title: 1999/225/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Herborn und Breitenbach GmbH, vormals Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1687) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Germany
State aid
aid to industry
industrial restructuring

text: L 83/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 (cid:129)ber Beihilfen Deutschlands zugunsten des Unternehmens Herborn und Breiten- bach GmbH, vormals Drahtziehmaschinenwerk Gr(cid:129)na GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1687) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/225/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz l, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur (cid:142)ußerung gem(cid:132)ß den vorgenannten Artikeln (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I Am 15. M(cid:132)rz 1995 beschloß die Kommission, bez(cid:129)glich der staatlichen Beihilfen an das Unternehmen SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH, Magdeburg (SKET SMM) ein Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten (2). Dieses Verfahren betraf auch die SKET-SMM-Tochtergesellschaften, d. h. die Entstau- bungstechnik Magdeburg GmbH, Magdeburg (ETM), und Drahtziehmaschinenwerk Gr(cid:129)na GmbH, Chemnitz (DZM). Es handelte sich dabei um Beihilfen, die die SKET SMM vor und im Rahmen ihrer Privatisierung sowie ihrer Umstrukturierung erhalten hatte. Zuvor hatte SKET SMM bereits Beihilfen erhalten, gegen die die Kommission keine Einw(cid:132)nde erhoben hat (NN 46/93 und NN 95/93). Das Verfahren erhielt die Nummer C 16/95. Am 30. Juli 1996 beschloß die Kommission, das Verfahren C 16/95 auf die seit dem Er(cid:148)ffnungsbeschluß gezahlten staatlichen Beihilfen auszuweiten, die von diesem Beschluß nicht umfaßt waren (3). Die Investoren (Oestmann & Borchert Industriebeteiligungen GbR) hatten sich Ende 1995 von dem Plan zur(cid:129)ckgezogen, und zus(cid:132)tzlichen ein neuer Umstrukturierungsplan mit Beihilfen war notifiziert worden. bez(cid:129)glich 97/765/EG (4) Entscheidung SKET SMM war im Oktober 1996 gezwungen, die Er(cid:148)ff- nung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (GV) zu bean- tragen (Konkursverfahren in den neuen Bundesl(cid:132)ndern). Der Plan, der Gegenstand des Erweiterungsbeschlusses vom 30. Juli 1996 war, hatte also die Lebensf(cid:132)higkeit der SKET SMM nicht wiederherstellen k(cid:148)nnen. Am 26. Juni 1997 erließ die Kommission die ablehnende abschlie- der ßende Beihilfen zugunsten der SKET SMM. Das Gesamtvoll- streckungsverfahren bezieht sich nicht auf die beiden Tochtergesellschaften ETM und DZM, die auf die Bundesanstalt f(cid:129)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) (cid:129)bertragen wurden. Mit der Entscheidung 97/765/ EG wurde das Verfahren C 16/95 nur in bezug auf den von der Gesamtvollstreckung betroffenen Teil der SKET SMM abgeschlossen. Daher wurde das Verfahren C 16/95 wie folgt aufgeteilt: C 16a/95 f(cid:129)r die SKET SMM, C 16b/95 f(cid:129)r ETM und C 16c/95 f(cid:129)r DZM. DZM fusio- nierte 1995 mit einem westdeutschen Unternehmen und firmiert heute unter Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz (H&B). Die vorliegende Entscheidung bezieht sich nur auf H&B. (1) ABl. C 215 vom 19. 8. 1995, S. 8. (2) ABl. C 215 vom 19. 8. 1995, S. 8, und ABl. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. (3) ABl. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. (4) ABl. L 314 vom 18. 11. 1997, S. 20. 27. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 83/63 Mit Schreiben vom 13. Januar 1997 (registriert am 14. Januar 1997) und vom 6. August 1997 (registriert am 7. August 1997) hat Deutschland die Kommission (cid:129)ber die (cid:154)bertragung von H&B informiert und Beihilfen zugun- sten von H&B f(cid:129)r den Zeitraum ab der GV der SKET SMM notifiziert. Mit dem zweiten Schreiben wurde der Umstrukturierungsplan vorgelegt, der nochmals an die neue Situation von H&B angepaßt wurde. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 (registriert am selben Tag) meldete Deutschland die Bedingungen des Privatisierungsvertrags von H&B sowie die (cid:142)nderungen an dem Umstrukturie- rungsplan vom August 1997. II zur(cid:129)ckzogen) dem Privatisierungsprojekt SKET SMM hatte am 24. M(cid:132)rz 1995 und am 12. April 1995 unter der Leitung der Investoren Oestmann & Borchert Industriebeteiligung GbR (die sich Ende 1995 von alle Gesch(cid:132)ftsanteile der H&B Beteiligungsgesellschaft GmbH und der H&B GmbH & Co. KG von der Kolbus GmbH & Co. KG erworben. Dieser Verbund verschmolz mit der zum 31. Tochtergesellschaft DZM und blieb bis Dezember 1996 als H&B eine Tochtergesellschaft der SKET SMM. Die (cid:154)bertragung von H&B auf die BvS erfolgte mit dem Vertrag vom 16. Januar 1997. H&B wurde in dem derzeitigen Zustand (das heißt mit Schulden) (cid:129)bertragen. Die West Merchant Bank, die von der BvS mit der Suche nach einem Investor beauftragt worden war, erhielt bis zum 1. Mai 1997 nach einer offenen Ausschreibung, in deren Rahmen 112 Unternehmen in der ganzen Welt angesprochen worden waren, vier Angebote. Mit zwei dieser vier Anbieter wurden Verhandlungen aufge- nommen, und unter Ber(cid:129)cksichtigung von Unterneh- mensplan, Garantien zur Erhaltung von Arbeitspl(cid:132)tzen und finanziellen Eckdaten wurde das beste Angebot ausgew(cid:132)hlt. Bei dieser Auswahl wurde jedoch die Option einer Unternehmensaufl(cid:148)sung, die wahrscheinlich nied- rigere Kosten beinhaltet h(cid:132)tte als der Verkauf mit finan- ziellen Begleitmaßnahmen, nicht in Erw(cid:132)gung gezogen. Nach den allgemeinen Grunds(cid:132)tzen, die von der Kommission bei der Bewertung von Unternehmenspriva- tisierungen angewandt werden, beinhaltet die Privatisie- rung der H&B demnach Beihilfen (5). Bei dem ausgew(cid:132)hlten Investor (Herrn Henrich) handelt es sich um eine nat(cid:129)rliche Person, die (cid:129)ber Erfahrungen in der Drahtziehmaschinenbranche verf(cid:129)gt. Der Investor verkaufte 1994 seinen Familienbetrieb zur Herstellung dieser Maschinen an eine Finanzbeteiligungsholding, die EIS-group, nachdem er vier Jahre lang Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer dieses Unternehmens gewesen war. Herr Henrich besitzt noch einen Dienstvertrag mit der EIS-group, die mit dem Erwerb von H&B einverstanden war. Der Investor hat H&B am 24. September 1997 (cid:129)bernommen, wobei er das Management zun(cid:132)chst zu 50 % und am 1. Januar 1998 dann zu 100 % (cid:129)bernahm. Er soll dar(cid:129)ber hinaus die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden f(cid:129)r die Cable & Wire Division der EIS-group, bestehend aus drei Unter- nehmensbeteiligungen, (cid:129)bernehmen. Auf diese Weise bringt der Investor Kenntnisse (cid:129)ber den Gesch(cid:132)ftsbe- reich, Kontakte und Aussichten auf Synergieeffekte ein. Die Struktur des H&B-Verbunds sieht wie folgt aus: a) Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz (vormals DZM), mit einem Stammkapital von 1 Mio. DEM. Diese Gesellschaft hat gleichzeitig Komplement(cid:132)r- funktion in der H&B GmbH & Co. KG, Herborn. Sie z(cid:132)hlt 107 Besch(cid:132)ftigte, die Aufgaben sind Planung, Konstruktion und Produktion der Maschinen. b) Herborn & Breitenbach GmbH & Co. KG, Herborn (Hessen), Kommanditkapital: 6 Mio. DEM, Komple- ment(cid:132)rkapital: 0,1 Mio. DEM. Das Unternehmen z(cid:132)hlt 78 Besch(cid:132)ftigte, die Aufgabenbereiche sind Planung, Konstruktion und Produktion. c) Herborn & Breitenbach Beteiligungs GmbH, Unna (Nordrhein-Westfalen), wird zu 100 % von der Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz, gehalten. Sie besitzt ein Stammkapital von 0,1 Mio. DEM (diese Gesellschaft dient als reine „Mantelgesellschaft“ ohne Gesch(cid:132)ftszweck und ohne Mitarbeiter). Die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit von H&B besteht aus Verkauf, Konstruktion, Produktion, Installation, Test und Wartung von Drahtziehmaschinen an den beiden Standorten Chemnitz und Herborn. Diese Maschinen sind f(cid:129)r sehr unterschiedliche Industriezweige bestimmt, wie beispiels- weise Automobilbau, Stahlbau, Schiffsbau, Bauindustrie, Energieversorgung, Telekommunikation und Gl(cid:129)hlam- penherstellung. Der Umstrukturierungsplan des Investors zielt zusam- menfassend auf die Sicherung der Marktanteile und die Senkung der Produktionskosten ab. H&B befand sich bereits in der Umstrukturierungsphase, als der Investor das Unternehmen aufkaufte, und dieser will die Bem(cid:129)- hungen des Unternehmens unter Einbringung seiner Kontakte fortf(cid:129)hren. Es ist geplant a) die beiden Produktionsstandorte (Herborn und Chem- nitz) aufrechtzuerhalten. Um jedoch die Kosten zu senken, soll die Teilung klarer und rationeller festge- legt werden: Forschung und Entwicklung, Fertigung und Montage in Chemnitz, Verwaltung, Vertrieb und Kundendemonstration in Herborn; b) die Produktpalette zu straffen, um die Kostenstruktur zu senken; c) die Maschinen an die besonderen Anforderungen der Kunden anzupassen (Entwicklung und Fertigung); d) sich wegen des erheblichen Bestands an Gebrauchtma- schinen von DZM und H&B st(cid:132)rker auf den Kunden- dienst zu konzentrieren; e) die Produktion von Ersatzteilen sowie Paketangebote zur Modernisierung und Inspektion der Maschinen zu entwickeln; (5) Siehe XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik, 1993, Rand- nummern 402 und 403. f) das Outsourcing zu verst(cid:132)rken, das bereits im Unter- nehmen praktiziert wird; L 83/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 g) Arbeitspl(cid:132)tze abzubauen. Er hat allerdings alle gegen- w(cid:132)rtigen Arbeitspl(cid:132)tze (186) (cid:129)bernommen und garan- tiert, davon 150 zu erhalten, darunter 90 in Chemnitz und 60 in Herborn. Die Garantie gilt f(cid:129)r die n(cid:132)chsten drei Jahre. Er gew(cid:132)hrleistet die Fortf(cid:129)hrung am Produktionsstandort Chemnitz f(cid:129)r zwei weitere Jahre mit mindestens 25 Arbeitspl(cid:132)tzen. Die Arbeitsplatzga- rantien sind mit vertraglich vereinbarten P(cid:148)nalen versehen. H&B muß seine Marktanteile (in Deutschland, Europa, den GUS-Staaten, S(cid:129)dostasien und den USA) in einem ersten Schritt durch die Einbringung von Kontakten und Know-how (cid:129)ber den Gesch(cid:132)ftsbereich durch den Inve- stor, aber auch durch das Programm zur Kostensenkung und zur Neuausrichtung der Produktionspalette sichern. Der sieht erhebliche Synergieeffekte durch Kooperationen mit anderen Unternehmen (Aufsichtsrats- vorsitz der Cable & Wire Division der EIS-group). Investor In den vergangenen Jahren wurden Investitionen, insbe- sondere f(cid:129)r die Sanierung der vorhandenen Geb(cid:132)ude und die Modernisierung der technischen Anlagen, get(cid:132)tigt (16,5 Mio. DEM). F(cid:129)r die n(cid:132)chsten Jahre garantiert der Investor Investitionen in H(cid:148)he von etwa 0,5 Mio. DEM/ Jahr (cid:129)ber drei Jahre (vertragliche P(cid:148)nalen). Nach den letzten Umsatzprognosen d(cid:129)rfte der Verbund ab 1999 einen Jahres(cid:129)berschuß vor Steuern [. ] (6) erzielen. III H&B blieb bis 1997 im SKET-Verbund und erhielt mehr- fach Umstrukturierungsbeihilfen. Tats(cid:132)chlich haben die Schwierigkeiten, denen sich SKET SMM gegen(cid:129)bersah (und die zu einer Gesamtvollstreckung f(cid:129)hrten), die Umstrukturierung von H&B verz(cid:148)gert. Die an H&B ausgezahlten Beihilfen waren im Rahmen von aufeinanderfolgenden Umstrukturierungspl(cid:132)nen gew(cid:132)hrt worden. H&B war Teil des SKET-Verbundes, und die Pl(cid:132)ne sahen die Umstrukturierung der Gruppe insge- samt vor. Nach der (cid:154)bertragung des Unternehmens auf die BvS und damit der Trennung aus dem Verbund sind diese Pl(cid:132)ne deutlich genauer bez(cid:129)glich H&B geworden. Der Verkauf des einzelnen Unternehmens war erst dann in Erw(cid:132)gung gezogen worden. Heute ist H&B privatisiert, und ein von dem Investor angepaßter Umstrukturierungs- plan (siehe Kapitel II) mit neuen Finanzeckdaten wurde von der Kommission untersucht. Der gr(cid:148)ßeren Klarheit wegen werden ausschließlich die Finanzmaßnahmen aufgef(cid:129)hrt, die in der Vergangenheit tats(cid:132)chlich durchgef(cid:129)hrt wurden oder im Rahmen der Privatisierung im aktuellen Plan vorgesehen sind (7). Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 1. 1990-1991: Gew(cid:132)hrung von Zweckzuwendungen (Sozi- 2. 1993: 26,5 Mio. DEM an zinslosen Darlehen und Forderungsverzicht, davon a) Gew(cid:132)hrung von zinslosen Darlehen seitens der BvS zum Ausgleich von Altkrediten aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 in H(cid:148)he von 13,9 Mio. DEM; b) ein zweiter Kredit der BvS zur Abl(cid:148)sung von Altkrediten aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 in H(cid:148)he von 5,4 Mio. DEM; c) zinsloser Kredit der BvS zum Ausgleich der Zinsen der Altkredite in H(cid:148)he von 1,7 Mio. DEM; d) Verzicht auf Forderungen im Zusammenhang mit der Begleichung von Ausgleichsverbindlichkeiten in H(cid:148)he von 4,6 Mio. DEM; e) Verzicht auf die Zinsen in H(cid:148)he von 0,9 Mio. DEM im Zusammenhang mit diesen Verbindlichkeiten. Diese Kredite und dieser Forderungsverzicht (insge- samt 26,5 Mio. DEM) wurden zum 31. Dezember 1994 in Zusch(cid:129)sse (15,9 Mio. DEM) und in Bildung von Kapitalr(cid:129)cklagen (5,6 Mio. DEM + 5 Mio. DEM) (cid:129)ber die SKET SMM umgewandelt. 3. 1996: 11 Mio. DEM an Darlehen, davon a) Gew(cid:132)hrung eines Darlehens in H(cid:148)he von 3,2 Mio. DEM zum Ausgleich von Altkrediten (aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990) (cid:129)ber die SKET SMM. Die BvS wird diesen Betrag an den Konkursverwalter bezahlen; b) Darlehen in H(cid:148)he von 5,4 Mio. DEM der BvS (2,2 Mio. DEM zur Finanzierung von Auftr(cid:132)gen (cid:129)ber die SKET SMM (die BvS zahlt an den Konkursverwalter zur(cid:129)ck), 2,1 Mio. DEM zur Erhaltung der Liquidit(cid:132)t und 1,1 Mio. DEM zur Begleichung von Verbind- lichkeiten bei Lieferanten); c) Ersatz einer irrt(cid:129)mlich an SKET SMM gegangenen Anzahlung eines Kunden in H(cid:148)he von 2,4 Mio. DEM durch die BvS in Form eines zinslosen Gesellschafterdarlehens. Ende 1996 bel(cid:132)uft sich das Obligo von H&B auf 38,9 Mio. DEM (26,5 Mio. DEM an Darlehen, die in nicht r(cid:129)ckzahlbare Zusch(cid:129)sse umgewandelt wurden, 11 Mio. DEM an Darlehen, 1,4 Mio. DEM an Zweckzuwen- dungen). Hinzu kommen Avale in H(cid:148)he von 15 Mio. DEM zu folgenden Bedingungen: 0,25 % pro Halbjahr (l. Januar und 1. Juli), berechnet auf die von der BvS vorgestreckte Finanzierung, sowie 0,5 % auf die von der Bank einbehaltenen Gelder und die bedingte Finanzierung eines Betrags in H(cid:148)he von 1,377 Mio. DEM. alplan) in H(cid:148)he von 1,4 Mio. DEM. 4. 1997: Privatisierung (Bedingungen des Privatisierungs- vertrags) (6) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekenn- zeichnet. (7) Siehe Fußnoten 1 und 2. Die BvS stellt H&B von allen Altschulden frei und gew(cid:132)hrt Zusch(cid:129)sse zur Vollendung der Umstrukturie- rung. 27. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 83/65 a) Verpflichtungen des Verk(cid:132)ufers (BvS) i) Verzicht auf die Forderungen im Zusammen- hang mit den Darlehen in H(cid:148)he von 11 Mio. DEM (Umwandlung in nicht r(cid:129)ckzahlbare Zusch(cid:129)sse); ii) Verzicht auf die Forderungen in bezug auf das Gesellschafterdarlehen in H(cid:148)he von 3 Mio. DEM, das 1997 gew(cid:132)hrt wurde (im Anschluß an das GV von SKET SMM); iii) Gew(cid:132)hrung eines nicht r(cid:129)ckzahlbaren Zuschusses in H(cid:148)he von 4 Mio. DEM f(cid:129)r die Umstrukturierung (zwei Teilbetr(cid:132)ge von 2 Mio. DEM zum 1. Januar 1998 und zum 30. Juni 1998) zur Aufrechterhaltung der Liquidit(cid:132)t und zur Finanzierung von Investitionen; iv) Beteiligung an den Kosten zur Beseitigung von Altlasten (aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990), die einen Betrag von 2 Mio. DEM (cid:129)bersteigen, bis zu einer H(cid:148)he von maximal 4 Mio. DEM; v) (cid:154)bernahme des eines R(cid:129)ckzahlungsanspruchs des Finanzamtes, der 0,3 Mio. DEM betragen k(cid:148)nnte. eventuellen Risikos b) Verpflichtungen des Investors i) Kaufpreis in H(cid:148)he von 0,25 Mio. DEM; ii) (cid:154)bernahme der belegten Avale in H(cid:148)he von 3,3 Mio. DEM auf seinen Namen und Bereitstel- lung von Avalen in einer Gesamth(cid:148)he von 9 Mio. DEM; iii) (cid:154)bernahme einer unwiderruflichen unbefri- steten selbstschuldnerischen B(cid:129)rgschaft in H(cid:148)he von 3,0 Mio. DEM zugunsten der BvS. Diese B(cid:129)rgschaft reduziert sich ab dem 30. August 1998 j(cid:132)hrlich um 0,5 Mio. DEM, wenn seine vertraglichen und soweit der K(cid:132)ufer Verpflichtungen erf(cid:129)llt hat; iv) (cid:154)bernahme der Altlastenbeseitigung bis zu einer H(cid:148)he von 2 Mio. DEM (dar(cid:129)ber hinaus (cid:129)bernimmt die BvS 80 % der Kosten bis zu einem Betrag von maximal 4 Mio. DEM); v) p(cid:148)nalisierte vertragliche Garantien: Durchf(cid:129)h- rung einer Investition in H(cid:148)he von 1,5 Mio. DEM bis zum 30. Juni 2000, Erhaltung von (90 Arbeitspl(cid:132)tzen am Standort Chemnitz Personen (cid:129)ber drei Jahre) sowie Erhaltung des Produktionsstandorts Chemnitz, wobei 25 Arbeitspl(cid:132)tze f(cid:129)r weitere zwei Jahre garantiert werden; vi) der Investor, die H&B GmbH und die H&B GmbH & Co. KG haben sich verpflichtet, bis zum 2. Dezember 2002 keine Gewinnaussch(cid:129)t- tungen oder Entnahmen (seien es offene oder verdeckte) durchzuf(cid:129)hren. IV Im Rahmen des Verfahrens C 16/95 gingen der Kommis- sion Stellungnahmen von Dritten zu, wobei die Stellung- nahme eines deutschen Wettbewerbers sich direkt auf H&B bezog. Die (cid:142)ußerungen betrafen die (cid:154)bernahme von H&B durch SKET SMM, wobei der betreffende Wett- bewerber selbst an einer (cid:154)bernahme interessiert gewesen sein soll, sowie den Verkauf von Produkten durch H&B, der anscheinend zu Bedingungen unterhalb des Markt- preisniveaus erfolgt sein soll. Diese Bemerkungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 19. November 1996 mitgeteilt. Deutschland hat mit Schreiben vom 6. Januar 1997 (registriert am 7. Januar 1997 unter dem Aktenzeichen A/30033) bez(cid:129)glich H&B unter Abgabe detaillierter Erkl(cid:132)rungen geantwortet. So hatte der deutsche Wettbewerber seine Vorw(cid:129)rfe bereits 1995 (cid:129)ber einen Anwalt bei der Kommission erhoben, wobei er ein Problem des Preisdumpings seitens der DZM geltend machte. Bereits zu dieser Zeit konnten die deutschen Beh(cid:148)rden nachweisen, daß der betreffende Wettbewerber (cid:129)ber echte Chancen auf dem Markt verf(cid:129)gte und die Preise von DZM nicht unter dem Markt- preisniveau lagen. Bez(cid:129)glich der (cid:154)bernahme von H&B durch SKET SMM und der Kaufabsichten des Wettbewerbers, die außer acht gelassen worden sein sollen, um SKET SMM zu beg(cid:129)n- stigen, erl(cid:132)uterte Deutschland, daß dieser Wettbewerber nicht von den Privatisierungsverhandlungen ausge- schlossen worden sei, sondern selbst verzichtet haben soll. V Die Beihilfen, die DZM bzw. H&B erhalten haben, wurden ab 1991 gew(cid:132)hrt. Es handelt sich dabei zun(cid:132)chst um Beihilfen, die w(cid:132)hrend der Laufzeit der „Treuhandre- gelungen“ (NN 108/91, E 15/92 und N 768/94) gew(cid:132)hrt wurden. Die „Treuhandregelungen“ liefen bis zum 1. Januar 1996. Im Rahmen dieser Regelungen war die Finanzierung von Unternehmen durch die Treuhandan- stalt (THA) gedeckt, sofern gewisse Schwellenwerte in bezug auf die Anzahl von Besch(cid:132)ftigten und die H(cid:148)he der Beihilfen eingehalten wurden. DZM bzw. H&B konnte als Tochtergesellschaft der SKET SMM nicht unter diese Regelungen fallen, da SKET SMM die maximalen Schwel- lenwerte in Anzahl der Besch(cid:132)ftigten und Beihilfebetr(cid:132)ge (cid:129)bertraf. Die diesem Unternehmen gew(cid:132)hrten Beihilfen mußten somit einzeln der Kommission notifiziert und von ihr gepr(cid:129)ft werden. Die gew(cid:132)hrten oder geplanten Finanzmaßnahmen (siehe Kapitel III) belaufen sich insgesamt auf 50,2 Mio. DEM. Dar(cid:129)ber hinaus hat die BvS Avale zur Finanzierung der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit zur Verf(cid:129)gung gestellt, die in einer H(cid:148)he von 3,3 Mio. DEM belegt wurden. Von diesen Finanzmaßnahmen darf ein Betrag in H(cid:148)he von 28,2 Mio. DEM gem(cid:132)ß der Entscheidungen zu den „Treuhandregelungen“ nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden. Es handelt sich hierbei um 24,2 Mio. DEM zur Finanzierung von Altkrediten und um eine Summe von maximal 4 Mio. DEM f(cid:129)r Kosten im Zusammenhang mit der eventuellen Beseitigung von Altlasten. L 83/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 Die Beihilfesummen, die an dieser Stelle zu untersuchen sind, belaufen sich somit auf 22 Mio. DEM. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus a) 1,4 Mio. DEM an Zweckzuwendungen in den Jahren 1990—1991 (Finanzierung des Sozialplans), b) 5,5 Mio. DEM an Forderungsverzicht im Zusammen- hang mit Ausgleichsverbindlichkeiten (einschließlich Zinsen) im Jahr 1993, c) 7,8 Mio. DEM an in nicht r(cid:129)ckzahlbare Zusch(cid:129)sse umgewandelten Darlehen im Jahr 1996, d) 3 Mio. DEM an Darlehen zur Finanzierung der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit im Jahr 1997, mit der Privatisierung in nicht r(cid:129)ckzahlbare Zusch(cid:129)sse umgewandelt, e) 4 Mio. DEM an nicht r(cid:129)ckzahlbaren Umstrukturie- rungszusch(cid:129)ssen im Jahr 1997 und f) 0,3 Mio. DEM f(cid:129)r die (cid:154)bernahme von eventuellen Steuerverbindlichkeiten. Hinzu kommen die in den letzten Jahren von der BvS zur Verf(cid:129)gung gestellten Avale (Bereitstellung von 15 Mio. DEM, davon aber 3,3 Mio. DEM tats(cid:132)chlich belegt). Die notifizierten Beihilfen zugunsten von DZM bzw. H&B sind f(cid:129)r die Umstrukturierung des Unternehmens bestimmt und m(cid:129)ssen die in den gemeinschaftlichen Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) von 1994 unter Nummer 3. 2 aufge- f(cid:129)hrten Kriterien erf(cid:129)llen. Die betreffenden Beihilfen wurden urspr(cid:129)nglich (Gew(cid:132)h- rung von Darlehen) zum großen Teil in der Zeit gew(cid:132)hrt, als DZM bzw. H&B Teil des SKET-Verbunds war, eines der gr(cid:148)ßten Industriekonzerne in dem Gebiet der neuen Bundesl(cid:132)nder. Die Schwierigkeiten des SKET-Verbunds, dessen Privatisierung sich aufgrund der schwerf(cid:132)lligen Struktur als unm(cid:148)glich erwiesen hatte, und das sich anschließende Gesamtvollstreckungsverfahren haben die Entwicklung der Lebensf(cid:132)higkeit des Unternehmens DZM bzw. H&B negativ beeinflußt, das 1990 und 1991 noch Jahres(cid:129)bersch(cid:129)sse erzielte. Die Ergebnisse wurden 1992 negativ [. ], verbesserten sich dann langsam, wurden 1995 positiv [. ] und 1996 wieder negativ [. ]. Ein Faktor zur Verbesserung der Ergebnisse im Jahr 1995 war wahrscheinlich die Verschmelzung von DZM mit dem H&B-Verbund. Der Verfall des Ergebnisses f(cid:129)r 1996 steht mit der Entwicklung der SKET SMM in Zusam- menhang, die schließlich im Oktober 1996 zur Er(cid:148)ffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens f(cid:129)hrte. Die Ergeb- nisse von H&B f(cid:129)r das Jahr 1997 werden dadurch weiterhin beeinflußt (siehe Kapitel II). W(cid:132)hrend der Geltungsdauer der „Treuhandregelung“ hat H&B Beihilfen in den Jahren 1990—1991 (Finanzierung des Sozialplans) und 1993 (Verzicht auf Ausgleichsver- bindlichkeiten) erhalten. Diese Beihilfen sollten die Aufnahme der Umstrukturierung des Unternehmens erm(cid:148)glichen. Die THA und sp(cid:132)ter die BvS waren im (8) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (cid:129)brigen nicht f(cid:129)r die endg(cid:129)ltige Umstrukturierung der Unternehmen zust(cid:132)ndig. Ihre Aufgabe bestand darin, die Unternehmen auf die Privatisierung vorzubereiten. Die endg(cid:129)ltige Umstrukturierung oblag dann dem Investor. Die Besonderheit des Unternehmens ist zweifelsohne, daß seine Muttergesellschaft, die SKET SMM, nicht erfolgreich privatisiert werden konnte. W(cid:132)hrend dieser Zeit war DZM bzw. H&B in den Umstrukturierungs- pl(cid:132)nen der gesamten SKET-Gruppe integriert. Ende 1995 traten die Investoren Oestmann & Borchert von den Privatisierungspl(cid:132)nen der SKET SMM zur(cid:129)ck. Nach diesem Scheitern mußte der Umstrukturierungs- plan der Gruppe von dem Beratungsunternehmen Roland Berger an die neue Situation angepaßt werden. Dieser Plan hatte immer noch das Ziel, die Gruppe insgesamt umzustrukturieren. Nach der Er(cid:148)ffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen die SKET SMM (Oktober 1996) und die (cid:154)bertra- gung der H&B erhielt H&B neue Beihilfen. Diese sollten teilweise die Finanzierung von Auftr(cid:132)gen, die an SKET SMM als Muttergesellschaft gezahlt wurden, und die R(cid:129)ckzahlung von Darlehen, die SKET SMM der H&B gew(cid:132)hrt hatte, erm(cid:148)glichen. Diese Betr(cid:132)ge waren zum Zeitpunkt der Er(cid:148)ffnung des GV vom Gesamtvollstrecker f(cid:129)r die Masse beansprucht worden. Diese Beihilfen haben ebenfalls dem Unternehmen notwendige Liquidit(cid:132)t zuge- f(cid:129)hrt und erm(cid:148)glichten ihm, Lieferanten zu zahlen (siehe Kapitel III. 3). Im Anschluß an die (cid:154)bertragung von ETM und H&B auf die BvS, die verhindern sollte, daß die zwei Gesellschaften zu der Masse gez(cid:132)hlt w(cid:129)rden, wurde der Plan f(cid:129)r H&B nochmals (cid:129)berarbeitet. H&B mußte die Schwierigkeiten (cid:129)berwinden, die die Gesamtvollstreckung ihrer Mutterge- sellschaft f(cid:129)r ihre Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit mit sich brachte. Nach der Privatisierung hat Deutschland den von dem Investor ge(cid:132)nderten Umstrukturierungsplan wiederum notifiziert, allerdings mit niedrigeren Beihilfebetr(cid:132)gen als fr(cid:129)her, da die Beteiligung eines privaten Investors vorher nicht gegeben war. Die erste Bedingung der genannten Leitlinien ist die Ausarbeitung eines Plans, der dem Unternehmen langfri- stig die R(cid:129)ckkehr zur Rentabilit(cid:132)t und zur Lebensf(cid:132)hig- keit ohne zus(cid:132)tzliche Beihilfen erm(cid:148)glicht. Die sein. Die Prognosen zum Umsatz und zur Kostenentwicklung scheinen vern(cid:129)nftig, und die Ergebnisse d(cid:129)rften 1999 positiv Umstrukturierungsmaßnahmen umfassen interne Maßnahmen zur Reorganisation der Produktion und zur neuen Aufgabenverteilung auf die Standorte. Der Investor bringt ein erhebliches Know-how (cid:129)ber die Branche und Kontakte ein (Kapitel II). Das Unternehmen kann im Rahmen des Plans alle Kosten abdecken. Der Plan d(cid:129)rfte unter den vorgesehenen Bedingungen die R(cid:129)ckkehr des Unternehmens zur Lebensf(cid:132)higkeit gestatten (es erreicht ab 1999 ein posi- tives Ergebnis vor Steuern). 27. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 83/67 Die Leitlinien verlangen ebenfalls, daß Unternehmen, die in Branchen mit (cid:154)berkapazit(cid:132)ten t(cid:132)tig sind, ihre Kapazi- t(cid:132)ten proportional zu den erhaltenen Beihilfen abbauen. H&B ist in der Maschinenbaubranche t(cid:132)tig, genauer in der Fertigung von Kabel- und Drahtziehmaschinen. In dieser speziellen Branche bestehen keine Anzeichen f(cid:129)r (cid:154)berkapazit(cid:132)ten. Nach einem allgemein r(cid:129)ckl(cid:132)ufigen Wachstum in der Maschinenbaubranche in der Gemein- schaft im Jahr 1996 ist ein Wiederanziehen sp(cid:129)rbar (9). tiefgreifend Die Branche wurde in der Gemeinschaft umstrukturiert und hat infolge des Aufschwungs in verschiedenen L(cid:132)ndern sowie in Asien an Bedeutung gewonnen. Der Aufschwung in den USA ergibt ebenfalls einen wichtigen Markt. Die M(cid:132)rkte f(cid:129)r Draht- und Kabelziehmaschinen von H&B sind neben Deutschland und der Gemeinschaft die Vereinigten Staaten und S(cid:129)dostasien. Des weiteren ist H&B traditio- nell in den osteurop(cid:132)ischen L(cid:132)ndern vertreten, wo sich Anzeichen f(cid:129)r eine wirtschaftliche Belebung feststellen lassen. Dar(cid:129)ber hinaus geh(cid:148)rt H&B zu den kleinen und mittleren Unternehmen. in Osteuropa Ein drittes Kriterium der Leitlinien ist eine Verh(cid:132)ltnism(cid:132)- ßigkeit zwischen Kosten und Nutzen der Umstrukturie- rung. Die H(cid:148)he der Beihilfen muß auf das strikte Minimum f(cid:129)r die Finanzierung der Umstrukturierung beschr(cid:132)nkt sein. Die Beihilfen, die H&B seit 1991 erhalten hat, wurden auf die Finanzierung des Bedarfs begrenzt, um das Unter- nehmen fortf(cid:129)hren zu k(cid:148)nnen. Es handelt sich um insge- samt 22 Mio. DEM und Avale, die (cid:129)ber 3,3 Mio. DEM belegt waren. Im Jahr 1996 ging es darum, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie den Liquidit(cid:132)tsbedarf abzu- decken. Im Jahr 1997 handelte es sich um die f(cid:129)r die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit erforderliche Liquidit(cid:132)t sowie um Inve- stitionen. Die Summe in H(cid:148)he von 4 Mio. DEM an nicht r(cid:129)ckzahlbaren Zusch(cid:129)ssen wird in Teilbetr(cid:132)gen gew(cid:132)hrt und nur zweckentsprechende Verwendung in einer Pr(cid:129)fung nachgewiesen wird. Die Avale werden vom Investor (cid:129)bernommen. Die BvS (cid:129)ber- nimmt eventuelle R(cid:129)ckzahlungsanpr(cid:129)che des Finanz- amtes in H(cid:148)he von 0,3 Mio. DEM. ausgezahlt, wenn die Der Beitrag des Investors zu den Umstrukturierungsko- sten (5,25 Mio. DEM zu denen die Bereitstellung von Avalen bis zu 9 Mio. DEM kommen) erfolgt hier insbe- sondere in Form der Zahlung des Kaufpreises von 0,25 Mio. DEM, der (cid:154)bernahme einer unwiderruflichen unbe- fristeten gesamtschuldnerischen B(cid:129)rgschaft in H(cid:148)he von 3 Mio. DEM sowie durch die (cid:154)bernahme der belegten Avale in H(cid:148)he von 3,3 Mio. DEM und der Bereitstellung von zus(cid:132)tzlichen Avalen (bis zu 9 Mio. DEM insgesamt). (9) Siehe Panorama der EG-Industrie, 1997, Band 2. Der Investor, Herr Henrich, bringt neben seinem pers(cid:148)n- lichen Engagement erhebliches Know-how und Kontakte in der betreffenden Branche ein. Dar(cid:129)ber hinaus hat er die Durchf(cid:129)hrung von Investitionen, die Erhaltung von Arbeitspl(cid:132)tzen und die Erhaltung des Standorts Chemnitz garantiert. Die genannten gemeinschaftlichen Leitlinien verlangen eine vollst(cid:132)ndige Umsetzung des Umstrukturierungsplans. Andernfalls kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die R(cid:129)ckzahlung der Beihilfe zu fordern. Da die deutschen Beh(cid:148)rden die Gespr(cid:132)chspartner der Kommis- sion bei der Pr(cid:129)fung einer staatlichen Beihilfe sind, hat deutschen die Kommission die Zusicherung Beh(cid:148)rden zur Kenntnis genommen, auf die einwandfreie Durchf(cid:129)hrung der Pl(cid:132)ne zu achten. Die Kommission ersucht um die Vorlage von Jahresberichten, um selbst die Umsetzung dieses Umstrukturierungsplans kontrol- lieren zu k(cid:148)nnen. der VI Angesichts der vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen, stellt die Kommission fest, daß die Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Drahtziehmaschinenwerk Gr(cid:129)na GmbH bzw. Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen, sofern sie die in den gemeinschaftlichen Leitli- nien f(cid:129)r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstruktu- rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aufge- f(cid:129)hrten Bedingungen einhalten — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland zugunsten der Drahtziehmaschi- nenwerk Gr(cid:129)na GmbH, umfirmiert als Herborn & Brei- tenbach GmbH, Chemnitz, staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen sind gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buch- stabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dies betrifft gew(cid:132)hrten a) die Zweckzuwendungen in H(cid:148)he von 1,4 Mio. DEM f(cid:129)r die Finanzierung des Sozialplans; b) den Verzicht auf die Forderungen im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen aus dem Jahr 1993 in H(cid:148)he von 4,6 Mio. DEM sowie die hierzu geh(cid:148)renden Zinsen in H(cid:148)he von 0,9 Mio. DEM; c) die 1996 gew(cid:132)hrten Gesellschafterdarlehen, die anschließend in nicht r(cid:129)ckzahlbare Zusch(cid:129)sse umge- wandelt wurden, in H(cid:148)he von 7,8 Mio. DEM; L 83/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 27. 3. 1999 d) das in einen Zuschuß umgewandelte Darlehen und die nicht r(cid:129)ckzahlbaren Zusch(cid:129)sse in H(cid:148)he von insgesamt 7 Mio. DEM; e) die (cid:154)bernahme eventueller Forderungen eines Finanz- amtes in H(cid:148)he von 0,3 Mio. DEM; f) die Bereitstellung von Avalen in H(cid:148)he von 15 Mio. DEM, von denen bis zur (cid:154)bernahme durch den Inve- stor 3,3 Mio. DEM tats(cid:132)chlich belegt wurden. Artikel 2 Gem(cid:132)ß den Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter- nehmen in Schwierigkeiten (1994) legt Deutschland j(cid:132)hr- lich einen ausf(cid:129)hrlichen Bericht (cid:129)ber die Umsetzung des Umstrukturierungsplans vor. Artikel 3 Entscheidung Diese Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 13. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission