title: Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen

eurovoc_concepts:
approximation of laws
labour law
transfer of businesses
worker consultation
worker information

text: L 201/88 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 RICHTLINIE 98/50/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur (cid:142)nderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Wahrung von Anspr(cid:129)chen der Arbeit- nehmer beim (cid:154)bergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Massenentlas- sungen (6) sowie der bereits in den meisten Mitglied- staaten geltenden gesetzlichen Normen. (4) Aus Gr(cid:129)nden der Rechtssicherheit und Transparenz ist es erforderlich, den juristischen Begriff des (cid:154)ber- gangs unter Ber(cid:129)cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu kl(cid:132)ren. Durch diese Kl(cid:132)rung der Richtlinie wird 77/187/EWG gem(cid:132)ß der Auslegung durch den Gerichtshof nicht ge(cid:132)ndert. der Anwendungsbereich (1) In der 18 und Nummer 17 festgestellt: am 9. Dezember 1989 verabschiedeten Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Sozialcharta) wird unter Nummer 7, Nummer insbesondere folgendes „Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft f(cid:129)hren. Diese Verbesserung muß, soweit n(cid:148)tig, dazu f(cid:129)hren, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die bei bei Massenentlassungen Verfahren ausgestattet werden. Unterrichtung, Konkursen, Anh(cid:148)rung der Arbeitnehmer m(cid:129)ssen in geeigneter Weise, unter Ber(cid:129)cksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herr- schenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. Unterrichtung, Anh(cid:148)rung und Mitwirkung sind rechtzeitig vorzusehen, vor allem bei der Umstruktu- rierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Besch(cid:132)ftigung der Arbeitnehmer ber(cid:129)hrt wird. “ und Mitwirkung oder der einschl(cid:132)gigen (2) In der Richtlinie 77/187/EWG (5) wird auf eine Harmonisierung nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Anspr(cid:129)che und Rechte der Arbeitnehmer hinge- wirkt; Ver(cid:132)ußerer und Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unter- richten und anzuh(cid:148)ren. (3) Ziel der vorliegenden Richtlinie ist die (cid:154)berarbei- tung der Richtlinie 77/187/EWG unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Rechtspre- chung des Gerichtshofs der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften, der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom (1) ABl. C 274 vom 1. 10. 1994, S. 10. (2) ABl. C 33 vom 3. 2. 1997, S. 81. (3) ABl. C 133 vom 31. 5. 1995, S. 13. (4) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 25. (5) ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. (5) Rechtssicherheit und Transparenz verlangen außerdem, daß im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdr(cid:129)cklich vorgesehen wird, daß die Richtlinie 77/187/EWG f(cid:129)r private und (cid:148)ffentliche Unternehmen, die Wirtschaftst(cid:132)tigkeiten aus(cid:129)ben, unabh(cid:132)ngig davon gilt, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht. (6) Eine Kl(cid:132)rung des Begriffs „Arbeitnehmer“ ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfor- derlich. (7) Im Hinblick auf die Sicherstellung des (cid:154)berlebens zahlungsunf(cid:132)higer Unternehmen ist den Mitglied- staaten ausdr(cid:129)cklich zu gestatten, bei (cid:154)berg(cid:132)ngen im Rahmen eines Liquidationsverfahrens die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 77/187/EWG nicht anzu- wenden. Bestimmte Abweichungen von den allge- meinen Bestimmungen dieser Richtlinie sind im Fall von (cid:154)berg(cid:132)ngen zu gestatten, die im Rahmen von Verfahren wegen Zahlungsunf(cid:132)higkeit erfolgen. (8) Diese Abweichungen sollten auch einem Mitglied- staat mit speziellen Verfahren zur F(cid:148)rderung des wirtschaftlichen (cid:154)berlebens von Unternehmen gestattet werden, denen das Bestehen einer schwie- rigen wirtschaftlichen Lage bescheinigt wird. (9) Es ist zu kl(cid:132)ren, unter welchen Umst(cid:132)nden Funktion und Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer zu wahren sind. (10) Damit (cid:132)hnliche Situationen in gleicher Weise behandelt werden, ist sicherzustellen, daß die in der Richtlinie 77/187/EWG festgelegten Verpflich- tungen hinsichtlich der Unterrichtung und Anh(cid:148)- rung unabh(cid:132)ngig davon erf(cid:129)llt werden, ob die zum (6) ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3). 17. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/89 (cid:154)bergang f(cid:129)hrende Entscheidung vom Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. (11) Es sollte klargestellt werden, daß — wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um sicherzu- stellen, daß der Erwerber (cid:129)ber alle zu (cid:129)bertragenden Rechte und Pflichten unterrichtet wird — die Unter- lassung dieser Unterrichtung die (cid:154)bertragung der betreffenden Rechte und Pflichten nicht beeintr(cid:132)ch- tigt. (12) Es ist zu pr(cid:132)zisieren, unter welchen Umst(cid:132)nden die Arbeitnehmer zu informieren sind, wenn es keine Arbeitnehmervertreter gibt. (13) In der Sozialcharta wird die Bedeutung des Kampfes gegen alle Formen der Diskriminierung, insbeson- dere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben, gew(cid:129)rdigt — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 77/187/EWG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Der Titel erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Wahrung von Anspr(cid:129)chen der Arbeitnehmer beim (cid:154)bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen“. 2. Die Artikel 1 bis 7 erhalten folgende Fassung: „TEIL I Anwendungsbereich und Definitionen Artikel 1 (1) a) Diese Richtlinie ist auf den (cid:154)bergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche (cid:154)bertragung oder durch Verschmelzung anwendbar. b) Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachste- henden Bestimmungen dieses Artikels gilt als (cid:154)bergang im Sinne dieser Richtlinie der (cid:154)ber- ihre Identit(cid:132)t bewahrenden wirt- gang einer schaftlichen Einheit im Sinne einer organi- sierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebent(cid:132)tigkeit. c) Diese Richtlinie gilt f(cid:129)r (cid:148)ffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche T(cid:132)tigkeit aus(cid:129)ben, unabh(cid:132)ngig davon, ob sie Erwerbs- zwecke verfolgen oder nicht. Bei der (cid:154)bertra- gung von Aufgaben im Zuge einer Umstruktu- rierung von Verwaltungsbeh(cid:148)rden oder bei der (cid:154)bertragung von Verwaltungsaufgaben von einer Beh(cid:148)rde auf eine andere handelt es sich nicht um einen (cid:154)bergang im Sinne dieser Richtlinie. (2) Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Unterneh- mens- bzw. Betriebsteil, das bzw. der (cid:129)bergeht, inner- halb des r(cid:132)umlichen Geltungsbereichs des Vertrages befindet. (3) Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:129)r Seeschiffe. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende (1) Begriffsbestimmungen: a) „Ver(cid:132)ußerer“ ist jede nat(cid:129)rliche oder juristische Person, die aufgrund eines (cid:154)bergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber aus dem Unter- nehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebsteil ausscheidet. b) „Erwerber“ ist jede nat(cid:129)rliche oder juristische Person, die aufgrund eines (cid:154)bergangs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 als Inhaber in das Unternehmen, den Betrieb oder den Unternehmens- bzw. Betriebs- teil eintritt. c) „Vertreter der Arbeitnehmer“ oder ein entspre- chender Ausdruck bezeichnet die Vertreter der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. d) „Arbeitnehmer“ ist jede Person, die in dem betref- fenden Mitgliedstaat aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts gesch(cid:129)tzt ist. (2) Diese Richtlinie l(cid:132)ßt das einzelstaatliche Recht in bezug auf die Begriffsbestimmung des Arbeitsver- trags oder des Arbeitsverh(cid:132)ltnisses unber(cid:129)hrt. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen jedoch vom Anwendungs- bereich der Richtlinie Arbeitsvertr(cid:132)ge und Arbeitsver- h(cid:132)ltnisse nicht allein deshalb ausschließen, weil a) nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden geleistet wird oder zu leisten ist, b) es sich um Arbeitsverh(cid:132)ltnisse aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Erg(cid:132)nzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund- heitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Leiharbeitsverh(cid:132)ltnis (*) Arbeitsverh(cid:132)ltnis handelt, oder c) es sich um Leiharbeitsverh(cid:132)ltnisse im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG und bei dem (cid:129)bertragenen Unternehmen oder dem (cid:129)bertragenen Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil als Verleihunternehmen oder Teil eines Verleihunternehmens um den Arbeitgeber handelt. L 201/90 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 TEIL II f(cid:129)r Hinterbliebene, aus den unter Buchstabe a) genannten Zusatzversorgungseinrichtungen. Wahrung der Anspr(cid:129)che und Rechte der Arbeit- nehmer Artikel 4 Artikel 3 (1) Die Rechte und Pflichten des Ver(cid:132)ußerers aus einem zum Zeitpunkt des (cid:154)bergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverh(cid:132)ltnis gehen aufgrund des (cid:154)bergangs auf den Erwerber (cid:129)ber. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen vorsehen, daß der Ver(cid:132)u- ßerer und der Erwerber nach dem Zeitpunkt des (cid:154)ber- gangs gesamtschuldnerisch f(cid:129)r die Verpflichtungen haften, die vor dem Zeitpunkt des (cid:154)bergangs durch einen Arbeitsvertrag ein Arbeitsverh(cid:132)ltnis oder entstanden sind, der bzw. das zum Zeitpunkt des (cid:154)ber- gangs bestand. k(cid:148)nnen Mitgliedstaaten (2) Die geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß der Ver(cid:132)ußerer den Erwerber (cid:129)ber alle Rechte und Pflichten unterrichtet, die nach diesem Artikel auf den Erwerber (cid:129)bergehen, soweit diese dem Ver(cid:132)ußerer zum Zeitpunkt des (cid:154)bergangs bekannt waren oder bekannt sein mußten. Unterl(cid:132)ßt der Ver(cid:132)ußerer diese Unter- richtung des Erwerbers, so ber(cid:129)hrt diese Unterlassung weder den (cid:154)bergang solcher Rechte und Pflichten noch die Anspr(cid:129)che von Arbeitnehmern gegen(cid:129)ber dem Erwerber und/oder Ver(cid:132)ußerer in bezug auf diese Rechte und Pflichten. (3) Nach dem (cid:154)bergang erh(cid:132)lt der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedin- gungen bis zur K(cid:129)ndigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektiv- vertrag f(cid:129)r den Ver(cid:132)ußerer vorgesehen waren. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, allerdings darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen. (4) a) Sofern nicht die Mitgliedstaaten anderes vorsehen, gelten die Abs(cid:132)tze 1 und 3 nicht f(cid:129)r die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidit(cid:132)t oder f(cid:129)r Hinterbliebene aus betrieblichen oder (cid:129)berbetrieblichen Zusatzver- sorgungseinrichtungen außerhalb der gesetz- lichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten. b) Die Mitgliedstaaten treffen auch dann, wenn sie gem(cid:132)ß Buchstabe a) nicht vorsehen, daß die Abs(cid:132)tze 1 und 3 f(cid:129)r die unter Buchstabe a) gelten, die notwendigen genannten Rechte Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeit- punkt des (cid:154)bergangs bereits aus dem Betrieb des ausgeschieden sind, hinsichtlich Ver(cid:132)ußerers ihrer Rechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen oder Anwartschaftsrechte (1) Der (cid:154)bergang eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens bzw. Betriebsteils stellt als solcher f(cid:129)r den Ver(cid:132)ußerer oder den Erwerber keinen Grund zur K(cid:129)ndigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen K(cid:129)ndigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gr(cid:129)nden, die (cid:142)nderungen im Bereich der Besch(cid:132)ftigung mit sich bringen, nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen vorsehen, daß Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des K(cid:129)ndigungs- schutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet. (2) Kommt es zu einer Beendigung des Arbeitsver- trags oder Arbeitsverh(cid:132)ltnisses, weil der (cid:154)bergang eine wesentliche (cid:142)nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon auszugehen, daß die Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverh(cid:132)ltnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist. Artikel 4a nichts Sofern die Mitgliedstaaten (1) anderes vorsehen, gelten die Artikel 3 und 4 nicht f(cid:129)r (cid:154)ber- g(cid:132)nge von Unternehmen, Betrieben oder Unterneh- mens- bzw. Betriebsteilen, bei denen gegen den Ver(cid:132)u- ßerer unter der Aufsicht einer zust(cid:132)ndigen (cid:148)ffentlichen Stelle (worunter zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde erm(cid:132)chtigter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entspre- chendes Verfahren mit dem Ziel der Aufl(cid:148)sung des Verm(cid:148)gens des Ver(cid:132)ußerers er(cid:148)ffnet wurde. auch ein von einer (unabh(cid:132)ngig (2) Wenn die Artikel 3 und 4 f(cid:129)r einen (cid:154)bergang w(cid:132)hrend eines Zahlungsunf(cid:132)higkeitsverfahrens gegen den Ver(cid:132)ußerer dieses Verfahren zur Aufl(cid:148)sung seines Verm(cid:148)gens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zust(cid:132)ndigen (cid:148)ffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, daß davon, ob a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem (cid:154)bergang bzw. vor der Er(cid:148)ffnung des Zahlungsun- f(cid:132)higkeitsverfahrens f(cid:132)lligen Verbindlichkeiten des Ver(cid:132)ußerers aufgrund von Arbeitsvertr(cid:132)gen oder Arbeitsverh(cid:132)ltnissen nicht auf den Erwerber (cid:129)ber- gehen, sofern dieses Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Schutz gew(cid:132)hrt, der dem von der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunf(cid:132)higkeit des Arbeit- gebers (**) vorgesehenen Schutz zumindest gleich- wertig ist, und/oder 17. 7. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 201/91 b) der Erwerber, der Ver(cid:132)ußerer oder die seine Befug- nisse aus(cid:129)benden Personen auf der einen Seite und die Vertreter der Arbeitnehmer auf der anderen Seite (cid:142)nderungen der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, insoweit das geltende Recht oder die geltende Praxis dies zulassen, vereinbaren k(cid:148)nnen, die den Fortbestand des Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils sichern und dadurch der Erhaltung von Arbeitspl(cid:132)tzen dienen. (3) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen Absatz 2 Buchstabe b) auf (cid:154)berg(cid:132)nge anwenden, bei denen sich der Ver(cid:132)u- ßerer nach dem einzelstaatlichen Recht in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, sofern das Bestehen einer solchen Notlage von einer zust(cid:132)ndigen (cid:148)ffentlichen Stelle bescheinigt wird und die M(cid:148)glich- keit einer gerichtlichen Aufsicht gegeben ist, falls das innerstaatliche Recht solche Bestimmungen am 17. Juli 1998 bereits enth(cid:132)lt. Die Kommission legt vor dem 17. Juli 2003 einen Bericht (cid:129)ber die Auswirkungen dieser Bestimmung vor und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls entsprechende Vorschl(cid:132)ge. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen damit Zahlungsunf(cid:132)higkeitsverfahren Maßnahmen, nicht in Anspruch genommen werden, um den Arbeitnehmern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte vorzuenthalten. in mißbr(cid:132)uchlicher Weise Artikel 5 Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der (1) Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbst(cid:132)ndigkeit beh(cid:132)lt, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom (cid:154)bergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedin- gungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des (cid:154)ber- gangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvor- schriften oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen f(cid:129)r die Bildung der Arbeitnehmervertretung erf(cid:129)llt sind. Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn gem(cid:132)ß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer die Bedingungen f(cid:129)r die Neubestellung der Vertreter der Arbeitnehmer oder die Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer erf(cid:129)llt sind. Wurde gegen den Ver(cid:132)ußerer unter der Aufsicht einer zust(cid:132)ndigen (cid:148)ffentlichen Stelle (worunter auch ein von einer zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde erm(cid:132)chtigter Insolvenzver- walter verstanden werden kann) ein Konkursverfahren oder ein entsprechendes Zahlungsunf(cid:132)higkeitsver- fahren mit dem Ziel der Aufl(cid:148)sung des Verm(cid:148)gens des Ver(cid:132)ußerers er(cid:148)ffnet, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzu- stellen, daß die vom (cid:154)bergang betroffenen Arbeit- nehmer bis zur Neuwahl oder Benennung von Arbeit- nehmervertretern angemessen vertreten sind. vor dem (cid:154)bergang Maßnahmen, damit die vom (cid:154)bergang betroffenen Arbeitnehmer, die vertreten wurden, w(cid:132)hrend des Zeitraums, der f(cid:129)r die Neubil- dung oder Neubenennung der Arbeitnehmervertre- tung erforderlich ist, im Einklang mit dem Recht oder der Praxis der Mitgliedstaaten weiterhin angemessen vertreten werden. (2) Erlischt das Mandat der Vertreter der vom (cid:154)ber- gang betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des (cid:154)ber- gangs, so gelten f(cid:129)r diese Vertreter weiterhin die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Schutzmaß- nahmen. TEIL III Information und Konsultation Artikel 6 (1) Der Ver(cid:132)ußerer sind und verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen von einem (cid:154)bergang betroffenen Arbeitnehmer (cid:129)ber folgendes zu informieren: der Erwerber — den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des (cid:154)bergangs, — den Grund f(cid:129)r den (cid:154)bergang, — die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des (cid:154)bergangs f(cid:129)r die Arbeitnehmer, — die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Ver(cid:132)ußerer ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Information rechtzeitig vor dem Vollzug des (cid:154)bergangs zu (cid:129)bermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den Vertretern seiner Arbeitnehmer diese Informationen rechtzeitig zu (cid:129)ber- mitteln, auf jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von dem (cid:154)bergang hinsichtlich ihrer Besch(cid:132)ftigungs- betroffen und werden. Arbeitsbedingungen unmittelbar Zieht der Ver(cid:132)ußerer der Erwerber (2) in Maßnahmen hinsichtlich seiner Arbeitnehmer Betracht, so ist es verpflichtet, die Vertreter seiner Arbeitnehmer rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu konsultieren, um eine (cid:154)bereinkunft anzustreben. bzw. (3) Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwal- tungsvorschriften vorsehen, daß die Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle anrufen k(cid:148)nnen, um eine Entscheidung (cid:129)ber hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende Maßnahmen zu erhalten, k(cid:148)nnen die Verpflichtungen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1 und 2 auf den Fall beschr(cid:132)nken, in dem der vollzogene (cid:154)bergang eine Betriebs(cid:132)nderung hervorruft, die wesentliche Nachteile f(cid:129)r einen erheblichen Teil der Arbeit- nehmer zur Folge haben kann. Beh(cid:132)lt das Unternehmen, der Betrieb oder der Unter- nehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbst(cid:132)ndigkeit nicht, erforderlichen so treffen die Mitgliedstaaten die Die Information und die Konsultation m(cid:129)ssen sich zumindest auf die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen erstrecken. L 201/92 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 98 Die Information und die Konsultation m(cid:129)ssen recht- zeitig vor dem Vollzug der in Unterabsatz 1 genannten Betriebs(cid:132)nderung erfolgen. (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflich- tungen gelten unabh(cid:132)ngig davon, ob die zum (cid:154)ber- gang f(cid:129)hrende Entscheidung vom Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unter- nehmen getroffen wird. Hinsichtlich angeblicher Verst(cid:148)ße gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informations- und Konsulta- tionspflicht findet der Einwand, der Verstoß gehe darauf zur(cid:129)ck, daß die Information von einem den Arbeitgeber kontrollierenden Unternehmen nicht (cid:129)bermittelt worden sei, keine Ber(cid:129)cksichtigung. (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen die in den Abs(cid:132)tzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Verpflichtungen auf Unter- nehmen oder Betriebe beschr(cid:132)nken, die hinsichtlich der Zahl der besch(cid:132)ftigten Arbeitnehmer die Voraus- setzungen f(cid:129)r die Wahl oder Bestellung eines Kolle- giums als Arbeitnehmervertretung erf(cid:129)llen. (6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die betref- fenden Arbeitnehmer f(cid:129)r den Fall, daß es unabh(cid:132)ngig von ihrem Willen in einem Unternehmen oder in einem Betrieb keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher zu informieren sind (cid:129)ber — den Zeitpunkt bzw. den geplanten Zeitpunkt des (cid:154)bergangs, — den Grund f(cid:129)r den (cid:154)bergang, — die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des (cid:154)bergangs f(cid:129)r die Arbeitnehmer, — die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. TEIL IV Schlußbestimmungen Artikel 7 schr(cid:132)nkt die M(cid:148)glichkeit der Diese Richtlinie Mitgliedstaaten nicht ein, f(cid:129)r die Arbeitnehmer g(cid:129)nsti- gere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzu- wenden oder zu erlassen oder f(cid:129)r die Arbeitnehmer g(cid:129)nstigere Kollektivvertr(cid:132)ge und andere zwischen den Sozialpartnern abgeschlossene Vereinbarungen, die f(cid:129)r die Arbeitnehmer g(cid:129)nstiger sind, zu f(cid:148)rdern oder zuzulassen. nehmer, die ihrer Ansicht nach durch die Nichtbeach- tung der ergebenden sich aus dieser Richtlinie Verpflichtungen benachteiligt sind, die M(cid:148)glichkeit zu ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren geben, andere einzuklagen, nachdem sie zust(cid:132)ndige Stellen damit befaßt haben. gegebenenfalls Artikel 7b Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 17. Juli 2006 einen Bericht, in dem die Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie untersucht werden. Sie legt gegebenenfalls die erforderlichen (cid:142)nderungsvorschl(cid:132)ge vor. (*) ABl. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 19. (**) ABl. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23. Richtlinie ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 87/164/EWG (ABl. L 66 vom 11. 3. 1987, S. 11). “ Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten verabschieden vor dem 17. Juli 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder stellen sp(cid:132)testens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften durch Ver- einbarung einf(cid:129)hren; die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit sie jederzeit die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse gew(cid:132)hrleisten k(cid:148)nnen. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverz(cid:129)glich (cid:129)ber die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur Durchf(cid:129)h- rung dieser Richtlinie verabschieden. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998. Artikel 7a Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre innerstaatlichen Rechtssysteme die erforderlichen Bestimmungen auf, um allen Arbeitnehmern und Vertretern der Arbeit- Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK


title: Azzjoni konġunta tad-29 ta' Ġunju 1998 adottata mill-Kunsill fuq il-bażi ta' l-Artikolu K.3 tat-Trattat ta' l-Unjoni Ewropea, rigward tal-ħolqien ta' Network Ġudizzjarju Ewropew

eurovoc_concepts:
communications systems
information network
joint action
judicial cooperation
legal system
telecommunications

formats: html pdf print

text: 19/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 91 31998F0428 L 191/4 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 7. 7. 1998 AZZJONI KONĠUNTA tad-29 ta’ Ġunju 1998 adottata mill-Kunsill fuq il-bażi ta’ l-Artikolu K. 3 tat-Trattat ta’ l-Unjoni Ewropea, rigward tal-ħolqien ta’ Network Ġudizzjarju Ewropew (98/428/JHA) IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, ADOTTA DIN L-AZZJONI KONĠUNTA: Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabilixxi l-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu K. 3(2)(b) tiegħu, TITOLU I Wara li kkunsidra l-inizjattiva meħuda mir-Renju tal-Belġju, Wara li kkunsidra l-Pjan ta’ Azzjoni għall-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata Ewropew f’Amsterdam fi1-17 ta’ Ġunju 1997, u partikolarment ir-Rakkommandazzjoni Nru 21 tiegħu, approvat mill-Kunsill Iżomm f’moħħu l-ħtieġa ta’ kordinazzjoni bejn din l-inizjattiva u l-implementazzjoni tar-Rakkommandazzjoni Nru 19 f’dak il-Pjan ta’ Azzjoni, Billi jieħu konoxxenza tal-konklużjonijiet tar-seminars dwar “In- network Ġudizzjarju Ewropew u l-kriminalità organizzata”, miż- muma fi Brussel mit-8 sa l-10 ta’ Mejju 1996 u fid-19 sa l-20 ta’ Ġunju 1997, li kienu organizzati mill-Ministeru tal-Ġustizzja Belġjan fin-network ta’ programm parzjalment iffinanzjat mill- Unjoni Ewropea, u wkoll tal-proċedimenti tal-Parlament Ewro- pew u tal-Kummissjoni Ewropea, Iżomm f’moħħu l-Azzjoni Konġunta 96/277/JHA tat-22 ta’ April 1996 li tikkonċerna n-network għall-iskambju ta’ maġistrati ta’ kuntatt sabiex itejbu l-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Membri u l-Unjoni Ewropea (1), Billi huwa meħtieġ li jsir aktar tittjib għall-koperazzjoni ġudiz- zjarja bejn l-Istati Membri ta’ l-Unjoni Ewropea, partijolarment fil- ġlieda kontra krimini serji ta’ spiss ipperpetwati minn organizzaz- zjonijiet attwali, u f’ħafna każi transizzjonali; t-titjib effettiv tal-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati Billi jeħtieġ l-adozzjoni ta’ miżuri strutturali fil-livell ta’ Membri l-Unjoni Ewropea ħalli jkunu jistgħu iseħħu l-kuntatti diretti xierqa li għandhom ikunu stabbiliti bejn l-awtoritajiet ġudizzjarji u l-awtoritajiet l-oħrajn li huma responsabbli għall-koperazzjoni ġudizzjarja u l-azzjoni ġudizzjarja kontra għamliet ta’ krimini serji, fi ħdan l-Istati Membri; Billi din l-Azzjoni Konġunta hija mingħajr preġudizzju għall- konvenzjonijiet partikolarment il-Konvenzjoni Ewropea dwar l-Għajnuna Reċiproka fil-Materji ta’ l-Atti Kriminali ta’ l-20 ta’ April 1959. l-ftehim eżistenti, u (1) ĠU L 105, tas-27. 4. 1996, p. 1. IL-PRINĊIPJI TAN-NETWORK ĠUDIZZJARJU EWROPEW Artikolu 1 Ħolqien Network ta’ punti ġudizzjarji ta’ kontatt għandu jkun stabbilit bejn l-Istati Membri, minn hawn il-quddiem referut bħala “in-network Ġudizzjarju Ewropew”. Artikolu 2 Kompożizzjoni 1. In-network Ġudizzjarju Ewropew għandu jkun iffurmat, billi jit- qiesu r-regoli kostituzzjonali, it-tradizzjonijiet legali u l-istruttura nterna ta’ kull Stat Membru, mill-awtoritajiet ċentrali responsab- bli għall-koperazzjoni ġudizzjarja internazzjonali u l-awtoritajiet ġudizzjarji u kompetenti oħrajn bir-responsabiltajiet speċifiċi fi ħdan il-kuntest tal-koperazzjoni internazzjonali, kemm ġeneral- ment u għal ċerti għamliet ta’ krimini serji, bħal ma huma l-kriminalità organizzata, l-korruzzjoni, it-traffikar tan-narkotiċi jew it-terroriżmu. 2. Wieħed jew aktar punti ta’ kuntatt ta’ kull Stat Membru għandhom ikunu stabbiliti b’konformità mar-regoli nterni u mad- diviżjoni interna tar-responsabbiltajiet, billi titqies l-assigurazzjoni effettiva tal-koperta tat-territorju kollu tagħha u ta’ l-għamliet ta’ krimini serji. 3. Kull Stat Membru għandu jassigura li l-punt jew il-punti tal- kuntatt tiegħu ikollhom tagħrif adekwat ta’ lingwa ta’ l-Unjoni Ewropea apparti minn dik tal-lingwa nazzjonali tiegħu, billi titqies il-ħtieġa li jkun jista jikkomunika mal-punti tal-kuntatt fl-Istati Membri l-oħrajn. 4. Meta l-maġistrati tal-kuntatt referuti fl-Azzjoni Konġunta 96/277/JHA ikollhom doveri analogi ma’ dawk assenjati bl-Arti- kolu 4 fuq il-punti tal-kuntatt, dawn jistgħu jkunu marbuta man- jaħtar network Ġudizzjarju Ewropew mill-Istat Membru li il-maġistrat ta’ kuntatt f’kull każ, b’konformità mal-proċeduri li għandhom ikunu stabbiliti minn dak l-Istat. 5. Il-Kummissjoni għandha tinnomina punt ta’ kuntatt għall- dawk l-oqsma li huma fl-isfera tal-kompetenza tagħha. 92 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 19/Vol. 1 Artikolu 3 Il-mod ta’ l-operat tan-network (a) sabiex jippermettu lill-punti tal-kuntatt li jsiru jafu aħjar lil xulxin u jagħmlu skambju ta’ l-ideat, partikolarment dawk li jikkonċernaw l-operat tan-network; In-network Ġudizzjarju Ewropew għandu jopera partikolarment f’dawn it-tliet metodi li ġejjin: (a) għandu jiffaċilita l-istabbiliment tal-kuntatt il-punti l-funzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4; ta’ kuntatti xierqa bejn fil-varji Stati Membri sabiex iwettqu (b) għandu jorganizza laqgħat perjodiċi tar-rapreżentanti tal-Istati Membri b’konformità mal-proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 5, 6 u 7; (ċ) għandu b’mod kostanti ta’ informazzjoni bħala sfond aġġornat, notevolment permezz ta’ Network xieraq tat-telekomunikazzjonijiet, permezz tal- proċeduri stabbiliti fl-Artikoli 8, 9 u 10. ċertu ammont jipprovdi (b) sabiex jipprovdu forum għal diskussjoni rigward il-problemi jiltaqgħu magħhom l-Istati Membri fil- prattiċi u legali kuntest tal-koperazzjoni legali, partikolarment fir-rigward ta’ l-implementazzjoni ta’ miżuri adottati mill-Unjoni Ewropea. li 2. L-esperjenza relevati akwista fi ħdan in-network Ġunizzjarju Ewropew għandha ta’ ħidma tkun mgħoddija kompetenti ta’ l-Unjoni Ewropea ħalli jservu bħala bażi għad- diskussjoni u possibilment tibdil leġistalliv u tittjib prattiku fil- qasam tal-koperazzjoni ġudizzjarja internazzjonali. lill-korpi Artikolu 6 Frekwenza tal-laqgħat TITOLU II KUNTATTI FI ĦDAN IN-NETWORK 1. In-network Ġudizzjarju Ewropew għandu jiltaqa’ l-ewwel darba fi żmien tliet xhur wara d-dħul fis-seħħ ta’ din l-Azzjoni Kon- ġunta. Artikolu 4 Il-funzjonijiet tal-punti tal-kuntatt 1. Il-punti tal-kuntatt għandhom ikunu intermedjarji attivi bid- jiffaċilitaw il-koperazzjoni ġudizzjarja bejn l-Istati dover li Membri, partikolarment fl-azzjoni ta’ ġlieda ta’ l-għamliet ta’ krimini serji. Dawn għandhom ikunu disponibbli sabiex jiffaċili- taw lill-awtoritajiet ġudizzjarji lokali u lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn fil-pajjiż tagħhom, punti ta’ kuntatt fil-pajjiżi l-oħrajn u l-awtoritajiet kompetenti ġudizzjarji lokali jew oħrajn fil-pajjiżi l-oħrajn sabiex jistabbilixxu l-kuntatti diretti l-aktar xierqa. Dawn jistgħu, jekk ikunu meħtieġ, li jivvjaġġaw sabiex jiltaqgħu ma’ punti tal-kuntatt ta’ l-Istati Membri l-oħrajn, fuq il-bażi ta’ ftehim bejn l-amministrazzjonijiet ikkonċernati. 2. Il-punti ta’ kuntatt għandhom jipprovdu l-informazzjoni legali u prattika meħtieġa lejn l-awtoritajiet ġudizzjarji lokali fil-pajjiż l-oħrajn u lejn tal-kuntatt tagħhom, lejn il-punti l-awtoritajiet ġudizzjarji l-oħrajn sabiex dawn lokali fil-pajjiżi ikunu jistgħu iħejju talba effettiva għal koperazzjoni ġudizzjarja jew sabiex itejbu l-koperazzjoni ġudizzjarja b’mod ġenerali. fil-pajjiżi 3. Huma għandhom itejbu l-kordinazzjoni tal-koperazzjoni ġudizzjarja fil-każi meta serje ta’ talbiet mill-awtoritajiet ġudiz- zjarji lokali fi Stat Membru joħolqu l-ħtieġa ta’ azzjoni kkordinati fi Stat Membru ieħor. 2. In-network Ġudizzjarju Ewropew għandu mbagħad jiltaqa’ perjidikament fuq bażi ad hoc, skond kif il-membri tiegħu iħossu l-ħtieġa, fuq l-istedina tal-Presidenza tal-Kunsill, li wkoll għandha tieħu akkont tax-xewqat ta’ l-Istati Membri għal Network sabiex jil- taqa. Artikolu 7 Il-lokalità tal-laqgħat 1. Il-laqgħat għandhom, bi prinċipju, jinżammu fil-Kunsill fi Brussel, b’konformità mad-disposizzjonijiet stabiliti fir-Regoli tal- Proċedura tal-Kunsill. 2. B’dana kollu, laqgħat alternattivi fl-Istati Membri għandhom ikunu kkontemplati, sabiex jgħinu ħalli l-punti tal-kuntatt tal- Istati Membri kollha li jiltaqgħu ma l-awtoritajiet ta’ l-Istat ospi- tanti apparti milli mal-punti tal-kuntatt u jżuru korpi speċifiċi fl-Istat b’responsabbilitajiet fil-kuntest tal-koperazzjoni ġudiz- zjarja internazzjonali jew tal-ġlieda kontra ċerti tipi ta’ krimini serji. TITOLU IV INFORMAZZJONI DISPONIBBLI FI ĦDAN IN-NETWORK ĠUDIZZJARJU EWROPEW TITOLU III Artikolu 8 LAQGĦAT PERJODIĊI TAN-NETWORK ĠUDIZZJARJU EWROPEW Il-kontenut ta’ l-informazzjoni disseminata fi ħdan in-network Ġudizzjarju Ewropew Artikolu 5 L-iskop tal-laqgħat perjodiċi 1. L-għanijiet tal-laqgħat perjodiċi tan-network Ġudizzjarju Ewro- pew għandhom ikunu kif ġej: Il-punti tal-kuntatt għandhom ikollhom aċċess permanenti f’dawn l-erba’ tipi ta’ informazzjoni: 1. dettalji sħaħ tal-punti tal-kuntatt f’kull Stat Membru bi, fejn meħtieġ, spjegazzjoni tar-responsabbiltajiet tagħhom fil-livell nazzjonali; 19/Vol. 1 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 93 2. lista simplifikata ta’ l-awtoritajiet ġudizzjarji u direttorju ta’ l-awtoritajiet lokali f’kull Stat Membru; 3. informazzjoni konċiża legali u prattika li tikkonċerna s-sistemi ġudizzjarji u proċedurali fil-15-il Stat Membru; 4. it-testi ta’ l-istrumenti legali relevanti u, għal konvenzjonijiet preżentament fis-seħħ, it-test tad-dikjarazzjonijiet u r-riservi. TITOLU VI DISPOSIZZJONIJIET FINALI Artikolu 11 Applikazzjoni territorjali Artikolu 9 Aġġornament ta’ l-informazzjoni jirrigwarda r-Renju Unit, F’dak li id-disposizzjonijiet ta’ din l-Azzjoni Konġunta għandhom japplikaw għar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq, iċ-Channel Islands u l-Isle of Man. 1. L-informazzjoni ddisiminata fi ħdan in-network Ġudizzjarju Ewropew għandha mingħajr dubju tkun kontinwament aġġor- nata. 2. Għandha tkun ir-responsabbiltà ta’ kull Stat Membru ndividwali li jivverifika l-eżatezza tad-dettalji li jinsabu fis-sistema u li jinforma lill-Kunsill immedjetament malli dettalji rigward wieħed mill-erba’ punti referuti fl-Artikolu 8 jkunu jeħtieġu emenda. 3. Is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandu jkun responsabbli għall-amministrazzjoni tan-network stabbilit permezz ta’ din l-Azzjoni Konġunta. Partikolarment, għandu jkun responsabbli sabiex jara li l-informazzjoni referuta fl-Artikolu 8 tkun disponib- bli għall-membri tan-network Ġudizzjarju Ewropew u għaż- żamma ta’ l-informazzjoni meħtieġa għal funzjonament sewwa tan-network sabiex tkun kontinwament aġġornata. Artikolu 12 Studju dwar l-operat tan-network Ġudizzjarju Ewropew l-operat IL-Kunsill għandu jwettaq studju inizzjali dwar tan-network Ġudizzjarju Ewropew fit-tmiem ta’ fażi tal-bidu, li għandha tispiċċa sena wara d-dħul fis-seħħ ta’ din l-Azzjoni Konġunta. l-ewwel Minn hemm ’il quddiem il-Kunsill għandu, ta’ kull tliet snin fuq l-inizjattiva tal-Presidenza, jwettaq studju ta’ l-operat tan-network Ġudizzjarju Ewropew fuq il-bażi ta’ rapport imħejji min-network. Meta r-rapport triennali jkun eżaminat, il-Kunsill għandu jħares lejn il-pożizzjoni li n-network jista jwettaq vis-à-vis il-Europol, fuq il-bażi ta’ l-esperjenza fl-operazzjoni tan-network u ta’ l-iżvilupp tal-poteri tal-Europol. Artikolu 13 Dħul fis-seħħ TITOLU V NETWORK TAT-TELEKOMUNIKAZZJONIJIET Din l-Azzjoni Konġunta għandha tidħol fis-seħħ xahar wieħed wara d-data fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. tal-pubblikazzjoni tagħha Artikolu 10 Rapport li jikkonċerna sistema ta’ telekomunikazzjonijiet 1. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ din l-Azzjoni Kon- ġunta, il-Kunsill għandu jeżamina, fuq il-bazi ta’ rapport mill- Presidenza, imħejji wara konsultazzjoni man-network Ġudizzjarju Ewropew, jekk in-network għandux ikun marbut ma’ Network tat- telekomunikazzjonijiet. 2. Il-Kunsill għandu jistabbilixxi d-dettalji tal-konfigurazzjoni tas- sistema f’deċiżjoni meħudha b’maġġoranza kwalifikata, b’konformità ma’ l-Artikolu K. 3(2)(b) tat-Trattat ta’ l-Unjoni Ewropea. tat-telekomunikazzjonijiet Artikolu 14 Pubblikazzjoni Din l-Azzjoni Konġunta għandha tkun ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali. Magħmula fil-Lussemburgu, fid-29 ta’ Ġunju 1998. Għall-Kunsill Il-President R. COOK 94 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 19/Vol. 1 L-ANNESS DIKJARAZZJONI TAL-KUNSILL Il-Kunsill jiddikjara li l-Artikolu 11 ta’ l-Azzjoni Konġunta dwar il-ħolqien ta’ Network Ġudizzjarju Ewropew huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni territorjali ta’ strumenti oħrajn


title: Regolamento (CE) n. 1377/98 della Commissione del 29 giugno 1998 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all'importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

formats: pdf print

text: 30. 6. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 185/47 REGOLAMENTO (CE) N. 1377/98 DELLA COMMISSIONE del 29 giugno 1998 che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali all’importazione per taluni prodotti del settore dello zucchero LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 1785/81 del Consiglio, del 30 giugno 1981, relativo all’organizzazione comune dei settore dello zucchero (1), modificato da mercati nel ultimo dal regolamento (CE) n. 1599/96 (2), visto il regolamento (CE) n. 1423/95 della Commissione, del 23 giugno 1995, recante modalit(cid:133) di applicazione per l’importazione di prodotti del settore dello zucchero diversi dalle melasse (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 624/98 (4), in particolare l’articolo 1, para- grafo 2, secondo comma e l’articolo 3, paragrafo 1, considerando che gli importi dei prezzi rappresentativi e dei dazi all’importazione di applicabili zucchero bianco, di zucchero greggio e di alcuni sciroppi sono stati fissati dal regolamento (CE) n. 1222/97 della addizionali Commissione (5), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1210/98 (6); considerando che l’applicazione delle norme e delle modalit(cid:133) di fissazione indicate nel regolamento (CE) n. 1423/95 ai dati di cui dispone la Commissione rende necessario modificare gli importi attualmente in vigore conformemente all’allegato del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’importazione dei prodotti indicati all’articolo 1 del regolamento (CE) n. 1423/95 sono fissati nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 30 giugno 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 177 dell’1. 7. 1981, pag. 4. (2) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 43. (3) GU L 141 del 24. 6. 1995, pag. 16. (4) GU L 85 del 20. 3. 1998, pag. 5. (5) GU L 173 dell’1. 7. 1997, pag. 3. (6) GU L 166 dell’11. 6. 1998, pag. 43. L 185/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 6. 98 ALLEGATO del regolamento della Commissione, del 29 giugno 1998, che modifica i prezzi rappresentativi e i dazi addizionali applicabili all’importazione di zucchero bianco, di zucchero greggio e dei prodotti di cui al codice NC 1702 90 99 Codice NC 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Prezzi rappresentativi per 100 kg netti di prodotto Dazio addizionale per 100 kg netti di prodotto (in ecu) 19,35 19,35 19,35 19,35 22,59 22,59 22,59 0,23 6,63 12,40 6,44 11,88 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Fissazione per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 431/68 del Consiglio (GU L 89 del 10. 4. 1968, pag. 3) modificato. (2) Fissazione per la qualit(cid:133) tipo definita all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 793/72 del Consiglio (GU L 94 del 21. 4. 1972, pag. 1). (3) Fissazione per 1 % di tenore in saccarosio


title: 98/426/FUSP: Fælles holdning af 29. juni 1998 fastlagt af Rådet på grundlag af artikel J.2 i traktaten om Den Europæiske Union om forbud mod jugoslaviske luftfartsselskabers flyvninger mellem Forbundsrepublikken Jugoslavien (FRJ) og Det Europæiske Fællesskab

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
air transport
carrier
common position
international sanctions
trade restriction

text: 4. 7. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 190/3 FÆLLES HOLDNING af 29. juni 1998 fastlagt af R(cid:134)det p(cid:134) grundlag af artikel J. 2 i traktaten om Den Europæiske Union om forbud mod jugoslaviske luftfartsselskabers flyvninger mellem Forbundsre- publikken Jugoslavien (FRJ) og Det Europæiske Fællesskab (98/426/FUSP) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR (cid:190) FASTLAGT FØLGENDE FÆLLES HOLDNING: under henvisning til Union, særlig artikel J. 2, og traktaten om Den Europæiske ud fra følgende betragtninger: Den 19. marts 1998 fastlagde R(cid:134)det fælles holdning 98/ 240/FUSP (1) om restriktive foranstaltninger over for Forbundsrepublikken Jugoslavien; der blev lagt op til yderligere foranstaltninger i fælles holdning 98/240/FUSP, hvis de deri anførte krav ikke blev imødekommet, og der skete overgreb i Kosovo; fortsat hverken de nævnte krav eller de krav, som Det Europæ- iske R(cid:134)d stillede p(cid:134) mødet den 15. juni 1998 i Cardiff, er blevet imødekommet, og de økonomiske forbindelser med FRJ bør derfor nedtones yderligere; restriktionerne i artikel 1 i denne fælles holdning vil straks blive taget op til fornyet overvejelse, hvis FRJ’s og Serbiens regeringer tager skridt til at vedtage og gennem- føre rammerne for en dialog og en stabiliseringsord- ning (cid:190) Artikel 1 Jugoslaviske luftfartsselskabers flyvninger mellem FRJ og Det Europæiske Fællesskab forbydes. Artikel 2 Denne fælles holdning f(cid:134)r virkning fra datoen for dens vedtagelse. Artikel 3 Denne fælles holdning offentliggøres i Tidende. Udfærdiget i Luxembourg, den 29. juni 1998. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne R. COOK Formand (1) EFT L 95 af 27. 3. 1998, s. 1


title: Komission asetus (EY) N:o 1366/98, annettu 29 päivänä kesäkuuta 1998, tuonnin kiinteistä arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan määrittämiseksi

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
perennial vegetable
pip fruit

text: 30. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 185/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1366/98, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)rit- t(cid:132)miseksi EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ja huomioon ottaa vihannesten hedelmien tuont¶(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista koskevista yksityiskohtai- sista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 3223/94 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2375/ 96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon yhteisess(cid:132) maatalouspolitiikassa sovellet- tavista laskentayksik(cid:148)st(cid:132) ja muuntokursseista 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3813/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 150/95 (4), ja erityisesti sen 3 artiklan 3 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) asetuksessa (EY) N:o 3223/94 s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n Uruguayn kier- roksen monenv(cid:132)listen tulosten mukaisesti komission vahvistamista kolmansien maiden kauppaneuvottelujen tuonnin kiinteiden arvojen perusteista liitteiss(cid:132) m(cid:132)(cid:132)ritelt(cid:132)- vien tuotteiden ja ajanjaksojen osalta, ja edell(cid:132) mainittujen perusteiden mukaisesti tuonnin kiin- te(cid:132)t arvot on vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteess(cid:132) esite- tylle tasolle, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 3223/94 4 artiklassa tarkoitetut tuonnin kiinte(cid:132)t arvot vahvistetaan liitteess(cid:132) olevassa taulukossa merkityll(cid:132) tavalla. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 337, 24. 12. 1994, s. 66 (2) EYVL L 325, 14. 12. 1996, s. 5 (3) EYVL L 387, 31. 12. 1992, s. 1 (4) EYVL L 22, 31. 1. 1995, s. 1 L 185/10 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 6. 98 LIITE tuonnin kiinteist(cid:132) arvoista tiettyjen hedelmien ja vihannesten tulohinnan m(cid:132)(cid:132)ritt(cid:132)miseksi 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998 annettuun komission asetukseen CN-koodi Kolmannen maan koodi (1) Tuonnin kiinte(cid:132) arvo (ecua/100 kg) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 628 999 052 999 052 628 999 382 388 524 528 999 388 400 404 508 512 524 528 720 804 999 052 999 052 060 064 068 400 616 999 624 999 47,7 39,5 43,6 70,6 70,6 53,0 98,7 75,8 61,0 64,1 57,0 62,1 61,0 61,6 69,4 99,8 111,9 71,0 54,8 65,5 165,6 108,5 89,8 155,7 155,7 273,9 148,5 128,5 119,1 272,7 201,6 190,7 278,2 278,2 (1) Komission asetuksessa (EY) N:o 2317/97 (EYVL L 321, 22. 11. 1997, s. 19) vahvistettu maanimikkeist(cid:148). Koodi ”999” tarkoittaa ”muuta alkuper(cid:132)(cid:132)”


title: 1998 m. birželio 29 d. Tarybos direktyva 98/49/EB dėl pagal darbo sutartį dirbančių asmenų ir savarankiškai dirbančių asmenų, judančių Bendrijoje, teisių į papildomą pensiją išsaugojimo

eurovoc_concepts:
free movement of workers
pension scheme
self-employment
social security
transfer of pension rights
wage earner

text: 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 323 31998L0049 L 209/46 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1998 7 25 TARYBOS DIREKTYVA 98/49/EB 1998 m. birželio 29 d. dėl pagal darbo sutartį dirbančių asmenų ir savarankiškai dirbančių asmenų, judančių Bendrijoje, teisių į papildomą pensiją išsaugojimo EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 51 ir 235 straipsnius, atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą (1), atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę (2), atsižvelgdama į Ekonomikos ir socialinių reikalų komiteto nuo- monę (3), (1) (2) (3) kadangi viena iš pagrindinių Bendrijos laisvių yra laisvas asmenų judėjimas; kadangi Sutartyje numatyta, kad Taryba socialinės apsaugos srityje vieningai patvirtina tokias prie- mones, kurios būtinos darbuotojų laisvam judėjimui užtik- rinti; kadangi darbuotojų socialinę apsaugą užtikrina įstatymais nustatytos socialinės apsaugos sistemos, papildytos papil- domomis socialinės apsaugos sistemomis; kadangi Tarybos jau priimti teisės aktai, skirti darbuotojų ir jų šeimos narių, kurie juda Bendrijoje, socialinės apsau- gos teisėms apsaugoti, būtent 1971 m. birželio 14 d. Tary- bos reglamentas (EEB) Nr. 1408/71 dėl socialinės apsau- gos sistemų taikymo pagal darbo sutartį dirbantiems asmenims ir savarankiškai dirbantiems asmenims bei jų šeimos nariams, judantiems Bendrijoje (4), ir 1972 m. kovo 21 d. Tarybos reglamentas (EEB) Nr. 574/72, nustatantis Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 dėl socialinės apsaugos sis- temų taikymo pagal darbo sutartį dirbantiems asmenims ir jų šeimos savarankiškai dirbantiems asmenims bei nariams, judantiems Bendrijoje, įgyvendinimo tvarką (5), (1) OL C 5, 1998 1 9, p. 4. (2) OL C 152, 1998 5 18. (3) OL C 157, 1998 5 25, p. 26. (4) OL L 149, 1971 7 5, p. 2. Reglamentas su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1223/98 (OL L 168, 1998 6 13, p. 1). (5) OL L 74, 1972 3 27, p. 1. Reglamentas su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB) Nr. 1223/98 (OL L 168, 1998 6 13, p. 1). reglamentuoja tik įstatymais numatytas pensijų sistemas; kadangi minėtuose reglamentuose nustatyta koordinavimo sistema netaikoma papildomų pensijų sistemoms, išskyrus sistemas, kurioms taikoma Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 1 straipsnio j punkto pirmoje pastraipoje apibrėžta sąvoka „teisės aktai“ arba apie kurias valstybė narė praneša pagal minėtą straipsnį; (4) (5) (6) kadangi Taryba turi didelę laisvę pasirinkti tinkamiausias priemones Sutarties 51 straipsnio tikslams įgyvendinti; kadangi Reglamentuose (EEB) Nr. 1408/71 ir (EEB) Nr. 574/72 nustatyta koordinavimo sistema, pirmiausia – sumavimo taisyklės, netinka papildomų pensijų siste- moms, išskyrus sistemas, kurioms taikoma Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 1 straipsnio j punkto pirmoje pastrai- poje apibrėžta sąvoka „teisės aktai“ arba apie kurias vals- tybė narė praneša pagal minėtąjį straipsnį, reikėtų taikyti konkrečias priemones, o pirmiausia – šią direktyvą, kad būtų atsižvelgta į tokių sistemų ypatingą pobūdį, specifiką ir tokių sistemų skirtumus pačiose valstybėse narėse ir tarp jų; kadangi nei pensijoms, nei išmokoms neturėtų būti taiko- mos šios direktyvos ir Reglamentų (EEB) Nr. 1408/71 bei (EEB) Nr. 574/72 nuostatos, visoms papildomų pensijų sis- temoms, kurioms minėtieji reglamentai taikomi, dėl to, kad valstybė narė tai priėmė atitinkama deklaracija pagal Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 1 straipsnio j punktą, negali būti taikomos šios direktyvos nuostatos; kadangi 1992 m. liepos 27 d. Rekomendacijoje 92/442/EEB dėl socialinės apsaugos tikslų ir politikos kryp- čių konvergencijos (6) Taryba rekomendavo valstybėms narėms „prireikus skatinti keisti sąlygas, reglamentuojan- čias teisės gauti pensiją ir ypač teisės gauti papildomą pen- siją įgijimą, siekiant pašalinti kliūtis, kurios trukdo darbuo- tojų mobilumui“; (6) OL L 245, 1992 8 26, p. 49. 324 (7) (8) (9) LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. kadangi prie šio tikslo įgyvendinimo būtų prisidėta, jei dar- buotojams, kurie persikelia arba kurių darbo vieta perke- liama iš vienos valstybės narės į kitą, būtų garantuotos vie- nodos sąlygos dėl jų teisės gauti papildomą pensiją apsaugos, kaip ir darbuotojų, kurie pasilieka toje pačioje valstybėje narėje arba kurių darbo vieta keičiama, tačiau išlieka toje pačioje valstybėje narėje; (15) kadangi ši direktyva nepažeidžia valstybių narių teisės aktų dėl kolektyvinių veiksmų ginti profesinių organizacijų inte- resus; (16) kadangi dėl papildomų socialinės apsaugos sistemų įvairovės Bendrija turėtų nustatyti tik bendruosius tikslus, todėl direktyva yra tinkamas teisinis dokumentas; kadangi laisvas asmenų judėjimas yra viena iš Sutartyje įtvirtintų pagrindinių teisių, kuria gali naudotis ne tik pagal darbo sutartis dirbantys asmenys, bet ir savarankiškai dir- bantys asmenys; (17) kadangi pagal Sutarties 3b straipsnyje nustatytus subsidia- rumo ir proporcingumo principus valstybės narės negali deramai pasiekti šios direktyvos tikslų, o Bendrija juos pasiektų geriau; kadangi šia direktyva nesiimama jokių veiksmų, kurie nėra būtini šiems tikslams pasiekti, kadangi Sutartyje nenumatyti kiti įgaliojimai nei tie, kurie nurodyti 235 straipsnyje, imtis priemonių, kurios būtinos savarankiškai dirbančių asmenų socialinės apsaugos srity- je; PRIĖMĖ ŠIĄ DIREKTYVĄ: (10) kadangi, kad būtų galima efektyviai naudotis teise laisvai judėti, darbuotojams ir kitiems asmenims, turintiems teisę gauti pensiją, turėtų būti suteiktos tam tikros garantijos dėl vienodų sąlygų taikymo išsaugant jiems suteiktas teises į pensiją pagal papildomų pensijų sistemas; I SKYRIUS TIKSLAS IR TAIKYMO SRITIS 1 straipsnis (11) (12) (13) kadangi valstybės narės turėtų imtis būtinų priemonių užtikrinti, kad visose valstybėse narėse papildomų pensijų sistemų nariams, buvusiems nariams ir kitiems asmenims, turintiems teisę gauti pensijas, papildomų pensijų išmokos būtų mokamos atsižvelgiant į tai, kad pagal Sutarties 73b straipsnį draudžiami visi mokėjimų ir kapitalo judėjimo apribojimai; Šios direktyvos tikslas – papildomų pensijų sistemų narių, kurie persikelia iš vienos valstybės narės į kitą, teisių apsauga, taip šalinant kliūtis, kurios trukdo pagal darbo sutartis dirbantiems asmenims ir savarankiškai dirbantiems asmenims laisvai judėti Bendrijoje. Tokia apsauga apima savanoriškų ir privalomų papildomų pensijų sistemų suteikiamas teises gauti pensiją, išskyrus (EEB) Nr. 1408/71. taikomas Reglamentas sistemas, kurioms kadangi, kad būtų lengviau naudotis teise laisvai judėti, reikėtų patikslinti kai kuriuos nacionalinės teisės aktus, kad darbuotojai, paskirti dirbti kitoje valstybėje narėje, arba kiti asmenys jų vardu, galėtų ir toliau mokėti įmokas į vienos valstybės narės sukurtą papildomų pensijų sistemą pagal Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 II antraštinę dalį; 2 straipsnis Ši direktyva taikoma papildomų pensijų sistemų nariams ir kitiems asmenims, turintiems teisę gauti išmokas pagal tokias sistemas, kurie įgijo ar įgis teises vienoje ar keliose valstybėse narėse. kadangi dėl to Sutartyje reikalaujama ne tik panaikinti vals- tybių narių darbuotojų diskriminaciją dėl priklausymo vie- nai ar kitai valstybei, bet ir pašalinti visas nacionalines prie- mones, kurios gali trukdyti tiems darbuotojams naudotis Sutarties garantuotomis pagrindinėmis laisvėmis, kurias vėlesniuose sprendimuose išaiškino Europos Bendrijų Tei- singumo Teismas, arba šias laisves sumenkinti; II SKYRIUS SĄVOKŲ APIBRĖŽIMAI 3 straipsnis (14) kadangi darbdaviai, patikėtiniai ar kiti už papildomų pen- sijų sistemų tvarkymą atsakingi asmenys turėtų atitinkamai informuoti darbuotojus, kurie naudojasi teise laisvai judėti, ypač apie jiems prieinamus pasirinkimus ir alternatyvas; Šioje direktyvoje: a) „papildoma pensija“ – ištarnauto laiko pensijos ir, jei tai numa- tyta papildomų pensijų sistemos taisyklėse, sudarytose laikan- teisės aktų ir nacionalinės praktikos, tis nacionalinės 05/3 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 325 invalidumo ir maitintojo netekimo išmokos, skirtos papildyti ar pakeisti tas išmokas, kurios numatytos už tokius pačius draudiminius įvykius pagal įstatymais nustatytas socialinės apsaugos sistemas; b) „papildomų pensijų sistema“ – bet kokia pagal nacionalinės teisės aktus ir nacionalinę praktiką sukurta profesinių pensijų sistema, pvz. , grupinės draudimo sutartys arba einamųjų įmokų pensinio draudimo sistema, dėl kurių susitaria viena ar kelios šakos arba sektoriai, pensijų kaupimo sistema arba pažadėta pensija, kurią garantuoja apskaitoje numatyti atidėjimai arba bet kokios kolektyvinės ar kitos panašios priemonės, skirtos pagal darbo sutartis dirbančių asmenų arba savarankiškai dirbančių asmenų papildomoms pensijoms užtikrinti; c) „teisė gauti pensiją“ – papildomų pensijų sistemos narių ir kitų asmenų, turinčių teisę gauti pensijas pagal tokias sistemas, teisė gauti pensijas, įgyta pagal papildomų pensijų sistemos taisykles ir, kur taikytina, pagal nacionalinės teisės aktus; d) „teisėta teisė gauti pensiją“ – bet kokia teisė gauti išmokas, įgyta įvykdžius papildomų pensijų sistemos taisyklėse ir, kur taikytina, nacionalinės teisės aktuose nustatytas sąlygas; e) „į užsienį išsiųstas dirbti darbuotojas“ – asmuo, kuris siunčia- mas dirbti į kitą valstybę narę ir kuriam pagal Reglamento (EEB) Nr. 1408/71 II antraštinės dalies sąlygas toliau taikomi kilmės valstybės narės teisės aktai, o sąvoka „siuntimas dirbti į užsienį“ aiškinama atitinkamai; f) „įmoka“ – bet kokia sumokėta arba mokėtina įmoka į papil- domų pensijų sistemą. III SKYRIUS PRIEMONĖS, PADEDANČIOS IŠLAIKYTI BENDRIJOJE JUDANČIŲ DARBUOTOJŲ TEISES GAUTI PAPILDOMĄ PENSIJĄ sistemas, papildomų pensijų sistemos į kitas valstybes nares išmokėtų visas pagal tokias sistemas priklausančias išmokas, atskaičius visus galimus mokesčius ir rinkliavas už pervedimus. 6 straipsnis Į užsienį išsiųstų dirbti darbuotojų ir jų vardu mokamos įmokos į papildomų pensijų sistemų fondus 1. Valstybės narės patvirtina tokias priemones, kurios būtinos, kad į užsienį išsiųstas dirbti darbuotojas, kuris per komandiruotę į kitą valstybę narę yra papildomų pensijų sistemos narys, ir toliau mokėtų įmokas į valstybėje narėje sukurtą papildomų pensijų sis- temą arba šios įmokos būtų mokamos tokio darbuotojo vardu. 2. Jei pagal šio straipsnio 1 dalį įmokos yra toliau mokamos į papildomų pensijų sistemą vienoje valstybėje narėje, į užsienį išsiųstas dirbti darbuotojas ir prireikus — jo darbdavys atleidžiami nuo visų įsipareigojimų mokėti įmokas į papildomų pensijų sis- temą kitoje valstybėje narėje. 7 straipsnis Informacija sistemos nariams Valstybės narės imasi priemonių užtikrinti, kad darbdaviai, patikėtiniai ar kiti už papildomų pensijų sistemų tvarkymą atsakingi asmenys sistemos nariams, kai jie persikelia iš vienos valstybės narės į kitą, suteiktų atitinkamą informaciją apie jų teises gauti pensiją ir apie minėtos sistemos teikiamas galimybes. Tokia informacija turi atitikti bent jau tą informaciją, kuri suteikiama sistemos nariams, už kuriuos įmokos nebemokamos, tačiau kurie lieka toje pačioje valstybėje narėje. 4 straipsnis IV SKYRIUS Vienodų sąlygų dėl teisių į pensiją išsaugojimo taikymas BAIGIAMOSIOS NUOSTATOS Valstybės narės imasi būtinų priemonių užtikrinti, kad papildomų pensijų sistemos narių, už kuriuos įmokos į šios sistemos fondą nebemokamos dėl to, kad jie persikėlė iš vienos valstybės narės į kitą, ir šios sistemos narių, už kuriuos įmokos nebemokamos, tačiau kurie liko toje pačioje valstybėje narėje, teisėtos teisės gauti pensiją būtų vienodai išsaugotos. Šis straipsnis taip pat taikomas kitiems išmokas pagal atitinkamos papildomų pensijų sistemos taisykles. teisę gauti asmenims, turintiems 5 straipsnis Pensijų mokėjimas į užsienį Valstybės narės užtikrina, kad papildomų pensijų sistemų nariams ir kitiems asmenims, turintiems teisę gauti išmokas pagal tokias 8 straipsnis Valstybės narės gali numatyti, kad 6 straipsnio nuostatos būtų taikomos tik tiems siuntimams dirbti į kitas valstybes nares, kurie prasidės 2001 m. liepos 25 d. arba vėliau. 9 straipsnis Valstybės narės savo nacionalinės teisės sistemose nustato priemones, kurios būtinos, kad visi asmenys, manantys, kad dėl šios direktyvos nuostatų netaikymo jų teisės buvo pažeistos, galėtų pateikti savo reikalavimus nagrinėti teismine tvarka, pirma pasinaudojus galimybe kreiptis į kitas kompetentingas institucijas. 326 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 05/3 t. 10 straipsnis Ataskaitoje aptariamas šios direktyvos taikymas ir, pasiūlomi visi daliniai pakeitimai, kurie gali būti reikalingi. jei reikia, 1. Valstybės narės įstatymais ir kitais teisės aktais įtvirtina nuo- statas, būtinas, kad šios direktyvos būtų pradėta laikytis ne vėliau kaip per 36 mėnesius nuo šios direktyvos įsigaliojimo dienos arba užtikrina, kad iki šios datos administracija ir darbuotojai reikia- mas nuostatas įtvirtintų susitarimu. Valstybės narės imasi visų būtinų veiksmų, kurie leistų joms visuomet garantuoti, jog bus pasiekti šioje direktyvoje nustatyti rezultatai. Apie tai jos nedels- damos praneša Komisijai. Valstybės narės, tvirtindamos šias nuostatas, daro jose nuorodą į šią direktyvą arba tokia nuoroda daroma jas oficialiai skelbiant. Nuorodos darymo tvarką nustato valstybės narės. Jos Komisijai nurodo, į kurias nacionalinės valdžios institucijas galima kreiptis dėl šios direktyvos taikymo. 2. Ne vėliau kaip iki 2002 m. sausio 25 d. valstybės narės patei- kia Komisijai šios direktyvos taikymo srityje priimtų nacionalinės teisės aktų nuostatų tekstus. 3. Remdamasi valstybių narių pateikta informacija, Komisija per šešerius metus nuo šios direktyvos įsigaliojimo dienos pateikia Europos Parlamentui, Tarybai bei Ekonomikos ir socialinių rei- kalų komitetui ataskaitą. 11 straipsnis Ši direktyva įsigalioja jos paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje dieną. 12 straipsnis Ši direktyva skirta valstybėms narėms. Priimta Liuksemburge, 1998 m. birželio 29 d. Tarybos vardu Pirmininkas R. COOK


title: 98/468/EG: Entscheidung des Rates vom 29. Juni 1998 über einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

eurovoc_concepts:
Luxembourg
approximation of laws
commercial vehicle
derogation from EU law
motor vehicle
natural gas

text: 24. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 208/51 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 29. Juni 1998 (cid:129)ber einen Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Betriebserlaubnis f(cid:129)r Kraftfahrzeuge und Kraftfahr- zeuganh(cid:132)nger (98/468/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber die Betriebserlaubnis f(cid:129)r Kraft- fahrzeuge und Kraftfahrzeuganh(cid:132)nger (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 13 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: einer Ausnahmeregelung gestellt, Luxemburg hat am 6. November 1997 einen Antrag auf durch die Genehmigung Kommission am der 10. November 1997 zugegangen ist. Diesem Antrag lag ein Bericht mit den nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Richtlinie erforderlichen Angaben bei. Der Antrag betrifft den Betrieb eines Fahrzeugtyps der Klasse M1 mit komprimiertem Erdgas. der Kommission Die in dem Antrag angef(cid:129)hrten Gr(cid:129)nde sind zutreffend; danach entspricht diese Betriebsart nicht den Anforde- rungen der einschl(cid:132)gigen Richtlinien, insbesondere der (1) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1). Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. M(cid:132)rz 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen (2) und der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (3). Die nach diesen Richtlinien durchgef(cid:129)hrten Pr(cid:129)fungen wurden sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit Erdgas als Kraftstoff vorgenommen. Die geltenden Grenzwerte wurden bei beiden Betriebsarten eingehalten, die Schad- stoffemissionen waren jedoch bei Erdgas niedriger. Somit ist ein gleichwertiger Schutz der Umwelt gew(cid:132)hrleistet. Um sich von dem Sicherheitsniveau der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge zu (cid:129)berzeugen, k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten eine regelm(cid:132)ßige (cid:154)berpr(cid:129)fung der Dicht- heit der Anlage bei einem Druck, der mindestens dem Betriebsdruck entspricht, vornehmen. Die betreffenden Richtlinien werden ge(cid:132)ndert werden, um die Herstellung von mit komprimiertem Erdgas betriebenen Fahrzeugen zu erm(cid:148)glichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme war dem mit Artikel 12 der Richtlinie 70/156/EWG einge- setzten Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt am 5. Februar 1998 vorgelegt worden. Das Abstimmungsergebnis hat jedoch nicht zu einer bef(cid:129)r- wortenden Stellungnahme gef(cid:129)hrt (cid:190) (2) ABl. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 96/69/EG des Europ(cid:132)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 64). (3) ABl. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39). L 208/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 24. 7. 98 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxem- burg gerichtet. Artikel 1 Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998. Dem Antrag Luxemburgs auf Ausnahmeregelung f(cid:129)r die Herstellung und das Inverkehrbringen eines mit kompri- miertem Erdgas betriebenen Fahrzeugtyps der Klasse M1 wird stattgegeben. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK


title: Council Regulation (EC) No 1421/98 of 29 June 1998 amending Regulation (EC) No 2505/96 opening and providing for the administration of autonomous Community tariff quotas for certain agricultural and industrial products

eurovoc_concepts:
agricultural product
industrial product
tariff quota

text: 4. 7. 98 EN Official Journal of the European Communities L 190/9 COUNCIL REGULATION (EC) No 1421/98 of 29 June 1998 amending Regulation (EC) No 2505/96 opening and providing for the administra- tion of autonomous Community tariff quotas for certain agricultural and indus- trial products THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, (cid:190) order number 09. 2967: the amount of the tariff Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 28 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas, by virtue of Regulation (EC) No 2505/96 (1), the Council opened autonomous Community tariff quotas for certain agricultural and industrial products; whereas Community demand for the products in question should be met under the most favourable conditions; whereas Community tariff quotas should therefore be opened at reduced or zero rates of duty for appropriate volumes, and increased or extended in the case of certain existing tariff quotas, avoiding any disturbance to the markets for these products; Whereas Regulation (EC) No 2505/96 should therefore be amended, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Annex I amended as follows: to Regulation (EC) No 2505/96 shall be 1. for the quota period from 1 January to 30 June 1998: (cid:190) order number 09. 2935: the amount of the tariff quota shall be 70 000 tonnes, quota shall be 3 000 000 units; 2. for the quota period from 1 January to 31 December 1998: (cid:190) order number 09. 2799: the amount of the tariff quota shall be 30 000 tonnes, (cid:190) order number 09. 2943: the amount of the tariff quota shall be 30 000 000 units, (cid:190) order number 09. 2947: the amount of the tariff quota shall be 1 300 tonnes, (cid:190) order number 09. 2959: the amount of the tariff quota shall be 45 000 tonnes, (cid:190) order number 09. 2963: the amount of the tariff quota shall be 500 000 000 units; 3. the quota period for tariff quota with order number 09. 2965 shall be replaced by: 1. 1-31. 12. 1998; 4. the tariff quotas shown in the Annex to this Regula- tion shall be added. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply from 1 January 1998 as regards points 1, 2 and 3 of Article 1 and as from 1 July 1998 as concerns point 4 thereof. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Luxembourg, 29 June 1998. For the Council The President R. COOK (1) OJ L 345, 31. 12. 1996, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 2631/97 (OJ L 356, 31. 12. 1997, p. 1). L 190/10 EN Official Journal of the European Communities 4. 7. 98 Order No CN code 09. 2967 ex 8518 29 20 ex 8518 29 80 Taric code 20 30 09. 2968 ex 2825 30 00 20 09. 2969 ex 3920 62 19 ex 3920 91 00 82 93 09. 2970 2933 61 00 09. 2971 ex 3818 00 10 (cid:190) 45 09. 2972 ex 5603 92 90 50 ANNEX Description Amount of quota Quota duty (%) Quota period 3 000 000 units 300 tonnes 52 500 m2 5 000 tonnes 15 000 units 7 600 000 m2 0 0 0 0 0 0 1. 7-31. 12. 1998 1. 7-31. 12. 1998 1. 7-31. 12. 1998 1. 7-31. 12. 1998 1. 7-31. 12. 1998 1. 7-31. 12. 1998 Loudspeaker, having a diameter of less than for use in the manufacture of 23 mm, products subheading 8525 20 91 (a) within falling Vanadium oxides and hydroxides, in the form of powder, only for the production of alloys (a) Film of polyethylene terephthalate metal- lized on one or both sides, or laminate of such films metallized on the outer surfaces and having the following characteristics: (cid:190) a visible light transmission of not less than 50 % (cid:190) not coated with an adhesive or any other non-plastic material (cid:190) whether or not covered on both sides with a layer of polyvinyl butyral (cid:190) a total thickness not exceeding 0,2 mm without taking into account any presence of layers of polyvinyl butyral, for use in the manufacture of heat-reflecting lam- inated glass (a) Melamine Doped silicon wafers having a diameter of 300 mm (5 0,25 mm), for use in the manu- facture of products falling within heading 8542 (a) Non-woven of staple fibres having a tensile strength (in the machine direction) of 3,8 kg/5 cm or more, in rolls with: (cid:190) a width of 78 mm or more but not ex- ceeding 252 mm and (cid:190) a length of 980 m or more, for use in the manufacture of floppy discs (a) 09. 2973 ex 8540 91 00 95 Dot mask with a diagonal measurement of 39 cm (5 0,5 cm) 250 000 units 0 1. 7-31. 12. 1998 (a) Control of the use for this special purpose shall be carried out pursuant to the relevant Community provisions


title: WRITTEN QUESTION No. 1984/98 by Nikitas KAKLAMANIS to the Council. Destruction of the Parthenon ('Elgin') Marbles

eurovoc_concepts:
Central Greece
United Kingdom
competence of the Member States
heritage protection
monument
museum

formats: html print


title: Komission asetus (EY) N:o 1377/98, annettu 29 päivänä kesäkuuta 1998, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta

text: 30. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 185/47 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1377/98, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisest(cid:132) markkinaj(cid:132)rjeste- lyst(cid:132) 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1599/96 (2), ottaa huomioon muiden sokerialan tuotteiden kuin melassin tuonnissa sovellettavista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)n- n(cid:148)ist(cid:132) 23 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1423/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 624/98 (4), ja erityisesti sen 1 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan ja 3 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) valkoisen sokerin, raakasokerin ja tiettyjen siirappien edustavien hintojen ja niiden tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)- tullien m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 1222/97 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1210/98 (6), ja asetuksessa (EY) N:o 1423/95 mainittujen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen sovel- tamisesta komission k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) oleviin tietoihin seuraa, ett(cid:132) mainitut, t(cid:132)ll(cid:132) hetkell(cid:132) voimassa olevat m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t olisi vahvistettava t(cid:132)m(cid:132)n asetuksen liitteen mukaisesti, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1423/95 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuonnissa sovellet- tavat lis(cid:132)tullit vahvistetaan liitteen mukaisesti. 2 artikla T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan 30 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, j(cid:132)senvaltioissa. ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa Tehty Brysseliss(cid:132) 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4 (2) EYVL L 206, 16. 8. 1996, s. 43 (3) EYVL L 141, 24. 6. 1995, s. 16 (4) EYVL L 85, 20. 3. 1998, s. 5 (5) EYVL L 173, 1. 7. 1997, s. 3 (6) EYVL L 166, 11. 6. 1998, s. 43 L 185/48 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 30. 6. 98 LIITE valkoisen sokerin, raakasokerin ja CN-koodiin 1702 90 99 kuuluvien tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lis(cid:132)tullien muuttamisesta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1998 annettuun komis- sion asetukseen CN-koodi 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Edustava hinta 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta Lis(cid:132)tulli 100 kilogrammalta kyseist(cid:132) tuotetta (ecuina) 19,35 19,35 19,35 19,35 22,59 22,59 22,59 0,23 6,63 12,40 6,44 11,88 14,59 9,42 9,42 0,41 (1) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 431/68 (EYVL L 89, 10. 4. 1968, s. 3), sellaisena kuin se on muutettuna, 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (2) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 793/72 (EYVL L 94, 21. 4. 1972, s. 1) 1 artiklassa m(cid:132)(cid:132)ritellylle vakiolaadulle. (3) Vahvistetaan 1 prosentin sakkaroosipitoisuutta kohden


title: Regolamento (CE) n. 1370/98 della Commissione del 29 giugno 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1251/96 recante apertura e modalità di gestione, dei contingenti tariffari nel settore del pollame

eurovoc_concepts:
CCT duties
poultrymeat
tariff quota

text: 30. 6. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 185/15 REGOLAMENTO (CE) N. 1370/98 DELLA COMMISSIONE del 29 giugno 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 1251/96 recante apertura e modalit(cid:133) di gestione, dei contingenti tariffari nel settore del pollame LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per il pollame e le uova, visto il regolamento (CE) n. 1095/96 del Consiglio, del 18 giugno 1996, relativo all’attuazione delle concessioni figu- ranti nel calendario CXL stabilito nel quadro della conclusione dei negoziati a norma dell’articolo XXIV, paragrafo 6 del GATT (1), in particolare l’articolo 1, nel che, quadro dell’Organizzazione considerando mondiale del commercio, la Comunit(cid:133) si (cid:138) impegnata ad aprire contingenti tariffari per alcuni prodotti del settore delle pollame che (cid:138) necessario stabilire le modalit(cid:133) di applicazione di tali contingenti per il periodo dal 1o luglio 1998 al 30 giugno 1999; considerando che il regolamento (CE) n. 1251/96 della Commissione (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1514/97 (3), ha previsto la gestione di tali contin- genti per il periodo dal 1o luglio 1997 al 30 giugno 1998; che (cid:138) opportuno prevederne la gestione per il periodo dal 1o luglio 1998 al 30 giugno 1999; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 1251/96 (cid:138) modificato come segue: 1) Il testo dell’articolo 1 (cid:138) sostituito dal seguente: «Articolo 1 Per il periodo dal 1o luglio 1998 al 30 giugno 1999 sono aperti i contingenti tariffari d’importazione indi- cati nell’allegato I, per i gruppi di prodotti e alle condizioni ivi previste. »; 2) L’allegato I (cid:138) sostituito dall’allegato del presente rego- lamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 1o luglio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 29 giugno 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 146 del 20. 6. 1996, pag. 1. (2) GU L 161 del 29. 6. 1996, pag. 136. (3) GU L 204 del 31. 7. 1997, pag. 16. L 185/16 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 30. 6. 98 ALLEGATO «ALLEGATO I Numero del gruppo Codice NC Dazio applicabile (ECU/tonnellata) (in tonnellate) Contingenti tariffari 1. 7. 1998- 30. 6. 1999 3 720 2 400 468 600» P 1 P 2 P 3 P 4 0207 11 10 0207 11 30 0207 11 90 0207 12 10 0207 12 90 0207 13 10 0207 13 20 0207 13 30 0207 13 40 0207 13 50 0207 13 60 0207 13 70 0207 14 20 0207 14 30 0207 14 40 0207 14 60 0207 14 10 0207 24 10 0207 24 90 0207 25 10 0207 25 90 0207 26 10 0207 26 20 0207 26 30 0207 26 40 0207 26 50 0207 26 60 0207 26 70 0207 26 80 0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70 131 149 162 149 162 512 179 134 93 301 231 504 179 134 93 231 795 170 186 170 186 425 205 134 93 339 127 230 415 134 93 339 127 230


title: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern

text: L 209/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 RICHTLINIE 98/49/EG DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Wahrung erg(cid:132)nzender Rentenanspr(cid:129)che von Arbeitnehmern und Selbst(cid:132)n- digen, die innerhalb der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft zu- und abwandern DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235, Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erkl(cid:132)rung nach diesem Artikel abgibt. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Eine der grundlegenden Freiheiten der Gemein- schaft ist die Freiz(cid:129)gigkeit. Der Vertrag sieht vor, daß der Rat die auf dem Gebiet der sozialen Sicher- heit f(cid:129)r die Herstellung der Freiz(cid:129)gigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen ein- stimmig beschließt. (2) Der soziale Schutz der Arbeitnehmer wird durch gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit gew(cid:132)hr- leistet, die durch zus(cid:132)tzliche Sozialschutzsysteme erg(cid:132)nzt werden. (3) Die vom Rat bereits angenommenen Rechtsvor- schriften zum Schutz der Anspr(cid:129)che auf soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und ihrer Fami- lienangeh(cid:148)rigen, n(cid:132)mlich die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbst(cid:132)ndige und deren Famili- enangeh(cid:148)rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M(cid:132)rz 1972 (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- heit auf Arbeitnehmer, Selbst(cid:132)ndige und deren Familienangeh(cid:148)rige, die innerhalb der Gemein- schaft zu- und abwandern (5), beziehen sich nur auf die gesetzlichen Rentensysteme. Das in diesen Verordnungen vorgesehene Koordinierungssystem erstreckt sich nicht auf erg(cid:132)nzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff „Rechtsvorschriften“ gem(cid:132)ß der Definition in (1) ABl. C 5 vom 9. 1. 1998, S. 4. (2) ABl. C 152 vom 18. 5. 1998. (3) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 26. (4) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1). (5) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1, Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch Verordnung (EG) Nr. 1223/98 (ABl. L 68 vom 13. 6. 1998, S. 1). insbesondere (4) Der Rat verf(cid:129)gt (cid:129)ber ein weites Ermessen hinsicht- lich der Wahl der Maßnahmen, die zur Erreichung des Ziels nach Artikel 51 des Vertrags am besten geeignet sind. Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 geschaffene Koordinierungssystem und die Regeln f(cid:129)r die Zusammenrechnung eignen sich nicht f(cid:129)r Erg(cid:132)nzende Rentensysteme, außer im Falle von Systemen, die unter den Begriff „Rechts- vorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen oder in bezug auf die ein Mitgliedstaat eine Erkl(cid:132)rung nach diesem Artikel abgibt; deshalb sollten hierf(cid:129)r spezifische Maßnahmen gelten, wie sie mit der erstmals getroffen werden, damit ihrer spezifischen Beschaf- fenheit und der Unterschiedlichkeit derartiger innerhalb einzelner Mitglied- Systeme staaten als auch im Vergleich zwischen ihnen Rechnung getragen wird. vorliegenden Richtlinie sowohl (5) Keine Rente oder Leistung darf sowohl den Bestimmungen dieser Richtlinie als auch den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 unterworfen sein, und ein erg(cid:132)nzendes Rentensystem, das in den Anwendungsbereich der genannten Verordnungen f(cid:132)llt, weil ein Mitgliedstaat eine entsprechende Erkl(cid:132)rung nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 abgegeben hat, kann somit nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen werden. (6) In seiner Empfehlung 92/442/EWG vom 27. Juli 1992 (cid:129)ber die Ann(cid:132)herung der Ziele und der Poli- tiken im Bereich des sozialen Schutzes (6) empfiehlt der Rat in den Mitgliedstaaten folgendes: „Falls erforderlich, sollte die Anpassung der Bedingungen f(cid:129)r den Erwerb von Anspr(cid:129)chen auf Altersrenten, insbesondere im Rahmen von Zusatzsystemen, gef(cid:148)rdert werden, um die Hindernisse f(cid:129)r die Mobilit(cid:132)t der Arbeitnehmer zu beseitigen“. (6) ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 49. 25. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/47 (7) Ein Beitrag zu diesem Ziel kann geleistet werden, wenn den Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben oder deren Arbeitsplatz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird, in bezug auf den Schutz ihrer erg(cid:132)nzenden Rentenanspr(cid:129)che Gleichbehandlung gegen(cid:129)ber den Arbeitnehmern gew(cid:132)hrleistet wird, die im selben Mitgliedstaat verbleiben oder ihren Arbeits- platz im selben Mitgliedstaat wechseln. (8) Die Freiz(cid:129)gigkeit als eines der im Vertrag niederge- legten Grundrechte ist nicht auf Arbeitnehmer beschr(cid:132)nkt, sondern gilt auch f(cid:129)r Selbst(cid:132)ndige. (9) Der Vertrag sieht außer in Artikel 235 keine Befug- nisse f(cid:129)r die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit f(cid:129)r Selbst(cid:132)ndige vor. zu erm(cid:148)glichen, (10) Um eine tats(cid:132)chliche Wahrnehmung des Rechts auf Freiz(cid:129)gigkeit sollten die Arbeitnehmer und sonstigen Anspruchsberech- tigten bestimmte Garantien hinsichtlich der Gleichbehandlung in bezug auf die Aufrechterhal- tung im Zusammenhang mit einem erg(cid:132)nzenden Rentensy- stem haben. erworbenen Rentenanspr(cid:129)che ihrer (11) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß Leistungen im Rahmen erg(cid:132)nzender Rentensy- steme gegen(cid:129)ber derzeitig und fr(cid:129)her anspruchsbe- rechtigten Personen sowie sonstigen im Rahmen s(cid:132)mtlichen dieser Mitgliedstaaten erbracht werden, da alle Einschr(cid:132)n- kungen des freien Zahlungs- und Kapitalverkehrs gem(cid:132)ß Artikel 73b des Vertrags untersagt sind. Systeme Berechtigten in (12) Um die Wahrnehmung des Rechts auf Freiz(cid:129)gig- keit zu erleichtern, sollten die innerstaatlichen Vorschriften erforderlichenfalls angepaßt werden, damit in ein in einem Mitgliedstaat eingerichtetes erg(cid:132)nzendes Rentensystem durch oder f(cid:129)r Arbeit- nehmer, die sich gem(cid:132)ß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in einen anderen Mitgliedstaat begeben haben, weiter Beitr(cid:132)ge eingezahlt werden k(cid:148)nnen. (13) Diesbez(cid:129)glich schreibt der Vertrag nicht nur die Abschaffung jeder auf der Staatsangeh(cid:148)rigkeit beru- henden unterschiedlichen Behandlung der Arbeit- nehmer der Mitgliedstaaten, sondern auch die Beseitigung aller innerstaatlichen Maßnahmen vor, die die Aus(cid:129)bung der durch den Vertrag garan- tierten und vom Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in nachfolgenden Urteilen ausge- legten grundlegenden Freiheiten durch die Arbeit- nehmer behindern oder weniger attraktiv machen k(cid:148)nnten. (14) Die Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Freiz(cid:129)gigkeit wahrnehmen, sollten von Arbeitgebern, Treuh(cid:132)n- dern oder sonstigen f(cid:129)r die Verwaltung der erg(cid:132)n- zenden Rentensysteme verantwortlichen Personen insbesondere (cid:129)ber die ihnen offenstehenden Wahl- m(cid:148)glichkeiten und Alternativen angemessen infor- miert werden. (15) Diese Richtlinie ber(cid:129)hrt nicht das Recht der Mitgliedstaaten (cid:129)ber kollektive Maßnahmen zur Sicherung beruflicher Interessen. (16) Angesichts der Verschiedenartigkeit der erg(cid:132)n- zenden Sozialschutzsysteme sollte die Gemein- lediglich einen allgemeinen Rahmen f(cid:129)r schaft Zielsetzungen festlegen, so daß eine Richtlinie das geeignete Rechtsinstrument darstellt. (17) Entsprechend den in Artikel 3b des Vertrags genannten Grunds(cid:132)tzen der Subsidiarit(cid:132)t und der Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit k(cid:148)nnen die Ziele dieser Richt- linie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden k(cid:148)nnen. Zur Erreichung dieser Ziele geht die Richtlinie nicht (cid:129)ber das dazu Erforderliche hinaus (cid:190) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 in einen anderen begeben, Ziel dieser Richtlinie ist es, Anspr(cid:129)che von Anspruchsbe- rechtigten erg(cid:132)nzender Rentensysteme, die sich von einem Mitgliedstaat zu sch(cid:129)tzen und dadurch dazu beizutragen, daß Hindernisse f(cid:129)r die Freiz(cid:129)gigkeit von Arbeitnehmern und Selbst(cid:132)n- digen innerhalb der Gemeinschaft beseitigt werden. Dieser Schutz betrifft Rentenanspr(cid:129)che aus freiwilligen wie auch aus vorgeschriebenen erg(cid:132)nzenden Rentensy- stemen mit Ausnahme der von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Systeme. Artikel 2 Diese Richtlinie gilt f(cid:129)r Anspruchsberechtigte erg(cid:132)n- zender Rentensysteme und sonstige im Rahmen dieser Systeme Berechtigte, die ihre Anspr(cid:129)che in einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten erworben haben oder erwerben. KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „erg(cid:132)nzende Rentenleistungen“ die Altersversorgung und, sofern nach den Bestimmungen des nach einzel- und Gepflogenhei- staatlichen Rechtsvorschriften Rentensystems ten eingerichteten erg(cid:132)nzenden L 209/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 7. 98 vorgesehen, die Invalidit(cid:132)ts- und Hinterbliebenenver- sorgung, durch die die in denselben Versicherungs- f(cid:132)llen von den gesetzlichen Sozialversicherungssy- stemen gew(cid:132)hrten Leistungen erg(cid:132)nzt oder ersetzt werden; b) „erg(cid:132)nzendes Rentensystem“ ein nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerich- tetes betriebliches Rentensystem, beispielsweise ein Gruppenversicherungsvertrag oder ein branchenweit oder sektoral vereinbartes System nach dem Umlage- verfahren, ein Deckungssystem oder Rentenverspre- chen auf der Grundlage von Pensionsr(cid:129)ckstellungen der Unternehmen, oder eine tarifliche oder sonstige vergleichbare Regelung, die erg(cid:132)nzende Rentenlei- stungen f(cid:129)r Arbeitnehmer oder Selbst(cid:132)ndige bieten soll; c) „Rentenanspr(cid:129)che“ eine Leistung, auf die Anspruchs- berechtigte und sonstige Berechtigte im Rahmen der Regelungen eines erg(cid:132)nzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht Anspruch haben; d) „erworbene Rentenanspr(cid:129)che“ auf Leistungen, die erworben sind, nachdem die nach den Regelungen eines erg(cid:132)nzenden Rentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht erforder- lichen Bedingungen erf(cid:129)llt worden sind; Anspr(cid:129)che e) „entsandter Arbeitnehmer“ einen Arbeitnehmer, der zum Arbeiten in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird und gem(cid:132)ß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin des Herkunftsmitgliedstaates unterliegt; die „Entsendung“ ist entsprechend zu verstehen; den Rechtsvorschriften f) „Beitr(cid:132)ge“ Zahlungen, die an ein erg(cid:132)nzendes Renten- system geleistet werden oder als geleistet gelten. KAPITEL III MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ ERG(cid:142)NZENDER RENTENANSPR(cid:154)CHE VON ARBEITNEHMERN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND AB- WANDERN Artikel 4 Gleichbehandlung hinsichtlich der Aufrechterhal- tung von Rentenanspr(cid:129)chen die Die Mitgliedstaaten erforderlichen treffen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung erworbener Rentenanspr(cid:129)che f(cid:129)r Anspruchsberechtigte eines erg(cid:132)n- zenden Rentensystems sicherzustellen, f(cid:129)r die als Folge des Wechsels von einem Mitgliedstaat in einen anderen keine weiteren Beitr(cid:132)ge in dieses System gezahlt werden, und zwar im gleichen Umfang wie f(cid:129)r anspruchsberech- f(cid:129)r die keine Beitr(cid:132)ge mehr gezahlt tigte Personen, werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben. Dieser Artikel gilt ebenfalls f(cid:129)r sonstige im Rahmen des betreffenden erg(cid:132)nzenden Rentensystems Berechtigte. Artikel 5 Grenz(cid:129)berschreitende Zahlungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß f(cid:129)r Anspruchsbe- rechtigte erg(cid:132)nzender Rentensysteme sowie f(cid:129)r sonstige Berechtigte dieser Systeme die erg(cid:132)nzenden Rentensy- steme die Auszahlung s(cid:132)mtlicher nach diesen Systemen f(cid:132)lligen Leistungen abz(cid:129)glich gegebenenfalls zu erhe- bender Steuern und Transaktionsgeb(cid:129)hren in anderen Mitgliedstaaten leisten. Artikel 6 Durch oder f(cid:129)r einen entsandten Arbeitnehmer geleistete Beitr(cid:132)ge an ein erg(cid:132)nzendes Rentensy- stem (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in ein in einem Mitgliedstaat einge- richtetes erg(cid:132)nzendes Rentensystem weiterhin Beitr(cid:132)ge durch oder f(cid:129)r einen entsandten Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigten eines Systems w(cid:132)hrend des Zeit- raums seiner Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingezahlt werden k(cid:148)nnen. (2) Werden gem(cid:132)ß Absatz 1 weiterhin Beitr(cid:132)ge in ein erg(cid:132)nzendes Rentensystem in einem Mitgliedstaat einge- zahlt, so werden der entsandte Arbeitnehmer und gegebe- nenfalls sein Arbeitgeber von der Verpflichtung freige- stellt, Beitr(cid:132)ge zu einem erg(cid:132)nzenden Rentensystem in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. Artikel 7 Unterrichtung anspruchsberechtigter Personen Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzu- stellen, daß die Arbeitgeber, Treuh(cid:132)nder oder sonstigen f(cid:129)r die Verwaltung der erg(cid:132)nzenden Rentensysteme anspruchsberechtigten verantwortlichen Personen die Personen, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, angemessen (cid:129)ber deren Rentenanspr(cid:129)che und (cid:129)ber die Wahlm(cid:148)glichkeiten informieren, die ihnen in dem System offenstehen. Diese Informationen entspre- chen mindestens den Informationen, die anspruchsbe- rechtigte Personen erhalten, f(cid:129)r die keine Beitr(cid:132)ge mehr gezahlt werden, die jedoch im selben Mitgliedstaat verbleiben. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 8 Die Mitgliedstaaten k(cid:148)nnen vorsehen, daß Artikel 6 nur f(cid:129)r Entsendungen gilt, die zum oder nach dem 25. Juli 2001 erfolgen. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten sehen in ihrer Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen vor, damit jede Person, die sich durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesch(cid:132)digt f(cid:129)hlt, die M(cid:148)glichkeit erh(cid:132)lt, ihre Anspr(cid:129)che, gegebenenfalls nach Befassung anderer zust(cid:132)ndiger Stellen, gerichtlich geltend zu machen. 25. 7. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 209/49 Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt- linie sp(cid:132)testens 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen, oder sie stellen sp(cid:132)testens bis zu diesem Zeitpunkt sicher, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer die erforderlichen Vereinbarung einf(cid:129)hren. Die Mitgliedstaaten unternehmen alle erfor- derlichen Schritte, um jederzeit in der Lage zu sein, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu gew(cid:132)hrleisten. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. Maßnahmen durch Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel- heiten der Bezugnahme. Sie teilten der Kommission mit, welche einzelstaatlichen Beh(cid:148)rden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zust(cid:132)ndig sind. (2) Sp(cid:132)testens am 25. Juli 2002 teilen die Mitglied- staaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatli- chen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen legt die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht vor. Der Bericht betrifft die Umsetzung dieser Richtlinie und enth(cid:132)lt erforderliche (cid:142)nderungsvor- schl(cid:132)ge. gegebenenfalls Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident R. COOK