title: Verordnung (EG) Nr. 1011/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

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text: 15. 5. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 145/11 VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen f(cid:129)r Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisa- tion f(cid:129)r Getreide (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorga- nisation f(cid:129)r Reis (3), ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7, (cid:129)ber die St(cid:132)rkemengen, f(cid:129)r die Produktionserstattungen gew(cid:132)hrt wurden, und die Erzeugnisse, f(cid:129)r die die St(cid:132)rke verwendet wurde, (cid:129)bermitteln. Dies hat sich als zu h(cid:132)ufig erwiesen, so daß eine quartalsweise Informations(cid:129)bermitt- lung eingef(cid:129)hrt werden sollte. Der Verwaltungsausschuß f(cid:129)r Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stel- lungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstat- tungen f(cid:129)r Getreide und Reis (5), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (6), sieht vor, bei der Berechnung der Produktionserstattung zwischen St(cid:132)rke von Mais, Weizen, Kartoffeln und Reis auf der einen und St(cid:132)rke von Gerste und Hafer auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Praxis hat gezeigt, daß die Festsetzung eines spezifischen Betrags f(cid:129)r St(cid:132)rke von Gerste und Hafer nicht l(cid:132)nger notwendig ist, so daß der einheitliche Erstattungsbetrag in Zukunft f(cid:129)r alle St(cid:132)rkearten gew(cid:132)hrt werden kann, ohne Risiko eines nicht angemessenen Ausgleichs. Zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahrs sind bestimmte Maßnahmen zu treffen, die sowohl die G(cid:129)ltigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen als auch die Anpassung des einheitlichen Erstattungsbetrags betreffen. Die Hauptpflicht f(cid:129)r die Freigabe der Sicherheit ist insbe- sondere f(cid:129)r St(cid:132)rkeester und St(cid:132)rke(cid:132)ther zu pr(cid:132)zisieren. Dar(cid:129)ber hinaus sind die besonderen Bestimmungen f(cid:129)r diese Erzeugnisse durch bestimmte Maßnahmen zu vervollst(cid:132)ndigen, der Kontrollen betreffen. die Effizienz die Die Verordnung (EG) Nr. 1722/93 wird wie folgt ge(cid:132)n- dert: 1. Artikel 3 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Im Falle der Gew(cid:132)hrung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt. (cid:142)ndern sich jedoch die Preise f(cid:129)r Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gem(cid:132)ß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen (cid:142)nderungen Rechnung zu tragen. (2) Die je Tonne St(cid:132)rke von Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis ausgedr(cid:129)ckte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grund- lage des Unterschieds zwischen i) dem w(cid:132)hrend der f(cid:129)nf Tage vor der Festlegung geltenden Marktpreis f(cid:129)r Mais in der Gemeinschaft unter Ber(cid:129)cksichtigung der festgestellten Preisni- veaus f(cid:129)r Weizen und ii) dem Durchschnitt der repr(cid:132)sentativen cif-Einfuhr- preise Rotterdam w(cid:132)hrend der der Anwendung vorausgehenden f(cid:129)nf Tage, die zur Berechnung des Einfuhrzolls f(cid:129)r Mais herangezogen werden, Die Verordnung sieht derzeit vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich die statistischen Angaben multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60. (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (4) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16. (5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (6) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 49. (3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der anerkannten Erzeugnisse tats(cid:132)chlich verwendeten St(cid:132)rke entspricht. zur Herstellung der L 145/12 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 5. 98 (4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entschei- dungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. “ 2. In Artikel 6 erhalten die Abs(cid:132)tze 3 und 4 folgende Fassung: Erstattungsbescheinigung „(3) Die die Angaben gem(cid:132)ß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten G(cid:129)ltigkeitstag der Bescheinigung. Dieser Tag ist der letzte Tag des f(cid:129)nften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung. enth(cid:132)lt Juli und August den Monaten bis In einschließlich 24. September ist die G(cid:129)ltigkeitsdauer der w(cid:132)hrend der betreffenden Zeitr(cid:132)ume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschr(cid:132)nkt und l(cid:132)uft sp(cid:132)testens am 30. September ab. und (4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz. Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten St(cid:132)rkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung f(cid:129)r die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete St(cid:132)rke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem w(cid:132)hrend des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interven- tionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwend- baren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffi- zienten 1,60, angepaßt. Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landesw(cid:132)hrung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der St(cid:132)rke geltende Kurs. “ 3. In Artikel 9 wird an den Absatz 2 folgender Unterab- satz angef(cid:129)gt: „Die Hauptpflicht Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht im Sinne des Artikels 20 der in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gem(cid:132)ß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung. Die Verwendung oder Ausfuhr erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der G(cid:129)ltigkeitsdauer der Bescheinigung. Diese Frist kann um maximal 6 Monate auf der Grundlage eines ordnungsgem(cid:132)ß begr(cid:129)ndeten Antrags von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde verl(cid:132)ngert werden. “ 4. In Artikel 10 wird an den Absatz 4 folgender Unterab- satz angef(cid:129)gt: „K(cid:132)ufer, die viertelj(cid:132)hrlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, k(cid:148)nnen jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden. “ 5. Artikel 12 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommis- sion (cid:129)ber Art, Mengen und Ursprung der St(cid:132)rke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), f(cid:129)r die sowie (cid:129)ber Art und Erstattungen gezahlt wurden, Mengen der Erzeugnisse, f(cid:129)r welche die St(cid:132)rke verwendet wurde. “ 6. Die Fußnote 4 in Anhang II erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeug- nisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse. “ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 14. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1485/98 von Andrea MANZELLA an den Rat. Verurteilung von General Oviedo

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Mercosur
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Paraguay
coup d'état
deprivation of rights
diplomatic relations
fact-finding mission
military court
penalty
primary election

text: C 354/108 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 19. 11. 98 Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Lino Oviedo wegen seines fehlgeschlagenen Versuchs eines Staatsstreichs im April 1996 fand zuna¤chst vor dem Milita¤rgericht und anschlie(cid:223)end vor dem Obersten Gerichtshof Paraguays statt, wie dies von der Verteidigung beantragt worden war. Der Oberste Gerichtshof besta¤tigte das Urteil des Milita¤rgerichts, mit dem Herr Oviedo zu 10 Jahren Gefa¤ngnis und zur Degradierung im milita¤rischen Rang verurteilt wurde, wodurch er auch seine bu¤rgerlichen und politischen Rechte verlor. Die Rechtsauslegung und -anwendung der demokratischen Verfassung Paraguays und ihrer Durchfu¤hrungsbe- stimmungen fallen in die ausschlie(cid:223)liche Zusta¤ndigkeit der Richter und Gerichte Paraguays als alleinigen Garanten einer effektiven Legalita¤t; sie fa¤llen ihre Entscheidungen au(cid:223)erhalb des Zusta¤ndigkeitsbereichs der Kommission. (98/C 354/173) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/98 von Andrea Manzella (PSE) an den Rat (14. Mai 1998) Betrifft: Verurteilung von General Oviedo Kann der Rat angesichts der gegenwa¤rtigen Situation in Paraguay mitteilen, wie der in Gang befindliche Wahlproze(cid:223) beurteilt wird und welchen Beeinflussungen dieser ausgesetzt war? An dessen Ordnungsma¤(cid:223)igkeit bestehen na¤mlich wegen der unter unklaren Umsta¤nden und ohne tatsa¤chliche Garantien erfolgten Verhaftung und Verurteilung von General Luis Oviedo › dem Kandidaten, der bei den von der zusta¤ndigen Gerichtsbarkeit als legitim anerkannten Prima¤rwahlen die meisten Stimmen erhalten hatte und auch in allen Meinungsumfragen als der Favorit gilt › starke Zweifel. Kann der Rat insbesondere auf der Grundlage amtlicher Dokumente der Regierung von Paraguay na¤here Auskunft geben u¤ber Art und Grundlage der gegen General Oviedo erhobenen Beschuldigungen sowie u¤ber die Schwere der gegen ihn verha¤ngten Strafe? Antwort (20. Juli 1998) 1. Vor dem Hintergrund der ju¤ngsten Ereignisse in der Phase vor den Wahlen war die Europa¤ische Union der Auffassung, da(cid:223) es trotz der besorgniserregenden Lage in Paraguay nicht ratsam war, da(cid:223) die Union nach der Erkla¤rung vom 19. November 1997, in der die Haltung der EU dargelegt worden war, eine weitere Erkla¤rung zu diesem Land abgibt. Zugleich hat die Union jedoch im Rahmen der normalen diplomatischen Kontakte die paraguayischen Beho¤rden u¤ber die in jener Erkla¤rung ausgedru¤ckte Besorgnis unterrichtet. Ferner hat die Union engen Kontakt zu den Regierungen des Mercosur gehalten. Sie hat aufmerksam zur Kenntnis genommen, wie diese Regierungen die Lage in Paraguay beurteilen, und beobachtet die Lage auch weiterhin. Auch hat die EU zusammen mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mission zur Beobachtung der Wahlen in Paraguay finanziert. 2. Der Oberste Gerichtshof von Paraguay hat Mitte April 1998 das Urteil des Milita¤r-Sondergerichts besta¤tigt, mit dem General Oviedo wegen eines Putschversuchs im April 1996 zu einer Gefa¤ngnisstrafe von 10 Jahren verurteilt worden war. Ob die Anschuldigungen gerechtfertigt waren und ob das Urteil im Verha¤ltnis zur Straftat stand, vermag der Rat indes nicht zu beurteilen. (98/C 354/174) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/98 von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: Personalstand der Kommission Hinsichtlich der immer wieder aufkommenden Diskussion u¤ber den administrativen Januskopf einerseits und u¤berlasteten Diensten andererseits, mo¤chte ich gerne einen U¤ berblick u¤ber den genauen Personalstand und die Verteilung der Bediensteten, die in und fu¤r die Kommission ta¤tig sind, erhalten. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:


title: Reglamento (CE) n° 1015/98 de la Comisión de 14 de mayo de 1998 por el que se suspende temporalmente la expedición de certificados de exportación de determinados productos lácteos y se establece en qué medida pueda darse curso a las solicitudes de certificados de exportación en tramitación

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milk
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text: L 145/22 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas 15. 5. 98 REGLAMENTO (CE) No 1015/98 DE LA COMISI(cid:222)N de 14 de mayo de 1998 por el que se suspende temporalmente la expedici(cid:155)n de certificados de exportaci(cid:155)n de determinados productos l ´acteos y se establece en qu(cid:130) medida pueda darse curso a las solicitudes de certificados de exportaci(cid:155)n en tramitaci(cid:155)n LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 804/68 del Consejo, de 27 de junio de 1968, por el que se establece la organizaci(cid:155)n com ´un de mercados en el sector de la leche y de los productos l ´acteos (1), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la consti- tuye el Reglamento (CE) no 1587/96 (2), Visto el Reglamento (CE) no 1466/95 de la Comisi(cid:155)n, de 27 de junio de 1995, por el que se establecen disposi- ciones espec(cid:146)ficas de aplicaci(cid:155)n de las restituciones por exportaci(cid:155)n en el sector de leche y los productos l ´ac- teos (3), cuya ´ultima modificaci(cid:155)n la constituye el Regla- mento (CE) no 897/98 (4), y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 8, Considerando que el mercado de determinados productos l ´acteos se caracteriza por su incertitud; que es necesario las demandas especulativas que pueden tanto evitar provocar una distorsi(cid:155)n de la competencia entre agentes econ(cid:155)micos como amenazar la continuidad de las expor- taciones de estos productos durante el resto del per(cid:146)odo de que se trate; que es conveniente suspender temporal- mente la expedici(cid:155)n de certificados para los productos en cuesti(cid:155)n y no se deben expedir los certificados para ciertos productos cuya solicitud est(cid:130) pendiente; Considerando que el Comit(cid:130) de gesti(cid:155)n de la leche y de los productos l ´acteos no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Art(cid:146)culo 1 La expedici(cid:155)n de certificados de exportaci(cid:155)n para los l ´acteos contemplados en el anexo queda productos suspendida para el per(cid:146)odo comprendido entre el 15 de mayo y el 1 de junio de 1998, con excepci(cid:155)n de los certi- ficados para el destino «970». Art(cid:146)culo 2 El presente Reglamento entrar ´a en vigor el 15 de mayo de 1998. El presente Reglamento ser ´a obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 14 de mayo de 1998. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) DO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. (3) DO L 144 de 28. 6. 1995, p. 22. (4) DO L 126 de 28. 4. 1998, p. 22. 15. 5. 98 ‹ ES ‹ Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 145/23 ANEXO C(cid:155)digo del producto C(cid:155)digo del producto C(cid:155)digo del producto C(cid:155)digo del producto 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800


title: Commission Regulation (EC) No 1022/98 of 14 May 1998 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

text: L 145/36 EN Official Journal of the European Communities 15. 5. 98 COMMISSION REGULATION (EC) No 1022/98 of 14 May 1998 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1766/92 of 30 June 1992 on the common organization of the market in cereals (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 923/96 (2), and in particular Article 13 (3) thereof, Having regard to Council Regulation (EC) No 3072/95 of 22 December 1995 on the common organization of the market in rice (3), as amended by Regulation (EC) No 192/98 (4), and in particular Article 13 (3) thereof, Whereas Article 13 of Regulation (EEC) No 1766/92 and Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 provide that the difference between quotations or prices on the world market for the products listed in Article 1 of those Regu- those products within the lations Community may be covered by an export refund; and prices for Whereas Article 13 of Regulation (EC) No 3072/95 provides that when refunds are being fixed account must be taken of the existing situation and the future trend with regard to prices and availabilities of cereals, rice and broken rice on the Community market on the one hand and prices for cereals, rice, broken rice and cereal prod- ucts on the world market on the other; whereas the same Articles provide that it is also important to ensure equilib- rium and the natural development of prices and trade on the markets in cereals and rice and, furthermore, to take into account the proposed the economic aspect of exports, and the need to avoid disturbances on the Community market; Whereas Article 4 of Commission Regulation (EC) No 1518/95 (5), as amended by Regulation (EC) No 2993/ 95 (6), on the import and export system for products processed from cereals and from rice defines the specific criteria to be taken into account when the refund on these products is being calculated; (1) OJ L 181, 1. 7. 1992, p. 21. (2) OJ L 126, 24. 5. 1996, p. 37. (3) OJ L 329, 30. 12. 1995, p. 18. (4) OJ L 20, 27. 1. 1998, p. 16. (5) OJ L 147, 30. 6. 1995, p. 55. (6) OJ L 312, 23. 12. 1995, p. 25. Whereas the refund to be granted in respect of certain processed products should be graduated on the basis of the ash, crude fibre, tegument, protein, fat and starch content of the individual product concerned, this content being a particularly good indicator of the quantity of basic product actually incorporated in the processed product; Whereas there is no need at present to fix an export refund for manioc, other tropical roots and tubers or flours obtained therefrom, given the economic aspect of potential exports and in particular the nature and origin of these products; whereas, for certain products processed from cereals, the insignificance of Community participa- tion in world trade makes it unnecessary to fix an export refund at the present time; the world market Whereas the specific requirements of certain markets may make it necessary to vary the refund for certain products according to destina- tion; situation or Whereas the refund must be fixed once a month; whereas it may be altered in the intervening period; Whereas certain processed maize products may undergo a heat treatment following which a refund might be granted that does not correspond to the quality of the product; whereas it should therefore be specified that on these products, containing pregelatinized starch, no export refund is to be granted; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The export refunds on the products listed in Article 1 (1) (d) of Regulation (EEC) No 1766/92 and in Article 1 (1) (c) of Regulation (EC) No 3072/95 and subject to Regula- tion (EC) No 1518/95 are hereby fixed as shown in the Annex to this Regulation. 15. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 145/37 This Regulation shall enter into force on 15 May 1998. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 14 May 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission to the Commission Regulation of 14 May 1998 fixing the export refunds on products processed from cereals and rice ANNEX Product code Refund Product code Refund (ECU/tonne) (ECU/tonne) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 48,10 41,23 41,23 62,27 42,34 39,92 39,92 61,85 48,10 41,23 41,23 39,83 64,34 17,55 42,34 62,27 44,36 35,49 17,55 54,98 44,67 62,27 62,27 83,02 66,42 35,49 37,71 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 51,54 39,51 17,55 17,21 17,21 4,30 8,59 30,63 73,89 34,42 34,42 54,98 54,98 54,98 54,98 33,44 33,44 0,00 62,85 48,12 62,85 48,12 48,12 62,85 48,12 65,86 45,71 48,12 (1) No refund shall be granted on products given a heat treatment resulting in pregelatinization of the starch. (2) Refunds are granted in accordance with Council Regulation (EEC) No 2730/75 (OJ L 281, 1. 11. 1975, p. 20), amended. NB: The product codes and the footnotes are defined in Commission Regulation (EEC) No 3846/87 (OJ L 366, 24. 12. 1987, p. 1), amended


title: Entschließung zum Handel mit den Organen zum Tode Verurteilter in China

eurovoc_concepts:
China
death penalty
trade in organs

formats: html print


title: A Bizottság 1009/98/EK rendelete (1998. május 14.) a baromfihús-ágazat kiviteliengedély-rendszere végrehajtására vonatkozó részletes szabályok megállapításáról szóló 1372/95/EK rendelet módosításáról

eurovoc_concepts:
Combined Nomenclature
disclosure of information
export (EU)
export licence
export refund
poultry
poultrymeat

text: 03/23. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 101 31998R1009 L 145/8 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1998. 5. 15. A BIZOTTSÁG 1009/98/EK RENDELETE (1998. május 14. ) a baromfihús-ágazat kiviteliengedély-rendszere végrehajtására vonatkozó részletes szabályok megállapításáról szóló 1372/95/EK rendelet módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, ELFOGADTA EZT A RENDELETET: tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, rendelettel tekintettel a legutóbb a 2916/95/EK bizottsági módosított (1), a baromfihús piacának közös szervezéséről szóló, 1975. október 29-i 2777/75/EGK tanácsi rendeletre (2) és különösen annak 3. cikke (2) bekezdésére, mivel a legutóbb a 2370/96/EK rendelettel (3) módosított 1372/95/EK bizottsági rendelet (4) részletes szabályokat állapít meg a kiviteliengedély-rendszer bevezetésének végrehajtására a baromfihús-ágazatban; a legutóbb a 604/98/EK rendelettel (5) módosított mivel 3665/87/EGK bizottsági rendelet (6) közös részletes szabályokat állapít meg az export-visszatérítések rendszerének mezőgazda- sági termékekre való alkalmazásáról; mivel ennek 3. cikke meghatározza az export napját; mivel az 1372/95/EK rendelet szövegét módosítani kell annak érdekében, hogy összhangban álljon ezzel a meghatározással; mivel a vám- és statisztikai nómenklatúráról, valamint a Közös Vámtarifáról szóló 2658/87/EGK tanácsi rendelet I. mellékle- tének módosításáról szóló, 1995. október 10-i 2448/95/EK bizottsági rendelet (7) 1996. január 1-i hatállyal új alfejezeteket rendel a 0105 KN kód alá; mivel ezért a 1372/95/EK rendelet 1. és 9. cikkét ki kell igazítani; mivel a 1372/95/EK rendelet II. melléklete, valamint 4. és 9. cikke hibákat tartalmaz, amelyeket ki kell javítani; 1. cikk A 1372/95/EK rendelet a következőképpen módosul: 1) az 1. cikkben és a 9. cikk (1) bekezdésében a „ 0105 11 és 0105 19 KN kód” helyébe a „0105 11, 0105 12 és 0105 19 KN kód” lép; 2) a 4. cikk (3) bekezdésének a) albekezdésében a 17. és 18. szakaszra való hivatkozás helyébe a 15. és 16. szakaszra való hivatkozás lép; 3) a 9. cikkben: a) a (2) bekezdés első albekezdésében – a 22. szakaszra való hivatkozás helyébe a 20. szakaszra való hivatkozás lép, – „az időpont, amikor ezekre sor kerül” kifejezés helyébe az „exportnak a 3665/87/EGK rendelet 3. cikk értel- mében vett időpontja” kifejezés lép; b) a (3) bekezdés első albekezdésében az első mondat helyébe a következő rendelkezés lép: „A tagállamok minden pénteken délután 1 óra után közlik a Bizottsággal, hogy azon a héten hány visszaható hatályú kiviteliengedély-kérelem érkezett be, illetve hogy azon a héten nem érkezett ilyen kérelem. ”; c) a (4) bekezdés második albekezdése helyébe a következő rendelkezés lép: mivel annak a határidőnek, amelyen belül a tagállamoknak a Bizottság felé a visszaható hatályú engedélykérelmet be kell jelenteniük, azonosnak kell lennie a többi ilyen határidővel; „Ez az engedély export-visszatérítésre jogosít, amelynek kifizetése az exportnak a 3665/87/EGK rendelet 3. cikke értelmében vett napján esedékes. ”; mivel az e rendeletben foglalt intézkedések összhangban vannak a Baromfihús- és Tojáspiaci Irányítóbizottság vélemé- nyével, 4) a II. melléklet A. részében az „ECU/100 kg” helyébe az „ECU/100 kg vagy 100 darab” lép. (1) HL L 305. , 1995. 12. 19. , 49. o. (2) HL L 282. , 1975. 11. 1. , 77. o. (3) HL L 323. , 199. 12. 13. , 26. o. (4) HL L 133. , 1995. 6. 17. , 26. o. (5) HL L 80. , 1998. 3. 18. , 19. o. (6) HL L 351. , 1987. 12. 14. , 1. o. (7) HL L 259. , 1995. 10. 30. , 1. o. 2. cikk Ez a rendelet 1998. június 1-jén lép hatályba. 102 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/23. kötet Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban. Kelt Brüsszelben, 1998. május 14-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja


title: Regolamento (CE) n. 1013/98 della Commissione del 14 maggio 1998 che fissa le restituzioni all'esportazione nel settore delle uova

eurovoc_concepts:
egg
export refund

text: L 145/18 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 15. 5. 98 REGOLAMENTO (CE) N. 1013/98 DELLA COMMISSIONE del 14 maggio 1998 che fissa le restituzioni all’esportazione nel settore delle uova LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 2771/75 del Consiglio, del 29 ottobre 1975, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore delle uova (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1516/96 della Commissione (2), in particolare l’articolo 8, paragrafo 3, considerando che, ai sensi dell’articolo 8 del regolamento (CEE) n. 2771/75, la differenza tra i prezzi dei prodotti di cui all’articolo 1, paragrafo 1 di detto regolamento sul mercato mondiale e i prezzi nella Comunit(cid:133) pu(cid:149) essere compensata da una restituzione all’esportazione; considerando che l’attuale situazione del mercato in alcuni paesi terzi e la concorrenza per alcune destinazioni rendono necessario fissare una restituzione differenziata per taluni prodotti del settore delle uova; considerando che l’applicazione di tali norme e criteri all’attuale situazione dei mercati nel settore delle uova induce a fissare la restituzione a un importo che consenta la partecipazione della Comunit(cid:133) al commercio interna- zionale e tenga conto altres(cid:141) del carattere delle esporta- zioni di tali prodotti, nonch(cid:130) dell’importanza che essi hanno attualmente; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le uova e il pollame, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L’elenco dei codici dei prodotti per la cui esportazione (cid:138) concessa la restituzione di cui all’articolo 8 del regola- mento (CEE) n. 2771/75 e gli importi della restituzione sono fissati in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 15 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 282 dell’1. 11. 1975, pag. 49. (2) GU L 189 del 30. 7. 1996, pag. 99. 15. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 145/19 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 14 maggio 1998, che fissa le restituzioni all’esportazione nel settore delle uova Codice prodotto Destinazione (1) Ammontare delle restituzioni 0407 00 11 9000 0407 00 19 9000 0407 00 30 9000 0408 11 80 9100 0408 19 81 9100 0408 19 89 9100 0408 91 80 9100 0408 99 80 9100 02 02 03 04 05 01 01 01 01 01 ECU/100 unit(cid:133) 3,30 1,50 ECU/100 kg 18,00 9,00 17,00 58,00 27,00 27,00 43,00 11,00 (1) Per le destinazioni seguenti: 01 tutte le destinazioni, ad eccezione della Svizzera, 02 tutte le destinazioni, ad eccezione degli Stati Uniti d’America, 03 Kuwait, Bahrein, Oman, Qatar, Emirati Arabi Uniti, Yemen, Hong Kong SAR e Russia, 04 tutte le destinazioni, ad eccezione della Svizzera e delle destinazioni di cui ai punti 03 e 05, 05 Corea del Sud, Giappone, Malaysia, Tailandia, Taiwan, Filippine e Egitto. NB: I codici prodotto e i relativi richiami in calce sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione, modificato


title: Partenariat local : Une stratégie réussie pour la cohésion sociale? résumé.

eurovoc_concepts:
association
economic and social cohesion
fight against unemployment
marginalisation
poverty
regional policy


title: Resolución sobre la instauración progresiva de una política de defensa común de la Unión Europea

eurovoc_concepts:
European security
arms policy
common security and defence policy
military cooperation
national
police


title: Règlement (CE) nº 1007/98 de la Commission du 14 mai 1998 fixant le montant de l'aide compensatoire pour les bananes produites et commercialisées dans la Communauté au cours de l'année 1997, le délai de paiement du solde de cette aide ainsi que le montant unitaire des avances pour 1998 (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
EU production
advance payment
aid to agriculture
financial loss
marketing
tropical fruit

text: L 145/4 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 15. 5. 98 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1007/98 DE LA COMMISSION du 14 mai 1998 le montant de l’aide compensatoire pour les bananes produites et fixant commercialis(cid:130)es dans la Communaut(cid:130) au cours de l’ann(cid:130)e 1997, le d(cid:130)lai de paiement du solde de cette aide ainsi que le montant unitaire des avances pour 1998 (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 404/93 du Conseil du 13 f(cid:130)vrier 1993 portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur de la banane (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le son r(cid:138)glement article 12, paragraphe 6, et son article 14, (CE) no 3290/94 (2), et notamment consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 1858/93 de la Commission (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 796/95 (4), a (cid:130)tabli les modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 404/93 en ce qui concerne le r(cid:130)gime d’aide compensatoire de la perte de recettes de commer- cialisation dans le secteur de la banane; consid(cid:130)rant que, en application de l’article 12 du r(cid:138)gle- ment (CEE) no 404/93, l’aide compensatoire est calcul(cid:130)e sur la base de la diff(cid:130)rence entre la recette forfaitaire de r(cid:130)f(cid:130)rence et la recette (cid:133) la production moyenne pour les bananes produites et commercialis(cid:130)es dans la Commu- naut(cid:130) pendant une ann(cid:130)e donn(cid:130)e; qu’un compl(cid:130)ment d’aide est accord(cid:130) en faveur de l’une ou l’autre des r(cid:130)gions productrices si la recette (cid:133) la production moyenne y est significativement inf(cid:130)rieure (cid:133) la recette moyenne commu- nautaire; consid(cid:130)rant que les prix des bananes produites et commercialis(cid:130)es dans la Communaut(cid:130) au cours de l’ann(cid:130)e 1997 se sont situ(cid:130)s (cid:133) des niveaux tels que la moyenne des prix au stade rendu premier port de d(cid:130)barquement dans le reste de la Communaut(cid:130), d(cid:130)duction faite des co(cid:150)ts moyens de transport et de mise en fob, est inf(cid:130)rieure au niveau de la recette forfaitaire de r(cid:130)f(cid:130)rence fix(cid:130)e (cid:133) l’article 2, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 1858/93; qu’il y a lieu en cons(cid:130)quence de fixer le montant de l’aide compensatoire pour l’ann(cid:130)e 1997; consid(cid:130)rant que la recette moyenne annuelle (cid:133) la produc- tion obtenue lors de la commercialisation des bananes produites au Portugal s’est av(cid:130)r(cid:130)e significativement inf(cid:130)- rieure (cid:133) la moyenne communautaire au cours de l’ann(cid:130)e 1997; que, de ce fait, il y a lieu d’accorder un compl(cid:130)ment d’aide en faveur des r(cid:130)gions de production du Portugal; consid(cid:130)rant qu’il y a lieu de rappeler, par ailleurs, que le montant unitaire des avances et celui de la garantie y aff(cid:130)- rente sont fonction du niveau de l’aide fix(cid:130)e pour l’ann(cid:130)e (1) JO L 47 du 25. 2. 1993, p. 1. (2) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 170 du 13. 7. 1993, p. 5. (4) JO L 80 du 8. 4. 1995, p. 17. pr(cid:130)c(cid:130)dente en application de l’article 4, paragraphes 2 et 4, du r(cid:138)glement (CEE) no 1858/93; consid(cid:130)rant que, faute de la disponibilit(cid:130) de toutes les donn(cid:130)es n(cid:130)cessaires, la d(cid:130)termination du montant de l’aide compensatoire pour l’ann(cid:130)e 1997 n’a pas pu (cid:136)tre op(cid:130)r(cid:130)e pr(cid:130)c(cid:130)demment; qu’il convient de pr(cid:130)voir le paie- ment du solde de l’aide dans un d(cid:130)lai de deux mois (cid:133) partir de la date de publication du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement; que, compte tenu de ces derniers (cid:130)l(cid:130)ments, il y a lieu de pr(cid:130)voir une entr(cid:130)e en vigueur du r(cid:138)glement le jour suivant celui de sa publication; consid(cid:130)rant que le comit(cid:130) de gestion de la banane n’a pas (cid:130)mis d’avis dans le d(cid:130)lai imparti par son pr(cid:130)sident, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier 1. Le montant de l’aide compensatoire vis(cid:130)e (cid:133) l’article 12 du r(cid:138)glement (CEE) no 404/93, pour les bananes rele- vant du code NC ex 0803, (cid:133) l’exclusion des bananes plan- tains, produites et commercialis(cid:130)es dans la Communaut(cid:130), (cid:133) l’(cid:130)tat frais, au cours de l’ann(cid:130)e 1997, est fix(cid:130) (cid:133) 24,81 (cid:130)cus par 100 kilogrammes. 2. Le montant de l’aide fix(cid:130) au paragraphe 1 est augment(cid:130) de 2,82 (cid:130)cus par 100 kilogrammes pour les bananes produites dans les r(cid:130)gions productrices du Portu- gal. 3. Le montant de chaque avance pour les bananes commercialis(cid:130)es de janvier (cid:133) octobre 1998 est (cid:130)gal (cid:133) 17,37 (cid:130)cus par 100 kilogrammes. Le montant de la garantie y aff(cid:130)rente est de 8,68 (cid:130)cus par 100 kilogrammes. Article 2 l’article 10 du r(cid:138)glement Par d(cid:130)rogation (cid:133) (CEE) no 1858/93, les autorit(cid:130)s comp(cid:130)tentes des (cid:144)tats membres versent le montant du solde de l’aide compensatoire au titre de l’ann(cid:130)e 1997 dans les deux mois qui suivent l’en- tr(cid:130)e en vigueur du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Article 3 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- naut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. 15. 5. 98 ‹ FR ‹ Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 145/5 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission