title: 98/687/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2046) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
aid system
aid to industry
coal industry
control of State aid

text: L 324/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 12. 98 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 (cid:129)ber Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2046) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/687/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl, gest(cid:129)tzt auf die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 (cid:129)ber die Gemein- schaftsregelung f(cid:129)r staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 9, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Mit Schreiben vom 30. September 1996 hat Deutschland der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 1 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS eine Mitteilung zu den f(cid:129)r das Jahr 1997 vorgesehenen Beihilfen f(cid:129)r den Steinkohlen- bergbau notifiziert. Auf Ersuchen der Kommission hat Deutschland mit den Schreiben vom 15. Oktober 1996, 5. Juni 1997, 22. Oktober 1997, 27. Januar 1998 und 4. M(cid:132)rz 1998 weitere Informationen (cid:129)bermittelt. Gem(cid:132)ß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS befindet die Kommission (cid:129)ber folgende finanzielle Maßnahmen: a) eine Betriebsbeihilfe im Sinne von Artikel 3 der Entscheidung in H(cid:148)he von 6 364 Mio. DEM; b) eine Beihilfe f(cid:129)r die R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung in H(cid:148)he von 3 217 Mio. DEM; d) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung in H(cid:148)he von 200 Mio. DEM zur Deckung außerge- w(cid:148)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH; e) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung in H(cid:148)he von 609,2 Mio. DEM zur Deckung außerge- w(cid:148)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH, die es den Unternehmen erm(cid:148)glicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammen- h(cid:132)ngen. Die von Deutschland geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus entsprechen den Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Infolgedessen muß die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 (cid:129)ber diese Maßnahmen befinden. Dabei beurteilt die Kommission, ob sie mit den allgemeinen Zielen und Kriterien des Artikels 2 und den besonderen Kriterien der Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung in Einklang stehen und ob sie mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. Ferner bewertet die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 6 der Entscheidung, ob die notifizierten Maßnahmen mit dem Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstruk- turierungsplan vereinbar sind, zu dem sie in ihrer Entscheidung 94/1070/EGKS (2) betreffend die Steinkoh- lebeihilfen f(cid:129)r das Jahr 1994 eine bef(cid:129)rwortende Stel- lungnahme abgegeben hat. c) eine Beihilfe im Sinne von Artikel 3 der Entscheidung in H(cid:148)he von 87 Mio. DEM zur Erhaltung der Unterta- gebelegschaft (Bergmannspr(cid:132)mie); Mit Schreiben vom 5. Mai 1988 reichte der Steinkohle- produzent RJB Mining Plc, ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag, bei der Kommission eine (1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 12. (2) ABl. L 385 vom 31. 12. 1994, S. 18. 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 324/31 Beschwerde gegen die von Deutschland f(cid:129)r die Jahre 1997 und 1998 geplanten Beihilfen f(cid:129)r die Steinkohlein- dustrie ein. Nach Ansicht des Beschwerdef(cid:129)hrers ist zu erwarten, daß diese das normale Funktionieren des Marktes und des Wettbewerbs beeintr(cid:132)chtigen; sie liefen somit dem Vertrag, insbesondere dessen Artikel 2 und 4, zuwider. II Wie aus der deutschen Anmeldung hervorgeht, handelt es sich bei den in Abschnitt I unter den Buchstaben a) und b) genannten finanziellen Maßnahmen in H(cid:148)he von insgesamt 9 581 Mio. DEM um Beihilfen f(cid:129)r den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemein- schaft in H(cid:148)he von 2 581 Mio. DEM und um Beihilfen f(cid:129)r Kraftwerkskohle in H(cid:148)he von 7 000 Mio. DEM. Diese Beihilfen werden von Deutschland als Absatzbeihilfen definiert. Die Beihilfe f(cid:129)r den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft wird, wie in der Notifi- zierung Deutschlands vom 5. Oktober 1995 dargelegt, im Rahmen einer der H(cid:148)he nach begrenzten Dreijahreszu- wendung gew(cid:132)hrt. F(cid:129)r den Zeitraum 1995 — 1997 belief sie sich auf 8 065 Mio. DEM, wovon 5 010 Mio. DEM aus Haushaltsmitteln des Bundes und 2 700 Mio. DEM aus Haushaltsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen bereit- gestellt wurden. Der j(cid:132)hrliche Beitrag der Bundesregie- rung wird von 1 760 Mio. DEM f(cid:129)r das Haushaltsjahr 1995 (cid:129)ber 1 650 Mio. DEM f(cid:129)r das Haushaltsjahr 1996 auf 1 600 Mio. DEM f(cid:129)r das Haushaltsjahr 1997 zur(cid:129)ckge- f(cid:129)hrt. Der Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen geht von 948,5 Mio. DEM f(cid:129)r 1995 (cid:129)ber 889,2 Mio. DEM f(cid:129)r 1996 auf 862,3 Mio. DEM f(cid:129)r 1997 zur(cid:129)ck. Der Beitrag des Saarlandes wird ersetzt durch eine Schuldbucheintra- gung zu Lasten des Bundeshaushalts und zugunsten des Unternehmens Saarbergwerke AG in H(cid:148)he von 355 Mio. DEM, wovon 118,4 Mio. DEM zum Verlustausgleich f(cid:129)r 1995 und jeweils der gleiche Betrag zum Verlustausgleich f(cid:129)r 1996 und 1997 dient. Die entsprechenden Betr(cid:132)ge werden ab dem Haushaltsjahr 1996 ausgezahlt und sind 1998 Gegenstand einer Endabrechnung. Die Zuwendung auf der Grundlage dieser Beihilferege- lung ist als ein H(cid:148)chstbetrag anzusehen. Am Ende des Dreijahreszeitraums wird durch eine Endabrechnung fest- gestellt, welches der genaue Differenzbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und den Produktionskosten pro Tonne f(cid:129)r den gesamten Absatz ist. Im Gegensatz zu der fr(cid:129)heren Regelung wird die von der Beihilfe abgedeckte j(cid:132)hrliche Absatzmenge nicht mehr im voraus beziffert. Nur die tats(cid:132)chlich abgesetzten Mengen k(cid:148)nnen Gegen- stand einer Beihilfe sein. Gegebenenfalls wird nach der Endabrechnung der zuviel gezahlte Beihilfebetrag zur(cid:129)ck- gefordert. Die Beihilfe f(cid:129)r den Absatz von Verstromungskohle f(cid:132)llt unter das f(cid:129)nfte Verstromungsgesetz vom 12. Dezember 1995 (1). Nach diesem Gesetz m(cid:129)ssen die Kohleunternehmen die Verwendung der ihnen gew(cid:132)hrten Pauschalbetr(cid:132)ge nach- weisen, indem sie die im Jahr 1997 an W(cid:132)rmekraftwerke abgesetzten Mengen mitteilen. Gem(cid:132)ß dem Gesetz darf der durchschnittliche Beihilfebetrag je Tonne nicht h(cid:148)her sein als die Differenz zwischen den durchschnittlichen Produktionskosten und dem Preis frei W(cid:132)rmekraftwerk von aus Drittl(cid:132)ndern eingef(cid:129)hrter Kohle. Bei dieser Rege- lung wird eine (cid:154)berschreitung des H(cid:148)chstbetrags wegen Verkaufssteigerung ausgeschlossen. Die Beihilfe wurde 1996 auf einen H(cid:148)chstbetrag von 7 500 Mio. DEM begrenzt und anschließend 1997 auf einen Betrag von 7 000 Mio. DEM reduziert. der stellt nach Pr(cid:129)fung Die Kommission von Deutschland (cid:129)bermittelten Angaben fest, daß die vorgese- henen Beihilfebetr(cid:132)ge je Tonne, die im Rahmen dieser Absatzbeihilferegelungen mitgeteilt wurden, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den aufgrund von durch die Vertragspartner frei vereinbarten Preisen zu erwartenden Einnahmen nicht (cid:129)berschreiten und f(cid:129)r die in der Gemeinschaft produzierte Kohle nicht zu Preisen frei Werk f(cid:129)hren, die unter denen f(cid:129)r Kohle (cid:132)hnlicher Qualit(cid:132)t aus Drittl(cid:132)ndern liegen. Bei den tats(cid:132)chlich gezahlten Beihilfen ist gegebenenfalls tats(cid:132)chlichen Kosten und auf der Grundlage der Einnahmen und der tats(cid:132)chlich verkauften Mengen vor Ende 1998 ein Jahresausgleich vorzunehmen. der ihrer beiden Beurteilung Bei dargestellten Maßnahmen geht die Kommission davon aus, daß es sich unabh(cid:132)ngig davon, welche Grunds(cid:132)tze Deutschland f(cid:129)r die Vergabe von Beihilfen an Steinkohleunternehmen im Sinne des EGKS-Vertrags — im vorliegenden Fall f(cid:129)r Absatzbeihilfen — festgelegt hat, bei den Maßnahmen aufgrund der Deckung eines großen Teils der Produkti- onskosten dieser Unternehmen, ganz gleich, f(cid:129)r welchen Markt die betreffenden Erzeugnisse bestimmt sind, de facto um Beihilfen zur laufenden Produktion handelt, die unter die Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS fallen. III Die im Rahmen von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehene Betriebsbeihilfe ist f(cid:129)r die Schachtanlagen der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saar- bergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH bestimmt. Im Fall der Ruhrkohle AG soll die Beihilfe den Schacht- Friedrich Heinrich/Rheinland, Niederberg, anlagen Walsum, Lohberg/Osterfeld, Prosper/Haniel, Westerholt, Auguste Victoria, Blumenthal/Haard und Heinrich Robert zugute kommen. Bei der Saarbergwerke AG ist die Maßnahme f(cid:129)r die Schachtanlagen Ensdorf und Warndt/ Luisenthal bestimmt. Im Fall der Preussag Anthrazit (1) BGBl. I, S. 1638. L 324/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 12. 98 GmbH ist die Beihilfe f(cid:129)r die Schachtanlage Ibbenb(cid:129)ren vorgesehen. Diese Beihilfe in H(cid:148)he von 6 364 Mio. DEM ist dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produkti- onskosten und dem auf der Grundlage der Weltmarktbe- dingungen f(cid:129)r Kohle (cid:132)hnlicher Qualit(cid:132)t aus Drittl(cid:132)ndern frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertragsparteien auszugleichen. Aufgrund der von Deutschland (cid:129)bermittelten Informa- tionen und des Artikels 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung stellt die Kommission fest, daß die Kosten bei konstanten Preisen zwischen 1996 und 1992 um 15 % zur(cid:129)ckgegangen sind. Es ist eine bedeutende Diffe- renz zwischen den mittleren Produktionskosten, die 1996 bei 269 DEM pro Steinkohle(cid:132)quivalent/Steinkohleeinheit (SKE) lagen, und den Weltmarktpreisen f(cid:129)r gleichwertige Qualit(cid:132)ten in H(cid:148)he von 80 DEM pro Tonne SKE festzu- stellen. Diese Differenz kann sich jedoch in dem Umfang, wie sich die Produktion auf die produktivsten Anlagen konzentriert, in den n(cid:132)chsten Jahren in einem gewissen Maße verringern. Die zu verzeichnende Kostensenkung (cid:129)bersteigt die von Deutschland im Rahmen des Modernisierungs-, Rationa- und Umstrukturierungsplans mitgeteilte lisierungs- Kostenreduktion, zu der die Kommission mit der Entscheidung 94/1070/EGKS eine bef(cid:129)rwortende Stel- lungnahme abgegeben hat. Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß der Grund- satz des Abbaus der Beihilfen, den Deutschland nach der Billigung des genannten Plans in die Rechts- und Haus- haltsvorschriften aufgenommen hat, dazu beitragen wird, diese Tendenz zu verst(cid:132)rken. Ziel ist eine Minimierung der Beihilfen; folgt man ferner dem von Deutschland vertretenen Grundsatz, daß Beihilfen nur f(cid:129)r die Produktion zu gew(cid:132)hren sind, die der Elektrizit(cid:132)tsgewinnung und der Eisen- und Stahlindu- strie der Gemeinschaft verpflichtet Deutschland sich, die f(cid:129)r Industrie und Hausbrand bestimmte Produktion zu Preisen abzusetzen, die die Produktionskosten decken. zugef(cid:129)hrt wird, gew(cid:132)hren will. Dieser Betrag deckt f(cid:129)r 647 000 Tonnen Anthrazit-Kleinkohle, die dieses Unternehmen an die Industrie und f(cid:129)r Hausbrand abgesetzt hat, die Differenz zwischen Produktionskosten und durchschnittlichem Verkaufspreis. Die Kommission wird ihre Entscheidung nach der laufenden (cid:154)berpr(cid:129)fung des Verkaufs von Anthrazit- Kleinkohle dieses Unternehmens im Vereinigten K(cid:148)nig- reich treffen. Aufgrund von Beschwerden und eigenen Nachforschungen hat die Kommission der deutschen Regierung am 2. August 1997 ein Fristsetzungsschreiben zugeleitet, in dem sie ihr offiziell den Inhalt der Beschwerden mitgeteilt und um Stellungnahme zum Verhalten der genannten Unternehmen sowie der deut- schen Regierung ersucht hat (1). Deutschland verpflichtet sich im Rahmen der Bestim- mungen des Artikels 86 EGKS-Vertrag, daß die Beihilfen auf das unter Ber(cid:129)cksichtigung sozialer und regionaler Erw(cid:132)gungen im Zusammenhang mit dem R(cid:129)ckgang des Steinkohlenbergbaus in der Gemeinschaft unbedingt erforderliche Maß beschr(cid:132)nkt werden und sie weder direkt noch indirekt einen wirtschaftlichen Vorteil f(cid:129)r eine andere T(cid:132)tigkeit als f(cid:129)r die Steinkohlenf(cid:148)rderung bewirken, zum Beispiel f(cid:129)r industrielle Aktivit(cid:132)ten im Zusammenhang mit der F(cid:148)rderung bzw. Umwandlung von Steinkohle aus der Gemeinschaft. Bei der Beurteilung der Betriebsbeihilfe gem(cid:132)ß Artikel 3 hat die Kommission der vordringlichen Notwendigkeit Rechnung getragen, gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus so weit wie m(cid:148)glich abzuschw(cid:132)chen. Sie nimmt ferner gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Tendenz zur Senkung der Produktionskosten bei konstanten Preisen zur Kenntnis. Ferner ist hinzuzu- f(cid:129)gen, daß die von Deutschland anl(cid:132)ßlich der Vereinba- rung vom 13. M(cid:132)rz 1997 zwischen den steinkohleprodu- zierenden L(cid:132)ndern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der deutschen Kohleindustrie, den Vertretern der Arbeit- angek(cid:129)ndigte nehmer Umstrukturierungspolitik eine weitere Verringerung der Produktionskosten und der Beihilfen erm(cid:148)glichen d(cid:129)rfte. Bundesregierung und der der stellt nach Pr(cid:129)fung Die Kommission von Deutschland (cid:129)bermittelten Angaben fest, daß die vorgese- henen Beihilfebetr(cid:132)ge je Tonne, die im Rahmen dieser Absatzbeihilferegelungen mitgeteilt wurden, die Differenz zwischen Produktionskosten und den aufgrund von den Vertragspartnern frei vereinbarten Preisen zu erwartenden Einnahmen nicht (cid:129)berschreiten und f(cid:129)r die in der Gemeinschaft produzierte Kohle nicht zu Preisen frei Werk f(cid:129)hren, die unter denen f(cid:129)r Kohle (cid:132)hnlicher Qualit(cid:132)t aus Drittl(cid:132)ndern liegen. Die Kommission hat keine Einw(cid:132)nde gegen die Beihilfen vorzubringen, die Deutschland f(cid:129)r 1,28 Mio. Tonnen von dem Unternehmen Preussag Anthrazit GmbH produ- zierte Anthrazitfeinkohle gew(cid:132)hren will, die f(cid:129)r die Elek- trizit(cid:132)tsgewinnung bestimmt sind. Sie kann jedoch noch keine Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (cid:129)ber einen Betrag von 65 Mio. DEM treffen, den Deutschland diesem Unternehmen — wie der Kommission mitgeteilt — f(cid:129)r das Jahr 1997 Vorbehaltlich der Entscheidung (cid:129)ber einen Betrag von 65 Mio. DEM, aufgrund der von Deutschland (cid:129)bermittelten Informationen und der eingegangenen Verpflichtungen (s. Abschnitt VIII) ist die f(cid:129)r das Jahr 1997 vorgesehene Beihilfe mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbe- sondere mit den Artikeln 2 und 3, vereinbar. (1) ABl. C 258 vom 23. 8. 1997, S. 2. 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 324/33 IV Die f(cid:129)r die R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehene Beihilfe in H(cid:148)he von 3 217 Mio. DEM soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf der Grund- lage der Weltmarktbedingungen f(cid:129)r Kohle (cid:132)hnlicher Qualit(cid:132)t aus Drittl(cid:132)ndern frei vereinbarten Verkaufspreis ausgleichen und den Schachtanlagen des Unternehmens Ruhrkohle AG, insbesondere den Schachtanlagen Sophia- Jacoba, F(cid:129)rst Leopold/Wulfen, Ewald/Hugo, Haus Aden/ Monopol und Westfaley, zugute kommen. Im Fall des Unternehmens Saarbergwerke AG ist die Maßnahme f(cid:129)r die Schachtanlage G(cid:148)ttelborn/Reden bestimmt. Diese Beihilfe ist in ein Programm zur vollst(cid:132)ndigen bzw. teilweisen Stillegung der genannten Schachtanlagen einbezogen. Abgesehen von der Stillegung der Schachtanlagen Sophia-Jacoba, die Teil des deutschen Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans ist, zu dem die Kommission am 13. Dezember 1994 eine bef(cid:129)r- sind die wortende genannten Stillegungen Teil der Vereinbarung vom 13. M(cid:132)rz 1997, die zwischen 1997 und 2002 zu einer Verrin- gerung der Produktionskapazit(cid:132)ten um 16 Mio. Tonnen (34 % der Produktionskapazit(cid:132)ten insgesamt) und zum Abbau von 33 000 Arbeitspl(cid:132)tzen f(cid:129)hren wird. abgegeben hat, Stellungnahme Gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 4 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS wurde die Schachtanlage Sophia-Jacoba 1997 vollst(cid:132)ndig stillgelegt; die Schachtan- lagen G(cid:148)ttelborn/Reden, Ewald/Hugo und Westfalen werden vor dem Ablauf der Geltungsdauer der genannten Entscheidung vollst(cid:132)ndig stillgelegt. Durch die Zusam- menlegung von Schachtanlagen wird es zu Teilstille- gungen kommen, die zu einem anhaltenden und voraus- sichtlich erheblichen R(cid:129)ckgang der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit vor Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung f(cid:129)hren werden. Gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedanken- strich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS tr(cid:132)gt diese Beihilfe sozialen und regionalen Probleme bei, die mit der vollst(cid:132)ndigen oder teilweisen R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit verbunden sind. zur L(cid:148)sung der Der 1996 zu verzeichnende Produktionsr(cid:129)ckgang von 17 % gegen(cid:129)ber dem Jahr 1992 entspricht den Zielen, die im Rahmen des Modernisierungs-, Rationalisierungs- und Umstrukturierungsplans mitgeteilt wurden, zu dem die Kommission mit der Entscheidung 94/1070/EGKS eine bef(cid:129)rwortende Stellungnahme abgegeben hat. Ziel ist eine Minimierung der Beihilfen; folgt man ferner dem von Deutschland vertretenen Grundsatz, daß Beihilfen nur f(cid:129)r die Produktion zu gew(cid:132)hren sind, die der Elektrizit(cid:132)tsgewinnung und der Eisen- und Stahlindu- strie der Gemeinschaft verpflichtet Deutschland sich, die der Industrie und Privathaushalten zugef(cid:129)hrte Produktion zu Preisen abzusetzen, die die Produktionskosten decken. zugef(cid:129)hrt wird, Die Kommission hat keine Einw(cid:132)nde gegen die Beihilfen vorzubringen, die die deutsche Regierung f(cid:129)r 125 000 Tonnen von dem Unternehmen Sophia-Jacoba GmbH produzierte Anthrazitfeinkohle gew(cid:132)hren will, die f(cid:129)r die Elektrizit(cid:132)tsgewinnung bestimmt sind. Sie kann jedoch noch keine Entscheidung gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS (cid:129)ber einen Betrag von 12 Mio. DEM treffen, den Deutschland diesem Unternehmen — wie der Kommission mitgeteilt — im Rahmen der Beihilfen f(cid:129)r das Unternehmen Ruhrkohle AG f(cid:129)r das Jahr 1997 gew(cid:132)hren will. Dieser Betrag deckt f(cid:129)r 120 000 Tonnen Anthrazit-Kleinkohle, die dieses Unternehmen an die Industrie und f(cid:129)r Hausbrand abgesetzt hat, die Differenz zwischen Produktionskosten und durchschnitt- lichem Verkaufspreis. Die Kommission wird ihre Entscheidung nach der laufenden (cid:154)berpr(cid:129)fung des Verkaufs von Anthrazit- Kleinkohle dieses Unternehmens im Vereinigten K(cid:148)nig- reich treffen. Aufgrund von Beschwerden und eigenen Nachforschungen hat die Kommission der deutschen Regierung am 2. August 1997 ein Fristsetzungsschreiben zugeleitet, in dem sie ihr offiziell den Inhalt der Beschwerden mitgeteilt und um Stellungnahme zum Verhalten der genannten Unternehmen sowie der deut- schen Regierung ersucht hat (1). Vorbehaltlich der Entscheidung (cid:129)ber einen Betrag von 12 Mio. DEM, aufgrund der von Deutschland (cid:129)bermittelten Informationen und der eingegangenen Verpflichtungen (s. Abschnitt VIII) ist die f(cid:129)r das Jahr 1997 vorgesehene Beihilfe mit der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbe- sondere mit den Artikeln 2 und 4, vereinbar. V Die Beihilfe in H(cid:148)he von 87 Mio. DEM zur Finanzierung der Pr(cid:132)mien f(cid:129)r die Bergarbeiter des deutschen Steinkoh- lenbergbaus („Bergmannspr(cid:132)mien“), die bei 10 DEM pro Schicht unter Tage liegen, soll ein Anreiz f(cid:129)r qualifi- ziertes Personal sein, unter Tage zu arbeiten, und die Rationalisierung der Produktion f(cid:148)rdern. Aus der Notifi- zierung Deutschlands geht hervor, daß diese Beihilfe f(cid:129)r die Bergarbeiter ein geldwerter Vorteil ist und somit die Produktionskosten der Steinkohlenunternehmen entspre- chend senkt. Demnach handelt es sich bei ihr um eine Beihilfe, die anhand von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS zu pr(cid:129)fen ist. Die vorgesehene Beihilfe tr(cid:132)gt dazu bei, die Produktivit(cid:132)t soweit wie m(cid:148)glich zu steigern und erleichtert dadurch die Umstrukturierung und Rationalisierung im Steinkoh- lenbergbau. Sie tr(cid:132)gt somit auch zur Erreichung des in (1) ABl. C 258 vom 23. 8. 1997, S. 2. L 324/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 12. 98 Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS genannten Ziels bei, d. h. in Anbetracht der Kohlepreise auf dem Weltmarkt weitere Fortschritte in Richtung Wirtschaftlichkeit zu erzielen, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen. Bei der Beurteilung der Beihilfe hat die Kommission gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der vordringlichen Notwendigkeit Rechnung getragen, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung so weit wie m(cid:148)glich abzuschw(cid:132)chen. Die Beihilfe tr(cid:132)gt gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 3 der genannten Entscheidung zu einer leichten Verbes- serung der Existenzf(cid:132)higkeit der betreffenden Unter- nehmen bei, da die aufgrund der Erhaltung einer qualifi- zierten Untertagebelegschaft erzielte Produktivit(cid:132)tssteige- rung zu einer Verringerung der Produktionskosten f(cid:129)hrt. Aufgrund der vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen und der von Deutschland mitgeteilten Informationen sowie der Verpflichtungen Deutschlands gem(cid:132)ß Abschnitt VIII ist die f(cid:129)r das Jahr 1997 vorgesehene Beihilfe mit den Zielen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS und insbe- sondere mit deren Artikeln 2 und 3 vereinbar. VI Die Beihilfe zur Deckung außergew(cid:148)hnlicher Bela- stungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH in H(cid:148)he von 200 Mio. DEM dient zur Deckung zus(cid:132)tzlicher Wasserhaltungskosten f(cid:129)r Betriebe, die im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen still- gelegt wurden und sich in der N(cid:132)he von aktiven Schacht- anlagen befinden. Da in den stillgelegten Bergwerken keine oder nur noch eingeschr(cid:132)nkte Wasserhaltung betrieben wird, fließt ein Teil des Wassers, das somit in keiner Weise an die bestehende Produktion gebunden ist, dem nahegelegenen aktiven Bergwerk zu und verursacht dadurch zus(cid:132)tzliche Kosten. Diese ausdr(cid:129)cklich unter Abschnitt II Buchstabe b) des Anhangs der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgese- hene Beihilfe deckt durch Umstrukturierungen verur- sachte Aufwendungen f(cid:129)r die Wasserversorgung und Ab- wasserentsorgung ab. Um den Anforderungen des Artikels 5 der Entscheidung zu gen(cid:129)gen, darf die besondere Beihilfe die Aufwendungen nicht (cid:129)bersteigen. Die Kommission hat die Vertr(cid:132)ge zwischen der (cid:148)ffentli- chen Hand und den Unternehmen sowie — im Rahmen einer Rechnungspr(cid:129)fung — die Angaben zu den Kosten gepr(cid:129)ft und festgestellt, daß die Beihilfen die gebundenen Mittel nicht (cid:129)bersteigen. Die dadurch m(cid:148)glich gewordene Entlastung der betrof- deren finanzielles fenen Unternehmen vermindert Ungleichgewicht und erm(cid:148)glicht ihnen, ihre T(cid:132)tigkeit weiterzuf(cid:129)hren. Damit entspricht die Beihilfe den in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Zielen. VII Die Beihilfe in H(cid:148)he von 609,2 Mio. DEM zur Deckung außergew(cid:148)hnlicher Belastungen zugunsten der Unter- nehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH soll die Kosten decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und die nicht mit der laufenden Produktion zusammenh(cid:132)ngen (Altlasten). Diese Beihilfe ist das Ergebnis von Beschl(cid:129)ssen, die im Rahmen der Kohlerunde vom 11. November 1991 mit den Bergbauunternehmen, der Bundesregierung, den Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saar- lands, den Gewerkschaften des Steinkohlenbergbaus und den Stromversorgungsunternehmen ausgehandelt wurden. gesetzlichen Rentenalters Sie ist zur Deckung folgender Kosten bestimmt: Bela- stungen durch die Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Verrentung von Besch(cid:132)ftigten vor Erreichung des zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind, andere außergew(cid:148)hnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Aufl(cid:148)sung von Arbeitsverh(cid:132)ltnissen als Folge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren sind, Rentenzahlungen und Abfindungen außerhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedene Besch(cid:132)ftigte vor den Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten, Lieferungen von Deputatkohle an die infolge von Umstrukturierungen und ausgeschiedenen Besch(cid:132)ftigten sowie an die vor den Umstrukturierungen In technischer und finanzieller Bezugsberechtigten. Hinsicht ist sie dazu bestimmt, durch Umstrukturie- rungen verursachte zus(cid:132)tzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage sowie außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch Umstrukturierungen von Unternehmen verursacht werden, zu decken. Rationalisierungsmaßnahmen an die sowie Diese Beihilfe zur Deckung der ausdr(cid:129)cklich unter Abschnitt I Buchstaben a), b), c), d), f) und k) des Anhangs zur Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Kosten darf besagte Kosten nicht (cid:129)berschreiten, wenn sie mit den Bestimmungen des Artikels 5 der genannten Entschei- dung in Einklang stehen soll. Die Kommission hat die Angaben zu den Kosten im Rahmen einer Rechnungspr(cid:129)fung gepr(cid:129)ft und festgestellt, daß die Beihilfen die gebundenen Mittel nicht (cid:129)ber- steigen. Die dadurch m(cid:148)glich gewordene Entlastung der betrof- deren finanzielles fenen Unternehmen vermindert ihre Ungleichgewicht und erm(cid:148)glicht T(cid:132)tigkeit weiterzuf(cid:129)hren. Die Beihilfe entspricht somit den in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS genannten Zielen. ihnen dadurch, 2. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 324/35 VIII HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß Deutschland in Verordnungen die Maßnahmen sicherstellt, die notwendig sind, damit die aufgrund dieser Entscheidung gew(cid:132)hrten Beihilfen bei keinem Unternehmen und keiner Produktionseinheit die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbe- dingungen frei vereinbarten Verkaufspreis (frei belie- fertem Unternehmen) der Vertragsparteien (cid:129)bersteigen. Die Beihilfen pro Tonne laufender Produktion d(cid:129)rfen nicht dazu f(cid:129)hren, daß die Preise f(cid:129)r Gemeinschaftskohle unter denen f(cid:129)r Kohle gleichwertiger Qualit(cid:132)t aus Dritt- l(cid:132)ndern liegen. Ferner tr(cid:132)gt Deutschland daf(cid:129)r Sorge, daß die Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken und keine Diskriminierung zwischen Kohleerzeugern sowie zwischen Kohlek(cid:132)ufern und -verbrauchern in der Gemeinschaft verursachen. Die vorliegende Entscheidung greift nicht der Stellung- nahme der Kommission zum Umstrukturierungsplan f(cid:129)r den Zeitraum 1998—2002 vor, der Gegenstand einer sp(cid:132)teren Entscheidung der Kommission gem(cid:132)ß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS sein wird. der Senkung tendenzielle an Damit die Kommission pr(cid:129)fen kann, ob die Produktions- einheiten, die Betriebsbeihilfen gem(cid:132)ß Artikel 3 der tats(cid:132)chlich Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erhalten, Produktionskosten eine gemessen herbeif(cid:129)hren, den Weltmarktpreisen verpflichtet sich Deutschland, der Kommission sp(cid:132)testens bis zum 30. September jeden Jahres die Produktionsko- sten der betreffenden Produktionseinheiten f(cid:129)r das Vorjahr mitzuteilen, sowie alle Angaben gem(cid:132)ß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Wenn einige dieser Produktionseinheiten die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgelegten Bedin- gungen nicht erf(cid:129)llen, schl(cid:132)gt Deutschland der Kommis- sion gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung vor, sie entweder in einen Plan zur Stillegung bis zum 23. Juli 2002 oder aufgrund außergew(cid:148)hnlicher sozial- oder regionalpoliti- scher Gr(cid:129)nde in einen Plan zur schrittweisen und stetigen R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit einzubeziehen. Gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 9 Abs(cid:132)tze 2 und 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/ EGKS muß die Kommission pr(cid:129)fen, ob die f(cid:129)r die laufende Produktion genehmigten Beihilfen den Zielen der Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung entspre- chen. Deutschland teilt daher bis sp(cid:132)testens zum 30. September 1998 die H(cid:148)he der 1997 tats(cid:132)chlich ausge- zahlten Beihilfen sowie eventuelle Anpassungen der urspr(cid:129)nglich (cid:129)bermittelten Betr(cid:132)ge mit. Deutschland stellt anl(cid:132)ßlich dieser j(cid:132)hrlichen Aufstellung alle Informa- tionen zur Verf(cid:129)gung, die zur (cid:154)berpr(cid:129)fung der Einhal- tung der in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien erforderlich sind — Artikel 1 Deutschland wird erm(cid:132)chtigt, zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu treffen: folgende Maßnahmen a) eine Betriebsbeihilfe gem(cid:132)ß Artikel 3 der Entschei- dung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 6 299 Mio. DEM. Die Kommission wird zu einem sp(cid:132)teren Zeit- punkt (cid:129)ber den Restbetrag von 65 Mio. DEM zugun- sten des Unternehmens Preussag Anthrazit GmbH befinden; b) eine Beihilfe f(cid:129)r die R(cid:129)cknahme der F(cid:148)rdert(cid:132)tigkeit gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EKGS in H(cid:148)he von 3 205 Mio. DEM. Die Kommission wird zu einem sp(cid:132)teren Zeitpunkt (cid:129)ber den Restbetrag von 12 Mio. DEM zugunsten des Unternehmens Sophia Jacoba GmbH befinden; c) eine Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 87 Mio. DEM zur Erhal- tung der Untertagebelegschaft (Bergmannspr(cid:132)mie); d) eine Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 200 Mio. DEM zur Deckung außergew(cid:148)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH und Sophia Jacoba GmbH; e) eine Beihilfe gem(cid:132)ß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS in H(cid:148)he von 609,2 Mio. DEM zur Deckung außergew(cid:148)hnlicher Belastungen zugunsten der Unternehmen Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG und Sophia Jacoba GmbH, die es den Unternehmen erm(cid:148)glicht, die Kosten zu decken, die durch die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehen oder entstanden sind und nicht mit der laufenden Produktion zusammenh(cid:132)ngen. Artikel 2 oder verpflichtet sich Gem(cid:132)ß Artikel 86 EGKS-Vertrag Deutschland, spezifischen allgemeinen alle Maßnahmen zu treffen, um den ihm aus dieser Entschei- dung erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Deutschland stellt sicher, daß die genehmigten Beihilfen nur f(cid:129)r die genannten Zwecke verwendet werden und daß im Fall aller gestrichenen, (cid:129)bersch(cid:132)tzten oder unkor- rekten Ausgaben f(cid:129)r in dieser Entscheidung genannte Posten eine R(cid:129)ckzahlung erfolgt. Artikel 3 Deutschland teilt sp(cid:132)testens am 30. September 1998 mit, welche Betr(cid:132)ge im Laufe des Wirtschaftsjahres 1997 tats(cid:132)chlich gezahlt wurden, und (cid:129)bermittelt die Angaben gem(cid:132)ß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. L 324/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 2. 12. 98 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Artikel 4 Br(cid:129)ssel, den 10. Juni 1998 F(cid:129)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission


title: Forslag til Rådets beslutning om et særprogram for forskning, teknologisk udvikling og demonstration inden for "konkurrence- og bæredygtig vækst" (1998-2002)

eurovoc_concepts:
EU programme
aeronautical industry
innovation
research and development
research expenditure (EU)
transport policy

formats: html pdf print

text: 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/33 Forslag til Rådets beslutning om et særprogram for forskning, teknologisk udvikling og demonstration inden for »konkurrence- og bæredygtig vækst;« (1998-2002) (98/C 260/03) (EØS-relevant tekst) KOM(98) 305 endelig udg. — 98/0179(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 10. juni 1998) RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 130 I, stk. 4, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamentet, under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg, og ud fra følgende betragtninger: Europa-Parlamentet og Rådet vedtog ved afgørelse nr. /98/EF (1) det femte rammeprogram for Det Europæi- ske Fællesskabs indsats inden for forskning, teknologisk udvikling og demonstration (i det følgende benævnt »FTU«) for perioden 1998-2002 (i det følgende benævnt »femte rammeprogram«, som bl. a. fastsætter, hvilke aktiviteter der skal gennemføres inden for konkurrence- og bæredygtig vækst; grammer til gennemførelse af det fjerde rammeprogram, har Kommissionen ladet foretage en ekstern evaluering, som den sammen med sine konklusioner og bemærknin- ger har fremsendt til Europa-Parlamentet, Rådet, Det Økonomiske og Sociale Udvalg og Regionsudvalget; for Videnskabelig og Teknisk Forskning Udvalget (CREST) er blevet hørt med hensyn til særprogrammer- nes videnskabelige og teknologiske indhold, som beskre- vet i det arbejdsdokument, som Kommissionen vedtog den 5. november 1997 (3); i overensstemmelse med traktatens artikel 130 J finder Rådets afgørelse 98/. /EF af. om reglerne for virk- somheders, forskningscentres og universiteters deltagelse i forskningen samt reglerne for formidling af forsknings- resultaterne (4) (i det følgende benævnt »regler for delta- gelse og formidling«) anvendelse på dette særprogram og indebærer, at Det Fælles Forskningscenter kan deltage i indirekte aktioner omfattet af dette program; ifølge traktatens artikel 130 I, stk. 3, skal ramme- programmet iværksættes ved hjælp af særprogrammer, der udarbejdes inden for hver enkelt af de aktioner, som det består af; i hvert særprogram fastlægges de nærmere regler for programmets gennemførelse, programmets varighed og de midler, der skønnes nødvendige hertil; ved gennemførelsen af dette program kan internationalt samarbejde med tredjelande eller internationale organisa- tioner ud over det samarbejde, der er omfattet af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde eller af en associeringsaftale, vise sig hensigtsmæssigt, særlig på grundlag af traktatens artikel 130 M; i overensstemmelse med artikel 4, stk. 2, i Europa- Parlamentets og Rådets afgørelse nr. 1110/94/EF af 26. april 1994 om det fjerde rammeprogram for Det Europæiske Fællesskabs indsats inden for forskning, teknologisk udvikling og demonstration (1994-1998) (2) og artikel 4, stk. 2, i Rådets beslutninger om særpro- (1) Fælles holdning (EF) nr. 31/98, vedtaget af Rådet den 23. marts 1998 (EFT C 178 af 10. 6. 1998, s. 49). (2) EFT L 126 af 18. 5. 1994, s. 1. Denne afgørelse er senest ændret ved afgørelse nr. 2535/97/EF (EFT L 347 af 18. 12. 1997, s. 1). gennemførelsen af dette program omfatter også aktivite- ter og ordninger, som går ud på at stimulere, formidle og udnytte FTU-resultater, navnlig over for små og mellem- store virksomheder, samt tilskyndelse til forskeres uddan- nelse og mobilitet; (3) KOM(97) 553 endelig udg. (4) KOM(97) 587 endelig udg. (EFT C 40 af 7. 2. 1998, s. 14). C 260/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 ifølge målsætningerne i den første handlingsplan for innovation bør forskningen under det femte ramme- program i højere grad rettes mod innovation; fastlagt i overensstemmelse med de grundlæggende principper og de tre kategorier af udvælgelseskriterier, der er anført i bilag I til femte rammeprogram. det bør på den ene side undersøges, hvor langt gennem- førelsen af dette program er nået for om nødvendigt at tilpasse det til den videnskabelige og teknologiske udvik- ling; på den anden side bør uafhængige eksperter til sin tid foretage en evaluering af programmets gennemførelse og resultater — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 I medfør af artikel 3, stk. 1, i femte rammeprogram vedtages et særprogram for temaet »konkurrence- og bæredygtig vækst« (i det følgende benævnt »særpro- gram«) for perioden fra [datoen for vedtagelsen af dette program] til den 31. december 2002. Artikel 2 1. I henhold til bilag III til femte rammeprogram beløber de midler, der skønnes nødvendige til gennemførelsen af særprogrammet (i det følgende benævnt »midler«), sig til 2 895 mio. ECU, hvoraf højst 6,30 % til Kommissionens administrative udgifter. 2. I overensstemmelse med disse principper og kriterier finder de udvælgelseskriterier, der er omhandlet i artikel 10 i reglerne for deltagelse og formidling, anvendelse på udvælgelsen af de FTU-aktioner, der skal gennemføres. Der anvendes endvidere et særligt udvælgelseskriterium i dette program: virksomheders deltagelse i aktioner med omkostningsdeling skal være tilpasset aktivitetens art. Ved gennemførelsen af programmet, herunder i det arbejdsprogram, der er nævnt i artikel 5, stk. 1, skal disse kriterier overholdes, om end de kan tildeles forskellig vægt. 3. Reglerne for deltagelse og formidling finder anven- delse på særprogrammet. 4. Bestemmelserne om Fællesskabets finansielle delta- gelse i særprogrammet er fastsat i artikel 4 i femte rammeprogram. 5. Særprogrammets indirekte FTU-aktioner er fastlagt i bilag II og IV til femte rammeprogram. De særlige bestemmelser for særprogrammets gennem- førelse er præciseret i bilag III. 2. En vejledende fordeling af midlerne er anført i bilag I. Artikel 4 3. Af disse midler er — 640 mio. ECU bestemt til perioden 1998-1999 — 2 255 mio. ECU bestemt til perioden 2000-2002. Sidstnævnte beløb skal i givet fald tilpasses på de betin- gelser, der er fastsat i artikel 3, stk. 3, i femte ramme- program. 4. Budgetmyndigheden fastsætter, under hensyntagen til de videnskabelige og teknologiske mål og prioriteter, der er fastlagt i denne beslutning, bevillingerne for hvert regnskabsår under hensyn til de midler, der er til rådig- hed inden for de flerårige finansielle overslag. Under hensyntagen til de kriterier, der er fastsat i artikel 3, de videnskabelige og teknologiske mål samt de priori- teter, der er anført i bilag II, skal Kommissionen: a) undersøge, hvor langt gennemførelsen af særprogram- met er nået, og i givet fald forelægge forslag til at tilpasse det, i overensstemmelse med artikel 5, stk. 1, i femte rammeprogram. b) lade den eksterne evaluering foretage, der er nævnt i artikel 5, stk. 2, i femte rammeprogram, for så vidt angår de aktioner, der er omfattet af særprogram- met. Artikel 5 1. Kommissionen udarbejder et arbejdsprogram med nærmere beskrivelse af: Artikel 3 a) indholdet i bilag II 1. Særprogrammets hovedlinjer, videnskabelige og tek- nologiske mål samt prioriteter er anført i bilag II. De er b) den vejledende tidsplan for gennemførelsen af særpro- grammet 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/35 c) koordineringsbestemmelserne som anført i bilag III Artikel 7 d) og, efter behov, udvælgelseskriterierne samt reglerne for deres anvendelse for hver indirekte FTU-aktion. Arbejdsprogrammet kan om nødvendigt ajourføres. 2. Med henblik på at gennemføre de indirekte FTU- aktioner, iværksætter Kommissionen, på grundlag af arbejdsprogrammet, de procedurer, der er omhandlet i reglerne for deltagelse og formidling, først og fremmest indkaldelse af forslag. Artikel 6 1. Kommissionen er ansvarlig for programmets gennem- førelse. 1. Programudvalget afgiver udtalelse om de udkast til foranstaltninger, der er nævnt i artikel 6, stk. 3, inden for en frist, som formanden kan fastsætte under hensyn til, hvor meget det pågældende spørgsmål haster. Det udtaler sig med det flertal, der er fastsat i traktatens artikel 148, stk. 2, for vedtagelse af de afgørelser, som Rådet skal træffe på forslag af Kommissionen. Ved afstemninger i udvalget tillægges de stemmer, der afgives af repræsen- tanterne for medlemsstaterne, den vægt, der er fastlagt i nævnte artikel. Formanden deltager ikke i afstemningen. Kommissionen vedtager de påtænkte foranstaltninger, når de er i overensstemmelse med udvalgets udtalelse. Er de påtænkte foranstaltninger ikke i overensstemmelse med udvalgets udtalelse, eller er der ikke afgivet nogen udtalelse, forelægger Kommissionen straks Rådet et for- slag til de foranstaltninger, der skal træffes. Rådet træffer afgørelse med kvalificeret flertal. 2. Den bistås af programudvalget, der består af repræ- sentanter for medlemsstaterne, og som har Kommissio- nens repræsentant som formand. Har Rådet ved udløbet af en frist på seks uger regnet fra forslagets forelæggelse for Rådet ikke truffet nogen afgø- relse, vedtages de foreslåede foranstaltninger af Kommis- sionen. 3. Kommissionens repræsentant forelægger programud- valget udkastene til foranstaltninger vedrørende: — udarbejdelse og ajourføring af det arbejdsprogram, der er omhandlet i artikel 5, stk. 1 — udarbejdelse af mandatet for den eksterne evaluering, der er nævnt i artikel 5, stk. 2, i femte rammepro- gram 2. Kommissionen underretter regelmæssigt program- udvalget om udviklingen med hensyn til særprogrammets gennemførelse, herunder navnlig om resultaterne fra bedømmelsen og udvælgelsen af indirekte FTU-aktioner. Artikel 8 — enhver justering af den vejledende fordeling af mid- lerne som angivet i bilag I. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. C 260/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 BILAG I VEJLEDENDE FORDELING AF MIDLERNE Aktionens form I alt a) Nøgleaktioner i) Innovative produkter, processer og organisation ii) Bæredygtig mobilitet og intermodalitet iii) Landstransport og havteknologi iv) Nye perspektiver for luftfarten b) Forskning og teknologisk udvikling af generisk karakter c) Støtte til forskningsinfrastruktur 74,3 % 24,2 % 13,8 % 5,2 % 31,1 % 24,2 % 1,5 % I alt 2 895 mio. ECU HOVEDLINJER, VIDENSKABELIGE OG TEKNOLOGISKE MÅL SAMT PRIORITETER BILAG II INDLEDNING Konkurrenceevne og bæredygtighed er forudsætningen for EU’s økonomi, og dermed også for bedre vækst og beskæftigelse, forbedring af den europæiske befolknings livskvalitet og beskyttelse af miljøet og naturressourcer. Realiseringen af disse mål afhænger af, i hvor høj grad befolkningen, virksomhederne, regionerne, nationerne og Fællesskabet er i stand til at skabe og udnytte ny viden, ny forskning og ny teknologi til at skabe goder, metoder og tjenesteydelser af høj kvalitet samt nye og mere effektive organisationsmetoder. Forskningen må helt klart spille en afgørende rolle, hvis det skal lykkes at gøre den europæiske industri mere konkurrencedygtig i teknologisk henseende, og på længere sigt at skabe en verden med en højere grad af bæredygtighed, idet noget sådant forudsætter at arbejdsmetoderne ændres, og at ressourcerne udnyttes optimalt. Den tid er omme, hvor konkurrenceevne og bæredygtighed kunne anses for alene at have betydning for de enkelte organisationer og sektorer. I en stadig mere globaliseret økonomi med en støt voksende grad af indbyrdes afhængighed må man lægge det synspunkt til grund, at de enkelte systemer selv indgår i et større system, og at forskning må danne grundlaget for udvikling af indbyrdes forbundne, indbyrdes afhængige og miljømæssigt effektive systemer, i såvel industri som i samfund, således at både markedets og samfundets behov tilgodeses. Kernen i sådanne systemer må være effektive og kvalitetsbaserede produktionssystemer i smidige virksomheder, som kan levere miljøvenlige kvalitetsvarer og -tjenesteydelser (Europa har mere end 2 millioner industrivirksomheder, med mere end 40 millioner ansatte. Hertil kommer at 80 millioner er beskæftiget inden for tilknyttede servicefag). Sådanne rigdomsskabende aktiviteter bør fremhjælpes ved, at man sørger for, at der er adgang til de herfor nødvendige varer og tjenesteydelser, nemlig effektive transportsystemer og sikre og ikke-forurenende køretøjer, til støtte for såvel handelen som en mere bæredygtig person- og godstransport. Der må også udvikles kvalitetsmaterialer og pålidelige målings- og prøvningsmetoder, hvis man skal sikre konkurrenceevnen, en bæredygtig vækst, og en optimal udnyttelse af forskningsinfrastrukturerne, fysiske såvel som virtuelle. Et sådant helhedsynspunkt danner det bedste grundlag for bestræbelserne på at gøre det europæiske økonomiske system mere effektivt og mere bæredygtigt på længere sigt således at man kan imødegå de stadig vanskeligere konkurrenceforhold på verdensmarkedet og samtidig leve op til de miljømæssige og sociale ansvar. Programmets strategiske mål Formålet med dette særprogram er at støtte forskningsaktiviteter, som kan bidrage til at øge konkurrenceev- nen og bæredygtigheden, og herunder navnlig aktiviteter, som tilgodeser begge disse målsætninger. I denne 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/37 forbindelse får industrien ikke blot til opgave at pege på områder, der egner sig til samarbejde, men også at sørge for, at man får samlet og integreret de forskellige projekter — og herunder også projekter der involverer flere sektorer i værditilvækstens forskellige faser — således at man kan opnå en mere effektiv udbredelse af teknologi og innovation i hele Europa. Nye begreber såsom øko-industri og intermodalitet, og udviklingen af nye fly og nye transportmidler, samt en ny holdning til, hvordan man kan integrere ny teknologi, giver bedre mulighed for at sikre, at industrien kan tage de udfordringer op, der følger med det nye årtusinde, og samtidig mulighed for at få et strategisk overblik over forskningen inden for hele Europas industri. Forskningsarbejdet vil blive centreret omkring klart definerede behov. Opfyldelse af de socioøkonomiske behov. Programmet tager sigte på stimulere til en helhedspolitik, at styrke den europæiske industris innovationskapacitet, og at udnytte den nye teknologi og de nye markedsmulighe- der til at skabe nye virksomheder og nye serviceydelser, og bidrager på denne måde til at imødegå et af de største problemer i samfundet i dag, nemlig arbejdsløsheden. Sideløbende hermed tager forskning i bæredygtig transport og i miljøvenlige processer, producter og serviceydelser sigte på at bidrage til en forbedring af livskvaliteten. Forøgelse af den europæiske merværdi. Aktiviteter med sigte på at løse problemer, som man støder på i forbindelse med de forskellige nøgleaktioner, og som rækker ud over de enkelte stater, har en klart europæisk dimension, og det samme gælder aktiviteter i forbindelse med fastlæggelse af de regler og standarder som er forudsætningen for fællesskabspolitikken. Hvis man skal nå op på den nødvendige kritiske masse, der kræves for at få konkrete og håndgribelige resultater inden for meget bekostelig teknologi, kan det blive nødvendigt at gøre brug af nationale ressourcer og EF-ressourcer. Understøttelse af den europæiske konkurrenceevne. Det må erkendes, at Europa er kommet bagud i forhold til de vigtigste konkurrenter på grund af en manglende evne til at udmønte forskningen i innovative produkter. Konkurrenceevnen og produktiviteten bør gives et skub fremad, ikke kun ved hjælp af forskning, men også ved hjælp af innovation i nye koncepter inden for produkter og serviceydelser, samt produktions- systemer og organisation (miljøindustrier). Opfyldelse af de etiske krav. Inden for alle særprogrammets aktiviteter vil menneskerettighederne og de grundlæggende etiske principper blive tilgodeset til fulde, i overensstemmelse med artikel 6 i Europa- Parlamentets og Rådets afgørelse om femte rammeprogram. Formålet med nøgleaktioner såsom Innovative produkter, processer og organisation, Bæredygtig mobilitet og intermodalitet, Nye perspektiver for luftfarten, og Landtransport og havteknologi er at sørge for, at indsatsen på de forskellige forskningsområder (materialeforskning, anvendelse af informationsteknologi, miljøvenlig teknologi osv. ) koncentreres om realiseringen af de ovenfor beskrevne målsætninger. Også i forbindelse med forskningen i materialer, måling og prøvning, og støtten til forskningsinfrastrukturerne vil man søge at inddrage flere sektorer. I tilrettelæggelsen af arbejdet lægges der særlig vægt på innovationsa- spektet og på inddragelsen af små og mellemstore virksomheder, ud fra ønsket om at sikre at forskningsre- sultaterne i højere grad udnyttes af erhvervslivet og samfundet. TILKNYTNING TIL OG KOMPLEMENTARITET MED DE ANDRE PROGRAMMER FTU-aktiviteterne integreres og koordineres i det fornødne omfang, dvs. både inden for de enkelte nøgleaktioner og programmer og mellem disse indbyrdes, samt med Det Fælles Forskningscenter. Forbindel- sen mellem aktiviteterne sikres ved, der opstilles fastere rammer, således at industrien, de offentlige myndigheder, brugerne og forskningssamfundet får mulighed for at arbejde sammen om løsning af fælles problemer, bl. a. inden for felter såsom intelligente produktionssystemer, mikrosystemer, nye fly og nye transportmidler samt trafikstyring. En bedre konkurrenceevne og en mere bæredygtig vækst afhænger af, hvor godt det lykkes at tage de økonomiske og teknologiske udfordringer op, som udnyttelse, tilpasning og integrering af bioforskning og energi-, miljø og informationssamfundsteknologi giver anledning til. De specifikke konkrete bestræbelser på at imødekomme denne udfordring indgår som en integrerende del af de forskellige programaktiviteter og koordineres nøje med de berørte særprogrammer. Hvad angår programmet »Et brugervenligt informationssamfund« hviler koordineringen på det princip, at arbejdet i forbindelse med udvikling af egentlig informationssamfundsteknologi (herunder udvikling, demonstration og udbredelse af teknologi) sker som led i programmet »Et brugervenligt informationssam- C 260/38 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 fund«, hvorimod aktiviteter med sigte på udnyttelsen af denne teknologi og integreringen heraf i færdige systemer med sigte på en mere konkurrencedygtig og bæredygtig vækst vil blive gennemført som led i det her foreliggende program. I de følgende afsnit redegøres der for aspekterne i forbindelse med de horisontale programmer: — Mange af de opgaver, der tages op i dette program, kan kun løses effektivt inden for en bredere i n t e r n a t i o n a l k o n t e k s t. Der iværksættes derfor en nøje koordinering med programmet »Befæstelse af EU-forskningens internationale rolle«, ikke mindst på områder, hvor der er skarp konkurrence på verdensplan, og hvor der står vigtige geoøkonomiske interesser på spil. Dette er tilfældet for så vidt angår forskning i produktion, transport, havressourcer, materialer og standardisering, idet man her man gennem et samarbejdet med internationale initiativer, (f. eks. IMS-initiativet, dvs. intelligensbaserede produktionssystemer) kan opnå en værditilvækst i den europæiske forskning. De muligheder som Cost og Eureka stiller i udsigt, vil blive udnyttet fuldt ud, og det samme gælder samarbejdet med andre internationale institutioner, når der kan opnås positive samspilsvirkninger mellem de aktioner og projekter, der indgår i nærværende program, og nationalt finansierede forskningsaktiviteter. Med hensyn til samarbejdet med Eureka vil der som led i nøgleaktionerne kunne gennemføres projekter, der tager sigte på prioriterede emner af fælles interesse. Med det formål at styrke programmets internationale dimension skal der iværksættes særlige aktiviteter, som gør det lettere for interesserede fra tredjelande at deltage og som gør det lettere at bevare kontakten med specialister, der rejser tilbage til et tredjeland efter uddannelse i Europa. — Det bliver stadig vigtigere at få indhentet konkurrenternes forspring i den konkrete udnyttelse af forskningsresultaterne, og spørgsmålet om forskning med særligt sigte på i n n o v a t i o n samt i n v o l v e - r i n g a f s m å o g m e l l e m s t o r e v i r k s o m h e d e r bør således behandles med særlig stor opmærksom- hed, ikke mindst i betragtning af hvor mange virksomheder disse resultater har betydning for. Dette gælder alle de aktioner, der gennemføres som led i dette program (f. eks. samarbejdsbaseret forskning, større industriprojekter, støtte til forskningsinfrastrukturerne) i nært samarbejde med programmet for »Fremme af innovation og tilskyndelse til små og mellemstore virksomheders deltagelse«. Arbejdet med at formidle og udnytte de resultater, der opnås i dette program, varetages af en innovationsafdeling, der også kommer til at sørge for den fornødne indbyrdes komplementaritet og kontakten til det innovations- arbejde, der udføres i programmet »Innovation og tilskyndelse til små og mellemstore virksomheders deltagelse«. — Europas evne til at skabe håndgribelige og varige resultater vil kunne forbedres, ved at man sørger for at skaffe europæiske forskere bedre kundskaber, større kompetence og bedre kvalifikationer inden for de områder, der omfattes af programmet. Dette er baggrunden for, at man — sideløbende med udviklingen af forskningen — agter at gennemføre foranstaltninger på u d d a n n e l s e s o m r å d e t og d e t s o c i a l e o g ø k o n o m i s k e o m r å d e, dvs. som en integrerende del af programmet og af projekterne. a) NØGLEAKTIONER i) Innovative produkter, processer og organisation FTU-mål og -prioriteter Det generelle mål i denne nøgleaktion er at udvikle nye og bedre konstruktionsmetoder og avanceret teknologi inden for produktionsudstyr og -processer (1), med det formål at billiggøre service- og produk- tionsprocesserne og forbedre deres kvalitet (der ønskes en kraftig forbedring af disse faktorer på mellemlangt sigt), at begrænse virkningerne på produktets levetid, at sørge for bedre indsigt i blød teknologi (organisation, forvaltning, logistik, distancearbejde osv. ) med henblik på en bedre integrering heraf i industriprocesserne og i sidste ende en højere beskæftigelsesgrad (sigtet er at Europa skal have samme høje beskæftigelse som de største konkurrentlande). Ved gennemførelsen af denne nøgleaktion anlægges der et helhedssynspunkt med hensyn til produktion (omfattende såvel produkter som produktionsanlæg, -proces- ser, og -organisation); projekterne samles i grupper og integreres i målgrupper for at gøre det lettere at tage hensyn til sociale, økonomiske og konkurrencemæssige aspekter. Der lægges særlig vægt på at få involveret (1) Ved produktion forstås her al industriel aktivitet, lige fra udvinding af råstoffer til behandling og fremstilling af komponenter og slutprodukter. Begrebet omfatter samtlige industrisektorer og hertil knyttede serviceydelser, inklusive byggesektoren. 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/39 de små og mellemstore virksomheder og på at tage hensyn til sådanne virksomheders specifikke behov og den rolle, de spiller i forsyningskæden. Forskningsarbejdet koordineres i det omfang, hvor det er relevant, med det arbejde, der udføres i andre programmer og i internationale initiativer (IMS, Eureka). — Effektiv konstruktion og produktion Formålet er at forbedre konkurrenceevnen; med sigte herpå ønskes der en bedre værditilvækst i industrien, bedre kvalitet, og hurtigere respons på ændringer på markedet, kortere tid fra ide´ til markedsført produkt, og lavere materialeforbrug i produkt/servicekombinationer. FTU-prioriteter: Teknologi til integreret konstruktion og udvikling af produkter/tjenesteydelser, udnyt- telse af flere forskellige teknologier i såvel produkter som produktfremstilling (bl. a. i produktionsudstyr og -anlæg); avanceret produktions- og konstruktionsteknik; maskiner og udstyr med større præcision og driftssikkerhed; fabrikationsteknologi og udstyr til optimering af ressourceudnyttelsen og til produktmi- niaturisering; metoder til fjernelse af barriererne mellem konstruktører og forbrugere. — Intelligent produktion Formålet er anvende, integrere og udnytte informationssamfundsteknologien inden for produktionssyste- merne med det formål at give alle elementer i industrimiljøet optimal ydeevne. FTU-prioriteter: Intelligente og omkonfigurerbare produktionssystemer, -maskiner og -anlæg; tidstro styring ved hjælp af avancerede sensorer; forlængelse af produktionssystemernes levetid og optimering af deres udnyttelse; intelligente drifts- og vedligeholdelsessystemer, og herunder selvreparerende systemer; udnyttelse af avanceret teknologi med sigte på fleksible og samkørende forsynings-/produktions- /distributionssystemer og -net, og herunder integrering af udviklingen inden for elektronisk handel. — Miljømæssigt effektive processer Formålet er at sørge for, at der tages det størst mulige hensyn til miljøet i samtlige de faser, et produkt gennemløber; dette berører samtlige grundlæggende industrifaser fra råvareudvinding, over produktion og til affaldsbehandling; her tænkes i første række på ressourcekrævende processer. FTU-prioriteter: Ikke-forurenende og miljømæssigt effektive forarbejdningsprocesser; forskning i styring af grundprocesser såsom syntese, katalyse, separation og reaktion; procesmodeller, samt processimule- ring; overvågning og evaluering af virkninger og risici; genudnyttelse af affald ved kilden; nye processer til behandling, genbrug og ufarlig bortskaffelse af affald, samt til genbrug og demontering af produkter/produktionssystemer. — Organisation af produktion og arbejde Formålet er at nå frem til højperformante industrisystemer og industrivirksomheder — herunder små og mellemstore virksomheder — med gode kontakter til andre virksomheder; som nemt og smidigt kan reagere på kundernes ønsker; som har en højt motiveret arbejdsstyrke med gode kvalifikationer; som har et effektivt og behageligt arbejdsmiljø; og som kan tage højde for de meget forskelligartede og meget specifikke forhold, der gør sig gældende inden for Europas samfund og produktionstradition. FTU-prioriteter: Forskning i hvilke menneskelige, organisatoriske, sociale og økonomiske faktorer der er bestemmende for en vellykket indførelse af en effektiv og bæredygtig produktions- og forbrugspraksis inden for industrien; nye beslutningstagningsværktøjer og nye metoder til varetagelse af nye forhold og personale; undersøgelse af hvilke virkninger nye forretningsmetoder har, og hvordan de accepteres, samt nye produktionsmønstre der bedre imødekommer kravet om bæredygtighed. ii) Bæredygtig mobilitet og intermodalitet FTU-mål og -prioriteter Det generelle mål i denne nøgleaktion er på længere sigt at skabe en bedre balance mellem behovet for at imødekomme væksten i transportbehovet og hensynet til miljøet, de sociale forhold og sikkerheden. Det forventes, at denne aktion vil bidrage til at bryde årsagssammenhængen mellem økonomisk vækst og større transportbehov, at mindske ulemperne ved brug af flere forskellige transportformer, og at bidrage til en mere bæredygtig udnyttelse af transporten. Der lægges særlig vægt på forskning i intermodal transport, og i hvordan man bedst muligt kan udnytte de enkelte transportformers styrke på de forskellige områder til at sikre den mest formålstjenlige transport af gods og passagerer fra dør til dør. Dette forventes at resultere i en bedre transportafvikling. C 260/40 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 — Modale/intermodale transportstyringssystemer Formålet er at udvikle, validere og demonstrere — bl. a. gennem udnyttelse af de resultater der opnås i bl. a. programmet for et brugervenligt informationssamfund — rationelle højperformante systemer til styring af luft-, sø-, vandvejs-, jernbane-, landevejs- samt bytransport, af såvel modal som integreret intermodal art; heri indgår også udnyttelse af informationssystemer og driftsmæssig validering af de herigennem udviklede integrerede systemer, med det formål at gøre det lettere at tage dem i brug. FTU-prioriteter: Udvikling, validering og demonstration af modale/intermodale trafik- og transportsty- ringssystemer, herunder forskning i løsninger på drifts-, lovgivnings-, administrations- og strukturområ- det, samt takstordninger; integrering af informations- og dataudvekslingssystemer i transportforvaltning/ logistik med sigte på kommunikation mellem forskellige transportformer, herunder tidstro formidling af information, elektronisk dokumentation og kundeservice; næste generation (1) af satellitnavigations- og satellitlokaliseringssystemer; bedre godstransport ved hjælp af satellitter; integrering af nye funktioner i transportsystemet såsom trafikafvikling og identificering, lokalisering og dirigering af køretøjer og fragtladninger, takstberegning, fragtplanlægning, informering af rejsende samt passagerservice. — Infrastrukturer og disses kontaktflader med transportmidler og -systemer Målet er at få bedre mulighed for sammenkobling, samdrift og bedre intermodalitet inden for transportsystemet. Med sigte herpå skal alle komponenter i de forskellige transportformer integreres med hensyn til infrastrukturer, omladningspunkter, transportmidler, udstyr, drift, service og lovgivning. FTU-prioriteter: En mere effektiv udnyttelse og lavere omkostninger i forbindelse med drift, udvikling og vedligeholdelse af bestående infrastrukturer; mere effektive omladningspunkter; sammenkobling af tværeuropæiske net, såvel regionale som lokale; innovation inden for infrastrukturer og brugen heraf; sammenhængen mellem transport, arealplanlægning, regionale planer, miljø og helbred; bedre trafikaf- vikling, lavere energiforbrug, mindre forurening og mindre slid på infrastrukturer; integrering af privat og kollektiv trafik i transportsystemet; innovation inden for bæredygtig transport i by-, land- og melembystrafikken; større transportsikkerhed, bl. a. med hensyn til transport af farlige stoffer; bedre tilgængelig, mere sikker, mere pålidelig og mere komfortabel transport, ikke mindst for personer med særlige behov; ergonomiske faktorer, herunder menneske/maskine-grænsefladen, adfærdsmønstre, bedre accept af nye intelligente systemer, hos såvel brugere som transportører, bedre uddannelsesmetoder samt anvendelse af simulatorer. — Socioøkonomiske scenarier for person- og godstransporten Målet er at finde frem til en strategi samt metoder til styring af følgerne af den økonomiske og samfundsmæssige udvikling, og herunder følgerne af dereguleringen og liberaliseringen af transportvæse- net og af globaliseringen af den økonomiske og handelsmæssige aktivitet for så vidt angår efterspørgslen efter transport og transportpolitikken. FTU-prioriteter: Scenarier for transportudbud og -efterspørgsel, samt politiske retningslinjer i forbindelse med behovet for transport, samt organisering af markedet og adgangen hertil; transportsystemernes og -infrastrukturernes juridiske, institutionsmæssige, organisatoriske og finansielle aspekter; en bedre forståelse af logistikkens rolle og de grænser, denne sætter, med optimering for øje; standardiserede målemetoder (benchmarking); metoder til håndhævelse af bestemmelserne; metoder til måling af omkostninger/udbytte, sikkerhed, performans og følgevirkninger inden for de forskellige transportsyste- mer; -net og -aktiviteter; evaluering af ny teknologi og nye koncepter, og herunder deres virkninger på beskæftigelsen, brugerne, miljøet, arbejdets tilrettelæggelse, samfundsforholdene og sikkerhed/ufarlig- hed. iii) Landtransport og havteknologi FTU-mål og -prioriteter Formålet er at forske i teknologi til udvikling af næste generation af køretøjer, skibe, havanlæg, samt intelligente og effektive grænseflader med sigte på logistikinfrastrukturerne, og at forske i offshore- og undervandsteknologi med henblik på at opnå en bæredygtig udnyttelse af havets ressourcer. Sigtet er at opfylde samtlige brugeres behov med hensyn til bæredygtig transport og bedre sikkerhed, og at gøre køretøjerne mere miljøvenlige, og samtidig styrke Europas økonomiske kapacitet. Det arbejde, der skal udføres som led i denne vigtige foranstaltninger, skal nøje samordnes med de aktiviteter, der gennemføres (1) Det arbejde, der udføres inden for rumfarten, koordineres globalt mellem de forskellige programmer. 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/41 inden for land- og søtransport som led i andre aktioner (»Bæredygtig mobilitet og intermodalitet«, og »Systemer og tjenester for borgerne«). — Kritiske teknologier med sigte på landevejs- og jernbanetransport Målet er at forske i teknologisk forbedring af transportkøretøjer og de vigtigste dele af infrastrukturerne. Det man sigter mod, er en økonomisk, ufarlig, intelligent, ikke-forurenende, effektiv og driftssikker teknologi, der giver mulighed for at imødegå fremtidens behov både i samfundsmæssig og økonomisk henseende, samt i henseende til den europæiske befolknings forventninger. FTU-prioriteter: Teknologi med sigte på højeffektive, miljøvenlige og omkostningsoptimerede fremdrifts- systemer både i selve køretøjet og uden for dette; mindre støj, og færre vibrationer og elektromagnetiske forstyrrelser; letvægtskomponenter og -strukturer; anvendelse af mikroteknologi og -sensorer inden for avancerede komponenter og systemer; sikkerhedsforbedrende teknologi. — Innovation inden for landevejs- og jernbanetransport Formålet er at udvikle og demonstrere nye køretøjskoncepter. Tanken er man ved hjælp af ny konstruktionsteknik og nye materialer bedre vil kunne imødekomme kravene med hensyn til funktion, teknologi, samfund og økonomi. På denne måde kan man bidrage til udvikling af bedre — dvs. mere effektive og komfortable, sikrere og mere miljøvenlige — transportsystemer og samtidig opnå bedre disponibilitet, og bedre muligheder for at vedligeholde, producere og genudnyttelse af kasserede køretøjer. Den største vægt lægges på at få udviklet et koncept for passager-/godsbefordring over længere afstande. Bytransportens problemer behandles nærmere (teknologi og demonstration) i aktionen »Fremtidens by og kulturarven«. FTU-prioriteter: Integrering af nye fremdrifts-/kraftoverføringssystemer og strukturer på basis af forskning i specifik teknologi inden for tegning, konstruktion og produktion af køretøjer; anvendelse af indbyggede systemer i køretøjet med henblik på mere intelligente og sikrere køretøjer; teknologisk integration med henblik på omkostningsoptimering i forbindelse med konstruktion, fremstilling og brug af køretøjer, med udgangspunkt i hele produktets livscyklus. — Samspillet mellem menneske og køretøj Sigtet er at få udviklet omkostningsoptimerede processer med sigte på modernisering og industriel udvikling af indbyggede komponenter og systemer, for på denne måde at opnå en bedre indbyrdes samdrift mellem de forskellige landbaserede transportsystemer, dvs. med større fleksibilitet, bedre og mere robuste muligheder for omkonfigurering, og flere udnyttelsesmuligheder. Det tilsigtes med aktionen at tage højde for samspillet mellem menneske og køretøj ved hjælp af systemer, der indgår i en global strategi for produktionslinjen og køretøjet. FTU-prioriteter: Metoder til sikring af, at der tages højde for samspillet mellem menneske og køretøj i hele processen bag køretøjets konstruktion og udviklingen af prototyper; bedre køretøjsovervågning ved hjælp af fejltolerant og modul-/plug-in-baseret teknologi; konstruktion af mere ergonomiske køretøjer; udnyttelse af kognitive metoder til at opnå et bedre samspil mellem køretøj og fører/passager; teknologi til forbedring af kabinemiljø. — Avanceret teknologi til bygning af fartøjer og marine platforme Målet er at validere og demonstrere avanceret teknologi til udvikling af sikre, effektive og miljøvenlige fartøjer og havanlæg. Arbejdet på at fremskaffe og integrere teknologi med disse tre målsætninger omfatter alle aspekter i forbindelse med produktion, drift og nedlukning/demontering. FTU-prioriteter: Udvikling af teknologi af kritisk betydning for fartøjer, anlæg og anlægskomponenter, herunder alle koncepter i forbindelse med sikkerhed, miljøbeskyttelse, effektivitet, produktion, demonte- ring og genbrug. Der skal ligeledes forskes i udvikling af næste generation af indbyggede systemer, anvendelse af nye materialer, strukturer og komponenter, samt udkast til nye, optimerede og alternative fremdrifts-/transmissionssystemer. — Udnyttelse af havet og de indre vandveje til passager- og godstransport Målet er at udvikle og validere innoverende koncepter til optimering af fartøjernes perfomans og samtidig tage hensyn til de økonomiske aspekter og kundernes ønsker. Arbejdet kommer også til at omfatte forskning i nye teknologiske løsninger inden for fragthåndtering og faciliteter for hurtig omladning til brug i havne, på indre vandveje og til søs. C 260/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 FTU-prioriteter: Integrering af teknologi, udstyr og avancerede systemer med henblik på innoverende fartøjskoncepter; teknologisk integrering af anlæg og effektiv, sikker og miljøvenlig omladning; forskning i hvordan man samtidig udarbejder industristandarder med udgangspunkt i livscyklus og performanskri- terier. — Teknologi med sigte på en rationel og bæredygtig udnyttelse af havets ressourcer Der skal forskes i havundersøgelses-/havobservationsteknologi og i bæredygtig udnyttelse af havets energi- og mineralressourcer, og herunder offshore- og undervandsteknologi, fjernstyrede fartøjer og undervandsakustik, med sigte på en samlet politik for udnyttelsen af havets energi- og mineralressourcer, samtidig med at man søger at forbedre forvaltningen af kystområderne og at minimere indflydelsen på miljøet. FTU-prioriteter: Forskning i innoverende teknologi med det formål at overvåge og udarbejde prognoser over havets tilstand samt havbunds- og miljøforhold, ikke mindst på store vanddybder; heri indgår også anvendelse af fjernstyrede fartøjer; sikker og effektiv detektions- og styringsteknologi under havoverfla- den samt datakommunikation. Sigtet er at forbedre adgangen til havets mineralressourcer, samt udnyttelsen heraf, bl. a. ved hjælp af faste havanlæg og flydende produktionsanlæg. Fællesskabets forskning effektiviseres ved hjælp af specifik koordination med andre vigtige aktioner og med Eureka. iv) Nye perspektiver for luftfarten FTU-mål og -prioriteter Denne aktion har generelt til formål at fremme udviklingen af fly og af systemer og dele hertil. Sigtet er at fremme den europæiske industris konkurrenceevne, samtidig med at man får en mere rationel afvikling af lufttrafikken. Med denne FTU-aktivitet — samt valideringsarbejdet, der kommer til at forløbe i fuld skala — ønsker man på mellemlangt sigt at fremskynde og billiggøre udviklingen af nye fly og samtidig hermed at opnå en bedre effektivitet (både i henseende til brændstofforbrug og vedligeholdelse); man ønsker også at gøre flyene mere miljøvenlige ved at mindske den forurenende udstødning og de eksterne støjgener, og samtidig at nedbringe ulykkeshyppigheden (med en faktor af mindst samme størrelse som flytrafikkens vækst). Der lægges særlig vægt på integration af ny teknologi i subsoniske fly og på udvikling af basisteknologi til næste generation af overlydsfly. — Tilvejebringelse af afgørende teknologi Sigtet er at få udviklet basisteknologien og at skabe en ny generation af luftfartskoncepter — ikke mindst med sigte på at gøre fly mere miljøvenlige — op på denne måde bidrage til på længere sigt at gøre den europæiske luftfartsindustri mere konkurrencedygtig i strategisk henseende. FTU-prioriteter: Innoverende metoder og fremskridt på følgende felter: aerodynamik, strukturer og anvendelse af nye materialer, fremdrift, støj, udstyr og systemer, avancerede sensorer og flyelektronik; udvikling af tværfaglig teknologi, bl. a. inden for aeroelasticitet, flymekanik og bedre integrering af motorerne i skroget; metoder og processer i forbindelse med konstruktion og fremstilling af fly. — Teknologisk integration — Næste flygeneration Formålet er at gøre det lettere at tage ny teknologi i brug, eventuelt i kombination med anden teknologi, og at demonstrere den nye teknologis økonomiske og driftsmæssige brugbarhed i forbindelse med fremstilling af luftfartsprodukter med lang levetid. Man baserer sig her på tværfaglige metoder, der implicerer teknologiske integrationsplatforme i passende skala. Der lægges vægt på lavere konstruktions, produktions-, og driftsomkostninger og et lavere forbrug, samt på flyperformansen og hensynet til miljøet. FTU-prioriteter: Avancerede konstruktionsværktøjer og sideløbende hermed konstruktionsteknik med det formål at skabe omkonfigurerbare, fleksible og geografisk spredte produktionssystemer, dvs. med sigte på produktion i flere forskellige lokaliteter; kraftig forbedring af effektiviteten inden for fremdrifts- systemer, strukturer og aerodynamik, samt bedre systemperfomans og -integration; forskning i skrog-, motor- og systemteknologi samt driftsprocedurer med henblik på en kraftig mindskelse af udstødning og motorstøj, samt et bedre kabinemiljø. — Driftseffektivitet og -sikkerhed Formålet er at afhjælpe overbelastningen af lufthavnene, at sørge for bedre kapacitet i lufttrafikafvik- lingssystemerne (ATM) og bedre luftfartssikkerhed, således at man kan imødekomme den tredobling af 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/43 lufttrafikken, der forventes over de næste 15 år. Denne aktivitet vil blive nøje samordnet med det lufttransportrelaterede arbejde, der udføres som led i nøgleaktionerne »Bæredygtig mobilitet og intermodalitet«, og »Systemer og tjenester for borgerne«. Man lægger særlig vægt på at få udviklet den i flyene indbyggede teknologi, således at denne nye teknologi hurtigt kan tages i brug. FTU-prioriteter: Validering og integrering af indbyggede systemer med sigte på forbedring af flyenes driftsegenskaber, samt bedre udnyttelse af sådanne systemer i fremtidens lufttrafikafviklingssystemer (ATM); bedre vedligeholdelsesteknik og bedre kontrol af flyenes tilstand for at gøre dem mere driftssikre og hurtigere driftsklare; teknik og metoder — og herunder også undersøgelse af ergonomiske aspekter, samt flysimulering — til bedre forebyggelse af ulykker og til forbedring af flyenes konstruktion for at give passagernes større overlevelsesmuligheder i tilfælde af ulykker. b) FORSKNING OG TEKNOLOGISK UDVIKLING AF GENERISK KARAKTER Arbejdet på dette felt kan udnyttes inden for flere forskellige sektorer og bidrager dermed til at udvikle Europas teknologiske kapacitet og til at stimulere til udveksling af ide´er, viden og information om anvendelsesmuligheder, samt til at supplere og stimulere nøgleaktionerne. i) Nye materialer — Produktion og forarbejdning FTU-mål og -prioriteter Arbejdet tager sigte på at støtte — og herunder at skabe kontaktnet mellem — FTU-projekter som har til formål at optimere samarbejde, informationsudveksling og EF-værditilvækst. Det er tanken, at sådanne kontaktnet skal danne skelettet i forskningsarbejdet. De kommer ydermere til at spille en vigtig rolle ved at stimulere til internationalt samarbejde mellem medlemsstater og tredjelande (såsom de central- og østeuro- pæiske lande, USA og Kina) og med hensyn til udarbejdelsen af prognoser, samfundsøkonomiske og strategiske undersøgelser, samt analyser af risici og virkninger. — Materialer med mange forskelligartede anvendelsesmuligheder Formålet er forske i de mest lovende muligheder for forbedring af eksisterende materialers funktionalitet og performans, og at udvikle nye materialer med helt nye og radikalt forbedrede egenskaber. FTU-prioriteter: Innoverende forskning i bl. a. materialer med nanostruktur, supramolekylær kemi, kolloidale systemer og biomimetisk kemi; nye og forbedrede temperaturbestandige letvægtskonstruk- tionsmaterialer til transportformål; materialer med særlige funktioner, herunder optoelektroniske funk- tioner, og sensorrelaterede materialer med driftssikre egenskaber; nye og forbedrede biomaterialer, herunder implantater og hybridvæv; forskning i materialenedbrydning og -svigt. — Produktions- og forarbejdningsprocesser for materialer Der skal forskes i teknologi til forbedring af materialers kvalitet (ikke mindst i betragtning af at tendensen går i retning af en kortere produktionscyklus), driftssikkerhed og omkostningseffektivitet, med henblik på den bedst mulige udnyttelse. FTU-prioriteter: Produktionsteknologi med sigte på sektorer med høj værditilvækst, herunder finkemika- keramiske materialer; lier, mineraler, metaller, pulverbearbejdningsteknologi (nano- og mikrometerskala); teknologi til behandling og overtrækning af overflader og kontaktflader, til brug i forbindelse avancerede materialer og systemer hvor særlige funktioner er nødvendige. kompositmaterialer polymerer, og — Bæredygtig udnyttelse af materialer Der skal forskes i, hvilke virkninger nye materialer har på miljø og sikkerhed, samt i genbrug af materialer, med det formål at fremskaffe større leverancer af sekundære råstoffer med standardiserede egenskaber, at mindske indflydelsen på produktets livscyklus, og at vinde kundeaccept. FTU-prioriteter: Forskning i udvikling af materialer, som egner sig til genbrug; genbrugsprocesser til sikring af, at de genvundne materialer har standardiserede egenskaber og er omkostningseffektive; forskning i nye anvendelsesmuligheder for affald; forskning i nye anvendelsesmuligheder for fornyelige råstoffer, for eksempel til produktion af organiske kemikalier. C 260/44 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 ii) Nye materialer og ny produktionsteknologi — Stål FTU-mål og -prioriteter På baggrund af at EKSF-traktatens udløber i 2002, begynder det at haste med at få kul- og stålforskning optaget i rammeprogrammet, jf. de konklusioner, der blev draget på Det Europæiske Råds møde i Amsterdam i juni 1997. Målet er at nedbringe omkostningerne og at sikre større kundetilfredshed, og samtidig øge værditilvæksten. Dette vil være til gavn både for jern- og stålindustrien og for leverandører, slutbrugere og andre forskningspartnere. Forskningen på dette område fokuseres på udvikling af fleksible, kompakte og sikre produktionslinjer, mindre forurenende processer, innoverende stålprodukter og bedre genbrug. FTU-prioriteter: Fremstilling af metallurgisk koks, forskning i hvordan man mindsker omkostningerne, forbedrer koksens kvalitet, forbedrer produktionen af reducerende gasser, mindsker udledningerne, og forbedrer personalesundhed og -sikkerhed i industrianlæg; jern- og stålfremstillingsteknologi med henblik på en fleksibel og billig produktion; teknologi til nedsættelse af energiforbruget og udledningen af CO2, og til mindskelse af ståls indhold af urenheder, samt til forbedring af genudnyttelsesgraden, støbning, valsning og efterfølgende behandling, vægtreduktion, samt overfladebehandlings-/overfladebelægningsteknik; udvikling af højstyrkestål med sigte på bedre performans og til brug under ekstreme forhold; udnyttelse af biprodukter. iii) Måling og prøvning — Standardforberedende forskning og teknisk støtte til standardisering Forskningen vil blive koncentreret om udarbejdelse og validering af målings- og prøvningsmetoder, samt tilvejebringelse af de videnskabelige og metrologiske data der kræves for at fastlægge, hvilke performans- og sikkerhedskriterier produkter og tjenesteydelser skal opfylde. Sigtet er at styrke Europas konkurren- ceposition generelt og at bidrage til gennemførelsen af nøgleaktioner og Fællesskabets politik på de enkelte områder. FTU-prioriteter: Udarbejdelse af nye standarder samt forbedring af eksisterende standarder inden for samtlige de områder hvor industrien har behov herfor; støtte til udarbejdelse af performansstandarder og fastlæggelse af direktiver til fremme af handelen og gensidige anerkendelsesordninger, samt til beskyttelse af forbrugerne og arbejdsmiljøet. — Bekæmpelse af svig Forskningen vil blive koncentreret om udvikling af målings- og prøvningssystemer til eftersporing og bekæmpelse af svindel med det formål at beskytte virksomhedernes og samfundets økonomiske interesser, og forbrugernes sundhed. Målet er på længere sigt at give videnskaben et teknologisk og kundskabsmæssigt forspring i forhold til svindleren. FTU-prioriteter: Teknik til bekæmpelse af forfalskning — herunder forkert mærkning — af industri- og landbrugsprodukter; forskning i hvordan man hindrer at handelslovgivning og Fællesskabets bestemmel- ser (toldsatser, kvoter, og affaldsbehandling) omgås; nye metoder til påvisning af narkotika og doping, og til konstatering af om pengesedler og aktiebeviser er falske, og hvor kunstgenstande stammer fra. — Kvalitetsforbedring Der skal forskes i udvikling af generiske målings- og prøvningsmetoder, samt instrumenter og systemer til disse formål, og herunder også edb-programmer. Dette vil styrke instrumentfremstillingssektoren, hvori de små og mellemstore virksomheder er stærkt repræsenteret. I forskningen lægges der særlig vægt på at få udviklet kvalitetsstyringssystemer til brug i offentlige og private virksomheder, og på at få indkredset, hvilke målelige egenskaber kunderne lægger vægt på i kvalitetsvarer og -serviceydelser. Forskning i, hvordan man fjerner tekniske hindringer for samhandelen inden for Europa og i samhandelen med tredjelande, indgår også. Arbejdet samordnes med relevante aktiviteter i andre programmer. FTU-prioriteter: Kalibrerings- og overførselsstandarder, forundersøgelser vedrørende certificerede refe- rencematerialer og referencestofbanker til sikring af målingers pålidelighed og sporbarhed; højperfor- mante måleinstrumenter, robuste og bærbare instrumenter til måling på stedet og til referencemåling; modeller og programmeringsværktøjer til validering af målemetoder; værktøjer til brug i forbindelse med gensidige anerkendelsesaftaler, til forbedring af kvaliteten i virksomhederne — herunder også de små og mellemstore virksomheder — og til måling af kundernes tilfredshed; metoder til certificering og akkreditering på områder hvor måleteknikken er mindre veludviklet. 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/45 c) STØTTE TIL FORSKNINGSINFRASTRUKTUR Industriforskningen i Europa — og de veletablerede nationale bastioner på dette felt — nyder vid anerkendelse på grund af det udførte arbejdes fremragende kvalitet. Forskning og teknologisk udvikling må imidlertid udmøntes i konkrete og anvendelige resultater, inden man kan opnå de konkurrencefordele forskning indebærer. Rent bortset fra gennemførelsen af resultatorienterede projekter, er der et reelt behov for en mere effektiv fælles udnyttelse af faciliteterne og en mere effektiv udveksling af data og erfaringer, for eksempel i forbindelse med prøvning af nye maskiner, køretøjer og processer. Hertil kommer at forskningen konstant resulterer i nye data, og det i stadig stigende mængder. En bedre indsamling og organisation af sådanne data på EF-niveau vil kunne gavne både industrien og brugerne. Man vil ikke blot få en bedre effektivitet ved at eliminere dobbeltarbejde, men forskningsinfrastrukturerne i Europa vil blive bedre fokuseret på fælles mål, således at der kan lægges en mere strategisk orienteret politik. Mål og aktiviteter Der må træffes foranstaltninger med henblik på at opnå en bedre udnyttelse af de eksisterende forsknings- infrastrukturer og af større anlæg, ikke mindst i forbindelse med nøgleaktionerne. Ressourcerne må samles i e´n pulje, og man må sørge for at der er adgang, også på tværs af landegrænserne, til bl. a. industriforskningscentre, transportforsøgsfaciliteter, kraftige vindtunneller, edb-centre for industridesign, samt materiale- og strukturprøvningsfaciliteter, således at man få en bedre udnyttelse af de faste store anlæg og de hertil knyttede instrumenter til udvikling af ny teknik. Tanken er at man kan undgå dobbeltarbejde, udnytte positive samspilsvirkninger og sikre at dataudvekslingen sker på et indbyrdes kompatibelt grundlag, ved i størst muligt omfang at udnytte de eksisterende faciliteter. De forskellige EF-landes institutioner har ikke alle samme udviklingsgrad, og der er således et behov for at styrke samarbejdet, bl. a. på felter såsom overensstemmelsesvurdering, uddannelse og formidling af knowhow. Støtten til forskningsinfrastrukturerne tager således i store træk sigte på følgende: 1) optimal udnyttelse af geografisk spredte mellemstore og store forskningsfaciliteter 2) hurtig formidling af eksisterende og supplerende FTU-resultater til industrien 3) bedre fælles protokoller og dataudveksling, og herunder bedre interoperabilitet. — Aktiviteterne til støtte for forskningsinfrastrukturerne tager sigte på at give europæiske forskere bedre adgang til information samt til faciliteter, hvortil der normalt ikke er adgang. Sigtet er endvidere at forbedre bestående anlæg og af fremme ny forskningskapacitet for at tage højde for opstående behov. Det er hensigten med støtteaktiviteterne at sørge for, at der som led i de forskellige nøgleaktioner bliver lettere adgang til de nødvendige faciliteter, bl. a. edb-centre for industriforskning, transportforsøgsfacili- teter og kraftige vindtunneller. — Det er tanken at oprette virtuelle institutter, som skal sørge for koordineringen af ressourcerne mellem de forskellige forskningscentre og -organisationer og den fælles udnyttelse heraf, således at man kan udnytte positive samspilsvirkninger og få et større udbytte af nøgleaktioner og generisk teknologi. På denne måde bliver det lettere at oprette virtuelle faciliteter, således at man kan nå op over den kritiske masse hvad angår forskning i højperformansteknik, bl. a. inden for instrumentteknik og teknologi. Støtten fra Fællesskabet bliver tidsbegrænset. Støtteaktiviteterne har til formål at fremskynde samarbejdet og anvendelsen af informations- og kommunikationsteknologi mellem geografisk spredte anlæg. Hermed kan man bidrage til en bedre formidling og en bedre udnyttelse — ikke mindst hos små og mellemstore virksomheder — af de resultater, der opnås gennem forskning i materiale- og produktionsteknologi, samt måling og prøvning. — Støtten til Europas infrastrukturer på måleområdet forventes at styrke båndene mellem medlemsstaterne og tredjelandene, idet en sådan støtte vil virke fremmende på aftaler om gensidig anerkendelse/ godkendelse. Aftaler af denne art forventes at få stor betydning for små og mellemstore virksomheder. Fællesskabets finansiering kommer i første række til at gå til arbejdet i forbindelse med indbyrdes sammenligning og analyse af de forskellige laboratoriers performans, samt til etablering af interoperable databasestrukturer, fremstilling af certificerede referencematerialer og arbejdet på at få de små og mellemstore virksomheder til i højere grad at bringe disse i anvendelse, herunder i første række ovennævnte aftaler og ISO 9000, ISO 14000 og EN 45000 standarderne. C 260/46 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 18. 8. 98 — Referencedatabaser er et vigtigt hjælpemiddel, når man skal styrke samspillet inden for europæisk forskning. Formålet er at sikre, at de producerede data har en acceptabel kvalitet, og at de er sammenlignelige, og at bringe sektorafgrænsede og lokale aktiviteter sammen til støtte for europæisk forskning. I dette arbejde bevarer de enkelte organisationer deres ejendomsret. Det er tanken, at støttearbejdet, bl. a. inden for materiale- og luftfartsforskningen, skal omfatte en katalogisering og en sammenligning af FTU-aktioner på nationalt og internationalt niveau, og af resultaterne fra de forskellige forskningsanlæg. BILAG III SÆRLIGE BESTEMMELSER FOR SÆRPROGRAMMETS GENNEMFØRELSE Særprogrammet gennemføres ved hjælp af de indirekte FTU-aktioner, der er fastlagt i bilag II og IV til femte rammeprogram. Endvidere finder følgende særlige bestemmelser for særprogrammet anvendelse: 1. Ledsageforanstaltninger Ledsageforanstaltningerne består navnlig i: — undersøgelser til støtte for særprogrammet, herunder forberedelse af fremtidige aktiviteter — udveksling af oplysninger, konferencer, seminarer, workshopper eller videnskabelige eller tekniske sammenkomster — brug af ekstern ekspertviden, herunder adgang til videnskabelige databaser, navnlig med henblik på at foretage den undersøgelse af særprogrammet, der er nævnt i artikel 5, stk. 1, i femte rammeprogram, den eksterne evaluering, der er nævnt i artikel 5, stk. 2, i femte rammeprogram, evalueringen af de indirekte FTU-aktioner eller opfølgningen af deres gennemførelse — formidling, oplysning og kommunikation, herunder videnskabelige publikationer, udnyttelse af resultater og teknologioverførsel — uddannelse i forbindelse med FTU relevant for særprogrammet, bortset fra Marie Curie-stipendier — støtte til oplysnings- og støtteaktiviteter til fordel for forskningsaktører, herunder SMV — brug af ekstern ekspertviden til oprettelse af og adgang til tjenester og net med henblik på oplysning om, bistand til eller fremme af forskning og innovation. 2. Koordineringsbestemmelser Kommissionen sørger — inden for programmet — for, at de indirekte FTU-aktioner indbyrdes supplerer hinanden, navnlig ved at gruppere dem omkring en fælles målsætning og ved at undgå dobbeltarbejde, under hensyntagen til legitime interesser hos forslagsstillerne til indirekte FTU-aktioner. Der sørges også for koordinering mellem aktionerne under særprogrammet og aktioner, der gennemføres under: — andre særprogrammer, der gennemføres under femte rammeprogram — programmerne for forskning og uddannelse til gennemførelse af Rådets afgørelse 98/. /Euratom af. om et rammeprogram for Det Europæiske Atomenergifællesskabs (Euratom) indsats inden for forskning og uddannelse (1998–2002) — andre internationale forskningsrammer som Eureka, Cost og IMS — andre fællesskabsinstrumenter, som er af interesse for forskningen, som Phare, Tacis, Meda, EIF, strukturfondene og EIB. Samordningen består i: 18. 8. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 260/47 i) indkredsning af fælles emner eller prioriteringer, som navnlig munder ud i: — udveksling af oplysninger — udførelse af arbejde, der er vedtaget i fællesskab, og som blandt andet indebærer fælles gennemfø- relse af en af de procedurer, der er omhandlet i artikel 9 i reglerne for deltagelse og formidling ii) omfordeling af forslag til indirekte FTU-aktioner mellem særprogrammer eller mellem et særprogram og et program for forskning og uddannelse


title: Dialogue with citizens and businesses : Europe direct.

eurovoc_concepts:
EU national
free movement of persons
information network
type of business