title: Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte

text: L 148/22 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 RICHTLINIE 98/29/EG DES RATES vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen (cid:129)ber die Exportkreditversi- cherung zur Deckung mittel- und langfristiger Gesch(cid:132)fte DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine entscheidende Rolle im internationalen Handel und stellt ein wichtiges handelspolitisches Instrument dar. (2) Die mittel- und langfristige Exportkreditversicherung spielt eine wichtige Rolle im Handel mit den Entwicklungsl(cid:132)ndern und f(cid:148)rdert somit deren Inte- gration in die Weltwirtschaft, die ein Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist. (3) Die Unterschiede zwischen den derzeit existierenden (cid:148)ffentlichen mittel- und langfristigen Exportkredit- versicherungssystemen in den Mitgliedstaaten in bezug auf die wichtigsten Deckungsbedingungen, die Entgelte und die Deckungspolitik k(cid:148)nnen zu Wett- bewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft f(cid:129)hren. (4) Die Maßnahmen aufgrund dieser Richtlinie sollten nicht (cid:129)ber das hinausgehen, was zur Erreichung einer Harmonisierung erforderlich ist, die sicher- stellt, daß die Exportpolitik auf einheitlichen Grund- s(cid:132)tzen beruht und der Wettbewerb zwischen Unter- nehmen in der Gemeinschaft nicht verf(cid:132)lscht wird. (5) Um die derzeit existierenden Wettbewerbsverzer- ist es w(cid:129)nschenswert, die rungen zu verringern, verschiedenen Exportkreditversiche- rungssysteme nach Maßgabe des Artikels 112 des Vertrags auf der Grundlage einheitlicher Grunds(cid:132)tze so zu harmonisieren, daß sie integraler Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik werden. (cid:148)ffentlichen (6) Die von den Regierungen (oder besonderen Institu- tionen unter der Kontrolle der Regierungen) bereit- gestellten Exportkreditb(cid:129)rgschaften oder Exportkre- ditversicherungsprogramme, deren Entgelts(cid:132)tze zur Deckung der langfristigen Kosten und Verluste unangemessen sind, werden in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay- Runde (1986 — 1994) abgeschlossenen (cid:154)berein- kommen (cid:129)ber Subventionen und Ausgleichsmaß- insbesondere nach Artikel nahmen (1) als verbotene Exportsubventionen einge- 1 stuft, Buchstabe a) und Anhang I Buchstabe j) des (cid:154)ber- einkommens. 3 Absatz (7) Das von den Kreditversicherern in Rechnung sollte dem gedeckten Risiko gestellte Entgelt entsprechen. (8) Die Harmonisierung w(cid:129)rde die Zusammenarbeit unter den im Auftrag des Staates oder mit Unterst(cid:129)t- zung des Staates handelnden Kreditversicherern f(cid:148)rdern und die Zusammenarbeit zwischen Unter- nehmen in der Gemeinschaft entsprechend dem Artikel 130 des Vertrags intensivieren. (9) Sowohl die Harmonisierung als auch die Zusammen- arbeit sind wichtige und entscheidende Faktoren f(cid:129)r die Wettbewerbsf(cid:132)higkeit der Gemeinschaftsexporte auf Drittlandm(cid:132)rkten. (10) Das im Juni 1985 vom Europ(cid:132)ischen Rat angenom- mene Weißbuch der Kommission (cid:129)ber die Voll- endung des Binnenmarkts unterstreicht die Bedeu- tung eines der Zusammenarbeit zwischen den Unter- nehmen der Gemeinschaft f(cid:148)rderlichen Umfelds. (11) Mit Beschluß vom 27. September 1960 (2) setzte der Rat einen Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der B(cid:129)rg- schaften und der Finanzkredite ein. (12) Am 15. Mai 1991 beauftragte dieser Arbeitskreis Sachverst(cid:132)ndige aus allen damaligen Mitgliedstaaten, die als Sachverst(cid:132)ndigengruppe f(cid:129)r den Binnenmarkt 1992 am 27. M(cid:132)rz 1992, am 11. Juni 1993 und am 9. Februar 1994 Berichte mit einer Reihe von Vorschl(cid:132)gen vorlegten. (13) Mit der Entscheidung 93/112/EWG (3) hat der Rat das OECD-(cid:154)bereinkommen (cid:129)ber Leitlinien f(cid:129)r (cid:148)ffentlich unterst(cid:129)tzte Exportkredite in Gemein- schaftsrecht umgesetzt. (14) Die Richtlinie vom 27. Oktober 1970 (cid:129)ber die Einf(cid:129)hrung einer Gemeinsamen Kreditversicherungspolice f(cid:129)r mittel- 70/509/EWG des Rates (1) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 156. (2) ABl. 66 vom 27. 10. 1960, S. 1339/60. (3) ABl. L 44 vom 22. 2. 1993, S. 1. Entscheidung zuletzt ge(cid:132)n- dert durch die Entscheidung 97/530/EG (ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 77). 19. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/23 und langfristige Ausfuhrgesch(cid:132)fte mit (cid:148)ffentlichen K(cid:132)ufern (1) und die Richtlinie 70/510/EWG des Rates vom 27. Oktober 1970 (cid:129)ber die Einf(cid:129)hrung einer gemeinsamen Kreditversicherungspolice f(cid:129)r langfristige Ausfuhrgesch(cid:132)fte mit mittel- privaten K(cid:132)ufern (2) sollten durch diese Richtlinie ersetzt werden. und Artikel 4 Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. (15) Diese ersten Maßnahmen zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung sind als ein Schritt zur Angleichung der Mitgliedstaaten anzusehen — verschiedenen Systeme der HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Gesch(cid:132)ften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern diese Unterst(cid:129)tzung mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterst(cid:129)tzung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gew(cid:132)hrt wird und die Risi- kolaufzeit, d. h. die R(cid:129)ckzahlungszeit einschließlich der Herstellungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre betr(cid:132)gt. findet keine Anwendung auf die Diese Richtlinie Deckung von Bietungs-, Vorauszahlungs-, Ausf(cid:129)hrungs- und Einbehaltsr(cid:129)ckzahlungsgarantien. Sie findet auch keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Bauger(cid:132)t und -material, wenn dieses der Erf(cid:129)llung des Handelsvertrags vor Ort dient. Artikel 2 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung eines Mitglied- staats oder mit Unterst(cid:129)tzung eines Mitgliedstaates als Vertreter der Regierung oder unter ihrer Aufsicht und/ oder als Bevollm(cid:132)chtigte der die Deckung gew(cid:132)hrenden Regierungen Deckung in Form von Exportkreditversiche- rungen oder -b(cid:129)rgschaften oder Refinanzierungskrediten gew(cid:132)hren — im folgenden Versicherer genannt —, Gesch(cid:132)fte im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Gesch(cid:132)fte außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist. auf L(cid:132)nder unterbreitet der Kommission Der Vertreter dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:132)ßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission verschiebt die Durchf(cid:129)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeit- raum von h(cid:148)chstens einem Monat von dieser Mittei- lung an. — Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 5 Bericht und (cid:154)berpr(cid:129)fung zum Die Kommission unterbreitet 31. Dezember 2001 einen Bericht (cid:129)ber die bei der Durch- f(cid:129)hrung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesam- melten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz. dem Rat bis Artikel 6 Verh(cid:132)ltnis zu anderen Verfahren Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren erg(cid:132)nzen die in der Entscheidung 73/391/EWG (3) festgelegten Verfahren. Artikel 7 Aufhebung Die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG werden aufgehoben. Artikel 3 Durchf(cid:129)hrungsbeschl(cid:129)sse Artikel 8 Umsetzung Die im Anhang unter Nummer 46 genannten Beschl(cid:129)sse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 gefaßt. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:129)glich davon in Kenntnis. (1) ABl. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (2) ABl. L 254 vom 23. 11. 1970, S. 26. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (3) ABl. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. Entscheidung ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 76/641/EWG (ABl. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 25). L 148/24 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitglied- staaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:148)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezug- nahme. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer der Europ(cid:132)ischen Ver(cid:148)ffentlichung Gemeinschaften in Kraft. im Amtsblatt Artikel 10 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 7. Mai 1998. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident M. BECKETT 19. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/25 ANHANG GEMEINSAME GRUNDS(cid:142)TZE F(cid:154)R DIE EXPORTKREDITVERSICHERUNG KAPITEL I: BESTANDTEILE DER DECKUNG Abschnitt 1: Allgemeine Grunds(cid:132)tze und Begriffsbestimmungen 1. Geltungsbereich der gemeinsamen Grunds(cid:132)tze a) Die in diesem Anhang niedergelegten allgemeinen Grunds(cid:132)tze gelten f(cid:129)r die Deckung von Lieferan- tenkreditgesch(cid:132)ften mit (cid:148)ffentlichen oder privaten K(cid:132)ufern und die Deckung von Bestellerkreditge- sch(cid:132)ften mit (cid:148)ffentlichen oder privaten Darlehensnehmern. b) Die gemeinsamen Grunds(cid:132)tze gelten f(cid:129)r die Deckung aller unter Nummer 4 definierten Risiken. Der Versicherer kann jedoch im Einzelfall beschließen, seine Deckung auf bestimmte Risiken zu beschr(cid:132)nken. c) Werden alle Verpflichtungen eines privaten Schuldners uneingeschr(cid:132)nkt und vorbehaltlos von einer Einrichtung, die im Einklang mit Nummer 5 als (cid:148)ffentliche Einrichtung gilt, gedeckt, gelten die gemeinsamen Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r (cid:148)ffentliche Schuldner. Der in diesem Anhang verwendete Begriff „Schuldner“ bezeichnet entweder den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten K(cid:132)ufer oder Darlehensnehmer oder ihren Garanten in bezug auf das versi- cherte Gesch(cid:132)ft. 2. Merkmale des Lieferantenkredits a) Der Begriff „Lieferantenkredit“ bezieht sich auf einen Handelsvertrag (cid:129)ber den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat zwischen einem oder mehreren Lieferanten und einem oder mehreren K(cid:132)ufern, bei dem der oder die K(cid:132)ufer sich verpflichten, den oder die Lieferanten bar oder auf Kredit zu bezahlen. b) Die Deckungsbedingungen f(cid:129)r Lieferantenkredite gelten in den F(cid:132)llen, in denen die Deckung Unter- nehmen gew(cid:132)hrt wird, die gem(cid:132)ß Artikel 58 EG-Vertrag in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind. c) Wird ein Handelsvertrag durch einen Bestellerkredit oder eine andere Finanzierungsvereinbarung finanziert, so richtet sich die dem Exporteur f(cid:129)r den Handelsvertrag selbst gew(cid:132)hrte Deckung nach den Bestimmungen f(cid:129)r die Deckung von Lieferantenkrediten. 3. Merkmale des Bestellerkredits a) Der Begriff „Bestellerkredit“ bezieht sich auf eine Darlehensvereinbarung zwischen einem oder mehreren Finanzinstituten und einem oder mehreren Darlehensnehmern zur Finanzierung eines Handelsvertrags (cid:129)ber den Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, bei der das oder die darlehengebenden Finanzinstitute sich verpflichten, den oder die Lieferanten im Rahmen des zugrundeliegenden Gesch(cid:132)fts im Namen des oder der K(cid:132)ufer/Darlehens- nehmer bar zu bezahlen, w(cid:132)hrend letztere den Darlehensbetrag an das oder die darlehengebenden Finanzinstitute auf Kredit zur(cid:129)ckzahlen. b) Die Deckungsbestimmungen f(cid:129)r Bestellerkredite gelten in den F(cid:132)llen, in denen die Deckung Finanz- instituten gew(cid:132)hrt wird, unabh(cid:132)ngig davon, wo sie niedergelassen oder registriert sind, vorausgesetzt, daß der Bestellerkredit den Darlehensnehmer unabh(cid:132)ngig von der Erf(cid:129)llung des zu finanzierenden Handelsvertrags vorbehaltlos zur R(cid:129)ckzahlung seiner Schuld verpflichtet. c) Die Deckungsbestimmungen f(cid:129)r Bestellerkredite gelten f(cid:129)r die einem Finanzinstitut gew(cid:132)hrte Deckung in bezug auf begebbare Wertpapiere, die von diesem Finanzinstitut ordnungsgem(cid:132)ß gehalten werden und durch den K(cid:132)ufer im Einklang mit einer Vereinbarung zur Finanzierung eines Handelsvertrags zahlbar sind. 4. Definition der erfaßten Risiken a) Das wirtschaftliche Risiko f(cid:129)r private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 14, 15 und 16. b) Das politische Risiko f(cid:129)r private Schuldner bestimmt sich nach Maßgabe der Nummern 17 bis 22 und das politische Risiko f(cid:129)r (cid:148)ffentliche Schuldner nach Maßgabe der Nummern 15 bis 22. c) Das Fabrikationsrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe b). d) Das Kreditrisiko bestimmt sich nach Maßgabe der Nummer 6 Buchstabe c). L 148/26 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 5. Status des Schuldners a) Wer, in welcher Form auch immer, die Staatsgewalt selbst darstellt und weder auf gerichtlichem noch auf administrativem Wege in Konkurs gehen kann, gilt als (cid:148)ffentlicher Schuldner. Dies kann entweder ein staatlicher Schuldner sein, d. h. eine Einrichtung des Staates, z. B. das Finanzministe- rium oder die Zentralbank, oder eine andere nachgeordnete Beh(cid:148)rde wie z. B. regionale, kommunale oder halbstaatliche Stellen oder andere (cid:148)ffentliche Einrichtungen. b) Bei der Bestimmung des Status eines Schuldners ber(cid:129)cksichtigt der Versicherer — die Rechtsstellung des Schuldners; — die tats(cid:132)chliche Wirksamkeit eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Schuldner; — die Finanzierungs- und Einnahmequellen des Schuldners; hierbei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß ein (cid:148)ffentlicher Schuldner seine Schulden auch begleichen kann, indem er Finan- zierungsquellen, die nicht aus Mitteln der Zentralregierung gespeist werden, in Anspruch nimmt, z. B. Einnahmen aus lokalen Steuern oder durch Erbringung (cid:148)ffentlicher Dienstleistungen; — die Einfluß- oder Kontrollm(cid:148)glichkeiten der Regierung des betreffenden Landes gegen(cid:129)ber dem Schuldner. c) Jeder Schuldner, der gem(cid:132)ß den vorgenannten Kriterien kein (cid:148)ffentlicher Schuldner ist, gilt grund- s(cid:132)tzlich als privater Schuldner. Abschnitt 2: Umfang der Deckung 6. Gedeckte Risiken a) Die gedeckten Risiken sind die Risiken von Sch(cid:132)den im Zusammenhang mit dem Fabrikations- und dem Kreditrisiko. b) Der Schaden aufgrund des Fabrikationsrisikos tritt ein, wenn die Erf(cid:129)llung der vertraglichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers oder die Fertigung der bestellten Waren w(cid:132)hrend eines Zeitraums von sechs aufeinanderfolgenden Monaten unterbrochen wird, vorausgesetzt daß diese Unterbrechung unmittelbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensur- sachen gem(cid:132)ß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird. c) Der Schaden aufgrund des Kreditrisikos tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer drei Monate nach F(cid:132)lligkeit der Forderung nicht in der Lage gewesen ist, die ihm gem(cid:132)ß dem entsprechenden Handels- oder Darlehensvertrag geschuldeten Betr(cid:132)ge beizutreiben, vorausgesetzt daß die Nichtzahlung unmit- telbar und ausschließlich durch eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gem(cid:132)ß den Nummern 14 bis 22 verursacht wird. d) In F(cid:132)llen in denen das Risiko im Zusammenhang mit einem Bestellerkredit unbedingt gedeckt wird, beachtet der Versicherer die Grunds(cid:132)tze und Verfahren gem(cid:132)ß den Nummern 32, 33 und 47 Buchstabe a). 7. H(cid:148)he der Deckung a) Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt, begrenzt durch den Auftragswert, den Betrag der Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Erf(cid:129)llung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder zur Fertigung der unter den Vertrag fallenden Waren, sofern diese Aufwendungen der Erf(cid:129)llung des Vertrags ordnungsgem(cid:132)ß zugeordnet werden k(cid:148)nnen. Die Deckung des Fabrikationsrisikos umfaßt nicht — Aufwendungen f(cid:129)r Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Haftung f(cid:129)r das Kreditrisiko bereits begonnen hat; — vom Versicherungsnehmer aufgrund der Inanspruchnahme einer Garantie im Zusammenhang mit dem gedeckten Vertrag gezahlte Betr(cid:132)ge; dies hindert den Versicherer jedoch nicht daran, solche Risiken außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu decken; — vom Versicherungsnehmer an den Schuldner gezahlte Vertragsstrafen und Schadenersatz. b) Die Deckung des Kreditrisikos umfaßt den vom K(cid:132)ufer aufgrund des Handelsvertrags oder den vom Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags geschuldeten Betrag (Hauptforderung und Zinsen) einschließlich der nach dem F(cid:132)lligkeitstermin anfallenden Zinsen (Verzugszinsen). Betr(cid:132)ge f(cid:129)r Vertragsstrafen und Schadenersatz, die der Versicherungsnehmer an den Schuldner zahlt, sind von der Deckung des Kreditrisikos ausgeschlossen. 8. Deckungsquote a) Die Deckungsquote und die Kriterien f(cid:129)r die Bestimmung des H(cid:148)chstbetrags der Entsch(cid:132)digung, f(cid:129)r die der Versicherer haftet, werden in der von ihm ausgestellten Kreditversicherungspolice ausdr(cid:129)cklich festgelegt. b) Gew(cid:132)hrt ein Versicherer eine h(cid:148)here Deckungsquote als 95 %, so beachtet er die Grunds(cid:132)tze und Verfahren gem(cid:132)ß den Nummern 32, 33 und 47 Buchstabe a). 19. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/27 9. Nicht gedeckter Anteil Unbeschadet von Nummer 8 Buchstabe b) muß der Versicherungsnehmer den nicht gedeckten Anteil selbst tragen. Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer gestatten, den nicht gedeckten Anteil ganz oder teilweise abzuw(cid:132)lzen. 10. Deckung von Fremdw(cid:132)hrungsgesch(cid:132)ften Sofern die Bezahlung oder Finanzierung der Gesch(cid:132)fte in einer oder mehreren Fremdw(cid:132)hrungen vorge- sehen ist, kann die Deckung in jeder dieser W(cid:132)hrungen gew(cid:132)hrt werden. 11. Ausl(cid:132)ndische Zulieferungen Die Vertr(cid:132)ge mit Zulieferern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten werden gem(cid:132)ß der Entscheidung 82/854/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 (cid:129)ber die Regelungen, die auf dem Gebiet der Ausfuhr- garantien und -b(cid:129)rgschaften und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Nichtmitgliedstaaten Anwendung finden (1), automatisch in die Deckung einbe- zogen. 12. Haftungsbeginn a) Im Fall eines Bestellerkredits beginnt die Haftung am Tag des Inkrafttretens der Darlehensvertrages, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Darlehensvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. b) Im Fall eines Lieferantenkredits beginnt die Haftung f(cid:129)r das Fabrikationsrisiko am Tag des Inkrafttre- tens des Handelsvertrags, sofern die in der Kreditversicherungspolice und im Handelsvertrag vorgese- henen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. Die Haftung f(cid:129)r das Kreditrisiko beginnt an dem Tag, an dem die vollst(cid:132)ndige Erf(cid:129)llung der vertrag- lichen Verpflichtungen des Versicherungsnehmers diesem einen Anspruch auf Bezahlung gibt, sofern die in der Kreditversicherungspolice und dem Handelsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen erf(cid:129)llt sind. Die Haftung f(cid:129)r das Kreditrisiko kann jedoch mit dem Tag einer Teillieferung oder einer Teilver- sendung beginnen, sofern der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag Anspruch auf Zahlung eines dem Wert der gelieferten oder versandten Waren und/oder Dienstleistungen entsprechenden, festen und endg(cid:129)ltigen Betrags hat. Abschnitt 3: Schadensursache und Haftungsausschluß 13. Haftung des Versicherers Der Versicherer haftet, wenn der Schaden unmittelbar und ausschließlich auf eine oder mehrere der gedeckten Schadensursachen gem(cid:132)ß den Nummern 14 bis 22 zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist. 14. Zahlungsunf(cid:132)higkeit Rechtliche oder tats(cid:132)chliche Zahlungsunf(cid:132)higkeit des privaten Schuldners und gegebenenfalls seines Garanten. 15. Nichtzahlung Nichtzahlung durch den Schuldner und gegebenenfalls seinen Garanten. 16. Willk(cid:129)rlicher Vertragsbruch oder Verweigerung Entscheidung des K(cid:132)ufers im Rahmen eines Lieferantenkredits, den Handelsvertrag zu unterbrechen oder zu annullieren oder die Annahme der Waren und/oder Dienstleistungen zu verweigern, ohne dazu berechtigt zu sein. 17. Beschluß eines Drittlands Jede Maßnahme oder jeder Beschluß der Regierung eines anderen Landes als des Landes des Versiche- rers oder des Landes des Versicherungsnehmers, einschließlich Maßnahmen und Beschl(cid:129)sse (cid:148)ffentlich- rechtlicher K(cid:148)rperschaften, die Regierungsverf(cid:129)gungen gleichzusetzen sind, welche die Erf(cid:129)llung des Darlehensvertrags bzw. des Handelsvertrags unm(cid:148)glich machen. 18. Moratorium Allgemeines Moratorium, das von der Regierung des Landes des Schuldners oder eines dritten Landes, (cid:129)ber das die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag oder dem Handelsvertrag abge- wickelt werden m(cid:129)ssen, erlassen wird. (1) ABl. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 20. L 148/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 19. Verhinderung oder Verz(cid:148)gerung des Transfers der Betr(cid:132)ge Politische Ereignisse, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder gesetzliche bzw. administrative Maßnahmen außerhalb des Landes des Versicherers, die den Transfer von im Zusammenhang mit dem Darlehensver- trag oder dem Handelsvertrag eingezahlten Betr(cid:132)gen verhindern oder verz(cid:148)gern. 20. Rechtsvorschriften des Landes des Schuldners Im Land des Schuldners erlassene Rechtsvorschriften, die vom Schuldner in der Landesw(cid:132)hrung gelei- steten Zahlungen schuldbefreiende Wirkung verleihen, obwohl diese Zahlungen infolge von Wechsel- kursschwankungen bei der Konvertierung in die W(cid:132)hrung des Handelsvertrags oder des Darlehensver- trags zum Zeitpunkt des Transfers nicht mehr den Schuldbetrag decken. 21. Beschluß des Landes des Versicherers oder des Versicherungsnehmers Jede Maßnahme bzw. jeder Beschluß der Regierung des Landes des Versicherers oder des Versicherungs- nehmers, einschließlich Maßnahmen und Beschl(cid:129)sse der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, die den Handel zwischen einem Mitgliedstaat und Drittl(cid:132)ndern betreffen, wie beispielsweise ein Exportverbot, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig durch die betreffende Regierung gedeckt werden. 22. H(cid:148)here Gewalt F(cid:132)lle h(cid:148)herer Gewalt außerhalb des Landes des Versicherers, unter anderem Krieg einschließlich B(cid:129)rger- krieg, Revolution, Aufruhr, innere Unruhen, Wirbelsturm, (cid:154)berschwemmung, Erdbeben, Vulkanaus- bruch, Springflut und nuklearer Unfall, sofern deren Auswirkungen nicht anderweitig gedeckt sind. 23. Allgemeiner Haftungsausschluß Der Versicherer sollte das Recht haben, die Haftung f(cid:129)r jeden Schaden zu verweigern, der direkt oder indirekt auf eine der folgenden Ursachen zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist: a) Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers oder aller in seinem Auftrag handelnder Personen; b) Aufnahme von Bestimmungen in den Darlehensvertrag, den Handelsvertrag oder zugeh(cid:148)rige Doku- mente, einschließlich der Dokumente (cid:129)ber B(cid:129)rgschaften oder Sicherheiten, die die Rechte des Versicherungsnehmers beschr(cid:132)nken; c) alle sonstigen nach Abschluß des Darlehensvertrags oder des Handelsvertrags zwischen dem Versiche- rungsnehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarungen, die die Bezahlung der Schuld verhin- dern oder verz(cid:148)gern; d) im Fall eines Lieferantenkredits die Nichterf(cid:129)llung der Verpflichtungen durch Zulieferer, andere Vertragspartner oder sonstige Lieferanten, es sei denn, die Nichterf(cid:129)llung ist Folge der unter den Nummern 17 bis 22 als Schadensursachen genannten politischen Ereignisse. Abschnitt 4: Bestimmungen (cid:129)ber die Entsch(cid:132)digungsleistung 24. Karenzzeit a) Die Karenzzeit entspricht dem unter Nummer 6 Buchstaben b) und c) f(cid:129)r die Realisierung des gedeckten Risikos festgelegten Zeitraum. b) Die Karenzzeit muß nicht angewandt werden, — wenn im Fall eines privaten Schuldners die Nichtzahlung auf die rechtliche oder tats(cid:132)chliche Zahlungsunf(cid:132)higkeit des Schuldners zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist; — im Fall bilateraler, zwischenstaatlicher Konsolidierungsabkommen. 25. Entsch(cid:132)digung und Abtretung a) Der Versicherungsnehmer hat nach Ablauf der Karenzzeit gem(cid:132)ß Nummer 24 Anspruch auf Entsch(cid:132)- digung, sofern die Voraussetzungen f(cid:129)r die Haftungs(cid:129)bernahme und f(cid:129)r die Entsch(cid:132)digung erf(cid:129)llt sind, die Forderung rechtsg(cid:129)ltig ist und der Versicherungsnehmer das Risiko mit geb(cid:129)hrender Sorg- falt behandelt hat. b) Der Versicherer hat Anspruch auf Abtretung der sich aus dem Darlehensvertrag bzw. dem Handels- vertrag ableitenden Rechte des Versicherungsnehmers. 26. Gesicherte Verpflichtungen Wurden die Verpflichtungen des Schuldners gegen(cid:129)ber dem Versicherungsnehmer durch eine B(cid:129)rg- schaft oder eine andere Sicherheitsleistung gesichert, so muß der Versicherungsnehmer alle gem(cid:132)ß der Police erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, daß die B(cid:129)rgschaft oder sonstige Sicherheit rechtsg(cid:129)ltig und durchsetzbar ist, aber auch um die Anspr(cid:129)che aus der Sicherheit geltend zu machen. 19. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/29 27. Berechnung der Entsch(cid:132)digung Unbeschadet von Nummer 31 ist die Entsch(cid:132)digung so zu berechnen, daß der vom Versicherer an den Versicherungsnehmer gezahlte Betrag den tats(cid:132)chlich entstandenen Gesamtschaden und/oder den Betrag nicht (cid:129)bersteigt, den der Versicherungsnehmer tats(cid:132)chlich vom Darlehensnehmer im Rahmen des Darlehensvertrags bzw. vom K(cid:132)ufer im Rahmen des Handelsvertrags zu erhalten berechtigt war. 28. Zahlung der Entsch(cid:132)digung Die Entsch(cid:132)digung wird unverz(cid:129)glich, sp(cid:132)testens jedoch innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit gezahlt, sofern der Versicherer umgehend von dem Eintritt des Entsch(cid:132)digungsfalls unter- richtet wurde und alle erforderlichen Angaben, Unterlagen und Nachweise zur rechtzeitigen Feststellung der Rechtm(cid:132)ßigkeit des Anspruchs erhalten hat. Im Fall der Deckung des Fabrikationsrisikos erfolgt die Zahlung der Entsch(cid:132)digung innerhalb eines Monats nach Ablauf der Karenzzeit oder nach dem Zeitpunkt des Eingangs eines gegebenenfalls erstellten Sachverst(cid:132)ndigengutachtens oder nach dem Zeitpunkt einer Einigung des Versicherungsneh- mers und des Versicherers (cid:129)ber den Entsch(cid:132)digungsbetrag, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der sp(cid:132)teste ist. 29. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entsch(cid:132)digung Beruht der zur Entsch(cid:132)digung angemeldete Schaden des Versicherungsnehmers auf bestrittenen Rechten, so kann der Versicherer die Zahlung der Entsch(cid:132)digung so lange zur(cid:129)ckstellen, bis die im Darlehensvertrag bzw. im Handelsvertrag vorgesehene Schieds- oder Gerichtsinstanz den Streit zugun- sten des Versicherungsnehmers entschieden hat. 30. Bilaterale zwischenstaatliche Konsolidierungsabkommen a) F(cid:132)llt der gedeckte Darlehensvertrag oder der gedeckte Handelsvertrag unter ein bilaterales zwischen- staatliches Konsolidierungsabkommen, so richtet sich der Versicherungsnehmer sowohl in bezug auf den gedeckten als auch auf den nicht gedeckten Anteil dieses Darlehensvertrag bzw. dieses Handels- vertrags nach den Bestimmungen des Konsolidierungsabkommens. Der Versicherungsnehmer leistet dem Versicherer alle zweckdienliche Unterst(cid:129)tzung bei der Umsetzung des Konsolidierungsabkom- mens. b) Wird der gedeckte Betrag in ein bilaterales zwischenstaatliches Konsolidierungsabkommen einbe- zogen, so kann der Versicherer auf die einmonatige Frist gem(cid:132)ß Nummer 28 verzichten, sobald das bilaterale Abkommen in Kraft getreten ist. 31. Zus(cid:132)tzliche Aufwendungen Die Deckung nach Maßgabe der in der Kreditversicherungspolice festgelegten Deckungsquote erstreckt sich auch auf zus(cid:132)tzliche Aufwendungen, die durch Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung des Schadens entstehen, sofern der Versicherer diesen zugestimmt hat. Zu diesen Aufwendungen geh(cid:148)ren die Kosten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten sowie alle sonstigen Rechtskosten zur Vermei- dung oder Minderung des Schadens, nicht aber die Kosten der Feststellung der Rechtsg(cid:129)ltigkeit eines Entsch(cid:132)digungsanspruchs. Beziehen sich diese Aufwendungen jedoch auf vom Versicherer nicht gedeckte Betr(cid:132)ge oder f(cid:132)llige Forderungen, werden sie anteilig auf die gedeckten und die nicht gedeckten Betr(cid:132)ge bzw. Forderungen angerechnet. KAPITEL II: ENTGELT 32. Allgemeine Grunds(cid:132)tze f(cid:129)r die Festsetzung des Entgelts Bei dem Entgelt ist Konvergenz anzustreben. Hierf(cid:129)r muß das f(cid:129)r die Exportkreditversicherung berech- nete Entgelt — dem gedeckten Risiko (L(cid:132)nderrisiko, (cid:148)ffentliches und/oder privates Risiko) entsprechen; — den Umfang und die Qualit(cid:132)t der gew(cid:132)hrten Deckung angemessen widerspiegeln; — nicht unangemessen sein, um die langfristigen Betriebskosten und die Sch(cid:132)den zu decken. 33. Qualit(cid:132)t der Deckung Bei der Bestimmung der Qualit(cid:132)t der Deckung gem(cid:132)ß Nummer 32 ber(cid:129)cksichtigt der Versicherer in geb(cid:129)hrendem Maße die Deckungsquote, die Konditionalit(cid:132)t der Deckung und andere die Qualit(cid:132)t der Deckung beeinflussende Bedingungen. 34. Bewertung des L(cid:132)nderrisikos Die H(cid:148)he des f(cid:129)r jedes Land oder f(cid:129)r jede L(cid:132)nderkategorie berechneten Entgelts wird anhand einer angemessenen Bewertung des L(cid:132)nderrisikos festgesetzt. L 148/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 35. Kreditw(cid:129)rdigkeit des Schuldners Bei der Festsetzung der Entgelts(cid:132)tze muß der Versicherer die Kreditw(cid:129)rdigkeit des Schuldners, einschließlich seines Status gem(cid:132)ß Nummer 5 ber(cid:129)cksichtigen. 36. Risikolaufzeit Bei der Berechnung des Entgelts ber(cid:129)cksichtigt der Versicherer die gesamte Risikolaufzeit sowie auch die Staffelung der Tilgungszahlungen und den Zinssatz. 37. Bemessungsgrundlage a) Das Entgelt wird auf der Bemessungsgrundlage gezahlt; dabei werden im Rahmen des M(cid:148)glichen Mindestreferenzs(cid:132)tze zugrunde gelegt. Diese Referenzs(cid:132)tze werden als Vomhunderts(cid:132)tze eines Refe- renzwerts ausgedr(cid:129)ckt, bei dem angenommen wird, daß die Pr(cid:132)mie zum Zeitpunkt des Versiche- rungsabschlusses oder der B(cid:129)rgschaftsleistung in voller H(cid:148)he erhoben wird; f(cid:129)r das Kreditrisiko muß dieser Referenzwert zumindest dem Betrag der Hauptforderung des Darlehens bzw. dem (re-)finan- zierten Anteil des Handelsvertrags und f(cid:129)r das Fabrikationsrisiko dem Gesamtauftragswert abz(cid:129)glich der Anzahlung entsprechen. b) F(cid:129)r das Fabrikationsrisiko kann die Bemessungsgrundlage auf den voraussichtlichen H(cid:148)chstbetrag des Schadens reduziert werden. 38. Zahlung des Entgelts a) Das gesamte Entgelt ist bei Ausstellung der Kreditversicherungspolice oder bei Leistung der B(cid:129)rg- schaft oder bei Eintritt der vollen Rechtswirksamkeit des Handels- oder des Darlehensvertrags f(cid:132)llig. b) Das Entgelt kann in Teilzahlungen oder mit einer Zinsaufschlagsmarge gezahlt werden, sofern dies — ausgedr(cid:129)ckt als gegenw(cid:132)rtiger Nettozeitwert — dem in Nummer 38 Buchstabe a) genannten Entgelt entspricht. KAPITEL III: L(cid:142)NDERBEZOGENE DECKUNGSPOLITIK 39. Festlegung der l(cid:132)nderbezogenen Deckungspolitik a) Der Versicherer richtet seine l(cid:132)nderbezogene Deckungspolitik — unter Ber(cid:129)cksichtigung seiner Gr(cid:148)ße und der strukturellen wirtschaftlichen Zw(cid:132)nge — nach einer Bewertung des jeweiligen L(cid:132)nderrisikos, nach seinem Gesamtobligo in bezug auf jedes Land und nach der Zusammensetzung seines Portefeuilles nach L(cid:132)nderrisiken. b) Bei der Bestimmung seiner l(cid:132)nderbezogenen Deckungspolitik ber(cid:129)cksichtigt der Versicherer die Einstufung jedes Schuldnerlands. c) Es steht dem Versicherer jedoch frei, Gesch(cid:132)fte mit einem bestimmten Land unabh(cid:132)ngig von der Einstufung dieses Landes nicht mehr oder nur noch begrenzt zu decken. 40. Definition des Gesamtobligos Das Gesamtobligo wird unter Ber(cid:129)cksichtigung der jeweiligen Deckungsquote anhand der Betr(cid:132)ge der mittel- und langfristigen Gesch(cid:132)fte gem(cid:132)ß Artikel 1 der Richtlinie ermittelt. 41. L(cid:132)nderrisiko a) Hinsichtlich der Gruppe der L(cid:132)nder, die das geringste Risiko aufweisen, unterliegt die Deckungspo- litik des Versicherers grunds(cid:132)tzlich keinerlei Beschr(cid:132)nkungen. b) Gegen(cid:129)ber den anderen L(cid:132)ndern kann der Versicherer seiner Deckungspolitik Beschr(cid:132)nkungen auferlegen. c) Ein Versicherer, der grunds(cid:132)tzlich f(cid:129)r ein Land oder eine bestimmte L(cid:132)ndergruppe keine Deckung (cid:129)bernimmt, kann jedoch ausnahmsweise bestimmte Gesch(cid:132)fte aus bilateralen politischen Erw(cid:132)gungen oder aus Gr(cid:129)nden des nationalen Interesses oder dann decken, wenn f(cid:129)r das betreffende Gesch(cid:132)ft ausreichend frei konvertierbare Devisen verf(cid:129)gbar sind. d) F(cid:129)r die in Buchstabe b) genannten L(cid:132)nder k(cid:148)nnen die Versicherer durch kumulative oder alternative Beschr(cid:132)nkungen Risikoplafonds festsetzen, z. B. — Gesamtobligo gegen(cid:129)ber dem betreffenden Land, — Gesamtwert der Deckungszusagen, — Wert der zu deckenden neuen Vertr(cid:132)ge, — H(cid:148)chstbetrag f(cid:129)r die Deckung je Gesch(cid:132)ft. Die Versicherer k(cid:148)nnen das anzuwendende Entgelt auch anheben. Sofern der Risikoplafond f(cid:129)r ein bestimmtes Land nicht erreicht wird, unterliegt die Deckungspolitik grunds(cid:132)tzlich keinerlei Beschr(cid:132)nkungen. 19. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 148/31 42. Spezifische Bedingungen f(cid:129)r die landesbezogene Deckung Der Versicherer kann in jedem Fall gegen(cid:129)ber einem bestimmten Land, unabh(cid:132)ngig von der jeweiligen L(cid:132)nderkategorie, systematisch bestimmte Deckungsbedingungen anwenden, wie z. B. — Zahlungs- und/oder Transfergarantie der Zentralbank oder des Finanzministeriums des betreffenden Landes, — unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv oder Bankgarantie, — Verl(cid:132)ngerung der Karenzzeit, — Herabsetzung der Deckungsquote, — Beschr(cid:132)nkung der Deckung f(cid:129)r bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Projektarten. KAPITEL IV: NOTIFIKATIONSVERFAHREN 43. Geltungsbereich der Notifikationsverfahren a) Die Versicherer wenden hinsichtlich der in den Kapiteln I bis III aufgef(cid:129)hrten gemeinsamen Grund- s(cid:132)tze die folgenden Verfahren an. b) Diese Verfahren erg(cid:132)nzen die durch die Entscheidung 73/391/EWG des Rates vom 13. Dezember 1973 (cid:129)ber die Verfahren f(cid:129)r Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversiche- rung, der B(cid:129)rgschaften und der Finanzkredite (1) festgelegten Verfahren. 44. Arten der Notifikationsverfahren Es gibt vier Arten von Notifikationsverfahren gegen(cid:129)ber der Kommission und den anderen Versicherern: — j(cid:132)hrliche Notifikation zur Information, — Notifikation zur Entscheidung, — vorherige Notifikation zur Information und — nachtr(cid:132)gliche Notifikation zur Information. Zu den gelieferten Daten haben Dritte keinen Zugang. 45. J(cid:132)hrliche Notifikation zur Information a) Am Ende eines jeden Jahres, sp(cid:132)testens jedoch am 30. April des darauffolgenden Jahres, (cid:129)bermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht mit einem R(cid:129)ckblick auf seine T(cid:132)tigkeit im vergangenen Jahr. Dieser Bericht umfaßt alle Schuldnerl(cid:132)nder und weist f(cid:129)r jedes dieser L(cid:132)nder folgende Angaben aus: — Gesamtbetrag der zugesagten Deckungen des Versicherers, — Gesamtobligo gem(cid:132)ß der Definition unter Nummer 40, — erzielte Entgelteinnahmen, — Betrag der R(cid:129)ckfl(cid:129)sse und — Betrag der gezahlten Entsch(cid:132)digungen. b) Am Beginn eines jeden Jahres, sp(cid:132)testens am 31. Januar, (cid:129)bermittelt jeder Versicherer den anderen Versicherern und der Kommission einen Bericht (cid:129)ber seine voraussichtliche oder angewandte Deckungspolitik f(cid:129)r das kommende Jahr einschließlich der Art und H(cid:148)he der Plafonds sowie der Bedingungen, die der Versicherer (cid:129)blicherweise auf seine Deckung anzuwenden beabsichtigt. 46. Notifikation zur Entscheidung a) Im Fall konkurrierender Angebote von Exporteuren oder Banken in der Gemeinschaft beantwortet ein beteiligter Versicherer umgehend alle Auskunftsersuchen eines anderen beteiligten Versicherers (cid:129)ber den Status des Schuldners bei dem betreffenden Gesch(cid:132)ft gem(cid:132)ß der Definition unter Nummer 5. b) Besteht Uneinigkeit (cid:129)ber den Status des Schuldners, machen die beteiligten Versicherer den anderen Versicherern die Information verf(cid:129)gbar mit dem Ziel, sich auf einen einvernehmlich vereinbarten Status zu einigen. c) Kommt innerhalb von zehn Werktagen nach dem Auskunftsersuchen keine Einigung der Versicherer (cid:129)ber den Status des Schuldners zustande, befassen die beteiligten Versicherer unter Angabe der einschl(cid:132)gigen Informationen die Kommission mit dieser Frage, die dann einen Beschluß nach dem Verfahren des Artikels 4 der Richtlinie faßt. (1) ABl. L 346 vom 17. 12. 1973, S. 1. Entscheidung ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. L 148/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 19. 5. 98 47. Vorherige Notifikation zur Information a) Beabsichtigt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, f(cid:129)r ein bestimmtes Gesch(cid:132)ft oder eine Reihe von Gesch(cid:132)ften oder f(cid:129)r einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder f(cid:129)r ein bestimmtes Land oder bestimmte L(cid:132)nder oder generell g(cid:129)nstigere Deckungsbedingungen zu gew(cid:132)hren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung unter Angabe der Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die beabsichtigte Abweichung, z. B. Anpassung an den internationalen Wettbewerb, und des entsprechenden Entgelts, das berechnet werden soll. b) Beabsichtigt ein Versicherer, niedrigere Entgelte als die von ihm gem(cid:132)ß Nummer 45 Buchstabe b) j(cid:132)hrlich notifizierten Entgelte zu berechnen, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission sp(cid:132)testens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung. c) Beabsichtigt ein Versicherer im Anschluß an die Notifikation eines anderen Versicherers gem(cid:132)ß Buchstabe a) oder Buchstabe b), g(cid:129)nstigere Bedingungen als die des Urhebers dieser ersten Notifika- tion zu gew(cid:132)hren, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission minde- stens sieben Werktage vor Wirksamwerden seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will. d) Beabsichtigt ein Versicherer gem(cid:132)ß Nummer 41 Buchstabe c) die Deckung von Gesch(cid:132)ften mit Schuldnern in L(cid:132)ndern, f(cid:129)r die er normalerweise keine Deckung (cid:129)bernimmt, notifiziert er seine Absicht den anderen Versicherern und der Kommission mindestens sieben Werktage vor Wirksam- werden seiner Entscheidung unter Angabe des Entgeltsatzes, den er berechnen will. 48. Nachtr(cid:132)gliche Notifikation zur Information a) Beschließt ein Versicherer in Abweichung von den Bestimmungen dieses Anhangs, weniger g(cid:129)nstige Deckungsbedingungen f(cid:129)r ein bestimmtes Gesch(cid:132)ft oder eine Reihe von Gesch(cid:132)ften oder f(cid:129)r einen bestimmten Sektor oder bestimmte Sektoren oder f(cid:129)r ein bestimmtes Land oder bestimmte L(cid:132)nder oder f(cid:129)r sein System insgesamt zu gew(cid:132)hren, sollte er den anderen Versicherern und der Kommission sp(cid:132)testens am 31. Januar eine entsprechende Notifikation f(cid:129)r das vorangegangene Kalenderjahr (cid:129)ber- mitteln. b) Beschließt ein Versicherer, eines oder mehrerer Elemente seiner gem(cid:132)ß Nummer 45 Buchstabe b) j(cid:132)hrlich notifizierten l(cid:132)nderbezogenen Deckungspolitik anzupassen, (cid:129)bermittelt er den anderen Versi- cherern und der Kommission umgehend eine entsprechende Notifikation. c) Beschließt ein Versicherer im Anschluß an eine Notifikation gem(cid:132)ß Nummer 47 Buchstabe a) und/ oder Buchstabe b), die gleichen Bedingungen wie der Urheber dieser ersten Notifikation zu gew(cid:132)hren, (cid:129)bermittelt er den anderen Versicherern und der Kommission umgehend eine entsprechende Notifi- kation. d) Jeder Versicherer (cid:129)bermittelt umgehend eine ausf(cid:129)hrliche Antwort auf ein Ersuchen der anderen Versicherer und der Kommission um Erl(cid:132)uterungen und Auskunft zu seiner T(cid:132)tigkeit. 49. Verwendung der elektronischen Daten(cid:129)bermittlung Alle Notifikationen werden normalerweise per elektronischer Daten(cid:129)bermittlung oder gegebenenfalls mit Hilfe anderer geeigneter Verfahren der zeitnahen schriftlichen Kommunikation (cid:129)bermittelt


title: 98/326/YUTP: Yhteinen kanta 7 päivältä toukokuuta 1998, jonka neuvosto on määritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J.2 artiklan perusteella Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitusten ulkomailla olevien varojen jäädyttämisestä

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
bank deposit
common position
economic sanctions
international sanctions
repatriation of capital

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text: 14. 5. 98 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 143/1 (Euroopan unionista tehdyn sopimuksen V osastoa soveltamalla annetut säädökset) YHTEINEN KANTA 7 päivältä toukokuuta 1998, jonka neuvosto on määritellyt Euroopan unionista tehdyn sopimuksen J. 2 artiklan perusteella Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitusten ulkomailla olevien varojen jäädyttämisestä (98/326/YUTP) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan unionista tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen J. 2 artiklan, sekä katsoo, että neuvosto hyväksyi 19 päivänä maaliskuuta 1998 yhteisen kannan 98/240/YUTP Jugoslavian liittotasavaltaan kohdistettavista rajoittavista toimenpiteistä (1) yhteisessä kannassa 98/240/YUTP pidettiin mahdollisena lisätoimenpiteitä ja erityisesti varojen jäädyttämistä siinä tapauksessa, että siinä asetettuja ehtoja ei täytetä ja tukahduttamistoimet Kosovossa jatkuvat; näitä ehtoja ei ole täytetty, minkä vuoksi olisi varauduttava siihen, että rahoitussuhteita Jugoslavian liittotasavaltaan vähennetään edelleen, jäljempänä 1 artiklassa säädettyjä rajoittavia toimia harkitaan välittömästi uudelleen, jos Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitukset ryhtyvät toimenpiteisiin vuoropuhelun puittei- den ja vakauteen tähtäävien toimien kokonaisuuden hyväksymiseksi, ja Euroopan unioni ryhtyy uusiin rajoittaviin toimenpiteisiin ja erityisesti toimiin uusien Serbiaan tehtävien sijoitusten lopettamiseksi, jos osapuolten välinen vuoropuhelu on vielä 9 päivänä toukokuuta 1998 pysähdyksissä sen vuoksi, että Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallituk- set eivät ole täyttäneet asetettuja ehtoja, ON MÄÄRITELLYT TÄMÄN YHTEISEN KANNAN: 1 artikla Jugoslavian liittotasavallan ja Serbian hallitusten ulkomailla olevat varat jäädytetään. Tämä yhteinen kanta tulee voimaan päivänä, jona se hyväksytään. 2 artikla 3 artikla Tätä yhteistä kantaa arvioidaan uudelleen viimeistään kuuden kuukauden kuluttua sen hyväksy- misestä. (1) EYVL L 95, 27. 3. 1998, s. 1. L 143/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 5. 98 Tämä yhteinen kanta julkaistaan virallisessa lehdessä. 4 artikla Tehty Brysselissä 7 päivänä toukokuuta 1998. Neuvoston puolesta M. BECKETT Puheenjohtaja


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1402/98 del Gerhard HAGER a la Comisión. Enfopol

eurovoc_concepts:
communications systems
confidentiality
data protection
fact-finding mission
protection of communications
telecommunications

text: 18. 1. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 13/31 A finales de mayo de 1998, los gastos efectuados por las autoridades griegas ascienden a 205 millones de ecus, es decir, el 32 % del presupuesto total del PO. Segœn las previsiones de esas autoridades, el importe total de 639,67 millones de ecus se habrÆ utilizado a finales de 2001, fecha l(cid:237)mite para los pagos del MCA. Las negociaciones entre la Comisi(cid:243)n y el Gobierno griego para el MCA III no han comenzado aœn. Por consiguiente, actualmente solamente se puede confirmar que en ellas tendrÆ prioridad la terminaci(cid:243)n del eje ferroviario Sal(cid:243)nica-Atenas-Patras. (1999/C 13/042) PREGUNTA ESCRITA E-1401/98 de Gerhard Hager (NI) a la Comisi(cid:243)n (7 de mayo de 1998) Asunto: Ciberpolic(cid:237)a De acuerdo con informaciones publicadas en la prensa, en los Estados Unidos se estÆ creando una especie de «ciberpolic(cid:237)a». Su objetivo es hacer frente al riesgo que suponen los «piratas informÆticos», que con sus ordenadores personales acceden una y otra vez a bancos de datos protegidos. TambiØn en Europa se publican numerosas noticias sobre tales piratas informÆticos, cuyo riesgo serÆ cada vez mayor al incrementarse el entramado econ(cid:243)mico de Internet. 1. 2. ¿Tiene tambiØn previsto la Comisi(cid:243)n crear una «ciberpolic(cid:237)a» a escala europea? En caso afirmativo, ¿cuÆnto ha avanzado el proyecto y cuÆl es su contenido? Respuesta de la Sra. Gradin en nombre de la Comisi(cid:243)n (16 de julio de 1998) En estos momentos la Comisi(cid:243)n no considera la posibilidad de crear una «ciberpolic(cid:237)a» o cualquier tipo de fuerza policial a escala europea. Sin embargo, la Comisi(cid:243)n es consciente de la grave amenaza que suponen los piratas informÆticos a los que Su Seæor(cid:237)a se refiere y cualquier uso indebido de las redes informÆticas. De ah(cid:237) que estØ buscando, en el contexto del grupo de los ocho pa(cid:237)ses mÆs industrializados (G8) y de la Uni(cid:243)n, as(cid:237) como en el marco del Consejo de Europa, los medios para garantizar una protecci(cid:243)n pœblica eficaz, especialmente contra el uso de nuevos medios de telecomunicaci(cid:243)n por parte de organizaciones criminales. En este contexto, y a partir de una recomendaci(cid:243)n que figura en el Plan de Acci(cid:243)n de la Uni(cid:243)n en la lucha contra el crimen organizado, la Comisi(cid:243)n ha encargado un estudio sobre los v(cid:237)nculos entre el crimen organizado y la alta tecnolog(cid:237)a. En estos momentos la Comisi(cid:243)n discute sus resultados y su posible seguimiento. Dicho estudio se puede consultar en la siguiente direcci(cid:243)n: http://www. qlinks. net/comdocs/washcomm. htm. El comunicado de los G8 se encuentra en la direcci(cid:243)n: http://www2. echo. lu/legal/en/comcrime/sieber. html. Para mÆs informaci(cid:243)n la Comisi(cid:243)n ruega a Su Seæor(cid:237)a que se remita a la respuesta del Sr. Robles Piquer a la pregunta no 1510/98 (1). (1) Ver pÆgina 38. (1999/C 13/043) PREGUNTA ESCRITA E-1402/98 de Gerhard Hager (NI) a la Comisi(cid:243)n (7 de mayo de 1998) Asunto: Enfopol De acuerdo con informaciones aparecidas en la prensa, se ha creado a escala europea en el marco del tercer pilar una organizaci(cid:243)n denominada «Enfopol», que tendrÆ «grandes repercusiones en los derechos humanos y el


title: QUESTION ECRITE no 1358/98 de Lis JENSEN à la Commission. Mine d'or de Lihir (Papouasie-Nouvelle-Guinée)

eurovoc_concepts:
EIB loan
Papua New Guinea
environmental protection
environmental standard
gold
marine pollution
metal pollution
mining operation
waste disposal

text: 22. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 402/117 (98/C 402/153) QUESTION (cid:201)CRITE E-1354/98 posØe par Allan Macartney (ARE) (cid:224) la Commission (7 mai 1998) Objet: Aides en faveur de l(cid:146)orge La Commission pourrait-elle dire s(cid:146)il existe, dans l(cid:146)Union europØenne, des rŁgles communes relatives (cid:224) l(cid:146)octroi d(cid:146)aides en faveur de l(cid:146)orge? Si tel n(cid:146)est pas le cas, estime-t-elle la chose indispensable dans cette considØration que disparitØs il y a entre (cid:201)tats membres, certains d(cid:146)entre eux imposant que l(cid:146)orge soit sØchØe (cid:224) 15 % d(cid:146)humiditØ et d(cid:146)autres (cid:224) 14 %? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (25 mai 1998) Oui, il existe des rŁgles communes relatives (cid:224) l(cid:146)acceptation (cid:224) l(cid:146)intervention des cØrØales, y compris l(cid:146)orge. Ces rŁgles sont fixØes par le rŁglement (CE) 689/92 de la Commission, du 19 mars 1992, fixant les procØdures de prise en charge des cØrØales par les organismes d(cid:146)intervention (1). En ce qui concerne le taux d(cid:146)humiditØ, le rŁglement autorise un maximum de 14,5 %. Toutefois, au cours des 10 derniŁres annØes, le Conseil a demandØ (cid:224) la Commission de fixer, par voie de dØrogation annuelle, ce taux maximum (cid:224) 15 % pour les (cid:201)tats membres qui en font la demande. (1) JO L 74 du 20. 3. 1992. (98/C 402/154) QUESTION (cid:201)CRITE E-1358/98 posØe par Lis Jensen (I-EDN) (cid:224) la Commission (7 mai 1998) Objet: Mine d(cid:146)or de Lihir (Papouasie-Nouvelle-GuinØe) En juillet 1996, la Banque europØenne d(cid:146)investissement annon(cid:231)ait l(cid:146)octroi d(cid:146)un prŒt global de 46 millions d(cid:146)Øcus (cid:224) la mine d(cid:146)or de Lihir en Papouasie-Nouvelle-GuinØe. Au cours des trente annØes d(cid:146)exploitation, 104 millions de tonnes de minerai seront extraites qui produiront 341 millions de tonnes de stØriles. Ces stØriles doivent Œtre dØversØs (cid:224) proximitØ dans le port de Louisiana, sur le littoral oriental de l(cid:146)(cid:238)le de Lihir. La sociØtØ miniŁre Rio Tinto applique le procØdØ de lavage au cyanure, (cid:224) ciel ouvert, reconnu comme trŁs polluant. 89 millions de tonnes de rØsidus toxiques seront produits pendant la durØe de vie de l(cid:146)exploitation miniŁre. Ces rØsidus seront traitØs certes, mais l(cid:146)eau utilisØe (cid:224) cet effet est, elle aussi, dØversØe dans un profond dØversoir sous-marin. Parmi les mØtaux en trace prØsents dans l(cid:146)eau de traitement, mentionnons le cuivre, l(cid:146)arsenic, le cadmium, le plomb, le chrome et le mercure. L(cid:146)American Overseas Private Investment Corporation a refusØ, en 1995, d(cid:146)assurer les risques politiques en excipant des rØpercussions environnementales ci-dessus mentionnØes. Cette entreprise ne fait pas siennes les normes amØricaines en matiŁre d(cid:146)Ølimination des dØchets. Quelles normes environnementales ont-ØtØ retenues par la Banque europØenne d(cid:146)investissement lors de 1. l(cid:146)examen du projet de mine d(cid:146)or (cid:224) Lihir? 2. Ce projet respecte-t-il les normes environnementales de la Banque europØenne d(cid:146)investissement? Ce projet Øtant en cours, comment la Banque europØenne d(cid:146)investissement se propose-t-elle de contr(cid:244)ler les 3. incidences sur l(cid:146)environnement et quels critŁres applique-t-elle en l(cid:146)occurrence? 4. Quels sont la politique et les usages en vigueur auprŁs de la Banque europØenne d(cid:146)investissement en ce qui concerne le respect des accords multilatØraux dans la prise en compte des critŁres d(cid:146)ØligibilitØ des propositions de projet qui lui sont soumises? 5. Quel compte la Banque europØenne d(cid:146)investissement tint-elle des principes et des usages visØs (cid:224) la Convention de l(cid:146)Organisation des Nations unies sur le droit de la mer (entrØe en vigueur le 16 novembre 1994), en gØnØral, et de ses articles 194, paragraphe 1 et 196 paragraphe 1 (partie XII), en particulier, lorsque dØcision fut prise de soutenir le projet de mine d(cid:146)or (cid:224) Lihir?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1371/98 do Deputado Mihail PAPAYANNAKIS à Comissão. Saneamento do organismo dos caminhos-de-ferro da Grécia

eurovoc_concepts:
Community support framework
EU financing
European Regional Development Fund
Greece
co-financing
industrial restructuring
operational programme
public expenditure
rail transport

formats: html print


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1364/98 do Deputado Graham WATSON à Comissão. Iniciativa de Investigação para um Nível Zero de Emissões (ZERI) ("Zero Emissions Research Initiative")

eurovoc_concepts:
EU programme
Japan
development policy
foundation
industrial policy
research and development
school-industry relations
scientific research
sustainable development
technological change

text: C 50/30 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 22. 2. 1999 (1999/C 50/039) PERGUNTA ESCRITA E-1363/98 apresentada por Graham Watson (ELDR) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Iniciativa de Investiga(cid:231)ªo para uma N(cid:237)vel Zero de Emissıes (ZERI) («Zero Emissions Research Initiative») A Funda(cid:231)ªo ZERI visa formular estratØgias empresariais e pol(cid:237)ticas industriais baseadas no princ(cid:237)pio de um desenvolvimento econ(cid:243)mico e social sustentÆvel. Que medidas toma actualmente a Comissªo no sentido de apoiar a iniciativa escolar ZERI, que visa a colabora(cid:231)ªo entre os meios industriais e os estabelecimentos de ensino secundÆrio e superior? (1999/C 50/040) PERGUNTA ESCRITA E-1364/98 apresentada por Graham Watson (ELDR) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Iniciativa de Investiga(cid:231)ªo para um N(cid:237)vel Zero de Emissıes (ZERI) («Zero Emissions Research Initiative») A Funda(cid:231)ªo ZERI visa formular estratØgias empresariais e pol(cid:237)ticas industriais baseadas no princ(cid:237)pio de um desenvolvimento econ(cid:243)mico e social sustentÆvel. O Governo japonŒs incumbiu recentemente 42 acadØmicos da Universidade de T(cid:243)quio de se debru(cid:231)arem sobre o quadro te(cid:243)rico das Emissıes Zero. Tem a Comissªo conhecimento das actividades desenvolvidas pela Funda(cid:231)ªo ZERI na Universidade das Na(cid:231)ıes Unidas, criada hÆ quatro anos pelo industrial belga Gunther Pauli? Que contactos mantØm a Comissªo com a ZERI? (1999/C 50/041) PERGUNTA ESCRITA E-1365/98 apresentada por Graham Watson (ELDR) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Iniciativa de Investiga(cid:231)ªo para um N(cid:237)vel Zero de Emissıes (ZERI) («Zero Emissions Research Initiative») A Funda(cid:231)ªo ZERI visa formular estratØgias empresariais e pol(cid:237)ticas industriais baseadas no princ(cid:237)pio de um desenvolvimento econ(cid:243)mico e social sustentÆvel. O Governo japonŒs incumbiu recentemente 42 acadØmicos da Universidade de T(cid:243)quio de se debru(cid:231)arem sobre o quadro te(cid:243)rico das Emissıes Zero. Tenciona a Comissªo patrocinar a realiza(cid:231)ªo de uma idŒntica investiga(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio do programa relativo (cid:224)s emissıes zero na Funda(cid:231)ªo ZERI? (1999/C 50/042) PERGUNTA ESCRITA E-1366/98 apresentada por Graham Watson (ELDR) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Iniciativa de Investiga(cid:231)ªo para um N(cid:237)vel Zero de Emissıes (ZERI) («Zero Emissions Research Initiative») A Funda(cid:231)ªo ZERI visa formular estratØgias empresariais e pol(cid:237)ticas industriais baseadas no princ(cid:237)pio de um desenvolvimento econ(cid:243)mico e social sustentÆvel. De que programas dispıe jÆ a Comissªo neste dom(cid:237)nio e em que sectores se sobrepıem esses mesmos programass aos trabalhos da Funda(cid:231)ªo ZERI?


title: WRITTEN QUESTION No. 1482/98 by Bertel HAARDER to the Commission. Staff regulations for officials of the European Communities

eurovoc_concepts:
EU initiative
European official
regulations for civil servants
staff regulations (EU)

text: C 354/106 EN Official Journal of the European Communities 19. 11. 98 2. The Commission would also like to inform the Honourable Members that a similar problem is currently before the Court of Justice for a preliminary ruling (Case C-202/97 Fitzwilliam). This case involves a refusal on the part of a competent institution in the Netherlands to accept form E 101 issued by an Irish institution in connection with the posting of Irish agricultural workers to the Netherlands. The reason given for the refusal was that the Fitzwilliam firm(cid:146)s principal place of activity was the Netherlands. (1) OJ L 74, 27. 3. 1972. (98/C 354/170) WRITTEN QUESTION P-1482/98 by Bertel Haarder (ELDR) to the Commission (7 May 1998) Subject: Staff regulations for officials of the European Communities In the light of the critical attitude towards the Union in many Member States and of the current reform of the Staff Regulations for EU officials, will the Commission take the initiative to amend the Staff Regulations for EU officials so that, irrespective of the category of post, such officials seconded to the Commission(cid:146)s and Parliament(cid:146)s information offices in their own country of origin are employed as local staff for the duration of their secondment? Answer given by Mr Liikanen on behalf of the Commission (23 June 1998) The Commission would point out that it has no plans at present to amend the Staff Regulations in this connection. A joint high level group is to begin a study of future personnel policy. (98/C 354/171) WRITTEN QUESTION P-1483/98 by Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) to the Commission (7 May 1998) Subject: Consequences of the Kohll (C-158/96) and Decker (C-120/95) cases On 28 April 1998 the European Court of Justice ruled in the Kohll and Decker cases that prior approval by the social security authority in the country of insurance for the reimbursement of the costs of health care provided in other Member States was in conflict with the free movement of goods and services. Can the Commission state what consequences the above judgments will entail for sickness funds and sickness-costs insurers in Europe? What (legal) measures › as promised by the Commission Member Mr Flynn at the European Parliament(cid:146)s plenary sitting on 30 March 1998 › will the Commission propose to bridge gaps in European legislation relating to the financing of cross-border health care now that judgment has been given in the Decker and Kohll cases? By what date does the Commission expect to submit the promised (legislative) proposals? What solutions (or guidelines on solutions) will the Commission propose for maintaining financial equilibrium between national schemes for the reimbursement of sickness costs in the Member States?


title: WRITTEN QUESTION No. 1390/98 by Richard HOWITT to the Commission. Disabled people and the draft Structural Fund Regulations

eurovoc_concepts:
Structural Funds
anti-discriminatory measure
disabled person
equal treatment
job access
marginalisation

text: 22. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 50/33 Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (11 juni 1998) Inom ramen f(cid:246)r den gemensamma jordbrukspolitiken, s(cid:228)rskilt f(cid:246)rvaltningen av den gemensamma organisationen av marknaderna f(cid:246)r olika jordbruksprodukter, (cid:228)r det inte kommissionens uppgift att f(cid:246)rh(cid:229)lla sig till hur den grekiska kontrollmyndigheten f(cid:246)r gemenskapens jordbruksst(cid:246)d (cid:228)r organiserad internt. I r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) 729/70 om finansiering av den gemensamma jordbrukspolitiken (1) f(cid:246)reskrivs att medlemsstaterna m(cid:229)ste meddela kommissionen vilka organ de utsett och l(cid:228)mna uppgifter om deras verksamhet. F(cid:246)rordningen ger kommissionen r(cid:228)tt till insyn i utbetalande myndigheters och organs verksamhet, en r(cid:228)ttighet den ut(cid:246)var i n(cid:228)ra samarbete med den medlemsstat som har ansvar f(cid:246)r myndigheterna ifr(cid:229)ga. Hittills har kommissionen inte f(cid:229)tt n(cid:229)got officiellt meddelande om att n(cid:228)mnda organ skulle ha upph(cid:246)rt och att dess uppgifter skulle (cid:246)verf(cid:246)rts p(cid:229) andra myndigheter. Om s(cid:229) beh(cid:246)vs kommer den inte att underl(cid:229)ta att f(cid:246)rvissa sig om att alla nya nationella lagar, f(cid:246)rordningar och administrativa best(cid:228)mmelser p(cid:229) omr(cid:229)det bomull och tobak harmonierar med gemenskapslagstiftningen. Detta g(cid:228)ller (cid:228)ven huruvida de (cid:228)r tillr(cid:228)ckliga f(cid:246)r det ansvar som delegerats till Grekland. S(cid:228)rskilt skall kommissionen tillse att i varje nytt system en effektiv och helt(cid:228)ckande kontroll genomf(cid:246)rs innan st(cid:246)d utbetalas. Kommissionen har inte utv(cid:228)rderat det bidrag som organen ifr(cid:229)ga gett i form av tekniskt st(cid:246)d och st(cid:246)d till utveckling och f(cid:246)rb(cid:228)ttringar av bomulls- och tobaksodling. (1) EGT L 94, 28. 4. 1970. (1999/C 50/047) SKRIFTLIG FR¯GA E-1378/98 fr(cid:229)n Susan Waddington (PSE) till kommissionen (7 maj 1998) Ang(cid:229)ende: Fri r(cid:246)rlighet f(cid:246)r personer En av mina v(cid:228)ljare r(cid:229)kade nyligen ut f(cid:246)r att en hotell(cid:228)gare i Australien beh(cid:246)ll hans pass i (cid:246)ver 12 m(cid:229)nader. Kan kommissionen bekr(cid:228)fta att hotell(cid:228)gare i Europeiska unionens medlemsstater inte har r(cid:228)tt att g(cid:246)ra detsamma, vilket i sj(cid:228)lva verket skulle begr(cid:228)nsa Europamedborgarnas fria r(cid:246)rlighet? Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (7 juli 1998) Kommissionen k(cid:228)nner inte till n(cid:229)gon lagstiftning i medlemsstaterna som till(cid:229)ter hotellinnehavare att beh(cid:229)lla de boendes resehandlingar under en l(cid:229)ng hotellvistelse och som kan ge upphov till fall som liknar det som parlamentsledamoten h(cid:228)nvisar till. (1999/C 50/048) SKRIFTLIG FR¯GA E-1390/98 fr(cid:229)n Richard Howitt (PSE) till kommissionen (7 maj 1998) Ang(cid:229)ende: Funktionshindrade personer och f(cid:246)reslagna strukturfondsf(cid:246)rordningar Det faktum att kommissionens f(cid:246)rslag till strukturfondsf(cid:246)rordningar s(cid:228)rskilt anger kravet p(cid:229) lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r kvinnor v(cid:228)lkomnas. Kan kommissionen emellertid ange varf(cid:246)r den inte har inbegripit ett likadant krav p(cid:229) lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r funktionshindrade? Delar inte kommissionen uppfattningen att det (cid:228)r viktigt, om Europeiska unionen tar principen om att integrera lika m(cid:246)jligheter f(cid:246)r funktionshindrade i sina program, att ange detta krav s(cid:229) tydligt som m(cid:246)jligt f(cid:246)r medlemsstaterna?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1378/98 do Deputado Susan WADDINGTON à Comissão. Livre circulação de pessoas

eurovoc_concepts:
Australia
confiscation of property
free movement of persons
hotel industry
passport

text: 22. 2. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 50/33 Resposta dada por Franz Fischler em nome da Comissªo (11 de Junho de 1998) No (cid:226)mbito da pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comum e, nomeadamente, da gestªo das organiza(cid:231)ıes comuns de mercado dos vÆrios produtos agr(cid:237)colas, nªo cabe (cid:224) Comissªo tomar posi(cid:231)ªo em rela(cid:231)ªo (cid:224) organiza(cid:231)ªo interna da administra(cid:231)ªo helØnica encarregada do controlo dos subs(cid:237)dios comunitÆrios no dom(cid:237)nio agr(cid:237)cola. O Regulamento (CEE) 729/70 do Conselho, relativo ao financiamento da pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comum (1), prevŒ a obriga(cid:231)ªo de os Estados-membros declararem (cid:224) Comissªo os servi(cid:231)os que decidiram aprovar e de comunicarem tambØm informa(cid:231)ıes relativas ao seu funcionamento. Aquele regulamento criou um direito de fiscaliza(cid:231)ªo, a favor da Comunidade, das actividades dos servi(cid:231)os e organismos pagadores, a exercer em estreita colabora(cid:231)ªo com o Estado-membro responsÆvel por esses servi(cid:231)os. AtØ ao presente, a Comissªo ainda nªo recebeu qualquer comunica(cid:231)ªo oficial relativa (cid:224) supressªo dos organismos mencionados e (cid:224) transferŒncia das responsabilidades para outras inst(cid:226)ncias nacionais. A Comissªo nªo deixarÆ, se for caso disso, de se certificar de que todas as novas disposi(cid:231)ıes legislativas, regulamentares e administrativas nacionais estªo em conformidade com a regulamenta(cid:231)ªo comunitÆria dos sectores do algodªo e do tabaco e de que se revelam suficientes quanto (cid:224)s responsabilidades delegadas na GrØcia. Em especial, a Comissªo procederÆ de forma a que, em qualquer novo sistema, sejam efectuadas integralmente e eficazmente todas as verifica(cid:231)ıes exigidas, antes do pagamento das ajudas. A Comissªo nªo avaliou a contribui(cid:231)ªo dada pelos organismos em questªo a favor do apoio tØcnico, do desenvolvimento e do melhoramento das culturas do algodªo e do tabaco. (1) JO L 94 de 28. 4. 1970. (1999/C 50/047) PERGUNTA ESCRITA E-1378/98 apresentada por Susan Waddington (PSE) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: Livre circula(cid:231)ªo de pessoas Tendo em conta um caso recente que chegou ao meu conhecimento, relativo a um dos meus eleitores cujo passaporte foi retido por um hoteleiro na AustrÆlia durante um per(cid:237)odo superior a 12 meses, poderÆ a Comissªo assegurar que os hoteleiros dos Estados-membros nªo tenham legalmente o direito de proceder do mesmo modo, privando, de facto, os cidadªos da UE do seu direito (cid:224) livre circula(cid:231)ªo? Resposta dada por Mario Monti em nome da Comissªo (7 de Julho de 1998) A Comissªo nªo tem conhecimento de legisla(cid:231)ıes dos Estados-membros que autorizem os hoteleiros a reter os documentos de viagem dos seus clientes aquando de uma estada prolongada no seu estabelecimento, permitindo assim que se reproduzam casos anÆlogos ao descrito pela Senhora Deputada. (1999/C 50/048) PERGUNTA ESCRITA E-1390/98 apresentada por Richard Howitt (PSE) (cid:224) Comissªo (7 de Maio de 1998) Objecto: As pessoas deficientes e o projecto de Regulamento dos Fundos Estruturais Louvando o facto de o Regulamento dos Fundos Estruturais proposto pela Comissªo prever especificamente o respeito pelo princ(cid:237)pio da igualdade de oportunidades para as mulheres, porque nªo incluiu a Comissªo um requisito anÆlogo em termos de igualdade de oportunidades para as pessoas deficientes? Concorda a Comissªo com a ideia de que, se a Uniªo Europeia tenciona realmente fomentar, no (cid:226)mbito dos seus programas, o princ(cid:237)pio da integra(cid:231)ªo da igualdade de oportunidades para as pessoas deficientes, Ø importante que a defini(cid:231)ªo desse requisito seja o mais clara poss(cid:237)vel para os Estados-membros?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1383/98 del Cristiana MUSCARDINI a la Comisión. Formación de médico especialista

eurovoc_concepts:
Italy
doctor
freedom to provide services
medical specialisation
medical training
recognition of diplomas
right of establishment
vocational training

text: C 402/122 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 22. 12. 98 recomendadas que, en opini(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n, deberÆn aplicar los bancos con objeto de facilitar una introducci(cid:243)n sin sobresaltos del euro. En lo que se refiere a los pagos y la conversi(cid:243)n de las cuentas, la Comisi(cid:243)n recomienda que los bancos realicen la conversi(cid:243)n sin comisiones de los pagos recibidos y realizados durante el periodo transitorio, y la conversi(cid:243)n de las cuentas durante dicho periodo y al final del mismo. La situaci(cid:243)n actual indica que la gran mayor(cid:237)a de bancos seguirÆn las prÆcticas recomendadas incluso en caso de que no existan medidas legislativas. La Comisi(cid:243)n no tiene conocimiento de que el Ministerio del Tesoro italiano se proponga imponer comisiones por las conversiones obligatorias. La Comisi(cid:243)n tiene la intenci(cid:243)n de supervisar la aplicaci(cid:243)n del c(cid:243)digo de buena conducta recomendado por parte de los bancos y, con este fin, ha pedido a las asociaciones bancarias que, para el 1 noviembre 1998, informen a la Comisi(cid:243)n sobre dicha aplicaci(cid:243)n por parte de sus miembros. En cuanto a la redenominaci(cid:243)n de la deuda pœblica, la Comisi(cid:243)n ha recomendado el empleo de un tØcnica ascendente, realizÆndose la redenominaci(cid:243)n a nivel de los t(cid:237)tulos individuales o al nivel de las carteras. La redenominaci(cid:243)n al nivel de las carteras generarÆ menos diferencias de redondeo, esto es, la diferencia entre el importe de la conversi(cid:243)n del total de la emisi(cid:243)n y la suma de los importes de la conversi(cid:243)n de las carteras individuales serÆ mÆs pequeæa que la existente entre el primer importe y la suma de los importes de la conversi(cid:243)n de los t(cid:237)tulos individuales. La decisi(cid:243)n sobre la tØcnica de redenominaci(cid:243)n incumbe a los Estados miembros, que para adoptarla habrÆn de tener en cuenta todos los aspectos del proceso de redenominaci(cid:243)n, incluido el funcionamiento de los sistemas de liquidaci(cid:243)n y negociaci(cid:243)n, y ello a fin de realizar la redenominaci(cid:243)n de la forma mÆs eficiente. Italia ha decidido redenominar aplicando la tØcnica recomendada por la Comisi(cid:243)n de realizar la conversi(cid:243)n a nivel de los t(cid:237)tulos individuales. Ha de seæalarse que la redenominaci(cid:243)n prevista por las autoridades italianas, que se basa en la conversi(cid:243)n de los lotes m(cid:237)nimos y en la utilizaci(cid:243)n del cent como œltima cifra significativa, no afecta necesariamente a los tenedores de t(cid:237)tulos de forma negativa. En realidad, para el inversor el resultado puede ser positivo o negativo, en funci(cid:243)n del tipo de conversi(cid:243)n y del importe del lote m(cid:237)nimo. AdemÆs, incluso en el caso de un redondeo a la baja, el efecto para el inversor ser(cid:237)a muy limitado, ya que ser(cid:237)a como mÆximo de medio cent por lote. (98/C 402/161) PREGUNTA ESCRITA E-1383/98 de Cristiana Muscardini (NI) a la Comisi(cid:243)n (7 de mayo de 1998) Asunto: Formaci(cid:243)n de mØdico especialista La normativa italiana que regula la formaci(cid:243)n de mØdico especialista (D. L. 257/91) define jur(cid:237)dicamente al mØdico que sigue una formaci(cid:243)n de especialista como estudiante y no como trabajador. De ah(cid:237), la imposibilidad de aplicar las disposiciones del art(cid:237)culo 24 de la Directiva 93/16/CEE (1) destinada a facilitar la libre circulaci(cid:243)n de los mØdicos y el reconocimiento mutuo de sus diplomas, certificados y otros t(cid:237)tulos, art(cid:237)culo que prevØ la «participaci(cid:243)n personal del mØdico candidato a especialista en la actividad y en las responsabilidades de los servicios de que se trate». 1. ¿QuØ opina la Comisi(cid:243)n del hecho de que: a) Se emplee en realidad a estos mØdicos como sustitutos del personal permanente que falta en los establecimientos sanitarios universitarios y hospitalarios acreditados, desarrollando en muchos casos prestaciones especializadas aut(cid:243)nomas (aunque no se les haya otorgado aœn el t(cid:237)tulo de especialista) y desarrollando, en otros casos, actividades de enfermer(cid:237)a, segœn las necesidades de los establecimientos a que hayan sido destinados por la direcci(cid:243)n de la escuela? b) No se certifique el curriculum formativo del mØdico que estÆ realizando una especializaci(cid:243)n, colocÆndole en situaci(cid:243)n de inferioridad respecto de sus colegas de los demÆs Estados miembros? 2. ¿QuØ iniciativas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n, tras realizar averiguaciones precisas, para remediar las anomal(cid:237)as denunciadas, que penalizan a los mØdicos italianos que se estÆn especializando? (1) DO L 165 de 7. 7. 1993, p. 1


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 960/98 της Επιτροπής της 7ης Μαΐου 1998 για τέταρτη τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3590/85 σχετικά με τη βεβαίωση και το δελτίο ανάλυσης που προβλέπεται για την εισαγωγή οίνων, χυμών και γλευκών σταφυλής

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text: L 135/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 8. 5. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 960/98 TGS EPITQOPGS tgr 7gr La(cid:155)ou 1998 cia t(cid:146)taqtg tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3590/85 swetij(cid:145) le tg beba(cid:148)ysg jai to dekt(cid:148)o am(cid:145)kusgr pou pqobk(cid:146)petai cia tgm eisacyc(cid:147) o(cid:148)mym, wul(cid:150)m jai ckeuj(cid:150)m stavuk(cid:147)r G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 822/87 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 16gr Laqt(cid:148)ou 1987, cia tgm joim(cid:147) oqc(cid:145)mysg tgr alpekooi- mij(cid:147)r acoq(cid:145)r (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2087/97 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 70 paq(cid:145)cqavor 8, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, dum(cid:145)lei tou (cid:145)qhqou 4 paq(cid:145)cqavor 2 stoiwe(cid:148)o c) tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2390/89 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 24gr Iouk(cid:148)ou 1989, cia tour cemijo(cid:151)r jam(cid:149)mer eisacyc(cid:147)r o(cid:148)mym, wul(cid:150)m jai ckeuj(cid:150)m stavuk(cid:150)m (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2611/97 (4), oi tq(cid:148)ter w(cid:150)qer pou en(cid:145)coum stgm Joim(cid:149)tgta o(cid:148)mour (cid:147) wulo(cid:151)r stavuk(cid:147)r pou paqousi(cid:145)fomtai se dowe(cid:148)a wyqgtij(cid:149)tgtar 5 k(cid:148)tqym (cid:147) kic(cid:149)teqo, pou v(cid:146)qoum etij(cid:146)ta jai e(cid:148)mai evodia- sl(cid:146)ma le p(cid:150)la liar wq(cid:147)seyr, sumokij(cid:147)r pos(cid:149)tgtar lijq(cid:149)- teqgr tym 1 000 ejatok(cid:148)tqym etgs(cid:148)yr, enaiqo(cid:151)mtai ap(cid:149) tg beba(cid:148)ysg jai to dekt(cid:148)o am(cid:145)kusgr· (cid:149)ti oi tq(cid:148)ter w(cid:150)qer pou up(cid:145)comtai se aut(cid:149) to jahest(cid:150)r ena(cid:148)qesgr cia tir enacyc(cid:146)r tour pqor tgm Joim(cid:149)tgta elva(cid:148)momtai sto paq(cid:145)qtgla V tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3590/85 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 18gr Dejelbq(cid:148)ou 1985, swetij(cid:145) le tg beba(cid:148)ysg jai to dekt(cid:148)o am(cid:145)kusgr pou pqobk(cid:146)pomtai cia tgm eisacyc(cid:147) o(cid:148)mym, wul(cid:150)m jai ckeuj(cid:150)m stavuk(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi- (cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1648/ 96 (6)· (cid:149)ti g Bokib(cid:148)a up(cid:146)bake stgm Epitqop(cid:147) a(cid:148)tgsg le tgm opo(cid:148)a fgt(cid:145) ma upawhe(cid:148) sto em k(cid:149)cy jahest(cid:150)r ena(cid:148)qesgr, pqosdioq(cid:148)fomtar (cid:149)ti e(cid:148)mai diateheil(cid:146)mg ma tgq(cid:147)sei jai tour swetijo(cid:151)r (cid:149)qour· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma eccqave(cid:148) g em k(cid:149)cy tq(cid:148)tg w(cid:150)qa stom jat(cid:145)koco tou paqaqt(cid:147)lator V tou pqoamaveqh(cid:146)mtor jamomislo(cid:151)· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr o(cid:148)mym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Sto paq(cid:145)qtgla V tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3590/85 pqost(cid:148)hetai g aj(cid:149)kouhg tq(cid:148)tg w(cid:150)qa: «(cid:190) Bokib(cid:148)a». (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm (cid:146)bdolg gl(cid:146)qa let(cid:145) tg dglos(cid:148)eus(cid:147) tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 7 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 84 tgr 27. 3. 1987, s. 1. (2) EE L 292 tgr 25. 10. 1997, s. 1. (3) EE L 232 tgr 9. 8. 1989, s. 7. (4) EE L 353 tgr 24. 12. 1997, s. 1. (5) EE L 343 tgr 20. 12. 1985, s. 20. (6) EE L 207 tgr 17. 8. 1996, s. 7