title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/98 vom Rat festgelegt am 8. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

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EC conformity marking
approximation of laws
harmonisation of standards
quality label
telecommunications equipment

text: 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/37 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/98 vom Rat festgelegt am 8. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (98/C 227/05) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (4) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, In der Richtlinie 98/13/EG (4) wurden die Bestim- mungen über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der Maß- nahmen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Kon- formität zusammengefaßt. auf Vorschlag der Kommission (1), (5) Die genannte Richtlinie erfaßt einen wesentlichen Teil des Marktes für Funkanlagen nicht. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Tele- kommunikationsmarktes, eines der Schlüsselfakto- ren der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die derzei- tigen Richtlinien über Telekommunikationsendein- richtungen können den sich abzeichnenden Verän- derungen des Sektors, die durch neue technologi- sche Entwicklungen und Markttrends sowie neue Rechtsvorschriften über Netze bedingt sind, nicht mehr genügen. (2) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Arti- kels 3b des Vertrags kann das Ziel, einen offenen wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Telekom- munikationseinrichtungen zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hin- aus. (3) Die Mitgliedstaaten können Artikel 36 des Vertrags mit dem Ziel geltend machen, bestimmte Geräteka- tegorien aus dem Anwendungsbereich dieser Richt- linie auszuschließen. (1) ABl. C 248 vom 14. 8. 1997, S. 4. (2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 10. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 (ABl. C 56 vom 23. 2. 1998, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffent- licht). (6) Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterlie- gen dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (5) eingeführten gemeinschaftlichen System für Ausfuhrkontrollen. (7) Der weitgefaßte Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfordert neue Definitionen der Begriffe „Funkanlage“ und „Telekommunikationsendein- richtung“. Ein ordnungspolitisches System zur Schaffung eines Binnenmarkts für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollte es er- möglichen, daß Investitionen, Fertigung und Ver- trieb mit dem Tempo der technologischen Entwick- lungen und der Markttrends Schritt halten kön- nen. (8) Angesichts der wachsenden Bedeutung von Tele- kommunikationsendeinrichtungen und -netzen mit Funkübertragung neben den mit Drahtverbindun- gen angeschalteten Geräten sollte jede Regelung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Ver- wendung von Funkanlagen und Telekommunika- tionsendeinrichtungen für beide Kategorien dieser Geräte gelten. (9) In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 26. Februrar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbe- werbsorientierten Umfeld (6) ist vorgesehen, daß die nationalen Regulierungsbehörden die Veröffent- lichung der detaillierten technischen Spezifikationen der Schnittstellen für den Netzzugang im Interesse eines wettbewerbsorientierten Marktes für Endein- richtungen sicherstellen müssen. (4) ABl. L 74 vom 12. 3. 1998, S. 1. (5) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. (6) ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 24. C 227/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 (10) Die Ziele der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimm- ter Spannungsgrenzen (1) reichen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus, je- doch ohne Anwendung der unteren Spannungs- grenze. (11) Die Anforderungen an die elektromagnetische Ver- träglichkeit im Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (2) reichen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen aus. (12) Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß Hindernisse für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtsvor- schriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig sind, wenn die nationa- len Bestimmungen erforderlich sind und die Ver- hältnismäßigkeit gewahrt ist. Die Angleichung der Rechtsvorschriften muß sich daher auf die Bestim- mungen beschränken, die zur Einhaltung der grund- legenden Anforderungen an Funkanlagen und Tele- kommunikationsendeinrichtungen notwendig sind. (13) Die grundlegenden Anforderungen an eine Katego- rie von Funkanlagen und Telekommunikationsend- einrichtungen sollten sich nach Art und Erfordernis- sen dieser Kategorie richten. Diese Anforderungen sind mit Umsicht anzuwenden, um technologische Innovationen oder die Erfüllung der Erfordernisse einer freien Marktwirtschaft nicht zu behindern. (14) Es ist darauf zu achten, daß Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen keine ver- meidbare Gesundheitsgefahr darstellen. (15) Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Vor- aussetzung für das Wohlergehen und die Beschäfti- gung behinderter Menschen, die einen wesentlichen und zunehmenden Anteil der europäischen Bevölke- rung ausmachen. Funkanlagen und Telekommuni- kationsendeinrichtungen sollten daher in hierfür geeigneten Fällen so konstruiert sein, daß sie von Behinderten ohne bzw. nach geringfügigen Anpas- sungen verwendet werden können. (16) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich- tungen können bestimmte Funktionen aufweisen, die für Rettungsdienste benötigt werden. (17) Es kann erforderlich sein, für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen einige Funk- tionen vorzusehen, die einen unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten und ein Eindringen in die Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers und/oder Betrug verhindern. (18) In einigen Fällen kann es erforderlich sein, daß die Geräte im Sinne dieser Richtlinie über Netze mit anderen derartigen Geräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können. (19) Deshalb sollte es möglich sein, spezifische grundle- gende Anforderungen in bezug auf die Privatsphäre der Benutzer sowie Funktionen für Behinderte, für Rettungsdienste und/oder die Verhinderung von Betrug festzulegen und hinzuzufügen. (20) Es ist anerkannt, daß von Verbraucherorganisatio- nen, Herstellern, Betreibern und anderen Branchen- teilnehmern entwickelte freiwillige Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme in einem wettbewerbs- orientierten Markt zur Qualitätssicherung beitragen und ein nützliches Mittel sind, um das Vertrauen der Verbraucher in Telekommunikationsprodukte und -dienste zu stärken. Die Mitgliedstaaten kön- nen solche Systeme unterstützen; diese Systeme soll- ten mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags verein- bar sein. (21) Eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für andere Personen als den Benutzer von Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollte vermieden werden. Die Hersteller von Endeinrichtungen sollten diese so bauen, daß bei einer Benutzung unter normalen Betriebsbedingun- gen schädliche Wirkungen für das Netz, die eine derartige Beeinträchtigung verursachen, verhindert werden. Netzbetreiber sollten ihre Netze so ausle- gen, daß die Hersteller von Endeinrichtungen nicht gezwungen sind, unverhältnismäßige Maßnahmen zur Verhinderung von schädlichen Wirkungen für das Netz zu ergreifen. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) sollte dieser Zielsetzung bei der Entwicklung von Normen für den Zugang zu öffentlichen Netzen gebührend Rechnung tragen. (22) Die effektive Nutzung des Funkfrequenzspektrums sollte sichergestellt sein, damit funktechnische Stö- rungen vermieden werden. Es sollte auf eine nach dem Stand der Technik möglichst effiziente Nut- zung begrenzter Ressourcen wie des Funkfrequenz- spektrums hingewirkt werden. (1) ABl. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (2) ABl. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG. (23) Harmonisierte Schnittstellen zwischen Endeinrich- tungen und Telekommunikationsnetzen sind im Interesse wettbewerbsorientierter Märkte für End- einrichtungen und Netzdienste. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/39 (24) Die Betreiber von öffentlichen Telekommunika- tionsnetzen sollten jedoch die technischen Merk- male ihrer Schnittstellen vorbehaltlich der Wettbe- werbsregeln des Vertrags selbst bestimmen können. Sie sollten daher genaue und angemessene techni- sche Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffent- lichen, damit die Hersteller ihre Telekommunika- tionsendeinrichtungen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend auslegen können. (25) In den Wettbewerbsregeln des Vertrags sowie in der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist jedoch der Grundsatz der gleichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Behandlung aller tech- nischen Spezifikationen vorgesehen, die Regelungs- wirkung haben. Es ist daher Aufgabe der Gemein- schaft und der Mitgliedstaaten, in Konsultation mit der Branche die Neutralität des mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelungsrahmens zu gewährleisten. (26) Es obliegt den europäischen Normungsgremien, ins- besondere dem ETSI, für die ordnungsgemäße Aktualisierung harmonisierter Normen zu sorgen und diese Normen so zu formulieren, daß eine eindeutige Auslegung möglich ist. Die Weiterent- wicklung, Auslegung und Umsetzung von harmoni- sierten Normen stellen sehr spezielle Bereiche von zunehmender technischer Komplexität dar. Dies erfordert die aktive Beteiligung von Sachverständi- gen aus der Branche. Unter bestimmten Umständen kann es sich als erforderlich erweisen, eine Ausle- gung bzw. Berichtigung von harmonisierten Nor- men in kürzerer Frist vorzunehmen, als dies im Wege der regulären Tätigkeit der europäischen Normungsgremien gemäß der Richtlinie 83/189/ EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) möglich wäre. (27) Auf europäischer Ebene harmonisierte Normen für die Entwicklung und Herstellung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen liegen im öffentlichen Interesse. Bei Einhaltung dieser har- monisierten Normen kann davon ausgegangen wer- den, daß die Übereinstimmung mit den grundlegen- den Anforderungen gegeben ist. Der Nachweis für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen kann aber auch auf andere Art und Weise erbracht werden. (28) Bei der Vergabe von Geräteklassen-Kennungen sollte der Sachverstand von CEPT/ERC und der für Funkangelegenheiten zuständigen europäischen Normungsgremien herangezogen werden. Andere (1) ABl. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19. 10. 1994, S. 15). (2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31). Formen der Zusammenarbeit mit diesen Gremien sollten, soweit möglich, gefördert werden. (29) Damit die Kommission den Markt wirksam über- wachen kann, müssen ihr die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen über Schnittstellen, unangemessene oder nicht sachgerecht angewandte harmonisierte Normen, benannte Stellen und Auf- sichtsbehörden übermitteln. (30) Die benannten Stellen und die Aufsichtsbehörden sollten Informationen über Funkanlagen und Tele- kommunikationsendeinrichtungen austauschen, um eine wirksame Marktüberwachung zu ermöglichen. Dieser Austausch sollte soweit wie möglich elektro- nisch erfolgen. Er sollte den einzelstaatlichen Behör- den insbesondere Kenntnis davon verschaffen, wel- che Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in Ver- kehr gebracht werden. (31) Wenn ein Hersteller beabsichtigt, Funkanlagen in Verkehr zu bringen, die in Frequenzbändern betrie- ben werden, deren Nutzung nicht gemeinschafts- weit harmonisiert ist, so sollte er dies den Mitglied- staaten mitteilen. Die Mitgliedstaaten müssen daher Verfahren für derartige Mitteilungen festlegen. Diese Verfahren sollten angemessen sein und kein zusätzliches Konformitätsbewertungsverfahren über die Anhänge IV und V hinaus darstellen. Es sollte sich um harmonisierte Verfahren handeln, die vor- zugsweise elektronisch und über eine einzige Stelle abgewickelt werden. (32) Der freie Verkehr von Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen, die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllen, sollte ge- währleistet sein. Die Inbetriebnahme solcher Geräte zu den vorgesehenen Verwendungszwecken sollte zulässig sein. Die Inbetriebnahme kann von Geneh- migungen für die Nutzung des Funkfrequenzspek- trums und die Erbringung des betreffenden Dienstes abhängig gemacht werden. (33) Funkfrequenzen werden auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesen und verbleiben, sofern sie nicht harmo- nisiert wurden, in der ausschließlichen Zuständig- keit der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schutzklausel aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 des Vertrags Funkanlagen, die funktech- nische Störungen verursacht haben oder nach deren begründeter Ansicht verursachen werden, verbieten oder Beschränkungen unterwerfen können oder deren Rücknahme vom Markt verlangen können. Störungen der auf einzelstaatlicher Ebene zugewie- senen Funkfrequenzen sind für die Mitgliedstaaten ein triftiger Grund, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen. (34) Die Hersteller sind für Schäden, die durch fehler- hafte Geräte verursacht werden, gemäß der Richt- C 227/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 linie 85/374/EWG des Rates (1) haftbar. Unbescha- det der Haftbarkeit des Herstellers sind Personen, die Geräte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zum Zwecke des Verkaufs in die Gemeinschaft einfüh- ren, nach der genannten Richtlinie haftbar. Der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemein- schaftsmarkt verantwortliche Person sind nach den Rechtsvorschriften über die vertragliche oder außer- vertragliche Haftung in den Mitgliedstaaten haft- bar. (35) Die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitglied- staaten oder der Kommission in den Fällen zu ergreifen sind, in denen Geräte, deren Übereinstim- mung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernstliche Schädigung eines Net- zes oder funktechnische Störungen verursachen, sind im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen insbesondere mit den des Gemeinschaftsrechts, Grundsätzen der Objektivität, der Verhältnismäßig- keit und der Nichtdiskriminierung, zu treffen. (36) Am 22. Juli 1993 erließ der Rat den Beschluß 93/465/EWG über die in den technischen Harmoni- sierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungs- verfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeich- nung (2). Die Konformitätsbewertungsverfahren sollten sich vorzugsweise auf die in diesem Beschluß vorgesehenen Module stützen. (37) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die von ihnen ausgewählten benannten Stellen und ihre Aufsichtsbehörden ihre Zulassung nach geeigneten europäischen Normen erhalten. (38) Die Konformität von Funkanlagen und Telekom- munikationsendeinrichtungen mit den Anforderun- gen der Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG sollte unter Rückgriff auf die in diesen Richtlinien beschriebenen Verfahren nachgewiesen werden können, falls die Geräte unter diese Richtlinien fallen. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG kann somit verwendet wer- den, wenn aufgrund der Anwendung harmonisierter Normen die Vermutung der Konformität mit den Schutzanforderungen besteht. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 kann verwendet werden, wenn der Hersteller keine harmonisierten Normen ange- wandt hat oder wenn es keine solchen harmonisier- ten Normen gibt. (39) Unternehmen der Gemeinschaft sollten einen wirk- samen und vergleichbaren Zugang zu den Märkten von Drittländern haben und in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie sie in der Gemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die voll- ständig Eigentum von Staatsangehörigen der jewei- ligen Drittländer sind oder von diesen über eine (1) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. (2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23. Mehrheitsbeteiligung oder tatsächlich beherrscht werden. (40) Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, dem die mit der Durchführung der Regelungen für Funk- anlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen unmittelbar befaßten Parteien angehören, insbeson- dere die für die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Der Ausschuß soll die Kommission bei der harmonisierten und verhältnismäßigen Anwendung der Rechtsvorschriften unterstützen, die dem Bedarf des Marktes und der Allgemeinheit entsprechen. Gegebenenfalls sollten Vertreter von Telekommuni- kationsbetreibern, Benutzern, Verbrauchern, Her- stellern und Dienstanbietern konsultiert werden. (41) Die Kommission sollte die Umsetzung und prakti- sche Anwendung dieser und anderer einschlägiger Richtlinien verfolgen und Maßnahmen zur Koordi- nierung der Anwendung aller einschlägigen Richt- linien treffen, um Störungen von Telekommunika- tionseinrichtungen, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen oder durch die Sachwerte geschä- digt werden können, zu vermeiden. (42) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich sowie anhand der Er- fahrungen mit der Anwendung der in dieser Richt- linie festgelegten grundlegenden Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren überprüft wer- den. (43) Bei Änderungen der ordnungspolitischen Rahmen- bedingungen ist eine reibungslose Umstellung vom früheren System zu gewährleisten, um Störungen des Marktes und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. (44) Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 98/13/EG, die folglich aufzuheben ist. Die Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG gelten nicht länger für Geräte im Sinne dieser Richtlinie mit Ausnahme der Schutz- und Sicherheitsanforderungen und bestimmter Kon- formitätsbewertungsverfahren — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Geltungsbereich und Zielsetzung (1) Mit dieser Richtlinie wird in der Gemeinschaft ein Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festgelegt. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/41 Umfaßt ein Gerät im Sinne des Artikels 2 Buch- (2) stabe a) als Bestandteil oder als Zubehör a) ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (1) oder b) ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implan- tierbare medizinische Geräte (2), so gilt für das Gerät die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richtlinien 93/42/EWG bzw. 90/385/EWG auf das Medizinprodukt bzw. das aktive implantierbare medizinische Gerät. Bildet ein Gerät ein Bauteil oder eine selbständige (3) technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG des Rates (3) über die Funkentstörung (elek- tromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen oder ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/ 61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebs- erlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr- zeuge (4), so gilt für das Gerät die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 72/245/EWG bzw. der Richtlinie 92/61/EWG. Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I (4) genannten Geräte. (5) Diese Richtlinie gilt nicht für Geräte, die aus- schließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatli- chen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Gerät“ eine Einrichtung, bei der es sich entweder um eine Funkanlage oder um eine Telekommunika- tionsendeinrichtung oder um eine Kombination beider handelt; (1) ABl. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1. (2) ABl. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EG (ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1). (3) ABl. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (ABl. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1). (4) ABl. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994. b) „Telekommunikationsendeinrichtung“ ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedwedem Mittel herzustellenden Anschluß an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikations- netzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die ganz oder teilweise für die Bereitstellung von der Öffent- lichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt werden) bestimmt ist; c) „Funkanlage“ ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das in dem für terrestrische/satelliten- gestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spek- trum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann; d) „Funkwellen“ elektromagnetische Wellen mit Fre- quenzen von 9 kHz bis 3 000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten; e) „Schnittstelle“ i) einen Netzabschlußpunkt, d. h. den physischen Anschlußpunkt, über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen erhält, und/oder ii) eine Luftschnittstelle für den Funkweg zwischen Funkanlagen und die entsprechenden technischen Spezifikationen; f) „Geräteklasse“ eine Klasse zur Einstufung besonderer Gerätetypen, die im Sinne dieser Richtlinie als ähnlich gelten, und zur Vorgabe der Schnittstellen, für die der Anschluß des Gerätes ausgelegt ist. Ein Gerät kann mehr als einer Geräteklasse zugeordnet werden; g) „Konstruktionsunterlagen“ Unterlagen mit einer Be- schreibung des Geräts sowie Angaben und Erläute- rungen dazu, wie die geltenden grundlegenden Anfor- derungen erfüllt wurden; h) „harmonisierte Norm“ eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG fest- gelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist; i) „funktechnische Störung“ einen Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr dar- stellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwerwie- gend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unter- bricht. Artikel 3 Grundlegende Anforderungen Die folgenden grundlegenden Anforderungen gelten (1) für alle Geräte: C 227/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 a) die in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der unteren Spannungsgrenze; b) die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutz- anforderungen in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit; c) Verhinderung von schädlichen Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb, die eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für andere Personen als den Benutzer der betreffenden Geräte verursachen würden. Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, daß (2) sie das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommuni- kation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keine funktechnischen Störungen auftreten. (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 festlegen, daß Geräte in bestimmten Geräte- klassen so hergestellt sein müssen, a) daß sie über Netze mit anderen Geräten zusammen- wirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können und/ oder b) daß sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen und/oder c) daß sie über bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug verfügen und/oder d) daß sie über bestimmte Funktionen verfügen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder e) daß bestimmte Gerätetypen über bestimmte Funktio- nen verfügen, damit sie von behinderten Benutzern leichter genutzt werden können. Artikel 4 Mitteilung und Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von (1) ihnen geregelten Schnittstellen mit, soweit diese nicht gemäß der Richtlinie 83/189/EWG gemeldet wurden. Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 die Äquivalenzen zwischen den mitgeteilten Schnittstellen fest und vergibt eine Gerä- teklassen-Kennung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im einzelnen veröffentlicht wird. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Arten von Schnittstellen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze in dem betreffen- den Mitgliedstaat bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaa- ten sorgen dafür, daß diese Betreiber genaue und ange- messene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen, bevor die über diese Schnittstellen erbrachten Dienste öffentlich verfügbar gemacht werden, und daß sie regelmäßig alle aktualisierten Spezifikationen veröffentlichen. Diese Spezifikationen müssen hinreichend detailliert sein, um den Entwurf von Telekommunika- tionsendeinrichtungen zu ermöglichen, die zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dien- ste in der Lage sind. Die Spezifikationen müssen unter anderem alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die Hersteller die jeweiligen Prüfungen in bezug auf die für die jeweilige Telekommunikationsendeinrichtung geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigener Wahl durchführen können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Spezifikationen von den Betreibern ohne weiteres verfügbar gemacht werden. Artikel 5 Harmonisierte Normen (1) Entspricht ein Gerät den einschlägigen harmoni- sierten Normen oder Teilen derselben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf- fentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3, die mit diesen harmonisierten Normen oder Teilen dersel- ben abgedeckt sind, erfüllt sind. Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu (2) der Auffassung, daß die Übereinstimmung mit einer har- monisierten Norm die Erfüllung der in Artikel 3 genann- ten grundlegenden Anforderungen, für die diese Norm gelten soll, nicht gewährleistet, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit. (3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kom- mission nach dem Verfahren des Artikels 13 Leitlinien für die Auslegung der harmonisierten Norm herausgeben und eine Liste von Berichtigungen der harmonisierten Norm veröffentlichen, bevor diese offiziell berichtigt wird. Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 harmonisierte Normen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rückgängig machen. Artikel 6 Inverkehrbringen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Geräte nur (1) dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den entspre- chenden grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie bei ordnungsgemäßer Montage und Unterhal- tung und bestimmungsgemäßer Verwendung entsprechen. Die Geräte unterliegen in bezug auf das Inverkehrbringen keinen weiteren einzelstaatlichen Regelungen. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/43 Bei einer Entscheidung in bezug auf die Anwen- (2) dung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 legt die Kommission den Zeitpunkt der Anwen- dung der Anforderungen fest. Wird bestimmt, daß eine Geräteklasse besonderen grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 genügen muß, so kann jedes Gerät dieser Geräteklasse, das vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung der Kommission erstmals in Verkehr gebracht wurde, während eines vertretbaren Zeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden. Sowohl der Zeitpunkt der Anwendung als auch der Zeitraum werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Herstel- (3) ler oder die für das Inverkehrbringen des Geräts verant- wortliche Person für den Benutzer Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung zusammen mit der Erklärung über die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen bereitstellt. Bei Funkanlagen sind hierbei auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung des Geräts hinreichende Angaben darüber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats das Gerät zur Ver- wendung bestimmt ist; ferner ist der Benutzer durch die Kennzeichnung auf dem Gerät nach Anhang VII Num- mer 5 auf mögliche Einschränkungen oder Genehmi- gungsanforderungen für die Benutzung der Funkanlage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen. Bei Telekom- munikationsendeinrichtungen sind hierbei hinreichende Angaben zu den Schnittstellen der öffentlichen Telekom- munikationsnetze zu machen, für die das Gerät ausgelegt ist. Bei allen Geräten sind diese Informationen deutlich hervorgehoben anzubringen. (4) Im Falle von Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben werden, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist, unterrichtet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen der Funkanlage verantwortliche Person die einzelstaatliche Behörde, die in dem betreffen- den Mitgliedstaat für das Frequenzmanagement zuständig ist, von der Absicht, die betreffende Funkanlage in diesem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen. Zusammen mit dieser Mitteilung, die mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Inverkehrbringens zu erfol- gen hat, sind Angaben über die funktechnischen Merk- male der Funkanlage (insbesondere Frequenzbänder, Kanalabstand, Modulationsart und Sendeleistung) und die Kennummer der benannten Stelle nach Anhang IV bzw. V zu machen. Artikel 7 Inbetriebnahme und Anschlußrecht (1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme der Geräte für deren bestimmungsgemäßen Zweck, sofern sie den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen. Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der (2) mit den Genehmigungen verbundenen Bedingungen für die Bereitstellung des betreffenden Dienstes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht können die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen nur aus Gründen beschränken, die die effektive und angemessene Nutzung des Funkspektrums, die Vermeidung von funktechnischen Störungen oder die öffentliche Gesundheit betreffen. Unbeschadet des Absatzes 4 sorgen die Mitglied- (3) staaten dafür, daß Betreiber öffentlicher Telekommunika- tionsnetze den Anschluß von Telekommunikationsendein- richtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Ein- richtungen die geltenden Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen. (4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Gerät, dessen Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht oder funktechnische Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat, so kann der Betreiber die Geneh- migung erhalten, für dieses Gerät den Anschluß zu ver- weigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede derartige Genehmigung mit; die Kommission beruft eine Sitzung des Ausschusses ein, damit dieser eine Stel- lungnahme in dieser Angelegenheit abgibt. Nach Anhö- rung des Ausschusses kann die Kommission die Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 einleiten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auch andere geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 8 Schutzmaßnahmen (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte im Sinne dieser Richtlinie die Anforderungen dieser Richlinie nicht erfüllen, so trifft er in seinem Hoheitsgebiet die erforder- lichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen oder vom betreffenden Dienst auszuschließen, ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken. (2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unver- züglich die Kommission — die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet — über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbeson- dere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf a) eine unsachgemäße Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen; b) Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmoni- sierten Normen selbst; c) die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Anfor- derungen, falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen. C 227/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf (3) eine unsachgemäße Anwendung der harmonisierten Nor- men nach Artikel 5 Absatz 1 oder — falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen — auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Anforderungen zurückzuführen, so hört die Kommission die betreffenden Parteien so bald wie möglich. Die Kommission unterrichtet die Mitglied- staaten unverzüglich über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie von den betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, mit, ob sie die Maßnahmen für gerechtfertigt hält. (4) Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung auf Mängel der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 zurückzuführen, so befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten mit dieser Angele- genheit. Der Ausschuß gibt nach dem Verfahren des Artikels 13 eine Stellungnahme ab. Im Anschluß an diese Anhörung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaa- ten über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen mit, ob sie die Maßnahme des Mitgliedstaates für gerechtfertigt hält. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so leitet sie unverzüglich das Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ein. (5) a) Ungeachtet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 30 und 36, alle geeigneten Maßnah- men treffen, um im Falle von Funkanlagen, ein- schließlich Typen von Funkanlagen, die funktech- nische Störungen, z. B. Störungen von bestehen- den bzw. geplanten Diensten auf einzelstaatlich zugewiesenen Frequenzbändern, verursacht haben oder nach begründeter Ansicht dieses Mitglied- staats verursachen werden, i) das Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken und/oder ii) die Rücknahme von seinem Markt zu verlan- gen. b) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Buch- stabe a), so unterrichtet er die Kommission unver- züglich über diese Maßnahmen unter Angabe der entsprechenden Gründe. Die Kommission führt ein Verzeichnis der von den (6) Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle, das diesen auf Anforde- rung zur Verfügung gestellt wird. KAPITEL II KONFORMITÄTSBEWERTUNG Artikel 9 Konformitätsbewertungsverfahren (1) Der Nachweis der Konformität von Geräten mit allen in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegen- den Anforderungen muß mit den im vorliegenden Ar- tikel genannten Konformitätsbewertungsverfahren er- bracht werden. (2) Alternativ zu den nachstehend beschriebenen Ver- fahren kann die Konformität der Geräte mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden Anforderungen mit Hilfe der in den Richt- linien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Verfah- ren nachgewiesen werden, sofern die Geräte in den Gel- tungsbereich dieser Richtlinien fallen. (3) Telekommunikationsendeinrichtungen, die das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zuge- wiesene Spektrum nicht nutzen, sowie Empfangsteile von Funkanlagen unterliegen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge II, IV oder V. (4) Hat ein Hersteller die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge III, IV oder V. (5) Hat ein Hersteller die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht oder nur teil- weise angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge IV oder V. (6) Die Aufzeichnungen über die Konformitätsbewer- tungsverfahren nach den Absätzen 2 bis 5 und der diesbezügliche Schriftverkehr sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird, oder in einer von der benannten Stelle gebilligten Sprache abzufassen. Artikel 10 Benannte Stellen und Aufsichtsbehörden (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Stel- len mit, die sie mit der Durchführung der in Artikel 9 genannten Aufgaben beauftragt haben. Die Mitgliedstaa- ten legen bei der Bestimmung der zu benennenden Stellen die in Anhang VI aufgeführten Kriterien zugrunde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in (2) ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Behörden mit, die die Durchführung dieser Richtlinie überwachen. (3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der be- nannten Stellen mit deren Kennummern und den Aufga- ben, für die sie benannt wurden. Die Kommission veröf- fentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ferner ein Verzeichnis der Aufsichtsbehörden. Die Mit- gliedstaaten übermitteln der Kommission alle zur Fort- schreibung dieses Verzeichnisses notwendigen Informatio- nen. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/45 KAPITEL III CE-KENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN tionsgeräten und Marktüberwachung, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Artikel 11 CE-Kennzeichnung Ein Gerät, das die einschlägigen grundlegenden (1) Anforderungen erfüllt, ist mit dem in Anhang VII abge- bildeten CE-Kennzeichen zu versehen. Das Kennzeichen wird unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person angebracht. Werden die Verfahren der Anhänge III, IV oder V ange- wandt, so ist zugleich die Kennummer der nach Arti- kel 10 Absatz 1 benannten Stelle anzugeben. Funkanlagen sind zusätzlich mit der Geräteklassen-Kennung zu verse- hen, sofern eine derartige Kennung zugewiesen wurde. Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen wer- den, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE- Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird. (2) Ein Gerät darf unabhängig davon, ob es die ein- schlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt, nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes des in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichens irrege- führt werden können. (3) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen gegenüber Personen, die ein den Anforde- rungen der Absätze 1 und 2 nicht entsprechendes Kenn- zeichen angebracht haben. Kann die Person, die ein solches Kennzeichen angebracht hat, nicht ermittelt wer- den, so können geeignete Maßnahmen gegen die Person ergriffen werden, in deren Besitz sich das Gerät zum Zeitpunkt der Feststellung der Nichtübereinstimmung befunden hat. (4) Die Geräte sind vom Hersteller mit Typenbezeich- nung, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person zu versehen. KAPITEL IV AUSSCHUSS Artikel 12 Zusammensetzung des Ausschusses Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem Aus- schuß für Konformitätsbewertung von Telekommunika- Artikel 13 Verfahren des Beratenden Ausschusses (1) Der Ausschuß wird zu den unter Artikel 5, Arti- kel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4 und Anhang VII Abschnitt 5 fallenden Fragen gehört. (2) Die Kommission hört den Ausschuß regelmäßig zu den Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie und legt, sofern ange- zeigt, Leitlinien hierfür fest. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus- schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück- sichtigt hat, und faßt ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach Eingang der Stellungnahme des Ausschus- ses. Die Kommission konsultiert regelmäßig die Vertre- (4) ter der Betreiber von Telekommunikationsnetzen, der Verbraucher und Hersteller. Sie unterrichtet den Aus- schuß fortlaufend über die Ergebnisse der Konsultatio- nen. Artikel 14 Verfahren des Regelungsausschusses Ungeachtet des Artikels 13 gilt für die unter Arti- (1) kel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallenden Fragen das nachstehende Verfahren. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem (2) Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter C 227/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah- (3) men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr- heit. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge- schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. KAPITEL V SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Drittländer Die Mitgliedstaaten können die Kommission über (1} alle zu ihrer Kenntnis gelangten allgemeinen Schwierig- keiten rechtlicher oder tatsächlicher Art unterrichten, mit denen sich Unternehmen aus der Gemeinschaft bezüg- lich des Inverkehrbringens in Drittländern konfrontiert sehen. (2) Wird die Kommission davon unterrichtet, daß sol- che Schwierigkeiten bestehen, so kann sie dem Rat erfor- derlichenfalls Vorschläge für ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für Unternehmen aus der Gemeinschaft in diesen Drittländern unterbreiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der (3) Mitgliedstaaten aufgrund einschlägiger internationaler Übereinkünfte bleiben von Maßnahmen, die nach Ab- satz 2 getroffen werden, unberührt. Artikel 16 Überprüfung und Berichterstattung ment und dem Rat erstmals spätestens am. (*) und danach alle drei Jahre Bericht. Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Nor- men sowie etwaige Probleme bei der Durchführung. In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzulegen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für Geräte zu bewerten. Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter diese Richtlinie fallenden Geräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforder- lich sind und ob die Verfahren gemäß Anhang IV Absatz 3 angemessen sind, um sicherzustellen, daß die grundlegenden Anforderungen bei Geräten, die in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs fallen, erfüllt werden. Erforderlichenfalls können in dem Bericht wei- tere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Ziel der Richtlinie vollständig zu erreichen. Artikel 17 Übergangsbestimmungen (1) Die aufgrund der Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent- licht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) verwendet werden. Die aufgrund der Richtlinie 98/13/EG festgeleg- ten gemeinsamen technischen Vorschriften, deren Fund- stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den anderen in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen verwendet werden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Verzeichnis der Fundstellen dieser Normen. (2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht das Inverkehr- bringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Bestimmungen der Richtlinie 98/13/EG oder den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen und die vor oder spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie erstmals in Verkehr gebracht wur- den. (3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) können die Mitgliedstaa- ten während eines Zeitraums von 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags weiterhin vorschreiben, daß Telekommunikationsendeinrichtungen keine unannehmbare Beeinträchtigung eines Sprachtele- fondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne der Richtlinie 98/10/EG zugänglich ist, verursachen dürfen. Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet darüber dem Europäischen Parla- (*) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/47 Artikel 18 Umsetzung mungen des Artikels 4 und des Anhangs III und des Konformitätsbewertungsverfahrens des Artikels 10 Ab- sätze 1 und 2 und des Anhangs I. (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum. (*) die Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nach- zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab. (**) an. (3) Die Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG gel- ten mit Wirkung vom. (***) nicht mehr für die unter diese Richtlinie fallenden Geräte, mit Ausnahme der Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen des Artikels 2 und des Anhangs I und des Konformitätsbewertungsver- fahrens der Anhänge III B und IV. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas- sen. Artikel 20 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 19 Aufhebung Artikel 21 Adressaten Die Richtlinie 98/13/EG wird mit Wirkung (1) vom. (***) aufgehoben. (2) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich nicht um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten mit Wirkung vom. (***) nicht mehr für die unter die vorliegende Richtli- nie fallenden Geräte, mit Ausnahme der Schutzbestim- Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen am. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) Tag nach dem sich aus Fußnote (*) ergebenden Datum. (***) Gleiches Datum wie in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 3. C 227/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 ANHANG I NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDE GERÄTE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 1. Funkanlagen, die von Funkamateuren im Sinne des Artikels 1 Definition 53 der Vollzugsordnung für den Funkdienst im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion verwendet werden, es sei denn, die Anlagen sind im Handel erhältlich. 2. Ausrüstung im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrü- stung (1). 3. Kabel und Drähte. 4. Reine Empfangsanlagen, die nur für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen bestimmt sind. 5. Erzeugnisse, Ausrüstung und Bauteile im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungs- verfahren in der Zivilluftfahrt (2). 6. Ausrüstungen und Systeme für das Flugverkehrsmanagement im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanage- ment (3). (1) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 25. (2) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission (ABl. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 15). (3) ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 52. Verordnung zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/15/EG der Kommission (ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16). 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/49 ANHANG II KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 3 Modul A (Interne Fertigungskontrolle) 1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller erstellt die unter Nummer 4 beschriebenen technischen Unterlagen; er oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten bereit. 3. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die das Produkt auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringt. 4. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den relevanten grundlegenden Anforderungen ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktions- weise des Produkts abdecken und insbesondere folgende Angaben enthalten: — eine allgemeine Beschreibung des Produkts, — Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw. , — Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind, — eine Liste der in Artikel 5 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie Beschreibun- gen und Erläuterungen der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie gewählten Lösungen, soweit die in Artikel 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind oder nicht vorliegen, — die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. , — Prüfberichte. 5. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der Konformitätserklärung auf. 6. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Übereinstim- mung der Produkte mit den unter Nummer 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. C 227/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 ANHANG III KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 4 (Interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen) (*) Dieser Anhang entspricht Anhang II mit folgenden Zusatzanforderungen: Jeder Gerätetyp ist vom Hersteller oder in seinem Auftrag allen wesentlichen Funktestreihen zu unterziehen. Für die Festlegung der als wesentlich geltenden Testreihen ist eine benannte Stelle seiner Wahl zuständig, es sei denn, die Testreihen sind in den harmonisierten Normen festgelegt. Die benannte Stelle trägt früheren Entscheidungen, die von benannten Stellen gemeinsam getroffen wurden, gebührend Rechnung. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person erklärt, daß die Tests durchgeführt wurden und daß das Gerät die grundlegenden Anforderungen erfüllt, und bringt die Kennummer der benannten Stelle während des Fertigungsprozesses an. (*) Anhang auf der Grundlage des Moduls A mit zusätzlichen, sektorspezifischen Anforderungen. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/51 ANHANG IV KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 5 (Konstruktionsunterlagen) Dieser Anhang entspricht Anhang III mit folgenden Zusatzanforderungen: Die technischen Unterlagen gemäß Anhang II Nummer 4 und die Konformitätserklärung in bezug auf die spezifischen Funktestreihen nach Anhang III bilden die Konstruktionsunterlagen. Der Hersteller, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person legt die Unterlagen einer oder mehreren benannten Stellen vor; jede dieser benannten Stellen ist über die anderen benannten Stellen zu unterrichten, welche die Unterlagen erhalten haben. Die benannte Stelle überprüft die Unterlagen; ist ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind, so kann die benannte Stelle gegenüber dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person eine Stellungnahme abgeben; sie unterrichtet die anderen benannten Stellen, die die Unterlagen erhalten haben, entsprechend. Die Stellungnahme wird binnen vier Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der benannten Stelle abgegeben. Nach Erhalt dieser Stellungnahme oder nach Ablauf des Zeitraums von vier Wochen darf das Gerät unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 5 in Verkehr gebracht werden. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person bewahrt die Unterlagen für einen Zeitraum, der frühestens 10 Jahre nach Herstellung des letzten Gerätes endet, für die zuständigen nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten zur Einsichtnahme auf. C 227/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 ANHANG V KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 Umfassende Qualitätssicherung 1. Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Produkt die Kennzeichen nach Artikel 11 Absatz 1 an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. 2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme und Testen nach Nummer 3; er unterliegt der Überwachung nach Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem 3. 1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems. Der Antrag enthält — alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Produkte; — die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem. 3. 2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforde- rungen und Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, daß die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z. B. Qualitätssicherungs- programme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie muß insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: — Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in bezug auf Entwicklungs- und Produktqualität; — technische Spezifikationen, einschließlich der harmonisierten Normen, der technischen Vorschriften sowie der relevanten Testspezifikationen, die angewendet werden, und — wenn die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht vollständig angewendet werden — die Mittel, mit denen sichergestellt werden soll, daß die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie, die für die Produkte gelten, erfüllt werden; — Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt werden; — entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Maßnahmen; — Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden, unter Angabe ihrer Häufigkeit, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der vor der Herstellung durchgeführ- ten Prüfungen; — Mittel, mit denen sichergestellt wird, daß die Test- und Prüfeinrichtungen die relevanten Anforde- rungen für die Durchführung der erforderlichen Prüfung erfüllen; — Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. ; — Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwicklungs- und Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden. 3. 3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm erfüllen, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Die benannte Stelle bewertet insbesondere, ob das Qualitätssteuerungssystem im Lichte der gemäß den Nummern 3. 1 und 3. 2 vorgelegten relevanten Dokumentation, die gegebenenenfalls vom Hersteller vorgelegte Testergebnisse enthält, die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/53 Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams muß über Erfahrungen in der Bewertung der betreffen- den Produkttechnologie verfügen. Das Bewertungsverfahren umfaßt einen Besuch beim Hersteller zur dortigen Bewertung. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen versehene Bewertungsentscheidung. 3. 4. Der Hersteller übernimmt es, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktio- niert. Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter halten die benannte Stelle, die das Qualitätssiche- rungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems auf dem laufenden. Die benannte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitäts- sicherungssystem noch die unter Nummer 3. 2 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und die mit Gründen versehene Bewertungsentscheidung. 4. EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle 4. 1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt. 4. 2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere — die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem; — die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests usw. ; — die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4. 3. Die benannte Stelle führt in angemessenen Zeitabständen Nachprüfungen durch, um sich davon zu überzeugen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet; sie übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen. 4. 4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei kann sie erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitäts- sicherungssystems durchführen bzw. durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen Testbericht aus. 5. Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit: — die Dokumentation nach Nummer 3. 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich; — die Aktualisierungen nach Nummer 3. 4 Absatz 2; — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle nach Nummer 3. 4 letzter Absatz sowie Nummer 4. 3 und Nummer 4. 4. 6. Jede benannte Stelle macht den anderen benannten Stellen die relevanten Angaben über die ausgestell- ten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme einschließlich Hinweisen auf das (die) betreffende(n) Produkt(e) zugänglich. C 227/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 ANHANG VI MINDESTKRITERIEN, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEAUFTRAGUNG DER BENANNTEN STELLEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN 1. Die benannte Stelle, ihr Leiter und das für die Durchführung der Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, verantwortliche Personal dürfen weder Entwickler, Hersteller, Lieferanten oder Installateure von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen noch Netzbetreiber oder Diensterbringer noch Bevollmächtigte einer dieser Parteien sein. Sie müssen unabhängig sein und dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Entwicklung, Fertigung, Vermarktung oder Wartung von Funkanlagen oder Telekommunikationsendeinrichtungen beteiligt sein. Dies schließt jedoch die Möglich- keit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der benannten Stelle nicht aus. 2. Die benannte Stelle und ihr Personal müssen die Aufgaben, mit denen die benannte Stelle betraut wurde, mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter technischer Sachkunde durchführen und unabhän- gig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung und die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme durch Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind. 3. Die benannte Stelle muß über das notwendige Personal und die notwendigen Anlagen verfügen, um die administrativen und technischen Arbeiten ordnungsgemäß durchführen zu können, die mit den ihr übertragenen Aufgaben verbunden sind. 4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erfüllen: — Es muß eine gute technische und berufliche Ausbildung haben. — Es muß ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen und eine ausreichende Erfahrung auf diesem Gebiet haben. — Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte haben, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden. 5. Die Unparteilichkeit des Kontrollpersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen noch nach den Ergebnissen derselben richten. 6. Die benannte Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften von dem betreffenden Mitgliedstaat übernommen oder der Mitgliedstaat selbst ist unmittelbar haftbar. 7. Das Personal der benannten Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alle Informationen gebunden, von denen es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/55 ANHANG VII KENNZEICHNUNG DER GERÄTE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 1. Das CE-Konformitätskennzeichen besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild: Bei Verkleinerung oder Vergrößerung des CE-Kennzeichens sind die Proportionen einzuhalten, die sich aus dem obigen Raster ergeben. 2. Für das CE-Kennzeichen gilt eine Mindesthöhe von 5 mm, es sei denn, dies ist gerätebedingt nicht möglich. 3. Das CE-Kennzeichen wird auf dem Produkt oder dem daran befestigten Schild angebracht. Zusätzlich wird es auf der Verpackung (falls vorhanden) und den Begleitunterlagen angebracht. 4. Das CE-Kennzeichen ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft anzubringen. 5. Die Geräteklassen-Kennung ist in der von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 noch festzulegenden Form anzubringen. Diese Kennung enthält gegebenenfalls einen Hinweis für den Benutzer, wonach das Gerät in Funkfre- quenzbändern betrieben wird, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist. Diese Kennung hat die gleiche Höhe wie die Buchstaben „CE“. C 227/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 4. Juni 1997 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi- schen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität vorgelegt. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. Januar 1998 abgegeben, der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Dezember 1997 Stellung genommen. 3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189b des Vertrags am 8. Juni 1998 festgelegt. II. ZIEL Der Vorschlag bezweckt eine möglichst umfassende Harmonisierung des Sektors für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen unter Berücksichtigung des beträchtlichen Wandels, der diesen Sektor derzeit kennzeichnet (Beschleunigung des techno- logischen Fortschritts, Verkürzung der Geräte-Entwicklungszeiten und Massenabsatz). Hierzu ist vorgesehen, die für diese Geräte geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Sinne einer Rationalisierung und Vereinfachung von Grund auf zu überarbeiten und dabei nach dem neuen Konzept der Gemeinschaft auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung vorzugehen. So wird insbesondere vorgeschlagen, die derzeitigen Prüf- und Genehmigungsverfahren für Telekommunikationsgeräte, die mit den Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG einge- führt wurden, durch ein vereinfachtes Konformitätsbewertungssystem zu ersetzen, mit dem sich die bis zur Markteinführung der Geräte erforderliche Zeitspanne erheblich verkürzen läßt. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS A. ALLGEMEINES Der Rat hat zwar das von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament unterstützte Konzept und dessen Zielsetzungen aufgegriffen, hat aber bei der Ausarbei- tung seines gemeinsamen Standpunkts wesentliche sachliche und redaktionelle Änderun- gen am Richtlinienvorschlag für erforderlich gehalten. Bei diesen Änderungen hat sich der Rat insbesondere von den folgenden Überlegungen leiten lassen: — Die künftigen Bestimmungen sollten stärker auf das neue gemeinschaftliche Konzept auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung abgestimmt werden, und gleichzei- tig sollte der Besonderheit der betreffenden Geräte Rechnung getragen werden. — Die neuen Bestimmungen sollten klarer gefaßt und redaktionell vereinfacht werden. — Diese Bestimmungen sollten auf die bereits bestehenden Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich abgestimmt werden. — Die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten insbesondere hinsichtlich der Nut- zung des zugewiesenen Funkspektrums sollten stärker berücksichtigt werden. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/57 B. ANMERKUNGEN ZU EINZELPUNKTEN 1. Wichtigste am Kommissionsvorschlag vorgenommene Änderungen a) Funkanlagen Der Rat war mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, den neuen Regelungsrahmen auf Funkanlagen auszudehnen. Unter Wahrung des Ziels, den freien Warenverkehr sicherzustellen, hat der Rat jedoch verschiedene Bestimmungen vorgesehen, mit denen verhindert werden soll, daß Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben werden, die noch nicht gemeinschaftsweit harmonisiert sind, bei ihrer Benutzung funktechnische Störun- gen verursachen können. Es handelt sich im wesentlichen um die folgenden Maßnahmen: i) Es wurde eine Schutzklausel eingeführt (Artikel 8 Absatz 5), wonach ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, im Einklang mit dem Vertrag, insbeson- dere mit den Artikeln 30 und 36, auf seinem Markt Funkanlagen zu verbieten, die funktechnische Störungen verursacht haben oder nach seiner begründeten Ansicht verursachen werden. ii) Im Falle von Funkanlagen, die in noch nicht harmonisierten Frequenzbän- dern betrieben werden, ist die für das Inverkehrbringen der Funkanlagen verantwortliche Person verpflichtet (Artikel 6 Absatz 4), die einzelstaatliche Behörde, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Frequenzmanage- ment zuständig ist, von seiner Absicht zu unterrichten, derartige Funkanla- gen in Verkehr zu bringen. Zusammen mit dieser Mitteilung, die mindestens vier Wochen vor Beginn des Inverkehrbringens zu erfolgen hat, sind Anga- ben über die funktechnischen Merkmale der Funkanlage und die Kennum- mer der benannten Stelle, die die Konformitätsbewertung vorgenommen hat, zu machen. iii) Nicht harmonisierte Funkanlagen unterliegen einer strengeren Konformitäts- kontrolle (Artikel 9), wobei der Hersteller zwischen den folgenden Verfahren wählen kann: — Verfahren unter Heranziehung der „Konstruktionsunterlagen“ gemäß Anhang IV: Hierbei legt der Hersteller vor dem Inverkehrbringen seiner Geräte einer benannten Stelle die Konstruktionsunterlagen vor, damit diese prüfen kann, ob die Geräte den Vorschriften entsprechen. Die Stellungnahme der benannten Stelle muß spätestens nach drei Wochen ergehen; sie bindet jedoch den Hersteller nicht. Dieser kann nach Ablauf dieser Frist die Geräte in Verkehr bringen. — „Umfassende Qualitätssicherung“ (Modul H des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 1993) gemäß Anhang V: Der Hersteller läßt sein Qualitäts- sicherungssystem für Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme der Geräte und Testen von einer benannten Stelle genehmigen. iv) Bei der Erstellung ihres Berichts über die Durchführung der Richtlinie überprüft die Kommission (Artikel 16) insbesondere, ob das Verfahren unter Heranziehung der „Konstruktionsunterlagen“ angemessen ist. v) Die Benutzer sind über etwaige geographische Einschränkungen bei der Verwendung der Funkanlagen hinzuweisen (Artikel 6 Absatz 3 und Anhang VII Abschnitt 5). Diese Unterrichtung muß durch die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person erfolgen. Hierbei sind auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung der Geräte hinreichende Angaben darüber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten (oder in welchem geographischen Gebiet inner- halb eines Mitgliedstaats) die Geräte zur Verwendung bestimmt sind. Ferner ist der Benutzer durch eine entsprechende Kennzeichnung auf dem Gerät, deren Form von der Kommission in Absprache mit dem Ausschuß beschlos- sen wird, auf diesen Punkt hinzuweisen. C 227/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 98 b) Ausschuß zur Unterstützung der Kommission Im gemeinsamen Standpunkt sind zwei unterschiedliche Verfahren vorgesehen. i) Das Verfahren des Beratenden Ausschusses (Artikel 13) gilt für die folgenden Fragen: — Auslegung und Veröffentlichung der harmonisierten Normen (Artikel 5 Absatz 3); — Termin für die Anwendung der besonderen grundlegenden Anforderun- gen für bestimmte Geräteklassen (Artikel 6 Absatz 2); — Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Falle von Mängeln einer har- monisierten Norm (Artikel 8 Absatz 4); — Vorschriften in bezug auf die Geräteklassenkennung (Anhang VII). ii) Verfahren des Regelungsausschusses Typ III Variante a) (Artikel 14) für die Festlegung besonderer grundlegender Anforderungen für bestimmte Geräte- klassen (Artikel 3 Absatz 3) sowie für die Feststellung der Äquivalenzen zwischen den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Schnittstellen (Artikel 4 Absatz 1). c) Haftung des Herstellers bei nicht vorschriftsmäßigen Geräten Nach Auffassung des Rates sollte die Frage der Haftung des Herstellers für wirtschaftliche Schäden, die durch nicht vorschriftsmäßige Geräte verursacht werden, weiterhin Sache der bestehenden haftungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten sein. Daher wurde der von der Kommission hierzu vorgeschla- gene Artikel nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen. Der Rat hat es jedoch als zweckmäßig erachtet, in den Erwägungsgründen (vgl. Nr. 34) bestimmte allgemeine Grundsätze im Bereich der Haftung in Erinnerung zu rufen. d) Anwendungsbereich der neuen Regelung Aus Gründen der Rechtssicherheit hat es der Rat für zweckmäßig gehalten, im Anhang genau aufzulisten, welche Geräte nicht unter die neue Regelung fallen (Artikel 1 und Anhang I). Hierbei handelt es sich um sehr spezielle Geräte, wie z. B. ausschließlich von Funkamateuren, im Seeverkehr und für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen verwendete Geräte. Darüber hinaus werden im gemeinsamen Standpunkt ausdrücklich Geräte ausge- nommen, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentli- chen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates sowie für Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden. e) Grundsatz der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Drittländern Der Rat ist der Auffassung, daß Gemeinschaftsunternehmen in Drittländern eine ähnliche Behandlung gewährt werden sollte, wie sie die neue Richtlinie den Unternehmen aus diesen Drittländern zugesteht. Hierzu hat der Rat vergleichbare Bestimmungen wie im Falle der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommu- nikationsdienste (vgl. Artikel 15) vorgesehen. 2. Standpunkt des Rates in bezug auf die Abänderungen des Europäischen Parla- ments a) Ganz oder teilweise in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderun- gen Der Rat hat die Änderungen 1, 2 und 5 im Wortlaut und die Änderungen 3 und 4 dem Grundsatz nach übernommen. 20. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/59 — Die Änderung 3 wurde in den zweiten Teil des Erwägungsgrundes 22 übernommen, wobei der Ausdruck „ist zu gewährleisten und zu fördern“ jedoch durch „es sollte auf. hingewirkt werden“ ersetzt wurde. — Die Änderung 4 wurde redaktionell leicht abgeändert in den zweiten Teil des Erwägungsgrundes 15 übernommen. b) Nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommene Abänderungen Der Rat hat sich dem Standpunkt der Kommission angeschlossen, wie er in ihrem geänderten Vorschlag zum Ausdruck kommt, und die Änderungen 6, 7, 19 und 23 nicht übernommen. Dies gilt auch für die Teile der Änderungen 8, 10, 15 und 16, die von der Kommission ebenfalls nicht akzeptiert worden waren. Was die verbleibenden Abänderungen oder Teile davon betrifft, so ist der Rat der Auffassung, daß die Grundanliegen dieser Abänderungen im gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt wurden, insbesondere in bezug auf die Funktion der harmonisierten Normen, die Benutzung von Funkanlagen, die Transparenz bei der Durchführung der Richtlinie, die grundlegenden Anforderungen und den Ausschluß von Geräten, die von Funkamateuren benutzt werden. Aufgrund der Änderungen und der Ausgewogenheit des in Betracht gezogenen neuen Textes hat der Rat folglich die vom Parlament vorgeschlagenen Formulierungen nicht übernommen


title: 98/399/EG: Beschikking van de Commissie van 8 juni 1998 tot goedkeuring van het door Italië ingediende plan voor de uitroeiing van klassieke varkenspest bij wilde varkens in de provincie Varese (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 1491) (Slecht de tekst in de Italiaanse taal is authentiek) (Voor de EER relevante tekst)

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Lombardy
action programme
animal life
animal plague
application of EU law
swine

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text: L 176/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20. 6. 98 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 8 juni 1998 tot goedkeuring van het door Itali(cid:137) ingediende plan voor de uitroeiing van klassieke varkenspest bij wilde varkens in de provincie Varese (kennisgeving geschied onder nummer C(1998) 1491) (Slecht de tekst in de Italiaanse taal is authentiek) (Voor de EER relevante tekst) (98/399/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Richtlijn 80/217/EEG van de Raad van 22 januari 1980 tot vaststelling van gemeenschappelijke maatregelen ter bestrijding van klassieke varkenspest (1), laatstelijk gewijzigd bij de Toetredingsakte van Oostenrijk, Finland en Zweden, en met name op artikel 6a, lid 3, Overwegende dat in een aantal gebieden van de provincie Varese, Itali(cid:137), wilde varkens besmet zijn met klassieke varkenspest; HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Het door Itali(cid:137) ingediende plan voor de uitroeiing van klassieke varkenspest bij wilde varkens in de provincie Varese wordt hierbij goedgekeurd. Artikel 2 Itali(cid:137) doet de nodige wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen in werking treden voor de tenuitvoerlegging van het in artikel 1 bedoelde plan. Artikel 3 Overwegende dat de Italiaanse autoriteiten een plan voor de uitroeiing van de ziekte hebben ingediend; Deze beschikking is gericht tot Itali(cid:137). Overwegende dat dit plan na bestudering in overeenstem- ming met Richtlijn 80/217/EEG is bevonden; Gedaan te Brussel, 8 juni 1998. Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 47 van 21. 2. 1980, blz. 11


title: 98/414/EZ: Odluka Vijeća od 8. lipnja 1998. o ratifikaciji od strane Europske zajednice Sporazuma o provedbi odredaba Konvencije Ujedinjenih naroda o pravu mora od 10. prosinca 1982. u pogledu očuvanja i upravljanja pograničnim ribljim stokovima i visokomigracijskim ribljim stokovima

eurovoc_concepts:
UN convention
conservation of fish stocks
exclusive economic zone
law of the sea
sea fish
waste management

text: L_1998189HR. 01001401. xml 04/Sv. 009 HR Službeni list Europske unije 57 31998D0414 L 189/14 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 08. 06. 1998. ODLUKA VIJEĆA od 8. lipnja 1998. o ratifikaciji od strane Europske zajednice Sporazuma o provedbi odredaba Konvencije Ujedinjenih naroda o pravu mora od 10. prosinca 1982. u pogledu očuvanja i upravljanja pograničnim ribljim stokovima i visokomigracijskim ribljim stokovima (98/414/EZ) VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 43. zajedno s člankom 228. stavkom 3. podstavkom 1. , uzimajući u obzir prijedlog Komisije (1), uzimajući u obzir mišljenje Europskog parlamenta (2), budući da je u vezi s pomorskim ribolovom Zajednica nadležna za usvajanje mjera za očuvanje i gospodarenje ribolovnim resursima te preuzima vanjske obveze prema drugim zemljama ili međunarodnim organizacijama; budući da je Zajednica potpisnica Konvencije Ujedinjenih naroda o pravu mora, koja obalne države koje se bave ribolovom na otvorenom moru obvezuje na suradnju u svrhu očuvanja pograničnih ribljih stokova i visokomigracijskih ribljih stokova i gospodarenje njima; budući da je Zajednica sudjelovala u međunarodnim pregovorima u sklopu Konferencije Ujedinjenih naroda o pograničnim ribljim stokovima i visokomigracijskim ribljim stokovima, koja je zaključena usvajanjem Sporazuma, i budući da je 27. lipnja 1996. potpisala Sporazum; budući da je cilj Sporazuma osigurati dugoročno očuvanje i održivo iskorištavanje pograničnih ribljih stokova i visokomigracijskih ribljih stokova predviđajući, među ostalim, jačanje međunarodnih organizacija za ribarstvo i međunarodne suradnje u pogledu tih stokova; budući da ribari iz Zajednice love predmetne riblje stokove i budući da je u interesu Zajednice da ima učinkovitu ulogu u regionalnim organizacijama za ribarstvo koje će biti odgovorne za provedbu Sporazuma; budući da na temelju članka 1. stavka 2. , članaka 38. i 47. Sporazum podliježe ratifikaciji od strane Europske zajednice u skladu s Prilogom IX. Konvenciji o pravu mora; budući da su Zajednica i njezine države članice nadležne za područja koja su obuhvaćena Sporazumom; budući da je stoga neophodno da Zajednica i njezine države članice istodobno postanu ugovorne stranke kako bi zajednički mogle izvršavati obveze propisane Sporazumom i zajednički ostvarivati prava u slučajevima podijeljene nadležnosti kako bi se zajamčila jedinstvena primjena Sporazuma u okviru zajedničke ribarstvene politike, DONIJELO JE OVU ODLUKU: Članak 1. Sporazum o provedbi odredaba Konvencije Ujedinjenih naroda o pravu mora od 10. prosinca 1982. u pogledu očuvanja i upravljanja pograničnim ribljim stokovima (ribe koje se nalaze unutar i izvan isključivih gospodarskih pojaseva) i visokomigracijskim ribljim stokovima ovime se ratificira u ime Europske zajednice. Tekst Sporazuma priložen je ovoj Odluci kao Prilog A. Članak 2. 1. Predsjednik Vijeća u ime Europske zajednice polaže kod glavnog tajnika Ujedinjenih naroda ispravu o ratifikaciji i izjavu o nadležnosti koja je utvrđena u Prilogu B ovoj Odluci, zajedno s izjavama o tumačenju koje su utvrđene u Prilogu C ovoj Odluci, u skladu s člancima 38. , 47. i 49. Sporazuma. 2. Isprava o ratifikaciji polaže se istodobno s ispravama o ratifikaciji svih država članica. Istodobno države članice potvrđuju izjave Zajednice o ratifikaciji Sporazuma. Članak 3. Kada Zajednica pokrene postupak za rješavanje spora kako je predviđeno u Sporazumu, predstavlja je Komisija. Prije bilo kakvog djelovanja Zajednica će tražiti mišljenje država članica, uzimajući u obzir procesne rokove. Sastavljeno u Luxembourgu 8. lipnja 1998. Za Vijeće Predsjednik J. CUNNINGHAM (1)  SL C 367, 5. 12. 1996. , str. 24. (2)  SL C 167, 2. 6. 1997. , str. 126


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1871/98 dell'on. Mihail PAPAYANNAKIS alla Commissione. Piano d'azione per l'introduzione di servizi televisivi avanzati in Europa

eurovoc_concepts:
EU financing
Greece
action programme
audiovisual programme
project evaluation
services contract
television
transmission network

text: 5. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 31/93 Per ulteriori informazioni su questo progetto, compresi i progressi e le tappe previste di realizzazione, si rinvia al documento «Rete di trasporto transeuropea: rapporto sui progressi e sull(cid:146)esecuzione dei 14 progetti di Essen, 1998» (2). Le schede descrittive del progetto sono inviate direttamente agli onorevoli e alla segreteria del Parlamento. (1) GU L 228 del 9. 9. 1996. (2) COM(98) 356 def. (1999/C 31/123) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1871/98 di Mihail Papayannakis (GUE/NGL) alla Commissione (8 giugno 1998) Oggetto: Piano d(cid:146)azione per l(cid:146)introduzione di servizi televisivi avanzati in Europa Stando alla decisione del Consiglio del 22 luglio 1993 in merito all(cid:146)adozione di un piano d(cid:146)azione per l(cid:146)introduzione di servizi televisivi avanzati in Europa (93/424/CEE) (1), per un periodo di quattro anni che Ł scaduto alla fine di luglio 1997 Ł stato adottato un piano d(cid:146)azione destinato a accelerare lo sviluppo del mercato dei servizi televisivi avanzati per gli schermi di formato 16:9. L(cid:146)importo necessario per raggiungere gli obiettivi del piano d(cid:146)azione ammontava a 405 milioni di ecu mentre il finanziamento comunitario era pari a 228 milioni di ecu. Pu(cid:242) la Commissione riferire quali canali televisivi greci si sono avvalsi di questo finanziamento comunitario, a quali importi hanno esattamente avuto accesso, quali sono stati i risultati del finanziamento erogato in Grecia rispetto all(cid:146)obiettivo da perseguire e se sono state riscontrate eventuali irregolarit(cid:224)? (1) GU L 196 del 5. 8. 1993, pag. 48. Risposta data dal sig. Bangemann a nome della Commissione (9 luglio 1998) Le tabelle inviate direttamente all(cid:146)onorevole parlamentare e al Segretariato generale del Parlamento indicano le emittenti greche che hanno ricevuto un finanziamento nell(cid:146)ambito del piano d(cid:146)azione per l(cid:146)introduzione di servizi televisivi avanzati. Le tabelle illustrano anche i finanziamenti ottenuti dalle emittenti televisive greche nell(cid:146)ambito di ciascuna delle due linee di bilancio previste per il piano d(cid:146)azione › emissione di programmi (B3-2014) e produzione e conversione di programmi (B3-2013) › nell(cid:146)arco dei quattro anni della loro esistenza. La ripartizione viene fatta sia in base all(cid:146)ammontare del finanziamento che in termini di ore di trasmissione e programmazione. L(cid:146)anno prossimo la Commissione avvier(cid:224) uno studio di valutazione sul piano d(cid:146)azione in questione al termine del periodo di applicazione, quando tutti i contratti di trasmissione ed emissione saranno giunti a conclusione. Lo studio fornir(cid:224) informazioni e analisi dettagliate sull(cid:146)impatto del piano a livello degli Stati membri, compresa la Grecia. La Commissione non Ł a conoscenza di eventuali irregolarit(cid:224) nei contratti delle emittenti greche per quanto concerne la trasmissione o la produzione di programmi. Si porta all(cid:146)attenzione dell(cid:146)onorevole parlamentare il fatto che nel 1996 la Corte dei conti ha proceduto ad un controllo del piano d(cid:146)azione e la relazione che ne Ł seguita (1) non ha rilevato alcuna irregolarit(cid:224) in Grecia. (1) GU C 340 del 12. 11. 1996. (1999/C 31/124) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1877/98 di John McCartin (PPE) alla Commissione (16 giugno 1998) Oggetto: Misure agro-ambientali in Irlanda Alla luce della mancata utilizzazione da parte del governo irlandese di tutti i suoi stanziamenti di pagamento a titolo dei fondi regionali destinati a progetti nel settore dei trasporti, ha la Commissione valutato la possibilit(cid:224) di


title: Verordnung (EG) Nr. 1224/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 56/98 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998)

eurovoc_concepts:
Lithuania
authorised catch
catch quota
fishing area
ship's flag
waste management

text: L 168/14 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 6. 98 VERORDNUNG (EG) Nr. 1224/98 DES RATES vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 56/98 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens (1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua- kultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß dem Verfahren, das in dem Abkommen über die Fischereibeziehungen Europäischen zwischen Gemeinschaft und der Republik Litauen (2), insbesondere den Artikeln 3 und 6, festgelegt ist, haben die Gemein- schaft und Litauen Konsultationen über ihre gegensei- tigen Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaf- tung der gemeinsamen Fischereiressourcen geführt. der In der Verordnung (EG) Nr. 56/98 (3) sind für 1998 für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens Fangquoten in den Gemeinschaftsgewässern sowie die Bedingungen für ihre Nutzung festgelegt. Die Vertragsparteien haben weitere Konsultationen über die Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen an litau- ische Fischereifahrzeuge zum Fischfang in den Gemein- schaftsgewässern geführt. Im Anschluß an diese Konsultationen wurde die Höchst- zahl der zulässigen litauischen Kühlschiffe angehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 56/98 sollte entsprechend geän- dert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 56/98 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Präsident J. CUNNINGHAM (1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) ABl. L 332 vom 20. 12. 1996, S. 7. (3) ABl. L 12 vom 19. 1. 1998, S. 95. 13. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 168/15 ANHANG „ANHANG I Fangquoten und -lizenzen Litauens für 1998 Fischereizonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Arten Gebiet, in dem der Fang erlaubt ist Menge (Tonnen) Anzahl Lizenzen (3) Kabeljau Hering Sprotte Lachs ICES III(d) (1) ICES III(d) (1) ICES III(d) (1) ICES III(d) (1) 1 350 500 4 000 500 (2) 70 (50) (1) Jenseits von 12 Seemeilen von der Basislinie, von der aus das Küstenmeer gemessen wird, und südlich von 59H 30Y N. (2) Anzahl der Fische. (3) Die Zahl der jeweils gültigen Lizenzen und speziellen Fangerlaubnisse ist in Klammern angegeben. Zusätzlich sind in der Herings- und Sprottenfischerei höchstens fünf Kühlschiffe zulässig; jedoch werden jeweils nicht mehr als vier Schiffe zugelassen. “