title: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die Weltfunkkonferenz 1999 (WRC-99)

eurovoc_concepts:
International Telecommunication Union
international conference
new technology
telecommunications
waveband

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN •fr * Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM(1998)298 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Funkfrequenzbedarf für die Gemeinschaftspolitik im Hinblick auf die WELTFUNKKONFERENZ 1999 (WRC-99) INHALT ZUSAMMENFASSUNG 1. EINLEITUNG 2. WELTFUNKKONFERENZEN IN EUROPA 2. 1 Das sich wandelnde Umfeld der WRC-Verhandlungen 2. 2 Ergebnisse der WRC-97 2. 3 Die europäische Haltung auf der WRC-97 3. DIE WRC-99 IM UMFELD DER EINSCHLÄGIGEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK '. 3. 1 Terrestrischer Mobilfunk / UMTS 3. 2 Satellitendienste, einschließlich Rundfunk 3. 3 Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigationsdienste /GNSS. 3. 4 Erdbeobachtung 4. VORBEREITUNG DER WRC-99 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE 4. 1 Übereinstimmung europäischer Standpunkte für die WRC-99 mit der Gemeinschaftspolitik in den entsprechenden Bereichen 4. 2 Interessenausgleich im Funksektor 4. 3 Annäherung von Standpunkten mit Drittstaaten und -regionen 4. 4 Angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen bei der WRC-99 5. SCHLUSSFOLGERUNG I 1 2 2 5 6 8 8 9 10 12 12 12 13 14 14 16 ANHANG Glossar. i _ /)fL ZUSAMMENFASSUNG -dienste sind heute Zahlreiche Funktechnologien und für die europäische Wirtschaft und ihre Konsumenten sowie für die Sicherheit der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Mit ihrer Hilfe werden wesentliche Verbindungen in öffentlichen und privaten Telekommunikationsnetzen hergestellt; sie gewährleisten die Effizienz und Sicherheit des See-, Luft- und Landverkehrs; sie schaffen die Voraussetzungen für die Übertragung ermöglichen Informations- und Unterhaltungssendungen; Wettervorhersagen; sie unterstützen die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und stellen zahlreiche andere Funktionen sicher, auf die moderne Gesellschaften angewiesen sind. Und alle diese Funkdienste haben die Gemeinsamkeit, daß sie miteinander im Wettbewerb um Funkfrequenzen stehen, die eine begrenzte Ressource darstellen. von sie Conferences, WRC) getroffen, die von der Entscheidungen über die Zuteilung von Frequenzen für bestimmte Anwendungen und die diesbezüglichen Bedingungen werden auf den Weltfunkkonferenzen (World Internationalen Radiocommunications Fernmeldeunion ITU (International Telecommunications Union) organisiert werden und woran alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen. Die letzte WRC fand 1997 statt; dort wurden wichtige Entscheidungen zum Mobil- und Satellitenfunk, zum Rundfunk, zur satellitengestützten Funknavigation und zu Funkdiensten für die Luftfahrt getroffen. Die nächste WRC findet 1999 statt. bei den werden, beeinflußt Innovation technischen Entscheidungen Das Umfeld der WRCs hat sich in letzter Zeit erheblich gewandelt; während früher vorwiegend technische Fragen besprochen wurden, sind heute wirtschaftliche Interessen, die von der Liberalisierung, dem Wettbewerb, der und politische im Kommunikations- und Globalisierung und der über Informatiksektor Frequenzzuweisungen die treibende Kraft. Obwohl auf den WRCs bestimmte Bereiche des Frequenzspektrums der Bereitstellung spezifischer Dienste — nicht aber bestimmten Unternehmen — zugewiesen werden, scheint infolge starker Lobbyarbeit von Konsortien und Interessengruppen, die von ihren jeweiligen Regierungen unterstützt werden, das Funkfrequenzspektrum den wirtschaftlichen Interessen einzelner aufgeteilt zu werden. Neben dem wachsenden Gewicht wirtschaftlicher Kräfte führte die zunehmende Komplexität der Probleme und die potentiellen Auswirkungen von Frequenzzuweisungen auf die Struktur des globalen Marktes dazu, daß auf WRCs vorläufige Entscheidungen getroffen werden, die abhängen von einer weiteren Prüfung der technischen Folgen und von den Ergebnissen einzelstaatlicher und regionaler Konsultationen mit allen Betroffenen, um zu einem politischen Konsens über die anzustrebenden Ziele und die einzunehmenden Positionen zu gelangen. auf den WRCs zunehmend nach Auf Gemeinschaftsebene setzt die Verwirklichung einer Reihe gemeinsamer in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, politischer Ziele Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation sowie Erdbeobachtung die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen voraus. Das politische Umfeld für die Entscheidungsfindung ist allerdings jeweils unterschiedlich, z. B. im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und des Marktzugangs, strategische Ziele von Forschung und technologischer Entwicklung. Aus diesem Grund werden die Implikationen der Gemeinschaftspolitik in den genannten Bereichen in bezug auf Frequenzen separat auf operationeller Ebene behandelt, und nicht als Teil eines langfristigen, auf politischer Ebene abgestimmten strategischen Frequenzspektrumplanes im für die Umsetzung von Hinblick auf die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen für Europa. In Ermangelung politischer Prioritäten ab Gemeinschaftspolitiken müssen die technischen Sachverständigen selbst wirtschaftliche und öffentliche Interessen bei der Zuweisung von Funkfrequenzen ausbalancieren. Die europäischen Standpunkte für die Weltfunkkonferenzen werden von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT (Conférence européenne des administrations des postes et des télécommunications) entwickelt und ausgehandelt. Die CEPT vereint 43 europäische Staaten und für potentiell harmonisierte Frequenzzuweisungen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, sofern die Harmonisierungsmaßnahmen sachgemäß umgesetzt werden. Da jeder Mitgliedstaat der ITU/WRC über eine Stimme verfügt, könnten Übereinkünfte auf Ebene der CEPT ferner zu starken Verhandlungspositionen und großem Stimmengewicht Europas gegenüber anderen Regionen und Staaten führen. ist daher ein Forum Ein Tätigwerden der Gemeinschaft, z. B. die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte oder Verhandlungen auf WRCs im Namen der Mitgliedstaaten, wird von den Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Angesichts der Entwicklung der WRCs besteht allerdings zunehmend die Notwendigkeit einer politischen Unterstützung der von der CEPT erarbeiteten Standpunkte in einem weiteren Zusammenhang, wobei zu berücksichtigen ist, daß unterschiedliche Auffassungen zwischen WRC- Verhandlungsparteien in bezug auf die Frequenzharmonisierung in der Regel auf unterschiedliche politische Bewertungen von Funksystemen von gewerblichem und allgemeinem Interesse zurückzuführen sind. Dies wird zum Beispiel deutlich, wenn Europa die Zuweisung weiterer Frequenzen für die Entwicklung von Mobilfunksystemen der dritten Generation (UMTS) fordert, was andere Staaten eventuell ablehnen, weil sie sich auf die Satellitenkommunikation konzentrieren (z. B. USA) oder weil sie Schwierigkeiten damit haben, bestehende Systeme außer Betrieb zu setzen oder auf andere Frequenzbänder zu verlagern (z. B. in den Entwicklungsländern). Frequenzspektrum für Flugfunkdienste und Funknavigations-dienste kann erforderlich sein, um die Nachfrage für kommerzielle Anwendungen sowie Anwendungen im öffentlichen Interesse zu befriedigen, je nach nationalen Erfordernissen und Prioritäten, und unter Berücksichtigung von Ansprüchen auf das gleiche Frequenzspektrum seitens der Mobilsatellitenbetreiber. Eine wirksame politische Unterstützung der erarbeiteten technischen Positionen ist daher von wesentlicher Bedeutung für das Erzielen guter Ergebnisse auf WRCs und die angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen auf technischer und politischer Ebene in Kontakten mit den wichtigsten Handelspartnern. Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, sofern die Mitgliedstaaten selbst die für die WRCs erarbeiteten Standpunkte politisch unterstützen. im Funksektor Die Koordinierung der Haltungen der CEPT-Mitgliedstaaten für die WRCs der Jahre 1995 und 1997 führte im allgemeinen zu Ergebnissen, die die weitere Entwicklung des europäischen Marktes ermöglichen. Die 43 CEPT-Staaten unterzeichneten ca. 300 gemeinsame europäische Vorschläge (European Common Proposais, ECPs) zu den 50 Tagesordnungspunkten der WRC-97, wovon die meisten von der Konferenz verabschiedet wurden. Allerdings konnten, ungeachtet der Tatsache daß die europäischen Staaten die gemeinsamen europäischen Standpunkte insgesamt recht geschlossen vertraten, sehr umstrittene Themen nicht auf der Grundlage von technischen Positionen allein geregelt werden, wie zum Beispiel bei den Breitband-Satellitendiensten und den Flugfunk- und Funknavigationsdiensten. Aufgrund der Komplexität dieser Themen in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht hatten einige Mitgliedstaaten entweder den betreffenden ECP nicht unterzeichnet oder sie wurden von ihren Hauptstädten angewiesen, ihre Unterstützung während der Ac Verhandlungen selbst zurückzuziehen Instruktionen seitens der politischen Instanzen über die auf technischer Ebene zu erreichenden Ziele kann die europäische Verhandlungsposition ernsthaft unterminiert werden. In Ermangelung vorheriger und Flugfunkdienste satellitengestützte Auf der nächsten Weltfunkkonferenz, der WRC-99, wird erneut der Frequenzbedarf für die Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Mobil- und Satellitenfunk, sowie Rundfunk, Erdbeobachtung behandelt werden. Der gemeinschaftspolitische Rahmen für den Satelliten- und Mobilfunk, der eine enge Konsultation und Koordinierung mit der Industrie und Interessen Vertretern der Betroffenen umfaßt, ermöglicht die recht genaue Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftspolitiken in Frequenzerfordernisse, über die erwähnten Gemeinschaftspolitiken ist eine solche Konsultation und Koordinierung nicht immer im möglich, was dazu Interessen Telekommunikationsbereich im Wettbewerb um Funkfrequenzen haben. führen kann, daß wirtschaftliche eine bessere Position ist. Bei den Funknavigation den WRCs verhandeln anderen auf zu Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, die auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Weltfunkkonferenz 1997 verabschiedet wurden, wird die Europäische Kommission an der WRC-99 beteiligt sein und dabei folgende Ziele verfolgen: 1. Gewährleistung der Übereinstimmung der europäischen Standpunkte für die WRC mit wichtigen Zielen der Gemeinschaftspolitik vor und bei der WRC; 2. 3. 4. Aufforderung der europäischen Industrie zur Vorlage von Initiativen im Bereich des Funks und Sicherstellung der Beteiligung der Industrie und anderer wichtiger Akteure und Organisationen an der Erarbeitung europäischer Standpunkte zu u. a. Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk, Flugfunkdiensten, Funknavigation sowie Erdbeobachtung durch entsprechende Konsultationen; Aufbau und Pflege von Kontakten mit Drittstaaten und -regionen, um Unterstützung für die europäischen Zielsetzungen auf WRCs zu erhalten und eine gewisse Annäherung der Vorschläge im Vorfeld der Konferenz zu erreichen; Stärkung der europäischen Verhandlungsposition auf WRCs und Ergebnisse, die der europäischen Wirtschaft und ihren Bürgern nützen. einer im Rahmen Es ist jedoch notwendig, diese Ziele in einer generellen Prüfung der Spektrumpolitik in der Gemeinschaft zu betrachten, in welcher der Frequenzbedarf für die Umsetzung langfristigen der Gemeinschaftspolitik europäischen Frequenzstrategie behandelt wird, die gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalanciert, auf breiten Konsultationen aller Betroffenen basiert, auf politischer Ebene mitgetragen wird und die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte auf WRCs ermöglicht. Die Kommission beabsichtigt, diesbezüglich eine breite Konsultation aller Betroffenen durchzuführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Effizienz der gegenwärtigen politischen Mechanismen im Bereich der Funkfrequenzzuweisung, sowie über die eventuelle Notwendigkeit von Gemeinschaftsinitiativen auf diesem Gebiet, einschließlich der Vertretung der Gemeinschaft auf WRCs, Bericht zu erstatten. kohärenten, m A A. Diese Mitteilung wird mit folgender Zielsetzung vorgelegt: • Anregung einer politischen Diskussion im Europäischen Parlament und im Rat über das von WRCs berührte Gemeinschaftsinteresse, insbesondere im Hinblick auf die WRC-99 im Lichte der Ergebnisse der WRC-97, und Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung aller Betroffenen an der Vorbereitung; • Bereitstellung von Informationen über die von der Verfügbarkeit von Frequenzen berührten Ziele der Gemeinschaftspolitik, mit denen die WRC-Entscheidungen vereinbar sein sollten und die daher bei der Erarbeitung der Standpunkte für die WRC-99 zu berücksichtigen sind; • Erläuterung der Rolle der Gemeinschaft und der Europäischen Kommission im Hinblick auf Weltfunkkonferenzen; • Hinweis auf die Notwendigkeit, WRC-Angelegenheiten auf politischer Ebene im langfristigen strategischen Spektrumplans zu Rahmen eines zu erarbeitenden behandeln. IV 4^- 1. EINLEITUNG Zahlreiche Funktechnologien und -dienste sind heute für die europäische Wirtschaft und für die Sicherheit der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, und da die Gesellschaft zunehmend auf drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste angewiesen ist, sind Fragen der Frequenznutzung unter sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Gesichtspunkten sowie aus der Perspektive der Verbraucher und der öffentlichen Versorgung von größter Wichtigkeit. Die Planung der Nutzung des Funkfrequenzspektrums für bestimmte Dienste (z. B. Mobil- und Satellitenfunk, Rundfunk) auf nationaler, gemeinschaftlicher und weltweiter (WRCs)1 getroffenen Ebene hängt von den auf den Weltfunkkonferenzen Entscheidungen ab. Auf den WRCs entscheiden die 186 Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion ITU, wozu auch die 15 EU-Mitgliedstaaten gehören, ob, wie und unter welchen Bedingungen der Frequenzbedarf bestehender und geplanter Funksysteme gedeckt werden kann. 2 Die politischer Bedeutung. Angesichts der zunehmenden Globalisierung und Liberalisierung, des verschärften Wettbewerbs und der raschen technologischen Innovation im Telekommunikations- und Informatiksektor gewinnen die Verhandlungen im Rahmen der WRCs an wirtschaftlicher und der Telekommunikationsdienste und -Infrastrukturen seit dem 1. Januar 1998 erweitert die Auswahl der verfügbaren Dienste stetig. Gleichzeitig nimmt aber auch der Frequenzbedarf zu, und politische Entscheidungen über die faire und gerechte Verteilung des Frequenzspektrums zwischen den konkurrierenden Interessen werden notwendig. Ferner sind Frequenzen und Orbitalslots begrenzte Ressourcen, deren Zuweisung und Nutzung in bestimmten. Fällen unter Wettbewerbsaspekten betrachtet werden muß. Im Wettlauf um den Aufbau der Informationsgesellschaft kann der Zugang zu global harmonisierten Frequenzbändern und deren Nutzung daher ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein. Liberalisierung vollständige des Mobilfunks satellitengestützter früheren WRCs getroffenen Entscheidungen haben beispielsweise die Die auf Entwicklung persönlicher (GSM), Kommunikationsdienste (S-PCS) und des Satellitenfernsehens mit Direktausstrahlung ermöglicht. Zuletzt wurden auf der WRC-97 Frequenzbänder für satellitengestützte Breitband-Multimediadienste bereitgestellt. Auf der anstehenden WRC-99 werden weitere der Massenkommunikationssysteme des 21. Jahrhunderts getroffen. Solche Systeme, z. B. die (etwa von Teledesic und SkyBridge angebotenen) Breitband-Satellitendienste (UMTS — Universales Mobiles und der. Telekommunikationssystem) entstehenden Informationsgesellschaft sein. Neben dem Frequenzbedarf für diese globalen Massenkommunikationsdienste wird die WRC-99 den Frequenzbedarf von Diensten terrestrischen Breitband-Mobildienste Entscheidungen Frequenzbedarf Bausteine wichtige werden über den die 1 S. Glossar in ANHANG 1. Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Weltfunkkonferenz 1997 (WRC-97), KOM(97) 304 endg. vom 18. 6. 97, enthält detaillierte Hintergrundinformationen zur Funkfrequenzverwaltung und zu den WRCs. Es ist zu betonen, daß auf den WRCs über die Zuweisung von Frequenzen für bestimmte Dienste und nicht an bestimmte natürliche oder juristische Personen entschieden wird; letzteres wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. I behandeln, mit denen keine unmittelbaren kommerziellen Interessen verbunden sind, die aber aus politischen, kulturellen, sozioökonomischen oder strategischen Gründen sowie aus Verbraucherschutz- und Sicherheitsgründen wichtig sind, z. B. satellitengestützte Funknavigation, mobile Dienste für die Luftfahrt und die Seefahrt, Erdbeobachtung. Auf der letzten Weltfunkkonferenz im Jahre 1997 wurde eine Entschließung zur Tagesordnung der Folgekonferenz im Jahre 1999 (WRC-99) verabschiedet3. Diese enthält über 40 Punkte, die zum Teil von besonderer Bedeutung für die Gemeinschaft sind, wie z. B. terrestrische Mobilkommunikation, satellitengestützte Funknavigation, mobile Dienste für die Luftfahrt und die Seefahrt, mobile Satellitendienste und Festsatellitendienste, Rundfunk und Erdbeobachtung. Diese Mitteilung ist eine Reaktion auf die am 22. September 1997 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zur Weltfunkkonferenz 1997 vom 18. Juni 1997 verabschiedeten Schlußfolgerungen des Rates4. In diesen Schlußfolgerungen des Rates wird die Kommission aufgefordert, sicherzustellen, daß bei der Erarbeitung europäischer Standpunkte für WRCs dem Gemeinschaftsinteresse Rechnung getragen wird und 'daß die Betroffenen konsultiert, werden, um den Frequenzbedarf für beschlossene Gemeinschaftspolitiken und industrielle Zwecke zu ermitteln; ferner soll sich die Kommission an bilateralen Kontakten mit Drittstaaten und-regionen beteiligen, um deren Positionen im Vorfeld der Konferenz zu untersuchen. In dieser Mitteilung wird das Umfeld von WRCs dargestellt, und die Ergebnisse der bewertet. Ferner werden WRC-97 werden aus Sicht Tagesordnungspunkte der WRC-99 ermittelt, die für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind. Abschließend geht die Mitteilung auf die Vorbereitung der WRC-99 ein, wobei die von der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang beabsichtigen Aktivitäten besonders berücksichtigt werden. der Gemeinschaft den WRCs Ziel dieser Mitteilung und der Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf Weltfunkkonferenzen und insbesondere die WRC-99 ist, zu gewährleisten, daß die auf der Gemeinschaftspolitik vereinbar sind und daß die für WRCs vorbereiteten Standpunkte gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren und von politischen Instanzen mitgetragen werden. Entscheidungen mit getroffenen Zielen den 2. WELTFUNKKONFERENZEN IN EUROPA 2. 1 Das sich wandelnde Umfeld der WRC-Verhandlungen Die Vorbereitung von Weltfunkkonferenzen und die dortigen Verhandlungen wurden im Lauf der Jahre stets umfangreicher im Hinblick auf die zu verhandelnden Themen, die zum Erreichen einer Einigung notwendigen Zeiträume und den Aufwand von Behörden und Industrie zur Deckung des internationalen Frequenzbedarfs. Auf der WRC-97 internationalen verhandelten ca. 1800 Vertreter von 131 ITU-Mitgliedstaaten und 3 Entschließung GTPLEN1-3 (WRC-97): Tagesordnung der Weltfunkkonferenz 1999, ITU, Schlußakte der WRC-97, Genf 1997. 4 Schlußfolgerungen des Rates zur Mitteilung der Kommission über die Weltfunkkonferenz 1997, September 1997. Organisationen vier Wochen lang praktisch rund um die Uhr, um Einigungen über zahlreiche Themen zu erreichen. Politische Instanzen betrachten die WRC- technische Angelegenheit, die Verhandlungen zwar Erfahrung zeigt aber, daß Wirtschaft und Politik die Verhandlungen entscheidend beeinflussen können. immer noch als vorwiegend In die Frequenzzuweisung werden zunehmend wirtschaftliche Überlegungen einbezogen, die nach allgemeiner Auffassung zu einer effizienteren Nutzung des im Umfeld der WRC- Funkfrequenzspektrums rein Verhandlungen bestimmte Tendenzen zu beobachten, die die ehedem technische Natur der WRCs verändern und die dazu geführt haben, daß wirtschaftliche und politische Erwägungen bei Entscheidungen über die Frequenzzuweisung zunehmendes Gewicht haben: beitragen. Tatsächlich sind Regionalisierung der Standpunkte Immer mehr Staaten gehen dazu über, die auf WRCs zu vertretenden Standpunkte im Rahmen regionaler Telekommunikationsorganisationen (CEPT für Europa, CITEL für Amerika, APT für den asiatisch-pazifischen Raum sowie arabische und afrikanische Organisationen) abzustimmen, um auf den WRCs Unterstützung für ihre Positionen zu erhalten5. Einbeziehung gewerblicher Interessen Die Industrie beteiligt sich zunehmend an WRCs; dies zeigt sich sowohl in internationaler Lobbyaktivität und Marketing vor und auf den Konferenzen als auch (und deren Finanzierung). in den nationalen WRC-Delegationen in der Vertretung • WRC-Entscheidungen ermöglichen technologische Innovation Rechtzeitige Entscheidungen im Rahmen von WRCs über die Verfügbarkeit von Frequenzen sind notwendig, um die Systementwicklung und die Bereitstellung von Investitionskapital zu fördern. Beispielsweise werden bestimmte Satelliten- und mobile Breitbandsysteme nicht vor 2002 einsatzbereit sein, doch müssen die Entscheidungen über die dafür benötigten Frequenzen jetzt getroffen werden. Die Diskussionen auf WRCs über den Frequenzbedarf neuer Funksysteme stützen sich zunehmend auf technologische Hypothesen und Marktprognosen und werden manchmal genutzt, um die technologische Führungsposition bestimmter Marktakteure zu konsolidieren. Folgen von WRC-Entscheidungen für die Regulierung Die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen haben regulatorische Folgen. Beispielsweise wirkt sich der Umfang eines Frequenzbandes, das einem bestimmten Dienst auf einer WRC zugewiesen wird, unmittelbar auf die Anzahl internationaler Ebene erteilten Genehmigungen zur der auf nationaler und 5 Auf WRCs werden zwar Beschlüsse auf Konsensgrundlage angestrebt und Abstimmungen vermieden, das Bewußtsein, daß Europa über 43 Stimmen verfügt, ist aber für andere Regionen ein Anreiz, für Europa zufriedenstellende Kompromisse anzustreben. Auf der WRC-97 wurde die Tendenz zur Regionalisierung der Standpunkte erkannt und die Entschließung PLEN-2/WRC-97 über die Vorbereitung von Weltfunkkonferenzen auf regionaler Ebene verabschiedet, ITU, Schlußakte der WRC-97, Genf 1997. Bereitstellung dieser Dienstart aus und hat mithin wettbewerbspolitische Aspekte. Deshalb sollten Lösungen bevorzugt werden, die die Erteilung möglichst vieler Genehmigungen für die betreffenden Dienste ermöglichen. Einbeziehung politischer Instanzen Einzelstaatliche Delegationen werden zunehmend von politischen Organen angewiesen, befriedigende Resultate zu bestimmten Themen zu erreichen, und gelegentlich setzen politische Instanzen parallel zu WRCs diplomatische Mittel ein, um Unterstützung für einzelstaatliche Positionen auf WRCs zu erhalten. Umfassende Verhandlungen Aufgrund der großen Themenvielfalt, die in der begrenzten verfügbaren Zeit zu behandeln ist, werden nun zwischen den wichtigsten Verhandlungspartnern und ihren Industrien häufig Kompromisse und Gesamtvereinbarungen getroffen; diese Vorgehensweise beruht nicht nur auf technischen Überlegungen, sondern hat auch politische und wirtschaftliche Aspekte. Interessenausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern von Der Frequenzbedarf Industrieländern entwickelt werden, kann die Verfügbarkeit von Frequenzen für bestehende Systeme beeinträchtigen, was besonders zu Lasten der Entwicklungsländer geht. Funksysteme, vorwiegend innovativer die Beziehungen zwischen Behörden und gewerblichen Interessen Interessen in WRCs kann zu Die zunehmende Einbeziehung gewerblicher Interessenkonflikten zwischen einzelstaatlichen Behörden, die umfassende Ergebnisse erreichen wollen, und einzelnen Unternehmen oder (internationalen) Organisationen führen, die sektorspezifische Ziele anstreben. Ferner arbeiten die Interessen im Funksektor eher auf globale als auf Vertreter gewerblicher nationale Lösungen hin. Dynamik von WRCs Aufgrund der Bedeutung und Komplexität der zu behandelnden Themen sind viele der auf WRCs getroffenen Entscheidungen vorläufig, und anstehende Entscheidungen werden oftmals auf die nächste Konferenz verschoben. Diese Verzögerungen können die technische Innovation behindern, ermöglichen aber andererseits eine nochmalige Überprüfung und Abstimmung mit den nationalen politischen und Entscheidungen getroffen werden. Das Verfahren der WRCs erfordert ein dauerhaftes Engagement und erheblichen Ressourcenaufwand von seiten der Behörden, der Industrie und politischer Instanzen. feste Standpunkte eingenommen Instanzen, bevor Technologische Entwicklungen, die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und die allgemeine Globalisierung der Weltwirtschaft haben die Entscheidungsfindung auf WRCs im Hinblick auf die Frequenzzuweisung verändert. Während die Entscheidungen früher hauptsächlich von nationalen Sachverständigen ausgehandelt wurden, die im (Militär, nationale Namen einer begrenzten Anzahl nationaler Frequenznutzer Rundfunkanstalten und einige wenige öffentliche Telekommunikationsbetreiber) tätiger handelten, üben heute die. gewerblichen Interessen zahlreicher weltweit Wirtschaftsakteure, die ständig neue Dienste entwickeln, erheblichen Einfluß auf die Entscheidungen aus. Die Ausarbeitung der europäischen Standpunkte kann nicht isoliert erfolgen, sondern muß das politische, wirtschaftliche und regulatorische Umfeld in anderen Erdteilen berücksichtigen. Während der Markt des terrestrischen Mobilfunks in Europa sich rasch entwickelt und deshalb zusätzliche Frequenzen benötigt werden, bestehen in anderen Regionen eventuell andere Erfordernisse, z. B. im Bereich der Satellitenkommunikation (wie für die rechtzeitige Außerbetriebsetzung bestehender Systeme oder deren Verlagerung auf andere Frequenzbänder eventuell unzureichend sein (z. B. in Entwicklungsländern). Derartige Interessengegensätze werden auf WRCs bei der Frequenzzuweisung deutlich, sie können aber durch eine Analyse des Frequenzbedarfs der verschiedenen Märkte bereits im Vorfeld der Konferenzen ermittelt werden. im Fall der USA). Ferner können die existierenden Mechanismen Diese Tendenzen wirken sich auf die technischen Probleme aus, die auf WRCs behandelt werden, aber nicht allein aufgrund technischer Erwägungen gelöst werden können. Die zunehmende Notwendigkeit einer Koordinierung der gewerblichen und öffentlichen Frequenznutzung sowie der Abstimmung innerhalb und zwischen Regionen mit divergierenden Interessen sollte ebenso wie die politischen und ordnungsrechtlichen Folgen der anstehenden Entscheidungen Anlaß dafür sein, den auf den WRCs behandelten Themen mehr politische Aufmerksamkeit zu widmen. In dem gegenwärtig auf WRCs herrschenden Verhandlungsklima wird nur das vereinte Gewicht von Frequenzverwaltungsbehörden und politischen Organen bei der Frequenzzuweisung zu zufriedenstellenden Ergebnissen liegen und der europäischen Wirtschaft dienen. im öffentlichen führen, die Interesse 2. 2 Ergebnisse der WRC-97 Die Ergebnisse der WRC-97 werden insgesamt als günstig für die weitere Entwicklung des europäischen Funksektors eingeschätzt. Die aus Sicht der Gemeinschaft wichtigsten Ergebnisse werden nachfolgend genannt. • Satelliten-Breitbanddienste für die z. B. von Auf der WRC-97 wurde beschlossen, Funkfrequenzen SkyBridge, Teledesic, Celestri und WEST angebotenen Satelliten- Breitbanddienste bereitzustellen. Während die auf der WRC-95 zu dieser Angelegenheit getroffenen technischen Entscheidungen nicht zum Vorteil des internationalen Wettbewerbs ausfielen, änderte WRC-97 den Ansatz. Nach schwierigen Verhandlungen wurde zunächst Einigung über das Prinzip erzielt, daß weltweiter, gleicher Wettbewerb bei der Bereitstellung von Breitband- Satellitendiensten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen von «wesentlicher Bedeutung ist, bevor angemessene technische Lösungen ausgearbeitet wurden. Die WRC-Diskussionen um die Breitband-Satellitendienste unterstrichen die Notwendigkeit einer politischen Linie, um akzeptable technische Kompromisse finden zu können. Das Ergebnis entspricht dem neuen Konzept, das von europäischer Seite zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Koordinierung verschiedener terrestrischer Systeme vorgeschlagen wurde und satellitengestützter und Grenzen für die zulässige Interferenz zwischen Netzen festlegt. Das vereinbarte Grundkonzept würde konkurrierenden Systemen gleichen Frequenzzugang von Satelliten- ermöglichen, den Wettbewerb in der Bereitstellung 5 Breitbanddiensten auf globaler Ebene fördern und die Notwendigkeit einer Segmentierung der Frequenzbänder verringern. Dieses Thema wird auf der WRC-99 erneut behandelt werden. Terrestrische Mobilfunksysteme / UMTS Eines der wichtigsten Ziele Europas für die WRC-97 bestand darin, sicherzustellen, daß auf einer Folgekonferenz der Frequenzbedarf Europas für Mobilfunktechnologien der dritten Generation (UMTS — Universales Mobiles Telekommunikationssystem) behandelt würde. Es wurde vereinbart, daß dies ein Tagesordnungspunkt der WRC-99 sein sollte. • Flugfunk und Funknavigationsdienste zwar grundsätzlich Auf der WRC-97 wurde erörtert, ob Frequenzen, die der Bereitstellung von Luftfahrt- und satellitengestützten Funknavigationsdiensten zugewiesen wurden, einer gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten, wie z. B. dem satellitengestützten Mobilfunk, geöffnet werden sollten. Auf der Konferenz wurde dem für Flugfernmeldesysteme betroffen sind, nicht jedoch im Fall der Frequenzbänder für die Funknavigation. In beiden Fällen wurde beschlossen, diese Themen auch auf die Tagesordnung der WRC-99 zu setzen und im Lichte weiterer technischer Studien Sektors (Verkehrsunternehmer, Fluggesellschaften) und politischer Instanzen erneut zu behandeln. Ferner werden auf der WRC-99 zusätzliche Frequenzzuweisungen für satellitengestützte Funkdienste erwogen. Konsultationen mit Frequenzbänder zugestimmt, Betroffenen soweit den und des Außerdem wurden auf der WRC-97 Entscheidungen über die Planung der ITU-Radioverordnungen), Rundfunksatellitendienste Erdbeobachtung und weitere Themen getroffen. (Anhänge 30/30A der 2. 3 Die europäische Haltung auf der WRC-97 für die WRCs im Rahmen einer Arbeitsgruppe 43 europäische Staaten, darunter die 15 EU-Mitgliedstaaten, erörtern und koordinieren ihre Standpunkte (Conference Preparatory Group, CPG) der CEPT. Alle 43 an der CPG beteiligten Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, unterzeichneten mehrere oder alle der 300 beschlossenen, gemeinsamen europäischen Vorschläge (ECPs). In der CPG waren Koordinatoren bestimmten Tagesordnungspunkten zu folgen und die 43 CEPT-Verwaltungen im Hinblick auf die zu verfolgende Linie zu beraten. Auch waren zahlreiche Europäer als (stellvertretende) Vorsitzende an der organisatorischen Struktur der Konferenz beteiligt. Jedoch blieb die Koordinierung der Positionen unter 43 Staaten schwierig, insbesondere dort, wo an den ausgearbeiteten technischen Positionen aus wirtschaftlichen, politischen oder strategischen Gründen nicht festgehalten werden konnte. den Verhandlungen ernannt worden, um zu Für die WRC-97 wurde beispielsweise ein ECP verabschiedet, der gemeinsame Frequenznutzung von beweglichen Funkdiensten und Flugfunkdiensten unter bestimmten Bedingungen vorsah. Aufgrund mangelnder Einigung und politischer Unterstützung auf nationaler Ebene stimmten einige Mitgliedstaaten dem Vorschlag nicht zu oder mußten ihre Unterstützung auf der Konferenz zurückziehen. Die Angelegenheit wurde schließlich auf WRC-99 vertagt. Die Europäische Kommission nahm offiziell als Beobachterin an der WRC-97 teil. Darüberhinaus leistete sie der CEPT in ihrer Beraterrolle politische Unterstützung, wo es aus Sicht der Gemeinschaft angemessen war. Der Umstand, daß die Kommission an dem Verhandlungsprozeß in dem vom Rat gesetzten Rahmen beteiligt war, bedeutet jedoch nicht, daß die auf den WRCs erzielten Übereinkünfte und die von Konsortien eingereichten Vorschläge zur Frequenzzuweisung automatisch mit den Interessen der Gemeinschaft, wie z. B. den Wettbewerbsregeln im Einklang stehen; hierzu sind eventuell gesonderte Prüfungen notwendig. Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 3. Februar 19926, legte der Luxemburger Ratsvorsitz im Namen der Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme in die Schlußakte vor, in der die Delegationen der Mitgliedstaaten erklären, daß sie die auf der Konferenz beschlossenen Änderungen der Radioverordnungen ihren Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Gründung der entsprechend Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine entsprechende gemeinschaftsinterne Bewertung der Vereinbarkeit von WRC- Beschlüssen und ihrer Umsetzung auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf den EG- Vertrag und insbesondere dessen Wettbewerbsregeln ermöglichen. Angesichts der Komplexität der auf der WRC behandelten Themen ist eventuell ein mehr nach vorne gerichteter Ansatz erforderlich, wo mögliche Konsequenzen von WRC- Entscheidungen für Gemeinschaftspolitiken bereits im voraus beurteilt werden. anwenden werden. Dies sollte und satellitengestützte Funknavigationsdienste im Hinblick auf Themen wie Breitband-Satellitendienste, UMTS, Insbesondere Flugfunkdienste die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der CPG auf politischer und technischer Ebene eindeutig notwendig, um Ergebnisse zu erreichen, die aus Gemeinschaftssicht akzeptabel waren. Allerdings ist eine weitere Konsolidierung der Anstrengungen aufgrund der oben beschriebenen Tendenzen bei den Verhandlungen erforderlich, insbesondere um sicherzustellen, daß europäische Standpunkte ausgehandelt werden, die sich mit europäischen Interessen decken und von den entsprechenden politischen Instanzen sowie den Betroffenen mitgetragen werden. war Auf der WRC-97 wurden fast alle von der CPG eingebrachten ECPs angenommen, wenngleich bestimmte vorläufige Beschlüsse der WRC-97 auf der WRC-99 erneut geprüft werden müssen. Die europäische regionale Koordinierung innerhalb der CEPT wird von anderen an den WRCs beteiligten Regionen im allgemeinen gewürdigt und hat diese dazu veranlaßt, ihrerseits Überlegungen über eine bessere Vorbereitung der WRC-99, insbesondere durch frühzeitige Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen europäischen Instanzen, anzustellen. Europa hatte eine recht starke Verhandlungsposition auf der WRC-97, aber es sollte geprüft werden, ob die gegenwärtigen Vereinbarungen vor dem Hintergrund der oben beschriebenen, sich wandelnden Natur der Verhandlungen Bestand haben. Dies gilt vor allem angesichts der Notwendigkeit politischer Unterstützung für die zu verhandelnden Positionen vor und während der WRCs, sowie der Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Koordinierung der europäischen Staaten und die Zustimmung zu den Positionen gewährleistet ist. Schlußfolgerungen des Rates zum Verfahren der Gemeinschaft während der weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC 1992). D IE W R C - 99 IM U M F E LD D ER E I N S C H L Ä G I G EN G E M E I N S C H A F T S P O L I T IK Die Tagesordnung der WRC-99 umfaßt ca. 40 verschiedene Punkte unter detaillierten technischen Überschriften, die allenfalls Sachverständigen der Frequenzverwaltung vertraut sind. Die meisten der auf der WRC-99 anstehenden technischen Fragen stellen allerdings wichtige praktische Voraussetzungen für die Verwirklichung politischer Ziele der Gemeinschaft dar. Daneben gibt es andere Fragen, die die Gemeinschaftspolitik nur mittelbar betreffen, aber dennoch für einzelne Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Organisationen von Bedeutung sind7. Ferner umfaßt die Tagesordnung der WRC-99 zahlreiche Punkte, die auf der WRC-97 nicht abschließend geklärt werden konnten, da die auf den WRCs' behandelten Fragen technisch derart komplex sind, daß vor der Verabschiedung endgültiger Entscheidungen technische Studien und eingehende Beratungen mit politischen Instanzen und betroffenen Marktakteuren notwendig sind. Aufgrund dessen sollten alle Betroffenen, einschließlich der (potentiellen) Frequenznutzer, Hersteller von Anlagen, Verbraucher, Regulierungsbehörden und politischen Organe, die Tagesordnung der WRC-99 frühzeitig zur Kenntnis ihre nehmen, die möglichen Folgen der anstehenden Entscheidungen auf Tätigkeiten analysieren und sich an der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte für die WRC-99 beteiligen. 3. 1 Terrestrischer Mobilfunk / UMTS Der Umfang der bei der WRC-99 für UMTS bereitgestellten Frequenzbänder wird sich in unmittelbar auf die Wachstumsaussichten der Multimedia-Mobilkommunikation Europa und andernorts auswirken und daher für die Wettbewerbsstellung der europäischen Mobilfunkindustrie auf dem globalen Markt von großer Bedeutung sein. Es besteht jedoch ein Konfliktpotential z. B. gegenüber den Ländern, die sich mehr auf die Satellitenkommunikation konzentrieren und um den Zugang zu den für das UMTS ins Auge gefaßten Frequenzen konkurrieren. im Rahmen der Thematik IMT-2000 (Internationale Mobile Die WRC-99 wird sich für diese Telekommunikation) mit der Bereitstellung Funkdienste befassen und die technischen Merkmale untersuchen, die weltweites Roaming unterstützen würden. Europa ist aufgrund der bei der Mobilkommunikation (GSM, DCS-1800) erzielten Erfolge bemüht, die Verfügbarkeit von Frequenzen für Mobilfunksysteme der dritten Generation (in Europa setzt sich hierfür die Bezeichnung UMTS durch) zu sichern. zusätzlicher Frequenzen für zellulare Schätzungen zufolge könnte bis zum Jahr 2005 das Marktvolumen in Europa 100 Mrd. ECU jährlich und für mobile Multimediadienste Mobilfunkdienste jährlich erreichen8. Dem enormen wirtschaftlichen Potential des 34 Mrd. ECU Mobilfunkmarktes trägt die Höhe der Finanzaufwendungen der Gemeinschaft für die im Zeitraum Kommunikationstechnologie-Projekte RACE und ACTS (176 Mio. ECU 1996-98) Rechnung. 7 Auch andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, z. B. FTE, Wettbewerb und Handel, sind von der Frequenzproblematik betroffen; vgl. auch FN 2. 8 UMTS Forum Report No. V. A Regulatory Framework for UMTS, 25. 06. 1997. Auf Gemeinschaftsebene wurde die Entwicklung des UMTS im erforderlichen Umfang politisch gefördert, und ordnungsrechtliche Implikationen werden derzeit auf der Grundlage eines Vorschlages für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des UMTS9 erörtert. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Fortschritte der Normungsarbeit im Rahmen von ETSI, die Frequenzharmonisierung im im UMTS-Forum behandelten markt- und Rahmen von CEPT sowie die ordnungspolitischen Fragen. Auf der WRC-99 wird Europa die Notwendigkeit einer weiteren Bereitstellung global harmonisierter Frequenzen zur Deckung des Bedarfs von Mobilfunkanwendungen der dritten Generation betonen. Es für entsprechende Zuweisungen ermittelte Frequenzbereich (2 GHz-Bereich) eventuell von anderen Verhandlungsparteien für die Bereitstellung anderer Dienste verplant wurde, in diesen oder daß Schwierigkeiten bei der Verlagerung bestehender Dienste Frequenzbereich auftreten. ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der 3. 2 Satellitendienste, einschließlich Rundfunk der Satellitentechnologie Entwicklungen grenzüberschreitende Bereitstellung von Telefon-, Funk-, Fernseh- und Multimediadiensten, die zunehmend auf internationale Märkte ausgerichtet sind. Europa sollte seine Position durch die Entwicklung von und die Beteiligung an Satellitenprojekten weiter konsolidieren und sich auf der WRC-99 und den Folgekonferenzen um entsprechende Frequenzzuweisungen und Nutzungsbedingungen bemühen. erleichtern die Auf der WRC-99 wird unter mehreren Tagesordnungspunkten der Frequenzbedarf für satellitengestützte Dienste wie Sprachtelefonie und Rundfunk behandelt. für die von Bereitstellung Frequenzen raschen Das beherrschende Thema der Weltfunkkonferenzen von 1995 und 1997 war die Verfügbarkeit satellitengestützter Breitbanddienste, die Internetzugang und weltweite Videokonferenzen ermöglichen. Die begrenzten Frequenzen, die für das Angebot von Breitband- Satellitendiensten zu Verfügung stehen, und die enormen Kapitalinvestitionen, die erforderlich sind, um solche schnurlosen Internet-Infrastrukturen zu entwickeln, werden Auswirkungen auf der Ebene des weltweiten Wettbewerbs in diesem wichtigen Bereich der entstehenden Informationsgesellschaft haben. Obwohl der Zugang zu Frequenzen eine wichtige Bedingung für die weitere Entwicklung von Breitband-Satelliten-kommunikation darstellt, kann er, für sich allein genommen, kein ausschlaggebender Faktor sein, sondern er sollte gleichermaßen die wirtschaftlichen, handelsspezifischen und politischen Interessen berücksichtigen, die bei dem weltweiten Angebot derart strategisch wichtiger Dienste eine Rolle spielen. Der Wert (geplanter) satellitengestützter persönlicher Kommunikationssysteme und Breitbandsysteme wird voraussichtlich 350°Mrd. ECU erreichen10. Angesichts der Bedeutung der Satellitenkommunikation ist im Fünften Rahmenprogramm für Forschung 9 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft, KOM(98) 58 endg. vom 11. 2. 1998. 10 Mitteilung der Kommission — Ein Aktionsplan der EU: Satellitenkommunikation in der Informationsgesellschaft, KOM(97) 91 endg. vom 5. 3. 1997. und technologische Entwicklung im Zeitraum 1998-2002 die Bereitstellung von 3,3°Mrd. ECU für Technologien zum Aufbau der Informationsgesellschaft vorgesehen. der eine dem wurde Sektor Satellitenkommunikation Auf von Gemeinschaftsmaßnahmen ergriffen, zuletzt mit dem Ziel einer raschen Einführung in der kompatibler satellitengestützter persönlicher Kommunikationsdienste (S-PCS) Gemeinschaft durch die Harmonisierung der Frequenzbänder und der mit allgemeinen Genehmigungen11 verknüpften Bedingungen sowie der Beseitigung der Hindernisse, die dem freien Verkehr der Endeinrichtungen noch entgegenstehen. Im Hinblick auf Satelliten-Breitbanddienste unterstützt Europa eine Überarbeitung der auf der europäischen WRC-97 Unternehmen erlauben wird, sich mit internationalen Wettbewerb zu beteiligen. technischen Bedingungen, die den ihren Systemen am vereinbarten Reihe in Europa eine wichtige Rolle und Satellitentechnik spielt auch bei der Einführung des digitalen Fernsehens und Rundfunks regt die Nachfrage nach audiovisuellen Produkten an. Das Digitalfernsehen bietet innovative Möglichkeiten der Bereitstellung sowohl herkömmlicher Dienste als auch neuer Multimediadienste. Dieser Trend wird im jüngst vorgelegten Grünbuch zur Konvergenz12 eingehend untersucht. Das Marktvolumen für audiovisuelle Produkte in Europa wird Schätzungen zufolge im Jahr 2005 54 Mrd. ECU (gegenüber 32 Mrd. ECU 1995) betragen13. Die. von der fortgeschrittener Fernsehdienste bereitgestellten Gemeinschaft Finanzhilfen betrugen 1993-1997 228 Mio. ECU. Damit der europäische Markt für audiovisuelle Erzeugnisse sich weiter entwickeln kann, muß die Verfügbarkeit ausreichender Frequenzen sichergestellt werden. für die Einführung Im Rahmen der ITU und der Weltfunkkonferenzen einigen Staaten sich auf Pläne zur Nutzung von Ressourcen für die Bereitstellung von Rundfunksatellitendiensten (Orbitalslots, Ausleuchtbereiche, Frequenzen). Die diesbezüglich auf der WRC-97 getroffenen Entscheidungen ermöglichen nun die Realisierung digitaler Systeme in den vereinbarten Frequenzbändern und führen allgemein zu mehr Wettbewerb auf diesem Gebiet, was besonders für europaweite Systeme von Bedeutung ist. Auf der WRC-99 inwiefern die derzeitige Verteilung von Frequenzressourcen auf wird geprüft, verschiedene Staaten noch angemessen ist und ob Änderungen der Pläne notwendig sind. 3. 3 Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigationsdienste GNSS / Ein sachgemäßer Ausgleich der gewerblichen, strategischen und öffentlichen Interessen Flugfunkdienste, insbesondere durch satellitengestützte Funknavigation / GNSS notwendig, da gewerbliche Interessen im im Bereich Instanzen politische ist 11 Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März für satellitengestützte persönliche 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft, ABI. Nr. L 105 vom 23. 4. 1997, S. 4. 12 Grünbuch zur und Branchen Informationstechnologie und ihren ordnungspolitischen Auswirkungen, KOM(97) 623 endg. vom 3. 12. 1997 (s. insbes. Kap. 1 und 2). Telekommunikation, Medien Konvergenz der 13 Vgl. die von Noroctel vorgelegte Studie — Economic implications of New Communication technologies on the audio-visual markets, April 1997. 10 Telekommunikationsbereich Zugang zu den von diesen Diensten genutzten Frequenzen beanspruchen, die jedoch zur Gewährleistung der Sicherheit und des weiteren Ausbaus dieser Anwendungen sowohl im kommerziellen Bereich als auch im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse benötigt werden. Die Schaffung eines einheitlichen Luftverkehrssektors auf der Grundlage des freien Marktzugangs ist eines der wesentlichen Merkmale der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik. Das Flugverkehrsvolumen hat im Laufe der Zeit erheblich zugenommen, weshalb für den Luftraum und die Flughafeninfrastrukturen der Gemeinschaft ein gewisser Frequenzbedarf besteht, der ohne Interferenzen gedeckt werden muß. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO entwickelt die Gemeinschaft neue Konzepte für das Flugverkehrsmanagement (ATM), es besteht jedoch Besorgnis im Hinblick auf den Umfang, in dem die Frequenzen für Flugfunkdienste von anderen potentiellen Nutzern aus der (Satelliten- )Kommunikationsindustrie beansprucht und genutzt werden. Die WRC-99 wird sich mit der Verfügbarkeit ausreichender Frequenzen und der Zuverlässigkeit ihrer Zuweisung für Luftverkehrsdienste befassen. In der Mitteilung der Kommission über Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)14 wird das weltweite Marktvolumen von GNSS-Anwendungen bis 2005 auf bis zu 50 Mrd. ECU jährlich geschätzt. GNSS können die nachhaltige Mobilität, die Effizienz und die Gesamtsicherheit des Verkehrs erheblich fördern. Die Anwendungen von GNSS umfassen u. a. Flug-, See- und Schienenverkehrsmanagement, Ortung und Überwachung von Gefahrgütern, Erdöl- und Erdgaserschließung, Ermittlung von Fischgründen. Am 17. März 1998 genehmigte der Rat den Kommissionsentwurf einer europäischen Strategie für ein transeuropäisches Ortungs- und Navigationsnetz, einschliesslich der Strategie für GNSS, und betont insbesondere, daß die Belange von GNSS im Bereich der Frequenzen und Orbits in den entsprechenden internationalen Fora anerkannt werden müssen. In der ersten Phase des Aufbaus einer europäischen GNSS-Komponente von 1995-1999 werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 50 Mio. ECU aufgewandt. Auf der WRC-99 wrrd geprüft werden, in welchem Umfang Frequenzen, die für satellitengestützte Funknavigationsdienste reserviert sind, mit ferner wird der anderen Diensten gemeinsam genutzt werden können; Frequenzbedarf für die weitere Entwicklung von GNSS-Anwendungen untersucht werden. Funkkommunikationssysteme für Luftverkehrs- und GNSS-Anwendungen werden für globale Märkte entwickelt, und zeichnen sich sowohl durch ein öffentliches Interesse (Sicherheit) als auch ein substantielles, langfristiges kommerzielles Potential aus. Dieses ist jedoch weniger stark ausgeprägt als der Massenmarkt für Mobilfunk und andere Satellitendienste. Dies hat dazu geführt, daß heute mit Flugfunkdiensten und GNSS-Diensten verbundene strategische und Sicherheitsinteressen mit gewerblichen Frequenzressourcen konkurrieren, wobei letztere sich der Bedeutung von Weltfunkkonferenzen bewußt sind, wie die starke Lobbyarbeit in diesem Zusammenhang zeigt. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, langfristige europäische Standpunkte im Bereich der Flugfunkdienste und der satellitengestützten Funknavigation zu entwickeln, die eine sichere Nutzung derzeit zugewiesener Frequenzen ermöglichen, künftigen Telekommunikationsinteressen um 14 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aufbau eines transeuropäischen Ortungs- und Navigationsnetzes — Eine europäische Strategie für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS), KOM(98) 29 endg. vom 21. 1. 1998. 11 Erfordernissen Rechnung Funkkommunikationssektors angemessen sind. tragen und den Bedürfnissen des gewerblichen 3. 4 Erdbeobachtung in Europa sollte aus sozialer, Die Bedeutung von Erdbeobachtungsanwendungen wirtschaftlicher und strategischer Perspektive diskutiert werden, um sicherzustellen, daß der europäische Frequenzbedarf auf diesem Gebiet bei der WRC-99 angemessen geltend gemacht wird. Die Erdbeobachtung ist potentiell von beträchtlicher sozialer, wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Erdbeobachtung umfaßt u. a. Anwendungen wie globale Messungen, Umsetzung politischer Ziele in Umwelt- und Zivilschutz sowie in der Landwirtschaft. Die Gemeinschaft unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Förderung von Erdbeobachtungsanwendungen im Rahmen ihrer FTE-Programme und stellte mit dem Vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ca. 275 Mio. ECU für Erdbeobachtungsanwendungen und FTE-Vorhaben bereit. Das Fünfte allgemeiner Rahmenprogramm Erdbeobachtungstechnologien — die Umweltüberwachung — enthalten. insbesondere Saiellitentechnologien Maßnahmen Entwicklung wird zur für Die Gemeinschaft und ihre wichtigsten Partner auf diesem Gebiet (EUMETSAT, ESA, einzelstaatliche Wetterämter und Raumfahrtbehörden) haben großes Interesse daran, die Deckung des Frequenzbedarfs für diese gemeinnützigen Anwendungen Interesse zu gewährleisten. Da auf der WRC-99 der Frequenzbedarf. für Erdbeobachtungsanwendungen behandelt wird, müssen die Betroffenen sich mit der Notwendigkeit und den Erfordernissen dieser Anwendungen, ihren Betriebsbedingungen und ihrem Frequenzbedarf befassen. VORBEREITUNG DER W R C - 99 AUF GEMEINSCHAFTSEBENE Als Reaktion auf die Schlußfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, die auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Weltfunkkonferenz 199715 verabschiedet wurden, hat die Kommission sich mit den bei den vorherigen Konferenzen erreichten Ergebnissen und gewonnenen Erfahrungen beschäftigt und eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung von Gemeinschaftsinteressen im WRC-Prozeß eingeleitet. Das wichtigste Ziel von Gemeinschaftsmaßnahmen in bezug auf WRCs besteht darin, sicherzustellen, daß die auf den WRCs getroffenen Entscheidungen mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik vereinbar sind und daß die für WRCs vorbereiteten Standpunkte gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren und von möglichst hohen politischen Instanzen mitgetragen werden. 4. 1 Übereinstimmung europäischer Standpunkte für die WRC-99 mit der Gemeinschaftspolitik in den entsprechenden Bereichen Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen CEPT wird in Abstimmung mit dem Europäischen Ausschuß für Funkangelegenheiten {European für Radiocommunications Committee, ERC) und dem Europäischen Büro 15 KOM(97) 304 endg. vom 18. 6. 97. (European Radiocommunications Funkangelegenheiten Office, ERO) gemeinsame europäische Standpunkte für die WRC-99 erarbeiten und festlegen. Die Arbeit findet in einer Reihe von Projektgruppen statt, die sich mit regulatorischen Aspekten, Fragen im Rundfunk- Seeverkehrs-/Funknavigationsdiensten sowie beschäftigen. Satellitenbereich und und erarbeiteten Standpunkte Frequenzverwaltung für Um sicherzustellen, daß die im Rahmen der CEPT von den Sachverständigen Telekommunikation den Gemeinschaftsinteressen entsprechen, wird sich die Gemeinschaft, vertreten durch die initiierten Vorbereitung beteiligen, Kommission, an der von CEPT und CPG insbesondere durch Beiträge zu Bereichen der Gemeinschaftspolitik, die von der Verfügbarkeit von Frequenzen berührt werden, wobei dem acquis communautaire angemessen Rechnung getragen wird. Die Gemeinschaft ist zwar traditionell durch für Telekommunikation zuständige Repräsentanten der Kommission in CEPT und CPG vertreten, die Tagesordnung der WRC-99 umfaßt jedoch Punkte, die über die Telekommunikationspolitik hinausgehen, so daß möglicherweise zusätzliche Beiträge zum CEPT-Prozeß notwendig sind, insbesondere was die Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Rundfunk, Luftfahrt, satellitengestützte Funknavigation und Erdbeobachtung betrifft. im Die Notwendigkeit eines angemessenen Gemeinschaftsbeitrages zur Arbeit Rahmen der CEPT steht fest, doch sollte auf Gemeinschaftsebene auch der für ein weiteres Abwägen und Gewichten der politischen Ziele der Anstoß Gemeinschaft im Bereich der Frequenzzuweisung gegeben werden. Deshalb betrachtet die Kommission Beiträge zur Arbeit der CEPT als wichtiges Element zum Erreichen weiterer Ziele; demzufolge müssen die betroffenen Marktakteure sowie langfristigen, politischen und strategischen europäische Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen sowie die Ausarbeitung zweckmäßiger Standpunkte für WRCs entsprechen müssen, mit dem Frequenzbedarf für die Umsetzung bestimmter Gemeinschaftspolitiken befassen. Dies wird im Rahmen im Laufe des Jahres 1998 durchzuführen einer Konsultation, die die Kommission gedenkt, thematisiert. technischen Frequenzspektrumplanes Institutionen sich für im Rahmen eines Europa, dem 4. 2 Interessenausgleich im Funksektor von Behörden, gewerblicher der Wissenschaft, Die Vertreter Interessen, Berufsverbänden sowie Verbraucher- und Nutzerorganisationen müssen in einer öffentlichen Diskussion ihre jeweiligen Interessen, die von der WRC-99 berührt werden, Interessen bei der Erarbeitung von klären, damit gewerbliche und öffentliche Standpunkten angemessen in Übereinstimmung gebracht werden können. In diesem Zusammenhang CPG Kommission, organisieren, Konsultationssitzungen über Tagesordnungspunkte feste insbesondere zu den Themen UMTS, satellitengestützte Funknavigation, und Funkdienste hoher Dichte (einschließlich Plattformen in großer Höhe). und der WRC-99 werden CEPT die die die Unternehmen), Ferner beabsichtigt die Kommission, Themen der WRC-99 ihrer regelmäßigen Kontakte mit einzelnen oder repräsentativen Organisationen (u. a. kleiner und mittlerer im (Europäische Telekommunikationsbereich), im Telekommunikationsplattform), GSM-Betreibern, sowie mit der Satellitenindustrie Rahmen des "Satelliten-Aktionsplans" zu behandeln. Die Kommission fordert die eingesetzten Mitgliedstaaten entsprechenden für Raumfahrtfragen (hochrangigen) Beratungsgremien wie die beratende Gruppe ihre (Space Advisory Group) und die Hochrangige GNSS-Gruppe zu nutzen, um und UMTS-Forum, EITIRT ETP der Kommission im Rahmen (Hersteller ECTEL dem z. B. auf, von die 13 Haltungen zum Ausdruck zu bringen. Das Europäische Büro für Funkangelegenheiten ERO wird im Rahmen der offiziellen Kontakte mit der Kommission Finanzmittel für die Leistung eines Beitrages zur Entwicklung europäischer Standpunkte für die WRC-99 erhalten, der in Form von Konsultationen und einer Untersuchung europäischer und globaler Interessen im Funksektor erbracht wird. Neben diesen Konsultationen im Telekommunikationssektor müssen politische und technische Instanzen, deren Arbeit von der Verfügbarkeit von Frequenzen abhängt, z. B. die für Telekommunikation, Verkehr, Verteidigung, FTE und Kultur zuständigen Behörden, ihre Positionen, Prioritäten und Ziele mit allen Betroffenen abstimmen. Dies ist besonders in den Fällen notwendig, in denen unterschiedliche Interessen, wie satellitengestützte Funknavigation, Satelliten-Breitbandanwendungen, Erdbeobachtung und (satellitengestützte) Festdienste, um Zugang zu den gleichen Frequenzbändern konkurrieren. Eine solche Koordinierung ist erforderlich, um die zu verhandelnden europäischen Standpunkte zu konsolidieren und eine eventuelle Unterminierung der allgemeinen europäischen Standpunkte in bilateralen Kontakten mit Drittstaaten auf Sektorebene zu verhindern. z. B. mobile Satellitenanwendungen Satellitenfernsehen und und 4. 3 Annäherung von Standpunkten mit Drittstaaten und -regionen Eine gewisse Annäherung der Auffassungen verschiedener Verhandlungsparteien vor dem Beginn der WRC ist in dem oben (Abschnitt 2. 1) beschriebenen, sich wandelnden Umfeld der WRCs wünschenswert, um zu vermeiden, daß auf der WRC anstehende Entscheidungen wegen Zeitmangels oder unüberbrückbarer Gegensätze vertagt werden. Die Kommission wird an bilateralen Kontakten mit anderen regionalen Telekommunikationsorganisationen wie CITEL, APT sowie den arabischen und afrikanischen Organisationen beteiligt sein. Besonders wichtig ist eine Abstimmung der Standpunkte mit den Organisationen der arabischen und afrikanischen Länder, da diese in der ITU und bei WRCs als Angehörige derselben Region verhandeln. Ferner wird die Kommission im Rahmen der regelmäßigen bilateralen Zusammenkünfte mit den wichtigsten Handelspartnern Standpunkte mit Drittstaaten koordinieren. In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die auf den WRCs zu erreichenden Ziele mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, mit denen z. T. Beitrittsverhandlungen geführt werden, abzustimmen; hier ist anzumerken, daß diese Staaten sämtlich Mitgliedstaaten der CPG der CEPT sind, die zur Harmonisierung der jeweiligen Konzepte beiträgt. Auch ein frühzeitiger Dialog mit den Vereinigten Staaten und Japan wird unterstützt. Außerdem werden Themen der WRCs im Rahmen der regelmäßigen Gespräche mit Drittregionen (Mittelmeerraum, Asien [ASEM], Lateinamerika) angesprochen. Die Annäherung der Standpunkte sollte auch Konsultationen mit relevanten internationalen Organisationen umfassen, die von Frequenzzuweisungen betroffen sind, wie etwa ICAO, EUROCONTROL, IMO, EUMETSAT, ESA, Rundfunkorganisationen und Erdbeobachtungseinrichtungen. 4. 4 Angemessene Vertretung von Gemeinschaftsinteressen bei der WRC-99 Die Ergebnisse der Verhandlungen auf den WRCs werden in Radioverordnungen und deren Anhängen festgehalten. Diese werden den Schlußakten der Konferenz beigefügt, im Namen ihrer zuständigen Behörden nach deren die von allen Abgeordneten Genehmigung unterzeichnet werden. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung gelten sie 14 vorläufig. Auf WRCs werden also völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen getroffen. Die 15 EU-Mitgliedstaaten verhandeln bei WRCs innerhalb des CEPT/CPG-Rahmens in eigenem Namen. Die Gemeinschaft beteiligte sich vertreten durch die Kommission auf der Grundlage ihres Beobachterstatus an den WRCs der Jahre 1992, 1993, 1995 und 1997. Ferner nimmt die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Berater der CEPT/CPG an den Verhandlungen teil. Da die Mitgliedstaaten der Kommission kein Verhandlungsmandat als Vertreter der Gemeinschaft bei WRCs erteilen und da die rechtlich verbindlichen Ergebnisse von WRCs die Gemeinschaftspolitik direkt berühren, kann eventuell die Erarbeitung gemeinsamer Gemeinschaftsstandpunkte nach dem üblichen Verfahren erforderlich In den Schlußfolgerungen des Rates vom 3. Februar 199216 wurde werden. diesbezüglich betont, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich zusammentreffen werden, falls eine separate gemeinschaftsinterne Koordinierung sich als notwendig erweist. Wie in der Mitteilung über die Weltfunkkonferenz 1997 dargelegt, könnte dies zum Beispiel dann der Fall sein, (a) wenn Mitgliedstaaten untereinander unterschiedlicher Auffassung zu auf der Konferenz vorgelegten Vorschlägen sind, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen, (b) wenn EU-Mitgliedstaaten und andere CEPT- Mitgliedstaaten in bezug auf solche Vorschläge nicht einig sind, wenn (c) CEPT- Vorschläge nicht mit dem Gemeinschaftsinteresse zu vereinbaren sind oder (d) wenn ein gemeinsamer Standpunkt der Gemeinschaft zur Unterstützung der CEPT- Vorschläge in Diskussionen mit Drittstaaten beitragen kann. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß vor und gegebenenfalls bei den WRCs durch Festlegung von Gemeinschaftsstandpunkten politische Übereinstimmung in bezug auf die gemeinsamen europäischen Standpunkte erreicht wird. Die Notwendigkeit einer weiteren gemeinschaftsinternen Koordinierung zusätzlich zur Abstimmung im Rahmen der CEPT wäre in geringerem Umfang gegeben, wenn die CEPT-Vorschläge auf politische Ebene förmlich angenommen würden, was derzeit nicht der Fall ist und bereits zu politischen Interventionen in letzter Minute auf der Konferenz selbst geführt hat. Dies wiederum schwächte das Gewicht Europas bei den Verhandlungen17. Mit der nötigen politischen Unterstützung der europäischen Standpunkte für WRCs von seiten der Mitgliedstaaten wird die Kommission dazu beitragen, sicherzustellen, daß den Gemeinschaftsinteressen angemessen Rechnung getragen wird. Die politische Unterstützung seitens der Gemeinschaft wird das Gewicht Europas bei den Verhandlungen mit Drittstaaten und -regionen erheblich vergrößern. Bei der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Standpunkte und anzustrebender Ziele für WRCs sollten auch die Verpflichtungen in bezug auf den Marktzugang berücksichtigt werden, die durch das im Rahmen der Welthandelsorganisation in der Mitteilung der WTO geschlossene GATS eingegangenen wurden. Wie 16 Schlußfolgerungen des Rates zum Verfahren der Gemeinschaft während der weltweiten Funkverwaltungskonferenz (WARC 1992), 3. 2. 1992. 17 Für die WRC-97 wurde ein ECP erarbeitet, der eine gemeinsame Nutzung von Frequenzen durch satellitengestützte Mobildienste und Flugfunkdienste unter bestimmten Bedingen ermöglichen würde. Infolge unzureichender Abstimmung und politischer Unterstützung auf einzelstaatlicher Ebene unterzeichneten jedoch einige Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht oder entzogen diesem auf der Konferenz selbst ihre Unterstützung. Das Thema wude schließlich auf die WRC-99 verschoben. 15 Kommission zur WRC-97 festgestellt wurde, sollte verhindert werden, daß Staaten die ITU oder eine WRC dazu nutzen, ihre Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS zu ändern oder neu zu interpretieren. Die Gemeinschaft sollte bei WRCs den potentiellen Umfang der Auswirkungen von WRC-Beschlüssen auf Marktöffnungsverpflichtungen nach dem GATS berücksichtigen. Dies sollte sowohl für die GATS-Verpflichtungen der Gemeinschaft als auch jene der wichtigsten Handelspartner gelten. Innerhalb der Gemeinschaft ist der Ausschuß gemäß Artikel 113 ein geeignetes Forum zur Diskussion über internationale Handelsaspekte und sollte daher gegebenenfalls zur Erörterung und Abstimmung des Gemeinschaftsstandpunktes zu solchen Fragen im Rahmen der WRCs genutzt werden. 5. SCHLUSSFOLGERUNG In dieser Mitteilung wird die politische Bedeutung der internationalen Verhandlungen über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen herausgearbeitet und die Notwendigkeit einer umfassenden Beteiligung der Gemeinschaft an der Arbeit im Rahmen von WRCs betont. im z. B. Bereich voraussetzt, Die Gemeinschaft verfolgt politische Ziele, deren Erreichen die Verfügbarkeit von herkömmlichen Funkfrequenzen Telekommunikationssektoren Mobilfunk und Satellitenkommunikation, aber auch im Hinblick auf Flugfunkdienste und satellitengestützte Funknavigation, Rundfunk und Erdbeobachtung; die Verfügbarkeit von Frequenzen für diese Dienste wird zunehmend Instanzen durch gewerbliche unterstützt werden. In ihrer Gesamtheit leisten diese politischen Ziele einen wichtigen Beitrag zur europäischen Wirtschaft, sie sind die Bausteine der entstehenden Informationsgesellschaft und haben große Bedeutung für die öffentliche Ordnung. technischen Entscheidungen unter Deshalb müssen die auf WRCs getroffenen Berücksichtigung dieser umfassenderen politischen Aspekte getroffen werden. Interessen bedroht, die von nationalen politischen der Auf der WRC-99 müssen wichtige technische Themen behandelt werden, die für die Gemeinschaft unter verschiedenen Gesichtspunkten von Bedeutung sind: • • • Sind für die erfolgreiche Umsetzung der europäischen Politik zur für mobile Entwicklung des Mobilfunks zu einem Massenmarkt Multimediakommunikation geeignete Frequenzen in ausreichendem Umfang verfügbar? Bereitstellung In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sind Frequenzen für die und satellitengestützte Rundfunkdienste verfügbar und welchen Einfluß werden die technischen Bedingungen auf das Wettbewerbsniveau im weltweiten Markt haben? Satelliten-Breitbanddienste globaler In welchem Umfang und auf welcher Grundlage werden Frequenzen für Dienste verfügbar sein, die wichtige sozio-ökonomische, politische und strategische Funktionen haben, z. B. satellitengestützte Funknavigation, mobile Dienste für die Luftfahrt und die Seefahrt sowie Erdbeobachtung? In welchem Umfang werden Frequenzen für die Entwicklung neuer Funksysteme verfügbar sein? Die verbindlichen Übereinkünfte, die auf den WRCs getroffen werden, sind das Fundament für die weitere Entwicklung des Funkdienstmarktes und haben unmittelbare 16 Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik in einer Reihe wirtschaftlich und strategisch wichtiger Bereiche. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und in Übereinstimmung mit der Auffassung des Rates in bezug auf WRCs ist die Europäische Kommission bemüht, zu gewährleisten, daß die für WRCs vorbereiteten europäischen Standpunkte mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik vereinbar sind und gewerbliche und öffentliche Interessen sachgemäß ausbalancieren, und daß im Rahmen der Vorbereitung auch eine Annäherung der Standpunkte zwischen Europa und Drittstaaten und -regionen sowie wichtigen internationalen Organisationen erfolgt. Die angemessene Vertretung des Gemeinschaftsinteresses bei WRCs bleibt weiterhin eine Priorität der Kommission. Maßnahmen im Sinne der obigen Vorschläge werden zur Konsolidierung der Gemeinschaftsposition auf WRCs beitragen. Allerdings sind weitere politische langfristigen strategischen Diskussionen notwendig, um die Frequenzspektrumplanes für Europa zu erreichenden vorrangigen Ziele festzusetzen. So könnten europäische Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich der Funkfrequenzen und die Erarbeitung europäischer Standpunkte für WRCs auf eine umfassende, kohärente und langfristige Grundlage gestellt werden. im Rahmen eines 17 ANHANG GLOSSAR Asia-Pacific gemeinschaft Asien / Pazifik Telecommunity — Telekommunikations Broadcast Satellite Service — Satellitenrundfunkdienste Conférence Européenne des Postes et Telecommunications — Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen Commission Administrations Telekommunikationsverwaltungen Inter-American Kommission — of Telecommunications Interamerikanischer Conference Preparatory Group — Arbeitsgruppe (der CEPT) zur Vorbereitung von WRCs Direct-to-Home — Direktübermittlung von Signalen an den Empfänger European Common Proposal — Gemeinsamer europäischer Vorschlag (von der CPG erarbeitet) of Association and Professional Electronics Industry — Europäische Vereinigung der Fernmelde-und Elektronikindustrie the European Telecommunications European Information Technology and Telecommunications Industries Roundtable — Runder Tisch Europäischer Informationstechnologie- und Telekommunikationsindustrien Earth observation — Erdbeobachtung European Radiocommunications Committee Funkausschuß Europäischer European Radiocommunications Office Europäisches Büro für Funkangelegenheiten (der CEPT) (of CEPT) — European Space Agency— Europäische Weltraumorganisation European Telecommunications Platforrri — Europäische Telekommunikationsplattform European Telecommunications Standardisation Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen Institute — Europäische Union APT BSS CEPT CITEL CPG DTH ECP ECTEL EITIRT EO ERC ERO ESA ETP ETSI EU EUMETSAT European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites — Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten EUROCONTROL European Organisation for Air Traffic Control — Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt FDD Frequency Division Duplex — Frequenzduplex, in Breitband- Zellularumgebungen genutzte Übertragungstechnik (vgl. W- CDMA) 18 FPLMTS Future Public Land Mobile Telecommunications System — Künftiges öffentliches terrestrisches Mobilfunksystem, jetzt als nIMT-2000" bezeichnet FTE Forschung und Technologische Entwicklung GLONASS Globales Satellitennavigationssystem der Russischen Föderation GMPCS MoU Global Mobile Personal Communications Services Memorandum of Understanding — Absichtserklärung über satellitengestützte globale mobile persönliche Kommunikationsdienste GNSS GPS GSM Global Satellitennavigationssystem Navigation Satellite System — Globales Global Positioning System — Globales Ortungssystem der Vereinigten Staaten Global System Mobilfunksystem for Mobile Communications — Globales GSO FSS Geostationary Orbit Fixed Satellite Service — Satellitendienste in geostationärer Umlaufbahn feste IALA ICAO IMO International Association of Lighthouse Authorities — Verband der Leuchtturmbehörden International Civil Aviation Organisation — Zivilluftfahrt-Organisation Internationale International Maritime Seeschiffahrtorganisation) Organisation — Internationale IMT-2000 International Mobile Telecommunications (2000 bezieht sich auf das voraussichtliche Datum der Einführung des Dienstes) ITU MoU MSS International Telecommunications Union Fernmeldeunion Internationale Memorandum of Understanding — Absichtserklärung Mobile Satellite Service — beweglicher Funkdienst über Satellit NON-GSO FSS Non-Geostationary Orbit Fixed Satellite Service — Satellitendienste in nicht geostationärer Umlaufbahn feste S-PCS TD-CDMA TDD TEN TG1 UMTS UTRA Satellite-based satellitengestützte persönliche Kommunjkationsdienste Personal Communications Services — Multiple Time Zeitmultiplex/Code-Multiplex mit Mehrfachzugriff Division/Code Division Access — Time Division Duplex — Zeitmultiplex, Übertragungstechnik für (Time Anwendungen, die TDMA-Funkschnittstellen nutzen Division Multiple Access — Zeitmultiplex mit Mehrfachzugriff) Transeuropäische Netze Task Group 1 der CEPT/ERC Universal Mobile Telecommunications System — Universelles Mobiles Telekommunikationssystem UMTS Terrestrial Radio Access UMTS terrestrischer Funkzugang zu 19 VTMIS W-CDMA Vessel Traffic Management and Seeverkehrsmanagement- und Informationssysteme Information Systems — Wide-band Code Division Multiple Access — Breitband-Code- Multiplex mit Mehrfachzugriff WRC World Radiocommunications Conference — Weltfunkkonferenz 20 ISSN 0254-1467 KOM(98) 298 endg. DOKUMENTE DE 15 16 10 11 Katalognummer : CB-CO-98-337-DE-C ISBN 92-78-36449-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: WRITTEN QUESTION No. 1460/98 by Umberto BOSSI to the Commission. Harmonization of the permitted maximum levels of DDT in certain fish species

eurovoc_concepts:
approximation of laws
fish
fishery product
food contamination
foodstuffs legislation
health legislation
pesticide residue
plant health product

formats: html pdf print

text: C 13/36 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 1. 1999 Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juli 1998) Den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r personer, varor, tj(cid:228)nster och kapital utg(cid:246)r en av de grundl(cid:228)ggande friheter som fastst(cid:228)lls i EG-f(cid:246)rdraget. Kommissionen har alltid agerat f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att de fyra grundl(cid:228)ggande friheterna respekteras och hinder f(cid:246)r den fria r(cid:246)rligheten undanr(cid:246)js. P(cid:229) dagordningen f(cid:246)r det informella Ekofin-m(cid:246)tet i York den 20-22 mars 1998 stod ett antal fr(cid:229)gor som diskuterades av m(cid:246)tesdeltagarna. Kommissionen har dock ingen k(cid:228)nnedom om att det i York skulle ha ing(cid:229)tts n(cid:229)gra (cid:246)verenskommelser om att finansiella (cid:246)verf(cid:246)ringar mellan medlemsstaterna inte l(cid:228)ngre f(cid:229)r g(cid:246)ras. Dessutom har kommissionen upprepade g(cid:229)nger bekr(cid:228)ftat sitt engagemang f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r kapital och sitt fasta motst(cid:229)nd mot alla (cid:229)tg(cid:228)rder som skulle begr(cid:228)nsa denna grundl(cid:228)ggande frihet enligt f(cid:246)rdraget. (1999/C 13/050) SKRIFTLIG FR¯GA E-1460/98 fr(cid:229)n Umberto Bossi (NI) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Harmonisering av gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r DDT i vissa fiskarter I mina tidigare fr(cid:229)gor P-0385/97 (1) och P-0906/97 (2) behandlades problemet med till(cid:229)tna halter milj(cid:246)gifter (t. ex. DDT) i fisk, och vilka gr(cid:228)nsv(cid:228)rden som medlemsstaterna fastst(cid:228)llt. Kan kommissionen s(cid:228)ga om man vidtagit n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att harmonisera de olika medlemsstaternas gr(cid:228)nsv(cid:228)rden? Kan kommissionen uppdatera f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver vilka medlemsstater som har fastst(cid:228)llt gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (och i vilken omfattning) f(cid:246)r det klororganiska bek(cid:228)mpningsmedlet DDT i vissa fiskarter? (1) EGT C 217, 17. 7. 1997, s. 170. (2) EGT C 45, 10. 2. 1998, s. 9. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 juli 1998) Best(cid:228)mmelserna i de olika medlemsstaterna betr(cid:228)ffande gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena f(cid:246)r resthalter av bek(cid:228)mpningsmedlet diklordifenyltrikloretan (DDT) (cid:228)r fortfarande of(cid:246)r(cid:228)ndrade. Kommissionen har (cid:228)nnu inte vidtagit n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:229) till st(cid:229)nd en harmonisering av de olika medlemsstaternas gr(cid:228)nsv(cid:228)rden. En detaljerad (cid:246)versikt (medlemsstat f(cid:246)r medlemsstat) med uppdaterade uppgifter fr(cid:229)n medlemsstaterna kommer att s(cid:228)ndas direkt till parlamentsledamoten och parlamentets sekretariat. (1999/C 13/051) SKRIFTLIG FR¯GA E-1462/98 fr(cid:229)n Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: St(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r SILOPOR › Empresa de Silos PortuÆrios, SA I slutet av 1997 meddelade den portugisiska regeringen Europeiska kommissionen om st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r f(cid:246)retaget SILOPOR › Empresa de Silos PortuÆrios


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1501/98 του Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA προς την Επ τροπή. Κοινωνία των Πληροφοριών και Οικονομική και Κοινωνική Συνοχή

eurovoc_concepts:
EU financing
European Social Fund
action programme
co-financing
economic and social cohesion
feasibility study
information policy
library
regional aid
teleworking

text: C 13/38 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 18. 1. 1999 (1999/C 13/053) GRAPTH ERVTHSH E-1501/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Koinvni·a tvn Plhroforiv· n kai Oikonomikh· kai Koinvnikh· Synoxh· Kata· thn pare·mbash· thw env· pion thw Epitroph·w Perifereiakh·w Politikh·w toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy stiw 23. 01. 1997, sto plai·sio thw paroysi·ashw thw anakoi·nvshw thw Epitroph·w «Synoxh· kai Koinvni·a tvn Plhroforiv· n» (COM(97)7 teliko· thw 22. 01. 1997), h Epi·tropow k. W. Mathies ane·fere o·ti sto plai·sio toy a·ruroy 6 toy EKT te·uhkan sth dia·uesh orisme·nvn perifereiv· n dhmosionomikoi· po·roi me skopo· thn kata·rtish miaw strathgikh·w kai eno·w progra·mmatow dra·shw gia thn meta·bash sthn koinvni·a tvn plhroforiv· n. Ua mporoy·se h Epitroph· na maw enhmerv· sei gia to sy·nolo tvn sxedi·vn tvn anaferome·nvn sthn koinvni·a tvn plhroforiv· n poy e·xei e·vw tv· ra syxrhmatodoth·sei sto plai·sio toy a·ruroy 6 toy EKT, kauv· w kai gia ekei·na poy proble·petai na sygxrhmatodothuoy·n e·vw to te·low thw shmerinh·w perio·doy programmatismoy·, anafe·rontaw tiw perife·reiew poy epele·ghsan, to synoliko· ko·stow ekte·leshw kai to y·cow thw koinotikh·w sygxrhmatodo·thshw; Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (19 Ioyni·oy 1998) Sh·mera to a·ruro 6 toy kanonismoy· toy Eyrvpai¤koy· Koinvnikoy· Tamei·oy (EKT) (1) yposthri·zei dokimastika· sxe·dia ston tome·a thw koinvni·aw tvn plhroforiv· n me·sv thw perifereiakh·w prvtoboyli·aw gia thn koinvni·a tvn plhroforiv· n (RISI). Me to pro·gramma ayto· to EKT xrhmatodotei· synolika· de·ka sxe·dia. Oktv· sxe·dia yposthri·zontai ston tome·a RISI 1 (sxe·dia perifereiakh·w strathgikh·w kai dra·shw). Oi endiafero·menew perioxe·w ei·nai oi ako·loyuew: Bremen-Germani·a, Attikh·-Ella·da, Midi-Pyrinies-Galli·a, South West Region-Irlandi·a, North Karelia-Finlandi·a, Murcia-Ispani·a, Blekinge-Soyhdi·a, Wales-Hnvme·no Basi·leio. Ka·ue sxe·dio lamba·nei synolika· poso· y·coyw e·vw 250. 000 ECU me sygxrhmatodo·thsh y·coyw 50 % gia th xa·rajh strathgikh·w kai sxedi·oy dra·shw sxetika· me thn koinvni·a tvn plhroforiv· n. Dy·o sxe·dia yposthri·zontai ston tome·a RISI 2 (perifereiake·w efarmoge·w gia thn koinvni·a tvn plhroforiv· n). Pro·keitai gia polyperifereiaka· sxe·dia poy aposkopoy·n sthn ekpo·nhsh meletv· n skopimo·thtaw prin ele·gjoyn praktike·w efarmoge·w stiw endiafero·menew perioxe·w. Ta dy·o ayta· sxe·dia anh·koyn ston tome·a thw diasynoriakh·w thlergasi·aw (thleke·ntra) kai tvn bibliouhkv· n vw ke·ntrvn plhroforiv· n kai ekpai·deyshw (ISTAR). To prv· to lamba·nei sygxrhmatodo·thsh 2. 4 ek. ECU y·coyw 50 % kai to dey·tero yposthri·zetai kata· to i·dio pososto· se sy·nolo 1. 1 ek. ECU. (1) EE L 193, 31. 7. 1993. (1999/C 13/054) GRAPTH ERVTHSH E-1510/98 ypobolh· : Carlos Robles Piquer (PPE) prow thn Epitroph· Ue·ma: Koinh· a·myna sto pro·blhma toy «texnologikoy· sampota·z» (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ei·nai profane·w o·ti ta systh·mata plhroforikh·w tvn dhmosi·vn kai idivtikv· n fore·vn ei·nai sh·mera poly· eya·lvta lo·gv thw stenh·w texnologikh·w toyw eja·rthshw. Toy·to shmai·nei o·ti ta di·xtya asfalei·aw kai ta xrhmatopistvtika· idry·mata, alla· kai ta ke·ntra thw ejoysi·aw, kaui·stantai plh·rvw trvta· stiw eisbole·w me·sv thw plhroforikh·w. Kaui·statai synepv· w anagkai·a h eje·tash tvn kindy·nvn poy dhmioyrgei· sh·mera to lego·meno «texnologiko· sampota·z» kai oi syne·peiew poy mporei· na e·xoyn oi drasthrio·thtew ayte·w idi·vw gia tomei·w o·pvw o xrhmatopi- stvtiko·w, h ene·rgeia kai oi epikoinvni·ew. Lamba·nontaw ypo·ch thn allhleja·rthsh poy xarakthri·zei th zvh· sthn organvme·nh koinvni·a kai toyw kindy·noyw poy maw epapeiloy·n apo· to proanaferue·n «texnologiko· sampota·z», den nomi·zei h Epitroph· o·ti ua e·prepe na protei·nei mia koinotikh· ry·umish gia to xarakthrismo· tvn texnologikv· n paraba·sevn, v· ste o·la ta kra·th me·lh na mpore·soyn na amynuoy·n apo· koinoy· mprosta· sto ne·o ayto· ei·dow para·nomvn drasthrioth·tvn;


title: Verordening (EG) nr. 997/98 van de Commissie van 13 mei 1998 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

formats: pdf print

text: 14. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 142/9 VERORDENING (EG) Nr. 997/98 VAN DE COMMISSIE van 13 mei 1998 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveran- derde vorm DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 1 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1599/96 (2), inzonderheid op artikel 19, lid 4, eerste alinea, onder a), Overwegende dat krachtens artikel 19 van Verordening (EEG) nr. 1785/81 het verschil tussen de noteringen of de pr¶zen op de wereldmarkt voor de in artikel 1, lid 1, onder a), van die verordening genoemde producten en de pr¶zen voor deze producten in de Gemeenschap over- brugd kunnen worden door een restitutie b¶ de uitvoer; Overwegende dat krachtens Verordening (EEG) nr. 1785/ 81 de restituties voor witte suiker en ruwe suiker, welke niet gedenatureerd en in onveranderde vorm uitgevoerd z¶n, vastgesteld moeten worden rekening houdend met de toestand op de markt van de Gemeenschap en op de wereldmarkt voor suiker, en vooral met de in artikel 17 bis van genoemde verordening bedoelde pr¶s- en koste- nelementen; dat volgens dit artikel eveneens met het economische aspect van de voorgenomen uitvoertrans- actie rekening moet worden gehouden; Overwegende dat voor ruwe suiker de restitutie vastgesteld moet worden voor de standaardkwaliteit die bepaald is in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 431/68 van de Raad van 9 april 1968 houdende vaststelling van de standaard- kwaliteit voor ruwe suiker en van de plaats van grens- overschr¶ding van de Gemeenschap voor de berekening van de cif-pr¶zen in de sector suiker (3), gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 3290/94 (4); dat deze restitutie bovendien werd vastgesteld overeenkomstig artikel 17 bis, lid 4, 1785/81; dat kand¶suiker in Verordening (EG) nr. 2135/95 van de Commissie van 7 september 1995 inzake uitvoeringsbepa- lingen voor de toekenning van uitvoerrestituties in de sector suiker (5) werd omschreven; dat het aldus berekende restitutiebedrag voor gearomatiseerde suiker en suiker waaraan kleurstoffen z¶n toegevoegd, moet gelden voor van Verordening (EEG) nr. de hoeveelheid sacharose in de betreffende suiker en b¶gevolg worden vastgesteld per percent sacharosegehalte; Overwegende dat de toestand op de wereldmarkt of de b¶zondere eisen van bepaalde markten het noodzakel¶k kunnen maken de restitutie voor suiker naar gelang van de bestemming te variëren; Overwegende dat in b¶zondere gevallen het bedrag van de restitutie kan worden vastgesteld b¶ besluiten van verschillende aard; Overwegende dat de in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad (6), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Veror- dening (EG) nr. 150/95 (7), gedefinieerde representatieve marktkoersen worden gebruikt voor de omrekening van het in de valuta van derde landen aangegeven bedrag en dat deze koersen de grondslag z¶n voor de bepaling van de landbouwomrekeningskoersen van de valuta’s van de lidstaten; dat de nadere voorschriften voor de toepassing en de vaststelling van deze omrekeningskoersen z¶n vast- gesteld b¶ Verordening (EEG) nr. 1068/93 van de Commissie (8), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 1482/96 (9); Overwegende dat de restitutie elke twee weken moet worden vastgesteld; dat de restitutie tussent¶ds gew¶zigd kan worden; Overwegende dat de toepassing van deze regels op de huidige situatie van de suikermarkt en met name op de noteringen of pr¶zen van suiker in de Gemeenschap en op de wereldmarkt voert tot het vaststellen van de resti- tutie ter hoogte van de in de b¶lage aangegeven bedragen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties b¶ de uitvoer in onveranderde vorm van de in artikel 1, lid 1, onder a), van Verordening (EEG) nr. 1785/81 genoemde producten, welke niet gedenatureerd z¶n, worden vastgesteld overeenkomstig de bedragen aangegeven in de b¶lage. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 14 mei 1998. (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 43. (3) PB L 89 van 10. 4. 1968, blz. 3. (4) PB L 349 van 31. 12. 1994, blz. 105. (5) PB L 214 van 8. 9. 1995, blz. 16. (6) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (7) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. (8) PB L 108 van 1. 5. 1993, blz. 106. (9) PB L 188 van 27. 7. 1996, blz. 22. L 142/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 5. 98 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 mei 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 13 mei 1998 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer van witte en ruwe suiker in onveranderde vorm Productcode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutiebedrag (cid:190) in ecu/100 kg (cid:190) 41,05 38,11 41,05 38,11 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) in ecu/1 % sacharose × 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4463 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) in ecu/100 kg (cid:190) 44,63 43,07 43,07 (cid:190) in ecu/1 % sacharose × 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4463 (1) Dit bedrag geldt voor ruwe suiker met een rendement van 92 %. Indien het rendement van de geëxporteerde ruwe suiker afw¶kt van 92 %, wordt het bedrag van de toe te passen restitutie berekend overeenkomstig het bepaalde in artikel 17 bis, lid 4, van Verordening (EEG) nr. 1785/81. (2) Vaststelling geschorst door Verordening (EEG) nr. 2689/85 van de Commissie (PB L 255 van 26. 9. 1985, blz. 12), gew¶zigd b¶ Verordening (EEG) nr. 3251/85 (PB L 309 van 21. 11. 1985, blz. 14)


title: Regolamento (CE) n. 1003/98 della Commissione del 13 maggio 1998 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore della carne suina

eurovoc_concepts:
export refund
meat product
pigmeat

text: L 142/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 14. 5. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1003/98 DELLA COMMISSIONE del 13 maggio 1998 che fissa le restituzioni all’esportazione nel settore della carne suina LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2759/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle carni suine (1), modificato da ultimo dall’atto di adesione dell’Austria, della Finlandia e in della Svezia e dal regolamento (CE) n. 3290/94 (2), particolare l’articolo 13, paragrafo 3, seconda frase, considerando che, a norma dell’articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 2759/75, la differenza tra il prezzo dei prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1 del suddetto regolamento sul mercato mondiale e nella Comunit(cid:133) pu(cid:149) essere compensata da una restituzione all’esportazione; considerando che l’applicazione di dette regole e criteri alla situazione attuale dei mercati nel settore della carne suina conduce a fissare la restituzione come segue; i prodotti del considerando che, per codice NC 0210 19 81 (cid:138) opportuno fissare la restituzione a un importo che tenga conto, da un lato, delle caratteristiche qualitative dei prodotti considerati in questo codice, e, dall’altro, dell’evoluzione prevedibile dei costi di produ- zione sul mercato mondiale; che (cid:138) tuttavia opportuno assicurare la continuazione della presenza della Comunit(cid:133) nel commercio internazionale di taluni prodotti tipici italiani del codice NC 0210 19 81; considerando che, a causa delle condizioni di concorrenza in certi paesi terzi che sono tradizionalmente i principali importatori dei prodotti dei codici NC 1601 00 e 1602, (cid:138) opportuno prevedere per questi prodotti un importo che tenga conto di questa situazione; che tuttavia (cid:138) opportuno assicurare che la restituzione non sia accordata solamente sul peso netto delle materie commestibili ad esclusione del peso della ossa eventualmente contenute nelle prepa- razioni; considerando che, a norma dell’articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 2759/75, la situazione del commercio internazionale o le esigenze specifiche di alcuni mercati possono rendere necessaria la differenziazione della resti- tuzione per i prodotti di cui all’articolo 1 del regolamento (CEE) n. 2759/75 secondo la loro destinazione; considerando che (cid:138) opportuno fissare le restituzioni tenendo conto delle modifiche della nomenclatura delle restituzioni istituita dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 707/98 (4); considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni suine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 l’esportazione dei quali (cid:138) La lista dei prodotti per concessa la restituzione di cui all’articolo 15 del regola- mento (CEE) n. 2759/75 e l’importo di tale restituzione sono fissati in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 14 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 282 dell’1. 11. 1975, pag. 1. (2) GU L 349 del 31. 12. 1994, pag. 105. (3) GU L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1. (4) GU L 98 del 31. 3. 1998, pag. 11. 14. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 142/35 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 13 maggio 1998, che fissa le restituzioni all’esportazione nel settore della carne suina Codice prodotto Destinazione delle restituzioni (1) Ammontare delle restituzioni Codice prodotto Destinazione delle restituzioni (1) Ammontare delle restituzioni (ECU/100 kg, peso netto) (ECU/100 kg, peso netto) 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 (1) Per le destinazioni seguenti: 01 tutti i paesi terzi. 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 13,00 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 0203 29 15 9100 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 13,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 25,00 62,00 34,00 25,00 NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione


title: QUESTION ECRITE no 1501/98 de Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA à la Commission. Société de l'information et cohésion économique et sociale

text: C 13/38 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 18. 1. 1999 (1999/C 13/053) QUESTION (cid:201)CRITE E-1501/98 posØe par Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) (cid:224) la Commission Objet: SociØtØ de l(cid:146)information et cohØsion Øconomique et sociale (13 mai 1998) Lors de l(cid:146)intervention qu(cid:146)elle a faite devant la commission de la politique rØgionale du Parlement europØen, le 23 janvier 1997, pour prØsenter la communication de la Commission intitulØe «CohØsion et sociØtØ de l(cid:146)information» (COM(97) 7 final du 22 janvier 1997), Mme Wulf-Mathies, membre de la Commission, a affirmØ qu(cid:146)en vertu de l(cid:146)article 6 du rŁglement du FSE, des ressources budgØtaires avaient ØtØ allouØes (cid:224) un certain nombre de rØgions pour l(cid:146)Ølaboration d(cid:146)une stratØgie et d(cid:146)un programme d(cid:146)action qui doivent leur permettre d(cid:146)accØder (cid:224) la sociØtØ de l(cid:146)information. La Commission peut-elle communiquer la liste de tous les projets relatifs (cid:224) la sociØtØ de l(cid:146)information qu(cid:146)elle a cofinancØs jusqu(cid:146)ici en vertu de l(cid:146)article 6 du rŁglement du FSE et de ceux qui doivent l(cid:146)Œtre d(cid:146)ici (cid:224) la fin de la pØriode actuelle de programmation, en spØcifiant dans chaque cas les rØgions bØnØficiaires, le coßt total de l(cid:146)exØcution et le montant du cofinancement communautaire? RØponse donnØe par M. Flynn au nom de la Commission (19 juin 1998) (cid:192) l(cid:146)heure actuelle, l(cid:146)article 6 du rŁglement du Fonds social europØen (1) (FSE) bØnØficie au soutien de projets pilotes dans le domaine de la sociØtØ de l(cid:146)information par le biais de l(cid:146)initiative RISI (Regional Information Society Initiative). Aux termes de ce programme, le FSE finance un total de dix projets. Huit d(cid:146)entre sont soutenus dans le domaine de RISI 1 (plans d(cid:146)action et de stratØgie rØgionaux). Les rØgions concernØes sont BrŒme (Allemagne), Attique (GrŁce), Midi-PyrØnØes (France), RØgion sud-ouest (Irlande), CarØlie du Nord (Finlande), Murcie (Espagne), Blekinge (SuŁde), Pays de Galles (Royaume-Uni). Chaque projet bØnØficie d(cid:146)un cofinance- ment (cid:224) hauteur de 50 % dont le total va jusqu(cid:146)(cid:224) 250 000 Øcus pour l(cid:146)Øtablissement d(cid:146)un plan d(cid:146)action et de stratØgie concernant la sociØtØ de l(cid:146)information. Deux projets sont soutenus dans le domaine de RISI 2 (applications rØgionales de la sociØtØ de l(cid:146)information). Il s(cid:146)agit de projets multirØgionaux qui visent (cid:224) rØaliser des Øtudes de faisabilitØ avant d(cid:146)expØrimenter des application pratiques dans les rØgions concernØes. Ces deux projets se situent dans le domaine du tØlØtravail transfrontalier (TØlØcentres) et dans celui des bibliothŁques faisant fonction de centres d(cid:146)information et de formation (ISTAR). Le premier est cofinancØ (cid:224) hauteur de 50 % avec un montant de 2,4 millions d(cid:146)Øcus, le deuxiŁme dans les mŒmes conditions pour un total de 1,1 million d(cid:146)Øcus. (1) JO L 193 du 31. 7. 1993, p. 39. (1999/C 13/054) QUESTION (cid:201)CRITE E-1510/98 posØe par Carlos Robles Piquer (PPE) (cid:224) la Commission Objet: Protection commune contre les «sabotages technologiques» (13 mai 1998) Il est Øvident que les systŁmes informatiques des entreprises publiques et privØes sont aujourd(cid:146)hui trŁs vulnØrables du fait qu(cid:146)ils reposent dans une large mesure sur la technique. Cette dØpendance fait que les rØseaux de sØcuritØ, les institutions financiŁres et mŒme les centres de dØcision sont exposØs au plus haut point aux actes de sabotage informatique. Il faut Œtre conscient des risques que comporte dØsormais le «sabotage technologique» et des consØquences qu(cid:146)il peut avoir, plus particuliŁrement dans le secteur des finances, de l(cid:146)Ønergie et des communications. Compte tenu du fait que l(cid:146)appartenance (cid:224) une communautØ est synonyme d(cid:146)interdØpendance et des prØjudices qui peuvent Œtre occasionnØs par le «sabotage technologique», la Commission n(cid:146)estime-t-elle pas qu(cid:146)elle devrait proposer une classification des diffØrents types d(cid:146)infractions technologiques au niveau communautaire afin que tous les (cid:201)tats membres puissent se dØfendre conjointement contre ces activitØs illicites d(cid:146)un nouveau genre?