title: GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 42/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise

eurovoc_concepts:
free movement of workers
professional qualifications
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

text: C 262/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 42/98 vom Rat festgelegt am 29. Juni 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die in Ergänzung der Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (98/C 262/02) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus- ses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Ver- trags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unter- schiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Infolgedessen sind einige Vorschriften der in diesem Bereich anwendbaren Richtlinien im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehand- lung überflüssig geworden, da dieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist. (2) Einige Vorschriften dieser Richtlinien zur Erleichte- rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas- sungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit sollten jedoch beibehalten werden, vor allem, wenn sie festlegen, wie die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen sind. (3) Im Hinblick auf die Erleichterung der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr wurden für bestimmte Tä- (1) ABl. C 115 vom 19. 4. 1996, S. 16, und ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 5. (2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, S. 43. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 (ABl. C 85 vom 17. 3. 1997, S. 114), Gemeinsa- mer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom. (noch nicht im Amts- blatt veröffentlicht). tigkeiten bis zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise Übergangsrichtlinien erlas- sen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Vor- aussetzung für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten reglementiert ist, die tatsächliche Ausübung der entsprechenden Tätig- keit in dem Mitgliedstaat, aus dem der Staatsange- hörige kommt, während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums vor. (4) Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien sollten im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, zur Vereinfa- chung der Gemeinschaftsvorschriften und insbeson- dere zur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien im Bereich der beruflichen Qualifika- tion durch die Kommission ersetzt werden. Folglich sind die betreffenden Richtlinien aufzuheben. (5) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine min- destens dreijährige Berufsausbildung abschlie- ßen (4), und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi- gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/ 48/EWG (5) gelten nicht für bestimmte Berufstätig- keiten, die unter die in diesem Bereich anwendba- ren Richtlinien fallen (Anhang A Erster Teil dieser Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren zur Anerken- nung der Befähigungsnachweise vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/ 51/EWG nicht erfaßten Berufstätigkeiten Anwen- dung findet. Die in Anhang A Zweiter Teil dieser Richtlinie aufgeführten Berufstätigkeiten fallen zum größten Teil hinsichtlich der Anerkennung der (4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. (5) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission (ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 31). 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/13 Diplome in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/ 51/EWG. (6) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der auf die Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/ EWG in bezug auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und den Nachweis des Bestehens einer Versicherung gegen finanzielle Risiken, die der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten verlangen kann, abzielt. Der Rat beabsichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen. (7) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der die Freizügig- keit spezialisierter Krankenschwestern und Kran- kenpfleger erleichtern soll, die über keinen der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG (1) aufgeführ- ten Befähigungsnachweise verfügen. Der Rat beab- sichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befas- sen. (8) In dieser Richtlinie sollte vorgesehen werden, daß regelmäßige Berichte über die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen sind. (9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Ver- trags — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhe- bung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsver- kehrs (2) und der Niederlassungsfreiheit (3) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften (nachstehend „Begünstigte“ genannt), die die in Anhang A aufgeführ- ten Tätigkeiten ausüben wollen, in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen ihrem durch diese Personen und Gesellschaften Hoheitsgebiet. in (1) Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug- nisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken- schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas- sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/658/EG (ABl. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73). (2) ABl. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62. (3) ABl. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62. (2) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang A aufgeführ- ten Tätigkeiten, die Staatsangehörige von Mitgliedstaaten als Selbständige oder Unselbständige im Aufnahmemit- gliedstaat ausüben wollen. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme oder die Ausübung einer in Anhang A genannten Tätigkeit den Besitz bestimmter Befähigungsnachweise zur Vorausset- zung hat, sorgen dafür, daß jeder Begünstigte vor der Niederlassung oder der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen auf Anfrage über die Regelungen unter- richtet wird, denen die Tätigkeit unterliegt, die er auszu- üben beabsichtigt. TITEL II Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweise Artikel 3 (1) Unbeschadet des Artikels 4 kann ein Mitgliedstaat einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme oder Ausübung einer der in Anhang A Erster Teil genannten Tätigkeiten unter den gleichen Bedingun- gen, wie sie für seine eigenen Staatsangehörigen gelten, nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne vorher die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungs- nachweise bescheinigt werden, die der Begünstigte zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitglied- staat erworben hat, mit den im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen zu haben. Führt die vergleichende Prüfung zu der Feststel- lung, daß die durch ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines anderen Mit- gliedstaats bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Aus- übung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern. Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähig- keiten grundlegende Unterschiede aufweisen, so bietet der Aufnahmemitgliedstaat dem Begünstigten die Möglichkeit nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat; dieser Nachweis kann nach Wahl des Aufnahmemitgliedstaats in Analogie zu den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG durch den Besuch eines Anpassungskurses oder anhand einer Eig- nungsprüfung geführt werden. Die Mitgliedstaaten versu- chen, die Präferenz des Begünstigten für eine der beiden Alternativen zu berücksichtigen. (2) Anerkennungsanträge im Sinne des Absatzes 1 wer- den so rasch wie möglich geprüft; die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats begründet ihre Entscheidung, die spätestens vier Monate nach Einreichung des Antrags und Vorlage der vollständigen Unterlagen ergeht. Gegen diese Entscheidung oder die Unterlassung der Entschei- dung kann ein Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden. C 262/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 TITEL III Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise aufgrund der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung Artikel 4 Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Aus- übung einer der in Anhang A genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat die tatsächliche Ausübung der betref- fenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als aus- reichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkei- ten an. Für die Anerkennung der in Anhang A Erster Teil aufgeführten Tätigkeiten gelten folgende Voraussetzun- gen: 1. für die in Liste I aufgeführten Tätigkeiten: a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter oder b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handels- institution als vollwertig anerkannt ist, oder c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger, wenn der Begünstigte für die betref- fende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätig- keit als Unselbständiger nachweist, oder d) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätig- keit mit technischen Aufgaben und mit der Ver- antwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist. In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein; 2. für die in der Liste II aufgeführten Tätigkeiten: a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter oder nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder — ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nach- weist, oder d) — ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Un- selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijäh- rige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Han- delsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder — ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Un- selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijäh- rige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Han- delsinstitutionen als vollwertig anerkannt ist. In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein; 3. für die in Liste III aufgeführten Tätigkeiten: a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter oder b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- und Handels- institution als vollwertig anerkannt ist, oder b) — ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger, wenn der Begünstigte für die betref- fende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätig- keit als Unselbständiger nachweist. 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/15 In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein; 4. für die in Liste IV aufgeführten Tätigkeiten: a) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter oder b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handels- institution als vollwertig anerkannt ist, oder c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handels- institution als vollwertig anerkannt ist, oder d) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nach- weist, oder e) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselb- ständiger, wenn der Begünstigte für die betref- fende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorhe- rige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist; 5. für die in Liste V unter Buchstaben a) und b) aufge- führten Tätigkeiten: a) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist; b) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist, es sei denn, der Aufnahmemitgliedstaat gestattet seinen Staatsan- gehörigen eine längere Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit, oder b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder c) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begün- stigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nach- weist, oder d) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselb- ständiger, wenn der Begünstigte für die betref- fende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nach- weist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist. In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein. Artikel 5 Ist der Begünstigte im Besitz eines in einem Mitgliedstaat erworbenen staatlich anerkannten Zeugnisses, das in der fraglichen Tätigkeit Kenntnisse und Fertigkeiten beschei- nigt, die mindestens — je nach Sachlage — einer zwei- oder dreijährigen beruflichen Ausbildung entsprechen, so kann dieses Zeugnis vom Aufnahmemitgliedstaat wie ein Zeugnis behandelt werden, das die in Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben b) und d), Nummer 2 Buchstaben b) und d), Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 4 Buchstaben b), c) und e) geforderte Ausbildungsdauer bescheinigt. Artikel 6 Hat der Begünstigte eine Ausbildung von zwei Jahren, jedoch weniger als drei Jahren absolviert, so sind die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt, wenn die Dauer der Berufserfahrung als Selbständiger oder als Betriebslei- ter nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben b) und d), Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich, Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 4 Buchstabe b) oder als Unselbständiger nach Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich entsprechend länger ist, so daß der Unterschied in der Dauer der Ausbildung ausgeglichen wird. Artikel 7 6. für die in Liste VI aufgeführten Tätigkeiten: a) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selb- ständiger oder als Betriebsleiter oder Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Artikels 4 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweigs tätig war C 262/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweignieder- lassung oder b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens. Artikel 8 Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht, die von der zuständi- gen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsmit- gliedstaats erteilt wird und von dem Begünstigten dem Antrag auf Genehmigung der Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist. TITEL IV Anerkennung sonstiger in einem anderen Mitgliedstaat erworbener beruflicher Befähigungsnachweise Artikel 9 (1) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Auf- nahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staatsangehörigkeiten einen Zuverlässig- keitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind und daß kein Konkurs eröffnet wurde, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mit- gliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwal- tungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der hervor- geht, daß diese Anforderungen erfüllt sind. (2) Wenn ein Aufnahmemitgliedstaat den eigenen Staats- angehörigen für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit bestimmte Bedingungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit vorschreibt und den Nachweis verlangt, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, daß kein Konkurs eröffnet wurde und daß gegen sie früher keine berufsrechtlichen oder administrati- ven Maßnahmen (z. B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, dies aber aus der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung einer zustän- digen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Sachverhalte Auskunft, die im Aufnahmemit- gliedstaat für die Zulassung erheblich sind. (3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheini- gung nach Absatz 2 im Heimat- oder Herkunftsmitglied- staat nicht ausgestellt, so kann der Betreffende statt dessen eine eidesstattliche Erklärung oder — in Mitglied- staaten, in denen dies nicht vorgesehen ist — eine feierli- che Erklärung vor einer zuständigen Justiz- oder Verwal- tungsbehörde oder gegebenenfalls einem Notar des Hei- mat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgeben; die Behörde oder der Notar stellt eine Bescheinigung über die eides- stattliche oder die feierliche Erklärung aus. Die Erklä- rung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben werden. (4) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. (5) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Auf- nahme oder die Ausübung einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staatsangehörigen den Nachweis, daß sie einer Berufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt er die von Versicherungs- unternehmen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus die- sen Bescheinigungen muß hervorgehen, daß die Versiche- rung in bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt. (6) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. TITEL V Verfahrensvorschriften Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Arti- kel 14 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 8 und in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis- sion unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Jeder Mitgliedstaat kann einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Behörden und 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/17 Stellen für die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte Koordinierungsgruppe benennen. Die Koordinierungsgruppe hat auch die Aufgabe, — die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern, — alle zweckdienlichen Informationen für ihre Anwen- dung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und insbe- sondere Informationen über die unterschiedlichen beruflichen Befähigungsnachweise in den Tätigkeitsbe- reichen, die in den Anwendungsbereich der vorliegen- den Richtlinie fallen, zusammenzutragen und zu ver- gleichen. TITEL VI Schlußbestimmungen Artikel 11 (1) Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben. (2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gel- ten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie. Artikel 12 Ab dem 1. Januar 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Verfahrens. Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidun- gen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben. Nach Abschluß aller notwendigen Anhörungen, insbeson- dere der Koordinatoren, unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt die Kommis- sion gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der beste- henden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungs- verkehr zu erleichtern. Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die- ser Richtlinie vor dem. (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei- ten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor- schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 13 Geschehen zu. Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, in den Mitgliedstaaten. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (1) 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten. C 262/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 ANHANG A ERSTER TEIL MIT DEN KATEGORIEN DER BERUFSERFAHRUNG VERBUNDENE TÄTIGKEITEN (von der Richtlinie 64/427/EWG in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG sowie von den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG erfaßte Klassen) Liste I 1 Richtlinie 64/427/EWG (Liberalisierungsrichtlinie: Richtlinie 64/429/EWG) NICE-Nomenklatur (entspricht den Klassen 23-40 CITI) 232 233 234 235 236 237 238 239 241 242 243 244 245 251 252 253 254 255 259 Textilgewerbe Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschi- nen Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsma- schinen Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschi- nen Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbei- tungsmaschinen Sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw. ), Seilerei Wirkerei und Stickerei Textilveredelung Sonstiges Textilgewerbe Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen) Maßschuhmacherei und Schuhreparatur Herstelllung von Bekleidung (außer Pelzwaren) Herstellung von Matratzen und Bettwaren Pelz- und Pelzwarenherstellung Be- und Verarbeitung von Holz und Kork (ohne Holzmöbelherstel- lung) Sägerei und Holzbearbeitung Herstellung von Halbwaren aus Holz Tischlerei, Herstellung von Bauelementen und Parkett (Serienfertigung) Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln) Herstellung von Stroh-, Kork-, Korb- und Flechtwaren 260 Herstellung von Holzmöbeln 271 272 Herstellung von Papier und Papierwaren Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe Papier- und Pappeverarbeitung, Herstellung von Artikeln aus Holz- schliff Klasse 23 Klasse 24 Klasse 25 Klasse 26 Klasse 27 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/19 Klasse 28 Klasse 29 aus Klasse 30 aus Klasse 31 Klasse 32 Klasse 33 Klasse 34 Klasse 35 Klasse 36 291 292 301 302 303 311 312 313 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe Ledergewerbe Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) Herstellung von Lederwaren Herstellung von Gummi, Kunststoffen, Chemiefasern und stärkehaltigen Erzeugnissen Gummi- und Asbestverarbeitung Kunststoffverarbeitung Chemiefasererzeugung Chemische Industrie Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung Spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und -ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die in Gruppe 312 CITI aufgeführt sind) Spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für priva- ten Verbrauch und für Verwaltungen (zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 CITI]) 320 Mineralölverarbeitung 331 332 333 334 335 339 341 342 343 344 345 351 352 353 354 355 359 361 362 363 364 365 Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien Ziegeleien Herstellung von Glas und Glaswaren Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein Herstellung von Baustoffen aus Beton, Zement und Gips Be- und Verarbeitung von Naturstein sowie Herstellung sonstiger nicht- metallischer Mineralerzeugnisse Eisen- sowie Metallerzeugung und -bearbeitung Eisen- und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien) Stahlröhrenerzeugung Ziehereien und Kaltwalzwerke Erzeugung und erste Verarbeitung von Metallen Gießereien Herstellung von Metallerzeugnissen (ohne Maschinen und Fahrzeuge) Schmiede-, Preß- und Hammerwerke Stahlverformungen und Oberflächenveredelung Metallkonstruktion Kessel- und Behälterbau EBM-Waren-Herstellung Verschiedene Mechanikerbetriebe Maschinenbau Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern Herstellung von Büromaschinen Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Ma- schinen und Maschinenwerkzeugen Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien C 262/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 Klasse 37 aus Klasse 38 Klasse 39 Klasse 40 366 367 368 369 371 372 373 374 375 376 377 378 379 383 384 385 389 391 392 393 394 395 396 397 399 400 401 402 403 404 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerkma- schinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermit- teln Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen Elektrotechnische Industrie Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drähten Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -aus- rüstungen Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Meß- und Regel- geräten und elektro-medizinischen u. ä. Geräten Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektroakustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen Herstellung von Elektro- und Haushaltsgeräten Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln Herstellung von Batterien und Akkumulatoren Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen Fahrzeugbau Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen Sonstiger Fahrzeugbau Sonstige verarbeitende Gewerbe Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk) Herstellung optischer und fotografischer Geräte Herstellung und Reparatur von Uhren Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen Herstellung und Repartur von Musikinstrumenten Herstellung von Spiel- und Sportwaren Sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Baugewerbe Allgemeines Baugewerbe Abbruchgewerbe Rohbaugewerbe Tiefbau Bauinstallation Ausbaugewerbe 2 Richtlinie 68/366/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/365/EEG) NICE-Nomenklatur Klasse 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/21 Klasse 20 B Klasse 21 aus 30 aus 04 aus 38 aus 71 73 aus 85 201 202 203 204 205 206 207 208 209 211 212 213 214 304 043 381 382 386 aus 711 aus 712 aus 713 aus 714 aus 716 Nahrungsmittelgewerbe Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven Molkerei und Milchverarbeitung Obst- und Gemüseverarbeitung Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten Mühlengewerbe Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren Zuckerindustrie Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zucker- waren Sonstige Nahrungsmittelgewerbe Getränkeherstellung Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung von Hefe und Spirituo- sen Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken Brauerei und Mälzerei Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkein- dustrie Stärkeindustrie 3 Richtlinie 75/368/EEG (in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten) CITI-Nomenklatur Fischerei Binnenfischerei Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen Schiffsbau und Schiffsreparatur Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug) Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätig- keiten aus folgenden Gruppen Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnma- terial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförde- rung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personen- beförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraft- droschken) Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßen- verkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahn- depots) Hilfstätigkeiten in der Binnenschiffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschiffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnlichen Tätigkeiten, wie Schiffsrettungs- dienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern) Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen 854 aus 856 aus 859 Persönliche Dienste Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei Photoateliers: Portraitphotographie und Photographie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung Sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen) C 262/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 4 Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit gilt) CITI-Nomenklatur Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten: a) — Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus CITI-Gruppe 612) — auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten b) Tätigkeiten, die unter andere Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeit entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. Liste II Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 3) Gruppen 718 und 720 der CITI-Nomenklatur: Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: — Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes, welcher Art das Reisemo- tiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw. ) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedenen Leistungen (Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)) Liste III Richtlinie 82/489/EWG aus 855 Friseursalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Friseur- und Kosmetikschulen) Liste IV Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 1) Gruppen 718 und 720 der CITI-Nomenklatur: Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: — Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versen- den oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte: aa) durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren bb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis) dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitver- kehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaf- fung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen — Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung — Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienst- stellen, Ausstattung des Schiffes usw. ) (In Artikel 2 Punkt A Buchstaben a), b) und d) aufgeführte Tätigkeiten) 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/23 Liste V Richtlinien 70/523/EWG und 64/222/EWG 1 Richtlinie 64/222/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 64/224/EWG 1. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen 2. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft 3. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt 4. Die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durch- führt 5. Die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln 6. Die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht. (In Artikel 4 Punkt 5 Buchstabe a) aufgeführte Tätigkeiten) 2 Richtlinie 70/523/EWG Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus Gruppe 6112, CITI-Nomenklatur) (In Artikel 4 Punkt 5 Buchstabe b) aufgeführte Tätigkeiten) Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG Liste VI 1 Richtlinie 68/364/EWG Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG aus CITI-Gruppe 612 Einzelhandel Ausgeschlossene Tätigkeiten: 012 640 713 718 839 841 842 843 853 854 859 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen Immobiliengeschäfte, Vermietung Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden Vermietung von Eisenbahnwagen und -waggons Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten Vermietung von möblierten Zimmern Vermietung von Weißwäsche Vermietung von Kleidung C 262/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 2 Richtlinie 68/368/EWG (Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG) CITI-Nomenklatur aus CITI-Klasse 85: 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852) 2. Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) 3 Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7) CITI-Nomenklatur Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme der in Artikel 5 jener Richtlinie genannten Tätigkeiten (Liste I Nr. 3 dieses Anhangs) aus 62 aus 71 aus 82 aus 84 aus 85 aus 620 aus 713 aus 719 827 843 aus 851 aus 855 aus 859 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen Verkehr Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse Dienstleistungen für die Allgemeinheit Bibliotheken, Museen, botanische und zoologische Gärten Dienste zur Freizeitgestaltung Sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung — Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw. ), außer der Tätigkeit des Sportlehrers — Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw. ) — Andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungspark und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen) Persönliche Dienste Hauswirtschaftliche Dienste Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Fußpflege und der Kosemtik- und Friseurschulen Sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern: — Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer — Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen — Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe — Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes — Hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten — Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen — Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr 4 Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5) Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten: a) Ankauf und Verkauf von Waren: — durch ambulante Händler und Hausierer (aus CITI-Gruppe 612) — auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/25 5 Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2) (In Artikel 2 Punkt A Buchstaben a) und b), Punkt B Buchstabe b), Punkte C und D genannte Tätigkeiten) Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: — Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren — Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen — Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte — Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw. — Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingela- gerte Ware — Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zweck der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen — technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen — Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren ZWEITER TEIL ANDERE ALS IM ERSTEN TEIL VORGESEHENE TÄTIGKEITEN Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG, 67/531/EWG, 67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG 1 CITI-Nomenklatur aus Klasse 01 Landwirtschaft insbesondere: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemü- sebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern b) Viehzucht, Geflügelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht, Erzeu- gung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig c) Arbeiten der Landwirtschaft, der Viehzucht und des Gartenbaus, die pauschal vergütet oder auf Vertragsbasis ausgeführt werden 2 Richtlinie 63/607/EWG (Filmwesen) 3 Richtlinie 64/223/EEG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 611 Großhandel (außer Großhandel mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnis- sen, mit Giftstoffen und giftigen Substanzen sowie Kohlegroßhandel) C 262/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 4 Richtlinie 64/428/EWG NICE-Nomenklatur Klasse 11 Klasse 12 aus Klasse 13 Klasse 14 Klasse 19 111 112 121 122 Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle Erzbergbau Eisenerzbergbau Nichteisenerzbergbau und damit zusammenhängende Tätigkeiten aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (außer Schürfen und Bohren) 140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten Erden 190 Gewinnung von sonstigen Mineralien; Torfgewinnung 5 Richtlinie 65/264/EWG (Filmwesen) 6 Richtlinie 66/162/EEG CITI-Nomenklatur Zweig 5 Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste 7 Richtlinie 67/43/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 640 Klasse 839 Immobiliengeschäfte (außer 6401) Sonstige Dienste für das Geschäftsleben (mit Ausnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Presse, des Zollagenten, als Berater in wirtschaftlichen, finanziellen, kaufmännischen und statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens und der Inkassobüros) 8 Richtlinie 67/654/EWG CITI-Nomenklatur Klasse 02 021 022 Forstwirtschaft und Waldnutzung Forstwirtschaft Waldnutzung 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/27 9 Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 841 Produktion, Verleih und Vorführung von Filmen 10 Richtlinie 69/82/EWG CITI-Nomenklatur aus Klasse 13 aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (Schürfen und Bohren) 11 Richtlinie 70/522/EWG CITI-Nomenklatur aus Gruppe 6112 Kohle C 262/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 ANHANG B Aufgehobene Richtlinien Teil 1: Liberalisierungsrichtlinien 63/261/EWG: Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben 63/262/EWG: Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen 63/607/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstlei- stungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens 64/223/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Großhandel 64/224/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Han- del, Industrie und Handwerk 64/428/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden (CITI-Hauptklassen 11 bis 19) 64/429/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptklassen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) 65/1/EWG: Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Garten- baus 65/264/EWG: Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Filmwesens 66/162/EWG: Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste (Abteilung 5 ISIC) 67/43/EWG: Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1. der „Immobiliengeschäfte (außer 6401)“ (Gruppe aus 640 ISIC), 2. einiger „sonstiger Dienste für das Geschäftsleben“ (Gruppe 839 ISIC) 67/530/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Betriebs- wechsel 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/29 67/531/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind 67/532/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den Genossenschaften 67/654/EWG: Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung 68/192/EWG: Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten 68/363/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) 68/365/EWG: 68/367/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Klassen 20 und 21) Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Klasse 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852), 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe CITI-Gruppe 853) 68/369/EWG: Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs 68/415/EWG: Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat nieder- gelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen 69/82/EWG: Richtlinie des Rates vom 14. März 1969 über die Verwirklichung der Niederlassungs- freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung (aus CITI-Klasse 13) 70/451/EWG: Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion 70/522/EWG: Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der Niederlas- sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus CITI- Gruppe 6112) 71/18/EWG: Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus Teil 2: Richtlinien mit Übergangsmaßnahmen 64/222/EWG: Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkei- ten in Handel, Industrie und Handwerk C 262/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 64/427/EWG: 68/364/EWG: 68/366/EWG: 68/368/EWG: 70/523/EWG: 75/368/EWG: 75/369/EWG: 82/470/EWG: Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Klassen 23 bis 40 (Industrie und Handel) in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI- Gruppe 612) Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmit- telgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Klassen 20 und 21) Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaß- nahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Klasse 85): 1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852), 2. Beher- berungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853) Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der Übergangs- maßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus CITI-Gruppe 6112) Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Klasse 01 bis ISIC-Klasse 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten) Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- kehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbebetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718) sowie der Lagerhalter (ISIC- Gruppe 720) 82/489/EWG: Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei- stungsverkehr für Friseure 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/31 BEGRÜNDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 9. Februar 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise übermittelt. Dieser Vorschlag basiert auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1, Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz sowie Artikel 66 des EG-Vertrags. 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 20. Februar 1997 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 10. Juli 1996 Stellung genommen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 16. Juli 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet. 3. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des Vertrags am 29. Juni 1998 festgelegt. II. ZIEL Nach dem Vorschlag soll ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die beruflichen Tätigkeiten eingeführt werden, die von der allgemeinen Regelung nicht erfaßt sind. Danach kann ein Wanderarbeitnehmer die Anerkennung seines Befähigungsnachwei- ses beantragen, wenn er nicht über die erforderliche Berufserfahrung verfügt, um eine der Übergangsrichtlinien in Anspruch nehmen zu können. Nach dem Vorschlag sollen auch die wichtigsten Bestimmungen der „Übergangs“ — und „Liberalisierungs“-Richtlinien, insbesondere für Handel, Industrie und Handwerk, neu gefaßt werden, um die Gemeinschaftsvorschriften klarer und einfacher zu gestalten. III. GEMEINSAMER STANDPUNKT 1. Allgemeine Bemerkungen Der gemeinsame Standpunkt des Rates steht mit dem in Abschnitt II genannten Ziel des Kommissionsvorschlag in Einklang. Der Rat hat jedoch den Vorschlag geändert, insbesondere um in seinem gemeinsamen Standpunkt die Eigenheiten der Berufsbil- dungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten und insbesondere die jüngsten Tendenzen in diesem Bereich besser zum Ausdruck zu bringen. Der Rat hat die meisten Änderungen, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagen worden sind, angenommen. (1) 2. Bemerkungen zu einzelnen Punkten Nachstehend werden die Änderungen am Kommissionsvorschlag zusammengefaßt, die nicht auf Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zurückgehen. (1) Zu bemerken ist, daß der ehemalige Artikel 9, dessen Änderung das Europäische Parlament gewünscht hatte, gestrichen worden ist (siehe Nummer 2 Ziffer v)). C 262/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 8. 98 i) Bestimmungen der Ausgleichsmaßnahme durch den Aufnahmemitgliedstaat (Artikel 3 Absatz 1) Im vorletzten Satz dieses Absatzes hat der Rat im Bemühen um Klarheit und Rechtssicherheit präzisieren wollen, daß es im Rahmen der Anerkennung der Befähigungsnachweise Sache des Aufnahmemitgliedstaats ist, die Maßnahme (An- passungskurs oder Eignungsprüfung) zu bestimmen, mit der dem Wanderarbeitneh- mer die Möglichkeit geboten wird, seine Ausbildungsmängel zu beheben. Am Ende des Absatzes wurde ein Satz angefügt, wonach die Präferenz des Wanderarbeitnehmers für eine der beiden Alternativen so weit wie möglich berücksichtigt wird. ii) Ergänzungen des Artikels 4 zur Berücksichtigung von Berufsbildungssystemen, deren Grundlage eher die Bewertung von Fähigkeiten als die Dauer der Ausbildung ist (neue Artikel 5 und 6) Artikel 4 stellt eine Kodifizierung der Regelungen der Übergangs- und Liberalisie- rungsrichtlinien über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise unter Zugrundelegung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung dar. An mehreren Stellen dieses Artikels ist vorgesehen, den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten Wanderarbeitnehmern zu gestatten, die nach vorheriger Ausbildung eine Tätigkeit ausgeübt haben. Die Dauer der Berufserfahrung und der Ausbildung wird jedesmal ausdrücklich angegeben. In diesem bereits in den Übergangs- und Liberalisierungsrichtlinien enthaltenen Artikel werden nun aber die Systeme einiger Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt, in denen die beruflichen Befähigungsnachweise eher auf der Grundlage der erworbe- nen Kompetenzen als der Länge der Ausbildung anerkannt werden. Nach den betreffenden Systemen ist die Ausbildung oft kürzer als nach den übrigen Systemen. Zu bemerken wäre auch, daß nach den jüngsten Tendenzen im Bereich der Berufsbildung der Schwerpunkt auf die erworbenen Kompetenzen gelegt wird. Die Regelung der Übergangs- und Liberalisierungsrichtlinien wies daher eine Lücke auf. Zur Schließung dieser Lücke hat der Rat zwei neue Artikel 5 und 6 angefügt: — Artikel 5 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Zeugnissen, die eine in Artikel 4 geforderte zwei- oder dreijährige Ausbildungsdauer bescheinigen, andere Zeugnisse gleichzustellen, die auf der Grundlage erworbener Kompeten- zen ausgestellt wurden, sofern sie — je nach Sachlage — einer zwei- oder dreijährigen Berufsausbildung entsprechen. — Artikel 6 bietet die Möglichkeit, eine unzureichende Ausbildungsdauer durch eine proportional verlängerte Dauer der Berufserfahrung auszugleichen. iii) Bezugnahme auf die technische Aufgaben leitender Angestellter (Artikel 7 Buch- stabe c) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten hat der Rat noch technische Aufgaben in die Liste der etwaigen Aufgaben eines Betriebsleiters aufgenommen. iv) Streichung des Artikels 8 des Kommissionsvorschlags Der Rat hat beschlossen, diesen Artikel in einen anderen Richtlinienvorschlag zu übertragen; es handelt sich um den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Aner- kennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/ EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, 19. 8. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262/33 die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (nachstehend „SLIM-Vorschlag“ genannt). Die Erwägungsgründe 6 und 7 nehmen auf diese Übertragung Bezug. Der SLIM-Vorschlag dürfte nämlich der geeignetste Text für den bisherigen Artikel 8 sein, da durch diesen vor allem die allgemeinen Richtlinien, insbesondere hinsichtlich Krankenpflegern bzw. Krankenschwestern, geändert werden sollen. v) Streichung der Artikel 9 und 10 (Ausschußverfahren) Der Rat hat die in Artikel 9 und 10, durch die ein Ausschußverfahren für die Aktualisierung der Listen in Anhang A eingeführt werden sollte, nicht übernom- men. Im Bemühen um Rechtssicherheit vertritt der Rat die Ansicht, daß eine derartige Aktualisierung durch Richtlinien und somit nach dem Mitentscheidungs- verfahren vorgenommen werden sollte. vi) Möglichkeit der Ernennung eines zusätzlichen Koordinators (Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1) Die Koordinierungsgruppe nach der Richtlinie 89/48/EWG soll sich auch mit der vorliegenden Richtlinie befassen. Der Rat hat es für zweckmäßig gehalten, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, auf Wunsch einen zusätzlichen Koordinator innerhalb dieser Gruppe zu benennen, um etwaige Kenntnisse auszunutzen, die Sachverstän- dige auf dem speziellen Gebiet der vorliegenden Richtlinie erworben haben könn- ten. vii) Bericht über die Anwendung des Artikels 5 (Artikel 13 Absatz 1) Der Rat hat beschlossen, in Artikel 13 (früherer Artikel 13a, der auf Wunsch des Parlaments eingefügt worden war) speziell auf Artikel 5 zu verweisen. Da Artikel 5 eine wichtige Neuerung bei der Regelung der Anerkennung beruflicher Befähigungs- nachweise darstellt, sollte die Kommission seine Funktionsweise genau beobachten und gegebenenfalls Vorschläge zur Erleichterung der Freizügigkeit von Personen unterbreiten, die ein Zeugnis der in Artikel 5 beschriebenen Art besitzen. IV. SCHLUSSFOLGERUNG Nach Auffassung des Rates entsprechen alle am Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie. Der gemeinsame Standpunkt übernimmt mit Ausnahme des Artikels 9, der gestrichen worden ist, inhaltlich alle Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, die in den geänderten Vorschlag der Kommission übernommen worden sind. Die bedeutsamste Änderung im gemeinsamen Standpunkt gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag ist die Aufnahme der Artikel 5 und 6, der dasselbe Bemühen und eine Erleichterung der Freizügigkeit zugrunde liegt wie dem Vorschlag der Kommission


title: Απόφαση του Συμβουλίου της 29ης Ιουνίου 1998 για τον ορισμό τακτικών και αναπληρωματικών μελών της συμβουλευτικής επιτροπής για την κατάρτιση των μαιών

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advisory committee (EU)
alternate
appointment of staff
midwife
vocational training

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text: C (cid:216)222/6 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn 16. 7. 98 APOFASH TOY SYMBOYLIOY thw 29hw Ioyn(cid:242)oy 1998 gia ton orism(cid:246) taktik(cid:215)n kai anaplhrvmatik(cid:215)n mel(cid:215)n thw symboyleytik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘r(cid:220) tish tvn mai(cid:215)n (98/C 222/03) TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch: thn ap(cid:246)fash 80/156/EOK toy Symboyl(cid:242)oy, thw 21hw Ianoyar(cid:242)oy 1980, gia th s(cid:255)stash symboyley(cid:220) tik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n(cid:216)(˛), kai id(cid:242)vw ta ‘rqra 3 kai 4, thn pr‘jh prosx(cid:215)rhshw toy 1984, kai eidik(cid:246)tera to ‘rqro 165, par‘grafow 1, Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti, b‘sei toy ‘rqroy 3 thw en l(cid:246)gv ap(cid:246)fashw, h en l(cid:246)gv epitrop(cid:254) perilamb‘nei treiw empeirogn(cid:215)(cid:220) monew an‘ kr‘tow m~low kai ~nan anaplhrvt(cid:254) gia kaq~na ej ayt(cid:215)n(cid:221) (cid:246)ti, b‘sei toy ‘rqroy 4 thw en l(cid:246)gv ap(cid:246)fashw, h qhte(cid:242)a ayt(cid:215)n tvn empeirognvm(cid:246)nvn kai anaplhrvt(cid:215)n ~xei triet(cid:254) di‘rkeia(cid:221) (cid:246)ti, me thn ap(cid:246)fas(cid:254) toy thw 7hw Noembr(cid:242)oy 1995(cid:216)(ˇ), to Symbo(cid:255)lio (cid:246)rise ta taktik‘ kai anaplhrv(cid:220) matik‘ m~lh thw epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n gia per(cid:242)odo ap(cid:246) tiw 23 Oktvbr(cid:242)oy 1995 m~xri tiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998(cid:221) (cid:246)ti h belgik(cid:254) kai h italik(cid:254) kyb~rnhsh yp~balan ton kat‘logo ypochfiot(cid:254)tvn gia ton orism(cid:246), thn antikat‘stash (cid:254) thn anan~vsh thw entol(cid:254)w tvn taktik(cid:215)n kai tvn anaplhrvmatik(cid:215)n mel(cid:215)n thw epitrop(cid:254)w ayt(cid:254)w, APOFASIZEI: Gia thn per(cid:242)odo m~xri tiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998, taktik‘ kai anaplhrvmatik‘ m~lh thw symboyley(cid:220) tik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n or(cid:242)zontai oi ej(cid:254)w: (cid:190)Arqro m(cid:246)no A. En energe(cid:242)a empeirogn(cid:215)monew toy epagg~lmatow Taktik(cid:254) Anaplhrvmatik(cid:254) B~lgio ka Dominique PORRET ka Aline BRUURS B. Empeirogn(cid:215)monew tvn idrym‘tvn kat‘rtishw mai(cid:215)n Taktiko(cid:242) Anaplhrvmatik~w B~lgio Ital(cid:242)a Dr. Guido DE HERDT Prof. Salvatore MANCUSO ka JACOBS Dott. Ssa Daniela CALISTRI (˛) EE L (cid:216)33 thw 11. 2. 1980, s. 13. (ˇ) EE C (cid:216)292 thw 7. 11. 1995, s. 2. 16. 7. 98 EL Ep(cid:242)shmh Efhmer(cid:242)da tvn Eyrvpaık(cid:215)n Koinot(cid:254)tvn C (cid:216)222/7 G. Empeirogn(cid:215)monew tvn arm(cid:246)divn arx(cid:215)n toy kr‘toyw m~loyw Taktik(cid:246)w Anaplhrvmatik(cid:254) B~lgio k. Richard MARTIN ka Anniek DECOCK Loyjembo(cid:255)rgo 29 Ioyn(cid:242)oy 1998. Gia to Symbo(cid:255)lio O Pr(cid:246)edrow R. COOK APOFASH TOY SYMBOYLIOY thw 29hw Ioyn(cid:242)oy 1998 gia to diorism(cid:246) anaplhrvmatiko(cid:255) m~loyw thw symboyleytik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n TO SYMBOYLIO THS EYRVPA(cid:231)KHS ENVSHS, (98/C 222/04) (cid:190)Exontaw yp(cid:246)ch thn ap(cid:246)fash 80/156/EOK toy Symboyl(cid:242)oy, thw 21hw Ianoyar(cid:242)oy 1980, gia th s(cid:255)stash symboyleytik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n(cid:216)(˛), kai id(cid:242)vw ta ‘rqra 3 kai 4, Ektim(cid:215)ntaw: (cid:246)ti, me thn ap(cid:246)fas(cid:254) toy thw 23hw Oktvbr(cid:242)oy 1995(cid:216)(ˇ) to Symbo(cid:255)lio (cid:246)rise thn ka Claudie VIATTE vw anaplhrvmatik(cid:246) m~low thw symboyleytik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia per(cid:242)odo poy l(cid:254)gei stiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998(cid:221) (cid:246)ti h gallik(cid:254) kyb~rnhsh yp~deije ton k. Claude PLANCHOU se antikat‘stash kaw Claudie VIATTE, APOFASIZEI: O k. Claude PLANCHOU or(cid:242)zetai anaplhrvmatik(cid:246) m~low thw symboyleytik(cid:254)w epitrop(cid:254)w gia thn kat‘rtish tvn mai(cid:215)n, se antikat‘stash thw kaw Claudie VIATTE kai gia to yp(cid:246)loipo thw qhte(cid:242)aw thw, dhlad(cid:254) ~vw tiw 22 Oktvbr(cid:242)oy 1998. (cid:190)Arqro m(cid:246)no Loyjembo(cid:255)rgo, 29 Ioyn(cid:242)oy 1998. Gia to Symbo(cid:255)lio O Pr(cid:246)edrow R. COOK (˛) EE L (cid:216)33 thw 11. 2. 1980, s. 13. (ˇ) EE C (cid:216)292 thw 7. 11. 1995, s. 2


title: Verordening (EG) nr. 1372/98 van de Commissie van 29 juni 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2168/92 houdende uitvoeringsbepalingen van de specifieke maatregelen voor de Canarische Eilanden met betrekking tot pootaardappelen (ramingsbalans)

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Canary Islands
EU aid
potato
seed
supply balance sheet
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text: 30. 6. 98 ‹ ‹NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 185/19 VERORDENING (EG) Nr. 1372/98 VAN DE COMMISSIE van 29 juni 1998 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2168/92 houdende uitvoeringsbepalingen van de specifieke maatregelen voor de Canarische Eilanden met betrekking tot pootaardappelen (ramingsbalans) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1601/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Canari- laatstelijk gewijzigd bij Verordening sche Eilanden (1), (EG) nr. 2348/96 (2), en met name op artikel 3, lid 4, Overwegende dat bij Verordening (EEG) nr. 2168/92 van de Commissie (3), laatstelijk gewijzigd bij Verordening (EG) nr. 1494/97 (4), ter uitvoering van de artikelen 2 en 3 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 de in het kader van de ramingsbalans voor de voorziening van de Canarische Eilanden met pootaardappelen geldende hoeveelheden voor het verkoopseizoen 1997/1998 zijn vastgesteld; dat de voor het verkoopseizoen 1998/1999 geldende ramings- balans moet worden vastgesteld op grond van de behoeften van de eilanden en rekening houdend met de traditionele handelsstromen; Overwegende dat op grond van artikel 3, lid 2, van Veror- dening (EEG) nr. 1601/92 de steunbedragen voor de voor- ziening van de Canarische Eilanden met pootaardappelen uit de rest van de Gemeenschap voor het verkoopseizoen 1998/1999 moeten worden vastgesteld op een zodanig peil dat de voorziening kan plaatsvinden in omstandig- heden die voor de eindgebruiker overeenkomen met een vrijstelling van douanerechten voor door derde landen ingevoerde pootaardappelen; dat bij de vaststelling van de steunbedragen met name rekening moet worden gehouden met de kosten voor de voorziening met producten van de wereldmarkt; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor zaaizaad, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EEG) nr. 2168/92 wordt als volgt gewijzigd: 1. Artikel 1 wordt gelezen: „Artikel 1 Ter uitvoering van de artikelen 2 en 3 van Verordening (EEG) nr. 1601/92 wordt de in het kader van de ramingsbalans voor pootaardappelen van GN-code 0701 10 00 geldende hoeveelheid waarvoor bij invoer in de Canarische Eilanden geen douanerecht wordt toegepast of waarvoor, als het producten uit de rest van de Gemeenschap betreft, communautaire steun wordt verleend, voor de periode van 1 juli 1998 tot en met 30 juni 1999 vastgesteld op 12 000 ton. ”. 2. Artikel 2 wordt gelezen: „Artikel 2 lid 2, van Verordening (EEG) nr. De in artikel 3, 1601/92 vastgestelde steun voor de voorziening van de Canarische Eilanden, overeenkomstig de ramingsba- lans, met pootaardappelen van de markt van de Gemeenschap, wordt vastgesteld op 4,226 ECU per 100 kg. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zij is van toepassing met ingang van 1 juli 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 juni 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 13. (2) PB L 320 van 11. 12. 1996, blz. 1. (3) PB L 217 van 31. 7. 1992, blz. 44. (4) PB L 202 van 30. 7. 1997, blz. 33