title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette"

eurovoc_concepts:
common organisation of markets
fats
market intervention
olive oil
production aid

formats: html pdf print

text: C 235/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verord- nung (EG) des Rates zur A¨ nderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette“ (1) (98/C 235/18) Der Rat beschloß am 6. April 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 12. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Quevedo Rojo. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 28. Mai 1998) mit 67 gegen 11 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Die vorgeschlagenen A¨ nderungen der GMO- 1. 0. Verordnungen stehen in Zusammenhang mit der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform. Die Hauptaus- gaben des EAGFL im Bereich der Märkte bilden die Beihilfen für die drei großen Gruppen „kontinentaler“ Erzeugnisse (COP-Kulturen — Getreide, O¨ lsaaten, Ei- weißpflanzen — Milch und Rindfleisch). Für diese drei Gruppen werden zwei Drittel der Gesamtausgaben des EAGFL aufgewendet, die von 63,75 % im Jahr 1986 auf 67,2 % im Jahr 1996 gestiegen sind. Diese Erzeugnisse sind traditionell am stärksten für die seit dem Bestehen der GAP entstandenen U¨ berschüsse verantwortlich. Im Vergleich dazu haben die drei Haupterzeugnisse des Mittelmeerraums (Wein, Olivenöl und Tabak) einen Anteil von knapp 10 % an den Gesamtausgaben des EAGFL, im Vergleichszeitraum sanken die Ausgaben hier von 13 % im Jahr 1986 auf 9,8 % im Jahr 1996. 1. 0. 1. Bei den GMO für die Mittelmeererzeugnisse muß berücksichtigt werden, daß sie einen prozentual höheren Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen haben als die „kontinentalen“ Erzeugnisse. Im Falle der Erzeugnisse des Mittelmeerraums wurden bei der A¨ nderung der GMO Dringlichkeitsverfahren ange- wandt, die sie gegenüber den „kontinentalen“ Erzeugnis- sen und den dort angewandten Verfahren benachteilig- ten; dies gilt sowohl hinsichtlich der Abschaffung der üblichen Konsultierung der wirtschaftlichen und sozia- len Gruppen als auch der Eile bei der Beschlußfassung. — Aufteilung der Garantiehöchstmenge auf die ver- folgendem nach schiedenen Mitgliedstaaten Schlüssel: Spanien Frankreich Griechenland Italien Portugal 625 210 t 3 065 t 389 038 t 501 175 t 43 915 t (40,0160 %) (0,1962 %) (24,9000 %) (32,0770 %) (2,8107 %); — Abschaffung der Verbrauchsbeihilfe; — Abschaffung der Beihilfe für Kleinerzeuger; — Ersetzung der öffentlichen Intervention durch eine Regelung zur privaten Lagerhaltung; — Für nach dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzun- gen wird keine Erzeugerbeihilfe gewährt. Davon ausgenommen sind nach diesem Datum vorgenom- mene Pflanzungen, die Teil des von der Kommission vorgesehenen Modernisierungsprogramms für den Olivenanbau sind. 1. 1. 1. 2. Zweite Etappe: — Erstellung einer zuverlässigen Datenbasis zu An- baufläche, Anzahl der Olivenbäume und Erzeuger- betriebe für die Festlegung der zweiten Etappe; — Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zur Verkaufsförderung, die nicht näher spezifiziert wer- den; — Das Verbot des Verschnitts wird weiterhin nicht 1. 1. Wichtigste Elemente des Kommissionsvorschlags behandelt; 1. 1. 1. Eine Reform in zwei Etappen, davon die erste (U¨ bergangszeitraum) für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001, die zweite Etappe ab dem 1. November 2001. — Aufhebung der Beihilfe- und Marktregulierungs- bestimmungen in der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga- nisation für Fette ab 1. November 2001. 1. 1. 1. 1. Erste Etappe: 2. Allgemeine Bemerkungen — Erhöhung der Garantiehöchstmenge von 1 350 000 t auf 1 562 000 t; 2. 1. Eine Reform in zwei Etappen (1) ABl. C 136 vom 1. 5. 1998, S. 20. 2. 1. 1. Die erste Etappe stellt eine echte Reform dar, deren Ausrichtung mit der zweiten Etappe nicht übereinstimmen muß. Der Hauptgrund für diese Vorge- 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/79 hensweise ist das Fehlen zuverlässiger Daten, um eine echte Reform vor dem 1. November 2001 vornehmen zu können. Es wird auf eine sofortige Reform gesetzt, bei der entgegen der Schlußfolgerung 1 der Stellungnahme des Ausschusses (CES 600/97) (1) und der Entschließung des Parlaments die Auswirkungen der A¨ nderung außer acht gelassen werden. 2. 1. 2. Der Grund für diese Eile scheint in der Furcht vor dem Auftreten struktureller U¨ berschüsse zu liegen. Im Wirtschaftsjahr 1996/1997, in dem die Weltproduk- tion einen historischen Höchstwert erreichte, kam es jedoch nicht zu derartigen U¨ berschüssen. 2. 1. 3. Stabilisierend wirkt sich aus, daß nur für vor dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzungen ein Beihilfeanspruch besteht; dadurch wird die Gefahr von U¨ berschüssen auf die Erzeugungskapazität der derzeitigen Pflanzungen und deren etwaige Erneuerung beschränkt. Ein weiterer Grund, die Reform umgehend 2. 1. 4. durchzuführen, könnte darin bestehen, die Quoten einiger Erzeugerländer gegenüber anderen sicherstellen zu wollen, da im O¨ lbausektor dieser Länder als Folge der Marktdynamik und der GMO ungleiche Investitions- und Innovationsanstrengungen unternommen wurden. 2. 1. 5. Zusammenfassend gesagt ist die Durchführung der ersten unpassenderweise als U¨ bergangsphase be- zeichneten Etappe der Reform nicht gerechtfertigt, solange nicht die O¨ lbaukartei die auch von der Kommis- sion und dem Rechnungshof geforderte zuverlässige Datenbasis liefern kann. Die Daten der O¨ lbaukartei könnten für die 2. 1. 6. zweite Etappe der Reform die Festlegung anderer Krite- rien und Mechanismen geraten sein lassen. Dies wäre für den Sektor verhängnisvoll und könnte falsche Signale setzen. 2. 2. Eine ungenügende Garantiehöchstmenge und eine fehlerhafte, diskriminierende Aufteilung nach ein- zelstaatlichen Garantiemengen. 2. 2. 1. Die Garantiehöchstmenge wird auf 1 562 400 t heraufgesetzt und liegt damit unter dem Gemeinschafts- verbrauch im Wirtschaftsjahr 1996/1997 (1 657 000 t gemäß dem Bericht des Europäischen Parlaments) und dem voraussichtlichen Verbrauch in den nächsten Jahren als Folge des Nachgebens der Marktpreise. 2. 2. 2. Der für die Festlegung der Garantiehöchstmen- ge und der einzelstaatlichen Garantiemengen zugrunde gelegte Zeitraum ist falsch gewählt und führt zu Diskri- minierungen. 2. 2. 3. Der Zeitraum ist aufgrund des im wesentlichen zweijährigen Vegetationszyklus des Olivenbaums falsch gewählt. Er müßte einige Jahre umfassen (mindestens sechs), damit er nach Abzug der Jahre besserer und schlechterer Ernten mindestens die Daten von vier (1) ABl. C 287 vom 22. 9. 1997. Jahren berücksichtigt, d. h. den Durchschnittswert von zwei normalen Zweijahreszyklen. 2. 2. 4. Der Zeitraum wirkt sich diskriminierend aus, da diese Zahlen jährlich entsprechend den unmittelbar vorhergehenden Wirtschaftsjahren überprüft werden müßten und nicht für die gesamte sogenannte „U¨ ber- gangsperiode“ auf der Grundlage der Daten zwischen 1992/1993 bis 1996/1997 gleich bleiben dürften. Die Länder, die im gemeinsamen Rahmen der geltenden GMO mehr in die Qualität, die Erneuerung der Pflanzun- gen und die technologische Innovation investiert haben, würden für ihre Anstrengungen bestraft. 2. 3. Ein verfrühter, unvollständiger Vorschlag 2. 3. 1. Das bereits genannte Fehlen zuverlässiger Da- ten führt dazu, daß der „U¨ bergangszeitraum“ überstürzt festgelegt wurde, wie dies zahlreiche Unzulänglichkeiten beweisen. 2. 3. 2. Der Wegfall der Regelung für Kleinerzeuger muß durch besondere Maßnahmen aufgefangen werden, die das U¨ berleben kleiner und mittlerer Betriebe gewähr- leisten. Diese stellen in einigen Mitgliedstaaten 55 % der Arbeitsplätze im Agrarsektor und tragen wesentlich zur Vermeidung der Landflucht und zum Erhalt der Umwelt bei. die Ebensowenig wird unterschiedliche 2. 3. 3. Ertragsfähigkeit der Olivenhaine berücksichtigt. Neben strukturschwachen und marginalen Olivenhainen (deren Ertrag bei weniger als 1 000 kg/ha liegt), gibt es sehr ertragreiche Olivenhaine, mit denen auch zu Marktprei- sen noch Gewinne erzielt werden können. Diese Unter- schiede sind ständig, nicht bloß sporadisch gegeben. Daher könnten aufgrund der im Kataster erfaßten Anbauflächen jedes Betriebs und der Menge der erwirt- schafteten und vermarkteten Ernte die Grundlagen für eine kontinuierliche Staffelung der Erzeugerbeihilfe nach der Produktivität festgelegt werden. Dadurch könnte der marginale Olivenanbau beibehalten werden und es würde ein angemessener, nicht übermäßiger Anreiz für die Erneuerung und Innovation geschaffen. 2. 4. Ungerechtfertigte Abschaffung der Interventions- regelung 2. 4. 1. Die Abschaffung der Interventionsregelung kann spekulative Bewegungen auslösen. Durch die private Lagerhaltung ist weder die Versorgung der Märkte noch die Aufrechterhaltung der Einkommen der Landwirte gewährleistet. Auch kann ihre Abschaffung nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, daß die Erzeugung gefördert wird, wenn nur vor dem 1. Mai 1998 vorgenommene Pflanzungen beihilfeberechtigt sind. 2. 4. 2. Dabei wird vergessen, daß die Interventionsre- gelung die Regulierung der Preise und Märkte im nötigen Augenblick ermöglicht, was sich in der Vergangenheit als sehr nützlich erwiesen hat und kaum Kosten verursachte. Bekanntlich können die Ernteschwankungen von Jahr C 235/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 zu Jahr ein Drittel der jährlichen Durchschnittsproduk- tion ausmachen, daher sind Pufferlagerbestände zwi- schen den Wirtschaftsjahren unerläßlich. 2. 5. Vorbeugende Betrugskontrolle Um die Zahl der Betrugsfälle zu senken, wird 2. 5. 1. vorgeschlagen, die Beihilfen für Kleinerzeuger und die Verbrauchsbeihilfe abzuschaffen und gleichzeitig die Kontrolle den Mitgliedstaaten zu übertragen, sobald die einzelstaatlichen Garantiemengen festgelegt sind. Diese Maßnahmen sind unzureichend und stellen ein Sichda- vonstehlen der Kommission aus der Verantwortung dar. 2. 5. 2. Durch eine effiziente und tatsächliche Kontrolle des in den O¨ lmühlen erzeugten O¨ ls und des Handels ließen sich möglicherweise Betrügereien vermeiden. Der Ausschuß regt daher an, die Angaben über den Ausstoß ölhaltiger Schlempe der O¨ lmühlen mit den von den Pressen zur Tresterölerzeugung abgenommenen Mengen desselben Produkts zu vergleichen. Diese physische Kontrolle des tatsächlich erzeugten und vermarkteten Olivenöls muß mit einer Vereinfachung der Verwaltung der Beihilfen einhergehen. Sie ist durchführbar und würde darüber hinaus die Rationalisierung der Erzeu- gung und des Marktes ermöglichen. So könnte die durch den Wegfall der Kleinerzeugerbeihilfen fehlende Kontrolle ausgeglichen und auch die doppelte Kontrolle ersetzt werden, die durch die ebenfalls gestrichene Verbrauchsbeihilfe bestand. 2. 6. Förderung des Verbrauchs und Verbesserung der Qualität von Olivenöl 2. 6. 1. Olivenöl hat einen Anteil von 3 % an der Erzeugung und von 3,5 % am Verbrauch von pflanzli- chen O¨ len. Bisher entstanden keine strukturellen U¨ berschüsse. In vielen Ländern, auch in vielen der EU, ist der Verbrauch sehr gering. 2. 6. 2. Der Verbrauch in Ländern mit höherem Le- bensstandard ist als Folge der Marketingkampagne des Internationalen Olivenölrats beachtlich gestiegen. In der vorhergehenden Stellungnahme des WSA 2. 6. 3. wurde die Finanzierung dieser Marketingkampagnen durch die EU empfohlen. Ferner wurde vorgeschlagen, auf O¨ lverschnitt zu verzichten oder ihn zumindest auf dem Etikett anzugeben, um Unklarheiten zu vermeiden. 2. 6. 4. Die Förderung des Verbrauchs von hochwerti- gem Olivenöl durch Marketingkampagnen, die mit der abgeschafften Verbrauchsbeihilfe finanziert werden könnten, könnte es ermöglichen, die in dem Bericht des IOR für 2005 erwartete durchschnittliche Jahresproduk- tion (1 962 000 t), insbesondere in Nordeuropa und in Ländern wie z. B. den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada und Australien, auf den Markt zu bringen. 2. 7. Erhaltung der Umwelt 2. 7. 1. Die Fortsetzung des Olivenanbaus ist in vielen Regionen der EU derzeit die einzige Alternative, um die Aufgabe vieler Olivenhaine und die damit verbundene Beeinträchtigung der Umwelt, insbesondere die Erosion zu verhindern, denn die Olivenhaine sind die Baum- bestände in der EU, die die fruchtbaren Gebiete von den Wüstenzonen trennen. 2. 7. 2. Für Olivenhaine auf anfälligen Böden, die einen großen Teil der Anbaufläche ausmachen, sind besondere Maßnahmen notwendig, die in dem Vorschlag der Kommission nicht vorgesehen sind. 2. 7. 3. Die Staffelung der Erzeugerbeihilfe könnte dazu beitragen, daß für den Olivenanbau auf anfälligem Boden eine Einheitsbeihilfe (pro Kilogramm erzeugtem und vermarktetem O¨ l) gewährt wird, die sehr weit über der Beihilfe für den bewässerten Olivenanbau liegt, dessen Produktionskosten allein durch die Marktpreise ausgeglichen werden können. 3. Tafeloliven 3. 1. Dieser Sektor wird nur in der Begründung berück- sichtigt. Es ist unerläßlich, bereits jetzt schon Stützungs- maßnahmen für diesen Sektor vorzusehen, dessen U¨ ber- leben stark gefährdet ist. Auch er bietet viele Arbeitsplät- ze und die Möglichkeit einer Diversifizierung des Oliven- anbaus. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Führungsrolle Europas und Agenda 2000 Die führende Rolle Europas bei Erzeugung und 4. 1. 1. Verbrauch von Olivenöl muß erhalten bleiben. Dafür ist es wesentlich, daß alle Erzeugerländer die vorgeschla- gene Reform unterstützen. Ein derartiger Reformvorschlag ist umsetzbar, 4. 1. 2. wenn die Leitlinien des Berichts des Europäischen Parlaments befolgt werden, die der gesamte ölerzeugende Sektor der EU einstimmig billigte. Die Einheit dieses Sektors ist von grundlegender Bedeutung, soll die führen- de Rolle Europas bestehen bleiben. 4. 1. 3. Die in dem Bericht des Parlaments enthaltenen Leitlinien sind finanziell realisierbar. Zwei zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich: a) Erhöhung der Finanz- mittel der GMO für Olivenöl im Zusammenhang mit der in der Agenda 2000 für die anderen Sektoren vorgesehenen Erhöhung; b) eine Staffelung der Erzeuger- beihilfe nach der Ertragsfähigkeit, die allen Olivenerzeu- gern ein Einkommen sichert und zur Erhaltung der Arbeitsplätze beiträgt. 4. 1. 4. Die EU muß ernsthafte Anstrengungen unter- nehmen, um ihre führende Rolle bei Erzeugung, Ver- marktung und Innovation in diesem Sektor zu erhalten. Dafür sind unerläßlich: a) eine von der EU und den anerkannten Erzeugerorganisationen finanzierte Marke- tingkampagne für hochwertiges Olivenöl, um den Ver- brauch entsprechend der erwarteten Produktionssteige- rung anzuheben; b) eine Qualitätsgewährleistung durch 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/81 ein Verbot des Verschnitts und dessen Ahndung, um das Ansehen des Erzeugnisses zu wahren; c) ein kontinuierli- ches spezifisches FTE-Programm, das die führende Rolle auf dem technischen Gebiet sicherstellt. 5. Besondere Bemerkungen 5. 1. Artikel 4 4. 1. 5. Bereits in ihrer ersten Mitteilung betrachtet die Kommission den Sektor Olivenöl als eine potentielle Gefahr und nicht als einen Sektor, der beträchtliche Möglichkeiten aufweist, wenn für sein Erzeugnis, dessen Qualitäten weltweit anerkannt sind, angemessen gewor- ben wird. Die wiederholt beschriebenen Eigenschaften des Olivenanbaus (Hauptarbeitgeber in den europäi- schen Ziel-1-Regionen, ein zukunftsträchtiger Agrarbe- reich, wenn die Beihilfen mit den Mitteln der GMO nach der sehr unterschiedlichen Ertragsfähigkeit gestaffelt werden, ein dynamischer produzierender und weiterver- arbeitender Sektor, in dem in den vergangenen Jahren beträchtliche technische Neuerungen vorgenommen wurden, ein Sektor, der in weiten Teilen Südeuropas das Leben und die Kultur bestimmt) machen seine Zukunft zu einer wichtigen Herausforderung für die EU. 4. 1. 6. In dem Vorschlag der Kommission bleiben bis auf einige positive Aspekte gegenüber dem Dokument von 1997 die Ansichten des Sektors auch weiterhin unberücksichtigt. Wo die Kommission ein Problem sieht, hält der Sektor bei geeigneten Förderungsmaßnahmen eine Expansion des Erzeugnisses für möglich, das als Folge der absehbaren Zunahme des Angebots erschwinglicher sein wird. Die derzeitigen Trümpfe dieses Sektors (in bezug auf Arbeitsplätze, soziale, wirtschaftliche und umweltrelevante Faktoren, die Führungsrolle im technischen Bereich) dürfen durch einen reduktionistischen Ansatz und eine wegen fehlen- der zuverlässiger Daten nicht gerechtfertigte Dringlich- keit nicht verspielt werden, zumal bei diesem Erzeugnis keine strukturellen U¨ berschüsse bestehen. Brüssel, den 28. Mai 1998. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die hier vorgeschlage- ne A¨ nderung nicht angemessen ist, da der Interven- tionsmechanismus in seiner derzeitigen Form beibehal- ten werden muß, soll der Fortbestand des Olivenanbaus sichergestellt werden. 5. 2. Artikel 5 Der Ausschuß billigt die in Artikel 5 festgelegten garantierten einzelstaatlichen Mengen unter der Voraus- setzung, daß sie geändert werden, sobald die Kommis- sion über zuverlässige Angaben zu Erzeugung, Anbauflä- che und Zahl der Olivenbäume in den Mitgliedstaaten verfügt. Diese Mengen würden umgehend geändert, ohne das Ende des U¨ bergangszeitraums abzuwarten. 5. 2. 1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Garantiehöchstmenge aus dem Gesamtverbrauch der Gemeinschaft plus den Ausfuhren minus den Einfuhren errechnen sollte. Dazu käme die für die Sicherstellung von Pufferlagerbeständen zwischen den Wirtschaftsjah- ren notwendige Menge. Die Gesamtmenge dürfte damit auch dem vom Europäischen Parlament empfohlenen Wert entsprechen. 5. 3. Artikel 11 Der Ausschuß hält es für wichtig, in den unter Artikel 11 vorgesehenen Verkaufsförderungskampagnen die her- ausragende Rolle hervorzuheben, die Olivenöl bei der Vorbeugung von Herzerkrankungen spielen kann. Der Ausschuß betont, daß durch den Verzehr von Olivenöl die Ausgaben für die Gesundheitspolitik der EU gesenkt und damit Haushaltsmittel eingespart werden können. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Akte van de Raad van 28 mei 1998 tot vaststelling, op grond van artikel K.3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, van het verdrag betreffende de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in huwelijkszaken

eurovoc_concepts:
EU law - national law
application of the law
divorce
family law
marriage
simplification of formalities

text: 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/1 (Besluiten aangenomen krachtens titel VI van het Verdrag betreffende de Europese Unie) AKTE VAN DE RAAD van 28 mei 1998 tot vaststelling, op grond van artikel K. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, van het verdrag betreffende de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in huwelijkszaken (98/C 221/01) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag betreffende de Europese Unie, inzonderheid op artikel K. 3, lid 2, onder c), Overwegende dat de lidstaten, met het oog op de verwe- zenlijking van de doelstellingen van de Unie, de vaststel- ling van voorschriften inzake de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in rechts- vorderingen tot echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk, alsmede in rechts- vorderingen betreffende de ouderlijke verantwoordelijk- heid voor gemeenschappelijke kinderen van de echtgeno- ten naar aanleiding van rechtsvorderingen betreffende het huwelijk, als aangelegenheden van gemeenschappelijk belang beschouwen die onder de bij titel VI van het Verdrag ingestelde justitiële samenwerking in burgerlijke zaken vallen, Na bestudering van de opvattingen van het Europees Parlement (1) ingevolge een raadpleging door het voorzit- terschap overeenkomstig artikel K. 6 van het Verdrag, BESLUIT dat het verdrag waarvan de tekst aan deze akte is gehecht en dat heden door de vertegenwoordigers van de regeringen van de lidstaten wordt ondertekend, is vastgesteld, BEVEELT AAN dat de lidstaten dit verdrag overeenkom- stig hun onderscheiden grondwettelijke bepalingen aanne- men. Gedaan te Brussel, 28 mei 1998. Voor de Raad De Voorzitter J. STRAW (1) Advies uitgebracht op 30 april 1998 (PB C 152 van 18. 5. 1998). C 221/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 BIJLAGE VERDRAG, opgesteld op grond van artikel K. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, betreffende de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in huwelijkszaken DE HOGE VERDRAGSLUITENDE PARTIJEN, lidstaten van de Europese Unie, ONDER VERWIJZING NAAR de akte van de Raad van 28 mei 1998 tot vaststelling, op grond van artikel K. 3 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, van het verdrag betreffende de bevoegdheid en de erkenning en tenuitvoerlegging van beslissingen in huwelijkszaken, WENSEND bevoegdheidsregels voor de rechterlijke instanties van de lidstaten vast te stellen betreffende rechtsvorderingen tot echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk, ZICH BEWUST VAN het belang bevoegdheidsregels vast te stellen inzake de ouderlijke verantwoordelijk- heid voor de gemeenschappelijke kinderen van de echtgenoten naar aanleiding van een rechtsvordering om de huwelijksband te ontbinden of te slaken, WENSEND de formaliteiten voor de erkenning en de tenuitvoerlegging van deze rechterlijke beslissingen in de Europese ruimte te vereenvoudigen, INDACHTIG de beginselen die ten grondslag liggen aan het verdrag betreffende de rechterlijke bevoegdheid en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken, ondertekend te Brussel op 27 september 1968, OVERWEGENDE dat, uit hoofde van artikel K. 3, lid 2, onder c), van het Verdrag betreffende de Europese Unie, in de overeenkomsten die worden opgesteld op grond van artikel K. 3 van voornoemd Verdrag, kan worden bepaald dat het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen bevoegd is om de bepalingen van die overeenkomsten uit te leggen, volgens regelingen die in die overeenkomsten kunnen worden omschreven, HEBBEN OVEREENSTEMMING BEREIKT OMTRENT DE VOLGENDE BEPALINGEN: TITEL I TOEPASSINGSGEBIED Artikel 1 1. Dit verdrag is van toepassing op: a) burgerlijke rechtsvorderingen tot echtscheiding, schei- ding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk; b) burgerlijke rechtsvorderingen betreffende de ouder- lijke verantwoordelijkheid voor gemeenschappelijke kinderen van de echtgenoten ter gelegenheid van de onder a) bedoelde rechtsvorderingen betreffende het huwelijk. 2. Met gerechtelijke procedures worden gelijkgesteld de andere in een lidstaat officieel erkende procedures. Onder „rechter” en „rechterlijke instantie” worden alle terzake bevoegde instanties in de lidstaten verstaan. TITEL II RECHTERLIJKE BEVOEGDHEID AFDELING 1 ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 2 Echtscheiding, scheiding van tafel en bed en nietig- verklaring van het huwelijk 1. Ter zake van echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk zijn bevoegd de rechterlijke instanties van de lidstaat: a) op het grondgebied waarvan 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/3 — de echtgenoten hun gewone verblijfplaats hebben, a) of — zich de laatste gewone verblijfplaats van de echt- genoten bevindt indien een van hen daar nog verblijft, of — de verweerder zijn gewone verblijfplaats heeft, of — in geval van een gemeenschappelijk verzoek, zich de gewone verblijfplaats van een van de echtgeno- ten bevindt, of — zich de gewone verblijfplaats van de verzoeker bevindt indien hij daar sedert ten minste een jaar onmiddellijk voorafgaand aan het verzoek ver- blijft, — zich de gewone verblijfplaats van de verzoeker bevindt indien hij daar sedert ten minste zes maanden onmiddellijk voorafgaand aan het ver- zoek verblijft, en ofwel onderdaan van de betrok- ken lidstaat is, ofwel daar zijn „woonplaats” heeft; b) waarvan beide echtgenoten de nationaliteit hebben of waar zij op duurzame wijze hun „woonplaats” heb- ben gevestigd. 2. Elke lidstaat geeft in een verklaring bij de in arti- kel 47, lid 2, bedoelde kennisgeving aan of hij het in lid 1 bedoelde criterium van nationaliteit of „woonplaats” zal toepassen. 3. In dit verdrag wordt onder „woonplaats” hetzelfde verstaan als in de rechtsstelsels van het Verenigd Konink- rijk en Ierland onder „domicile”. Artikel 3 Ouderlijke verantwoordelijkheid 1. De rechterlijke instanties van een lidstaat zijn, in de uitoefening van hun bevoegdheid overeenkomstig arti- kel 2 ter zake van een verzoek tot echtscheiding, schei- ding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk, bevoegd ter zake van de ouderlijke verantwoordelijkheid voor een gemeenschappelijk kind van de echtgenoten dat gewoonlijk in die lidstaat verblijft. 2. Indien het kind niet gewoonlijk in de in lid 1 bedoelde lidstaat verblijft, zijn de rechterlijke instanties van die lidstaat bevoegd ter zake van de ouderlijke verantwoordelijkheid, mits het kind gewoonlijk in een van de lidstaten verblijft en totdat de beslissing houdende toewijzing of afwijzing van het verzoek tot echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk definitief is geworden, of b) ingeval een procedure over de ouderlijke verantwoor- delijkheid aanhangig is op het onder a) bedoelde tijdstip, totdat een beslissing in die procedure defini- tief is geworden, of c) totdat de onder a) en b) bedoelde procedures om een andere reden een einde hebben genomen. Artikel 4 Ontvoering van kinderen De bevoegde rechterlijke instanties in de zin van artikel 3 oefenen hun bevoegdheid uit overeenkomstig het Verdrag van ’s-Gravenhage van 25 oktober 1980 betreffende de burgerrechtelijke aspecten van internationale ontvoering van kinderen, inzonderheid de artikelen 3 en 16. Artikel 5 Tegenvorderingen De rechterlijke instantie waarbij het bodemgeschil op grond van de artikelen 2 tot en met 4 aanhangig is, is ook bevoegd om kennis te nemen van tegenvorderingen die onder dit verdrag vallen. Artikel 6 Omzetting van de scheiding van tafel en bed in echt- scheiding Onverminderd artikel 2 is de rechterlijke instantie van een lidstaat die een beslissing inzake scheiding van tafel en bed heeft gegeven, ook bevoegd om die scheiding om te zetten in echtscheiding, indien de wet van die lidstaat daarin voorziet. Artikel 7 Exclusieve aard van de bevoegdheden van de artikelen 2 tot en met 6 a) ten minste een van de echtgenoten de ouderlijke verantwoordelijkheid voor het kind draagt en Een echtgenoot die b) de bevoegdheid van de rechterlijke instanties door de echtgenoten is aanvaard en door het belang van het kind gerechtvaardigd wordt. De in de leden 1 en 2 bedoelde instanties zijn 3. bevoegd: a) zijn gewone verblijfplaats heeft op het grondgebied van een lidstaat, of b) onderdaan is van een lidstaat, dan wel zijn „woon- plaats” op het grondgebied van een lidstaat heeft in de zin van artikel 2, lid 2, C 221/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 kan alleen krachtens de artikelen 2 tot en met 6 voor de rechterlijke instanties van een andere lidstaat worden gedaagd. AFDELING 3 AANHANGIGHEID EN ONDERLING AFHANKELIJKE VOR- DERINGEN Artikel 8 Residuele bevoegdheden Voorzover geen rechterlijke instantie van een lid- 1. staat krachtens de artikelen 2 tot en met 6 bevoegd is, wordt de bevoegdheid in elke lidstaat beheerst door de wet van die staat. 2. Een onderdaan van een lidstaat die zijn gewone verblijfplaats heeft op het grondgebied van een andere lidstaat kan, evenals de onderdanen van die staat, een beroep doen op de daar geldende bevoegdheidsregels tegenover een verweerder die zijn gewone verblijfplaats niet op het grondgebied van een lidstaat heeft en die niet in de zin van artikel 2, lid 2, de nationaliteit van of zijn „woonplaats” in een lidstaat heeft. AFDELING 2 TOETSING VAN DE BEVOEGDHEID EN DE ONTVAN- KELIJKHEID Artikel 9 Toetsing van de bevoegdheid De rechterlijke instantie van een lidstaat waarbij een zaak aanhangig is gemaakt waarvoor krachtens dit verdrag niet deze rechterlijke instantie, maar een rechterlijke instantie van een andere lidstaat bevoegd is, verklaart zich ambtshalve onbevoegd. Artikel 10 Toetsing van de ontvankelijkheid 1. Wanneer de verweerder niet verschijnt, is de bevoegde rechterlijke instantie verplicht haar uitspraak aan te houden zolang niet vaststaat dat de verweerder in de gelegenheid is gesteld het stuk dat het geding inleidt of een gelijkwaardig stuk, zo tijdig als met het oog op zijn verdediging nodig was, te ontvangen, of dat daartoe al het nodige is gedaan. 2. Het bepaalde in artikel 19 van het Verdrag van 26 mei 1997 inzake de betekening en de kennisgeving in de lidstaten van de Europese Unie van gerechtelijke en buitengerechtelijke stukken in burgerlijke of in handelsza- ken wordt toegepast in plaats van het bepaalde in lid 1, indien de toezending van het stuk dat het geding inleidt, overeenkomstig het bepaalde in dat verdrag moest geschieden. Artikel 11 1. Wanneer bij rechterlijke instanties van verschillende lidstaten tussen dezelfde partijen vorderingen aanhangig zijn, welke hetzelfde onderwerp betreffen en op dezelfde oorzaak berusten, houdt de rechterlijke instantie waarbij de zaak het laatst is aangebracht, haar uitspraak ambts- halve aan totdat de bevoegdheid van de rechterlijke instantie waarbij de zaak het eerst is aangebracht, vast- staat. 2. Wanneer bij rechterlijke instanties van verschillende lidstaten tussen dezelfde partijen vorderingen tot echt- scheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk aanhangig zijn die niet hetzelfde onder- werp betreffen, houdt de rechterlijke instantie waarbij de zaak het laatst is aangebracht, haar uitspraak ambtshalve aan totdat de bevoegdheid van de rechterlijke instantie waarbij de zaak het eerst is aangebracht, vaststaat. 3. Wanneer de bevoegdheid van de rechterlijke instan- tie waarbij de zaak het eerst is aangebracht, vaststaat, verwijst de rechterlijke instantie waarbij de zaak het laatst is aangebracht, partijen naar die rechterlijke instan- tie. In dat geval kan de partij die de vordering aanhangig heeft gemaakt bij de rechterlijke instantie waarbij de zaak het laatst is aangebracht, de vordering aanhangig maken bij de rechterlijke instantie waarbij de zaak het eerst is aangebracht. AFDELING 4 VOORLOPIGE EN BEWARENDE MAATREGELEN Artikel 12 In spoedeisende gevallen staan de bepalingen van dit verdrag er niet aan in de weg dat de rechterlijke instanties van een lidstaat betreffende de personen of de goederen die zich in die staat bevinden voorlopige of bewarende maatregelen nemen waarin de wetgeving van die lidstaat voorziet, zelfs indien een rechterlijke instantie van een andere lidstaat krachtens dit verdrag bevoegd is van het bodemgeschil kennis te nemen. TITEL III ERKENNING EN TENUITVOERLEGGING Artikel 13 Omschrijving van het begrip „beslissing” 1. In dit verdrag wordt onder „beslissing” verstaan een door een rechter van een lidstaat uitgesproken echt- scheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/5 van het huwelijk, alsmede een ter gelegenheid daarvan gegeven beslissing over de ouderlijke verantwoordelijk- heid van de echtgenoten, ongeacht de benaming van die beslissing, zoals arrest, vonnis of beschikking. De bepalingen van deze titel zijn ook van toepassing 2. op het bepalen van de hoogte van de proceskosten uit hoofde van procedures die zijn aangespannen krachtens dit verdrag, en op de tenuitvoerlegging van elke beslissing over die kosten. 3. Voor de toepassing van dit verdrag worden authen- tieke akten, verleden en uitvoerbaar in een lidstaat, en gerechtelijke schikkingen die in de loop van een geding tot stand zijn gekomen en die uitvoerbaar zijn in de lidstaat van herkomst, onder dezelfde voorwaarden erkend en uitvoerbaar verklaard als de in lid 1 bedoelde beslissingen. AFDELING 1 ERKENNING Artikel 14 a) indien de erkenning kennelijk strijdig is met de open- bare orde van de aangezochte lidstaat; b) c) d) indien het stuk dat het geding inleidt of een gelijk- waardig stuk, niet regelmatig en zo tijdig als met het oog op zijn verdediging nodig was, aan de verweerder tegen wie verstek werd verleend, is betekend of mee- gedeeld, tenzij vaststaat dat hij ondubbelzinnig met de beslissing instemt; indien zij onverenigbaar is met een tussen dezelfde partijen in de aangezochte lidstaat gegeven beslis- sing; indien zij onverenigbaar is met een beslissing die vroeger in een andere lidstaat of een niet-lidstaat tussen dezelfde partijen is gegeven, mits de vroegere beslissing voldoet aan de voorwaarden voor erken- ning in de aangezochte lidstaat. Een beslissing betreffende de ouderlijke verantwoor- 2. delijkheid van de echtgenoten die is gegeven ter gelegen- heid van een rechtsvordering betreffende het huwelijk als bedoeld in artikel 13, wordt niet erkend: Erkenning van een beslissing a) indien de erkenning, gelet op het belang van het kind, kennelijk strijdig is met de openbare orde van de aangezochte lidstaat; De in een lidstaat gegeven beslissingen worden in de 1. andere lidstaten erkend zonder vorm van proces. Inzonderheid is er, onverminderd lid 3, geen bijzon- 2. dere procedure vereist om de akten van de burgerlijke stand van een lidstaat aan te passen overeenkomstig een in een andere lidstaat gegeven beslissing houdende echt- scheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk, waartegen volgens de wet van de lidstaat geen beroep meer openstaat. 3. Elke belanghebbende kan overeenkomstig de proce- dures van de afdelingen 2 en 3 van deze titel verzoeken dat de beslissing al dan niet wordt erkend. 4. Indien de erkenning van een beslissing voor de rechter van een lidstaat bij wege van tussenvordering wordt opgeworpen, kan die rechter uitspraak doen. Artikel 15 Weigeringsgronden 1. Een beslissing ter zake van echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk wordt niet erkend: b) behalve in spoedeisende gevallen, indien zij is gegeven zonder dat het kind, in strijd met de fundamentele procesregels van de aangezochte lidstaat, de gelegen- heid heeft gekregen te worden gehoord; c) d) e) f) indien het stuk dat het geding inleidt of een gelijk- waardig stuk, niet regelmatig en zo tijdig als met het oog op zijn verdediging nodig was, aan de persoon tegen wie verstek werd verleend, is betekend of mee- gedeeld, tenzij vaststaat dat deze persoon ondubbel- zinning met de beslissing instemt; ten verzoeke van eenieder die beweert dat de beslis- sing in de weg staat aan de uitoefening van zijn ouderlijke verantwoordelijkheid, indien zij is gegeven zonder dat die persoon de gelegenheid heeft gekregen te worden gehoord; indien zij onverenigbaar is met een latere beslissing betreffende de ouderlijke verantwoordelijkheid, die in de aangezochte lidstaat is gegeven; of indien zij onverenigbaar is met een latere beslissing betreffende de ouderlijke verantwoordelijkheid, die is gegeven in een andere lidstaat of in de niet-lidstaat van de gewone verblijfplaats van het kind, mits die C 221/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 latere beslissing voldoet aan de voorwaarden voor erkenning in de aangezochte lidstaat. Artikel 16 Niet-erkenning en feitelijke overwegingen De beslissingen worden eveneens niet erkend indien 1. het in artikel 43 bedoelde geval zich voordoet. 2. In het in lid 1 bedoelde geval is de aangezochte rechter, bij de toetsing of de bevoegdheidsregels niet zijn geschonden, gebonden aan de feitelijke overwegingen op grond waarvan de rechter van de lidstaat van herkomst zijn bevoegdheid heeft aangenomen. in 3. Onverminderd het bepaalde lid 1 mag de bevoegdheid van de rechter van de lidstaat van herkomst niet worden getoetst. De bevoegdheidsregels in de artike- len 2 tot en met 8 betreffen niet de openbare orde als bedoeld lid 2, onder a). lid 1, onder a), en in artikel 15, Artikel 17 Verschillen in de toepasselijke wet De erkenning van een beslissing ter zake van echtschei- ding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk kan niet worden geweigerd omdat zij vol- gens de wet van de aangezochte lidstaat niet op dezelfde gronden gegeven had kunnen zijn. AFDELING 2 TENUITVOERLEGGING Artikel 20 Uitvoerbare beslissingen 1. De beslissingen inzake de uitoefening van de ouder- lijke verantwoordelijkheid over een gemeenschappelijk kind van de partijen, welke in een lidstaat gegeven zijn en daar uitvoerbaar zijn, worden in een andere lidstaat ten uitvoer gelegd, nadat zij aldaar, op verzoek van een belanghebbende partij, uitvoerbaar zijn verklaard. In het Verenigd Koninkrijk worden deze beslissin- 2. gen in Engeland en Wales, in Schotland of in Noord- Ierland echter eerst ten uitvoer gelegd na op verzoek van een belanghebbende partij in het betrokken deel van het Verenigd Koninkrijk voor tenuitvoerlegging geregistreerd te zijn. Artikel 21 Relatief bevoegde rechterlijke instantie 1. Het verzoek wordt gericht: — in België, tot de rechtbank van eerste aanleg of „tribunal de première instance” of „erstinstanzliches Gericht”; — in Denemarken, tot de „byret fogedret”; — in de Bondsrepubliek Duitsland, tot het „Familienge- richt”; — in Griekenland, tot de „Μ(cid:239)ν(cid:239)µ(cid:229)λ(cid:219)ς Πρω(cid:244)(cid:239)(cid:228)Øκ(cid:229)(cid:221)(cid:239)”; — in Spanje, tot de „Juzgado de Primera Instancia”; Artikel 18 — in Frankrijk, tot de president van het „tribunal de Geen onderzoek van de juistheid In geen geval wordt overgegaan tot een onderzoek van de juistheid van de beslissing. Artikel 19 grande instance”; — in Ierland, tot het „High Court”; — in Italië, tot het „corte d’appello”; — in Luxemburg, tot de president van het „tribunal d’arrondissement”; — in Nederland, tot de president van de arrondisse- mentsrechtbank; Aanhouding van de uitspraak — in Oostenrijk, tot het „Bezirksgericht”; 1. De rechterlijke instantie van een lidstaat, waarbij de erkenning van een in een andere lidstaat gegeven beslis- sing wordt ingeroepen, kan haar uitspraak aanhouden, indien tegen deze beslissing een gewoon rechtsmiddel is aangewend. — in Portugal, tot het „tribunal de Comarca” of het „tribunal de família”; — in Finland, tot het „käräjäoikeus” of „tingsrätt”; — in Zweden, tot de „Svea hovrätt”; — in het Verenigd Koninkrijk: 2. De rechterlijke instantie van een lidstaat, waarbij de erkenning wordt ingeroepen van een in Ierland of het Verenigd Koninkrijk gegeven beslissing, waarvan de tenuitvoerlegging door een daartegen aangewend rechts- middel in de lidstaat van herkomst is geschorst, kan haar uitspraak aanhouden. a) b) c) in Engeland en Wales, tot het „High Court of Justice”; in Schotland, tot het „Court of Session”; in Noord-Ierland, tot het „High Court of Jus- tice”. 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/7 2. a) De relatief bevoegde rechterlijke instantie voor een verzoek tot tenuitvoerlegging is die van de gewone verblijfplaats van de persoon tegen wie de tenuit- voerlegging wordt gevraagd, of van de gewone verblijfplaats van een kind waarop het verzoek betrekking heeft. b) Indien geen van de onder a) bedoelde plaatsen in de aangezochte lidstaat is gelegen, is de relatief bevoegde rechterlijke instantie die van de plaats van tenuitvoerlegging. 3. Voor de in artikel 14, lid 3, bedoelde procedures wordt de relatieve bevoegdheid van de rechterlijke instan- tie bepaald overeenkomstig het nationale recht van de lidstaat waarin een verzoek tot erkenning of niet-erken- ning wordt aangebracht. Artikel 22 Vereisten De vereisten waaraan het verzoek moet voldoen, 1. worden vastgesteld door de wet van de aangezochte lidstaat. 2. De verzoeker moet binnen het rechtsgebied van de rechterlijke instantie die van het verzoek kennis neemt, woonplaats kiezen. Kent echter de wetgeving van de aangezochte lidstaat geen woonplaatskeuze, dan wijst de verzoeker een procesgemachtigde aan. Bij het verzoek worden de in de artikelen 33 en 34 3. genoemde documenten gevoegd. Artikel 23 Beslissing van de rechterlijke instantie De rechterlijke instantie tot welke het verzoek is 1. gericht, doet onverwijld uitspraak. De persoon tegen wie de tenuitvoerlegging wordt gevraagd, wordt in deze stand van de procedure niet gehoord. 2. Het verzoek kan slechts om een van de in de artikelen 15 en 16 genoemde redenen worden afgewe- zen. Artikel 25 Verzet 1. Indien de tenuitvoerlegging wordt toegestaan, kan tenuitvoerlegging wordt de persoon gevraagd, binnen één maand na de betekening of de kennisgeving van de beslissing daartegen verzet doen. tegen wie de Indien deze persoon zijn gewone verblijfplaats heeft 2. in een andere lidstaat dan die waar de beslissing hou- dende verlof tot tenuitvoerlegging is gegeven, beloopt de termijn twee maanden en vangt aan op de dag dat de beslissing aan hem of aan zijn verblijfplaats is betekend of dat daarvan aan hem kennis is gegeven. Deze termijn mag niet op grond van de afstand worden verlengd. Artikel 26 Bevoegdheid ter zake van verzet en hogere voorziening 1. Het verzet wordt volgens de regels van de procedure op tegenspraak gebracht: — in België, voor de rechtbank van eerste aanleg of „tribunal de première instance” of „erstinstanzliches Gericht”; — in Denemarken, voor de „landsret”; — in de Bondsrepubliek Duitsland, voor het „Oberlan- desgericht”; — in Griekenland, voor het „Ε(cid:230)(cid:229)(cid:244)(cid:229)(cid:221)(cid:239)”; — in Spanje, voor de „Audiencia Provincial”; — in Frankrijk, voor het „cour d’appel”; — in Ierland, voor het „High Court”; — in Italië, voor het „corte d’appello”; — in Luxemburg, voor het „Cour d’appel”; — in Nederland, voor de arrondissementsrechtbank; — in Oostenrijk, voor het „Bezirksgericht”; — in Portugal, voor het „Tribunal da Relação”; In geen geval wordt overgegaan tot een onderzoek 3. van de juistheid van de beslissing. — in Finland, voor het „hovioikeus” of „hovrätt”; Artikel 24 Mededeling van de beslissing De op het verzoek gegeven beslissing wordt door toedoen van de griffier onverwijld ter kennis van de verzoeker gebracht op de wijze als is bepaald in de wetgeving van de aangezochte lidstaat. — in Zweden, voor de „Svea hovrätt”; — in het Verenigd Koninkrijk: a) in Engeland en Wales, voor het „High Court of Justice”; b) in Schotland, voor het „Court of Session”; c) in Noord-Ierland, voor het „High Court of Jus- tice”. C 221/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 2. Tegen de op het verzet gegeven beslissing kan: — in Ierland, bij het „High Court”; — in België, Griekenland, Spanje, Frankrijk, Italië, Luxemburg en Nederland slechts een beroep in cassa- tie worden ingesteld; — in Denemarken slechts, met machtiging van het „pro- cesbevillingsnævn”, een beroep bij de „højesteret” worden ingesteld; — in de Bondsrepubliek Duitsland slechts het middel van „Rechtsbeschwerde” worden aangewend; — in Ierland slechts het rechtsmiddel van beroep over een rechtsvraag bij het „Supreme Court” worden aangewend; — in Oostenrijk slechts het middel van „Revisionsre- kurs” worden aangewend; — in Portugal slechts het rechtsmiddel van beroep over een rechtsvraag worden aangewend; — in Finland slechts een beroep bij het „korkein oikeus” of „högsta domstolen” worden ingesteld; — in Zweden slechts een beroep bij het „Högsta dom- stolen” worden ingesteld; — in het Verenigd Koninkrijk slechts in één hogere instantie het rechtsmiddel van beroep over een rechts- vraag worden aangewend. Artikel 27 Aanhouding van de uitspraak De rechter die over het verzet oordeelt kan op 1. verzoek van de partij die het verzet heeft gedaan, zijn uitspraak aanhouden indien tegen de beslissing in de lidstaat van herkomst een gewoon rechtsmiddel is aange- wend of indien de termijn daarvoor nog niet is verstre- ken. In dit laatste geval kan de rechter een termijn bepalen waarbinnen het rechtsmiddel moet worden aan- gewend. 2. Indien de beslissing in Ierland of het Verenigd Koninkrijk is gegeven, wordt elk rechtsmiddel dat in de lidstaat van herkomst kan worden ingesteld, voor de toepassing van lid 1 beschouwd als een gewoon rechts- middel. Artikel 28 Bevoegdheid ter zake van beroep tegen een afwijzende beslissing — in Italië, bij het „corte d’appello”; — in Luxemburg, bij het „Cour d’appel”; — in Nederland, bij het gerechtshof; — in Oostenrijk, bij het „Bezirksgericht”; — in Portugal, bij het „Tribunal da Relação”; — in Finland, bij het „hovioikeus” of „hovrätt”; — in Zweden, bij de „Svea hovrätt”; — in het Verenigd Koninkrijk: a) b) c) in Engeland en Wales, bij het „High Court of Justice”; in Schotland, bij het „Court of Session”; in Noord-Ierland, bij het „High Court of Jus- tice”. De persoon tegen wie de tenuitvoerlegging 2. is gevraagd, wordt opgeroepen te verschijnen voor de rech- terlijke instantie waarbij het beroep is ingesteld. In geval van verstek is artikel 10 van toepassing. Artikel 29 Bevoegdheid ter zake van hogere voorziening tegen een in beroep gegeven beslissing Tegen de beslissing waarbij over het beroep, bedoeld in artikel 28, uitspraak wordt gedaan, kan: — in België, Griekenland, Spanje, Frankrijk, Italië, Luxemburg en Nederland slechts een beroep in cassa- tie worden ingesteld; — in Denemarken slechts, met machtiging van het „pro- cesbevillingsnævn”, een beroep bij de „højesteret” worden ingesteld; — in de Bondsrepubliek Duitsland slechts het middel van „Rechtsbeschwerde” worden aangewend; — in Ierland slechts het rechtsmiddel van beroep over een rechtsvraag bij het „Supreme Court” worden aangewend; — in Oostenrijk slechts het middel van „Revisionsre- kurs” worden aangewend; — in Portugal slechts het rechtsmiddel van beroep over een rechtsvraag worden aangewend; — in Finland slechts een beroep bij het „korkein oikeus” of „högsta domstolen” worden ingesteld; Indien zijn verzoek is afgewezen, kan de verzoeker 1. daartegen beroep instellen: — in Zweden slechts een beroep bij het „Högsta dom- stolen” worden ingesteld; — in België, bij het hof van beroep of „cour d’appel”; — in Denemarken, bij de „landsret”; — in de Bondsrepubliek Duitsland, bij het „Oberlandes- gericht”; — in Griekenland, bij het „Ε(cid:230)(cid:229)(cid:244)(cid:229)(cid:221)(cid:239)”; — in Spanje, bij de „Audiencia Provincial”; — in Frankrijk, bij het „cour d’appel”; — in het Verenigd Koninkrijk slechts in één hogere instantie het rechtsmiddel van beroep over een rechts- vraag worden aangewend. Artikel 30 Gedeeltelijke tenuitvoerlegging 1. Wanneer in de beslissing uitspraak is gedaan over meer dan één punt van de vordering, en de tenuitvoerleg- 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/9 ging niet voor het geheel kan worden toegestaan, staat de rechter de tenuitvoerlegging toe voor één of meer onder- delen daarvan. b) voorzover nodig, een document waaruit blijkt dat de verzoeker in de lidstaat van herkomst rechtsbijstand geniet. De verzoeker kan vorderen dat het verlof tot tenuit- 2. voerlegging een gedeelte van de beslissing betreft. Artikel 31 Rechtsbijstand 1. De verzoeker die in de lidstaat van herkomst in aanmerking kwam voor gehele of gedeeltelijke kosteloze rechtsbijstand of vrijstelling van kosten en uitgaven, komt in de procedure, vermeld in de artikelen 21 tot en met 24, in aanmerking voor de meest gunstige bijstand of voor de meest ruime vrijstelling die het recht van de aangezochte lidstaat kent. 2. De verzoeker die tenuitvoerlegging van een in Dene- marken door een administratieve autoriteit gegeven beslissing vraagt, kan in de aangezochte lidstaat een beroep doen op het in lid 1 bedoelde voorrecht, indien hij een door het Deense Ministerie van Justitie afgegeven verklaring overlegt ten bewijze van het feit dat hij voldoet aan de financiële voorwaarden om hem geheel of gedeel- telijk voor kosteloze rechtsbijstand of vrijstelling van kosten en uitgaven in aanmerking te doen komen. Artikel 32 Zekerheid of depot Aan de partij die in een lidstaat de tenuitvoerlegging vraagt van een in een andere lidstaat gegeven beslissing, kan geen enkele zekerheid of depot, onder welke bena- ming ook, worden opgelegd omdat hij vreemdeling is dan wel wegens het ontbreken van een „woonplaats” of gewone verblijfplaats in eerstgenoemde lidstaat. AFDELING 3 GEMEENSCHAPPELIJKE BEPALINGEN Artikel 33 Documenten 2. Indien het een beslissing bij verstek betreft, moet de partij die de erkenning inroept of de tenuitvoerlegging vraagt, voorts overleggen: a) het origineel of een voor eensluidend gewaarmerkt afschrift van het document waaruit blijkt dat het stuk dat de zaak heeft ingeleid, of een gelijkwaardig stuk aan de niet-verschenen partij is betekend of meege- deeld, of b) een document waaruit blijkt dat de verweerder ondubbelzinnig met de beslissing instemt. 3. Degene die overeenkomstig artikel 14, lid 2, ver- zoekt om de akten van de burgerlijke stand van een lidstaat aan te passen, moet eveneens een document overleggen waaruit blijkt dat volgens de wet van de lidstaat van herkomst geen beroep meer openstaat tegen de beslissing. Artikel 34 Andere documenten De partij die de tenuitvoerlegging vraagt, moet bovendien documenten overleggen waaruit blijkt dat de beslissing volgens de wet van de lidstaat van herkomst uitvoerbaar is en betekend is. Artikel 35 Ontbrekende documenten 1. Bij gebreke van overlegging van de in artikel 33, lid 1, onder b), of in artikel 33, lid 2, bedoelde documen- ten kan de rechterlijke instantie voor de overlegging een termijn bepalen of gelijkwaardige documenten aanvaar- den, dan wel, indien zij zich voldoende voorgelicht acht, van de overlegging vrijstelling verlenen. 2. Indien de rechterlijke instantie dit verlangt, wordt van de documenten een vertaling overgelegd. De vertaling wordt gewaarmerkt door degene die in een van de lidstaten daartoe gemachtigd is. Artikel 36 Legalisatie of soortgelijke formaliteit 1. De partij die de erkenning van een beslissing inroept of aanvecht of de tenuitvoerlegging van een beslissing vraagt, moet overleggen: a) een expeditie ervan die voldoet aan de voorwaarden nodig voor haar echtheid; Geen enkele legalisatie of soortgelijke formaliteit mag tot de documenten worden geëist met betrekking genoemd in de artikelen 33 en 34 en in artikel 35, lid 2, alsook, in voorkomend geval, met betrekking tot de procesvolmacht. C 221/10 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 TITEL IV OVERGANGSBEPALINGEN Artikel 37 1. De bepalingen van dit verdrag zijn slechts van toepassing op rechtsvorderingen ingesteld, authentieke akten verleden en gerechtelijke schikkingen in de loop van een geding tot stand gekomen na de inwerkingtreding van dit verdrag in de lidstaat van herkomst en, indien om de erkenning of tenuitvoerlegging van een beslissing of authentieke akte wordt verzocht, na de inwerkingtreding in de aangezochte lidstaat. 2. Evenwel worden beslissingen, gegeven na de datum van inwerkingtreding van dit verdrag in de betrekkingen tussen de lidstaat van herkomst en de aangezochte lid- staat naar aanleiding van vóór die datum ingestelde vorderingen, erkend en ten uitvoer gelegd overeenkomstig de bepalingen van titel III, indien de toegepaste bevoegd- heidsregels overeenkomen met de regels van titel II of van een verdrag dat tussen de lidstaat van herkomst en de aangezochte lidstaat van kracht was toen de vordering werd ingesteld. TITEL V ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 38 Verhouding tot andere verdragen 1. Onverminderd de bepalingen van de artikelen 37 en 40 en van lid 2 van het onderhavige artikel, vervangt dit verdrag tussen de lidstaten die daarbij partij zijn, de op het tijdstip van de inwerkingtreding ervan bestaande verdragen en overeenkomsten tussen twee of meer lidsta- ten, die betrekking hebben op onderwerpen welke in dit verdrag zijn geregeld. 2. a) Op het tijdstip van de in artikel 47, lid 2, bedoelde kennisgeving hebben Denemarken, Finland en Zweden de mogelijkheid om te verklaren dat de Overeenkomst van 6 februari 1931 tussen Dene- marken, Finland, IJsland, Noorwegen en Zweden houdende internationaal-privaatrechtelijke bepalin- gen ter zake van huwelijk, adoptie en voogdij, met in hun onderlinge bijbehorend betrekkingen geheel of gedeeltelijk toepasselijk is in plaats van dit verdrag. Deze verklaring kan te allen tijde geheel of gedeeltelijk worden ingetrok- ken. slotprotocol, b) Het beginsel van non-discriminatie op grond van nationaliteit van burgers van de Unie zal worden geëerbiedigd en aan de toetsing door het Hof van Justitie worden onderworpen volgens de bepalin- gen van het protocol betreffende de uitlegging, door het Hof van Justitie, van dit verdrag. c) In alle toekomstige overeenkomsten tussen de onder a) genoemde lidstaten worden de bevoegd- heidsregels die betrekking hebben op een in dit verdrag geregeld onderwerp, in overeenstemming gebracht met de regels van dit verdrag. d) Beslissingen die worden gegeven in een van de Noordse staten die de onder a) bedoelde verkla- ring heeft afgelegd, uit hoofde van een bevoegd- heidsgrond die overeenkomt met een van de gron- den waarin titel II van dit verdrag voorziet, wor- den in de overige lidstaten erkend en ten uitvoer gelegd overeenkomstig de regels van titel III. 3. Na de inwerkingtreding van dit verdrag kunnen de lidstaten onderling alleen overeenkomsten sluiten of toe- passen die de bepalingen van dit verdrag aanvullen of die bedoeld zijn om de toepassing van de beginselen ervan te vergemakkelijken. Door de lidstaten wordt aan de depositaris van dit 4. verdrag: a) een kopie gezonden van de in lid 2, onder a) en c), en lid 3 bedoelde overeenkomsten en eenvormige wetten voor de uitvoering daarvan; b) mededeling gedaan van elke opzegging van of wijzi- ging in deze overeenkomsten of eenvormige wetten. Artikel 39 Verhouding tot bepaalde multilaterale verdragen In de betrekkingen tussen de lidstaten die er partij bij zijn, heeft dit verdrag voorrang boven de volgende ver- dragen, voorzover deze betrekking hebben op onderwer- pen die in dit verdrag zijn geregeld: — het Verdrag van ’s Gravenhage van 5 oktober 1961 betreffende de bevoegdheid der autoriteiten en de toepasselijke wet inzake de bescherming van minderja- rigen, — het Verdrag van Luxemburg van 8 september 1967 inzake de erkenning van beslissingen betreffende de huwelijksband, — het Verdrag van ’s Gravenhage van 1 juni 1970 inzake de erkenning van echtscheidingen en scheidin- gen van tafel en bed, — het Europees Verdrag van 20 mei 1980 betreffende de erkenning en de tenuitvoerlegging van beslissingen inzake het gezag over kinderen en betreffende het herstel van het gezag over kinderen, 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/11 — het Verdrag van ’s Gravenhage van 19 oktober 1996 inzake de bevoegdheid, het toepasselijke recht, de erkenning, de tenuitvoerlegging en de samenwerking op het gebied van ouderlijke verantwoordelijkheid en maatregelen ter bescherming van kinderen, op voor- waarde dat het kind gewoonlijk in een lidstaat ver- blijft. 4. De lidstaten zenden de depositaris van dit verdrag: a) een kopie van de in de leden 1 en 3 genoemde verdragen, b) elke opzegging van of wijziging in deze verdragen. Artikel 40 Werkingssfeer De in de artikelen 38 en 39 bedoelde overeenkom- 1. sten en verdragen blijven van kracht ten aanzien van onderwerpen waarop dit verdrag niet van toepassing is. 2. Zij blijven voorts van kracht met betrekking tot vóór de inwerkingtreding van dit verdrag gegeven beslis- singen en verleden akten. Artikel 41 Overeenkomsten tussen lidstaten Onverminderd de in titel III vermelde weigeringsgronden zijn de beslissingen die gegeven zijn uit hoofde van de in artikel 38, lid 3, bedoelde overeenkomsten, vatbaar voor erkenning en tenuitvoerlegging in de lidstaten die geen partij zijn bij die overeenkomsten, op voorwaarde dat die beslissingen gegeven zijn op een bevoegdheidsgrond die overeenkomt met een van de in titel II vermelde gron- den. Artikel 42 Verdragen met de Heilige Stoel 1. Dit verdrag laat onverlet het op 7 mei 1940 te Vaticaanstad ondertekende internationale verdrag (con- cordaat) tussen de Heilige Stoel en de Portugese Repu- bliek. 2. Elke beslissing ter zake van de nietigverklaring van een huwelijk, gegeven krachtens het in lid 1 genoemde concordaat, wordt in de lidstaten erkend onder de voor- waarden als vermeld in titel III van dit verdrag. 3. Het bepaalde in de leden 1 en 2 is tevens van toepassing op de volgende internationale verdragen (con- cordaten) met de Heilige Stoel: — het Verdrag van Lateranen van 11 februari 1929 tussen de Italiaanse Republiek en de Heilige Stoel, gewijzigd bij de op 18 februari 1984 te Rome onder- tekende overeenkomst met bijbehorend protocol; — de Overeenkomst van 3 januari 1979 tussen de Hei- lige Stoel en Spanje over juridische kwesties. Artikel 43 Niet-erkenning en niet-tenuitvoerlegging van beslissingen op grond van artikel 8 Dit verdrag staat er niet aan in de weg dat een lidstaat zich tegenover een niet-lidstaat bij een verdrag betref- fende de erkenning en de tenuitvoerlegging van rechter- lijke beslissingen verbindt om een beslissing niet te erken- nen die in een andere lidstaat gegeven is, indien in een in artikel 8 bedoeld geval de beslissing slechts gegrond kon worden op andere bevoegdheidsregels dan die van de artikelen 2 tot en met 7. Artikel 44 Lidstaten met twee of meer rechtsstelsels Ten aanzien van een lidstaat waar voor de onderwerpen waarop dit verdrag van toepassing is twee of meer rechtsstelsels of regelingen van toepassing zijn in verschil- lende territoriale eenheden: a) wordt met de gewone verblijfplaats in die lidstaat de in een territoriale eenheid gewone verblijfplaats bedoeld; b) heeft de term nationaliteit betrekking op de territo- riale eenheid die aangeduid is in de wet van die staat; c) wordt met de instantie van een lidstaat waarbij een verzoek wordt ingesteld tot echtscheiding, scheiding van tafel en bed of nietigverklaring van het huwelijk, bedoeld de instantie van de territoriale eenheid waar- bij dat verzoek wordt ingesteld; d) worden met de voorschriften van de aangezochte lidstaat bedoeld de voorschriften van de territoriale eenheid waar de bevoegdheid, de erkenning of de tenuitvoerlegging wordt opgeworpen. TITEL VI HOF VAN JUSTITIE Artikel 45 Het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen is bevoegd om uitspraak te doen over de uitlegging van dit verdrag onder de voorwaarden van het protocol dat is vastgesteld bij de akte van de Raad van de Europese Unie van 28 mei 1998. C 221/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 TITEL VII SLOTBEPALINGEN Artikel 46 Verklaringen en voorbehouden 1. Onverminderd het bepaalde in artikel 38, lid 2, en artikel 42 kunnen ten aanzien van dit verdrag geen voorbehouden worden gemaakt. 2. Niettegenstaande het bepaalde in lid 1 is dit verdrag van toepassing behoudens de aan dit verdrag gehechte verklaringen van Ierland en Italië. De betrokken lidstaten kunnen deze verklaringen te 3. allen tijde geheel of gedeeltelijk intrekken. De geldigheid van deze verklaringen eindigt 90 dagen na de kennisge- ving van de intrekking aan de depositaris. Artikel 47 Aanneming en inwerkingtreding 1. Dit verdrag wordt door de lidstaten aangenomen overeenkomstig hun onderscheiden grondwettelijke bepa- lingen. 2. De lidstaten stellen de depositaris in kennis van de voltooiing van de procedures die overeenkomstig hun onderscheiden grondwettelijke bepalingen vereist zijn voor de aanneming van dit verdrag. 3. Dit verdrag en wijzigingen in de zin van artikel 49, lid 2, treden in werking 90 dagen na de in lid 2 bedoelde kennisgeving door de staat die op het tijdstip van aanne- ming door de Raad van de akte tot vaststelling van dit verdrag lid is van de Europese Unie en die als laatste deze formaliteit vervult. 4. Tot de inwerkingtreding van dit verdrag kan elke lidstaat bij de in lid 2 bedoelde kennisgeving of op enig later tijdstip verklaren dat het verdrag, met uitzondering van artikel 45, wat hem betreft van toepassing is in zijn betrekkingen met de lidstaten die dezelfde verklaring hebben afgelegd. Die verklaringen worden van toepassing 90 dagen nadat ze nedergelegd zijn. Artikel 48 Toetreding De tekst van dit verdrag in de taal of de talen van 2. de toetredende lidstaat, door de Raad opgesteld, is authentiek. De akten van toetreding worden bij de depositaris 3. nedergelegd. 4. Dit verdrag treedt voor de toetredende lidstaat in werking 90 dagen na de datum van nederlegging van zijn toetredingsakte, of op de datum van inwerkingtreding van dit verdrag indien dit na afloop van genoemde periode van 90 dagen nog niet in werking is getreden. 5. Artikel 47, lid 4, is van toepassing op toetredende lidstaten, indien het verdrag op de datum van nederleg- ging van hun toetredingsakte nog niet in werking is getreden. Artikel 49 Wijzigingen 1. Wijzigingen in het verdrag kunnen worden voorge- steld door een lidstaat of door de Commissie. Elk wijzi- gingsvoorstel wordt aan de depositaris toegezonden, die het aan de Raad meedeelt. 2. De wijzigingen worden opgesteld door de Raad, die de aanneming daarvan door de lidstaten, overeenkomstig hun onderscheiden grondwettelijke bepalingen, aanbe- veelt. De aldus aangenomen wijzigingen treden in wer- king overeenkomstig de bepalingen van artikel 47, lid 3. 3. Evenwel kan op verzoek van de betrokken lidstaat de aanwijzing van de in artikel 21, lid 1, artikel 26, leden 1 en 2, artikel 28, lid 1, en artikel 29 bedoelde rechterlijke instanties en rechtsmiddelen worden gewijzigd bij een besluit van de Raad. Artikel 50 Depositaris en bekendmaking De secretaris-generaal van de Raad is depositaris 1. van dit verdrag. Door de depositaris worden in het Publicatieblad 2. van de Europese Gemeenschappen bekendgemaakt: a) de aannemingen en toetredingen, b) de datum waarop het verdrag in werking treedt, c) de verklaringen bedoeld in artikel 2, lid 2, artikel 38, lid 2, artikel 46, artikel 47, lid 4, en artikel 48, lid 5, alsmede de wijzigingen in of intrekkingen van derge- lijke verklaringen, Dit verdrag staat open voor toetreding door elke 1. staat die lid wordt van de Europese Unie. d) de wijzigingen in dit verdrag bedoeld in artikel 49, leden 2 en 3. 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/13 En fe de lo cual los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio. Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt. Σ(cid:229) (cid:240)(cid:221)(cid:243)(cid:244)ω(cid:243)η (cid:244)ων Æνω(cid:244)(cid:219)ρω, (cid:239)Ø υ(cid:240)(cid:239)γρ(cid:192)(cid:230)(cid:239)ν(cid:244)(cid:229)ς (cid:240)ληρ(cid:229)Œ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Ø(cid:239)Ø (cid:219)θ(cid:229)(cid:243)Æν (cid:244)ην υ(cid:240)(cid:239)γρÆ(cid:230)η(cid:139) (cid:244)(cid:239)υς κ(cid:192)(cid:244)ω Æ(cid:240)(cid:222) (cid:244)ην (cid:240)Æρ(cid:239)υ(cid:139) (cid:243)Æ (cid:243)υ(cid:139) µ(cid:226)Æ(cid:243)η. In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Convention. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention. Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo. In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit verdrag hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convenção. Tämän vakuudeksi alla mainitut yleissopimuksen. täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän Till bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention. Hecho en Bruselas, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y ocho, en un ejemplar único en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico, que se depositará en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea. Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende maj nitten hundrede og otteoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed; de deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union. Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertachtundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt. ist; die Urschrift wird ˛γØν(cid:229) (cid:243)(cid:244)Øς ΒρυŒ(cid:219)λλ(cid:229)ς, (cid:243)(cid:244)Øς (cid:229)(cid:221)κ(cid:239)(cid:243)Ø (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139) ΜÆØ(cid:239)υ ł(cid:221)λØÆ (cid:229)ννØÆκ(cid:222)(cid:243)ØÆ (cid:229)ν(cid:229)νη(cid:139) ν(cid:244)Æ (cid:239)κ(cid:244)ω(cid:139) , (cid:243)(cid:229) (cid:219)νÆ µ(cid:222)ν(cid:239) Æν(cid:244)(cid:221)(cid:244)υ(cid:240)(cid:239) (cid:243)(cid:244)ην ÆγγλØκη(cid:139) , γÆλλØκη(cid:139) , γ(cid:229)ρµÆνØκη(cid:139) , (cid:228)ÆνØκη(cid:139) , (cid:229)λληνØκη(cid:139) , ØρλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , Ø(cid:243)(cid:240)ÆνØκη(cid:139) , Ø(cid:244)ÆλØκη(cid:139) , (cid:239)λλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) , (cid:240)(cid:239)ρ(cid:244)(cid:239)γÆλØκη(cid:139) , (cid:243)(cid:239)υη(cid:228)Øκη(cid:139) κÆØ (cid:230)ØνλÆν(cid:228)Øκη(cid:139) γλω(cid:139) (cid:243)(cid:243)Æ. ˛κÆ(cid:243)(cid:244)(cid:239) κ(cid:229)(cid:221)µ(cid:229)ν(cid:239) (cid:229)(cid:221)νÆØ (cid:229)Œ(cid:221)(cid:243)(cid:239)υ Æυθ(cid:229)ν(cid:244)Øκ(cid:222), (cid:244)(cid:239) (cid:228)(cid:229) (cid:240)ρω(cid:244)(cid:222)(cid:244)υ(cid:240)(cid:239) Æυ(cid:244)(cid:222) κÆ(cid:244)Æ(cid:244)(cid:221)θ(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)Æ Æρł(cid:229)(cid:221)Æ (cid:244)ης Γ(cid:229)νØκη(cid:139) ς ΓρÆµµÆ(cid:244)(cid:229)(cid:221)Æς (cid:244)(cid:239)υ Συµ(cid:226)(cid:239)υλ(cid:221)(cid:239)υ (cid:244)ης Ευρω(cid:240)Æϊκη(cid:139) ς ˛νω(cid:243)ης. Done at Brussels on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-eight, in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original being deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union. Fait à Bruxelles, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, les textes établis dans chacune de ces langues faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du secrétariat général du Conseil de l’Union européenne. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, ar an ochtú lá is fiche de Bhealtaine sa bhliain míle naoi gcéad nócha a hocht, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach ceann de na téacsanna sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh. C 221/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 Fatto a Bruxelles, addì ventotto maggio millenovecentonovantotto, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede; l’esemplare è depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Gedaan te Brussel, de achtentwintigste mei negentienhonderd achtennegentig, in één exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt nedergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie. Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e oito, em exemplar único, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé cada um dos textos, ficando esse exemplar depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä yhtenä kappaleena, jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen ja joka talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon. Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde maj nittonhundranittioåtta i ett enda exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, varvid varje text äger samma giltighet, och detta exemplar skall deponeras i arkiven hos generalsekretariatet för Europeiska unionens råd. Pour le gouvernement du Royaume de Belgique Voor de regering van het Koninkrijk België Für die Regierung des Königreichs Belgien For regeringen for Kongeriget Danmark Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ΓØÆ (cid:244)ην κυ(cid:226)(cid:219)ρνη(cid:243)η (cid:244)ης ΕλληνØκη(cid:139) ς ∆ηµ(cid:239)κρÆ(cid:244)(cid:221)Æς 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/15 Por el Gobierno del Reino de España Pour le gouvernement de la République française Thar ceann Rialtas na hÉireann For the Government of Ireland Per il governo della Repubblica italiana Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg Voor de regering van het Koninkrijk der Nederlanden C 221/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 7. 98 Für die Regierung der Republik Österreich Pelo Governo da República Portuguesa Suomen hallituksen puolesta På finska regeringens vägnar På svenska regeringens vägnar For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 16. 7. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 221/17 AAN HET VERDRAG TE HECHTEN VERKLARING VAN IERLAND Niettegenstaande de bepalingen van dit verdrag kan Ierland vasthouden aan de rechtsmacht die het heeft om de erkenning te weigeren van een in een andere lidstaat verkregen echtscheiding, wanneer die echtscheiding is verkregen doordat een partij of de partijen een rechterlijke instantie van die lidstaat opzettelijk heeft of hebben misleid met betrekking tot de vereisten ten aanzien van haar bevoegdheid, zodat de erkenning van de echtscheiding onverenigbaar zou zijn met de lerse grondwet. Deze verklaring geldt voor een periode van vijf jaar. Zij kan om de vijf jaar worden verlengd. AAN HET VERDRAG TE HECHTEN VERKLARING VAN ELK VAN DE NOORDSE LIDSTATEN DIE EEN VERKLARING MOGEN AFLEGGEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 38, LID 2 De toepassing van de Overeenkomst van 6 februari 1931 tussen Denemarken, Finland, IJsland, Noorwegen en Zweden houdende internationaal-privaatrechtelijke bepalingen ter zake van huwelijk, adoptie en voogdij, met bijbehorend slotprotocol, is in overeenstemming met artikel K. 7 van het Verdrag, in die zin dat dit verdrag geen beletsel vormt voor de instelling van een nauwere samenwerking tussen twee of meer lidstaten, voorzover die samenwerking niet indruist tegen of geen belemmering vormt voor de in dit verdrag beoogde samenwerking. Zij verbinden zich ertoe in hun onderlinge betrekkingen artikel 7, lid 2, van voornoemde overeenkomst niet meer toe te passen en in de nabije toekomst de binnen deze overeenkomst toepasselijke bevoegdheidsregels te zullen herzien in het licht van het beginsel van artikel 38, lid 2, onder b), van dit verdrag. De weigeringsgronden die in het kader van de eenvormige wetten worden aangewend, worden in de praktijk toegepast in samenhang met die welke onder titel III van dit verdrag zijn vastgelegd. AAN HET VERDRAG TE HECHTEN VERKLARING VAN DE ITALIAANSE DELEGATIE Met betrekking tot artikel 42 van het verdrag behoudt Italië zich ter zake van de beslissingen van de Portugese kerkelijke gerechten de mogelijkheid voor om, wat de analoge beslissingen van de kerkelijke gerechten betreft, de procedures vast te stellen en de controles uit te oefenen waarin zijn eigen rechtsorde voorziet, op basis van de akkoorden die het met de Heilige Stoel heeft gesloten


title: Legislative resolution embodying Parliament's opinion on the proposal for a Council Decision concerning the rules for the participation of undertakings, research centres and universities and for the dissemination of research results for the implementation of the fifth framework programme of the European Community (1998 to 2002) (COM(97)0587/2 - C4- 0015/98 97/0309(SYN))(Cooperation procedure: first reading)

eurovoc_concepts:
EU programme
EU research policy
Joint Research Centre
administrative procedure
dissemination of information
international organisation
research and development
research body
third country
type of business
university

formats: html print


title: Der Bestand der direktinvestitionen der Europäischen Union ende 1995 : Wichtigste Branchen.

eurovoc_concepts:
direct investment
foreign investment
investment abroad
world economy


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1138/98 tat-28 ta' Mejju 1998 li jemenda l-Annessi II u III tar-Regolament (KE) Nru 519/94 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet minn ċerti pajjiżi terzi

eurovoc_concepts:
China
EU control
import
market supervision
originating product
tariff quota

text: 11/Vol. 10 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 113 31998R1138 L 159/1 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 3. 6. 1998 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1138/98 tat-28 ta’ Mejju 1998 li jemenda l-Annessi II u III tar-Regolament (KE) Nru 519/94 dwar ir-regoli komuni għall-importazzjonijiet minn ċerti pajjiżi terzi IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, Billi r-Regolament (KE) Nru 519/94 (1) introduċa, fir-rigward tar- Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-kwoti mniżżla fl-Anness II ma’ dak ir-Regolament u l-miżuri ta’ sorveljanza mniżżla fl-Anness III tiegħu; Billi l-objettiv tal-Kunsill fit-twaqqif tal-kwoti kien biex joħloq bilanċ bejn livell xieraq ta’ protezzjoni għall-industriji Komunitarji konċernati u ż-żamma ta’ livell aċċettabbli ta’ kummerċ maċ-Ċina, wara li jitqiesu l-interessi varji involuti; Billi l-analiżi ta’ l-indiċi ewlenija ekonomiċi, b’mod partikolari l-volum u s-sehem tas-suq ta’ l-importazzjonijiet ¬iniżi, iwassal jaqgħu fi ħdan l-kwota fuq il-ġugarelli għall-konklużjoni il-kodiċijiet SA/NM 9503 41, 9503 49 u 9503 90 għandha tiġi abolita u abolizzjoni tkun la inkonsistenti ma’ l-objettiv ta’ hawn fuq u lanqas ma tħarbat pro- babbilment is-suq Komunitarju; ta’ din ix-xorta ma kienet li li taż-żraben ix-xorta partikolarment sensittiva ta’ l-industrija turi li għalissa ebda żieda m’hi xierqa; Billi l-prodotti li għalihom il-kwota hi abolita b’dan ir-Regolament għandhom, iżda, ikunu soġġetti għal sorveljanza Komunitarja minn qabel, biex jiġi assigurat il-monitoraġġ xieraq tal-volum u tal-prezzijiet ta’ l-importazzjonijiet tal-prodotti kkonċernati; Billi l-kwoti kwantitattivi u l-miżuri ta’ sorveljanza introdotti bis- saħħa tar-Regolament (KE) Nru 519/94 għandhom għalhekk ikunu emendati, ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 L-Annessi II u III mar-Regolament (KEE) Nru 519/94 għandhom jinbidlu bl-Annessi li jidhru fl-Annessi I u II ma’ dan ir-Regolament rispettivament. Billi, fid-dawl ta’ l-esperjenza miksuba fl-implimentazzjoni tal- kwoti, is-sitwazzjoni tal-produtturi Komunitarji kkonċernati tin- dika li aġġustament ‘il fuq ta’ 5 % tal-kwoti kienet tkun xierqa u ma kienet la tkun inkonsistenti ma’ l-objettiv ta’ hawn fuq u lanqas ma tħarbat probabbilment is-suq Komunitarju; billi, iżda, fil-każ Artikolu 2 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal- pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 1998. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fit-28 ta’ Mejju 1998. Għall-Kunsill Il-President M. FISHER (1) ĠU L 67, 10. 3. 100 1994, p. 89. 100 Ir-Regolament kif l-aħħar emendat mir-Regolament (KE) Nru 847/97 (ĠU L 122, 14. 5. 1997, p. 1). 114 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 10 ANNESS I “ANNESS II Lista ta’ kwoti għal ċerti prodotti li joriġinaw miċ-Ċina Deskrizzjoni tal-prodott Kodiċi SA/NM Kwoti (Bażi annwali) Żraben ex 6402 99 (1) 39 151 481 pari 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 2 795 000 pari 12 120 000 pari ex 6404 11 (2) 18 228 780 pari 6404 19 10 31 897 716 pari Oġġetti tal-mejda, oġġetti għall-kċina tal-porċellana jew kina Oġġetti tal-mejda taċ-ċeramika, oġġetti għall-kċina, li m’humiex tal-porċellana jew tal-kina 6911 10 6912 00 48 090 tonna 36 383 tonna (1) Bl-esklużjoni ta’ żraben li jinvolvu teknoloġija speċjali: żraben li għandhom prezz cif kull par ta’ mhux anqas minn ECU 9 għall- użu f’attivitajiet sportivi, b’pett waħdieni jew f’ħafna saffi iffurmati, mhux injettati, manifatturati minn materjali sintetiċi disinjati apposta biex jassorbu l-impatt ta’ movimenti vertikali u laterali u b’karatteristiċi tekniċi bħal partijiet ermetiċi li jkollhom gass jew fluwidu, komponenti mekkaniċi li jassorbu jew jinnewtralizzaw l-impatt ta’ materjali bħal polimeri ta’ densità baxxa. (2) Bl-esklużjoni ta’: (a) żraben li huma disinjati għall-attività sportiva u li għandhom, jew jista’ jkollhom mqabbad, tappini, sprigs, stops, klippijiet, bats u bħalhom, b’pett mhux injettat; (b) żraben li jinvolvu teknoloġija speċjali: żraben li għandhom prezz cif kull par ta’ mhux anqas minn ECU 9 għall-użu f’attivitajiet sportivi, b’pett waħdieni jew f’ħafna saffi iffurmati, mhux injettati, manifatturati minn materjali sintetiċi disinjati apposta biex jassorbu l-impatt ta’ movimenti vertikali u laterali u b’karatteristiċi tekniċi bħal partijiet ermetiċi li li jkollhom gass jew fluwidu, komponenti mekkaniċi li jassorbu jew jinnewtralizzaw l-impatt ta’ materjali bħal polimeri ta’ densità baxxa. ” 11/Vol. 10 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea 115 ANNESS II “ANNESS III Lista ta’ prodotti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina soġġetta għas-sorveljanza tal-Komunità Deskrizzjoni tal-prodott Klorur ta’ l-ammonja Alkoħols oħra poliidriċi Aċidu ċitriku Tetraċiklini u d-derivati tagħhom Chloramphenicol Kuluranti bażiċi u preparazzjonijiet ibbażati fuqhom Kuluranti tat-tnell u preparazzjonijiet ibbażati fuqhom Logħob tan-nar, flares tas-sinjali, rokits tax-xita, u affarijiet għaċ-ċpar Alkoħol polivinili Ingwanti Żraben Oġġetti taċ-ċeramika ornamentali tal-porċellana Oġġetti tal-ħġieġ Roti Ġugarelli Taħbil il-moħħ Ġugarelli Karti tal-logħol Oġġetti li jaqgħu fil-kodiċijiet SA/NM Kodiċi SA/NM 2827 10 2905 49 90 2918 14 ex 2941 30 ex 2941 40 3204 13 3204 15 3604 3905 30 4203 29 91 4203 29 99 6402 19 ex 6402 99 (1) 6403 19 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) ex 6403 11 (2) 6913 10 ex 7013 (3) 8712 00 9503 30 9503 41 9503 49 9503 60 9503 90 9504 40 9603 29 9603 30 9603 40 9603 90 (1) Bl-esklużjoni ta’ żraben li jinvolvu teknoloġija speċjali: żraben li għandhom prezz cif kull par ta’ mhux anqas minn ECU 9 għall- użu f’attivitajiet sportivi, b’pett waħdieni jew f’ħafna saffi iffurmati, mhux injettati, manifatturati minn materjali sintetiċi disinjati apposta biex jassorbu l-impatt ta’ movimenti vertikali u laterali u b’karatteristiċi tekniċi bħal partijiet ermetiċi li jkollhom gass jew fluwidu, komponenti mekkaniċi li jassorbu jew jinnewtralizzaw l-impatt ta’ materjali bħal polimeri ta’ densità baxxa. (2) Bl-esklużjoni ta’: (a) żraben li huma disinjati għall-attività sportiva u li għandhom, jew jista’ jkollhom mqabbad, tappini, sprigs, stops, klippijiet, bats u bħalhom, b’pett mhux injettat; (b) żraben li jinvolvu teknoloġija speċjali: żraben li għandhom prezz cif kull par ta’ mhux anqas minn ECU 9 għall-użu f’attivitajiet sportivi, b’pett waħdieni jew f’ħafna saffi iffurmati, mhux injettati, manifatturati minn materjali sintetiċi disinjati apposta biex jassorbu l-impatt ta’ movimenti vertikali u laterali u b’karatteristiċi tekniċi bħal partijiet ermetiċi li li jkollhom gass jew fluwidu, komponenti mekkaniċi li jassorbu jew jinnewtralizzaw l-impatt ta’ materjali bħal polimeri ta’ densità baxxa. (3) Bl-esklużjoni ta’ inkwatri bil-klipp b’quddiem tal-ħġieġ, li jikkonsistu minn folji tal-ħġieġ miġbura mekkanikament bit-truf maħ- duma, folja ta’ karta stampata, u biċċa ħardbord biex tirfed l-istampa, miżmuma flimkien bil-klippijiet tal-metall mhux prezzjuż”


title: Regulamento (CE) nº 1088/98 da Comissão de 28 de Maio de 1998 que fixa as taxas das restituições aplicáveis a certos produtos dos sectores dos cereais e do arroz exportados sob a forma de mercadorias não abrangidas pelo anexo II do Tratado

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal
rice

formats: pdf print

text: L 155/22 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1088/98 DA COMISS(cid:212)O de 28 de Maio de 1998 que fixa as taxas das restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis a certos produtos dos sectores dos cereais e do arroz exportados sob a forma de mercadorias n(cid:209)o abrangidas pelo anexo II do Tratado A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, cada um dos produtos de base considerados deve ser fixada mensalmente; Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo (cid:133) organiza(cid:135)(cid:209)o comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o nº 3, terceiro par(cid:145)grafo, do seu artigo 13º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo (cid:133) organi- za(cid:135)(cid:209)o comum do mercado do arroz (3), alterado pelo Regu- lamento (CE) nº 192/98 (4) e, nomeadamente, o nº 3, quarto par(cid:145)grafo, primeira frase, do seu artigo 13º, Considerando que, em conformidade com o nº 1 do artigo 13º do Regulamento (CEE) nº 1766/92 e com o nº 1 do artigo 13º do Regulamento (CE) nº 3072/95, a dife- ren(cid:135)a entre as cota(cid:135)(cid:210)es ou os pre(cid:135)os no mercado mundial dos produtos referidos no artigo 1º de cada um destes dois regulamentos e os pre(cid:135)os na Comunidade pode ser coberta por uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CE) nº 1222/94 da Comiss(cid:209)o, de 30 de Maio de 1994, que estabelece para certos produtos agr(cid:146)colas exportados sob a forma de mercadorias n(cid:209)o abrangidas pelo anexo II do Tratado, as normas comuns de aplica(cid:135)(cid:209)o de regime relativas (cid:133) concess(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o e os crit(cid:130)rios de fixa(cid:135)(cid:209)o dos seus montantes (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1909/97 (6), espe- cificou os produtos para os quais se pode fixar uma taxa da restitui(cid:135)(cid:209)o aplic(cid:145)vel por ocasi(cid:209)o da sua exporta(cid:135)(cid:209)o sob a forma de mercadorias abrangidas, conforme o caso, pelo anexo B do Regulamento (CEE) nº 1766/92 ou pelo anexo B do Regulamento (CE) nº 3072/95; Considerando que, na sequ(cid:136)ncia do acordo entre a Comu- nidade Europeia e os Estados Unidos da Am(cid:130)rica relativo (cid:133)s exporta(cid:135)(cid:210)es de massas aliment(cid:146)cias da Comunidade para os Estados Unidos e aprovado pela Decis(cid:209)o 87/ /482/CEE do Conselho (7), (cid:130) necess(cid:145)rio diferenciar a resti- tui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 00 e 1902 19 em fun(cid:135)(cid:209)o do seu destino; Considerando que, nos termos do nº 5, al(cid:146)nea b), do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94, quando o comprova- tivo referido no nº 5, al(cid:146)nea a), do artigo 4º deste regula- mento n(cid:209)o (cid:130) entregue, deve fixar-se uma taxa de resti- tui(cid:135)(cid:209)o reduzida tendo em conta o montante da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) produ(cid:135)(cid:209)o aplicado ao produto de base utilizado, nos termos do Regulamento (CE) nº 1722/93 da Comiss(cid:209)o (8), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1516/95 (9), v(cid:145)lido no per(cid:146)odo considerado de fabrica(cid:135)(cid:209)o destas mercadorias; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º As taxas das restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis aos produtos de base do anexo A do Regulamento (CE) nº 1222/94 e referidos no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1766/92 ou nº 1 do artigo 1º do Regulamento (CE) nº 3072/95, alterado, exportados sob a forma de mercadorias indicadas respecti- vamente no anexo B do Regulamento (CEE) nº 1766/92 ou no anexo B do Regulamento (CE) nº 3072/95, s(cid:209)o fixadas como indicado no anexo. Considerando que, em conformidade com o nº 1, primeiro par(cid:145)grafo, do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94, a taxa da restitui(cid:135)(cid:209)o por 100 quilogramas de Artigo 2º (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 20 de 27. 1. 1998, p. 16. (5) JO L 136 de 31. 5. 1994, p. 5. (6) JO L 268 de 1. 10. 1997, p. 20. O presente regulamento entra em vigor em 29 de Maio de 1998. (7) JO L 275 de 29. 9. 1987, p. 36. (8) JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112. (9) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 49. 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/23 O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Martin BANGEMANN Membro da Comiss(cid:209)o L 155/24 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 ANEXO do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 28 de Maio de 1998, que fixa as taxas das restitui(cid:135)(cid:210)es aplic(cid:145)veis a certos produtos dos sectores dos cereais e do arroz exportados sob a forma de mercadorias n(cid:209)o abrangidas pelo anexo II do Tratado C(cid:155)digo NC Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias (1) Taxas das restitui(cid:135)(cid:210)es por 100 kkg do produto de base 1001 10 00 Trigo duro: – No casop de exporta(cid:135)(cid:209)o para os Estados Unidos da Am(cid:130)rica de mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 e 1902 19 – Outros casos 1001 90 99 Trigo mole e mistura de trigo com centeio: – No caso de exporta(cid:135)(cid:209)o para os Estados Unidos da Am(cid:130)rica de mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 e 1902 19 – Outros casos: – – Em caso de aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5 do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94 (2) – – Outros casos 1002 00 00 Centeio 1003 00 90 Cevada 1004 00 00 Aveia 1005 90 00 Milho utilizado sob a forma de: – Amido: – – Em caso de aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5 do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94 (2) – – Outros casos – Glicose, de xarope xarope de maltadextrina 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3): glicose, maltodextrina, c(cid:155)digos NC 1720 30 51, dos – – Em caso de aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5 do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94 (2) – – Outros casos – Outras formas (incluindo em natureza) F(cid:130)cule de batata do c(cid:155)digo NC 1108 13 00 assimilada a um produto resultante da transforma(cid:135)(cid:209)o de milho: – Em caso de aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5 do artigo 4º do Regulamento (CE) 1006 20 ex 1006 30 nº 1222/94 (2) – Outros casos Arroz em pelicula: – de gr(cid:209)os redondos – de gr(cid:209)os m(cid:130)dios – de gr(cid:209)os longos Arroz branqueado: – de gr(cid:209)os redondos – de gr(cid:209)os m(cid:130)dios – de gr(cid:209)os longos 1006 40 00 Trincas de arroz utilizadas sob a forma de: – Amdi do c(cid:155)digo NC NC 1108 19 10: – – Em caso de aplica(cid:135)(cid:209)o do nº 5 do artigo 4º do Regulamento (CE) nº 1222/94 (2) – – Outros casos – Outras formas (incluindo em natureza) (cid:190) (cid:190) 1,286 0,798 1,978 4,610 4,783 1,790 2,117 3,592 1,714 3,189 3,592 2,117 3,592 3,178 2,829 2,829 4,100 4,100 4,100 1,148 2,700 2,700 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/25 C(cid:155)digo NC Designa(cid:135)(cid:209)o das mercadorias (1) Taxas das restitui(cid:135)(cid:210)es por 100 kkg do produto de base 1007 00 90 Sorgo 1101 00 Farinha de trigo ou de mistura de tirog com enteio: – No caso de exporta(cid:135)(cid:209)o para os Estados Unidos da Am(cid:130)rica de mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 e 1902 19 – Outros casos 1102 10 00 Farinha de centeio 1103 11 10 Grumos e s(cid:136)molas de trigo duro: – No caso de exporta(cid:135)(cid:209)o para os Estados Unidos da Am(cid:130)rica de mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 e 1902 19 – Outros casos 1103 11 90 Grumos e s(cid:136)molas de trigo mole: – No caso de exporta(cid:135)(cid:209)o para os Estados Unidos da ASm(cid:130)rica de mercadorias dos c(cid:155)digos NC 1902 11 e 1902 19 – Outros casos 4,783 1,581 2,300 4,750 (cid:190) (cid:190) 1,581 2,433 (1) No que se refere aos produtos agr(cid:146)colas resultantes da transforma(cid:135)(cid:209)o de produtos de base e/ou assimilados (cid:130) necess(cid:145)rio aplicar os coeficientes que figuram no anexo E do Regulamento (CE) nº 1222/94 da Comiss(cid:209)o (JO L 136 de 31. 5. 1994, p. 5), alterado. (2) As mercadorias abrangidas s(cid:209)o as referidas no anexo I do Regulamento (CEE) nº 1722/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 159 de 1. 7. 1993, p. 112) alterado. (3) Para os xaropes dos c(cid:155)digos NC 1702 30 99, 1702 40 90 e 1702 60 90, obtidos a partir da mistura de xaropes de glucose e de frutose, apenas o xarope de glucose tem direito (cid:133) restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o


title: Padomes Regula (EK) Nr. 1138/98 (1998. gada 28. maijs), ar ko groza II un III pielikumu Regulai (EK) Nr. 519/94 par kopējiem noteikumiem importam no trešām valstīm

text: 11/10. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 113 31998R1138 L 159/1 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 3. 6. 1998. PADOMES REGULA (EK) Nr. 1138/98 (1998. gada 28. maijs), ar ko groza II un III pielikumu Regulai (EK) Nr. 519/94 par kopējiem noteikumiem importam no trešām valstīm EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME, ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, un jo īpaši tā 113. pantu, ņemot vērā Komisijas priekšlikumu, tā kā attiecībā uz Ķīnas Tautas Republiku ar Regulu (EK) Nr. 519/94 (1) ir ieviestas tās II pielikumā uzskaitītās kvotas un tās III pielikumā uzskaitītie uzraudzības pasākumi; tā kā, nosakot kvotas, Padomes nolūks bija ieviest līdzsvaru starp piemērotu attiecīgās Kopienas rūpniecības aizsardzību un pieņemama tirdzniecības apjoma saglabāšanu ar Ķīnu, ievērojot dažādās iesaistītās intereses; tā kā galveno ekonomikas rādītāju analīze, īpaši Ķīnas importa apjoma un tirgus daļas analīze, liek secināt, ka būtu jāatceļ kvota rotaļlietām ar HS/KN kodiem 9503 41, 9503 49 un 9503 90, un tas nebūtu ne pretrunā ar minēto mērķi, ne arī varētu traucēt Kopienas tirgu; tā kā, ievērojot kvotu ieviešanā gūto pieredzi, attiecīgo Kopienas ražotāju situācija rāda, ka būtu lietderīgi kvotas koriģēt par 5 % uz augšu, un tas nebūtu ne pretrunā ar minēto mērķi, ne arī varētu traucēt Kopienas tirgu; tā kā tomēr attiecībā uz apaviem šīs rūp- niecības nozares nestabilitāte norāda, ka šobrīd nekāds paaugsti- nājums nebūtu lietderīgs; tā kā ražojumiem, attiecībā uz kuriem kvota ar šo regulu ir atcel- ta, tomēr būtu jāveic Kopienas uzraudzība, lai nodrošinātu attie- cīgo ražojumu importa apjoma un cenu piemērotu novērošanu; tā kā tādēļ būtu jāgroza kvantitatīvās kvotas un uzraudzības pasā- kumi, kas ir ieviesti ar Regulu (EK) Nr. 519/94, IR PIEŅĒMUSI ŠO REGULU. 1. pants Regulas (EK) Nr. 519/94 II un III pielikumu aizstāj ar pieliku- miem, kas ietverti attiecīgi šīs regulas I un II pielikumā. 2. pants Šī regula stājas spēkā dienā, kad to publicē Eiropas Kopienu Oficiā- lajā Vēstnesī. To piemēro no 1998. gada 1. janvāra. Šī regula uzliek saistības kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs. Briselē, 1998. gada 28. maijā Padomes vārdā — priekšsēdētājs M. FISHER (1) OV L 67, 10. 3. 1994. , 89. lpp. Regulā jaunākie grozījumi izdarīti ar Regulu (EK) Nr. 847/97 (OV L 122, 14. 5. 1997. , 1. lpp. ). 114 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/10. sēj. I PIELIKUMS “II PIELIKUMS Kvotu saraksts dažiem ražojumiem, kuru izcelsme ir Ķīnā Ražojuma apraksts HS/KN kods Kvotas (katru gadu) Apavi ex 6402 99 (1) 39 151 481 pāri 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 2 795 000 pāri 12 120 000 pāri ex 6404 11 (2) 18 228 780 pāri 6404 19 10 31 897 716 pāri Galda piederumi un virtuves piederumi no porcelāna Keramikas trauki un virtuves piederumi, kas nav no porcelāna 6911 10 6912 00 48 090 tonnas 36 383 tonnas (1) Izņemot pēc speciālas tehnoloģijas izgatavotus apavus: sporta kurpes, kuru CIF cena par pāri nav mazāka par ECU 9, ar vienkārtas vai vairākkārtu formētām zolēm, kas nav pildītas, no sintētiskiem materiāliem, kas īpaši paredzēti vertikālu un sānu kustību trie- cienu amortizēšanai, un ar tādām tehniskām iezīmēm kā hermētiskas ieliekamās zolītes, kuras pildītas ar gāzi vai šķidrumu, mehā- niskām sastāvdaļām, kas amortizē vai neitralizē triecienu, vai tādiem materiāliem kā zema blīvuma polimēri. (2) Izņemot: a) sportošanai domātus apavus ar nepildītām zolēm, kuriem ir radzes, kniedes, aiztures, skavas, siksniņas vai tamlīdzīgas deta- ļas, vai tās ir pievienojamas; b) pēc speciālas tehnoloģijas izgatavotus apavus: sporta apavus, kuru CIF cena par pāri nav mazāka par ECU 9, ar vienkārtas vai vairākkārtu formētām zolēm, kas nav pildītas, no sintētiskiem materiāliem, kas īpaši paredzēti vertikālu un sānu kustību trie- cienu amortizēšanai, un ar tādām tehniskām iezīmēm kā hermētiskas ieliekamās zolītes, kuras pildītas ar gāzi vai šķidrumu, mehāniskām sastāvdaļām, kas amortizē vai neitralizē triecienu, vai tādiem materiāliem kā zema blīvuma polimēri. ” 11/10. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 115 II PIELIKUMS “III PIELIKUMS Ražojumu, kuru izcelsme ir Ķīnas Tautas Republika, un kas pakļauti Kopienas uzraudzībai, saraksts Ražojuma apraksts Amonija hlorīds Pārējie polihidroksispirti Citronskābe Tetraciklīni un to atvasinājumi Hloramfenikols Bāziskās krāsvielas un uz to pamata izgatavotie preparāti Kubla krāsvielas un uz to pamata izgatavotie preparāti Uguņošanas raķetes, signālraķetes, lietus raķetes, miglas signāli un citi pirotehnikas izstrādājumi Polivinilspirts Cimdi Apavi Ornamentāli keramikas izstrādājumi no porcelāna Stikla priekšmeti Velosipēdi Rotaļlietas Saliekamie attēli Rotaļlietas Spēļu kārtis Apavi, kas atbilst HS/KN kodiem HS/KN kods 2827 10 2905 49 90 2918 14 ex 2941 30 ex 2941 40 3204 13 3204 15 3604 3905 30 4203 29 91 4203 29 99 6402 19 ex 6402 99 (1) 6403 19 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) ex 6404 11 (2) 6913 10 ex (3) 7013 8712 00 9503 30 9503 41 9503 49 9503 60 9503 90 9504 40 9603 29 9603 30 9603 40 9603 90 (1) Pēc speciālas tehnoloģijas izgatavoti apavi: sporta kurpes, kuru CIF cena par pāri nav mazāka par ECU 9, ar vienkārtas vai vairāk- kārtu formētām zolēm, kas nav pildītas, no sintētiskiem materiāliem, kas īpaši paredzēti vertikālu un sānu kustību triecienu amor- tizēšanai, un ar tādām tehniskām iezīmēm kā hermētiskas ieliekamās zolītes, kuras pildītas ar gāzi vai šķidrumu, mehāniskām sastāvdaļām, kas amortizē vai neitralizē triecienu, vai tādiem materiāliem kā zema blīvuma polimēri. (2) Izņemot: a) sportošanai domātus apavus ar nepildītām zolēm, kuriem ir radzes, kniedes, aiztures, skavas, siksniņas vai tamlīdzīgas deta- ļas, vai tās ir pievienojamas; b) pēc speciālas tehnoloģijas izgatavotus apavus: sporta apavus, kuru CIF cena par pāri nav mazāka par ECU 9, ar vienkārtas vai vairākkārtu formētām zolēm, kas nav pildītas, no sintētiskiem materiāliem, kas īpaši paredzēti vertikālu un sānu kustību trie- cienu amortizēšanai, un ar tādām tehniskām iezīmēm kā hermētiskas ieliekamās zolītes, kuras pildītas ar gāzi vai šķidrumu, mehāniskām sastāvdaļām, kas amortizē vai neitralizē triecienu, vai tādiem materiāliem kā zema blīvuma polimēri. (3) Izņemot rāmjus ar stiklu un spailītēm, kas sastāv no šādām mehāniski saliekamām daļām: stikla plāksne ar apstrādātām malām, apdrukāta papīra lapa un kartona gabals, kas atbalsta fotogrāfiju, un to visu kopā satur parasta metāla spailītes. ”