die Kommissionsrichtlinie vom 15. März 1994 verlieh dem Fonds den Status einer multilateralen Entwicklungsbank. Das Hauptziel des Fonds besteht darin, mehr privates Kapital in die Finanzierung von Infrastrukturen zu leiten und den Kapitalfluß in die kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Zu diesem Zweck wird er Mechanismen zur Übertragung und Aufteilung des finanziellen Risikos entwickeln und vor allem die finanziellen Sicherheiten für mittel- und langfristige Kredite von Banken und anderen Finanzinstituten bereitstellen. Abgesehen von vorrangigen langfristigen Darlehen für TEN-Projekte wird der Fonds auch Bürgschaften für private Anlagen, Anleiheemissionen, durch abgesicherte Wertpapiere und Einkommens- oder Vermögenswerte nachrangige Darlehen übernehmen. Im Bereich der KMU-Finanzierung kann er Darlehensportfolios, unterlegte Vermögenswerte abdecken. wertpapiermäßig Kreditlinien und Der EIF kann sich auch am Kapital von Risikokapitalfonds beteiligen. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben wirkt der EIF auf kommerzieller Basis in Ergänzung zum Banksektor und in Absprache mit anderen Finanzinstitutionen und -instrumenten der EU. II. Statistische Angaben 1. 2. 3. 4. Tabelle A gibt einen Überblick über die gesamten finanziellen Interventionen der Gemeinschaft in den Jahren 1992 bis 1996. Tabelle B enthält die Angaben über andere Gemeinschaftsinstrumente, aus denen zwischen 1992 bis 1996 Mittel gewährt wurden. Tabelle C1 und C2 zeigen für die Zeiträume 1992-94 bzw. 1994-1996 den durchschnittlichen Jahresumfang der Gemeinschaftsinterventionen (so weit möglich, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten). Ein direkter Vergleich zwischen den hier aufgeführten Gemeinschafts interventionen und den oben beschriebenen staatlichen (d. h. aus den Staatshaushalten und über das Steuersystem finanzierten) Beihilfen ist irreführend, da es in vielen Fällen schwierig oder sogar unmöglich ist, das im Beihilfeelement der Gemeinschaftsinterventionen zu ermitteln, die Gegensatz zu staatlichen Beihilfen nicht direkt an Unternehmen gezahlt werden. In der Landwirtschaft können Vergleiche zu falschen Schlußfolgerungen führen, da es sich bei den Begünstigten von Gemeinschaftsinterventionen meistens nicht um Unternehmen handelt. Zum Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ist zu bemerken, daß die Gemeinschaftsinterventionen - (z. B. unabhängig getätigt wurden die Ausgaben davon, wo 94 Ausfuhrerstattungen oder Interventionskäufe) - allen Unternehmen in der Union zugute kommen. Beim Vergleich zwischen Ausgaben der Gemeinschaft und Ausgaben der Mitgliedstaaten ist zu beachten, daß erstere stark von der zwischen den schwankenden Weltmarktpreisen und den Differenz Gemeinschaftspreisen für Agrarerzeugnisse abhängen, während letztere davon in den meisten Fällen nicht beeinflußt werden. Weitere Einzelheiten zu den Gemeinschaftsfonds sind dem technischen Anhang zu entnehmen. 6. Zusätzliche Informationen über die Gemeinschaftsfonds und -instrumente enthalten die folgenden Veröffentlichungen: Tätigkeiten der EU Entwicklung. Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Die Strukturfonds Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 im Bereich der Forschung und technologischen ISBN 92-77-93761-0 ISBN 92-78-08603-7 ISBN 92-78-10829-4 ISBN 92-78-26044-4 Kohäsionsfinanzinstrument. Kohäsionsfonds. Kombinierter Bericht 1993-1994 Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 ISBN 92-827-5739-0 ISBN 92-827-9688-4 ISBN 92-827-8877-6 EGKS-Finanzbericht 1995 EGKS-Finanzbericht 1996 ISBN 92-827-7933-5 ISBN 92-828-0908-0 Europäische Investitionsbank Jahresbericht 1995 ISBN 92-827-6303-X 95 Tabelle A Jährliche Gemeinschaftsausgaben 1992 1993 1994 1995 1996 in Millionen ECU EAGFL - Garantie-Landwirtschaft 32005,3 34496,3 32831,4 34377,5 39041,3 EAGFL - Ausrichtung-Landwirtschaft 2874,8 3092,4 3335. 4 3609,0 3934,5 EAGFL - Garantie-Fischerei EAGFL - Ausrichtung-Fischerei/FIAF (seit 1994) SOZIALFONDS REGIONALFONDS (1) KOHÄSIONSFONDS 32,1 358,4 5894,2 1374,0 32,4 35,5 36,9 34,1 401,8 391,1 450,3 334,4 6306,8 5826,8 4382. 9 7145,8 1635,0 1803,0 1970,0 2037,0 • - 1560,6 1853,1 2151,7 2443,7 EG FTE- RAHMENPROGRAMM 2391. 0 2094,0 2019,0 3019,0 3183,0 EGKS-Zuschüsse Wiederbeschäftigung Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Stahl Art. 56. 2(b) Sozialleistungen Kohle Art. 56. 2(b) Forschung Art. 55 Zinsvergünstigungen Art. 54/56 INSGESAMT 154. 8 46,2 50. 0 120,2 106,0 182,4 60. 0 50,0 124,6 114. 3 157,0 86,0 40. 0 52,0 51,5 123. 8 41,3 40. 0 61,4 11,4 56,3 0,0 23. 2 85,0 36,7 45407,0 50154. 6 48481,8 50275,2 58046,8 (1) Beihilfeanteil, der in etwa dem Beihilfekonzept nach Artikel 92 EG-Vertrag entspricht 96 Tabelle B Andere Gemeinschaftsinstrumente 1992 1993 1994 1995 1996 in Millionen ECU neu bewilligte EGKS-Darlehen Europäische Investitionsbank* Europäische Investitionsfonds** 1486,2 16066,0 - 918. 3 17672,6 - 673. 4 17656. 0 - 402,8 18603,0 - 279,7 20946. 0 2294,0 EU-interne Finanzierungen seit der Gründung im Jahr 1994 bewilligte Bürgschaften 97 Tabelle C1 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1992-1994) EAGFL Garantie EAGFL Ausrichtg. EAGFL Garantie Fischerei EAGFL Ausrichtg. Fischerei & FIAF SOZIAL FONDS REGIONAL FONDS Kohäsion s fonds (seit 1993) EG FTE- Rahmen Programm EGKS Zuschüsse BELGIEN DANEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL VEREINIGTES KÖNIGREICH Technische Hilfe 1278,7 1257,0 4979,7 2522,5 4011,5 7680,5 1513,9 4469,0 6,9 2207. 5 519,2 2664,7 35,8 28,7 434,2 353,8 530,4 602,5 179,5 421,3 8,4 24,5 371,4 110,2 0,2 3,4 0. 9 0. 9 10. 7 10. 1 2. 2 1,1 - 0,1 1,8 1,8 4,6 29,6 16,3 36,1 154,7 54. 3 798. 5 461. 2 30,0 6. 5 304,4 131,9 306,2 127. 1 1146,7 273,7 936,3 31,9 7,8 52,1 - 7,9 50,3 20,0 665,6 307,0 886. 6 5. 0 163,5 597,9 768,3 154,9 145,6 120,6 181,1 3,9 12,9 279,3 309,0 113,9 0,4 INSGESAMT 33111,1 3100,7 33,2 383,7 6009,3 1603,8 1706,8 Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich 98 in Millionen EC INSGES. 1504,0 1379,5 6534,0 3812,6 7036,4 9136,2 2285,9 6011. 2 24,2 2416. 4 2128. 9 3678,9 0,4 2168,0 2168. 0 465,0 465,0 2633,0 48581,6 Tabelle C2 Gemeinschaftsausgaben je Mitgliedstaat im Jahresdurchschnitt (1994-1996) EAGFL Garantie EAGFL Ausrichtg. EAGFL Garantie Fischerei EAGFL Ausrichtg. Fischerei & FIAF SOZIAL FONDS REGIONAL FONDS Kohäsions fonds EG FTE-Rahmen Programm EGKS Zuschüsse* in Millionen ECU INSGES. OSTERREICH 649,2 110,2 BELGIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND GRIECHENLAND SPANIEN FINNLAND FRANKREICH IRLAND ITALIEN LUXEMBURG NIEDERLANDE PORTUGAL SCHWEDEN VEREINIGTES KÖNIGREICH Technische Hilfe 1312,7 1340,8 5534,3 2627,2 4297,9 354,7 8641,9 1532. 1 3676,6 15,3 1793,7 668,9 348,7 3073,8 41,7 29,4 771,1 352,8 649,7 106,1 498. 0 198,9 381,8 6,7 24,2 390,8 45,0 106,9 0,0 0. 2 6,6 0,3 0,7 6,1 0,0 12,0 2,8 0,5 0,0 0. 1 3. 2 1. 3 2,2 1,0 8,8 24,0 28,3 12. 8 64,5 109. 6 50. 7 967. 7 292,9 174,9 1327,4 11. 9 24,1 5. 8 37,4 0. 3 6,7 25,0 20,4 21,9 52,9 664,2 316,1 417,7 4,3 178,1 520,5 42. 1 829,6 12,9 18,4 4,4 211,9 244,2 535. 5 36. 3 160. 8 117,8 248,3 0,6 15,2 272,6 26,0 173,9 386,1 1181,5 193,3 387,0 1. 5 837. 8 1491. 4 1455. 9 7513. 6 3916. 7 8173. 0 561. 9 10001,0 2366,8 4762,3 27,2 2018,0 2268,0 483,5 4208,3 1,5 INSGESAMT 35867,8 3713,3 36,0 403,3 5838,3 2078,8 2149,4 Keine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat möglich. 2740,0 2740,0 288. 5 288. 5 3028. 5 53115,4 99 ISSN 0254-1467 KOM(98) 417 endg. DOKUMENTE DE 06 08 10 16 Katalognummer : CB-CO-98-439-DE-C ISBN 92-78-37963-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg