title: Mitteilung der Kommission - Slowenien: Beitrittspartnerschaft

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EU aid
EU programme
Slovenia
accession to the European Union
cooperation policy
financial aid

text: 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/93 SLOWENIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT (98/C 202/10) 1. EINLEITUNG In der Stellungnahme, die die Kommission dem Rat im Juli 1997 gemäß Artikel O des Vertrags vorgelegt hat, empfiehlt sie, Beitrittsverhandlungen mit Slowenien auf- zunehmen. Diese Empfehlung stützt sich auf die Analyse in der Stellungnahme, in der die Kommission zu dem Schluß kommt, daß Slowenien i) über stabile Institutio- nen verfügt, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Men- schenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährlei- sten, ii) als eine funktionierende Marktwirtschaft angese- hen werden kann, die mittelfristig in der Lage wäre, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und iii) mittelfristig in der Lage sein dürfte, den Acquis anzuwenden, wenn es seine Anstren- gungen zu dessen Übernahme fortsetzt und verstärkt an seiner Umsetzung arbeitet. Bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens bilden das Interims- und das Koooperationsabkommen auch weiter- hin die Grundlage der Beziehungen der EU zu Slowenien. Die Heranführungsstrategie wird jedoch intensiviert, um jedem Beitrittskandidaten die erforderliche Unterstützung zur Überwindung der in der Stellungnahme festgestellten Probleme zuteil werden zu lassen. In der Agenda 2000 stellte die Kommission fest: „Mit der intensivierten Her- anführungsstrategie werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es darum, die verschiedenen Formen der Hilfeleistung durch die Union in einen einzigen Rahmen, den der Beitrittspartnerschaften, einzubringen und inner- halb dieses Rahmens zusammen mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines klaren Programms die zur Vor- bereitung auf den Beitritt erforderlichen Arbeiten durch- zuführen; hierbei haben sich die Bewerberländer auf bestimmte vorrangige Zielvorgaben sowie einen Zeitplan zu ihrer Erfüllung festzulegen. Zum anderen sollen die Bewerberländer mit den einzelnen Bereichen der Politik und den Verfahren der Union vertraut gemacht werden, indem sie die Möglichkeit erhalten, an Programmen der Gemeinschaft mitzuwirken. “ Auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 beschloß der Rat, daß die Beitrittspartnerschaften als Gesamtrahmen aller Unterstützungsformen für die Bewer- berländer den Schwerpunkt der intensivierten Heranfüh- rungsstrategie bilden. Diese Beitrittspartnerschaft wurde von der Kommission nach Konsultationen mit Slowenien und auf der Grundlage der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen beschlossen. 2. ZIELE Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitli- chen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommis- sion zum Antrag Sloweniens auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unter- stützung Sloweniens bei der Umsetzung dieser Maßnah- men und die Bedingungen für diese Unterstützung festzu- legen. Diese Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mit- gliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören u. a. das von Slowenien anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des Acquis, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Bin- nenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Ver- fahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspart- nerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompati- bel. 3. GRUNDSÄTZE Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nach- zukommen, die auf der Ratstagung von Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien zu erfüllen: — institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; — funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften inner- halb der Union standzuhalten; — Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Wäh- rungsunion. Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstruktu- ren anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährlei- sten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Umset- zung des Acquis in einzelstaatliches Recht zwar notwen- dig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung. 4. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELE In den Stellungnahmen der Kommission und den darauf- folgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle in Kopenhagen festgelegten Kriterien vollständig erfüllt. Daher müssen für die Prioritäten Zwi- schenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit C 202/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele festgelegt werden sollen. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern bzw. die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß Slowenien sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten. Slowenien wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationa- les Programm für die Übernahme des Acquis zu erstellen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finan- ziellen Ressourcen enthält. In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß Slowe- nien in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Eine zusammenfas- sende Checkliste dieser Bereiche findet sich im Anhang. Die Umsetzung des Acquis in einzelstaatliches Recht allein reicht nicht aus, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der EU angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des Acquis noch aus. Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Prüfung im Rat wurden für Slowenien die folgenden kurz- und mittelfristigen Priori- täten ermittelt. 4. 1. Kurzfristige Prioritäten (1998) — Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer Prioritäten und gemeinsame Be- wertung im Rahmen des Interims-/Kooperationsab- kommens; marktorientierte Unternehmens-, Finanz- und Bankreformen, Vorbereitung der Rentenreform. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: insbesondere Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst, Verbesserungen in den Bereichen Justiz, Katasterführung, Veterinär- und Pflanzenschutz, vor allem in bezug auf die Einrichtun- gen an den Außengrenzen, Finanzkontrolle und Rech- nungsprüfung, Ausbau der Institutionen für den Umweltschutz, erste Maßnahmen für den Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen. — Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Berei- chen indirekte Steuern, geistiges und gewerbliches Eigentum, Verabschiedung eines Mehrwertsteuergeset- zes und vorbereitende Maßnahmen für dessen Einfüh- rung 1999, Normung und Zertifizierung (Konformi- tätsbewertung), technische Vorschriften, Gesellschafts- recht und Liberalisierung des Kapitalverkehrs (insbe- sondere Währungsvorschriften), Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, Erstellung einer vorläufigen Liste der staatlichen Beihilfen, Schaf- fung eines rechtlichen Rahmens für die Kontrolle staatlicher Beihilfen, Fortschritte in Richtung Verab- schiedung eines Kartellgesetzes. — Vermögensrecht: weitere Klärung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Recht der Bürger der EU, Eigentum zu erwerben. — Umwelt: Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ab- schluß detaillierter Angleichungsprogramme und Um- setzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strate- gien. 4. 2. Mittelfristige Prioritäten — Politische Kriterien: Fortführung der Bemühungen zur Beschleunigung der Rückgabe von Vermögenswerten. — Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der ge- meinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prio- ritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des Acquis im Bereich der Wirtschafts- und Wäh- rungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß Slowenien den Euro unmittelbar nach dem Bei- tritt übernimmt, sollte die Politik Sloweniens auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Ein- klang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein. — Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbe- hörden: für das öffentliche Auftragswesen (insbeson- dere in bezug auf Transparenz), die Überwachung des Versicherungs- und Wertpapiermarktes, das Amt für den Schutz des Wettbewerbs, die Vervollständigung des Wettbewerbsrechts, die Entwicklung und Umset- zung von Agrar- und Regionalpolitiken, die Politik im audiovisuellen Bereich, die Zollverwaltung und die Durchsetzung des Zollkodex; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwen- dung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (ausreichendes qualifiziertes Perso- nal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den Acquis anzuwenden, und Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/95 — Binnenmarkt: u. a. Rechtsangleichung in den Berei- chen öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistun- gen, staatliche Beihilfen (insbesondere Angleichung der Aufsichtsvorschriften und der Exklusiv- und Son- derrechte); Modernisierung der Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung; Einführung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der hori- zontalen technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, verstärkte Bemühungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Erleichterung von Aus- landsinvestitionen, weitere Angleichung der Verbrau- cherschutzbestimmungen, Ausbau des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen, effiziente Durchsetzung des Wett- bewerbsrechts, Förderung der Entwicklung der Unter- nehmen, einschließlich der KMU, Angleichung an den Acquis in den Bereichen Telekommunikation, Ver- braucherschutz und Binnenmarkt für Energie. — Justiz und Inneres: Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der Verbrechensbekämpfung, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwä- sche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korrup- tion, Umsetzung der Migrationspolitik und Anwen- dung der Asylverfahren, Angleichung an die interna- tionalen Übereinkünfte, insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand. — Nukleare Sicherheit: Die Politik für den Nuklearsek- tor und die entsprechenden Investitionspläne sind an den Ergebnissen der Erdbebenrisikobewertung auszu- richten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krsko durchzuführen ist. — Landwirtschaft: Einrichtung eines funktionierenden Katasters, Intensivierung der Strukturpolitik und Stra- tegien für die Entwicklung des ländlichen Raums, u. a. Angleichung an den Acquis im Agrarbereich (ein- schließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, ins- besondere Kontrollen an der Außengrenze), Berück- sichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Land- wirtschaft und der Artenvielfalt; Aufbau der erforder- lichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der GAP, insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwick- lung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft. — Fischerei: Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und die Durchsetzung der gemeinsa- men Fischereipolitik. — Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis, insbesondere in den Bereichen Straßenver- kehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Be- steuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze. — Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäfti- gungspolitik; Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz sowie Aufbau der entsprechenden Durch- setzungsstrukturen, vor allem frühzeitige Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Durchsetzung der Chan- cengleichheit; Intensivierung eines aktiven und auto- nomen sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozia- len Schutzes. — Umwelt: u. a. Ausbau leistungsfähiger Kontrollorgane und Durchsetzungsbehörden, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Abwässer, Luftverschmutzung und Vermei- dung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe sowie Risikobewältigung gel- ten. Bei der Formulierung und Umsetzung nationaler Sektorpolitiken sind die Belange des Umweltschutzes und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwick- lung zu berücksichtigen. — Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine natio- nale Politik zur Beseitigung regionaler Ungleichge- wichte durch einen integrierten Ansatz im Hinblick auf die Einbeziehung in EU-Strukturprogramme nach dem Beitritt. 5. HAUPTINSTRUMENTE DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN HILFE DER GEMEINSCHAFT 5. 1. Programmierung und finanzielle Ressourcen Slowenien wurden im Zeitraum 1995—1997 Phare-Mit- tel in Höhe von insgesamt 72 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Phare-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Die Finan- zierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates dem Phare-Verwaltungs- ausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben sind gemeinsam mit den Beitrittskandidaten zu finanzieren. Die Kommission arbeitet mit Slowenien, der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, besonders der EBWE und der Weltbank, zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten zu erleichtern, die die Prioritäten bei der Beitrittsvorbereitung betreffen. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Köhäsionsfonds setzen wird. Außerdem stehen Slowenien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme offen, die direkt den Acquis betreffen. Das Phare-Programm ist das wichtigste Finanzinstrument der intensivierten Heranführungsstrategie. Es zielt in erster Linie darauf ab, die mitteleuropäischen Länder auf C 202/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 den Beitritt vorzubereiten, indem die bereitgestellte Hilfe gezielt für die Übernahme des Acquis und insbesondere für die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis festgelegten prioritären Bereiche eingesetzt wird. Die Kommission wird jährlich eine Finanzierungsvereinba- rung mit Slowenien unterzeichnen; darin verpflichtet sich einerseits Slowenien, einige der in dieser Beitrittspartner- schaft aufgeführten Prioritäten anzugehen, und anderer- seits die Kommission, finanziell dazu beizutragen. Bei der Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft wer- den die Prioritäten und der Zeitplan des Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis berücksich- tigt. Darüber hinaus wird die weitere Bereitstellung von Finanzhilfe an die Erfüllung der im Rahmen des Nationa- len Programms für die Übernahme des Acquis seitens der Regierung Sloweniens eingegangenen Verpflichtungen geknüpft. Einige Aktivitäten zur Vorbereitung des Bei- tritts können schon jetzt intensiviert werden (z. B. die Unterstützung des Verwaltungsaufbaus), während andere, etwa die Finanzierung der großen Investitionsvorhaben im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Acquis in den Bereichen Umwelt und nukleare Sicherheit, über 5 bis 6 Jahre programmiert werden müssen. Ab 1998 wird die Phare-Hilfe folgenden Maßnahmen zugewiesen: — Verwaltungsaufbau (rund 30 %); dies umfaßt die Stär- kung der demokratischen Institutionen, der rechts- staatlichen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung und aller für öffentliche Dienstleistungen zuständigen Instanzen, um die erforderlichen institutionellen und administrativen Strukturen zu schaffen und das für die Anwendung des Acquis zuständige Personal auszu- bilden. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des Verwaltungsaufbaus sind u. a. Ausbildungsmaßnah- men, technische Hilfe, Partnerschaften zwischen Ein- richtungen und Behörden in Slowenien und in den Mitgliedstaaten. Diese Partnerschaften werden zu- nächst in erster Linie gezielt in prioritären Bereichen wie Finanzen, Landwirtschaft, Umwelt sowie Justiz und Inneres eingerichtet. — Investitionsförderung (rund 70 %); hier geht es darum, die Voraussetzungen für die Investitionen zu schaffen, die für die Angleichung der Infrastruktur Sloweniens an den Acquis erforderlich sind. Schwer- punktbereiche sind: i) strukturpolitische Maßnahmen, insbesondere Umstrukturierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung sowie Investitionen in Human- kapital und geistiges Kapital, wozu auch Phare- Beiträge zur Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gehören können, ii) Konformität mit den Gemeinschaftsnor- men, vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirt- schaft, gewerbliche Wirtschaft, Sicherheit und Ge- sundheit am Arbeitsplatz, Verkehr und Telekommuni- kation, iii) Kofinanzierung großer Infrastrukturvor- haben (1) und iv) Entwicklung der kleinen und mittle- ren Unternehmen (2). 5. 2. Die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen Die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und den inter- nationalen Finanzinstitutionen wird durch die Beitritts- partnerschaft neue Anstöße und eine neue Ausrichtung erhalten. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft bereit- gestellten Mittel dienen als Startkapital und Katalysator für eine Entwicklungsfinanzierung in größerem Maßstab durch die internationalen Finanzinstitutionen. Die Kom- mission wird diesen Prozeß gemeinsam mit den Beitritts- kandidaten, der EIB und den internationalen Finanzinsti- tutionen, insbesondere der EBWE und der Weltbank, vorantreiben, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit den Prioritäten der Heranführungs- strategie zu erleichtern. Im Rahmen eines neuen Mandats für den Zeitraum 1997—1999 kann die EIB in Mittel- und Osteuropa Darlehen in Höhe von 3 520 Mio. ECU bereitstellen. Durch die neue Heranführungsfazilität, die die Gouver- neure der EIB Anfang 1998 genehmigt haben, wird dieser Betrag auf 7 Mrd. ECU aufgestockt. Zur Erleichterung des Heranführungsprozesses sollen EIB-Darlehen in allen Sektoren in Anspruch genommen werden, die für die Finanzierung durch die EIB in Frage kommen. 6. KONDITIONALITÄT Die Unterstützung der Gemeinschaft ist an die Bedingung geknüpft, daß Slowenien seinen Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfüllung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unter- stützung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates zur Folge haben. 7. DURCHFÜHRUNG Voraussetzung für die Bereitstellung von Finanzhilfe für Slowenien ist, daß die von der slowenischen Regierung vorgeschlagenen Projekte ausreichend ausgereift sind, um in eine Finanzierungsvereinbarung aufgenommen werden zu können. Projekte, die ausgeschrieben werden müssen, finanziert die Gemeinschaft nur dann, wenn zum Zeit- punkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden kann. Außerdem muß für alle Aufträge, für die bereits Mittel gebunden sind, die Vertragsvergabe abgeschlossen oder eingeleitet sein. Die zu finanzierenden Projekte dürfen, (1) Slowenien muß sich an allen gemeinsamen Investitionsvorha- ben mit mindestens 25 % beteiligen. (2) Für die KMU wird eine horizontale Fazilität eingerichtet, um die Knappheit von Investitionskapital für kleine Unternehmen auszugleichen. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/97 insbesondere im Fall von Infrastrukturprojekten, nicht unter einem Schwellenwert von 2—3 Mio. ECU liegen, damit eine effiziente Durchführung gewährleistet ist. Soll- ten diese Bedingungen dazu führen, daß Slowenien die vorläufig zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe auf- nehmen kann, wird diese Zuweisung entsprechend verrin- gert. Die Differenz zwischen dem Betrag der vorläufig und dem der tatsächlich zugewiesenen Mittel wird auf die horizontale KMU-Fazilität oder auf die Infrastrukturfazi- lität übertragen. Ein nachträglicher Ausgleich für diese Mittel findet nicht statt. Die slowenische Regierung wird aufgefordert, Implemen- tierungsstrukturen einzurichten, die die Kohärenz und Komplementarität zwischen allen Arten der Finanzhilfe der Europäischen Union und nationalen Ressourcen gewährleisten. Ein nationaler Koordinator wird mit der Aufgabe betraut, die Programmierung der Finanzhilfe der Gemeinschaft eng an den allgemeinen Beitrittsprozeß zu koppeln. Die slowenische Regierung richtet im Laufe des Jahres 1998 (vorzugsweise im Finanzministerium) einen Natio- nalen Fonds für die Investitionsförderung und den Auf- bau der Verwaltung ein, für den der Nationale Anwei- sungsbefugte zuständig ist. Die dezentral eingesetzten Mittel der Phare-Hilfe und anderer Formen von Finanz- hilfe der Gemeinschaft werden zentral über den Nationa- len Fonds verwaltet, um die Transparenz zu erhöhen und eine Aufsplitterung der Mittel möglichst zu vermeiden. Der Nationale Fonds trägt ferner die Gesamtverantwor- tung für die Verwaltung der Mittel, unter anderem dafür, daß die Bestimmungen der Finanzierungsvereinbarung erfüllt werden, und ist der Kommission gegenüber für die Verwendung der Mittel verantwortlich. Darüber hinaus gewährleistet und überwacht er den Fluß der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen nationalen und anderen Kofinanzierungsmittel. Die Aufgaben und Befug- nisse des Fonds werden im einzelnen in den Finanzie- rungsvereinbarungen festgelegt. In Zusammenarbeit mit der slowenischen Regierung wird die Kommission dort, wo bestimmte Bedingungen gege- ben sind und in dem Maße, wie es nach der Haushalts- ordnung der Gemeinschaften, insbesondere nach Arti- kel 105 Absatz 3, gestattet ist, die Finanzhilfe stärker dezentralisieren. Dadurch soll zwischen der Kommission und Slowenien innerhalb gewisser Grenzen und stufen- weise ein Verhältnis aufgebaut werden, in dem die Zuständigkeiten in ähnlicher Weise verteilt sind wie im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in bezug auf die Struk- turfonds. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission die Möglichkeit prüfen, bei den Ausschreibungs- und Ver- tragsvergabeverfahren für Phare-Projekte, insbesondere im Bereich der Investitionen, nationale Beschaffungsver- fahren anzuwenden, wenn die slowenische Regierung dies wünscht. Sie wird darüber jedoch erst entscheiden, nach- dem sie unter anderem geprüft hat, inwieweit die slowe- nischen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaf- fungswesen mit den grundlegenden einschlägigen Bestim- mungen der EG und ihrer Haushaltsordnung vereinbar sind, unter anderem mit der gleichberechtigten Teilnahme an Ausschreibungen und mit den Bestimmungen des Artikels 118. Jede Entscheidung über die Anwendung nationaler Beschaffungsvorschriften wird von der Kom- mission von Fall zu Fall getroffen und in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen bestätigt. Die Programmdurchführung wird gemeinsam mit der Kommission mit Hilfe von Verfahren überwacht, die in den einzelnen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt sind. Für jedes Phare-Programm werden in der Finanzie- rungsvereinbarung quantifizierte materielle und finanzielle Ziele vorgegeben, damit eine effiziente Überwachung der Durchführung der Phare-Hilfe gewährleistet ist. Alle im Rahmen des Phare-Programms finanzierten Maßnahmen sind Gegenstand einer Ex-post-Evaluierung, bei der geprüft wird, inwieweit ihre Auswirkungen den Zielset- zungen entsprechen, um so ihre Effizienz präzise zu bewerten. 8. ÜBERWACHUNG Die Verwirklichung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 über- wacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regel- mäßigen Bericht über die Fortschritte Sloweniens, auch bei der Verwirklichung dieser Beitrittspartnerschaft, vor- legt. Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwick- lungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Be- richt über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Der Phare-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaf- ten sicher. Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor, diese Partnerschaft vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwi- schenziele in Abhängigkeit der Fortschritte Sloweniens bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind. C 202/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 ANHANG Slowenien muß in allen in der Stellungnahme zu seinem Beitrittsantrag aufgeführten Bereichen tätig werden. In diesem Anhang werden in Form einer summarischen Checkliste Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen abgegeben, die ohne Berücksichtigung ihrer Bedeutung oder Dringlichkeit in der Reihenfolge aufgeführt werden, in der die jeweiligen Punkte in der Stellungnahme behandelt werden. Die Prioritäten und Zwischenziele der einzelnen beitrittswilligen Länder sind im Rahmen der jeweiligen Beitrittspartnerschaft selbst festgelegt. 1. Politische Kriterien Slowenien sollte sich um folgendes bemühen: Stärkung des Justizsystems, Intensivierung der Korruptionsbe- kämpfung, Beschleunigung der Eigentumsrückgabe an die unter dem kommunistischen Regime enteigneten Personen bzw. der Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Für das Problem der Staatenlosen in Slowenien muß eine Lösung gefunden werden. 2. Wirtschaftliche Kriterien Slowenien sollte die Liberalisierung und die Privatisierung seiner Wirtschaft verstärkt fortsetzen, um sich langfristig an die Lage in der Europäischen Union anzupassen. In diesem Zusammenhang sollten die slowenischen Behörden folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen: Vollendung der Reform des öffentlichen Sektors vor allem durch Einführung der MwSt. am 1. Januar 1999, Neugestaltung der Rentenversicherung und Schaffung eines marktwirtschaftlich ausgerichteten Regelungs- und Verwaltungssy- stems für Staatsunternehmen; Verringerung der Realzinsen und der Arbeitskosten, Fortsetzung der Preislibe- ralisierung und mittelfristig Rückführung der Inflation auf EU-Niveau; Beschleunigung der Umstrukturie- rung und Modernisierung der Privat- und der Staatsunternehmen insbesondere durch schnellere Liberalisie- rung des Kapitalverkehrs und Förderung der Auslandsinvestitionen und Verbesserung der Unternehmensfüh- rung. Auch die Maßnahmen zur Reform des Bankensystems und zur Liberalisierung und Stärkung des Finanzsy- stems sind fortzusetzen. Ein hoher Investitionsbedarf besteht unter anderem in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. 3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Migliedschaft erwachsenden Verpflichtungen 3. 1. Binnenmarkt ohne Grenzen Die vier Freiheiten A l l g e m e i n e R a h m e n b e d i n g u n g e n — Im allgemeinen muß die Rechtsangleichung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (z. B. Versorgungssektor), des Rechtsmittelsystems und der im Weißbuch für die Stufe II vorgesehenen Maßnahmen beschleunigt werden. Auf dem Gebiet des geistigen und gewerblichen Eigentums ist insbesondere die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Produktionen und pharmazeutische Erzeugnisse voranzutreiben. Das Gesellschaftsrecht ist in allen Punkten mit der Zweiten Richtlinie in Einklang zu bringen. Die neuen Rechtsvorschriften über die Rechnungsführung und die Rechnungslegung müssen uneingeschränkt durchgesetzt und die Buchhalter bzw. Rechnungsprüfer angemes- sen geschult werden. Die Um- und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezo- gener Daten müssen verbessert werden. F r e i e r W a r e n v e r k e h r — Die Übernahme des EG-Systems des „neuen Konzepts“ muß beschleunigt werden. Außerdem ist für den Aufbau unabhängiger Normungs- und Konformitätsbewertungsstrukturen und für eine klare Trennung zwischen Regelung, Normung und Zertifizierung zu sorgen. Die EG- Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Lebensmittel müssen in vollen Umfang harmonisiert und Rechtsvorschriften nach dem neuen Konzept erlassen werden. Schließlich ist es erforderlich, einen Marktaufsichtsmechanismus einzurichten und die Angleichung der sektoralen Rechtsvorschriften abzuschließen. F r e i e r K a p i t a l v e r k e h r — Die von der slowenischen Zentralbank eingeführten monetären Beschrän- kungen müssen aufgehoben werden, und der freie Kapitalverkehr ist zu gewährleisten. Slowenien sollte seine Politik im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen im Interesse einer stärkeren Liberalisierung überprüfen und solche Investitionen künftig fördern. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/99 F r e i e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r — Das Recht auf freie Niederlassung im Bank-, Wertpapier- und Versicherungssektor muß eingeführt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Zweigniederlassungen ausländischer Einrichtungen. In der Versicherungsbranche sollte Slowenien die Privatisierung beschleunigen und den Markt für EU-Unternehmen und ausländische Investoren öffnen. Gleichzeitig sollte die Aufsicht verstärkt werden. F r e i z ü g i g k e i t — Auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung der Diplome besteht Anpassungsbe- darf. Zur Regelung technischer Fragen müssen zusätzliche Vorschriften erlassen werden. Außerdem ist im Bereich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für die erforderlichen Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung zu sorgen. Wettbewerb Das Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs aus dem Jahr 1993 muß geändert werden, um es mit den Wettbewerbsregeln der EG in Einklang zu bringen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen ist wie in der Gemeinschaft ein umfassendes Verzeichnis aller laufenden Beihilfeprogramme zu erstellen und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Auf nationaler Ebene ist für einen Rechtsrahmen zu sorgen, um die Zulässigkeit und die Überwachung staatlicher Beihilfen zu regeln. Slowenien sollte eine Überwachungsbe- hörde einrichten, die befugt ist, alle derzeitigen Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen zu prüfen und alle neuen Beihilfen systematisch zu überwachen. Die ausschließlichen Rechte und die staatlichen Monopole, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, müssen schrittweise umgeformt und/oder abgeschafft werden. 3. 2. Innovation Forschung und technologische Entwicklung Slowenien muß noch beträchtliche Anstrengungen unternehmen, um die technologische Entwicklung in der Industrie neu zu beleben und das Forschungspotential des Landes für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Es bedarf weiterer Fortschritte bei der Neuausrichtung des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung im Sinne einer Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen, die auf den Bedarf einer kleinen offenen Marktwirtschaft abgestimmt ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit anstrebt. Die Haushaltsmittel für den Bildungssektor sollten den neuen Prioritäten entsprechend umgeschichtet werden. Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit dem Bereich Forschung und Entwicklung ausgebaut werden. Telekommunikation Die Politik und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich müssen noch weiter angepaßt werden, um den EG-Richtlinien zu entsprechen und den Wettbewerb zu fördern. Außerdem sind die Staaten gemäß dem Gemeinschaftsrecht nunmehr verpflichtet sicherzustellen, daß flächendeckend ein moderner Telefondienst zu erschwinglichen Preisen verfügbar ist. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt hohe Investitionen voraus. Audiovisuelle Medien Die geltenden Rechtsvorschriften müssen insbesondere in folgenden Bereichen angepaßt werden: Recht auf freien Empfang, Förderung europäischer Werke, Regeln für die Werbung und Jugendschutz. 3. 3. Wirtschafts- und Steuerfragen Wirtschafts- und Währungsunion Die monetäre Politik muß so ausgerichtet werden, daß der spekulative Kapitalzufluß ohne systematische Kapitalverkehrskontrollen beschränkt werden kann. Die geldpolitischen Reformbemühungen sind fortzuset- zen. Die Umstrukturierung des Finanzsektors sollte abgeschlossen und das Zentralbankgesetz an die EG-Vorschriften angepaßt werden. Steuern Slowenien sollte seine MwSt. -Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht anpassen. Die Verbrauchsteuervorschriften müssen reformiert werden, damit bestimmte im Inland hergestellte Waren gegenüber den eingeführten Waren nicht begünstigt werden. Besonders wichtig ist die Einführung eines Steuerlagersystems zur Beförderung von Waren unter Verbrauchsteueraussetzung. Anwendungsbereich, Struktur und Höhe der Verbrauchsteuern sind an das Gemeinschaftsmodell anzupassen. C 202/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 Statistiken Fortschritte sind in folgenden Bereichen erforderlich: amtliche Statistiken mit besonderem Augenmerk auf Finanzkonten, Agrarstatistik und Außenhandelsstatistik. 3. 4. Politikbereiche Gewerbliche Wirtschaft Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollte sich Slowenien weiterhin um eine Politik der offenen und wettbewerbsfähigen Märkte und die Übernahme der Instrumente der EG-Industriepolitik bemühen. Dazu gehören sowohl Instrumente der Marktsteuerung (Produktspezifikation und Marktzugang, Handelspolitik, staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik) als auch Maßnahmen zur Förderung der Strukturanpassung der Industrie (stabiles gesamtwirtschaftliches Umfeld, Technologie, Ausbildung usw. ). Landwirtschaft Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um die slowenischen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Das Augenmerk sollte auf folgende Bereiche gelegt werden: Um- und Durchsetzung der tier- und pflanzengesundheitlichen Vorschriften sowie Ausbau der Betriebe auf EU-Standard unter besonderer Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze; Stärkung der Verwaltung, um die Einführung und die Anwendung der GAP-Instrumente einschließlich der ordentli- chen Führung eines Grundbuchs zu gewährleisten. Die Umstrukturierung der Agrar- und Nahrungsmittel- industrie muß im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt werden. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Strukturförderung ist zu intensivieren. Fischerei Die Fischereiverwaltung muß gestärkt werden, damit sie in der Lage ist, die gemeinsame Fischereipolitik einschließlich ihrer umweltschutzpolitischen Aspekte wirksam umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Einführung eines Überwachungs- und Kontroll- systems, die Verwaltung der Vermarktungsregelung und die Umsetzung der Strukturpolitik im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, die Führung eines Flottenregisters und die Sammlung von statistischem Material. Energie Die derzeitigen Bemühungen um Rechtsangleichung müssen insbesondere in folgenden Bereichen fortgesetzt werden: Umformung der Monopole (einschließlich Ein- und Ausfuhr), Zugang zu den Netzen, Energiepreis- politik, staatliche Maßnahmen in bezug auf feste Brennstoffe und Ausarbeitung von Normen für die Energieeffizienz und die Brennstoffqualität. Besondere Beachtung verdient auch die Notfallplanung einschließlich der Anlage der vorgeschriebenen Ölreserven. Slowenien sollte bestimmten internationalen Kernenergie-Übereinkommen beitreten bzw. sie vollständig anwenden. Das Land muß langfristige Lösungen für die nuklearen Abfälle des Kernkraftwerks Krsko finden und die Unabhängigkeit der Überwachungsbe- hörde gewährleisten. Verkehr Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Einführung und Umsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften über den Straßengüterverkehr (insbesondere Marktzugang und Besteuerung) und den Eisenbahnverkehr. Im Bahnbereich ist auch die finanzielle Transparenz zu sorgen. Die transeuropäischen Netze müssen weiter ausgebaut werden. Auf nationaler Ebene sind spezifische Strategien zum Ausbau und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur festzulegen. Zwei weitere wichtige Aufgaben bestehen darin, eine angemessene Verkehrssicherheit und eine optimale Nutzung des Verkehrssystems zu gewährleisten. Kleine und mittlere Unternehmen In der slowenischen KMU-Politik sollte insbesondere für mehr Kohärenz und für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Aktionsprogramme gesorgt werden. 3. 5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Beschäftigung und Soziales In den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit besteht Harmonisie- rungsbedarf. Auch das Arbeitsrecht muß voll an den gemeinschaftlichen Besitzstand angepaßt werden. Im Bereich der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sind einige technische Änderungen erforderlich. Der Sozialsektor sollte weiter reformiert und der soziale Dialog ausgebaut werden. 29. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/101 Regionalpolitik und Kohäsion Slowenien muß sich um eine Politik zur Verringerung des Regionalgefälles bemühen und die Verwaltungs- strukturen und die Haushaltsverfahren einführen, die nach seinem Beitritt für die Durchführung integrierter Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind. 3. 6. Lebensqualität und Umweltschutz Umweltschutz Slowenien muß die volle Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf diesem Gebiet gewährleisten und deutliche Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften erzielen. Das nationale Umweltschutzaktions- programm sowie die Beitrittsstrategie im Bereich Umwelt müssen rasch angenommen werden. Besondere Beachtung bedarf die vollständige Rechtsangleichung in folgenden Bereichen: städtische Abwässer, Trink- wasser, bestimmte Aspekte der Abfallentsorgung und Luftverschmutzung. Die Investitionen in diesem Bereich müssen erhöht werden. Beträchtliche Anstrengungen sind erforderlich, um angemessene Verwal- tungsstrukturen für die Um- und Durchsetzung der Vorschriften zu schaffen. Verbraucherschutz Der Verbraucherschutz sollte insbesondere im Bereich der allgemeinen Produktsicherheit und der Verbrau- cherkredite verbessert werden. Der Entwurf des Verbraucherschutzgesetzes sollte überarbeitet werden, um die Bestimmungen vollauf mit den verbraucherschutzpolitischen Standards der EG in Einklang zu bringen. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes sollte mit dem staatlich geförderten Aufbau einer starken und unabhängigen Interessenvertretung der Verbraucher einhergehen. 3. 7. Justiz und Inneres Einige rechtliche Lücken müssen gefüllt werden. Ein Schwerpunkt sollte auf der Reform des Justiz- und des Rechtssystems und der Stärkung des Humanressourcen in diesem Bereich liegen, um ein wirksames Funktionieren zu gewährleisten. Im Bereich der Einwanderung sind weitere Fortschritte zu erzielen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität muß verstärkt werden; dies gilt unter anderem für den Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie den Handel mit gestohlenen Autos. Das Problem der Geldwäsche muß angegangen werden. Die internationalen Übereinkommen, insbesondere im strafrechtlichen Bereich, müssen ratifiziert werden. 3. 8. Auswärtige Angelegenheiten Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen Slowenien muß sich darauf vorbereiten, nach seinem Beitritt die Kooperations- und Präferenzabkommen, die multilateralen und die bilateralen handelspolitischen Übereinkünfte wie auch die autonomen handelspoliti- schen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft aufzuheben. Die Kontrollen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind zu verstärken, um nach dem Beitritt eine wirksame Überwachung gewährleisten zu können. Entwicklung Vorbereitungen sind auch erforderlich, damit Slowenien nach seinem Beitritt die Handelsregelung des Lomé-Abkommens gegenüber den AKP-Staaten anwenden und sich zusammen mit den anderen Mitglied- staaten an der Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligen kann. Zoll Das Zollrecht muß an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EG angepaßt werden. Gleichzeitig sind der Aufbau und die Aufgaben der Zollverwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. Außerdem sind EDV-Systeme zu entwickeln, um die uneingeschränkte Teilnahme an der Zollunion und dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Insbesondere ist die Zollverwaltung auf die Durchführung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, das System der Zollaussetzungen und die Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds vorzubereiten. Bei seiner strategischen Planung muß Slowenien der Verstärkung der Grenzstellen an der EU-Außengrenze nach seinem Beitritt Rechnung tragen. 3. 9. Finanzielle Fragen Die Finanzkontroll- und Rechnungsprüfungsmechanismen müssen ausgebaut werden, um die zufriedenstel- lende Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. C 202/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 98 4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes Damit die wirksame Um- und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird, sind in fast allen EU-relevanten Bereichen erhebliche Reformanstrengungen zur Stärkung der slowenischen Verwaltungsstruk- turen erforderlich. Besondere Beachtung verdienen die angemessene personelle Ausstattung der Ministerien und der sonstigen Behörden sowie Schulungsmaßnahmen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die Regelungs- und Aufsichtsbehörden müssen unter anderem in folgenden Bereichen gestärkt werden: Wettbewerb, Telekommunikation, Steuern, Landwirtschaft, Verkehr, Sozial- und Regionalpolitik und Kohäsion, Umweltschutz, tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Gerichtswesen, Zoll und Finanzkontrolle. Das Personal muß verstärkt weitergebildet werden, um es mit den EU-relevanten Fragen und den Aspekten einer effizienten öffentlichen Verwaltung im allgemeinen vertraut zu machen. Dies umfaßt die Umsetzung des Generalplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung. Die Justiz ist mit mehr Mitteln und qualifizertem Personal auszustatten. Die Richter müssen eine umfassende Weiterbildung insbesondere in EU-Fragen erhalten


title: Décision du Conseil du 29 juin 1998 portant nomination des membres titulaires et suppléants du comité consultatif pour la formation des médecins

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
doctor
vocational training

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text: 16. 7. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 222/3 C. Experts des autorit~s comp~tentes de l’^tat membre Belgique Danemark Allemagne Gr(cid:127)ce Espagne Finlande France Irlande Italie Luxembourg Pays(cid:220)Bas Autriche Portugal Su(cid:127)de Royaume(cid:220)Uni Titulaires Suppl~ants Mme Chantal KAUFMANN M. Michael SK˘IEN WITH Dr Ernst WANNER M. Guy BRICE Mme Emilia S@NCHEZ CHAMORRO Mme Marja(cid:220)Liisa NIEMI M. Claude PLANCHOU Dr Gerard GAVIN Dr Remo DI LISIO Dr Raoul DEIBENER Mme M. (cid:216)J. (cid:216)C. FENNEMA Dr Siegfried STANGL Dr Maria Helena MARTINS ALVES M. Leif GUDMUNDSON M. Robin BASKER M. J. BRUSSELEERS Mme Mette Odel SPLIID M. A. GOSSMANN M. Niki AFENTOULIDOU(cid:220)KYTINOU M. Federico SIMŁN SALAZAR Dr Eeva WIDSTRˆM Mme Jacqueline LEMANT Dr Don KEANE. (cid:216). (cid:216). Dr Mathias SCHROEDER Dr J. (cid:216)L. (cid:216)M. van den HEUVEL Dr Meinhild HAUSREITHER Dr Maria Fernanda SANTOS GOUVEIA M. Inger von B˜LTZINGLˆWEN Mme Ros HEPPLEWHITE Fait { Luxembourg, le 29 juin 1998. Par le Conseil Le Pr~sident R. COOK D^CISION DU CONSEIL du 29 juin 1998 portant nomination des membres titulaires et suppl~ants du comit~ consultatif pour la formation des m~decins (98/C 222/02) LE CONSEIL DE L’UNION EUROP^ENNE, vu la d~cision 75/364/CEE du Conseil du 16 juin 1975 portant cr~ation d’un comit~ consul(cid:220) tatif pour la formation des m~decins(cid:216)(˛), et notamment ses articles 3 et 4, vu l’acte d’adh~sion de 1994, et notamment son article 165, paragraphe 1, consid~rant que, aux termes de l’article 3 de ladite d~cision, ledit comit~ comprend trois experts par ^tat membre et un suppl~ant pour chacun de ces experts; que, aux termes de l’article 4 de la m(cid:240)me d~cision, le mandat de ces experts et suppl~ants a une dur~e de trois ans; (˛)(cid:217)JO L 167 du 30. 6. 1975, p. 17. C 222/4 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes 16. 7. 98 consid~rant que, par sa d~cision du 25 juillet 1994(cid:216)(˛), le Conseil a nomm~, en ce qui concerne onze ^tats membres, les membres titulaires et suppl~ants dudit comit~ pour la p~riode du 25 juillet 1994 au 24 juillet 1997; que, par sa d~cision du 6 octobre 1995(cid:216)(ˇ) le Conseil a nomm~ les membres titulaires et suppl~ants autrichiens, finlandais et su~dois dudit comit~ pour la p~riode se terminant le 24 juillet 1997; consid~rant que les gouvernements des ^tats membres ont pr~sent~ chacun une liste de candi(cid:220) dats en vue de la nomination, du remplacement ou du renouvellement du mandat de ces membres titulaires et suppl~ants; consid~rant que le Luxembourg, vu sa situation particuli(cid:127)re, d~signe au titre des experts des facult~s de m~decine des universit~s des experts propos~s par la Commission d’homologation pour les diplłmes ~trangers de m~decine, D^CIDE: Sont nomm~s membres titulaires et suppl~ants du comit~ consultatif pour la formation des m~decins, pour la p~riode allant du 29 juin 1998 au 28 juin 2001. Article unique A. Experts du corps m~dical en exercice Titulaires Suppl~ants Dr Jan DE MAESENEER L»ge Steen POULSEN Dr J‰rg HOPPE Prof. Thedossios DOSSIOS M. J. (cid:216)M. BERTRAN I SOLER. (cid:216). (cid:216). Dr Cillian TWOMEY Dr Aldo PAGNI. (cid:216). (cid:216). Dr J. BOEV^ Dr Wolfgang ROUTIL Prof. Dr Carlos RIBEIRO Mme Kati MYLLYM´KI Leg. l…karen Robert LETH Dr Jacques de TOEUF L»ge Peter MORTENSEN Dr Otmar KLOIBER M. Ch. CHRISTOPOULOS M. Manuel P^REZ MART(cid:228). (cid:216). (cid:216). Dr Cormac MacNAMARA Dr Claudio CRICELLI Dr Jean KRAUS M. J. (cid:216)A. de WIT Dr Wolfgang FELL Prof. Dr Salvador MASSANO CARDOSO Dr Hannu HALILA Leg. l…karen Gunilla GUNNARSSON M. T. A. H. HIDE Dr Roger CHAPMAN Belgique Danemark Allemagne Gr(cid:127)ce Espagne France Irlande Italie Luxembourg Pays(cid:220)Bas Autriche Portugal Finlande Su(cid:127)de Royaume(cid:220) Uni (˛)(cid:217)JO C 221 du 9. 8. 1994, p. 1. (ˇ)(cid:217)JO C 272 du 18. 10. 1995, p. 1. 16. 7. 98 FR Journal officiel des Communaut~s europ~ennes C 222/5 B. Experts des facult~s de m~decine des universit~s Titulaires Suppl~ants Belgique Danemark Allemagne Gr(cid:127)ce Espagne France Irlande Italie Luxembourg Pays(cid:220)Bas Autriche Portugal Finlande Su(cid:127)de Royaume(cid:220) Uni Prof. P. VAN ROYEN Overl»ge, Dr med. Ib Abildgaard JACOBSEN Prof. Dr Thomas KIRCHNER Prof. Dimitrios SIDERIS Prof. J. (cid:216)J. ROMBOUTS Overl»ge, Dr med. Poul JASZCZAK Prof. Dr M. BOURGEOIS Prof. Ch. MOUTSOPOULOS M. C. PERA BLANCO MORALES M. Manuel TRIAS FOLCH. (cid:216). (cid:216). Prof. D. (cid:216)G. WEIR Prof. Guido ROSSI Dr Henri METZ Prof. Dr A. STUYVENBERG Prof. Dr Gernot SONNECK. (cid:216). (cid:216). Prof. Juhani AHONEN Prof. Bo SAMUELSSON. (cid:216). (cid:216). Prof. D. (cid:216)M. JENKINS Prof. Salvatore VENUTA Dr Mario DICATO Prof. Dr G. (cid:216)P. VOOIJS Prof. Dr Peter FRITSCH. (cid:216). (cid:216). Prof. Pekka SAUKKO Prof. Peter ASPELIN Prof. Frank HARRIS Prof. A. (cid:216)L. MUIR C. Experts des autorit~s comp~tentes de l’^tat membre Belgique Danemark Allemagne Gr(cid:127)ce Espagne France Irlande Italie Luxembourg Pays(cid:220)Bas Autriche Portugal Finlande Su(cid:127)de Royaume(cid:220) Uni Titulaires Suppl~ants Dr Jean(cid:220)Paul DERCQ Overl»ge H. (cid:216)P. GRAVERSEN Dr Ernst WANNER Prof. Ilias LAMPIRIS Mme Emilia S@NCHEZ CHAMORRO M. Claude PLANCHOU Prof. D. COAKLEY Dott. Remo DI LISIO Dr G~rard SCHARLL Dr J. (cid:216)T. (cid:216)M. ROKX Dr Siegfried STANGL Dra. M. (cid:216)H. MARTINS ALVES Mme Marja(cid:220)Liisa NIEMI Dir. Marika RAFTELL Mme Chantal KAUFMANN Overl»ge, Dr med. Karine BECH M. Arno GOSSMANN M. Kostas ALEXOPOULOS Mme Mercedes DULANTO FERN@NDEZ DE BOBADILLA. (cid:216). (cid:216). Dr Jane BUTTIMER. (cid:216). (cid:216). Dr Nicolas RUME M. P. (cid:216)J. (cid:216)W. (cid:216)M. de KROON Dr Michael KIEREIN Dra. M. (cid:216)A. CRUZ DE OLIVEIRA M. Jouko SˆDER Avd. dir. Leif GUDMUNDSSON Prof. Charles F. GEORGE Dr J. ALLEN Fait { Luxembourg, le 29 juin 1998. Par le Conseil Le Pr~sident R. COOK


title: Direktiva Sveta 98/49/ES z dne 29. junija 1998 o zaščiti pravic iz dodatnega pokojninskega zavarovanja zaposlenih in samozaposlenih oseb, ki se gibljejo v Skupnosti

eurovoc_concepts:
free movement of workers
pension scheme
self-employment
social security
transfer of pension rights
wage earner

text: 05/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 323 31998L0049 L 209/46 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 25. 7. 1998 DIREKTIVA SVETA 98/49/ES z dne 29. junija 1998 o zaščiti pravic iz dodatnega pokojninskega zavarovanja zaposlenih in samozaposlenih oseb, ki se gibljejo v Skupnosti SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti členov 51 in 235 Pogodbe, usklajevanja, predviden v teh uredbah, ne obsega sistemov dodatnega pokojninskega zavarovanja, razen tistih, ki jih zajema pojem „zakonodaja“, opredeljen v prvem pod- odstavku člena 1(j) Uredbe (EGS) št. 1408/71, ali o kate- rem država članica da izjavo skladno z navedenim členom; ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (3), (1) (2) (3) ker je prosto gibanje oseb ena od temeljnih svoboščin Skupnosti; ker Pogodba določa, da Svet soglasno sprejme takšne ukrepe na področju socialne varnosti, ki so potrebni, da se zagotovi prosto gibanje delavcev; ker socialno zaščito delavcev jamčijo zakonsko določeni sistemi socialne varnosti, ki jih dopolnjujejo dodatni sistemi socialne varnosti; ker zakonodaja, ki jo je Svet že sprejel za zaščito pravic delavcev, ki se gibljejo na ozemlju Skupnosti, in članov nji- hovih družin, do socialne varnosti in sicer uredb Sveta (EGS) št. 1408/71 z dne 14. junija 1971 o uporabi siste- mov socialne varnosti za zaposlene osebe, samozaposlene in za člane njihovih družin, ki se gibljejo znotraj Skupno- sti (4), in (EGS) št. 574/72 z dne 21. marca 1972, ki določa postopek za izvajanje Uredbe (EGS) št. 1408/71 o uporabi sistemov socialne varnosti za zaposlene osebe in za nji- hove družine, ki se gibljejo znotraj Skupnosti (5), zadeva samo zakonsko določene sisteme pokojnin; ker sistem (1) UL C 5, 9. 1. 1998, str. 4. (2) UL C 152, 18. 5. 1998. (3) UL C 157, 25. 5. 1998, str. 26. (4) UL L 149, 5. 7. 1971, str. 2. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1223/98 (UL L 168, 13. 6. 1998, str. 1). (5) UL L 74, 27. 3. 1972, str. 1. Uredba, kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo (ES) št. 1223/98 (UL L 168, 13. 6. 1998, str. 1). (4) (5) (6) ker ima Svet široko diskrecijo glede izbire najustreznejših ukrepov, da se doseže cilj člena 51 Pogodbe; ker sistem usklajevanja, predviden v uredbah (EGS) št. 1408/71 in (EGS) št. 574/72, in zlasti pravila za seštevanje niso pri- merni za sisteme dodatnega pokojninskega zavarovanja, razen za sisteme, ki jih zajema pojem „zakonodaja“, opre- deljen v prvem pododstavku člena 1(j) Uredbe (EGS) št. 1408/71, ali o katerem država članica da izjavo skladno z navedenim členom, in morajo zanje veljati posebni ukrepi, med katerimi je ta direktiva prvi ukrep, zato da se upoštevajo njihova posebna narava ter značilnosti in raz- nolikosti takšnih sistemov znotraj držav članic in med njimi; ker naj za nobeno pokojnino ali dajatev ne veljajo hkrati določbe te direktive in določbe uredb (EGS) št. 1408/71 in (EGS) št. 574/72 in zato za noben sistem dodatnega pokoj- ninskega zavarovanja, ki sodi v področje uporabe teh uredb, ker je država članica dala izjavo v ta namen skladno s členom 1(j) Uredbe (EGS) št. 1408/71, ne morejo veljati določbe te direktive; ker je Svet v svojem Priporočilu 92/442/EGS z dne 27. julija 1992 o približevanju ciljev in politik socialne zašči- te (6) predlagal, da naj države članice „spodbujajo, kjer je to potrebno, spremembe pogojev, ki urejajo pridobitev pokojnine in zlasti pravice do dodatnega pokojninskega zavarovanja, da se odpravijo ovire za mobilnost zaposle- nih delavcev“; (6) UL L 245, 26. 8. 1992, str. 49. 324 (7) (8) (9) SL Uradni list Evropske unije 05/Zv. 3 ker se k temu cilju lahko prispeva, če je delavcem, ki se pre- selijo ali katerih mesto zaposlitve se preseli iz ene države članice v drugo, zagotovljena enaka obravnava glede zaščite njihovih pravic do dodatnega pokojninskega zava- rovanja kakor za delavce, ki ostanejo v državi članici ali katerih mesto zaposlitve se spremeni, vendar ostane v isti državi članici; (15) ker ta direktiva ne posega v zakonodajo držav članic o skupnem ukrepanju za zaščito poklicnih interesov; (16) ker naj zaradi raznolikosti dodatnih sistemov socialne var- nosti Skupnost določi le splošni okvir ciljev in je zato direktiva najprimernejši pravni instrument; ker prosto gibanje ljudi, ki je ena od temeljnih pravic, zapi- sanih v Pogodbi, ni omejeno na zaposlene osebe, ampak zajema tudi samozaposlene osebe; (17) ker v skladu z načeloma subsidiarnosti in sorazmernosti, kakor sta določeni v členu 3b Pogodbe, države članice ne morejo zadovoljivo doseči ciljev te direktive in jih zato lahko bolje doseže Skupnost; ker ta direktiva ne presega tistega, kar je potrebno za dosego teh ciljev, ker Pogodba ne določa drugih pooblastil, razen tistih v členu 235, za sprejetje ustreznih ukrepov na področju socialne varnosti za samozaposlene osebe; SPREJEL NASLEDNJO DIREKTIVO: (10) ker naj imajo delavci in drugi upravičenci nekatera jamstva za enako obravnavo v zvezi z ohranitvijo pridobljenih pra- vic do pokojnine, ki izhajajo iz sistemov dodatnega pokoj- ninskega zavarovanja, da se omogoči učinkovito uresniče- vanje pravice do prostega gibanja; (11) (12) (13) ker naj države članice sprejmejo ustrezne ukrepe za zago- tovitev, da se dajatve v okviru sistemov dodatnega pokoj- ninskega zavarovanja plačajo članom in nekdanjim čla- nom teh sistemov, pa tudi drugim upravičencem po teh sistemih v vseh državah članicah, glede na to da so vse omejitve o prostem pretoku plačil in kapitala prepovedane po členu 73b Pogodbe; ker naj se za pospeševanje uresničevanja pravice do pro- stega gibanja nacionalni predpisi, kadar je to potrebno, pri- lagodijo, da se delavcem, poslanim na delo v drugo državo članico, ali drugim osebam v njihovem imenu zagotovi, da lahko prispevke še naprej plačujejo v sistem dodatnega pokojninskega zavarovanja, vzpostavljen v prvi državi čla- nici, v skladu z naslovom II Uredbe (EGS) št. 1408/71; ker Pogodba v ta namen zahteva ne samo odpravo kakršne koli diskriminacije na podlagi narodnosti med delavci držav članic, ampak tudi odstranitev vseh nacionalnih ukrepov, ki bi te delavce lahko ovirali pri uresničevanju temeljnih svoboščin, zajamčenih v Pogodbi, kakor jih je razlagalo Sodišče Evropskih skupnosti v zaporednih sodbah, ali bi jih naredili manj privlačne; POGLAVJE I CILJ IN PODROČJE UPORABE Člen 1 te direktive je zaščititi pravice zavarovancev sistemov Cilj dodatnega pokojninskega zavarovanja, ki se preselijo iz ene države članice v drugo, in tako prispevati k odpravi ovir za prosto gibanje zaposlenih in samozaposlenih oseb znotraj Skupnosti. Takšna zaščita se nanaša na pravice do pokojnine na podlagi pokojninskega obveznega zavarovanja, jih obravnava Uredba (EGS) št. 1408/71. in razen tistih, ki prostovoljnega dodatnega Člen 2 Direktiva se uporablja za zavarovance sistemov dodatnega pokojninskega zavarovanja in druge upravičence po teh sistemih, ki so pridobili pravice ali so v postopku pridobivanja pravic v eni ali več državah članicah. POGLAVJE II OPREDELITEV POJMOV Člen 3 (14) ker naj delavce, ki uresničujejo svojo pravico do prostega gibanja, delodajalci, upravitelji ali drugi odgovorni za vode- nje sistemov dodatnega pokojninskega zavarovanja ustrezno obveščajo, predvsem o izbirah in možnostih, ki so jim na voljo; V tej direktivi: (a) „dodatna pokojnina“ pomeni starostno ali drugo dodatno pokojnino, če to predvidevajo pravila sistema dodatnega pokojninskega zavarovanja, uvedenega v skladu z nacionalno zakonodajo in prakso, dajatve za invalidnost in pokojnino 05/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 325 preživelih oseb, katerih namen je dopolniti ali nadomestiti dajatve, ki jih zagotavljajo zakonsko določeni sistemi socialne varnosti za iste primere; (b) „sistem dodatnega pokojninskega zavarovanja“ pomeni kateri koli sistem poklicnega pokojninskega zavarovanja za zapo- slene, oblikovanega v skladu z nacionalno zakonodajo in prakso, kakršne so pogodbe kolektivnega zavarovanja ali dokladni sistem, sklenjen v eni ali več panogah ali sektorjih, naložbeni sistem ali pokojninska obljuba, zajamčena z bilanč- nimi rezervami, ali kateri koli skupinski ali drug primerljiv režim za zagotavljanje dodatne pokojnine za zaposlene ali samozaposlene osebe; (c) „pravica do pokojnine“ pomeni kakršne koli dajatve, do katere so zavarovanci sistema dodatnega pokojninskega zavarova- nja ali drugi upravičenci upravičeni v skladu s pravili sistema dodatnega pokojninskega zavarovanja in, kjer je to uporabno, z nacionalno zakonodajo; (d) „pridobljene pravice do pokojnine“ pomenijo kakršno koli upravičenost do dajatev, pridobljeno po izpolnitvi pogojev, ki jih zahtevajo pravila sistema dodatnega pokojninskega zava- rovanja in, kjer je to uporabno, tudi nacionalna zakonodaja; (e) „detaširani delavec“ pomeni osebo, ki je poslana na delo v drugo državo članico in za katero v skladu s pogoji naslova II Uredbe (EGS) št. 1408/71 še naprej velja zakonodaja matične države članice. Pojem „detašira“ se razloži skladno s tem; (f) „prispevek“ pomeni kakršno koli plačilo, ki je izvršeno ali se šteje kot izvršeno, v sistem dodatnega pokojninskega zavaro- vanja. POGLAVJE III UKREPI ZA ZAŠČITO PRAVIC DELAVCEV, KI SO DODATNO POKOJNINSKO ZAVAROVANI IN SE GIBLJEJO ZNOTRAJ SKUPNOSTI Člen 4 Enakost obravnave v zvezi z zaščito pravic do pokojnine Države članice sprejmejo potrebne ukrepe, da zagotovijo ohranitev pridobljenih pravic do pokojnine za zavarovance sistema dodatnega pokojninskega zavarovanja, za katere se ne plačujejo več prispevki v ta sistem, ker so se preselili iz ene države članice v drugo, v enaki meri kakor za člane, za katere se prispevkov ne plačuje več, vendar ostanejo na ozemlju iste države članice. Ta člen se uporablja tudi za druge upravičence v skladu s pravili zadevnega sistema dodatnega pokojninskega zavarovanja. Člen 5 Čezmejna izplačila Države članice zagotovijo, da se dajatve iz sistemov dodatnega pokojninskega zavarovanja zavarovancev in drugih upravičencev izplačujejo tudi v druge države članice brez dodatnih davkov ali transakcijskih stroškov, ki bi se lahko zaračunali. Člen 6 Prispevki v sisteme dodatnega pokojninskega zavarovanja, ki jih plačujejo detaširani delavci ali druge osebe v njihovem imenu 1. Države članice sprejmejo takšne ukrepe, ki zagotavljajo, da detaširani delavec, ki je zavarovanec sistema dodatnega pokojnin- skega zavarovanja, vzpostavljenega v državi članici, ali druge osebe v njegovem imenu, prispevke med detaširanjem v drugi državi članici, še naprej plačujejo v ta sistem. 2. Če se na podlagi odstavka 1 še vedno plačujejo prispevki v sistem dodatnega pokojninskega zavarovanja v eni državi članici, sta detaširani delavec in po potrebi njegov delodajalec oproščena vsake obveznosti plačevanja prispevkov v sistem dodatnega pokojninskega zavarovanja v drugi državi članici. Člen 7 Informacije za člane sistema Države članice sprejmejo ukrepe, s katerimi zagotovijo, da delodajalci, upravitelji in druge osebe, pooblaščene za vodenje sistemov dodatnega pokojninskega zavarovanja, zagotovijo zadostne informacije zavarovancem sistema, če se preselijo v drugo državo članico, v zvezi s pravico do pokojnine in možnostmi, ki jim jih daje sistem. Informacije se morajo ujemati vsaj s tistimi, veljavnimi za zavarovance, ki še naprej bivajo v matični državi, vendar prispevkov ne plačujejo več. POGLAVJE IV KONČNE DOLOČBE Člen 8 Države članice lahko določijo, da se določbe člena 6 uporabljajo samo za detaširanja, ki se začnejo 25. julija 2001 ali po tem datumu. Člen 9 Države članice uvedejo v svoje nacionalne pravne sisteme ukrepe, potrebne, da vsem osebam, ki menijo, da so bile oškodovane zaradi neuporabe določb te direktive, omogočijo uveljaviti svoje zahteve v sodnem procesu, potem ko so izčrpale vsa druga pravna sredstva. 326 SL Uradni list Evropske unije 05/Zv. 3 Člen 10 Člen 11 1. Države članice sprejmejo zakone in druge predpise, potrebne za uskladitev s to direktivo, najpozneje 36 mesecev po začetku uveljavitve ali pa najpozneje do tega datuma zagotovijo, da delodajalci in delavci uvedejo potrebne ukrepe z medsebojnim sporazumom. Države članice sprejmejo vse potrebne ukrepe, s katerimi zagotovijo, da bodo doseženi rezultati, ki jih nalaga ta direktiva. O tem takoj obvestijo Komisijo. Države članice se v sprejetih predpisih sklicujejo na to direktivo ali pa sklic nanjo navedejo ob njihovi uradni objavi. Način sklice- vanja določijo države članice. Komisijo obvestijo, kateri državni organi so pristojni za uporabo te direktive. 2. Države članice najpozneje do 25. januarja 2002 predložijo Komisiji besedila določb predpisov nacionalne zakonodaje, spre- jetih na področju, ki ga ureja ta direktiva. 3. Na podlagi informacij držav članic Komisija predloži poročilo Evropskemu parlamentu, Svetu in Ekonomsko-socialnemu odboru v šestih letih od začetka veljavnosti te direktive. Poročilo obravnava uporabo te direktive in po potrebi predlaga morebitne spremembe. Ta direktiva začne veljati z dnem objave v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Člen 12 Direktiva je naslovljena na države članice. V Luxembourgu, 29. junija 1998 Za Svet Predsednik R. COOK