title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen und die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas über Beitrittsstrategien für die Umwelt: die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
approximation of laws
enlargement of the Union
environmental protection
national implementing measure

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1998 KOM(1998) 294 endg. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen und die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas Über Beitrittsstrategien für die Umwelt: Die Erweiterung bewältigen mit den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas INHALTSVERZEICHNIS Einführung: Der Annäherungsprozeß im Umwcltbcrcich 1. Herausforderungen 1. 1 Die rechtliche Herausforderung 1. 2 Die institutionelle Herausforderung 1. 3 Wichtigste sektorspezifische Herausforderungen 1. 4 Die finanzielle Herausforderung 2. Prioritäten 2. 1 Einführung 2. 2 Festsetzung von Prioritäten des umweltrechtlichen Besitzstands 2. 3 Konformitätsbetrachtungen bei allen neuen Investitionen 2. 4 Prioritäten nach der Angleichung der Rechtsvorschriften - Nukleare Sicherheit 3. Die gemeinschaftliche Unterstützung 3. 1 Beschaffung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Strategie 3. 2 Beratung und Unterstützung bei der Angleichung der Umweltschutzvorschriften 3. 3 Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung der Angleichung 3. 4 Unterstützung bei der Durchführung und Durchsetzung Schlußfolgerungen Anhänge 4 4 5 7 7 8 12 12 13 14 16 17 17 18 Anhang 1 : Schätzung der Kosten für die Konformität mit dem Umweltrecht Anhang 2: umweltrechtlichen Besitzstands Planung und Überwachung von Umsetzung und Durchführung des 2- EINFÜHRUNG: UMWELTBEREICH DER ANGLEICHUNGSPROZESS IM Bei der bevorstehenden Erweiterung der Union wird die umweltpolitische Dimension mit größeren Herausforderungen verbunden sein als bei allen früheren Beitritten. Grund dafür ist einerseits das enorme Ausmaß der Altlasten und die Lücke, die zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und der EU im Bereich Umweltschutz klafft. Andererseits besitzen die Kandidatenländer auch ausgedehnte Flächen unberührter Natur, die einen erheblichen Beitrag zur biologischen Vielfalt in ganz Europa leisten. Dieses Kapital zu bewahren und gleichzeitig wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Rahmen bedingungen zu entwickeln und zu verwalten, ist die größte Herausforderung für die Zukunft. Dreh- und Angelpunkt derartiger Rahmenbedingungen ist der umweltrechtliche Besitzstand der Europäischen Union. Allerdings wird die vollständige Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand, wie die Kommission in der Agenda 2000 darlegt, für alle Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas wohl nur langfristig erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund wurde in der Agenda 2000 vorgeschlagen, eine spezielle Strategie für Übernahme und Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands zu konzipieren und diese mit einer intensivierten gemeinschaftlichen Heranführungsstrategie zu kombinieren, in deren Rahmen Investitionen für die Übernahme dieses Besitzstandes zu den Prioritäten zählen: In Partnerschaft mit der Union sollten in allen Bewerberländern bereits vor dem Beitritt realistische langfristige nationale Strategien zur allmählichen effektiven Angleichung aufgestellt werden, und die Umsetzung sollte insbesondere im Bereich Wasser- und Luftverschmutzung sofort beginnen. Im Rahmen dieser Strategien wären vorrangige Handlungsbereiche und bis zum jeweiligen Beitrittstermin zu erreichende Ziele sowie Zeitpläne für die weitergehende vollständige Umsetzung festzulegen; die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen wären in den jeweiligen Beitrittsvertrag aufzunehmen. Alle neue Investitionen sollten mit dem Besitzstand vereinbar sein. Umfangreiche in- und ausländische Finanzmittel, insbesondere aus privaten Quellen, werden zur Unterstützung dieser Strategien aufgebracht werden müssen. Die Union wird hiervon nur einen Teil tragen können. l Diese spezielle Strategie für die umweltrechtliche Angleichung erfordert besondere Maßnahmen und Überlegungen sowohl in den Kandidatenländern als auch in der Gemeinschaft. Der Zweck der Mitteilung ist es, im Hinblick auf die Andeutungen in der Agenda 2000 einige praktische Überlegungen zu untersuchen, von denen die Kommission glaubt, daß sie von den Kandidatenländern bei der Weiterentwicklung ihrer nationalen Strategien zur Erlangung vollständiger Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand in Betracht gezogen werden sollten. Diese Prüfung präjudiziell in keiner Weise die Zuteilung zukünftiger Heranführungshilfen. siehe KOM(97) 2000 Band 1 S. 65 3- Die Mitteilung ist ein Teil der verstärkten Heranführungsstrategie der Union, Sie zielt darauf ab, die Beitrittspartnerschaften zu ergänzen und den Kandidatenländern bei der ihrer nationalen Programme zur Übernahme des rechtlichen Vervollkommnung die Besitzstandes Hilfe Beitrittsverhandlungen von Übergangsvereinbarungen, die aus den Verhandlungen resultieren können. leisten. Sie präjudiziert den Geltungsbereich in keinster Weise und die Dauer oder zu Schwerpunkt der Mitteilung sind die Problembereiche, mit denen es die zehn Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas zu tun haben. Auch Zypern steht vor der Aufgabe der umweltrechtlichen Angleichung, sieht sich jedoch mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert. Die Kommission hat die Absicht, zu einem späteren Zeitpunkt ein Dokument vorzuschlagen, das die besonderen Umstände für Zypern berücksichtigt. 1. DIE HERAUSFORDERUNGEN Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die die Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand darstellt, und beinhaltet die rechtlichen und institutionellen Aspekte. 1. 1 Die rechtliche Herausforderung Alle Kandidatenländer haben mit der Umsetzung des umweltrechtlichen Besitzstands in nationales Recht begonnen. Allerdings mangelt es an Strategien für diese Aufgabe. Nur wenige Länder haben bislang eine ausführliche Analyse der zwischen ihren derzeitigen nationalen Vorschriften und den entsprechenden EU-Bestimmungen klaffenden Lücke durchgeführt. Eine solche Analyse ist notwendig, als Unterstützung bei der Festsetzung von Prioritäten und der Erstellung realistischer Zeitpläne für die Umsetzungsarbeit. Fehlende juristische Spezialkenntnisse, vor allem im Bereich des Umweltrechts der Gemeinschaft, und Sprachbarrieren sind nach wie vor in allen Kandidatenländern ein Problem, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. 1. 2 Die institutionelle Herausforderung Den Stellungnahmen der Kommission zufolge müssen in allen zehn Bewerberländern die für das Umweltmanagement erforderlichen administrativen Strukturen noch ausgebaut werden. Dieses allgemeine in den einzelnen Ländern verschieden stark ausgeprägte Defizit erfordert weitere Untersuchungen, um das genaue Ausmaß der Probleme zu bestimmen und Lösungen zu entwickeln. Eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltministerien besteht in der Erarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften und der Ergreifung sämtlicher Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung, was in zahlreichen Fällen mit erheblichen Investitionen, der Schaffung neuer bzw. der Umstrukturierung bestehender Einrichtungen oder mit beidem verbunden ist. Die Angleichung der Umweltschutzvorschriften muß als Aufgabe für alle Ministerien gesehen werden. In etlichen Ländern fehlt das Verständnis für das Ausmaß der 4- bevorstehenden Herausforderung und für die Frage der Verantwortung für die Koordinierung des Angleichungsprozesses noch. Einige Themenkomplexe, die in der Europäischen Union unter den Umweltschutz fallen, gehören jedoch zum Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien; dies gilt beispielsweise für chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, Strahlenschutz und Trinkwasser. Dieser Umstand erfordert besondere Beachtung, da eine fehlende oder mangelhafte Koordinierung zwischen den Ministerien den Angleichungsprozeß ernsthaft behindern könnte. Die Durchführung und Durchsetzung umweltrechtlicher Vorschriften wird häufig an die regionalen oder lokalen Behörden oder andere Stellen delegiert, die für die Überwachung, die Erteilung von Genehmigungen und die Inspektion zuständig sind. In vielen Fällen werden die neuen Rechtsvorschriften die Tätigkeit dieser Einrichtungen erheblich verändern, indem zusätzliche Pflichten ein effizienteres Management und neue Ausbildungsmaßnahmen für das Personal erforderlich machen. Der Entwicklung regionaler und in allen Kandidatenländern besondere Aufmerksamkeit zu schenken sein. lokaler Umweltschutzbehörden wird 1. 3 Wichtigste sektorspezifische Herausforderungen Luft Für die meisten Beitrittsländer wird es sehr schwer sein, die Luftqualitätsanforderungen der EU zu erfüllen. Dies liegt häufig an Problemen mit Emissionen aus ortsfesten Quellen, wie Kraftwerken und Fernheizwerken. Als einen der ersten Schritte müssen diese Länder diejenigen Gebiete und städtischen Ballungszentren ausfindig machen, in denen die EU-Grenzwerte überschritten werden. Einige Länder haben Aktionspläne für diese Gebiete entwickelt. In anderen sind bislang nur geringe Fortschritte bei den erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie "Luftqualität", wie Überwachung und Datenerfassung, zu verzeichnen. Die meisten Länder haben noch keine Pläne zur Herbeiführung der Konformität mit den Vorschriften über Emissionen aus Großfeuerungsanlagen oder für die Stillegung von Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, aufgestellt. In mehreren Ländern gibt es finanzielle Probleme bei der Anpassung der Raffinerien an die derzeitigen und künftigen EU-Qualitätsstandards für Kraftstoffe. Abfall Im Bereich Abfall ist für alle Bewerberländer noch viel zu tun. Allerdings wurden die Maßnahmen zur Festlegung politischer Konzepte und zur Angleichung der Rechtsvorschriften 1997 in einigen Ländern beschleunigt. Die Richtlinien über die Verbrennung und Behandlung von Siedlungsmüll und von gefährlichen Abfällen stellen die größte Herausforderung dar. Während einige Kandidatenländer aktiv an der Konzipierung von Investitionsprogrammen für diesen 5- Sektor arbeiten, müssen zahlreiche Verbrennungsanlagen entsprechend den EU-Normen nachgerüstet und umstrukturiert werden. Wasser In den meisten Ländern sind umfangreiche Investitionsprogramme zur Verbesserung der Trinkwasserqualität und der Abwasserbehandlung im Gange oder geplant. Hinsichtlich grenzüberschreitender Wasserverschmutzung wird die Erarbeitung und Umsetzung von integrierten Ansätzen zur Bewirtschaftung von internationalen Flüssen, wie der Donau und der Oder für die betroffenen Anrainerstaaten eine besondere Herausforderung darstellen. Bei der Umsetzung und Durchführung der Nitratrichtlinie scheint keines der Länder nennenswerte Fortschritte erzielt zu haben. Angesichts des derzeitigen Rückgangs der landwirtschaftlichen die Kandidatenländer diesen Punkt nicht als vorrangig an. Es ist jedoch wichtig, die erforderlichen Managementstrukturen zu schaffen, um bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Eindämmung der Wasserverschmutzung durch Nitrat aus nicht punktförmigen Quellen in Angriff zu nehmen. des Düngemitteleinsatzes Erzeugung sehen und Bekämpfung Risikomanagement der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten, Zur Umsetzung und Anwendung der Seveso-Richtlinie sind vermehrte Anstrengungen zu unternehmen, da hierdurch in der ganzen Region das Risiko schwerer Unfälle in Industrieanlagen deutlich eingeschränkt würde. Hier bleibt noch viel zu tun, bevor das Niveau des Besitzstands erreicht wird. In den meisten Kandidatenländern gibt es aufgrund der Konzentration von stark umweltverschmutzenden Industriebetrieben und Energieerzeugungsanlagen industrielle in diesen Gebieten "Hot-spof'-Gebiete. Zwar werden zahlreiche Industrieanlagen umgerüstet in moderne, lebensfähige Unternehmen, gleichwohl dürften einige von ihnen, insbesondere energieerzeugende Anlagen, noch jahrelang in Betrieb bleiben und die Umwelt in einem Maße verschmutzen, das nicht den EU-Anforderungen entspricht. Die Verwendung von Ölschiefer und Braunkohle in einigen Ländern stellt ein besonderes Problem dar. Den Kandidatenländern sollten Anreize geboten werden, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) einzu führen, die einen neuen Rahmen für die integrierte Bewältigung der industriebedingten Umweltverschmutzung bereitstellt. Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz In allen Beitrittsländern wurde in letzter Zeit ein grundlegendes Gesetz über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz verabschiedet. Dieses Rahmengesetz muß noch durch weitere Rechtsvorschriften ergänzt werden, um die volle Konformität mit dem Besitzstand der Gemeinschaft herbeizuführen. Wichtig ist die Feststellung, daß die -6 meisten einschlägigen Rechtsvorschriften gebraucht werden, auch wenn das Land keine Kernkraftwerke besitzt. Die Schaffung der entsprechenden Einrichtungen ist als Priorität zu betrachten. Die für nukleare Sicherheit zuständigen Behörden sehen sich hohen Anforderungen an fach spezifische technische Unterstützung gegenüber, verfügen aber nur über geringe finanzielle und personelle Ressourcen. Die unabhängigen vorschriftensetzenden Behörden müssen weiter unterstützt werden. 1. 4 Die finanzielle Herausforderung liegen dürften Erste Schätzungen für die gesamte Region kommen zu dem Ergebnis, daß die Investitionskosten für die umweltrechtliche Angleichung bei etwa 100-120 Mrd. ECU für alle zehn Kandidatenländer (siehe Anhang 1). Der Großteil der Investitionen ist erforderlich für Infrastrukturen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, für die Wasser- und Abwasserbehandlung sowie die Abfallbehandlung. Auch für die Schaffung und den Ausbau von Einrichtungen des Umweltmanagements, denen die effiziente Durchführung, Überwachung und Durchsetzung obliegt, sind umfangreiche Mittel erforderlich, wobei deren Ausmaß schwieriger abzuschätzen ist. Detaillierte und zuverlässige finanziellen Auswirkungen der einzelnen Richtlinien, aufgeschlüsselt nach den Kandidatenländern, liegen jedoch noch nicht vor. Einige Länder haben mit der Errechnung der Kosten für die einzelnen Richtlinien begonnen, als erster Schritt der Entwicklung von Finanzierungsstrategien. Diesen Arbeiten zur Kostenberechnung sollte in allen Kandidatenländern unmittelbar der Vorrang eingeräumt werden. Informationen über die 2. PRIORITÄTEN 2. 1 Einführung Die Agenda 2000 schlägt vor, daß die Kandidatenländer in Partnerschaft mit der Union vor dem Beitritt realistische und langfristige nationale Strategien für die effektive, schrittweise Anpassung entwickeln und mit deren Umsetzung beginnen; dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Wasser- und Luftverschmutzung. Diese langfristigen nationalen Strategien sollten umfassen: • Schlüsselbereiche • Ziele, die bis zum Beitrittsdatum erreicht werden sollen • einen Zeitplan für die weitere vollständige Konformität Daraus folgende Verpflichtungen sollen in die Beitrittsverträge integriert werden. Ferner schlägt die Agenda 2000 vor, daß • sämtliche neuen Investitionen dem Besitzstand entsprechen. - 7- Im Rahmen der Beitrittspartnerschaften haben die Kandidatenländer bereits nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft (NPAA) erstellt. Diese nationalen Programme werden sich weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang behandelt das vorliegende Kapitel die Frage der Festsetzung von Prioritäten für den Prozeß der Durchführung des Besitzstands und will damit einen in den leisten zur Weiterentwicklung und Spezifizierung der NPAA Beitrag Kandidatenländern unter Wahrung des in der Agenda 2000 festgelegten Rahmens. Einige praktische Fragestellungen in Verbindung mit der Erarbeitung der Programme sind Gegenstand von Anhang 2. 2. 2 Festsetzung von Prioritäten des umweltrechtlichen Besitzstands Eine Anzahl verschiedener Prioritäten müssen in Betracht gezogen und innerhalb des gesamten Angleichungsprozesses miteinander in Einklang gebracht werden. Die Konformität mit dem Besitzstand ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Union, aber kein Selbstzweck. Im Rahmen des Prozesses sollten in jedem Beitrittsland die wichtigen ökologischen Probleme und Prioritäten in Angriff genommen werden. Angleichung an den umweltrechtlichen Besitzstand der EU wird den nationalen Anstrengungen Orientierung und Richtung geben. Schließlich müssen die wirtschaftlichen Folgen - sowohl Auflagen als auch potentielle Anreize zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit - sorgfältig geprüft werden. Die erste Prioritätengruppe bezieht sich auf die spezifischen Umweltprobleme und -Prioritäten in dem jeweiligen Land: Umweltprioritäten können nicht anhand einer abstrakten Analyse des Besitzstands bestimmt werden, sondern müssen auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung der Umweltsituation jedes Landes festgelegt werden. Ausgehend von der zur Vorbereitung der Stellungnahmen in der Agenda 2000 durchgeführten Analyse hat die Kommission in dem Beitrittspartnerschaften erste Hinweise auf solche prioritären Bereiche gegeben. Die Tatsache, daß in der Agenda 2000 generell Maßnahmen 'im Bereich Wasser- und Luftverschmutzung' besonders hervorgehoben werden, bedeutet nicht, daß diese Teil bereiche des Besitzstands per definitionem wichtiger wären als andere, sondern hat mit der Erkenntnis zu tun, daß sämtliche Kandidatenländer in diesen Schlüsselbereichen mit großen Problemen konfrontiert sind. Wie bereits im Kapitel 1 erwähnt, ist auch die Abfallbehandlung ein Schlüsselbereich, in dem sämtliche Kandidatenländer ernste Anstrengungen unternehmen müssen, um bestehende EU-Standards zu erreichen. Selbst wenn einige gleich gelagerte Probleme und Prioritäten identifiziert werden können, müssen die Umweltprioritäten länderspezifisch sein unter Berücksichtigung besonderer ökologischer Anforderungen und Probleme. Die nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands werden länderspezifische Prioritäten enthalten. Die zweite Prioritätengruppe betrifft die legislativen und administrativen 'Lücken', die im Hinblick auf die Konformität mit dem Besitzstand gefüllt werden müssen. ("Artikel für Artikel") Die Festsetzung legislativer und administrativer Prioritäten muß auf einem eingehenden Vergleich nationalen Rechtsvorschriften und dem EU-Umweltrecht basieren, um die noch zu füllenden rechtlichen 'Lücken' ausfindig zu machen. Mit dieser Analyse der formalen Anforderungen ist es jedoch nicht getan. Sie muß ergänzt werden durch eine Bewertung der für die effektive Durchführung, Überwachung und Kontrolle der legislativen Maßnahmen erforderlichen administrativen und institutionellen Ressourcen. bestehenden zwischen den Um den Kandidatenländern ein Hilfsmittel für die Identifizierung von Rechtslücken an die Hand zu geben, wurde im März 1998 eine analytische Prüfung ('Screening') des Besitzstands in die Wege geleitet. Weitere Anleitungen enthalten folgende zwei Kommissionsdokumente: Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 1997 mit dem Titel "Guide to the Approximation of the European Union Environmental Legislation"2 liefert einen detaillierten Überblick über die hauptsächlichen umweltrechtlichen Vorschriften der legt Schwerpunktbereiche fest und zählt Maßnahmen auf, die die Gemeinschaft, Behörden der Kandidatenländer ergreifen sollten, um die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem und Verwaltungsverfahren umweltrechtlichen Besitzstand der EU zu bringen. Dieser Leitfaden untergliedert den umweltrechtlichen Besitzstand in verschiedene Sektoren und 'Familien' von Vorschriften, die denselben Umweltbereich betreffen. Sein Zweck ist es jedoch nicht, diejenigen Vorschriften innerhalb des Besitzstands anzugeben, denen aus Gründen rechtlicher Systematik oder administrativer Erfordernisse der höchsten Stellenwert zukommt. Für diejenigen Umweltschutzvorschriften, die direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben (d. h. produktbezogene umweltrechtliche Vorschriften), wurde eine solche Unterteilung in "Phase-1-" und "Phase -2-"Maßnahmen im Weißbuch "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union"3 der Kommission vorgelegt. Das Weißbuch umfaßt etwa die Hälfte des gesamten umweltrechtlichen Besitzstands. Für diesen Teil bleiben die dort angegebenen Prioritäten (d. h. die Unterteilung in "Phase-1"- und "Phase-2"-Vorschriften) gültig. Die im Weißbuch zur Identifizierung der "Phase-1 "-Vorschriften herangezogenen leichten Abänderungen - auch bei der Auswahl der Kriterien können - mit entsprechenden prioritären4 Vorschriften aus der anderen, nicht im Weißbuch erfaßten 2 SEC(97) 1608 3 KOM(95) 163 4 Das Weißbuch zielt nicht darauf ab, Prioritäten im Sinne von relativer "Wichtigkeit" oder "Auswirkung" verschiedener legislativer Maßnahmen zu identifizieren, aber es "identifiziert die Schlüsselmaßnahmen in jedem Bereich und schlägt die Reihenfolge vor, nach der die Angleichung - 9- Hälfte des umweltrechtlichen Besitzstands angewandt werden. Nach diesen Auswahlkriterien besitzen Priorität5: • Maßnahmen, die den Rahmen fur spezifischere Bestimmungen festlegen, • Maßnahmen, die grundsätzliche Frage betreffen oder, die grundlegenden Verfahren für den betroffenen Sektor festlegen, • Maßnahmen, die in der einen oder anderen Form eine Voraussetzung für das effektive Funktionieren des Umweltschutzes6 in dem Sektor bilden. dieser grundlegender Anhand Umweltschutzvorschriften als systematische administrative Prioritäten herausgestellt werden: zweierlei Kriterien können Arten • grundlegende Verfahren für die Verwaltung des Umweltbereichs mit dem Ziel, eine rationale Bewertung der ökologischen Auswirkungen privater und öffentlicher Vorhaben verschiedener Art, Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen sowie Verfahren für die Berichterstattung über die Durchführung der Vorschriften sicherzustellen; • umweltrechtlichen Rahmenvorschriften für die Bereiche Gewässerschutz, Luftqua industriell bedingten lität, Abfallbehandlung, Naturschutz, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Risikobewertung für chemische Stoffe sowie Schutz gegen die Gefahren schwerer Industrieunfalle. Eine dritte Prioritätengruppe bilden die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzufüh renden Maßnahmen. Innerhalb des umweltrechtlichen Besitzstands sticht eine kleine Gruppe von Vorschriften dadurch hervor, daß zu ihrer Durchführung sehr umfangreiche Investitionen erforderlich sind. Sie betreffen Infrastrukturen in folgenden Bereichen: • Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung, • Großfeuerungsanlagen, • Abfallbehandlung. Kennzeichnend für die Durchführung der zu dieser Gruppe gehörigen Vorschriften sind die umfangreichen notwendigen materiellen Investitionen zur Nachrüstung von Anlagen, in Angriff genommen werden soll" in der Absicht die Aufgabe der Angleichung für die Kandidatenländer zu erleichtern. 5 siehe KOM(95)163 final/2, S. 3 6 Das Weißbuch sagt:" für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes in diesem Bereich. " - 10 die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen geraume Zeit in Anspruch nehmen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei Annahme diese Typs von Rechtsvorschriften den derzeitigen Mitgliedstaaten beträchtliche Anlaufzeiten zur Erzielung der vollständigen Konformität zugestanden wurden. Da andererseits sehr wichtige Vorteile für den Umweltschutz und die Volksgesundheit aus der Anwendung dieser Vorschriften erzielt werden können und die lückenlose technische Durchführung viel Zeit beanspruchen wird, ist es wichtig, daß der rechtliche Rahmen rasch festgelegt und möglichst bald mit den ersten Durchführungsschritten begonnen wird. Integration: Ökologische und allgemeinwirtschaftliche sowie wettbewerbliche Verbesserungen lassen sich nur dann gleichzeitig erzielen, wenn der Aspekt der Umwelt durchgehend in die sektoralen Politiken und die Investitionsentscheidungen einbezogen wird. Die Kandidatenländer, deren Wirtschaftssysteme sich noch in der Übergangsphase befinden, können ökologische Verbesserungen mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit kombinieren, wenn sie sich auf den Eintritt in den EU Binnenmarkt vorbereiten. Zu diesem Zweck muß die Integration der Umweltbelange in die sektoralen Politiken bereits jetzt verstärkt betrieben werden. In der Praxis kann die Integration erreicht werden durch die Einführung umfassender Methoden zur Bewertung der ökologischen Auswirkungen, die Verfolgung des Grundsatzes der Vorsorge sowie des Verursacherprinzips und die Heranziehung fundierter wissenschaftlicher Bewertungen bei allen relevanten Entscheidungen über Investitionen und Politik. Um kostengünstige Lösungen und eine umfassende Verbesserung sowohl der wirtschaftlichen als auch der ökologischen Effizienz des Angleichungsprozesses zu gewährleisten, sollten die Kandidatenländer Überlegungen darüber anstellen, wie die umweltrechtlichen Prioritäten und Ziele sich in die anderen Politiken und Programme integrieren lassen. Bei der Weiterentwicklung ihrer Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands müssen die Kandidatenländer sich daher folgende Fragen stellen: • Wie können Programme zur Förderung von Energieeffizienz, umweltfreundlicheren Technologien, Abfallminimierung und -Verwertung, Eisenbahn und öffentlichem Verkehr usw. in die Wirtschaftspolitik und die sektoralen Politiken des Landes integriert werden? • • Wie kann die industrielle und landwirtschaftliche Erzeugung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen so ausgerichtet werden, daß sie langfristig tragbar ist? Wie können die ökologischen Vorteile, die aus dem wirtschaftlichen Niedergang während der ersten Jahre des Übergangs resultieren, in einer wachsenden Wirtschaft erhalten werden? Ein vorausschauendes Herangehen an die Herausforderung, dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu entsprechen, kann Vorteile mit sich bringen, die weit über die Erfüllung der der Gemeinschaftspolitik hinausgehen. Der Gesundheits- und der Umweltschutz in den legislativen Beitrittsvoraussetzungen einzelnen Bereich einem in - n - Kandidatenländern und auch in der EU, wird aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters ökologischer Auswirkungen deutlich verbessert werden. Wird der Prozeß von Anfang an ordnungsgemäß abgewickelt, so können auch die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Landwirtschaft sowie das Wirtschaftswachstum in den Kandidatenländern profitieren. 2. 3 Konformitätsbetrachtungen bei allen neuen Investitionen Mit der Feststellung, daß alle neuen Investitionen dem Besitzstand entsprechen müssen, betont die Agenda 2000 unmißverständlich, wie wichtig die Integration der Umweltbelange in die wirtschaftliche Entwicklung des privaten und des öffentlichen Sektors von Anfang an ist. Gemeinhin ist es kostengünstiger, Maßnahmen zur Bekämpfung der Umwelt verschmutzung als festen Bestandteil bei neuen Investitionen einzuführen, als bereits bestehende Anlagen nachzurüsten. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein bestehender Betrieb oder eine bestehende Anlage vergrößert oder umfassend saniert wird. Daher ist auch in derartigen Situationen die volle Konformität mit den Umweltschutzvorschriften anzustreben. Mit diesem Ansatz wird die Einführung kostengünstiger und effizienter Produktionstechnologien unterstützt. Er führt zu wettbewerbsfähigen Industriebetrieben, fördert Joint Ventures und stimuliert einen Markt für die Umwelttechnologien, der sich wiederum positiv auf den Arbeitsmarkt sowohl innerhalb der EU als auch in den Kandidatenländern auswirken wird. Daß dies auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll ist, kann aus der Tatsache ersehen werden, daß Geldgeber und seriöse industrielle Investoren in der Region bereits den EU-Beitritt und die damit verbundenen Anforderungen in Betracht ziehen. Investitionen während der Heranführungsphase Die Kandidatenländer werden gut beraten sein, auch selbst diesem Prinzip bei inländischen folgen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln der Gemeinschaft wird von der Erfüllung dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden. Die internationalen Finanzinstitute sollten angeregt werden, ähnlichen Bedingungen anzuwenden. Nach dem Beitritt wird dieser Punkt, wie in der Agenda 2000 vorgesehen, als verbindliche Verpflichtung in die Beitrittsverträge aufgenommen. zu 2. 4 Nach der Angleichung der Rechtsvorschriften - Nukleare Sicherheit Die nukleare Sicherheit in den Bewerberländern ist ein wichtiges politisches Thema und eine Herausforderung innerhalb des Erweiterungsprozesses, die weit über die Angleichung des Umweltrechts hinausgeht. Die Strategie der Kommission ist im wesentlichen darauf ausgerichtet, nicht nur das derzeit mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in diesen Ländern verbundene Risiko zu senken, sondern auch den allgemeinen Sicherheitsstandard für die Energieerzeugung und die Abfallentsorgung so anzuheben, daß er mit dem Standard in der EU vergleichbar ist. Dazu sind sowohl technische Verbesserungen als auch die Schaffung von Einrichtungen erforderlich. Unter anderem muß in jedem Land, das Kernkraft erzeugt, eine kompetente und unabhängige nationale Stelle geschaffen werden, die Vorschriften erläßt, den Betrieb der Anlagen genehmigt und überwacht und sicherstellt, daß der nuklearen Sicherheit die ihr gebührende Priorität eingeräumt wird. In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, daß es nach 2000 möglich sein wird, die Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln aufzustocken. - 1 2- ist um Stillegungen in den Bewerberländern Die Zukunft des Kernkraftsektors im größeren Zusammenhang der nationalen Energiestrategien zu sehen, die bereits von alternativen und komplementären Versorgungsquellen ausgehen, welche hinreichende Mittel erwirtschaften, in bezahlen Sicherheitsstandards, in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und in die Sanierung von Wärmekraftwerken tätigen zu können, die noch nicht den Umwelt standards der EU entsprechen. Die Zusicherungen von Bulgarien (1993) und Litauen (1994), ihre inhärent unsicheren Anlagen zu schließen, müssen entsprechend den „Nuclear Safety Accounts" mit der EBWE eingehalten werden. Obwohl sie keinerlei die Slowakei steht vor ähnlichen internationale Zusagen gemacht hat, steht Herausforderungen: sie muß zwei Reaktoren stillegen. Investitionen künftige und 3. DIE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG Während die Kandidatenländer selbst die erforderlichen Mittel für die gezielte und kostengünstige Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands beschaffen müssen, kann die Unterstützung der Gemeinschaft die Rolle eines Katalysators spielen und die Maßnahmen beschleunigen. Bei diesem Prozeß werden sowohl die Gemeinschaft als Ganzes und die Mitgliedstaaten mit ihren bilateralen Programmen eine wichtige Rolle zu spielen haben. Bis zum heutigen Tage hat die Kommission ihre Anstrengungen zur Unterstützung und Beratung der Beitrittsländer beim Prozeß der Angleichung der Umweltschutzvorschriften schrittweise verstärkt, vor allem durch die Phare-Programme und die multidisziplinären Unterausschüsse im Rahmen der Europa-Abkommen. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, in den kommenden Jahren folgende Schwerpunkte zu setzen: • Beschaffung weiterer Finanzmittel - als Teil der strukturellen Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt - für Verbesserungen im Umweltbereich im Rahmen des gesamten Beitrittsprozesses; • Verstärkung der Unterstützung bei der Angleichung der Umweltschutzvorschriften, einschließlich Koordinierung der Hilfsmaßnahmen von Seiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; • Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen im Hinblick auf eine Intensivierung von Durchführung und Durchsetzung; • Teilnahme der Kandidatenländer auf eigenen Wunsch am gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE); • Teilnahme der Kandidatenländer an der Europäischen Umweltagentur (EUA); • Unterstützung aus dem FTE-Rahmenprogramm für Forschungsprojekte, Pilot- und Demonstrationsprojekte und geeignete Begleitmaßnahmen. 13- 3. 1 Beschaffung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Strategie Die Herbeiführung der vollständigen Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand ist mit hohen Kosten verbunden, die jedoch gerechtfertigt sind, nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ergebnis der Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands der EU wird eine moderne, effiziente und wettbewerbsfähige Industrie sein, die der Gesundheit zuträgliche, sichere Güter erzeugt, sowie eine kostengünstige und langfristig tragbare Umwelt-Infrastruktur (Wasser-, Abfall- und Energiedienstleistungen). Die Notwendigkeit einer technischen Modernisierung und einer Umstrukturierung von Industrie und Landwirtschaft in den Kandidatenländern folgt nicht nur aus den für den Beitritt zur Europäischen Union Erfordernis, festgesetzten Kriterien, aus Wirtschaftswachstum und allgemeinen Wohlstand durch eine Anpassung ihrer Wirtschaftssysteme mit freien Marktbedingungen sicherzustellen. Bei den Investitionen im Umweltbereich, die zur Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstands erforderlich sind, handelt es sich zum größten Teil um Investitionen, die sich für die betreffenden Länder auch unabhängig vom Erweiterungsprozeß als notwendig erwiesen hätten. Die wirtschaftliche Herausforderung, die der Prozeß der umweltrechtlichen Angleichung als solcher darstellt, besteht somit im wesentlichen darin, den Zeitplan einzuhalten. Trotz der eindeutigen wirtschaftlichen Vorteile, die die erforderlichen Investitionen mit sich bringen, wird sich die relativ rasche Durchführung, die erforderlich ist, damit der Beitritt innerhalb vernünftiger zeitlicher Grenzen erfolgen kann, angesichts der knappen finanziellen und sonstigen Ressourcen in den Kandidatenländern schwierig gestalten. grundlegenden sondern dem Die meisten Kandidatenländer unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen, um mehr Mittel fth* Verbesserungen im Umweltbereich zu beschaffen. Die Gesamtzuwächse in den vergangenen Jahren belaufen sich im Durchschnitt auf über 30%. Derzeit liegen die Ausgaben als % BIP in den Kandidatenländern im Durchschnitt ebenso hoch wie in der EU oder darüber. In der Agenda 2000 werden verschieden Finanzierungsinstrumente vorgeschlagen, um die Kandidatenländer bei der Beschaffung weiterer Mittel für Verbesserungen im Umweltbereich zu unterstützen. Bestehende Mittel In den Jahren 1998 und 1999 wird das Programm Phare das wichtigste Finanzierungs instrument der Gemeinschaft zur Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie bleiben. Im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Umwelt, nukleare Sicherheit und Zivilschutz sind folgende Überlegungen anzustellen: • Die Beitrittspartnerschaften - der einheitliche Rahmen für die Aufstellung von Prioritäten der gemeinschaftlichen Unterstützung einschließlich des Phare-Programms - sowie die Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands müssen genau befolgt und regelmäßig überwacht werden. *> Die zur Anwendung des Umweltrechtsbestandes notwendigen Infrastruktur investitionen sind enorm und stellen einen Prioritätsbereich für die Heranführungshilfe von Phare für große Infrastruktur- und andere Projekte dar. Diese Priorität wird sich in allen zukünftigen Phare-Programmen widerspiegeln. Die neue Investit!onsfazilität - 1 4- • für große Infrastrukturvorhaben, eine Kombination aus nationalen Mitteln und Phare- Ressourcen mit Mitteln internationaler Finanzinstitute, wird so weiterentwickelt werden, daß sie ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Investitionen mit ökologischem Nutzen auf grenzüberschreitender, regionaler und globaler Ebene darstellt. Die Investitionsfazilität für das neue strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB). ist als solche ein Vorläufer • Das Phare-Mehrbegünstigten-Programm für die Umwelt sollte dazu beitragen, die Länder bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Angleichungsstrategien und ihrer im Umweltbereich unterstützen, mit Schwerpunkt auf der Arbeitsprogramme Förderung harmonisierter, an den Gemeinschaftspolitiken orientierter politischer Konzepte sowie auf gemeinsamen kostengünstigen Unterstützungsprogrammen. Außerdem besteht möglicherweise Bedarf an der Finanzierung regionaler für die Kooperationsprojekte, beispielsweise Durchführung der wichtigsten Rahmenrichtlinien über Wasser- und Luftqualität und für die Erfüllung der aus dem Besitzstand fließenden internationalen Verpflichtungen (Klimaänderung, Versauerung usw. ). zur Aufstellung von Zielen Die Zukunft Am 18. März 1998 hat die Kommission zwei Vorschläge für Verordnungen über neue Heranführungsinstrumente angenommen, nämlich das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB)7 und die Maßnahmen für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts8. Die von der Gemeinschaft in der Heranführungsphase geleistete Unterstützung im Umweltbereich wird daher nach dem Jahr 2000 erheblich ausgeweitet. Bei der Anwendung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für die Zeit vor und nach dem Beitritt sollten folgende Möglichkeiten näher untersucht werden: • Die nachhaltige Anpassung der Landwirtschaft und die Förderung nachhaltiger Verkehrs- und Energiepolitiken in den Beitrittsländern erfordert besondere Aufmerksamkeit. Im Verkehrsbereich bedeutet dies die Entwicklung von ökologisch tragbaren Verkehrsarten und Transportdienstleistungen, wie Eisenbahn, See- und Binnenschiffahrt und öffentlichem Verkehr, sowie die Integration verschiedener Verkehrsträger (Intermodalität). Die Kommission hat vor kurzem ein Projekt im Rahmen des Mehrländer-Phare-Verkehrsprogramms in die Wege geleitet, bei dem es um die Entwicklung einer kohärenten Strategie der Kandidatenländer geht, um die Auswirkungen verkehrsbezogener Umweltprobleme im Wege regionaler Ansätze zu mildern. In ihrem Vorschlag für das neue Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB) hat die Kommission Umwelt zusammen mit Verkehr als Bereiche für die Hilfe vorgeschlagen, wobei zwischen den beiden Sektoren ein Gleichgewicht tragbaren und bestehen muß. Besonderes Augenmerk langfristig ist einer ' KOM(1998°138 8 KOM( 1998) 153 - 15 kostengünstigen Unterstützung zu schenken, die ihrerseits nationale und weitere internationale Finanzmittel für einzelne Projekte nach sich zieht. • Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsinitiativen Koordination und Synergismen zwischen länderübergreifenden grenzüberschreitende Umweltprobleme zu lösen. sollten INTERREG und Phare bei der regionale gesteigert werden, Zusammenarbeit um Angesichts dieser begrenzten Mittel wird die Gemeinschaft versuchen, bei jeder einzelnen Hilfsmaßnahme die größtmögliche Multiplikatorwirkung erzielen. Die Zuschüsse der Gemeinschaft werden als Katalysator fungieren und die Finanzierung von Darlehen durch internationale Finanzinstitute und aus nationalen Mitteln nach sich ziehen. Erfahrungen mit Projekten, die von internationalen Finanzinstituten finanziert wurden, zeigen, daß auf diese Weise der zwei- bis vierfache Betrag der EU-Zuschüsse beschafft werden kann. Um diesen Schneeballeffekt zu maximieren und eine Ad-hoc- Förderung umfassende Finanzierungsstrategie und operationeile Modalitäten zur Verwendung der gemeinschaft lichen Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Beitrittspartnerschaften und der Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands erarbeitet werden. Investitionen verhindern, sollte eine von zu Beratung und Unterstützung bei der Angleichung der Umweltschutz 3. 2 vorschriften Die Agenda 2000 schlägt vor, der Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvor schriften besondere Beachtung zu schenken: "Da die Bewerberländer unwiderruflich damit beginnen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, wird es erforderlich sein, die von der Union bereitgestellte Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvor schriften zu intensivieren. " Die Kommission wird die laufenden Tätigkeiten auszubauen und dabei unter anderem setzen: Rechtsangleichung folgende Schwerpunkte Entwicklung von umweltbezogenen Programmen zur Vorbereitung des Beitritts Einrichtung harmonisierter Mechanismen für Überwachung und Berichterstattung Programme zum Ausbau der mit der Durchführung befaßten Einrichtungen; technische Hilfe bei der Vorbereitung von Investitionsprogrammen und deren Durchführung; regionale Programme für Zusammenarbeit im Umweltbereich. investitionsbezogene rechtliche In der Agenda 2000 wird vorgeschlagen, daß TAIEX seine Hilfe auf die Umsetzung des gesamten Besitzstands in den Bereichen Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz ausdehnen. Die Art von umweltbezogener Beitrittsberatung, wie sie derzeit von DISAE zur Verfügung gestellt wird, sollte daher im Rahmen von TAIEX fortgesetzt werden. Außerdem wird technische Hilfe zur Projektvorbereitung durch die Investitionsfazilität für große Infrastrukturvorhaben (LSI) bereitgestellt werden. Die Unterstützung im Umweltbereich und Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen werden im Rahmen der nationalen Phare-Programme ausgebaut, wenn diese die Durchführung der nationalen Beitrittsprioritäten zum Gegenstand haben. Bevor die neuen Heranführungsinstrumente in Kraft treten, wird technische Hilfe durch Phare auch für die Vorbereitung der für Verwaltung und Finanzierung zuständigen Stellen, wie der nationalen Umweltfonds, zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorbereitung wird auch Hilfe zur korrekten Anwendung der UVP- Richtlinie einschließen. 16- Die Teilnahme der Kandidatenländer am LIFE-Programm hat begonnen und wird weitergehen, wenn die Länder sich dafür entschieden haben. Nationale Beiträge können mit Phare-Mitteln ergänzt werden. Dies wird die Unterstützung bei der Einführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitiken in den Bewerberländern erleichtern. Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, den Behörden der Kandidatenländer weitere Anleitungen an die Hand zu geben als Hilfestellung bei der praktischen Entwicklung und der Durchführung nationaler Programme und Strategien zur Rechtsangleichung. 3. 3. Koordinierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung der Angleichung für die In den EU-Mitgliedstaaten bestehen bilaterale Unterstützungsprogramme umweltrechtliche Angleichung. Zwischen diesen und den Gemeinschaftsprogrammen werden Synergieeffekte angestrebt, um die Unterstützung noch weiter auszubauen. Seit 1996 besteht auf informeller Ebene ein Informationsaustausch und eine Koordinierung zwischen den Kommissionsprogrammen und den bilateralen Maßnahmen, was einen guten Überblick über den jeweiligen Sachstand ermöglicht. Diese informellen Kontakte sollen weitergeführt werden, damit eventuelle Lücken in der Unterstützung aufgedeckt und die Synergieeffekte noch verstärkt werden können. 3. 4. Unterstützung bei der Durchführung und Durchsetzung Angesichts der Bedeutung der Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands und vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft"9 wird klar, daß die Durchführung ein entscheidender Punkt der Erweiterung ist, denn sämtliche Rechtsvorschriften blieben leere Worte, wenn sie nicht angemessen angewandt und durchgesetzt würden. Das informelle Gemeinschaftsnetz für die Durchführung und Durchsetzung des (IMPEL) wurde 1992 eingerichtet, hauptsächlich zu dem Zweck, Umweltrechts innerhalb der Gemeinschaft für den notwendigen Impetus zu sorgen, um Fortschritte bei der effektiveren Anwendung des Umweltrechts zu erzielen. Die Kommission hat die Schaffung eines parallelen Netzes für die Kandidatenländer angeregt, das in engem Kontakt mit IMPEL dessen Erfahrungen nutzen soll, um Fragen im Zusammenhang mit Durchführung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu behandeln. in die Arbeit der Europäischen Ergänzend hierzu sollen die Bewerberländer Umweltagentur einbezogen werden; dabei wird der Schwerpunkt auf Europäischen Berichten über den Zustand der Umwelt und auf der Durchführung des EU-Umweltrechts liegen. Die EU-Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) spielen eine immer größere Rolle bei der zunehmenden Einbindung von KOM(96) 500 endg. 17- sektorüberschreitende Zusammenarbeit Zusätzlich Teilnehmern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. Die Zusammenarbeit und die Netzwerke von Partnern in FTE-Aktivitäten aus den Beitrittsländern werden die grenz- im Umweltbereich erleichtern und und beschleunigen. Forschungsprogramm die "Informationsgesellschaft" (5. Rahmenprogramm) vorgesehenen Umweltaktivitäten die Zusammenarbeit von nationalen und lokalen Behörden, Forschungsorganisationen und Industrie der EU und der mittel- und osteuropäischen Länder fordern. werden im Da die lokalen Regierungsstellen zunehmend die Verantwortung für die Durchführung des EU-Umweltrechts übernehmen, beabsichtigt die Kommission, die Städte in den Kandidatenländern bei der Teilnahme an der Europäischen Kampagne zukunftsfahige Städte und Gemeinden zu unterstützen. Mit Hilfe dieses Netzes werden die Städte besser darauf vorbereitet, integrierte und kostengünstige Pläne für die Durchführung der neuen Rechtsvorschriften zu entwickeln. SCHLUSSFOLGERUNGEN • Trotz der in allen Kandidatenländern bereits unternommenen Anstrengungen in Richtung auf eine umweltrechtliche Angleichung sind umfangreiche weitere Arbeiten zu leisten, um die volle Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand der Gemeinschaft herbeizuführen. • Diese zusätzlichen Anstrengungen sind auf legislativem, administrativem und finan ziellem Gebiet mit großem personellem Aufwand zu unternehmen. • Einerseits dürfte die Mobilisierung von Finanzmitteln für die erforderlichen Investitionen in den Umweltschutz eine der schwierigeren Herausforderungen des Beitrittsprozesses darstellen, andererseits ist auch dem Ausbau eines breiten lokalen Spektrums zuständiger Einrichtungen, angefangen von regionalen und Umweltaufsichtsbehörden bis hin zu Netzen nichtstaatlicher Organisationen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. • Eine effektive und an Prioritäten orientierte Abwicklung des Angleichungsprozesses ist von ausschlaggebender Bedeutung, insbesondere angesichts der beschränkten Mittel; hierfür sind eine sorgfältige strategische Planung und kostengünstige Programme erforderlich. • Die Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand der EU ist sowohl aus ökologischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Die Durchführung der entsprechenden umweltrechtlichen Bestimmungen wird die Ausgangsbasis bilden für eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Industrie und der Energie erzeugung wie auch für verbesserte, kostengünstige Infrastrukturleistungen für die städtische Umwelt. Obwohl die entsprechenden Investitionen eindeutig einen ökonomischen Nutzen erbringen, wird dieser Prozeß aufgrund mangelnder finanzieller und sonstiger Ressourcen wohl nur schleppend in Gang kommen. • Vorbeugenden Maßnahmen ist angemessene Aufmerksamkeit zu schenken, sowohl in den Bewerberländern wie auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Finanzierungs und sonstigen Politiken, und zwar in dem Sinne, daß ökologische Betrachtungen und 18 der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung Eingang in die sektoralen Politikbereiche, wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft, finden. • Die finanzielle Unterstützung durch die Union wird nur einen kleinen Teil der erforderlichen Ressourcen decken, doch kann ihr sinnvoller Einsatz bei der Bereitstellung anderer Ressourcen eine Katalysatorwirkung auslösen. Um diesen Schneeballeffekt zu maximieren und eine Ad /wc-Förderung von Investitionen zu verhindern, sollte eine umfassende Finanzierungsstrategie und operationeile Modalitäten zur Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Beitrittspartnerschaften und der Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands erarbeitet werden. • Da die finanziellen Mittel beschränkt sind, ist es wichtig, dafür zu sorgen, daß die ausländische Unterstützung so konzentriert, koordiniert und gezielt eingesetzt wird, daß man den größtmöglichen Nutzen erzielt. Daher hat die Kommission sich bereit erklärt, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit internationalen Finanzinstituten auszubauen, um die Koordinierung und Effizienz der Unterstützungsmaßnahmen und sonstiger umweltbezogener Tätigkeiten im Prozeß der EU-Erweiterung zu verbessern. Leitlinien für die Zusammenarbeit und Koordination mit den internationalen Finanzinstituten wurden in einer gemeinsamen Erklärung für Wiederaufbau und zwischen der Kommission, der Europäischen Bank Entwicklung und der Weltbank festgelegt. • Die Kommission wird femer ihre Bemühungen verstärken, den Kandidatenländern Informationen, Anleitungen und technische Hilfe zukommen zu lassen in rechtlichen und administrativen Fragen, die für die Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands relevant sind. Dazu zählt auch die Unterstützung bei der Vernetzung der beitrittswilligen Länder, wie z. B. im Netz der Aufsichtsbehörden und örtlichen Regierungsstellen, sowie die schrittweise Einbeziehung dieser Länder in das Programm LIFE und in die Arbeit der Europäischen Umweltagentur. • Wissenschaftliche Forschung, die durch gemeinsame Projekte und konzertierte Aktionen umgesetzt wird, stellt eine zentrale Notwendigkeit und eine Quelle des Wissens für das nachhaltige Management natürlicher Ressourcen dar. • Der Erweiterungsprozeß bietet Herausforderungen und Chancen für die Umwelt nicht nur in den Bewerberländern, sondern in Europa als Ganzem. Es müssen kohärente politische Konzepte angewandt und Synergieeffekte erzeugt werden zwischen dem Erweiterungsprozeß, der regional- und umweltpolitischen Zusammenarbeit in Europa und globalen Umweltfragen. • Die Übernahme des umweltrechtlichen Besitzstands ist nicht das Endziel, weder für die Kandidatenländer, noch für die Europäische Union. Die volle Integration der Dimension "Umwelt und nachhaltige Entwicklung" in alle wichtigen Politikbereiche bleibt eine große und dringende Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes. Der Erweiterungsprozeß ist in dieser breiteren Perspektive zu sehen und sollte so gestaltet werden, daß er Europa dem Ziel einer echten nachhaltigen Entwicklung näher bringt. - 19 ANHANG 1 SCHÄTZUNG DER KOSTEN FÜR DIE KONFORMITÄT MIT DEM UMWELTRECHT Bei der Ausarbeitung des Vorschlags für die Agenda 2000 verglich die Kommission 15 Studien über die Kosten der Angleichung der Regelungen der 10 assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas an die Umweltvorschriften der EU. Die wichtigsten Bezugsdokumente sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der berücksichtigten Fakten waren OECD-Berichte über die Kosten der Verschmutzungsminderung und - kontrolle in OECD-Ländern, die Programme der Weltbank für die betreffenden Gebiete und Arbeiten der beitrittswilligen Länder über Kosten ihrer diesbezüglichen Maßnahmen. Die Kommission beauftragte irische Beratergruppe EDC mit einer kritischen Analyse dieser Studien, um ihre Ergebnisse mit denjenigen ähnlicher Arbeiten über die Länder, die Zuschüsse aus dem Kohäsionsfond erhalten, zu vergleichen und den bei der Wiedervereinigung Deutschlands gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Die Ergebnisse dieser kritischen Beurteilung wird im Bericht der EDC-Berater "Compliance costing for approximation of EU environmental legislation in the CEEC", Mai 1997, wiedergegeben. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Die gesamten Investitionskosten für die Konformität mit dem umweltrechtlichen Besitzstand der Gemeinschaft dürften sich auf über 120 Mrd. ECU für alle zehn assoziierten Länder belaufen. Der Großteil der Investitionen ist erforderlich für die Bekämpfung der Luft verschmutzung, für die Wasser- und Abwasserbehandlung sowie die Behandlung und Entsorgung von Siedlungsmüll und gefährlichen Abfällen. • Diese Kosten und ihre Auswirkungen hängen vom Zeitplan und der Wahl der kostenwirksamsten strategischen Maßnahmen ab. Detaillierten Informationen über die beigefügten Länder und Sektoren sind dem oben erwähnten Bericht zu entnehmen. Zur Förderung einer realistischen und kohärenten Festsetzung der Kostenschätzungen veranstaltete die OECD für die Kandidatenländer im April 1997 ein Seminar über die diesbezügliche Methodik. der Umweltökonomie aus den Mitgliedstaaten die Methodik der Schätzung der Kosten der Angleichung an die Umweltvorschriften. Weitere Leitlinien und Unterstützung der beitrittswilligen Länder für praktische Kostenschätzungen sind im Programm Phare vorgesehen. Neueste landesspezifische Informationen bestätigen die in den ersten Schätzungen genannte Größenordnung. Sachverständige Im März erörterten 1998 2 0- ANHANG 2 PLANUNG DURCHFÜHRUNG DES UMWELTRECHTLICHEN BESITZSTANDS ÜBERWACHUNG UMSETZUNG VON UND UND In diesem Anhang werden die wichtigsten Schritte betrachtet, die im Hinblick auf eines der Hauptelemente der Strategie zu unternehmen sind, nämlich auf die Nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands. Die Aufstellung dieser detaillierten nationalen Programme bildet die Grundlage für die Abwicklung des Heranführungsprozesses im Rahmen der Beitrittspartnerschaften wie auch für die Erreichung der vollen Konformität nach dem Beitritt. Die aus dem umweltrechtlichen Besitzstand resultierenden Erfordernisse Als Ausgangspunkt für ein Angleichungsprogramm sind sämtliche Erfordernisse aufzulisten, die sich aus dem Besitzstand ergeben. Die Kommission hat kürzlich einen Leitfaden veröffentlicht, "Guide to the Approximation of European Union Environmental Legislation" (SEC(97) 1608), der in den Sprachen der Kandidatenländer bereitgestellt wird und von ihnen zur Identifizierung der Schlüsselbereiche und wichtigsten Schritte im Prozeß der Umsetzung und Durchführung des umweltrechtlichen Besitzstands heran gezogen werden kann. Analyse von Rechtslücken Nach der Identifizierung der grundlegenden Erfordernisse wird der nächste Schritt in einer umfassenden Analyse der Rechtslücken bestehen, um Bereiche herauszuarbeiten, in denen die bestehenden nationalen Vorschriften so geändert oder weiterentwickelt werden müssen, daß sie dem umweltrechtlichen Besitzstand entsprechen. Hierbei sollte gründlich vorgegangen werden; jede Richtlinie, jeder einzelne Artikel muß betrachtet werden, um eine lückenlose Abdeckung zu gewährleisten. "Konkordanztabellen" bieten sich als praktisches Instrument für die Analyse an. Feststellung institutioneller Erfordernisse aus den Richtlinien. Verlangt Infrastruktur Häufig ergibt sich die Pflicht zur Schaffung einer administrativen eine Richtlinie Genehmigungen, unmittelbar Notifizierungen, von Aufzeichnungen, Bereitstellungen von Informationen für die Öffentlichkeit und Berichterstattung an die Europäische Kommission, so sind zur Erfüllung dieser Aufgaben nationale Behörden erforderlich. Inspektionen, Überwachung, Führen Die Benennung der zuständigen Behörden und die Aufteilung der Kompetenzen lokalen Stellen obliegt ausschließlich den zwischen nationalen, regionalen und ist nicht zwangsläufig eine derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten. Dafür durchgreifende Änderung des bestehenden in den Kandidatenländern erforderlich. Wo immer dies möglich ist, sollten die vorhandenen Einrichtungen und Erfahrungen genutzt werden. Es gibt jedoch in den meisten Kandidatenländern Bereiche, die bislang überhaupt noch nicht normiert wurden und in denen es daher erforderlich ist, neue Behörden zu schaffen. Dies gilt z. B. für die administrativen Rahmens -21 - genetisch veränderten Organismen und die von der Seveso-Richtlinie erfaßten Unfälle mit Chemikalien. In vielen Fällen kann der umweltrechtliche Besitzstand nur mit Hilfe von starken regionalen und lokalen Stellen durchgeführt werden. Da zahlreiche Bewerberländer bislang noch nicht in der Lage waren, derartige Stellen einzusetzen, dürften hier besonderes Augenmerk und zusätzliche Bemühungen erforderlich sein. Legislative Programme für die Übernahme des gesamten umweltrechtlichen Besitzstands Die durch die Konkordanztabellen veranschaulichte Rechtslückenanalyse und die Bewertung der administrativen Erfordernisse bilden die Grundlage für die Änderung bestehender oder die Konzipierung neuer Vorschriften. Es ist ratsam, ein regelrechtes Legislativprogramm mit genauen Zeitplänen für die einzelnen Phasen des Rechtsetzungs prozesses aufzustellen. Transparenz und die Mitwirkung der Öffentlichkeit sind durch Konsultationsverfahren zu gewährleisten. Ausbau der administrativen Infrastruktur Unter dem Ausbau der administrativen Infrastruktur wurde die Aufteilung von Kompetenzen und die Zuweisung von Verantwortlichkeit verstanden. Darüber hinaus wird es aber auch notwendig sein, den - in den Rechtsvorschriften jeweils definierten - Verwaltungen die praktischen Mittel an die Hand zu geben, um ihre Pflichten zu erfüllen. Dazu zählen die technische Infrastruktur und hinreichendes Personal mit entsprechenden fachlichen Voraussetzungen. Höchstwahrscheinlich wird man umfangreiche Programme zur Schaffung von Einrichtungen konzipieren und durchführen müssen, um die Effizienz der Verwaltung im Umweltbereich sicherzustellen. Die Bewerberländer sollten bedenken, daß ihre Verwaltungen nicht nur mit den nationalen Aufgaben konfrontiert sind, sondern daß am Beitrittstag auch die Mitwirkung in zahlreichen formellen und informellen Arbeitsgruppen von Rat und Kommission erwartet wird. Dies stellt insbesondere für kleine Länder eine erhebliche Belastung dar. Eine Sichtung des umweltrechtlichen Besitzstands unter dem Aspekt der Einsetzung formeller Regelungsausschüsse und Beratender Ausschüsse wird einen ersten Eindruck davon vermitteln, wie viele Personen einzubeziehen sind. Zur Unterstützung des Ausbaus der Verwaltungsstrukturen der beitrittswilligen Länder im Umweltbereich arbeitet die Kommission ein Konzept zur Schaffung von Einrichtungen für Prioritätssektoren mit Hilfe von Partnerschaften zwischen den Verwaltungen von beitrittswilligen Ländern und solchen der Mitgliedstaaten aus. Die im Rahmen der Beitrittspartnerschaften als eines der wichtigsten Umwelt Prioritätsgebiete eingestuft worden und verdient in diesem Zusammenhang besondere Beachtung. ist Rückgrat der Partnerschaften bilden langfristige Unterstützungsmaßnahmen durch Beamte der Mitgliedstaaten und Persönlichkeiten mit praktischer Erfahrung auf dem Gebiet der Durchführung und Durchsetzung des Besitzstandes, sie erstrecken sich ggf. auf andere, zur Verwirklichung spezifischen Ziele erforderliche Vorkehrungen. - 2 2- Durchführungsprogramme sind ein entscheidender Bestandteil des Nationalen Durchführungsprogramme Programms für die Übernahme des Besitzstands. Sie enthalten eine umweltbezogene sektorale Analyse, die Angabe der Prioritäten und der jährlichen Kosten für die Durchführung der verschiedenen sektoralen Programmteile, Finanzierungsstrategien und realistische Zeitpläne mit Angabe des angestrebten Datums für die Erreichung der Konformität. Die Programme sollten auch einen Mechanismus für die kontinuierliche Überwachung der Programmabwicklung und für eine jährliche Berichterstattung vorsehen. In der Regel sollten die Durchführungsprogramme aus einer strategisch-konzeptuellen Planungsphase und einer Projektentwicklungs- und -durchführungsphase bestehen. Ein erster Schritt im Rahmen der richtlinienspezifischen Durchführungsprogramme wird es sein, den Anwendungsbereich jeder einzelnen Richtlinie abzugrenzen, beispielsweise die Anzahl der von der Richtlinie "Großfeuerungsanlagen" erfaßten Anlagen oder die Gebiete, die für eine obligatorische Überwachung gemäß der Rahmenrichtlinie "Luftqualität" in Betracht kommen. Diese ersten Bewertungen sollten auch grobe Kostenschätzungen umfassen. Die so gewonnenen ersten Informationen bilden dann die Grundlage für die weitere strategische Planung der erforderlichen Schritte zur Herbeiführung der vollen Konformität mit dem Besitzstand. Die strategischen Durchführungspläne müssen hinreichend detailliert und spezifisch sein, um die gezielte Entscheidungsfindung zu erleichtern. Die strategische Gesamtplanung wird die Ausgangsbasis für die einzelnen Durchführungsentscheidungen bilden; auf diese Weise wird die Arbeit von der nationalen auf die regionale und lokale Ebene sowie in den privaten Sektor verlagert. Die Verantwortung für die einzelnen Durchführungsentscheidungen wird bei den genannten Stellen liegen. Den nationalen Regierungen wird es jedoch obliegen, dafür zu sorgen, daß die Durchführung nach dem Zeitplan voranschreitet; zu diesem Zweck werden sie die verfügbaren Mechanismen, wie effiziente Durchsetzungsmaßnahmen, einsetzen. Koordinierung und Überwachung Alle für die Zeit vor dem Beitritt geplanten Tätigkeiten müssen einer regelmäßigen Überwachung und Revision unterzogen werden. Ein umfassender Überwachungs mechanismus ist wichtig, wenn während des Angleichungsprozesses immer weitere Kreise einbezogen werden. Daher wäre es ratsam, insbesondere für Kommunikation und Berichterstattung formellere Systeme zu schaffen. 23- ISSN 0254-1467 KOM(98) 294 endg. DOKUMENTE DE 14 11 Ol Katalognummer : CB-CO-98-353-DE-C ISBN 92-78-36837-7 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Regolamento (CE) n. 1057/98 della Commissione del 20 maggio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 122/98 relativo alla gestione dei massimali all'importazione di ciliegie acide fresche e di ciliegie acide trasformate originarie delle repubbliche di Bosnia-Erzegovina e di Croazia e il regolamento (CE) n. 123/98 relativo alla gestione dei massimali all'importazione di ciliegie acide fresche e di ciliegie acide trasformate originarie dell'ex Repubblica iugoslava di Macedonia

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text: 21. 5. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 151/25 REGOLAMENTO (CE) N. 1057/98 DELLA COMMISSIONE del 20 maggio 1998 che modifica il regolamento (CE) n. 122/98 relativo alla gestione dei massimali all’importazione di ciliegie acide fresche e di ciliegie acide trasformate originarie delle repubbliche di Bosnia-Erzegovina e di Croazia e il regolamento (CE) n. 123/98 relativo alla gestione dei massimali all’importazione di ciliegie acide fresche e di ciliegie acide trasformate originarie dell’ex Repubblica iugoslava di Macedonia LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 70/97 del Consiglio, del 20 dicembre 1996, relativo al regime applicabile alle impor- tazioni nella Comunit(cid:133) di prodotti originari delle repub- bliche di Bosnia-Erzegovina e di Croazia e alle importa- zioni di vini originari dell’ex Repubblica iugoslava di Macedonia e della Repubblica di Slovenia (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2636/97 (2), in partico- lare all’articolo 10, visto il regolamento (CE) n. 77/98 del Consiglio, del 9 gennaio 1998, relativo a talune modalit(cid:133) di applicazione dell’accordo di cooperazione tra la Comunit(cid:133) europea e l’ex Repubblica iugoslava di Macedonia (3), in particolare l’articolo 1, considerando che l’articolo 3, paragrafo 1, lettera a), del regolamento (CE) n. 122/98 (4) e del regolamento (CE) n. 123/98 (5) della Commissione rinvia all’articolo 5 del rego- lamento (CE) n. 1556/96 (6), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 947/98 (7), il cui secondo comma (cid:138) stato modificato dal regolamento (CE) n. 855/98 (8); che, di conseguenza, (cid:138) opportuno completare il disposto del paragrafo 1 dell’articolo 3 di entrambi i succitati regola- menti per precisare la frequenza delle comunicazioni; che, d’altro lato, appare opportuno sopprimere l’articolo 5 dei regolamenti (CE) n. 122/98 e (CE) n. 123/98, che prevede disposizioni transitorie oramai prive di oggetto; Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 122/98 (cid:138) modificato come segue: 1) all’articolo 3, paragrafo 1, (cid:138) aggiunto il seguente comma: «Le suddette comunicazioni sono effettuate entro le ore 12 (ora di Bruxelles) secondo la seguente frequenza: — ogni mercoled(cid:141) per le domande presentate il luned(cid:141) e il marted(cid:141), — ogni venerd(cid:141) per le domande presentate il merco- led(cid:141) e il gioved(cid:141), — ogni luned(cid:141) per le domande presentate il venerd(cid:141) precedente. »; 2) l’articolo 5 (cid:138) soppresso; 3) l’articolo 6 diventa articolo 5. Articolo 2 Il regolamento (CE) n. 123/98 (cid:138) modificato come segue: 1) all’articolo 3, paragrafo 1, (cid:138) aggiunto il seguente comma: «Le suddette comunicazioni sono effettuate entro le ore 12 (ora di Bruxelles) secondo la seguente frequenza: — ogni mercoled(cid:141) per le domande presentate il luned(cid:141) e il marted(cid:141), — ogni venerd(cid:141) per le domande presentate il merco- led(cid:141) e il gioved(cid:141), — ogni luned(cid:141) per le domande presentate il venerd(cid:141) precedente. »; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione congiunto per gli ortofrutticoli e per i prodotti trasformati a base di ortofrutticoli, 2) l’articolo 5 (cid:138) soppresso; 3) l’articolo 6 diventa articolo 5. (1) GU L 16 del 18. 1. 1997, pag. 1. (2) GU L 356 del 31. 12. 1997, pag. 16. (3) GU L 8 del 14. 1. 1998, pag. 1. (4) GU L 11 del 17. 1. 1998, pag. 15. (5) GU L 11 del 17. 1. 1998, pag. 17. (6) GU L 193 del 3. 8. 1996, pag. 5. (7) GU L 132 del 6. 5. 1998, pag. 11. (8) GU L 122 del 24. 4. 1998, pag. 9. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica a decorrere dal 1o maggio 1998. L 151/26 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 5. 98 Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: WRITTEN QUESTION No. 1566/98 by Marie-Thérèse MUTIN to the Commission. Recognition of the training and status of French psychiatric nurses

eurovoc_concepts:
France
free movement of workers
health care
nursing staff
occupational status
professional qualifications
psychiatry
public health
recognition of diplomas
vocational training

text: 5. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 31/57 Neuvotteleminen kolmansien osapuolten kanssa tulevan asetuksen sis(cid:228)ll(cid:246)st(cid:228) olisi sen vuoksi ennenaikaista. Komissio ottaa kuitenkin mahdollisimman pian k(cid:228)sitelt(cid:228)v(cid:228)ksi Sveitsin viranomaisten kanssa kysymyksen tunnusmerkkien tunnustamisesta. (1) EYVL C 290, 24. 9. 1997. (2) EYVL C 159, 26. 5. 1998. (1999/C 31/074) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1566/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Marie-ThØrŁse Mutin (PSE) komissiolle (20. toukokuuta 1998) Aihe: Psykiatrian alan hoitajien koulutuksen ja aseman tunnustaminen Ranskassa Yhteis(cid:246)n direktiivien noudattamiseksi yhdistettiin 30. maaliskuuta 1992 tehdyll(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) valtiollisen tutkinnon suorittaneiden sairaanhoitajien koulutus ja psykiatrian alan hoitajien koulutus. T(cid:228)m(cid:228)n seurauksena psykiatrian alan hoitajan tutkintotodistusta ei ole vuodesta 1995 alkaen en(cid:228)(cid:228) annettu ja edellytyksi(cid:228), joiden mukaan psykiatrian alan tutkinnon suorittaneet hoitajat voivat saada valtiollisen sairaanhoitajan tutkintotodis- tuksen (j(cid:228)ljemp(cid:228)n(cid:228) (cid:148)DEI-tutkintotodistus(cid:148)), on muutettu. Lokakuun 26. p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) 1994 tehdyll(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) my(cid:246)nnettiin psykiatrian alan hoitajille oikeus DEI-tutkintotodistukseen, ja heid(cid:228)t velvoitettiin suorittamaan koulutusjakso vain, jos he siirtyv(cid:228)t yhteis(cid:246)n termist(cid:246)ss(cid:228) (cid:148)perushoitoteht(cid:228)viksi(cid:148) kutsuttaviin teht(cid:228)viin. Ranskan Conseil d(cid:146)(cid:201)tat (korkein hallinto-oikeus) kumosi kyseisen p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen 30. joulukuuta 1996 antamallaan tuomiolla, koska siin(cid:228) ei oteta huomioon 27 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1997 annetun yhteis(cid:246)n direktiivin tavoitteita; kyseisess(cid:228) direktiiviss(cid:228) DEI-tutkintotodistuksen saamisen edellytyksen(cid:228) ovat tietyt koulutusta koskevat vaatimukset. Euroopan komission mukaan n(cid:228)m(cid:228) edellytykset eiv(cid:228)t t(cid:228)yty. Ranskan hallitus on ottanut yhteytt(cid:228) Euroopan komissioon sellaisen ratkaisun l(cid:246)yt(cid:228)miseksi, jossa sovitetaan yhteen yhteis(cid:246)n oikeuden noudattaminen ja psykiatrian alan hoitajien oikeutetut edut. Voisiko komissio kertoa, miss(cid:228) vaiheessa neuvottelut Ranskan hallituksen kanssa ovat, sek(cid:228) ilmoittaa, mit(cid:228) ratkaisuja komissio ehdottaa mielenterveysalan ammattilaisten aseman ennalleen palauttamiseksi ja heid(cid:228)n vapaan liikkuvuutensa mahdollistamiseksi Euroopan unionissa? Komission j(cid:228)senen Mario Montin komission puolesta antama vastaus (13. hein(cid:228)kuuta 1998) Ranskan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) on vuonna 1992 hyv(cid:228)ksytty, ett(cid:228) henkil(cid:246), jolla on psykiatrian alan hoitajan tutkinto, voi pyynn(cid:246)st(cid:228) saada valtiollisen yleissairaanhoitajan tutkintotodistuksen. Komissio on katsonut, ett(cid:228) lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246) on vastoin yleissairaanhoitajan teht(cid:228)vi(cid:228) koskevien lakien, asetusten ja hallinnollisten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten yhteensovittami- sesta 27. kes(cid:228)kuuta 1977 annettua neuvoston direktiivi(cid:228) 77/453/ETY (1), jossa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset yleissairaanhoitajan koulutukselle. Psykiatrian alan hoitajan koulutus ei vastannut direktiivin vaatimuksia. Ranskaa vastaan on aloitettu sen vuoksi rikkomismenettely EY:n perustamisopimuksen 169 artiklan mukaisesti. Sen j(cid:228)lkeen Ranskan Conseil d(cid:146)Etat on kumonnut kyseist(cid:228) asiaa koskevan Ranskan lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)n ja vahvistanut komission kannan. Yhdess(cid:228)k(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)n direktiiviss(cid:228) ei velvoiteta j(cid:228)senvaltioita antamaan erikoissairaanhoitajille yleissairaanhoi- tajan tutkintotodistusta. Komissio on velvollinen valvomaan sit(cid:228), ett(cid:228) koulutus vastaa koulutukselle asetettuja vaatimuksia vain siin(cid:228) tapauksessa, ett(cid:228) Ranska aikoo s(cid:228)(cid:228)t(cid:228)(cid:228) lain, jonka mukaan psykiatrian alan sairaanhoitajille voidaan antaa valtiollisen yleissairaanhoitajan tutkintotodistus ja ett(cid:228) yleissairaanhoitajan tutkintoon sovelletaan yhteis(cid:246)n lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nn(cid:246)ss(cid:228) (direktiivi 77/453/ETY) koulutukselle s(cid:228)(cid:228)dettyj(cid:228) v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimuksia. Ranskan viranomaiset ovat toimittaneet asiaa koskevan uuden ehdotuksen. Komissio aikoo tutkia yhteisty(cid:246)ss(cid:228) Ranskan viranomaisten kanssa voivatko viranomaiset olla ehdotettujen toimenpiteiden tultua voimaan varmoja siit(cid:228), ett(cid:228) ne hoitajat, joille valtiollinen yleissairaanhoitajan tutkintotodistus annetaan, t(cid:228)ytt(cid:228)v(cid:228)t koulutusta koskevat v(cid:228)himm(cid:228)isvaatimukset. Ehdotuksesta keskustellaan l(cid:228)hiaikoina j(cid:228)senvaltioiden kansanterveydest(cid:228) vastaavista korkeista virkamiehist(cid:228) koostuvassa komiteassa. (1) EYVL L 76, 15. 7. 1977


title: WRITTEN QUESTION No. 1570/98 by Nel van DIJK to the Commission. Unanswered questions

eurovoc_concepts:
European Parliament
written question

text: 19. 11. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 354/113 (98/C 354/181) SKRIFTLIG FR¯GA E-1570/98 fr(cid:229)n Nel van Dijk (V) till kommissionen (20 maj 1998) A¤mne: Obesvarade fr(cid:229)gor Den tidsfrist fo¤r att besvara fr(cid:229)gor som faststa¤lls i Europaparlamentets arbetsordning har fo¤r la¤nge sedan o¤verskridits na¤r det ga¤ller nedanst(cid:229)ende fr(cid:229)gor. Det fo¤rsv(cid:229)rar mitt arbete som fo¤rtroendevald eftersom det hindrar mig fr(cid:229)n att snabbt agera i aktuella fr(cid:229)gor som bero¤r allma¤nheten. Jag hoppas da¤rfo¤r p(cid:229) ett snabbt svar p(cid:229) de fr(cid:229)gor som jag i enlighet med artikel 42 i arbetsordningen redan sta¤llt om: › lika mo¤jligheter inom den interna marknaden fo¤r gas och elektricitet (E-0341/98), › avlyssning av MI6 och Echelon (E-1039/98 och E-1040/98), › industrispionage och statligt sto¤d (E-1038/98), › mo¤jligt bedra¤geri i samband med export av no¤tko¤tt fr(cid:229)n Nederla¤nderna (P-1084/98). Svar fr(cid:229)n Jacques Santer p(cid:229) kommissionens va¤gnar (29 maj 1998) Kommissionen go¤r sitt ba¤sta fo¤r att respektera de svarsfrister p(cid:229) tre veckor (prioriterade fr(cid:229)gor) respektive sex veckor (o¤vriga fr(cid:229)gor) som parlamentet ensidigt faststa¤llt i sin arbetsordning. I allma¤nhet a¤r kommissionen inte i st(cid:229)nd att besvara de prioriterade fr(cid:229)gorna (cid:150) som 1997 utgjorde 13 % av fr(cid:229)gorna (cid:150) inom tre veckor, men (cid:229) andra sidan besvarar den vanligtvis o¤vriga fr(cid:229)gor (cid:150) dvs. 87 % av fr(cid:229)gorna 1997 (cid:150) inom svarsfristen p(cid:229) sex veckor (genomsnittlig svarsfrist sex veckor och en dag 1997, fem veckor och sex dagar 1996). Na¤r det ga¤ller ledamotens fem fr(cid:229)gor besvarades de den 5 maj 1998 (fr(cid:229)ga E-341/98), den 15 maj 1998 (de tre fo¤ljande fr(cid:229)gorna) respektive den 8 maj 1998 (den prioriterade fr(cid:229)gan). Kommissionen vill understryka att den s(cid:229)ledes besvarat tre av fem fr(cid:229)gor inom den svarsfrist som parlamentet o¤nskar. (98/C 354/182) SKRIFTLIG FR¯GA E-1573/98 fr(cid:229)n Francisco Lucas Pires (PPE) och Carlos Costa Neves (PPE) till r(cid:229)det (25 maj 1998) A¤mne: Avtal inom FN mellan det brittiska ordfo¤randeskapet och Indonesien fo¤r att undvika att detta land do¤ms fo¤r brott mot de grundla¤ggande ra¤ttigheterna i Timor Den 23 april 1998 meddelade tidningarna att ett avtal hade undertecknats inom FN mellan EU:s brittiska ordfo¤randeskap och Indonesien. Detta avtal innebar att man undvek en omro¤stning i FN:s kommission fo¤r ma¤nskliga ra¤ttigheter om ett fo¤rslag till resolution som understo¤ddes av 34 stater och da¤r man riktade stark kritik mot den indonesiska regeringen. Mot denna bakgrund skulle jag vilja veta detta avtals exakta ordalydelse, dess motivering och garantier, samt i vilken utstra¤ckning denna tillbakag(cid:229)ng i fo¤rdo¤mandet av Indonesiens agerande i Timor a¤r fo¤renlig med (cid:229)tagandet i Amsterdam som innebar att arbetet fo¤r att skydda de grundla¤ggande ra¤ttigheterna skulle vara en av m(cid:229)lsa¤ttningarna med unionens utrikespolitik. Svar (20 juli 1998) Vid det 54:e mo¤tet i FN:s kommission fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i Geneve den 16 mars(cid:150)26 april 1998 tra¤ffades ett avtal om att ett uttalande skulle la¤sas upp av kommissionens ordfo¤rande, ambassado¤r Selebi, om situationen fo¤r de ma¤nskliga ra¤ttigheterna i O¤ sttimor. EU medverkade direkt i utarbetandet av ordfo¤randens uttalande, som antogs av kommissionen i samfo¤rst(cid:229)nd