title: Verordnung (EG) Nr. 1146/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 541/95 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde

eurovoc_concepts:
exchange of information
marketing
marketing standard
medicinal product
pharmaceutical legislation
public health

text: 3. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/31 VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EG) Nr. 541/95 (cid:129)ber die Pr(cid:129)fung von (cid:142)nde- rungen einer Zulassung, die von einer zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde eines Mitgliedstaats erteilt wurde DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften (cid:129)ber Arzneispezialit(cid:132)ten (1), zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Richtlinie 93/39/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Tierarzneimittel (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), insbesondere auf Artikel 23, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Aufgrund der praktischen Erfahrungen bei der Anwen- dung der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommis- sion (5) sollten geeignete Bestimmungen zu dieser Verord- nung erlassen werden. Es ist angemessen, ein Verfahren f(cid:129)r den Fall vorzusehen, daß eine zust(cid:132)ndige einzelstaatliche Beh(cid:148)rde Notfallmaß- nahmen anordnet. Dar(cid:129)ber hinaus m(cid:129)ssen das Mitteilungsverfahren f(cid:129)r geringf(cid:129)gige (cid:142)nderungen vereinfacht und verschiedene (cid:142)nderungen in den Anh(cid:132)ngen dieser Verordnung vorge- nommen werden. Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Humanarz- neimittel und des St(cid:132)ndigen Ausschusses f(cid:129)r Tierarznei- mittel — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 541/95 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angef(cid:129)gt: Sofern „(3) einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden dem Zulassungsinhaber vorl(cid:132)ufige Notfall- zust(cid:132)ndigen die (1) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13. (2) ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 22. (3) ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1. (4) ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 31. (5) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 7. ist der Zulassungsinhaber maßnahmen auferlegen, verpflichtet, einen (cid:142)nderungsantrag einzureichen, der die von den einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden angeordneten Notfallmaßnahmen ber(cid:129)cksichtigt. Dieser Antrag ist den zust(cid:132)ndigen einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden unver- z(cid:129)glich vorzulegen, damit die Verfahren gem(cid:132)ß den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung angewandt werden k(cid:148)nnen. Dieser Absatz ber(cid:129)hrt nicht die Bestim- mungen des Artikels 15a der Richtlinie 75/319/EWG und des Artikels 23a der Richtlinie 81/851/EWG. “ 2. In Artikel 4 erh(cid:132)lt Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Der Referenzmitgliedstaat unterrichtet unver- z(cid:129)glich alle anderen betroffenen Mitgliedstaaten (cid:129)ber den Erhalt des Antrags sowie (cid:129)ber das Datum, zu dem das Verfahren eingeleitet wird. Der Referenzmitglied- staat unterrichtet ferner den bzw. die Zulassungsin- haber (cid:129)ber das Datum der Einleitung des Verfahrens. “ 3. Nach Artikel 7 werden folgende Artikel 7a und 7b angef(cid:129)gt: „Artikel 7a Angesichts der Besonderheiten bei der Herstellung von Humangrippeimpfstoffen gilt folgendes: 1. Innerhalb von 30 Tagen nach Einleitung des Verfahrens erstellt die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Refe- renzmitgliedstaats einen Beurteilungsbericht (cid:129)ber die Arzneimittelunterlagen und einen Entschei- zust(cid:132)ndigen dungsentwurf, Beh(cid:148)rden der betroffenen Mitgliedstaaten (cid:129)bermit- telt werden. anderen den die 2. Innerhalb dieser Frist kann die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Referenzmitgliedstaats den Zulassungsinhaber einmalig um Angaben ersuchen, die die gem(cid:132)ß Artikel Informationen erg(cid:132)nzen. Diese Beh(cid:148)rde unterrichtet die anderen betroffenen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden entsprechend. vorgelegten bereits 6 und 3. Innerhalb von 12 Tagen nach Erhalt des Entschei- dungsentwurfs Beurteilungsberichts des nehmen die anderen zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der betroffenen Mitgliedstaaten diesen Entscheidungs- entwurf an und unterrichten die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde des Referenzmitgliedstaats entsprechend. L 159/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 6. 98 4. Der Antragsteller (cid:129)bermittelt den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Referenzmitgliedstaats und den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Tagen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist die klini- schen Daten sowie gegebenenfalls die Daten (cid:129)ber die Haltbarkeit des Arzneimittels. Der Referenzmitgliedstaat beurteilt diese Daten und erstellt innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben eine endg(cid:129)ltige Entscheidung. Alle anderen zust(cid:132)ndigen einzelstaat- lichen Beh(cid:148)rden nehmen diesen Entscheidungsent- wurf an und verabschieden innerhalb der folgenden sieben Tage eine Entscheidung im Einklang mit diesem Entwurf. 5. Wenn eine zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde im Laufe des in diesem Artikel genannten Verfahrens eine die (cid:148)ffentliche Gesundheit betreffende Frage aufwirft, die ihrer Ansicht nach ein Hindernis f(cid:129)r die gegen- seitige Anerkennung der zu treffenden Entschei- dung darstellt, ist unverz(cid:129)glich auf die Bestim- mungen des Artikels 15 letzter Absatz der Richt- linie 75/319/EWG Bezug zu nehmen. Artikel 7b Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7a k(cid:148)nnen die zust(cid:132)ndigen einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden bei Ausbrechen einer von der Weltgesundheitsorganisation ordnungsgem(cid:132)ß festgestellten Epidemie die (cid:142)nderung nach Vorlage eines vollst(cid:132)ndigen Antrags und vor Abschluß des Verfahrens gem(cid:132)ß Artikel 7a ausnahms- weise und vorl(cid:132)ufig als angenommen betrachten. “ 4. In Anhang I — erh(cid:132)lt Buchstabe A folgende Fassung: „A. Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung gilt das Verfahren gem(cid:132)ß den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung: — f(cid:129)r die geringf(cid:129)gigen (cid:142)nderungen Nr. 11, 12, 13, 15 und 16 (siehe unten) sowie f(cid:129)r die geringf(cid:129)gigen (cid:142)nderungen Nr. 24 und 25, wenn es sich bei dem angewandten Pr(cid:129)fverfahren nicht um eine physikalisch- f(cid:129)r Arzneimittel chemische Methode Richtlinien handelt, die unter 89/342/EWG (1), oder 89/381/EWG (2) 90/677/EWG (3) des Rates fallen oder f(cid:129)r Arzneimittel gem(cid:132)ß Liste A der Richtlinie 87/22/EWG; die — f(cid:129)r alle geringf(cid:129)gigen (cid:142)nderungen, wenn eine spezielle Inspektion eines Herstel- lungsortes erforderlich ist. “; — (cid:142)nderung des Namens des Arzneimittel- herstellers Bedingung: Der Herstellungsort muß derselbe bleiben. — (cid:142)nderung des bzw. der Herstellungsorte f(cid:129)r gesamte Arzneimittelherstellungsver- das fahren oder Teile desselben Bedingung: Keine (cid:142)nderung des Herstellungs- verfahrens Spezifikationen, oder einschließlich der Pr(cid:129)fmethoden. der — Zur(cid:129)cknahme der Herstellungserlaubnis f(cid:129)r einen Herstellungsort. “; — erh(cid:132)lt (cid:142)nderung Nr. 5 folgende Fassung: „5. Farbliche (cid:142)nderung des Arzneimittels (Hinzuf(cid:129)gen, Streichen oder Ersetzen von Farbstoff(en)) Gleiche Wirkungsmerkmale, Bedingung: unver(cid:132)ndertes Aufl(cid:148)sungsprofil festen Dosierungsformen. Jede geringf(cid:129)gige (cid:142)nde- rung der Formulierung zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts sollte mittels eines Hilfs- stoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der Formulierung ausmacht. “; bei — erh(cid:132)lt (cid:142)nderung Nr. 6 folgende Fassung: „6. Geschmackliche (Hinzuf(cid:129)gen, Geschmacksstoff(en)) (cid:142)nderung Streichen des oder Arzneimittels von Ersetzen Bedingung: Der vorgeschlagene Geschmacks- stoff muß den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Jede 88/388/EWG des Rates geringf(cid:129)gige (cid:142)nderung Formulierung der zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts sollte mittels eines Hilfsstoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der Formulierung ausmacht. “; — wird nach (cid:142)nderung Nr. 10 folgender Wortlaut angef(cid:129)gt: „10a. Hinzuf(cid:129)gen oder Ersetzen der Meßvorrichtung f(cid:129)r fl(cid:129)ssige orale oder sonstige Dosierungsformen Bedingung: Die Gr(cid:148)ße und gegebenenfalls Genauigkeit der vorgeschlagenen Meßvor- richtung m(cid:129)ssen mit der genehmigten Dosierung vereinbar sein. “; — erh(cid:132)lt (cid:142)nderung Nr. 1 folgende Fassung: — wird nach (cid:142)nderung Nr. 11 folgender Wortlaut „1. (cid:142)nderung infolge der (cid:142)nderung(en) einer Herstel- lungserlaubnis Allgemeine Bedingung: Die ge(cid:132)nderte Herstel- lungserlaubnis ist der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde vorzulegen. angef(cid:129)gt: „11a. (cid:142)nderung des Namens des Wirkstoffherstellers Bedingung: Der Hersteller des Wirkstoffs muß derselbe bleiben. 3. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/33 11b. (cid:142)nderung des Lieferanten eines zur Wirkstoffher- stellung verwendeten Zwischenerzeugnisses innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung der (cid:129)berarbeiteten Monographie erfolgt. “; Bedingung: Spezifikationen, Herstellungs- und Qualit(cid:132)tskontrollverfahren entsprechen den bereits genehmigten Spezifikationen und Verfahren. “; — wird nach (cid:142)nderung Nr. 12 folgender Wortlaut angef(cid:129)gt: „Bedingung (wahlweise): ,. oder es wird ein Eignungszertifikat des Europ(cid:132)ischen Arzneibuchs vorgelegt. ‘ 12a. (cid:142)nderung der Spezifikationen der zur Wirkstoff- oder verwendeten Ausgangsstoffe herstellung Zwischenerzeugnisse Bedingung: Die Spezifikationen m(cid:129)ssen versch(cid:132)rft werden, oder es m(cid:129)ssen neue Pr(cid:129)fungen und Grenzwerte hinzukommen. “; — wird nach (cid:142)nderung Nr. 15 folgender Wortlaut angef(cid:129)gt: „15a. (cid:142)nderung der Zwischenkontrollen im Herstel- lungsverfahren des Arzneimittels Bedingung: Die Spezifikationen m(cid:129)ssen versch(cid:132)rft werden, oder es m(cid:129)ssen neue Pr(cid:129)fungen und Grenzwerte hinzukommen. “; — wird nach (cid:142)nderung Nr. 20 folgender Wortlaut angef(cid:129)gt: „20a. Verl(cid:132)ngerung der Haltbarkeitsdauer des Wirk- stoffs oder des (cid:154)berpr(cid:129)fungszeitraums Bedingung: Haltbarkeitspr(cid:129)fungen gem(cid:132)ß dem zum Zeitpunkt der Zulassungserteilung genehmigten Pr(cid:129)fplan m(cid:129)ssen durchgef(cid:129)hrt worden sein; aus ihnen muß hervorgehen, daß die festgelegten Spezifikationen zur Halt- barkeit weiterhin eingehalten werden. “; — wird nach (cid:142)nderung Nr. 24 folgender Wortlaut angef(cid:129)gt: „24a. (cid:142)nderung des Verfahrens zur Pr(cid:129)fung der f(cid:129)r die Wirkstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse Bedingung: Durch eine Verfahrensvalidie- rung muß nachgewiesen werden k(cid:148)nnen, daß das neue Pr(cid:129)fverfahren mit dem alten Verfahren zumindest gleichwertig ist. Keine Beeintr(cid:132)chtigung der Spezifikationen. “; — erh(cid:132)lt die Fußnote der (cid:142)nderung Nr. 26 folgende Fassung: „Wenn der Zulassungsinhaber auf die g(cid:129)ltige Ausgabe des Arzneibuchs verweist, ist kein (cid:142)nde- sofern die (cid:142)nderung rungsantrag erforderlich, — erh(cid:132)lt der Titel der (cid:142)nderung Nr. 30 folgende Fassung: „30. (cid:142)nderung der Packungsgr(cid:148)ße eines Arzneimittels Zus(cid:132)tzliche Bedingung: Das Verpackungsmaterial bleibt unver(cid:132)ndert. “; — wird zur (cid:142)nderung Nr. 31 folgende neue Bedin- gung hinzugef(cid:129)gt: betrifft „Die (cid:142)nderung keinen wesentlichen Bestandteil des Verpackungsmaterials, der die Abgabe oder Verabreichung des Arzneimittels beeintr(cid:132)chtigt. “; — erh(cid:132)lt der Titel der (cid:142)nderung Nr. 32 folgende Fassung: „32. (cid:142)nderung von Aufdruck, Form oder anderen Markierungen (Ausnahme Ritzlinie) von Tabletten oder Kapselaufdrucken, einschließlich Hinzuf(cid:129)- gung oder (cid:142)nderung der zur Produktmarkierung verwendeten Tinten“; (Bedingungen unver(cid:132)ndert) — wird nach (cid:142)nderung Nr. 33 eine (cid:142)nderung Nr. 34 angef(cid:129)gt: „34. (cid:142)nderung des Verfahrens zur Herstellung eines nicht aufgrund nachtr(cid:132)glicher Einf(cid:129)hrung eines biotechnologischen Verfahrens eiweißhaltigen Bestandteils Allgemeine Bemerkungen: Von dieser (cid:142)nderung bleiben andere (cid:142)nde- in diesem rungen dieses Anhangs, die speziellen Zusammenhang angewandt werden k(cid:148)nnen, unber(cid:129)hrt. spezielle Erzeugnisgruppen (*) geltende F(cid:129)r gemeinschaftliche Rechtsvorschriften m(cid:129)ssen eingehalten werden. Die Arzneimittel, die eiweißhaltige Bestand- teile enthalten, die durch ein biotechnologi- sches Verfahren gewonnen werden, fallen in den Geltungsbereich von Teil A der Verord- nung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (**). — (cid:142)nderung des Verfahrens zur Herstellung von Bestandteilen, die mit einer Monographie des Europ(cid:132)ischen Arzneibuchs (cid:129)bereinstimmen und durch ein Eignungszertifikat des Europ(cid:132)- ischen Arzneibuchs nachgewiesen werden Bedingungen: Die Spezifikationen und physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unver(cid:132)ndert. — (cid:142)nderung des Herstellungsverfahrens f(cid:129)r Bestandteile, die ein neues Pr(cid:129)fverfahren f(cid:129)r Verunreinigungen erfordern L 159/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 3. 6. 98 Bedingungen: Die Spezifikationen und physi- kalisch-chemischen Eigenschaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unver(cid:132)n- dert. Das Herstellungsverfahren kann Verun- reinigungen hinterlassen, die durch die Mono- graphie des Arzneibuchs nicht abgedeckt sind. Diese Verunreinigungen m(cid:129)ssen angegeben werden, und ein geeignetes Pr(cid:129)fverfahren ist zu beschreiben. Dieses zus(cid:132)tzliche Verfahren muß in einem Eignungszertifikat des Europ(cid:132)- ischen Arzneibuchs spezifiziert sein. (*) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 1), f(cid:129)r Lebensmittel bestimmte Farbstoffe gem(cid:132)ß der Richtlinie 94/36/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13), Lebensmittelzusatzstoffe gem(cid:132)ß der Richtlinie 88/388/EWG des Rates (ABl. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61), Extraktions- l(cid:148)semittel im Sinne der Richtlinie 88/344/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28), zuletzt Richtlinie durch 92/115/EWG (ABl. L 409 vom 31. 12. 1992, S. 31), und Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die durch in das Herstellungsverfahren einge- f(cid:129)hrte biotechnologische Methoden gewonnen werden, brauchen nicht als (cid:142)nderung der Zulas- sung mitgeteilt zu werden. ge(cid:132)ndert die (**) ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1. “ 5. In Anhang II — erhalten der erste Absatz nach dem Titel und der darauffolgende Untertitel folgende Fassung: „Bestimmte (cid:142)nderungen einer Zulassung m(cid:129)ssen als wesentliche (cid:142)nderungen dieser Zulassung betrachtet werden und gelten daher nicht als (cid:142)nde- rung im Sinne des Artikels 15 der Richtlinie 75/319/EWG oder im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 81/851/EWG, weshalb sie auch nicht nach dem (cid:142)nderungsverfahren gem(cid:132)ß den Artikeln 4 bis 7 dieser Verordnung gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnen. F(cid:129)r diese unten aufgef(cid:129)hrten (cid:142)nderungen muß vollst(cid:132)ndigen jeder Antrag im Rahmen eines wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens (wie bei Antr(cid:132)gen auf Erteilung einer Zulassung) gepr(cid:129)ft werden. Gegebenenfalls m(cid:129)ssen die zust(cid:132)ndigen einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden eine Zulassung erteilen oder eine (cid:142)nderung der bestehenden Zulassung vornehmen. Dieser Anhang ber(cid:129)hrt nicht die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 65/65/EWG und des Artikels 5 der Richtlinie 81/851/EWG. “; — erh(cid:132)lt (cid:142)nderung Nr. 1 Ziffer i) folgende Fassung: „i) Hinzuf(cid:129)gen eines oder mehrerer Wirkstoffe, einschließlich antigener Bestandteile f(cid:129)r Impf- stoffe unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 7a und 7b (cid:129)ber beim Menschen auftre- tende Grippe;“; — erh(cid:132)lt (cid:142)nderung Nr. 4 Ziffer ii) folgende Fassung: „ii) Verk(cid:129)rzung der Wartezeit eines Tierarzneimit- tels, wenn die (cid:142)nderung nicht mit der Festle- gung oder (cid:142)nderung einer R(cid:129)ckstandsh(cid:148)chst- menge gem(cid:132)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (*) verbunden ist. (*) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990. S. 1. “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt drei Tage nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 2. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 1143/98 z 2. júna 1998, ktorým sa stanovujú podrobné pravidlá pre colnú kvótu pre kravy a jalovice špecifikovaných horských plemien, pochádzajúce z rôznych tretích krajín, iné než určené na porážku, a ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 1012/98

eurovoc_concepts:
CCT duties
cow
heifer
import
tariff quota
third country

formats: html pdf print

text: 480 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 31998R1143 3. 6. 1998 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 159/14 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 1143/98 z 2. júna 1998, ktorým sa stanovujú podrobné pravidlá pre colnú kvótu pre kravy a jalovice špecifikovaných horských plemien, pochádzajúce z rôznych tretích krajín, iné než určené na porážku, a ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 1012/98 KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 3066/95 z 22. decem- bra 1995, ktorým sa ustanovujú určité úľavy vo forme colných kvót spoločenstva na určité poľnohospodárske výrobky a ktorým sa ako autonómne a prechodné opatrenie ustanovuje úprava urči- tých poľnohospodárskych úľav ustanovených v Európskych dohodách, čím sa zohľadňuje Dohoda o poľnohospodárstve uza- vretá počas Uruguajského kola mnohostranných rokovaní o obchode (1), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1595/97 (2), najmä na jeho článok 8, so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 1926/96 zo 7. októ- bra 1996, ktorým sa ustanovujú určité úľavy vo forme colných kvót spoločenstva na určité poľnohospodárske výrobky a ktorým sa ako autonómne a prechodné opatrenie ustanovuje úprava urči- tých poľnohospodárskych úľav ustanovených v dohodách o voľ- nom obchode a o záležitostiach súvisiacich s obchodom s Estón- skom, Lotyšskom a Litvou, čím sa zohľadňuje Dohoda o poľnohospodárstve uzavretá počas Uruguajského kola mnoho- stranných obchodných rokovaní (3), najmä na jeho článok 5, keďže nariadenie (ES) č. 3066/95 ustanovuje otvorenie colnej kvóty pre ročné množstvo 7 000 kráv a jalovíc špecifikovaných horských plemien, pochádzajúcich z Maďarska, Poľska, Českej republiky, Slovenska, Bulharska, Rumunska, Litvy, Lotyšska a Estónska pri cle 6 % ad valorem; keďže táto kvóta by sa mala otvoriť na viac rokov po 12-mesačných obdobiach začínajúcich 1. júla (ďalej len „rok dovozu“) a mali by sa ustanoviť podrobné pravidlá jej uplatňovania; keďže skúsenosti ukázali, že obmedzovanie dovozu môže viesť k špekulatívnym žiadostiam o dovozné povolenia; keďže kvôli zabezpečeniu správneho fungovania plánovaných opatrení by mala byť väčšia časť množstiev, ktoré sú k dispozícii, pridelená „tradičným“ dovozcom kráv a jalovíc špecifikovaných horských plemien; keďže v určitých prípadoch hrozí, že administratívne chyby príslušného národného orgánu obmedzia prístup dovoz- cov k tejto časti kvóty; keďže by malo existovať ustanovenie na nápravu každej spôsobenej škody; keďže kvôli tomu, aby sa zabránilo príliš húževnatému usmerňo- vaniu obchodných vzťahov v tejto skupine výrobkov, mala by sa poskytnúť druhá tranža tým obchodníkom, ktorí vedia preuká- zať, že sú v určitom rozsahu zapojení do skutočného obchodu s tretími krajinami; keďže v tejto súvislosti a kvôli zabezpečeniu účinného riadenia sa od príslušného obchodníka musí vyžadovať splnenie podmienky, aby v priebehu 12 mesiacov predchádzajú- cich príslušnému roku dovozu doviezol najmenej 15 kusov; keďže skupina 15 zvierat v zásade tvorí normálny náklad a skú- senosti ukazujú, že predaj alebo nákup jednej skupiny je mini- málna požiadavka na to, aby bola transakcia považovaná za sku- točnú a životaschopnú; keďže overenie týchto kritérií si vyžaduje, aby boli všetky žiadosti predložené v členskom štáte, v ktorom je dovozca registrovaný ako platiteľ DPH; keďže kvôli predchádzaniu špekuláciám by sa mal obchodníkom, ktorí 1. júla príslušného roku dovozu už nie sú zapojení do obchodu s hovädzím a teľacím mäsom, odmietnuť prístup ku kvóte; keďže by sa malo prijať ustanovenie, že systém bude riadený pro- stredníctvom dovozných povolení; keďže kvôli tomu by sa mali ustanoviť podrobné pravidlá predkladania žiadostí a informácie, ktoré by sa mali uvádzať v žiadostiach a povoleniach, v prípade potreby, formou výnimky z určitých ustanovení nariadenia Komi- sie (EHS) č. 3719/88 zo 16. novembra 1988, ktorým sa ustano- vujú spoločné podrobné pravidlá uplatňovania systému dovoz- ných a vývozných povolení a osvedčení o vopred stanovenej výške náhrady za poľnohospodárske výrobky (4), naposledy zme- nené a doplnené nariadením (ES) č. 1044/98 (5), a nariadením Komisie (ES) č. 1445/95 z 26. júna 1995 o pravidlách uplatňo- vania dovozných a vývozných povolení v sektore hovädzieho a teľacieho mäsa a o zrušení nariadenia (EHS) č. 2377/80 (6), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 759/98 (7); keďže by sa okrem toho malo prijať ustanovenie o tom, že povo- lenia sa majú vydávať po určitej dobe posudzovania a podľa potreby budú podliehať zníženiu o jednotné percento; (1) Ú. v. ES L 328, 30. 12. 1995, s. 31. (2) Ú. v. ES L 216, 8. 8. 1997, s. 1. (3) Ú. v. ES L 254, 8. 10. 1996, s. 1. (4) Ú. v. ES L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (5) Ú. v. ES L 149, 20. 5. 1998, s. 11. (6) Ú. v. ES L 143, 27. 6. 1995, s. 35. (7) Ú. v. ES L 105, 4. 4. 1998, s. 7. 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 481 keďže kvôli tomu, aby bolo možné kontrolovať miesto určenia, by sa malo prijať ustanovenie o označovaní dovážaných zvierat v súlade s nariadením Rady (ES) č. 820/97 z 21. apríla 1997, kto- rým sa vytvára systém označovania a registrácie hovädzieho dobytka a ktoré sa týka označovania hovädzieho mäsa a výrob- kov z hovädzieho mäsa (1); keďže článok 82 nariadenia Rady (EHS) č. 2913/92 z 12. októ- bra 1992, ktorým sa ustanovuje Colný kódex spoločenstva (2), naposledy zmeneného a doplneného nariadením (ES) č. 82/97 (3), ustanovuje colný dohľad nad tovarom uvádzaným do voľného obehu pri zníženej sadzbe kvôli jeho konečnému použitiu; keďže dovážané zvieratá by sa mali monitorovať, aby sa zabezpečilo, že počas určitého obdobia nebudú porazené; keďže kvôli tomu, aby sa zabezpečilo, že nebudú porazené, by sa mala vyžadovať colná zábezpeka, ktorá pokryje rozdiel medzi clami podľa Spoločného colného sadzobníka (SCS) a zníženými clami platnými pri uvá- dzaní príslušných zvierat do voľného obehu; keďže táto suma v prípade nesplnenia záväzkov týkajúcich sa tejto kvóty nepokryje celý colný dlh; keďže výška zálohy by sa z tohto dôvodu mala zmeniť tak, aby vyjadrovala rozdiel medzi clami podľa SCS a zníženými clami; keďže v určitých prípadoch hrozí, že administratívne chyby prí- slušného národného orgánu obmedzia prístup tradičných dovoz- cov k tej časti kvóty, na ktorú sa vzťahuje uvedené nariadenie; keďže by malo existovať ustanovenie na nápravu každej spôsobe- nej škody; keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so sta- noviskom Riadiaceho výboru pre hovädzie a teľacie mäso, PRIJALA TOTO NARIADENIE: keďže článok 7 ods. 2 nariadenia Komisie (ES) č. 1012/98 zo 14. mája 1998, ktorým sa otvárajú a stanovujú colné kvóty pre dovoz býkov, kráv a jalovíc určitých alpských a horských plemien iných než určených na porážku a ustanovuje ich riadenie (4), sta- novuje, že kvôli dodržiavaniu zákazu zabíjania dovážaných zvie- rat počas určitého obdobia by sa mala uhrádzať colná zábezpeka rovnajúca sa určenej výške ciel podľa SCS; Článok 1 1. Týmto sa pre zvieratá pochádzajúce z tretích krajín uvedených v prílohe I otvára ďalej uvedená colná kvóta na viac rokov na obdobia od 1. júla do 30. júna nasledujúceho roku (ďalej len „rok dovozu“). Poradové číslo 09. 4563 Číselný znak KN (1) ex 0102 90 05 ex 0102 90 29 ex 0102 90 49 ex 0102 90 59 ex 0102 90 69 (1) Taric číselné znaky: pozri prílohu II. Opis tovaru Kravy a jalovice, iné než určené na porážku, týchto horských plemien: šedé, hnedé, žlté, škvrnité Simmentalské a Pinzgauské Hodnota kvóty (kusy) 7 000 Colná sadzba 6 % ad valorem 2. Na účely tohto nariadenia sa zvieratá uvedené v odseku 1 považujú za zvieratá, ktoré nie sú určené na porážku, ak nie sú porazené do štyroch mesiacov odo dňa prijatia vyhlásenia o uve- dení do voľného obehu. V náležite doložených prípadoch force majeure však môžu byť ude- lené výnimky. dovozu doviezli zvieratá v rámci kvóty s poradovým číslom 09. 4563. Bez toho, aby bol dotknutý prvý pododsek, môžu členské štáty prijať za referenčné množstvo dovozné práva na rok dovozu, ktoré neboli rozdelené v dôsledku administratívnej chyby príslušného národného orgánu. Článok 2 1. Kvóta uvedená v článku 1 ods. 1 sa delí na dve časti, 80 %, t. j. 5 600 kusov a resp. 20 %, t. j. 1 400 kusov. a) Prvá časť, rovnajúca sa 80 %, sa rozdelí medzi dovozcov do spoločenstva, ktorí môžu poskytnúť dôkaz o tom, že v prie- behu 36 mesiacov predchádzajúcich príslušnému roku (1) Ú. v. ES L 117, 7. 5. 1997, s. 1. (2) Ú. v. ES L 302, 19. 10. 1992, s. 1. (3) Ú. v. ES L 17, 21. 1. 1997, s. 1. (4) Ú. v. ES L 145, 15. 5. 1998, s. 13. b) Druhá časť, rovnajúca sa 20 %, sa rozdelí medzi dovozcov, ktorí môžu poskytnúť dôkaz o tom, že v priebehu 12 mesia- cov predchádzajúcich príslušnému roku dovozu doviezli z tre- tích krajín najmenej 15 živých hovädzích zvierat patriacich pod číselný znak KN 0102. Dovozcovia musia byť zapísaní v národnom registri platiteľov DPH. 482 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 2. Prvá časť kvóty sa rozdelí medzi dovozcov na základe ich žia- dostí o dovozné práva úmerne počtu zvierat uvedených v odseku 1 písm. a), ktoré doviezli v priebehu obdobia stanoveného v tomto pododseku. 3. Druhá časť kvóty sa rozdelí medzi dovozcov uvedených v odseku 1 písm. b) na základe ich žiadostí o dovozné práva úmerne množstvám, o ktoré požiadali. Žiadosti o dovozné práva sa musia vzťahovať na: — najmenej 15 kusov a — najviac 50 kusov. V žiadostiach o povolenia vzťahujúce sa na viac než 50 kusov sa uvádzané množstvo automaticky zníži na tento počet. 4. Dôkaz o dovoze sa poskytuje výhradne prostredníctvom col- ného dokumentu o uvedení do voľného obehu náležite potvrde- ného colnými orgánmi. Členské štáty môžu prijímať kópie uvedených dokumentov nále- žite potvrdené vydávajúcim orgánom, ak žiadatelia môžu prísluš- nému orgánu vierohodne preukázať, že nemohli získať originál dokumentu. Článok 3 1. Dovozcovia, ktorí 1. júla príslušného roku dovozu už neboli zapojení do žiadnej činnosti v sektore hovädzieho a teľacieho mäsa, nemajú nárok na pridelenie množstva podľa článku 2 ods. 1 písm. a). 2. Každá spoločnosť vytvorená zlúčením spoločností, z ktorých každá má práva podľa článku 2 ods. 2, má tie isté práva ako spo- ločnosti, z ktorých bola vytvorená. Po overení predložených dokumentov pošlú členské štáty Komi- sii najneskôr do siedmeho pracovného dňa od skončenia lehoty na prekladanie žiadostí zoznam dovozcov, ktorí spĺňajú pod- mienky prijatia, pričom uvedú najmä ich mená a adresy a počet dovezených zvierat v priebehu obdobia uvedeného v článku 2 ods. 2. 4. Na účely článku 2 ods. 1 písm. b) musia dovozcovia predložiť žiadosti o dovozné práva spolu s dôkazom uvedeným v článku 2 ods. 4 najneskôr do 10. júla každého roku dovozu. Po overení predložených dokumentov pošlú členské štáty Komi- sii najneskôr do siedmeho pracovného dňa od skončenia lehoty na predkladanie žiadostí zoznam žiadateľov a požadovaných množstiev. 5. Všetky oznámenia vrátane oznámení o nulovom počte žiado- stí sa posielajú ďalekopisom alebo faxom, v prípade, že žiadosti boli skutočne predložené, oznámenia sa vypĺňajú podľa vzorov uvedených v prílohách III a IV. Článok 5 1. Komisia rozhodne, v akom rozsahu je možné žiadosti prijať. 2. Pokiaľ ide o žiadosti uvedené v článku 4 ods. 4, ak množstvá, o ktoré sú podané žiadosti, prekračujú množstvá, ktoré sú k dis- pozícii, Komisia zníži množstvá, o ktoré sa žiada, o pevne stano- vené percento. Ak je po znížení uvedenom v predchádzajúcom pododseku množstvo menšie než 15 kusov na žiadosť, príslušné členské štáty rozdelia množstvá v skupinách po 15 kusov žrebovaním. Ak je zvyšné množstvo menšie než 15 kusov, toto množstvo tvorí jednu skupinu. Článok 4 Článok 6 1. Žiadosť o dovozné práva sa môže predložiť len v členskom štáte, v ktorom je žiadateľ zapísaný v národnom registri platcov DPH. 1. Dovoz pridelených množstiev podlieha predloženiu dovoz- ného povolenia. 2. Žiadateľ môže predložiť len jednu žiadosť a táto žiadosť sa vzťahuje len na jednu časť kvóty. 2. Žiadosti o povolenia sa môžu predkladať len príslušným orgá- nom členského štátu, v ktorom je žiadateľ zapísaný v národnom registri platiteľov DPH. Ak žiadateľ predloží viac než jednu žiadosť, všetky žiadosti od tejto osoby sa považujú za neplatné. 3. Na účely článku 2 ods. 1 písm. a) predkladajú žiadatelia žia- dosti o dovozné práva príslušným orgánom spolu s dôkazom uvedeným v článku 2 ods. 4 najneskôr do 10. júla každého roku dovozu. 3. Po oznámení o rozdelení od Komisie sa dovozné povolenia vydávajú pri najbližšej príležitosti na požiadanie a na meno dovozcov, ktorí získali dovozné práva. 4. Dovozné povolenia sú platné 90 dní odo dňa ich vydania. Ich platnosť však končí najneskôr 30. júna po dni vydania. 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 483 5. Vydané povolenia sú platné v celom spoločenstve. — Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import … 6. Bez toho, aby bolo dotknuté toto nariadenie, platia nariadenia (EHS) č. 3719/88 a (ES) č. 1445/95. Článok 8 ods. 4 nariadenia (EHS) č. 3719/88 sa však neuplatňuje. — Races alpines de montagne et no 1143/98], année d’importation: … [règlement (CE) — Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d’importazione … — Bergrassen (Verordening (EG) nr. 1143/98), jaar van Článok 7 invoer: … 1. Kontroly, ktorými sa zabezpečuje, že dovezené zvieratá nebudú porazené počas štyroch mesiacov po ich uvedení do voľ- ného obehu, sa vykonávajú v súlade s článkom 82 nariadenia (EHS) č. 2913/92. 2. Všetky zvieratá dovezené podľa tohto nariadenia sa označujú v súlade s nariadením (ES) č. 820/97. 3. V tomto označení musí byť uvedený dátum uvedenia zvieraťa do voľného obehu a totožnosť dovozcu. 4. Kvôli zabezpečeniu plnenia záväzku neporaziť zvieratá podľa odseku 1 a zaisteniu výberu ciel, ktoré neboli vybrané, v prípade, že tento záväzok nebol dodržaný, skladá sa u príslušných colných orgánov zábezpeka. Výška tejto zábezpeky je rozdielom medzi clami ustanovenými v Spoločnom colnom sadzobníku a clami uvedenými v článku 1 ods. 1 platnými v deň uvedenia príslušných zvierat do voľného obehu. Tieto zábezpeky sa vrátia ihneď po poskytnutí dôkazu príslušným colným orgánom o tom, že zvieratá: a) neboli porazené do štyroch mesiacov odo dňa ich uvedenia do voľného obehu alebo b) boli v priebehu tohto obdobia porazené z dôvodov force majeure alebo zo zdravotných príčin, alebo uhynuli v dôsledku choroby alebo úrazu. Článok 8 Žiadosti o povolenia obsahujú tieto záznamy: a) v kolónke 8 názov jednej alebo viacerých krajín uvedených v prílohe I; v povoleniach je uvedený záväzok uskutočniť dovoz z jednej alebo viacerých uvedených krajín; b) v kolónke 16 číselné znaky KN ustanovené v prílohe II; c) v kolónke 20 jeden z týchto textov: — Razas alpinas y de montaña no 1143/98], año de importación … [Reglamento (CE) — Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n. o 1143/98], ano de importação … — Alppi- ja vuoristorotuja [Asetus (EY) N:o 1143/98], tuon- tivuosi … — Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår … Článok 9 Na dovezené zvieratá sa vzťahujú clá uvedené v článku 1 pri sprievodného osvedčenia EUR. 1 vydaného vo predložení vývoznej krajine v súlade s Protokolom 4 priloženým k Európskym dohodám a s Protokolom 3 priloženým k Dohodám o voľnom obchode alebo pri predložení deklarácie od vývozcu v súlade s uvedenými protokolmi. Článok 10 Nariadenie (ES) č. 1012/98 sa mení a dopĺňa takto: 1. K písmenu a) článku 2 ods. 1 sa pridáva tento pododsek: „Bez toho, aby bol dotknutý prvý pododsek, môžu členské štáty prijať za referenčné množstvo dovozné práva za pred- chádzajúci rok dovozu, ktoré neboli rozdelené v dôsledku administratívnej chyby príslušného národného orgánu. “ 2. Článok 7 ods. 2 sa nahrádza takto: „2. Na zabezpečenie plnenia záväzku neporaziť zvieratá podľa odseku 1 a zaisteniu výberu ciel, ktoré neboli vybrané, v prí- pade, že tento záväzok nebol dodržaný, skladá sa u prísluš- ných colných orgánov zábezpeka. Výška tejto zábezpeky je rozdielom medzi clami ustanovenými v Spoločnom colnom sadzobníku a clami uvedenými v článku 1 ods. 1, platnými v deň uvedenia príslušných zvierat do voľného obehu. “ — Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr. 1143/98), Článok 11 importår … — Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhr- jahr: … Toto nariadenie nadobúda účinnosť tretí deň odo dňa jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. — Αλπικές φυλές αριθ. 1143/98], έτος εισαγωγής … ορεσίβιες και [κανονισμός (ΕΚ) Bude sa uplatňovať od 1. júla 1998. 484 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch. V Bruseli 2. júna 1998 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 485 PRÍLOHA I Zoznam tretích krajín — Maďarsko — Poľsko — Česká republika — Slovensko — Rumunsko — Bulharsko — Litva — Lotyšsko — Estónsko 486 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 PRÍLOHA II Číselné znaky TARIC Číselné znaky KN Číselné znaky TARIC ex 0102 90 05 ex 0102 90 29 ex 0102 90 49 ex 0102 90 59 ex 0102 90 69 0102 90 05*20 *40 0102 90 29*20 *40 0102 90 49*20 *40 0102 90 59*11 *19 *31 *39 0102 90 69*10 *30 02/zv. 8 SK Úradný vestník Európskej únie 487 PRÍLOHA III 488 SK Úradný vestník Európskej únie 02/zv. 8 PRÍLOHA IV


title: Commission Regulation (EC) No 1160/98 of 2 June 1998 concerning the classification of certain goods in the Combined Nomenclature

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
ethanol
milk by-product
skimmed milk powder

text: L 160/20 EN Official Journal of the European Communities 4. 6. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 1160/98 of 2 June 1998 concerning the classification of certain goods in the Combined Nomenclature THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2658/87 of 23 July 1987 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1048/98 (2), and in particular Article 9 thereof, Whereas in order to ensure uniform application of the Combined Nomenclature annexed to the said Regulation, it is necessary to adopt measures concerning the classifi- cation of the goods referred to in the Annex to this Regulation; Whereas Regulation (EEC) No 2658/87 has set down the general rules for the interpretation of the Combined Nomenclature and those rules also apply to any other nomenclature which is wholly or partly based on it or which adds any additional subdivision to it and which is established by specific Community provisions, with a view to the application of tariff and other measures relating to trade in goods; Whereas, pursuant to the said general rules, the goods described in column 1 of the table annexed to the present Regulation must be classified within the appropriate CN codes indicated in column 2, by virtue of the reasons set out in column 3; Whereas the Tariff and Statistical Nomenclature Section of the Customs Code Committee has not delivered an opinion within the time limit set by its chairman, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The goods described in column 1 of the annexed table are now classified within the Combined Nomenclature under the appropriate CN codes indicated in column 2 of the said table. Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 2 June 1998. For the Commission Mario MONTI Member of the Commission (1) OJ L 256, 7. 9. 1987, p. 1. (2) OJ L 151, 21. 5. 1998, p. 1. 4. 6. 98 EN Official Journal of the European Communities L 160/21 ANNEX Description of goods Classification (CN code) (1) (2) Reason (3) 1. Milk powder (0,6 % milk fat) con- taining between 2 and 27 million live lactic bacillus (Streptococcus lactus) per gram 0403 90 11 Classification is determined by General Rules 1 and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording of CN codes 0403, 0403 90 and 0403 90 11 This product, owing to its low concentra- tion in micro-organism may not be con- a micro-organism culture sidered as 0403 90 13 Classification is determined by General Rules 1 and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording of CN codes 0403, 0403 90 and 0403 90 13 This product, owing to its low concentra- tion in micro-organism may not be con- sidered as a micro-organism culture 2. Mixture of lactose, caseins, albumins and globulins of milk and milkfat with sporulated micro-organisms (Lactoba- cillus pentosus and Streptococcus lactus, 50 to 100 million per gram), in powder, with the following characteristics (% by weight): (cid:190) lactose: 39 (cid:190) caseins: 22 (cid:190) albumin/globulin of milk: 4 (cid:190) ash: 6 (cid:190) milkfat: 24 (cid:190) water: 5 0403 90 13 3. Product consisting of milk powder with added lactic ferments (Strepto- coccus lactus and Lactobacillus, ap- proximately 150 million per gram) and dead lactic yeast (Kluveromyces lactis and Fragilis) with the following characteristics (% by weight): (cid:190) protein: 28 (cid:190) dry matter: 95 - 96 (cid:190) milkfat: 25 (cid:190) lactose: 39 Classification is determined by General Rules 1 and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording of CN codes 0403, 0403 90 and 0403 90 13 This product, owing to its low concentra- tion in micro-organism may not be con- sidered as a micro-organism culture 4. Mixture of milk constituents with added sodium chloride and sodium citrate (2 %) and vitamins (0,2 %), with the following characteristics (% by weight): 0404 90 21 (cid:190) dry matter: 95 (cid:190) lactose: 56,5 (cid:190) protein: 28,8 (cid:190) milkfat: 1,1 (cid:190) ash: 8 Classification is determined by General Rules 1 and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording of CN codes 0404, 0404 90 and 0404 90 21 This product cannot be regarded as a prepared culture media for developing micro-organisms L 160/22 EN Official Journal of the European Communities 4. 6. 98 Description of goods Classification (CN code) (1) (2) Reason (3) 5. Mixture of milk constituents with added sodium chloride and sodium citrate (4,5 %) and vitamins (0,2 %), with the following characteristics (% by weight): 0404 90 21 (cid:190) dry matter: 96,2 (cid:190) lactose: 59,7 (cid:190) protein: 23,3 (cid:190) milkfat: 0,9 (cid:190) ash: 11,5 6. Undenatured ethyl alcohol of an alco- holic strength by volume of 80 % or higher and containing up to 20 % ac- tivated charcoal 2207 10 00 Classification is determined by General Rules 1 and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording of CN codes 0404, 0404 90 and 0404 90 21 This product cannot be regarded as a prepared culture media for developing micro-organisms Classification is determined by General Rules 1, 3b and 6 for the interpretation of the Combined Nomenclature and by the wording and 2207 10 00 of CN codes 2207


title: Verordening (EG) nr. 1153/98 van de Commissie van 2 juni 1998 tot rectificatie van Verordening (EG) nr. 1105/98 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen

eurovoc_concepts:
CCT duties
cereals
import

formats: pdf print

text: 3. 6. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 159/51 VERORDENING (EG) Nr. 1153/98 VAN DE COMMISSIE van 2 juni 1998 tot rectificatie van Verordening (EG) nr. 1105/98 tot vaststelling van de invoer- rechten in de sector granen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector granen (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), Overwegende dat b¶ Verordening (EG) nr. 1105/98 van de Commissie (5) de invoerrechten in de sector granen z¶n vastgesteld; Overwegende dat b¶ verificatie is gebleken dat in b¶lage I b¶ Verordening (EG) nr. 1105/98 een fout is geslopen; dat de betrokken verordening derhalve moet worden gerecti- ficeerd, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Gelet op Verordening (EG) nr. 1249/96 van de Commissie van 28 juni 1996 tot vaststelling van uitvoeringsbepa- lingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad ten aanzien van de invoerrechten in de sector granen (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2092/97 (4), en met name op artikel 2, lid 1, B¶lage I b¶ Verordening (EG) nr. 1105/98 wordt vervangen door de b¶lage b¶ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 3 juni 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 2 juni 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 161 van 29. 6. 1996, blz. 125. (4) PB L 292 van 25. 10. 1997, blz. 10. (5) PB L 157 van 30. 5. 1998, blz. 20. L 159/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 6. 98 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE I Invoerrechten voor de in artikel 10, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 genoemde producten GN-code Omschr¶ving 1001 10 00 Harde tarwe (1) 1001 90 91 Zachte tarwe, zaaigoed 1001 90 99 Zachte tarwe van hoge kwaliteit, bestemd voor zaai- doeleinden (3) van gemiddelde kwaliteit van lage kwaliteit 1002 00 00 Rogge 1003 00 10 Gerst, zaaigoed 1003 00 90 Gerst, niet bestemd voor zaaidoeleinden (3) 1005 10 90 Ma(cid:139)s, zaaigoed, andere dan hybriden 1005 90 00 Ma(cid:139)s, andere dan zaaigoed (3) 1007 00 90 Graansorgho, andere dan hybriden bestemd voor zaai- doeleinden Invoerrecht b¶ invoer over land, langs de binnenwateren of over zee vanuit havens aan de Middellandse Zee, de Zwarte Zee of de Oostzee (in ecu/ton) Invoerrecht b¶ invoer door de lucht of over zee vanuit andere havens (2) (in ecu/ton) 7,19 51,53 51,53 76,84 92,82 108,30 108,30 108,30 98,71 98,71 108,30 0,00 41,53 41,53 66,84 82,82 98,30 98,30 98,30 88,71 88,71 98,30 (1) Voor harde (durum)tarwe die niet voldoet aan de in b¶lage I van Verordening (EG) nr. 1249/96 bedoelde minimumkwaliteit geldt het invoerrecht dat is vastgesteld voor zachte tarwe van lage kwaliteit. (2) Voor producten die via de Atlantische Oceaan of het Suezkanaal in de Gemeenschap worden aangevoerd (artikel 2, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1249/96) komt de importeur in aanmerking voor een verlaging van het invoerrecht met: (cid:190) 3 ecu/ton, als de loshaven aan de Middellandse Zee ligt, of (cid:190) 2 ecu/ton, als de loshaven in Ierland, het Verenigd Koninkr¶k, Denemarken, Zweden, Finland of aan de Atlantische kust van het Iberisch schiereiland ligt. (3) De importeur komt in aanmerking voor een forfaitaire verlaging van het invoerrecht met 14 of 8 ecu/ton, als aan de in artikel 2, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1249/96 vastgestelde voorwaarden is voldaan. ”


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1665/98 του Patricia McKENNA προς το Συμβούλ ο. Απόθεση πυρηνικών αποβλήτων

eurovoc_concepts:
health legislation
health risk
ionising radiation
occupational health
public health
radiation protection
radioactive materials
radioactive waste

text: 18. 1. 1999 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 13/61 (1999/C 13/087) GRAPTH ERVTHSH E-1665/98 ypobolh· : Patricia McKenna (V) prow to Symboy·lio (2 Ioyni·oy 1998) Ue·ma: Apo·uesh pyrhnikv· n apoblh·tvn H paroy·sa Proedri·a toy Eyrvpai¤koy· Symboyli·oy anafe·rei vw e·nan apo· toyw sto·xoyw thw «thn apotele- smatiko·terh dra·sh gia thn prostasi·a toy periba·llontow se eyrvpai¤ko· kai dieune·w epi·pedo». Pistey·ei to Symboy·lio o·ti h apo·uesh dy·o dejamenv· n me radienerga· apo·blhta apo· thn Egkata·stash Pyrhnikv· n (cid:211)plvn sto Aldermaston ston Ta·mesh symbiba·zetai me ayto·n ton sto·xo; Symfvnei·, epiple·on, to Symboy·lio o·ti h prohgoyme·nh me·uodow apo·ueshw radienergoy· triti·oy dia thw ekly·sev· w toy ston ae·ra, ei·nai ej i·soy aney·uynh kai epiki·ndynh; Lamba·nontaw ypo·ch o·ti stiw arxe·w toy e·toyw apagorey·uhke sth Normandi·a h koly·mbhsh kai aliei·a plhsi·on egkata·stashw epejergasi·aw pyrhnikv· n apoblh·tvn lo·gv tvn ychlv· n epipe·dvn triti·oy (15. 5 ekat. fore·w ychlo·tero apo· to fysiologiko·), de·xetai to Symboy·lio o·ti ypotima·tai o ki·ndynow poy proe·rxetai apo· to tri·tio; Ta en lo·gv radienerga· apo·blhta, o·gkoy 100 kybikv· n me·trvn, perie·xoyn ygra· apo·blhta triti·oy, to opoi·o prokalei· metallage·w sto anurv· pino DNA. Lamba·nontaw ypo·ch o·ti ypa·rxoyn polla· kroy·smata leyxaimi·aw sthn perioxh· toy Newbury pistey·ei to Symboy·lio o·ti toy·to synista· ypey·uynh symperifora·; Apa· nthsh (24 Septembri·oy 1998) (cid:211)pvw kai h prohgoy·menh odhgi·a toy 1980 (odhgi·a 80/836/Eyrato·m) (1), h odhgi·a 96/29/Eyrato·m toy Symboyli·oy gia ton kauorismo· tvn basikv· n kano·nvn asfa·leiaw gia thn prostasi·a thw ygei·aw tvn ergazome·nvn kai toy plhuysmoy· apo· toyw kindy·noyw poy proky·ptoyn apo· ioni·zoysew aktinoboli·ew (2) kaly·ptei thn peri·ptvsh toy triti·oy. Gia thn ekpo·nhsh thw odhgi·aw ayth·w, poy ekdo·uhke stiw 13 Mai(cid:143)oy 1996 kai enisxy·ei to baumo· prostasi·aw thw ygei·aw apo· tiw ioni·zoysew aktinoboli·ew sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh, xrhsimopoih·uhkan vw ba·sh ta ple·on pro·sfata texnika· kai episthmonika· dedome·na. To Symboy·lio pistey·ei, synepv· w, o·ti h oruh· efarmogh· thw en lo·gv odhgi·aw apo· ta kra·th me·lh ua ei·nai, fysiologikv· w, se ue·sh na dv· sei ly·seiw sta sygkekrime·na problh·mata poy apasxoloy·n thn Ajio·timh Kyri·a Boyleyth·. (1) EE L 246, 17. 9. 1980, sel. 1. (2) EE L 159, 29. 6. 1996, sel. 1. (1999/C 13/088) GRAPTH ERVTHSH E-1668/98 ypobolh· : Ben Fayot (PSE) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Asfa·leia thw metafora·w pyrhnikv· n kaysi·mvn Sth Galli·a apo· ele·gxoyw apokaly·fuhke pro·sfata o·ti to 1997 pa·nv apo· to e·na tri·to tvn forti·vn xrhsimopoihme·nvn pyrhnikv· n kaysi·mvn apo· toyw staumoy·w paragvgh·w hlektrikh·w ene·rgeiaw thw EDF (ElectricitØ de France) me katey·uynsh to ergosta·sio epanepejergasi·aw thw Xa·ghw h·tan molysme·no me radiene·rgeia. Oi armo·dioi thw COGEMA kai thw EDF parade·xontai o·ti asynh·uh pososta· radiene·rgeiaw kategra·fhsan h·dh apo· tiw arxe·w thw dekaeti·aw toy 90. (cid:211)mvw, oi metafore·w ayte·w den aforoy·n mo·non thn Galli·a alla· kai tiw geitonike·w xv· rew. Apo· th Germani·a ka·ue xro·no 2 500 to·nnoi pyrhnikv· n kaysi·mvn metafe·rontai prow epanepejergasi·a kata· mh·kow tvn belgikv· n kai loyjemboyrge·zikvn syno·rvn, pernv· ntaw apo· poly· pyknokatoikhme·new perioxe·w. Meta· ton ektroxiasmo· stiw 4 Febroyari·oy 1997 sto Apach (F) tre·noy poy mete·fere pyrhnika· apo·blhta apo· to Lingen (D) me·sv Apach prow to Sellefield (UK), ei·xa h·dh ervth·sei thn Epitroph· sxetika· me thn asfa·leia tvn metaforv· n pyrhnikv· n ylikv· n


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1150/98 av den 2 juni 1998 om fastställande av gemenskapens producent- och importpriser för nejlikor och rosor för tillämpning av importordningen för vissa blommor med ursprung i Cypern, Israel, Jordanien och Marocko samt Västbanken och Gazaremsan

eurovoc_concepts:
Cyprus
Middle East
Morocco
floriculture
import policy
producer price

text: 3. 6. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 159/45 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1150/98 av den 2 juni 1998 om fastst(cid:132)llande av gemenskapens producent- och importpriser f(cid:148)r nejlikor och rosor f(cid:148)r till(cid:132)mpning av importordningen f(cid:148)r vissa blommor med ursprung i Cypern, Israel, Jordanien och Marocko samt V(cid:132)stbanken och Gazaremsan EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 4088/87 av den 21 december 1987 om fastst(cid:132)llande av villkoren f(cid:148)r till(cid:132)mpning av f(cid:148)rm(cid:134)nstullar p(cid:134) import av vissa blommor med ursprung i Cypern, Israel, Jordanien och Marocko i V(cid:132)stbanken och Gazaremsan (1), senast (cid:132)ndrad samt genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1300/97 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5. 2 a i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: Enligt artikel 2. 2 och artikel 3 i ovan n(cid:132)mnda f(cid:148)rordning import- och (EEG) nr 4088/87 skall gemenskapens producentpriser fastst(cid:132)llas var fjortonde dag f(cid:148)r storblom- miga nejlikor (standard), elegancenejlikor (spray), stor- blommiga rosor och sm(cid:134)blommiga rosor och de skall till(cid:132)mpas tv(cid:134) veckor i taget. Enligt artikel 1b i kommissio- nens f(cid:148)rordning (EEG) nr 700/88 av den 17 mars 1988 om vissa till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter f(cid:148)r systemet f(cid:148)r import till vissa blomsterprodukter med ursprung i Cypern, Israel och Jordanien samt i V(cid:132)st- gemenskapen av banken och Gazaremsan (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rord- ning (EG) nr 2062/97 (4) skall dessa priser f(cid:148)r tv(cid:134)veckors- perioder fastst(cid:132)llas p(cid:134) grundval av viktade uppgifter som l(cid:132)mnas av medlemsstaterna. Det (cid:132)r viktigt att dessa fast- st(cid:132)lls utan dr(cid:148)jsm(cid:134)l f(cid:148)r att till(cid:132)mpliga tullar skall kunna fastst(cid:132)llas. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r l(cid:132)mpligt att f(cid:148)reskriva att denna f(cid:148)rordning omedelbart tr(cid:132)der i kraft. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 De producent- och importpriser i gemenskapen f(cid:148)r stor- blommiga nejlikor (spray), storblommiga rosor och sm(cid:134)blommiga rosor som avses i artikel 1b i f(cid:148)rordning (EEG) nr 700/88 f(cid:148)r en tv(cid:134)veckors- period fastst(cid:132)lls i bilagan. (standard), elegancenejlikor Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 3 juni 1998. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n den 3 till den 16 juni 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 2 juni 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) EGT L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) EGT L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (4) EGT L 289, 22. 10. 1997, s. 1. L 159/46 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 3. 6. 98 BILAGA Period: 3 juni – 16 juni 1998 (i ecu per 100 enheter) Gemenskapens producentpris Storblommiga nejlikor (standard) Elegancenejlikor (spray) Storblommiga rosor Sm(cid:134)blommiga rosor 14,04 7,27 29,37 15,11 Gemenskapens importpris Storblommiga nejlikor (standard) Elegancenejlikor (spray) Storblommiga rosor Sm(cid:134)blommiga rosor Israel Marocko Cypern Jordanien V(cid:132)stbanken och Gazaremsan 9,21 13,42 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 9,12 12,74 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 14,34 11,43 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)