title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft"(1998- 2002)

eurovoc_concepts:
EU programme
information science
information technology
innovation
research and development
research expenditure (EU)

text: C 260/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet „Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft“ (1998—2002) (98/C 260/02) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(98) 305 endg. — 98/0178(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 10. Juni 1998) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß Nr. /98/EG (1) haben das Europäi- sche Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenpro- gramm der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Fünftes Rahmenprogramm“ genannt) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstra- tion (nachstehend „FTE“ genannt) für den Zeitraum 1998—2002 angenommen, das unter anderem die für eine Informationsgesellschaft nach menschlichem Maß geplanten Maßnahmen enthält. dungen des Rates über die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms veranlaßte die Kommission eine externe Bewertung, die sie zusammen mit ihren Schlußfolgerungen und Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus- schuß und dem Ausschuß der Regionen übermittelt hat. Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For- schung (CREST) ist zum wissenschaftlichen und techno- logischen Inhalt der spezifischen Programme gehört wor- den, den die Kommission in ihrem Arbeitspapier vom 5. November 1997 (3) vorgestellt hatte. Gemäß Artikel 130j EG-Vertrag gilt der Beschluß 98/. /EG des Rates vom. über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (4) (nachstehend „Regeln für die Teilnahme und die Verbrei- tung der Ergebnisse“) für das spezifische Programm und gestattet die Beteiligung der Gemeinsamen Forschungs- stelle an den indirekten Aktionen dieses Programms. Gemäß Artikel 130i Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; in jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder im Rahmen eines Assoziierungsabkommens die internationale Zusammen- arbeit mit Drittländern oder internationalen Organisatio- nen gemäß Artikel 130m EG-Vertrag zweckmäßig sein. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1110/ 94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen und Demonstration (1994—1998) (2) und Artikel 4 Absatz 2 der Entschei- Entwicklung (1) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 31/98, vom Rat am 23. März 1998 angenommen (ABl. C 178 vom 10. 6. 1998, S. 49). (2) ABl. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Beschluß zuletzt geändert (ABl. L 347 vom durch Beschluß Nr. 2535/97/EG 18. 12. 1997, S. 1). Die Durchführung dieses Programms umfaßt auch Maß- nahmen und Mechanismen zur Mehrung, Verbreitung und Auswertung der FTE-Ergebnisse, insbesondere für KMU, sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlern. (3) KOM(97) 553 endg. (4) KOM(97) 587 endg. (ABl. C 40 vom 7. 2. 1998, S. 14). 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/17 Gemäß den Zielen des Ersten Aktionsplans für Innova- tion sind die Forschungstätigkeiten des Fünften Rahmen- programms besser auf die Innovation auszurichten. ritäten sind in Anhang II enthalten. Sie wurden gemäß den Grundsätzen und den drei Kategorien von Auswahl- kriterien laut Anhang I des Fünften Rahmenprogramms festgelegt. Zum einen sollten die Fortschritte bei der Durchführung dieses Programms überprüft werden, um es gegebenen- falls an die wissenschaftliche und technologische Entwick- lung anzupassen, zum anderen sollten die durch das Programm erzielten Fortschritte zu gegebener Zeit durch unabhängige Sachverständige bewertet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Fünften Rahmenpro- gramms wird das spezifische Programm „Benutzerfreund- liche Informationsgesellschaft“ (nachstehend „das spezifi- sche Programm“ genannt) für den Zeitraum vom [Datum der Annahme des Programms] bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen. Artikel 2 (1) Gemäß Anhang III des Fünften Rahmenprogramms belaufen sich die zur Durchführung des spezifischen Pro- gramms für notwendig erachteten Mittel (nachstehend „Betrag“) auf 3 925 Millionen ECU — einschließlich höchstens 7,30 % für Verwaltungsausgaben der Kommis- sion. (2) Die vorläufige Aufteilung dieses Betrags ist Anhang I zu entnehmen. (3) Von diesem Betrag sind — 853,4 Millionen ECU für den Zeitraum 1998—1999 und — 3 071,6 Millionen ECU 2000—2002 vorgesehen. für den Zeitraum Der letztgenannte Betrag wird bei Bedarf gemäß den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 3 des Fünften Rah- menprogramms angepaßt. (4) Die Haushaltsbehörde legt vorbehaltlich der Verfüg- barkeit von Mitteln im Rahmen der mehrjährigen finan- ziellen Vorausschauen und in Einklang mit den wissen- schaftlichen und technologischen Zielen und den Prioritä- ten dieser Entscheidung die Mittel für jedes Haushaltsjahr fest. (2) Entsprechend diesen Grundsätzen und Kriterien gel- ten bei der Auswahl der vorgesehenen Aktionen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstra- tion (FTE-Aktionen) die Auswahlkriterien gemäß Artikel 10 der Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse. Für dieses Programm gilt zusätzlich das besondere Krite- rium, daß die Beteiligung von Akteuren aus der Industrie an Aktionen auf Kostenteilungsbasis dem Charakter die- ser Aktionen entsprechen sollte. Bei der Durchführung des Programms, auch des in Arti- kel 5 Absatz 1 genannten Arbeitsprogramms, sind alle diese Kriterien zu erfüllen, wenn auch gegebenenfalls mit unterschiedlicher Gewichtung. (3) Die Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse gelten für das spezifische Programm. (4) Die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an dem spezifischen Programm sind in Artikel 4 des Fünften Rahmenprogramms festgelegt. (5) Die indirekten FTE-Aktionen des spezifischen Pro- gramms sind in Anhang II und Anhang IV des Fünften Rahmenprogramms definiert. Die Einzelheiten der Durchführung des spezifischen Pro- gramms sind Anhang III zu entnehmen. Artikel 4 Anhand der in Artikel 3 festgelegten Kriterien und der in Anhang II aufgeführten wissenschaftlichen und technolo- gischen Ziele und Prioritäten: a) prüft die Kommission den Stand der Durchführung des spezifischen Programms und legt erforderlichen- falls gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmen- programms Anpassungsvorschläge vor; b) veranlaßt die Kommission die laut Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehene externe Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen des spezifischen Programms. Artikel 5 (1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm, das folgende Einzelheiten enthält: Artikel 3 a) den Inhalt von Anhang II, (1) Die Grundzüge, die wissenschaftlichen und technolo- gischen Ziele des spezifischen Programms und seine Prio- b) den vorläufigen Zeitplan für die Durchführung des spezifischen Programms, C 260/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 c) die Koordinierungsmodalitäten gemäß Anhang III, Artikel 7 d) bei Bedarf die Auswahlkriterien und ihre Anwen- dungsmodalitäten für die einzelnen indirekten FTE- Aktionen. Das Arbeitsprogramm wird bei Bedarf aktualisiert. (2) Zur Durchführung der indirekten FTE-Aktionen lei- tet die Kommission ausgehend vom Arbeitsprogramm die Verfahren ein, die in den Regeln für die Teilnahme und die Verbreitung der Ergebnisse festgelegt sind, hauptsäch- lich durch Aufforderung zur Einreichung von Vorschlä- gen. Artikel 6 (1) Für die Durchführung dieses spezifischen Programms ist die Kommission zuständig. (2) Sie wird von einem Programmausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Pro- grammausschuß die Entwürfe der Maßnahmen zur — Aufstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 5 Absatz 1, — Erteilung des Auftrags für die externe Bewertung gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Fünften Rahmenpro- gramms, — Anpassung der vorläufigen Mittelaufteilung gemäß (1) Der Programmausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen der Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehr- heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom- mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Arti- kel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein- stimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr- heit. Hat der Rat binnen sechs Wochen nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnah- men von der Kommission erlassen. (2) Die Kommission unterrichtet den Programmaus- schuß regelmäßig über die Durchführung des spezifischen Programms und geht dabei besonders auf die Ergebnisse der Bewertung und der Auswahl der indirekten FTE- Aktionen ein. Artikel 8 Anhang I. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/19 ANHANG I VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL Art der Maßnahme Insgesamt a) Leitaktionen i) Systeme und Dienste für den Bürger ii) Neue Arbeitsverfahren und elektronischer Geschäftsverkehr iii) Multimedia-Inhalte und -Werkzeuge iv) Grundlegende Technologien und Infrastrukturen b) Generisch ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten Neue und künftige Technologien c) Förderung der Forschungsinfrastruktur 87,0 % 17,0 % 17,0 % 17,0 % 36,0 % 10,0 % 3,0 % (1) Davon mindestens 10 % für programmübergreifende Themen, einschließlich rund 2 % für integrierte Anwendungsplatt- formen. Insgesamt 3 925 Mio. ECU (1) ANHANG II WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE RAHMEN UND ZIELE EINLEITUNG Wir erleben zur Zeit die grundlegende Veränderung unserer Industriegesellschaft zur Informationsgesell- schaft. Die Technologien dieser Informationsgesellschaft durchdringen immer stärker alle Bereiche von Industrie und Gesellschaft und beschleunigen die Globalisierung der Wirtschaft — indem sie insbesondere KMU neue Möglichkeiten des Zugangs zum Weltmarkt verschaffen — wie auch der Gesellschaft. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Lebensstandard und Nachhaltigkeit des Wachstums in Europa hängen davon ab, daß Europa bei der Entwicklung und Einführung der Technologien der Informationsgesellschaft eine führende Position einnimmt. Auch tragen diese Technologien zum Zusammen- halt in der Europäischen Union bei, indem sie es abgelegenen und ländlich geprägten Gegenden ermöglichen, ihre Isolierung zu überwinden und sich im weltweiten Wettbewerb zu behaupten. Die der Informationsgesellschaft zugrundeliegenden Technologien entwickeln sich rasch. Fortschritte bei der Verarbeitung von Informationen und bei der Kommunikation eröffnen interessante neue Möglichkeiten. Statt unabhängiger Systeme werden vermehrt vernetzte Informationen und Prozesse genutzt. Die Digitalisie- rung führt zur Konvergenz von Informationsverarbeitung, Kommunikation und Medien. Inhalte gewinnen an Bedeutung. Die zunehmende Vielfalt und Komplexität der Systeme stellt jedoch auch neue Anforderun- gen an deren Entwicklung und Einsatz. Das volle Potential der Informationsgesellschaft in Europa kann mit den derzeit vorhandenen Technologien und Anwendungen allein nicht erschlossen werden. Wichtige Voraussetzungen wie Nutzbarkeit, Zuverlässig- keit, Interoperabilität und vor allem Erschwinglichkeit sind bei weitem noch nicht ausreichend gegeben, um die Technologien der Informationsgesellschaft (das heißt Informations- und Kommunikationstechnologien, -systeme, -anwendungen und -dienste) überall auf breiter Basis einsetzen zu können. In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Technologieeinführung sind fortlaufende Bemü- hungen erforderlich. C 260/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Strategische Ziele des Programms Im Rahmen des Programms für die Technologien der Informationsgesellschaft (IST-Programm) wird angestrebt, die Vorteile der Informationsgesellschaft für Europa nutzbar zu machen, indem ihre Entwicklung beschleunigt und dabei sichergestellt wird, daß den Anforderungen von Bürgern und Unternehmen entsprochen wird. Das Programm verfolgt vier aufeinander bezogene spezifische Ziele, die sowohl die technologischen Entwicklungen fokussieren als auch eine enge Verknüpfung zwischen Forschung und Politik ermöglichen, die Voraussetzung für eine kohärente und nicht ausgrenzende Informationsgesellschaft ist. Aus der Sicht des Bürgers ist das Ziel, seine Bedürfnisse und Erwartungen — hochwertige, erschwingliche Dienste von allgemeinem Interesse — zu erfüllen. Auf die Erfordernisse und Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa eingehend, wird angestrebt, sowohl den Einzelnen als auch die Unternehmen in die Lage zu versetzen, innovativ tätig zu werden und Arbeits- und Unternehmensabläufe wirksamer und effizienter zu gestalten und dabei gleichzeitig die Arbeitswelt des einzelnen Arbeitnehmers zu verbessern. Multimediale Inhalte sind für die Informationsgesellschaft von grundlegender Bedeutung; das Ziel hier ist, Europa als eine führende Kraft zu bestätigen und die Nutzung seines kreativen und kulturellen Potentials zu ermöglichen. Hinsichtlich der grundlegenden Technologien und Infrastrukturen — der „Bausteine“ der Informationsgesellschaft — ist das Ziel, die Entwicklung, Anwendbarkeit und Übernahme zu fördern beziehungsweise zu beschleunigen. Neuartiges Konzept — Von der Gemeinschaft finanzierte Forschungsarbeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und -anwendungen sind Bestandteil der Gesamtstrategie der Europäi- schen Union für die Informationsgesellschaft, die in dem Aktionsplan „Europas Weg in die Informationsge- sellschaft“ festgelegt und durch den im November 1996 verabschiedeten Aktionsplan überarbeitet wurde. Das IST-Programm führt einen neuen Ansatz für den im Rahmenprogramm erfaßten thematischen Bereich der Informationsgesellschaft ein. Integration — Kontext, Begründung und Ziele des IST-Programms erfordern ein einziges, integriertes Programm, das die Konvergenz von Technologien und Medien und von Branchen und Märkten sowie die zunehmende Bedeutung der Inhalte widerspiegelt und auf die Notwendigkeit, Forschung, Entwicklung und Technologieeinführung zu integrieren, eingeht. Daher umfaßt das Programm vier Leitaktionen, in deren Mittelpunkt die vier spezifischen Ziele stehen, und eine spezielle Maßnahme zur längerfristigen oder mit größerem Risiko behafteten Forschung zu neuen und künftigen Technologien. Diese Maßnahmen ergänzen einander und ergeben sich durch die Zusammenfassung der Technologien, Systeme, Anwendungen, Dienste sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Technologieeinführungsaktionen, die die größten gegenseitigen Bezüge oder Abhängigkeiten aufweisen. Jede Maßnahme hat ihren eigenen Schwerpunkt und Prioritäten, die Schlüsselthemen Nutzbarkeit, Interoperabilität, Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit werden jedoch im gesamten Programm berücksichtigt. Programmübergreifende Themen — Die Koordinierung und Integration der Maßnahmen in einem einzigen Arbeitsprogramm macht es möglich, ein programmübergreifendes Thema (zum Beispiel Schnittstellen, Mobilität, auf Satellitensysteme bezogene Tätigkeiten), auf durchgängige Weise im Rahmen mehrerer Maßnahmen zu behandeln, wobei Schwerpunkt und Beitrag von der jeweils besonderen Perspektive bestimmt werden. Bündelung und Konzertierung werden Mittel zur Schwerpunktsetzung, Koordinierung und Integration der Maßnahmen sein. Programmübergreifende Arbeiten zu integrierten Anwendungsplatt- formen werden durchgeführt, die eine nahtlose Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltun- gen ermöglichen. Diese Anwendungen werden an „digitalen Standorten“, die Städte und Regionen umfassen, vorgeführt und bewertet, wodurch der Weg zu „digitalen Gemeinden“ in städtischen, ländlichen und abgelegenen Gebieten geebnet werden soll und wobei eine entsprechende Koordinierung mit Initiativen im Rahmen der Strukturfonds erfolgt. Diese Arbeiten bauen auf Maßnahmen in allen Teilen des Programms auf. Flexibilität — Die technologische Bandbreite der Maßnahmen bietet genügend Flexibilität, die Schwerpunkte im Rahmen des einheitlichen, turnusmäßigen Arbeitsprogramms (das in Absprache mit den wichtigsten Akteuren festgelegt wird) von Zeit zu Zeit neu zu setzen, um so veränderten Bedürfnissen in Industrie und Gesellschaft sowie den technologischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Sozioökonomische Erfordernisse — Eine breite Palette von Gütern, Diensten und Prozessen wird durch die Integration und den Einsatz von Technologien der Informationsgesellschaft verändert. Die Arbeiten werden sich auf die Erzielung quantitativer und qualitativer Vorteile beziehen, die die Technologien der Informa- tionsgesellschaft bei allen industriellen und gesellschaftlichen Aspekten bieten, von wettbewerbsfähigeren Arbeitsmethoden und Geschäftsprozessen bis hin zu besseren und kostengünstigeren Diensten für die Allgemeinheit oder neuen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie werden dem steigen- den Alter der Bevölkerung und der notwendigen Beseitigung von Diskriminierungsfaktoren (zum Beispiel Benachteiligung von Frauen) sowie dem erforderlichen Beitrag zur effizienteren Ressourcennutzung und Verringerung der Umweltbelastung Rechnung tragen. Sozioökonomische Forschungsarbeiten werden zusam- men mit anderen Gemeinschaftsinitiativen zur Ermittlung der Anforderungen an Technologien der Informa- 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/21 tionsgesellschaft, wie etwa regionale Programme, in das gesamte Programm und das Programm- Management einbezogen, um die Einführung von Technologien der Informationsgesellschaft zu unterstützen. Dies gilt auch für die Arbeiten zur Statistik, die von zentraler Bedeutung für die Informationsgesellschaft ist und bei der die Technologien der Informationsgesellschaft neue Möglichkeiten zum Erreichen höchster Qualitätsstandards und zur umfassendsten, schnellsten und einfachsten Verbreitung bieten. Insbesondere soll sichergestellt werden, daß die „Innovationsdimension“ aktiv berücksichtigt und die Beteiligung von KMU gefördert und unterstützt wird, damit zu einer wirksamen Übernahme der Forschungsergebnisse zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen wird. Europäischer Mehrwert — Die Nutzbarmachung des gesamten Potentials der Informationsgesellschaft setzt Technologien, Infrastrukturen, Anwendungen und Dienste voraus, die jedermann zugänglich und von jedermann an jedem Ort jederzeit nutzbar sind, sei es für geschäftliche oder private Zwecke. Um die in Europa dafür nötigen Anstrengungen und die erforderliche Interoperabilität zu gewährleisten, sind Forschung und technologische Entwicklung im Verbund zu betreiben. Europaweite Forschungsarbeiten sind ebenso erforderlich, um Inhalten wie auch ihre Schaffung und Nutzung, der kulturellen Vielfalt und der Vielsprachigkeit der Europäischen Union ausreichend Rechnung tragen. Europäische Wettbewerbsfähigkeit — Die Technologien der Informationsgesellschaft werden in Produkte und Prozesse in allen Bereichen der Wirtschaft integriert oder unterstützen diese. Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, muß Europa sowohl die Bereitstellung als auch die Nutzung der Technologien der Informationsgesellschaft beherrschen. Um die Umsetzung von Wissen in Innovationen zu beschleunigen, werden in dieses Programm Maßnahmen zur Förderung der Einführung von Technologien der Informationsgesellschaft mit der Forschung und technologischen Entwicklung verknüpft, damit die Bedingungen und Voraussetzungen für ihren Einsatz ganz sicher erfüllt werden. Zusätzlich zur Demonstra- tion und Erprobung umfassen diese Arbeiten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung der Fähigkeiten, die zur Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen nötig sind (zum Beispiel Validierung, Bewertung, Sensibilisierung, Maßnahmen für Erstnutzer und Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken), sowie Maßnahmen zur Konsensfindung und Normung. Querverbindungen zu anderen Programmen Die Koordinierung mit den anderen thematischen Programmen gründet darauf, die Maßnahmen zur Entwicklung, Demonstration und Einführung der Technologien der Informationsgesellschaft im IST- Programm anzusiedeln und die den Einsatz dieser Technologien (bereichsspezifische Integrationsforschung und Nutzung) im Rahmen der entsprechenden Leitaktionen der anderen thematischen Programme zu konzentrieren. Es wird eine enge Koordinierung mit anderen Programmen und relevanten politischen Initiativen in Bereichen erfolgen, in denen die Anwendung von Technologien der Informationsgesellschaft eine ausschlaggebende Rolle spielt. Besonderes Augenmerk wird den Programmen für die Bereiche Fertigung, Verkehr, Umwelt und Gesundheitsfürsorge gelten. Die auf Satellitensysteme bezogenen Maßnahmen dieses Programms werden im Rahmen der Koordinierungsgruppe der Kommission für Raumfahrtfragen mit entsprechenden Maßnahmen anderer Programme koordiniert. Den Menschenrechten und den ethischen Grundsätzen wird in allen Maßnahmen des spezifischen Programms entsprechend Artikel 6 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zum 5. Rahmenprogramm im höchsten Maße Rechnung getragen. Angesichts des globalen Charakters der Informationsgesellschaft wird die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung der Technologien der Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle spielen. Dies muß sowohl bei der Beteiligung an diesem Programm und bei dessen Durchführung zum Ausdruck kommen als auch bei der Unterstützung internationaler Initiativen wie IMS (Intelligente Fertigungssysteme) und in den Querverbindungen zwischen dem Programm für die Technologien der Informationsgesellschaft und dem horizontalen Programm „Sicherung der internationalen Stellung der europäischen Forschung“, das Organisationen aus Drittländern unterstützt. Spezielle Maßnahmen zur Erleichterung der Teilnahme von Organisationen aus Drittländern und zur Aufrechterhaltung der Verbin- dungen mit in Europa ausgebildeten Fachleuten in Drittländern werden ebenfalls Teil der internationalen Dimension des Programms sein. Gegebenenfalls werden die im Rahmen des COST-Programms durchgeführ- ten Arbeiten ergänzt und mit diesen koordiniert. Innerhalb des gesamten Programms integrierte Innovations- maßnahmen werden einen Schwerpunkt zur Förderung der Anwendung und Nutzung von Ergebnissen dieses Programms bilden und dafür sorgen, daß im Rahmen des Programms „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“ durchgeführte Innovationsmaßnahmen ergänzt werden und daran angeknüpft wird. Ferner soll die Verbindung mit Eureka und mit Maßnahmen im Bereich der transeuropäischen Netze und der Strukturfonds dazu genutzt werden, Wege und Mechanismen für die weitere Übernahme und Anwendung der Ergebnisse zu ermitteln. Verbindungen zum Programm „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“ werden die Maßnahmen zur Erleichterung der wirksamen Beteiligung von KMU ergänzen, die in dieses Programm integriert sind. Die Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Programms zur Entwicklung von Fähigkeiten und zu sozioökonomischen Aspekten werden durch geeignete Verbindungen zu dem horizontalen Programm „Ausbau des Potentials der Humanressourcen“ und Initiativen des C 260/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Europäischen Sozialfonds unterstützt. Bei den Arbeiten zu Forschungsnetzen im Rahmen dieses Programms gibt es Verbindungen zur Förderung des Zugangs zu Großrechenanlagen im Rahmen des genannten horizontalen Programms und im Rahmen der Maßnahmen der anderen thematischen Programme zur Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen. Die Möglichkeiten der Programme COST und Eureka werden umfassend genutzt, ebenso die Zusammenar- beit mit internationalen Organisationen, um Synergien zwischen den Aktionen und Projekten dieses Programms und den auf nationaler Ebene finanzierten Forschungstätigkeiten zu erzielen. Bei der Zusammen- arbeit mit Eureka könnten Projekte im Rahmen von Leitaktionen entwickelt werden, die vorrangigen Themen von gemeinsamem Interesse entsprechen. I. LEITAKTIONEN SYSTEME UND DIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN BÜRGER Ziele und FTE-Prioritäten Ziel ist die Schaffung der nächsten Generation benutzerfreundlicher, verläßlicher, kostengünstiger und interoperabler Dienste von allgemeinem Interesse, die die Benutzeranforderungen bezüglich eines flexiblen Zugangs durch jedermann, jederzeit und von jedem Ort aus, erfüllen. Unter anderem werden sowohl FTE-Aktivitäten, die die Leitaktion insgesamt betreffen, als auch spezifische FTE-Aktivitäten in folgenden Bereichen durchgeführt: Gesundheit; Personen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Alte und Behin- derte; Behörden; Umwelt; Verkehr und Fremdenverkehr. Bestimmte Fragen, die im gesamten Programm behandelt werden, sind aufzugreifen, um den Anforderungen und Erwartungen typischer Benutzer in dieser Leitaktion ausreichend Rechnung zu tragen, insbesondere was die Nutzbarkeit und Akzeptanz neuer Dienste angeht, wozu auch die Sicherheit und die Vertraulichkeit von Informationen sowie sozioökonomische und ethische Aspekte gehören. — Gesundheit Rechnergestützte Systeme für den Krankenhausbetrieb, fortgeschrittene Telemedizin-Dienste und Netzan- wendungen zur Unterstützung der im Gesundheitswesen Tätigen, Kontinuität der medizinischen Versor- gung, Managementsysteme für das Gesundheitswesen sowie intelligente Systeme, mit deren Hilfe der Bürger mehr für seine Gesundheit und größere Eigenverantwortung übernehmen kann. FTE-Prioritäten: Gesundheitswesen: Unterstützung der im Gesundheitswesen Tätigen in den Bereichen Vorbeugung, Diagnose, medizinische Versorgung und Rehabilitation, zum Beispiel intelligente Systeme für die nichtinvasive Diagnose und Therapie; intelligente medizinische Assistenz und fortgeschrittene bildgebende Verfahren; fortgeschrittene telemedizinische Anwendungen; „virtuelle Krankenhäuser“, die als zentrale Anlaufstelle fungieren; schnelle und sichere Netze und Anwendungen zur Vernetzung von Krankenhäusern, Labors, Apotheken, Zentren für die Primärversorgung und Sozialeinrichtungen, um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen; Management und Umgestaltung der Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen; neue Generation elektronischer Patientenakten mit komplexen Gesundheitsdaten; persönliche Gesundheitsfürsorge: Systeme für die Überwachung des Gesundheitszustands und ortsfeste oder mobile Systeme für die Vorbeugung, unter anderem fortgeschrittene Sensoren, Meßwandler und Mikrosysteme; Beratungssysteme für die Vorbeugung und Behandlung; Telesysteme und Anwendungen zur Unterstützung der Pflege unter einer Vielzahl von Gegebenheiten; benutzerfreundliche und zertifi- zierte Informationssysteme zur medizinischen Aufklärung und Förderung des Gesundheitsbewußtseins; die Arbeiten werden durch Maßnahmen zur Unterstützung der Übernahme der neuen Technologien, unter anderem Validierungen und Bewertungen, sowie durch Maßnahmen für Erstnutzer und andere Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken ergänzt. — Personen mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Alter und Behinderter Mensch/System-Schnittstellen, anpassungsfähige und unterstützende Systeme zur Bewältigung von durch das Umfeld gegebenen — beziehungsweise durch körperliche oder geistige Behinderung bedingten — Hindernissen, intelligente Systeme und Dienste zur Förderung der Eigenständigkeit und sozialen Integration sowie der Teilnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen an der Informationsgesell- schaft. FTE-Prioritäten: „Design-für-Alle“-Produkte, -Systeme und Dienste, die auch von Personen mit besonderen Bedürfnissen genutzt werden können, unter anderem verbesserte Entwicklungsmethoden zur Beteiligung Betroffener, verschiedenartig nutzbare Endgeräte und universelle Schnittstellen; anpassungs- fähige Systeme: Komunikationsinstrumente für Personen mit besonderen Bedürfnissen, mobilitätsunter- stützende Geräte, sowohl im als auch außer Haus, Robotersteuersysteme; multimediale Anwendungen zur Unterstützung des täglichen Lebens und der sozialen Integration daheim, am Arbeitsplatz, bei der Ausbildung, im Verkehr, in der Freizeit usw. , Netze zur sozialen Unterstützung und Intervention, neue Methoden der Diensterbringung; Übernahmeunterstützung der neuen Technologien: Validierungen und Demonstrationen stellen einen Schlüsselaspekt dar. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/23 — Behörden Multimedia-Systeme und -Dienste, die die besonderen Anforderungen von Verwaltungen aller Art (zum Beispiel auf Gemeinschafts-, nationaler, regionaler und örtlicher Ebene) erfüllen und insbesondere die Erweiterung und Vertiefung der EU unterstützen, interaktive Dienstleistungen für den Bürger bieten und/oder entsprechende Dienste an geeigneten Treffpunkten zugänglich machen, vor allem in abgelege- nen und ländlichen Gegenden. Besonderes Interesse gilt der Verbesserung der Leistungsfähigkeit und verwaltungsinternen Effizienz. FTE-Prioritäten: Technologien und Systeme zur On-Line-Unterstützung demokratischer Prozesse und für einen verbesserten, entfernungs- und sprachunabhängigen, Zugang zur Informationen und Diensten, um den zentralen Zugang zu Diensten und die Abwicklung von Behördenangelegenheiten bei einer Stelle für Bürger und Unternehmen zu unterstützen; mehrsprachige personalisierte Dienste und intelligente, multifunktionale Systeme zur Erleichterung der Interaktion zwischen Bürgern und Behörden, einschließ- lich der Entwicklung virtueller Foren (öffentliche Anhörungen, Meinungsumfragen usw. ); Systeme und Werkzeuge, mit deren Hilfe Statistiken zur Erhöhung der Transparenz und Zugänglichkeit von Behörden genutzt werden können und der Austausch multimedialer Daten zwischen Behörden gefördert wird; innovative Anwendungen, mit denen die Anpassung von Behörden an die Erfordernisse der Informa- tions- und Verarbeitungssysteme der Gemeinschaft erleichtert wird; Übernahmeunterstützung der neuen Technologien: Vorrangig Verbreitung bester Praktiken und andere Maßnahmen zur Anlaufunterstüt- zung. — Umwelt Neuartige Systeme und Dienste zur Überwachung, Vorhersage und Entscheidungsunterstützung für Behörden, Unternehmen und Öffentlichkeit hinsichtlich der Umweltbedingungen sowohl außerhalb als auch innerhalb von Gebäuden, im Verbund mit fortgeschrittenen Systemen und Diensten zur Ermittlung, Bewertung, Überwachung und Vermeidung von Gefahren sowie für das Management und die Schadens- begrenzung bei natürlichen und durch den Menschen verursachten Notfällen (einschließlich Tretmi- nen). FTE-Prioritäten: Überwachung, Vorhersage und Entscheidungsunterstützung: intelligente Informations- systeme für die Luft-/Wasser-/Bodengüte und Überwachung und Bewirtschaftung natürlicher Ressour- cen; fortgeschrittene Systeme für die Überwachung, Vorbeugung und Vorwarnung vor Verschmutzungen von Gewässern/Luft/Meeren/Böden und durch Abfall; hochleistungsfähige Systeme und fortgeschrittene Werkzeuge für die Zusammenführung, Extraktion und Modellierung von Umweltdaten, einschließlich Daten mit geographischem Bezug; integrierte Informationswerkzeuge und Systeme zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung sowie des effizienten Umfangs mit Umwelt und Ressourcen; Gefahren und Notfälle: fortgeschrittene Managementsysteme mit Nutzung von Satellitenbildern, Fernerkundung, Sensorsystemen, Echtzeitssystemen und Kommunikationsnetzen; Übernahmeunterstützung der neuen Technologien: Validierungen und Demonstrationen sind Schlüsselaspekte. — Verkehr und Fremdenverkehr Entwicklung, Validierung und Demonstration von Technologien der Informationsgesellschaft für intelli- gente Infrastrukturverwaltung- und Fahrzeug-Mangagementsysteme für alle Arten des Verkehrs, auch den intermodalen Verkehr und „Mobilitätsketten“ für Fracht und Passagiere, für die Sicherheit und Effizienz des Betriebs aller Verkehrsträger, unter anderem zur Unterstützung von Aktionen des Programms „Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“, sowie für Systeme und Dienste für Information, Mobilität und Fremdenverkehr. FTE-Prioritäten: Systeme zur Überwachung, Ortung und Navigation und die nötigen Erweiterungen terrestrischer und satellitengestützter Infrastrukturen für die Kommunikation und Ortung, ortsfeste, fahrzeugfeste und tragbare interaktive Multimedia-Geräte und elektronische Zahlungssysteme — insbe- sondere für die Verkehrs- und Nachfragesteuerung, den öffentlichen und den Individualverkehr, den Flottenbetrieb und Frachtverkehr innerhalb der gesamten Logistikkette und für Nutzerinformationen; neue Verkehrsleitsysteme mit fortgeschrittenen Schnittstellen sowie Simulations- und Prognosewerkzeu- gen, einschließlich Systemen für die Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen und Krisenereignissen; fahrzeugfeste, auf den Menschen ausgerichtete Systeme für Sicherheit und Effizienz, unter anderem zur Sichtverbesserung, Überwachung des Fahrzeugführerzustands, Hinderniserkennung und Frühwarnung, Vermeidung von Zusammenstößen, und Systeme zur Einhaltung von Vorschriften (zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen); Telematiksysteme für den intelligenten Fahrzeugeinsatz bei allen Ver- kehrsträgern; fahrzeugfeste „Info-Mobilitätsdienste“, einschließlich „Infotainment“; personalisierte mul- timediale Informationsdienste für den Bereich Verkehr und Fremdenverkehr, einschließlich Tele- Buchungs- und Tele-Zahlungssysteme, Systeme und Dienste für Informationen über Wetter, Freizeitan- gebot und Fremdenverkehr; entscheidungsunterstützende Systeme für erhöhte Effizienz und bessere Planung im Fremdenverkehrsbereich; virtuelle Mobilitätsdienste; Übernahme der neuen Technologien; Maßnahmen zur Bewertung und Qualifizierung der Wirtschaftlichkeit und technischen Machbarkeit zusammen mit Maßnahmen zur Verbreitung bester Praktiken. C 260/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 NEUE ARBEITSMETHODEN UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR Ziele und FTE-Prioritäten Diese Leitaktion soll durch die Entwicklung von Technologien der Informationsgesellschaft dazu beitragen, daß Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa (insbesondere KMU) auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähi- ger werden, und gleichzeitig die Arbeitswelt des Einzelnen verbessern, indem durch die Technologien der Informationsgesellschaft viele Beschränkungen bei Arbeitsmethoden und Arbeitsorganisation, die zum Beispiel entfernungs- und zeitbedingt sind, überwunden werden. Die Leitaktion umfaßt sowohl die Entwicklung von als auch den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, insbesondere in elektronischen Netzen, und berücksichtigt die unterschiedlichen Anforderungen des einzelnen Arbeitnehmers, des Verbrau- chers und von Unternehmen und Organisationen und schließt auch die entsprechende Aus- und Weiterbil- dung ein. Erwägungen bezüglich des globalen Zusammenhangs, insbesondere die schnelle Weiterentwicklung des elektronischen Markts, sowie sozioökonomische Faktoren werden für die Leitaktion bestimmend sein. Ziel wird sein, unter Nutzung der Stärken Europas, zum Beispiel in den Bereichen elektronische Zahlungs- systeme, Chipkarten, mobile Systeme, Software für die Modellierung von Geschäftsprozessen, Unterneh- mensmanagement und Verbraucherschutz, die weltweit besten Arbeits- und Geschäftspraktiken zu entwik- keln und zu demonstrieren. — Verfahren und Hilfsmittel für flexible, nicht ortsgebundene Arbeit sowie Telearbeit Ermöglichung, Validierung und Demonstration wettbewerbsfähiger, flexibler und auf den Menschen ausgerichteter Arbeitsmethoden und einer entsprechenden Arbeitsorganisation, unter anderem in Behör- den und gemeinnützigen Organisationen, durch einen integrierten Ansatz zur Verknüpfung von Geschäftsprozessen, Arbeitsorganisation und des Personalmanagements mit Technologien der Informa- tionsgesellschaft, dem eine Analyse der sozioökonomischen und rechtlichen Anforderungen und die Berücksichtigung der globalen Gegebenheiten und tatsächlicher Geschäftspraktiken zugrundeliegen. Gegenstand sind gleichermaßen die Anforderungen von Arbeitnehmern, Unternehmen und Verbrau- chern. Pilotanwendungen und skalierbare Demonstrationen bester Praktiken sollen zusammen mit Maßnahmen zur Verbreitung der Ergebnisse eine breit angelegte Erprobung und Übernahme der neuen Technologien fördern und werden einen wesentlichen Bestandteil der Leitaktion bilden. FTE-Prioritäten: Arbeitsmethoden: Telearbeit und vernetzte Zusammenarbeit; nicht ortsgebundenes Arbeiten; auf Simulation und virtuelle Realität gestützte Methoden sowohl für Einzel- als auch für Teamarbeit; Unternehmertätigkeit und kombinierte Teilzeitbeschäftigung; Organisation: Integration neuer oder umgestalteter Arbeitsmethoden und -strukturen in allen Sektoren, einschließlich Behörden, unter Berücksichtigung bestehender Praktiken; handlungsfähige, ausgedehnte, virtuelle Unternehmen und Netze von Einzelpersonen; Steuerung und Integration des Arbeitsablaufs; Organisationsmethoden, einschließlich Benchmarking und Szenarioplanung; Methoden der Transformation und Management von Wandel und Risiko sozioökonomische Aspekte (einschließlich der erforderlichen statistischen Methoden und Hilfsmittel): Analyse des Wandels; Personalmanagement und Aus-/Fortbildung; Ergonomie, Nutz- barkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz; Auswirkungen auf rechtliche Rahmenbedingungen und deren Berücksichtigung; die Arbeiten werden durch Maßnahmen zur Unterstützung der Übernahme der neuen Technologien, einschließlich Validierungen und Bewertungen, zusammen mit Maßnahmen für Erstnutzer und andere Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken, ergänzt. — Managementsysteme für Hersteller und Verbraucher Nahtlose „End-to-end“-Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs und dezentral organisierter, virtueller Unternehmen und Märkte (für materielle und immaterielle Güter). Anwendungen oder Systeme zur Interaktion von Kunden, Unternehmen und Behörden sowie innerhalb von Organisationen. Gegen- stand der Arbeiten sind sowohl Geschäfts- als auch Arbeitsprozesse, die die gesamte Wertschöpfungs- kette und die zu ihrer Unterstützung nötigen Technologien der Informationsgesellschaft abdecken. FTE-Prioritäten: Systeme, die Technologien der Informationsgesellschaft zur Bearbeitung von Prozessen in der Entwicklung nutzen, unter anderem: Unterstützung des gesamten Lebenszyklus, Konstruktion, Engineering und Instandhaltung, Logistik und Distributionsmanagement, Qualitätskontrolle, Produktivi- tätsmessung; Systeme zur Bearbeitung von Prozessen im Marketing und Vertrieb, unter anderem: Kundenbeziehung, Verhandlungsführung und Vertragsabschluß, großmaßstäbliche Umsetzung kunden- spezifischer Erfordernisse, Verpackung und Handel; Systeme zur Bearbeitung von Prozessen im Finanz- dienstleistungsbereich, gegebenenfalls im Hinblick auf den Euro, unter anderem: Bestellwesen, Rech- nungserstellung und Zahlungssysteme, Rechnungswesen und Steuern; öffentliches und privatwirtschaftli- ches Beschaffungswesen; Systeme zur Bearbeitung von Managementprozessen, unter anderem: Entschei- dungsunterstützung und Planung; Systeme zur Verwaltung virtueller und realer Märkte; Systeme für die Online-Suche und -Verwaltung von Wirtschaftsauskünften, einschließlich Verzeichnissen und Katalogen; Systeme zur Bearbeitung von Kundenprozessen, unter anderem: Auswahl und Erwerb/Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen; Systeme zur Durchsetzung von Verbraucherrechten; Einführungsun- terstützung der neuen Technologien: die Verbreitung bester Praktiken und andere Technologieübernah- memaßnahmen haben Vorrang; die Arbeiten werden durch die Validierung und Bewertung von Erprobungen sowie durch Konzertierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Normung ergänzt. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/25 — Informationssicherheit Technologien, die die Vertrauenswürdigkeit von Informationsinfrastrukturen und deren Diensten und Informationsquellen erhöhen und im Hinblick auf neue Methoden des Arbeitens und der Geschäftsaus- übung zuverlässig, effizient und benutzerfreundlich sind; Schutz der Integrität von Informationen; Behandlung der Rechte an geistigem Eigentum; besserer Schutz der Privatspäre, Techniken zur Bekämp- fung der Computerkriminalität. FTE-Prioritäten: Verfahren für digitale Signaturen, Zertifizierung und Authentisierung; Darstellung von Produktdaten; Vorbeugung vor Betrug und Irreführung bei der Anpreisung von Gütern; Technologien zur elektronischen Behandlung von Rechten an geistigem Eigentun; Technologien für einen besseren Schutz der Privatsphäre (unter anderem solche, die eine unzulässige Sammlung, Speicherung und Weitergabe persönlicher und geschäftlicher Daten verhindern); sichere elektronische Transaktionen und Zahlungen, einschließlich anonymer Vorgänge sowie der Einbeziehung von Chipkarten der nächsten Generation; Management kritischer Systeme und zuverlässige Infrastrukturen der nächsten Generation für den elektronischen Geschäftsverkehr; Unterstützung der Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und Einhaltung desselben; Technologien, die das Vertrauen in die sinnvolle Verwaltung großer Datenmengen von Unternehmen und Verbrauchern stärken, einschließlich der benutzerspezifischen Anpassung; Übernahmeunterstützung der neuen Technologien: Bewertung der Technologie, Erprobun- gen, Demonstrationen zur Vertrauensbildung, Konzertierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Inter- operabilität, Beiträge zur Erarbeitung international anerkannter Normen. MULTIMEDIA-INHALTE UND -WERKZEUGE Ziele und FTE-Prioritäten Diese Leitaktion soll die Funktionalität, Benutzerfreundlichkeit und Akzeptanz künftiger Informationspro- dukte und -dienstleistungen verbessern, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu ermöglichen und einen Beitrag zur Erschließung des kulturellen Erbes Europas zu leisten, um Kreativität anzuregen und um neue Bildungs- und Ausbildungssysteme, insbesondere für das lebenslange Lernen, zu fördern. Die Arbeiten werden sich auf neue Modelle, Methoden, Technologien und Systeme für die Schaffung, Bearbeitung, Verwaltung, Vernetzung, den Zugang und die Nutzung digitaler Inhalte, einschließlich audiovisueller Inhalte, beziehen. Ein wichtiger Aspekt der Forschungsarbeiten sind neue sozioökonomische und technolo- gische Modelle für die Darstellung von Informationen, Wissen und Know-how. Gegenstand ist sowohl die anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Publikationsverfahren, audiovisuelle Medien, Kultur und Bildung/Ausbildung als auch die generische Forschung zu Technologien in den Bereichen Sprache und Inhalte für alle Anwendungsgebiete; die Leitaktion wird auch Maßnahmen hinsichtlich der Validierung, Übernahmeunterstützung der neuen Technologien, Konzertierung und Normung umfassen. — Interaktives elektronisches Publizieren, digitales Erbe und kulturelle Inhalte Im Bereich des interaktiven elektronischen Publizierens wird der Schwerpunkt auf neuen Paradigmen für Publikationen und Medien für die geschäftliche wie auch private Nutzung liegen (einschließlich der Weiterentwicklung des World Wide Web). Gegenstand werden künftige Systeme sein, die neue Kombinationen von Inhalten ermöglichen, dem Benutzer neue Möglichkeiten der Interaktion und Steuerung eröffnen und Inhalte in neuen Formen, zum Beispiel als virtuelle Objekte, oder in Umgebun- gen mit interagierenden Benutzern enthalten, sowie Inhalte, in die sich der Benutzer hineinversetzt und die sich aktiv entfalten. Drei sich schnell entwickelnde Anwendungsbereiche werden angesprochen: Veröffentlichung von Wissen, insbesondere von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen; lebensstilorientierte Publikationen, insbesondere mit Nachrichten, Unterhaltung und Informationen für den Bürger; geographische und statistische Informationen, einschließlich weiterer sozioökonomischer Informationen, insbesondere dort, wo komplexe Informationen neue Darstellungsformen für den fachlich nicht vorgebildeten Benutzer erfordern. Im Bereich des digitalen Erbes und der kulturellen Inhalte soll der Zugang zum Kulturgut verbessert, dessen Erschließung erleichtert und die kulturelle Entwicklung gefördert werden, indem die von Bibliotheken, Museen und Archiven erbrachten Schlüssel- beiträge auch auf die entstehende „Kulturwirtschaft“ ausgedehnt werden und die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Entwicklung einbezogen wird. Die Maßnahmen werden sich insbeson- dere mit neuen digitalisierten Prozessen befassen und geschäftliche und wirtschaftliche Modelle erfassen, speziell solche, die neue Partnerschaften durch die Vernetzung und neue Dienstleistungen für den Bürger begünstigen. FTE-Pritoritäten: für das interaktive elektronische Publizieren: Erstellung kreativer Inhalte mit Hilfe fortgeschrittener, in Echtzeit arbeitender Autoren- und Gestaltungssysteme, bei denen mehrere Ersteller im Netz zusammenarbeiten, sowie Entwicklung entsprechender Qualifikationen (zum Beispiel für den Entwurf von Anwendungen unter Einsatz dreidimensionaler Darstellungen oder virtueller Realität, konzeptionelle Modellierung); Systeme für die Entwicklung und Weiterverwendung von Inhalten verschiedener Medien; Zusammenarbeit bei kreativen Prozessen und beim Publizieren; Verwaltung digitaler Inhalte durch die Unterstützung dezentraler und vernetzter Inhalte; innovative Handhabung C 260/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 großer Datenmengen (zum Beispiel Visualisierung, Szenario-Entwicklung, räumliche Analyse); Erarbei- tung neuer Parameter für die Bewertung von Informationen; Personalisierung der Inhaltsbereitstellung (mit Push- oder Pull-Technologie) durch kostengünstige Bündelung von Inhalten, Werbung und Transaktionen, Erstellung von Kundenprofilen und Personalisierung bei der Gestaltung und Darstellung (unter Beachtung der Privatsphäre des Benutzers); Ausloten der Grenzen zwischen bereichsspezifischen und bereichsunabhängigen Inhalten; die Arbeiten werden durch Maßnahmen zur Übernahmeunterstüt- zung der neuen Technologien, einschließlich Validierungen und Bewertungen, zusammen mit Maßnah- men für Erstnutzer und anderen Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken ergänzt. Im Bereich digitales Erbe und kulturelle Inhalte: integrierter Zugang zu heterogenen dezentralen Sammlungen und Archiven in digitalisierter und herkömmlicher Form (zum Beispiel Bibliotheksbestände, Museumsausstel- lungen, öffentliches Archivmaterial, Archive mit multimedialer Kunst, Tonarchive, digitale Filmsammlun- gen und digitale Verteilnetze für Kinofilme); Verbesserung der Funktionalität umfangreicher Bestände von Inhalten durch die Bereitstellung vielfältiger und leistungsfähiger interaktiver Funktionen und fortgeschrittener Techniken zur Verwaltung und Einhaltung des Urheberrechts; Erhaltung von und Zugang zu wertvollen multimedialen Inhalten aus verschiedenen Quellen, unter anderem elektronischen Medien und elektronischem Ersatz für gefährdete materielle Objekte; Übernahmeunterstützung der neuen Technologien: Validierungen und Demonstrationen bilden einen Schlüsselaspekt. — Aus- und Weiterbildung Es soll ein Modell für die EU erarbeitet werden, das eine nahtlose und kostengünstige Umsetzung fortgeschrittener Technologien zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildungssysteme ermöglicht. Schwerpunkte sind die gemeinsamen Anforderungen unterschiedlicher Lehr- und Lernprozesse, neue Ansätze für das lebensbegleitende Lernen und innovative Wege zur Integration von multimedialem Lehrmaterial. FTE-Prioritäten: Verbesserung des Lernprozesses durch autonomeres und individuelleres Lernen: unter anderem örtliche Lernunterstützung, Lernen in der Gruppe, Fernunterricht, Systeme zur Curricu- lum-/Kursentwicklung, Akkreditierungssysteme; Entwicklung höherwertiger Lehrmaterialien durch bes- sere Inhalte, bessere pädagogische bzw. didaktische Konzepte und Anpaßbarkeit an die Bedürfnisse des Lernenden: neue Hilfsmittel für die Unterrichtsgestaltung, Techniken zur Modellierung des Lernvor- gangs, Modellierung von Methoden für den Wissenstransfer, Lernergonomie, wobei Inhalte angefangen bei einfachen Hypermedia-Inhalten bis hin zu komplexen Simulationen zu berücksichtigen sind; erweiterter Zugang zu Lehrmitteln und -diensten für alle: gemeinsame Plattformen für den uneinge- schränkten Zugang zu Diensten über heterogene Netze hinweg, einschließlich einer vereinheitlichten Kennzeichnung von Wissensquellen sowie eines einheitlichen Zugriffs darauf. — Sprachtechnologien Schwerpunkte der Arbeiten sind fortgeschrittene Technologien für natürliche Sprachen, die einen kostengünstigen sprach- und kulturübergreifenden Austausch ermöglichen, sowie natürliche Benutzer- oberflächen von digitalen Diensten und eine stärker intuitiv geleitete Aufnahme und Verwendung multimedialer Inhalte. Gegenstand der Arbeiten sind Technologien für die geschriebene und gesprochene Sprache und deren Einsatz in Schlüsselbereichen wie zum Beispiel Unternehmensveröffentlichungen, Aus- und Weiterbildung, kulturelles Erbe, globale Handelsgeschäfte und elektronischer Geschäftsverkehr, öffentliche Dienstleistungen und Personengruppen mit besonderen Bedürfnissen. Ebenso sollen elektroni- sche Sprachressourcen in standardisierten und wiederverwendbaren Formaten entwickelt werden. FTE-Prioritäten: Ergänzung von Systemen auf allen Stufen des Informationszyklus um die Funktion Mehrsprachigkeit, einschließlich der Erzeugung und Vorhaltung von Inhalten in mehreren Sprachen, Lokalisierung von Software und Inhalten, automatisiertes Übersetzen und Dolmetschen, rechnergestütz- ter Sprachunterricht; Verstärkung der natürlichen Interaktionsfähigkeit und Benutzerfreundlichkeit von Systemen, bei denen ein multimodaler Dialog, das Verstehen von Mitteilungen und kommunikativen Handlungen, die Verwendung nicht eingeschränkter Sprache für die Ein- und Ausgabe und ein tastaturloser Betrieb die Nutzung von Anwendungen erheblich verbessern kann; Verbesserung der aktiven Wissensaufnahme und Nutzung digitaler Inhalte, wobei Modelle, Werkzeuge und Techniken der Sprachverarbeitung für die Tiefenanalyse von Informationen, die Erzeugung von Metadaten, die Wissensextraktion sowie die Klassifizierung und Zusammenfassung der enthaltenen Bedeutung eingesetzt werden, einschließlich intelligenter sprachgestützter Assistenten; die Arbeiten werden durch Maßnahmen für die Unterstützung der Einführung der neuen Technologien ergänzt, zu denen Validierungen und Bewertungen zusammen mit Maßnahmen für Erstnutzer und andere Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken gehören. — Informationszugang, -filterung, -analyse und -handhabung Schwerpunkte der Arbeiten werden fortgeschrittene Technologien für die Handhabung von Informa- tionsinhalten sein, mit denen der Nutzer in die Lage versetzt wird, angesichts der immer zahlreicher werdenden, unterschiedlichen Informationsquellen genau die von ihm benötigten Informationen auszu- wählen, einzuholen und zu bearbeiten (wobei der Schutz der Privatsphäre des Nutzers gewährleistet sein muß). Verbesserungen bei den Schlüsselfunktionen von Systemen zur Handhabung umfangreicher multimedialer Datenbestände (einschließlich der Weiterentwicklung des World Wide Web) werden die kostengünstige Bereitstellung von Informationsdiensten und deren Nutzung fördern. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/27 FTE-Prioritäten: Informationsbewältigung: umfassende deskriptive Modelle des mit allen menschlichen Sinnen erfaßbaren Inhalts digitaler Informationen über alle Medienarten hinweg, zusätzlich zu räumlich- zeitlichen Aspekten; damit zusammenhängende Werkzeuge, mit denen die Nutzer Informationsprofile, ggf. auf der Basis unscharfer Konzepte und unter Einsatz personalisierter Agenten, erstellen können; vollkommen neue kognitive Beziehungen zwischen dem System und den Nutzern über individuelle Metaphern oder Visualisierungstechniken; Systeme für die Informationsverwaltung: neue Methoden zur Organisation und Verwaltung multimedialer Informationsquellen: Erforschung fortgeschrittener Techni- ken für Datenlager mit integrierten Zugangskontrollmechanismen, Qualitätssicherung, Integritätskon- trolle und technischem Schutz multimedialer „Fragmente“; Klassifizierung, Kennzeichnung und Filterung von Informationen im Hinblick auf einen selektiven Zugriff auf Informationen und deren Filterung (einschließlich der Kontrolle illegaler und schädlicher Inhalte); Unterstützung bei der Einführung der neuen Technologien: Maßnahmen für Erstnutzer und andere Maßnahmen für die Übernahme der neuen Technologien sind vorrangig; die Arbeiten werden durch die Validierung und Bewertung bei Erprobun- gen und durch Konzertierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Normung ergänzt. GRUNDLEGENDE TECHNOLOGIEN UND INFRASTRUKTUREN Ziele und FTE-Prioritäten Ziel dieser Leitaktion ist es, das Leistungsniveau bei den Schlüsseltechnologien der Informationsgesellschaft zu erhöhen, die Einführung dieser Technologien zu beschleunigen und ihren Anwendungsbereich zu erweitern. Die Arbeiten werden sich mit der Konvergenz der Technologien und Infrastrukturen für die Informationsverarbeitung, die Kommunikation und die Vernetzung befassen. Der Schwerpunkt liegt auf Technologien und Infrastrukturen, die mehreren Anwendungen zugrundeliegen; die für eine bestimmte Anwendung spezifischen Technologien und Infrastrukturen werden im Rahmenprogramm an anderer Stelle im Zusammenhang mit der jeweiligen Anwendung behandelt. — Informationsverarbeitungs-, Kommunikations- und Netzwerktechnologien und -management, einschließ- lich Breitbandtechnologien, sowie deren praktische Umsetzung, Interoperabilität und Anwendung Schwerpunkt ist die Entwicklung und Konvergenz von Netz- und Systemtechnologien für die Informa- tionsverarbeitung, die Telekommunikation und den Rundfunk. FTE-Prioritäten: Technologien und Werkzeuge für parallel arbeitende Systeme zur gemeinsamen und interaktiven Nutzung verteilter Ressourcen und zur gleichzeitigen Arbeit an verschiedenen Standorten unter Einsatz heterogener Hardware- und Software-Architekturen und -Systeme; Echtzeitsystem zur Verarbeitung umfangreicher Datenmengen; Basistechnologien und Werkzeuge zur Unterstützung von Anwendungen für eingebettete Echtzeitsysteme — damit zusammenhängende Arbeiten sollten aktiv zur Erarbeitung von Normen beitragen oder bestehenden Normen entsprechen; Breitband-Telekommunika- tionsnetze: zuverlässige optische Terabit-Übertragung hoher Kapazität; scherpunktmäßig Photonen- Technologien für eine durchgängige optische Transparenz in Kern- und Zugangsnetzen; Technologien und Architekturen, einschließlich rein optischer Netze: topologische und funktionelle Gestaltung, Vermittlung („Switching“) und Weiterleitung („Routing“), Betrieb und Management; Technologien für die Netzintegration (insbesondere für die Konvergenz von Festnetzen und Mobilfunknetzen einschließlich Satellitennetzen) und neue, diensteunabhängige Architekturen und Systeme, um für alle Nutzer einen erschwinglichen Zugang zu ortsungebundenen multimedialen Breitbanddiensten sicherzustellen; Interope- rabilität und Verknüpfung von Netzen, insbesondere auf der Ebene des Netzmanagements und der Dienste, um die Kapazität, Flexibilität und Funktionalität zu steigern und die Einführung von Wettbewerb und neuen intelligenten Netzdiensten (einschließlich der Weiterentwicklung des Internet) zu fördern; generische Dienstmanagementmodelle, die einer erhöhten Netzkomplexität, neuen Architekturen und den Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Netze gerecht werden; Unterstützung der Übernahme der neuen Technologien: Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung bester Praktiken, zur Konzertierung im Hinblick auf die Normung, und zur Prüfung und Validierung von Technologien und Diensten in Feldversuchen. — Software-, System- und Dienstleistungstechnologien und -technik, einschließlich hochwertiger Statistiksy- steme Die Arbeiten werden sich auf Entwicklung, Einsatz, Betrieb und Weiterentwicklung softwareintensiver Systeme für Waren und Dienstleistungen sowie die Produktions- und Unternehmensprozeßunterstützung, einschließlich Technologien und Hilfsmittel für die Prüfung und Validierung auf allen Stufen, konzentrie- ren. FTE-Prioritäten: Software- und Systemtechnik: zuverlässige, überlebensfähige und skalierbare Systeme, Verkürzung der Entwicklungszyklen und -kosten; Einsatz und gegebenenfalls Weiterentwicklung zuver- lässiger Methoden und Hilfsmittel sind ein zentrales Thema; die Integration kundenspezifischer und handelsüblicher Komponenten in Systemen wird ein Schlüsselaspekt sein; Dienstleistungstechnik: Integra- tion heterogener Plattformen und Netze und zunehmende Komplexität und Verfeinerung neuer Dienste und deren Schaffung und Bereitstellung — mit dem Ziel, Techniken und Hilfsmittel für die schnelle, kundenspezifische und kostengünstige Schaffung und den Einsatz, die Bereitstellung und das C 260/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Management von Diensten zu entwickeln, die eine offene Infrastruktur für Informations- und Kommu- nikationsdienste mit der notwendigen Zuverlässigkeit, Sicherheit und Dienstgüte gewährleisten; Soft- waretechnologien: wissensgestützte Methoden und Werkzeuge, die die Nutzbarkeit wie auch die Systemfähigkeiten und die Netzintelligenz steigern — dazu gehört die rechtzeitige Erhebung, Erzeugung, Verbreitung und Übermittlung hochwertiger Informationen (einschließlich statistischer Daten und Managementinformationen); Unterstützung der Einführung der neuen Technologien: beste Praktiken und andere Maßnahmen für die Übernahme haben Vorrang; die Arbeiten werden durch die Validierung und Bewertung von Technologien, Systemen und Diensten in Feldversuchen und durch Konzertierungsmaß- nahmen im Hinblick auf die Normung ergänzt. — Technologien für Echtzeit und großmaßstäbliche Simulation und Visualisierung Die Arbeiten werden sich mit der Entwicklung und Integration fortgeschrittener Simulations- und Visualisierungstechnologien und -umgebungen in allen Anwendungen befassen. Gegenstand der Arbeiten werden auch die verteilte Simulation und gemeinsam genutzte virtuelle Umgebungen sein. FTE-Prioritäten: Simulation und Visualisierung: Arbeiten zu Simulationsumgebungen einschließlich Vorverarbeitung, fortgeschrittener Nachverarbeitung (einschließlich Visualisierung und virtueller Reali- tät) und Hilfsmittel für die Validierung von Simulationen mit experimentellen und archivierbaren Daten; Hilfsmittel für die Integration von Simulationsverfahren in Industrie- und Geschäftsprozessen haben Vorrang; Technologien und Hilfsmittel für die verteilte Simulation: der Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Interoperabilität heterogener Software- und Hardwaresysteme; gemeinsam genutzte virtuelle Umgebungen, die über große Netze hinweg skalierbar sind; Einsatz autonomer Agenten und Visualisierung, zum Beispiel durch Avatare; die Arbeiten werden durch Unterstützung bei der Übernahme der neuen Technologien ergänzt, unter anderem durch Validierungen und Bewertungen sowie Maßnahmen für Erstnutzer und andere Initiativen zur Verbreitung bester Praktiken. — Systeme und Dienste für mobile und private Kommunikation, einschließlich satellitengestützte Systeme und Dienste Übergang zu einem nahtlosen Netz, das weltweit die Verbindungsfähigkeit für Privatpersonen sicherstellt und jedermann zu jeder Zeit und von jedem Ort aus den Zugang zur multimedialen Kommunikation und entsprechenden Diensten mit der Kapazität, Qualität und Leistungsfähigkeit ermöglicht, die denen von Festnetzdiensten vergleichbar sind. FTE-Prioritäten: Entwicklung bzw. Weiterentwicklung neuartiger kostengünstiger drahtloser Breitband- Architekturen, -Systeme und -Technologien (terrestrisch und satellitengestützt), Nutzung neuer Spektral- bereiche für private und öffentliche Anwendungen, Förderung fortgeschrittener Dienste und größtmögli- cher Effizienz bei der Nutzung des Spektrums und beim Netzbetrieb; vollständige Abdeckung durch eine Vielzahl von Funksystemen in einer mehrschichtigen, mehrdimensionalen Zellenarchitektur; Dienstmobi- lität und Endgeräte-Roaming über terrestrische und satellitengestützte Funk- und Festnetze hinweg wird Priorität haben; Netze, Systeme und Endgeräte, die softwaremäßig rekonfiguriert werden können, so daß eine bessere Netzplanung, die Interoperabilität und der Verbund vereinfacht werden; miniaturisierte, kostengünstige mobile und tragbare Endgeräte mit geringer Leistungsaufnahme (sowohl Hardware- als auch Software-Aspekte); Technologien, Dienste und Anwendungen, die interaktive, ortsungebundende und persönliche multimediale Dienste mit regionaler oder globaler Abdeckung — gegebenenfalls unter Einbeziehung terrestrischer und satellitengestützter Navigationsdienste — unterstützen; Unterstützung bei der Einführung der neuen Technologien: die Validierung und Demonstration von interaktiven ortsungebundenen Multimedia-Breitbandtechnologien und -diensten werden einen Schlüsselaspekt bil- den; Schwerpunkte werden die Technologiebewertung und die Konzertierung im Hinblick auf die Normung darstellen. — Mehrere Sinne ansprechende Benutzeroberflächen Schaffung von Möglichkeiten, Informationen auf intuitive Weise zu erfassen und zu übermitteln und mit entsprechenden Systemen in Interaktion zu treten. Unter anderem Entwicklung und Integration fortge- schrittener Sensor-, Aktor- und Darstellungstechnologien. FTE-Prioritäten: multimodale und auf der Funktionsweise verschiedener Sinne basierende Schnittstellen und neuartige Werkzeuge und Geräte, Validierung und Bewertung werden hierbei eine zentrale Rolle spielen; Entwicklung und Integration von Technologien, unter anderem für die Ton- und Bildverarbei- tung, -analyse und -erzeugung, um neue Lösungen für Anwendungen für Arbeit, Unterhaltung und Freizeit zu schaffen; Vorarbeiten zur Einführung von Technologien wie der erweiterten und virtuellen Realität; Entwicklung und Integration einer Reihe fortgeschrittener Darstellungstechnologien für gewerbliche und private Anwendungen mit dem Schwerpunkt auf kostengünstigen Benutzeroberflächen mit geringer Leistungsaufnahme sowie dem Einsatz flexibler Werkstoffe für tragbare und mobile Teilsysteme; Anpassungsfähigkeit an den Nutzer, Modellierung der Nutzerinteraktion und Nutzerprofile; die Übernahme der neuen Technologien wird insbesondere durch Maßnahmen für Erstnutzer geför- dert. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/29 — Peripheriegeräte, Teilsysteme und Mikrosysteme fortgeschrittene intelligente Netz-Peripheriegeräte (für Rechner und Kommunikation), die trotz Funk- tionsvielfalt benutzerfreundlich sind. Teilsysteme: Bausteine der Informationsverarbeitungs- und Kommu- nikationssysteme und -netze. Intelligente Mikrosysteme: miniaturisierte Systeme mit Sensoren und/oder Aktoren, die Verarbeitungsfunktionen aufweisen und meist zwei oder mehr elektrische, mechanische, optische, chemische, organische, biologische, magnetische oder sonstige Eigenschaften nutzen und auf einem einzigen Chip oder einem Multichip-Hybridbaustein zusammengefaßt sind. FTE-Prioritäten: Integration, geringe Leistungsaufnahme und Miniaturisierung sind die treibenden Kräfte bei der technologischen Entwicklung von Peripherie- und Endgeräten sowie von Software und Hardwaremodulen für die Erfassung, Speicherung und Bearbeitung von Inhalten; wichtige Vorausset- zung ist die Entwicklung fortgeschrittener Massenspeicherverfahren; Teilsysteme: zusätzlich zu grundle- genden Bausteinen werden Systeme für den Einsatz zuhause einen wesentlichen Schwerpunkt darstellen; Mikrosysteme: Vorarbeiten zur breiteren Anwendung intelligenter Mikrosysteme, hauptsächlich für Anwendungen in den Bereichen Medizin, Biochemie, Umwelt, Kraftfahrzeugtechnik, Luft- und Raum- fahrttechnik sowie in Meß-, Steuer- und Regelsystemen oder -teilsystemen; Hauptziel ist der Kompetenz- transfer von der Forschung zum industriellen Einsatz und die Erleichterung des Zugangs zu bestehenden Technologien für die Fertigung von Prototypen und Kleinserien; Integration der optischen Verbindungs- elemente in mikroelektronische Teilsysteme und Mikrosysteme für Hochleistungsanwendungen (zum Beispiel elektrooptische Schaltungen); die Arbeiten werden durch Maßnahmen im Programm „Wettbe- werbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ ergänzt, das sich mit der Herstellbarkeit intelligenter Mikrosysteme und den zugehörigen Technologien für die Montage, Anschlußtechnik, Packung, Werk- stoffe und Geräte befaßt, ferner durch die Unterstützung geeigneter Entwurfs- und Simulationsmaßnah- men; Unterstützung der Einführung der neuen Technologien: die Arbeiten werden durch eine konzer- tierte Koordinierung und Beiträge zur Normung sowie, insbesondere im Bereich der Mikrosysteme, durch Maßnahmen für Erstnutzer ergänzt. — Mikroelektronik Werkstoffe, Geräte, Verfahren, Entwurfs- und Prüfverfahren sowie Werkzeuge zur Entwicklung elektro- nischer Bauelemente, deren Packung, Anschlußtechnik und Anwendung. Es wird ein systemorientierter und anwendungsbezogener Ansatz verfolgt, bei dem die Stärken ausgebaut und technische Chancen genutzt werden sollen, indem geeignete Lösungen der Mikroelektronik herangezogen werden, die die generischen Anforderungen der Anwendungen am besten erfüllen. FTE-Prioritäten: Methoden und Werkzeuge für Anwendungen und den kombinierten Entwurf von Hardware und Software; den wichtigsten technologischen Anforderungen wird durch Förderung der Entwicklung und Bewertung von Halbleiterwerkstoffen und Ausrüstungen, einschließlich der Packungs- und Anschlußtechnik, insbesondere für die fortgeschrittensten Generationen, Rechnung getragen; brei- tere Anwendbarkeit durch die Entwicklung kostengünstiger aktiver und passiver Silizium-, auf Silizium basierender oder kombinierter Halbleiter-Bauelemente und Teilsysteme für Anwendungen mit generi- schen Merkmalen, insbesondere hinsichtlich der Mobilität (geringe Stromaufnahme, Hochfrequenz- Funkkommunikation), für Systeme mit hoher Komplexität/hoher Leistungsfähigkeit auch unter schwieri- gen Betriebsbedingungen zuverlässig arbeitende und langlebige Meß-, Steuer- und Regelsysteme; Ent- wicklung, Integration oder Anpassung fortgeschrittener Signal- und Datenverarbeitungsfunktionen in Teilsystemen zusammen mit den zugehörigen Speicher- und Eingabe/Ausgabe-Funktionen, sowie Makro- zellen und Hilfswerkzeuge für Klassen von Anwendungen; optische Technologien: neue optische Quellen, optoelektronische integrierte Schaltkreise, aktive und passive optische Komponenten und Geräte für neue Wellenlängen, einschließlich optoelektronischer Geräte auf der Grundlage organischer Komponenten; Unterstützung der Einführung der neuen Technologien: die Förderung der Anwendungs- und Entwurfskompetenz wird in thematisch gebündelter Form behandelt; wesentliche Anstrengungen konzentrieren sich auf die Technologiebewertung, Maßnahmen für Erstnutzer und sonstige Maßnahmen zur Verbreitung bester Praktiken. II. GENERISCH AUSGERICHTETE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN NEUE UND KÜNFTIGE TECHNOLOGIEN Die spezifische Maßnahme zu neuen und künftigen Technologien umfaßt Forschungsarbeiten, die längerfri- stig angelegt sind oder einem besonders hohen Risiko unterliegen, dessen Inkaufnahme die zu erwartenden Fortschritte und die möglichen industriellen und gesellschaftlichen Auswirkungen jedoch rechtfertigen. Derartige Forschungsarbeiten sind in der Regel interdisziplinärer Art oder haben neue Disziplinen zum Gegenstand. Sie sollen die Kontakte und den Fluß von Ideen, Initiativen und Personen aus dem Hochschulbereich und der Industrie in der EU verstärken. Die Aktion ergänzt die bereichsspezifischen Tätigkeiten, die in die einzelnen Leitaktionen integriert sind. C 260/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Damit die Technologien der Informationsgesellschaft nahtlos abgedeckt werden, muß auf allen Ebenen Offenheit gegenüber Ideen mit möglicher Bedeutung für Industrie und Gesellschaft bestehen, damit sich diese von unten nach oben durchsetzen können. Diese Offenheit muß in bestimmten Bereichen durch gut koordinierte, gezielte, strategische und vorausschauende Initiativen verstärkt werden. Flexibilität ist hier ebenso wichtig wie ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen vorausschauenden Initiativen, die eine rasche, aber sorgfältige Planung erfordern, und der Offenheit für vielversprechende, kurzfristige aufkommende Ideen. Der Offene Bereich Naturgemäß können die zu behandelnden Themen nicht vorgeschrieben werden. Es könnten zum Beispiel Projekte in folgenden Bereichen vorgeschlagen werden: Wissenstechnologien (für die Erzeugung, Darstellung und Handhabung von Wissen), Technologien für rechen- oder bandbreitenintensive Anwendungen, Schalt- kreise und Geräte der Zukunft (unter anderem solche, die Nano-, Quanten-, Photonen- oder bioelektroni- sche Effekte nutzen, sowie VLSI-Technologien zur Höchstintegration von Bauelementen) und ultrakomplexe Systeme (zum Beispiel Ultrahochleistungsrechner und superintelligente Netze). Vorausschauende Initiativen Ergänzend zum Offenen Bereich werden im Verlauf der Programmdurchführung einige vorausschauende Initiativen festgelegt, die von strategischer Bedeutung sind und Bereiche ansprechen, in denen in Zukunft ein beträchtliches Wachstum erwartet wird und bei denen eine enge, projektübergreifende Koordinierung erforderlich ist. Die Themen werden im Hinblick auf ihre möglichen langfristigen industriellen und gesellschaftlichen Auswirkungen (unter anderem Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmensgrün- dungen), die durch wissenschaftliche Fortschritte gebotenen Möglichkeiten oder nach beiden Kriterien ausgewählt. Die Initiativen müssen so geplant werden, daß rasch reagiert werden kann, wenn sich unerwartet neue Chancen aufgrund wissenschaftlicher Fortschritte ergeben. Die Initiativen werden aus eigenständigen, jedoch eng koordinierten und entsprechend vernetzten Projekten bestehen. Dieser Netzcharakter könnte durch einige zentrale Forschungseinrichtungen unterstützt werden, wenn sich dadurch für Teilnehmer, die an mehreren Projekten beteiligt sind, größenbedingte Kostenvorteile ergeben. So könnten zum Beispiel Versuchsanlagen für die Fertigung im Nanobereich gemeinsam genutzt oder „Modellräume“ beziehungsweise „Modellgemeinschaften“ für Versuche mit Benutzeroberflächen und virtueller Realität zur Verfügung gestellt werden, usw. Die tatsächliche Wahl erfolgt zu gegebener Zeit im Rahmen von Konsultationen mit der Forschergemeinde, nachdem zuvor der diesbezügliche Plan anhand von auf breiter Basis eingeholten wissenschaftlichen und technologischen Stellungnahmen erstellt wurde. In diesem Zusammenhang wird in einer Reihe strategischer Workshops zur Bestimmung von Trends und Forschungszielen und durch die Technologieüberwachung (in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Technologische Zukunftsforschung der GFS und dem Referat „Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen“ des Europäischen Parlaments) soll Vorabwissen erworben werden. III. FÖRDERUNG DER FORSCHUNGSINFRASTRUKTUR FORSCHUNGSNETZE Breitbandverbindung nationaler Forschungs- und Bildungsnetze Es sollen transeuropäische Breitbandverbindungen zwischen nationalen Forschungs- und Bildungsnetzen erleichtert werden, wobei eine Kapazität und Qualität gewährleistet werden soll, die dem kumulierten Bedarf der europäischen Forscher in Hochschulen und Industrie entspricht. Dieses Netz soll dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Das bedeutet, daß die bisherige Kapazität von 34 Mbit/s zunächst auf 622 Mbit/s und dann auf mehrere Gigabit/s erhöht werden muß. Hinzu kommt die Unterstützung verschiedener Stufen der „Dienstqualität“ und — angesichts der globalen Weiterentwicklung des Internet — die erforderliche Zusammenschaltbarkeit mit Netzen in Drittländern. Das Netz soll eine wirksame europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Bildung und Ausbildung ermöglichen (dies umfaßt auch die Schaffung „virtueller“ Laboratorien und Forschungseinrichtungen), die auf dem Einsatz Internet-gestützter Anwendungen nach dem neuesten Stand der Technik durch die Forscher in Hochschulen und Industrie beruht. Diese Arbeiten unterstützen die Forschung in allen Bereichen und somit das gesamte Rahmenpro- gramm. 18. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 260/31 Europäische Prüffelder der Spitzenklasse Mit dieser Maßnahme sollen Spitzenforschung und -entwicklung sowie Demonstrationsvorhaben und Maßnahmen zur Einführung der neuen Technologien im Rahmen aller Leitaktionen dieses Programms auf dem Gebiet künftiger Generationen von Kommunikationstechnologien, -protokollen und -diensten sowie verteilten Anwendungen zusammengeführt werden. Diese experimentelle Zusammenschaltung von Prüf- feldern, einzelner Betreiber, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa — sowie die erforderlichen Verbindungen zu Drittländern — sollen eine konkrete Grundlage für die Forschungszu- sammenarbeit bilden (zum Beispiel bei optischen Netzen, Protokollen für die Dienstekonfiguration und mobilen Breitbanddiensten). Sie soll ferner dazu führen, daß die fortgeschrittensten Infrastrukturen frühzeitig zur Verfügung stehen, was seinerseits zu einem frühen Zeitpunkt Experimente mit sehr fortgeschrittenen Anwendungen ermöglicht (Visualisierung großer Datenmengen über große Entfernungen, Meta-Computeranwendungen, vernetzte virtuelle Realität, in die der Nutzer hineinversetzt wird), die eine sehr große Bandbreite und neue Dienste erfordern. Europa soll dadurch außerdem eine führende Rolle bei der Festlegung, Normung und Validierung der nächsten Generation von Netzprotokollen (auch für das Internet) und anderen neuen Breitbanddiensten übernehmen können. Es soll ein Beitrag zur langfristigen Interoperabilität und „nahtlosen“ Funktionsweise fortgeschrittener Netzinfrastrukturen, Dienste und Anwendungen geleistet werden. ANHANG III Spezfische Modalitäten für die Durchführung des Programms Das Programm wird über indirekte FTE-Aktionen durchgeführt, die in den Anhängen II und IV des Fünften Rahmenprogramms definiert sind. Ferner gelten folgende programmspezifischen Modalitäten: 1. Begleitmaßnahmen Die Begleitmaßnahmen umfassen im einzelnen: — Technologieeinführungsmaßnahmen wie Probeläufe, Aktionen zur Verbreitung bester Praktiken, Maß- nahmen für Erstnutzer, Maßnahmen zur Bewertung und Beurteilung der Eignung und andere Maßnah- men, die dazu beitragen, daß das Programm in breitem Umfang — insbesondere in den KMU — aufgegriffen und die Innovation gefördert wird. — Maßnahmen zur Förderung der Normung und anderer Maßnahmen, die auf Nutzbarkeit, Interoperabi- lität und Zuverlässigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien, -systemen und -diensten abzielen, — Maßnahmen zur Förderung des Verbunds von Forschungsinfrastrukturen und anderen, für die FTE erforderlichen Einrichtungen, — Förderung der Verbreitung, Bekanntmachung und Nutzung der Ergebnisse durch Veröffentlichungen, Technologietransfernetze und Innovationsmaßnahmen, — Maßnahmen, die die Teilnahme von Unternehmen (vor allem KMU), Forschungs- und Nutzerorganisa- tionen am Programm erleichtern sollen, — Ausbildungsmaßnahmen für Forscher und Nutzer im Zusammenhang mit den FTE-Tätigkeiten des spezifischen Programms, — Untersuchungen der sozioökonomischen Auswirkungen der Entwicklung von Technologien für die Informationsgesellschaft, — Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere wissenschaftliche oder techni- sche Sitzungen und die Leitung gebündelter FTE-Tätigkeiten, — Studien und Hinzuziehung externer Fachkenntnisse, auch in Form der Konsultation von Datenbanken, zur Unterstützung des Programms und zur Vorbereitung künftiger Maßnahmen, einschließlich der laut Artikel 5 Absatz 1 des Fünften Rahmenprogramms vorgesehenen jährlichen Überprüfung, der laut Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen externen Begutachtung, sowie der Begutachtung der indirekten FTE-Aktionen oder der Überwachung ihrer Durchführung. C 260/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 8. 98 Der Gemeinschaftsbeitrag zu den unter Punkt 1 genannten Maßnahmen, die nicht Gegenstand einer Beschaffung sind, kann bis zu 100 % der erstattungsfähigen Kosten betragen. Nach dem Grundsatz einer soliden und effizienten Verwaltung der Mittel kann der Gemeinschaftsbeitrag zu bestimmten Maßnahmen auf 100 % oder weniger der Kostenklassen beschränkt werden, die als notwendig oder sinnvoll für die Erreichung der speziellen Ziele der Aktion erachtet werden. 2. Modalitäten der Koordinierung Die Kommission wacht innerhalb des Programms über die Komplementarität der indirekten FTE-Aktionen, insbesondere durch ihre Ausrichtung auf ein gemeinsames Ziel, und achtet darauf, daß Doppelarbeit vermieden wird — wobei jedoch die legitimen Interessen der Antragsteller für indirekte FTE-Aktionen gewahrt werden. Eine Koordinierung wird auch sichergestellt zwischen den Maßnahmen des spezifischen Programms und den Tätigkeiten im Rahmen: — anderer spezifischer Programme des Fünften Rahmenprogramms, — der Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Umsetzung des Beschlusses 98/. /Euratom des Rates vom. über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998—2002), — anderer europäischer Forschungsinitiativen wie Eureka und COST, — anderer Instrumente der Gemeinschaft im Forschungsbereich, zum Beispiel PHARE, TACIS, MEDA, EIF, Strukturfonds und EIB. Diese Koordinierung umfaßt: i) die Identifizierung gemeinsamer Themen oder Prioritäten im Hinblick auf: — den Informationsaustausch, — die Durchführung gemeinsam beschlossener Arbeiten, bei denen insbesondere eines der in Artikel 9 der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse vorgesehenen Verfahren zur Anwendung kommt, ii) die Umverteilung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen zwischen spezifischen Programmen oder zwischen einem spezifischen Programm und dem Programm für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung


title: 1999/298/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über staatliche Beihilfen, die die Region Ligurien (Italien) zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften gewähren will [Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1714] (Nur der Italienische Text ist verbindlich)

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Italy
Liguria
State aid
agricultural cooperative
regional aid

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text: L 117/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 5. 5. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 (cid:129)ber staatliche Beihilfen, die die Region Ligurien (Italien) zugunsten landwirt- schaftlicher Genossenschaften gew(cid:132)hren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1714) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (1999/298/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Gemeinschaft, Unterabsatz 1, nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur (cid:142)ußerung gem(cid:132)ß dem genannten Artikel (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. VERFAHREN Mit Schreiben vom 31. Juli 1997, eingegangen am 1. August 1997, hat Italien der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilfemaßnahmen noti- fiziert, die die Region Ligurien mit dem Entwurf des Gesetzes Nr. 85 vom 9. Mai 1997 (nachstehend: Gesetz- entwurf) den landwirtschaftlichen Genossenschaften zu gew(cid:132)hren beabsichtigt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1997, eingegangen am 27. Oktober 1997, hat Italien der Kommission die von ihr angeforderten zus(cid:132)tzlichen Ausk(cid:129)nfte (cid:129)bermittelt. Mit Schreiben vom 12. Januar 1998 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der genannten Beihilfen das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Der Beschluß der Kommission zur Einleitung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ver(cid:148)ffentlicht (2); die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten aufgefordert, sich zu den betreffenden Beihilfen zu (cid:132)ußern. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Mitgliedstaaten oder sonstigen Beteiligten erhalten. II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN Der Gesetzentwurf der Region Ligurien betrifft Struktur- maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossen- schaften. Hierbei ist ein Kapitalzuschuß von bis zu 55 % der gesamten beihilfef(cid:132)higen Ausgaben f(cid:129)r folgende Inve- stitionen vorgesehen: (cid:190) Bau, Umstrukturierung, Erweiterung und Kauf von Anlagen f(cid:129)r die Ernte, Haltbarmachung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen sowie der Kauf von Maschinen und Ausr(cid:129)- stungen, (cid:190) Einrichtung von Vermarktungszentren, (cid:190) Kauf der f(cid:129)r die Ansiedlung der genannten Anlagen erforderlichen Grundst(cid:129)cke. Die Investitionen m(cid:129)ssen mit dem Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die Verar- beitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse (3) (nachstehend: Gemeinschaftsrahmen) sowie mit den sektoralen Beschr(cid:132)nkungen gem(cid:132)ß der Entscheidung 94/173/EG der Kommission (4) vereinbar sein. Insgesamt waren f(cid:129)r diese Maßnahmen im Jahr 1997 Haushaltsmittel in H(cid:148)he von 300 Mio. ITL vorgesehen. F(cid:129)r die folgenden Jahre sollen die Haushaltsmittel zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt festgesetzt werden. Als (cid:154)ber- gangsmaßnahme l(cid:132)ßt Artikel 6 des Gesetzentwurfs auch Vorhaben zu, mit deren Durchf(cid:129)hrung nach dem 1. Januar 1996 begonnen wurde. Der von Italien notifizierte Gesetzentwurf f(cid:132)llt in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrahmens. Insbeson- dere haben einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs zum Ziel, die Einhaltung der geltenden sektoralen Beschr(cid:132)nkungen zu gew(cid:132)hrleisten. Außerdem entspre- chen alle nach dem Gesetzentwurf f(cid:129)r die Beihilfe in (1) ABl. C 101 vom 3. 4. 1998, S. 2. (2) Siehe Fußnote 1. (3) ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. (4) ABl. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 29. 5. 5. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 117/43 Frage kommenden Ausgaben (Land, Geb(cid:132)ude und Ausr(cid:129)- stungen) der Begriffsbestimmung der „Investitionen“ gem(cid:132)ß Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer ii) des Gemein- schaftsrahmens. Schließlich entspricht auch der Beihilfe- satz von 55 % dem zul(cid:132)ssigen H(cid:148)chstsatz f(cid:129)r nicht unter Ziel 1 fallende Gebiete wie Ligurien. Die Tatsache, daß nach diesem Entwurf auch nach dem 1. Januar 1996 begonnene Investitionsvorhaben f(cid:129)r eine Beihilfe in Frage kamen, h(cid:132)tte jedoch bedeutet, daß den Genossenschaften r(cid:129)ckwirkend Beihilfen f(cid:129)r bereits laufende oder sogar abgeschlossene Vorhaben gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnten. Generell tragen aber r(cid:129)ckwirkend anwendbare Bestim- mungen bei staatlichen Beihilferegelungen f(cid:129)r produktive Investitionen nicht zur Entwicklung des betreffenden Sektors oder Gebiets bei. Denn in solchen F(cid:132)llen best(cid:129)nde keinerlei Anreiz zur Durchf(cid:129)hrung von Investi- tionen, da diese ja bereits ohne gesetzliche F(cid:148)rderung aufgenommen worden sind. Bestimmungen dieser Art werden von der Kommission im allgemeinen mit Betriebsbeihilfen gleichgesetzt. Daher w(cid:129)rde die fragliche Beihilfe nicht als Beitrag zur Entwicklung des betref- fenden Sektors angesehen und fiele damit nicht unter die Ausnahmeregelung gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (1). Die Kommission ging demgem(cid:132)ß davon aus, daß es sich bei der fraglichen Beihilfe um eine mit der von ihr zur Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag entwickelten Praxis unvereinbare Betriebsbeihilfe handelt, die ihrem Wesen nach nicht zur Entwicklung des betref- fenden Sektors oder Gebiets beitr(cid:132)gt (2). Die vorgesehenen Maßnahmen w(cid:129)rden bei den beg(cid:129)nstigten Erzeugern zu einer direkten Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen gegen(cid:129)ber denjenigen Markt- teilnehmern in der Gemeinschaft f(cid:129)hren, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten. Aus diesem Grund scheint die gepr(cid:129)fte Beihilfe (cid:190) zumindest den der Kommission damals vorliegenden Informationen nach (cid:190) unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag zu fallen, ohne f(cid:129)r eine Ausnahmeregelung gem(cid:132)ß Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 in Frage zu kommen. Die Kommission beschloß daher, hinsichtlich der notifi- zierten Maßnahme das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. III. BEMERKUNGEN ITALIENS Mit Schreiben vom 10. M(cid:132)rz 1998 hat Italien der Kommission mitgeteilt, daß die Region Ligurien die Streichung von Artikel 6 des fraglichen Gesetzesentwurfs (cid:190) mit dem die r(cid:129)ckwirkende Gew(cid:132)hrung von Beihilfen vorgesehen war (cid:190) in die Wege geleitet hat. Mit Schreiben vom 15. April 1998 hat Italien der Kommission eine Kopie des vom Regionalrat Liguriens angenommenen Gesetzentwurfs (cid:129)bermittelt, aus dem Artikel 6 der vorangegangenen Fassung gestrichen war. IV. BEURTEILUNG DER BEIHILFE Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag war die Kommission bereits der Auffassung, daß der Gesetzentwurf ohne den Artikel 6 mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar w(cid:132)re. Die diesbez(cid:129)glichen beihilfef(cid:132)higen Ausgaben entspre- chen n(cid:132)mlich den einschl(cid:132)gigen Rechtsvorschriften, die geltenden sektoralen Beschr(cid:132)nkungen sind ber(cid:129)cksich- tigt, und der Beihilfesatz (cid:129)berschreitet nicht die H(cid:148)chst- s(cid:132)tze, die f(cid:129)r nicht unter Ziel 1 fallende Gebiete zul(cid:132)ssig sind. Durch die Streichung des Artikels 6 des Gesetzentwurfs (cid:190) mit dem die r(cid:129)ckwirkende Gew(cid:132)hrung von Beihilfen f(cid:129)r nach dem 1. Januar 1996 begonnene Investitionsvor- haben vorgesehen war (cid:190) entfallen die Einw(cid:132)nde der Kommission gegen die gepr(cid:129)ften Beihilfemaßnahmen. Aus diesem Grunde kann die Ausnahmeregelung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag auf die Beihilfe angewandt werden (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Entwurf f(cid:129)r das Gesetz Nr. 85/1997 der Region Ligurien vorgesehenen Beihilfemaßnahmen zugunsten von landwirtschaftlichen Genossenschaften sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Gew(cid:132)hrung dieser Beihilfe wird daher genehmigt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 10. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) Urteil des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philipp Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 2671. (2) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens SA/Kommission, Slg. 1995, S. II-1675


title: Regulamento (CE) nº 1199/98 da Comissão de 10 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: L 166/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 11. 6. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1199/98 DA COMISS(cid:212)O de 10 de Junho de 1998 que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3223/94 da Comiss(cid:209)o, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execu(cid:135)(cid:209)o do regime de importa(cid:135)(cid:209)o dos frutos e dos produtos hort(cid:146)colas (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 2375/96 (2), e, nomea- damente, o nº 1 do seu artigo 4º, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 3813/92 do Conselho, de 28 de Dezembro de 1992, relativo (cid:133) unidade de conta e (cid:133)s taxas de convers(cid:209)o a aplicar no (cid:131)mbito da pol(cid:146)tica agr(cid:146)cola comum (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 150/95 (4), e, nomeadamente, o nº 3 do seu artigo 3º, Considerando que o Regulamento (CE) nº 3223/94 prev(cid:136), em aplica(cid:135)(cid:209)o dos resultados das negocia(cid:135)(cid:210)es comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crit(cid:130)rios para a fixa(cid:135)(cid:209)o pela Comiss(cid:209)o dos valores forfet(cid:145)rios de impor- ta(cid:135)(cid:209)o dos pa(cid:146)ses terceiros, relativamente aos produtos e per(cid:146)odos que especifica no seu anexo; Considerando que, em aplica(cid:135)(cid:209)o dos supracitados crit(cid:130)- rios, os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o devem ser fixados nos n(cid:146)veis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º Os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o referidos no artigo 4º do Regulamento (CE) nº 3223/94 s(cid:209)o fixados como indi- cado no quadro constante do anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 11 de Junho de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 10 de Junho de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 325 de 14. 12. 1996, p. 5. (3) JO L 387 de 31. 12. 1992, p. 1. (4) JO L 22 de 31. 1. 1995, p. 1. 11. 6. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 166/5 ANEXO do Regulamento da Comiss(cid:209)o, de 10 de Junho de 1998, que estabelece os valores forfet(cid:145)rios de importa(cid:135)(cid:209)o para a determina(cid:135)(cid:209)o do pre(cid:135)o de entrada de certos frutos e produtos hort(cid:146)colas C(cid:155)digo NC 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 C(cid:155)digo pa(cid:146)ses terceiros (1) Valor forfet(cid:145)rio de importa(cid:135)(cid:209)o (ECU/100 kg) 204 999 052 999 052 999 382 388 528 999 388 400 404 508 512 524 528 804 999 052 999 052 616 999 85,8 85,8 86,9 86,9 59,3 59,3 59,8 60,5 53,0 57,8 71,0 91,5 91,0 96,9 76,0 63,6 72,7 107,4 83,8 228,5 228,5 334,8 376,1 355,4 (1) Nomenclatura dos pa(cid:146)ses fixada pelo Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). O c(cid:155)digo «999» representa «outras origens»


title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Flächenstillegung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000

eurovoc_concepts:
aid per hectare
cereal-growing
economic support
production aid
set-aside

text: C 218/20 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 14. 7. 98 Vorschlag f(cid:190)r eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. (cid:217)1765/92 zur Einf(cid:190)hrung einer St(cid:190)tzungsregelung f(cid:190)r Erzeuger bestimmter landwirtschaft(cid:220) licher Kulturpflanzen hinsichtlich der obligatorischen Fl…chenstillegung f(cid:190)r das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (98/C 218/11) KOM(1998) 366 endg. - 98/0213(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 12. Juni 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel(cid:217)42 und 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: Aufgrund der St(cid:190)tzungsregelung f(cid:190)r Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gem…¤ der Verordnung (EWG) Nr. (cid:217)1765/92(cid:216)(˛) m(cid:190)ssen die Erzeuger als Voraussetzung f(cid:190)r die Gew…hrung von Ausgleichszahlungen nach der allgemeinen Regelung einen im voraus fest(cid:220) gesetzten Prozentsatz ihrer Ackerfl…chen stillegen. Dieser Prozentsatz sollte entsprechend der Entwicklung der Erzeugung und des Marktes (cid:190)berpr(cid:190)ft werden. Seit der Einf(cid:190)hrung dieser Regelung hat sich der Getreidemarkt vor allem dank der Belebung der Binnennachfrage wieder etwas stabilisiert. Wegen dieser stabileren Lage, der geringen La(cid:220) gerbest…nde und der festen Marktpreise konnte der Satz f(cid:190)r die obligatorische Stillegung in den letzten Wirtschaftsjahren deutlich unterhalb des urspr(cid:190)nglich veranschlagten Niveaus fest(cid:220) gesetzt werden. Im Zuge der j(cid:190)ngsten Entwicklung des Getreidemarkts sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit ist diese Entwicklung umgeschlagen, vor allem hinsichtlich des Umfangs der ‰ffentli(cid:220) chen Best…nde und des Preisniveaus auf dem Weltmarkt. Dieser Lage ist bei der Festsetzung des Stillegungssatzes f(cid:190)r die obligatorische Stillegung f(cid:190)r das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Rechnung zu tragen. Daher sollte dieser Stillegungssatz in einer H‰he festgesetzt werden, bei der ein erneutes Auflaufen zu hoher ‰ffentlicher Best…nde kurz vor dem Start des ersten Wirtschaftsjahres nach der AGENDA 2000 ausgeschlossen ist - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. (cid:217)1765/92 wird f(cid:190)r das Wirtschaftsjahr 1999/2000 der Stillegungssatz f(cid:190)r die obligatorische Stillegung gem…¤ Absatz(cid:217)1 des genannten Artikels auf 10(cid:216)% festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver‰ffentlichung im Amtsblatt der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied(cid:220) staat. (˛)(cid:217)ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt ge…ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 3)


title: Commission Regulation (EC) No 1208/98 of 10 June 1998 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal

eurovoc_concepts:
beef
fresh meat
frozen product
import licence
product quality
refrigerated product

text: L 166/38 EN Official Journal of the European Communities 11. 6. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 1208/98 of 10 June 1998 on the issue of import licences for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 936/ 97 of 27 May 1997 opening and providing for the admin- istration of tariff quotas for high-quality fresh, chilled and last frozen beef and for amended by Regulation (EC) No 260/98 (2), frozen buffalo meat (1), as Whereas Regulation (EC) No 936/97 provides in Articles 4 and 5 the conditions for applications and for the issue of import licences for meat referred to in Article 2(f); Whereas Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 fixes the amount of high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal originating in and imported from the United States of America and Canada which may be imported on special terms for the period 1 July 1997 to 30 June 1998 at 11 500 tonnes; it should be recalled that Whereas issued pursuant to this Regulation will, throughout the period of validity, be open for use only in so far as provisions on health protection in force permit, licences HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 All applications for import licences from 1 to 5 June 1998 for high-quality fresh, chilled or frozen beef and veal as referred to in Article 2(f) of Regulation (EC) No 936/97 shall be granted in full. Article 2 This Regulation shall enter into force on 11 June 1998. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 10 June 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 137, 28. 5. 1997, p. 10. (2) OJ L 25, 31. 1. 1998, p. 42