title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

eurovoc_concepts:
Slovenia
interim agreement (EU)
originating product
trade policy
vegetable

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 12. 06. 1998 KOM(1998) 365 endg. 98/0207 (ACC) Vorschlag für einen Beschluß des Rates •fc> über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Slowenien ein Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen) geschlossen, das am 10. Juni 1996 unterzeichnet wurde. 2. 3. 4. Bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens nach der Ratifizierung durch alle betroffenen Parteien werden seine Bestimmungen über Handel und Handelsfragen durch ein Interimsabkommen durchgeführt, das am 11. November 1996 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Die Verhandlungen über den Abschluß eines Europa-Abkommens mit Slowenien zielten im Agrarbereich auf eine Konsolidierung der Präferenzbehandlung für landwirtschaftliche Erzeugnisse ab, die Slowenien, solange die traditionellen Handelsströme noch bestanden, im Rahmen des Kooperationsabkommens mit Slowenien zuteil geworden war. In Anhang VI des Europa-Abkommens und bis zu dessen Inkrafttreten des Interimsabkommens sind die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien aufgeführt, für die eine Präferenzbehandlung gilt. Danach wurde Slowenien ein Zugeständnis für das spezifische Erzeugnis Ajvar eingeräumt. Aufgrund eines technischen Fehlers bezieht sich dieses Zugeständnis jedoch nur auf das gefrorene Erzeugnis, obwohl herkömmlicherweise vor allem das nicht gefrorene Erzeugnis in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Um der Präferenzbehandlung Rechnung zu tragen, die Slowenien im Rahmen des Kooperationsabkommens mit Slowenien sowohl in bezug auf gefrorenen als auch auf nicht gefrorenen Ajvar zuteil geworden war, und angesichts der Tatsache, daß es sich bei Ajvar um ein spezifisches Produkt handelt, das in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird, sind in dem Zusatzprotokoll, das Gegenstand dieses Vorschlags ist, die erforderlichen Schritte vorgesehen, damit Slowenien auch in bezug auf nicht gefrorenen Ajvar eine Präferenzbehandlung gewährt wird. Das vorgeschlagene Zusatzprotokoll, mit dem das zur Zeit geltende Interimsabkommen sowie zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens das Europa- Abkommen geändert werden, scheint das effizienteste Mittel zur Umsetzung dieser Bestimmung zu sein. 5. Zweck dieses Vorschlags Bestimmung gemäß dem Zusatzprotokoll anzunehmen. ist es, den Rat zu ersuchen, die vorgeschlagene Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom. über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Interiinsabkomnien über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen und zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien ausgehandelt. Dieses Zusatzprotokoll muß angenommen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl und der Europäischen der Europäischen Gemeinschaft Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaften angenommen. den Europäischen Gemeinschaften zwischen und Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung gemäß Artikel 3 des Protokolls vor. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt, IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet worden und noch nicht in Kraft getreten ist, IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die darin enthaltenen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen seit dem 1. Januar 1997 durch ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) durchgeführt werden, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet worden ist. IN DER ERWÄGUNG, daß in Anhang VI des Europa-Abkommens und bis zu dessen Inkrafttreten des Interimsabkommens eine Präferenzbehandlung fur Einfuhren einer unbegrenzten Menge von gefrorenem Ajvar mit Ursprung in die Gemeinschaft vorgesehen ist. in Slowenien IN DER ERWÄGUNG, daß Slowenien im Rahmen des Kooperationsabkommens traditionell eine Präferenzbehandlung für gefrorenen und nicht gefrorenen Ajvar zuteil geworden war, die berücksichtigt werden sollte. Ajvar ist ein spezifisches Produkt, das in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird. IN DER ERWÄGUNG, daß das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen für Einfuhren von nicht gefrorenem Ajvar die gleiche Präferenz behandlung vorsehen sollte wie fur gefrorenen Ajvar - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: DIE REPUBLIK SLOWENIEN: DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜEREINGEKOMMEN: Artikel 1 3 Das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls durch die Aufnahme des folgenden Zugeständnisses in ihren Anhang VI geändert: KN-Code Taric- Unterteilung Warenbezeichnung Zollsatz Menge Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: ex 2005 90 70 20 zollfrei unbegrenzt von Paprika Mischungen von Gemüsen, "AJVAR" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von Gewürzen, Auszügen aus von Destillaten Gewürzen sowie natürlicher gegebenenfalls von Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt von insgesamt 9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet Gewürze, oder Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens. Dieses Protokoll tritt nach der Notifizierung der Genehmigungsverfahren in Kraft. Artikel 3 Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. FINANZBOGEN IAUSHALTSLINIE: Kapitel 10- Agrarabgabcn MITTELANSATZ: 623,8 Mio. ECU BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag lllr einen Beschluß des Rates vom. über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem Intcrimsabkommen über Mandel und I landclsfragcn zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft ftlr Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 EG-Vertrag ZIELE DES VORHABENS: Gewährung eines Zugeständnisses an Slowenien fllr die Einfuhr des Erzeugnisses "frischer Ajvar" •ÏNANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- ZE1TRAUM LAUFENDES HAUS HALTSJAHR (l>8) KOMMENDES HAUS HALTSJAHR (99) 5. 0. AUSGABEN ZU LASTEN -DES EG-HAUSHALTS (ERS TATTUNGEN/INTERVENTIONEN) - NATIONALER HAUSHALTE - ANDERER SEKTOREN 5. 1. EINNAHMEN - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) - IM NATIONALEN BEREICH 5. 0. 1. VORAUSSICHTLICH!': AUSGABEN 5. 1. 1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 5. 2. BERECHNUNGSWEISE: 0,04 Mio. ECU - 0,04 Mio. ECU - 0,04 Mio. ECU 1997 199« 1999 2000 - 0,04 Mio. ECU 0,04 Mio. ECU 0,04 Mio. ECU Berechnung des potentiellen Verlusts an Eigenmitteln auf der Grundlage der 1997 in die Gemeinschaft eingeführten Mengen mit Ursprung in Slowenien, d. h. 289 Tonnen. 289 Tonnen x (651 ECU/t x 19,8 % ad valorem) - 37 251 ECU FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGS!!AIJSHALTS ERFORDERLICHE MI II EL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EIN/SETZEN JA JA NEIN JA 6. 0. 6. 1. 6. 2. 6. 3. ANMERKUNGEN: ST ISSN 0254-1467 KOM(98) 365 endg. DOKUMENTE DE 03 11 02 10 Katalognummer : CB-CO-98-382-DE-C ISBN 92-78-37136-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 1849/98 by Anne McINTOSH to the Commission. Duty-free sales

eurovoc_concepts:
EU publication
European Commission
duty-free sale
economic consequence
impact study
marketing restriction

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text: C 13/100 Official Journal of the European Communities EN 18. 1. 1999 Answer given by Mr Van Miert on behalf of the Commission (23 July 1998) The Commission can inform the Honourable Member that a Dutch court has requested a preliminary ruling from the Court of justice regarding inter alia the issue whether collective social agreements fall within the ambit of the Community(cid:146)s competition rules (case C-115/97 Brentjens). In that case the Commission has expressed the view that agreements which are formally concluded in the framework of collective social negotiations and which relate to subjects that traditionally constitute the legitimate object of collective social agreements (notably wages, including pensions, and working conditions) fall outside the scope of Article 85 of the EC Treaty. The Commission cannot tell from the information given by the Honourable Member whether the Swedish collective agreements to which she refers are of such nature. The Honourable Member is invited to submit further information to the Commission if she so wishes. (1999/C 13/142) WRITTEN QUESTION E-1846/98 by Hadar Cars (ELDR) to the Commission (12 June 1998) Subject: Colour of warning lights on emergency vehicles Before the Second World War, it appears that the emergency vehicles of all countries had red lights. During the war, there was a switch to blue lights to make it more difficult for enemy aeroplanes to detect the vehicles. Some sources claim that the visibility of blue light is extremely poor and any motorist knows that it is difficult to make out emergency vehicles during the day. Red light, however, is highly visible and the number of road accidents could be reduced if emergency vehicles were more visible. What are the possibilities of changing the colour of warning lights to red? Answer given by Mr Kinnock on behalf of the Commission (31 July 1998) The colour of warning lights on emergency vehicles is covered by the Vienna Convention on road traffic on 1968. Article 14 of this Convention states that, for international traffic, blue lights may only be used by (cid:145)priority vehicles(cid:146) whilst orange lights may only be used by vehicles having special functions. This article also states that warning lights of other colours may be authorised by national legislation for use within the national territory. Member States are, therefore, free to use any colour they choose including red, for warning lights on emergency vehicles which operate only within their national boundaries. As to the possibility of a change in the international regime, this would require one of the contracting parties, or observer organisations, to the Vienna Convention to submit a proposal which would then be debated and voted on by the contracting parties. The Community is not a contracting party and the Commission cannot, therefore, propose to introduce this change. (1999/C 13/143) WRITTEN QUESTION E-1849/98 by Anne McIntosh (PPE) to the Commission (12 June 1998) Subject: Duty-free sales When does the Commission intend to complete its study into the social, economic and regional consequences of the loss of intra-EU duty- and tax-free sales after 1999?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1854/98 του Maartje van PUTTEN προς την Επ τροπή. Πρόγραμμα "Υποστήριξη των πολιτιστικών εκδηλώσεων των χωρών ΑΚΕ στην Ευρώπη"

eurovoc_concepts:
ACP countries
Community budget
aid programme
budget appropriation
cultural event
economic support

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title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1839/98 von Jean-Antoine GIANSILY an die Kommission. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Bauwesen

eurovoc_concepts:
Netherlands
VAT rate
building industry
moonlighting
social-security contribution
tax avoidance


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1833/98 van Nikitas KAKLAMANIS aan de Commissie. Benauwend risico door de aanwezigheid van dioxine in vlees en melk in Frankrijk

eurovoc_concepts:
France
cancer
environmental monitoring
food consumption
health control
meat
milk
public health
toxic substance
veterinary inspection


title: 98/378/CE: Décision de la Commission du 12 juin 1998 clôturant la procédure antisubventions concernant les importations de fibres et de fils de polyester originaires de Turquie [notifiée sous le numéro C(1998) 1599]

eurovoc_concepts:
Türkiye
anti-dumping duty
economic survey
import policy
plastics
textile fibre

text: L 168/46 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 6. 98 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 12 juin 1998 cl(cid:147)turant la proc(cid:130)dure antisubventions concernant les importations de fibres et de fils de polyester originaires de Turquie [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 1599] (98/378/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, un certain nombre d’exportateurs turcs en 1992 et 1995. vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 2026/97 du Conseil du 6 octobre 1997, relatif (cid:133) la d(cid:130)fense contre les importations qui font l’objet de subventions de la part de pays non membres de la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne (1), et notamment son article 14, paragraphe 2, apr(cid:138)s consultation du comit(cid:130) consultatif, consid(cid:130)rant ce qui suit: (1) A. PROC(cid:144)DURE ANT(cid:144)RIEURE (cid:211) la suite d’une plainte d(cid:130)pos(cid:130)e par le Comit(cid:130) international de la rayonne et des fibres synth(cid:130)- tiques (CIRFS), la Commission a ouvert une proc(cid:130)- dure antisubventions concernant les importations de fibres et de fils de polyester originaires de Turquie le 9 f(cid:130)vrier 1989 (2). Un droit compensa- teur provisoire a ensuite (cid:130)t(cid:130) institu(cid:130) le 31 mai 1991 (3). (cid:211) la cl(cid:147)ture de l’enqu(cid:136)te ayant permis de d(cid:130)montrer l’existence de subventions (cid:133) caract(cid:138)re pr(cid:130)judiciable, les pouvoirs publics turcs ont offert un engagement i) de supprimer progressivement le principal r(cid:130)gime de subventions (cid:133) l’exportation (exon(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s) et ii) de ne pas accorder de nouvelles subventions ou compensa- tions aux producteurs/exportateurs concern(cid:130)s pour neutraliser les effets de l’engagement d’(cid:130)limination progressive du principal r(cid:130)gime de subventions (cid:133) l’exportation. La Commission a accept(cid:130) cet engage- ment par la d(cid:130)cision 91/511/CEE (4) et n’a pas institu(cid:130) de droit compensateur d(cid:130)finitif. Les droits provisoires ont (cid:130)t(cid:130) d(cid:130)finitivement per(cid:135)us par le r(cid:138)glement (CEE) no 2834/91 du Conseil (5). Depuis 1991, les autorit(cid:130)s turques ont r(cid:130)guli(cid:138)re- ment fourni des pi(cid:138)ces justificatives du respect de leur engagement. Les services de la Commission ont v(cid:130)rifi(cid:130) ces informations et celles fournies par (2) (3) (4) B. ENQU(cid:219)TE DE R(cid:144)EXAMEN Un avis d’expiration prochaine des mesures susmentionn(cid:130)es (en l’occurence de l’engagement) a (cid:130)t(cid:130) publi(cid:130) au Journal officiel le 20 avril 1996 (6). Le 24 juin 1996, les plaignants (CIRFS) ont d(cid:130)pos(cid:130) une demande de r(cid:130)examen au titre de l’expiration des mesures conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 13, paragraphe 5, du r(cid:138)glement (CE) no 3284/94 du Conseil (7). Ils invoquaient que l’abro- gation des mesures favoriserait probablement la continuation ou la r(cid:130)apparition des subventions et du pr(cid:130)judice. La Commission a consid(cid:130)r(cid:130) que les plaignants avaient fourni des (cid:130)l(cid:130)ments de preuve suffisants pour justifier l’ouverture d’un r(cid:130)examen d’expira- tion au titre de l’article 13, paragraphe 3, du r(cid:138)gle- ment (CE) no 3284/94. Compte tenu de la nature des mesures en vigueur, la Commission a d(cid:130)cid(cid:130) de sa propre initiative d’ouvrir un r(cid:130)examen interm(cid:130)- diaire conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 13, paragraphe 6, de ce r(cid:138)glement. Un avis d’ouverture d’un r(cid:130)examen des mesures compensatoires a donc (cid:130)t(cid:130) publi(cid:130) le 21 septembre 1996 (8). En ce qui concerne la compatibilit(cid:130) de l’ouverture de cet avis avec les r(cid:138)gles de l’Union douani(cid:138)re CE/Turquie, il convient de consid(cid:130)rer que, dans l’attente de l’application par la Turquie des r(cid:138)gles relatives (cid:133) la concurrence, au contr(cid:147)le des aides d’(cid:144)tat ainsi que des autres dispositions de l’acquis communautaire relatives au march(cid:130) int(cid:130)rieur, l’ac- cord d’union douani(cid:138)re n’exclut pas l’application par une partie des instruments de d(cid:130)fense commer- ciale dans ses relations avec l’autre partie. L’accord d’union douani(cid:138)re stipule que la Turquie arr(cid:136)tera toutes les d(cid:130)cisions n(cid:130)cessaires (cid:133) cet effet dans un (1) JO L 288 du 21. 10. 1997, p. 1. (2) JO C 33 du 9. 2. 1989, p. 7. (3) JO L 137 du 31. 5. 1991, p. 8. (4) JO L 272 du 28. 9. 1991, p. 92. (5) JO L 272 du 28. 9. 1991, p. 3. (6) JO C 116 du 20. 4. 1996, p. 7. (7) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 22 [remplac(cid:130) par la suite par le r(cid:138)glement (CE) no 2026/97]. (8) JO C 276 du 21. 9. 1996, p. 5. 13. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 168/47 (5) (6) d(cid:130)lai de deux ans apr(cid:138)s l’entr(cid:130)e en vigueur de l’ac- cord d’union douani(cid:138)re, c’est-(cid:133)-dire le 31 d(cid:130)cembre 1997. Dans l’intervalle, des mesures compensatoires peuvent donc, le cas (cid:130)ch(cid:130)ant, (cid:136)tre prises dans le cadre de la pr(cid:130)sente proc(cid:130)dure. L’enqu(cid:136)te relative aux subventions a couvert la p(cid:130)riode comprise entre le 1er janvier 1995 et le 31 d(cid:130)cembre 1995 (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130)e «p(cid:130)riode d’en- qu(cid:136)te»). La Commission a envoy(cid:130) des questionnaires (cid:133) toutes les parties notoirement concern(cid:130)es. Elle a re(cid:135)u des r(cid:130)ponses (cid:133) son questionnaire de huit producteurs communautaires, des pouvoirs publics turcs, de neufs producteurs/exportateurs et d’un importateur. La Commission a recherch(cid:130) et v(cid:130)rifi(cid:130) toutes les informations jug(cid:130)es n(cid:130)cessaires aux fins d’une d(cid:130)termination et a effectu(cid:130) des visites de v(cid:130)rification aupr(cid:138)s de diff(cid:130)rents minist(cid:138)res/organes gouvernementaux turcs et dans les locaux des soci(cid:130)t(cid:130)s (cid:130)num(cid:130)r(cid:130)es ci-dessous. a) Producteurs communautaires (cid:190) Hoechst Trevira GmbH & Co. KG, Frank- furt am Main, Allemagne, (cid:190) Montefibre SpA, Milan, Italie, (cid:190) Nurel SA, Barcelone, Espagne, (cid:190) La Seda de Barcelona SA, Barcelone, Espagne, (cid:190) Catalana Espagne, de Polimers SL, Barcelone, (cid:190) Wellman International Ltd, Co. Meath, Irlande, (cid:190) Unifi Textured Yarns Europe Ltd, Co. Donegal, Irlande. Tergal Fibres SA (Groupe Rh(cid:147)ne-Poulenc), Gauchy, France n’a pas (cid:130)t(cid:130) visit(cid:130). soci(cid:130)t(cid:130)s Les repr(cid:130)sentent susmentionn(cid:130)es environ 80 % de la production communautaire des produits concern(cid:130)s. b) Minist(cid:138)res/organes gouvernementaux turcs (cid:190) Korteks Mensucat Sanayi ve Ticaret AS, Bursa, (cid:190) Sifas Sentetik Iplik Fabrikalari AS, Bursa (appartenant au Groupe Nergis), (cid:190) Polylen Sentetik Iplik Sanayii AS, Bursa (appartenant au Gropue Nergis), (cid:190) Nergis Tekstil Sanayi ve Ticaret AS, Bursa (appartenant au Groupe Nergis), (cid:190) Nergis Holding AS, Bursa (appartenant au Groupe Nergis), (cid:190) Polyteks Tekstil Sanayi Arastirma ve Egitim AS, Bursa Sancak T(cid:129)l Sanayi AS, Istanbul, a pr(cid:130)cis(cid:130) qu’il n’avait pas effectu(cid:130) d’exportations vers l’Union europ(cid:130)enne (UE) au cours de la p(cid:130)riode d’en- qu(cid:136)te. Ces producteurs sont connus des produits concern(cid:130)s en Turquie. les producteurs tous d) Importateur dans la Communaut(cid:130) EXSA (UK) Ltd, Leeds, Royaume-Uni. Cette soci(cid:130)t(cid:130) n’a pas (cid:130)t(cid:130) visit(cid:130)e. (7) La pr(cid:130)sente enqu(cid:136)te a d(cid:130)pass(cid:130) la dur(cid:130)e normale des enqu(cid:136)tes de r(cid:130)examen en raison de la multitude et de la complexit(cid:130) des informations r(cid:130)colt(cid:130)es. Le cadre des aides d’(cid:144)tat en Turquie ayant notamment subi de profonds ces derni(cid:138)res ann(cid:130)es, il a (cid:130)t(cid:130) jug(cid:130) n(cid:130)cessaire de proc(cid:130)der (cid:133) un r(cid:130)examen complet des diff(cid:130)rents syst(cid:138)mes. changements C. PRODUITS CONSID(cid:144)R(cid:144)S SIMILAIRE ET PRODUIT 1. Produits consid(cid:130)r(cid:130)s (8) Les produits consid(cid:130)r(cid:130)s sont: (cid:190) les fils de filaments de polyester partiellement orient(cid:130)s, relevant du code NC 5402 42 00, (cid:190) les fils de filaments de polyester textur(cid:130)s, rele- vant des codes NC 5402 33 10 et 5402 33 90, (cid:190) sous-secr(cid:130)tariat au commerce ext(cid:130)rieur, (cid:190) les fibres discontinues de polyester, relevant du (cid:190) Banque centrale, (cid:190) sous-secr(cid:130)tariat aux douanes, (cid:190) T(cid:129)rk Eximbank, (cid:190) sous-secr(cid:130)tariat au Tr(cid:130)sor, (cid:190) minist(cid:138)re des finances. c) Producteurs/exportateurs en Turquie (cid:190) SASA Artificial and Synthetic Fibres Inc. , Adana, (cid:190) S(cid:148)nmez Filament Sentetik Iplik ve Elvaf Sanayii AS, Bursa, code NC 5503 20 00, (cid:190) les fils simples de polyester, relevant des codes 5402 52 10, NC 5402 43 10, 5402 52 90, 5402 62 10 et 5402 62 90. 5402 43 90, (cid:130)ventail et peuvent d’utilisations Les fibres et les fils de polyester sont destin(cid:130)s (cid:133) un large (cid:136)tre employ(cid:130)s tels quels ou m(cid:130)lang(cid:130)s (cid:133) d’autres produits comme le coton pour fabriquer des articles d’habil- lement, des v(cid:136)tements de nuit, des rideaux et des rev(cid:136)tements de sol. Les fibres de polyester peuvent (cid:130)galement comme mat(cid:130)riau de remplissage des vestes matelass(cid:130)es, des oreillers, des coussins, etc. (cid:136)tre utilis(cid:130)es L 168/48 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 6. 98 2. Produit similaire I. Aides d’(cid:144)tat aux exportations (9) (10) Dans le r(cid:138)glement (CEE) no 2834/91, il a (cid:130)t(cid:130) conclu que la production communautaire (cid:130)tait consid(cid:130)r(cid:130)e comme similaire au produit import(cid:130) faisant l’objet de subventions. Aucune des parties concern(cid:130)es par la pr(cid:130)sente enqu(cid:136)te de r(cid:130)examen n’a pr(cid:130)sent(cid:130) d’ob- servations sur la question du «produit similaire». Il est donc conclu que le produit consid(cid:130)r(cid:130), en l’occu- la rence le produit export(cid:130) de Turquie vers Communaut(cid:130), est similaire (cid:133) celui produit par l’in- dustrie communautaire au sens de l’article 1er, para- graphe 5, du r(cid:138)glement (CE) no 2026/97 (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130) «r(cid:138)glement de base»). D. SUBVENTIONS 1. Introduction Sur la base des informations contenues dans la la plainte et des r(cid:130)ponses (cid:133) son questionnaire, Commission a enqu(cid:136)t(cid:130) sur un grand nombre de r(cid:130)gimes de subventions. Ces r(cid:130)gimes ne sont pas n(cid:130)cessairement identiques (cid:133) ceux examin(cid:130)s dans le cadre de l’enqu(cid:136)te initiale. La Turquie a introduit de nouveaux r(cid:130)gimes d’aides d’(cid:144)tat (cid:133) la fin de 1994 (en partie en raison de l’alignement de sa l(cid:130)gisla- tion en mati(cid:138)re d’aides d’(cid:144)tat sur celle de l’UE conform(cid:130)ment aux dispositions de l’accord d’union douani(cid:138)re) qui r(cid:130)glementent les subventions tant int(cid:130)rieures qu’(cid:133) l’exportation et modifient ou remplacent les r(cid:130)gimes ant(cid:130)rieurs. D’importants d(cid:130)veloppements ont (cid:130)galement eu lieu au niveau international; en 1995, l’accord de l’Organisation mondiale du commerce (OMC) sur les subventions et les droits compensateurs est entr(cid:130) en vigueur et un nouveau r(cid:138)glement de base a (cid:130)t(cid:130) arr(cid:136)t(cid:130) (cid:133) la fin de 1994 de mani(cid:138)re (cid:133) refl(cid:130)ter la nouvelle d(cid:130)finition des subventions (9). Compte tenu de ce qui pr(cid:130)c(cid:138)de, la Commission a proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) un r(cid:130)examen de tous les r(cid:130)gimes de subventions turcs concern(cid:130)s. 2. R(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation (11) La Commission a proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) une enqu(cid:136)te portant sur cinq r(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation d(cid:130)taill(cid:130)s ci-dessous: I. Aides d’(cid:144)tat aux exportations II. Exon(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s III. Cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation IV. Prime d’(cid:130)lectricit(cid:130) V. Prime de transport (9) Voir la note de bas de page 7. (12) L’objectif d(cid:130)clar(cid:130) de la politique des subventions (cid:133) l’exportation de la Turquie est d’am(cid:130)liorer les potentialit(cid:130)s d’exportation de l’industrie turque conform(cid:130)ment aux priorit(cid:130)s et aux orientations d(cid:130)finies dans les plans quinquennaux de d(cid:130)velop- pement du gouvernement. Le but de ces mesures d’encouragement est d’(cid:130)liminer les effets n(cid:130)fastes sur les exportateurs de la forte inflation int(cid:130)rieure et de compenser le manque de financement et son co(cid:150)t (cid:130)lev(cid:130). (13) Le principal instrument qui comporte notamment une aide li(cid:130)e aux exportations est le d(cid:130)cret 94/6401 qui est entr(cid:130) en vigueur le 1er janvier 1995 et pr(cid:130)voit les mesures suivantes: (cid:190) aide aux programmes de recherche et de d(cid:130)ve- loppement, (cid:190) contribution aux co(cid:150)ts environnementaux, (cid:190) aide (cid:133) la prospection commerciale, (cid:190) soutien de la participation aux foires et exposi- tions (cid:130)trang(cid:138)res, (cid:190) soutien de la participation aux foires nationales (cid:133) caract(cid:138)re international, (cid:190) soutien des activit(cid:130)s de promotion (cid:133) l’(cid:130)tranger. La Commission a constat(cid:130) qu’aucun producteur du produit concern(cid:130) n’avait b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’aide dans le cadre des mesures relevant du d(cid:130)cret 94/6401 au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Il n’(cid:130)tait donc pas n(cid:130)cessaire d’examiner si ces mesures constituaient des subventions passibles de droits compensateurs. susmentionn(cid:130)es II. Exon(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s L’engagement des autorit(cid:130)s turques, accept(cid:130) par la Commission en 1991 (voir consid(cid:130)rant 1), pr(cid:130)voyait essentiellement l’(cid:130)limination progressive de l’exo- n(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s. Ce r(cid:130)gime accor- dait une exon(cid:130)ration partielle de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s pour les recettes d’exportation r(cid:130)alis(cid:130)es par les producteurs. (14) (15) (cid:133) des l’engagement autorit(cid:130)s Conform(cid:130)ment turques, le taux d’exon(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s a (cid:130)t(cid:130) progressivement ramen(cid:130) de 20 % en 1991 (cid:133) 5 % en 1993. Il a (cid:130)t(cid:130) mis fin au r(cid:130)gime en 1993 par l’article 30 du d(cid:130)cret 21804 du 25 d(cid:130)cembre 1993. Des pi(cid:138)ces justificatives ont (cid:130)t(cid:130) fournies (cid:133) cet (cid:130)gard. La Commission a (cid:130)galement v(cid:130)rifi(cid:130) qu’aucun producteur soumis (cid:133) l’enqu(cid:136)te n’avait b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’une aide substantielle sous forme d’exon(cid:130)ration de l’imp(cid:147)t des soci(cid:130)t(cid:130)s au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. 13. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 168/49 III. Cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation (16) T(cid:129)rk Eximbank (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130)e «Eximbank») est la seule agence officielle de cr(cid:130)dits (cid:133) l’exporta- tion en Turquie; il s’agit d’un organisme public qui a (cid:130)t(cid:130) fond(cid:130) en 1987 afin de r(cid:130)pondre aux demandes de financement des exportateurs et des entreprises contractantes (cid:130)trang(cid:138)res. Eximbank offre des services financiers sp(cid:130)cifiques par le biais de diff(cid:130)- rents programmes de cr(cid:130)dit, d’assurance et de cautionnement pr(cid:130)sent(cid:130)s ci-dessous: a) P r o g r a m m e d e c r (cid:130) d i t s (cid:133) l ’ e x p o r t a t i o n a v a n t e x p (cid:130) d i t i o n Il s’agit d’une facilit(cid:130) de cr(cid:130)dit (cid:133) court terme accord(cid:130)e par Eximbank par l’interm(cid:130)diaire de banques commerciales, mise (cid:133) la disposition de toutes les industries (cid:133) vocation exportatrice. Les demandes sont adress(cid:130)es (cid:133) Eximbank mais les cr(cid:130)dits sont vers(cid:130)s par une banque commerciale. Le taux d’int(cid:130)r(cid:136)t total accord(cid:130) sur ces types de cr(cid:130)dits est g(cid:130)n(cid:130)ralement plus favorable que les taux des pr(cid:136)ts (cid:133) court terme pratiqu(cid:130)s par les banques commerciales. Ces cr(cid:130)dits constituent une subvention dans la mesure o(cid:151) ils impliquent une contribution financi(cid:138)re des pouvoirs publics et conf(cid:138)rent un avantage sous la forme d’un taux d’int(cid:130)r(cid:136)t inf(cid:130)- rieur (cid:133) celui applicable (cid:133) un pr(cid:136)t commercial comparable. La subvention est uniquement destin(cid:130)e transactions d’exportation et constitue donc une subvention (cid:133) l’exportation. aux Un certain nombre de producteurs ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. b) P r o g r a m m e d e c r (cid:130) d i t s (cid:133) l ’ e x p o r t a t i o n c i b l (cid:130) s s u r u n s e c t e u r d u m a r c h (cid:130) Ce programme pr(cid:130)voyait une aide financi(cid:138)re (cid:133) l’exportation de produits textiles vers des pays non membres de l’Union europ(cid:130)enne (ALENA, Japon et Afrique du Sud). Il a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en janvier 1996). c) P r o g r a m m e d e c r (cid:130) d i t s (cid:133) l ’ e x p o r t a t i o n a u x P M E Ce programme accorde des cr(cid:130)dits (cid:133) court terme aux soci(cid:130)t(cid:130)s employant jusqu’(cid:133) 150 personnes. Aucun des producteurs soumis (cid:133) l’enqu(cid:136)te n’a b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ces cr(cid:130)dits en raison de la taille de leurs soci(cid:130)t(cid:130)s. d) P r o g r a m m e d e c r (cid:130) d i t s e n d e v i s e s (cid:130) t r a n - g (cid:138) r e s Il s’agit d’une facilit(cid:130) de cr(cid:130)dit (cid:133) court terme, semblable aux cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation avant exp(cid:130)- dition, accord(cid:130)e par Eximbank par l’interm(cid:130)- diaire de banques commerciales, mise (cid:133) la disposition de toutes les industries (cid:133) vocation exportatrice. Le cr(cid:130)dit est accord(cid:130) sur la base de la valeur de la devise (cid:130)trang(cid:138)re des transactions d’exportation (le montant (cid:130)quivalent au cr(cid:130)dit est effectivement pay(cid:130) (cid:133) l’exportateur en lires turques) et le remboursement est effectu(cid:130) par l’exportateur dans la devise (cid:130)trang(cid:138)re concern(cid:130)e. Les taux d’int(cid:130)r(cid:136)t sont sensiblement inf(cid:130)rieurs (cid:133) ceux pratiqu(cid:130)s dans le cadre du programme de cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation avant exp(cid:130)dition. Le taux d’int(cid:130)r(cid:136)t total accord(cid:130) sur ces types de cr(cid:130)dits est g(cid:130)n(cid:130)ralement plus favorable que les taux des pr(cid:136)ts (cid:133) court terme pratiqu(cid:130)s par les banques commerciales. Ces cr(cid:130)dits constituent une subvention dans la mesure o(cid:151) ils impliquent une contribution financi(cid:138)re des pouvoirs publics et conf(cid:138)rent un avantage sous la forme d’un taux d’int(cid:130)r(cid:136)t inf(cid:130)- rieur (cid:133) celui appliqu(cid:130) (cid:133) un pr(cid:136)t commercial comparable. La subvention est uniquement transactions d’exportation et destin(cid:130)e constitue donc une subvention (cid:133) l’exportation. aux Un certain nombre de producteurs ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. e) P r o g r a m m e d e c r (cid:130) d i t s e n d e v i s e s (cid:130) t r a n - g (cid:138) r e s l i (cid:130) s a u x r (cid:130) s u l t a t s a n t (cid:130) r i e u r s Ce programme accorde des cr(cid:130)dits (cid:133) court terme aux exportateurs sans passer par l’interm(cid:130)diaire des banques commerciales. Aucun des produc- teurs concern(cid:130)s n’a b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ces cr(cid:130)dits au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. f) P r o g r a m m e d ’ a s s u r a n c e - c r (cid:130) d i t (cid:133) l ’ e x - p o r t a t i o n (cid:133) c o u r t t e r m e Dans le cadre de ce programme, toutes les exp(cid:130)- ditions (cid:133) effectuer par un exportateur dans un d(cid:130)lai d’un an sont assur(cid:130)es (cid:133) des conditions favorables. Les exportateurs payent directement (cid:133) Eximbank une prime qui varie selon le pays d’exportation. Cette assurance (cid:130)tait obligatoire jusqu’en 1995 pour les soci(cid:130)t(cid:130)s b(cid:130)n(cid:130)ficiant des cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation avant exp(cid:130)dition accord(cid:130)s par Eximbank. Certains producteurs concern(cid:130)s ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ce programme au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Ce programme (cid:130)tant li(cid:130) au programme de cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation avant exp(cid:130)dition, il a (cid:130)t(cid:130) quantifi(cid:130) conjointement avec ce programme et le programme de cr(cid:130)dits en devises (cid:130)trang(cid:138)res (voir tableaux 1 et 2 au consi- d(cid:130)rant 29). Cette assurance est d(cid:130)sormais facultative. g) P r o g r a m m e s d e c r (cid:130) d i t , d ’ a s s u r a n c e e t d e c a u t i o n n e m e n t e n f a v e u r d e s a c h e - t e u r s Ce programme concerne des cr(cid:130)dits destin(cid:130)s (cid:133) financer des projets dans les r(cid:130)publiques d’Asie centrale et occidentale. Aucun des producteurs concern(cid:130)s n’a b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ce programme au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. L 168/50 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 6. 98 IV. Prime d’(cid:130)lectricit(cid:130) I. D(cid:130)cret 94/6411 (17) Dans le cadre de ce programme, les soci(cid:130)t(cid:130)s qui fabriquent des produits destin(cid:130)s (cid:133) l’exportation peuvent b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une remise sp(cid:130)ciale (25 %) sur les co(cid:150)ts de l’(cid:130)lectricit(cid:130) utilis(cid:130)e pour la fabrication de ces produits. Ce r(cid:130)gime qui constituait claire- ment une subvention (cid:133) l’exportation a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1995 par le d(cid:130)cret 22510 du 31 d(cid:130)cembre 1995. Aucun producteur soumis (cid:133) l’enqu(cid:136)te n’a b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’avantages dans le cadre de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. V. Prime de transport (18) Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les exportateurs pouvaient obtenir des primes en esp(cid:138)ces aupr(cid:138)s de la Banque centrale de Turquie pour couvrir les co(cid:150)ts de transport des exportations. Le r(cid:130)gime a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1994 par ordre du Conseil des mi- nistres turc. Les primes en esp(cid:138)ces constituent une subvention dans la mesure o(cid:151) elles impliquent une contribution financi(cid:138)re des pouvoirs publics conf(cid:130)- rant un avantage. La subvention (cid:130)tant limit(cid:130)e aux frais de transport des exportations, elle constitue une subvention (cid:133) l’exportation. Les primes vers(cid:130)es dans le cadre de ce r(cid:130)gime g(cid:130)r(cid:130) par la Banque centrale diff(cid:130)raient selon la destina- tion. Bien que le r(cid:130)gime ait (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1994, les exportateurs ont continu(cid:130) d’en b(cid:130)n(cid:130)ficier au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te (en 1995). Cela s’ex- plique par le fait qu’au moment de la mise en œuvre du r(cid:130)gime, aucun fonds n’(cid:130)tait disponible pour couvrir les paiements aux exportateurs. Les les accumul(cid:130)s pendant avantages ann(cid:130)es pr(cid:130)c(cid:130)dant la suppression du r(cid:130)gime ont donc (cid:130)t(cid:130) accord(cid:130)s au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Tous les producteurs soumis (cid:133) l’enqu(cid:136)te ont b(cid:130)n(cid:130)- fici(cid:130) de ces avantages substantiels au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. substantiels 3. R(cid:130)sum(cid:130) des r(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation Il s’est av(cid:130)r(cid:130) que les exportateurs ont eu recours (cid:133) deux r(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te, en l’occurrence les cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation (programme de cr(cid:130)dits (cid:133) l’ex- portation avant exp(cid:130)dition/programme de cr(cid:130)dits en devises (cid:130)trang(cid:138)res/programme d’assurance-cr(cid:130)dit (cid:133) l’exportation (cid:133) court terme) et la prime de trans- port. 4. R(cid:130)gimes de subventions int(cid:130)rieures La Commission a proc(cid:130)d(cid:130) (cid:133) une enqu(cid:136)te portant sur int(cid:130)rieures d(cid:130)taill(cid:130)s ci-dessous: r(cid:130)gimes de subventions trois (19) (20) II. Prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources III. Cr(cid:130)dits sur fonds I. D(cid:130)cret 94/6411 (21) Depuis le 1er janvier 1995, les mesures d’encourage- ment en faveur des producteurs en Turquie sont accord(cid:130)es dans le cadre du d(cid:130)cret 94/6411 du 26 d(cid:130)cembre 1994. Le d(cid:130)cret 94/6411 constitue le cadre g(cid:130)n(cid:130)ral r(cid:130)glementant les mesures d’encoura- gement en faveur de l’industrie conform(cid:130)ment aux orientations d(cid:130)finies dans les plans de d(cid:130)veloppe- ment et les programmes annuels adopt(cid:130)s par le Conseil des ministres turc. Le d(cid:130)cret 94/6411 pr(cid:130)voit des mesures d’encouragement des activit(cid:130)s d’investissement li(cid:130)es (cid:133) la production de biens et de services, (cid:133) la recherche et au d(cid:130)veloppement, (cid:133) la protection de l’environnement, (cid:133) l’am(cid:130)lioration de la qualit(cid:130) et des normes, (cid:133) la promotion de l’artisanat r(cid:130)gional et au soutien des petites et moyennes entreprises. Le d(cid:130)cret 94/6411 a (cid:130)t(cid:130) confirm(cid:130) par le communiqu(cid:130) no 2 (cid:130)mis par le sous-secr(cid:130)tariat au Tr(cid:130)sor et publi(cid:130) dans le Journal officiel du 4 avril 1995. (22) Toutes les demandes d’aide dans le cadre du d(cid:130)cret 94/6411 doivent (cid:136)tre approuv(cid:130)es par la direction g(cid:130)n(cid:130)rale charg(cid:130)e de la mise en œuvre des mesures d’encouragement du sous-secr(cid:130)tariat au Tr(cid:130)sor, qui d(cid:130)livre un certificat d’investissement aux requ(cid:130)rants s(cid:130)lectionn(cid:130)s. Le certificat d’investissement d(cid:130)crit les types d’aide accord(cid:130)s (cid:133) la soci(cid:130)t(cid:130) concern(cid:130)e ainsi que leur (cid:130)ventuel plafond. Les soci(cid:130)t(cid:130)s peuvent obtenir des certificats d’investissement sur la base de projets. La dur(cid:130)e de validit(cid:130) du certificat d’investissement varie en fonction du projet. (23) Les diff(cid:130)rents types d’aide pr(cid:130)vus dans le cadre du d(cid:130)cret 94/6411 peuvent (cid:136)tre subdivis(cid:130)s comme suit: a) R (cid:130) g i m e s d o n t o n t b (cid:130) n (cid:130) f i c i (cid:130) a u c o u r s d e l a p (cid:130) r i o d e d ’ e n - q u (cid:136) t e e x p o r t a t e u r s l e s i) Exon(cid:130)ration des droits de douane et des taxes Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s sont autoris(cid:130)es (cid:133) importer du mat(cid:130)riel et des machines en franchise de droits de douane en vue de la r(cid:130)alisation du projet pour lequel elles ont obtenu le certificat d’investisse- ment correspondant. ii) Prime d’investissement Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s b(cid:130)n(cid:130)ficient d’une exon(cid:130)ration d’imp(cid:147)t sur le revenu proportionnelle au montant de l’in- vestissement pour lequel le certificat d’in- vestissement a (cid:130)t(cid:130) accord(cid:130); la prime d’inves- tissement peut atteindre 100 % du montant de l’investissement. 13. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 168/51 Les deux r(cid:130)gimes pr(cid:130)cit(cid:130)s constituent des subventions dans la mesure o(cid:151) des recettes publiques sont abandonn(cid:130)es et o(cid:151) ils conf(cid:138)- rent ainsi un avantage. Quoi qu’il en soit, les avantages de ce r(cid:130)gime auraient (cid:130)t(cid:130) n(cid:130)gligeables. ii) Report de la TVA iii) Fonds de financement les soci(cid:130)t(cid:130)s Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, b(cid:130)n(cid:130)ficient d’un sursis fiscal qu’elles uti- lisent pour financer des investissements. Les soci(cid:130)t(cid:130)s ont droit (cid:133) un sursis fiscal lors- qu’elles obtiennent un certificat d’investisse- ment. Le sursis fiscal correspond (cid:133) un pr(cid:136)t sans int(cid:130)r(cid:136)t et constitue une subvention dans la mesure o(cid:151) l’absence d’int(cid:130)r(cid:136)t conf(cid:138)re un avantage. Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, le paiement de la TVA (cid:133) acquitter pour l’importation du mat(cid:130)- riel mentionn(cid:130) sur les certificats d’investisse- ment peut (cid:136)tre postpos(cid:130) jusqu’(cid:133) la date d’au- torisation de d(cid:130)duction effective de cette taxe. Si r(cid:130)alis(cid:130) l’investissement n’est pas comme pr(cid:130)vu par le certificat d’investisse- ment, la TVA est per(cid:135)ue r(cid:130)troactivement et augment(cid:130)e d’un int(cid:130)r(cid:136)t. c) R (cid:130) g i m e s n o n e n c o r e m i s e n œ u v r e Le d(cid:130)cret 94/6411 pr(cid:130)voit (cid:130)galement d’autres r(cid:130)gimes qui n’ont pas encore (cid:130)t(cid:130) mis en œuvre. Il s’agit des r(cid:130)gimes suivants: iv) Remboursement de la TVA pour l’achat de machines et de mat(cid:130)riel i) Exon(cid:130)ration des taxes (cid:133) la construction de b(cid:131)timents fabriqu(cid:130)es les soci(cid:130)t(cid:130)s Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, b(cid:130)n(cid:130)ficient du remboursement de la TVA (cid:130)ventuellement pay(cid:130)e lors de l’achat de machines en Turquie. Ce remboursement est une contribution finan- ci(cid:138)re des pouvoirs publics qui conf(cid:138)re un avantage; il constitue donc une subvention. Ce r(cid:130)gime (cid:130)tant subordonn(cid:130) (cid:133) l’utilisation de produits nationaux, la subvention est donc r(cid:130)put(cid:130)e sp(cid:130)cifique conform(cid:130)ment (cid:133) l’article 3, paragraphe 4, point b), du r(cid:138)gle- ment de base. Un seul producteur a b(cid:130)n(cid:130)- fici(cid:130) d’avantages dans le cadre de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te, (cid:133) un niveau cependant n(cid:130)gligeable. Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s sont exon(cid:130)r(cid:130)es du paiement des taxes (cid:133) la construction de b(cid:131)timents. ii) Couverture des frais de d(cid:130)localisation Ce r(cid:130)gime pr(cid:130)voit une aide aux investisse- ments transf(cid:130)r(cid:130)s des r(cid:130)gions d(cid:130)velopp(cid:130)es aux parcs industriels ou aux r(cid:130)gions (cid:133) d(cid:130)ve- lopper en priorit(cid:130). Une subvention couvrant 50 % des frais de d(cid:130)montage, de livraison et de r(cid:130)installation peut (cid:136)tre accord(cid:130)e. iii) Couverture des d(cid:130)penses d’(cid:130)nergie b) R (cid:130) g i m e s d o n t e x p o r t a t e u r s n ’ o n t p a s b (cid:130) n (cid:130) f i c i (cid:130) a u c o u r s d e l a p (cid:130) r i o d e d ’ e n q u (cid:136) t e l e s i) Franchise de taxes sur les cr(cid:130)dits d’investisse- ment (cid:133) moyen et long termes Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s sont exon(cid:130)r(cid:130)es d’imp(cid:147)ts, de droits de douane et de taxes pour les transactions bancaires, nota- li(cid:130)es aux cr(cid:130)dits. Il riales, cadastrales, etc. , s’applique aux soci(cid:130)t(cid:130)s qui s’engagent (cid:133) exporter les produits b(cid:130)n(cid:130)ficiant de l’investis- sement. Du fait qu’il est subordonn(cid:130) (cid:133) l’ex- portation, ce r(cid:130)gime correspond plus (cid:133) une subvention (cid:133) l’exportation. Aucun producteur n’a b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) d’avantages dans le cadre de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. d’une Les nouveaux investissements r(cid:130)alis(cid:130)s dans les r(cid:130)gions (cid:133) d(cid:130)velopper en priorit(cid:130) couverts par un certificat d’investissement peuvent b(cid:130)n(cid:130)ficier couvrant jusqu’(cid:133) 25 % de leur consommation d’(cid:130)lec- tricit(cid:130) au cours des cinq premi(cid:138)res ann(cid:130)es d’activit(cid:130)s, conform(cid:130)ment aux crit(cid:138)res (cid:133) d(cid:130)finir par le comit(cid:130) de coordination mon(cid:130)- taire et de cr(cid:130)dit. subvention iv) Octroi de terrains Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s peuvent obtenir des terrains gratuitement pour les investissements (cid:133) r(cid:130)aliser dans les r(cid:130)gions (cid:133) d(cid:130)velopper en priorit(cid:130) ou dans les parcs industriels. Les terrains fournis sont ceux appartenant (cid:133) la direction g(cid:130)n(cid:130)rale des domaines. L 168/52 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 6. 98 v) Couverture des cr(cid:130)dits (cid:130)trangers lettres de garantie des Ce r(cid:130)gime pr(cid:130)voit une aide aux producteurs destin(cid:130)e (cid:133) couvrir 50 % des d(cid:130)penses encourues pour l’obtention de cr(cid:130)dits (cid:130)tran- gers par l’interm(cid:130)diaire de banques pu- bliques. vi) Aide (cid:133) l’obtention de certificats de qualit(cid:130) et de normalisation Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s b(cid:130)n(cid:130)ficient d’un remboursement de leurs frais encourus en vue de l’obtention de certificats de qualit(cid:130) et de normalisation selon les normes ISO et ITS (Institut des normes turques). vii) Cr(cid:130)dits Il existe plusieurs types de r(cid:130)gimes de cr(cid:130)dits (cid:133) faible taux d’int(cid:130)r(cid:136)t pour les PME et pour les investissements dans les r(cid:130)gions (cid:133) d(cid:130)velopper en priorit(cid:130). II. Prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources (24) Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s pouvaient b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une prime en esp(cid:138)ces (cid:133) verser par le sous-secr(cid:130)tariat au Tr(cid:130)sor. La prime correspondait (cid:133) un pourcentage (de 15 % (cid:133) 40 %) de la valeur des investissements r(cid:130)alis(cid:130)s. Le pourcentage appliqu(cid:130) d(cid:130)pendait de la r(cid:130)gion o(cid:151) l’investissement (cid:130)tait r(cid:130)alis(cid:130). Ce r(cid:130)gime a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1991 par le d(cid:130)cret 91/1468. Les entreprises ont toutefois continu(cid:130) (cid:133) en b(cid:130)n(cid:130)ficier par la suite, notamment pendant la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Il s’agit de versements substan- tiels correspondant (cid:133) la p(cid:130)riode d’application du r(cid:130)gime (pendant laquelle les fonds publics n’(cid:130)taient pas disponibles). Les primes en esp(cid:138)ces constituent une subvention dans la mesure o(cid:151) elles impliquent une contribution financi(cid:138)re des pouvoirs publics conf(cid:130)rant un avantage. subvention. Le r(cid:130)gime relevait du d(cid:130)cret 92/2805 et (cid:130)tait g(cid:130)r(cid:130) par la direction g(cid:130)n(cid:130)rale charg(cid:130)e de la mise en œuvre des mesures d’encouragement. Il a (cid:130)t(cid:130) officiellement supprim(cid:130) le 15 juillet 1994 bien que des avantages substantiels aient continu(cid:130) (cid:133) (cid:136)tre accord(cid:130)s aux soci(cid:130)t(cid:130)s au cours de la p(cid:130)riode d’en- qu(cid:136)te. Certains producteurs ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) des avantages octroy(cid:130)s dans le cadre du r(cid:130)gime des cr(cid:130)dits sur fonds au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. 5. R(cid:130)sum(cid:130) des r(cid:130)gimes int(cid:130)rieures de subventions (26) Il s’est av(cid:130)r(cid:130) que les exportateurs ont eu recours (cid:133) six r(cid:130)gimes de subventions int(cid:130)rieures au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te, en l’occurrence l’exon(cid:130)ration des droits de douane et des taxes, la prime d’inves- tissement, le fonds de financement, le rembourse- ment de la TVA pour l’achat de machines et de mat(cid:130)riel, la prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources et les cr(cid:130)dits sur fonds. 6. Montant des subventions (27) Il s’est av(cid:130)r(cid:130) que deux des exportateurs ayant coop(cid:130)r(cid:130), Korteks et Polyteks, n’ont pas export(cid:130) le produit concern(cid:130) vers l’UE au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Dans ces conditions, des conclusions individuelles concernant les niveaux de subven- tions n’ont pas (cid:130)t(cid:130) (cid:130)tablies pour ces soci(cid:130)t(cid:130)s. (28) Aux fins du calcul du montant des subventions, les subventions re(cid:135)ues au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te ont (cid:130)t(cid:130) r(cid:130)parties sur le chiffre d’affaires total des entreprises (r(cid:130)alis(cid:130) sur les ventes int(cid:130)rieures et (cid:133) l’exportation) dans le cas des subventions int(cid:130)- rieures et uniquement le chiffre d’affaires r(cid:130)alis(cid:130) (cid:133) l’exportation dans le cas des subventions (cid:133) l’exportation. sur Certains producteurs ont b(cid:130)n(cid:130)fici(cid:130) de ce r(cid:130)gime au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. (29) III. Cr(cid:130)dits sur fonds (25) Dans le cadre de ce r(cid:130)gime, les soci(cid:130)t(cid:130)s pouvaient b(cid:130)n(cid:130)ficier de pr(cid:136)ts remboursables (cid:133) des taux d’in- t(cid:130)r(cid:136)t inf(cid:130)rieurs (cid:133) ceux habituellement per(cid:135)us sur des pr(cid:136)ts commerciaux comparables. Ce r(cid:130)gime conf(cid:138)re donc un avantage et constitue d(cid:138)s lors une Les montants des subventions (cid:130)tablis au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te pour les producteurs soumis (cid:133) l’enqu(cid:136)te sont expos(cid:130)s ci-dessous. Le tableau 1 indique le pourcentage total des avantages au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te tandis que le tableau 2 ne reprend pas les avantages d(cid:130)coulant des r(cid:130)gimes supprim(cid:130)s avant le d(cid:130)but de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te. Quatre des exportateurs ayant coop(cid:130)r(cid:130) (cid:130)tant li(cid:130)s (Nergis Tekstil, Nergis Holding, Sifas et Polylen), les avantages re(cid:135)us ont (cid:130)t(cid:130) exprim(cid:130)s sous forme de moyenne et repris sous «Groupe Nergis». 13. 6. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 168/53 Tableau 1 SASA Groupe Nergis Sonmez (en %) R(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation Cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation Prime de transport R(cid:130)gimes de subventions int(cid:130)rieures Cr(cid:130)dits sur fonds Fonds de financement Prime d’investissement Prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources Exon(cid:130)ration des droits de douane Remboursement de la TVA Total des avantages au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te 0,25 2,68 0,01 0,06 0,23 0,15 0,01 0 3,39 0,81 2,6 0,03 0 0,33 0,01 0,01 0,08 6,9 0 0,06 0,76 0 0,04 N(cid:130)gligeable 0 3,79 7,84 Tableau 2 SASA Groupe Nergis Sonmez (en %) R(cid:130)gimes de subventions (cid:133) l’exportation Cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation 0,25 0,81 0,08 R(cid:130)gimes de subventions int(cid:130)rieures Fonds de financement Prime d’investissement Exon(cid:130)ration des droits de douane Avantages au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te (cid:133) l’exclusion des r(cid:130)gimes supprim(cid:130)s 0,06 0,23 0,01 0,55 0 0,33 0,01 1,15 0,06 0,76 0,04 0,94 (30) (31) 7. Sp(cid:130)cificit(cid:130) L’avantage conf(cid:130)r(cid:130) aux exportateurs par les r(cid:130)gimes toujours en vigueur au cours de la p(cid:130)riode d’en- qu(cid:136)te s’(cid:130)tant av(cid:130)r(cid:130) de minimis (voir consid(cid:130)rant 34 ci-dessous), il n’est pas n(cid:130)cessaire de proc(cid:130)der (cid:133) une d(cid:130)termination en mati(cid:138)re de sp(cid:130)cificit(cid:130). (32) 8. Conclusions relatives (cid:133) l’applicabilit(cid:130) de droits compensateurs En ce qui concerne les subventions (cid:133) l’exportation, deux r(cid:130)gimes sont consid(cid:130)r(cid:130)s comme sp(cid:130)cifiques et donc passibles de droits compensateurs (cid:190) le r(cid:130)gime des cr(cid:130)dits (cid:133) l’exportation qui est subor- donn(cid:130) aux r(cid:130)sultats d’exportation et le r(cid:130)gime de remboursement de la TVA qui est subordonn(cid:130) (cid:133) l’utilisation de produits nationaux. Le r(cid:130)gime de prime de transport qui (cid:130)tait subordonn(cid:130) aux expor- tations a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1994. En ce qui concerne les subventions int(cid:130)rieures, le r(cid:130)gime de prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources a (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130) en 1991 et celui des cr(cid:130)dits sur fonds en 1994. En ce qui concerne les trois r(cid:130)gimes dont il a (cid:130)t(cid:130) constat(cid:130) qu’ils avaient (cid:130)t(cid:130) utilis(cid:130)s et (cid:130)taient toujours applicables au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te (le fonds de financement, la prime d’investissement et l’exon(cid:130)ration des droits de douane), aucune d(cid:130)termination relative (cid:133) l’appli- cabilit(cid:130) de droits compensateurs ne doit (cid:136)tre effec- tu(cid:130)e en raison du niveau de minimis global des subventions constat(cid:130). L 168/54 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 6. 98 (33) (34) En ce qui concerne les r(cid:130)gimes supprim(cid:130)s (prime de transport, cr(cid:130)dits sur fonds et prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources), il n’est pas jug(cid:130) n(cid:130)ces- saire d’adopter des mesures compensatoires en raison, d’une part, du niveau n(cid:130)gligeable des (cid:130)ven- tuels avantages substantiels d(cid:130)coulant du r(cid:130)gime de prime de soutien (cid:133) l’utilisation des ressources et du r(cid:130)gime de cr(cid:130)dits sur fonds et, d’autre part, du fait que les (cid:130)ventuels avantages d(cid:130)coulant du r(cid:130)gime de prime de transport, bien que se situant (cid:133) un niveau substantiel, (cid:130)taient li(cid:130)s aux transactions d’exporta- tion individuelles effectu(cid:130)es au moment o(cid:151) le r(cid:130)gime (cid:130)tait toujours en vigueur et ont en tant que tels (cid:130)t(cid:130) supprim(cid:130)s. L’article 14, paragraphe 5, point a), du r(cid:138)glement de base stipule que le montant de la subvention passible de droits compensateurs est consid(cid:130)r(cid:130) comme de minimis s’il est inf(cid:130)rieur (cid:133) 2 % en ce qui concerne les importations originaires de pays en d(cid:130)veloppement. La Turquie (cid:130)tant consid(cid:130)r(cid:130)e comme un pays en d(cid:130)veloppement et le montant de la subvention d(cid:130)coulant des r(cid:130)gimes toujours en vigueur au cours de la p(cid:130)riode d’enqu(cid:136)te (cid:130)tant inf(cid:130)- rieur (cid:133) 2 % (voir tableau 2 ci-dessus), le montant de la subvention passible de droits compensateurs est donc consid(cid:130)r(cid:130) comme de minimis. (35) (36) E. PR(cid:144)JUDICE ET INT(cid:144)R(cid:219)T COMMUNAUT(cid:144) DE LA En raison de la conclusion selon laquelle le niveau de la subvention est de minimis, il n’est pas n(cid:130)ces- saire d’(cid:130)tablir des conclusions concernant le pr(cid:130)ju- dice et l’int(cid:130)r(cid:136)t de la Communaut(cid:130). F. CONCLUSION L’article 14, paragraphe 3, du r(cid:138)glement de base stipule que la proc(cid:130)dure est imm(cid:130)diatement close lorsqu’il est d(cid:130)termin(cid:130) que le montant de la subvention passible de mesures compensatoires est de minimis. Il est donc propos(cid:130) d’abroger les mesures en vigueur et de cl(cid:147)turer imm(cid:130)diatement la proc(cid:130)dure, D(cid:144)CIDE: Article unique La proc(cid:130)dure antisubventions concernant les importations relevant des codes de fibres et de fils de polyester 5503 20 00, NC 5402 42 00, 5402 43 10, 5402 52 90, 5402 62 10 et 5402 62 90 et originaires de Turquie est close. 5402 33 90, 5402 43 90, 5402 52 10, 5402 33 10, Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 juin 1998. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-pr(cid:130)sident