title: 98/538/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/36.010-F3 - Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Autonome Verwaltung der Staatsmonopole)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1437) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Italy
distributive trades
dominant position
exclusive distribution agreement
restriction on competition
tobacco industry

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text: 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/47 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 in einem Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 86 EG-Vertrag (Sache IV/36. 010-F3 (cid:190) Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (Auto- nome Verwaltung der Staatsmonopole)) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1437) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/538/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (cid:190) Erste Durchf(cid:129)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EG-Vertrags (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Akte (cid:129)ber den Beitritt (cid:153)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 1 und 15 Absatz 2, gest(cid:129)tzt auf die Antr(cid:132)ge gem(cid:132)ß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17, die von den Unternehmen R. J. Reynolds Tobacco GmbH und R. J. Reynolds Tobacco Company SAE, Rothmans International BV und International Tobacco Company mit dem Ziel eingereicht wurden, feststellen zu lassen, daß die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen hat, (1) (2) gest(cid:129)tzt auf den Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1997, im vorliegenden Fall ein Verfahren einzu- leiten, nachdem sie dem betreffenden Unternehmen Gelegen- heit gegeben hat, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. 99/63 (EWG) der Kommission vom 25. Juli 1963 (cid:129)ber die Anh(cid:148)rung nach (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. Artikel 19 Abs(cid:132)tze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) zu (cid:132)ußern, nach Anh(cid:148)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:129)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: ERSTER TEIL SACHVERHALT I. Die AAMS Die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (nachfolgend: „AAMS“) ist eine Einrichtung der Finanzverwaltung des italienischen Staates, die neben verschiedenen Verwaltungsangelegenheiten auch f(cid:129)r Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Groß- vertrieb von Tabakwaren zust(cid:132)ndig ist. Aufgrund von Artikel 45 des Gesetzes Nr. 907 vom 17. Juli 1942 (3) genießt die AAMS das ausschließ- liche Recht der Herstellung von Tabakwaren im italienischen Staatsgebiet. Die AAMS (cid:129)bt derzeit dieses Ausschließlichkeits- recht mit 21 Produktionsst(cid:132)tten aus, die rund 7 500 Besch(cid:132)ftigte z(cid:132)hlen. In diesen Fabriken stellt die AAMS nicht nur Zigaretten ihrer eigenen Marken her, sondern auch Zigaretten der Marken des Unternehmens Philip Morris. Zu diesem Zweck hat die AAMS in den letzten zehn Jahren mit Philip Morris Lizenzvereinbarungen zur Herstel- (2) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (3) Gesetz (cid:129)ber das Salz- und Tabakmonopol, Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 199 vom 28. Mai 1942. L 252/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 lung u. a. der Marken Marlboro, Muratti Ambas- sador, Mercedes und Diana geschlossen. Die AAMS hat 1995 rund 54 Mio. kg Zigaretten hergestellt, davon 40 Mio. kg ihrer eigenen Marken und 14 Mio. kg der Philip-Morris-Marken. (3) Außerdem betreibt die AAMS die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, den Vertrieb und den Verkauf von Tabakwaren. Die Vertriebskapa- zit(cid:132)t der AAMS bel(cid:132)uft sich auf 102 Mio. kg Ziga- retten im Jahr. II. Die Erzeugnisse und ihr Vertrieb in Italien 1. Die Erzeugnisse (4) Bei den Erzeugnissen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, handelt es sich um Zigaretten (d. h. keine anderen Tabakwaren wie Zigarren, Zigarillos, Schnittabak und Schnupftabak). Im Jahr 1995 wurden in Italien rund 90 Mio. kg Zigaretten legal verkauft. Diese Zigaretten wurden teilweise in Italien (rund 54 Mio. kg) von der AAMS und teilweise in anderen Mitgliedstaaten (rund 36 Mio. kg) hergestellt. In den letzten Jahren hielten die verschiedenen Hersteller folgende Marktanteile: 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 AAMS 62,2 61,9 61,1 58,4 56,0 51,5 48,5 48,5 45,1 43,6 42,1 Philip Morris 30,4 30,9 31,8 34,1 36,3 40,1 42,6 42,9 46,9 49,9 51,6 BAT Rothmans Reynolds Sonstige 2,9 1,1 1,5 1,9 2,9 1,1 1,6 1,6 2,6 1,2 1,8 1,5 2,7 1,3 2,0 1,5 2. Der Vertrieb in Italien (5) Staatsmonopole Die Einfuhr von Zigaretten aus anderen Mitglied- staaten nach Italien und ihre Vermarktung auf der Großhandelsstufe sind „zul(cid:132)ssig“, d. h. liberalisiert, und zwar aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes Nr. 724 vom 10. Dezember 1975 (4). Dort heißt es, daß abweichend von Artikel 45 des genannten Gesetzes Nr. 907/42 die Einfuhr (cid:129)ber nicht zur Verwaltung der geh(cid:148)rende Vertriebslager erfolgen kann, sofern diese Lager von der Finanz- verwaltung genehmigt wurden und die einzuf(cid:129)h- renden Erzeugnisse bereits in den Listen mit den Verkaufspreisen der Zigaretten aufgef(cid:129)hrt sind. In sp(cid:132)teren Finanzministers wurden die Kriterien und Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Zulassung der Lager und die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r das eingef(cid:129)hrten Erzeugnisse Inverkehrbringen der festgelegt. Verordnungen des Bis heute jedoch werden alle aus der Gemeinschaft stammenden Zigaretten von der AAMS nach Italien eingef(cid:129)hrt, die auch den Großhandelsver- trieb aufgrund von Vereinbarungen (cid:129)bernimmt, die sie mit ausl(cid:132)ndischen Herstellern, die ihre Ziga- retten in Italien verkaufen wollen, geschlossen hat. 2,7 1,6 2,1 1,3 (6) (7) (8) 2,9 2,0 2,3 1,2 3,1 2,4 2,3 1,1 2,9 2,4 2,2 1,0 2,7 2,4 1,9 1,0 2,2 2,1 1,4 0,8 2,0 1,9 1,5 0,9 Das Gesetz Nr. 1293 vom 22. Dezember 1957 (5), insbesondere die Ministerialverordnung vom 26. Juli 1983, regelt die Organisation der Vertriebs- und Verkaufsdienste f(cid:129)r Monopolwaren und somit auch f(cid:129)r Zigaretten. Laut Gesetz werden diese Dienste erbracht von a) Bezirksaufsichts(cid:132)mtern, b) Vertriebslagern, c) Abteilungen f(cid:129)r den Verkauf der Vertriebslager- best(cid:132)nde, d) Verkaufslagern, e) Verkaufsstellen. und Aufsichtsabteilungen kontrollieren Verkaufsdienste. Nach die Die Vertriebs- den Weisungen der Generaldirektion der AAMS organi- sieren sie diese Dienste und wachen (cid:129)ber ihre ordnungsgem(cid:132)ße Erbringung des Gesetzes Nr. 1293/57). Die Aufsichtsabteilungen geh(cid:148)ren zur AAMS, und ihre Aufgaben werden von Beamten der AAMS wahrgenommen, die die Diszi- plinargewalt (cid:129)ber das Personal des Amtes und der nachgeordneten Stellen, der Lager und der Verkaufsstellen aus(cid:129)ben. (Artikel 2 Die Monopolwarenlager (auch Prim(cid:132)rvertriebs- stellen genannt (cid:190) im folgenden: „die Vertriebs- lager“) nehmen die Monopolwaren entgegen, lagern sie und verteilen sie zum Verkauf (Artikel 3 Absatz (4) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 4 vom 7. Januar (5) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 9 vom 13. Januar 1976. 1958. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/49 1 des Gesetzes Nr. 1293/57). Die Lager ziehen die Steuer auf die verkauften Monopolwaren ein und f(cid:129)hren die Einnahmen der AAMS an das Schatzamt ab (Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 1293/57). Sie geh(cid:148)ren zur AAMS und werden von ihren Beamten verwaltet. Zur Zeit bel(cid:132)uft sich die Zahl der Vertriebslager auf 21. Die Abteilungen f(cid:129)r den Verkauf der Vertriebsla- gerbest(cid:132)nde entnehmen die Monopolerzeugnisse bei Zahlung des entsprechenden Betrags den Vertriebslagern und verkaufen sie an die zugelas- senen Verkaufsstellen. Ausnahmsweise k(cid:148)nnen sie auch im Auftrag der Vertriebslager die Verkaufs- lager beliefern (Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 1293/57). Diese Verkaufsabteilungen erhalten eine bestimmte Liefermenge (Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 1293/57). (9) den entsprechenden Betrag Die Verkaufslager (auch Sekund(cid:132)rvertriebsstellen genannt) beziehen die Monopolwaren von den den Verkaufsabteilungen, Vertriebslagern und entrichten und verkaufen sie an die zugelassenen Verkaufsstellen weiter. Die Verkaufslager werden von privaten P(cid:132)chtern („in appalto“) gef(cid:129)hrt, die eine bestimmte Liefermenge erhalten und eine Sicherheit leisten m(cid:129)ssen (Artikel 5 Abs(cid:132)tze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 1293/57). Der P(cid:132)chter wird nach dem Gewicht der verkauften Waren verg(cid:129)tet (Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 1293/57). Die Lagerf(cid:129)hrung wird durch Pr(cid:132)sidialerlaß Nr. 1074 vom 14. Oktober 1958 (6) geregelt; ferner ergehen Weisungen der AAMS. Zur Zeit bel(cid:132)uft sich die Zahl der Verkaufs- lager auf rund 600. (10) Die Verkaufsstellen beziehen die Zigaretten von den Verkaufslagern und geben sie im Einzelhandel ab. Bei den Verkaufsstellen sind normale und beson- dere Verkaufsstellen zu unterscheiden. Die staat- lichen Verkaufsstellen wurden mit Gesetz Nr. 198 vom 13. Mai 1983 abgeschafft. Die normalen Verkaufsstellen werden von Privaten gepachtet oder verwaltet, und zwar f(cid:129)r eine Dauer von h(cid:148)chstens neun Jahren (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 1293/57). Sie werden eingerichtet, wenn es die Monopolverwaltung f(cid:129)r zweckm(cid:132)ßig h(cid:132)lt (Artikel 21 des Gesetzes Nr. 1293/57) und werden in Verkaufsstellen erster und zweiter Kate- gorie eingestuft; ausschlaggebend daf(cid:129)r sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Tabak und Tabakwaren. (6) Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 308 vom 22. Dezember 1958. Die besonderen Verkaufsstellen sollen einen spezi- im Einzelhandel decken, der auch ellen Bedarf sein kann, wenn die vor(cid:129)bergehender Natur Voraussetzungen einer gegeben sind normalen Verkaufsstelle nicht (Artikel 22 des Gesetzes Nr. 1293/57). Einrichtung die f(cid:129)r Die Verwaltung kann auch den Verkauf von Tabak- waren in Betrieben wie Hotels und Gastst(cid:132)tten, und Genossenschaftsl(cid:132)den Gemeinschaftstreffs zulassen. Diese Sondergenehmigung wird in der Form eines (Artikel 23 des Gesetzes Nr. 1293/57). „patentino“ erteilt j(cid:132)hrlichen vertraglichen Alle Verkaufsstellen zahlen der Verwaltung einen j(cid:132)hrlichen einnahmenabh(cid:132)ngigen Pachtzins und einen Pachtaufschlag (Artikel 26 des Gesetzes Nr. 1293/57). Sie erhalten einen „Aggio“ d. h. eine Provision, deren H(cid:148)he durch Verordnung des Finanzministers im Einver- nehmen mit dem Schatzminister nach Anh(cid:148)rung des Verwaltungsrates der Staatsmonopole festge- setzt wird (Artikel 24 des Gesetzes Nr. 1293/57). Die Verkaufsstellen bezahlen die Tabakwaren beim Erwerb, wobei die Provision abgezogen wird. Die Verwaltung der Verkaufsstellen wird durch den Pr(cid:132)sidialerlaß Nr. 1074/58, ein entsprechendes Leistungsverzeichnis und die Weisungen der AAMS geregelt. Die Zahl der Verkaufsstellen bel(cid:132)uft sich zur Zeit auf rund 58 000 und die der zugelassenen Einrich- tungen mit „patentini“ auf rund 18 000. (11) Auch wenn aus der Gemeinschaft stammende Zigaretten direkt nach Italien von anderen Unter- nehmen als der AAMS verbracht und damit in andere Großhandelslager als die von dieser Verwal- tung kontrollierten Lager verbracht werden, bleibt der (cid:148)ffentliche Verkauf dem Monopol unterworfen. Deshalb m(cid:129)ssen Importeure zwecks Einzelhandels- in jedem Fall die genannten Verkaufs- verkauf stellen in Anspruch nehmen. III. Die Verhaltensweisen der AAMS (12) Das Vorgehen der AAMS, das Gegenstand dieses Verfahrens ist, umfaßt (cid:190) den Standardvertriebsvertrag der AAMS mit einigen Zigarettenherstellern, aufgrund dessen letztere der AAMS die Verbringung und den Großhandelsvertrieb von in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten Zigaretten (cid:129)ber- tragen; (cid:190) einige einseitige Verhaltensweisen der AAMS betreffend in einem anderen Mitgliedstaat hergestellte Zigaretten, die sodann nach Italien verbracht werden. L 252/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 1. Der Standardvertriebsvertrag (13) Die AAMS hat einen Standardvertrag f(cid:129)r den Groß- handelsvertrieb in Italien (im folgenden: „Vertriebs- vertrag“) von in einem anderen Mitgliedstaat von einem anderen Hersteller (im folgenden: „ausl(cid:132)ndi- sche Unternehmen“) hergestellte Zigaretten ausge- arbeitet. So (cid:129)bermittelt die AAMS den Vertriebsver- trag zur Unterschrift dem ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen, das die Absicht bekundet hat, der AAMS den Vertrieb seiner Zigaretten in Italien zu (cid:129)ber- tragen. Die AAMS unterbreitet den gleichen Vertriebsvertrag allen ausl(cid:132)ndischen Unternehmen. Die letzte Fassung dieses Vertrags wurde Ende 1993 erstellt. Die f(cid:129)nfj(cid:132)hrige Vertragslaufzeit endet am 31. Dezember 1998. (14) Der Vertriebsvertrag wird einseitig von der AAMS abgefaßt, und die ausl(cid:132)ndischen Unternehmen k(cid:148)nnen ihm in dieser Form nur zustimmen. Die Umst(cid:132)nde in Verbindung mit der Erneuerung des letzten Vertriebsvertrags (Ende 1993/Anfang 1994) beweisen, daß die ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen keine M(cid:148)glichkeit haben, (cid:129)ber irgendeine Vertragsklausel zu verhandeln oder (cid:142)nderungen vorzuschlagen, die ihre Standpunkte oder Inter- essen wiedergeben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß R. J. Reynolds Tobacco GmbH und R. J. Reynolds Tobacco Company SAE (nachfolgend: „Reynolds“) der AAMS mit Schreiben vom 10. November 1993 eine „Liste spezieller Punkte, die wir mit Ihnen er(cid:148)rtern wollen und die sp(cid:132)ter in Vertragsklauseln Eingang finden sollen“ (cid:129)bermit- telt hat. Die AAMS hat auf dieses Schreiben nicht geantwortet und sich darauf beschr(cid:132)nkt, Reynolds mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 einen neuen Vertriebsvertrag anzubieten, in dem die im Schreiben von Reynolds vom 10. November 1993 enthaltenen ber(cid:129)cksichtigt wurden. Die AAMS hat Reynolds am 7. Januar 1994 mitgeteilt, daß sie den Vertrieb und Verkauf der Reynolds-Zigaretten einstellen w(cid:129)rde, wenn sie keine formale Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertriebsvertrags erhielte. Vorschl(cid:132)ge nicht Ebenso ist das Schreiben der British American Tobacco (Deutschland) Export GmbH (nachfol- gend: „BAT“), das Vorschl(cid:132)ge zur Vertragserneue- rung enthielt, unbeantwortet geblieben. beschieden, Er(cid:148)rterungen Ein (cid:132)hnliches Schicksal war auch der Forderung International BV (nachfolgend: von Rothmans „Rothmans“) (cid:129)ber etwaige (cid:142)nderungen im Vertriebsvertrag einzu- leiten. Als Reaktion auf die mit Schreiben vom 12. November 1993 von Rothmans gestellte Forderung nach Gespr(cid:132)chen hat die AAMS lediglich am 21. Dezember 1993 die Fassung eines neuen Vertrags (cid:129)bermittelt, in dem die Vorschl(cid:132)ge von Rothmans nicht ber(cid:129)cksichtigt wurden: Rothmans wollte zu einem „einvernehmlichen Vertrieb der Erzeugnisse (von Rothmans) nach den im Vertragsschema vorgesehenen vertraglichen Normen gelangen, um eine Unterbrechung des Vertriebs zu vermeiden“. Daraufhin hat die AAMS Rothmans am 7. Januar 1994 mitgeteilt, „daß sie die Forderungen auf- merksam gepr(cid:129)ft h(cid:132)tte“, und hat hinzugef(cid:129)gt, daß „es trotz guten Willens nicht m(cid:148)glich war, diesen Forderungen in der Rothmans bereits zugegan- genen Vertragsfassung Rechnung zu tragen, der im (cid:129)brigen der AAMS-Verwaltungsrat zugestimmt hat. Das Rothmans vorgelegte Vertragsmuster ist daher als endg(cid:129)ltig zu betrachten. Wir erwarten die f(cid:148)rmliche Unterzeichnung des Vertrags. Kommt es nicht dazu, wird sich die AAMS gezwungen sehen, Vertrieb und Verkauf der Rothmans-Marken einzustellen. “ Aufgrund dessen hat Rothmans mit Schreiben vom 10. Januar 1994 der AAMS seine Absicht bekundet, den neuen Vertrag zu unter- zeichnen. Das Unternehmen hat jedoch folgendes unser hinzugef(cid:129)gt: Bedauern dar(cid:129)ber ausdr(cid:129)cken, daß es nicht m(cid:148)glich war, die in unserem Schreiben vom 12. November 1993 genannten Punkte in den Vertrag aufzunehmen oder auch nur mit Ihnen zu disku- tieren. “ „Wir m(cid:148)chten allerdings (15) Die wichtigsten Klauseln des Vertriebsvertrags k(cid:148)nnen folgendermaßen zusammengefaßt werden: a) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen (cid:129)bertr(cid:132)gt der AAMS den Großhandels- und Einzelhandels- vertrieb in Italien seiner im Anhang zum Vertrag aufgef(cid:129)hrten Zigarettenmarken (Artikel 1 Absatz 1). b) Die Liste der Zigarettenmarken im Anhang zum Vertrag wird von der AAMS aufgrund der von der Aufsichtsbeh(cid:148)rde vorschriftsm(cid:132)ßig vorgenommenen Neueintragungen in den Verkaufstarif aktualisiert (Artikel 1 Absatz 2). c) Die AAMS erm(cid:148)glicht es dem ausl(cid:132)ndischen Unternehmen, zweimal im Jahr nach vorhe- riger Eintragung in den Tarif neue Marken in ihr Vertriebsnetz einzuf(cid:129)hren (Artikel 1 Ab- satz 3). d) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen schuldet der jede AAMS eine Vertriebsprovision, die f(cid:129)r Marke aufgrund der Absatzmengen festgesetzt wird (Artikel 7 und Anhang C). F(cid:129)r Zigaretten wird die Provision pro abgesetztes Kilogramm innerhalb einer Jahresumsatzstufe f(cid:129)r jede Marke festgesetzt: (cid:190) Jahresumsatz bis 100 000 kg und neue Marken: 4 430 ITL/kg, (cid:190) Jahresumsatz von 100 001 kg bis 500 000 kg: 3 800 ITL/kg, (cid:190) Jahresumsatz von 500 001 kg bis 1 000 000 kg: 3 600 ITL/kg, (cid:190) Jahresumsatz von 1 000 001 kg bis 3 000 000 kg: 3 400 ITL/kg, (cid:190) Jahresumsatz (cid:129)ber 3 000 000 kg: 2 900 ITL/kg. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/51 e) Die Zahlung erfolgt auf Vorlage einer monat- lichen Rechnung durch das ausl(cid:132)ndische Unternehmen f(cid:129)r die vom Vertriebslager an die Verkaufslager abgegebenen Mengen. Zu diesem Zweck legt die AAMS innerhalb der ersten zehn Tage, doch sp(cid:132)testens am 15. Tag des folgenden Monats zusammenfassende eine Aufstellung f(cid:129)r jede Marke und jedes Vertriebs- Innerhalb von 25 Tagen nach lager vor. ausl(cid:132)ndischen Eingang der Rechnung des Unternehmens (cid:129)bermittelt die AAMS die Zahlungsanweisung dem Contabile del Portafo- glio dello Stato (Artikel 9). f) Bei der Ersteinf(cid:129)hrung neuer Marken d(cid:129)rfen die einzuf(cid:129)hrenden oder innergemeinschaftlich zu erwerbenden Mengen nicht (cid:129)ber 5 000 kg Zigaretten liegen (Anhang B Absatz 5). F(cid:129)r eine folgende Einf(cid:129)hrung und f(cid:129)r eine Dauer von 12 Monaten entspricht der Lieferauftrag der AAMS den Verk(cid:132)ufen des Vormonats (Anhang B Absatz 6). g) Die AAMS verpflichtet sich, beim ausl(cid:132)ndi- schen Unternehmen die Mengen zu bestellen, die notwendig sind, um die Versorgung der Prim(cid:132)r- und Sekund(cid:132)rvertriebsstellen entspre- chend dem Marktbedarf zu sichern (Artikel 2 Absatz 1). h) Die hierf(cid:129)r notwendigen monatlichen Mengen werden wie folgt festgesetzt: des und (cid:190) Der Vertriebslagerbestand wird zu Vertrags- beginn jeweils zu Beginn folgenden Kalenderjahres auf der Grund- lage des durchschnittlichen Monatsum- satzes im Vorjahr festgesetzt und mit einer Monaten bestimmten verglichen, d. h. f(cid:129)r die Marken mit einem Monatsumsatz bis 500 000 kg und ein Monat f(cid:129)r die Marken einem Umsatz (cid:129)ber 500 000 kg mit (Anhang B Absatz 1). zwei Monate Anzahl von (cid:190) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen hat monat- liche Vertriebsantr(cid:132)ge im Verh(cid:132)ltnis zu den abgesetzten Mengen zu im Vormonat stellen (Anhang B Absatz 2). (cid:190) Falls das ausl(cid:132)ndische Unternehmen Ziga- rettenmengen vertreiben lassen will, die die obengenannten Mengen (cid:129)bersteigen, jedoch nicht (cid:129)ber 30 % der zul(cid:132)ssigen Monats- menge je Marke liegen, wird die Menge mit der AAMS vereinbart, wobei deren objektive Aufnahmekapazit(cid:132)ten und die voraussicht- ber(cid:129)cksichtigt werden liche Nachfrage (Artikel 2 Absatz 5). (cid:190) F(cid:129)hrt das ausl(cid:132)ndische Unternehmen zus(cid:132)tzliche Zigarettenmengen ein, muß es der AAMS eine Zusatzprovision von 600 ITL je kg, berechnet auf der Grundlage der im Bezugsmonat eingef(cid:129)hrten Gesamt- menge, zahlen (Artikel 2 Absatz 6). i) Die von der AAMS bestellten Zigaretten- mengen sind von dem ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen nach monatlichen Pl(cid:132)nen f(cid:129)r die Verteilung auf die AAMS-Vertriebslager zu liefern; diese Pl(cid:132)ne werden von Fall zu Fall zwischen den beiden Unternehmen vereinbart (Artikel 2 Absatz 2). j) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen muß die Ziga- retten in den von den geltenden Vorschriften vorgesehenen liefern. Außerdem muß die Zigarettenh(cid:129)lse in L(cid:132)ngs- richtung den Aufdruck Monital tragen (Artikel 4 Absatz 1). Verpackungsformen entnommenen k) Die AAMS kann aufgrund der den einge- f(cid:129)hrten Zigaretten Proben Gutachten und Qualit(cid:132)tsuntersuchungen anfer- tigen lassen (Artikel 5 Absatz 1). F(cid:129)r diese Gutachten muß das ausl(cid:132)ndische Unternehmen jedes Jahr einen festen Betrag f(cid:129)r jede Kon- ditionierung jeder Marke zahlen (Artikel 5 Ab- satz 2). l) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen hat das Recht, in Italien einen eigenen Vertreter zu benennen, der die Vertriebslager, die Verkaufslager und die Verkaufsstellen besichtigen kann (Artikel 10 Abs(cid:132)tze 1 und 2). Zu diesem Zweck kann der Unternehmensvertreter Beauftragte be- stellen (Artikel 10 Absatz 4). Die Benennung des Vertreters und der Beauftragten ist der AAMS mitzuteilen (Artikel 10 Absatz 5). m) Sowohl das ausl(cid:132)ndische Unternehmen als auch die AAMS verpflichten sich, bei den Groß- und Einzelh(cid:132)ndlern keine Verkaufsf(cid:148)r- derung zu betreiben. Kommt das ausl(cid:132)ndische Unternehmen dieser Verpflichtung wiederholt nicht nach und wird dem ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen oder seinem Beauftragten die Verant- wortung daf(cid:129)r nachgewiesen, kann das ausl(cid:132)n- dische Unternehmen die Besichtigungen nicht vornehmen, wenn es nicht vorher den betref- fenden Beauftragten ersetzt hat (Artikel 10 Absatz 6). n) Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen verpflichtet sich, der AAMS nur Zigaretten zu liefern, die mit den in Italien geltenden Rechtsvorschriften (cid:129)bereinstimmen. Kommt es dieser Verpflich- tung nicht nach, muß es die Zigaretten zur(cid:129)ck- nehmen, die Kosten daf(cid:129)r ebenso wie jegliche Verantwortung hinsichtlich der Vermarktung des Erzeugnisses tragen (Artikel 11). o) Die AAMS kann dem ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen die Zigaretten zur(cid:129)ckgeben, die wegen zu langer Lagerung oder Besch(cid:132)digung nicht mehr einwandfrei sind. Alle damit verbun- denen Kosten hat das ausl(cid:132)ndische Unter- nehmen zu tragen (Artikel 13 Abs(cid:132)tze 5 und 6). L 252/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 p) Die AAMS verpflichtet sich, zu jeder Zeit die Neutralit(cid:132)t ihres Vertriebssystems auf allen seinen Ebenen gegen(cid:129)ber allen vertriebenen Erzeugnissen inl(cid:132)ndischer und ausl(cid:132)ndischer Herkunft unabh(cid:132)ngig von ihrer Bekanntheit oder Bedeutung dadurch zu wahren, daß sie den Vertrieb der Produkte in den verschie- denen Verkaufsstellen im Hinblick auf die Markterfordernisse sicherstellt (Artikel 12). q) Die Laufzeit des Vertriebsvertrags betr(cid:132)gt f(cid:129)nf Jahre (Artikel 15 Absatz 1). Falls jedoch das ausl(cid:132)ndische Unternehmen beschließt, seine Zigaretten direkt oder indirekt in Italien im Großhandel zu vertreiben, kann der Vertriebs- vertrag von beiden Parteien bei einer K(cid:129)ndi- gungsfrist von drei Monaten gel(cid:148)st werden (Artikel 15 Absatz 2). 2. Die einseitigen Verhaltensweisen bei nach Italien verbrachten Zigaretten (16) In den letzten Jahren hat die AAMS Maßnahmen ergriffen, die sich unmittelbar auf die in Italien angebotenen Zigaretten, die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und folglich nach Italien verbracht wurden, haben. Diese Maßnahmen lassen sich folgendermaßen zusam- menfassen: ausgewirkt a) Wiederholte Weigerung seitens der AAMS, die aufgrund des Vertriebsvertrags verbrachten und vertriebenen Mengen zu erh(cid:148)hen; die AAMS die bis zu 30%ige Erh(cid:148)hung f(cid:129)r die von Rothmans beantragten Marken verweigert. Im August 1996 hat die AAMS die 30%ige Erh(cid:148)- hung der Liefermengen f(cid:129)r die Zigaretten Barclay, Barclay UL, Kim Menthol, Lucky Strike 10’S, wie von BAT beantragt, verweigert. Diese Weigerungen haben dazu gef(cid:129)hrt, daß die Vorr(cid:132)te unter das im Vertriebsvertrag vorgesehene Niveau sanken. (18) Die AAMS koordiniert und kontrolliert st(cid:132)ndig die Vertriebst(cid:132)tigkeit der Verkaufslager. Der AAMS zufolge dient dies der Feststellung der effektiven Markterfordernisse und der Versorgungsstr(cid:148)me. Die AAMS hat jedoch verschiedentlich den Verkaufslagern Weisungen dahin gehend erteilt, daß sie die angeforderten Mengen verbrachter Zigaretten senken und/oder die angeforderten Mengen von AAMS-Zigaretten erh(cid:148)hen sollen, und im Fall der Nichtbefolgung Verfahren im Hinblick auf die Verh(cid:132)ngung von Sanktionen angedroht. diesem Zusammenhang In Beispiele zu nennen: sind zahlreiche (cid:190) Im Januar 1990 hat Reynolds der AAMS vorge- worfen, daß zahlreiche Vertriebslager wieder- holt Lieferungen einiger Zigarettenmarken, die f(cid:129)r die Verkaufslager bestimmt waren, gek(cid:129)rzt h(cid:132)tten. b) Maßnahmen der AAMS den Verkaufslagern mit dem Ziel, die AAMS-Marken auf Kosten der konkurrierenden Marken zu beg(cid:129)nstigen; gegen(cid:129)ber c) Maßnahmen der AAMS den Verkaufsstellen mit dem Ziel, die AAMS- Marken auf Kosten der konkurrierenden Marken zu beg(cid:129)nstigen. gegen(cid:129)ber (17) Wie in Randnummer 15 Buchstabe h) dritter und vierter Gedankenstrich bereits ausgef(cid:129)hrt, k(cid:148)nnen die ausl(cid:132)ndischen Unternehmen bei der AAMS die Erh(cid:148)hung der auf den italienischen Markt zu brin- genden Menge bis maximal 30 % der zugelassenen Monatslieferung beantragen. Diese Erh(cid:148)hung unterliegt jedoch der Zustimmung der AAMS. Den erw(cid:132)hnten Unterlagen im Anhang zur Mittei- lung der Beschwerdepunkte sind verschiedene F(cid:132)lle zu entnehmen, in denen die AAMS diese Zustimmung ohne Angabe triftiger Gr(cid:129)nde verwei- gert hat. Im Laufe des Jahres 1995 hat die AAMS viermal die von Reynolds beantragte max. 30 %ige Erh(cid:148)- hung der Liefermenge f(cid:129)r die Zigarette Amadis abgelehnt. Im April 1996 hat die AAMS die von Rothmans beantragte 30 %ige Erh(cid:148)hung der Liefermenge f(cid:129)r die Zigarette Lord abgelehnt. Im August 1996 hat ausl(cid:132)ndische (cid:190) Im Oktober 1993 hat ein Aufsichtsamt den Verkaufslagern in seinem Zust(cid:132)ndigkeitsbe- reich ein Schreiben zugehen lassen, um ihnen mitzuteilen, daß es bei einigen ausl(cid:132)ndischen Zigarettenmarken und in einigen F(cid:132)llen f(cid:129)r s(cid:132)mtliche „im Vergleich zum Marktbedarf (cid:129)berh(cid:148)hte Lagerbe- st(cid:132)nde“ festgestellt h(cid:132)tte. Deshalb hat das Aufsichtsamt das (cid:148)rtliche Vertriebslager beauf- tragt, „eine gezielte Kontrolle der Bestellungen vorzunehmen, damit ein besseres Gleichge- wicht zwischen den Vorr(cid:132)ten und einer ratio- nelleren Verwaltung der den Verkaufslagern zugewiesenen Best(cid:132)nde“ sichergestellt werden k(cid:148)nne. Zigaretten (cid:190) Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt hat ein anderes Aufsichtsamt den Verkaufslagern seines Zust(cid:132)ndigkeitsbereichs ein nahezu gleichlau- tendes Schreiben zugehen lassen. (cid:190) Im Januar 1994 hat ein Aufsichtsamt der AAMS den Verkaufslagern seines Zust(cid:132)ndig- keitsbereichs ein Schreiben zugehen lassen, mit dem es den Verkaufslagern vorgeschrieben hat, „die untengenannten Verkaufsquoten einzu- halten, um die Marktanteile der Erzeugnisse mit der AAMS-Marke zu halten, oder, wenn m(cid:148)glich, zu erh(cid:148)hen“. Ferner hieß es, „daß es sich von selbst verst(cid:129)nde, daß h(cid:148)here Ums(cid:132)tze mit Auslandsprodukten mit einem entspre- inl(cid:132)ndischer chenden Anstieg des Absatzes 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/53 Erzeugnisse einhergehen m(cid:129)ßten. Außerge- w(cid:148)hnliche Ums(cid:132)tze mit nicht inl(cid:132)ndischen Erzeugnissen m(cid:129)ßten in den folgenden zwei Monaten ausgeglichen werden, damit das genannte Verkaufslager Ende 1994 den entspre- chenden Marktanteil erzielt. “ (cid:190) Im M(cid:132)rz 1994 hat ein Aufsichtsamt den Verkaufslagern seines Zust(cid:132)ndigkeitsbereichs ein Schreiben zugehen lassen, mit dem es sie aufgefordert hat, alles zu unternehmen, um die Marktanteile (Inlands-/Auslandserzeugnisse), die von ihm in einem fr(cid:129)heren Vermerk festge- setzt wurden, zu halten. (cid:190) Im Februar 1995 hat ein Aufsichtsamt der AAMS einem Verkaufslager ein Schreiben zugehen lassen, in dem es hieß, daß eine eine Lieferung ausl(cid:132)ndischer Verkaufsstelle Zigaretten angefordert h(cid:132)tte, die „im Vergleich zur Gesamtabnahme aller Erzeugnisse hoch ausfalle und auch (cid:129)ber den bezogenen Mengen liege“. Daher hat das f(cid:129)r den Massenbedarf Aufsichtsamt verf(cid:129)gt, daß die betreffenden ausl(cid:132)ndischen Zigaretten nur in den Mengen geliefert w(cid:129)rden, die den Verkaufsanteilen des Verkaufslagers das entsprechen, Schreiben gerichtet sei. das an (cid:190) Im Juli 1995 hat ein Aufsichtsamt der AAMS einem Verkaufslager ein Schreiben (cid:129)bermittelt, in dem es hieß, von ihm vorgenommene Kontrollen h(cid:132)tten gezeigt, daß in einigen F(cid:132)llen das Verkaufslager von einem Vertriebs- lager angefordert h(cid:132)tte, „die normalerweise in kleineren Mengen, die in weitaus gr(cid:148)ßerem Einklang mit den Verk(cid:132)ufen st(cid:129)nden, erworben w(cid:129)rden. “ ausl(cid:132)ndische Erzeugnisse (cid:190) Im November 1995 hat ein Aufsichtsamt der AAMS einem Verkaufslager ein Schreiben zuge- sendet, in dem es das Lager aufgefordert hat, seine Vorr(cid:132)te ausl(cid:132)ndischer Erzeugnisse „auf das f(cid:129)r die betrieblichen Erfordernisse des Gesamt- unternehmens notwendige Niveau zu“ senken. (19) Die AAMS kontrolliert ebenfalls st(cid:132)ndig die sie Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit der Verkaufsstellen, weil durch ein System von Standardformularen ermit- teln kann, welche Entscheidungen die Verkaufs- stellen hinsichtlich des Bezugs von Zigaretten getroffen haben. An vielen Beispielen l(cid:132)ßt sich ablesen, daß die AAMS die Kontrollen nur vorgenommen hat, um die Zigaretten aus eigener Herstellung zu beg(cid:129)n- stigen. In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen: (cid:190) Im M(cid:132)rz 1995 hat ein Aufsichtsbeamter der AAMS verschiedenen Verkaufsstellen vorge- halten, ab November 1994 ausl(cid:132)ndische Ziga- retten in Mengen bezogen zu haben, die dem gesamten Bezirks des Monatsumsatz entspr(cid:132)chen. Aus diesem Grund wurde die Ansicht vertreten, daß die Verkaufsstellen ausl(cid:132)ndische Zigaretten bevorzugten und damit den Grundsatz der Neutralit(cid:132)t im Vertrieb der Erzeugnisse verletzten. fast (cid:190) Im Februar 1995 hat ein Aufsichtsamt der AAMS einer Verkaufsstelle mitgeteilt, daß „die Mindestmenge der Monopolwaren, die in der von Ihnen gef(cid:129)hrten Verkaufsstelle immer vorr(cid:132)tig sein m(cid:129)ssen“, festgesetzt w(cid:129)rde. (cid:190) Im Februar 1995 hat ein Aufsichtsamt der AAMS einer Verkaufsstelle mitgeteilt, daß eine im Vergleich zu den bezogenen Gesamtmengen und im Verh(cid:132)ltnis zu den Mengen der g(cid:132)ngig- sten Erzeugnisse anomal hohe Belieferung mit ausl(cid:132)ndischen Zigaretten festgestellt worden sei. (cid:190) Im April 1996 hat ein Aufsichtsamt der AAMS die Belieferung einer Verkaufsstelle mit Ziga- retten eingestellt, weil letztere nicht nur ihren eigenen Beitrag zum Verkauf inl(cid:132)ndischer Zigaretten vernachl(cid:132)ssigt h(cid:132)tte, sondern auch schuldhaft den Vertrieb von Zigaretten eines Konkurrenten beg(cid:129)nstigt h(cid:132)tte. ZWEITER TEIL RECHTLICHE W(cid:154)RDIGUNG A. ARTIKEL 86 EG-VERTRAG (20) Nach Artikel 86 EG-Vertrag ist die mißbr(cid:132)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt oder auf einem wesentli- chen Teil desselben durch ein oder mehrere Unter- nehmen verboten, soweit dies dazu f(cid:129)hren kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeintr(cid:132)chtigen. Um festzustellen, ob Artikel 86 EG-Vertrag im vorliegenden Fall anwendbar ist, muß gepr(cid:129)ft werden, ob die Voraussetzungen dieses Artikels erf(cid:129)llt sind. I. Das Unternehmen (21) Die AAMS ist eine Einrichtung, die eine wirtschaft- liche T(cid:132)tigkeit sowohl industrieller Art (Herstel- lung von Tabakwaren) als auch kommerzieller Art (Großhandel mit Tabakwaren) aus(cid:129)bt. Daher ist sie entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften (7) als ein Unter- nehmen im Sinne der Artikel 85 bis 90 EG-Vertrag zu betrachten Die Tatsache, daß die AAMS keine vom Staat getrennte Rechtspers(cid:148)nlichkeit besitzt, ist hier unerheblich. (7) Vgl. hierzu Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/ 85 (Kommission/Italien), Slg. 1987, 2599. L 252/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 Staates Obwohl die Rechtspers(cid:148)nlichkeit des unteilbar ist, erkennt die italienische Rechtsord- nung jedes Ministerium und jede autonome Verwaltung als eigenes Rechtssubjekt an, und ihr damit eigene Gesch(cid:132)ftsf(cid:132)higkeit zu gesteht (legitimatio ad causam). Es sei darauf hingewiesen, daß die autonome Verwaltung sich zur Erf(cid:129)llung ihrer Aufgaben auf einen Verwaltungsapparat st(cid:129)tzen kann, der zwar zum Staat geh(cid:148)rt, der jedoch weitgehend durch organisatorische Eigenst(cid:132)ndig- keit gepr(cid:132)gt (Verwaltungs-, Entscheidungs-, Verm(cid:148)gens- und Haushaltsautonomie). ist Der Umstand, daß der italienische Staat der AAMS eine Reihe hoheitlicher Zust(cid:132)ndigkeiten (cid:129)ber- tragen hat, schließt nicht aus, daß die gemein- schaftlichen Wettbewerbsregeln auf die Maß- nahmen anwendbar sind, die die AAMS im Rahmen der Aus(cid:129)bung ihrer Unternehmenst(cid:132)tig- keit (Warenproduktion und Dienstleistungserbrin- gung) ergreift (8). II. Die relevanten M(cid:132)rkte (22) Um festzustellen, ob die AAMS eine beherrschende Stellung in Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag einnimmt, sind vor allem die relevanten M(cid:132)rkte bzw. die Wirtschaftssektoren und die Gebiete zu ermitteln, in denen die wirtschaftliche Macht der AAMS gegen(cid:129)ber Wettbewerbern und Kunden zu beurteilen ist. (23) (24) 1. Die Produkt- und Dienstleistungsm(cid:132)rkte Es sind drei Produkt- und Dienstleistungsm(cid:132)rkte zu unterscheiden. Der erste Markt umfaßt die Gesamtheit der Erzeugnisse, w(cid:132)hrend die anderen beiden M(cid:132)rkte Dienstleistungst(cid:132)tigkeiten entspre- chen. Erstens handelt es sich um den Markt f(cid:129)r Ziga- retten, die in Italien oder in anderen Mitglied- staaten hergestellt und in Italien vertrieben und verkauft werden, um die Nachfrage der Raucher zu decken (im folgenden: „der Zigarettenmarkt“). Auf diesem Markt sind verschiedene Zigarettenher- steller t(cid:132)tig, die miteinander konkurrieren, um die gr(cid:148)ßtm(cid:148)gliche Zahl von Verbrauchern f(cid:129)r ihre eigenen Marken zu gewinnen und die Markentreue der bereits gewonnenen Verbraucher zu erhalten. (25) Zweitens geht es um den Markt der Dienstlei- stungen f(cid:129)r den Vertrieb und den Großhandelsver- kauf dieser Zigaretten (im folgenden: „der Groß- handelsmarkt“). Auf diesem Markt bezieht die AAMS die Zigaretten von den Produktionsst(cid:132)tten (oder im Falle im Ausland hergestellter Zigaretten an den Grenzen), verbringt sie in ihre eigenen Vertriebslager und verteilt sie an die Verkaufslager oder durch die Verkaufsabteilungen ihrer Vertriebs- lager an die Verkaufsstellen. Die Verkaufslager geben die Zigaretten an die zugelassenen Verkaufs- stellen weiter. (26) Drittens geht es um den Markt der Dienstlei- stungen f(cid:129)r den Einzelhandelsverkauf der Ziga- retten (im folgenden: „der Einzelhandelsmarkt“). Auf diesem Markt sind rund 58 000 zugelassene Verkaufsstellen f(cid:129)r Monopolwaren und 18 000 gast- st(cid:132)tten(cid:132)hnliche Betriebe mit einem „patentino“ t(cid:132)tig. durch starke (27) Zwar sind diese M(cid:132)rkte getrennt, doch sind sie dennoch Interdependenz eine gekennzeichnet, so daß eine Verhaltensweise auf einem Markt erhebliche Folgen f(cid:129)r die anderen M(cid:132)rkte zeitigen kann. Dies gilt insbesondere f(cid:129)r den Zigarettenmarkt, weil die Wettbewerbsbedin- gungen der hier t(cid:132)tigen Unternehmen weitgehend davon beeinflußt werden, was mit ihren Erzeug- nissen auf dem Großhandels- und Einzelhandels- markt geschieht. 2. Die geographischen M(cid:132)rkte (28) Geographisch gesehen decken sich die in den Randnummern 24, 25 und 26 bezeichneten M(cid:132)rkte mit dem italienischen Staatsgebiet. Doch unter- scheidet sich dieses Staatsgebiet in Anbetracht der Bekanntmachung der Kommission (cid:129)ber die Defi- nition des relevanten Marktes im Sinne des Wett- (nachfolgend: bewerbsrechts der Gemeinschaft (9) „Bekanntmachung der Kommission“) von den Gebieten aus folgenden Gr(cid:129)nden: anderen Mitgliedstaaten der (cid:190) Die Vorlieben der italienischen Raucher gehen in eine andere Richtung als die der Raucher der (cid:129)brigen Mitgliedstaaten (vgl. Nummer 46 der Bekanntmachung der Kommission). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß auf die AAMS-Marken in Italien ein sehr hoher Markt- anteil entf(cid:132)llt (42,1 %), w(cid:132)hrend sie in den anderen Mitgliedstaaten praktisch nicht ange- boten werden. Außerdem haben die Philip- Morris-Marken in Italien einen h(cid:148)heren Markt- anteil als in den anderen Mitgliedstaaten. (cid:190) Die Einzelhandelspreise unterscheiden sich erheblich von denen in anderen Mitglied- staaten. (cid:190) Dem geltenden italienischen Recht zufolge ist jeder ausl(cid:132)ndische Hersteller, der seine Erzeug- nisse in Italien vermarkten will, verpflichtet, die Zigarettenpackungen mit den notwendigen Hinweisen in italienischer Sprache zu versehen (z. B. „Tabak kann schwere Gesundheitssch(cid:132)den hervorrufen“). Diese Marktbesonderheit muß auch wenn sie auf ber(cid:129)cksichtigt werden, (vgl. Nummer Rechtsvorschriften zur(cid:129)ckgeht 50 der Bekanntmachung der Kommission). (8) Urteil des Gerichtshofs vom 20. M(cid:132)rz 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission), Slg. 1985, 873. (9) ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/55 (cid:190) Nur Hersteller und/oder nehmen Ausfuhren vor (mit anderen Worten, es gibt f(cid:129)r Zigaretten keine Paralleleinfuhren). Ein- 3. Schlußfolgerung betreffend die relevanten M(cid:132)rkte (29) Aus vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen ist zu schließen, daß folgende M(cid:132)rkte im Rahmen dieses Verfahrens zu ber(cid:129)cksichtigen sind: (cid:190) der italienische Zigarettenmarkt, (cid:190) der italienische Großhandelsmarkt, (cid:190) der italienische Einzelhandelsmarkt. III. Die Stellung der AAMS auf den rele- vanten M(cid:132)rkten 1. Die Stellung der AAMS auf dem italienischen Zigarettenmarkt (30) Den italienischen Zigarettenmarkt kennzeichnen ein Duopol mit Philip Morris und der AAMS (die diesen Markt zu rund 94 % beherrschen) und die Pr(cid:132)senz anderer Unternehmen, deren Marktanteile in Italien marginal, in anderen Mitgliedstaaten dagegen bedeutender sind. Diese Lage w(cid:132)hrt seit mindestens zehn Jahren. Zwar ist der gesamte Marktanteil des Duopols praktisch unver(cid:132)ndert geblieben ((cid:129)ber 90 %), doch der Marktanteil von Philip Morris ist in den letzten Jahren stetig erheb- in lich gestiegen, w(cid:132)hrend der AAMS-Anteil nahezu gleichem Umfang abgenommen hat. Philip Morris ist daher das einzige Unternehmen, dem die wiederholten Verluste der AAMS zugute kamen, w(cid:132)hrend der Marktanteil aller anderen Unter- nehmen im wesentlichen unver(cid:132)ndert geblieben ist. 2. Die Stellung der AAMS auf dem italienischen Großhandelsmarkt (31) Zum Großhandelsmarkt ist zun(cid:132)chst zu sagen, daß Italien ein Gesetz erlassen hat, mit dem die Ziga- retteneinfuhr und der Zigarettengroßhandel libera- lisiert wurden (10). Deshalb kann jedes die gesetzli- chen Voraussetzungen erf(cid:129)llende Unternehmen Zigarettengroßhandel in Italien betreiben. So kann auch ein Hersteller aus der Gemeinschaft sein (10) Kapitel 1 des Gesetzes Nr. 724/75. ihrer Erzeugnisse eigenes Vertriebsnetz aufbauen oder die Dienste eines bereits in Italien t(cid:132)tigen Großhandelsunter- nehmens beanspruchen. Bisher haben diese Ziga- rettenhersteller aber diese M(cid:148)glichkeit nicht wahr- genommen und es weiter vorgezogen, sich f(cid:129)r den Absatz in Italien auf das Vertriebsnetz der AAMS zu st(cid:129)tzen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß es f(cid:129)r ausl(cid:132)ndische Unternehmen wirtschaftlich recht schwierig ist, ein eigenes unabh(cid:132)ngiges Großhan- delsnetz mit der n(cid:148)tigen Fl(cid:132)chendeckung zu errichten. Außerdem gibt es (neben der AAMS) derzeit weder Großhandelsunternehmen, denen gegebenenfalls der Großhandel (cid:129)bertragen werden k(cid:148)nnte, noch sind die wirtschaftlichen Vorausset- zungen gegeben, die die italienischen Unter- ihnen gebotenen nehmen unter Nutzung der rechtlichen M(cid:148)glichkeiten zum Markteintritt veranlassen k(cid:148)nnten. Schließlich ist auf die Beson- derheit des italienischen Vertriebssystems im Ziga- rettensektor hinzuweisen (weitgehende Befugnisse der AAMS zur Kontrolle der Verkaufslager und Verkaufsstellen, der Verkaufslager und Verkaufsstellen, sich der AAMS als einzigem Gespr(cid:132)chspartner gegen(cid:129)berzusehen usw. ). Deshalb haben die ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen immer noch keine gleichwertige Alterna- tive, die ihnen eine andere Wahl erlaubt, weshalb f(cid:129)r sie die AAMS „obligatorischer Vertragspartner“ ist. feste Gewohnheit allzu Somit ist die AAMS derzeit das einzige auf dem f(cid:129)r Zigaretten italienischen Großhandelsmarkt pr(cid:132)sente Unternehmen und besitzt deshalb eine faktische Monopolstellung. Im Verfahrensverlauf hat die AAMS vorgebracht, daß ausl(cid:132)ndische Unternehmen seit 1. Januar 1993 den Großhandel mit ihren Zigaretten den zahlrei- chen H(cid:132)ndlern mit Steuerlagern (cid:129)bertragen k(cid:148)nnen, die gegenw(cid:132)rtig f(cid:129)r die Vermarktung anderer verbrauchsteuerpflichtiger Waren (die einer (cid:132)hnlichen verwaltungs- und buchm(cid:132)ßigen Behand- lung wie Zigaretten unterliegen) beansprucht werden (11). Hier ist zu bedenken, daß die Steuerlagerhalter, die die gesetzliche M(cid:148)glichkeit nutzen wollen, auch Zigaretten zu vertreiben, un(cid:129)berwindlichen wirt- schaftlichen Hindernissen gegen(cid:129)berst(cid:129)nden. Ins- besondere verlangt das italienische Gesetz, daß Tabakwaren nicht in denselben R(cid:132)umlichkeiten gelagert werden d(cid:129)rfen wie die anderen verbrauch- steuerpflichtigen Waren (z. B. Alkohol), weshalb die betreffenden Unternehmer betr(cid:132)chtliche Inve- stitionen t(cid:132)tigen m(cid:129)ßten. (11) Durch den Gesetzeserlaß vom 31. Dezember 1992, der letzten Endes in das Gesetz Nr. 427 vom 29. Oktober 1993 umge- wandelt wurde, wurde die Richtlinie 92/12/EWG des Rates (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1), ge(cid:132)ndert durch die Richt- linie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11. 1. 1996, S. 12), (cid:129)ber das allgemeine System, den Besitz, die Bef(cid:148)rderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren in das italieni- sche Recht (cid:129)bertragen. L 252/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 anderer Schließlich unterscheiden sich die Zigarettenab- nehmer (die Verkaufsstellen) eindeutig von den Abnehmern verbrauchsteuerpflichtiger Waren (z. B. bei Alkohol die Lebensmitteleinzel- h(cid:132)ndler). Dies erfordert den Aufbau einer neuen Bef(cid:148)rderungs- und Vertriebsstruktur, ohne daß es zu Synergien mit den bestehenden Strukturen k(cid:132)me. Schließlich ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die Markt- anteile aller ausl(cid:132)ndischen Hersteller (außer Philip Morris, den Lizenzvertr(cid:132)ge an die AAMS binden) extrem niedrig liegen (rund 7 %) und daß deshalb kein ausreichender wirtschaftlicher Anreiz f(cid:129)r die Unternehmen besteht, als Konkurrent der AAMS im Tabakwarengroßhandel t(cid:132)tig werden zu wollen. In diesem Zusammenhang liegt auch auf der Hand, daß die Verkaufsstellen kein Interesse daran h(cid:132)tten, sich von einem anderen Großh(cid:132)ndler belie- fern zu lassen, es sei denn, dieser w(cid:132)re in der Lage, ihnen nur einen geringf(cid:129)gigen Teil ihres Zigaret- tenbedarfs zu liefern. Daher ist davon auszugehen, daß die AAMS auf dem italienischen Großhandelsmarkt f(cid:129)r Ziga- retten eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag einnimmt. 3. Die Stellung der AAMS auf dem italienischen Einzelhandelsmarkt (32) In bezug auf den Einzelhandelsmarkt ist hervorzu- heben, daß der italienische Staat der AAMS den unmittelbaren Zigaretteneinzelhandel untersagt hat. Die AAMS hat dagegen weiterhin die ausschließliche Befugnis, die Genehmigung zur Aus(cid:129)bung der Einzelhandelst(cid:132)tigkeit zu erteilen. Doch stellt dies keine Unternehmenst(cid:132)tigkeit dar, weil (cid:190) es sich um die T(cid:132)tigkeit einer (cid:148)ffentlichen Stelle handelt, die im Erlaß von Verwaltungs- akten in Form einer Konzession f(cid:129)r den Ziga- rettenverkauf besteht; wirtschaftlich (cid:190) der Umstand, daß der Einzelhandel einer Genehmigung durch die AAMS unterliegt, nicht ausreicht, um zu beweisen, daß sie die Verkaufsstellen kontrolliert. Daher kontrolliert die AAMS die Verkaufs- stellen faktisch nicht derart, daß sie deren eigenst(cid:132)ndiges Vorgehen auf dem Markt unter- bindet. Die Verkaufsstellen sind daher juristisch und kommerziell von der AAMS unabh(cid:132)ngige Unternehmen, die untereinander im Wettbe- werb stehen. Daraus ist zu schließen, daß die AAMS nicht auf dem Markt des Zigaretteneinzelhandels t(cid:132)tig ist (12). IV. Der Mißbrauch einer marktbeherrschen- den Stellung der ein objektiver Begriff, (33) Gem(cid:132)ß der Rechtsprechung des Europ(cid:132)ischen Gerichtshofs ist der Begriff der mißbr(cid:132)uchlichen Ausnutzung das Verhalten eines Unternehmens mit beherrschender Stellung betrifft, das die Struktur eines Marktes beeinflussen kann, auf dem, gerade weil dieses Unternehmen dort t(cid:132)tig ist, der Wettbewerb bereits eingeschr(cid:132)nkt ist, und das bewirkt, daß der Grad des auf dem Markt noch vorhandenen Wettbewerbs oder der Ausbau dieses Wettbewerbs behindert wird, weil andere Mittel angewendet werden als die, die den sich auf die Leistungen der Unternehmen st(cid:129)tzenden Wettbewerb zwischen G(cid:129)tern oder Diensten kennzeichnen (13). 1. Die Vertriebsvertr(cid:132)ge (34) Wie in Randnummer 31 festgestellt, besitzt die AAMS auf dem Markt des Zigarettengroßhandels eine beherrschende Stellung, weil sie dort als einziges Unternehmen t(cid:132)tig ist. Daher haben sich ausl(cid:132)ndische Unternehmen zwecks Vertrieb ihrer Zigaretten in Italien st(cid:132)ndig f(cid:129)r die AAMS entschieden. Angesichts der in Randnummer 31 genannten Argumente ist ohne weiteres einzusehen, daß sich ausl(cid:132)ndische Unternehmen zwecks Vertriebs ihrer Zigaretten in Italien f(cid:129)r die AAMS und den Abschluß entsprechender Vertriebsvertr(cid:132)ge mit diesem Unternehmen entschlossen haben, weil sie verst(cid:132)ndliche wirtschaftlich-kommerzielle Gr(cid:129)nde haben. geben, Die Pr(cid:129)fung des derzeit g(cid:129)ltigen Vertriebsvertrags zeigt jedoch, daß einige Klauseln der AAMS das Recht zahlreiche Entscheidungen des ausl(cid:132)ndischen Unternehmens in Bereichen, die als f(cid:129)r die Wettbewerbsfreiheit dieses Unternehmens wesentlich zu betrachten sind, nachzupr(cid:129)fen und, falls die AAMS es f(cid:129)r zweckm(cid:132)ßig h(cid:132)lt, zu korri- gieren. So kann die AAMS aufgrund der Vertriebs- vertragsklauseln die Wettbewerbsinitiativen der ausl(cid:132)ndischen Unternehmen auf dem italienischen Markt zum Schutz des Absatzes ihrer eigenen Marken einschr(cid:132)nken. Diese Klauseln wurden aber von der AAMS vorge- schrieben, weil die Abfassung des Vertriebsvertrags allein bei ihr liegt, w(cid:132)hrend die ausl(cid:132)ndischen Unternehmen sich nur zwischen der Zustimmung zu dem Vertrag in der von der AAMS gewollten Form und dem Verzicht auf deren Dienste f(cid:129)r den Vertrieb ihrer Erzeugnisse in Italien entscheiden k(cid:148)nnen. In Anbetracht ihrer starken Abh(cid:132)ngigkeit von der AAMS mußten die ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen die Klauseln der AAMS, wenn auch unter Protest, uneingeschr(cid:132)nkt akzeptieren. (12) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero), Slg. 1995, I-4663. (13) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche/Kommission), Slg. 1979, 461, Randnummer 91. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/57 Daher hat die AAMS unter Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Ziga- rettengroßhandels in die Vertriebsvertr(cid:132)ge Klauseln aufgenommen, um zum Schutz des eigenen Absatzes die Wettbewerbsinitiativen der ausl(cid:132)ndi- schen Unternehmen zu kontrollieren und gegebe- nenfalls zu konterkarieren. 1. 1. D i e K l a u s e l n (cid:129) b e r d i e M a r k t e i n f (cid:129) h - r u n g n e u e r Z i g a r e t t e n m a r k e n 1. 1. 1. Die Klausel (cid:129)ber die Frist f(cid:129)r die Marktein- f(cid:129)hrung neuer Zigarettenmarken (35) Nach Artikel 1 Absatz 3 des Vertriebsvertrags kann die im Jahr ausl(cid:132)ndischen Unternehmen die AAMS Einf(cid:129)hrung neuer Marken nur zweimal gestatten. Dadurch wird die M(cid:148)glichkeit des ausl(cid:132)ndischen Unternehmens eingeschr(cid:132)nkt, dann neue Zigaret- tenmarken auf den italienischen Markt zu bringen, wenn es dies f(cid:129)r am g(cid:129)nstigsten h(cid:132)lt. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß einige Ziga- rettenmarken stark saisonabh(cid:132)ngig sind. Deshalb kann einem ausl(cid:132)ndischen Unternehmen beson- ders daran gelegen sein, eine Marke zu einem bestimmten Zeitpunkt einzuf(cid:129)hren, ohne abwarten zu m(cid:129)ssen, bis die AAMS sich aufgrund der genannten Vorschrift entsprechend entscheidet. Ferner ist denkbar, daß ein Hersteller eine neue Marke gleichzeitig in der gesamten Gemeinschaft herausbringen will. In diesem Fall muß durch die verz(cid:148)gerte Markeneinf(cid:129)hrung in Italien die Stra- tegie des Herstellers unn(cid:148)tig ge(cid:132)ndert werden, woraus ihm gegebenenfalls ein Wettbewerbsnach- teil entsteht. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Klausel, die die Einf(cid:129)hrung neuer Marken in Italien auf zwei Termine im Jahr begrenzt, die Wettbewerbsf(cid:132)hig- keit des ausl(cid:132)ndischen Unternehmens einschr(cid:132)nkt und somit den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag darstellt. 1. 1. 2. Die Klausel (cid:129)ber die H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die Markteinf(cid:129)hrung neuer Zigarettenmarken (36) Nach Anhang B Absatz 5 des Vertriebsvertrags d(cid:129)rfen neue Zigarettenmarken nur in H(cid:148)chst- mengen von 5 000 kg auf den Markt gebracht werden, und nach Absatz 6 desselben Anhangs m(cid:129)ssen die Auftr(cid:132)ge der AAMS w(cid:132)hrend des ersten Jahres denen des Vormonats entsprechen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß ein Hersteller die M(cid:148)glichkeit haben muß, (cid:129)ber die Bedingungen und Einzelheiten der Einf(cid:129)hrung zu neuen entscheiden, einschließlich (cid:129)ber die zum Zeit- punkt der Einf(cid:129)hrung auf den Markt zu brin- genden Mengen. Die betreffende Vertragsbestim- mung beraubt das ausl(cid:132)ndische Unternehmen dieser M(cid:148)glichkeit. Produkts eines frei (37) Ferner ist wohl eine derartige Menge im Hinblick auf die Erfordernisse der Einf(cid:129)hrung eines neuen Produkts auf dem italienischen Markt vollkommen unangemessen. Da die Mindestbestellung (f(cid:129)r jede Marke) einer Verkaufsstelle eine Stange ist, darf geschlossen werden, daß zum Zeitpunkt der Markt- einf(cid:129)hrung h(cid:148)chstens ein Drittel der Verkaufs- stellen die neue Zigarette erhalten kann (das sind 25 000 von rund 75 000 Verkaufsstellen). Dagegen unterliegen die Zigaretten der AAMS und die in Lizenz dieser mengenm(cid:132)ßigen Beschr(cid:132)nkung (14). Daher werden die Zigaretten ausl(cid:132)ndischer Unternehmen in dieser Hinsicht gegen(cid:129)ber den AAMS-Zigaretten diskriminiert, ohne daß die geringste Rechtferti- gung hierf(cid:129)r zu erkennen ist (15). hergestellten Zigaretten nicht In Wirklichkeit besteht das Ziel einer derartigen Bestimmung darin, das Herausbringen neuer ausl(cid:132)ndischer Zigaretten zu verhindern oder wenig- stens die Wirkung dieser Markteinf(cid:129)hrung zu mindern. Daraus ergibt sich eine Einschr(cid:132)nkung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmens, weil mit der Klausel willk(cid:129)rlich die Menge, mit der das neue Produkt auf den Markt gebracht werden kann, extrem niedrig festgesetzt wird. somit eine besonders Diese Bestimmung hat einschr(cid:132)nkende Wirkung, wenn das ausl(cid:132)ndische Unternehmen beschließt, eine schon weitverbrei- tete Marke in einer neuen Version (z. B. „light“ oder „ultra light“) herauszubringen, weil in diesem Fall wahrscheinlich mit einer großen Nachfrage seitens der Verbraucher zu rechnen ist. Daraus ist zu schließen, daß die Vorschrift (cid:129)ber die mengenm(cid:132)ßige Beschr(cid:132)nkung der neuen Erzeug- nisse, die bei der Markteinf(cid:129)hrung dieser Erzeug- nisse und im folgenden Jahr auf den Markt gebracht werden k(cid:148)nnen, eine ernste Beschneidung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmens darstellt und deshalb als mißbr(cid:132)uchlich im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag zu betrachten ist. 1. 2. D i e K l a u s e l d i e m o n a t l i c h e B e l i e f e r u n g d e s M a r k t e s m i t Z i g a - r e t t e n (cid:129) b e r 1. 2. 1. Die Klausel (cid:129)ber die monatlichen H(cid:148)chst- mengen f(cid:129)r die Belieferung des Marktes mit Zigaretten (38) Nach Anhang B Absatz 2 des Vertriebsvertrags bemessen sich die Mengen der f(cid:129)r den italieni- schen Markt bestimmten Zigaretten des ausl(cid:132)ndi- schen Unternehmens nach den im Vormonat verkauften Mengen. (14) Im Laufe des Verfahrens wurden von der AAMS neuste Beispiele f(cid:129)r die Einf(cid:129)hrung neuer Zigarettenmarken gelie- fert: im Juni 1996, dem ersten Monat der Einf(cid:129)hrung, hat die AAMS 33 217 kg Zigaretten der Marke MS E. Slim und im Juli 1996, wiederum dem ersten Monat der Einf(cid:129)hrung, 35 543 kg Zigaretten der Marke MS personal abgesetzt. Diese Mengen liegen etwa siebenmal (cid:129)ber der m(cid:148)glichen H(cid:148)chst- menge f(cid:129)r ausl(cid:132)ndische Zigaretten. (15) Im Laufe des Verfahrens wurde betont, daß die AAMS-Ziga- retten automatisch ab dem ersten Monat der Einf(cid:129)hrung an alle Verkaufslager und alle Verkaufsstellen abgegeben werden. L 252/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 Aufgrund dieser Klausel kann das ausl(cid:132)ndische Unternehmen nicht entscheiden, welche frei Erzeugnismenge es auf dem italienischen Markt verkaufen will. So wird dem ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen die M(cid:148)glichkeit genommen, am italieni- schen Markt wettbewerblich aufzutreten und die von diesem gebotenen M(cid:148)glichkeiten voll zu nutzen. Daraus ist zu schließen, daß die Klausel den Schutz des Marktes der AAMS-Zigaretten bezweckt und tats(cid:132)chlich eine derartige Wirkung zeitigen kann. (39) Diese Klausel d(cid:129)rfte sich mit objektiven Erforder- nissen der Wahrung legitimer wirtschaftlicher und/ oder kommerzieller Interessen der AAMS nicht rechtfertigen lassen. ist festzustellen, daß die Zun(cid:132)chst j(cid:132)hrliche Vertriebskapazit(cid:132)t der AAMS rund 102 Mio. kg Zigaretten betr(cid:132)gt, und daher weit (cid:129)ber den effek- italienischen Marktes tiven Erfordernissen des (rund 90 Mio. kg) liegt. Somit ist das Vertriebsnetz der AAMS zur Zeit nicht voll ausgelastet und w(cid:129)rde es dem Unternehmen erm(cid:148)glichen, Forde- rungen ausl(cid:132)ndischer Unternehmen nach Erh(cid:148)- hung der Vertriebsmengen stattzugeben, ohne seine Vertriebsstrukturen ausbauen zu m(cid:129)ssen. Auch d(cid:129)rfte sich diese Klausel nicht dadurch begr(cid:129)nden lassen, daß ein Ausgleich zwischen der Menge ausl(cid:132)ndischer Zigaretten im Vertriebsnetz der AAMS und der tats(cid:132)chlichen „Entnahmef(cid:132)hig- keit“ des Marktes geschaffen werden soll, wie aller- dings von der AAMS w(cid:132)hrend des Verfahrens ange- ist hervorzuheben, daß das f(cid:129)hrt wurde. Hier ausl(cid:132)ndische Unternehmen keinerlei Interesse daran hat, das Vertriebsnetz der AAMS mit Ziga- retten in gr(cid:148)ßeren Mengen, als sie der Markt tats(cid:132)chlich aufnehmen kann, zu beliefern. Das ausl(cid:132)ndische Unternehmen ist sogar verpflichtet, alle Zigarettenmengen zur(cid:129)ckzunehmen, die in den Vertriebslagern der AAMS lange Zeit unver- kauft verblieben sind (Artikel 10 des Vertriebsver- trags). Im Falle einer langen Lagerdauer in den Verkaufslagern hat das ausl(cid:132)ndische Unternehmen die lagernden Zigaretten durch neu hergestellte zu ersetzen. Schließlich ist zu bemerken, daß die AAMS-Ziga- retten (Eigenmarken oder Lizenzprodukte) keinen solchen Beschr(cid:132)nkungen unterliegen und deshalb im Ausland herge- wettbewerblich gegen(cid:129)ber stellten Zigaretten im Vorteil sind. (40) Aus diesen Gr(cid:129)nden ist davon auszugehen, daß diese Klausel den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag darstellt, auch wenn sie eine Teilausnahme zul(cid:132)ßt. 1. 2. 2. Die Klausel (cid:129)ber die Erh(cid:148)hung der monatli- chen Mengen f(cid:129)r die Belieferung des Marktes mit Zigaretten (41) Nach Artikel 2 Absatz 5 des Vertriebsvertrags kann das ausl(cid:132)ndische Unternehmen bei der AAMS die Erh(cid:148)hung der Menge der auf den italienischen Markt zu bringenden Zigaretten beantragen. Diese M(cid:148)glichkeit unterliegt jedoch einer dreifachen Einschr(cid:132)nkung. Erstens muß die AAMS der Erh(cid:148)- hung zustimmen. Zweitens ist die Erh(cid:148)hung auf 30 % der „zul(cid:132)ssigen Monatsbestellung“ (die sich nach dem Absatz des Vormonats richtet) begrenzt. Drittens entsteht durch die Genehmigung der Erh(cid:148)hung dem ausl(cid:132)ndischen Unternehmer die Pflicht, zus(cid:132)tzliche Vertriebsprovision zu zahlen, die sich nicht nach den zus(cid:132)tzlichen Mengen, sondern nach der Gesamtmenge der verkauften Zigaretten richtet (Artikel 2 Absatz 2 des Vertriebsvertrags). eine Diese Bestimmungen sind eine schwere Verletzung der Wettbewerbsfreiheit des ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmens. Der ausl(cid:132)ndische Hersteller muß in der Lage sein, die Mengen seiner f(cid:129)r den italienischen Markt bestimmten Erzeugnisse frei festzusetzen. Die unumg(cid:132)ngliche Zustimmung der AAMS zur Erh(cid:148)hung der Mengen bezweckt offensichtlich eine Beschr(cid:132)nkung des Absatzes der ausl(cid:132)ndischen Zigaretten. Die Begrenzung der Erh(cid:148)hung auf zul(cid:132)ssigen monatlichen Belieferung 30 % der schadet ernstlich der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des ausl(cid:132)ndischen Unternehmens, da es sich nicht in vollem Umfang an die Nachfrage auf dem italieni- schen Markt anpassen kann. Dies erzeugt beson- ders schwerwiegende Folgen bei Zigaretten, deren Absatz stark saisonabh(cid:132)ngig ist. So kann beispiels- weise der Fall eintreten, daß das ausl(cid:132)ndische Unternehmen die Nachfrage nach einer Marke von Zigaretten, die besonders gut in den Sommermo- naten verkauft werden, nicht decken kann, weil es die Erh(cid:148)hung auf 30 % der in den weniger verkaufsg(cid:129)nstigen Monaten abgesetzten Durch- schnittsmengen begrenzen muß. Schließlich ist die an die AAMS zu zahlende Zusatzprovision, die sich im Fall der Erh(cid:148)hung nach der gesamten Verkaufs- menge bestimmt, keinesfalls gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Vertriebsprovision so gestaffelt ist, daß die Erh(cid:148)hung der Verkaufsmengen zu einer Verringe- rung der Gesamtprovision f(cid:129)hrt (so bel(cid:132)uft sich z. B. die Provision f(cid:129)r einen Jahresabsatz von 1 bis 3 Mio. kg auf 3 400 ITL/kg, w(cid:132)hrend sie bei einem Jahresumsatz (cid:129)ber 3 Mio. kg 2 900 ITL/kg betr(cid:132)gt). Eine Erh(cid:148)hung der Verkaufsmengen m(cid:129)ßte daher logischerweise zu einer Verringerung der Vertriebs- provision und nicht zu einer Erh(cid:148)hung f(cid:129)hren, wie es in der entsprechenden Bestimmung vorgesehen ist. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/59 Es liegt daher auf der Hand, daß mit derartigen Bestimmungen allein die Absicht verfolgt wird, das ausl(cid:132)ndische Unternehmen daran zu hindern, die auf dem italienischen Markt abgesetzten Mengen nachfragekonform zu erh(cid:148)hen, wie sie es auch tats(cid:132)chlich tun k(cid:148)nnten. Mengen ausl(cid:132)ndischer (42) Nach Angaben der AAMS sollen mit dieser Klausel vor allem zu hohe finanzielle Ausgaben f(cid:129)r die Bezahlung der (cid:129)ber den Marktbedarf hinausge- Zigaretten henden vermieden werden. So betont die AAMS, daß sie aufgrund des Vertriebsvertrags innerhalb der ersten 15 Tage eines jeden Monats dem ausl(cid:132)ndischen Unternehmen die Zigarettenmenge, die verlassen haben, mitteilen und Vertriebslager innerhalb von 25 Tagen nach Eingang der Rech- nung die Zahlungsanweisung ausstellen muß. Praktisch ist die AAMS daher vertraglich verpflichtet, die Zahlung innerhalb von etwa 50 Tagen, nachdem die Zigaretten die Vertriebslager verlassen haben, zu leisten. Ferner argumentiert die AAMS, daß sie unter Umst(cid:132)nden Betr(cid:132)ge lange Zeit vorstrecken muß, weil sie die Zahlung f(cid:129)r die genannten Zigaretten erst erh(cid:132)lt, wenn sie die Verkaufsstelle beim Verkaufslager erwirbt. ausl(cid:132)ndischen Unternehmen der die f(cid:129)r In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die AAMS keine Angaben zur durchschnittlichen Lagerdauer der Zigaretten in den Vertriebslagern geliefert, sondern nur auf das allgemeine Risiko verwiesen hat (16). einer (cid:129)berlangen Lagerung Dagegen hat das Unternehmen Rothmans in der Anh(cid:148)rung erkl(cid:132)rt, daß die durchschnittliche Lager- dauer im Vertriebslager 20 Tage betr(cid:132)gt und daß der AAMS generell keine Kosten entst(cid:129)nden, sondern daß, im Gegenteil, der finanzielle Vorteil f(cid:129)r die AAMS 30 Tage betr(cid:132)gt (weil die AAMS innerhalb von 20 Tagen Zahlungen einzieht und innerhalb von rund 50 Tagen Zahlungen leistet). Andererseits ist anzunehmen, daß die Vertriebs- lager kaufm(cid:132)nnisch korrekt gef(cid:129)hrt werden und daher normalerweise keine Zigaretten f(cid:129)r eine lange Lagerdauer erwerben. Dagegen kann ohne weiteres angenommen werden, daß die Verkaufs- lager bei den Vertriebslagern je nach den Bestel- lungen der Einzelh(cid:132)ndler beziehen, so daß das (mit den Risiko einer (cid:129)berlangen Lagerung entsprechenden Kosten f(cid:129)r die AAMS) in der Regel auszuschließen w(cid:132)re. (16) Die AAMS l(cid:132)ßt nur verlauten, daß sich im Vertrieb lange Lagerzeiten ergeben k(cid:148)nnen (d. h. ebenfalls in den Verkaufs- lagern), bevor das Erzeugnis an den Einzelh(cid:132)ndler gelangt; zu diesem Zeitpunkt vereinnahmt die Verwaltung den Verkaufs- preis des Erzeugnisses. (43) Zweitens bringt die AAMS vor, daß mit der Klausel negative wirtschaftliche Folgen vermieden werden sollen. Der AAMS zufolge reicht die Tatsache, daß das ausl(cid:132)ndische Unternehmen die zu lange in den Vertriebslagern verbliebenen Zigaretten auf eigene Kosten zur(cid:129)cknimmt, nicht aus, um der AAMS finanzielle Belastungen zu ersparen, beispielsweise die Kosten f(cid:129)r die Schienenbef(cid:148)rderung von der italienischen Grenze zum Vertriebslager, f(cid:129)r die Entladung der Eisenbahnwagen, f(cid:129)r die Einlage- rung und die Lagerhaltung. Jedoch hat die AAMS diese Kosten in keiner Weise beziffert. Im Hinblick auf dieses Ziel d(cid:129)rfte die Klausel unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig sein. Die Parteien k(cid:148)nnten nichtrestriktive Alternativmaßnahmen vorsehen, um die von der AAMS f(cid:129)r die Zigaretten zu tragenden Kosten zu ber(cid:129)cksichtigen, die unver- kauft in ihren Vertriebslagern verblieben sind und daher vom ausl(cid:132)ndischen Unternehmen zur(cid:129)ckge- nommen wurden. Schließlich k(cid:148)nnten die Parteien vertragliche Maßnahmen zur Erstattung der Kosten vorsehen, die der AAMS tats(cid:132)chlich f(cid:129)r die unverkauften Zigaretten in den Verkaufslagern entstanden sind (obwohl diese Annahme aus den in Randnummer 42 genannten Gr(cid:129)nden unrealistisch sein d(cid:129)rfte). (44) Deshalb d(cid:129)rfte die Vertriebsvertragsklausel, die die Erh(cid:148)hung der Menge ausl(cid:132)ndischer Zigaretten auf dem italienischen Markt begrenzt, die Wettbe- werbsm(cid:148)glichkeiten des ausl(cid:132)ndischen Unterneh- mens ernstlich einschr(cid:132)nken, weshalb sie den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag darstellt. 1. 3. D i e K l a u s e l n (cid:129) b e r d i e A u f m a c h u n g d e r Z i g a r e t t e n u n d i h r e K o n t r o l l e 1. 3. 1. Die Klausel (cid:129)ber den Aufdruck Monital auf den Zigaretten (45) Nach Artikel 4 des Vertriebsvertrags ist das ausl(cid:132)n- dische Unternehmen verpflichtet, jede f(cid:129)r den Verkauf auf dem italienischen Markt bestimmte Zigarette mit dem Aufdruck Monital (Abk(cid:129)rzung f(cid:129)r Monopoli Italiani) zu versehen. damit d(cid:129)rfte nicht zu Diese Verpflichtung begr(cid:129)nden sein, daß die Zigaretten des legalen Marktes von denen des Schwarzmarktes zu unter- scheiden sein m(cid:129)ssen. Zu diesem Zweck reicht es aus, die einzelnen Zigarettenpackungen mit der von den geltenden Rechtsvorschriften (Artikel 4 des Gesetzes Nr. 724/75) vorgesehenen Banderole zu versehen, da die Zigaretten nicht einzeln verkauft werden d(cid:129)rfen. L 252/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 Außerdem stellt diese Verpflichtung eine Art Werbung f(cid:129)r die AAMS auf einem Erzeugnis eines Konkurrenten dar. Schließlich kann sie bei den Verbrauchern Zweifel entstehen lassen, wer der Hersteller der fraglichen Zigaretten ist. dahingehend Deshalb ist davon auszugehen, daß diese Klausel den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG-Vertrag darstellt. 1. 3. 2. Die Klausel (cid:129)ber die Kontrollen bei Ziga- retten (46) Die Kontrollen nach Artikel 5 des Vertriebsvertrags d(cid:129)rften nicht notwendig sein, um die Einhaltung des geltenden Rechts sicherzustellen, und sie sind daher von der AAMS nicht zu rechtfertigen. So darf die AAMS von dem ausl(cid:132)ndischen Unternehmen zur Abgeltung dieser Kontrollen f(cid:129)r jede Packung aller Marken nicht die Zahlung eines Pauschalbe- trags fordern. schenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG- Vertrag dar. 2. Die einseitigen Verhaltensweisen betreffend eingef(cid:129)hrte Zigaretten 2. 1. D i e W e i g e r u n g , e i n g e f (cid:129) h r t e n g e n e h m i g e n d i e E r h (cid:148) h u n g Z i g a r e t t e n m e n g e n d e r z u (47) Die AAMS hat sich wiederholt geweigert, ausl(cid:132)ndi- schen Unternehmen die von diesen beantragten Erh(cid:148)hungen der Zigaretteneinfuhrmengen zu gestatten (siehe Randnummer 17). Dies hat zur Folge gehabt, daß die ausl(cid:132)ndischen Unternehmen nicht die von ihnen f(cid:129)r sinnvoll erachteten Ziga- rettenmengen auf den italienischen Markt bringen konnten und hat somit die Wettbewerbsstellung dieser Unternehmen geschw(cid:132)cht. auf der Richtlinie Vor allem schreibt Artikel 11 des Vertriebsvertrags dem ausl(cid:132)ndischen Unternehmen vor, daß es der AAMS Zigaretten zu liefern hat, die mit dem italie- nischen Recht (cid:129)bereinstimmen. Diese Vorschrift 89/662/EWG des beruht Rates (17), ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/ 41/EWG (18), betreffend die Etikettierung von Tabakerzeugnissen und auf der Richtlinie 90/ 239/EWG des Rates (19) (cid:129)ber den h(cid:148)chstzul(cid:132)ssigen Teergehalt von Zigaretten, mit denen unter anderem die innergemeinschaftlichen Handels- hemmnisse beseitigt und so die Kontrollen (cid:129)ber- fl(cid:129)ssig werden sollen. Außerdem lassen sich derartige Kontrollen nicht durch die Notwendigkeit rechtfertigen, die AAMS vor einer etwaigen Haftung f(cid:129)r den Vertrieb nicht vorschriftsm(cid:132)ßiger Zigaretten zu sch(cid:129)tzen. Nach dem italienischen Gesetz Nr. 224 vom 24. Mai 1988, mit dem die Richtlinie 85/374/EWG des Rates (20) (cid:129)ber die Haftung f(cid:129)r fehlerhafte Produkte ist der Vertriebsh(cid:132)ndler nur umgesetzt wurde, identifiziert haftbar, wenn das Produkt nicht werden kann. Praktisch d(cid:129)rften diese Kontrollen die ungerecht- fertigte Verz(cid:148)gerung bei der Einf(cid:129)hrung neuer ausl(cid:132)ndischer Zigarettenmarken auf dem italieni- schen Markt zur Folge gehabt haben, da keine neue Marke ohne vorherige Kontrolle durch die AAMS vermarktet werden darf. Die Klausel, nach der das ausl(cid:132)ndische Unter- nehmen sich den AAMS-Kontrollen unterziehen und f(cid:129)r die Kontrollen einen festen Betrag zahlen muß, stellt somit den Mißbrauch einer beherr- (17) ABl. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 1. (18) ABl. L 151 vom 11. 6. 1992, S. 30. (19) ABl. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36. (20) ABl. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29. Aufgrund des Vertriebsvertrags hat die AAMS das Recht, jeden Antrag auf Erh(cid:148)hung auf (cid:129)ber 30 % zugelassenen Monatsbestellung abzulehnen. der Wird dieser Prozentsatz unterschritten (d. h. f(cid:129)r Erh(cid:148)hungen von 0,1 bis 30 %), kann die AAMS den Erh(cid:148)hungsantr(cid:132)gen stattgeben oder nicht. Die obenerw(cid:132)hnten Weigerungen der AAMS bezogen sich auf vertraglich zul(cid:132)ssige Erh(cid:148)hungsantr(cid:132)ge (siehe Randnummer 17). In ihren Bemerkungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte hat die AAMS die Auffassung vertreten, daß die genannten Weigerungen aus folgenden Gr(cid:129)nden nicht ungerechtfertigt waren: a) was Reynolds betrifft, beliefen sich die in den AAMS-Vertriebslagern verbliebenen Vorr(cid:132)te zum 30. Juni der Jahre 1983, 1984, 1985 und 1986 bei einem Marktanteil zu den genannten Terminen von 1,9 %, 1,4 %, 1,5 % bzw. 1,6, auf 3,47 %, 1,78 %, 1,6 % bzw. 1,79 %; b) was Rothmans betrifft, beliefen sich die in den AAMS-Vertriebsla- gern verbliebenen Vorr(cid:132)te zum 30. Juni der Jahre 1983, 1984, 1985 und 1986 bei einem Marktanteil zu den genannten Terminen von 2,4 %, 2,1 %, 1,9 % bzw. 1,8 %, auf 3,7 %, 2,87 %, 2,95 % bzw. 3,06 % der gesamten Zigarettenvorr(cid:132)te in den Vertriebslagern der AAMS. Der Vergleich zwischen den Marktanteilen eines ausl(cid:132)ndischen Unternehmens und dem prozen- tualen Anteil dieses Unternehmens an den Gesamtvorr(cid:132)ten in den Vertriebslagern d(cid:129)rfte zur Rechtfertigung der Verhaltensweise der AAMS voll- kommen unerheblich sein. Wichtig ist die Feststel- lung, ob die Vorr(cid:132)te in den AAMS-Vertriebslagern zur Deckung der effektiven Marktnachfrage nach einer bestimmten Zigarettenmarke (und nicht nach allen Marken eines bestimmten ausl(cid:132)ndischen Unternehmens) in einem bestimmten Zeitraum des Jahres ausreichten. Die Angaben der AAMS erlauben keine derartige Nachpr(cid:129)fung. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/61 Doch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzu- weisen, daß im Vertriebsvertrag vorgesehen ist, daß die Zigarettenvorr(cid:132)te (einer bestimmten Marke mit einem Monatsabsatz von unter 500. 000 kg) in den Vertriebslagern gleich der doppelten Menge des mittleren Monatsabsatzes (dieser Marke) im Vorjahr sein m(cid:129)ssen (Anhang B des Vertriebsvertrags). Es ist davon auszugehen, daß eine derartige Klausel (die in dieser Entscheidung nicht er(cid:148)rtert wird) der normalen kommerziellen Logik der Lagerhaltung folgt und als Anhaltspunkt f(cid:129)r die Beurteilung der Zul(cid:132)ssigkeit der Erh(cid:148)hungsantr(cid:132)ge ausl(cid:132)ndischer Unternehmen herangezogen werden kann. Die von der AAMS (cid:129)bermittelten Angaben erlauben keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Marken jedes ausl(cid:132)ndischen Unterneh- mens. Aus den Angaben der AAMS f(cid:129)r alle Marken ergibt in den sich jedoch, daß die Vorr(cid:132)te Vertriebslagern unter den in den Vertriebsvertr(cid:132)gen vorgesehenen Vorr(cid:132)ten lagen und daß deshalb die Antr(cid:132)ge auf Mengenerh(cid:148)hung gerechtfertigt waren. Deshalb stellt die Weigerung, den ausl(cid:132)ndischen Unternehmen die von ihnen beantragten Men- generh(cid:148)hungen zuzugestehen, den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Arti- kels 86 EG-Vertrag dar. 2. 2. D i e V e r h a l t e n s w e i s e n g e g e n (cid:129) b e r d e n V e r k a u f s l a g e r n Rechtsvorschriften (48) Die AAMS kontrolliert mit ihren Inspektoren die F(cid:129)hrung der Verkaufslager. In verschiedenen F(cid:132)llen haben sich die AAMS-Inspektoren nicht von den darauf beschr(cid:132)nkt, die der AAMS geltenden (cid:129)bertragenen Kontrollbefugnisse auszu(cid:129)ben, sondern haben sich auf eigene Verantwortung so verhalten, daß inl(cid:132)n- dische Zigaretten bevorzugt wurden und der Verkauf eingef(cid:129)hrter Zigaretten beschr(cid:132)nkt wurde (siehe Randnummer 18). Da derartige Maßnahmen nicht zu den der AAMS aufgrund des geltenden Rechts (cid:129)bertragenen hoheitlichen Aufgaben zur Kontrolle der Verkaufslager geh(cid:148)ren, stellen sie ein eigenm(cid:132)chtiges Vorgehen des Unternehmens dar. Der Umstand, daß diese Maßnahmen die Form eines Verwaltungsakts annehmen, (cid:132)ndert nichts an dieser Schlußfolgerung, sondern verst(cid:132)rkt noch den Mißbrauchscharakter. Zigaretten ausl(cid:132)ndischer Unternehmen vorge- schrieben hat. Derartige Maßnahmen ergeben sich weder aus geltenden Rechtsvorschriften noch aus irgendeiner laufen im Gegenteil Vertragsbestimmung. Sie offensichtlich Artikel 12 des Vertriebsvertrags zuwider, in dem der Grundsatz der Neutralit(cid:132)t des Vertriebssystems verankert ist. (50) Daher stellen derartige Maßnahmen gegen(cid:129)ber den Verkaufslagern den Mißbrauch einer beherr- schenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EG- Vertrag dar. 2. 3. D i e M a ß n a h m e n V e r k a u f s s t e l l e n g e g e n (cid:129) b e r d e n (51) Die AAMS kontrolliert mit ihren Inspektoren das Gesch(cid:132)ftsverhalten der Verkaufsstellen. Verschie- dentlich haben sich die AAMS-Inspektoren nicht darauf beschr(cid:132)nkt, die der AAMS durch die geltenden Rechtsvorschriften (cid:129)bertragenen Befug- nisse auszu(cid:129)ben, sondern haben sich (cid:129)berdies eigenm(cid:132)chtig so verhalten, daß die AAMS-Ziga- retten beg(cid:129)nstigt wurden und der Verkauf einge- f(cid:129)hrter Zigaretten beschr(cid:132)nkt wurde (siehe Rand- nummer 19). Bei dieser Gelegenheit haben die AAMS-Inspektoren nicht in Aus(cid:129)bung ihrer Befug- nisse zur Beaufsichtigung der Verkaufskonzessio- n(cid:132)re (21) gehandelt, sondern mit dem alleinigen Ziel, die unternehmerische T(cid:132)tigkeit der AAMS auf Kosten der Wettbewerber zu beg(cid:129)nstigen. Diese Verhaltensweisen stehen offensichtlich im Wider- spruch zu den der AAMS (cid:129)bertragenen hoheitli- chen Aufgaben und sind daher eigenm(cid:132)chtige Maßnahmen des Unternehmens, mit denen der Verkauf der AAMS-Zigaretten zum Schaden der ausl(cid:132)ndischen Unternehmen gesteigert werden soll. Der Umstand, daß diese Verhaltensweisen die Form eines Verwaltungsakts annehmen, (cid:132)ndert nichts an dieser Schlußfolgerung. (52) Die wettbewerbswidrige Wirkung derartiger Verhaltensweisen war besonders schwerwiegend in dem Fall, in dem die AAMS der Verkaufsstelle den Bezug bestimmter Mindestmengen inl(cid:132)ndischer Zigaretten vorgeschrieben oder die von der Verkaufsstelle angeforderten Mengen ausl(cid:132)ndischer Zigaretten ohne Begr(cid:129)ndung als (cid:129)berm(cid:132)ßig abge- lehnt hat. Diese Verhaltensweisen ergeben sich weder aus geltenden Rechtsvorschriften noch aus einer laufen im Gegenteil Vertragsbestimmung. Sie offensichtlich Artikel 12 des Vertriebsvertrags zuwider, in dem der Grundsatz der Neutralit(cid:132)t des Vertriebssystems verankert ist. (53) Deshalb stellen derartige Verhaltensweisen gegen- (cid:129)ber den Verkaufsstellen den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikel 86 EG-Vertrag dar. (49) Die restriktive Wirkung derartiger Maßnahmen war in den F(cid:132)llen besonders ausgepr(cid:132)gt, in denen die AAMS den Verkaufslagern die Einhaltung echter Verkaufsquoten f(cid:129)r die AAMS-Zigaretten und die (21) Der AAMS zufolge ist die Beaufsichtigung eine Befugnis, die ausschließlich in der Kontrolle der (cid:154)bereinstimmung der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit der Verkaufsstellen mit der Konzession besteht. L 252/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 3. Schlußfolgerung zur Frage des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung werden. Diese (cid:142)nderung wurde den ausl(cid:132)ndischen Herstellern am 22. September 1997 mitgeteilt. (54) Vorstehende Ausf(cid:129)hrungen lassen den Schluß zu, daß die AAMS unter Ausnutzung ihrer beherr- schenden Stellung auf dem Zigarettengroßhandels- markt eine Reihe mißbr(cid:132)uchlicher Verhaltens- weisen mit dem Ziel an den Tag gelegt hat, unter Einsatz von dem normalen Wettbewerb entgegen- stehenden Mitteln die eigene Stellung auf dem Zigarettenmark zu sch(cid:129)tzen und zu st(cid:132)rken. (58) Aufgrund vorstehender Ausf(cid:129)hrungen hat die AAMS die (cid:129)brigen mißbr(cid:132)uchlichen Vertriebsver- tragsklauseln ebenfalls zu (cid:132)ndern, d. h. die in Rand- nummer 15 Buchstaben f), h) und k) erw(cid:132)hnten Klauseln, um die in den Randnummern 36 bis 44 und in Randnummer 46 genannten Mißbrauchs- merkmale zu beseitigen. V. Die Beeintr(cid:132)chtigung des Handels zwi- schen Mitgliedstaaten (55) Obige Verhaltensweisen zielen vor allem darauf ab, die Verbringung, den Vertrieb und den Absatz von in anderen Mitgliedstaaten hergestellten Zigaretten in Italien zu behindern und erf(cid:129)llen daher offen- sichtlich den Tatbestand der Beeintr(cid:132)chtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. B. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG Nr. 17 (56) Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission, wenn sie eine Zuwider- handlung gegen Artikel 86 des EG-Vertrags fest- stellt, die beteiligten Unternehmen verpflichten, die Zuwiderhandlung abzustellen. ist daher die AAMS Es zu gerechtfertigt, verpflichten, die derzeitigen Zuwiderhandlungen abzustellen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortsetzung oder Wiederholung der festgestellten Zuwiderhandlungen zu verhin- dern (22). I. Die Abstellung der derzeitigen Zuwider- handlungen (57) Um festzustellen, welche Zuwiderhandlungen noch vorliegen, sind die Maßnahmen zu ber(cid:129)cksichtigen, die die AAMS w(cid:132)hrend der Untersuchung des Falls und nach Verfahrenseinleitung getroffen hat. Die AAMS hat der Kommission mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 eine (cid:142)nderung zum Stan- dardvertriebsvertrag mitgeteilt, die darin besteht, daß die Klausel, die die Einf(cid:129)hrung neuer Zigaret- erm(cid:148)glicht tenmarken nur (Artikel 1 Absatz 3 des Vertrags (cid:190) vgl. auch Rand- nummer 15 Buchstabe b) dieser Entscheidung), und die Klausel (cid:129)ber den vorgeschriebenen Aufdruck „Monital“ auf den Zigaretten (Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags (cid:190) vgl. auch Randnummer 15 gestrichen j) dieser Entscheidung) Buchstabe im Jahr zweimal (22) Mit Urteil vom 6. M(cid:132)rz 1974 (verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission), Slg. 1974, 323) festgestellt, daß die Kommission (cid:129)ber hat der Gerichtshof eine Ermessensbefugnis verf(cid:129)gt, um Maßnahmen anzuordnen, die die Wirksamkeit der eigenen Entscheidung dadurch gew(cid:132)hrleisten, daß den Unternehmen bestimmte Handlungen aufgegeben werden (Randnummer 45). II. Die Maßnahmen zur Vermeidung der Fortsetzung oder Wiederholung der Zuwi- derhandlungen (59) Damit sich die Kommission der Abstellung der Zuwiderhandlungen und der Unterbindung ihrer Fortsetzung vergewissern kann, hat die AAMS der Kommission unverz(cid:129)glich neue Vertriebsvertr(cid:132)ge zuzuleiten, die gem(cid:132)ß Randnummer 58 ge(cid:132)ndert wurden. (60) Was die in Randnummer 17 genannten einseitigen Verhaltensweisen betrifft, darf die AAMS k(cid:129)nftig gegen(cid:129)ber den ausl(cid:132)ndischen Unternehmen keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie die genannten Verhaltensweisen ergreifen. In diesem Zusammenhang ist zweckm(cid:132)ßig, daß die AAMS der Kommission nach Notifizierung dieser Entscheidung drei Jahre lang innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht zuleitet, aus dem f(cid:129)r das jeweilige Vorjahr hervorgeht, welche Mengen ausl(cid:132)ndischer Ziga- retten die AAMS vertrieben hat und ob sie den Vertrieb dieser Zigaretten gegebenenfalls (voll- st(cid:132)ndig oder teilweise) verweigert hat. (61) Was die in den Randnummern 18 und 19 erw(cid:132)hnten einseitigen Verhaltensweisen betrifft, sind einige Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen, die die AAMS w(cid:132)hrend der Untersuchung und nach Verfahrenseinleitung getroffen hat. Erstens ist darauf hinzuweisen, daß die AAMS mit Schreiben vom 25. Juli 1997 der Kommission eine Kopie des Rundschreibens (cid:129)bermittelt hat, daß die Generaldirektion der AAMS am 16. Juli 1997 allen Bezirksaufsichts(cid:132)mtern zugehen ließ. In diesem Schreiben hat die AAMS zun(cid:132)chst alle Inspektoren aufgefordert, „sich jedes Vorgehens zu enthalten, das den Grundsatz der Neutralit(cid:132)t hinsichtlich der Tabakwaren inl(cid:132)ndischer wie auch ausl(cid:132)ndischer Herstellung verletzen kann. “ Außerdem hat die AAMS „alle Maßnahmen mit dem Ziel“ untersagt, „auf irgendeine Weise die Bestellungen der Verkaufsstellen zu beeinflussen, auch durch bloße Festsetzung bestimmter Vorr(cid:132)te, die unvereinbar mit der Pflicht der Tabakh(cid:132)ndler ist, Bestellungen aufzugeben“. je Verbrauchernachfrage nach 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/63 Schließlich hat es die AAMS allen Inspektoren zur Auflage gemacht, der Generaldirektion der AAMS alle Vorkehrungen zur Kenntnis zu bringen, die die Inspektoren „den Verkaufslagern und den Verkaufsstellen f(cid:129)r Monopolwaren hinsichtlich der Vermarktung von Tabakwaren vorzuschreiben gedenken“. Aufgrund dessen erscheint es nicht notwendig, der AAMS gezielte Maßnahmen vorzuschreiben, um sicherzustellen, daß sich die in den Randnummern 18 und 19 genannten mißbr(cid:132)uchlichen Verhaltens- weisen nicht wiederholen. folgende Bestimmung: Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß die AAMS mit Schreiben vom 25. Juli und 10. Oktober 1997 der Kommission folgendes mitgeteilt hat: mit ihrem Rundschreiben vom 18. April 1997 hat sie die Verpflichtung der Verkaufsstellen aufgehoben, zur F(cid:148)rderung des Absatzes von Feintabak inl(cid:132)ndi- scher Herstellung beizutragen. Diese Verpflichtung war zuvor in Artikel 15 Absatz 1 des Leistungsver- zeichnisses f(cid:129)r das Pachten der Verkaufsstellen von Monopolwaren enthalten (23). An Stelle dieser Verpflichtung trat „Die Verkaufsstelle hat die Pflicht, sich bei dem Verkauf inl(cid:132)ndischer und ausl(cid:132)ndischer Tabakwaren sowie bei ihrer Darreichung, die in den handels(cid:129)blichen Packungen zu erfolgen hat, neutral zu verhalten“ (Artikel 14 Absatz 4 des neuen Leistungsverzeich- nisses). Auf diese neue Vorschrift wurde in dem erw(cid:132)hnten Rundschreiben vom 16. Juni 1997 nochmals hingewiesen. Mit Rundschreiben vom 24. September 1997 hat die Zentraldirektion der AAMS allen Aufsichts(cid:132)mtern das neue Leistungs- verzeichnis f(cid:129)r das Pachten der Verkaufsstellen f(cid:129)r Monopolwaren zugeleitet, in dem zahlreiche (cid:142)nde- rungen, darunter die obengenannte, vorgesehen sind. Außerdem heißt es in diesem Rundschreiben, daß „die Direktoren der Bezirksaufsichts(cid:132)mter zwecks rechtzeitiger Kenntnisnahme des beige- f(cid:129)gten neuen Textes durch die Verkaufsstellen Exemplare in ausreichender Zahl f(cid:129)r alle bei den Verkaufslagern des eigenen Bezirks zugelassenen Verkaufsstellen anfertigen, mit denen die Verkaufs- lagerleiter angewiesen werden, die Weisungen den Tabakh(cid:132)ndlern zu (cid:129)bermitteln und sich von ihnen eine Empfangsbest(cid:132)tigung ausstellen zu lassen“. Außerdem hat die AAMS mit Rundschreiben vom 24. September 1997 den Aufsichts(cid:132)mtern das neue Leistungsverzeichnis f(cid:129)r das Pachten der Verkaufs- f(cid:129)r Monopolwaren (cid:129)bermittelt (24). Diese lager Neufassung enth(cid:132)lt nicht mehr die Pflicht, zur F(cid:148)rderung des Feintabaks inl(cid:132)ndischer Herstellung beizutragen, zuvor verpflichtet waren, und enth(cid:132)lt den Grundsatz der Vertriebsneutralit(cid:132)t. Außerdem werden die Inspek- toren mit diesem Rundschreiben verpflichtet, die Neufassung den zu ihren jeweiligen Bezirken geh(cid:148)- renden Verkaufslagern zuzuleiten. zu der die Verkaufslager C. ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG Nr. 17 die (62) Die Kommission kann aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 gegen Unter- nehmen, 86 EG-Vertrag gegen Artikel verstoßen, Geldbußen in H(cid:148)he von 1000 bis 1 Mio. ECU verh(cid:132)ngen. Diese Geldbußen k(cid:148)nnen um bis zu 10 % des vom Unternehmen im letzten Gesch(cid:132)ftsjahr erzielten Umsatzes erh(cid:148)ht werden. Bei der Festsetzung der H(cid:148)he der Geldbuße ist neben der Schwere der Zuwiderhandlung auch ihre Dauer zu ber(cid:129)cksichtigen. Die Zuwiderhandlung ist der AAMS anzulasten, die zwar keine eigene Rechtspers(cid:148)nlichkeit besitzt, aber dennoch ein Unternehmen im Sinne des Arti- kels 86 EG-Vertrag ist. Außerdem ist festzustellen, daß die AAMS (cid:129)ber eine organisatorische Eigen- (insbesondere Verm(cid:148)gensautonomie) st(cid:132)ndigkeit und (cid:129)ber eigene Gesch(cid:132)ftsf(cid:132)higkeit verf(cid:129)gt (vgl. hierzu Randnummer 21). Im vorliegenden Fall ist wegen der Verhaltensweise der AAMS die Festsetzung einer Geldbuße ange- zeigt. Bei der Festsetzung der H(cid:148)he der Geldbuße sind die Schwere des Verstoßes und die Dauer der Zuwiderhandlung sowie gegebenenfalls vorliegende gravierende und/oder mildernde Umst(cid:132)nde zu ber(cid:129)cksichtigen. I. Schwere des Verstoßes (63) Bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes sind die Art, die konkrete Auswirkung auf den Markt und der relevante geographische Markt der Zuwi- derhandlung zu ber(cid:129)cksichtigen. 1. Art des Verstoßes (23) Hier ist darauf hinzuweisen, daß das Leistungsverzeichnis f(cid:129)r das Pachten der Verkaufsstellen f(cid:129)r Monopolwaren eine staat- liche Maßnahme darstellt und nicht in diesem Verfahren behandelt wird. Jedoch wird die (cid:142)nderung dieses Leistungs- verzeichnisses hier als n(cid:129)tzlicher Anhaltspunkt ber(cid:129)cksichtigt, um zu beurteilen, ob der AAMS gezielte Maßnahmen vorzu- schreiben sind, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß sich die festge- stellten mißbr(cid:132)uchlichen Verhaltensweisen nicht wiederholen. (24) Vgl. Fußnote 23. (64) Die Zuwiderhandlungen der AAMS gegen Artikel 86 EG-Vertrag geh(cid:148)ren zu einer Politik, die speziell darauf abgestellt ist, den Zugang konkurrierender Hersteller zum italienischen Zigarettenmarkt syste- matisch und ernstlich zu behindern und ihre M(cid:148)glichkeiten, in diesen Markt vorzudringen, zu begrenzen. L 252/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 (65) Die Artikel 86 EG-Vertrag zuwiderlaufenden Verhaltensweisen sind von der AAMS vors(cid:132)tzlich eingef(cid:129)hrt worden, die mit diesen Verhaltens- weisen speziell die Absicht verfolgte, den Eintritt in den italienischen konkurrierender Hersteller Zigarettenmarkt ernstlich zu behindern. (66) (67) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einige ausl(cid:132)ndische Unternehmen die AAMS ausdr(cid:129)cklich darauf aufmerksam machten, daß zahlreiche Klauseln des Vertriebsvertrags offen- sichtlich im Widerspruch zu den gemeinschaftli- chen Wettbewerbsregeln standen. 2. Konkrete Auswirkungen auf den Markt Bei der Beurteilung der konkreten Auswirkung der Zuwiderhandlung sind zwei Faktoren zu ber(cid:129)cksichtigen, das Vorliegen restrik- tiver staatlicher Maßnahmen und die Entwicklung auf dem italienischen Zigarettenmarkt. auf den Markt Erstens ist zugrunde zu legen, daß die Marktein- tritts- (und -entwicklungs-) schwierigkeiten f(cid:129)r die ausl(cid:132)ndischen Unternehmen großenteils auf einige Maßnahmen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind, die der italieni- sche Staat in der fraglichen Zeit ergriffen hat. Hierzu ist folgendes hervorzuheben: (cid:190) Zu verschiedenen Zeiten hat es das Finanzmi- nisterium unterlassen, die Gesetzeserlasse f(cid:129)r die von den ausl(cid:132)ndischen Unternehmen gefor- derte Eintragung neuer Zigarettenmarken in den Tarif zu verabschieden (insbesondere gab es in der Zeit von 1992 bis 1997 keinen Gesetz- erlaß zur Eintragung ausl(cid:132)ndischer Zigaretten in den Tarif), so daß diese neuen Marken nicht auf dem italienischen Markt eingef(cid:129)hrt werden konnten (25). Dadurch sind die Klauseln (cid:129)ber die Markteinf(cid:129)hrung neuer Zigarettenmarken (siehe Randnummer 15 Buchstaben c) und f)) in den fraglichen Zeiten praktisch sinn- und wirkungslos geworden; (cid:190) w(cid:132)hrend der ganzen Zeit, in der die Zuwider- handlungen vorlagen, waren die Weiterver- k(cid:132)ufer nach Artikel 15 des Leistungsverzeich- nisses verpflichtet, zur Entwicklung von Fein- tabak inl(cid:132)ndischer Herstellung beizutragen (26). Es muß daher festgestellt werden, daß auch in diesem Fall der negative Einfluß dieser staatli- chen Maßnahme auf die Entwicklung des ausl(cid:132)ndischen Zigaretten den Absatzes der (25) Die italienische Gesetzgebung schreibt als condicio sine qua non f(cid:129)r die Ersteinf(cid:129)hrung einer neuen Zigarettenmarke in Italien die Ver(cid:148)ffentlichung eines Gesetzerlasses des Finanz- ministeriums in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (GURI) vor, wonach diese Marken in besondere Tabellen einzutragen sind (Artikel 2 des Gesetzes Nr. 825 vom 13. Juli 1965 (cid:129)ber die Besteuerung der Erzeugnisse, die Gegenstand eines staatlichen Monopols sind, ge(cid:132)ndert durch Artikel 27 des Gesetzeserlasses Nr. 331 vom 30. August 1993, ge(cid:132)ndert durch Gesetz Nr. 427 vom 29. Oktober 1993, GURI Nr. 225 vom 29. Oktober 1993, und durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 76 vom 7. M(cid:132)rz 1985, GURI Nr. 65 vom 16. M(cid:132)rz 1985). Die Anwendung eines solchen Verfahrens ist also in jeder Hinsicht als eine Voraussetzung f(cid:129)r das Inverkehr- bringen neuer Zigarettenmarken anzusehen. (26) Siehe hierzu Randnummer 61 und die Fußnote 23. Einfluß der Vertragsklauseln teilweise neutrali- siert hat; (cid:190) bis August 1993 hatte Italien seine Gesetzge- bung nicht an die gemeinschaftlichen Rechts- vorschriften angeglichen, die die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Festsetzung der Einzelhandelspreise f(cid:129)r eingef(cid:129)hrten verarbeiteten Tabak regeln (27). Davor waren nach dem italienischen Gesetz ausl(cid:132)ndische Unternehmen nicht berechtigt f(cid:129)r nach gewesen, die Einzelhandelspreise Italien zu frei Tabakwaren bestimmen, und stellte diese Gesetzgebung somit ein Element dar, das die Wettbewerbsf(cid:132)- higkeit dieser Unternehmen begrenzte. Auch diese Gesetzgebung war also geeignet, die Verbreitung der eingef(cid:129)hrten Zigaretten auf dem italienischen Markt zu behindern, da ausl(cid:132)ndische Unternehmen ihre Zigaretten- preise nicht selbst marktkonform festsetzen konnten. verbrachte (68) Sodann ist zu unterstreichen, daß in dem Zeitraum der Zuwiderhandlung die Marktanteile der AAMS andauernd und sehr sp(cid:129)rbar zur(cid:129)ckgingen. Trotz des Vorliegens dieser Zuwiderhandlung und trotz der vorstehend genannten restriktiven staatlichen Maßnahmen gelang es also der AAMS nicht, die negative Tendenz der eigenen Zigarettenverk(cid:132)ufe auf dem italienischen Markt umzukehren. H(cid:148)ch- stens kann das Verstoßverhalten bewirkt haben, daß sich der R(cid:129)ckgang der Marktanteile der AAMS, der sonst noch erheblicher gewesen w(cid:132)re, verlang- samte. (27) Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG des Rates f(cid:129)r vor, sowie staatliche Monopole (Artikel 2 des Gesetzes Nr. 825/65) vom 12. Dezember 1972 (cid:129)ber die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer, ABl. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1 (dieser Bereich wird jetzt durch Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EWG des Rates geregelt, ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40). Bis August 1993 schrieb das italienische Gesetz „die Aufnahme jeder Ware, f(cid:129)r die das Steuermonopol gilt. , in die Tabellen und deren (cid:142)nderungen erfolgen durch Erlaß des Finanzministers im Verh(cid:132)ltnis zu den Preisforderungen der Lieferanten bei eingef(cid:129)hrten Waren und nach Anh(cid:148)rung des Verwaltungsbeirats im Verh(cid:132)ltnis zu den Preisvorschl(cid:132)gen dieses Verwaltungsbeirats f(cid:129)r die anderen Waren“. Der Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften hat festgestellt, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 72/ 469/EWG verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibe- halten hat, die nicht ausdr(cid:129)cklich die Verpflichtung f(cid:129)r die zust(cid:132)ndige Verwaltungsbeh(cid:148)rde festlegen oder klar erkennen lassen, unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Richtlinie den Grundsatz der freien Bestimmung der Einzel- handelsh(cid:148)chstpreise f(cid:129)r nach Italien eingef(cid:129)hrte Tabakwaren durch die Hersteller und die Importeure zu beachten (Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Slg. 1993, I-2133). Der italienische Staat hat zur Anpassung seiner Rechtsvorschriften gem(cid:132)ß diesem Urteil den Gesetzeserlaß Nr. 331/93 verabschiedet, dessen Artikel 27 zur (cid:142)nderung des genannten Artikels 2 des Gesetzes Nr. 825/65 bestimmt, das die „Einzelhandelspreise und die entsprechenden (cid:142)nderungen gem(cid:132)ß dem vom Hersteller oder Importeur verlangten Preis festgesetzt werden“. 12. 9. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 252/65 3. Der relevante geographische Markt IV. Gravierende und mildernde Umst(cid:132)nde (69) Es ist zu ber(cid:129)cksichtigen, daß die wettbewerbswi- drigen Wirkungen des Verstoßverhaltens nur in einem Mitgliedstaat, und zwar in Italien, vorliegen. (75) Es liegen keine gravierenden oder mildernden Umst(cid:132)nde vor, die eine Erh(cid:148)hung bzw. eine Senkung des vorstehend genannten Grundbetrags rechtfertigen. 4. Schlußfolgerung hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlung (70) Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die fraglichen Verhaltensweisen einerseits Zuwiderhandlungen entsprechen, die ihrem Wesen und Zweck nach besonders wettbewerbswidrig waren, und anderer- seits auf dem Markt Wirkungen erzeugten, die konkret verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig gering und auf nur einen Mitgliedstaat begrenzt waren. Demgem(cid:132)ß muß gefolgert werden, daß die fragli- schwerwiegenden chen Verhaltensweisen einer Zuwiderhandlung entsprechen. (71) Da die H(cid:148)he der Geldbuße entsprechend der Schwere des Verstoßes so festzusetzen ist, daß sie hinreichend abschreckend sein kann, um jegliche Wiederholung auszu- schließen, erscheint ein Betrag von 3 000 000 ECU angemessen. Verstoßverhalten der II. Dauer des Verstoßes (72) Die jetzigen Modellvertriebsvertr(cid:132)ge sind seit dem 1. Januar 1995 g(cid:129)ltig und laufen zum 31. Dezember 1998 aus. Die mißbr(cid:132)uchlichen Klau- seln dieser Vertr(cid:132)ge stimmen inhaltlich mit denen der entsprechenden Klauseln der vorhergehenden Mustervertriebsvertr(cid:132)ge (cid:129)berein, die Anfang 1985 abgeschlossen worden waren und am 31. Dezember 1993 ausgelaufen sind. Die Mustervertriebsvertr(cid:132)ge von 1985 (cid:129)bernehmen ihrerseits die Klauseln der vorhergehenden Mustervertr(cid:132)ge (die letztgenannten werden jedoch in der vorliegenden Entscheidung nicht ber(cid:129)cksichtigt). Nach den der Kommission vorliegenden Angaben liegt die Zuwiderhandlung seit mindestens 13 Jahren (oder seit 1985) vor. Außerdem erstrecken einseitigen mißbr(cid:132)uchlichen Verhaltensweisen (siehe Rand- nummern 16 bis 19) (cid:129)ber sieben Jahre (1990 bis 1996). sich die (73) Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Zuwider- handlung eine lange Zeit andauerte, f(cid:129)r die eine Erh(cid:148)hung der unter Ber(cid:129)cksichtigung der Schwere des Verstoßes festgesetzten Geldbuße um 100 % (oder 3 000 000 ECU) angemessen ist. III. Grundbetrag der Geldbuße (74) Demgem(cid:132)ß sollte der Grundbetrag der Geldbuße 6 000 000 ECU betragen. V. H(cid:148)he der Geldbuße (76) Aus diesen Gr(cid:129)nden sollte eine Geldbuße in H(cid:148)he von 6 000 000 ECU festgesetzt werden (cid:190) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unter Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung auf dem italienischen Markt f(cid:129)r den Zigarettengroßhandel hat sich die Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (nachfolgend: „AAMS“) mit dem Ziel mißbr(cid:132)uchlich verhalten, unter Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 EG- Vertrag durch Auferlegung der in Artikel 2 genannten Klauseln in den Vertriebsvertr(cid:132)gen und durch die in Artikel 3 bezeichneten einseitigen Maßnahmen ihre Stel- lung auf dem italienischen Zigarettenmarkt zu sch(cid:129)tzen. Artikel 2 Folgende Klauseln wurden von AAMS mißbr(cid:132)uchlich in die Vertriebsvertr(cid:132)ge aufgenommen: a) Die Klausel (cid:129)ber die zeitliche Begrenzung der Markt- einf(cid:129)hrung neuer Zigarettenmarken (Artikel 1 Ab- satz 3). b) Die Klausel (cid:129)ber die H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die Marktein- f(cid:129)hrung neuer Zigaretten (Anhang B Abs(cid:132)tze 5 und 6). c) Die Klausel (cid:129)ber die monatlichen H(cid:148)chstmengen f(cid:129)r die Belieferung des Marktes mit Zigaretten (Anhang B Absatz 2). d) Die Klausel (cid:129)ber die Erh(cid:148)hung der Monatsmengen f(cid:129)r die Belieferung des Marktes mit Zigaretten (Artikel 2 Abs(cid:132)tze 5 und 6). e) Die Klausel (cid:129)ber den auf den Zigaretten anzubrin- genden Aufdruck Monital (Artikel 4). f) Die Klausel (cid:129)ber die Kontrolle der Zigaretten (Ar- tikel 5). Artikel 3 AAMS hat folgende einseitige Maßnahmen durchgef(cid:129)hrt: a) Die Weigerung, die von den ausl(cid:132)ndischen Unter- nehmen gem(cid:132)ß dem Standardvertriebsvertrag bean- tragte Erh(cid:148)hung der monatlichen Zigaretteneinfuhr- mengen zu genehmigen. b) Die Verhaltensweisen gegen(cid:129)ber den Verkaufslagern und Verkaufsstellen mit dem Ziel, den Verkauf inl(cid:132)n- discher Zigaretten zu beg(cid:129)nstigen und den Verkauf ausl(cid:132)ndischer Zigaretten einzuschr(cid:132)nken. L 252/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 9. 98 Artikel 4 Die AAMS stellt die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zuwiderhandlungen unverz(cid:129)glich ab, sofern dies nicht schon geschehen ist. Insbesondere (cid:132)ndert die AAMS die in Artikel 2 genannten noch in Kraft befindlichen Vertriebsvertragsklauseln, um die in dieser Entscheidung aufgef(cid:129)hrten Mißbrauchsmerkmale zu beseitigen. Sie (cid:129)bermittelt der Kommission die neuen Vertriebsvertr(cid:132)ge. Artikel 5 Die AAMS nimmt davon Abstand, die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Verhaltensweisen fortzusetzen oder zu wiederholen und enth(cid:132)lt sich jeglicher Verhaltensweise gleicher Wirkung. Zu diesem Zweck (cid:129)bermittelt die AAMS der Kommission drei Jahre lang nach Bekanntgabe dieser Entscheidung innerhalb von zwei Monaten vor Ende jedes Kalender- jahres einen Bericht, aus dem f(cid:129)r das jeweilige Vorjahr hervorgeht, welche Mengen ausl(cid:132)ndischer Zigaretten die AAMS vertrieben hat und ob sie den Vertrieb solcher Zigaretten gegebenenfalls teilweise) verweigert hat. (vollst(cid:132)ndig oder Artikel 6 Wegen der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Verhal- tensweisen wird gegen die AAMS eine Geldbuße in H(cid:148)he von 6 000 000 ECU festgesetzt. Diese Geldbuße ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung in ECU zu zahlen. Der Betrag ist auf das Konto der Kommission der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften 310-0933000-43 bei der Bank Brussel-Lambert, Europees Kantoor, Schumanplein 5, B-1040 Br(cid:129)ssel, zu (cid:129)berweisen. Nach Fristablauf werden Verzugszinsen zu dem von der Europ(cid:132)ischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats, in dem die Entscheidung erlassen wurde, festge- setzten Satz, zuz(cid:129)glich 3,5 Prozentpunkten, also 7,75 %, f(cid:132)llig. Artikel 7 Diese Entscheidung ist an die Amministrazione Auto- noma dei Monopoli di Stato Piazza Mastai, 11, I-00153 Rom, gerichtet. Diese Entscheidung stellt einen vollstreckbaren Titel nach Artikel 192 EG-Vertrag dar. Br(cid:129)ssel, den 17. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission