title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Die Kosten der Armut und sozialen Ausgrenzung in Europa"

eurovoc_concepts:
aid to disadvantaged groups
fight against unemployment
marginalisation
poverty
social cost

text: 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/25 und der MOEL, der Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mittelmeeranrainer-Drittstaaten über Program- me zur Förderung von Unternehmenspartnerschaften und über Zentren für industrielle Zusammenarbeit angeregt werden. Die Mittel der Instrumente PHARE, TACIS und MEDA sollten dahingehend orientiert wer- den. U¨ ber die vorrangige Zusammenarbeit mit den 9. 2. Beitrittskandidaten, den EU-Nachbarstaaten und den Mittelmeeranrainerstaaten hinaus sollte die Europäische Union gemeinsam mit ihren wichtigsten Partnern unter den Industriestaaten nach dem Prinzip der Gegenseitig- keit und des gegenseitigen Interesses eine O¨ ffnung der Netze für Information, Forschungsförderung und Ergebnisverwertung anstreben. Brüssel, den 1. Juli 1998. 9. 3. In bezug auf die Entwicklungsländer, insbesonde- re die AKP-Staaten, könnten Maßnahmen aufgelegt werden, um günstige Voraussetzungen für die Verbrei- tung von bedarfsgerechten Technologien, insbesondere für die KMU und das lokale Handwerk, zu schaffen. In seiner Stellungnahme zu dem „Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert — Herausforderungen und Optionen für eine neue Partnerschaft“ (1) hatte der Ausschuß in diesem Sinne horizontale Instrumente der Zusammenarbeit und Ver- breitung technologischer Innovationen im Rahmen des neuen Europäischen Entwicklungsfonds vorgeschlagen. (1) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 65. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Kosten der Armut und sozialen Ausgrenzung in Europa“ (98/C 284/07) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Juli 1996 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 18. Juni 1998 an. Berichterstatter war Herr Burnel. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 130 gegen 6 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. I. DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUß SCHLA¨ GT ALARM „Zwischenzeitliche Aktion zur Bekämpfung der Ar- mut“ (3). 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seit jeher der Ungleichheit und Ungerechtigkeit und folglich auch der Armut und ihrer extremen A¨ ußerung, nämlich der Ausgrenzung, großes Interesse entgegengebracht. So hat er u. a. folgende Stellungnahmen und Berichte verab- schiedet: „Programm von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut“ (1). „A¨ nderung des Programms von Modellvorhaben und Studien zur Bekämpfung der Armut“ (2). (1) ABl. C 263 vom 17. 11. 1975. (2) ABl. C 180 vom 28. 7. 1977. „Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene“ (4). „A¨ nderung des Beschlusses über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene“ (5). „Informationsbericht über das Thema ‘Armut’ — März 1989 (nicht im Amtsblatt veröffentlicht)“. „Wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der am stärksten benachteiligten Gruppen“ (6). (3) ABl. C 113 vom 7. 5. 1980. (4) ABl. C 25 vom 28. 1. 1985. (5) ABl. C 263 vom 20. 10. 1986. (6) ABl. C 159 vom 26. 6. 1989. C 284/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 „Armut“ Initiativstellungnahme (1). „Ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rah- men der Sozialversicherungssysteme“ (2). „Soziale Ausgrenzung“ (3). „Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten benachteiligten Gruppen“ (4). 2. Die Aufmerksamkeit, die der Ausschuß diesem Thema entgegenbringt, kommt jedoch nicht nur in spezifischen Dokumenten zum Ausdruck. In etlichen Stellungnahmen befaßt er sich indirekt mit den Ursachen und Auswirkungen der Armut. In diesem Zusammen- hang sei verwiesen auf die Stellungnahmen zur wirt- schaftlichen und sozialen Lage, zu Themen wie Arbeits- losigkeit, Jugendliche, ältere Menschen, Ausbildung, Information, sozialer Zusammenhalt, Integration. und auf die Stellungnahmen zu Personen und Bevölkerungs- gruppen, die mit Schicksalsschlägen und historisch bedingten Traumata fertig werden müssen. 3. Besondere Erwähnung verdient das Engagement des Ausschusses für die Weiterentwicklung der Unions- bürgerschaft auf der Grundlage der unerläßlichen Aner- kennung sämtlicher Individuen in der Gesamtheit ihrer politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, persönlichen und familiären Rechte und Pflichten. 4. Die Mitgliedstaaten ergreifen — je nach der Situa- tion im Lande, den vorhandenen Mitteln und ihren politischen Entscheidungen — Maßnahmen, um die Armut einzudämmen und die Auswirkungen zu bekämpfen. 5. Auch die Europäische Union ist nicht untätig, sowohl was allgemeine Programme betrifft, als auch im Hinblick auf gezielte Maßnahmen wie z. B. gegen Langzeitarbeitslosigkeit, zugunsten der beruflichen Bil- dung, der sozialen Eingliederung oder für die Förderung von Gebieten und Branchen in Schwierigkeiten. 6. Die öffentlichen Institutionen und die privaten Organisationen und Bewegungen, die gegen die Armut kämpfen, sind mit großem Eifer bei der Sache. 7. Die Vereine mit ihren häufig dürftigen und unsiche- ren Mitteln sind aktiv. Die Kirchen und Menschenrechts- organisationen rufen den Grundsatz der Freiheit, Ge- rechtigkeit und Solidarität in Erinnerung. und ergreifen konkrete Maßnahmen. 8. DENNOCH GREIFT DIE ARMUT IMMER MEHR UM SICH UND VERSCHLIMMERT SICH! Deshalb erhebt der Ausschuß laut und deutlich mit all jenen seine Stimme, die nicht bereit sind, das Elend tatenlos hinzunehmen, und schlägt Alarm. (1) ABl. C 221 vom 28. 8. 1989. (2) ABl. C 14 vom 20. 1. 1992. (3) ABl. C 352 vom 30. 12. 1993. (4) ABl. C 52 vom 19. 2. 1994. II. U¨ BERLEGUNGEN, DIE SICH AUF DIE KOSTEN DER ARMUT UND DER AUSGRENZUNG KON- ZENTRIEREN 1. Diese Entscheidung des Ausschusses stellt ange- sichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und einem gewissen Informationsmangel eine schwierige Aufgabe dar. 2. Die Kosten der Armut und der Ausgrenzung lassen sich auf zweierlei Weise festmachen. Zum einen geht die Armut und Ausgrenzung auf Kosten jener, die sie erfahren. Zum anderen verursachen Armut und Aus- grenzung auch Kosten für jene, die sie bekämpfen. 3. Die Kosten der Armut und Ausgrenzung schlagen sich für die Armen und von der Gesellschaft Ausgegrenz- ten in einem Verlust an Lebensqualität nieder. Die qualitative Dimension dieses Verlustes könnte durchaus gemessen werden. Ist das in der Rechtspraxis übliche Schmerzensgeld nicht der in Geld bezifferte Ausgleich für einen erlittenen Schaden? Dieser Verlust schlägt sich auch in einem deutlichen Rückgang der Befriedigung des für das Leben der Haushalte nötigen Bedarfs nieder. 4. Dieses Konsumdefizit trifft nicht nur die Armen, sondern die gesamte Volkswirtschaft: die Unternehmen durch Umsatzverluste; die Arbeitnehmer, weil die Unter- nehmer weniger Neueinstellungen vornehmen; den Staat und die soziale Sicherheit, weil die Steuereinnahmen aus den Einkommen und dem Verbrauch und die von der Erwerbstätigkeit abhängige Höhe der Sozialabgaben rückläufig sind. Eine rückläufige Kaufkraft führt dazu, daß die Verbraucher sich verstärkt billigeren Erzeugnis- sen zuwenden, die häufig aus Gebieten außerhalb der Europäischen Union stammen. 5. Die Kosten von Armut und Ausgrenzung schließen auch die Kosten für die staatliche und private Unter- stützung ein, die die Allgemeinheit für die Armen und Ausgegrenzten leistet: Vorbeugungsmaßnahmen, soziale Betreuung, verschiedene Geld- oder Sachleistungen. 6. Man muß sich jedoch fragen, was „hohe Kosten für die Bekämpfung der Armut“ für einen Staat oder ein Gemeinwesen bedeuten. Werden sie durch eine große Zahl von Armen verursacht? Werden sie durch massive Maßnahmen und Aktionen zur Vorbeugung der Armut oder zur Kompensierung ihrer Auswirkungen verur- sacht? 7. Nicht nur die öffentlichen Stellen bekämpfen die Armut. Die Eltern erziehen ihre Kinder zu derem Besten. Dabei investieren sie einen Teil ihrer Zeit und finanziellen Mittel im allgemeinen Interesse der Nation und der Gesellschaft. Die U¨ bernahme der familiären Pflichten trägt zur Erziehung der Kinder und Jugendli- chen und folglich zu deren Eingliederung bei. Dieser Beitrag seitens der Eltern ist ein Argument unter vielen, das für den Ausbau der Familienpolitik spricht. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/27 8. Die Rolle der Vereine und Verbände, die sich speziell mit der Prävention und den Auswirkungen der Armut befassen, ist sehr wichtig, und zwar zum einen als „Geste“ der Solidarität und zum anderen als aufmerk- same, an den Gegebenheiten ausgerichtete Begleitung. Diese Vereine und Verbände arbeiten zum größten Teil mit ehrenamtlichen Helfern, was ein konkreter Ausdruck der Solidarität ist. Um ihre Aktivitäten zu finanzieren, erhalten die Vereine und Verbände Subven- tionen, appellieren an die Spendenbereitschaft der O¨ f- fentlichkeit und kassieren Beiträge von ihren Mitglie- dern. Man sollte aber die überaus wichtige Rolle der Sozialar- beiter und Erzieher der Rolle der ehrenamtlichen Helfer nicht entgegensetzen. Einer der Schlüssel zur Wiederein- gliederung ist es, denjenigen, denen die Ausgrenzung droht oder die bereits davon betroffen sind, (wieder) beizubringen, „auf eigenen Beinen zu stehen“. Dies erfordert die Präsenz und Geduld der „Begleitpersonen“ und folglich ein starkes Engagement. Mit Blick auf sämtliche Folgen von Armut und Ausgrenzung und die schwerwiegenden Gefahren, die sie für den Einzelnen, ja sogar für den Staat bergen, müssen die Bürger endlich begreifen, daß sie gefordert sind und handeln müssen: ein jeder an seinem Platz und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mittel. III. ZUGRUNDELIEGENDE QUELLEN 1. Dieser Stellungnahme liegen im wesentlichen vier Quellen zugrunde: — Arbeiten von Eurostat, nationalen Instituten und Einrichtungen, statistische Erhebungen; — Meinungsumfragen; — konzeptionelle U¨ berlegungen und einige einzelstaat- liche Informationen, die mit Hilfe der Mitglieder der ausschußinternen Studiengruppe zusammengetragen wurden; — Informationen, denen die Erfahrungen von Einrich- tungen zugrunde liegen, die zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung beitragen. 2. Dazu vorab drei Bemerkungen: Eine Dokumentation über die Kosten der Armut, 2. 1. wie sie soeben aufgelistet wurden, ist so gut wie nicht vorhanden und erscheint zwangsläufig nicht für jedes Land in der gleichen Form. Eurostat und die einzelstaatlichen Institute für 2. 2. Statistik spielen eine sehr wichtige Rolle bei der strategi- schen Begleitung politischer Entscheidungen und deren Bewertung. Nachdem Eurostat aufgrund fehlender Mit- tel bedauerlicherweise nicht in der Lage war, die Anfra- gen des WSA zu beantworten, hat der Ausschuß mit großem Interesse festgestellt, daß am 15. April 1998 Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Task-force für die Bearbeitung der Statistiken zur sozialen Ausgrenzung und Armut einzusetzen. Im Herbst 1998 sollen Empfeh- lungen für vergleichbare Konzepte und Definitionen des Einkommens, die Analyse der finanziellen Armut, die statistische Definition und Analyse der sozialen Ausgren- zung und die Qualität der Bewertung und der Berichte vorgelegt werden. Das konkrete Ziel von Eurostat ist es, für die Mitgliedstaaten der EU ein Verfahren der regelmäßigen Berichterstattung zur sozialen Ausgren- zung und Armut einzuführen. Der erste Bericht soll Ende 1999 vorliegen. Dies sind wichtige Entscheidungen. 2. 3. Die meisten der in dieser Stellungnahme enthalte- nen statistischen Angaben stammen aus einer Untersu- chung, die von Eurostat 1993 durchgeführt wurde. 2. 3. 1. Zu dieser Zeit bestand die Europäische Union aus zwölf Staaten. O¨ sterreich, Finnland und Schweden sind erst seit 1995 Mitglied. 2. 3. 2. Es liegt auf der Hand, daß sich seit 1993 in dem einen oder anderen Mitgliedstaat Veränderungen in puncto Armut vollzogen haben. Diese Veränderungen nehmen den nachstehenden Angaben jedoch nicht ihre Bedeutung. IV. BEVOR AUF DAS PROBLEM DER KOSTEN DER ARMUT EINGEGANGEN WIRD, MUß KLAR- GESTELLT WERDEN, WAS ARMUT GENAU IST Dazu müssen vier Fragen beantwortet werden: 1) Wie wird Armut definiert und wie wird sie ermittelt? 2) Wie wird Ausgrenzung definiert? 3) Wieviele Menschen gelten in Europa als arm? 4) Warum ist oder wird man arm? 1. Definition und statistische Ermittlung der Armut 1. 1. Die Erscheinungsformen der Armut können sinn- vollerweise nur auf der Grundlage der „Haushalte“ ermittelt werden (1). Dementsprechend geht man davon aus, daß alle Mitglieder eines Haushalts denselben Lebensstandard haben. Ein Haushalt ist statistisch gesehen nicht zu verwechseln mit einer Familie, die sich aus einem Paar oder einer Einzelperson und den jeweiligen Kindern zusammen- setzt. Eine Familie kann statistisch betrachtet durchaus auf mehrere Haushalte aufgeteilt sein. Umgekehrt kann ein statistischer Haushalt aus Personen bestehen, die keinerlei verwandtschaftliche Beziehung zueinander ha- ben. (1) Nach der internationalen Statistikdefinition besteht ein Haushalt aus einer Einzelperson oder einer Personengrup- pe, die gewöhnlich unter einem Dach lebt. C 284/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 1. 2. Die Europäische Kommission hat eine statistische Definition der Armut gegeben, die auf den durchschnittli- chen Ausgaben je Verbrauchereinheit oder „Erwachse- nenäquivalent“ (1) basiert. Haushalte, die diesen Durch- schnittswert um mehr als die Hälfte unterschreiten, gelten als arm. Sie liegen unter der „Armutsschwelle“. Angesichts ihrer Auswirkungen auf das Leben 1. 3. der betroffenen Person muß Armut möglichst dort gemessen werden, wo der Betreffende wohnt. So wurde für jeden Mitgliedstaat ausgehend von allen in dem jeweiligen Staat ermittelten Einkommen die entsprechen- de Armutsschwelle für diesen Staat in der jeweiligen Landeswährung berechnet: 1. 5. Je reicher ein Land insgesamt ist, desto höher ist dort die Armutsschwelle. So ist z. B. die Kaufkraft eines in Luxemburg unter die Armutsschwelle fallenden Haushalts dreimal so hoch wie die eines vergleichbaren Haushalts in Griechenland oder Portugal. 1. 6. Zum einen bestehen große Unterschiede zwi- schen den Mitgliedstaaten, zum anderen gibt es innerhalb eines Staates selbst ein Gefälle. Ein gleich hohes Einkom- men bietet nicht die gleichen Lebensbedingungen, son- dern ist von Region zu Region, im Zentrum einer Großstadt, in unterschiedlichen Ortschaften am Rande einer Stadt oder in einem Dorf verschieden. Mitgliedstaat In der Landeswährung anhand des Durch- schnittseinkommens ermittelte Armuts- schwellen Armutsschwelle (und durchschnittlicher Lebensstandard) im Vergleich. 100 entspricht dem nach den zwölf Schwel- lenwerten gewichteten europäischen Durchschnitt Luxemburg Deutschland Vereinigtes Ko¨ nigreich Belgien Da¨nemark Niederlande Frankreich Italien Irland Spanien Griechenland Portugal 38 750 LUF 1 248 DM 378 UKL 22 930 BEF 5 328 DKK 1 175 HFL 3 716 FFR 667 600 LIT 294 IRL 48 090 PTA 67 990 DRA 42 580 ESC 202 115 111 110 108 106 106 84 82 77 66 64 1. 4. Der durchschnittliche Lebensstandard in der Europäischen Union ist von Mitgliedstaat zu Mitglied- staat sehr unterschiedlich. Um die Armutsschwellenwer- te überhaupt vergleichsfähig zu machen, wurden die einzelnen Landeswährungen in eine einheitliche Wäh- rung umgerechnet. Dabei wurden Umrechnungskurse zugrunde gelegt, die den Unterschieden zwischen dem allgemeinen Preisniveau in den einzelnen Staaten Rech- nung tragen, so daß die den zwölf Armutsschwellenwer- ten entsprechenden Einkommensunterschiede die Kauf- kraftunterschiede der betreffenden Haushalte widerspie- geln. Diese Wechselkurse stellen die „Kaufkraftparität“ sicher. (1) Ermittlung der Verbrauchereinheiten — Oxford-Skala — erste Person i. d. R. ein Erwachsener: 1 Einheit — alle weiteren Personen ab 14 Jahren: 0,7 Einheit — Personen unter 14 Jahren: 0,5 Einheit. Skala, die von Eurostat und einigen nationalen Instituten zugrunde gelegt wird: 1. Person: unverändert — Personen ab 14 Jahren: 0,5 Einheit — Personen unter 14 Jahren: 0,3 Einheit. Beispiel: ein Haushalt mit zwei Erwachsenen, einem Kind im Alter von 15 Jahren und zwei Kindern von 10 und 7 Jahren: Oxford: 3,4 Einheiten; andere Methode: 2,6 Einheiten. 2. Wie wird Ausgrenzung definiert? 2. 1. Der Ausschuß hat sich bereits in einer von Frau Maddocks erarbeiteten Initiativstellungnahme zum Thema Ausgrenzung geäußert. Diese wichtige Stellung- nahme wurde am 30. September 1993(2) einstimmig angenommen. 2. 2. Bei den unter der Armutsgrenze lebenden Haus- halten ist eine Abstufung zu beobachten, die natürlich abhängig ist von der Höhe ihre Einkommens, aber auch mit anderen Faktoren zusammenhängt. Dazu gehören z. B. die psychische Verfassung der Betroffenen, die Solidarität der familiären Bindungen, das soziale Umfeld, die Bedingungen für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, die Betreuung durch eine Hilfsorganisation und viele andere Faktoren, die nicht unbedingt finanziell ins Gewicht fallen, aber starken Einfluß haben auf Ursache und Entwicklung der Armut. 2. 3. Der Begriff „große Armut“ wurde somit für die Situation von Personen und Familien eingeführt, die kurz vor der Marginalisierung stehen, sofern dies nicht bereits geschehen ist. Jeder abgedrängte Mensch läuft Gefahr, früher oder später der Ausgrenzung anheimzu- fallen, wenn nicht frühzeitig geeignete Gegenmaßnah- men ergriffen werden, um ihm zu helfen. 2. 4. Die in gewisser Hinsicht „völlige“ Ausgrenzung ist die Zuspitzung einer Aufeinanderfolge von spezifi- schen Ausgrenzungen von den Grundrechten: Ausgren- zung vom Recht auf Bildung, Beschäftigung, eine ange- messene Wohnung, auf ein verantwortungsbewußtes Leben als Paar und in einer Familie, auf Zugang zum sozialen Schutz und zur Gesundheitsfürsorge, von einem angemessenen Lebensstandard. Die ausgegrenzte Per- son oder Familie wird von der Gesellschaft nicht mehr als jemand anerkannt, der im Besitz der Rechte und Merkmale ist, die die Würde des Menschen anhand von Zeichen erkennbar machen, die seine soziale und kulturelle Integration bestimmen und die Anerkennung als Mitglied der Gesellschaft deutlich machen. Die ausgegrenzte Person vermag ihre Grundrechte in ihrer geläufigsten Form nicht mehr auszuüben. Sie ist in gewisser Hinsicht ohne Rechte und Stimme! (2) ABl. C 353 vom 30. 12. 1993. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/29 2. 5. Nicht alle armen Personen fallen freilich der Mar- ginalisierung oder Ausgrenzung anheim. Arme und Aus- gegrenztekönnen zwardurchaus in kriminelles Verhalten und Gewalttätigkeit abdriften, aber das heißt noch lange nicht, daß sie alle diesen extremen Weg gehen. Es trifft indesdurchaus zu,daßArmut undAusgrenzunggerichtli- che Schritte und Erziehungs- oder Strafmaßnahmen nach sich ziehen können, deren Kosten von der Gesellschaft getragen werden müssen. Dasselbe gilt für die Kosten, die für die Opfer und Täter von Gewalttaten und ihre jeweiligen Familien entstehen. Ein Kind ist nicht für das Handeln seiner Eltern verantwortlich, deshalb dürfte es auch nicht das Opfer davon sein. 2. 6. Auf der anderen Seite sind auch nicht alle Ausgegrenzten arm. Bestimmte Fälle von Ausgrenzung haben in erster Linie körperliche, psychische oder soziale, ethnische, kulturelle, religiöse, politische,. oder behinderungsbedingte Ursachen, die nicht unbe- dingt (aber häufig) von finanzieller Not begleitet sind. 2. 7. Während es möglich ist, eine arithmetische Schwelle für den Beginn der Armut zu ermitteln, erweist es sich dagegen als schwieriger, die Grenze zwischen der „einfachen Armut“ — wenn dieser Ausdruck überhaupt erlaubt ist — und der Ausgrenzung zu ziehen. Nur das schlimmste Elend, die Obdachlosigkeit, ist eindeutig auszumachen. Es läßt sich jedoch feststellen, daß die Armut, wenn sie unzureichend oder nicht frühzeitig bekämpft wird, die Gefahr birgt, früher oder später in die Marginalisierung und in die Ausgrenzung zu führen. 2. 8. Die an den Rand der Gesellschaft Abgedrängten und die Ausgegrenzten sind statistisch nur schwer zu erfassen. Der Großteil von ihnen lebt nicht in normalen Verhältnissen. Sie sind überwiegend in Wohnheimen und sozialen Rehabilitationszentren, in Betreuungsstellen, in Absteigen, Elendsvierteln am Stadtrand, Wohnwagen oder schlimmstenfalls ohne festen Wohnsitz unter freiem Himmel, in Bahnhöfen oder unter Brücken. zu finden. 2. 9. Der völlige Verfall ist die Endstufe der Ausgren- zung. Er kann zum Selbstmord führen — ein letzter Hilferuf, der ohne Antwort bleibt. Suizid ist eine häufige Todesursache mit steigender Tendenz, insbesondere unter jungen, einsamen oder älteren Menschen. 3. 1. 1. Mit der Entscheidung für die Hälfte des Durch- schnitts soll die Kontinuität der bislang von der Kommis- sion durchgeführten einschlägigen Schätzungen gewahrt werden. Wie aus dem Folgenden ersichtlich, ist der Anteil der Armen, der sich daraus ergibt, deutlich höher als jener, der ermittelt wird, wenn die Armutsschwelle mit der Hälfte des mittleren Einkommens als Bezugs- größe berechnet wird. 3. 1. 2. Dient das Einkommen und nicht die Ausgaben als Bezugsgröße, führt dies zu einem deutlichen Anstieg des Prozentsatzes armer Haushalte. Die aus der Art der Berechnung der Verbrauchereinheit resultierende Veränderung bewirkt nur einen sehr leichten Anstieg des Prozentsatzes der armen Haushalte in der Gesamt- bevölkerung, führt aber zu einem leichten Rückgang des Anteils der armen Haushalte unter kinderreichen Familien und zu einer Erhöhung dieses Anteils bei den Einpersonenhaushalten. 3. 1. 3. Der nachfolgenden linken Spalte der Tabelle ist der Prozentsatz der armen Haushalte zu entnehmen, der für jeden der zwölf Staaten, die 1993 Mitglied der Europäischen Union waren, nach dem vorgenannten Prinzip (2) berechnet wurde: Prozentsatz der armen Prozentsatz der armen Haushalte unter Bezug Haushalte unter Bezug auf die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens auf die Hälfte des mittleren Einkommens Mitgliedstaat Belgien Da¨nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Ko¨ nigreich 13 9 13 24 19 16 21 18 14 14 29 23 9 5 10 18 11,5 11 6 13 7 10 19 14 12 3. Wieviele Menschen gelten als arm in Europa? EUR 12 17,3 Eurostat hat die Armutsschwelle der jeweiligen 3. 1. Mitgliedstaaten in bezug auf die Hälfte des durchschnitt- lichen Einkommens je Verbrauchereinheit festgesetzt. Diese Einheiten wurden — wie eingangs bereits ange- merkt — nicht nach der herkömmlichen Oxford- Skala (1), sondern nach einer anderen Skala berechnet. (1) Ermittlung der Verbrauchereinheiten — Oxford-Skala — erste Person i. d. R. ein Erwachsener: 1 Einheit — alle weiteren Personen ab 14 Jahren: 0,7 Einheit — Personen unter 14 Jahren: 0,5 Einheit. Skala, die von Eurostat und einigen nationalen Instituten zugrunde gelegt wird: 1. Person: unverändert — Personen ab 14 Jahren: 0,5 Einheit — Personen unter 14 Jahren: 0,3 Einheit. Beispiel: ein Haushalt mit zwei Erwachsenen, einem Kind im Alter von 15 Jahren und zwei Kindern von 10 und 7 Jahren: Oxford: 3,4 Einheiten; andere Methode: 2,6 Einheiten. 3. 1. 4. Mit dieser Tabelle soll ebensowenig wie mit allen übrigen eine Rangliste der Mitgliedstaaten aufge- stellt werden. Dies wäre eine Kränkung für alle in Armut lebenden Menschen wie auch für die Staaten und ihre Regierungen, die schwierigen Situationen ausgesetzt sind, denen sie mit ihres Erachtens geeigneten Maßnah- men begegnen. Es ist interessant festzustellen, wie hoch der 3. 1. 5. Prozentsatz der armen Haushalte in jedem der in obiger Tabelle genannten zwölf Mitgliedstaaten wäre, wenn als Armutsschwelle nicht die Hälfte des Durch- (2) Siehe Ziffer 3. 1. 1. C 284/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 schnittseinkommens, sondern die Hälfte des mittleren Einkommens herangezogen würde. Diese Berechnung wurde vom französischen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien vorgenommen. Die Ergebnisse er- scheinen in der rechten Spalte der besagten Tabelle. 3. 1. 6. Ist die Diskrepanz zwischen den beiden Pro- zentsätzen groß, so bedeutet das, daß der Anteil an sehr hohen Einkommen in dem betreffenden Land besonders hoch ist (die Differenz zwischen der Hälfte des Durch- schnitts und der Hälfte des Mittels ist groß). Der Prozentsatz der Armen, ob unter Bezug 3. 1. 7. auf die Hälfte des durchschnittlichen oder mittleren Einkommens berechnet, wurde bis jetzt stets in jedem Mitgliedstaat auf den Lebensstandard (Durchschnitt oder Mittel) des jeweiligen Staates bezogen. Da der Lebensstandard von einem Staat zum anderen unter- schiedlich ist, wäre ein in einem bestimmten Staat als arm geltender Haushalt mit seinem aktuellen Lebensstandard nicht arm, wenn er in einem anderen Staat leben würde. Diese bereits geäußerte Beobachtung verleitet dazu, den Prozentsatz der Armen in jedem Staat der Europäischen Union unter Bezug auf die Hälfte des durchschnittlichen oder mittleren Einkommens der Union als Wirtschafts- einheit zu berechnen. Die Ergebnisse dieser Berechnun- gen sind aus der rechten Spalte der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Der Bezugswert, nämlich die Hälfte des mittleren Einkommens im Europa der Zwölf von 1993, ist das Ergebnis der in jedem Mitgliedstaat ermittelten Einkommen, die mit Hilfe von Wechselkur- sen, die die „Kaufkraftparität“ sicherstellen, in eine einheitliche Währung umgerechnet wurden. Prozentsatz der armen Haushalte Mitgliedstaat in bezug auf die Hälfte des mittleren Einkommens in jedem Land (%) in bezug auf die Hälfte des mittleren Einkommens in EUR 12 (%) (*) Belgien Da¨nemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Vereinigtes Ko¨ nigreich Durchschnitt EUR 12 9 5 10 18 11,5 11 6 13 7 10 19 14 12 7 5 7 36 25 10 25 19 1 9 44 13 13,7 höher, wenn man das mittlere Einkommen (oder den Lebensstandard) in Europa als Berechnungsgrundlage heranzieht, als wenn man sich auf den mittleren Le- bensstandard der einzelnen Staaten beziehen würde. 3. 1. 9. Der Untersuchung aus dem Jahr 1993 zufolge belief sich die Anzahl der in Armut lebenden Menschen in der 12er-Gemeinschaft auf 57 Millionen, wenn man die Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittsein- kommens veranschlagt, gegenüber 38,7 Millionen, wenn man die Hälfte des mittleren Einkommens zugrunde legt. O¨ sterreich, Finnland und Schweden sind erst 2 Jahre nach dieser Untersuchung der Europäischen Union beigetreten. Bei einer vorsichtigen Extrapolation kann unter Berück- sichtigung der aus verschiedenen Quellen zusammen- getragenen Informationen der Schluß gezogen werden, daß sich die Anzahl der Armen im Europa der 15 je nach Berechnungsmethode auf 59 bzw. 39,5 Millionen beläuft. Das entspricht einem Verhältnis von 1:6 bzw. 1:9. 3. 2. Nach dieser Bilanz über die Armut in Europa ist es sicher von Nutzen, auch einen kurzen Blick auf das Ausmaß der Armut weltweit zu werfen. 3. 2. 1. Viele Völker streben nach Entwicklung. Sie blicken voller Neid und Hoffnung auf die Europäische Union, mitunter beeinflußt durch eine mehr oder weniger objektive Kenntnis der europäischen Gegebenheiten. Die legitime Erwartung dieser Menschen darf auf keinen Fall enttäuscht werden, denn sonst wird gegen die Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschen- rechte verstoßen, die in ihrem ersten Artikel besagt, daß alle Menschen frei und gleich geboren sind und einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen sollen. 3. 2. 2. 1994 lebten 4,3 Milliarden Menschen — das sind drei Viertel der Weltbevölkerung — in Ländern der Dritten Welt. Daten aus dem Jahre 1992 zufolge lag das BIP pro Einwohner in 57 Staaten — mit einer Bevölkerung von insgesamt 3,7 Milliarden Menschen — im Jahresdurchschnitt unter 675 US-Dollar. Mehr als eine Milliarde Menschen mußten mit weniger als 1 Dollar täglich ihr Leben bestreiten. Selbst unter Berücksichtigung der schwer abschätzbaren Auswirkungen der Schattenwirtschaft weist die Einkom- mensschere zwischen dieser Bevölkerung und der Euro- päischen Union ein Verhältnis von 1:25 auf. 3. 2. 3. Mit dieser erschütternden Feststellung soll den in Armut lebenden Menschen in Europa nicht vor Augen geführt werden, daß sie keinen Grund zur Klage haben, da auf anderen Kontinenten Milliarden von Menschen weitaus ärmer sind. Diese Feststellung unterstreicht eine zweifache Verantwortung: (*) Berechung laut INSEE anhand der in der Eurostat-Untersuchung von 1993 ermittelten Daten. — zum einen für diejenigen, die bei uns in Armut und Elend leben; 3. 1. 8. In den Staaten, in denen der Lebensstandard und somit auch die Armutsschwelle unter dem europäi- schen Mittel liegen, ist der Prozentsatz armer Haushalte — zum anderen denen gegenüber, die in noch viel zu wenig entwickelten Ländern — mit denen einige europäische Staaten durch die Geschichte verbunden sind — eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/31 anstreben bzw. oftmals nur versuchen, dem Hunger- tod zu entkommen. Gleichgültigkeit, ja sogar Gewal- zur tanwendung Bekämpfung des Elends wie vor Mitleid triefende Sonntagsreden; sind ebensowenig „Waffen“ — Diese Feststellung macht deutlich, wie wichtig der Nord-Süd-Dialog ist und wie vordringlich es aus humanistischen Gründen und im Interesse eines geopolitischen Gleichgewichts ist, aus den internatio- nalen Wirtschafts- und Handelsgesprächen die Not der von großem Elend betroffenen Völker nicht auszuklammern. 4. Warum ist oder wird man arm? Die direkten Ursachen der Armut sind alle auf 4. 1. Situationen zurückzuführen, die das Einkommen eines Haushalts derart stark und dauerhaft einschränken, daß die Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten und seine Lebensqualität erheblich beeinträchtigt werden. 4. 1. 2. Insbesondere anhand der Eurostat-Statistiken lassen sich die Hauptursachen für Armut festmachen. Zunächst einmal sind dies Arbeitslosigkeit und mangel- hafte Berufsausbildung, die oft Hand in Hand gehen, letztere schränkt die Beschäftigungsmöglichkeiten ein und läßt, auch bei Nicht-Arbeitslosen, nur geringe Verdienstmöglichkeiten zu. Dann die hohe Unterhaltsbe- lastung (vier Kinder und mehr) sowie das Alter (über 75 Jahre). Dieser letztgenannte Faktor ist weitgehend ein Generationsproblem. Menschen in fortgeschrittenem Alter beziehen nicht immer so hohe Renten oder Pensio- nen wie jüngere Generationen. Durch Kombination mehrerer Kriterien (sozio- 4. 1. 3. ökonomische Gruppe, Bildungsgrad des Haushalts- vorstands, Dauer der Arbeitslosigkeit, Unterhalts- verpflichtungen, Alter) kann eine Typologie für Haus- halte erstellt werden, unter denen die Wahrscheinlichkeit eines hohen Anteils armer Menschen sehr groß ist. Dazu zählen: — Haushalte (Paare mit oder ohne Kind und Alleiner- ziehende), deren erwachsene Angehörige alle arbeits- los sind; — Langzeitarbeitslose (über ein Jahr und vor allem mehr als zwei Jahre) im Alter über 25 Jahre, auch wenn sie eine Berufsausbildung haben; — Arbeitslose, vor allem Langzeitarbeitslose, unter 25 Jahren, die nicht bei ihren Eltern leben; — erwerbstätige Arbeitnehmer, die aufgrund mangeln- der beruflicher Qualifikationen, unfreiwilliger Teil- zeitarbeit, unregelmäßiger Beschäftigung usw. nur ein geringes Einkommen haben; — ungelernte Arbeiter oder Angestellte, wenn der Haushalt nur über ein Einkommen verfügt; — Landwirte (Mischkultur, Viehzucht), wenn die Be- triebe aufgrund geringer Nutzfläche, unzureichender Erträge, wenig rentabler Erzeugnisse nur ein geringes Einkommen erwirtschaften können und keine zusätz- lichen Einnahmequellen, z. B. Lohn oder Gehalt, vorhanden sind; — Rentner, ehemals ungelernte Arbeiter oder Angestell- te über 75 Jahren und ihre Witwen; — Familien mit vier und mehr Kindern, deren Haus- haltsvorstand Arbeiter oder Angestellter — auch erwerbstätig — mit einem nicht berufstätigen oder arbeitslosen Ehepartner ist; — Familien mit einem Elternteil, deren Haushalts- vorstand — meist eine Frau — keine Berufsausbil- dung hat. Unter den Faktoren der Armut stellt die Arbeits- 4. 1. 4. losigkeit einen besonders wichtigen Einflußfaktor dar, wenn sie auch nicht immer die Hauptursache ist. Nicht alle Arbeitslosen sind arm, aber unter den Personen, die wenig oder nicht qualifizierte Arbeit und folglich ein niedriges und oft ungesichertes Einkommen haben, gibt es Arme — und zwar immer mehr. 4. 2. Die Armut kann auch andere Ursachen haben, die nicht so unmittelbar sind wie die obengenannten. Dazu gehören ungenügende oder unangemessene Ausbil- dung, die die Suche nach einem Arbeitsplatz und dessen Beibehaltung erschwert, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen oder rascher technischer Ent- wicklungen. Ebenso können ein schlechter Gesundheits- zustand oder unzureichende bzw. mangelnde medizini- sche Behandlung zu einer instabilen beruflichen Situation führen oder gar zur Aufgabe der Beschäftigung zwingen. 4. 3. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Wohnsituation. Eine unsichere Wohnsituation ist häufig eine Folge der Armut, aber sie kann auch die eigentliche Ursache oder zumindest ein beschleunigender Faktor auf dem Weg zur Armut, zur Marginalisierung und zur Ausgrenzung sein. 4. 3. 1. Die Wohnung hat einen großen Einfluß auf die Lebensqualität, das Glück der Paare und die Erziehung der Kinder. Ohne Wohnung keine soziale Verankerung und kaum Möglichkeiten, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Die Wohnung trägt zum gesellschaftlichen Ansehen bei. Das Fehlen der Wohnung kann sogar bewirken, daß man jede Achtung als Mitbürger, wenn nicht sogar die Bürgerrechte einbüßt. Einige Staaten ermöglichen Obdachlosen die Beteiligung an Wahlen. Die Wohnverhältnisse unterscheiden sich je nach Lage der Wohnung. Diese wirkt sich auf die meisten Haus- haltsposten (Beförderungsmittel, Ausgaben für die Schu- le, Einkaufsmöglichkeiten — und somit Kosten der Einkäufe) und mitunter auch auf die gesellschaftlichen Beziehungen aus. 4. 3. 2. Eigentümer seiner Wohnung zu sein, bedeutet, über ein zusätzliches Einkommen zu verfügen. Um den tatsächlichen Lebensstandard besser einschätzen zu können, wird in vielen Ländern deshalb auf das Einkommen oder die Ausgaben der Haushalte, die Eigentümer ihres Hauses bzw. ihrer Wohnung sind, ein fiktives Einkommen, das diesen Vorteil berücksichtigt, aufgeschlagen. Die Armutsschwelle liegt somit höher, als wenn dies nicht geschähe, und der Anteil der armen Haushalte nimmt folglich geringfügig zu. C 284/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 4. 3. 3. Einige Haushalte sind erst im Begriff, Eigentum zu erwerben. Sie müssen mitunter zu hohe Tilgungsraten für Darlehen und Zinsen bezahlen, die negative Auswir- kungen auf ihre Lebensqualität haben können. Die U¨ berschuldung kann einen Prozeß der Verarmung in Gang setzen oder ihn stark beschleunigen. Aus diesem Grund sind gezielte Information und Entscheidungshilfe im Vorfeld eines etwaigen Eigentumserwerbs ebenso wichtig wie eine Politik zur Bereitstellung qualitativ zufriedenstellender sozialer Mietwohnungen. 4. 3. 4. Am 18. März 1997 verabschiedete der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Euro- päischen Parlaments einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, daß „bis zu 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union heute entweder als obdachlos angesehen werden können oder in minderwertigen oder überfüllten Unterkünften sehr schlecht untergebracht sind“. In seiner Entschließung ist das EP der Auffassung, „daß der Wohnungsbau als Bereich (. ) angesehen werden muß, auf dem alle anderen sozialen Grundrechte beruhen“ (1). Der Ausschuß teilt diese Ansicht und stimmt den entsprechenden Schlußfolgerungen zu. U¨ ber die objektive Sicht der Armut hinaus 4. 4. sollte auch ein Blick darauf geworfen werden, was die Meinungsumfragen darüber aussagen, wie Armut empfunden wird. 4. 4. 1. Diese Umfragen, die im Hinblick auf eine subjektive Einschätzung der Armut auf der Grundlage individueller Bewertungen des eigenen Wohlbefindens in Haushalten durchgeführt wurden, unterscheiden sich manchmal in ihren Ergebnissen von denen, die auf grundsätzlich objektiven Daten, wie etwa den Ausgaben der Haushalte, basieren. Die deutlichsten Unterschiede ergeben sich in bezug auf die Rentner und kinderreichen Familien. 4. 4. 2. Die Ruheständler neigen dazu, sich selbst ärmer einzuschätzen, als es die Beobachtung ihres Lebensstandards ergibt: Ist das bei einigen eine Folge der Angst vor der Zukunft, der Untätigkeit, der Isolation? Oder hat es damit zu tun, daß sie sich des Wertes der Leistungen nicht bewußt sind, die sie mitunter unentgeltlich oder kostengünstig in Anspruch neh- men. ? 4. 4. 3. Die kinderreichen Familien sind häufig mit ihrem Schicksal und ihrem relativ niedrigen Lebensstan- dard weitaus zufriedener als Alleinstehende und Paare ohne unterhaltspflichtige Kinder, deren Lebensstandard deutlich höher ist. Diese Familien finden in ihren Kindern — die bei den Allerärmsten häufig die einzige Hoffnung sind — die Kraft, der Armut die Stirn zu bieten (2). 4. 4. 4. Die Meinungsumfragen haben andererseits die herausragende Bedeutung der Berufstätigkeit als Faktor für Optimismus und soziale Integration bestätigt. Rein rechnerisch arme Haushalte erklären, nicht arm zu sein, wenn mindestens eine Person dieses Haushalts einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachgeht, während rech- nerisch nicht arme Haushalte sich als arm bezeichnen, wenn kein Angehöriger des Haushalts einer Erwerbstä- tigkeit nachgeht. 4. 4. 5. Neben dem Lebensstandard spielen also noch andere Erwägungen bei der Festlegung der subjektiven Stufen der Armut mit. Arbeitslos zu sein, alt zu sein, allein zu sein,. das bringt dem Menschen seine Verletzbarkeit zu Bewußtsein und läßt in ihm die beängstigende Frage nach seinem Nutzen und seinem Schicksal aufkommen. V. WIE KO¨ NNEN DIE DURCH ARMUT UND AUS- GRENZUNG VERURSACHTEN KOSTEN ERMIT- TELT WERDEN? 1. Vorbemerkungen 1. 1. Die Berechnung der Kosten der Armut und der Ausgrenzung setzt voraus, daß man sich zunächst über die Bedeutung dieser Begriffe verständigt und die betroffenen Gruppen identifiziert und zahlenmäßig erfaßt. In den vorangegangenen Abschnitten wurde versucht, hier eine Richtung der U¨ berlegungen vorzuge- ben und Größenordnungen festzulegen. 1. 2. In dem nun folgenden Teil sollen einerseits die Kosten für die Linderung der Auswirkungen von Armut und Ausgrenzung und der vorbeugenden Maßnahmen ermittelt und andererseits der Umfang der Folgen der Unterkonsumtion armer und ausgegrenzter Menschen auf Produktion, Beschäftigung, Steuereinnahmen und Sozialabgaben untersucht werden. 1. 3. Diese Aufgabe ist komplex und nicht einfach. Auch wenn die Arbeitslosigkeit bei der Entstehung von Armut eine Rolle spielt, so darf man doch nicht die gesamten durch Arbeitslosigkeit hervorgerufenen Kosten als durch Armut verursachte Kosten verbuchen. Ebensowenig dürfen die familienbezogenen Leistungen insgesamt für ein Element zur Prävention der Armut gehalten werden. U¨ berdies stellt sich die Frage, ob die armen Familien in ihrer Eigenschaft als Familie oder als Arme unterstützt werden. Einmal abgesehen von der rechnerischen Zuordnung ist die Antwort nicht unerheb- lich für die Frage, wie die Aufwendungen für den Familienunterhalt kompensiert werden (Kompensation oder Unterstützung?) bzw. welche Familien ggf. An- spruch darauf haben. Es sei trotzdem daran erinnert, daß die sozialen Leistungen für sehr arme Familien und Personen oft die einzige kontinuierliche Geldquelle, wenn nicht sogar das einzige Einkommen ist. (1) PE 219. 267 endg. /Teil A — Berichterstatter: Brian Crowley (Abgeordneter). (2) Sie werden dabei mitunter von Hilfsorganisationen unter- stützt, die sich in erster Linie um das Erlernen oder Wiedererlangen der Würde in all ihren Ausprägungen bemühen: als Eltern, als Mitglied der Gesellschaft, als Bürger. 1. 4. Allgemein kann gesagt werden, wenn auch die Kosten bestimmter Maßnahmen, mit denen die Auswir- kungen der Armut bekämpft werden sollen (spezifische Leistungen), beziffert werden können, so ist es sehr viel schwerer, in einem Gesamthaushalt, beispielsweise in Information, den Bereichen Bildung, Ausbildung, 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/33 Wohnungs- und Gesundheitswesen, die speziell unter die Vorbeugung fallenden Kosten auszumachen. Jede Politik ist implizit präventiv. Das Schulwesen kämpft gegen den Analphabetismus, die Medizin verbessert den Gesundheitszustand der Bevölkerung, indem sie sich einzelner Fälle annimmt, und umgekehrt. Anhand unvollständiger Daten, die aus verschie- 1. 5. denen Quellen zusammengetragen wurden, kann bereits jetzt davon ausgegangen werden, daß die wirtschaftli- chen Kosten der Armut und Ausgrenzung sehr hoch sind und eher noch zunehmen. Eurostat ist derzeit nicht in der Lage — wie wir bereits eingangs aufgezeigt haben —, vollständige und vereinheitlichte Zahlen zu diesen Kosten vorzulegen. Der Ausschuß allein kann mit seinen eigenen Mitteln keine erschöpfende Aufstellung der durch Armut und Ausgrenzung verursachten Kosten erarbeiten. Um die U¨ berlegungen jedoch voranzutreiben — ohne belehrend wirken zu wollen —, hat der Ausschuß anhand von Beispielen nachstehend die Ansätze einer Methode zur Ermittlung der Kosten skizziert. Die flexible Anwendung dieses Schemas durch Mitglieder der von der Fachgruppe Sozialfragen des Ausschusses eingesetzten Studiengruppe — von denen einige bereits Informationen zusammengetragen haben — dürfte dazu beitragen, in einer späteren Etappe erneut einen Schritt nach vorne zu tun. 2. Beitrag zum Entwurf einer Kostenberechnungsme- thode 2. 1. Die durch Armut verursachten Kosten entspre- chen zum Teil tatsächlichen Ausgaben, zum Teil sind sie „fehlenden Steuereinnahmen“ oder „Einkommen- sausfällen“ zuzuschreiben. Sie können unter vier verschiedenen Gesichtspunkten gemessen werden: 2. 1. 1. zum einen die vom Staat, den Gebietskörper- schaften, den öffentlichen sozialen und medizinischen Einrichtungen erbrachten Geld- oder Sachleistungen für die von Armut betroffenen Personen, um soziale Härten zu mildern; zum anderen die von der Gesellschaft zu tragenden kollektiven Kosten für die berufliche und soziale Wiedereingliederung und für die Reparatur der Schäden, die manchmal im Elend angerichtet werden; 2. 1. 2. die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention von Armut und Ausgrenzung; 2. 1. 3. die geringeren Staatseinnahmen, bedingt durch Steuerausfälle und fehlende Sozialabgaben, die auf die Unterbeschäftigung, den Einkommensrückgang und die Unterkonsumtion der armen Haushalte und in noch stärkerem Maße der Ausgegrenzten zurückzuführen sind; 2. 1. 4. die dem Produktionsapparat durch Produk- tionsausfall entstehenden „Kosten“ aufgrund der Unter- beschäftigung und der geringen Kaufkraft der Armen. Diese Kosten könnten auf zwei unterschiedlichen Wegen ermittelt werden: zum einen über die Produktionskosten, wobei man abschätzt, wie hoch die Produktion der armen Kurzarbeiter und Arbeitslosen liegen würde, wenn ihnen Arbeit geboten würde; zum anderen über die durch Nichtkonsumierung entstandenen Kosten, wobei geschätzt wird, wie hoch die globale Nachfrage wäre, wenn die nicht befriedigten Bedürfnisse der Armen erfüllt würden. Schon jetzt müßte es möglich sein, die Kosten 2. 2. der ersten Kategorie in jedem Land zu ermitteln: 2. 2. 1. entweder auf der Grundlage einer Liste der Sozialleistungen — von denen bekannt ist, daß sie im Prinzip nur den benachteiligten Gruppen zugute kommen (Sozialhilfe und bestimmte einkommensabhän- gige Leistungen) — und der Leistungen, die grundsätzlich an eine breitere Zielgruppe gehen, die teilweise aber auch armen Haushalten und Personen zugute kommen, deren Anteil jedoch schwer zu ermitteln ist; 2. 2. 2. oder auf der Grundlage von zuverlässigen Umfragen anhand einer repräsentativen Auswahl von Haushalten, die gebeten werden, mit Hilfe eines Befra- gers selbst eine Aufstellung ihrer Einkünfte (Einkommen aus Erwerbstätigkeit und aus sozialen Leistungen) vorzu- nehmen. Auf diese Weise könnte festgestellt werden, wer — beispielsweise im Sinne der Definition der Kommission — als arm einzustufen ist und wie hoch die verschiedenen sozialen Einkünfte sind. 2. 3. Wenn man sich für eine Aufschlüsselung der Leistungen entscheidet, die grundsätzlich für Arme bestimmt sind oder in deren Genuß sie kommen können, könnte folgende Liste zugrunde gelegt werden: — an Langzeitarbeitslose gezahlte Arbeitslosenhilfe, nicht zu verwechseln mit den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; — Beihilfen zur Umschulung bzw. beruflichen Wieder- eingliederung von Langzeitarbeitslosen, insbesonde- re junger und älterer Arbeitsloser; — Sozialhilfe (Existenzminimum u. ä. ) für Personen ohne Einkommen; — Fürsorge für Kinder aus sozial schwachen Familien, für Kinder und Jugendliche, die sich in Schwierigkei- ten befinden, für Behinderte mit geringem Einkom- men; — einkommensunabhängige Familienleistungen, so- weit sie an kinderreiche Familien mit drei Kindern und mehr gezahlt werden, Beihilfen für Alleinerzie- hende, Beihilfen für Familien mit geringem Einkom- men; — Mindestaltersversorgung, Sozialhilfe oder Haus- haltshilfe für ältere Menschen ohne Einkommen; — ärztliche Hilfe für Personen mit geringem Einkom- men, für Erwerbsunfähige, Behinderte und allgemein für Personen ohne oder mit unzureichender sozialer Absicherung; — einkommensabhängiges Wohngeld, sofern das Haus- haltseinkommen nicht für eine menschenwürdige Unterbringung ausreicht; Unterbringung von sozial Schwachen und Obdachlosen; Heime für Kinder und C 284/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 Jugendliche mit Schwierigkeiten, Altenheime für Personen ohne Einkommen u. ä. ; — Nachhilfe für Kinder aus sozial schwachem Milieu oder aus Wohnvierteln mit niedrigem sozialen Status, Alphabetisierung, Wiedereingliederung von straf- fälligen Jugendlichen u. ä. ; — Ermäßigung oder kostenlose Inanspruchnahme be- stimmter kollektiver Dienstleistungen: öffentliche Verkehrsmittel, Essen, Heizung, Information, Frei- zeit, Kultur u. ä. ; — Vergütung der Sozialarbeiter, die sich um Arme jeden Alters, um straffällige Kinder und Jugendliche, um Langzeitsarbeitslose etc. kümmern, Investitionen und Betriebskosten der Dienste, die sie beschäftigen; — Kosten für die Vorbeugung und Bekämpfung be- stimmter Straftaten, die auf Armut zurückgeführt werden können, einschließlich der Behandlung von Alkoholismus und Drogenabhängigkeit im Zusam- menhang mit der Armut. 2. 3. 1. Die Bezeichnungen für diese Leistungen sind von Land zu Land verschieden. Diese Referenzliste, die nicht ganz vollständig ist, deckt dennoch einen weiten Bereich ab. Anhand der Rechnungslegung der Auszah- lungsorganemuß der globale Betrag jeder genannten Leistung ermittelt und, wenn der Kreis der Begünstigten über die Gruppe der „Armen“ im engeren Sinne hinaus- geht, bestimmt werden, welcher Anteil letzteren zugute kommt. 2. 3. 2. Eine der Schwächen dieser Methode liegt darin, daß diese Beihilfen oft an Personen und nicht an Haushalte gezahlt werden. Ein Leistungsempfänger kann aber durchaus in einem Haushalt leben, der nicht arm ist. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Gesamtsumme der oben aufgeführten Leistungen über dem Betrag liegt, der für die Opfer der Armut im engeren Sinne des Wortes aufgewandt wird. 2. 3. 3. Ein Fragebogen, der in etwa die obige Liste enthält, wurde an die Mitglieder der Studiengruppe des Ausschusses mit der Bitte verschickt, bei den zuständigen Stellen ihrer Staaten die entsprechenden Informationen einzuholen. Antworten gingen aus O¨ sterreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und dem Vereinigten Königreich ein. Teilweise sehr umfangreiche Angaben wurden gemacht zu Anzahl und Charakteristika der Arbeitslosen und in mehreren Fällen zur Höhe ihrer Vergütung sowie zu verschiedenen anderen Komponenten des sozialen Schutzes. In der Mehrzahl der Fälle erwies es sich jedoch als nahezu unmöglich zu bestimmen, welcher Teil dieser Vergütun- gen oder Leistungen allein den Armen zukam. Eine langwierige und komplizierte spezifische Untersuchung, an der sich zahlreiche Institutionen beteiligen müßten und die in allen Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Koordination erforderte, wäre nötig, um zu verläßlichen Ergebnissen zu gelangen. 2. 3. 4. Es gab nur wenige Versuche einer zusammen- fassenden Darstellung. Hier sei jedoch z. B. auf die Arbeiten von Dr. Rudolf Martens zur Situation in Deutschland verwiesen, der 1994 die der öffentlichen Hand durch die Zahlungen an Langzeitarbeitlose, Sozial- hilfe und diverse Behandlungen und Therapien entste- henden Kosten auf ca. 70 Milliarden DM (ca. 37 Milliar- den ECU) bezifferte. Als weiterer Richtwert sei hier auch auf die Summe von 126 Milliarden FF (19,5 Milliarden ECU) verwiesen, die das französische Sozialministerium, wie Anfang 1997 angekündigt, für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung im Jahre 1997 aufzuwenden gedachte. Hinzu kommt der Beitrag der lokalen Gebietskörper- schaften, der 40 Milliarden FF (6 Milliarden ECU) ausmachte. 2. 4. Die Berechnung der Kosten für die Bekämpfung von Armut könnte auch anhand von Umfragen bei den Haushalten über die ihnen zur Verfügung stehenden Einkünfte erfolgen. Die 1993 von Eurostat anhand einer Haushaltstestgruppe durchgeführte Umfrage erbrachte die in dieser Stellungnahme genannten Informationen zur Anzahl der Armen. Ein Versuch zur Auswertung der französischen Daten der Umfrage wurde im Hinblick auf das Einkommen armer Haushalte im Ministerium für soziale Angelegenheiten durchgeführt; die Ergebnisse werden im folgenden — lediglich als ein Beispiel — dargelegt. 2. 4. 1. Die in Haushalten durchgeführten Umfragen können bestimmte Schwächen aufweisen, etwa das Risiko der Unterbewertung der Einkünfte, unabhängig davon, ob es sich nun um reiche (bzw. „nicht arme“) oder arme Haushalte handelt. Letztere können trotz der Bemühungen der Befrager um möglichst objektive Antworten versucht sein, bestimmte Einkünfte zu ver- schweigen oder herunterzuspielen, aus Angst, daß sie insbesondere wenn es um diese verlieren könnten, Leistungen geht, für die es eine Einkommensobergrenze gibt. Diesem Verhalten liegt mehr Angst als der Wille zum Betrug zugrunde. Ein anderer Grund für die Unterbewertung, der nicht den Befragten zuzuschreiben ist, liegt darin, daß in der Umfrage Sachleistungen im Krankheitsfall bewußt nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für jene Kosten, die für die Bekämpfung der Armut anfallen, jedoch nicht in den sozialen Leistungen enthalten sind, die an die Haushalte ausgezahlt werden, sondern die beispielsweise durch die Bezahlung von Sozialarbeitern und Erziehern oder durch die kostenlose oder ermäßigte Inanspruch- nahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen (z. B. Beförderung, Essen,. ) verursacht werden. 2. 4. 2. Ein weiterer Nachteil der direkten Umfragen bei sogenannten „normalen“ Haushalten geht auf die unzureichenden Kenntnisse der von den Statistikern „Verteilungsschwanz“ genannten Erscheinung zurück. In dem vorliegenden Fall ist es so, daß es bei den Umfragen sehr schwierig ist, die am stärksten vom Elend betroffenen Kategorien, die nicht nur arm, sondern „ausgegrenzt“ sind, zu erfassen (1). So war der Wirt- schafts- und Sozialrat in Frankreich gezwungen, für (1) Berücksichtigt werden z. B. nicht die im Krankenhaus und generell in einer öffentlichen oder privaten „Einrichtung“ untergebrachten Armen. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/35 einen Bericht über die Armut, der von Geneviève de Gaulle vorgelegt wurde, beim „Centre de recherche et de documentation sur les conditions de vie (CREDOC)“ (Institut für die Erforschung und Dokumentation der Lebensbedingungen) eine spezielle Umfrage bei einer gezielten Auswahl von Menschen in Auftrag zu geben, die an „Stätten der Armut“ leben. 2. 4. 3. Für die Auswertung der Eurostat-Umfrage wurde als Armutsschwellenwert die Hälfte des mittleren Einkommens der Haushalte pro Verbrauchereinheit zugrunde gelegt. Auf diese Weise galten 1993 in Frank- reich 11 % der Haushalte als arm, wohingegen bei einer Armutsschwelle, die bei der Hälfte des Durchschnittsein- kommens angesetzt wird, 16 % als „arm“ eingestuft worden wären. Als Meßwert für die Verbrauchereinheit wurde hier auch die Skala von Eurostat zugrunde gelegt. Im Vergleich zur Oxford-Skala stieg der Anteil der armen Haushalte in Frankreich leicht (von 9,6 auf 10 %), die Zahl der Armen ging zurück (von 10,4 auf 9 %). 2. 4. 4. Bei diesen Parametern kommt der Verfasser der Studie des französischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten zu dem Schluß, daß der Anteil der „sozialen“ Einkommen an den Einkünften der Armen 1993 bei 63 Milliarden FF (etwas weniger als 10 Milliar- den ECU) lag, wenn man sich streng an die für die Eurostat-Umfrage von den Haushalten gemachten Angaben hält. Korrigiert man diesen Betrag, um die Auswirkungen der Unterbewertung zu berücksichtigen, indem für jeden Haushalt die Leistungen berechnet werden, die zwar nicht angegeben, aber angesichts der bestehenden Ansprüche der Haushalte und der gängigen Praxis der für die Sozialhilfe zuständigen Behörden wahrscheinlich bezogen wurden, und vervollständigt man diese Auswertung um die Kosten für die Durchfüh- rung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, die von der Eurostat-Umfrage nicht berücksichtigt werden, so ergibt sich ein Gesamtbetrag in der Größenordnung von 130 Milliarden FF (20 Milliarden ECU). 2. 4. 5. Nimmt man statt der für diese Auswertung angewandten Parameter Bezug auf die Hälfte des Durch- schnittseinkommens anstelle der Hälfte des mittleren Einkommens und wendet die Oxford-Skala anstelle der neuen Skala an, so ergibt sich für den Anteil der „sozialen Einkommen“ an den derzeitigen Einkünften der Armen ein Wert von 115 Milliarden FF, berechnet nach den Angaben der befragten Haushalte. Wird dieser Betrag um die sich aus der Umfragetechnik ergebende Unterbe- wertung korrigiert, so ergibt sich ein Schätzwert, der zwischen 180 und 200 Milliarden FF (ca. 30 Milliar- den ECU) liegt. 2. 4. 6. Die Kosten für Leistungen an bedürftige Perso- nen, die von privaten Verbänden und Einrichtungen getragen werden, sind dabei bewußt nicht berücksichtigt worden. Es liegen gegenwärtig zu wenig statistische Angaben vor, um eine umfassende Bewertung dieser Kosten vorzunehmen. Angesichts der sozialen Bedeu- tung, der ihrer Rolle zukommt, wäre es interessant, diese Einrichtungen vor Ort zu befragen. Appelle an die Großzügigkeit der O¨ ffentlichkeit sind im allgemeinen erfolgreicher, wenn es um die Bekämpfung bestimmter Krankheiten (Krebs, Muskelschwund, AIDS usw. ) geht, als wenn es um die Bekämpfung der Armut geht. Allerdings ist nicht immer leicht zu unterscheiden, welcher Teil der von den Verbänden gesammelten Beträge für die Bekämpfung der Unterentwicklung in den Ländern auf anderen Kontinenten und was für die Armen in Europa bestimmt ist. 2. 4. 7. Nach Ansicht des Ausschusses dürfen die finan- ziellen Zuwendungen nicht außer acht gelassen werden, die innerhalb der Familien und zwischen den Generatio- nen, insbesondere zugunsten von Jugendlichen, die beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit unterstützungs- bedürftig sind, vorgenommen werden. Diese Leistungen spielen bei der Vorbeugung und Bekämpfung des Verar- mungsprozesses eine wesentliche Rolle. Eine Studie des französischen „Institut National de la Statistique et des Études Économiques“ (Nationales Institut für statisti- sche und Wirtschaftsstudien) bezifferte vor vier Jahren die innerhalb der Familien geleisteten Zahlungen auf ca. 140 Milliarden FF (etwa 23 Milliarden ECU). Die Zuwendungen werden zu 80 % von älteren an jüngere Menschen und zu 20 % in der umgekehrten Richtung gezahlt. Es wäre interessant, derartige Informationen für jeden Mitgliedstaat zusammenzutragen. 2. 5. Die Kosten der politischen Maßnahmen zur Prävention der Armut sind schwieriger zu berechnen als die der direkt an die gegenwärtigen Armen gezahlten Beihilfen oder die Kosten der anderen in dieser Lage erforderlichen Interventionen. Wie sich herausstellte, muß, um die Kosten der Prävention meßbar zu machen, die Frage geklärt werden, welchem Teil der Leistungen, die auf die teilweise Kompensation der finanziellen Belastungen der Familien, die Finanzierung der Ausga- ben im Gesundheitswesen (z. B. Schutz für Schwangere und Kinder) oder auch von bestimmten Renten abzielen, eine vorbeugende Rolle im Hinblick auf Armut und Ausgrenzung zukommt. Ferner müßte versucht werden, den Anteil der für die Erstaus- und Weiterbildung aufgewandten Kosten zu ermitteln, die ebenfalls zu den Kosten der Prävention hinzuzurechnen wären. Müßte beispielsweise die Finanzierung aller Vor- und Grund- schulen in den Vorstädten der Großstädte unter Berück- sichtigung der Schüler, die sie besuchen, mitgerechnet werden oder nur eines Teils von ihnen? Derartige Berechnungen wurden unseres Wissens bisher nicht vorgenommen. Die damit einhergehenden Schwierigkei- ten sind beträchtlich. 2. 6. Fast ebenso selten wurde versucht, die beiden zuletzt genannten Komponenten der Kosten der Armut zu bemessen, d. h. einerseits Steuerausfälle und fehlende Sozialabgaben und andererseits der durch den geringeren Konsum der armen Haushalte entstehende Produktions- ausfall. 2. 6. 1. In der Studie von Dr. Rudolf Martens zur Situation in Deutschland wird geschätzt, daß die den öffentlichen Händen aufgrund der offiziell gemeldeten Arbeitslosigkeit entgehenden Steuern und Sozialabgaben 1995 65 Milliarden DM (35 Milliarden ECU) betrugen, wobei auf den Steuerausfall und die fehlenden Sozial- C 284/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 abgaben ein etwa gleich großer Teil entfällt. Setzt man die Armen allein mit den Langzeitarbeitslosen gleich, betrüge der durch die Arbeitslosigkeit der Armen verur- sachte Ausfall von Steuern und Sozialabgaben 13 Milliar- den DM (7 Milliarden ECU), wobei implizit davon ausgegangen wird, daß ein Langzeitarbeitsloser im Hinblick auf die Nichtzahlung von Steuern und Sozial- abgaben einem „Durchschnittsarbeitslosen“ entspricht. 2. 6. 2. Den Produktionsausfall aufgrund von Arbeits- losigkeit schätzte das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) für die Bundesrepublik im Jahr 1987 auf 190 Milliarden DM (1) (92 Milliarden ECU). Das IAB berücksichtigt dabei die nicht geleistete Arbeit aller Arbeitslosen, seien sie nun offiziell als solche gemeldet oder nicht (es wird von einer fiktiven Produkti- vität dieser Arbeitslosen ausgegangen, die im Durch- schnitt 75 % der Produktivität entspricht). Hier handelt es sich jedoch um alle Arbeitslosen, und nicht nur um die Arbeitslosen, die als „arm“ betrachtet werden können. Wird dabei von einem Fünftel der — gemeldeten oder nicht gemeldeten — Arbeitslosen ausgegangen, so betrüge der durch ihre Arbeitslosigkeit verursachte Produktionsausfall etwa 38 Milliarden DM (18 Milliar- den ECU). 2. 6. 3. Für das Jahr 1991 wurden die durch Arbeitslo- sigkeit bedingten Ausfälle an Beiträgen zur Sozialversi- cherung in Frankreich auf 138 Milliarden FF (21 Milliar- den ECU) geschätzt (2). Der entsprechende Ausfall bei der Einkommensteuer wurde mit 25 Milliarden FF (3,8 Milliarden ECU), bei der Mehrwertsteuer (Folgen der Unterkonsumtion) mit 14 Milliarden FF beziffert, d. h. insgesamt 39 Milliarden FF (6 Milliarden ECU). Da nicht alle Arbeitslosen als „arm“ betrachtet werden können, wurde bei den Berechnungen der Anteil der armen Arbeitslosen auf 25 % der gesamten Arbeitslosen- zahl geschätzt, was vermutlich das Minimum ist. Ihr Einkommen liegt unter dem Durchschnittseinkommen. Angesichts dieser beiden Faktoren konnten die negativen Auswirkungen allein auf die Sozialbeiträge im Jahr 1991 bei etwa 25 Milliarden FF (ca. 3,9 Milliarden ECU) angesiedelt werden. Diese beiden Fälle — Deutschland und Frank- 2. 6. 4. reich — sind lediglich Beispiele, aus denen keine Schluß- folgerungen gezogen dürfen und erst recht nicht eine für die anderen Staaten gültige Verallgemeinerung hergelei- tet werden darf. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN: EUROPA, EINE UNION FU¨ R VIELE ODER EINE UNION FU¨ R ALLE? 1. Kommissionsmitglied Padraig FLYNN stellt hier ganz lapidar die eigentliche Frage, die trotz der Maßnah- men zur Prävention und Bekämpfung der Armut berech- tigt ist, mögen sie auch noch so umfangreich sein. (1) Nach einem von Martens vorgelegten Dokument. (2) Erste Synthesen — Ministerium für Beschäftigung — 16. November 1994. 1. 1. Die Europäische Union möchte ein starkes politi- sches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles Gefüge bilden, das keine Vorherrschaft ausüben will — denn es gründet sich ja auf die Werte des Humanismus und der Demokratie und ist infolgedessen der Achtung der Menschen und ihrer Grundrechte verpflichtet. Was ist jedoch in einer demokratischen Gesellschaft das Ziel einer jeglichen Tätigkeit, wenn nicht das Allgemeinwohl als Ergebnis einer ausgewogenen Verbes- serung der Bedingungen für ein freies und verantwor- tungsvolles Leben, und zwar in dem Bewußtsein, daß im Vordergrund der Bemühungen um Gerechtigkeit, Solidarität und Achtung der Menschenwürde in erster Linie die Sorge um die Schwächsten stehen muß? Zwischen den beiden von Kommissionsmitglied 1. 2. Flynn vorgeschlagenen Möglichkeiten kann nur die zweite die Richtige sein, will man nicht den Glauben der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft mißach- ten und den Grundsätzen den Rücken kehren, die das Fundament der Erklärung der Menschenrechte bilden. 2. Angesichts der Armut und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft kann nur von einem Fehlschlag gesprochen werden: einem Fehlschlag bestimmter Politiken viel- leicht, einem Fehlschlag in bezug auf die Achtung der Menschenrechte ganz bestimmt. Ob es 40 oder 60 Millionen Arme gibt, ist rechnerisch gesehen sicher nicht das gleiche — vor allem nicht für diejenigen, die vom Unglück und Elend betroffen sind — aber die Fehler und Verstöße gegen die Menschenwürde wiegen in moralischer und sozialer Hinsicht grundsätz- lich gleich schwer angesichts dessen, was ethisch geboten ist und was das soziale Gewissen verlangt. Je nach Berechnungsmethode ist mindestens 2. 1. einer von neun Unionsbürgern statistisch arm. Die Zahl der Ausgegrenzten wird auf 4 Millionen geschätzt. Jedes fünfte Kind im Alter von 0 bis 16 Jahren lebt in einem armen Haushalt. Und dennoch: Unser Entwicklungsniveau ist insge- samt hoch, und unsere Kultur ist in den Werten des Humanismus verwurzelt. Können wir ein ruhiges Gewissen haben, solange auch nur ein einziger Mensch seiner Würde beraubt ist? 2. 2. Die Unterschiede von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zum anderen sind deutlich spürbar. Daher ist es erforderlich, verstärkt geeignete gemein- schaftliche Maßnahmen im Sinne einer größeren Solida- rität unter unseren Völkern zu ergreifen. 2. 3. Zur Erreichung dieses Ziels muß bei den Bürgern aller Mitgliedstaaten der politische Wille wachsen, aus der engen und geschützten Welt der unmittelbaren beruflichen und persönlichen Interessen herauszutreten und an die Stelle des Standpunktes „Jeder ist sich selbst der Nächste“ Solidarität zu setzen. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/37 2. 4. Es müßte in jedem Bereich rasch und zielstrebig gegen die Armut und die Ausgrenzung und ihre Ursachen vorgegangen werden. Jede Verzögerung würde den Armen, aber auch dem Image und dem Zusammenhalt in der Europäischen Union schaden. Wer wollte dieses Risiko eingehen? Der Ausschuß schließt sich dem Wunsch an, den 2. 5. der Europäische Rat im Anhang zum Vertrag von Maastricht und von Amsterdam zum Ausdruck gebracht hat, d. h. die Bekämpfung der Ausgrenzung zu einem der Ziele der Sozialpolitik der Union zu machen. 3. Der Ausschuß begrüßt die Einleitung von Verfah- ren, um zuverlässige Kenntnisse über Armut und Aus- grenzung zu erlangen. Die Lage in jedem Mitgliedstaat soll ausgehend von einzelstaatlichen Studien und nach mit den EU-Behörden abgestimmten Regeln aufgezeich- net und auf den neuesten Stand gebracht werden, um die statistische U¨ bereinstimmung zu gewährleisten. Der Nutzen jeder Therapie hängt davon ab, wie sicher und objektiv die Diagnose ist. 4. Die notwendige Verbesserung der Kenntnisse über die tatsächliche Situation sollte durch deren Vermittlung an die gesamte Gesellschaft ergänzt werden, und zwar sowohl mit ihrer Beteiligung, als auch durch verstärkte Aktionen in folgenden Bereichen: 4. 1. systematische Einbeziehung des Aspekts „Armut und Ausgrenzung“ in alle einzelstaatlichen und gemein- schaftlichen Debatten und Stellungnahmen in Bereichen wie Politik, Bildung, Ausbildung, Information, Beschäf- tigung, Gesundheits- und Sozialschutz, Wohnungswe- sen, Zugang zur Gesundheitsfürsorge, Entwicklung neuer Technologien. ; 4. 2. Ausbau des Gemeinschaftskundeunterrichts und ein besseres Verständnis der ethischen Werte, mit dem Ziel, allen Personen und Bevölkerungsgruppen größere Achtung entgegenzubringen, insbesondere gegenüber den schwächsten Gruppen und allen Personen, die durch unglückliche Umstände, das Schicksal oder die Verhältnisse anders sind als man selbst; 4. 3. Schulung der Sozialarbeiter, Erzieher, des Perso- nals im Gesundheitswesen, der Richter, der Polizei u. a. im Hinblick auf den Umgang mit armen und benachteiligten Personen und Bevölkerungsgruppen und deren Betreuung; Erfahrungsaustausch zwischen den Staaten und 4. 4. Einrichtungen, die die Armut bekämpfen; Bestätigung der Rolle des „sozialen Dialogs“ 4. 5. als aktives Mittel zur Achtung und Förderung der Menschenwürde; effektive Anerkennung und Unterstützung der 4. 6. sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbände und sämtlicher Organisationen, die die Armut bekämpfen, was eine konkrete Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer mit einschließt, insbesondere durch die Ausbil- dung „Freiwilliger“, die neben den Fachleuten im sozia- len und Bildungsbereich, deren Können eine größere Wertschätzung und Anerkennung erfahren muß, unver- zichtbare Arbeit leisten; 4. 7. Möglichkeit der kollektiven Meinungsäußerung der Ausgegrenzten, indem die Organisationen unter- stützt werden, mit denen sie sich aus freien Stücken identifizieren können. Dabei können sie durch das Erlernen der Selbständigkeit als erstes Element der Teilhabe am Gemeinwesen in einfachster Form die Freiheit entdecken oder sie wiedererlangen. 5. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen armer und ausgegrenzter Menschen muß gleichzeitig verstärkt für die Vorbeugung der Armut Sorge getragen werden. An erster Stelle der Maßnahmen zur Vorbeugung 5. 1. und Beseitigung der Armut steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie es der Ausschuß immer wieder bekräftigt. Zwar sind nicht alle Arbeitslosen in finanziel- ler Hinsicht arm, aber viele, wenn nicht alle, sind in ihrem Selbstverständnis, als Mitglied der Gesellschaft und in ihren Gefühlen verletzt. Arbeitslosigkeit — um so mehr die Langzeitarbeitslosigkeit — führt immer zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität vieler Haushalte. Wegen der menschli- chen Risiken, welche die Arbeitslosigkeit birgt, kann niemand seine aktive Unterstützung für den Kampf gegen sie verweigern. Das Recht auf einen richtigen Arbeitsplatz ist ein wesentliches Recht. 5. 2. Der Armut muß von der gesamten Gesellschaft im Vorfeld vorgebeugt werden, d. h. im Stadium der allgemeinen und beruflichen Bildung. Eine Allgemeinbil- dung, die die Beherrschung der Grundfertigkeiten si- cherstellt (Lesen, Schreiben, Sprechen, Rechnen, „mit seinen Händen denken“ können) und eine Erstaus- und Weiterbildung sind unverzichtbar. Der Ausschuß hat diesem Aspekt stets große Bedeutung beigemessen. Die Unterstützung bei den elterlichen Pflichten 5. 3. der Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendli- chen (z. B. durch sehr gute Kinderbetreuungseinrichtun- gen) ist wichtig für die gesellschaftliche Eingliederung und Schärfung des Verantwortungsgefühls und folglich für die Vorbeugung gegen die Gefahren der Ausgren- zung. Hier liegt eine der Aufgaben der Familien- und Bildungspolitik, nämlich den Familien und Lehrkräften die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung zu ermöglichen. 5. 4. Der Ausbau der Politik des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, und der Gesundheitsfürsorge für die schwächsten Gruppen spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung von Armut und Ausgrenzung. 6. Ob es nun um die spezifische Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung oder um flankierende Maßnah- men durch Vorkehrungen im Bereich der Beschäftigung, des Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheitswesens oder Familienlebens, der Jugendlichen usw. geht, die Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen ist größer als es auf den ersten Blick scheinen mag. Es wäre deshalb ratsam, die Bürger besser darüber zu informieren, zumal es sich C 284/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 98 mitunter um Aktionen handelt, die auf den ersten Blick nicht so sichtbar sind wie andere, ganz gewiß zweckmäßige, die z. B. den Bau von Autobahnen oder die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten zum Ziel haben. 7. Solidarität ist völlig zu Recht das Schlüsselwort bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Aber war die Entwicklung der Industriegesellschaften — und folglich der europäischen Gesellschaft — der letzten fünfzehn Jahre nicht hier und da — mehr oder weniger — durch die Besserstellung der Stärkeren manchmal zu Lasten der weniger Starken und durch eine Ablehnung der Schwächsten gekennzeichnet? Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und zahlreicher. Fielen beispielsweise gewisse politische oder sonstige Entscheidungen nicht in zunehmendem Maße zugunsten der progressiven Kürzung der Sozialausgaben aus und wurden nicht immer öfter der privaten Solidarität Aufgaben übertragen, die zuvor unter die gesellschaftli- che Solidarität fielen? Gelegentlich sollte unter dem Vorwand, den Kräften des freien Marktes maximalen Spielraum lassen zu müssen, — sicher im guten Glauben — die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewähr- leistet werden, die Voraussetzung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit entscheidend für die Prävention der Armut ist. Kann man jedoch in einem „Meer“ der Unsicherheit und Ungerechtigkeit für so viele eine Gesellschaft entwickeln, die unter der Flagge der Freiheit fährt? Die Antwort lautet ganz zweifellos: nein! 8. Die Antwort auf die Herausforderungen, die die zunehmende Armut und Ausgrenzung an alle Entschei- dungsträger und Bürger stellt, können nicht ausschließ- lich Unterstützungsmaßnahmen sein. Sie sind nur ein Bestandteil einer umfassenden Politik des wirtschaftli- chen und sozialen Fortschritts, der nur vorübergehend Einsatz finden sollte. Leider nimmt die Zahl der Personen aller Altersstufen und Familien immer mehr zu, deren einzige regelmäßige Geldquelle allein aus Sozialleistun- gen besteht. 8. 1. Natürlich muß man einen Ertrinkenden über Wasser halten, aber die Sozialpolitik kann nicht nur eine Art Krankenstation sein, auf der die strategischen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder erzieheri- schen Fehler wiedergutgemacht werden. Sie muß zwar eine Politik des Schutzes und der Wiederherstellung sein, aber sie muß auch die Förderung der individuellen Rechte und Pflichten aller und der Gemeinschaft anstreben. 9. Man hilft den Armen nicht, indem man es den „weniger Armen“ nimmt: Das wäre ungerecht und wenig effizient. 9. 1. Wenn auch nicht geleugnet werden kann, daß soziale Leistungen als Mittel im Kampf gegen die Armut eine kostspielige Angelegenheit sind, so muß doch eingeräumt werden, daß diese Kosten zu einem Großteil auf die unzureichenden Wachstumsraten zurückzufüh- ren sind, die wiederum ein Ergebnis der unzureichenden Binnennachfrage sind, insbesondere seitens der sozialen Schichten, deren Bedürfnisse am wenigsten befriedigt werden und die auch weniger zahlungskräftig sind, aber immer zahlreicher werden. Es müßte gelingen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Der soziale Dialog hilft, gerechte und realistische Wege aufzuzeigen. Er muß ausgebaut werden. 9. 2. Die Hilfe für die Armen und sozialen Randgrup- pen von heute setzt ebenso wie die Vorbeugung gegen die künftigen Risiken von Armut und Ausgrenzung eine entschieden verfolgte, auf internes Wachstum ausgerich- tete Wirtschaftspolitik voraus, die eine bessere Befriedi- gung der Bedürfnisse der Haushalte berücksichtigt, die immer zu kurz kommen, nämlich die Menschen und Familien aus bescheidenen und durchschnittlichen Ver- hältnissen. Dies liegt letztlich im Interesse aller, auch der Bessergestellten. 10. Die starke Betonung des Wachstums heißt nicht die Rolle der sozialen Begleitmaßnahmen in jeder Form unterschätzen. Diese beiden Elemente ergänzen sich. Kommissionsmitglied Padraig Flynn kommt zum selben Ergebnis: „Das Wirtschaftswachstum und der Fort- schritt in den Mitgliedstaaten der Union sind eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt. “ Und völlig zu Recht tritt Flynn für eine „notwendige Politik der Begleitung“ ein, „da sonst die Schaffung einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas ein unerreichbarer Traum bleibt“. Der Ausschuß schließt sich dieser Sicht der Dinge voll und ganz an. 11. Ohne die Vereinigung öffentlicher und privater Bemühungen aller wäre die Gefahr groß, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Dies würde den Weg der europäischen Gesellschaft hin zu einer Polarisierung beschleunigen und damit die Spannungen innerhalb der Europäischen Union und in der ganzen Welt verstärken. In jedem Einzelnen muß das Bewußtsein dafür geweckt werden, daß er stets Verantwortung für die Gestaltung einer gerechten und harmonischen Gesellschaft trägt. Der Ausschuß lehnt es deshalb ab, Armut als ein unausweichliches Schicksal zu betrachten, als Folge bzw. Zustand einer „Gesellschaft der Zukunft“, die unfähig wäre, ihre gewaltigen wissenschaftlichen und techni- schen Fortschrittsmöglichkeiten mit den ethischen Wer- ten in Einklang zu bringen, auf die sie sich doch nachdrücklich beruft. Die Armen dürfen nicht das unvermeidbare Abfallprodukt eines wirtschaftlichen Fortschritts sein, in dessen Genuß nur ein Bruchteil der Gesellschaft kommt. 12. Armut und Ausgrenzung sind teuer, zuallererst natürlich für die Opfer, die häufig keine Verantwortung tragen. Armut und Ausgrenzung kommen die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union. und folglich die Bürger, die die Steuern zahlen, teuer zu stehen. Die Wirtschaft wird dadurch beeinträchtigt. 13. All dieser Kosten sollte man sich deshalb bewußt sein. Die „Vogelstraußpolitik“, bei der nicht nach rechts und nach links gesehen wird, hat sich in vielen Bereichen als untauglich erwiesen. 14. 9. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/39 Es ist für jeden von Vorteil, die nackten Tatsachen zu kennen. Kein Armer will, daß seine Situation fortbesteht. Eine Lösung besteht auch darin, die Voraussetzungen für eine Entwicklung und deren Früchte gerecht und realistisch zu verteilen. 14. Der Ausschuß wünscht, daß dieses Dokument rasch ein positives Echo finden wird. Die ersten, sicher sehr bruchstückhaften Feststellungen zeigen, sofern dies noch notwendig war, daß es sich hier — jenseits der ethischen, moralischen und staatsbürgerlichen Aspekte — um ein schwerwiegendes wirtschaftliches und soziales Problem handelt. Alle Bürger sind betroffen, keiner darf gleichgültig bleiben, weder heute und wohl auch nicht morgen, seinetwegen oder wegen der eigenen Kinder. Dies sind wir der Zukunft unserer Gesellschaft und der Wahrung und Förderung der Werte schuldig, auf die sie sich beruft. 15. Der Ausschuß äußerte sich bereits 1989 in seinem Informationsbericht in diesem Sinne. Aus den vorausge- gangenen Bemerkungen soll nun nicht geschlossen wer- den, daß nichts getan worden wäre — ganz im Gegenteil. Da sich die Lage aber verschärft hat, ist ein entschlossenes und realistisches politisches Vorgehen gefordert, das von Konsens getragen ist. Kein Unionsbürger kann von sich behaupten, daß er nicht betroffen sei. Brüssel, den 1. Juli 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft: Folgen für die Gemeinsame Agrarpolitik“ (98/C 284/08) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Dezember 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 15. Juni 1998 an. Berichterstatterin war Frau Sa´nchez Miguel. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 356. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juli 1998) mit 145 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Die Anwendung der modernen Biotechnologie in der Landwirtschaft eröffnet neue Lösungswege, die in erster Linie zur Sicherung der Erträge, zum verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingsbefall und zur Produk- tion von Qualitätserzeugnissen beitragen. In der EU kommt derzeit eine Debatte über die Verwendung von transgenen Organismen in der Landwirtschaft in Gang, in der die möglichen unerwünschten Folgen, die durch ihre Anwendung im pflanzlichen Bereich mittel- und langfristig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auftreten können, zur Sprache gebracht werden. Unterdessen werden gentechnisch veränderte Produkte aus Drittländern, insbesondere den USA, auf den euro- päischen Markt gebracht. 1. 1. 1. Heutzutage (Schätzung 1998) beträgt die An- baufläche für transgene Pflanzen weltweit 30 Millionen Hektar (gegenüber 14 Millionen Hektar 1997). An erster Stelle stehen die Vereinigten Staaten mit 88 %, gefolgt von Südamerika (argentinische Baumwolle) mit 6 % und Japan mit ebenfalls 6 %. U¨ ber die Anbauflächen in China, die wahrscheinlich recht umfangreich sind, liegen keine Angaben vor. Bis zum Jahr 2000 rechnet man mit weltweit 60 Millionen Hektar Anbaufläche, von denen lediglich 1 % auf Europa entfallen dürfte. 1. 2. Die vorliegende Stellungnahme erhebt den An- spruch, aus einem flexiblen, aber stets den Interessen aller Beteiligten — Landwirte, Verbraucher und Agro- Industrie — Rechnung tragenden Blickwinkel zu Schluß- folgerungen zu gelangen. Dabei soll den Folgen transge- ner Kulturpflanzen für die GAP und somit für die Verbraucherpreise im Hinblick auf die etwaigen Auswir- kungen ihrer generellen Verwendung auf den internatio- nalen Märkten besonderes Augenmerk geschenkt wer- den


title: Commission Regulation (EC) No 1410/98 of 1 July 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector

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CCT duties
import
raw sugar
representative price
white sugar

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text: 2. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 188/31 COMMISSION REGULATION (EC) No 1410/98 of 1 July 1998 amending representative prices and additional duties for the import of certain products in the sugar sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organization of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1599/96 (2), Having regard to Commission Regulation (EC) No 1423/ 95 of 23 June 1995 laying down detailed implementing rules for the import of products in the sugar sector other than molasses (3), as last amended by Regulation (EC) No 624/98 (4), and in particular the second subparagraph of Article 1 (2), and Article 3 (1) thereof, Whereas the amounts of the representative prices and additional duties applicable to the import of white sugar, raw sugar and certain syrups are fixed by Commission Regulation (EC) No 1379/98 (5); Whereas it follows from applying the general and detailed fixing rules contained in Regulation (EC) No 1423/95 to the information known to the Commission that the representative prices and additional duties at present in force should be altered to the amounts set out in the Annex hereto, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The representative prices and additional duties on imports of the products referred to in Article 1 of Regula- tion (EC) No 1423/95 shall be as set out in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 2 July 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 1 July 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 43. (3) OJ L 141, 24. 6. 1995, p. 16. (4) OJ L 85, 20. 3. 1998, p. 5. (5) OJ L 187, 1. 7. 1998, p. 6. L 188/32 EN Official Journal of the European Communities 2. 7. 98 ANNEX to the Commission Regulation of 1 July 1998 amending representative prices and the amounts of additional duties applicable to imports of white sugar, raw sugar and products covered by CN code 1702 90 99 CN code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Amount of representative prices per 100 kg net of product concerned Amount of additional duty per 100 kg net of product concerned (ECU) 19,20 19,20 19,20 19,20 22,40 22,40 22,40 0,22 6,70 12,51 6,51 11,99 14,73 9,51 9,51 0,42 (1) For the standard quality as defined in Article 1 of amended Council Regulation (EEC) No 431/68 (OJ L 89, 10. 4. 1968, p. 3). (2) For the standard quality as defined in Article 1 of Council Regulation (EEC) No 793/72 (OJ L 94, 21. 4. 1972, p. 1). (3) By 1 % sucrose content


title: Regulamento (CE) nº 1470/98 da Comissão de 1 de Julho de 1998 que prorroga, a título dum período experimental suplementar, um sistema cumulativo de cobrança no sector do arroz instituído pelo Regulamento (CE) nº 703/97

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CCT duties
customs duties
import
import licence
import policy
rice

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text: 10. 7. 98 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 194/5 REGULAMENTO (CE) Nº 1470/98 DA COMISS (cid:5)AO de 1 de Julho de 1998 que prorroga, a t(cid:146)tulo dum per(cid:146)odo experimental suplementar, um sistema cumulativo de cobran(cid:135)a no sector do arroz institu(cid:146)do pelo Regulamento (CE) nº 703/97 A COMISS (cid:5)AO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organiza(cid:135)˜ao comum de mercado do arroz (1), alterado pelo Regulamento (CE) nº 192/98 (2), e, nomeadamente, o nº 4 do seu artigo 11º e o seu artigo 21º, pelo alterado Regulamento Considerando que, nos termos do Regulamento (CE) nº 703/97 (3), (CE) nº 1403/97 (4), foi institu(cid:146)do um sistema cumulativo de cobran(cid:135)a destinado a determinar certos direitos de impor- ta(cid:135)˜ao para o arroz descascado, a t(cid:146)tulo dum per(cid:146)odo expe- rimental de 1 de Julho de 1997 a 30 de Junho de 1998; que, perante a inexist(cid:136)ncia de resultados relativos aos dois per(cid:146)odos experimentais previstos para o referido sistema, n˜ao foi poss(cid:146)vel levar a cabo a avalia(cid:135)˜ao deste; que (cid:130), portanto, oportuno prorrogar o sistema cumulativo de cobran(cid:135)a por um per(cid:146)odo experimental suplementar compreendido entre a entrada em vigor do presente regu- lamento e 31 de Dezembro de 1998; As disposi(cid:135)˜oes do Regulamento (CE) nº 703/97 s˜ao apli- c ´aveis, sem preju(cid:146)zo do disposto no presente regulamento. 2. O registo dos importadores efectuado nos termos do nº 2 do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 703/97 perma- nece v ´alido para a totalidade do per(cid:146)odo experimental suplementar. 3. Quando do primeiro pedido de certificado de importa(cid:135)˜ao para o per(cid:146)odo experimental suplementar o importador pode, irrevogavelmente para a totalidade do per(cid:146)odo em quest˜ao e relativamente a todos os lotes que importe: — retirar a declara(cid:135)˜ao feita nos termos do nº 2 do artigo 2º do Regulamento (CE) nº 703/97, — declarar se opta pelo ajustamento dos direitos de importa(cid:135)˜ao, nos termos do nº 2 do artigo 10º do Regulamento (CE) nº 703/97. feitas refer(cid:136)ncias 4. As nº 703/97: — ao per(cid:146)odo experimental, — (cid:133) primeira metade ou (cid:133) segunda metade do per(cid:146)odo no Regulamento (CE) Considerando que o Comit(cid:130) de Gest˜ao dos Cereais n˜ao emitiu parecer no prazo fixado pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. O sistema cumulativo de cobran(cid:135)a (SCC), institu(cid:146)do pelo Regulamento (CE) nº 703/97 por um per(cid:146)odo expe- rimental inicial de 1 de Julho de 1997 a 30 de Junho de 1998, (cid:130) prorrogado a t(cid:146)tulo dum per(cid:146)odo experimental suplementar compreendido entre a entrada em vigor do presente regulamento e 31 de Dezembro de 1998. experimental, — (cid:133) primeira metade e/ou (cid:133) segunda metade do per(cid:146)odo experimental. entendem-se como referindo-se ao per(cid:146)odo experimental suplementar. 5. O anexo do Regulamento (CE) nº 703/97 (cid:130) substi- tu(cid:146)do pelo anexo do presente regulamento. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)˜ao no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic ´avel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 1 de Julho de 1998. Pela Comiss ˜ao Franz FISCHLER Membro da Comiss ˜ao (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (3) JO L 104 de 22. 4. 1997, p. 12. (4) JO L 194 de 23. 7. 1997, p. 2. L 194/6 ‹ PT ‹ Jornal Oficial das Comunidades Europeias 10. 7. 98 ) k ( ) j ( ) i ( ) h ( ) g ( ) f ( ) e ( ) d ( ) c ( ) b ( ) a ( o d l a S ) l ( (cid:253) ) e ( ) t / s u c e m e ( a d o ˜a (cid:135) a c i f i t s u J a (cid:135) n e r e f i d a (cid:135) n e r e f i D ) ( h – ) g ( ) t / s u c e m e ( o t i e r i D o d a l u c l a c e s a b m o c e d o (cid:135) e r p o n o ˜a (cid:135) a t r o p m i o d a t a t s n o c ) t / s u c e m e ( o t i e r i D a i d o n r o g i v m e o ˜a (cid:135) a c o l o c a d a c i t ´a r p e r v i l m e ) t / s u c e m e ( e d o (cid:135) e r P o ˜a (cid:135) a t r o p m i o d a r a l c e d ) t / s u c e m e ( e d a d i t n a u Q ) s a d a l e n o t m e ( e d s (cid:146) a P m e g i r o o t u d o r P o d a t r o p m i C N o g i d (cid:155) C a t a d e l a c o L o ˜a (cid:135) a c o l o c a d a c i t ´a r p e r v i l m e o (cid:135) e r e d n e e e m o N C C S r o d a t r o p m i o d ) º 2 o g i t r a o d 2 º n ( O X E N A 7 9 / 3 0 7 º n ) E C ( o t n e m a l u g e R o d º 0 1 o g i t r a o d 3 º N : ) o r b m e m - o d a t s E o d e m o n ( e d C C S e d a d i r o t u A : a t a D ) h ( ) g ( ) f ( ) e ( ) d ( ) c ( ) b ( ) a ( s e ˜o (cid:135) a v r e s b O ). c t e , o c i t ´a m o r a z o r r a ( r o g i v m e o t i e r i D o ˜a (cid:135) a c o l o c a d a i d o n a c i t ´a r p e r v i l m e ) t / s u c e m e ( e d o (cid:135) e r P o ˜a (cid:135) a t r o p m i o d a r a l c e d ) t / s u c e m e ( e d a d i t n a u Q ) s a d a l e n o t m e ( m e g i r o e d s (cid:146) a P o t u d o r P o d a t r o p m i C N o g i d (cid:155) C a t a d e l a c o L o ˜a (cid:135) a c o l o c a d a c i t ´a r p e r v i l m e o (cid:135) e r e d n e e e m o N r o d a t r o p m i o d C C S o ˜a n


title: Regulamentul (CE) nr. 1406/98 al Comisiei din 1 iulie 1998 de abrogare a măsurilor adoptate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 703/98 al Consiliului privind suspendarea anumitor concesii prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 3066/95 de stabilire a anumitor concesii sub formă de contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole și privind adaptarea autonomă și tranzitorie a anumitor concesii agricole prevăzute de acordurile europene pentru a se ține seama de Acordul privind agricultura încheiat în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay

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agreement (EU)
agricultural product
import policy
tariff quota

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text: 02/vol. 10 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 275 31998R1406 L 188/25 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 2. 7. 1998 REGULAMENTUL (CE) NR. 1406/98 AL COMISIEI din 1 iulie 1998 de abrogare a măsurilor adoptate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 703/98 al Consiliului privind suspendarea anumitor concesii prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 3066/95 de stabilire a anumitor concesii sub formă de contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole ș(cid:13)i privind adaptarea autonomă ș(cid:13)i tranzitorie a anumitor concesii agricole prevăzute de acordurile europene pentru a se ține seama de Acordul privind agricultura încheiat în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay COMISIA COMUNITĂȚILOR EUROPENE, având în vedere Tratatul de instituire a Comunității Europene, având în vedere Regulamentul (CE) nr. 703/98 al Consiliului din 17 martie 1998 privind suspendarea anumitor concesii prevăzute de Regulamentul (CE) nr. 3066/95 de stabilire a anumitor concesii sub formă de contingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole ș(cid:13)i privind adaptarea autonomă ș(cid:13)i tranzitorie a anumitor concesii agricole prevăzute de acordurile europene pen- tru a se ține seama de Acordul privind agricultura încheiat în cadrul negocierilor ale Rundei Uruguay (1), în special articolul 2, comerciale multilaterale întrucât Regulamentul (CE) nr. 3066/95 al Consiliului (2), astfel cum a fost modificat ultima dată prin Regulamentul (CE) nr. 1595/97 (3), stabileș(cid:13)te anumite concesii sub forma unor con- tingente tarifare comunitare pentru anumite produse agricole ș(cid:13)i prevede adaptarea autonomă ș(cid:13)i tranzitorie a anumitor concesii agricole prevăzute de acordurile europene pentru a se ține seama de Acordul privind agricultura încheiat în cadrul negocierilor comerciale multilaterale ale Rundei Uruguay; pentru anumite produse agricole provenind din Comunitate, Regulamentul (CE) nr. 703/98 a suspendat în mod autonom ș(cid:13)i echivalent anumite concesii stabilite de Regulamentul (CE) nr. 3066/95; întrucât Republica Cehă a anulat în prezent drepturile de import pentru anumite produse agricole, restabilind reciprocitatea trata- mentului; întrucât măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt con- forme cu avizele diferitelor comitete de gestionare competente, ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT: Articolul 1 Măsurile adoptate la articolul 1 din Regulamentul (CE) nr. 703/98 se abrogă. Articolul 2 întrucât, pentru a proteja interesele comerciale ale Comunității după ce Republica Cehă a crescut unilateral drepturile de import Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării în Jurnalul Oficial al Comunităților Europene. Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale ș(cid:13)i se aplică direct în toate statele membre. Adoptat la Bruxelles, 1 iulie 1998. Pentru Comisie Franz FISCHLER Membru al Comisiei (1) (2) (3) JO L 98, 31. 3. 1998, p. 1. JO L 328, 30. 12. 1995, p. 31. JO L 216, 8. 8. 1997, p. 1