title: Zweiter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie

eurovoc_concepts:
credit institution
economic offence
financial institution
financial market
money laundering

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 01. 07. 1998 KOM(1998) 401 endg. ZWEITER BERICHT der KOMMISSION an das EUROPÄISCHE PARLAMENT und den RAT über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie ZUSAMMENFASSUNG Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um den zweiten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie von 1991. In diesem Papier wird versucht, den Anliegen und Fragen Rechnung zu tragen, die von diesen beiden Institutionen im Zusammenhang mit der Prüfung des ersten Berichts der Kommission über dieses Thema von 1995 aufgeworfen wurden. in einen breiteren Angesichts der globalen Natur des Geldwäscheproblems wird in diesem zweiten Bericht zunächst versucht, die Bemühungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Bekämpfung der internationalen Rahmen zu stellen. Folglich wird über die Geldwäsche Bemühungen Bericht erstattet, die unternommen wurden, um diese Mitteilung an Drittländer weiterzuleiten, so wie auch die beträchtlichen Fortschritte aufgelistet werden, die bei der Ratifizierung der beiden grundlegenden internationalen Antigeldwäsche-Übereinkommen erzielt wurden. Eigentlich ist die Situation bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie sehr zufriedenstellend. So haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umgesetzt und bislang wurde lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. In diesem Bericht wird auch auf die großen Fortschritte eingegangen, die alle Mitgliedstaaten bei der Kriminalisierung des Waschens von Erträgen erzielt haben, die ein sehr viel größeres Spektrum ernster Straftaten betreffen. Überdies werden die Bemühungen analysiert, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche über Wechselstuben und anderen möglicherweise nicht regulierten Finanztätigkeiten eingeleitet wurden. Ferner wird auf die Fortschritte auf dem Gebiet der Nichtfinanzgeschäfte eingegangen, die den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten unterworfen wurden, sowie die Frage der Anwendung der Antigeldwäsche-Maßnahmen auf bestimmte Nichtfinanzberufe geprüft, wobei insbesondere an die Rechtsberufe gedacht wird. In den zuvor genannten sowie auch in einer Reihe anderer Bereiche nimmt der Bericht auf die Aspekte eines detaillierten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Bezug, der vom Europäischen Rat von Amsterdam verabschiedet wurde. Im Bericht wird auch auf die laufenden Arbeiten in verschiedenen Foren eingegangen, die mit der Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den verschiedenen auf dem Gebiet der Antigeldwäsche tätigen Behörden befaßt sind. Als Antwort auf die Anfragen des Europäischen Parlaments geht die Kommission auch auf die derzeitigen Trends bei den Geldwäsche-Techniken ein und berichtet über die Arbeiten, die derzeit in anderen Foren im Hinblick auf die makroökonomischen Auswirkungen der Geidwäsche unternommen werden. in diesem Bericht versucht, einige erste Daten über die Ergebnisse der Außerdem wird Antigeldwäsche-Bemühungen beizubringen. Diese zeigen, daß in jedem Mitgliedstaat Berichte über verdächtige Geschäfte erstellt werden. Die Zahl der erfaßten Strafverfolgungen und Verurteilungen liegt wesentlich niedriger. Dementsprechend scheint auch die Höhe der beschlagnahmten Gelder eher gering zu sein. Schließlich wird im Bericht der Schluß gezogen, daß es nunmehr sinnvoll wäre, die Richtlinie entsprechend den Wünschen des Parlaments und den Empfehlungen des Aktionsplans gegen das organisierte Verbrechen zu aktualisieren und auszuweiten. I. EINFÜHRUNG Die Richtlinie des Rates 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche wurde am 10. Juni 1991 erlassen1. Gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie sind dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre regelmäßige Berichte über die Umsetzung dieser Richtlinie vorzulegen. Der erste Bericht der Kommission (KOM(95) 54 endg. ) wurde im März 1995 vorgelegt. Er bezog sich auf zwölf Mitgliedstaaten, denn die drei Länder, die der Europäischen Union zum damaligen Zeitpunkt gerade beigetreten waren, wurden zusammen mit Island und Norwegen in einem parallelen Bericht erfaßt, den der Ständige EFTA-Ausschuß erstellt hatte und der die EFTA-Länder betraf, die dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörten. Dieser zweite Bericht deckt nun alle 15 Mitgliedstaaten ab. Die EFTA-Behörden haben einen paraHelen Bericht für die anderen Länder des EWR erstellt, und zwar für Island, Liechtenstein und Norwegen. Im ersten Bericht wurde detailliert auf die Art und Weise eingegangen, in der die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie von Seiten der Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Es wurden die Hauptschwierigkeiten hervorgehoben, die die Länder bei der Umsetzung angetroffen hatten, und auch versucht, sowohl die hervorstechendsten Aspekte als auch die Schwachpunkte der europäischen Antigeldwäsche-Bemühungen abzugrenzen. Der Bericht wurde vom Rat im März 1995 geprüft. Die Schlußfolgerungen des Rates sind Gegenstand von Anhang 1 dieses Berichts. In seinen Schlußfolgerungen hat der Rat eine ganz besondere Betonung auf eine koordiniertere Anwendung dieser Richtlinie gelegt. Sie betrifft sowohl das Spektrum der von den Antigeldwäsche- Gesetzen abgedeckten Straftaten als auch die Berufe und Unternehmenstypen, die außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors diesen Richtlinienbestimmungen unterliegen. Überdies stimmt der Rat mit der Kommission voll darin überein, daß eine Stärkung der Systeme zur Bekämpfung der Geld wasche von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden abhängt, die mit der Bekämpfung dieses Phänomens befaßt sind. Schließlich hat der Rat die Kommission aufgefordert, ihre Analyse auf dem Gebiet der verschiedenen aufgeworfenen Fragen fortzusetzen und über ihre diesbezüglichen Überlegungen (innerhalb von 18 Monaten) Bericht zu erstatten. Das Europäische Parlament hat eine breit angelegte Diskussion auf dem Gebiet der Geldwäsche abgehalten. Dabei wurde der Kommissionsbericht von einer Reihe von Ausschüssen geprüft sowie eine Anhörung veranstaltet. Der Bericht des Europäischen Parlaments und seine Entschließung wurden im Juni 1996 angenommen2. Die 21 Punkte umfassende Entschließung des Parlaments ist Gegenstand von Anhang 2 dieses Berichts. 1 ABl. Nr. L 166 vom 28-6-1991, S. 77. 2 Dokument A4-0187/96 und ABl. Nr. C 198 vom 8-7-1996, S. 245. 2 Das Parlament bat um mehr Informationen über die praktischen Ergebnisse der Antigeldwäsche- Bemühungen, die neuerdings verwendeten Geldwäsche-Techniken sowie die makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche. Das Parlament bat auch darum, die Straftat der Geidwäsche für das Waschen von Erträgen aus sämtlichen Straftaten des organisierten Verbrechens geltend zu machen und wollte die Richtlinie auf alle Tätigkeiten und Unternehmenstypen angewandt sehen, die mit der Geldwäsche unmittelbar oder mittelbar in Verbindung stehen. Das Europäische Parlament ersuchte die Kommission, ihr innerhalb von zwei Jahren erneut Bericht zu erstatten und einen Vorschlag für eine weitere Richtlinie vorzulegen, um die Lücken zu füllen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb der Europäischen Union festgestellt wurden. Ziel dieses Berichts ist es nun, innerhalb eines einzigen Dokuments Antworten auf die Anliegen des Rates und des Europäischen Parlaments zu geben und soweit wie möglich die vom Parlament erbetenen zusätzlichen Informationen beizubringen. Gemäß den Anliegen des Parlaments und des vom Rat erhaltenen Mandats verfolgt die Kommission in diesem Bericht einen breitangelegten Ansatz. So wird auf die Bemühungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche insgesamt eingegangen, aber die Tragweite dieses Berichts wird deshalb nicht unbedingt auf die Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder auf Themen beschränkt, die lediglich unter den ersten Pfeiler fallen. Darüber hinaus wird versucht, die Bemühungen der Europäischen Union in einen internationalen Rahmen zu stellen. Diesem Bericht sind folgende Anhänge angefügt : • Anhang 1 : Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht der Kommission • Anhang 2 : Entschließung des Europäischen Parlaments als Antwort auf den ersten Bericht • Anhang 3 : Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Wiener und des Straßburger Übereinkommens • Anhang 4 : Tabelle der strafrechtlichen Delikte, die von den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckt sind • Anhang 5 : Aktionspunkt 26 des Berichts über die organisierte Kriminalität, der dem Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt und von diesem gutgeheißen wurde • Anhang 6 : Nichtfinanztätigkeiten, Mitgliedstaaten fallen die unter die Antigeldwäsche-Vorschriften der • Anhang 7 : Schlußfolgerungen der Egmont-Gruppe Zusammenarbeit Intelligence Units) der Mitgliedstaaten zwischen den in bezug auf die Möglichkeiten der (Financial Finanzermittlungsdienststellen • Anhang 8 : Daten über Berichte von verdächtigen Geschäften • Anhang 9 : Ergebnisse des Meldesystems, Strafverfolgungen und Verurteilungen II. ANTIGELDWÄSCHE-BEMÜHUNGEN der EUROPÄISCHEN UNION im GLOBALEN ZUSAMMENHANG 1. Allgemeines Der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen spielen sich in hohem Maße auf internationaler Ebene ab und werden kaum durch nationale Grenzen behindert. So ist auch das Waschen der Erträge aus schweren Straftaten in wachsendem Maße ein internationales Phänomen, und die Geldwäscher sind sowohl bereit als auch in der Lage, Gelegenheiten und Schwächen in den einzelstaatlichen "Geldwäsche-Verteidigungssystemen" in der ganzen Welt auszunutzen. Der Kampf gegen die Geldwäsche muß global gesehen werden. So ausgereift und fortgeschritten die von den Ländern der Europäischen Union aufgebauten Systeme auch sein mögen, so leicht können sie durch fehlende Vorschriften oder durch Lücken in den Verteidigungssystemen anderer Länder unterminiert werden. Von daher ist es vordringlich, daß die Antigeldwäschewarnung international verbreitet und auch befolgt wird. Federführend im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche ist die Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldv äsche" (Financial Action Task Force - FATF). Dieses 1989 vom G7- Gipfel eingesetzte Gremium besteht derzeit aus 28 Mitgliedern; davon sind 26 Mitglieder Einzelstaaten, die die größten Finanzmärkte der Welt repräsentieren, so wie auch die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat diesem Organ angehören. Alle 15 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder der FATF. 1990 hat die FATF 40 Empfehlungen angenommen und sie 1996 aktualisiert. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen - die Bereiche wie Strafrecht und Gesetzesvollzug, das Finanzsystem und seine Regulierung sowie die internationale Zusammenarbeit abdecken -, auf deren Umsetzung sich die FATF-Mitglieder geeinigt haben und die von allen Ländern angenommen werden sollen. Die FATF hat nun beschlossen, daß ihre Arbeiten auch nach dem Ablauf ihres jetzigen Mandats Mitte 1999 fortzusetzen sind. Eine ihrer Hauptaufgaben in den kommenden Jahren wird es sein, ein internationales Netz aufzubauen, über das die Antigeldwäschewarnung weltweit verbreitet werden kann. Der FATF-Bericht über ihre künftigen Arbeiten und ihre Aufgabe wurde von den FATF- Ministern und Kommissionsmitglied Monti am 28. April 1998 sowie vom G7/G8-Gipfel am 15. -17. Mai 1998 gutgeheißen. Auch die Vereinten Nationen spielen eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die Geldwäsche. So wurde im Oktober 1996 im Rahmen des internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (United Nations International Drugs Control Programme - UNDCP) ein allgemeines Programm zur Bekämpfung der Geldwäsche lanciert, das in Zusammenarbeit mit der Abteilung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Strafverhinderung und des Strafrechts (UN Crime Prevention and Criminal Justice Division - CPCJD) durchgeführt werden soll. So dehnen die Vereinten Nationen ihre Bemühungen über die Bekämpfung des Waschens von Erträgen, die lediglich aus dem Drogenhandel stammen, hinaus aus. So wird das UNDCP nun unter die Schirmherrschaft und - Verbrechensprävention UNODCCP) gestellt. Der Kampf gegen die Geldwäsche wird eines des Hauptthemen auf der Tagesordnung der Sondersitzung der UN-Vollversammlung über Drogen im Juni 1998 in New York sein. (United Nations Office of Drug Control and Crime Prevention der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle des Amtes 2. Rolle der Gemeinschaftsrichtlinie Die Gemeinschaftsrichtlinie auf dem Gebiet der Geldwäsche von 1991 war ein Meilenstein in den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche, da sie eine Reihe der 40 Empfehlungen, die in bezug auf die Verhinderung des Mißbrauchs des Finanzsystems erlassen wurden, innerhalb der EU und folglich auch in den meisten der FATF-Ländern Rechtskraft verlieh. Gleichzeitig wurde in der Richtlinie die globale Natur des Problems anerkannt und auf zwei wichtige internationale Übereinkommen auf dem Gebiet der Geldwäsche Bezug genommen, und zwar auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (Wien 1988), dem die Definition der (ieldwäsche entnommen wurde, sowie auf das Übereinkommen des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten (Straßburg 1990). Eines der Hauptziele des letztgenannten Übereinkommens ist die Erleichterung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Zwei der 40 FATF-Empfehlungen beziehen sich auf die LJnterzeichnung und die Ratifizierung dieser beiden internationalen Übereinkommen. 3. Umsetzung des Wiener und des Straßburger Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten In einer Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die der Richtlinie angefügt ist, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Strafvorschriften in Kraft zu setzen, um den ihnen aus den zuvor genannten Rechtsakten erwachsenen Verpflichtungen nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten haben nun das Wiener Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert, und die Umsetzung der einschlägigen Antigeldwäsche-Artikel ist nun vollständig abgeschlossen. Auch in bezug auf das Straßburger Übereinkommen wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die genaue Lage in bezug auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung und die Umsetzung dieses Übereinkommens wird in Anhang 3 dargelegt. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen nun unterzeichnet, und JT Mitgliedstaaten haben es auch ratifiziert. Der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität3, der dem Europäischen Rat von Amsterdam vorgelegt und von diesem gutgeheißen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten überdies, die Ratifizierung dieses (und anderer) internationaler Instrumente bis Ende 1998 zum Abschluß zu bringen oder alle sechs Monate einen schriftlichen Bericht über die angetroffenen Schwierigkeiten vorzulegen. 4. Umsetzung der Richtlinie bzw. gleichwertiger Vorschriften durch Drittländer 4. 1 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Die Richtlinie findet in Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des EWR-Abkommens Anwendung, und die EFTA-Überwachungsbehörde hat einen parallelen Bericht über die Um>< fzung der Richtlinie in diesen Ländern vorgelegt. 3 ABI. Nr. C 251 vom 15-8-1997, S. I. 4. 2 Mittel- und osteuropäische Länder Besitzstandes, Die Geldwäscherichtlinie ist ein vollständiger Bestandteil des gemeinschaftlichen und alle Bewerberländer werden gehalten sein, sie umzusetzen. Die diesbezüglich zu leistenden Hilfestellungen sind Gegenstand der Vorbereitungsstrategie fur den Beitritt. Alle Assoziierungsabkommen enthalten einen Artikel, in dem die Unterzeichnerstaaten verpflichtet werden, die Geldwäsche gemäß den Gemeinschaftsvorschriften und anderer internationaler Normen - insbesondere den FATF-Bestimmungen - zu bekämpfen. Im Rahmen des PHARE-Multiländerprogramms auf dem Gebiet der Bekämpfung des Drogenhandels leistet die Kommission derzeit technische Hilfe in bezug auf die Umsetzung der Antigeldwäsche-Maßnahmen in 13 Ländern Mittel- und Osteuropas. Überdies sollte auf Aktionspunkt 3 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwiesen werden, in dem es heißt: "Der Europäische Rat fordert den Rat und die Kommission auf, mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich der baltischen Staaten Vorbeitrittsvereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität auszuhandeln. " 4. 3 Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) enthalten Bestimmungen zur Einführung einer gegenseitigen Zusammenarbeit in Bereichen des Justizwesens sowie der inneren Angelegenheiten, zu denen auch die Geldwäsche zählt. Infolge des Ratsbeschlusses, das TACIS-Programm auf derartige Aktionen auszudehnen, dürften in den zentralasiatischen Ländern anlaufen. in Kürze Vorhaben für entsprechende technische Hilfsprojekte 4. 4 Nicht-FATF-Mitglieder des Europarates Die Kommission unterstützt das Projekt des Europarates auf dem Gebiet der gegenseitigen Bewertung finanziell ; dieses Vorhaben zielt auf die Verbreitung der 40 FATF-Empfehlungen sowie der FATF-Verfahren auf dem Gebiet der Selbstbewertung und der gegenseitigen Bewertung in 21 europäischen Ländern ab, die nicht der FATF angehören. Der Kommissionsbeitrag wird auch dazu genutzt werden, die Bewertung der PMARE-Länder zu finanzieren. 4. 5 Karibik Im karibischen Raum hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den USA ein größeres regionales Projekt auf dem Gebiet der Kontrolle der Geldwäsche eingeleitet. Dieses Projekt soll durch die karibische Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Caribbean Financial Action Task Force - CFATF) umgesetzt werden. 4. 6 Anden-Gemeinschaft Im Februar 1998 haben fünf Mitglieder der Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela) und die Kommission ein Finanzabkommen über ein Regionalprogramm zur Drogenbekänipfung, einschließlich einer (ieldwäschebekämplüngskomponente, unterzeichnet. 4. 7 Asien Im Zusammenhang mit der Nachbereitung des ersten ASEM-Gipfels vom März 1996 wurde auf der ersten Asien-Europa-Finanzministertagung (ASEM) in Bangkok im September 1997 vereinbart, 'konkrete Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien bei der Bekämpfung der Geldwäsche zu unternehmen". Auf dem ASEM-II-Gipfel in London im April 1998 wurden Vorschläge unterbreitet, um dieses Abkommen umzusetzen. Überdies erkannte der Gipfel die Auswirkungen, die der Kampf gegen die Geldwäsche auf die Transparenz der Finanzsysteme zeitigt, sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den ASEM-Staaten an. Diesbezüglich werden zur Zeit Sondierungsgespräche mit dem Sekretariat der asiatisch-pazifischen Gruppe auf dem Gebiet der Geldwäsche gefuhrt. 4. 8 Andere Drittländer Schließlich versucht die Kommission weiterhin, eine Antigeldwäsche-Klausel in alle Abkommen jeglicher Art aufzunehmen, die sie mit Drittländern abschließt. Die Standardklausel bezieht sich auf die Bemühungen und auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche sowie auf die Erstellung zweckmäßiger Antigeldwäsche-Normen, die denen, die in der EU und in anderen internationalen Gremien wie der FATF angenommen wurden, gleichwertig sind. III. UMSETZUNG der RICHTLINIE seitens der MITGLIEDSTAATEN 1. Allgemeine Situation ihre die Geldwäscherichtlinie Alle Mitgliedstaaten Durchführungsbestimmungen der Kommission offiziell mitgeteilt. Die Prüfung einiger erst vor kurzem eingegangener Durchführungsbestimmungen bzw. zusätzlicher Vorschriften wird derzeit fortgesetzt. umgesetzt haben und nun Im Augenblick läuft lediglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags in bezug auf die Nichtanwendung oder nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie. Dieses insbesondere die dort weiterhin bestehenden anonymen Verfahren betrifft Österreich und Sparkonten. Im Oktober 1997 hat die Kommission beschlossen, diese Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. 2. Verbot der Geldwäsche Artikel 2 der Richtlinie sieht vor, daß die Geldwäsche in allen Mitgliedstaaten "untersagt" wird. Wie im ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie erläuten wird, war es nicht möglich, sich im Rat auf eine Richtlinienbestimmung zu einigen, der zufolge die Geld wasche unter Strafe gestellt würde. In der Erklärung im Anhang zur Richtlinie wurde diese Verpflichtung jedoch klar (allerdings nicht im Rahmen der Richtlinie) festgehalten, und alle Mitglicdstaaten haben die Geldwäsche inzwischen zu einem strafrechtlichen Delikt gemacht. Die Richtlinie schreibt lediglich das Verbot des Waschens von Erträgen aus dem Drogenhandel vor, so wie es vom Wiener Übereinkommen gefordert wird; gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten aber gehalten, den Ansatz des Straßburger Übereinkommens anzuwenden, und zwar die Bekämpfung des Waschens der Erträge aus einem breiteren Spektrum von strafrechtlichen Delikten (oftmals als "Vortaten der Geldwäsche" bezeichnet). Die FATF hat in ihrer einschlägigen Empfehlung von 1996 bekräftigt, daß "jedes Land das Delikt der Drogengeldwäsche auf ein Delikt ausdehnen sollte, das auf schweren Verbrechen basiert". Dies entspricht der Tendenz eines dramatischen Anstiegs bei den nicht auf dem Drogenhandel basierenden Straftaten des organisierten Verbrechens sowie der Überlegung, daß ein breiteres Spektrum von Vortaten der Geldwäsche die Meldung verdächtiger Geschäfte verbessern und die internationale Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Vollzugsorganen in den verschiedenen Ländern erleichtern dürfte. Dieser Trend war in den EU-Mitgliedstaaten deutlich spürbar. Anhang 4 enthält deshalb eine aktualisierte Übersicht über die Vortaten der Geldwäsche, die von den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckt sind. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Bestimmungen derart ausgelegt (oder sind im Falle Luxemburgs im Begriff dies zu tun), daß das Waschen von Erträgen aus einem weiten Spektrum schwerer Verbrechen unter Strafe gestellt wird. Der Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten, die Gegenstand von Punkt 5 seiner Entschließung ist, wurde also bereits nachgekommen. Dies bedeutet auch, daß der Forderung von Aktionspunkt 26 Buchstabe e des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem zufolge "die Meldepflicht nach Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie auf alle Straftaten [. ] ausgedehnt werden sollte,. " bereits in hohem Maße nachgekommen wurde. im Zusammenhang mit schweren Verbrechen An dieser Stelle ist außerdem auf die Konvention zum Schutz der Finanzinteressen der Europäischen Gemeinschaften und ihre zwei Zusatzprotokolle hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, das Waschen des Erlöses aus Betrügereien und Korruption im Sinne der Konvention unter Strafe zu stellen. Eine wichtige Ergänzung dieser Verpflichtung wird die diesbezügliche Ausweitung der Identifizierungs- und Meldepflichten sein. ihrer Trotz der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Ausweitung des Geltungsbereichs Geldwäschebekämpfüngsvorschriften stellt sich dennoch die Frage, ob es akzeptabel ist, daß die Richtlinie, bei der es sich um einen der grundlegenden internationalen Rechtstexte auf diesem Gebiet handelt, derzeit so eindeutig nicht die aktuelle Realität widerspiegelt. 3. Erfassung der Tätigkeiten des Finanzsektors Die Richtlinie findet auf Kredit- und Finanzinstitute im weitesten Sinne Anwendung. Folglich fallen praktisch alle Intermediäre des Finanzsektors unter die Richtlinienbestimmungen. 3. 1 Wechselstuben Viel Aufmerksamkeit würde der Einbeziehung von Geldwechselstuben in den Prozeß der Geldwäsche gewidmet. Diese Wechselstuben fallen in der Tat eindeutig in den Anwendungsbereich der Richtlinie, aber sie unterliegen - so wie im ersten Bericht festgestellt wurde - in einer Reihe von Miigliedstaaten nicht der Aufsicht. In Anbetracht Oder wachsenden Zahl der Fälle, in denen diese Wechselstuben mit der Geklwäsche in Verbindung gebracht wurden. , haben praktisch alle Mitgliedstaaten sie einer bestimmten offiziellen Aufsicht unterworfen. Derzeit sieht die Lage so aus, daß lediglich in zwei Mitgliedstaaten, und zwar Dänemark und dem für Wechselstuben bestehen. Die britische Vereinigten Königreich, keine Sondervorschriften Regierung hat jedoch angekündigt, daß sie beabsichtigt, die Wechselstuben der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zu unterwerfen, während Dänemark darauf hingewiesen hat, daß es gegenwärtig eine Prüfung der Sachlage vornimmt. Die anderen Mitgliedstaaten verfügen entweder über ein Aufsichtssystem oder schreiben Anforderungen für die Registrierung und die Zulassung bzw. einen Eignungstest für Manager oder Aktionäre vor. Alle Mitgliedstaaten haben die Wechselstuben Im Vereinigten Königreich und in Dänemark, d. h. in Ländern, in denen kein besonderes Aufsichtssystem besteht, wird dennoch von einer guten Reaktion seitens der Wechselstuben in bezug auf die Zahl der gemeldeten verdächtigen Geschäfte gesprochen. allerdings den Antigeldwäsche-Vorschriften unterworfen. 3. 2 Sonstige Finanztätigkeiten In seinem Bericht nimmt das Europäische Parlament auch auf andere möglicherweise nicht regulierte Tätigkeiten wie z. B. Geldübertragungsdienstleistungen, Leasing und Faktoring Bezug. in den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie, und die Auch diese Tätigkeiten fallen Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß in bezug auf die Feststellung der Identität der Kunden, die Aufzeichnungspflicht und die Meldung verdächtiger Geschäfte respektiert werden. Im Hinblick auf solche Unternehmen hat das Europäische Parlament entsprechende ob die Kommission Aufsichtsvorschriften in die Richtlinie aufgenommen werden können. ihre Verpflichtungen wie z. B. in welchem Maße zu überlegen, gebeten und Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die vorliegende Richtlinie nicht direkt auf Aufsichtsfragen eingeht, und die Vorschrift koordinierter Aufsichtsbestimmungen ist ausnahmslos mit der Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder der Niederlassung verbunden. Darüber hinaus existieren bestimmte Tätigkeiten nicht in allen Mitgliedstaaten oder können lediglich von anderen beaufsichtigten Instituten ausgeübt werden. Auch im allgemeinen Gesellschaftsrecht können bestimmte Schutzbestimmungen verankert sein. Sollte sich jedoch herausstellen, daß eine bestimmte nicht regulierte Finanztätigkeit ernsthafte Geldwäsche-Probleme aufwirft, würde die Kommission von den Mitgliedstaaten erwarten, daß sie angemessene Maßnahmen ergreifen, so wie sie es im Falle der Wechselstuben getan haben. Zum einen ist dies in der Richtlinie vorgeschrieben, und zum anderen haben alle Mitgliedstaaten die FATF-Empfehlung Nr. 8 angenommen, in der es heißt, daß "die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, daß diese [nicht regulierten] Institute den gleichen Antigeldwäsche-Gesetzen bzw. - Verordnungen wie alle anderen Finanzinstitute unterliegen und daß diese Gesetze bzw. Verordnungen wirksam umgesetzt werden". Die Kommission möchte die Mitgliedstaaten dringend bitten, dieser Empfehlung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Kommission wird ihrerseits die Entwicklungen aus nächster Nähe verfolgen, insbesondere mittels der jährlichen FATF-Berichte über Geldwäschctechniken (vgl. Punkt III. 7 dieses Berichts) sowie mittels der Arbeiten des Kontaktausschusses. 4. Erfassung der Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors In Artikel 12 der Richtlinie heißt es : "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise auf Berufe und Unternehmenskategorien ausgedehnt werden, die zwar keine Kredit- und Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 sind, jedoch Tätigkeiten ausüben, die besonders geeignet sind, für Zwecke der Geldwäsche genutzt zu werden". Wie es im ersten Bericht heißt, enthält dieser Artikel eine Verpflichtung, doch bleibt den Mitgliedstaaten, da der Artikel sehr allgemein abgefaßt ist, ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung dieser Bestimmung. Um die Anwendung dieser Bestimmung soweit wie möglich zu koordinieren, sieht Artikel 13 Buchstabe d der Geldwäscherichtlinie vor, daß dem Kontaktausschuß u. a. folgende Aufgabe zukommt: "Prüfung der möglichen Einbeziehung eines Berufs oder einer Unternehmenskategorie in den Anwendungsbereich von Artikel 12, wenn dieser Beruf oder diese Unternehmenskategorie in einem Mitgliedstaat nachweislich zum Zwecke der Geldwäsche benutzt worden ist". Der Kontaktausschuß hat sich mit dieser Aufgabe nun seit geraumer Zeit befaßt, konnte sich jedoch noch nicht auf einen endgültigen Konsens in bezug auf eine offizielle Ausschußstellungnahme zur Anwendung von Artikel 12 einigen. Das Haupthemmnis liegt nach wie vor bei den Verpflichtungen, die bestimmten Berufen - und insbesondere den Rechtsberufen - vorgeschrieben werden sollen. Der heikle Charakter dieser Frage ist auch in den Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie zum Ausdruck gekommen, in dem es heißt: "Eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Richtlinie, insbesondere was. die unter die Bestimmungen der Richtlinie fallenden Berufe und Unternehmenskategorien angeht, wobei der besondere Status der juristischen Berufe zu berücksichtigen ist,. ". In Punkt 4 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, "unter Berücksichtigung der Vorarbeiten des Kontaktausschusses schnellstmöglich [. ] einen Vorschlag zur Revision der vorliegenden Richtlinie zu unterbreiten, wodurch diejenigen Berufe und Unternehmenskategorien unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, von denen aufgrund gesicherter Erkenntnisse angenommen werden kann, daß sie mit Tätigkeiten oder Verhaltensweisen in Zusammenhang mit Geldwäsche in Verbindung stehen oder in Verbindung gebracht werden können". Die diesbezüglichen Arbeiten des Kontaktausschusses haben zu den folgenden vorläufigen Schlußfolgerungen geführt : - Jeder Beschluß, einen Beruf in den Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einzubeziehen, sollte zwischen den vorzuschreibenden Bedingungen und dem tatsächlichen Geldwäscherisiko abgewogen werden. - Es wäre mit dem Tenor der Richtlinie nicht zu vereinbaren, wenn Berufe, die Tätigkeiten ausüben, die tatsächlich mit einem vergleichbaren Geldwäscherisiko behaftet sind, nicht ähnlichen Kontrollen unterworfen würden. - Die Mitgliedstaaten sollten sorgfältig überlegen, ob eine Reihe bestimmter Berufe in ihrem Land mit einem nachweisbaren Geldwäscherisiko behaftet ist, und wenn dies der Fall sein sollte, dann sollten die Mitgliedstaaten diese Berufe bestimmten Aspekten der Rechtsvorschriften unterwerfen, die zur Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden, sofern man sich davon bestimmte Auswirkungen errechnet. - Bei den besagten Berufen handelt es sich um die Glücksspielberufe. Dazu gehören Spielbanken, Buchmacher und Lotterien sowie Personen, die mit hochwertigen Objekten handeln, und zwar Immobilien, Schmuck, Edelmetalle und Edelsteine sowie Kunst und Antiquitäten. Überdies gehören zu diesem Personenkreis auch Auktionatoren und Münz- sowie Briefmarkenhändler. 10 - Die unter Umständen vorzuschreibenden Richtlinienbestimmungen würden sich auf die Anforderung zur Feststellung der Identität beziehen, sofern eine Zahlung über einen bestimmten Schwellenwert hinaus bar oder mittels eines Inhaberpapiers vorgenommen wurde, sowie die Aufzeichnungspflicht und eine mögliche Meldepflicht für verdächtige Geschäfte betreffen ; damit diese Bestimmungen auch sinnvoll sind, müßten auch die erforderlichen Verfahren zu ihrer Durchsetzung festgelegt werden. - Was die einzubeziehenden Berufe betrifft, konnten sich die meisten Delegationen allgemein darauf einigen, daß die Rechtsberufe den Geldwäschebestimmungen unterworfen werden könnten, sofern sie eine Finanzmittlertätigkcit bei Finanzgeschäften ausüben ; überdies einigten der sich Antigeldwäschebestimmungen auf Rechtsanwälte und Notare sorgfaltig zu prüfen, wobei deren Status und tatsächlichem Tätigkeitsbereich Rechnung zu tragen sei. Notwendigkeit Delegationen Anwendung darauf, diese der die - Eine Reihe von Delegationen sah sich jedoch nicht in der Lage, eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Dienstleistungen zu treffen, die die Mitglieder der Rechtsberufe ihren Kunden gegenüber unter Umständen erbringen und verwies darauf, daß ihren Ländern die Verpflichtung dieser (und anderer) Berufe zur Diskretion und Kunden Vertraulichkeit absolut sei. Einige Mitgliedstaaten beharrten auch darauf, daß sie zunächst die Möglichkeiten einer Selbstregulierung der wollten, Antigeldwäschevorschriften auf diese Berufe in Betracht zögen. die Anwendung ausschöpfen bevor voll sie in So sieht der derzeitige Stand der Dinge und der Diskussion dieses Themas im Kontaktausschuß aus. Die Frage der Anwendung der Antigeldwäschevorschriften auf Berufe und Tätigkeiten außerhalb in anderen Gremien diskutiert. Die des herkömmlichen Finanzsektors wurde jedoch auch Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom Dezember 1996 enthalten eine Verpflichtung zur "vollen Anwendung der Geldwäscherichtlinie und ihrer möglichen Ausdehnung auf die einschlägigen Berufe und Stellen außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors". Derselbe Europäische Rat hat auch eine Hochrangige Gruppe auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität mit dem Auftrag eingesetzt, einen umfassenden Aktionsplan mit konkreten Empfehlungen und realistischen Zeitplänen für die Umsetzung zu erarbeiten. Ihr Aktionsplan wurde vom Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 gutgeheißen. Aktionspunkt 26, der sich weitgehend mit den Antigeldwäschemaßnahmen befaßt (und Gegenstand von Anhang 5 dieses Berichts ist), stellt in Buchstabe e fest, daß "die Meldepflicht nach Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie auf [. ] andere Personen und Berufszweige als die in der Richtlinie genannten Kredit- und Finanzinstitute ausgedehnt werden sollte". Zieldatum dafür ist Ende 1998. Der Kontaktausschuß hat seine Beratungen über die Anwendung der Richtlinie auf gefährdete Nichtfinanzberufe in seiner Sitzung am 11. Dezember 1997 mit besonderem Hinweis auf den Aktionsplan fortgesetzt. Die Kommission weist auf die ehrgeizigen Ziele und weitreichenden Empfehlungen des Aktionsplans in diesem Bereich hin, der auf höchster politischer Ebene genehmigt wurde. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Berufe und insbesondere die Rechtsberufe. Die Kommission hat wiederum mit den Mitgliedstaaten eruiert, ob eine Unterscheidung zwischen den Tätigkeiten der Rechtsberufe gemacht werden könnte, die die Rechtsberatung, die Verteidigung und die Rechtsstreite betreffen, und den weniger privilegierten kommerziellen Tätigkeiten, die ebenfalls von diesen Berufen ausgeübt werden. 11 Was die Berufe betrifft, so enthält der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch einen Aktionspunkt, der für die Verhinderung des Mißbrauchs der Dienstleistungen dieser Berufe zum Zwecke der Geldwäsche von Bedeutung sein kann. So heißt es in Aktionspunkt 12: "Maßnahmen zum Schutz bestimmter gefährdeter Berufe vor Einflüssen der organisierten Kriminalität sollten erarbeitet werden, beispielsweise durch die Annahme von Verhaltenskodizes. Im Rahmen einer Studie sollten spezifische Maßnahmen einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, um Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfer vor einer Ausnutzung durch die organisierte Kriminalität oder einer Verwicklung in diese zu schützen und sicherzustellen, daß ihre Berufsverbände an der Ausarbeitung und der Durchsetzung entsprechender Verhaltenskodizes auf europäischer Ebene mitwirken". Eine mögliche gemeinsame Maßnahme ist für Mitte 1999 geplant. In Anhang 6 wird die derzeitige Lage auf dem Gebiet der Erfassung der Nichtfinanzberufe durch die Antigeldwäschevorschriften der Mitgliedstaaten erläutert. Dabei wird ersichtlich, daß im Vergleich zum ersten Bericht der Kommission große Fortschritte erzielt wurden. Überdies plant eine Reihe von Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich ihrer Rechtsvorschriften noch weiter auszudehnen. Nichtsdestotrotz bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf den Anwendungsbereich aber nach wie vor beträchtliche Unterschiede. Angesichts dieser Unterschiede und der von der FATF festgestellten Verlagerung von Geldwäschetätigkeiten vom traditionellen Finanzsektor auf Nichtfinanzberufe oder unternehmen wäre es ungewöhnlich, wenn die ehrgeizigen Ziele des Aktionsplans von der Kommission in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht aufgegriffen werden. 5. Feststellung der Identität von Kunden bei Ferngeschäften Artikel 3 der Richtlinie schreibt vor, daß Banken und Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden feststellen, angemessene Aufzeichnungen aufbewahren und erforderliche Maßnahmen ergreifen sollten, um die Identität der wirtschaftlich Berechtigten herauszufinden. In seinem Bericht hat sich das Europäische Parlament besorgt über die Abschwächung der Anforderungen insbesondere die Direktbankgeschäfte betrifft. für die Feststellung der Kundenidentität geäußert, was Der Kontaktausschuß hat sich mit dem Problem der Ferngeschäfte oftmals beschäftigt und sich auf eine Reihe von Grundsätzen geeinigt, die angewandt werden sollten, um sicherzustellen, daß die Identität der Kunden auch angemessen ermittelt wird. Der gesamte Bereich der Feststellung der Kundenidentitäl wurde auch von der FATF erörtert, die ihrem Jahresbericht 1996-97 eine Bewertung der Maßnahmen angefügt hat, die von den FATF- Mitgliedern auf dem Gebiet der Feststellung der Kundenidentität ergriffen wurden. Die Gruppe kam zu dem Schluß, daß "insgesamt gesehen die Systeme zur Feststellung der Kundenidentität in den FATF-Mitgliedstaaten als zufriedenstellend zu betrachten sind". Es wurde auch darauf verwiesen, daß diese Frage weiterhin zu überprüfen sei, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der elektronischen Geschäfte und der Finanzdienstleistungen mittels der neuen Technologien gelegt werden sollte. Die Kommission könnte sich diesen Schlußfolgerungen anschließen. 12 6. Zusammenarbeit zwischen den mit der Geldwäsche befaßten Behörden Dieser Punkt, der von ausschlaggebender Bedeutung ist, wenn die Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene zur Bekämpfung der Geldwäschc erfolgreich sein sollen, wurde sowohl vom Rat als auch vom Europäischen Parlament aufgeworfen. In Artikel 6 ist von "für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden" die Rede. Dabei wurde aber weder festgelegt, welche Behörden damit gemeint sind, noch wurden - im Gegensatz zu anderen Richtlinien des Finanzsektors - spezifische Bestimmungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden festgeschrieben. Im ersten Bericht der Kommission wurde darauf verwiesen, daß die Richtlinie nicht versucht, verwandte Aspekte der Rechtsanwendung zu harmonisieren. Dabei handelt es sich u. a. um Art und Struktur der Behörden, an die die Anzeigen zu übermitteln sind, die Verfahren, die von den zuständigen Behörden nach Eingang der entsprechenden Informationen anzuwenden sind, und die Weitergabe der Informationen an andere nationale und ausländische Behörden. Im ersten Bericht der Kommission wurde jedoch auch festgehalten, daß eine angemessene Koordinierung auf diesen und anderen mit der Rechtsanwendung im Zusammenhang stehenden Gebieten einen Beitrag zur Effizienz des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche allgemein und des Meldesystems im besonderen leisten könnte. Die volle Umsetzung des Straßburger Übereinkommens des Europarates durch alle Mitgliedstaaten könnte so zum ersten eine verbesserte Basis für die internationale Zusammenarbeit schaffen. Wie oben dargelegt (siehe oben Punkt II. 3) scheint jedoch eine echte Bereitschaft zur schnellstmöglichen Verwirklichung dieses Ziels zu bestehen. Aber selbst dies ist u. U. noch nicht genug. Artikel 18 des Straßburger Übereinkommens enthält nach wie vor eine Reihe von Gründen, aus denen eine Zusammenarbeit verweigert werden könnte. Verschiedene Bemühungen laufen allerdings bereits, um insbesondere den Informationsaustausch zu verbessern. 6. 1. Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Stellen, denen die verdächtigen Geschäfte zu melden sind Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen bestimmen müssen, denen verdächtige Geschäfte zu melden sind. Diese Stellen werden manchmal als "Financial Intelligence Units" (FIU) ("Finanzermittlungsdienststellen") bezeichnet. Die Richtlinie spezifiziert jedoch nicht, wie diese Stellen gestaltet sein sollten, und im Gegensatz zu anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen enthält sie keine Vorschriften über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch. In Anbetracht des unterschiedlichen Status und der unters2hiedlichen Rolle dieser FIU, so wie sie sich in den Mitgliedstaaten entwickelt haben (siehe unten), wäre es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig, diesen Aspekt der Antigeldwäschebemi-iungen im Rahmen des ersten Pfeilers des EU-Rechts vollständig zu koordinieren. Angesichts der Bedeutung dieser Frage könnten in die Richtlinie gegebenenfalls einige Bestimmungen ü'rer die Beziehungen zwischen den administrativen FIU aufgenommen werden, während die Zusammenarbeit mit und zwischen anderen FIU gefördert wird. 13 Im Juni 1995 haben das US-amerikanische "Financial Crimes Enforcement Network" (FINCEN) und die belgische "Cellule de traitement des informations financières" (CTIF) im Egmont-Palais in Brüssel das erste internationale Treffen der FIU anberaumt. Diese sogenannte "Egmont-Gruppe" ist nun bereits internationalen Forum zusammengetreten und zu einem echten herangewachsen. Auch wenn sie keinen offiziellen Status hat, kommt ihr im internationalen Kampf gegen die Geldwäsche doch eine wesentliche Bedeutung zu. fünfmal Die allgemeinen Zielsetzungen der Egmont-Gruppe können wie folgt zusammengefaßt werden4 : - Erstellung der Liste aller FIU ; - Anberaumung von Sitzungen zur Erörterung operationeller Probleme ; - Austausch der Erfahrungen der Gruppe bei der Hilfestellung für Länder, die die Einsetzung einer FIU planen oder vorbereiten ; - Förderung Erleichterung Informationsaustausches zwischen den verschiedenen FIU. internationalen und der Zusammenarbeit und des Über 30 Länder aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australasien haben an den Arbeiten der Egmont-Gruppe teilgenommen. Eine Reihe internationaler Organisationen, zu denen auch die Kommission gehört, waren als Beobachter anwesend. Die Gruppe hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Bereiche Rechtshemnisse, Kommunikationsmittel sowie Aus- und Weiterbildung abdecken. Die Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Rechtsfragen hat eine Modellvereinbarung für die Zusammenarbeit bzw. ein "Memorandum of understanding" (MOU) erarbeitet. Mittels eines Fragebogens hat die Arbeitsgruppe auch versucht, eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten, der Bedingungen und der Begrenzungen für die Zusammenarbeit zwischen den relevanten FIU in den Teilnehmerländern vorzunehmen. Dabei hat sich herausgestellt, daß das Haupthindernis in der unterschiedlichen Natur der FIU in den verschiedenen Ländern liegt. Die drei wesentlichen Kategorien sind administrativer/intermediärer Art, Polizei- bzw. Justizbehörden, auch wenn einige gemischte Polizei-/Justizbehörden sein können, während bei anderen der genaue Status u. U. nicht klar zu bestimmen ist. Die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sieht wie folgt aus (Quelle : Egmont-Gruppe; Überblick über die internationale Zusammenarbeit) : - Vermittlerstelle : Belgien, Finnland (FSA), Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Spanien ; - Polizeibehörde : Österreich, Finnland (MLID), Deutschland, Irland, Schweden, Vereinigtes Königreich ; - Justizbehörde : Luxemburg, Portugal ; - Gemischte Polizei-/Justizbehörde : Dänemark. 4 Die Informationen gründen sich auf den Jahresbericht der CTIF von 1995-96. 14 In Anbetracht des unterschiedlichen Rechtsstatus der FIU können Probleme bei der Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch auftreten (und dies ist auch tatsächlich der Fall). Dabei handelt es sich nicht immer um unüberwindbare Hindernisse, denn es existieren bilaterale Kooperationsvereinbarungen, auch wenn die FIU einen unterschiedlichen Status haben (z. B. Verwaltungsbehörde versus Polizeibehörde). Einige Mitgliedstaaten können jedoch derzeit derartige Vereinbarungen nicht abschließen, denn ihre Rechtsvorschriften sehen vor, daß die Polizeibehörden lediglich mit anderen Polizeidienststellen mittels bereits bestehender Kommunikationskanäle zusammenarbeiten können. Bilaterale Vereinbarungen sind auf keinen Fall eine ideale Lösung, und es sollte einem multilateralen Ansatz, der sich vielleicht auf ein europäisches oder internationales Übereinkommen gründet, der Vorzug gegeben werden. Außer Frage steht, daß eine Lösung dieses Problems des Informationsflusses zwischen den FIU die internationalen Bemühungen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche in großem Maße fördern würde. In Anhang 7 werden - zumindest für die EU-Mitgliedstaaten - die derzeitigen Schlußfolgerungen der Egmont-Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Rechtsfragen in bezug auf eine allgemeine Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen und den direkten Informationsaustausch dargelegt. Ein anderes Problem in bezug auf den Informationsfluß liegt in der spezifischen Natur und in der Behandlung der Informationen in vielen Mitgliedstaatcn begründet, die aus der Meldung verdächtiger Geschäfte von sehen der Finanzinstitute an die FIU resultieren. Oftmals ist der Fall gegeben, daß diese Informationen als besonders vertraulich behandelt werden (unzweifelhaft, um das Vertrauen des Finanzsektors zu gewinnen), und es ist vorgeschrieben, daß diese Informationen nicht automatisch in den üblichen Polizei-/Justizkreislauf gelangen sollten. Die FIU werden diese Informationen oftmals filtern und einer ersten Analyse unterziehen, bevor sie sie in diese Kreisläufe weiterleiten. Diese Filterung kann zwar auch von einer Polizeidienststelle vorgenommen werden, die aber eine Sondereinheit sein muß. 6. 2. Austausch von Geldwäscheinformationen, sobald sie den Polizei- und Justizbehörden vorliegen Diese Filterfunktion sollte im Rahmen der Durchführbarkeitsstudie berücksichtigt werden, die derzeit im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler ausgeführt wird und ein EU-weites EDV- Datenaustauschsystem für Geldwäscheinformationen zu Nachforschungszwccken betrifft. Dieses Vorhaben ist in den verschiedenen Gremien erörtert worden, die sich mit Fragen des dritten Pfeilers befassen, und insbesondere in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens beschäftigt. Die besagten Informationen hätten also bereits dieses "Filter-Stadium" durchlaufen und wären Informationen, die den Vollzugsbehörden vorlägen und von ihnen verwendet würden. In Aktionspunkt 26 Buchstabe a des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird die Verpflichtung zur Einrichtung eines Informationsaustauschsystems bekräftigt (siehe Anhang 5). Dieses System, das den Möglichkeiten der Europäischen Drogeneinheit (EDE) und von Europol Rechnung tragen würde, wäre ein weiteres wertvolles Instrument für die polizeilichen Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäsche. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß damit dem Erfordernis einer verstärkten Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches zwischen den FIU selbst genügt würde. 15 Eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch wurde durch das zweite zusätzliche Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften geschaffen5. Artikel 7 des Protokolls sieht die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bekämpfung des Waschens von Erträgen aus den Straftaten Betrug und Korruption vor, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaften zuwiderlaufen. Zu diesem Zwecke können die zuständigen Behörden der Mitglied Staaten mit der Kommission Informationen austauschen, um die Aufdeckung der Straftaten zu erleichtern und wirksame Maßnahmen gegen die Geldwäsche zu gewährleisten. 7. Geldwäschetechniken (Typologien) In Punkt 3 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, "über neue Arten der Geldwäsche zu berichten, die durch Veränderungen bei der Abwicklung von Geschäften und Geldtransfers entstehen, sowie im Rahmen einer Revision der Richtlinie geeignete Vorschläge zu deren Bekämpfung vorzulegen". Die Europäische Kommission verfügt als solche nicht über direkten Sachverstand, was die unterschiedlichen von den Geldwäschern verwendeten Techniken und die Trends bei den von den kriminellen Elementen verwendeten Praktiken betrifft. Dennoch verfolgt sie die Arbeiten und Berichte anderer Organe aus nächster Nähe. Der von der UNDCP6 vorgelegte Weltdrogenbericht 1997 enthält ein interessantes Kapitel über die Geldwäsche und beschreibt die verschiedenen derzeit verwendeten Techniken. Die nützlichste regelmäßige Veröffentlichung über Geldwäschetechniken ist der Jahresbericht über Geldwäschetypologien, der von der FATF vorgelegt wird. Diese Berichte sind den Jahresberichten der FATF angefügt und öffentlich über das FATF-Website unter http://www. oecd. org/fatf/ erhältlich. In einem der abschließenden Absätze stellt der FATF-Bericht von 1996/1997 fest, daß "was die Geldwäschetechniken betrifft, der bemerkenswerteste Trend in dem weiteren Anstieg beim Rückgriff der Geldwäscher auf Nichtbank-Finanzinstitute und den von Bankinstituten getätigten Nicht-Finanzgeschäften besteht. Man glaubt, daß dies der wachsenden Einhaltung der ist. Die herkömmlichen Antigeldwäsche-Maßnahmen seitens der Banken zugutezuschreiben Methoden bleiben allerdings auch die populärsten, was z. B. den Anstieg beim Schmuggel von Bargeld über nationale Grenzen hinweg und das "Smurfing" von Bareinlagen betrifft, denen telegraphische Überweisungen in Gebiete mit anderen Rechtsprechungen folgen. Im Nichtbank- Finanzsektor stellt der Rückgriff auf Wechselstuben bzw. Geldüberweisungsstellen zwecks Verfügung über die kriminellen Erlöse die nach wie vor am häufigsten zitierte Bedrohung dar. Die Geldwäscher erhalten auch nach wie vor Hilfestellung von Seiten professioneller Mittelsmänner, die dabei behilflich sind, die Herkunft und den Besitz schmutziger Gelder auf vielerlei Art und Weise zu vertuschen. Der Rückgriff auf einen Firmenmantel, der in der Regel in einem Offshore- Rechtsprechungsgebiet gegründet wird, ist die am häufigsten verwendete Technik ; allerdings ist die Verwendung von Konten, die auf den Namen von Verwandten oder Freunden lauten, auch nach wie vor ein beliebtes Mittel". 5 ABl. Nr. C 221 vom 19. Juli 1997, S. U. 6 Oxford University Press 1997 - ISBN 0-19-829299-6. 16 Im Anhang zum obengenannten FATF-Typologienbericht wird auf die Themen eingegangen, die sich bei Verwendung neuer Zahlungstechniken stellen. Dabei ist die FATF zu einem federführenden Gremium geworden, in dem die Kommunikation zwischen dem E-Geld-Gewerbe und den Vollzugs- /Aufsichtsorganen sowie interessierten internationalen Organisationen koordiniert und erleichtert wird. Die Hauptanliegen betreffen die Möglickeit einer noch weiteren Erleichterung der Übertragbarkeit großer Geldsummen, womit möglicherweise anonyme Geschäfte möglich werden bzw. überhaupt keinen Prüfungspfad hinterlassen wird. Bei den Geldwäsche-Experten wird anscheinend allgemein die Auffassung vertreten, daß es sich hierbei eher um ein Problem der nahen Zukunft als um ein aktuelles Problem handelt. So stellt die FATF fest, daß "elektronisches Geld (E-Geld) die Möglichkeit in sich birgt, es für die Kriminellen leichter zu machen, die Quelle ihrer Erlöse zu verbergen und diese Erlöse unentdeckt zu übertragen. Überdies kann sicherlich davon ausgegangen werden, daß - für den Fall, daß diese neuen Systeme sich in einer Art und Weise entwickeln, die den kriminellen Bedürfnissen besser angemessen ist als die bestehenden Zahlungssysteme -, sie diese nutzen werden". Im Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird in Aktionspunkt 5 eine grenzüberschreitende Studie über die High-tech-Kriminalität gefordert und festgestellt, daß "die Aufmerksamkeit sowohl illegalen Praktiken (wie der Verwendung dieser Technologien durch kriminelle Vereinigungen zur Erleichterung ihrer Aktivitäten) als auch illegalen Inhalten [. j gelten sollte". Die Kommission wird diese Entwicklungen im Bereich der neuen Technologien aus nächster Nähe verfolgen. 8. Geldwäsche und Übergang zum Euro Der materielle Übergang ab 1. Januar 2002 wird eine gigantische Operation sein. Je kürzer die Übergangszeit ist, umso größer wird der Druck auf das Finanzsystem sein. Es wird erwartet, daß im erheblichem Umfang stille Gelder von Personen in Verkehr gebracht werden, die keine Bankkonten haben. Diese Personen werden per Definition den Banken nicht bekannt sein, wenn sie ihr Geld wechseln wollen. Es gibt Befürchtungen, daß kriminelle Gelder auch auftauchen werden, um entweder auf bestehende Bankkonten eingezahlt oder vorgewaschen zu werden (Umtausch gebrauchter kleiner Banknoten in neue größere Banknoten). Die Kommission hat von Anfang an erklärt, daß die Geldwäschebekämpfungsanstrengungen beim Übergang zur einheitlichen Währung nicht nachlassen dürfen. Dies wird eindeutig für die Eröffnung neuer Konten und Geschäfte gelten, die über die Schwelle von 15. 000 ECU hinausgehen. Es wird jedoch angesichts des Drucks, unter dem sie stehen werden, und der Tatsache, daß an ihren Schaltern eine große Zahl unbekannter Kunden auftauchen wird, für die Banken schwierig sein, verdächtige Geschäfte unter dieser Schwelle festzustellen. Im Geldwäsche-Kontaktausschuß wurde vereinbart, daß der Ausschuß diese Frage eingehend zu erörtern haben wird, um festzustellen, ob gegebenenfalls zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich oder machbar sein werden. Außerdem werden Gespräche mit dem Bankensektor stattfinden müssen. 17 9. Makroökonomische Auswirkungen der Geldwäsche In Punkt 15 seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, über die möglichen geldpolitischen und anderen makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche zu berichten. Die Kommission hat als solche keine Untersuchungen in diesem Bereich durchgeführt und verfügt auch nicht über die entsprechenden Mittel. Das einzige Organ, das in der Tat Arbeiten auf diesem interessanten, aber äußerst komplexen Gebiet durchgeführt hat, scheint der Internationale Währungsfonds (IWF) zu sein. Die FATF hat sich - in ihrer zwar begrenzten Prüfung dieses Themas - ebenfalls auf den IWF gestützt, um diese Diskussion in Gang zu bringen. Der IWF hat diesbezüglich eine interne Erklärung auf der FATF-Vollversammlung im Juni 1996 vorgelegt. Überdies sind zwei IWF- Arbeitspapiere zu diesem Thema herausgegeben worden7. Die nachfolgenden Absätze stützen sich weitgehend auf eine Analyse dieser beiden Arbeitspapiere, die im IWF-Überblick vom 29. Juli 1996 veröffentlicht wurden. Dabei kam man zu dem Schluß, daß - auch wenn die Größenordnung der involvierten Beträge und das Ausmaß der kriminellen Tätigkeiten nur schwer zu bemessen sind - sie doch [kriminelle] Einkommen erzeugen, die sich sowohl auf die inländische als auch auf die internationale Allokation der Ressourcen und die makroökonomische Stabilität auswirken. Auch wenn in den IWF-Berichten festgehalten wird, daß es derzeit keine theoretische Literatur über indirekten makroökonomisch die makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche, die begründeten empirischen Forschungen und entsprechende Studien über die Kriminalität und die Schattenwirtschaft bestehen, die im Zusammenhang mit der beherrschenden Rolle der Geldwäsche bei den illegalen Aktivitäten zu sehen sind, so wird doch davon ausgegangen, daß die Geldwäsche so weit verbreitet ist, daß sie ein unabhängige Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft ausübt. Das aller verfügbaren Literatur gemeinsame Thema besteht darin, daß für den Fall, daß die Kriminalität, die Schattenwirtschaft und die damit verbundene Geldwäsche ein ausreichend großes Maß annehmen, die politischen Entscheidungsträger diesen Phänomenen Rechnung tragen müssen. In der Regel suchen die Geldwäscher für das Geld, das sie waschen, nicht nach der höchsten Rendite, sondern nach dem Finanzplatz bzw. der Anlage, mittels dem bzw. mittels deren das Recycling ihrer Gelder am einfachsten vorgenommen werden kann, auch wenn damit gegebenenfalls eine niedrigere Rendite einhergeht. Diese Bewegungen können durchaus denen zuwiderlaufen, die man normalerweise auf der Grundlage wirtschaftlicher Hintergrunddaten erwarten würde. So können die Gelder von Ländern mit guter Wirtschaftspolitik und hochverzinsten Tätigkeiten in Länder mit schlechteren Politiken und niedriger verzinsten Tätigkeiten verlagert werden. Aufgrund dieser Geldwäschetätigkeit tendiert das internationale Kapital dazu, weniger optimal investiert zu werden, als wenn es diese Tätigkeiten nicht gäbe. Als eine Folge derartiger kontraintuitiver Kapitalbewegungen könnten die politischen Entscheidungsträger z. B. über die zu verfolgenden Politiken verwirrt sein und unangemessen handeln. So könnte eine Verlagerung bei einer scheinbaren Geldnachfrage - die auf eine in keinerlei Daten widergespiegelte Geldwäsche zurückzuführen ist - Auswirkungen auf die Zins- und die Wechselkursvolatilität zeitigen. 7 Geldwäsche und das internationale Finanzsystem", vorgelegt von Vito Tanzi, Arbeitspapier Nr. 96/55 und "Makroökonomische Auswirkungen der Geldwäsche", vorgelegt von Peter J. Quirk, Arbeitspapier Nr. 96/66. 18 Auf nationaler Ebene könnten große sich aus der Geldwäsche ergebende Finanzströme deshalb Variablen wie z. B. die Wechselkurse und die Zinssätze beeinflussen. Im internationalen Rahmen könnten aus diesen Geldwäschetätigkeiten entstehende Kapitalbewegungen - insbesondere wenn sie als ein vorübergehendes Phänomen angesehen werden - angesichts der Verflechtung der globalen Finanzmärkte deshalb destabilisierende Folgen haben. Die Finanzschwierigkeiten, die sich an einem Finanzplatz ergeben, können ohne weiteres auch auf andere übergreifen, womit ein nationales Problem in ein systemimmanentes verwandelt wird. In beiden Arbeitspapieren wird betont, daß die Entwicklung effizienter und stabiler Kapitalmärkte darauf beruht, daß die Teilnehmer volles Vertrauen in sie haben. Sollten diese Märkte durch Geld verseucht werden, das von kriminellen Elementen kontrolliert wird, würden sie wesentlich heftiger auf Gerüchte in falsche Statistiken reagieren, was zu mehr Instabilität führen würde. Die Transparenz und die Solidität der Finanzmärkte sind Schlüsselelemente für das wirksame Funktionieren der Volkswirtschaften, und die Geld wasche kann beide Faktoren bedrohen. Auf kriminelle Art und Weise erlangtes Geld kann Finanzmarktbeschäftigte korrumpieren, und der Schaden kann von sehr großer Tragweite sein, denn die Glaubwürdigkeit der Märkte - die zwar sehr schnell verloren ist - kann nur sehr mühsam wiederhergestellt werden. seiner Darstellung In makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche wie folgt zusammengefaßt : in der FATF-Vollversammlung hat der IWF die möglichen • Veränderungen bei der Geldnachfrage, die in keinem Verhältnis zu den gemessenen Veränderungen bei den Hintergrunddaten stehen ; • Volatilität der Wechselkurse und der Zinssätze, die auf nicht antizipierte grenzüberschreitende Mittelübertragungen zurückzuführen sind ; größere Instabilität bei den Verbindlichkeiten und erhöhte Risiken für die Aktivaqualität der Finanzinstitute, wodurch systemimmanente Risiken für die Stabilität des Finanzsektors und für die geldpolitischen Entwicklungen allgemein geschaffen werden ; aufgrund schlechter Erfassung der Einkommen und Vermögen nachteilige Auswirkungen auf die Steuererhebung und die Allokation öffentlicher Ausgaben ; • Ansteckungseffekte auf Rechtsgeschäfte, da die diese Transaktionen tätigen Personen über die mögliche kriminelle Verwicklung beunruhigt sind ; • weitere länderspezifische Verteilungseffekte bzw. Preisblasen in bezug auf Aktiva, die durch die Veräußerung "schwarzen" Geldes entstehen. Der IWF kommt zu dem Schluß, daß er die Auswirkungen der Geldwäsche insbesondere im Hinblick auf diejenigen Länder genau verfolgen will, in denen eine Analyse der Geldwäsche für das Verständnis der makroökonomischen Bewegungen von ganz besonderer Bedeutung ist (z. B. in Ländern, in denen der Drogenhandel oder andere illegale Exporte bekanntlich in großem Umfang stattfinden oder in denen Schwächen des Steuersystems der Geldwäsche zuträglich sind). 19 Der IWF ist eindeutig vor allem über die Lage in denjenigen Ländern besorgt, zu denen er besonders enge Kontakte unterhält. Dabei wird eingeräumt, daß einige Länder wesentlich anfalliger für die Geldwäsche sind als andere. Als dieser Punkt der Entschließung des Europäischen Parlaments (November 1996), wies eine Delegation darauf hin, daß die makroökonomischen Auswirkungen der Geldwäsche in einem größeren Industrieland wahrscheinlich nur marginal sind. im Geldwäsche-Kontaktausschuß diskutiert wurde Auch wenn dieser Auffassung nicht widersprochen wurde, vertrat der Ausschuß die Auffassung, daß die Kommission zumindest versuchen sollte, die Arbeiten in anderen Gremien zu überwachen, die zu diesem technischen und spezifischen Thema ausgeführt werden. Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen. 10. Ergebnisse der Antigeldwäsche-Bemühungen Bei seinen Aussprachen über den ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie legte das Europäische Parlament großen Wert auf die Sammlung von Informationen über die Ergebnisse der beträchtlichen Bemühungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuleiten waren. Punkt 1 der Entschließung des Parlaments verbindet deshalb die vollständige Umsetzung der Richtlinie mit der Vorlage eines detaillierten Berichts, in dem die Zahl der gemeldeten verdächtigen Geschäfte, die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Geldwäsche unci die Zahl der verurteilten Personen und beschlagnahmten Beträge genannt werden. Bevor die Kommission nun auf ihre Bemühungen eingeht, die sie zur Erlangung der vom Parlament erwünschten Informationen unternommen hat, möchte die Kommission noch einmal das präventive Ziel dieser Richtlinie hervorheben. Dieses wird in dem Titel "zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche" zum Ausdruck gebracht. Idealerweise sollten mögliche Geldwäscher einem gut verteidigten Finanzsystem gegenüberstehen und davon abgehalten werden, es zum Zwecke der Geldwäsche zu nutzen. Es gibt einige Hinweise ist: Zuwächse bei den grenzüberschreitenden darauf, daß dies auch Bargeldbewegungen, Eruierung anderer Geldwäschemöglichkeiten außerhalb des traditionellen Finanzsektors und ein nachweislicher Anstieg der tatsächlichen Geldwäschekosten lassen vermuten, daß die Geldwäsche für das organisierte Verbrechen in der Tat schwieriger und teurer geworden ist. tatsächlich der Fall Pi<- T A>«nmission und die Mitgliedstaaten sind daher überzeugt, daß es falsch wäre, die Ergebpisse im allgemeinen. v *%' ' i![nie im besonderen und der Geldwäschebekämpfungsanstrengungen ^ - - ' Tich auf der Grundlage bestimmter relativ grober statistischer Indikatoren zu beurteilen "^ r jifig gründet sich das System der Richtlinie auf die Überwachung ungewöhnlicher oder ' ' t 0en Verhal. ïens durch den Finanzsektor und die obligatorische Meldung eines solchen '•dPors an die Behörden. Die Zahl der eingegangenen Meldungen ist ein Indikator für die unternommenen Bemühungen und die Wirksamkeit des eingeführten Systems. Der Finanzsektor - und der Banksektor im besonderen - hat keine Bemühungen und Kosten gescheut, um dieses System in Gang zu bringen. Dabei hat man ein Feedback-System verlangt, um zu zeigen, daß sich die Bemühungen durchaus lohnen und den Sektor in die Lage versetzen, seine Reaktion noch weiter auszubauen. 20 In Anhang 8 wird die Zahl der verdächtigen Geschäfte genannt, die den Behörden in den Mitgliedstaaten gemeldet wurden. Auch wenn daran erinnert werden sollte, daß sich der Personenkreis, der verdächtige Geschäfte zu melden hat, sowie die Spanne des verdächtigen kriminellen Verhaltens (Vortaten der Geldwäsche), die zu solchen Berichten führen sollten, von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren, geht aus den vorgelegten Daten doch hervor, daß das System zur Meldung verdächtiger Geschäfte relativ gut funktioniert. Auf der anderen Seite liegen derzeit sehr viel weniger Daten über die Strafverfolgungen, die Verurteilungen und die beschlagnahmten Gelder vor, die insgesamt oder zum Teil ein Ergebnis der Meldung verdächtiger Geschäfte waren. In einer Reihe von Mitgliedstaaten ist die Geldwäsche kein gesonderter Straftatbestand und wird unter dem Kapitel "Hehlerei" verfolgt. Damit wird wahrscheinlich die Erhebung gesonderter Daten über Geld wasche lalle ausgeschlossen. In anderen Fällen dient die Finanzermittlungsdienststelle (Financial intelligence unit - FIU) als Filter und gibt lediglich einen Teil der von ihr untersuchten Fälle an die Justizbehörden und die Vollzugsorgane weiter. Ab diesem Zeitpunkt kann sie einen besonderen Fall unter Umständen aus den Augen verlieren. Die Dinge scheinen so zu liegen, daß es nicht immer zu einem detaillierten Feedback dieser Behörden an die FIU kommt, was sie in die Lage versetzen würde, eine Aufstellung über die Zahl der Meldungen vorzunehmen, die zur Strafverfolgung und Verurteilung geführt haben. Die Langatmigkeit vieler Ermittlungen und Strafverfolgungen macht es auch schwierig, endgültige Daten vorzulegen, besonders dann, wenn die Anti-Geldwäschesysteme erst vor kurzem eingeführt wurden oder sich noch in der Entwickungsphase befinden. Überdies haben mehrere Mitgliedstaaten Daten in einer Form vorgelegt, die nicht ohne weiteres mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar war. Die relativ einfache Form des von der Kommission versandten Fragebogens hat einigen Mitgliedstaaten eindeutig Schwierigkeiten bei der Ausfüllung bereitet, und die eingegangenen Daten konnten nicht immer in tabellarischer Form zusammengefaßt werden. In Anhang 9 wird versucht, einige Angaben zu den Ergebnissen des Meldesystems für verdächtige Geschäfte und zu der Zahl von Strafverfolgungen und/oder Verurteilungen wegen Geldwäsche in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu machen. Es ist offensichtlich, daß in einer Reihe von Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen erforderlich wären, um zu besseren Zahlen zu kommen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es derzeit einfach keine Daten über Strafverfolgungen und Verurteilungen wegen Geldwäsche. Darüber hinaus liegen bislang relativ wenige Daten über die Beträge der beschlagnahmten Gelder vor. Es sei noch einmal daran erinnert, daß die Erhebung von Daten als solche schwierig ist. Die Straflalle sind langwierig und komplex, und die Beträge können über lange Zeit eingefroren bleiben, bevor sie endgültig beschlagnahmt oder letztendlich zurückgezahlt werden. Anscheinend werden keine hohen Beträge beschlagnahmt und es gibt Hinweise aus bestimmten Mitgliedstaaten, daß ein großer Teil des beschlagnahmten oder eingefrorenen Geldes letztendlich zurückgezahlt oder freigegeben werden muß. 21 Der Kommission wurden beispielsweise folgende Informationen zur Verfügung gestellt : Seit der Bildung der belgischen FIU im Dezember 1993 wurde in Straffallen nach Meldungen an die FIU ein Betrag von 3. 116 Millionen BFR beschlagnahmt. In Dänemark wurden rund 50 Mio. DKR beschlagnahmt, wovon 18 Mio. DKR zurückgezahlt oder in Schadensfällen gezahlt wurden und 12 Mio. DKR als zusätzliche Bußgelder verhängt wurden. Irland berichtet von der Beschlagnahme von 15. 500 IEP. In Italien wurden 1996 folgende Beträge eingezogen (nicht beschlagnahmt): 3. 002 Millionen LIT gemäß Artikel 648a Strafgesetzbuch (Geldwäsche) und 68. 631 Millionen LIT gemäß Artikel 648c (Verwendung von Geld, Waren oder Vermögenswerten unrechtmäßiger Herkunft). Im Vereinigten Königreich wurden fast 10,5 Mio. GBP im Jahr 1996 konfisziert. In Luxemburg wurden im Zusammenhang mit den dort verfolgten Fällen über 300 Mio. LUF beschlagnahmt; überdies wurde einem Konfiszierungsbeschluß deutscher Gerichte in Höhe von rund 200. 000 DEM Folge geleistet. Die Verurteilung in Portugal führte zu einer Beschlagnahme von 2,5 Mio. PTE; derzeit laufen noch Ermittlungen, die fast 1,8 Mrd. PTE in bar und Vermögenswerten betreffen Schweden berichtet, daß 1996-97 insgesamt 124 Millionen KR eingezogen oder anderweitig sichergestellt wurden. Die Kommission behauptet nicht, daß die Daten, die sie dem Rat und dem Europäischen Parlament derzeit übermitteln kann, zufriedenstellend sind. Sie wird ihre Arbeiten mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Köntaktausschusses aber fortsetzen, um diese Situation zu verbessern, ist sich aber darüber im klaren, daß dies nicht einfach sein wird. Die Einbeziehung der Justizbehörden und der Vollzugsorgane im Rahmen des dritten Pfeilers und der EDE/Europol wird zweifellos auch erforderlich sein. Zumindest mittel- bis langfristig dürfte auch ein Beitrag von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zu erwarten sein. Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates sieht in Absatz 5 von Anhang A auch die Sammlung von Informationen über die Geldwäsche als Bestandteil des fünften vorrangigen Arbeitsbereichs der Beobachtungsstelle vor. 22 IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN Dieser zweite Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie von 1991 bestätigt, daß diese Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten gewissenhaft angewandt wurden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekunden somit weiterhin ihr Engagement im Kampf gegen die Geldwäsche sowie ihre Bereitschaft, ihren Nachbarn in Europa und anderen weiter entfernten Ländern mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Unterstützung, die die Mitgliedstaaten und die Kommission der FATF nach wie vor zukommen lassen sowie die technische Hilfe auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche, die im Rahmen des PHARE-Programms, im karibischen Raum und in anderen Regionen geleistet wird, zeugen von der globalen Natur dieses Problems und der Notwendigkeit einer umfassenden Antwort. Diese Überlegung trägt der Tatsache Rechnung, daß die Bemühungen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche, so straff wie sie auch sein mögen, leicht durch Schwächen in anderen Systemen in Frage gestellt werden können. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beschränken sich jedoch nicht nur auf die Umsetzung der Richtlinie. Abgesehen von den alleinigen Aspekten des dritten Pfeilers zeugt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, diese Bestimmungen über das von der Richtlinie geforderte Maß hinaus zu entwickeln, davon, daß sie sich der langfristigen und evolvierenden Natur der von der Geldwäsche verursachten Bedrohung und der Bemühungen zu ihrer Bekämpfung wohl bewußt sind. Diese Entwicklung bedeutet aber auch, daß die Geldwäscherichtlinie von 1991 in einigen Aspekten als veraltet erscheinen mag, was natürlich auch die Frage einer Aktualisierung aufwirft. Der erste in diesem Zusammenhang zu behandelnde Punkt betrifft das Verbot der Geldwäsche. Ist es erforderlich, an dieser Stelle noch einmal an die aktualisierte FATF-Empfehlung zu erinnern, der zufolge "die Straftat des Waschens von Erlösen aus dem Drogenhandel auf eine Straftat auszudehnen ist, die sich auf schwere Delikte gründet"? Wie in Anhang 4 aufgezeigt wird, haben alle Mitgliedstaaten diesbezüglich bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Sollte die Richtlinie gleichzeitig abgeändert werden, um auch andere Vortaten der Geldwäsche zu erfassen, würde sich erneut die Frage des Verbots versus Kriminalisierung stellen. Die Kriminalisierung über die Richtlinie wird nach wie vor von einer Reihe von Mitgliedstaaten abgelehnt, so daß anscheinend ein allgemeines Verbot als beste Lösung übrig bleibt. Auch wenn es ganz offensichtlich schwierig ist, sich auf eine Definition einer "schweren Straftat" zu einigen, ist es höchstwahrscheinlich, daß selbst eine geänderte Richtlinie Spielraum für den Anwendungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten lassen und keine volle Harmonisierung in diesem Bereich bewirken würde. Dennoch ist die Kommission überzeugt, daß die Notwendigkeit, dieses wichtige Instrument auf dem aktuellen Stand zu halten, sehr für eine Ausweitung des Spektrums der abgedeckten Vortaten der Geldwäsche spricht. 23 Was die Tätigkeiten betrifft, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, steht außer Frage, daß die Abdeckung des Finanzsektors relativ umfassend ist. Auf der anderen Seite sind viele Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors bereits für die Geldwäsche anfällig bzw. könnten es sein. Die Situation entwickelt sich ständig fort, da die Geldwäscher nach immer neuen Lösungen suchen. Artikel 12 der Richtlinie von 1991 zeigt, daß sich die Mitgliedstaaten bereits zum damaligen Zeitpunkt der Gefahren bewußt waren. Sie verpflichteten sich, die Richtlinienbestimmungen gegebenenfalls auch auf Tätigkeiten außerhalb des Finanzsektors anzuwenden, sofern eine echte Gefahr der Geldwäsche gegeben ist. Aus Anhang 6 ist ersichtlich, daß die Mitgliedstaaten in der Tat bereit waren, diese Verpflichtung bei einer wachsenden Zahl von Fällen in die Tat umzusetzen, zumal sich auch ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Geldwäsche ausweiten. Mit Annahme des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Juni 1997, der zuvor vom Rat für Justiz und Innere Angelegenheilen gebilligt worden war, haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten nun ihre Unterstützung für eine allgemeine Ausdehnung der Meldepflicht für verdächtige Geschäfte auch auf Personen und Berufe außerhalb des Finanzsektors bis Ende 1998 bekundet. Dabei vertritt die Kommission die Auffassung - auch wenn diese nicht explizit festgelegt wurde -, daß eine Verpflichtung zur Meldung verdächtiger Geschäfte eine angemessene Kundenidentifizierung und entsprechende Aufzeichnungspflichten voraussetzt. Angesichts dieser Verpflichtung muß die Kommission darauf vorbereitet sein, ihre Aufgaben im ist die ihrer Zuständigkeit bezüglich des ersten Pfeilers wahrzunehmen. Folglich Rahmen Kommission zu dem Schluß gekommen, daß eine neue Richtlinie erforderlich ihre Dienststellen haben die Arbeiten an einem neuen Vorschlag für eine Richtlinie aufgenommen, dessen Hauptbestandteil eine erhebliche Ausweitung der Verpflichtung zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche über den Finanzsektor hinaus darstellen wird. ist und In den Schlußfolgerungen des Rates zum ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie wurde der Zusammenarbeit zwischen dem Antigeldwäsche-Behörden ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Die Kommission unterstützt dies und hat sich damit einverstanden erklärt, im Rahmen des "Oishf-Programms die Durchführbarkeitsstudie fur ein Informationsaustauschsystem zu finanzieren, das den Austausch von den EU-Polizeibehörden zur von Verfügung Geldwäscheinformationen zwischen den Finanzermittlungsdienststellen intelligence unit" - FIU) angeht, ist die Kommission über die Schwierigkeiten besorgt (vgl. Anhang 7), die nach wie vor eine Kommunikation und einen Informationsaustausch zwischen bestimmten Stellen mit unterschiedlichem Rechtsstatus zu verhindern scheinen. den Austausch ("financial stehenden Geldwäscheinformationen betrifft. Was Was den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften betrifft, ist ein Informationsaustausch zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden einerseits und der Kommission andererseits bereits vorgesehen. Dennoch bedarf es auch einer strukturierten Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches zwischen den FIU selbst sowie zwischen ihnen und der Kommission auf Ebene der gegenseitigen Verwaltungshilfe. Zu diesem Zwecke sollte auf Gemeinschaftsebene ein klar delinierter Rechtsrahmen abgesteckt werden. 24 Die Kommission möchte auf die exzellente Arbeit verweisen, die von der Egmont-Gruppe in einem zunehmend internationalen Rahmen geleistet wird. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf darüber nachzudenken, ob es nützlich sein könnte, die FIU der Mitgliedstaaten an einen Tisch zu bringen, um über die Art und Weise der Förderung einer verbesserten Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu diskutieren. Gleichzeitig prüfen die Kommissionsdienststellen dringend, ob der Vorschlag zur Aktualisierung und Ausdehnung der Richtlinie von 1991 sinnvollerweise eine der Fragen bezüglich der Beziehungen zwischen FIU regeln könnte. Was die Ergebnisse der Antigeldwäsche-Bemühungen betrifft, wird sich die Kommission schließlich auch weiterhin darum bemühen, detailliertere und umfassendere Statistiken vorlegen zu können. Die Kommission nimmt das Interesse von Europol in diesem Bereich zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, daß Europol eine wichtige Rolle bei der Erhebung von Daten über Strafverfolgungen. Verurteilungen und Beschlagnahme von Vermögen zukommen wird. Die Kommission schlägt fortan vor, in jedem Bericht über die Umsetzung der Geldwäschcrichtlinie, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen hat, Daten über die Ergebnisse der Geldwäsche-Bemühungen aufzunehmen. Trotz des Mangels an statistischen Daten kann man den Schluß ziehen, daß die Reaktion des Finanzsektors bezüglich der Zahl der Meldungen verdächtiger Geschäfte an die zuständigen Behörden generell positiv war, aber anscheinend haben diese Anstrengungen bisher nicht zu einer hohen Zahl von Strafverfolgungen, Verurteilungen oder Beschlagnahmen von Vermögenswerten geführt. Die Kommission betont erneut, daß die Richtlinie eine wichtige präventive Rolle spielt und glaubt, daß die Richtlinie insofern ein Erfolg war, als sie den Zugang zum Finanzsystem der EU für kriminelle Gelder erschwert hat. Gleichzeitig ist klar, daß Geldwäsche weiterhin stattfindet und daß die Meldung verdächtiger Geschäfte einen Teil dieses kriminellen Geldes identifizieren muß. Angesichts dieser Tatsache ist es enttäuschend, daß die Ergebnisse über die Richtlinie hinaus im Bereich der Polizei und Justiz relativ mager zu sein scheinen, wenngleich eine steigende Tendenz erkennbar ist. Es ist nicht Sache dieses Berichts, die Gründe für diese Situation zu analysieren, aber es ist offensichtlich von entscheidender Bedeutung, daß das Engagement des Finanzsektors und in zunehmendem Maße der anderen Sektoren, die zur Beteiligung am Kampf gegen die Geldwäsche aufgerufen wurden, durch eine erfolgreiche strafrechtliche Reaktion gerechtfertigt sein sollte. Zweifellos ist in diesem Bereich erheblich mehr Arbeit erforderlich. 25 ANHANG î SCHLUSSFOLGERUNGEN des RATES Der Rat hat den ersten Bericht der Kommission über die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie geprüft. Der Rat hat mit großem Interesse von den Ausführungen der Kommission und den entsprechenden Schlußfolgerungen Kenntnis genommen. Der Rat schließt sich diesen Schlußfolgerungen im wesentlichen an. Wie die Kommission feststellt, hat sich die Umsetzung der Richtlinie in starkem Maße auf die Einrichtung einzelstaatlicher Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgewirkt. Die erzielten Fortschritte sind sehr ermutigend, doch muß weiterhin versucht werden, die Effizienz der Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche auf einzelstaatlicher wie auch auf europäischer und internationaler Ebene zu verbessern. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte und umfassende Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Er begrüßt die aktuellen Überlegungen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung bei der Umsetzung der Pvichtlinie, insbesondere was den Anwendungsbereich oder auch die unter die Bestimmungen der Richtlinie fallenden Berufe und Unternehmenskategorien angeht, wobei der besondere Status der juristischen Berufe zu berücksichtigen ist. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Überlegungen zu diesen Fragen in engem Benehmen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in dem durch die Richtlinie eingesetzten Kontaktausschuß zu vertiefen. Der Rat teilt vollständig den Standpunkt der Kommission, wonach die Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche nur ausgebaut werden können, wenn die verschiedenen beteiligten Behörden stärker zusammenarbeiten. Auch was diesen Punkt betrifft, ersucht der Rat die Kommission, ihre Überlegungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verstärkt fortzusetzen. Desgleichen ersucht er allgemein alle zuständigen Gremien, ihre Zusammenarbeit, wenn immer nötig, weiter auszubauen. ihre Überlegungen verstärkt fortzusetzen und Der Rat ersucht die Kommission, die einzelnen Fragen weiterzuprüfen und ihm geeignete Vorschläge vorzulegen, wobei die seit Annahme der Richtlinie gemachten Erfahrungen, die Umsetzung der Richtlinie in jedem der Mitgliedstaaten sowie die Beratungen über eher: diese Fragen in verschiedenen internationalen Gremien zu berücksichtigen wären. Auf jeden Fall ersucht der Rat die Kommission, ihm über die Ergebnisse ihrer Überlegungen zu diesen Fragen innerhalb von achtzehn Monaten Bericht zu erstatten. 26 ANHANG 2 Entschließung des Parlaments zum ersten Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 245) Das Europäische Parlament, in Kenntnis der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77. ), in Kenntnis des ersten Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(95)0054 - C4-0137/95) in Kenntnis des 1990 in Straßburg getroffenen Übereinkommens des Europarates über das Waschen, das Aufspüren, die Beschlagnahme und die Einziehung der Erträge aus Straftaten, in Kenntnis des 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, in Kenntnis der Empfehlungen zur Geldwäsche, die der Rat der Justiz- und Innenminister auf seiner Tagung in Kopenhagen am 1. - 2. Juni 1993 verabschiedet hat, in Kenntnis der Meinung von Experten aus den Bereichen Bankenaufsicht und Strafverfolgung, die in der Sitzung vom 20. Dezember 1995 vor dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Probleme bei der Anwendung und Umsetzung der Richtlinie in der Praxis berichteten, in Kenntnis des Rechtsakts des Rates über die Fertigstellung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27-11-1995, S. 1. ), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 1996 zu Europol (ABl. C 96 vom 1-4-1996, S. 288. ), in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahmen für des Ausschusses Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4- 0187/96), innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Grundfreiheiten und A. unter Hinweis auf die nach wie vor stattfindenden kriminellen Tätigkeiten in Verbindung stehen, finanziellen Transaktionen, die mit B. in der Erwägung, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldwäsche Mängel aufweist und insbesondere neue Formen des Finanzverkehrs nicht hinreichend erfaßt, 27 C. unter Hinweis darauf, daß sowohl innerstaatlich als auch auf europäischer Ebene neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um die lückenlose Beaufsichtigung aller mit der gewerblichen Abwicklung von Finanztransaktionen befaßten natürlichen und juristischen Personen zu gewährleisten, D. unter Hinweis darauf, daß das obengenannte Straßburger Übereinkommen von 1990 bereits Bestimmungen zur Rechtshilfe enthält, die eine effiziente Bekämpfung der wirtschaftlichen Verwendung von Erlösen aus Straftaten auf emopäischer Ebene ermöglichen würde, E. in der Erwägung, daß trotz ausreichender Bestimmungen in Titel VI des Vertrages über die Europäische Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres umfassende gesetzgeberische Aktivitäten Justiz- und Polizeibehörden auf europäischer Ebene nicht erkennbar sind, zur besseren Koordinierung der Arbeit vor? F. überzeugt, daß die zügige Errichtung eines Europäischen Polizeiarntes nach dem EiitOpol- Ubereinkommmen einen wichtigen Beitrag zur wirkungsvollen Bekämpfung der Goldwäsche und ihrer Vorstraftaten leiste«! kann, G. unter Hinweis darauf, daß der Rat der Justiz- und Innenminister in seiner» Empfehlungen von 1993 sowohl die Ratifizierung und Umsetzung des obengenannten Siraßburger Übereinkoinmens von 1990 als auch die Einbeziehung von Europol als wichtige Schritte zur Bekämpfung dei Geldwäsche bezeichnet hat, 1. fordert die Kommission auf, die vollständige Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen und innerhalb der nächsten zwei Jahre einen detaillierten Bericht vorzulegen, der die Za'\'- der gemeldeten Transaktionen, die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Geldwäsche und die Zahl der verurteilten Personen und beschlagnahmten Beträge widerspiegelt ; 2. ist der Ansicht, daß das System der Europäischen Union zur Bekämpfung der Geldv/äsche effizienter gestaltet und der technischen Entwicklung im Finanzverkehr angepaßt werden muß; 3. fordert die Kommission daher auf, über neue Arten der Geldwäsche zu berichten, die durch Veränderungen bei der Abwicklung von Geschäften und Geldtransfers entstehen, sowie im Rahmen einer Revision der Richtlinie geeignete Vorschläge zu deren Bekämpfung vorzulegen : l- v:, 4. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der Vorarbeiten des Koiua. '. iau-- ' schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 6. März 1998, einen Vorschlag *i P o i ^. I. *- vorliegenden Richtlinie zu unterbreiten, wodurch diejenigen Berufe und \ imernehr«' J. I --YJ:. _S>. I y>. unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden, voi d:r. c<\ \u g: •:. : gesicherter Erkenntnisse angenommen werden kann, daß sie mit Tätigkeiten oder VV: v!î. n. ;. ^:- V«J in Zusammenhang mit Geld wasche in Verbindung stehen oder in Verbindung |~:bu !•: - i. <\ "* können ; 5. fordert die Mitgliedstaaten auf, soweit sie dies noch nicht getan haben, ihre Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur auf die aus dem Drogenhandel stammenden Geldei, sondera auf alle Gelder zu erstrecken, die durch die gewerbsmäßige und organisierte Begehung vors Straftaten hervorgebracht werden ; 28 das Bestreben 6. begrüßt und Assoziierungsabkommen die Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie ausdrücklich und verbindlich einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vertragspartnern auf diesem Gebiet zu intensivieren ; der Kommission, Partnerschafts- künftigen alle in 7. fordert die Mitgliedstaaten auf, das am 19. Dezember 1988 in Wien angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und das obengenannte Straßburger Übereinkommen von 1990 zu ratifizieren und anzuwenden, wozu sich die Mitgliedstaaten in der im Anhang der Geldwäscherichtlinie veröffentlichten "Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten" verpflichtet haben ; 8. ist der Ansicht, daß in allen Mitgliedstaaten geeignete verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen oder eingeführt werden sollten, die es ermöglichen, daß a) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden kann, wenn der Verdacht besteht, daß eine Geldwäschestraftat begangen worden ist oder begangen werden soll, b) einstweilige Maßnahmen, wie vorläufige Sicherstellung und Beschlagnahme getroffen werden können, um den Umtausch, den Transfer oder die Veräußerung von Vermögenswerten, die aus Geldwäsche oder einer einschlägigen Vorstraftat stammen, zu verhindern, c) einstweilige Maßnahmen zuständigen Behörden Erkenntnisse vorliegen, die einen ausreichenden Tatverdacht begründen. im Sinne von b dann getroffen werden können, wenn bei den d) die Erträge aus Geldwäsche oder den einschlägigen Vorstraftaten oder die mittels dieser Erträge erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden können ; 9. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit an dem Europol-Übereinkommen fortzusetzen, um die vom Parlament geforderte Zuständigkeit des EuGH gemäß Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c dritter Unterabsatz des EU-Vertrags herbeizuführen, und im Anschluß daran das Übereinkommen zu ratifizieren und anzuwenden ; 10. wünscht, daß die mit der Anwendung der Richtlinienbestimmungen befaßten Behörden der Mitgliedstaaten die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen ; 11. betont nachdrücklich, daß die Banken und Finanzinslitutc auch im Einklang mit Artikel 5 der Geldwäscherichtlinie und Mitteilungspflichten über geschultes Personal und Kontrollen verfügen müssen, um im Falle eines Geldwäscheverdachts die notwendige Sachaulklärung leisten zu können ; ordnungsgemäßen Aufzeichnungs- Erfüllung ihrer zur 12. fordert die Kommission auf, ein System von geeigneten Anreizen zu schaffen, damit die einzelnen Banken und Finanzinstitute über geschultes Personal sowie effiziente Kontrollen im Sinne von Ziffer 11 verfugen ; 29 \?\ hält es fti crfuidurikh, diS sowohl âïc Kredit- und Finanzinstitute im Sinne der Zweiten Bankrechtskoordinierur^j-s-RiciitHnie als auch alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, tätigen oder für Dritte übernehmen oder die die zu gewerblicher. Tätigkeiter' ausüben, die *>:ch in besonderer Weise für Zwecke der Geldwäsche eignen, tatsächlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen und einer staatlichen Aufsieht unterstellt werden müssen ;. Zv/i::eken Geldgeschäfte i4. ist ferner der Ansicht, daß diese Aufsicht nach europaweit einheitlichen Maßstäben ausgeübt werden muß; 15. fordert die Kommission gemäß Artikel 17 der obengenannten Richtlinie 91/308/EWG auf, in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung der genannten Richtlinie über die möglichen Auswirkungen illegaler Geldtransaktionen auf die Geldpoütik Beriebt zu erstatte?«; diese könnten folgendes betreffen : a) b) c) d) e) die Geschwindigkeit des Geldumlaufs, die durch die Ströme illegaler Gelder zwischen Ursprungs- und Bestimmungsländern berührt werden, da; Geldvolumen von Ländern, die an der Geldwäsche beteiligt sind die mögliche Anlageform illegaler Gelder nach der Geidwäsche, die Übertragungsmechanismen der Geldpolitik in den beteiligten Ländern, die Stabilität der Finanzmärkte, die vom Kreislauf der Geldwäsche berührt werden und für die das Geld schließlich bestimmt ist ; 16. fordert die Kommission ferner auf, in ihrem zweiten Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie gegen die Ursachen und die Praktiken illegaler Geldtransaktionen vorzugehen; zur Lösung des Problems könnten etwa folgende Maßnahmen ergriffen werden : a) b) c) d) e) f) g) die Aufnahme bestimmter Artikel über die Geldwäsche in Handelsabkommen, in denen gefordert und sichergestellt wird, daß Partnerstaaten ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Unkm ; die Verschärfung der die Geidwäsche betreffenden Artikel in den Furopaabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierter. Länder ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union ; die Verschärfung der die Geldwäsche betreffenden Artikel in den Partnerschafts- urd Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, indem gefordert und sichergestellt wird, daß die assoziierten Länder ähnliehe Standards festlegen wie die Furopäische Union ; die Erstellung einer Liste "sauberer" Banken ; Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, daß die Europäische Kommission una Unterauftragnehmer Geschäfte nur mit "sauberen" Banken abwickeln ; ihre die Durchsetzung einer umsichtigen Überwachung der Lizenzverteilung für Banken und des Geschäftsgebarens der Banken in der Europäischen Union ; die Aufnahme bestimmter Artikel über die Festlegung von Standards einer "umsichtiger1 Überwachung" in Handelsabkommen, in dsnen gefordert und sichergestellt wird, daß Partiiefswaten ähnliche Standards festlegen wie die Europäische Union ; 30 17. wünscht überzeugende Nachweise dafür, daß die Praxis der Geldwäsche zunimmt und daß Geldwäsche im Netz krimineller Vereinigungen an Einfluß gewinnt ; 18. möchte nachdrücklich daraufhinweisen, daß Geldwäsche wirkungsvoll nur auf europaweiter Basis im Rahmen einer einheitlichen Kontrolle und in enger Zusammenarbeit mit den USA, bekämpft werden kann ; 19. fordert die Kommission ferner auf, eine Maßnahme vorzuschlagen, in deren Rahmen die Beteiligung an der finanziellen Abwicklung krimineller Tätigkeiten untersagt und in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird. Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme soll Artikel 100 a des EG-Vertrags dienen ; 20. fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt gegen die Geldwäsche vorzugehen sowie Bürgern und Unternehmen Unterstützung in Form von Unterrichtung mit dem Ziel zu gewähren, jede Beteiligung an der Geldwäsche verhindern zu können ; 21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. 31 ANHANG 3 UnterzeichBu&g, Ratifizierung und Umsetzung des Wiener und des Straßburger Übereinkommens Wiener Übereinkommen Sfraßburger Übereinkommen Untcr/cichnung Katifr/jcrung ! hikraiUretcn i Uinsctzunp. Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja J a Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Unicrzcichnung Ratili/icrung Belgian Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Osterreich Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Konigreich Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Umsct/uiij* Artikcl 3-9 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 32 ANHANG 4 Von den Antigeldwäsche-Vorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckte kriminelle Tätigkeiten Belgien illegaler Handel mit Waffen und anderen Gütern, Handel mit Der "Gode Penal" (Artikel 505) deckt das Waschen von Erlösen aus allen Straftaten ab. Die spezifischen Antigeldwäsche-Vorschriften (Gesetz vom 11. 1. 1993 in geänderter Form) stellt das Waschen von Erlösen aus folgenden Delikten unter Strafe: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, illegalen Drogenhandel, Arbeitskräften, Menschenhandel, Prostitution, illegale Verwendung von Tierhormonen, Handel mit menschlichen Organen oder Geweben, Betrug, der den Finanzinteressen der EU abträglich ist, schwere Beamter, Investmentunregelmäßigkeiten, Schwindel, Geiselnahme, schwerer Diebstahl oder schwere Erpressung sowie Drohungen und betrügerischer Konkurs. Steuerhinterziehung, organisierte Bestechung öffentlicher und Dänemark Das dänische Antigeldwäsche-Gesetz deckt Vermögenswerte ab, die sich aus einem Verstoß gegen das dänische Strafgesetzbuch ergeben (d. h. alle Straftaten). Gemäß dänischem Recht ist die "Geldwasche" jedoch keine gesonderte Straftat, sondern wird unter zwei "Hehlerei"-Kapiteln des Strafgesetzbuchs - S 191 (a) behandelt: demzufolge ist die Entgegennahme von Erlösen aus einer Drogenstraftat gemäß S 191 unter Strafe zu stellen ; S 284 sieht vor, daß die Entgegennahme von Erlösen oder die Hilfeleistung für andere bei der Entgegennahme von Erlösen aus den Delikten Diebstahl, widerrechtliche Aneignung gefundener Gegenstände, Veruntreuung, Betrug, Computerbetrug, Vertrauensbruch, Erpressung, Betrug von Gläubigern, Schmuggel in besonders schweren Fällen und Raub als Straftat anzusehen ist. 33 Deutschland Die Strafbarkeit der Geldwäsche richtet sich nach § 261 des Strafgesetzbuches ("Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte"). Danach sind Vortaten einer Geldwäsche : sämtliche Verbrechen (das sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, z. B. schwerwiegende Formen des Menschenhandels, des Diebstahls und der Hehlerei sowie des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels) ; sämtliche Vergehen nach Paragraph 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder Paragraph 29 Absatz 1 des Grundstoffuberwachungsgesetzes, vor allem illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und Vorprodukten (Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind) ; bestimmte Vergehen im Bereich der Eigentums-, Betrugs-, Urkunden- und Korruptionsdelikte, die von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung sind (z. B. gewerbs- und bandenmäßig begangener Betrug) ; solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden außerdem sämtliche von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches begangene Vergehen (z. B. Erpressung, Zuhälterei und illegales Glückspiel). Am 16. Januar 1998 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet, nach dem der Katalog der Vortaten insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität erheblich ausgedehnt werden soll. Griechenland Das griechische Antigeldwäsche-Gesetz deckt folgende Straftaten ab : Handel mit Drogen und Waffen, Raub, Erpressung, Kidnapping, schwerer Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug, illegaler Handel mit Antiquitäten, Diebstahl einer Schiffsladung, illegaler Handel mit menschlichem Gewebe und menschlichen Organen, Schmuggel, Nuklearverbrechen, Prostitution und illegales Glücksspiel. Spanien Der einschlägige Artikel des Strafgesetzbuchs (Artikel 301) deckt die Geldwäsche unter dem Kapitel "Hehlerei und vergleichbare Straftaten" ab. Er bezieht sich auf alle schweren Verbrechen (alle schweren Verbrechen, die mit Freiheitsentzug von mehr als 3 Jahren geahndet werden). Die Straftat gilt als erschwert, wenn sie mit einem Drogendelikt im Zusammenhang steht. Mit dem spanischen Antigeldwäsche-Gesetz (vom 23. 12. 1993) wird das Ziel verfolgt, das Waschen der Erlöse aus dem organisierten Verbrechen, Terrorismus und Drogenhandel zu bekämpfen. 34 Frankreich Das Gesetz Nr. 96 - 392 vom 13. Mai 1996 zur Änderung des Strafgesetzbuchs hat die Straftat der Geldwäsche auf das Waschen von Erlösen aus allen Straftaten ausgeweitet ("crimes" bzw. "délits"). Irland Mit dem Strafrechtsgesetz von 1994 wird das Waschen von Erlösen aus "dem Drogenhandel oder anderen kriminellen Tätigkeiten" unter Strafe gestellt. Italien Mit dem Gesetz 328/1993 wurden die Artikel 648bis und 648ter des Strafgesetzbuchs geändert, so daß nun das Waschen von Erlösen aus allen internationalen kriminellen Tätigkeiten unter Strafe steht ("tutti i delitti non colposi"). Luxemburg Die derzeitigen Rechtsvorschriften decken lediglich die Straftaten ab, die im Zusammenhang mit dem Waschen von Erlösen aus dem Drogenhandel stehen. Der dem luxemburgischen Parlament derzeit vorliegende Gesetzesentwurf würde allerdings das Spektrum der Vortaten der Geldwäsche auf alle Verbrechen (die mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis belegt werden können), auf Delikte ("délits"), die mit dem organisierten Verbrechen im Zusammenhang mit Minderjährigen, der Prostitution, der Bestechung junger Menschen sowie Waffen und Munition begangen werden. in Verbindung stehen, sowie auf bestimmte Straftaten ausdehnen, die Niederlande Die Definition des Verbrechens der Hehlerei im Strafgesetzbuch (416-417bis) deckt die fcrlöse aus jeder schweren Straftat ("misdrijf ') ab. Österreich Das österreichische Strafgesetzbuch (Artikel 165 und 278a) stellt das Waschen sämtlicher aufgrund schwerer Verbrechen entstandener Vermögenswerte unter Strafe, und zwar alle Verbrechen, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren belegt werden können. 35 Portugal Gesetzdekret 15/93 hat den Handel mit Drogen und Vorprodukten für Suchtstoffe und die Geldwäsche unter Strafe gestellt. Durch Gesetzdekret 313/93 wurde die Geldwäscherichtlinie in portugiesisches Recht umgesetzt und durch Gesetzdekret 325/95 wurde das Spektrum der Vortaten der Geldwäsche auf Terrorismus, Waffenhandel, Erpressung, Kidnapping, Prostitution, Bestechung und verschiedene schwere Wirtschafts- und Finanzverbrechen ausgeweitet. Finnland Die die Geldwäsche betreffende Straftat im finnischen Strafgesetzbuch (der Begriff "Geldwäsche' wird als solcher nicht verwendet) bezieht sich auf die Erlöse aus allen Straftaten. Schweden Das Waschen der Erlöse schwerer Verbrechen ist eine Straftat. Kapitel 9 des schwedischen Strafgesetzbuchs sieht unter dem Titel "Hehlerei" vor, daß es eine Straftat ist, absichtlich oder fahrlässig die Erlöse schwerer Straftaten zu waschen, die mit Freiheitsentzug von mehr als 6 Monaten geahndet werden. Die Mittäterschaft bei einer Geldwäsche steht ebenfalls unter Strafe. Der Begriff "Geldwäsche" wird jedoch im Strafgesetzbuch nicht verwendet. Vereinigtes Königreich In den Primärgesetzesvorschriften gibt es keine allgemeine Definition des Begriffs der "Geldwäsche". Eine Straftat ist es allerdings, die Erlöse aus schweren Verbrechen zu waschen. Dies würde folgende Delikte betreffen : Drogenhandel, Terrorismus, Diebstahl und Betrug, Raub, Fälschung und Falschmünzerei, illegales Einlagengeschäft und Erpressung (d. h. im wesentlichen jedes Verhalten, das im Vereinigten Königreich eine "indictable offence" darstellen würde). 36 ANHANG 5 Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 26. In den Bereichen Geldwäsche und Einziehung von Erträgen aus Straftaten sollten folgende Maßnahmen in Aussicht genommen werden: a) Im Hinblick auf die Verbesserung des internationalen Austausches von Polizeidaten ist es erforderlich, auf europäischer Ebene ein System für den Austausch von Informationen über vermutete Geldwäsche-Aktivitäten einzurichten, das den einschlägigen Datenschutzbestimmungen entspricht. Zu diesem Zweck sollte das Europol-Übereinkommen durch eine Bestimmung ergänzt werden, wonach Europol an diesem System mitwirken kann (siehe politische Leitlinie Nr. 10). b) Der Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten sollte möglichst umfassend definiert werden, und es sollte eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von in bezug auf derartige Straftaten geschaffen werden. Es sollte geprüft Ermittlungsbefugnissen werden, ob es zweckmäßig ist, in den Straftatbestand der Geldwäsche den Aspekt der Fahrlässigkeit einzubeziehen. Es sollte eine Untersuchung mit dem Ziel durchgeführt werden, die Ermittlung und die Beschlagnahme illegaler Vermögensgegenstände und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über die Einziehung von Vermögensgegenständen aus OK-Aktivitäten zu verschärfen (siehe politische Leitlinie Nr. 11). c) Es sollten Bestimmungen eingeführt werden, die eine Einziehung unabhängig von der Präsenz des Täters ermöglichen, etwa wenn der Täter verstorben oder flüchtig ist (siehe politische Leitlinie Nr. 11). d) Es sollte untersucht werden, ob die internationalen Zusammenarbeit eingezogenen Vermögensgegenstände auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgeteilt werden können (siehe politische Leitlinie Nr. 11). im Rahmen einer im e) Die Meldepflicht nach Artikel 6 der Geldwäscherichtlinie sollte auf alle Straftaten Zusammenhang mit schweren Verbrechen und auf andere Personen und Berufszweige als die in der Richtlinie genannten Kredit- und Finanzinstitute ausgedehnt werden. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob es zweckmäßig ist, die Nichtmeldung von verdächtigen Transaktionen mit abschreckenden Sanktionen zu belegen (siehe politische Leitlinie Nr. 11). Gleichzeitig sollten die Steuerbehörden nach nationalem Recht einer ähnlichen Meldepflicht für Transaktionen mit Bezug zur organisierten Kriminalität - zumindest für Transaktionen, die die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern betreffen zwischen den Kontaktstellen im Rahmen der Richtlinie bedarf der Verbesserung. - unterworfen werden. Die Zusammenarbeit 0 Its sollte das Problem der Geldwäsche im Internet und über elektronische Geldprodukte angegangen werden, und bei elektronischen Zahlungs- und Nachrichtensystemen sollte verlangt werden, daß die übermittelten Nachrichten Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger enthalten (siehe politische Leitlinie Nr. 11 ). g) Es sollte verhindert werden, daß eine übermäßige Verwendung von Barzahlungen und Bargeldumtausch durch natürliche und juristische Personen dazu dient, die Umwandlung von Erträgen aus Straftaten in andere Vermögenswerte zu verschleiern (siehe politische Leitlinie Nr. 11). 37 Außerdem sollten der Rat und die Kommission unter Berücksichtigung der bestehenden nationalen und internationalen Rechtsinstrumente prüfen, ob es erforderlich ist, gemeinsame Bestimmungen einzufuhren, um die organisierte Kriminalität in den Bereichen Nachahmung von Wirtschaftsgütern und Warenzeichen sowie Nachahmung und Fälschung von Banknoten und Geldmünzen im Hinblick auf die Einfuhrung der einheitlichen Währung zu bekämpfen. Zieldatum : Ende 1998. Zuständigkeit : Rat/Europol/Kommission. 38 Von den Antigeldwäschevorschriften der Mitgliedstaaten abgedeckte Tätigkeiten des Nichtfinanzsektors ANHANG 6 Belgien Ein Gesetzentwurf wird den Geltungsbereich auf Notare, Gerichtsvollzieher ("huissiers und Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Spielbanken und Geldtransportunternehmen ausweiten ; justice"), Buchsachverständige de Dänemark Spielbanken Deutschland Spielbanken, Auktionatoren, sonstige Gewerbetreibende, die nicht bereits aus anderen Gründen einer Mitwirkungspllicht nach dem Geldwäschegesetz unterliegen sowie jede Person, die entgeltlich fremdes Vermögen verwaltet ; Griechenland Spielbanken ; Spanien Frankreich Irland Italien Spielbanken, Juweliere, Antiquitätenhändler Sammlung von Münzen und Briefmarken befassen ; Immobilienverwaltungsgesellschaften, sowie Einrichtungen, Immobilienmakler, sich mit der die Alle Personen, die sich beruflich mit der Beratung, der Ausführung oder die Kapitalbewegungen der Kontrolle involvieren, sind verpflichtet, den Behörden sämtliche Transaktionen zu melden, die in Verbindung ihres Wissens nach mit der Geldwäsche stehen. Bestimmte Grenzen gibt es auch für Bargeldgeschäfte. von Geschäften befassen, Die Regierung hat ihre Absieht angekündigt, auch Anwälte, Auktionatoren, Immobilienmakler und Buchsachverständige zu erfassen. Geschäfte über 20 Mio. ITL müssen von einem Finanzintermediär abgewickelt werden. 1997 verabschiedete neue Rechtsvorschriften sehen ein beschleunigtes Verfahren vor, nach dem Nichtfinanztätigkeiten in den Geltungsbereich der Geldwäschebekämpfungsvorschriften einbezogen werden können. Luxemburg Der Gesetzentwurf bezieht Spielbanken, Glücksspiele, Wirtschaftsprüfer und Notare ein. Niederlande Spielbanken. Die Notare haben ihre Absicht angekündigt, ein freiwilliges System zur Meldung äußerst verdächtiger Geschäfte einzurichten, die schwere Geldwäschefalle und Buch sachverständigen haben bereits ein ähnliches System. lassen. Die Rechtsanwälte vermuten Österreich Spielbanken Portugal Immobilienmakler Spielbanken, Hmdler), Immobilienverwaltungsgesellschaften, Gesellschaften, die Glücksspiele oder Lotterien organisieren, Antiquitäten-/Kunsthändler, Juweliere, sowie Händler, die sich mit dem Verkauf von Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen befassen. (Broker und 39 Finnland (Der Gesetzesentwurf Immobilienmakler ab. ) deckt Spielbanken, Wettbüros und Schweden Gesellschaften, die Trusts verwalten ; Vereinigtes Königreich Die wesentlichen Rechtsvorschriften decken alle Personen ab. Die Geldwäsche Vorschriften beziehen sich auf all diejenigen Personen und Einrichtungen, zu denen auch Rechtsanwälte und Buchsachverständige gehören, die bank-, einlage- bzw. versicherungsrelevante Geschäfte tätigen. 40 ANHANG 7 Finanzermittlungsdienststellen : Erkenntnisse der Egmont-Gruppe in bezug auf die Zusammenarbeit/den Informationsaustausch Allgemeine Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen/eines direkten Informationsaustausches 1. Für kriminalpolizeiliche Zwecke : Italien, Portugal, Schweden 2. Für kriminalpolizeiliche Zwecke und für Zwecke der Kriminalermittlungen bzw. der Strafverfolgung : Belgien, Frankreich, Niederlande, Spanien, Vereinigtes Königreich Einschränkungen Österreich Dänemark, Deutschland Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten ; keine Informationen über den Gesetzesvollzug Luxemburg Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten ; Irland Kein Austausch mit Verwaltungseinheiten und Justizbehörden ; Finnland (FSA) Kein Austausch mit den Polizei- bzw. Justizbehörden Informationen über den Gesetzesvollzug. ; keine 41 ANHANG 8 Zahl der gemeldeten verdächtigen Geschäfte MITGLIEDSTAATEN 1994 1995 1996 1997 Belgien8 Danemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg9 2183 200 3282 684 3926 174 2935 163 866 5771 254 3289 670 902 7747 38 1213 199 (Teil) 378 1034 2961 3218 75 77 Niederlande (ungewohnlich) (verdSchtig) 14 753 3 546 15 007 2 994 16 087 2 572 +/-17 000 Osterreich Portugal Finnland Schwcden 346 17 223 429 310 85 190 391 301 115 232 502 129 206 909 Vereinigtes Kdnigreieh 15 007 13 170 16 125 14 148 8 Die Zahlen für Belgien beziehen sich jeweils auf 564, 795, 1317 und 1484 Fälle. 9 Die Berichte für die beiden Jahre beziehen sich auf 901 bzw. 3264 Geschäfte. 42 ANHANG 9 Ergebnisse des Meldesystems, Strafverfolgungen und Verurteilungen Belgien Dänemark An den Staatsanwalt weitergeleitete Fälle : 1994 - 117 ; 1995 - 149 ; 1996 - 321 und 1997 - 495. Seit 1994 erfolgte in 48 Fällen eine Verurteilung nach Meldungen der belgischen FIU an die Justizbehörden. Umfassende Statistiken über Strafverfolgungen und Verurteilungen sind nicht verfugbar, wenngleich bekannt ist, daß es eine Reihe von Verurteilungen wegen des Waschens von Drogengeldern gab (7 im Jahre 1994 und 5 im Jahre 1995). Hinsichtlich der Ergebnisse des Meldesystems haben 35 Berichte zu 26 Straffallen (verschiedene Delikte) geführt, bei denen 49 Personen verurteilt oder zur Entrichtung von Bußgeldern verpflichtet wurden; eine Person wurde freigesprochen. Deutschland 1994 wurden 16 Personen, 1995 15 Personen und 1996 24 Personen verurteilt. Griechenland 38 Fälle wurden dem gemäß Gesetz Nr. 2331 vom 24-8-1995 eingesetzten Ausschuß gemeldet, und 13 Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Spanien Verdächtige Geschäfte, die der Polizei und den Justizbehörden gemeldet wurden: 1995- 19, 1996-165. Frankreich Fälle, die an die Justizbehörden weitergeleitet wurden: 1994 - 22 ; 1 9 9 5 - 3 0; 1 9 9 6 - 4 7; 1997-75. Bis Ende 1996 gab es 34 endgültige Verurteilungen (25 seit 1993). Dieser Wert ist jedoch nicht erschöpfend, da andere Fälle als Hehlerei ('recel') verfolgt werden. Irland Italien Bisher erfolgte eine Verurteilung. Verurteilungen wegen Goldwäsche gemäß Artikel 648a (Geldwäsche) und Artikel 648e (Verwendung von Geld, Waren oder Vermögenswerten unrechtmäßiger Herkunft) : 1993 - 72 und 1 ; 1 9 9 4 - 58 und 4 ; 1995 - 62 und 3 ; 1996 - 116 und 9. Meldungen verdächtiger Geschäfte haben dazu geführt, daß 85 Strafverfolgungen eingeleitet wurden, und zwar 16 wegen Geldwäsche und 69 wegen anderer Straftaten. Luxemburg Zwei inländische Fälle sind derzeit anhängig. Niederlande und Es gibt keine genauen Statistiken über Strafverfolgungen Verurteilungen wegen Geldwäsche. Etwa 5 000 "Hehlerei"-FäUe jährlich sind Gegenstand von Ermittlungen. 43 Österreich Portugal Finnland Schweden UK In 13 Verfahren ist es zu einer offiziellen Anklage gekommen. Diese haben zu drei Verurteilungen (eine im Jahr 1994 und zwei im Jahr 1995) geführt, wobei eine Verurteilung zwei Personen betraf. Vier Verhandlungen endeten mit Freispruch. Bei einem Verfahren, das zu einer Verurteilung geführt hat, wurde ein anderer Mitgliedstaat gebeten, das Verfahren gegen andere Personen aufzunehmen. Die Meldungen führten 1994 zu 12 Ermittlungen, 1995 zu 49 und 1996 zu 53. In drei Fällen wurden Strafverfolgungen auf dem Gebiet der ist es zu einer Geldwäsche gegen 26 Personen eingeleitet. 1996 Verurteilung gekommen. Von 1994 bis 1997 wurden 119 Meldungen verdächtiger Geschäfte zu Vorermittlungszwecken weitergeleitet, die zu 70 Strafverfahren führten. Bis Finde 1997 hatten die Gerichte in 13 dieser Fälle ein Urteil erlassen. In 4 Fällen war ein Verfahren anhängig. In 4 Fällen wurde eine Anklage geprüft. In 21 Fällen wurde das Verfahren eingestellt und die Vorermittlungen liefen noch in 28 Fällen. In der Zeit von 1994 - 97 wurden insgesamt 66 Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden zu Vorermittlungen weitergeleitet. Während des gleichen Zeitraums ergingen 21 Urteile. Von 1993 bis 1996 gab es 25 Verurteilungen wegen Geldwäsche, davon 13 im Jahre 1996. Auch wenn nur eine Strafverfolgung auf dem Gebiet der Geldwäsche das Ergebnis der Meldung eines verdächtigen Geschäfts war, wurden 1996 mehr als 200 bekannte Strafverfolgungen für andere Straftaten infolge der Meldung verdächtiger Geschäfte an Polizei- oder Ermittlungsbehörden eingeleitet. 44 ISSN 0254-1467 KOM(98) 401 endg. DOKUMENTE DE 09 11 06 10 Katalognummer : CB-CO-98-412-DE-C ISBN 92-78-37457-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg <Mf