title: Vorschlag für einen Beschluâ des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

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UN convention
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access to the courts
environmental policy
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 02. 06. 1998 KOM(1998)344endg. Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE- Übcrcinkommcns über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelcgenheiten (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE- Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Begründung Auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" von Sofia im Jahr 1995 wurden gemäß Grundsatz 10 der Erklärung von Rio, wonach Umweltfragen am besten unter Beteiligung aller betroffenen Bürger auf der jeweiligen Ebene behandelt werden, insbesondere durch einen angemessenen Zugang zu den im Besitz der öffentlichen Verwaltungen befindlichen Informationen über die Umwelt, mit der aktiven Beteiligung aller Mitgliedstaaten und der Kommission Leitlinien für den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen gebilligt. Ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Information und eine stärkere öffentliche Beteiligung an Entscheidungen sind anerkanntermaßen für die Aufklärung der Öffentlichkeit und die bessere Anwendung von Umweltschutzvorschriften von ausschlaggebender Bedeutung, was der Umweltpolitik und ihrer Wirkung zugute kommt. Infolge des politischen Engagements von Sofia wurden im Rahmen der UN- Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) Verhandlungen darüber aufgenommen, wie die Leitlinien zu einem rechtsverbindlichen Instrument umgewandelt werden können, wodurch diese Fragen einen höheren Stellenwert erhalten könnten und eine wirksame Umsetzung durch ein internationales Rechtsinstrument gewährleistet würde. Die Verhandlungen begannen im Juni 1996 auf der Grundlage von Entwürfen, die das UN/ECE-Sekretariat ausgearbeitet hatte, und endeten im März 1998 mit einem einstimmig vereinbarten Text. Bemerkenswerterweise waren Nicht-Regierungsorganisationen, deren besondere und entscheidende Rolle in den Leitlinien von Sofia anerkannt wurde, neben allen anderen Delegationen an den Verhandlungen als Beobachter beteiligt. Sie waren aktiv in den Prozeß einbezogen. Das Obereinkommen zielt darauf ab, auf der Grundlage der erweiterten Leitlinien einen Beitrag zum Schutz des Rechts eines jeden Menschen, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu leben", und gliedert sich in drei Hauptteile sowie Zusatzteile, die den Zugang zu Informationen von Behörden, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen, die eine entscheidende Auswirkung auf die Umwelt haben, und den Zugang zu Gerichten behandeln. Das Übereinkommen wird auf der Ministerkonferenz von Aarhus im Juni 1998 zur Unterzeichnung aufliegen. Die Kommission wohnte dem Verhandlungsprozeß anfangs als Beobachter bei und vertrat nach Verabschiedung der Schlußfolgerungen des Rates im Dezember 1997, mit der die Gemeinschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen ermächtigt wurde, auf den letzten drei Verhandlungssitzungen die Gemeinschaft in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (d. h. Zugang zu Informationen über die Umwelt und öffentliche Beteiligung an bestimmten Aktivitäten). Die Teilnahme der Gemeinschaft als it DE/11/98/02040002. WOO (EN) rm solche war in Angelegenheiten besonders wichtig, die anerkanntermaßen für die Umweltpolitik der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie bereits im Vierten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft hervorgehoben und im Fünften Umweltaktionsprogramm bestätigt. Der Stellenwert, den die Aufklärung und die Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungen erhalten sollte, wurde auch vor kurzem in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 1996 über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft dargelegt. In diesem Bereich existieren verschiedene Richtlinien der Gemeinschaft. Die wichtigsten sind: Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt sowie zwei Richtlinien? die ein Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen, also Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Richtlinie 96/61/EG über die (IPPC). integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Angesichts der vorhandenen EG-Vorschriften und Grundsatzüberlegungen, auf denen sie beruhen, sowie angesichts der Notwendigkeit einer Ausweitung und Weiterentwicklung dieses "Acquis" auf dem von der UN/ECE erfaßten Gebiet hatte die Gemeinschaft ein erhebliches Interesse daran, an diesen Verhandlungen teilzunehmen. Was die Gemeinschaftsvorschriften anbelangt, war es ferner wichtig sicherzustellen, daß der Entwurf des Übereinkommens mit den vorhandenen Richtlinien vereinbar war, was besonders wichtig war, da ein erheblicher Teil des Übereinkommens auf den EU- Vorschriften aufbaute. Was den Zugang zu Umweltinformationen anbelangt, sieht das Übereinkommen Rechte und Pflichten vor, insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Bereitstellung von Informationen, Gründe, mit denen Behörden in Ausnahmefällen den Zugang zu bestimmten Informationsarten verweigern können, sowie Handlungspflichten, die die öffentlichen Stellen übernehmen müssen, um eine weite Verbreitung allgemeiner Umweltinformation zu gewährleisten. Dies stellt eine Verbesserung und Ergänzung der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt dar, die in Kürze überarbeitet werden soll. Hinsichtlich der öffentlichen Beteiligung am Entscheidungsprozeß sieht das Übereinkommen ein Verfahren zur Gewährleistung einer umfassenden öffentlichen Beteiligung an Entscheidungen über bestimmte Maßnahmen vor, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben. Dabei soll die Öffentlichkeit informiert werden und muß die Möglichkeit haben, an allen Phasen des Verfahrens beteiligt zu werden. Das Ergebnis der öffentlichen Beteiligung ist in der letztendlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Diese Regelung basiert weitgehend auf den vorhandenen EU- Vorschriften, insofern das Verfahren der öffentlichen Beteiligung der UVP- und das der IPPC-Richtlinie kombiniert wurden. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens geht lediglich über die Anwendungsbereiche dieser beiden Richtlinien hinaus. Darüber hinaus sieht das Übereinkommen ein vereinfachtes Verfahren, das bei umweltpolitischen Plänen, Programmen und Politiken eine gewisse öffentliche für die Ausarbeitung von Beteiligung sichert, sowie eine Art Empfehlung rechtsverbindliche Durchführungsvorschriften Instrumente vor. anwendbare allgemein und/oder Schließlich enthält das Übereinkommen verschiedene Bestimmungen über den Zugang zum Rechtsweg, mit denen sichergestellt wird, daß die Bürger im innerstaatlichen Recht Mi DE/11/98/Ö2040002. W00 (EN) rm vor Gericht eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf Zugang zu Informationen geltend machen können. Ähnlich sollte der betroffenen Öffentlichkeit bei einer vermeintlichen Verletzung des Verfahrens der öffentlichen Beteiligung, das im Übereinkommen vorgesehen ist, der Rechtsweg in angemessener Form offenstehen. Ferner sieht das Übereinkommen vor, daß im innerstaatlichen Recht die Möglichkeit der Klage gegen Handlungen oder Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden, die das innerstaatliche Umweltrecht verletzen, gegeben sein muß. Ferner ist zu erwähnen, daß ein anderes wichtiges Argument für die Unterzeichnung des Übereinkommens der Gemeinschaft spricht. Das Übereinkommen betrifft auch die Institutionen der Gemeinschaft, da sie in der Begriffsbestimmungen der "Behörden" neben nationalen, regionalen und kommunalen Behörden genannt sind. Das Übereinkommen würde als erstes internationales Übereinkommen für die Institutionen der Gemeinschaft als solche gelten. Daher ist diesem Vorschlag zur Unterzeichnung der Entwurf einer Erklärung, die die Gemeinschaft bei der Unterzeichnung abgeben soll, beigefügt, um herauszustellen, daß den Besonderheiten des institutionellen Systems der Gemeinschaft und ihrer Rechtsordnung im Hinblick auf den Abschluß durch die Gemeinschaft Rechnung zu tragen ist. Zwischen Unterzeichnung und Abschluß wird die Kommission gemeinsam mit den betroffenen Institutionen der Gemeinschaft eine sorgfältige Bewertung der drei Pfeiler des Übereinkommens vornehmen, die das institutionelle System betreffen, und wird daher prüfen, ob bei der Ratifizierung des Übereinkommens im Hinblick auf die Anwendung auf die Institutionen der Gemeinschaft gegebenenfalls Vorbehalte anzumelden sind oder eine Erklärung zur Auslegung beizufügen ist. Daher sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen. w Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des UN/ECE- Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" von Sofia im Jahr 1995 wurden die Leitlinien von Sofia für den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen gebilligt und die Aufnahme von Verhandlungen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa mit dem Ziel vereinbart, aus den Leitlinien rechtsverbindliche Instrumente zu machen. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft gemäß den Verhandlungsdirektiven, die in den Schlußfolgerungen des Rats vom 4. Dezember 1997 enthalten waren, an den Verhandlungen teil. Der Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen sind im Bereich des Umweltschutzes von besonderer Bedeutung, was im Fünften Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft und in verschiedenen EG-Richtlinien anerkannt wird. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um die Öffentlichkeit besser aufklären und die Umweltschutzvorschriften wirksamer anwenden zu können. Die Verhandlungen wurden im März 1998 beendet. Das Übereinkommen soll im Juni 1998 auf der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" in Aarhus zur Unterzeichnung aufliegen. Es wäre angebracht, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet - BESCHLIESST: EINZIGER ARTIKEL Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die ermächtigt ist/sind, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vorbehaltlich seines Abschlusses zu unterzeichnen, und ihm/ihnen die nötigen Vollmachten dazu zu übertragen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel Im Namen des Rates Der Präsident ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS AUF IHRE ORGANE Entwurf Die Europäische Gemeinschaft begrüßt das Übereinkommen mit großer Genugtuung als einen wesentlichen Schritt zur besseren Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Umweltfragen und zur besseren Anwendung der Umweltvorschriften in den Ländern der UN/ECE gemäß dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. In voller Unterstützung der Ziele des Übereinkommens und angesichts der Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft selbst durch umfassende und sich weiterentwickelnde Vorschriften im Umweltschutz tätig ist, wurde es als wichtig erachtet, nicht nur das Übereinkommen auf Ebene der Gemeinschaft zu unterzeichnen, sondern auch die eigenen Organe in gleicher Weise wie die einzelstaatlichen Behörden in das Übereinkommen einzubeziehen. Obgleich die Gemeinschaft damit einverstanden ist, daß sie in die Begriffsbestimmung der öffentlichen Stellen miteinbezogen ist, erklärt sie, daß sie unter Berücksichtigung des institutionellen Systems und der Rechtsordnung der Gemeinschaft die Bestimmung des Übereinkommens über die Einrichtungen, die im Rahmen gesetzgeberischer oder gerichtlicher Befugnisse handeln, in geeigneter Form anwenden wird. In diesem institutionellen und rechtlichen Zusammenhang erklärt die Gemeinschaft in Anbetracht der Verpflichtungen aus dem Vertrag von Amsterdam hinsichtlich künftiger Vorschriften zur Transparenz, daß die Organe der Gemeinschaft das Übereinkommen im Rahmen der vorhandenen und künftigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und andere einschlägige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen in dem Bereich des Übereinkommens anwenden werden. Vi Vereinte Nationen Wirtschafts- und Sozialrat Wirtschaftskommission für Europa Umweltausschuß Vierte Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" Aarhus, Dänemark, 23. -25. Juni 1998 Allgemeine Verteilung ECE/CEP/43 1. April 1998 Orginial: Englisch ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN UND DEN ZUGANG ZU GERICHTEN IN UM WELT ANGELEGENHEITEN1 Die Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens, unter Hinweis auf Grundsatz 1 der Erklärung von Stockholm über die Umwelt des Menschen, ferner unter Hinweis auf Grundsatz 10 der Erklärung von Rio über Umwelt und Ent wicklung, ferner unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung 37/7 vom 28. 10. 1982 über eine Weltcharta für Natur und 45/94 vom 14. 12. 1990 über die Notwen digkeit, für eine gesunde Umwelt zum Wohle jedes einzelnen zu sorgen, in Kenntnis der Europäischen Charta über Umwelt und Gesundheit, die am 8. 12. 1989 auf der ersten Europäischen Konferenz über Umwelt und Gesundheit unter der Schirmherr schaft der Weltgesundheitsorganisation in Frankfurt verabschiedet wurde, in Bekräftigung dessen, daß es notwendig ist, den Zustand der Umwelt zu erhalten und zu verbessern und eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung zu gewährleisten, in der Erkenntnis dessen, daß ein angemessener Schutz der Umwelt für das Wohlerge hen des Menschen und die Ausübung grundlegender Menschenrechte, einschließlich des Rechtsauf Leben, wesentlich ist, ferner in der Erkenntnis dessen, daß jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Ge sundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu leben und daß er sowohl als Ein- Diese endgültige Fassung wurde vom Umweltausschuß auf seiner Sondersitzung vom 16. bis 18. März 1 1998 gebilligt, worauf sie der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" zur Verabschiedung vorgelegt werden kann. - 1 - zelner als auch im Zusammenleben mit anderen die Pflicht hat, die Umwelt zum Nutzen ge genwärtiger und künftiger Generationen zu schützen und zu verbessern, in der Erwägung dessen, daß jeder Bürger, um dieses Recht wahrnehmen und diese Pflicht erfüllen zu können, im Bereich des Umweltschutzes Zugang zu Informationen haben und seine Teilnahme an Entscheidungsverfahren möglich sein muß und in Bekräftigung des sen, daß die Unterstützung der Bürger erforderlich sein kann, um diese Rechte wahrnehmen zu können, in der'Erkenntnis dessen, daß im Bereich des Umweltschutzes ein verbesserter Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren dazu beitra gen können, die Qualität und Umsetzung von Entscheidungen zu verbessern, das öffentliche Bewußtsein für Umweltfragen zu fördern, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, ihre Anliegen vorzubringen und es öffentlichen Behörden zu ermöglichen, diese Anliegen entspre chend zu berücksichtigen, mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit und Transparenz des Entscheidungsverfahrens zu fördern und die öffentliche Unterstützung für Entscheidungen über die Umwelt zu stärken, in der Erkenntnis dessen, daß es wünschenswert ist, Transparenz in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu erzielen und mit der Aufforderung an alle gesetzgebenden Organe, die Grundsätze dieses Übereinkommens in ihre Verfahrensregelungen zu überneh men, in der Erkenntnis dessen, daß die Öffentlichkeit darüber informiert sein muß, wie sie sich an umweltpolitischen Entscheidungsverfahren beteiligen, Zugang zu Informationen er halten und die Informationen nutzen kann, ferner in der Erkenntnis dessen, daß der einzelne Bürger, Nicht-Regierungsorgani sationen und der private Sektor im Umweltschutz jeweils eine wichtige Rolle spielen können, in dem Wunsch, Umwelterziehüng zu fördern, um das Verständnis für die Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, und um das Umweltbewußtsein einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu schärfen sowie deren Beteiligung an Entscheidungen, die sowohl die Umwelt als auch eine nachhaltige Entwicklung betreffen, anzuregen, in Kenntnis dessen, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, Medien und elektro nische oder andere, künftige Kommunikationsformen einzusetzen, in Erkenntnis der Bedeutung einer vollen Integration ökologischer Überlegungen in den politischen EntScheidungsprozeß und daraus folgend der Notwendigkeit, daß Behörden über genaue, vollständige und aktuelle Umweltinformationen verfugen müssen, in Anerkennung, daß Behörden Umweltinformationen im Interesse der Öffentlichkeit verwalten, im Bemühen darum, daß die Öffentlichkeit und Organisationen Zugang zu einem ef fektiven Gerichtssystem haben sollten, damit ihre legitimen Interessen geschützt und das Recht durchgesetzt werden, - 2- in Kenntnis dessen, wie wichtig es ist, dem Verbraucher hinreichende Produktin formationen zu geben, damit er überlegte Entscheidungen aus Umweltsicht treffen kann, in der Erkenntnis der Sorge der Öffentlichkeit darüber, daß genetisch veränderte Orga nismen absichtlich in die Umwelt freigesetzt werden, und des Bedarfs an einer transparenteren Gestaltung von Entscheidungsverfahren sowie dem Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Bereich, in der Überzeugung, daß die Umsetzung des vorliegenden Übereinkommens zur Stär kung der Demokratie in der Region der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) bei tragen wird, in dem Bewußtsein der Rolle der ECE hierbei und unter Hinweis auf, unter anderem, die ECE-Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen und die Öffentlichkeitsbeteili gung an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, die von der dritten Ministerkonferenz über „Umwelt in Europa" am 25. 10. 1995 im bulgarischen Sofia bekräftigt wurden, in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen im Übereinkommen über die Umwelt verträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Zusammenhang, das am 25. 02. 1991 in Espoo, Finnland, verabschiedet wurde, im Übereinkommen über grenzüberschreitende Aus wirkungen von Industrieunfällen und im Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, die beide am 17. 03. 1992 in Hel sinki, Finnland, verabschiedet wurden sowie anderer regionaler Übereinkommen, in dem Bewußtsein dessen, daß die Verabschiedung des vorliegenden Überein kommens dazu beiträgt, dem Prozeß „Umwelt für Europa" und den Ergebnissen der vierten Ministerkonferenz, die im Juni 1998 in Aarhus, Dänemark stattfindet, stärkere Bedeutung zu verleihen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 ZIEL Um das Recht jedes Menschen gegenwärtiger und künftiger Generationen auf ein Leben in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlergehen zuträglichen Umwelt zu schützen, gewähr leistet jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteili gung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens. Artikel 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Sofern im Text keine andere Bezeichnung vorgegeben ist, bezeichnet der Begriff „Ver tragspartei" eine Partei, die diesem Übereinkommen beigetreten ist; 2. Der Begriff „Behörde" bezeichnet: (a) die Stellen der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene, (b) natürliche oder juristische Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nach in nerstaatlichem Recht, einschließlich besonderer Pflichten, Maßnahmen oder Dienstleistun gen, im Bereich des Umweltschutzes wahrnehmen, (c) sonstige natürliche oder juristische Personen im Bereich des Umweltschutzes, die öffentli che Zuständigkeiten oder Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbrin gen und die der Aufsicht einer Stelle oder einer Person nach Buchstabe (a) oder (b) unter stehen, (d) Einrichtungen einer regionalen Organisation zur Wirtschaftsintegration gemäß Artikel 17, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen sind solche Gremien oder Einrichtungen, die im Rahmen gerichtlicher oder gesetzgeberischer Befugnisse handeln. 3. „Informationen über die Umwelt" sind sämtliche Informationen, die in schriftlicher, bildli cher, mündlicher, elektronischer oder sonstiger Form über folgendes vorliegen: (a) Zustand der Umweltbestandteile wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Land schaft und natürliche Standorte, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile einschließlich ge netisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen ihnen; (b) Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung sowie Tätigkeiten und Maßnahmen, einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen, Gesetzesvorhaben und -programme, die die unter Buchstabe (a) aufgeführten Umweltbestandteile beeinflussen oder wahr scheinlich beeinflussen sowie Kosten/Nutzen- und sonstige Wirtschaftsanalysen und - Überlegungen, die bei umweltbezpgenen Entscheidungsverfahren herangezogen werden; (c) menschliche Gesundheit und Sicherheit, Bedingungen für menschliches Leben, Kultur stätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der Umweltbestandteile oder auf dem Wege über diese Bestandteile und die in Buchstabe (b) aufgeführten Faktoren, Tätigkeiten oder Maßnahmen betroffen sind oder sein könnten; 4. „Öffentlichkeit" sind eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie, in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis, deren Ver bände, Organisationen oder Gruppen; 5. „Betroffene Öffentlichkeit" ist die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren betrof fene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem In teresse Nicht- Regierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und einschlägige, nach innerstaatlichem Recht geltende Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse. Begriffsbestimmung hieran; dieser haben Sinne im Artikel 3 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen gesetzgeberischen, untergesetzlichen und sonstigen Maßnahmen, einschließlich der zur Harmonisierung in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über den Zugang zu Umwelt, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiteh, sowie Maßnahmen zum Vollzug, um einen übersichtlichen, transparenten und einheitlichen Rahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen herzu stellen und zu bewahren. 2. Jede Vertragspartei bemüht sich darum, daß Behörden und öffentliche Bedienstete die Öf fentlichkeit unterstützen und ihr Orientierungshilfen für den Zugang zu Informationen über die Umwelt, die Erleichterung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Ent scheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geben. 3. Jede Vertragspartei fördert die Umwelterziehung und das Umweltbewußtsein der Öffent lichkeit insbesondere über den Zugang zu Informationen, über die Öffentlichkeitsbeteili gung an Entscheidungsverfahren und über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegen heiten. 4. Jede Vertragspartei sorgt für angemessene Anerkennung und Unterstützung von Ver bänden, Organisationen und Gruppen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und sorgt dafür, daß ihr innerstaatliches Rechtssystem dieser Verpflichtung entspricht. 5. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen das Recht einer Vertragspartei unbe rührt, für den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungs verfahren sowie für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten strengere Maß nahmen als in diesem Übereinkommen vorzusehen. 6. Dieses Übereinkommen erfordert nicht die Verdrängung geltenden Rechts hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren so wie des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 7. Jede Vertragspartei fördert die Anwendung der Grundsätze dieses Übereinkommens bei völkerrechtlichen Entscheidungsprozessen im Bereich des Umweltschutzes sowie im Rah men internationaler Organisationen bei der Behandlung umweltbezogener Fragen. 8. Jede Vertragspartei gewährleistet, daß Personen, die ihre Rechte entsprechend den Be stimmungen des vorliegenden Übereinkommens geltend machen, hierfür nicht in irgendei ner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Zu ständigkeit innerstaatlicher Gerichte, in Gerichtsverfahren angemessene Gerichtskosten zu erheben, 9. Im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens hat die Öffentlich keit Zugang zu Informationen, die Möglichkeit, an Entscheidungen teilzunehmen, sowie Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, ohne dabei wegen Staatsangehörigkeit, Nationalität oder Wohnort benachteiligt zu werden; eine juristische Person darf nicht auf grund ihres eingetragenen Standortes oder ihres tatsächlichen Geschäftszentrums benach teiligt werden. Artikel 4 ZUGANG ZU INFORMATIONEN ÜBER DIE UMWELT 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze dieses Arti kels Behörden der Öffentlichkeit auf Antrag Informationen über die Umwelt gemäß der in nerstaatlichen Gesetzgebung zugänglich machen, einschließlich Abschriften der Doku mentation, die solche Informationen beinhaltet, sofern dies beantragt ist und im Rahmen von Absatz b): (a) ohne Nachweis eines Interesses; (b) in der verlangten Form, es sei denn: (i) es erscheint der Behörde angebracht, diese Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung zu stellen; in diesem Fall sind die Gründe hierfür darzulegen, oder (ii) die Informationen stehen der Öffentlichkeit bereits in anderer Form zur Verfü gung- 2. Die in Absatz 1 genannten Informationen über die Umwelt werden so bald wie möglich und spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht, es sei denn, daß der Umfang und die Komplexität der Informationen eine Fristverlängerung von bis zu zwei Monaten nach Antragstellung rechtfertigt. Der Antragsteller ist über eine sol che Verlängerung sowie über die Gründe hierfür zu unterrichten. 3. Ein Antrag auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann abgelehnt werden, wenn: (a) die Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, nicht über die beantragten Informatio nen über die Umwelt verfügt; (b) der Antrag offensichtlich mißbräuchlich oder zu allgemein formuliert ist, oder (c) der Antrag Material betrifft, das noch fertiggestellt werden muß, oder es sich dabei um Material handelt, das im Rahmen der internen Mitteilungen zwischen den Behörden er stellt wurde, sofern eine solche Ausnahme nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist oder der üblichen Verwaltungspraxis entspricht, wobei das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Informationen zu berücksichtigen ist. 4. Ein Antrag auf Umweltinformationen kann dann abgelehnt werden, wenn sich die Offen legung der Informationen auf folgendes nachteilig auswirken würde: (a) die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern dies entsprechend inner staatlichem Recht vorgesehen ist; (b) internationale Beziehungen, die Landesverteidigung oder die öffentliche Sicherheit; (c) laufende Gerichtsverfahren, das Recht einer Person auf einen gerechten Prozeß oder das Recht einer Behörde zur Durchführung einer amtlichen Untersuchung zur Einleitung ei nes Straf- oder Disziplinarverfahrens; (d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sofern diese von Rechts wegen geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen zu schützen. In diesem Rahmen dürfen Informa tionen über Emissionen, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind, weitergegeben werden; (e) geistiges Eigentum; (f) die Vertraulichkeit personenbezogener Daten bzw. Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Veröffentlichung dieser Informationen nicht zugestimmt hat und sofern dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist; (g) die Interessen Dritter, die die beantragten Informationen übermittelt haben, ohne daß sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder verpflichtet werden können, und sofern sie der Veröffentlichung des Materials nicht zustimmen, oder (h) Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z. B. die Brutstätten sel tener Tierarten. Die vorgenannten Gründe, aus denen Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden können, sind eng auszulegen, wobei das öffentliche Interesse an Offenlegung dieser Informa tionen sowie deren Bezug zu Informationen über Emissionen in die Umwelt zu berücksichti gen sind. 5. Sofern eine Behörde nicht über die gewünschten Informationen verfügt, muß die Behörde den Antragsteller so bald wie möglich darüber unterrichten, bei welcher Behörde er nach ihrer Auffassung die gewünschten Informationen beantragen kann, oder den Antrag an die se Behörde weiterleiten und den Antragsteller entsprechend informieren. 6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß dann, wenn eine Aussonderung der Umweltinforma tionen, die gemäß Absätz 3 c) und 4 dieses Artikels vom öffentlichen Zugang ausgenom- - 7- men sind, ohne Beeinträchtigung der Vertraulichkeit der dieser Ausnahme unterliegenden Informationen möglich ist, die Behörden den jeweils nicht von dieser Ausnahme betroffe nen Teil zugänglich machen. 7. Die Ablehnung eines Antrags hat in Schriftform zu erfolgen, sofern der Antrag selbst schriftlich gestellt wurde oder der Antragsteller um eine schriftliche Antwort ersucht hat. In der Ablehnung sind die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie Informationen über den Zugang zu dem gemäß Artikel 9 vorgesehenen Überprüfungsverfahren zu geben. Die Ablehnung ergeht so bald wie möglich, spätestens nach einem Monat, sofern nicht die Komplexität der Informationen eine Fristverlängerung bis zu zwei Monaten nach Antrag stellung rechtfertigt. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und die Gründe hier für zu unterrichten. 8. Jede Vertragspartei kann ihren Behörden das Recht einräumen, für die Übermittlung der Informationen eine Gebühr zu erheben, die jedoch eine angemessene Höhe nicht überstei gen darf. Behörden, die eine derartige Gebühr für den Zugang zu Informationen erheben, haben dem Antragsteller eine Gebührenübersicht zur Verfügung zu stellen; darin sind die Umstände zu erläutern, unter denen diese Gebühren erhoben oder erlassen werden, und unter welchen Umständen der Zugang zu Informationen von einer Vorauszahlung abhängt. Artikel 5 ERHEBUNG UND WEITERGABE VON UMWELTINFORMATIONEN 1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß: (a) Behörden über sämtliche Umweltinformationen verfügen, die sie im Rahmen ihrer Zu ständigkeit benötigen, und diese entsprechend aktualisieren; (b) verbindliche Strukturen vorgesehen werden, um die für Behörden notwendige Information über geplante und laufende Tätigkeiten, die sich erheblich auf die Umwelt auswirken kön nen, sicherzustellen; (c) im Falle einer unmittelbar bevorstehenden, durch den Menschen oder eine natürliche Ursa che entstandenen Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt den möglicher weise betroffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit sofort und ohne Verzögerung sämtliche bei einer Behörde vorhandenen Information zugänglich gemacht werden, mit Hilfe derer Maßnahmen zur Begrenzung oder Vermeidung des durch die Gefahr verursachten Scha dens ergriffen werden können. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung Behör den der Öffentlichkeit Umweltinformationen in einem transparenten Verfahren zur Verfü gung stellen und daß ein effektiver Zugriff auf diese Informationen besteht. Dazu gehört unter anderem, daß: (a) sie die Öffentlichkeit darüber ausreichend unterrichtet, welche Umweltinformationen in welchem Umfang bei den jeweiligen Behörden vorliegen, unter welchen Bedingungen - 8- diese Informationen zugänglich gemacht werden und wie sie zu erhalten sind; (b) praktische Vorkehrungen getroffen und weitergeführt werden, wie z. B. (i) öffentlich zugängliche Listen, Register oder Dateien; (ii) Bedienstete mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit beim Zugang zu den Informationen im Rahmen dieses Übereinkommens zu unterstützen; (iii) Benennung von Kontaktstellen, sowie daß (c) gebührenfreier Zugang zu den Umweltinformationen, die in den Listen, Registern und Dateien unter Absatz (b) (i) gespeichert sind, gewährleistet wird. 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß Umweltinformationen zunehmend über elektronische Datenbanken zur Verfügung gestellt werden, welche über die öffentlichen Telekommu nikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesen Informationen gehören: (a) Berichte über den Zustand der Umwelt entsprechend Absatz 4; (b) Texte von Gesetzen über die Umwelt oder mit Bezug hierauf; (c) gegebenenfalls Verhaltenslinien, Pläne und Programme mit Bezug zum Thema Umwelt sowie Umweltabkommen, und (d) sonstige Informationen in dem Maße, wie die Verfügbarkeit der Informationen in dieser Form die Umsetzung dieses Übereinkommens in nationales Recht erleichtert, sofern diese Informationen bereits in elektronischer Form vorliegen. 4. Jede Vertragspartei veröffentlicht und verteilt in regelmäßigen Abständen, die nicht länger als drei oder vier Jahre sind, einen nationalen Bericht über den Zustand der Umwelt ein schließlich Informationen über die Qualität der Umwelt und Umweltbelastungen. 5. Jede Vertragspartei ergreift im Rahmen ihrer Gesetzgebung Maßnahmen, um unter ande rem folgendes zu verteilen: (a) Gesetzgebung und handlungsorientierte Dokumente wie z. B. Strategien, politische Maß nahmen, Programme und Aktionspläne zum Umweltschutz sowie Fortschrittsberichte über deren Umsetzung, die auf unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung ausgear beitet werden: (b) völkerrechtliche Vereinbarungen, Übereinkommen und Abkommen über Umweltfragen, und (c) gegebenenfalls sonstige internationale Dokumente von Bedeutung für den Umweltschutz. 6. Jede Vertragspartei fordert diejenigen, deren Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, dazu auf, die Öffentlichkeit regelmäßig über die Umweltauswirkungen ih- rer Tätigkeiten und Produkte zu unterrichten, gegebenenfalls im Rahmen freiwilliger Ver pflichtungen wie z. B. des Umweltzeichens, des Öko-Audits oder sonstiger Maßnahmen. 7. Jede Vertragspartei: (a) veröffentlicht Fakten und deren Analysen, die nach ihrer Auffassung für die Gestaltung umweltpolitischer Handlungsvorschläge maßgeblich sind; (b) veröffentlicht Hintergrundmaterial über den Umgang mit der Öffentlichkeit in Angele genheiten, die durch dieses Übereinkommen geregelt werden, oder macht der Öffent lichkeit diese Informationen auf andere Weise zugänglich, und (c) stellt Informationen über die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die öffentlichen Dienstleistungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung im Bereich des Umwelt schutzes in geeigneter Form zur Verfügung. 8. Jede Vertragspartei entwickelt Strukturen um zu gewährleisten, daß die Öffentlichkeit aus reichende Produktinformationen erhält, um entsprechend sachkundige Entscheidungen tref fen zu können. 9. Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um schrittweise ein übergreifendes, flächendek- kendes System der Erfassung von Umweltbelastungen über Kataster oder Register in Form einer strukturierten elektronischen und öffentlich zugänglichen Datenbank, die anhand standardisierter Berichte erstellt wird, aufzubauen. Dabei berücksichtigen sie gegebenen falls einschlägige internationale Verfahren. Dazu können Daten über Einträge, Freisetzun gen und Übertragungen bestimmter Stoffe und Produkte einschließlich Wasser, Energie und Ressourcenverbrauch von bestimmten Tätigkeiten auf Umweltmedien und auf die Be arbeitung und Entsorgung am Standort und außerhalb dieser Standorte gehören. 10. Dieser Artikel beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, die Veröffentlichung bestimmter Umweltinformationen gemäß Artikel 4, Absatz 3 und 4 abzulehnen. Artikel 6 BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT AN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE TÄTIGKEITEN 1. Jede Vertragspartei a) wendet die Bestimmungen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob die in An hang I aufgeführten geplanten Tätigkeiten zulässig sind; b) wendet die Bestimmungen dieses Artikels gemäß dem jeweils geltenden innerstaatli chen Recht auch bei Entscheidungen über geplante Tätigkeiten außerhalb des Anwen dungsbereiches von Anhang I an, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können. Zu diesem Zweck bestimmt die jeweilige Vertragspartei, ob diese Bestimmun gen für solch eine geplante Tätigkeit Anwendung finden, und -10 c) kann, auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, entscheiden, die Bestimmungen dieses Artikels auf geplante Tä tigkeiten, die einem nationalen Verteidigungszweck dienen, nicht anzuwenden, wenn die jeweilige Vertragspartei der Ansicht ist, daß sich die Anwendung der Bestimmungen negativ auf diese Vorhaben auswirken würde. 2. Die betroffene Öffentlichkeit wird im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfah ren entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder ggf. Einzelnen gegenüber mög- * liehst früh unterrichtet und zwar angemessen, rechtzeitig und effektiv, u. a. über: a) die geplante Tätigkeit und den Antrag, der Gegenstand der Entscheidung sein wird; b) die Art möglicher Entscheidungen oder Entscheidungsentwürfe; c) die für die Entscheidung zuständige Behörde; d) das vorgesehene Verfahren einschließlich folgender Informationen, soweit und sobald diese zur Verfugung stehen: (i) den Beginn des Verfahrens; (ii) die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, um sich an dem Verfah ren zu beteiligen; (iii) Zeit und Ort etwaiger vorgesehener öffentlicher Anhörungen; (iv) die Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Or tes, an dem relevante Informationen hinterlegt worden sind, in die die Öffentlichkeit Einsicht nehmen kann; (v) die Angabe der zuständigen Behörde bzw. amtlichen Stelle, bei der Stellungnahmen oder Fragen eingereicht werden können sowie die dafür vorgesehenen Fristen, und (vi) Hinweise darauf, welche Umweltinformationen, die für die geplante Tätigkeit relevant sind, erhältlich sind, und (e) die Tatsache, daß für die geplante Tätigkeit ein nationales oder grenzüberschreitendes Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 3. Die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit schließen angemessene Zeiträume für verschiedene Phasen ein, so daß die Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 rechtzeitig infor miert werden kann und ihr ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung auf und effek tiven Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren bleibt. 4. Die Vertragsparteien gewährleisten eine frühzeitige öffentliche Beteiligung zu einem Zeitpunkt, an dem (noch) alle Optionen offen sind und eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit (noch) erfolgen kann. -11 - 5. Die Vertragsparteien sollten, soweit angemessen, potentielle Antragsteller dazu ermuti gen, die betroffene Öffentlichkeit zu bestimmen, Erörterungen aufzunehmen und Infor mationen über die Ziele des geplanten Antrags bereitzustellen, bevor der Genehmi gungsantrag gestellt wird. 6. Die Vertragsparteien verpflichten die zuständigen Behörden dazu, der betroffenen Öf fentlichkeit auf Antrag, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist, zu Untersu chungszwecken gebührenfreien Zugang zu allen zum Zeitpunkt des Beteiligungsverfah rens verfügbaren und für das in diesem Artikel geregelte Entscheidungsverfahren rele vanten Informationen zu geben, sobald diese zur Verfügung stehen; davon unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien, gemäß Artikel 4, Absätze 3 und 4 die Bekanntga be bestimmter Informationen zu verweigern. Unbeschadet der Bestimmungen des Arti kels 4 gehört zumindest folgendes zu den relevanten Informationen: a) Eine Beschreibung des Standorts und der physikalischen und technischen Merkmale der geplanten Tätigkeit, einschließlich geschätzter Rückstände und Emissionen; b) c) eine Beschreibung der wesentlichen Auswirkungen der geplanten Tätigkeit auf die Umwelt; eine Beschreibung der zur Vermeidung bzw. Verringerung der Auswirkungen, ein schließlich der Emissionen, vorgesehenen Maßnahmen; d) eine nichttechnische Zusammenfassung der o. g. Informationen; e) ein Überblick über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen und f) im Einklang mit nationalem Recht die wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die an die Behörde zu dem Zeitpunkt gerichtet wurden, zu dem die betroffene Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 zu informieren ist. 7. Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit erlauben es der Öffentlichkeit, schriftlich oder gegebenenfalls während einer öffentlichen Anhörung oder Anfrage beim Antrag steller Stellungnahmen, Informationen, Analysen oder Meinungen, die sie für die ge plante Tätigkeit als relevant erachtet, vorzutragen. 8. 9. Jede Vertragspartei gewährleistet, daß das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt wird. Jede Vertragspartei gewährleistet, daß die Öffentlichkeit nach der Entscheidung durch die Behörde umgehend und gemäß den angemessenen Verfahren informiert wird. Jede Vertragspartei macht der Öffentlichkeit den Entscheidungstext sowie die Gründe und Überlegungen, auf die sich die Entscheidung gründet, zugänglich. 10. Jede Vertragspartei gewährleistet, daß bei einer durch die zuständige Behörde vorge nommenen Überprüfung oder Aktualisierung der Betriebsbedingungen für eine in Ab satz 1 aufgeführte Tätigkeit die Bestimmungen der Absätze 2 -9 dieses Artikels ent sprechend und, soweit dies angemessen ist, Anwendung finden. - 12- 11. Jede Vertragspartei wendet gemäß ihrem innerstaatlichen Recht, soweit dies machbar und angemessen ist, Bestimmungen dieses Artikels bei Entscheidungen darüber an, ob eine absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt geneh migt wird. Artikel 7 Beteiligung der Öffentlichkeit hei umweltbezogehen Plänen, Programmen und Politiken Die Vertragsparteien treffen angemessene praktische und/oder andere Vorkehrungen, damit die Öffentlichkeit bei der Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme in einem transparenten und fairen Rahmen beteiligt werden kann, nachdem ihr zuvor die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind. In diesem Rahmen findet Artikel 6, Absät ze 3,4 und 8 Anwendung. Die beteiligungsberechtigte Öffentlichkeit wird von der zuständi gen Behörde ermittelt, wobei die Ziele dieses Übereinkommens zu berücksichtigen sind. So weit dies angemessen ist, bemüht sich jede Vertragspartei, Möglichkeiten für eine Öffentlich keitsbeteiligung bei der Vorbereitung umweltbezogener Politiken zu schaffen. Artikel 8 Beteiligung der Öffentlichkeit während der Vorbereitung von exekutiven Vorschriften und/oder allgemein anwendbaren rechtsverbindlichen normativen Instrumenten Jede Vertragspartei bemüht sich, zu einem angemessenen Zeitpunkt und, solange Optionen noch offen sind, eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit während der behördlichen Vor- bereitung von exekutiven Vorschriften und sonstigen allgemein anwendbaren rechtsverbindli chen Bestimmungen, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können, zu för dern. Zu diesem Zweck sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden: a) für eine effektive Beteiligung ausreichende Fristen sollten festgelegt werden; b) Vorschriften sollten im Entwurf veröffentlicht oder der Öffentlichkeit auf anderem We ge zugänglich gemacht werden, und c) die Öffentlichkeit sollte die Gelegenheit bekommen, entweder direkt öder über eine ent sprechende Interessenvertretung Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der öffentlichen Beteiligung wird soweit wie möglich berücksichtigt. Artikel 9 Rechtsweg 1. Jede Vertragspartei gewährleistet im Rahmen ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung, daß jede Person, die der Ansicht ist, daß ihr gemäß Artikel 4 gestellter Antrag auf Informa- - 1 3- tionen ignoriert, fälschlicherweise ganz oder teilweise abgelehnt, unangemessen beant wortet oder auf andere Weise entgegen den Bestimmungen dieses Artikels bearbeitet worden ist, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder einer anderen unabhängigen und neutralen, auf rechtlicher Grundlage bestehenden Stelle hat. Für den Fall, daß eine Vertragspartei eine solche Überprüfung durch ein ordentliches Gericht vorsieht, gewährleistet sie, daß solche Personen auch Zugang zu einem schnel len, gesetzlich festgelegten, gebührenfreien oder zumindest nicht kostenaufwendigen behördlichen Überprüfungsverfahren oder zu einer Überprüfung durch eine unabhängige und neutrale Stelle, die kein ordentliches Gericht ist, erhält. Endgültige Entscheidungen nach diesem Absatz binden die Behörde, die im Besitz der Information ist. Gründe werden schriftlich angegeben, zumindest soweit der Zugang zu Informationen nach diesem Absatz abgelehnt wird. 2. Im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung gewährleistet jede Vertrags partei, daß Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die a) ein ausreichendes Interesse haben oder b) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozeßrecht einer Ver tragspartei dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem ordentlichen Gericht und/oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage bestehenden unabhängigen und neutralen Instanz haben, um die inhaltliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Vorschriften des Artikels 6 und, sofern dies durch das jeweilige innerstaatliche Recht vorgesehen ist und unbescha det der Bestimmungen des Absatzes 3, sonstige relevante Vorschriften dieses Überein kommens gelten. Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsbeeinträchtigung anzusehen ist, bestimmt sich nach den Erfordernissen des nationalen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen breiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. In diesem Sinne gelten die Interessen von Nicht- Regierungsorganisationen, welche die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführten Voraussetzun gen erfüllen, als ausreichend im Sinne von Unterabsatz a). Solche Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Unterabsatz b) möglicherweise beein trächtigt sein können. Die Bestimmungen dieses Absatzes schließen nicht die Möglichkeit eines Überprü fungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde aus und lassen das Erfordernis der Er schöpfung behördlicher Überprüfungsverfahren vor dem Zugang zu gerichtlichen Über prüfungsverfahren unberührt, soweit ein solches Erfordernis nach nationalem Recht be steht. 3. Zusätzlich zu den und unbeschadet der Überprüfungsverfahren gemäß Absatz 1 und 2 gewährleistet jede Vertragspartei, daß Mitglieder der Öffentlichkeit, soweit sie etwaige - 1 4- Kriterien nach nationalem Recht erfüllen, Zugang zu behördlichen oder gerichtlichen Verfahren erhalten, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Be hörden, die gegen innerstaatliches Umweltrecht verstoßen, anzufechten. 4. Zusätzlich zu und unbeschadet des Absatzes 1 gewährleisten die in den Absätzen 1, 2 und 3 geregelten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz einschließlich vorläufigen Rechtsschutzes, soweit angemessen und sind fair, gerecht, zügig und nicht unerschwinglich teuer. Entscheidungen, die gemäß diesem Artikel getroffen werden, werden schriftlich übermittelt bzw. aufgezeichnet. Gerichtsentscheidungen und, wann immer möglich, Entscheidungen anderer Stellen sind öffentlich zugänglich. 5. Um die Effektivität der Bestimmungen dieses Artikels zu fördern, gewährleistet jede Vertragspartei, daß die Öffentlichkeit über den Zugang zu behördlichen und gerichtli chen Überprüfungsverfahren informiert wird und erwägt die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um finanzielle und andere Hindernisse für den Gerichts zugang zu beseitigen oder zu verringern. Artikel 10 KONFERENZ DER VERTRAGSSTAATEN 1. Die erste Vertragsstaatenkonferenz findet spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Danach finden mindestens alle zwei Jahre ordentliche Sitzungen der Vertragsstaatenkonferenz statt, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich auf einen andere Turnus bzw. eine Vertragspartei stellt schriftlich einen anderen Antrag und voraus gesetzt, daß sechs Monate nach Benachrichtigung aller Vertragsparteien durch den Exeku tivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) mindestens ein Drittel der Vertragsparteien diesen Antrag unterstützt. 2. Bei den Vertragsstaatenkonferenzen überprüfen die Vertragsparteien regelmäßig die Um setzung dieses Übereinkommens auf der Grundlage regelmäßiger Berichterstattung durch die Vertragsparteien und werden zu diesem Zweck: (a) politische, juristische und methodische Ansätze, durch die Zugang zu Informationen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltpolitischen Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gewährleistet werden, überprüfen, um diese weiterhin zu verbessern; (b) Informationen über Erfahrungen, die sie beim Abschluß und bei der Umsetzung bi- und multilateraler Abkommen oder sonstiger Vereinbarungen, denen eine oder mehrere Vertragsparteien beigetreten sind, gewonnen haben und die für die Ziele dieses Über einkommens maßgeblich sind, austauschen; (c) gegebenenfalls die Dienste einschlägiger ECE-Gremien und anderer zuständiger inter nationaler Gremien und Sonderausschüsse in Anspruch nehmen, sofern diese dazu bei tragen können, die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen; (d) bei Bedarf untergeordnete Gremien einsetzen, sofern dies als notwendig erachtet wird; 15 nu (e) gegebenenfalls Zusatzprotokolle zu diesem Übereinkommen erstellen; (f) gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 Änderungsanträge zu diesem Übereinkom men erörtern und verabschieden; (g) weitere Maßnahmen erörtern und ergreifen, die sie als notwendig erachten, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erfüllen; (h) auf ihrer ersten Sitzung eine Geschäftsordnung für die Vertragsstaatenkonferenz und nachgeordnete Gremien ausarbeiten und durch Konsensentscheidung verabschieden; (i) bei ihrer ersten Sitzung die Erfahrungen, die sie bei der Umsetzung der in Artikel 5 Ab satz 9 festgelegten Bestimmungen gemacht haben, erörtern und darüber diskutieren, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um das in diesem Absatz dargestellte System unter Berücksichtigung internationaler Verfahren und Entwicklungen weiterzuentwik- keln; dazu gehört die Ausarbeitung eines zur Erfassung der Ausbreitung der Umwelt verschmutzung geeigneten Instrumentariums oder Dateiverzeichnisses, welches diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt werden könnte. 3. Die Vertragsstaatenkonferenz trifft bei Bedarf Konsensentscheidungen über einen Finanz mechanismus. 4. Die Vereinten Nationen, deren Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie- Organisation sowie Einzelstaaten oder Organisationen zur regionalen Wirtschaftsin tegration, die gemäß Artikel 17 berechtigt sind, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, jedoch nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind sowie Regierungsorganisationen, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen fällt, haben das Recht, als Beob achter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. 5. Nicht-Regierungsorganisationen, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Übereinkommen fällt und die den Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa über ihren Wunsch, auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten zu sein, informiert haben, können als Beobachter teilnehmen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien hat dage gen Einwände erhoben. 6. Im Sinne der in Absatz 4 und 5 dargestellten Verfahren sieht die in Absatz 2 (h) oben auf geführte Geschäftsordnung praktische Regelungen eines Beitrittsverfahrens sowie anderer einschlägiger Begriffe vor. Artikel 11 ABSTIMMUNG 1. Mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Umstände hat jede Vertrags partei dieses Übereinkommens eine Stimme. - 16- 2. Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration haben das Recht, über Angelegen heiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, abzustimmen, wobei sie genauso viele Stimmen wie Mitglieder haben, die gleichzeitig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind. Solche Organisationen können ihr Stimmrecht nicht in Anspruch nehmen, wenn die Mitgliedstaaten dieses Recht ausüben und umgekehrt. Artikel 12 SEKRETARIAT Der Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa übt als Sekretär dieses Übereinkommens folgende Funktionen aus: (a) Einberufung und Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenzen; (b) Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen, die gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens bei ihm eingereicht werden, an die Vertragsparteien; (c) sonstige Funktionen, die von den Vertragsstaaten festgelegt werden. Artikel 13 ANHÄNGE Die Anhänge zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des Übereinkommens. Artikel 14 ÄNDERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS 1. Jede Vertragspartei hat das Recht, Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen zu machen. 2. Der Text des Änderungsvorschlags wird dem Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskom mission für Europa schriftlich vorgelegt, der ihn mindestens 90 Tage vor der nächsten Vertragsstaatenkonferenz, die darüber abzustimmen hat, an die Vertragsparteien weiterlei tet. 3. Die Vertragsparteien unternehmen Bemühungen, um durch Konsensentscheidungen Eini gung über die zu diesem Übereinkommen eingereichten Änderungsvorschläge zu erzielen. Sind alle Konsensbemühungen ausgeschöpft und ist keine Einigung erzielt worden, kann der Änderungsvorschlag durch eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden und abstimmen den Vertragsparteien angenommen werden. 4. Änderungen dieses Übereinkommens, die gemäß dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren verabschiedet worden sind, werden allen Vertragsstaaten zur Ratifizierung, Genehmigung - 17- oder Annahme durch den Verwahrer vorgelegt. Änderungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme von Änderungen der Anhänge treten für die Vertragsstaaten, die diese ratifi ziert, genehmigt oder sie angenommen haben, neunzig Tage nachdem der Verwahrer die Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel der Vertrags parteien bestätigt hat, in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt treten Änderungen für jede andere Vertragspartei jeweils 90 Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Genehmigungs oder Annahmeurkunde in Kraft. 5. Sofern eine Vertragspartei sich nicht dazu imstande sieht, einer Änderung der Anhänge zu diesem Übereinkommen zuzustimmen, hat sie den Verwahrer innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe des Annahmebeschlusses schriftlich darüber zu benachrichtigen. Der Verwahrer informiert alle Vertragsparteien unverzüglich über diesen Einwand. Jede Ver tragspartei hat das Recht, einen vormals geltend gemachten Einwand jederzeit durch eine Annahme zu ersetzen, und sobald die Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt ist, tre ten die Änderungen zu diesem Anhang für die betreffende Vertragspartei in Kraft. 6. Änderungen des Anhangs treten 12 Monate nach Benachrichtigung aller Vertragsstaaten durch den Verwahrer gemäß Absatz 4 für die Vertragsparteien, die beim Verwahrer keinen Einspruch gemäß des in Absatz 5 oben festgelegten Verfahrens eingelegt haben, in Kraft, vorausgesetzt, höchstens ein Drittel der Vertragsparteien hat einen solchen Einspruch ein gelegt. 7. Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff „anwesende und abstimmende Vertrags parteien" die Vertragsstaaten, die anwesend sind und für oder gegen einen Punkt abstim men. Artikel 15 ÜBERPRÜFUNG DER NICHTEINHALTUNG VON BESTIMMUNGEN Die Vertragsstaatenkonferenz trifft durch Konsensentscheidung Vorkehrungen eines nicht streitig angelegten, außergerichtlichen Konsultationsmechanismus, anhand dessen die Ein haltung dieses Übereinkommens überprüft werden kann. Diese Vorkehrungen sollen eine an gemessene Einbeziehung der Öffentlichkeit ermöglichen und können die Beratung über Stel lungnahmen von Mitgliedern der Öffentlichkeit in Angelegenheiten, die in den Anwendungs bereich dieses Übereinkommens fallen, einschließen. Artikel 16 BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN 1. Sind zwei oder mehrere Vertragsparteien unterschiedlicher Auffassung über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, versuchen sie über Verhandlungen oder auf an derem Wege, auf den sich die betroffenen Parteien geeinigt haben, die Streitfrage zu lösen. 2. Bei Unterzeichnung, Ratifizierung, Genehmigung, Annahme oder Beitritt zu diesem Über einkommen oder zu jedem Zeitpunkt danach hat eine Vertragspartei das Recht, den Ver wahrer schriftlich darüber zu informieren, daß sie im Falle einer Streitfrage, die im Sinne von Absatz 1 noch nicht beigelegt ist, einer oder beider der folgenden Möglichkeiten zur Beilegung gegenüber jeder anderen Partei, die die gleiche Verpflichtung eingeht, als ver bindlich zustimmt: (a) die Streitfrage wird dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt; (b) die Streitfrage wird gemäß dem in Anhang II dargestellten Schiedsverfahren beigelegt. 3. Haben sich die an der Streitfrage beteiligten Vertragsparteien mit den in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Schiedsverfahren einverstanden erklärt, wird die Streitfrage nur dann dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt, wenn sich die Vertragsparteien nicht auf ande rem Wege einig werden können. Artikel 17 UNTERSCHRIFT bis einschließlich Dieses Übereinkommen liegt in Aarhus (Dänemark) vom und da zur Unterschrift durch nach in der Zentrale der Vereinten Nationen in New York bis zum die Mitglieder der UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie Staaten, die gemäß Absatz 8 und 11 der Resolution 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom 28. 03. 1947 Beratungs gremien der UN-Wirtschaftskommission für Europa sind, sowie durch Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die gleichzeitig Mitglieder der UN-Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen diese das Mandat für Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen, übertragen haben, einschließlich des Mandats, Abkommen zu diesen Angelegenheiten abzuschließen, auf. Artikel 18 VERWAHRER Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen wird die Verwahrung dieses Übereinkommens übertragen. Artikel 19 RATIFIZIERUNG, GENEHMIGUNG, ANNAHME UND BEITRITT 1. Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung, Genehmigung oder Annahme durch Signatarstaaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration. 2. Dieses Übereinkommen liegt ab dem 22. Dezember 1998 zum Beitritt für die in Artikel 17 aufgeführten Staaten und Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration auf. 19 3. Andere Staaten, die nicht in Absatz 2 oben aufgeführt und Mitglied der Vereinten Nationen sind, können dem Übereinkommen beitreten, sofern die Vertragsstaatenkonferenz ihre Zu stimmung dazu gibt. 4. Für jede der in Artikel 17 aufgeführten Organisationen, die diesem Übereinkommen bei tritt, ohne daß ihre Mitglieder Vertragsparteien sind, sind die in diesem Übereinkommen festgelegten Verpflichtungen verbindlich. Ist eines oder mehrere der Mitglieder der betref fenden Organisation gleichzeitig Vertragspartei dieses Übereinkommens, entscheiden die Organisation und ihre Mitglieder, durch welche Mandatsaufteilung die Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens erfüllt werden können. In diesem Fall können die Orga nisation und ihre Mitglieder nicht das gleiche Mandat ausüben. 5. In der Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde der in Artikel 17 aufgeführten Organisationen zur regionalen Wirtschaftsintegration ist festgelegt, wie weit ihre Kompetenzen bei den durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenheiten rei chen. Die betreffenden Organisationen benachrichtigen den Verwahrer unverzüglich, so bald sich ihr Zuständigkeitsbereich grundlegend ändert. Artikel 20 INKRAFTTRETEN 1. Dieses Abkommen tritt neunzig Tage nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft. 2. Im Sinne von Absatz 1 gilt die von einer Organisation zur regionalen Wirtschaftsintegrati on hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den bereits von ihren Mitglied staaten hinterlegten Urkunden. 3. Für Staaten oder Organisationen, die in Artikel 17 aufgeführt sind und die dieses Über einkommen ratifizieren, genehmigen, es annehmen oder ihm beitreten, nachdem die sech zehnte Ratifizierungs-, Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde hinterlegt wurde, tritt das Übereinkommen neunzig Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Genehmi gungs-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat bzw. diese Organisation in Kraft. Artikel 21 RÜCKTRITT Sind drei Jahre, nachdem dieses Übereinkommen für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist, vergangen, kann diese Vertragspartei zu jedem beliebigen Zeitpunkt durch schriftliche Be nachrichtigung des Verwahrers von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird neunzig Tage nach Eingang der schriftlichen Mitteilung beim Verwahrer rechtskräftig. - 2 0- Artikel 22 URSCHRIFTEN Die Urschriften dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich sind, werden beim Generalsekretär der Vereinten Natio nen hinterlegt. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die hierzu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Übereinkommen unterzeichnet. Geschehen zu Aarhus (Dänemark), am 25 Juni neunzehn hundert und achtundneunzig. 21- Anhang I Liste der in Artikel 6 Absatz 1 (a) genannten Tätigkeiten 1. Energiebereich Mineralöl-und Gasraffinerien Kohlevergasungs- und -Verflüssigungsanlagen Waermekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer waermeleistung von mindestens 50 MW Kokereien Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stille gung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstofïhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe Anlagen: Mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen. Mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hoch radio aktiver Abfalle. Mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe. Mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Ab fälle. Mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als zehn Jahre geplanten) Lage rung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfalle an einem anderen Ort als dem Produktionsort. 2. Herstellung und Verarbeitung von Metallen Rost- oder Sinteranlagen für Metallerz einschließlich sulfidischer Erze Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmel zung) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durch i) ii) Warmwalzen mit einer Leistung von mehr als 201 Rohstahl pro Stunde Schmieden mit Hämmern, deren Starkenergie 50 Kilojoule pro Hammer über schreitet, bei einer Wärmeleistung von über 20 MW Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Ver arbeitungskapazität von mehr als 21 Rohstahl pro Stunde iii) Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von über 201 pro Tag Anlagen i) zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder se kundären Rohstoffen durch metallurgische Verfahren, chemische Verfahren oder elektrolytische Verfahren. zum Schmelzen von Nichteisenmetallen einschließlich Legierungen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte ( Raffination, Gießen) mit einer Schmelzka- ii) - 2 2- pazität von mehr als 41 pro Tag bei Blei und Cadmium oder 20 t pro Tag bei allen anderen Metallen. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elek trolytisches oder chemisches Verfahren, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m3 übersteigt. 3. Mineralverarbeitende Industrie Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern in Drehrohröfen mit einer Produktions kapazität von über 5001 pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produkti onskapazität von über 501 pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazi tät über 501 pro Tag. Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfa sern mit einer Schmelzkapazität von über 201 pro Tag Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern mit einer Schmelzkapazität von über 201 pro Tag Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen und zwar ins besondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan mit einer Produktionskapazität von über 75 t pro Tag und/oder einer Ofenkapazität von über 4 m3 und einer Besatzdichte von über 300 kg/m3 4. Chemische Industrie: Herstellung im Sinne der Kategorien von Tätigkeiten in diesem Absatz bedeutet die Herstellung der den Buchstaben (a) -(g) genannten Stoffe oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang (a) Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie i) ii) iii) iv) einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder unge sättigte, aliphatische oder aromatische) sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Alkohole, Aldehyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, insbesondere Amine, Amide, Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen v) vi) vii) metallorganischen Verbindungen viii) Basiskunststoffen (Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis) ix) x) xi) synthetischen Kautschuken Farbstoffen und Pigmenten Tensiden (b) Chemieanlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien wie i) von Gasen wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwas serstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindurigen, Stickstoffoxiden, Wasser stoff, Schwefeldioxid, Phosgen - 2 3- ii) iii) iv) v) von Säuren wie Chromsäure, Flußsäure, Phosphorsäure, Salpeteräure, Salzsäu re, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säuren von Basen wie Ammoniumhydroxid, Kaliumhydroxid, Natriumhydroxid von Salzen wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natrium karbonat, Perborat, Silbernitrat von Nichtmetallen, Metalloxiden oder sonstigen anorganischen Verbindungen wie Kalziumkarbid, Silicium, Siliciumkarbid Chemieanlagen zur Herstellung von phosphor-, Stickstoff- oder kaliumhaltigen Dün gemitteln (Einnährstoff- oder Mehrnährstoffdünger) Chemieanlagen zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden Anlagen zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens (c) (d) (e) (f) Chemieanlagen zur Herstellung von Explosivstoffen (g) Chemieanlagen in denen ein chemisches oder biologisches Verfahren für die Herstel lung von proteinhaltigen Nahrungsmittelzusatzstoffen, Fermenten oder andere Protein- Stoffe verwendet werden. 5. Abfallbehandlung Anlagen zur Verbrennung, Verwertung, chemischen Behandlung oder Deponierung gefährlicher Abfalle Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll mit einer Kapazität von über 3 t pro Stunde Anlagen zur Beseitigung ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 50 t pro. Tag Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapa zität von über 25. 0001 mit Ausnahme der Deponien für Inertabfalle 6. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150. 000 Einwohner werten 7. Industrieanlagen zur Herstellung von (a) Zellstoff aus Holz oder ähnlichen Faserstoffen (b) Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 201 pro Tag übersteigt 8. (a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2100 m und mehr (b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen 2 4- 'l'i**"'r ' (c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Aus bau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspuri gen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde 9. (a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die fur Schiffe mit mehr als 1350 t zugänglich sind (b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 13501 aufnehmen können 10. 11. (a) Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit einem jährlichen Entnahme-oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10 Mio. m3 Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsge biet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert wer den soll und mehr als 100 Mio. mVJahr an Wasser umgeleitet werden (b) in allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebietes, dem Wasser entnommen wird, 2000. Mio. mV Jahr übersteigt und mehr als 5% dieses Durchflusses umgeleitet wer den. In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt. 12. 13. 14. 15. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem För dervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und mehr als 500. 000 m3/Tag bei Erdgas. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Rückhaltung oder dauerhaften Speiche rung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich zu rückgehalten oder gespeichert werden. Öl-, Gas- und Chemiekalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km. Anlagen zur Intensivhaltung oder/und Aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als (a) (b) (c) 40. 000 Plätzen fur Geflügel 2. 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder 750 Plätzen fur Säue - 2 5- 16. 17. 18. 19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Spannung von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnis sen mit einer Kapazität von 200. 000 Tonnen und mehr. Andere Tätigkeiten: Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Merzerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien, deren Verarbeitungskapazität 10 t pro Tag übersteigt. Anlagen zum Färben von Häuten oder Fellen mit einer Verarbeitungska pazität von mehr 12 t Fertigerzeugnissen pro Tag. (a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper). von mehr als 501 pro Tag (b) Behandlungs- und Verarbeitungsanlagen zur Herstellung von Nah rungsmittelerzeugnissen aus (i) (ii) tierischen Rohstoffen (mit Ausnahme von Milch) mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 t Fertigerzeugnissen pro Tag pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von mehr als 300 t Fertigerzeugnissen pro Tag (Vierteljahres durchschnittswert) (c) Anlagen zur Behandlung von Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 2001 pro Tag übersteigt (Jahresdurch schnittswert) Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 t pro Tag. < Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, insbesondere zum Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Im prägnieren, Kleben, Lackieren, Reinigen oder Tränken, mit einer Ver brauchskapazität von mehr als 150 kg Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr. Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen oder Graphitieren. 20. Jede Aktivität, die durch Nummern 1-19 nicht erfaßt ist, wenn für sie Öffent lichkeitsbeteiligung nach einem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfüng in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung vorgesehen ist. - 2 6- 21. 22. Die Vorschrift von Artikel 6 Absatz 1 (a) gilt nicht für die oben genanntenVor- haben, die ausschließlich oder hauptsächlich zum Zwecke der Forschung, der Entwicklung und der Erprobung von neuen Methoden oder Produkten für weni ger als zwei Jahre betrieben werden, es sei denn, erhebliche nachteilige Auswir kungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sind hierdurch zu er warten. Jede Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten, sofern eine solche Änderung oder Erweiterung für sich selbst betrachtet die Kriterien/Schwellenwerte in die sem Anhang erreicht, unterliegt Artikel 6 Absatz 1 (a). Jede sonstige Änderung oder Erweiterung von Tätigkeiten unterliegt Artikel 6 Absatz 1 (b). Anmerkungen: Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren werden nicht mehr als solche bezeichnet, V wenn der gesamte Kernbrennstoff sowie die sonstigen radioaktiv kontaminierten Elemente endgültig aus der Anlage entfernt wurden. 2/ Eine "Flughafen" im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Flughafen gemäß der Be griffsbestimmung des Abkommens von Chicago zur Gründung der Internationalen Zivilluft fahrtorganisation (Anhang 14). 3/ Eine "Schnellstraße" im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Straße gemäß der Be griffsbestimmung des Europäischen Abkommens über grenzüberschreitenden Hauptverkehrs adern vom 15. November 1975. 2 7- Anhang H Schiedsverfahren Im Fall einer Streitigkeit, die dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 dieses 1. Übereinkommens unterworfen wird, teilen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien dem Sekretariat den Gegenstand des Schiedsverfahrens mit und geben insbesondere die Artikel dieses Übereinkommens an, deren Auslegung oder Anwendung streitig ist. Das Sekretariat leitet die erhaltene Mitteilung an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter. 2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende Vertrags partei als auch die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellen einen Schieds richter; diese so bestellten Schiedsrichter bestimmen einvernehmlich den dritten Schiedsrich ter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder Staatsangehöriger einer der Streit parteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befaßt gewesen sein. Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des 3. zweiten Schiedsrichters bestimmt worden, so bestimmt der Exekutivsekretär der Wirtschafts kommission für Europa den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer zwei Monate. 4. Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter, so kann die andere Partei dies dem Exekutivsekretär der Wirt schaftskommission für Europa mitteilen; dieser bestimmt den Präsidenten des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei Monate. Nach seiner Bestimmung fordert der Präsident des Schiedsge richts die Partei, die keinen Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen zwei Mo naten vorzunehmen. Kommt sie dem nicht innerhalb dieser Frist nach, so unterrichtet der Prä sident den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen weiterer zwei Monate vornimmt. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung nach Maßgabe des Völkerrechts und die 5. ses Übereinkommens. Ein nach diesen Bestimmungen gebildetes Schiedsgericht gibt sich eine Verfahren 6. sordnung. Das Schiedsgericht entscheidet über verfahrensrechtliche und materielle Fragen mit 7. der Mehrheit seiner Mitglieder. Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen 8. ergreifen. Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere 9. mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln - 2 8- a) b) dem Gericht alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und dem Gericht die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen. Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Ver 10. fahrens vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen. Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen 11. empfehlen. Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterläßt sie es, 12. sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fort zuführen und seine endgültige Entscheidung zu fallen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar 13. im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden. Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas 14. anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mit glieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien eine Schlußberechnung vor. Hat eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ein rechtliches Interesse an dem 15. Streitgegenstand und kann sie durch die Entscheidung des Falles betroffen werden, so kann sie mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten. 16. Das Schiedsgericht fallt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeit punkt, zu dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht überschreiten. 17. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist endgültig und für alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schieds spruch den Streitparteien und dem Sekretariat. Dieses leitet die eingegangenen Mitteilungen an alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens weiter. 18. Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht nicht befaßt werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet werden, das zu diesem Zweck auf die gleiche Weise gebildet wird wie das erste. 29 ISSN 0254-1467 KOM(98) 344 endg. DOKUMENTE DE 14 11 06 Katalognummer : CB-C0-98-352-DE-C ISBN 92-78-36826-1 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg Zo


title: Οδηγία 98/36/ΕΚ της Επιτροπής της 2ας Ιουνίου 1998 περί τροποποιήσεως της οδηγίας 96/5/ΕΚ για τις μεταποιημένες τροφές με βάση τα δημητριακά και τις παιδικές τροφές για βρέφη και μικρά παιδιά (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
baby food
cereal product
food hygiene
labelling
marketing standard
nutrition

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text: 12. 6. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 167/23 ODGCIA 98/36/EJ TGS EPITQOPGS tgr 2ar Ioum˜iou 1998 peq˜i tqopopoi ˜gseyr tgr odgc˜iar 96/5/EJ cia tir letapoigl ˜emer tqov ˜er le b ˜asg ta dglgtqiaj ˜a jai tir paidij ˜er tqov ˜er cia bq ˜evg jai lijq ˜a paidi ˜a (Je˜ilemo pou paqousi ˜afei emdiav ˜eqom cia tom EOW) G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜oti g odgc˜ia 96/5/EJ pq ˜epei ma tqopopoighe˜i amtisto˜iwyr· ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tgm odgc˜ia 89/398/EOJ tou Sulbouk˜iou, tgr 3gr Lai¨ou 1989, cia tgm pqos ˜eccisg tym molohesi ˜ym tym jqat ˜ym lek ˜ym swetij ˜a le ta tq ˜ovila pou pqooq˜ifomtai cia eidij ˜g tekeuta˜ia ap ˜o tgm tqopopoi ˜ghgje diatqov ˜g (1), odgc˜ia 96/84/EJ tou Euqypaˇijo ˜u Joimobouk˜iou jai tou Sulbouk˜iou (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 4 paq ˜acqavor 1, ˜opyr Avo ˜u fgt ˜ghgje g cm ˜ylg tgr epistglomij ˜gr epitqop ˜gr tqov˜ilym swetij ˜a le tir diat ˜aneir pou emd ˜ewetai ma ˜ewoum epipt ˜yseir stg dgl ˜osia uce˜ia, Ejtil ˜ymtar: ˜oti jqit ˜gqia cia tg basij ˜g s ˜umhesg tym letapoigl ˜emym tqov ˜ym le b ˜asg ta dglgtqiaj ˜a jai tym paidij ˜ym tqov ˜ym jahoq˜ifomtai, amtisto˜iwyr, sta paqaqt ˜glata I jai II tgr odgc˜iar 96/5/EJ tgr Epitqop ˜gr (3)· ˜oti, dedol ˜emgr tgr eidij ˜gr hqeptij ˜gr s ˜ustasgr tou tuqio ˜u, jah ˜yr jai tym vusij ˜ym, wglij ˜ym jai oqcamokgptij ˜ym idio- t ˜gtym tou, e ˜am ta pqoˇi ˜omta pou paqasjeu ˜afomtai ap ˜o tuq˜i jai ˜akka sustatij ˜a pkgqo ˜usam tir apait ˜gseir pou jahoq˜i- fomtai cia tir pqytei¨mer sto paq ˜aqtgla II tgr odgc˜iar 96/5/EJ, g peqiejtij ˜otgt ˜a tour se kipaq ˜er ˜uker ha ˜gtam upeqbokij ˜a uxgk ˜g jai g ce ˜usg tour dus ˜aqestg cia ta bq ˜evg jai ta lijq ˜a paidi ˜a· ˜oti oi swetij ˜er le tir pqytei¨mer apait ˜gseir cia ta pqoˇi ˜omta aut ˜a pq ˜epei, sumep ˜yr, ma epamajahoqisho ˜um· ˜oti stir laceiqij ˜er pqajtij ˜er pou epijqato ˜um stgm Joim ˜o- tgta wqgsilopoio ˜umtai, jai yr ej to ˜utou diat˜ihemtai sto elp ˜oqio, s ˜aktser pou sumode ˜uoum ta ce ˜ulata jai oi opo˜ier ˜ewoum sglamtij ˜er oqcamokgptij ˜er idi ˜otgter, steqo ˜umtai ˜olyr ousiastij ˜gr hqeptij ˜gr an˜iar· ˜oti oi s ˜aktser aut ˜er dem e˜imai, sumep ˜yr, amacja˜io ma pkgqo ˜um pqobkep ˜olemer sto paq ˜aqtgla II apait ˜gseir cia tir pqytei¨mer· ˜oti sta paqaqt ˜glata tgr odgc˜iar 96/5/EJ jahoq˜ifomtai am ˜ytata ˜oqia cia oqisl ˜emer ous˜ier pou pqost˜ihemtai cia hqeptijo ˜ur sjopo ˜ur· ˜oti, s ˜ulvyma le to ˜aqhqo 5 tgr odgc˜iar 96/5/EJ, jahoq˜ifomtai, ev ˜osom e˜imai amacja˜io, am ˜ytata ˜oqia p ˜eqam eje˜imym pou ˜ewoum ˜gdg pqobkevhe˜i· (1) EE L 186 tgr 30. 6. 1989, s. 27. (2) EE L 48 tgr 19. 2. 1997, s. 20. (3) EE L 49 tgr 28. 2. 1996, s. 17. ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stgm odgc˜ia e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr l ˜omilgr epitqop ˜gr tqov˜ilym, ENEDYSE TGM PAQOUSA ODGCIA: ˜Aqhqo 1 Ta paqaqt ˜glata tgr odgc˜iar 96/5/EJ tqopopoio ˜umtai s ˜ulvyma le to paq ˜aqtgla tgr paqo ˜usar odgc˜iar. ˜Aqhqo 2 Ta jq ˜atg l ˜ekg h ˜etoum se isw ˜u tir amacja˜ier molohetij ˜er, jamomistij ˜er jai dioijgtij ˜er diat ˜aneir cia ma sulloqvy- ho ˜um le tgm paqo ˜usa odgc˜ia to aqc ˜oteqo stir 31 Dejel- bq˜iou 1998. Emgleq ˜ymoum al ˜esyr tgm Epitqop ˜g swetij ˜a. Oi em k ˜ocy diat ˜aneir evaql ˜ofomtai jat ˜a tq ˜opo ˜yste: — ma epitq ˜epetai to elp ˜oqio tym pqoˇi ˜omtym pou e˜imai s ˜ulvyma le tgm paqo ˜usa odgc˜ia to aqc ˜oteqo tgm 1g Iamouaq˜iou 1999, — ma apacoqe ˜uetai to elp ˜oqio tym pqoˇi ˜omtym pou e˜imai s ˜ulvyma le tgm paqo ˜usa odgc˜ia ap ˜o tgm 1g Iamouaq˜iou 2000. ˜Otam ta jq ˜atg l ˜ekg hesp˜ifoum tir em k ˜ocy diat ˜aneir, oi tekeuta˜ier aut ˜er peqi ˜ewoum paqapolp ˜g sgm paqo ˜usa odgc˜ia ˜g sumode ˜uomtai ap ˜o paq ˜oloia paqapolp ˜g jat ˜a tgm ep˜isglg dilos˜ieus ˜g tour. O tq ˜opor tgr paqapolp ˜gr jaho- q˜ifetai ap ˜o ta jq ˜atg l ˜ekg. ˜Aqhqo 3 G paqo ˜usa odgc˜ia aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm eijost ˜g gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tgr stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqy- paˇij˜ym Joimot˜gtym. ˜Aqhqo 4 G paqo ˜usa odgc˜ia apeuh ˜umetai sta jq ˜atg l ˜ekg. Bqun ˜ekker, 2 Ioum˜iou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Martin BANGEMANN L˜ekor tgr Epitqop˜gr L 167/24 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 12. 6. 98 PAQAQTGLA Ta paqaqt ˜glata tgr odgc˜iar 96/5/EJ tqopopoio ˜umtai yr en ˜gr: 1. Sto paq ˜aqtgla II tl ˜gla 1 paqelb ˜akkomtai ta aj ˜okouha sgle˜ia: «1. 3. a. Am stgm omolas˜ia akluqo ˜u pqoˇi ˜omtor amav ˜eqetai tuq˜i laf˜i le ˜akka sustatij ˜a, e˜ite to pqoˇi ˜om paqou- si ˜afetai yr ce ˜ula e˜ite ˜owi, t ˜ote: — oi pqoeqw ˜olemer ap ˜o cakajtojolij ˜er pq ˜yter ˜uker pqytei¨mer pq ˜epei ma am ˜eqwomtai touk ˜awistom se 0,5 g/100 kJ (2,2 g/100 kcal), — g sumokij ˜g pos ˜otgta tym pqyteˇim ˜ym sto pqoˇi ˜om ap ˜o ˜oker tir pgc ˜er pq ˜epei ma am ˜eqwetai touk ˜awi- stom se 0,7 g/100 kJ (3 g/100 kcal). » «1. 4. a. Oi apait ˜gseir tym sgle˜iym 1. 1 ˜eyr jai 1. 4 dem isw ˜uoum cia tir s ˜aktser pou pqooq˜ifomtai cia ma sumo- de ˜usoum ˜ema ce ˜ula. 1. 4. b. Ckuj ˜a sjeu ˜aslata, stgm omolas˜ia tym opo˜iym amav ˜eqomtai cakajtojolij ˜a pqoˇi ˜omta yr pq ˜yto ˜g lomadij ˜o sustatij ˜o, pq ˜epei ma peqi ˜ewoum touk ˜awistom 2,2 g pqytei¨mer cakajtojolij ˜gr pqo ˜ekeusgr/ 100 kcal. Oi apait ˜gseir tym sgle˜iym 1. 1 ˜eyr 1. 4 dem isw ˜uoum cia ta koip ˜a ckuj ˜a sjeu ˜aslata. » 2. Pqost˜ihetai to aj ˜okouho paq ˜aqtgla yr paq ˜aqtgla VI: «PAQAQTGLA VI Am ˜ytata ˜oqia cia tir bital˜imer, tir am ˜oqcamer ous˜ier jai ta iwmostoiwe˜ia pou pqost˜ihemtai emdewol ˜emyr stir letapoigl ˜emer tqov ˜er le b ˜asg ta dglgtqiaj ˜a jai stir paidij ˜er tqov ˜er cia bq ˜evg jai lijq ˜a paidi ˜a Oi apait ˜gseir swetij ˜a le tir hqeptij ˜er ous˜ier amav ˜eqomtai se pqoˇi ˜omta ˜etoila pqor wq ˜gsg, pou diat˜ihemtai stgm acoq ˜a up ˜o tg loqv ˜g ˜g pou amasumt˜ihemtai s ˜ulvyma le tir odgc˜ier tou paqacyco ˜u, le ena˜iqesg to j ˜akio jai to asb ˜estio, cia ta opo˜ia oi apait ˜gseir amav ˜eqomtai sto pqoˇi ˜om up ˜o tg loqv ˜g pou pyke˜itai. Hqeptij ˜g ous˜ia Am ˜ytato ˜oqio am ˜a 100 kcal Bital˜img A (lg ER) Bital˜img E (mg a-TE) Bital˜img C (mg) Heial˜img (mg) Qibovkab˜img (mg) Mias˜img (mg EN) Bital˜img B6 (mg) Vokij ˜o on ˜u (lg) Bital˜img B12 (lg) Pamtohemij ˜o on ˜u (mg) Biot˜img (lg) J ˜akio (mg) Asb ˜estio (mg) Lacm ˜gsio (mg) S˜idgqor (mg) Xeud ˜aqcuqor (mg) Wakj ˜or (lg) I ˜ydio (lg) Lacc ˜amio (mg) 180 (1) 3 12,5/25 (2)/125 (3) 0,25/0,5 (4) 0,4 4,5 0,35 50 0,35 1,5 10 160 80/180 (5)/100 (6) 40 3 2 40 35 0,6 (1) S ˜ulvyma le tir diat ˜aneir tym paqaqtgl ˜atym I jai II. (2) ˜Oqio cia ta pqoˇi ˜omta le b ˜asg ta vqo ˜uta elpkoutisl ˜ema le s˜idgqo. (3) ˜Oqio cia ce ˜ulata le b ˜asg ta vqo ˜uta, wulo ˜ur vqo ˜utym, m ˜ejtaq jai wulo ˜ur kawamij ˜ym. (4) ˜Oqio cia letapoigl ˜emer tqov ˜er le b ˜asg ta dglgtqiaj ˜a. (5) ˜Oqio cia ta pqoˇi ˜omta pou pqobk ˜epomtai sto ˜aqhqo 1 paq ˜acqavor 2 stoiwe˜io a) sgle˜ia i) jai ii). (6) ˜Oqio cia ta pqoˇi ˜omta pou pqobk ˜epomtai sto ˜aqhqo 1 paq ˜acqavor 2 stoiwe˜io a) sgle˜io iv). »


title: Règlement (CE) nº 1148/98 de la Commission du 2 juin 1998 intégrant dans la réglementation du secteur du sucre les modifications introduites par le règlement (CE) nº 2086/97 relatif à la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
common customs tariff
nomenclature
sugar
tariff nomenclature

text: L 159/38 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 3. 6. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1148/98 DE LA COMMISSION du 2 juin 1998 int(cid:130)grant dans la r(cid:130)glementation du secteur du sucre les modifications introduites par le r(cid:138)glement (CE) no 2086/97 relatif (cid:133) la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 234/79 du Conseil du 5 f(cid:130)vrier 1979 relatif (cid:133) la proc(cid:130)dure d’adaptation de la nomencla- ture du tarif douanier commun utilis(cid:130)e pour les produits agricoles (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 3290/94 (2), et notamment son article 2, paragraphe 1, (CE) no 2086/97 de la consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement Commission du 4 novembre 1997 modifiant l’annexe I du r(cid:138)glement (CEE) no 2658/87 du Conseil relatif (cid:133) la nomenclature tarifaire et statistique et au tarif douanier commun (3), pr(cid:130)voit des modifications de la nomenclature combin(cid:130)e, notamment pour certains produits relevant de l’organisation commune de march(cid:130) dans le secteur du sucre; consid(cid:130)rant que certains codes figurant dans le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 du Conseil (4), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1599/96 (5), et dans le r(cid:138)glement (CEE) no 1010/86 du Conseil (6), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1126/96 de la Commission (7), (CE) no 1464/95 de la ainsi que dans le r(cid:138)glement Commission (8), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2136/95 (9), dans le r(cid:138)glement (CE) no 1729/97 de la Commission (10), dans le r(cid:138)glement (CEE) no 2670/81 de la Commission (11), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)gle- (CEE) ment no 825/75 de la Commission (13), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CEE) no 1714/88 (14) et dans le r(cid:138)gle- ment (CEE) no 1729/78 de la Commission (15), modifi(cid:130) en (CE) no 1730/97 (16) ne dernier lieu par le r(cid:138)glement correspondent plus (cid:133) ceux de la nomenclature combin(cid:130)e; que, en cons(cid:130)quence, il convient d’adapter ces r(cid:138)glements; (CE) no 158/96 (12), dans r(cid:138)glement le consid(cid:130)rant qu’il convient de faire co(cid:139)ncider la date d’en- tr(cid:130)e en application du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement avec la date d’entr(cid:130)e en vigueur du r(cid:138)glement (CE) no 2086/97; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion du sucre, (1) JO L 34 du 9. 2. 1979, p. 2. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 312 du 14. 11. 1997, p. 1. (4) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (5) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (6) JO L 94 du 9. 4. 1986, p. 9. (7) JO L 150 du 25. 6. 1996, p. 3. (8) JO L 144 du 28. 6. 1995, p. 14. (9) JO L 214 du 8. 9. 1995, p. 19. (10) JO L 243 du 5. 9. 1997, p. 1. (11) JO L 262 du 16. 9. 1981, p. 14. (12) JO L 24 du 31. 1. 1996, p. 3. (13) JO L 79 du 28. 3. 1975, p. 17. (14) JO L 152 du 18. 6. 1988, p. 23. (15) JO L 201 du 25. 7. 1978, p. 26. (16) JO L 243 du 5. 9. 1997, p. 5. Article premier 1) Le r(cid:138)glement (CEE) no 1785/81 est modifi(cid:130) comme suit: — (cid:133) l’article 1er: a) au point d): — le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 95» et — le code «1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 90 99»; b) au point h), le code «ex 1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 80». 2) Le r(cid:138)glement (CEE) no 1010/86 est modifi(cid:130) comme suit: — (cid:133) l’article premier: — le code «ex 1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «ex 1702 60 95» et — le code «ex 1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «ex 1702 90 99». Article 2 1) Le r(cid:138)glement (CE) no 1464/95 est modifi(cid:130) comme suit: a) (cid:133) l’article 2, le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 95»; b) — (cid:133) l’article 8, point a), troisi(cid:138)me tiret, le code «ex 1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 80», — (cid:133) l’article 8, point c), troisi(cid:138)me tiret, «1702 60 90» «1702 60 95», est (cid:133) remplacer par le code code le — (cid:133) l’article 8, point c), cinqui(cid:138)me tiret, le code «ex 1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 80». 2) Le r(cid:138)glement (CE) no 1729/97 est modifi(cid:130) comme suit: a) (cid:133) l’article 3, point a), le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 95»; 3. 6. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 159/39 b) (cid:133) l’annexe I: 5) Le r(cid:138)glement (CEE) no 1729/78 est modifi(cid:130) comme — le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code suit: «1702 60 95» et — le code «1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 90 99». 3) Le r(cid:138)glement (CEE) no 2670/81 est modifi(cid:130) comme suit: (cid:133) l’article 1er, point d), remplacer par le code «1702 60 95». le code «1702 60 90» est (cid:133) 4) Le r(cid:138)glement (CEE) no 825/75 est modifi(cid:130) comme suit: a) (cid:133) l’annexe II, le code «ex 1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 90 99»; b) (cid:133) l’annexe III: — le code «ex 1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «ex 1702 60 95» et — le code «ex 1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le a) (cid:133) l’article 2, paragraphe 2, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, point a) i): — le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 95» et — le code «1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 90 99»; b) (cid:133) l’article 3, paragraphe 3, deuxi(cid:138)me alin(cid:130)a, point a) i): — le code «1702 60 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 60 95» et — le code «1702 90 90» est (cid:133) remplacer par le code «1702 90 99». Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. code «ex 1702 90 99». Il est applicable (cid:133) partir du 1er janvier 1998. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 2 juin 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission