title: Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 27. Mai 1998

text: 22. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 195/1 Mittwoch, 27. Mai 1998 I (Mitteilungen) EUROPA¤ ISCHES PARLAMENT SITZUNGSPERIODE 1998-1999 Tagung vom 27. und 28. Mai 1998 ESPACE LEOPOLD › BRU¤ SSEL PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 27. MAI 1998 (98/C 195/01) Ablauf der Sitzung VORSITZ: Herr GIL-ROBLES GIL-DELGADO Es sprechen die Abgeordneten Pra¤sident (Die Sitzung wird um 15. 05 Uhr ero¤ffnet. ) 1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Pra¤sident erkla¤rt die am 15. Mai 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Parlaments fu¤r wiederaufgenommen. 2. Nachruf Der Pra¤sident gedenkt im Namen des Parlaments Herrn Lucas Pires(cid:146), Vizepra¤sident, der am 22. Mai 1998 verstorben ist. › Ru¤big, der die deutliche Pra¤senz der Polizei rund um die Parlamentsgeba¤ude wa¤hrend der letzten Tagung in Stra(cid:223)burg begru¤(cid:223)t; › Medina Ortega, der auf die Anku¤ndigung eines zweiwo¤- chigen Streiks des Air France-Personals ab kommenden Mon- tag hinweist und wissen mo¤chte, ob der Pra¤sident die erforder- lichen Ma(cid:223)nahmen ergriffen hat, damit die Abgeordneten fu¤r die na¤chste Tagung nach Stra(cid:223)burg fahren ko¤nnen (der Pra¤si- dent antwortet, da(cid:223) er die franzo¤sischen Beho¤rden erneut auf die Schwierigkeiten der Mitglieder bei der Anreise nach Stra(cid:223)burg hingewiesen hat und da(cid:223) er nicht versa¤umen wird, auf die Verscha¤rfung dieser Situation im Falle eines Streiks hinzuweisen); Das Parlament legt eine Schweigeminute ein. › Kreissl-Do¤rfler zur Wortmeldung von Herrn Ru¤big; 3. Genehmigung des Protokolls Herr Medina Ortega hat mitgeteilt, da(cid:223) er am 30. April 1998 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf der Anwesenheits- liste steht. Die Abgeordneten Blak, Iversen und Kirsten M. Jensen haben mitgeteilt, da(cid:223) sie fu¤r und nicht gegen A¤ nd. 6 erster Teil zum Bericht Herman (A4-0117/98) stimmen wollten (Teil I Punkt 13 des Protokolls vom 14. Mai 1998). › Banotti, die den Ausgang der beiden Volksabstimmungen in Irland in der vergangenen Woche begru¤(cid:223)t, die nach ihrer Auffassung einen Triumph fu¤r das Abkommen von Belfast und den Vertrag von Amsterdam darstellen; › Roth, die sich auf Anlage V Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b GO bezieht und die mangelnde Transparenz im Parlament beklagt, insbesondere im Zusammenhang mit dem offiziellen Zwischenbericht des Rechnungshofs u¤ber die Vergu¤tungen der Mitglieder, der dem Pra¤sidenten seit fast einem Monat und C 195/2 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Mittwoch, 27. Mai 1998 dem Pra¤sidium seit dem 13. Mai vorliegt, wa¤hrend weder die Mitglieder noch die Fraktionen daru¤ber informiert wurden; sie erinnert daran, da(cid:223) nicht alle Fraktionen im Pra¤sidium vertre- ten sind (der Pra¤sident entzieht ihr das Wort, da ihre Redezeit abgelaufen ist, und antwortet, da(cid:223) gema¤(cid:223) der genannten Bestimmung der Gescha¤ftsordnung lediglich (cid:132)der Jahresbe- richt und die Sonderberichte des Rechnungshofs mit den Antworten der Organe(cid:147) vervielfa¤ltigt und verteilt werden; er fu¤gt hinzu, da(cid:223) das fragliche Dokument keine Antworten des Parlaments entha¤lt und kein endgu¤ltiger Bericht ist, weshalb es als vertrauliches Dokument dem Pra¤sidium zur Pru¤fung u¤ber- mittelt wurde); › Brinkhorst, der zuna¤chst Versta¤ndnis dafu¤r a¤u(cid:223)ert, da(cid:223) das Pra¤sidium die Sache pru¤fen mu(cid:223), aber auch angesichts der Reaktionen seitens der Medien in den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit betont, die Mitglieder schnell zu informieren (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) es oberstes Gebot fu¤r den Pra¤sidenten ist, die Gescha¤ftsordnung einzuhalten, was er mit der U¤ bermittlung des Dokuments an das Pra¤sidium getan hat; im u¤brigen wiederholt er die Antwort, die er Frau Roth gegeben hat); › Wijsenbeek fu¤r eine perso¤nliche Bemerkung im Anschlu(cid:223) an die Wortmeldung von Frau Roth. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. 4. Zusammensetzung der Fraktionen Der Pra¤sident gibt bekannt, da(cid:223) Herr Pettinari ihn davon unterrichtet hat, da(cid:223) er sich mit Wirkung vom 25. Mai 1998 der PSE-Fraktion angeschlossen hat. 5. Antrag auf Aufhebung der parlamentari- schen Immunita¤t von Herrn Le Pen Der Pra¤sident gibt bekannt, da(cid:223) er von den zusta¤ndigen deutschen Beho¤rden einen Antrag auf Aufhebung der parla- mentarischen Immunita¤t von Herrn Le Pen erhalten hat. Gema¤(cid:223) Artikel 6,1 GO wird dieser Antrag an den zusta¤ndigen Ausschu(cid:223), d. h. an den Ausschu(cid:223) fu¤r Gescha¤ftsordnung, Wahl- pru¤fung und Fragen der Immunita¤t u¤berwiesen. 6. Zusammensetzung der Ausschu¤ sse und der Parita¤tischen Versammlung AKP-EU Auf Antrag der PPE-Fraktion und des Sekretariats der frak- tionslosen Mitglieder besta¤tigt das Parlament die Benennung der Abgeordneten: › Verkehrsausschu(cid:223): Schifone › Entwicklungsausschu(cid:223) sowie Parita¤tische Versammlung AKP-EU: Lehideux. 7. Vorlage von Dokumenten Der Pra¤sident hat folgende Dokumente erhalten: a) vom Rat Ersuchen um Stellungnahme zu: › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber eine gemein- same Steuerregelung fu¤r Zahlungen von Zinsen und Lizenzge- bu¤hren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(98)0067 › C4-0195/98 › 98/ 0087(CNS)) ((cid:132)Hughes(cid:147)-Verfahren) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: WIRT mitberatend: RECH Rechtsgrundlage: Art. 100 EGV › Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber eine Sonder- finanzhilfe fu¤r Aserbeidschan (KOM(98)0205 › C4-0274/98 › 98/0129(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: AUSW, AUWI Rechtsgrundlage: Art. 235 EGV › Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates und der Kommis- sion u¤ber den Standpunkt der Gemeinschaft in dem durch das am 1. Februar 1993 in Bru¤ssel unterzeichnete Europa-Abkom- men zwischen den Europa¤ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ruma¤nien andererseits einge- setzten Assoziationsrat zum Erla(cid:223) der erforderlichen Durch- fu¤hrungsvorschriften zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii sowie Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 u¤ber EGKS-Erzeugnisse Europa-Abkommen (KOM(98)0236 › C4-0275/98 › 98/0139(CNS)) dem zu Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: AUWI mitberatend: FORS Rechtsgrundlage: Art. 87 EGV, Art. 235 EGV, Art. 228 Abs. 2 und 3 Unterabs. 1 EGV › Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einfu¤hrung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems fu¤r bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen hinsichtlich der Fristen fu¤r die Einreichung von Beihilfeantra¤gen im Rahmen der Ausgleichszahlungsregelung fu¤r Reiserzeuger (KOM(98)0228 › C4-0276/98 › 98/0136(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS Rechtsgrundlage: Art. 43 EGV › Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 u¤ber die gemeinsame Marktorganisation fu¤r Reis hinsichtlich der Anwendung der Ausgleichszahlungsregelung (KOM(98)0247 › C4-0277/98 › 98/0140(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: LAWI mitberatend: HAUS Rechtsgrundlage: Art. 43 EGV 22. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 195/3 › Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 u¤ber die Gebu¤hren an die Europa¤ische Agentur fu¤r die Beurteilung von Arzneimitteln (KOM(98)0021 › C4-0284/98 › 98/0135(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: UMWE, KONT › Vorschlag fu¤r eine Verordnung (EG, EGKS, Euratom) des Rates zur A¤ nderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 fu¤r den Gesamthaushaltsplan der Europa¤ischen Gemein- schaften (KOM(98)0206 › C4-0290/98 › 98/0130(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS mitberatend: WIRT, KONT Rechtsgrundlage: Art. 209 EGV › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorra¤te an Erdo¤l und/oder Erdo¤lerzeugnis- sen zu halten (KOM(98)0221 › C4-0309/98 › 98/0137(CNS)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: WIRT, AUWI Rechtsgrundlage: Art. 103 a Abs. 1 EGV › Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates zur zweiten A¤ nderung der Richtlinie 90/394/EWG u¤ber den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefa¤hrdung durch Karzinogene bei der Arbeit (KOM(98)0170 › C4-0310/98 › 98/0093(SYN)) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: SOZA mitberatend: UMWE Rechtsgrundlage: Art. 118 a EGV b) von der Kommission: ba) die folgende Mitteilung: › Mitteilung an den Rat, das Europa¤ische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223): Der neue transatlantische Markt (KOM(98)0125 › C4-0271/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: AUWI mitberatend: AUSW bb) die folgende Empfehlung: › Empfehlung der Kommission fu¤r die Grundzu¤ge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gema¤(cid:223) Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft (KOM(98)0279 › C4-0291/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: WIRT mitberatend: SOZA Mittwoch, 27. Mai 1998 bc) den folgenden Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung: › Vorschlag fu¤r eine Mittelu¤bertragung Nr. 09/98 von Kapitel zu Kapitel im Einzelplan III › Kommission › Teil B › des Gesamthaushaltsplans der Europa¤ischen Union fu¤r das Haushaltsjahr 1998 (SEK(98)0809 › C4-0278/98) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: HAUS c) von den Ausschu¤ssen: ca) die folgenden Berichte und Empfehlungen: › Bericht u¤ber den Voranschlag der Einnahmen und Ausga- ben des Parlaments und u¤ber den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bu¤rgerbeauftragten fu¤r das Haushaltsjahr 1999 › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatter: Herr Viola (A4-0175/98) › *** Empfehlung zu dem Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Beitritt der Europa¤ischen Gemeinschaft zu der Allgemeinen Kommission fu¤r die Fischerei im Mittelmeer (5957/98 › C4-0235/98 › 97/0059(AVC)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Fischerei Berichterstatter: Herr Roubatis (A4-0176/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ber den Abschlu(cid:223) des Protokolls zur Festlegung der Fangmo¤glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea u¤ber die Fischerei vor der Ku¤ste Guineas fu¤r die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 (KOM(98)0129 › C4-0245/98 › 98/ 0086(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Fischerei Berichterstatter: Herr Gira(cid:152)o Pereira (A4-0178/98) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament und den Ausschu(cid:223) der Regionen u¤ber die grenzu¤berschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Tacis (KOM(97)0239 › C4-0280/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Regionalpolitik Berichterstatterin: Frau Karamanou (A4-0179/98) › **I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 u¤ber die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den Besetzten Gebieten (KOM(97)0552 › C4-0048/98 › 97/0316(SYN)) › Haushaltsausschu(cid:223) Berichterstatter: Herr Tomlinson (A4-0180/98) › **I/* Bericht I. u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Regeln fu¤r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungs- zentren und Hochschulen sowie fu¤r die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fu¤nften Jahres- programms der Europa¤ischen Gemeinschaft (1998-2002) (KOM(98)0587/2 › C4-0015/98 › 97/0309(SYN); C 195/4 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Mittwoch, 27. Mai 1998 II. u¤ber den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Regeln fu¤r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungs- zentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fu¤nften Jahresprogramms der Europa¤ischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998-2002) (KOM(98)0587/2 › C4-0016/98 › 97/0310(CNS) › Ausschu(cid:223) fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 90/ 219/EWG u¤ber die Anwendung genetisch vera¤nderter Mikro- organismen in geschlossenen Systemen (C4-0031/98 › 95/ 0340(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Berichterstatter: Herr Marset Campos (A4-0188/98) Berichterstatter: Herr Trakatellis (A4-0192/98) › Bericht u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus- schu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen u¤ber Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation: Ein europa¤ischer Rahmen fu¤r digitale Signaturen und Verschlu¤sselung (KOM(97)0503 › C4-0648/97) › Ausschu(cid:223) fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte ((cid:132)Hughes(cid:147)-Verfahren) Berichterstatter: Herr Ullmann (A4-0189/98) › **I Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber Zulassungsdokumente fu¤r Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganha¤nger (KOM(97)0248 › C4-0423/97 › 97/ 0150(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr Berichterstatter: Herr Bazin (A4-0190/98) › Bericht u¤ber die Empfehlung der Kommission fu¤r die Grundzu¤ge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gema¤(cid:223) Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft (KOM(98)0279 › C4-0291/98) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Indu- striepolitik Berichterstatter: Herr Gaso‘liba i Bo¤hm (A4-0193/98) › *** Zwischenbericht u¤ber den Entwurf eines Beschlusses des Rates u¤ber das Verfahren zur Durchfu¤hrung des Artikels 366a des Vierten Abkommens von Lome· (5644/98 › C4- 0156/98 › 96/0050(AVC)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit Berichterstatterin: Frau Aelvoet (A4-0194/98) › * Bericht u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates u¤ber die Anho¤rung der Europa¤ischen Zentralbank durch die Beho¤rden der Mitgliedstaaten zu Entwu¤rfen fu¤r Rechtsvor- schriften (KOM(97)0725 › C4-0147/98 › 98/0056(CNS)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik Berichterstatter: Herr Herman (A4-0195/98) cb) die Empfehlungen fu¤r die zweite Lesung: › **II Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Empfehlung des Rates betreffend die europa¤ische Zusam- menarbeit zur Qualita¤tssicherung in der Hochschulbildung (C4-0191/98 › 97/0121(SYN)) › Ausschu(cid:223) fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien Berichterstatterin: Frau Heinisch (A4-0191/98) 8. Tagesordnung Der Pra¤sident erinnert daran, da(cid:223) der Arbeitsplan fu¤r die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag bereits festgelegt wurde (Punkt 8 des Protokolls vom 11. Mai 1998). Im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission schla¤gt er jedoch vor, die Arbeiten sofort mit den Erkla¤rungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europa¤ischen Rates von Cardiff zu beginnen, an die sich eine Aussprache anschlie- (cid:223)en wird. Herr De Melo mo¤chte wissen, ob der erste Punkt (cid:132)Mitteilung der Kommission u¤ber dringliche und wichtige politische Fragen(cid:147) somit gestrichen wird (der Pra¤sident bejaht dies). Der Pra¤sident erinnert daran, da(cid:223) das Parlament auf seiner Sitzung am 12. Mai 1998 (Teil I Punkt 5 des Protokolls dieses Datums) beschlossen hat, den Bericht Marset Campos (A4- 0188/98) u¤ber das Fu¤nfte Rahmenprogramm auf die Tagesord- nung von heute zu setzen; der Bericht wird als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. 9. Vorbereitung des Europa¤ischen Rates von Cardiff (Erkla¤rungen mit anschlie(cid:223)ender Aus- sprache) Die Herren Cook, amtierender Ratsvorsitzender, und Santer, Pra¤sident der Kommission, geben Erkla¤rungen zur Vorberei- tung des Europa¤ischen Rates von Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 ab. Es sprechen die Abgeordneten David im Namen der PSE- Fraktion, Provan im Namen der PPE-Fraktion und Pasty im Namen der UPE-Fraktion. VORSITZ: Herr DAVID W. MARTIN Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Watson im Namen der ELDR- Fraktion, Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion, Macartney im Namen der ARE- Fraktion und Muscardini, fraktionslos. Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 37,2 GO fu¤nf Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge von folgenden Abgeordneten erhalten hat: › Aelvoet und Roth im Namen der V-Fraktion zum Treffen des Europa¤ischen Rates am 15. /16. Juni 1998 in Cardiff (B4-0575/98) 22. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 195/5 › Green und David im Namen der PSE-Fraktion zu der Tagung des Europa¤ischen Rates vom 15. /16. Juni 1998 in Cardiff (B4-0576/98) › Puerta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Treffen des Europa¤ischen Rates am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff (B4-0577/98) › Lalumie‘re im Namen der ARE-Fraktion zur Vorbereitung des Europa¤ischen Rates am 15. /16. Juni 1998 in Cardiff (B4-0579/98) › Watson, Spaak und Neyts-Uyttebroeck im Namen der ELDR-Fraktion zum Europa¤ischen Rat in Cardiff (B4- 0580/98). Es sprechen die Abgeordneten Titley, Herna·ndez Mollar, Gerard Collins, Ojala, Lukas, Wim van Velzen, Schiedermeier, Andrews, Papayannakis, Alan J. Donnelly, De Giovanni, Roth-Behrendt und Schulz. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 15 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 10. Rolle der Union in der Welt: Durchfu¤ hrung der GASP im Jahre 1997 (Aussprache) Herr Spencer erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschus- ses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidi- gungspolitik zur Rolle der Union in der Welt: Durchfu¤hrung der Gemeinsamen Au(cid:223)en- und Sicherheitspolitik im Jahre 1997 (A4-0169/98). Es sprechen Herr Cook, amtierender Ratsvorsitzender, und die Abgeordneten Aelvoet, diese zum vorangegangenen Punkt, und Fassa, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. VORSITZ: Herr PODESTA‘ Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten Titley im Namen der PSE- Fraktion, Gu¤nther im Namen der PPE-Fraktion, Daskalaki im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR- Fraktion, Carnero Gonza·lez im Namen der GUE/NGL- Fraktion, Aelvoet im Namen der V-Fraktion, Lalumie‘re im Namen der ARE-Fraktion, Souchet im Namen der I-EDN- Fraktion und Antony, fraktionslos, Herr Van den Broek, Mitglied der Kommission, die Abgeordneten Baro·n Crespo, Stenzel, Ephremidis, Tatarella, Truscott, Sindal, Donner und Swoboda sowie Herr Cook. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 16 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 11. Lage in Su¤ dafrika (Erkla¤rungen mit anschlie- (cid:223)ender Aussprache) Die Herren Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, und Pinheiro, Mitglied der Kommission, geben Erkla¤rungen zur Lage in Su¤dafrika ab. Es sprechen die Abgeordneten Kinnock im Namen der PSE- Fraktion, Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion, Gerard Collins im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion und Querbes im Namen der GUE/NGL- Fraktion. Mittwoch, 27. Mai 1998 VORSITZ: Frau SCHLEICHER Vizepra¤sidentin Es sprechen die Abgeordneten Aelvoet im Namen der V- Fraktion, Macartney im Namen der ARE-Fraktion, Theorin, Wijsenbeek, Spiers, Junker, Smith und Barros Moura sowie die Herren Henderson und Pinheiro, die auch auf im Verlauf der Aussprache gestellte Fragen antworten. Die Pra¤sidentin teilt mit, da(cid:223) sie gema¤(cid:223) Artikel 37,2 GO sechs Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge von folgenden Abgeordneten erhalten hat: › Junker, Vecchi, Theorin, Spiers, Waddington, White, Kinnock, Smith, Barros Moura und Lange im Namen der PSE-Fraktion zum gegenwa¤rtigen Stand der Verhandlun- gen zwischen der EU und Su¤dafrika (B4-0570/98) › Bertens und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage im su¤dlichen Afrika und zum augenblicklichen Stand der Verhandlungen EU-Su¤dafrika (B4-0571/98) › Gerard Collins im Namen der UPE-Fraktion zum derzeiti- gen Stand der Verhandlungen EU-Su¤dafrika (B4-0572/98) › Aelvoet und Telka¤mper im Namen der V-Fraktion zum derzeitigen Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Su¤dafrika (B4-0573/98) › Schwaiger, Maij-Weggen, Jackson, Kittelmann, Sarlis und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zu den Verhandlungen zwischen der EU und Su¤dafrika (B4- 0574/98) › Macartney im Namen der ARE-Fraktion zu Su¤dafrika (B4-0578/98). Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 17 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 12. Grundzu¤ge der Wirtschaftspolitik (Ausspra- che) Herr Gaso‘liba i Bo¤hm erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die Empfehlung der Kommission fu¤r die Grundzu¤ge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gema¤(cid:223) Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft (KOM(98)0279 › C4-0291/98) (A4-0193/98). Es sprechen die Abgeordneten Metten im Namen der PSE- Fraktion, Herman im Namen der PPE-Fraktion, Crowley im Namen der UPE-Fraktion, Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Theonas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hautala, Formentini, fraktionslos, Hendrick, von Wogau, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Cars, Fe·ret, Rand- zio-Plath, Vorsitzende des Unterausschusses Wa¤hrung, Wim van Velzen und Lienemann sowie Herr de Silguy, Mitglied der Kommission. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 18 des Protokolls vom 28. Mai 1998. (Die Sitzung wird von 20. 20 Uhr bis 21. 00 Uhr unterbrochen. ) C 195/6 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Mittwoch, 27. Mai 1998 VORSITZ: Herr GUTIE· RREZ DI·AZ Vizepra¤sident Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 20 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 13. Anho¤rung der EZB zu Entwu¤ rfen fu¤r Rechtsvorschriften * (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Herman im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Entscheidung des Rates u¤ber die Anho¤rung der Europa¤ischen Zentralbank durch die Beho¤rden der Mitgliedstaaten zu Entwu¤rfen fu¤r Rechtsvor- schriften (KOM(97)0725 › C4-0147/98 › 98/0056(CNS)) (A4-0195/98). Es spricht Herr Giansily im Namen der UPE-Fraktion. Herr Herman entschuldigt sich zuna¤chst fu¤r seine Verspa¤tung und erla¤utert dann seinen Bericht. Es sprechen die Herren Ribeiro im Namen der GUE/NGL- Fraktion und de Silguy, Mitglied der Kommission, sowie der Berichterstatter, der eine Frage an die Kommission richtet, die Herr de Silguy beantwortet. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 13 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 14. Haushaltsvoranschlag 1999 des Europa¤i- schen Parlaments und des Bu¤ rgerbeauftrag- ten (Aussprache) Herr Viola erla¤utert seinen Bericht im Namen des Haushalts- ausschusses u¤ber den Voranschlag der Einnahmen und Ausga- ben des Parlaments und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bu¤rgerbeauftragten fu¤r das Haushaltsjahr 1999 (A4-0175/98). Es sprechen die Abgeordneten Tomlinson im Namen der PSE-Fraktion, Fabra Valle·s im Namen der PPE-Fraktion, Virrankoski im Namen der ELDR-Fraktion, Mu¤ller im Namen der V-Fraktion (im Anschlu(cid:223) an diese Wortmeldung spricht der Pra¤sident im Namen des Pra¤sidenten des Parlaments fu¤r eine perso¤nliche Bemerkung), Mu¤ller zu den Ausfu¤hrungen des Pra¤sidenten, Fabre-Aubrespy im Namen der I-EDN- Fraktion, Perry, Piha, Ru¤big und der Berichterstatter. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 19 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 15. Grenzarbeitnehmer (Aussprache) Frau Van Lancker erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten u¤ber die Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europa¤ischen Union (A4-0168/98). Es sprechen die Abgeordneten Glase im Namen der PPE- Fraktion, Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion, Striby im Namen der I- EDN-Fraktion, Oomen-Ruijten, Chanterie, Schiedermeier und Lulling sowie Herr Flynn, Mitglied der Kommission, und die Berichterstatterin, die eine Frage an die Kommission richtet, die Herr Flynn beantwortet. 16. Zulassungsdokumente fu¤ r Kfz **I (Aus- sprache) Herr Bazin erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Verkehr und Fremdenverkehr u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber Zulassungsdokumente fu¤r Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganha¤nger (KOM(97)0248 › C4-0423/ 97 › 97/0150(SYN)) (A4-0190/98). Es sprechen die Abgeordneten Sarlis im Namen der PPE- Fraktion und Jarzembowski sowie Herr Kinnock, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 11 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 17. Kontingentierungsregelung fu¤ r die Kartof- felsta¤rkeerzeugung * (Aussprache) Frau Redondo Jime·nez erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einfu¤hrung einer Kontingentierungsregelung fu¤r die Kartoffelsta¤rkeerzeu- gung (KOM(97)0576 › C4-0045/98 › 97/0300(CNS)) (A4- 0163/98). Es sprechen die Abgeordneten Hardstaff im Namen der PSE-Fraktion, Schierhuber im Namen der PPE-Fraktion, Mul- der im Namen der ELDR-Fraktion, Van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion, Imaz San Miguel und Anttila sowie Frau Cresson, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 14 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 18. Hochschulbildung **II (Aussprache) Frau Heinisch erla¤utert ihre Empfehlung fu¤r die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hin- blick auf den Erla(cid:223) der Empfehlung des Rates betreffend die europa¤ische Zusammenarbeit zur Qualita¤tssicherung in der Hochschulbildung (C4-0191/98 › 97/0121(SYN)) (A4-0191/ 98). Es sprechen die Abgeordneten Elchlepp im Namen der PSE- Fraktion und Sichrovsky, fraktionslos, sowie Frau Cresson, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 10 des Protokolls vom 28. Mai 1998. 19. Fu¤ nftes Rahmenprogramm **I/* (Ausspra- che) Herr Marset Campos erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und 22. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 195/7 Energie u¤ber I. den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Regeln fu¤r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungs- zentren und Hochschulen sowie fu¤r die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fu¤nften Jahresprog- ramms der Europa¤ischen Gemeinschaft (1998 › 2002) (KOM(97)0587/2 › C4-0015/98 › 97/0309(SYN)) und u¤ber II. den Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber Regeln fu¤r die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zur Umsetzung des Fu¤nften Jahresprogramms der Europa¤ischen Atomgemeinschaft (Euratom) (1998 › 2002) (KOM(97)0587/2 › C4-0016/98 › 97/0310(CNS)) (A4-0188/ 98). Es sprechen die Abgeordneten W. G. van Velzen im Namen der PPE-Fraktion und Vaz da Silva sowie Frau Cresson, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Mittwoch, 27. Mai 1998 20. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 9. 00 bis 13. 00 Uhr 9. 00 bis 11. 00 Uhr: › gemeinsame Aussprache u¤ber 3 Berichte Arias Can(cid:152)ete, Kla(cid:223) und Viola u¤ber den Koha¤sionsfonds 1996, die Strukturfonds 1996 und u¤ber Inselregionen 11. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde Abstimmung: Teil I Punkt 12 des Protokolls vom 28. Mai 1998. (Die Sitzung wird um 23. 55 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Magdalene HOFF Vizepra¤sidentin C 195/8 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 22. 6. 98 Mittwoch, 27. Mai 1998 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 27. Mai 1998 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Ainardi, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baggioni, Baldarelli, Baldi, Baldini, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bazin, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Berger, Bernard-Reymond, Bertens, Berthu, Bertinotti, Bianco, Billingham, van Bladel, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Boniperti, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bourlanges, Bowe, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burtone, Cabezo·n Alonso, Cabrol, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Campoy Zueco, Capucho, Cardona, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Carre‘re d(cid:146)Encausse, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Caudron, Cederschio¤ld, Cellai, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Coates, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Darras, Dary, Daskalaki, David, De Clercq, De Coene, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Giovanni, Delcroix, Dell(cid:146)Alba, De Luca, De Melo, Deprez, Desama, de Vries, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Donnay, Donnelly Alan John, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Ebner, Eisma, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Ephremidis, Escudero, Estevan Bolea, Ettl, Evans, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Fitzsimons, Flemming, Fontaine, Fontana, Ford, Formentini, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Gira(cid:152)o Pereira, Glante, Glase, Goepel, Goerens, Gollnisch, Gomolka, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graenitz, Graziani, Green, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Haarder, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hermange, Hernandez Mollar, Herzog, Hindley, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Janssen van Raay, Jarzembowski, Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kestelijn-Sierens, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Kofoed, Konrad, Krehl, Kreissl-Do¤rfler, Kronberger, Kuhn, Kuhne, Lage, Lalumie‘re, La Malfa, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lataillade, Le Chevallier, Le Gallou, Lehideux, Lehne, Lenz, Leopardi, Le Pen, Leperre-Verrier, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, Lukas, Lulling, Macartney, McAvan, McCarthy, McCartin, McGowan, McIntosh, McKenna, McMahon, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Malone, Manisco, Mann Erika, Mann Thomas, Manzella, Marin, Marinho, Marinucci, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martinez, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Medina Ortega, Me·gret, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moniz, Moorhouse, Mora·n Lo·pez, Moreau, Moretti, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Nencini, Newens, Newman, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Oomen-Ruijten, Orlando, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Pailler, Palacio Vallelersundi, Panagopoulos, Papakyriazis, Papayannakis, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Porto, Pradier, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rapkay, Raschhofer, Rauti, Read, Redondo Jime·nez, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Robles Piquer, Rocard, Rosado Fernandes, de Rose, Roth, Roth-Behrendt, Rothley, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Saint-Pierre, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Sandb(cid:230)k, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schifone, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmidbauer, Schnellhardt, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seppa¤nen, Sichrovsky, Sierra Gonza·lez, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spencer, Spiers, Stenmarck, Stenzel, Stockmann, Striby, Sturdy, Swoboda, Tajani, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thors, Tillich, Tindemans, Titley, Todini, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Trizza, Truscott, Tsatsos, Va¤yrynen, Valdivielso de Cue·, Vallve·, Valverde Lo·pez, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Viola, Virgin, Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Wemheuer, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wiersma, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wynn, Zimmermann


title: Council Resolution of 22 June 1998 on the reinforcement of the synergy between the European Space Agency and the European Community

eurovoc_concepts:
EU policy
European Communities
European Space Agency
cooperation policy
space technology

formats: html pdf print

text: 17. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities C 224/1 I (Information) COUNCIL COUNCIL RESOLUTION of 22 June 1998 on the reinforcement of the synergy between the European Space Agency and the European Community (98/C 224/01) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, HAVING REGARD to the evolution of space research and technology and their applications; STRESSING that space technologies are opening new markets, thereby increasing the economic value of space activities, while their political, cultural and social impli(cid:220) cations remain a dominant factor; RECOGNISING that such space technologies are under(cid:220) pinning public policies towards the environment, the information society and transport and are contributing to the creation of new job opportunities and to a better quality of life; CONSIDERING the increasing international competition and the need to place European industry on an equal footing with international competitors; STRESSING the achievements already made in the fields of science, launchers, satellite applications and human spaceflight; RECOGNISING the progress already made in the coop(cid:220) eration between a number of different participant in the European space sector, in particular the European Space Agency (hereinafter referred to as "ESA’), the European Community (hereinafter referred to as the "Community’), industry, the research the national space authorities, community and operators, and the benefits attached to such progress in cooperation for European users and European industry; for particular elaborating responsible long(cid:220)term European RECOGNISING that such cooperation should be based on the complementarity of the interests of ESA (which is in and implementing a space policy, activities and programmes in the space field and the industrial policy appropriate to its programme) and those of the Community (which has competences in legal, economic and social fields which affect the regulation of space(cid:220)related markets) with to Community policies in environment, transport and the information society, the implementation of which will benefit from the use of space systems; respect BELIEVING that this cooperation will be a factor of encouragement to European industry to invest in space endeavours with a commercial potential; the and NOTING the European Commission Communication on Space associated European Parliament’s Resolution of 13 January 1998(cid:216)(cid:216)(˛), the Commission’s initiative to elaborate concrete Action Plans in certain space sectors, and the related conclusions of the Council of the European Union of September 1997, 27 June 1997 and 17 March 1998; HAVING REGARD to Common Position (EC) No 31/98 of the Council(cid:216)(ˇ), concerning the Fifth Framework Programme which provides for the coordination of space technology(cid:220)related specific programmes; applications within the RECALLING the fruitful cooperation developed over the years between ESA and the Community; (˛)(cid:217)OJ C 34, 2. 2. 1998, p. 27. (ˇ)(cid:217)OJ C 178, 10. 6. 1998, p. 49. C 224/2 EN Official Journal of the European Communities 17. 7. 98 CONVINCED OF the need to provide Europe with a common vision and framework of reference on the basis of which the different participants involved in the space sector referred to above will be able to coordinate their actions; NOTING that on the occasion of the celebration of the twenty(cid:220)fifth anniversary of the 1973 European Space Conference to be held on 23 June 1998, Ministers of ESA Member States responsible for space activities will stress the importance of reinforcing the synergy between ESA and the European Community; 1. AGREES on the need to strengthen further the synergy and increase the complementarity between the Community and ESA, their respective competences, so as to enhance the effi(cid:220) ciency of government investments in space systems and technologies for the benefit of the users, industry and related European policies; respect of in 2. STRESSES that the above(cid:220)mentioned objective will be pursued actively, fields of in particular applications benefiting from space technologies and systems where the Commission has produced, or intends to produce, an Action Plan i. e. telecommuni(cid:220) cations, navigation and Earth observation; the in 3. AGREES to take into account in these areas to the maximum extent possible the interests of the States which are Members of ESA but not Members of the Community and to invite ESA to take reciprocal interests of the States which are account of the Members of Community but not Members of ESA and to make every effort to ensure that such States are not disadvantaged as compared to States which are Members of both organisations; 4. CALLS ON the Commission to involve ESA, in the space applications referred to above, in the definition, revision and implementation of action plans and in its in the space dialogue with the other participants sector, so as to maximise the benefits of ESA and Community activities in support of the objectives of all Member States in the space field; 5. ENCOURAGES the Commission to start implementing practical measures to promote synergy between the activities of ESA and the Community while avoiding unnecessary duplication, the specific fields of applications referred to above; focusing on 6. CALLS ON the Commission take appropriate initiatives with a view to obtaining necessary decisions from the Council. to


title: 98/704/Euratom: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998 über die Verlängerung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

eurovoc_concepts:
EAEC
Japan
Russia
United States
cooperation agreement (EU)
nuclear reactor

formats: html print


title: Protocol of amendment to the European Convention for the protection of vertebrate animals used for experimental and other scientific purposes

eurovoc_concepts:
European convention
animal experimentation
animal welfare
protocol to an agreement
ratification of an agreement


title: 1998 m. birželio 22 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyva 98/33/EB iš dalies keičianti Tarybos direktyvos 77/780/EEB dėl kredito įstaigų veiklos pradėjimo ir vykdymo 12 straipsnį, Tarybos direktyvos 89/647/EEB dėl kredito įstaigų mokumo normatyvo 2, 5, 6, 7, 8 straipsnius ir II bei III priedus ir Tarybos direktyvos 93/6/EEB dėl investicinių įmonių ir kredito įstaigų kapitalo pakankamumo 2 straipsnį bei II priedą

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Economic Area
banking
credit institution
directory
management audit

text: 126 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/3 t. 31998L0033 1998 7 21 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 204/29 EUROPOS PARLAMENTO IR TARYBOS DIREKTYVA 98/33/EB 1998 m. birželio 22 d. iš dalies keičianti Tarybos direktyvos 77/780/EEB dėl kredito įstaigų veiklos pradėjimo ir vykdymo 12 straipsnį, Tarybos direktyvos 89/647/EEB dėl kredito įstaigų mokumo normatyvo 2, 5, 6, 7, 8 straipsnius ir II bei III priedus ir Tarybos direktyvos 93/6/EEB dėl investicinių įmonių ir kredito įstaigų kapitalo pakankamumo 2 straipsnį bei II priedą EUROPOS PARLAMENTAS IR EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdami į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 57 straipsnio 2 dalies pirmą ir trečią sakinius, atsižvelgdami į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdami į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (2), laikydamiesi Sutarties 189b straipsnyje nustatytos tvarkos (3), (1) kadangi 1997 m. gruodžio 12 d. Pirmojoje Tarybos direk- tyvoje (77/780/EEB) dėl įstatymų ir kitų teisės aktų, susi- jusių su kredito įstaigų veiklos pradėjimu ir vykdymu, deri- nimo (4) leidžiama keistis informacija tarp kompetentingų institucijų ir kitų institucijų arba įstaigų vienoje valstybėje narėje arba tarp valstybių narių; kadangi minėtoje direkty- voje leidžiama valstybėms narėms sudaryti bendradarbia- vimo sutartis dėl keitimosi informacija su trečiųjų šalių kompetentingomis institucijomis; kadangi, laikantis nuo- seklumo principo, šį leidimą sudaryti bendradarbiavimo sutartis dėl keitimosi informacija su trečiųjų šalių kompe- tentingomis institucijomis reikėtų išplėsti, kad jis apimtų (2) (3) (4) keitimąsi informacija su tam tikromis kitomis tų šalių ins- titucijomis arba įstaigomis, jeigu minėta informacija ats- kleidžiama laikantis profesinės paslapties saugojimo reika- lavimo; kadangi 1989 m. gruodžio 18 d. Tarybos direktyvoje 89/647/EEB dėl kredito įstaigų mokumo normatyvo (5) turtas ir nebalansiniai straipsniai vertinami pagal jų kredito rizikos laipsnį; kadangi bažnyčios ir religinės bendruomenės, įsteigtos juri- dinio asmens forma pagal viešąją teisę ir imdamos mokes- čius pagal tokią teisę joms suteikiančius įstatymus, yra susi- jusios su kredito rizika, panašia į regioninių ir vietos valdžios institucijų kredito riziką; kadangi todėl kompeten- tingoms institucijoms derėtų suteikti galimybę pretenzijas bažnyčioms ir religinėms bendruomenėms interpretuoti tokiu pat būdu kaip pretenzijas regioninės ir vietos val- džios institucijoms, religinės bendruomenės didina mokesčius; kadangi vis dėlto nulinis rizikos koeficientas, kuris gali būti taikomas pretenzijoms, pareikštoms regioninėms ir vietos valdžios instituci- joms, neapima pretenzijų bažnyčioms religinėms bendruomenėms vien dėl to, kad pastarosios turi teisę imti mokesčius; jeigu šios bažnyčios ir ir kadangi 1994 m. kovo 15 d. Komisijos direktyvoje 94/7/EB, pritaikančioje, dėl techninio „daugiašalių plėtros bankų“ apibrėžimo, Tarybos direktyvą 89/647/EEB dėl kre- dito įstaigų mokumo normatyvo (6), į minėtą apibrėžimą buvo įtrauktas Europos investicijų fondas; kadangi Fondas yra nauja ir unikali bendradarbiavimo struktūra Europoje, turinti prisidėti prie vidaus rinkos stiprinimo, ekonomikos atsigavimo skatinimo Europoje ir ekonominės ir socialinės sanglaudos skatinimo; (1) OL C 208, 1996 7 19, p. 8 ir OL C 259, 1997 8 26, p. 1. (2) OL C 30, 1997 1 30, p. 13. (3) 1997 m. balandžio 10 d. Europos Parlamento nuomonė (OL C 132, 1997 4 28, p. 234), 1998 m. kovo 9 d. Tarybos bendroji pozicija (OL C 135, 1998 4 30, p. 32) ir 1998 m. balandžio 30 d. Europos Parlamento sprendimas (OL C 152, 1998 5 18). 1998 m. gegužės 19 d. Tarybos sprendimas. (4) OL L 322, 1977 12 17, p. 30. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, (5) kadangi pagal Direktyvos 89/647/EEB 6 straipsnio 1 dalies d punkto 7 papunktį 100 % rizikos koeficientas turėtų būti (5) OL L 386, 1989 12 30, p. 14. Direktyva su paskutiniais pakeitimais, padarytais Direktyva 98/32/EB (OL L 204, 1998 7 21, p. 29). padarytais Direktyva 96/13/EB (OL L 66, 1996 3 16, p. 15). (6) OL L 89, 1994 4 6, p. 17. 06/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 127 taikomas neapmokėtai į Europos investicijų fondą kapitalo daliai, kurią yra pasirašiusios kredito įstaigos; (9) kadangi reikėtų atsižvelgti į tokį atvejį, kai garantija yra užtikrinama realiu užstatu, kaip numatyta 6 straipsnio 1 dalies c punkto 1 papunktyje, kalbant apie nebalansinius straipsnius, kurie yra kredito pakaitalų pobūdžio laidavi- mai arba garantijos; (6) (7) (8) kadangi Europos investicijų fondo kapitalas, rezervuotas finansinių institucijų pasirašymui, yra apribotas iki 30 %, iš kurių 20 % turi būti sumokėta iš pradžių keturiomis metinėmis įmokomis po 5 %; kadangi atitinkamai 80 % neturi būti apmokėta ir lieka tikėtinu įsipareigojimu Fondo nariams; kadangi, atsižvelgiant į Fondo kūrimo metu Euro- pos Tarybos nustatytą tikslą skatinti komercinių bankų dalyvavimą, už tokį dalyvavimą neturėtų būti baudžiama ir kadangi atitinkamai būtų geriau taikyti 20 % rizikos koe- ficientą neapmokėtai pasirašyto kapitalo daliai; jie pagal riziką įvertinami taip, tarsi kadangi Direktyvos 89/647/EEB I priede, kuriame kalbama apie nebalansinių straipsnių klasifikavimą, tam tikri straips- niai yra priskiriami didelės rizikos straipsniams ir jiems ati- tinkamai taikomas 100 % rizikos koeficientas; kadangi minėtos direktyvos 6 straipsnio 4 dalyje yra nustatyta, kad „jeigu nebalansiniai straipsniai yra apdrausti tiesioginėmis juos garantijomis, turėtų padengti ne sandorio šalis, o garantijos išleidėjas. Jeigu potenciali rizika, atsirandanti dėl nebalansinių sando- rių, kompetentingų institucijų nuomone, yra visiškai apdrausta bet kuriuo turto straipsniu, kuris pagal 1 dalies a punkto 7 papunktį arba 1 dalies b punkto 11 papunktį yra pripažįstamas užstatu, tai, atsižvelgiant į konkretų užstatą, yra taikomas nulinis arba 20 % rizikos koeficientas“; kadangi nebiržinių išvestinių finansinių priemonių klirin- gui, kurį vykdo kliringo rūmai, veikdami kaip pagrindinė sandorio šalis, tam tikrose valstybėse narėse tenka labai svarbus vaidmuo; kadangi derėtų pripažinti tokio atsiskai- tymo naudą, nes, vertinant kredito riziką pagal rizikos ribojimo principus, sumažėja kredito rizika ir susijusi sis- teminė rizika; kadangi esamą ir potencialią ateities riziką, kylančią iš apmokėtų nebiržinių išvestinių finansinių prie- monių sandorių, būtina visiškai apdrausti užstatu ir neleisti kliringo rūmų rizikoms viršyti pateikto užstato rinkos vertės, finansinės priemonės, kurių kliringas atliktas, pereinamuoju laikotar- piu būtų vertinamos pagal tuos pačius rizikos ribojimo principus, kaip išvestinės finansinės priemonės, kuriomis prekiaujama biržoje; kadangi reikalaujamų pradinių priva- lomų įnašų ir kintamų privalomų įnašų dydis bei pateikto užstato garantuojamos apsaugos kokybė ir lygis, kompe- tentingų institucijų nuomone, turi būti pakankami; siekiant, kad nebiržinės išvestinės (10) (11) (12) (13) kadangi pagal Direktyvos 89/647/EEB 6 straipsnio 1 dalies a punkto 2, 4 ir 7 papunkčius nulinis rizikos koe- ficientas yra taikomas turtui, kuris apima pretenzijas A zonos valstybių centrinėms Vyriausybėms ir centriniams bankams arba yra aiškiai jų apdraustas, ir turtui, kuris yra apdraustas užstatu, kurį sudaro A zonos valstybių centri- nių Vyriausybių arba centrinių bankų išleisti vertybiniai popieriai; kadangi pagal minėtos direktyvos 7 straipsnio 1 dalį valstybės narės, esant tam tikroms sąlygoms, gali tai- kyti nulinį rizikos koeficientą turtui, kurį sudaro pretenzi- jos jų pačių regioninėms Vyriausybėms ir vietos valdžios institucijoms, taip pat pretenzijoms trečiosioms šalims ir jų vardu turimiems nebalansiniams straipsniams su šių regioninės arba vietinės valdžios institucijų garantijomis; kadangi Direktyvos 89/647/EEB 8 straipsnio 1 dalyje yra nustatyta, kad valstybės narės gali taikyti 20 % rizikos koe- ficientą turto straipsniams, kurie, kompetentingų institu- cijų nuomone, yra pakankamai apdrausti užstatu, kurį sudaro A zonos valstybių regioninės arba vietos valdžios institucijų išleisti vertybiniai popieriai; kadangi užstatas, kurį sudaro A zonos valstybių narių regioninės arba vietos valdžios institucijų išleisti vertybiniai popieriai, turėtų būti vertinamas kaip užstatas, kuriam suteikta minėtų regioninės arba vietos valdžios institucijų garantija pagal 7 straipsnio 1 dalį, siekiant leisti kompetentingoms insti- tucijoms taikyti nulinį rizikos koeficientą tokiu užstatu apdraustam turtui ir nebalansiniams straipsniams, laikan- tis minėtoje dalyje nustatytų sąlygų; straipsnių, kadangi Direktyvos 89/647/EEB II priede yra nustatytas nebalansinių vadinami nebiržinėmis išvestinėmis finansinėmis priemonėmis, palū- kanų normų ir užsienio valiutų keitimo kursų įvertinimas, skaičiuojant kredito įstaigų kapitalo reikalavimus; paprastai kurie kadangi šios direktyvos 2 straipsnio 1 dalies a punktas, 2 straipsnio 2 dalis, 2 straipsnio 3 dalies b punktas, 2 straipsnio 6 dalis ir 3 straipsnio 1 ir 2 dalys bei šios direktyvos priedas susiję su tarptautinio bankų priežiūros darbuotojų forumo veikla dėl patobulintos ir kai kuriais aspektais sugriežtintos nebiržinių išvestinių finansinių prie- monių kredito rizikos priežiūros, ypač dėl papildomai 128 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/3 t. susijusiai skiriamo privalomo kapitalo nebiržinių išvestinių finansi- su pagrindinėmis nių priemonių rizikai, finansinėmis priemonėmis, padengti, išskyrus palūkanų normas ir užsienio valiutų keitimo kursus, bei dėl galimybės atsižvelgti į sutartinės priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutarčių riziką mažinantį poveikį, kurį pripažįsta kompetentingos institucijos, skaičiuodamos kapitalo reika- lavimus potencialiai ateities kredito rizikai, atsirandančiai dėl nebiržinių išvestinių finansinių priemonių, padengti; (14) kadangi tarptautiniu lygiu veikiančioms kredito įstaigoms ir kredito įstaigų grupėms daugelyje trečiųjų šalių, kurios konkuruoja su Bendrijos kredito įstaigomis, platesniu tarp- tautiniu lygiu priimtos taisyklės reikš nebiržinių išvestinių finansinių priemonių priežiūros patobulinimą; kadangi šis patobulinimas reiškia tinkamesnį privalomą kapitalą rizi- kai padengti, atsižvelgiant į priežiūros pripažintų sutartinės priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutarčių potencialią atei- ties kredito riziką mažinantį poveikį; (15) kadangi Bendrijos kredito įstaigoms toks nebiržinių išves- tinių finansinių priemonių priežiūros patobulinimas, įskai- tant galimybę atsižvelgti į priežiūros pripažintų sutartinės priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutarčių potencialią atei- ties kredito riziką mažinantį poveikį, gali būti įgyvendintas tik iš dalies pakeitus Direktyvą 89/647/EEB; (16) kadangi, siekiant užtikrinti vienodą Bendrijoje konkuruo- jančių kredito įstaigų ir investicinių firmų įvertinimą, būtina nuosekli atitinkamos jų veiklos nebiržinių išvesti- nių finansinių priemonių srityje priežiūra, kurią galima užtikrinti tik pritaikius 1993 m. kovo 15 d. Tarybos direk- tyvą 93/6/EEB dėl investicinių įmonių ir kredito įstaigų kapitalo pakankamumo (1); (17) kadangi ši direktyva yra tinkamiausia numatytų tikslų įgy- vendinimo priemonė ir apima tik tai, kas būtina šiuos tiks- lus pasiekti, PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: 1 straipsnis Direktyvos 77/780/EEB 12 straipsnio 3 dalis pakeičiama taip: „3. Valstybės narės gali sudaryti bendradarbiavimo sutartis dėl pasikeitimo informacija su trečiųjų šalių kompetentingomis institucijomis arba su trečiųjų šalių institucijomis ar įstaigomis, nurodytomis 5 ir 5a dalyse, tik tuo atveju, jeigu, atskleidžiant minėtą informaciją, yra atsižvelgiama į profesinės paslapties saugojimo garantijas, kurios yra bent jau lygiavertės šiame straipsnyje minimoms garantijoms. Tokia informacija turi būti keičiamasi užtikrinant minėtų institucijų arba įstaigų priežiū- ros užduočių atlikimą. Jeigu informacija atsiranda kitoje valstybėje narėje, ji gali būti atskleista tik gavus tiesioginį ją pateikusių kompetentingų institucijų sutikimą ir prireikus – tik institucijų sutikime nuro- dytais tikslais. “ 2 straipsnis Direktyva 89/647/EEB iš dalies keičiama taip: 1. 2 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 1 dalis papildoma tokia įtrauka: „— „pripažintos biržos“ – tai kompetentingų institucijų pripažintos biržos, kurios: i) veikia nuolat; ii) veikia pagal biržos buveinės valstybės atitinkamų institucijų išleistas ir patvirtintas taisykles, nusta- tančias biržos veikimo ir patekimo į ją sąlygas bei sąlygas, kurias turi tenkinti sandoris prieš veiks- mingą jo sudarymą biržoje; iii) turi kliringo mechanizmą, numatantį III priede išvardytiems sandoriams taikyti kasdienių priva- lomų įnašų reikalavimus, kurie, kompetentingų institucijų nuomone, užtikrina deramą apsaugą. “; (1) OL L 141, 1993 6 11, p. 1. b) 2 dalis papildoma tokia pastraipa: 06/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 129 „Kompetentingos institucijos į regioninės ir vietos valdžios institucijų sąvoką taip pat gali įtraukti bažnyčias ir religi- nes bendruomenes, pagal viešąją teisę turinčias juridinio asmens statusą ir renkančias mokesčius, vadovaudamosi teisės aktais, suteikiančiais joms teisę tuo užsiimti. Tačiau šiuo atveju netaikoma 7 straipsnyje numatyta galimybė“. 2. 5 straipsnio 3 dalyje pirmas sakinys pakeičiamas taip: „3. 6 straipsnio 3 dalyje nurodytų nebalansinių straipsnių atžvilgiu potencialios išlaidos, susijusios su naujų sandorių sudarymu sutarties šaliai neįvykdžius savo įsipareigojimų, skaičiuojamos pagal vieną iš dviejų II priede apibūdintų metodų. “ kad yra pašalinta rizika, jog kliringo rūmų pozicijų padidėjimas viršys pateikto užstato rinkos vertę. Valstybės narės informuoja Komisiją apie tai, kaip jos pasinaudoja šia galimybe. “; c) 4 dalyje pridedama tokia pastraipa: „Valstybės narės gali taikyti 50 % rizikos koeficientą neba- lansiniams straipsniams, kuriuos sudaro kredito pakaitalų pobūdžio laidavimai arba garantijos, ir kurie, kompeten- tingų institucijų nuomone, yra visiškai apdrausti 1 dalies c punkto 1 papunktyje nustatytas sąlygas atitinkan- čiais nekilnojamojo turto užstatais, jei garantijos išleidėjas turi tiesioginę teisę į tokį užstatą“. 3. 6 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 2 dalyje pridedamas toks sakinys: 4. 7 straipsnis iš dalies keičiamas taip: a) 1 dalyje po žodžių „vietos valdžios institucijos“ pridedama: „arba apdraustiems suinteresuotoms kompetentingoms institucijoms priimtinu užstatu, kurį sudaro minėtų regioninės arba vietos valdžios institucijų išleisti vertybi- niai popieriai“; „Neapmokėto pasirašyto Europos investicijų fondo kapi- talo daliai gali būti taikomas 20 % rizikos koeficientas“; b) 2 dalyje po žodžio „pastarosios“ pridedama: „įskaitant užstatą, kurį sudaro vertybiniai popieriai“. b) 3 dalis pakeičiama taip: „3. II priede išdėstyti metodai taikomi III priede išvardy- tiems nebalansiniams straipsniams, išskyrus: — sandorius, kuriais prekiaujama pripažintose biržose, 5. 8 straipsnio 1 dalis pakeičiama taip: „1. Nepažeisdamos 7 straipsnio 1 dalies, valstybės narės gali taikyti 20 % rizikos koeficientą turto straipsniams, suintere- suotų kompetentingų institucijų nuomone, apdraustiems pri- imtinu užstatu, kurį sudaro A zonos valstybių regioninės arba vietos valdžios institucijų, išskyrus skolinančią instituciją, išleisti vertybiniai popieriai arba indėlių pažymėjimai, ar pana- šios tokių kredito įstaigų išleistos priemonės. “ — užsienio valiutos sandorius (išskyrus su auksu susiju- sius sandorius), kurių pradinis terminas yra 14 kalen- dorinių dienų arba mažiau. 6. II ir III priedai iš dalies keičiami arba pakeičiami naujais pagal šios direktyvos priedo A ir B dalis. Iki 2006 m. gruodžio 31 d. valstybių narių kompeten- tingos institucijos gali leisti netaikyti II priede išdėstytų metodų nebiržiniams sandoriams, kurių kliringą atlieka kliringo rūmai, jeigu šie veikia kaip juridinė sandorio šalis, ir jeigu visi dalyviai kiekvieną dieną visiškai užstatu apdraudžia riziką, kurią dėl jų prisiima kliringo namai, tokiu būdu apsisaugant nuo esamos rizikos ir potencialios ateities rizikos. Kompetentingos institucijos privalo užsitikrinti, kad pateiktas užstatas lygio apsaugą, kaip ir garantuoja 1 dalies a punkto 7 papunktį atitinkantis užstatas, ir tokio pat 3 straipsnis Direktyva 93/6/EEB iš dalies keičiama taip: 1. 2 straipsnio 10 dalis pakeičiama taip: 130 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/3 t. „10. „nebiržinės išvestinės finansinės priemonės“ – tai neba- lansiniai pagal Direktyvos 89/647/EEB 6 straipsnio 3 dalies pirmą pastraipą yra tai- komi minėtos direktyvos II priede išdėstyti metodai“. straipsniai, kuriems 2. II priedo 5 punktas pakeičiamas taip: „5. Skaičiuodamos kapitalo reikalavimą savo nebiržinėms išvestinėms taiko finansinėms priemonėms, Direktyvos 89/647/EEB II priedą. Rizikos koeficientai, tai- kytini atitinkamoms sutarties šalims, nustatomi vadovau- jantis šios direktyvos 2 straipsnio 9 dalimi. įstaigos Iki 2006 m. gruodžio 31 d. valstybių narių kompetentin- gos institucijos gali leisti netaikyti II priede išvardytų metodų nebiržiniams sandoriams, kurių kliringą atlieka kliringo rūmai, jeigu pastarieji veikia kaip juridinė sando- rio šalis ir jeigu visi dalyviai kiekvieną dieną užstatu visiš- kai apdraudžia riziką, kurią dėl jų prisiima kliringo rūmai, tokiu būdu apsisaugant nuo esamos rizikos ir potencia- lios ateities rizikos. Kompetentingos institucijos privalo užsitikrinti, kad pateiktas užstatas garantuoja tokio pat lygio apsaugą kaip Direktyvos 89/647/EEB 6 straipsnio 1 dalies a punkto 7 papunktį atitinkantis užstatas, ir kad yra pašalinta rizika, jog kliringo rūmų rizikų padidėjimas viršys pateikto užstato rinkos vertę. Valstybės narės infor- muoja Komisiją apie tai, kaip jos pasinaudoja šia galimybe. “ 4 straipsnis 1. Valstybės narės priima įstatymus ir kitus teisės aktus, kurie, įsi- galioję ne vėliau kaip per 24 mėnesius nuo šios direktyvos įsiga- liojimo dienos, įgyvendina šią direktyvą. Apie tai jos nedelsdamos praneša Komisijai. Valstybės narės, tvirtindamos šias priemones, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. 2. Valstybės narės pateikia Komisijai šios direktyvos taikymo sri- tyje priimtų nacionalinės teisės aktų pagrindinių nuostatų tekstus. 5 straipsnis Ši direktyva įsigalioja jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje dieną. 6 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Liuksemburge, 1998 m. birželio 22 d. Europos Parlamento vardu Pirmininkas Tarybos vardu Pirmininkas J. M. GIL-ROBLES J. CUNNINGHAM 06/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 131 PRIEDAS A. Direktyvos 89/647/EEB II priedas iš dalies keičiamas taip: 1) pavadinimas pakeičiamas taip: „II PRIEDAS NEBALANSINIŲ STRAIPSNIŲ VERTINIMAS“; 2) 1 punktas pakeičiamas taip: „1. Metodo parinkimas įvertinti kredito įstaigos, gavusios III priedo 1 ir 2 punktuose išvardytų sandorių kredito rizikai kompetentingų institucijų sutikimą, gali pasirinkti vieną iš toliau išvardytų metodų. Kredito įstaigos, kurios turi laikytis Direktyvos 93/6/EEB 6 straipsnio 1 dalies, privalo taikyti toliau pateiktą 1 metodą. Kredito rizikai, susijusiai su III priedo 3 punkte išvardytais sandoriais, įvertinti kredito įstaigos privalo taikyti toliau pateiktą 1 metodą“; 3) 2 punkte pateikta 1 lentelė pakeičiama taip: „LENTELĖ (a) (b) Terminas iki sandorio galio- jimo pabaigos ( c) Iki vienerių metų vieneri Daugiau metai, iki penkerių metų kaip Daugiau metai kaip penkeri Palūkanų normų sandoriai 0 % 0,5 % Užsienio valiutos keitimo sandoriai ir sandoriai dėl aukso 1 % 5 % Sandoriai dėl nuosavybės vertybinių popierių Sandoriai dėl tauriųjų metalų, išskyrus auksą Sandoriai dėl biržos prekių, išskyrus tauriuo- sius metalus 6 % 8 % 7 % 7 % 8 % 10 % 12 % 15 % 1,5 % 7,5 % 10 % (a) Nė vienai iš penkių šioje lentelėje išvardytų kategorijų nepriskiriami sandoriai yra vertinami kaip sandoriai dėl biržos pre- kių, išskyrus sandorius dėl tauriųjų metalų. (b) Sandorių su daugkartiniais pagrindinės sumos keitimais atveju procentus reikia dauginti iš likusių mokėjimų, kurie dar turi būti atlikti pagal sandorį, skaičiaus. (c) Sandoriai, kurie yra sudaryti taip, kad už neapmokėtą dalį turi būti atsiskaityta po nustatytų mokėjimo datų, ir kurių ter- minai yra nustatyti iš naujo taip, kad tomis nustatytomis datomis sandorio rinkos vertė yra lygi nuliui, terminas, likęs iki jų galiojimo pabaigos, yra lygus laikotarpiui iki kitos iš naujo nustatytos datos. Palūkanų normų sandoriams, kurie ati- tinka šiuos kriterijus ir iki kurių galiojimo pabaigos yra likę daugiau kaip vieneri metai, yra taikomas ne mažiau kaip 0,5 % rizikos koeficientas. Skaičiuojant potencialią ateities riziką pagal b etapą, iki 2006 m. gruodžio 31 d. kompetentingos institucijos kredito įstaigoms gali leisti vietoj 1 lentelėje nustatytų procentų taikyti toliau nurodytus procentus, jeigu įstai- gos pasinaudoja Direktyvos 93/6/EEB 11a straipsnyje nurodyta galimybe sandoriams, nurodytiems III priedo 3 punkto b ir c papunkčiuose: 1a lentelė Terminas iki sandorio galiojimo pabaigos Taurieji metalai (išskyrus auksą) Pagrindiniai metalai Żemės ūkio produktai (neperdirbti) Kita, įskaitant energetikos produktus Iki vienerių metų Nuo vienerių iki penkerių metų Daugiau kaip penkeri metai 2 % 5 % 7,5 % 2,5 % 4 % 8 % 3 % 5 % 9 % 4 % 6 % 10 %“ 132 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 06/3 t. 4) 2 lentelės trečios skilties pirmos eilutės pavadinimas pakeičiamas taip: „Sandoriai dėl užsienio valiutų keitimo kursų ir aukso“; 5) 2 punkto pabaigoje pridedama tokia pastraipa: „Kompetentingos institucijos privalo užtikrinti, kad taikant 1 ir 2 metodus sąlyginė suma, į kurią reikia atsižvelgti, yra tinkamas sandoriui būdingos rizikos įvertinimo kriterijus. Jeigu, pavyzdžiui, sandoryje yra numatyta keliskart padidinti grynųjų pinigų srautus, sąlyginę sumą būtina patikslinti, kad būtų atsižvelgta į padidinimo įtaką to sandorio rizikos struktūrai“; 6) 3 punkto b papunktyje pridedama tokia pastraipa: „Kompetentingos institucijos gali pripažinti riziką mažinančiomis sutartinės įskaitos sutartis, apimančias užsienio valiutos sandorius, kurių pradinis terminas yra 14 kalendorinių dienų arba mažiau, raštu sudarytus pasirinkimo sandorius arba panašius nebalansinius straipsnius, kuriems šis priedas netaikomas, kadangi jie yra susiję su nežymia kredito rizika arba visai su ja nesusiję. Jeigu, atsižvelgiant į šių sandorių teigiamą ar neigiamą rinkos vertę, jų įtraukimas į kitą įskaitos sutartį gali padidinti arba sumažinti kapitalo reikalavimus, kompetentingos institucijos privalo įpareigoti savo kredito įstaigą laikytis nuoseklaus vertinimo“; 7) 3 punkto c papunkčio ii dalyje pirmoji pastraipa ir įvadinė formuluotė bei antrosios pastraipos pirma įtrauka pakeičiamos taip: „ii) Kitos įskaitos sutartys Taikant 1 metodą: a etape vienos sutarties pakeitimo kita einamosios išlaidos, susijusios su sandoriais, įtrauktais į sutartinės priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, gali būti apskaičiuojamos atsižvelgiant į konkrečias grynąsias hipotetines vienos sutarties pakeitimo kita išlaidas, kylančias iš sutarties; jeigu atlikus priešpriešinių reikalavimų įskaitą atsiranda grynas kredito įstaigos, apskaičiuojančios grynąsias vienos sutarties pakeitimo kita išlaidas, įsipareigojimas, vienos sutarties pakeitimo kita einamosios išlaidos prilyginamos nuliui; b etape galimas visų į priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį įtrauktų sandorių galimos būsimos kredito rizikos dydis gali būti sumažintas pagal čia pateiktą lygtį: GKRsumaž = 0,4 * GKRbendra + 0,6 * GBS * GKRbendra, čia: — GKRsumaž = sumažintas potencialios ateities kredito rizikos dydis visiems su atitinkama sandorio šalimi sudarytiems sandoriams, įtrauktiems į teisiškai galiojančią dvišalę priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, — GKRbendra = visų su atitinkama sandorio šalimi sudarytų sandorių potencialios ateities kredito rizikos, įtrauktos į teisiškai galiojančią dvišalę priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, dydžių, apskaičiuojamų dauginant jų sąlygines pagrindines sumas iš 1 lentelėje nurodytų procentų, suma, — GBS = „grynos ir bendros sumos santykis“: kompetentingų institucijų nuožiūra, tai yra: i) atskiras apskaičiavimas: apskaičiuojamas santykis, kurį sudaro visų į teisiškai galiojančią dvišalę priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, sudarytą su tam tikra sandorio šalimi, įtrauktų sutarčių pakeitimo grynosios išlaidos (skaitiklis) ir visų į teisiškai galiojančią dvišalę priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, sudarytą su šia sandorio šalimi, įtrauktų sutarčių pakeitimo bendrosios išlaidos (vardiklis); arba ii) bendras apskaičiavimas: apskaičiuojamas santykis, kurį sudaro grynosios vienos sutarties pakeitimo kita išlaidos, apskaičiuojamos dvišaliu pagrindu visoms sandorio šalims, atsižvelgiant teisiškai galiojančias į sutartis, priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartis (skaitiklis), ir bendrosios visų sutarčių, įtrauktų į teisiškai galiojančias priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartis, pakeitimo išlaidos (vardiklis). įtrauktas į Jeigu valstybės narės leidžia kredito įstaigoms pasirinkti vieną iš metodų, toks metodas turi būti taikomas nuosekliai. Skaičiuojant potencialią ateities kredito riziką pagal anksčiau nurodytą formulę, identiški sandoriai, įtraukti į priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, gali būti vertinami kaip vienas sandoris, kurio sąlyginė pagrindinė suma yra lygi grynosioms įplaukoms. Identiški sandoriai yra išankstiniai užsienio valiutos sandoriai arba panašūs sandoriai, kurių sąlyginė pagrindinė suma yra lygi grynų pinigų srautams, jeigu tokių srautų terminas sueina tą pačią lėšų įskaitymo dieną ir jeigu jų valiuta visiškai arba iš dalies sutampa. 06/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 133 Taikant 2 metodą, a etape — identiški sandoriai, įtraukti į priešpriešinių reikalavimų įskaitos sutartį, gali būti vertinami kaip vienas sandoris, kurio sąlyginė pagrindinė suma yra lygi grynosioms įplaukoms minėtą sąlyginę pagrindinę sumą dauginant iš 2 lentelėje nurodytų procentų“. B. Direktyvos 89/647/EEB III priedas pakeičiamas taip: „III PRIEDAS NEBALANSINIŲ STRAIPSNIŲ RŪŠYS 1. Palūkanų normos sandoriai: a) vienos valiutos palūkanų normų apsikeitimo sandoriai; b) baziniai apsikeitimo valiutomis sandoriai; c) išankstiniai palūkanų normų sandoriai; d) ateities palūkanų normų sandoriai; e) įsigyti palūkanų normų pasirinkimo sandoriai; f) kiti panašaus pobūdžio sandoriai. 2. Užsienio valiutos keitimo sandoriai ir sandoriai dėl aukso: a) įvairių valiutų palūkanų normų apsikeitimo sandoriai; b) išankstiniai užsienio valiutos sandoriai; c) valiutos ateities sandoriai; d) įsigyti valiutos pasirinkimo sandoriai; e) kiti panašaus pobūdžio sandoriai; f) sandoriai dėl aukso, panašūs į a–e punktuose nurodytus sandorius. 3. Sandoriai, kurie pagal kitų bazinių punktų arba indeksų pobūdį panašūs į 1 dalies a–e ir 2 dalies a–d punktuose nurodytus sandorius, ir kurie susiję su: a) nuosavybės vertybiniais popieriais; b) tauriaisiais metalais, išskyrus auksą; c) biržos prekėmis, išskyrus tauriuosius metalus; d) kitais panašaus pobūdžio sandoriais“


title: Az Európai Parlament és a Tanács 98/33/EK irányelve (1998. június 22.) a hitelintézetek tevékenységének megkezdéséről és folytatásáról szóló 77/780/EGK tanácsi irányelv 12. cikkének, a hitelintézetek szolvenciamutatójáról szóló 89/647/EGK tanácsi irányelv 2., 5., 6., 7. és 8. cikkének, illetve II. és III. mellékletének, valamint a befektetési vállalkozások és hitelintézetek tőkemegfeleléséről szóló 93/6/EGK tanácsi irányelv 2. cikkének és II. mellékletének módosításáról

text: 126 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet 31998L0033 1998. 7. 21. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 204/29 AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS A TANÁCS 98/33/EK IRÁNYELVE (1998. június 22. ) a hitelintézetek tevékenységének megkezdéséről és folytatásáról szóló 77/780/EGK tanácsi irányelv 12. cikkének, a hitelintézetek szolvenciamutatójáról szóló 89/647/EGK tanácsi irányelv 2. , 5. , 6. , 7. és 8. cikkének, illetve II. és III. mellékletének, valamint a befektetési vállalkozások és hitelintézetek tőkemegfeleléséről szóló 93/6/EGK tanácsi irányelv 2. cikkének és II. mellékletének módosításáról AZ EURÓPAI PARLAMENT ÉS AZ EURÓPAI UNIÓ TANÁCSA, (2) tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 57. cikke (2) bekezdésének első és harmadik mon- datára, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (2), a Szerződés 189b. cikkében említett eljárásnak megfelelően eljár- va (3), (1) mivel a hitelintézetek tevékenységének megkezdésére és folytatására vonatkozó törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezések összehangolásáról szóló, 1977. december 12-i első (77/780/EGK) tanácsi irányelv (4) megengedi az illetékes hatóságok és egyes egyéb hatóságok közötti infor- mációcserét a tagállamokon belül, illetve a tagállamok között; mivel az említett irányelv szintén lehetővé teszi a tagállamok számára a harmadik országok illetékes hatósá- gaival való információcseréről szóló együttműködési meg- állapodások megkötését; mivel a következetesség elve alap- ján azt a felhatalmazást, mely lehetővé teszi a harmadik országokkal való megállapodást az információcseréről ki kell terjeszteni úgy, hogy az magában foglalja ezen orszá- gok egyes egyéb hatóságaival és szerveivel való informá- ciócserét is, amennyiben a kiadott információk megfelelő szakmai titoktartás garanciáinak védelme alá tartoznak; (1) HL C 208. , 1996. 7. 19. , 8. o. és HL C 259. , 1997. 8. 26. , 1. o. (2) HL C 30. , 1997. 1. 30. , 13. o. (3) Az Európai Parlament 1997. április 10-i véleménye (HL C 132. , 1997. 4. 28. , 234. o. ), a Tanács 1998. március 9-i közös álláspontja (HL C 135. , 1998. 4. 30. , 32. o. és az Európai Parlament 1998. április 30-i határozata (HL C 152. , 1998. 5. 18. ), a Tanács 1998. május 19-i határozata. (4) HL L 322. , 1977. 12. 17. , 30. o. , a legutóbb a 96/13/EK irányelvvel (3) (4) mivel szóló, a hitelintézetek szolvenciamutatójáról 1989. december 18-i 89/647/EGK tanácsi irányelv (5) az eszközöket és a mérlegen kívüli tételeket hitelkockázatuk mértéke szerint súlyozza; mivel azok a közjog értelmében jogi személyiségű formá- ban alapított egyházak és vallási közösségek, amelyek a rájuk e jogot ruházó jogszabályoknak megfelelően adót vetnek ki, a regionális önkormányzatokéhoz és helyi ható- ságokéhoz hasonló hitelkockázatot képviselnek; mivel ennek megfelelően a következetesség azt kívánja, hogy az illetékes hatóságoknak lehetőségük legyen az egyházakkal és vallási közösségekkel szembeni követeléseknek a regio- nális önkormányzatokkal és helyi hatóságokkal szembeni követelésekkel azonos módon történő kezelésére, amenny- iben ezek az egyházak és vallási közösségek adót vetnek ki; mivel azonban a regionális önkormányzatokkal és helyi hatóságokkal szembeni követelésekre alkalmazható 0 %-os súlyozás lehetősége nem terjeszthető ki az egyházakkal és vallási közösségekkel szembeni követelésekre pusztán az adókivetéshez való joguk alapján; a hitelintézetek szolvenciamutatójáról mivel szóló 89/647/EGK tanácsi irányelv technikai kiigazításáról szóló, 1994. március 15-i 94/7/EK bizottsági irányelv (6) a „multi- laterális fejlesztési bankok” meghatározása tekintetében e meghatározásba belefoglalta az Európai Befektetési Alapot; mivel az Alap Európában új és egyedülálló együttműködési struktúrát képez, amelynek célja a belső piac erősítéséhez, az európai gazdaság fellendítéséhez, és a gazdasági és tár- sadalmi kohézióhoz való hozzájárulás; (5) mivel a 89/647/EGK irányelv 6. cikkének (1) bekezdése d) pontjának (7) albekezdése értelmében 100 %-os súlyozást kell alkalmazni a hitelintézetek által az Európai Befektetési Alapnál jegyzett tőke be nem fizetett részére; (5) HL L 386. , 1989. 12. 30. , 14. o. A legutóbb a 98/32/EK irányelvvel módosított irányelv (lásd ennek a Hivatalos Lapnak a 29. oldalát). (HL L 66. , 1996. 3. 16. , 15. o. ) módosított irányelv. (6) HL L 89, 1994. 4. 6. , 17. o. 06/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 127 (6) (7) (8) mivel az Európai Befektetési Alapnak a pénzügyi intézmé- nyek által történő jegyzésre fenntartott tőkéje 30 %-ra kor- látozott, amelynek 20 %-át összesen négy, egyenként 5 %-os évenkénti összegben kell befizetni; mivel 80 %-át ennek megfelelően nem kell befizetni, és ami így az Alap tagjaira háruló feltételes kötelezettség marad; mivel, tekin- tettel az Európai Tanácsnak az Alap létrehozásakor a keres- kedelmi bankok részvételének ösztönzésére irányuló kinyilvánított szándékára az ilyen részvételt nem lehet büntetni, és mivel ennek megfelelően helyénvalóbb 20 %-os súlyozást alkalmazni a jegyzett tőke be nem fize- tett részére; mivel a 89/647/EGK irányelv a mérlegen kívüli tételek besorolására vonatkozó I. melléklete egyes tételeket teljes kockázatként minősít, és ennek megfelelően 100 %-os súlyozást alkalmaz; mivel az említett irányelv 6. cikkének (4) bekezdése megállapítja, hogy „amennyiben a mérlegen kívüli tételek kifejezett garanciát tartalmaznak, azokat úgy kell súlyozni, mintha a kezes, nem pedig a partner részéről merültek volna fel. Amennyiben a mérlegen kívüli ügyle- tekből adódó lehetséges kockázat az illetékes hatóságok számára kielégítő módon az (1) bekezdés a) pontjának (7) albekezdésében vagy az (1) bekezdés b) pontjának (11) albekezdésében biztosítékként elismert bármilyen eszköz által teljes mértékben fedezett, az adott biztosítéktól füg- gően 0 %-os, illetve 20 %-os súlyozást kell alkalmazni”; mivel a központi partnerként eljáró elszámolóházak által történő, tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletek elszá- molása egyes tagállamokban fontos szerepet játszik; mivel a hitelkockázat és az annak kezeléséhez kapcsolódó rendszerkockázat csökkentése szempontjából helyénvaló az ilyen elszámolásból adódó előnyök elismerése; mivel az elszámolt származtatott, tőzsdén kívüli (OTC) ügyletekre vonatkozó szerződésekből származó jelenlegi és lehetséges jövőbeni kockázat szempontjából szükséges ezekre teljes mértékben fedezetet nyújtani, és az elszámolóháznak az adott biztosíték piaci értékén túlmenő kockázatának létre- jöttét elkerülni azért, hogy az elszámolt, tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletek a kapott átmeneti időszakra ugyanolyan körültekintő elbánásban részesüljenek, mint a tőzsdén forgalmazott származtatott ügyletek; mivel eleget kell tenni az illetékes hatóságoknak az előírt kezdeti fede- zetek és változó fedezetek szintjét illetően és az adott ügy- leti biztosíték által nyújtott védelem minőségét és szintjét illetően; (9) mivel figyelembe kell venni azt az esetet is, amikor a garan- ciát a 6. cikk (1) bekezdése c) pontja (1) albekezdésének értelmében vett biztosítékkal fedezik az olyan mérlegen kívüli tételek vonatkozásában, amelyek hitelhelyettesítő jel- legű biztosítékok vagy garanciák; (10) mivel a 89/647/EGK irányelv 6. cikk (1) bekezdése a) pont- jának 2. , 4. és 7. alpontja értelmében nulla súlyozást kell alkalmazni az „A” zónába tartozó központi kormányza- tokkal és központi bankokkal szembeni vagy kifejezetten általuk garantált követeléseket képező eszközökre, vala- mint az „A” zónába tartozó központi kormányzati vagy központi banki értékpapírok formájában megjelenő bizto- sítékkal fedezett eszközökre; mivel az említett irányelv 7. cikke (1) bekezdésének értelmében a tagállamok bizo- nyos feltételek mellett nulla súlyozást alkalmazhatnak a saját regionális önkormányzataikkal és helyi hatóságaikkal szembeni követelést megtestesítő eszközökre, valamint a harmadik felekkel és harmadik felek nevében tartott, mér- legen kívüli tételekkel szembeni, és e regionális önkor- mányzatok vagy helyi hatóságok által garantált követelé- sekre; (11) mivel a 89/647/EGK irányelv 8. cikkének (1) bekezdése megállapítja, hogy a tagállamok 20 %-os súlyozást alkal- mazhatnak azokra az eszköztételekre, amelyeket az illeté- kes hatóságok felé igazoltan az „A” zónába tartozó regio- nális önkormányzatok vagy helyi hatóságok által kibocsátott értékpapírok formájában megtestesülő biztosí- tékok által fedezettek; mivel a tagállamok regionális önkor- mányzatai vagy helyi hatóságai által kibocsátott értékpapí- rok formájában megtestesülő biztosítékot úgy kell tekinteni, mintha azt a 7. cikk (1) bekezdésének értelmé- ben e regionális önkormányzatok és helyi hatóságok garan- tálnák azzal a céllal, hogy az illetékes hatóságok számára lehetővé tegyék, hogy azok nulla súlyozást alkalmazzanak az ilyen biztosíték által fedezett eszközökre és mérlegen kívüli tételekre, megint csak az abban a bekezdésben megállapított feltételekkel; (12) mivel a 89/647/EGK irányelv II. melléklete, a hitelintéze- tek tőkekövetelményének kiszámításával kapcsolatban, megállapítja a mérlegen kívüli tételek kezelését, amelyeket általánosságban kamatlábakhoz és devizaárfolyamokhoz kapcsolódó, tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletek- nek neveznek; (13) mivel ezen irányelv 2. cikke (1) bekezdésének a) pontja, 2. cikkének (2) bekezdése, 2. cikke (3) bekezdésének b) pontja, 2. cikkének (6) bekezdése, 3. cikkének (1) és (2) bekezdése és melléklete összhangban állnak a nemzetközi bankfelügyeleti fórumnak a tőzsdén kívüli (OTC) származ- tatott ügyletekkel járó hitelkockázatok finomított és bizo- nyos szempontokból szigorúbb felügyeleti kezelésével kapcsolatos munkájával, különös tekintettel a kamatoktól 128 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet és devizaárfolyamoktól eltérő, alapul szolgáló eszközökre vonatkozó, tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyleteket fedező kötelező tőke kiterjesztésére, és az illetékes hatósá- gok által a tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletekkel járó lehetséges jövőbeni hitelkockázatokra vonatkozó tőkekövetelmény kiszámításakor elfogadott, szerződéses nettósítási megállapodások kockázatcsökkentő hatásainak figyelembevételi lehetőségeit illetően; (14) mivel az olyan, harmadik országok széles körében nemzet- közileg aktív hitelintézetek és hitelintézet-csoportok szá- mára, amelyek a Közösség hitelintézetei számára versenyt jelentenek, a szélesebb nemzetközi szinten elfogadott sza- bályok a tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletek kifi- nomult felügyeleti kezelését eredményezik; mivel ez a kifi- nomultság pontosabb kötelező tőkefedezetet eredményez, amely számításba veszi a felügyeletileg elfogadott szerző- déses nettósítási megállapodásoknak a lehetséges jövőbeni hitelkockázatokra gyakorolt kockázatcsökkentő hatásait; (15) mivel a Közösség hitelintézetei esetében a származtatott, tőzsdén kívüli (OTC) ügyletek hasonlóan kifinomult felü- gyeleti kezelése, beleértve a felügyeletileg elfogadott szer- ződéses nettósítási megállapodásoknak a lehetséges jövő- beni hitelkockázatokra gyakorolt kockázatcsökkentő hatásainak számításba vételének lehetőségét, csak a 89/647/EGK irányelv módosításával érhető el; (16) mivel a Közösségen belül versenyző hitelintézetek és befek- tetési vállalkozások közötti kiegyenlített játéktér biztosítá- sához az azok által a származtatott, tőzsdén kívüli (OTC) ügyletek területén folytatott tevékenységek felügyeleti kezelésének következetessége szükséges, amely csak a befektetési vállalkozások és hitelintézetek tőkemegfele- léséről szóló, 1993. március 15-i 93/6/EGK tanácsi irány- elv (1) kiigazításával érhető el; (17) mivel ez az irányelv a legmegfelelőbb eszköz a kitűzött célok eléréséhez és nem megy túl az e célok eléréséhez szükséges kereteken, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk A 77/780/EGK irányelv 12. cikkének (3) bekezdése helyébe a következő szöveg lép: „(3) A tagállamok csak akkor köthetnek az információcseréről szóló megállapodásokat harmadik országok illetékes hatósá- gaival vagy harmadik országoknak az (5) és (5a) bekezdésében meghatározott hatóságaival, illetve szerveivel, ha a kiadott információk az e cikkben említettel legalább egyenértékű szak- mai titoktartási garanciáinak védelme alá tartoznak. Az ilyen információcserének az említett hatóságok, illetve szervek fel- ügyeleti feladatának ellátását kell szolgálnia. Amennyiben az információ másik tagállamból származik, az nem adható ki azoknak az illetékes hatóságoknak a kifejezett beleegyezése nélkül, amelyek az információt kiadták, illetve, adott esetben, csak olyan célra hozható nyilvánosságra, amelyre e hatóságok beleegyezésüket adták”. 2. cikk A 89/647/EGK irányelv szövege a következőképpen módosul: (1) A 2. cikk szövege a következőképpen módosul: a) Az (1) bekezdés szövege a következő francia bekezdéssel egészül ki: „– az »elfogadott tőzsdék« azokat az illetékes hatóságok által elfogadott tőzsdéket jelentik, amelyek: i. rendszeresen működnek; ii. olyan, a tőzsde anyaországának hatóságai által kia- dott vagy jóváhagyott szabályzattal rendelkeznek, amelyek meghatározzák a tőzsde működési felté- teleit, a tőzsdére való bejutás feltételeit, valamint azokat a feltételeket, amelyeknek a tőzsdei keres- kedést megelőzően, a szerződésnek meg kell felel- nie; iii. olyan elszámolási mechanizmussal rendelkezik, amely gondoskodik arról, hogy a III. mellékletben felsorolt szerződések az olyan napi fedezeti köve- telmények hatálya alá tartozzanak, amelyek az ille- tékes hatóságok véleménye szerinti megfelelő véde- lemről gondoskodnak. ” (1) HL L 141. , 1993. 6. 11. , 1. o. ki: b) A (2) bekezdés szövege a következő albekezdéssel egészül 06/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 129 „Az illetékes hatóságok a regionális önkormányzatok és a helyi hatóságok fogalmát kiterjeszthetik azokra a közjogi értelemben jogi személyiségű formában alapított egyhá- zakra és vallási közösségekre, amelyek a nekik erre jogot adó jogszabályoknak megfelelően adókat vethetnek ki. Ebben az esetben azonban a 7. cikkben foglalt lehetőség nem alkalmazandó. ” (2) Az 5. cikk (3) bekezdésének első mondata helyébe a követ- kező szöveg lép: „(3) A 6. cikk (3) bekezdésében említett mérlegen kívüli téte- lek esetében a szerződéseknek a másik fél nem teljesítése miatti lehetséges helyettesítési költségeit a II. mellékletben ismertetett két módszer valamelyikével kell kiszámítani”. (3) A 6. cikk szövege a következőképpen módosul: a) A (2) bekezdés szövege a következő mondattal egészül ki: „Az Európai Befektetési Alapnál jegyzett tőke ki nem fize- tett része 20 %-kal súlyozható. ” b) A (3) bekezdés helyébe a következő szöveg lép: „(3) A II. mellékletben foglalt módszereket kell alkalmazni a III. mellékletben felsorolt mérlegen kívüli tételekre, a következők kivételével: – elfogadott tőzsdéken forgalmazott szerződések, – a 14 napos vagy annál rövidebb eredeti lejárattal ren- delkező devizaszerződések (az aranyra vonatkozó szerződések kivételével). 2006. december 31-ig a tagállamok illetékes hatóságai eltekinthetnek a II. mellékletben foglalt módszerek alkalmazásától az elszámolóház által elszámolt, tőzs- dén kívüli (OTC) szerződések esetében, amennyiben az elszámolóház jogi értelemben félként szerepel és min- den résztvevő napi szinten, teljes mértékben ügyleti biztosítékkal fedezi azt a kockázatot, amelyet ő maga az elszámolóház számára jelent, ezáltal gondoskodva mind a jelenlegi, mind a lehetséges jövőbeni kocká- zatra kiterjedő védelemről. Az illetékes hatóságokat biztosítani kell arról, hogy az adott biztosíték az (1) bekezdés a) pontja (7) bekezdésének megfelelő bizto- sítékkal azonos szintű védelmet nyújt, és hogy kikü- szöbölték annak a veszélyét, hogy az elszámolóház kockázata az adott biztosíték piaci értékét meghaladja. A tagállamok tájékoztatják a Bizottságot ennek a lehe- tőségnek az általuk történő igénybevételéről”. c) A (4) bekezdés szövege a következő albekezdéssel egészül ki: „A tagállamok 50 %-os súlyozást alkalmazhatnak azokra a mérlegen kívüli tételekre, amelyeket hitelhelyettesítő jel- legű garanciák vagy biztosítékok képeznek, és amelyekre az illetékes hatóságok számára kielégítő módon az (1) bekezdés c) pontja (1) bekezdésében ismertetett feltételek- nek megfelelő jelzálogok teljes fedezetet nyújtanak, amennyiben a kezes közvetlen joggal rendelkezik az adott biztosítékra”. (4) A 7. cikk szövege a következőképpen módosul: a) az (1) bekezdés szövege a „helyi hatóságok” szövegrészt követően a következő szöveggel egészül ki: „vagy az adott illetékes hatóságok számára kielégítő, ezek által a regionális önkormányzatok vagy helyi hatóságok által kibocsátott értékpapírok formájában biztosítékkal fedezett”; b) a (2) bekezdés az „az utóbbi” szövegrész után a következő szöveggel egészül ki: „ … beleértve az értékpapírok formáját öltő ügyleti bizto- sítékot”. (5) A 8. cikk (1) bekezdése helyébe a következő szöveg lép: „(1) A tagállamok a 7. cikk (1) bekezdésének sérelme nélkül 20 %-os súlyozást alkalmazhatnak azokra az eszköztételekre, amelyekre az érintett illetékes hatóságok számára kielégítő módon az »A« zónába tartozó regionális önkormányzatok vagy helyi hatóságok által kibocsátott értékpapírok formáját öltő biztosítékok, az »A« zónába tartozó, a hitelt nyújtó intéz- ményektől eltérő hitelintézeteknél elhelyezett letétek vagy az ilyen hitelintézetek által kiadott letéti jegyek vagy más hasonló eszközök nyújtanak fedezetet. ” (6) A II. és III. mellékletet ezen irányelv A. és B. részének megfe- lelően kell módosítani, illetve azok helyébe más szöveget lép- tetni. 3. cikk A 93/6/EGK irányelv szövege a következőképpen módosul: (1) A 2. cikk (10) bekezdésének szövege a következőképpen módosul: 130 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet „(10) »tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyletek« azok a mérlegen kívüli tételek, amelyekre a 89/647/EGK irányelv 6. cikke (3) bekezdésének első albekezdése szerint az említett irányelv II. mellékletében szereplő módszereket kell alkal- mazni”. (2) A II. melléklet 5. pontja helyébe a következő szöveg lép: „(5) Az intézmények a tőzsdén kívüli (OTC) származtatott ügyleteikre vonatkozó tőkekövetelmény kiszámításához a 89/647/EGK irányelv II. mellékletét alkalmazzák. Az adott felekre alkalmazandó kockázati súlyozást az irány- elv 2. cikkének (9) bekezdésével összhangban kell meg- határozni. 2006. december 31-ig a tagállamok illetékes hatóságai felmentést adhatnak a II. mellékletben foglalt módsze- rek alkalmazása alól az elszámolóház által elszámolt, tőzsdén kívüli (OTC) ügyletek esetében, amennyiben az elszámolóház jogi értelemben félként szerepel és min- den résztvevő napi szinten, teljes mértékben ügyleti biztosítékkal fedezi azt a kockázatot, amelyet ő maga az elszámolóház számára jelent, ezáltal gondoskodva mind a jelenlegi, mind a lehetséges jövőbeni kockázatra kiter- jedő védelemről. Az illetékes hatóságokat meg kell győzni arról, hogy az adott biztosíték a 89/647/EGK irányelv 6. cikke (1) bekezdése a) pontja (7) bekezdésé- nek megfelelő biztosítékkal azonos szintű védelmet nyújt, és hogy kiküszöbölték annak a veszélyét, hogy az elszámolóház kockázata az adott ügyleti biztosíték piaci értékét meghaladja. A tagállamok tájékoztatják a Bizott- ságot történő lehetőségnek igénybevételéről”. általuk ennek a 4. cikk (1) A tagállamok hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek ahhoz szükségesek, hogy ezen irányelvnek az annak hatálybalépésétől számított legkésőbb 24 hónap múlva megfeleljenek. Erről haladéktalanul tájékoztat- ják a Bizottságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell csatolni. A hivatko- zás módját a tagállamok határozzák meg. (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti joguknak azokat a legfontosabb rendelkezéseit, amelyeket az irányelv hatálya alá tartozó területen fogadnak el. 5. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. Kelt Luxembourgban, 1998. június 22-én. az Európai Parlament részéről a Tanács részéről az elnök az elnök J. M. GIL-ROBLES J. CUNNINGHAM 06/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 131 MELLÉKLET A. A 89/647/EGK II. mellékletének szövege a következőképpen módosul: 1. A cím helyébe a következő szöveg lép: „II. MELLÉKLET A MÉRLEGEN KÍVÜLI TÉTELEK KEZELÉSE”; 2. Az 1. pont helyébe a következő szöveg lép: „1. A módszer megválasztása A III. melléklet 1. és 2. pontjában felsorolt szerződésekkel kapcsolatos hitelkockázatok értékelésére a hitelintézetek – az illetékes hatóságok hozzájárulásával – az alábbiakban ismertetett módszerek közül választhatnak. Azok a hitelintézetek, amelyeknek meg kell felelniük a 93/6/EGK irányelv 6. cikke (1) bekezdésének, az alábbiakban ismertetett 1. módszert kell alkalmazniuk. A III. melléklet 3. pontjában felsorolt szerződésekkel kapcsolatos kockázatok értékelésére minden hitelintézetnek az alább ismertetett 1. módszert kell használnia” ; 3. A 2. pontban az 1. táblázat helyébe a következő táblázat lép: „TÁBLÁZAT (a) (b) Hátralévő futamidő (c) Kamatláb- szerződések Deviza- árfolyamokra és aranyra vonatkozó szerződések Osztalékra jogosító érték- papírokra vonatkozó szerződések Nemesfémekre (arany kivételé- vel) vonatkozó szerződések Nemesfémektől eltérő árukra vonatkozó szerződések Legfeljebb egy év 0 % 1 % Egy évtől évig terjedő legfeljebb öt Öt évnél hosszabb 0,5 % 1,5 % 5 % 7,5 % 6 % 8 % 10 % 7 % 7 % 8 % 10 % 12 % 15 % (a) Azokat a szerződéseket, amelyek a táblázatban feltüntetett öt kategória egyikébe sem tartoznak, a nemesfémektől eltérő árukra vonatkozó szerződésekként kell kezelni. (b) A tőke többszöri változásával járó szerződések esetében a százalékokat meg kell szorozni a szerződés szerint hátralévő fizetések számával. (c) Azoknak a szerződéseknek az esetében, amelyek szerint a függőben lévő kockázatok elszámolása meghatározott fizetési napokon történik, és ahol a határidők úgy kerülnek újra megállapításra, hogy a szerződés piaci értéke ezeken a megha- tározott napokon nulla, a hátralévő futamidőnek egyenlőnek kell lennie a következő újramegállapítási napig hátralévő idővel. Olyan kamatláb-szerződések esetében, amelyek megfelelnek e szempontoknak és hátralévő futamidejük egy évnél hosszabb, a százalékérték nem lehet 0,5 %-nál alacsonyabb. A lehetséges jövőbeni kockázatok b) lépés szerinti kiszámításához az illetékes hatóságok megengedhetik a hitelintézeteknek, hogy 2006. december 31-ig az 1. táblázatban foglaltak helyett a következő százalékokat alkalmazzák, amennyiben a hitelintézetek élnek a 93/6/EGK irányelv 11a. cikkében foglalt lehetőséggel a III. melléklet (3) bekezdés b) és c) pontja szerinti szerződések esetében: 1a. táblázat Hátralévő futamidő Nemesfémek (arany kivételével) Alapfémek Mezőgazdasági termékek (»softs«) Egyéb, beleértve az energiaipari termékeket Legfeljebb egy év Egy évtől legfeljebb öt évig terjedő Öt évnél hosszabb 2 % 5 % 7,5 % 2,5 % 4 % 8 % 3 % 5 % 9 % 4 % 6 % 10 %’” 132 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 06/3. kötet 4. A 2. táblázatban a harmadik oszlop első sorában a cím helyébe a következő szöveg lép: „Devizaárfolyamokra és aranyra vonatkozó szerződések”. 5 A 2. pont vége a következő bekezdéssel egészül ki: „Az 1. és a 2. módszert illetően az illetékes hatóságoknak biztosítaniuk kell, hogy a számításba veendő fiktív érték megfelelő mérceként szolgál a szerződéssel járó kockázathoz. Abban az esetben például, ha a szerződés a cash-flow sokszorozásáról rendelkezik, a fiktív értéket a sokszorozás által a szerződés kockázati struktúrájára gyakorolt hatás figyelembevétele érdekében ki kell igazítani. ” 6. A (3) bekezdés b) pontja a következő szöveggel egészül ki: „Az illetékes hatóságok kockázat-csökkentőként ismerhetik el a legfeljebb 14 naptári napos eredeti futamidejű devizaszerződésekre vonatkozó szerződéses nettósítási megállapodásokat, a jegyzett opciókat, illetve a hasonló mérlegen kívüli tételeket, amelyekre e melléklet nem vonatkozik, mivel elhanyagolható vagy semmilyen hitelkockázatot nem jelentenek. Ha e szerződések pozitív vagy negatív piaci értékétől függően valamely másik nettósítási megállapodásba történő beszámítása a tőkekövetelmény növekedését vagy csökkenését eredményezheti, az illetékes hatóságoknak kötelezniük kell hitelintézetüket arra, hogy következetes módon ugyanezt a módszert alkalmazzák. ” 7. A (3) bekezdés c) pontjának ii. alpontjában az első bekezdés, a bevezető szöveg és a második bekezdés első francia bekezdése helyébe a következő szöveg lép: „ii. Egyéb nettósítási megállapodások Az 1. módszer alkalmazásánál: a megállapodásból az a) lépésben a nettósítási megállapodásba belevett szerződésekre vonatkozó fennálló helyettesítési feltételezett nettó helyettesítési költségek költségeket figyelembevételével lehet kiszámítani; abban az esetben, ha a nettósítás nettó kötelezettséghez vezet a nettó helyettesítési költséget kiszámító hitelintézet számára, a fennálló helyettesítési költséget »0« – nak kell tekinteni; származó tényleges a b) lépésben a lehetséges jövőbeni hitelkockázat a nettósítási megállapodásba belevett minden szerződésre a következő egyenletnek megfelelően csökkenthető: PCEcsökk = 0,4 * PCEbruttó + 0,6 * NGR * PCEbruttó ahol: – PCEcsökk = a lehetséges jövőbeni hitelkockázatokra vonatkozó csökkentett érték minden jogilag érvényes, kétoldalú nettósítási megállapodásban szereplő adott szerződő felet érintő szerződésnél, – PCEbruttó = a lehetséges jövőbeni hitelkockázatokra vonatkozó értékek összege egy adott szerződő féllel kötött minden olyan szerződésre, amelyet jogilag érvényes kétoldalú nettósítási megállapodásba belevettek, és amelyek kiszámítása a fiktív tőke-összegeknek az 1. táblázatban ismertetett százalékokkal történő beszorzásával történik, – NGR = »nettó-bruttó arány«: az illetékes hatóságok belátása szerint: i. külön számítás: egy adott szerződő féllel kötött érvényes kétoldalú nettósítási megállapodásba belevett minden szerződésre vonatkozó nettó helyettesítési költség (számláló) és az ezzel a partnerrel kötött érvényes kétoldalú nettósítási megállapodásba belevett minden szerződésre vonatkozó bruttó helyettesítési költség (nevező) hányadosa; vagy ii. összevont számítás: az összes szerződő félre kétoldalú alapon számított nettó helyettesítési költségnek az érvényes nettósítási megállapodásokba belevett szerződéseket számításba vevő összegének (számláló) az érvényes kétoldalú nettósítási megállapodásba belevett összes szerződésre vonatkozó bruttó helyettesítési költség (nevező) hányadosa. és Ha a tagállamok engedélyezik, hogy a hitelintézetek maguk válasszanak a két módszer közül, akkor a hitelintézeteknek az általuk választott módszert következetesen kell alkalmazniuk. A lehetséges jövőbeni hitelkockázatnak a fenti képlet szerinti kiszámításához a nettósítási megállapodásba belevett teljesen megegyező szerződéseket egyetlen szerződésként is számításba lehet venni, ahol a fiktív tőkeösszeg a nettó bevételekkel egyenlő. Teljesen megegyező szerződésnek számítanak azok a határidős devizaügyletek, illetve hasonló szerződések, amelyekben a fiktív tőkeösszeg egyenlő a pénzáramlásokkal, ha a pénzáramlások ugyanazon az értéknapon, egészben vagy részben azonos valutában válnak esedékessé. 06/3. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 133 A 2. módszer alkalmazásánál az a) lépésben – a nettósítási megállapodásba belevett teljesen megegyező szerződések számításba vehetők egyetlen, a nettó bevételekkel egyenlő fiktív tőkeösszegű szerződésként is, a fiktív tőkeösszeget megszorozva a 2. táblázatban feltüntetett százalékokkal”. B. A 89/647/EGK irányelv III. melléklete helyébe a következő szöveg lép: „III. MELLÉKLET MÉRLEGEN KÍVÜLI TÉTELEK TÍPUSAI 1. Kamatláb-szerződések: a) egydevizás kamatláb swap-ügyletek; b) alap swap-ügyletek; c) határidős kamatláb-megállapodások; d) határidős kamatláb-ügyletek; e) vásárolt kamatláb-opciók; f) egyéb hasonló jellegű szerződések. 2. Devizaszerződések és aranyra vonatkozó szerződések: a) devizák közötti kamatláb swap-ügyletek; b) határidős devizaügyletek; c) határidős valutaügyletek; d) vásárolt valuta-opciók; e) f) egyéb hasonló jellegű szerződések; aranyra vonatkozó, az a) – e) pontokban felsoroltakhoz hasonló jellegű szerződések. 3. Az (1) bekezdés a) – e) és a (2) bekezdés a) – d) pontjaiban felsoroltakhoz hasonló jellegű, egyéb hivatkozási tételekre vagy indexekre vonatkozó szerződések: a) osztalékra jogosító értékpapírok; b) nemesfémek, az arany kivételével; c) nemesfémektől eltérő áruk; d) egyéb hasonló jellegű szerződések. ”