title: Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 13. Mai 1998

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text: 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/73 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 13. MAI 1998 Mittwoch, 13. Mai 1998 (98/C 167/03) TEIL I Ablauf der Sitzung VORSITZ: Frau FONTAINE Vizepra¤sidentin (Die Sitzung wird um 9. 00 Uhr ero¤ffnet. ) 2. Dringlichkeitsdebatte (Einspru¤che) Die Pra¤sidentin teilt mit, da(cid:223) sie gema¤(cid:223) Artikel 47,2 Unterab- satz 2 GO die folgenden schriftlich begru¤ndeten Einspru¤che gegen die Themen fu¤r die na¤chste Debatte u¤ber aktuelle, dringliche und wichtige Fragen erhalten hat: 1. Genehmigung des Protokolls II. (cid:132)Kernkraftwerk Mochovce(cid:147) Frau Dybkj(cid:230)r hat mitgeteilt, da(cid:223) sie am Vortag anwesend war, ihr Name jedoch nicht in der Anwesenheitsliste aufgefu¤hrt ist. Frau Hulthe·n hat mitgeteilt, da(cid:223) sie bei den namentlichen Abstimmungen u¤ber Ziff. 3 und 6 im Bericht Pirker u¤ber synthetische Drogen (A4-0157/98) (Teil I Punkt 16) dafu¤r stimmen wollte. Herr Delcroix teilt mit, da(cid:223) er bei der namentlichen Abstim- mung u¤ber 26/rev zur Empfehlung fu¤r die zweite Lesung Rothley u¤ber biotechnologische Erfindungen (A4-0170/98) (Teil I Punkt 14) dagegen stimmen wollte. Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt. * * * Es sprechen die Abgeordneten: › Falconer, der daran erinnert, da(cid:223) vom 14. bis 16. Mai 1998 im Wahlkreis von Herrn Smith in Schottland eine vertrauliche Sitzung der (cid:132)Bilderberg(cid:147)-Gruppe stattfindet, und den Pra¤siden- ten auffordert, die daran teilnehmenden Abgeordneten daran zu erinnern, da(cid:223) sie gema¤(cid:223) Anlage I GO zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder gehalten sind, ein even- tuelles perso¤nliches Interesse mitzuteilen (die Pra¤sidentin nimmt dies zur Kenntnis); › Ru¤big, der sich befriedigt daru¤ber zeigt, da(cid:223) die Konferenz der Pra¤sidenten die beiden Punkte zu Indien und zum Kosovo auf die Tagesordnung fu¤r diese Sitzung gesetzt hat, aber betont, seiner Meinung nach sei es auch dringend, das Problem der Sicherheit in den europa¤ischen Sta¤dten zu diskutieren, und beantragt, da(cid:223) die Kommission auf der folgenden Tagung eine Erkla¤rung dazu abgibt; › Green im Namen der PSE-Fraktion, die auf die Wortmel- dung von Frau Roth bezu¤glich des Anschlags auf Akin Birdal, den Pra¤sidenten der tu¤rkischen Menschenrechtsvereinigung (Teil I nach Punkt 15) zuru¤ckkommt und darum bittet, da(cid:223) der Parlamentspra¤sident dem Opfer des Anschlags und seiner Familie gegenu¤ber die Solidarita¤t des Parlaments zum Aus- druck bringt und sich bei der tu¤rkischen Regierung dafu¤r einsetzt, da(cid:223) die Schuldigen bestraft werden und diese Art von paramilita¤rischen Aktionen aufho¤rt (die Pra¤sidentin sagt dies zu). › Einspruch der ARE- und V-Fraktion, wonach der Titel dieses Punkts in (cid:132)Sicherheit von Nuklearanlagen(cid:147) gea¤ndert und die Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge B4-0499/98 der ARE-Fraktion und B4-0512/98 der V-Fraktion einbezogen werden sollen. Der Einspruch wird durch NA (ARE) abgelehnt: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 346 43 296 7 III. (cid:132)Menschenrechte(cid:147) › Einspruch der ARE-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Tibet(cid:147) mit den Entschlie(cid:223)ungsantra¤gen B4-0511/98 der V-Fraktion, B4-0537/98 der ELDR-Fraktion und B4-0538/98 der ARE-Fraktion einbezogen werden soll. Der Einspruch wird durch EA gebilligt (199 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). › Einspruch der ELDR- und ARE-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Vietnam(cid:147) mit den Ent- schlie(cid:223)ungsantra¤gen B4-0495/98 der ELDR-Fraktion und B4- 0503/98 der ARE-Fraktion einbezogen werden soll. Der Einspruch wird abgelehnt. › Einspruch der ARE- und PPE-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Verkauf von Organen in China(cid:147) mit den Entschlie(cid:223)ungsantra¤gen B4-0496/98 der ELDR-Frak- tion, B4-0500/98 der ARE-Fraktion, B4-0510/98 der V- Fraktion und B4-0519/98 der PPE-Fraktion einbezogen wer- den soll. Der Einspruch wird durch NA gebilligt: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 355 181 171 3 › Einspruch der PPE-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Georgien(cid:147) mit ihrem Entschlie(cid:223)ungsantrag B4-0518/98 einbezogen werden soll. Der Einspruch wird durch EA abgelehnt (160 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). C 167/74 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 › Einspruch der V-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Mordecha(cid:14)¤ Vanunu(cid:147) mit ihrem Entschlie- (cid:223)ungsantrag B4-0554/98 einbzogen werden soll. VORSITZ: Herr IMBENI Vizepra¤sident Der Einspruch wird durch NA (V) abgelehnt: 367 37 318 12 Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: › Einspruch der V-Fraktion, wonach in diesen Punkt ein neuer Unterpunkt (cid:132)Todesurteile in Myanmar(cid:147) mit ihrem Entschlie(cid:223)ungsantrag B4-0557/98 einbezogen werden soll. Es sprechen die Abgeordneten Malerba, Cox, Theonas, Hauta- la, Trizza, Metten, Peijs, Janssen van Raay, Ojala, Harrison, Langen, Katiforis, Stevens, Pe·rez Royo, Brok, Paasilinna, Thyssen, Torres Marques, Hendrick und von Wogau, Vorsit- zender des Wirtschaftsausschusses, Herr Brown sowie die Abgeordneten Wolf zur Wortmeldung von Herrn von Wogau, Metten fu¤r eine perso¤nliche Bemerkung im Anschlu(cid:223) an die Wortmeldung von Frau Peijs und von Wogau fu¤r eine perso¤n- liche Bemerkung im Anschlu(cid:223) an die Wortmeldung von Herrn Wolf. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Der Einspruch wird durch EA gebilligt (198 Ja-Stimmen, 159 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen). Abstimmung: Teil I Punkt 5. IV. (cid:132)Verhaltenskodex fu¤r Waffen(cid:147) › Einspruch der PSE-Fraktion, wonach dieser Punkt durch einen neuen Punkt (cid:132)Melchior Wathelet(cid:147) mit den Entschlie- (cid:223)ungsantra¤gen B4-0547/98 der PSE-Fraktion und B4-0556/98 der V-Fraktion ersetzt werden soll. Der Einspruch wird durch EA abgelehnt (140 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). 3. Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB (Aussprache) Frau Randzio-Plath erla¤utert ihre Empfehlungen im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik zur Ernennung folgender Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank: › W. F. Duisenberg, Pra¤sident (7993/98 › C4-0260/98) (A4-0182/98) › C. Noyer, Vizepra¤sident (7993/98 › C4-0260/98) (A4- 0185/98) › E. Domingo Solans (7993/98 › C4-0260/98) (A4-0183/98) › S. Ha¤ma¤la¤inen (7993/98 › C4-0260/98) (A4-0184/98) › O. Issing (7993/98 › C4-0260/98) (A4-0186/98) 4. Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer (Aus- sprache) Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache u¤ber 13 mu¤ndliche Anfragen der folgenden Abgeordneten: › Viola, Fabra Valle·s, Martens, Friedrich und Oomen- Ruijten im Namen der PPE-Fraktion an den Rat zur Zusam- menarbeit Europa/Mittelmeer (B4-0466/98) › Fabra Valle·s, Viola, Theato, Lambrias, Martens, Friedrich und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission zur Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer (B4- 0467/98) › Speciale, Terro·n i Cus(cid:14)·, Napoletano, Roubatis, Swoboda und Carlotti im Namen der PSE-Fraktion an den Rat zu den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen (B4-0288/98) › Azzolini und Pasty im Namen der UPE-Fraktion an den Rat und die Kommission zur Zusammenarbeit Europa-Mittel- meer (B4-0290 und 0383/98) › Elmalan, Carnero Gonza·lez, Papayannakis, Ephremidis, Alavanos, Gutie·rrez D(cid:14)·az und Sierra Gonza·lez im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat und die Kommission zu den (B4-0384 und Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen 0385/98) › Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton, Tamino und Orlando im Namen der V-Fraktion an den Rat und die Kommission zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer und zum Assoziationsab- kommen (B4-0389 und 0390/98) › T. Padoa Schioppa (7993/98 › C4-0260/98) (A4-0187/98). › Lalumie‘re im Namen der ARE-Fraktion an den Rat zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen (B4-0465/98) Es sprechen Herr Brown, amtierender Ratsvorsitzender, sowie die Abgeordneten Alan J. Donnelly im Namen der PSE- Fraktion, Herman im Namen der PPE-Fraktion, Giansily im Namen der UPE-Fraktion, Gaso‘liba i Bo¤hm im Namen der ELDR-Fraktion, Moreau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion, Castagne‘de im Namen der ARE-Fraktion, Blokland im Namen der I-EDN-Fraktion, Bere‘s und Secchi. › Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion an den Rat zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer (B4-0469/98) › Caligaris und Fassa im Namen der ELDR-Fraktion an den Rat und die Kommission zum Europa-Mittelmeer-Assozia- tionsabkommen (B4-0471 und 0472/98). Herr Viola erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-0466/98. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/75 VORSITZ: Herr DAVID W. MARTIN Vizepra¤sident Herr Fabra Valle·s erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-0467/ 98. Herr Speciale erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-0288/98. Herr Azzolini erla¤utert die mu¤ndlichen Anfragen B4-0290 und 0383/98. Mittwoch, 13. Mai 1998 › Falconer, der auf die Antwort des Pra¤sidenten auf seine vorherige Wortmeldung zuru¤ckkommt und nachdru¤cklich dar- auf dra¤ngt, da(cid:223) das Plenum zu einem neuen Vorschlag des Pra¤sidiums konsultiert wird (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) die Gescha¤ftsordnung die Rechte der Organe des Parlaments und der Abgeordneten festlege und da(cid:223) laut dieser das Pra¤sidium und nicht das Plenum fu¤r diese Angelegenheit zusta¤ndig sei; er schla¤gt dem Redner daher vor, gegebenenfalls einen Vorschlag zur A¤ nderung der Gescha¤ftsordnung einzureichen). Herr Wurtz erla¤utert die mu¤ndlichen Anfragen B4-0384 und 0385/98. ABSTIMMUNGSSTUNDE Herr Cohn-Bendit erla¤utert die mu¤ndlichen Anfragen B4-0389 und 0390/98. Herr Novo Belenguer erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4- 0465/98. Herr Souchet erla¤utert die mu¤ndliche Anfrage B4-0469/98. 5. Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB (Abstimmung) Empfehlungen Randzio-Plath › A4-0182, 0185, 0183, 0184, 0186 und 0187/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) Herr Caligaris erla¤utert die mu¤ndlichen Anfragen B4-0471 und 0472/98. a) A4-0182/98 Herr Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, wu¤rdigt Akin Birdal, Pra¤sident der tu¤rkischen Menschenrechtsvereinigung, der am Vortag Opfer eines Anschlags wurde (Teil I Punkt 15 des Protokolls vom Vortag), und beantwortet die an den Rat gerichteten Anfragen. VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Herrn Duisenberg): Angenommene A¤nd. : 7 durch EA (214 Ja-Stimmen, 213 Nein-Stimmen, 70 Enthaltungen) Herr Mar(cid:14)·n, Vizepra¤sident der Kommission, beantwortet die an diese gerichteten Anfragen. Es sprechen die Abgeordneten Terro·n i Cus(cid:14)· im Namen der PSE-Fraktion, Herna·ndez Mollar im Namen der PPE-Fraktion, Van Bladel im Namen der UPE-Fraktion, Andre·-Le·onard im Namen der ELDR-Fraktion und Sierra Gonza·lez im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Abgelehnte A¤nd. : 2 durch EA (234 Ja-Stimmen, 255 Nein- Stimmen, 24 Enthaltungen); 3 durch EA (251 Ja-Stimmen, 260 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen); 4 bis 6 en bloc Zuru¤ckgezogene A¤nd. : 1 Gesonderte Abstimmungen: Erw. B, C (UPE); D (UPE, I-EDN); E (UPE) Da es Zeit fu¤r die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird am Abend fortgesetzt (Teil I Punkt 28). Wortmeldungen: VORSITZ: Herr GIL-ROBLES GIL-DELGADO Pra¤sident Es sprechen die Abgeordneten: › Falconer, der daran erinnert, da(cid:223) die in den Bestimmungen u¤ber die Aufzeichnung der Anwesenheit der Abgeordneten bei den namentlichen Abstimmungen festgelegte Testphase von drei Monaten abgelaufen ist, und vom Pra¤sidenten verlangt, da(cid:223) jede eventuelle A¤ nderung dieser Bestimmungen dem Plenum vorgelegt wird (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) er das Pra¤sidium bitten werde, die Bestimmungen erneut zu pru¤fen); › Aelvoet, die auf die Abstimmung u¤ber A¤ nd. 7 und Ziff. 8 zum Bericht Pirker (A4-0157/98) (Teil I Punkt 16 des Proto- kolls vom Vortag) zuru¤ckkommt und meint, ein Teil der angenommenen A¤ nd. seien nicht im Protokoll (Teil II Punkt 6) wiedergegeben; sie fordert, den Text zu korrigieren (der Pra¤sident antwortet, dies werde u¤berpru¤ft); › Herr Martinez weist nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 7 darauf hin, da(cid:223) die Koordination der Europa¤ischen Rechten aus politischen Gru¤nden nicht an der Abstimmung teilgenom- men hat. › Herr Alavanos fragt nach der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 4 bis 6, ob Herr Duisenberg anwesend ist (der Pra¤sident antwortet verneinend und erinnert daran, da(cid:223) es sich in diesem Fall nicht um eine Ernennung handelt, sondern da(cid:223) das Parlament dem Rat gegenu¤ber Stellung zu nehmen hat). › Herr Fabre-Aubrespy erkla¤rt nach der Schlu(cid:223)abstimmung durch NA, er ha¤tte vor der Ero¤ffnung dieser Abstimmung das Wort ergreifen wollen, um daran zu erinnern, da(cid:223) das Parla- ment bei Ernennungen gewo¤hnlich geheim abstimmt (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) eine geheime Abstimmung vor Ero¤ff- nung der Abstimmung von mindestens einem Fu¤nftel der Mitglieder des Parlaments beantragt werden mu(cid:223); dies sei nicht der Fall gewesen; er erinnert auch an seine Antwort an Herrn Alavanos). › Herr Ephremidis spricht zu seinem Votum und zur Abwe- senheit von Herrn Duisenberg (der Pra¤sident entzieht ihm das Wort). C 167/76 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 › Frau Izquierdo Rojo beantragt, zur Kenntnis zu nehmen, da(cid:223) sie anwesend ist und bei der namentlichen Schlu(cid:223)abstim- mung dafu¤r stimmen wollte; sie protestiert auch gegen die schlechten Arbeitsbedingungen der Abgeordneten, die an der Ru¤ckwand ihre Pla¤tze haben, insbesondere das Fehlen von Mikrofonen (der Pra¤sident nimmt dies zur Kenntnis und erkla¤rt, das Problem werde gelo¤st sein, wenn das Parlament im neuen Plenarsaal tagen werde). Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 538 439 40 59 (Teil II Punkt 1 a). b) A4-0185/98 e) A4-0186/98 VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Herrn Issing): Abgelehnte A¤nd. : 1 und 2 en bloc Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 544 464 28 52 (Teil II Punkt 1 e). f) A4-0187/98 VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Herrn Noyer): VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Herrn Padoa Schioppa): Abgelehnte A¤nd. : 1 und 2 en bloc Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 538 443 40 55 (Teil II Punkt 1 b). c) A4-0183/98 Abgelehnte A¤nd. : 1 Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 545 472 25 48 (Teil II Punkt 1 f). VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Herrn Domingo Solans): * * * Abgelehnte A¤nd. : 1 und 2 en bloc Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 539 445 26 68 (Teil II Punkt 1 c). d) A4-0184/98 VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG (Ernennung von Frau Ha¤ma¤la¤inen): Abgelehnte A¤nd. : 1 und 2 en bloc Das Parlament nimmt die Empfehlung durch NA (sa¤mtliche Fraktionen) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 1 d). 545 465 27 53 Frau Bloch von Blottnitz spricht zu den finanziellen Auswir- kungen der bevorstehenden Abstimmungen nach dem Verfah- ren ohne Bericht (der Pra¤sident entzieht ihr das Wort). 6. Beteiligung Ruma¤niens an LIFE * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung Ruma¤niens an dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft fu¤r die Umwelt (LIFE) (KOM(98)0112 › C4-0211/98 › 98/0074(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: UMWE mitberatend: HAUS VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0112 › C4-0211/98 › 98/0074(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 2). 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/77 Mittwoch, 13. Mai 1998 7. Beteiligung Bulgariens an SAVE II * (Arti- 10. Beteiligung Polens an SAVE II * (Artikel 99 kel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0236/98 › 98/0120(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemein- schaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0239/98 › 98/0123(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0236/98 › 98/0120(CNS): VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0239/98 › 98/0123(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 3). Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 6). 8. Beteiligung der Tschechischen Republik an SAVE II * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung der Tschechischen Republik an dem Mehrjahres- programm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieef- fizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0237/98 › 98/ 0121(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS 11. Beteiligung Ruma¤niens an SAVE II * (Arti- kel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung Ruma¤niens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0240/98 › 98/0124(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0237/98 › 98/0121(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 4). VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0240/98 › 98/0124(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 7). 9. Beteiligung Litauens an SAVE II * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemein- schaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0238/98 › 98/0122(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) 12. Beteiligung der Slowakischen Republik an * (Artikel 99 GO) (Abstimmung) SAVE II Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ber den Stand- punkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteili- gung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprog- ramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffi- zienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0241/98 › 98/ 0125(CNS)) (Einfache Mehrheit erforderlich) Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS Ausschu(cid:223)befassung: federfu¤hrend: FORS mitberatend: HAUS VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0238/98 › 98/0122(CNS): VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS KOM(98)0152 › C4-0241/98 › 98/0125(CNS): Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 5). Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission (Teil II Punkt 8). C 167/78 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 13. Werbung fu¤ r Tabakerzeugnisse ***II (Ab- Abgelehnte A¤nd. : 2; 7; 10; 17; 18; 20; 29 (1. Teil) stimmung) Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Cabrol › A4-0150/98 (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) Hinfa¤llige A¤nd. : 32; 33; 34 Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 2; 7 (UPE, PPE); 10 (PPE); 17; 18; 20 (UPE, PPE) GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES C4-0034/98 › 00/0194(COD): Getrennte Abstimmungen: Abgelehnte A¤nd. : 1 durch EA (211 Ja-Stimmen, 314 Nein- Stimmen, 25 Enthaltungen); 4 (Rechtsgrundlage) durch NA; 10 bis 13 en bloc; 14 bis 19 en bloc; 28, 29 und 36 en bloc; 30; 31; 32; 3; 26 durch EA (190 Ja-Stimmen, 334 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen); 38: 7; 23; 33; 6; 39; 64 Hinfa¤llige A¤nd. : 27; 8; 9; 2; 20 bis 22; 24; 25 Annullierte A¤nd. : 34, 35, 40, 41 bis 63 einschlie(cid:223)lich; 65 Nichtzula¤ssige A¤nd. : 5, 37 Wortmeldungen: › Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) Herr Rothley und nicht Frau Roth-Behrendt Erstunterzeichner von A¤ nd. 27 ist. › Herr Fabre-Aubrespy erkla¤rt nach der Ablehnung von A¤ nd. 4, da(cid:223) seiner Meinung nach der erste Spiegelstrich zur Rechtsgrundlage zur Abstimmung gestellt werden mu¤sse, da fu¤r seine Annahme die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich sei (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) der Vertrag bestimmt, da(cid:223) die A¤ nderungsantra¤ge in zweiter Lesung diese Mehrheit erhalten mu¤ssen; der Text des Gemeinsamen Stand- punkts werde nicht zur Abstimmung gestellt). A¤ nd. 29 (PPE): 1. Teil: Absatz 1 2. Teil: Rest Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 31 (UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 551 373 163 15 Der Gemeinsame Standpunkt wird somit gea¤ndert (Teil II Punkt 10). 15. Handelsabkommen EG/Mexiko *** (Ab- stimmung) Empfehlung Miranda de Lage › A4-0156/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINEN BESCHLUSS: Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: Das Parlament nimmt den Beschlu(cid:223) an (Teil II Punkt 11). A¤ nd. 4 (UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 546 214 314 18 Der Pra¤sident erkla¤rt den Gemeinsamen Standpunkt fu¤r gebil- ligt (Teil II Punkt 9). VORSITZ: Herr COT Vizepra¤sident Herr Kenneth D. Collins, Vorsitzender des Umweltausschuses, beglu¤ckwu¤nscht Herrn Cabrol, Berichterstatter, zum gelunge- nen Abschlu(cid:223) seiner Empfehlung fu¤r die zweite Lesung. 14. Qualita¤t von Wasser fu¤ r den menschlichen Gebrauch **II (Abstimmung) Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Kenneth D. Collins › A4-0146/98 (Qualifizierte Mehrheit erforderlich) * * * Da sich Demonstranten auf der Tribu¤ne vernehmen lassen, erinnert der Pra¤sident an die Bestimmungen nach Artikel 101,3 GO, die Beifalls- oder Mi(cid:223)billigungsbekundungen der Zuho¤rer untersagen. Es sprechen die Abgeordneten: › Provan, der es bedauert, da(cid:223) die Dienste des Parlaments es der Presse erlauben, solche Demonstrationen zu filmen, und beantragt, da(cid:223) das Pra¤sidium die notwendigen Ma(cid:223)nahmen ergreift, um Werbung fu¤r illegale Demonstrationen zu verbie- ten; › Roth, die auf die Demonstration am Vortag bei der Abstimmung u¤ber die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung Rothley (Teil I Punkt 14 des Protokolls vom Vortag) und den Verweis der Pressevertreter von der Tribu¤ne zuru¤ckkommt, der die Berichterstattung u¤ber die Abstimmung verhindert habe; sie ist der Auffassung, da(cid:223) es sich hierbei um Zensur handelt, und beantragt, da(cid:223) sich das Pra¤sidium mit dieser Frage bescha¤ftigt; GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES C4-0083/98 › 95/0010(SYN): Angenommene A¤nd. : 1; 3 bis 6 en bloc; 8 und 9 en bloc; 11 bis 16 en bloc; 19; 21 bis 23 en bloc; 31 durch NA; 24 bis 28 en bloc; 29 (2. Teil); 30 › Muscardini, die sich beklagt, da(cid:223) es fu¤r ein Mitglied vom rechten Rand des Plenarsaals schwierig sei, das Wort zu erhalten, und der Meinung ist, da(cid:223) es nicht angezeigt sei, die Presse bei solcher Art Demonstrationen auszuschlie(cid:223)en, da dies eine der wenigen Gelegenheiten sei, wo das Fernsehen der Mitgliedstaaten u¤ber die Arbeit des Parlaments berichtet. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/79 Mittwoch, 13. Mai 1998 16. Festlegung des Zollkodex (Versandverfah- b) A4-0174/98 ren) ***I (Abstimmung) Bericht Peijs › A4-0149/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(97)0472 › C4-0489/97 › 97/0242(COD): Angenommene A¤nd. : 1 bis 7 en bloc Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 12). VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(97)0088 › C4-0283/97 › 97/0105(SYN): Die Berichterstatterin spricht zu den A¤ nd. in finnischer Spra- che. Angenommene A¤nd. : 1 (Rechtsgrundlage); 2; 3 durch EA (297 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen); 4 bis 24 nacheinander; 25 getrennt; 26 bis 28 nacheinander Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 2 (UPE); 3, 4, 5, 6, 8, 10, 12 (PPE); 13, 15 (UPE); 16 (PPE); 17 (UPE, PPE); 18, 19 (PPE); 20 (UPE); 22, 23, 24, 26, 27 (PPE); 28 (UPE) ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Getrennte Abstimmungen: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 12). 17. Grenzwerte fu¤ r Luftschadstoffe › Verringe- rung des Schwefelgehalts **I (Abstimmung) Berichte Pollack › A4-0161/98 › und Hautala › A4- 0174/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) a) A4-0161/98 VORSCHLAG FU¤ R EINE RICHTLINIE KOM(97)0500 › C4-0662/97 › 97/0266(SYN): Angenommene A¤nd. : 1 und 2 en bloc; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9 bis 13 en bloc; 14; 15; 16 durch EA (274 Ja-Stimmen, 262 Nein- Stimmen, 1 Enthaltungen); 17; 18 und 19 en bloc; 20 und 21 en bloc; 22 und 23 en bloc; 32 durch EA (324 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen); 24 und 25 en bloc; 26; 27 Abgelehnte A¤nd. : 33 durch EA (236 Ja-Stimmen, 299 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen); 35; 37 durch EA (244 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen); 38; 28; 29 durch NA; 30; 40 Hinfa¤llige A¤nd. : 34; 36; 39; 31 Gesonderte Abstimmungen: A¤ nd. 4 (V, UPE); 7, 17, 26 (UPE) Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: A¤ nd. 29 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 553 74 465 14 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 13 a). A¤ nd. 25 (PPE): 1. Teil: Text bis (cid:132)teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit(cid:147) 2. Teil: Rest Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 13 b). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung durch NA (V) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 13 b). 544 366 67 111 18. Vergabe eines Umweltzeichens **I (Ab- stimmung) Bericht Poggiolini › A4-0119/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE VERORDNUNG KOM(96)0603 › C4-0157/97 › 96/0312(SYN): Angenommene A¤nd. : 1; 2 bis 9 en bloc; 50; 10, 11, 13, 12, 14, 15, 16, 45, 46, 17, 18, 20 en bloc; 22; 52 durch NA; 23; 24 und 25 en bloc; 26; 27 bis 29, 31 bis 36, 38, 40 bis 42 und 44 en bloc Abgelehnte A¤nd. : 51 durch EA (232 Ja-Stimmen, 277 Nein- Stimmen, 25 Enthaltungen); 49 Hinfa¤llige A¤nd. : 47; 48 Nicht zur Abstimmung gestellte A¤nd. : 14, 21, 30, 37, 39, 40 (1. Teil) und 43 (sind in A¤ nd. 16 enthalten) Wortmeldungen: ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 13 a). › Vor der Abstimmung u¤ber A¤ nd. 22 bittet der Berichterstat- ter die PSE-Fraktion, ihren A¤ nd. 51 zuru¤ckzuziehen, was Frau Van Putten, Verfasserin des A¤ nd. im Namen ihrer Fraktion, ablehnt. C 167/80 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: Ziff. 16 (UPE): A¤ nd. 52 (V): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 540 491 41 8 Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 14). ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Das Parlament nimmt die legislative Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 14). Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: Ziff. 22 (UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 517 437 64 16 523 430 88 5 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung an (Teil II Punkt 16). 19. Jugendschutz in den audiovisuellen und den Informationsdiensten * (Abstimmung) Bericht Whitehead › A4-0153/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) 21. (cid:132)Das Europa des Wissens(cid:147) (Abstimmung) Bericht Perry › A4-0166/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) VORSCHLAG FU¤ R EINE EMPFEHLUNG KOM(97)0570 › C4-0670/97 › 97/0329(CNS): ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Angenommene A¤nd. : 1 bis 19 en bloc Das Parlament billigt den so gea¤nderten Vorschlag der Kom- mission (Teil II Punkt 15). Angenommene A¤nd. : 1; 2 durch EA (279 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen); 3 durch NA Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen. ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG: Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: Das Parlament nimmt die legislative Enschlie(cid:223)ung durch NA (PSE) an: A¤ nd. 3 (PSE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: (Teil II Punkt 15). 515 513 1 1 20. Gemeinschaftsstrategie gegen die Versaue- rung (Abstimmung) Bericht Hulthe·n › A4-0162/98 (Einfache Mehrheit erforderlich) ENTSCHLIESSUNGSANTRAG: Angenommene A¤nd. : 1 durch EA (277 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen) Abgelehnte A¤nd. : 2 durch EA (169 Ja-Stimmen, 343 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen) Die einzelnen Textteile werden nacheinander angenommen mit Ausnahme der Ziff. 3, die durch NA abgelehnt wird. Gesonderte Abstimmungen: Ziff. 1, 2, 15, 17, 20 (UPE) Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen: Ziff. 3 (PSE, UPE): Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 513 254 256 3 Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 501 462 25 14 Das Parlament nimmt die Entschlie(cid:223)ung durch NA (PPE) an: Abgegebene Stimmen: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: 456 431 14 11 (Teil II Punkt 17). * * * Erkla¤rungen zur Abstimmung: Empfehlungen Randzio-Plath › A4-0182 bis 0187/98 › mu¤ndlich: die Abgeordneten Garosci im Namen der UPE-Fraktion, Berthu im Namen der I-EDN-Fraktion, Mu¤ller, Le Gallou, Boogerd-Quaak. › schriftlich: die Abgeordneten Wolf im Namen der V- Fraktion; D(cid:14)·ez de Rivera Icaza; Alavanos; Caudron; Ahlqvist, Wibe, Theorin; Martinez; Dell(cid:146)Alba; Gallagher; Andersson, Hulthe·n, Waidelich, Lo¤o¤w; Svensson, Eriksson, Sjo¤stedt; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Scho¤rling, Lindholm, Gahrton, Holm; de Rose; Lucas Pires; Porto; Ribeiro. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/81 Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Cabrol › A4-0150/98 › mu¤ndlich: die Abgeordneten McKenna im Namen der V-Fraktion, Lulling, Fantuzzi. › schriftlich: die Abgeordneten Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion; Taubira-Delannon; Ru¤big; Deprez; Alavanos; D(cid:14)·ez de Rivera Icaza; Martinez; Blot; Delcroix; Be·be·ar; Lindqvist; Schleicher; Barros Moura; Papayannakis; Kla(cid:223); Rovsing; Reding; Habsburg-Lothringen; Nicholson; Schlech- ter; Rack; Hautala; Graenitz; Bonde, Lis Jensen; Cushnahan; Grossete(cid:136)te. Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Kenneth D. Collins › A4- 0146/98 › schriftlich: die Abgeordneten Buffetaut im Namen der I-EDN-Fraktion; Wibe; Alavanos; Lindqvist; Titley; Souchet; Rovsing; Grossete(cid:136)te. Empfehlung Miranda de Lage › A4-0156/98 › schriftlich: die Abgeordneten Tamino im Namen der V-Fraktion; Alavanos; Novo; Wurtz; Deprez; Sjo¤stedt, Svens- son, Eriksson. Mittwoch, 13. Mai 1998 Empfehlung Randzio-Plath › A4-0182/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: Frau Izquierdo Rojo wollte dafu¤r stimmen, die Abgeordneten Stevens, Sturdy und Mather dagegen. Empfehlung Randzio-Plath › A4-0185/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Fabre-Aubrespy wollte sich enthalten. Empfehlung Randzio-Plath › A4-0183/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: die Abgeordneten Killilea, Bere‘s und Peijs wollten dafu¤r stimmen. Frau Roth-Behrendt hat schriftlich mitgeteilt, da(cid:223) sie anwe- send ist, aber an der Abstimmung nicht teilnimmt. Empfehlung Randzio-Plath › A4-0184/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: die Abgeordneten Killilea, Arias Can(cid:152)ete und Boogerd- Quaak wollten dafu¤r stimmen. Bericht Peijs › A4-0149/98 › schriftlich: die Abgeordneten Ribeiro; Reding; Ru¤big. Empfehlung Randzio-Plath › A4-0187/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: Bericht Pollack › A4-0161/98 › mu¤ndlich: Blokland im Namen der I-EDN-Fraktion. › schriftlich: die Abgeordneten D(cid:14)·ez de Rivera Icaza; Titley. Bericht Hautala › A4-0174/98 › schriftlich: die Abgeordneten Buffetaut im Namen der I-EDN-Fraktion; Miranda; Gahrton, Holm, Lindholm, Scho¤r- ling; Grossete(cid:136)te. Bericht Poggiolini › A4-0119/98 › schriftlich: die Abgeordneten Fayot; Ryyna¤nen, Virran- koski, Lindqvist, Seppa¤nen, Gahrton, Holm, Eriksson, Svens- son, Sjo¤stedt; Lindholm, Ojala; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Rovsing. Bericht Whitehead › A4-0153/98 › mu¤ndlich: Frau Seillier im Namen der I-EDN-Fraktion. › schriftlich: die Abgeordneten Kerr im Namen der V- Fraktion; Stirbois; Caudron; Fayot; Cushnahan; Titley; Darras; Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal, Iversen; Rovsing. Bericht Hulthe·n- A4-0162/98 › schriftlich: Herr des Places im Namen der I-EDN- Fraktion. Bericht Perry › A4-0166/98 › mu¤ndlich: Frau Seillier im Namen der I-EDN-Fraktion. › schriftlich: die Abgeordneten Hawlicek; Wibe; Cushna- han; Bernardini; Darras; Eriksson, Sjo¤stedt, Svensson. * * * Berichtigungen des Stimmverhaltens › Nichtteilnahme an Abstimmungen Herr McMillan-Scott hat mitgeteilt, da(cid:223), auch wenn er an bestimmten Abstimmungen nicht teilnehme, er als anwesend zu betrachten sei. die Abgeordneten Four(cid:231)ans, Falconer und Brok wollten dafu¤r stimmen. Die Abgeordneten Ainardi, Elmalan, Moreau, Querbes und Wurtz haben schriftlich mitgeteilt, da(cid:223) sie anwesend sind, aber an keiner der namentlichen Abstimmungen bezu¤glich der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank teilnehmen. Die Abgeordneten Martinez, Lang, Le Pen, Antony, Le Gallou, Gollnisch, Dillen, Vanhecke, Stirbois, Le Rachinel, Me·gret und Blot haben schriftlich mitgeteilt, da(cid:223) sie anwesend sind, aber aus politischen Gru¤nden an keiner der namentlichen Abstimmungen bezu¤glich der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank teilnehmen. Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Cabrol › A4-0150/98 › A¤ nd. 4: die Abgeordneten Lindeperg und Lindqvist wollten dage- gen stimmen. Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Kenneth D. Collins › A4- 0146/98 › A¤ nd. 31: die Abgeordneten Torres Couto und Bianco wollten dafu¤r stimmen, Frau Stenzel dagegen. Frau Oomen-Ruijten war anwesend, hat sich aber nicht beteiligt. Bericht Pollack › A4-0161/98 › A¤ nd. 29: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen. Bericht Hautala › A4-0174/98 › A¤ nd. 25: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen. › Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen, Frau Cederschio¤ld sich enthalten. C 167/82 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Bericht Poggiolini › A4-0119/98 › A¤ nd. 52: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen. Bericht Whitehead › A4-0153/98 › Schlu(cid:223)abstimmung: die Abgeordneten Hulthe·n und Kristoffersen wollten dafu¤r stimmen. Bericht Hulthe·n › A4-0162/98 › Ziff. 3: die Abgeordneten Robles Piquer, Kirsten M. Jensen, Blak, Sindal und Iversen wollten dafu¤r stimmen, die Abgeordneten Elchlepp, Walter, Spiers, Hulthe·n und Imaz San Miguel dagegen. › Ziff. 16: Herr D(cid:146)Andrea wollte dafu¤r stimmen. Bericht Perry › A4-0166/98 › A¤ nd. 3: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen. › Schlu(cid:223)abstimmung: Herr Torres Couto wollte dafu¤r stimmen. ENDE DER ABSTIMMUNGSSTUNDE (Die Sitzung wird von 13. 50 bis 15. 00 Uhr unterbrochen. ) VORSITZ: Herr LUCAS PIRES Vizepra¤sident Der Pra¤sident bittet die Redner angesichts des Umfangs der Tagesordnung nachdru¤cklich, ihre Redezeit einzuhalten. VORSITZ: Frau HOFF Vizepra¤sidentin Es sprechen die Abgeordneten Theorin, Stenzel, Ojala, Imbeni, Konrad, Eriksson, Truscott, Donner und Wiersma sowie Herr Van den Broek, Mitglied der Kommission. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 8 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 23. Atomtests in Indien (Erkla¤rung) Herr Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, gibt eine Erkla¤rung zu den Atomtests in Indien ab. Es sprechen die Abgeordneten Rocard im Namen der PSE- Fraktion und Smith, der, weil die Pra¤sidentin ihm nicht erlaubt, eine Frage zu stellen, fragt, warum die Abgeordneten nicht wie in der Tagesordnung vorgesehen Fragen stellen du¤rfen (die Pra¤sidentin antwortet, die Fraktionen ha¤tten beschlossen, im Anschlu(cid:223) an die Erkla¤rung statt der Fragen eine Aussprache durchzufu¤hren). Es sprechen die Abgeordneten Spencer, Vorsitzender des auswa¤rtigen Ausschusses, im Namen der PPE-Fraktion, Maler- ba im Namen der UPE-Fraktion, Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Aelvoet im Namen der V-Fraktion, Vandemeulebroucke im Namen der ARE-Fraktion, Gollnisch, fraktionslos, Theorin, Oostlander, Andre·-Le·onard und Gu¤nther sowie Herr Hender- son. Die Pra¤sidentin erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. 24. Tagesordnung Da es Zeit fu¤r die Fragestunde ist und angesichts der aufgelau- fenen Verspa¤tung schla¤gt die Pra¤sidentin vor, die weitere Tagesordnung wie folgt zu a¤ndern: 22. Verteidigungspolitik Union (Aussprache) der Europa¤ischen › Erkla¤rung zum Kosovo Herr Tindemans erla¤utert seinen Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik u¤ber die schrittweise Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europa¤ischen Union (A4-0171/98). Es sprechen die Abgeordneten Brinkhorst, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses, Tit- ley im Namen der PSE-Fraktion, Brok im Namen der PPE- Fraktion, Pasty im Namen der UPE-Fraktion, Goerens im Namen der ELDR-Fraktion, Carnero Gonza·lez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Schroedter im Namen der V-Fraktion, Dupuis im Namen der ARE-Fraktion, Bonde im Namen der I-EDN-Fraktion, Lang, fraktionslos, Swoboda, Piha, Caccava- le, Bertens, Alavanos, McKenna, Souchet, Tatarella, Baro·n Crespo, Burenstam Linder, Kaklamanis, Caligaris, Ephremidis (der Pra¤sident entzieht ihm nach Ablauf seiner Redezeit das Wort), Fe·ret, Sakellariou, Brok, dieser zur Einhaltung der Redezeit, insbesondere hinsichtlich der Wortmeldung von Herrn Ephremidis, Ephremidis fu¤r eine perso¤nliche Bemer- kung im Anschlu(cid:223) an diese Wortmeldung, Lambrias, Frischen- schlager und Seppa¤nen. › Fragestunde 21. 00 Uhr: › Fortsetzung der Aussprache u¤ber die Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer › Fortsetzung der Aussprache u¤ber den Kosovo › Bericht Caudron u¤ber die Wettbewerbsfa¤higkeit der euro- pa¤ischen Industrie › Bericht Erika Mann u¤ber den elektronischen Gescha¤ftsver- kehr › Empfehlung fu¤r die 2. Lesung Hendrick u¤ber Normen und technische Vorschriften › Empfehlung fu¤r die 2. Lesung W. G. van Velzen u¤ber die Betreibervorauswahl › Bericht Kenneth D. Collins u¤ber aus genetisch vera¤nderten Organismen hergestellte Lebensmittel. Herr Titley schla¤gt vor, unmittelbar mit der Aussprache u¤ber den Kosovo zu beginnen, die Erkla¤rungen des Rates und der Kommission zu ho¤ren und dann nur je einem Redner je Fraktion das Wort zu erteilen. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/83 Zu diesem Vorschlag sprechen die Abgeordneten Posselt, von Habsburg und Cars. Die Pra¤sidentin macht sich diesen Vorschlag zu eigen und erkla¤rt, die Fragestunde werde dementsprechend geku¤rzt. Das Parlament erkla¤rt sich damit einverstanden. 25. Kosovo (Erkla¤rungen mit anschlie(cid:223)ender Aus- sprache) Die Herren Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, und Van den Broek, Mitglied der Kommission, geben Erkla¤rungen zum Kosovo ab. Es sprechen die Abgeordneten Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Cars im Namen der ELDR-Fraktion, Theonas im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Aelvoet im Namen der V-Fraktion, Dupuis im Namen der ARE-Fraktion und Tatarella, fraktionslos. Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen, sie wird nach 21. 00 Uhr fortgesetzt (Teil I Punkt 29). VORSITZ: Herr GUTIE· RREZ DI·AZ Vizepra¤sident Es sprechen die Abgeordneten: › Sarlis zum Zeitpunkt der Fortsetzung der Aussprache u¤ber den Kosovo (der Pra¤sident erinnert daran, da(cid:223) die Aussprache nach 21. 00 Uhr fortgesetzt wird); › Dupuis, der bedauert, da(cid:223) die Kommission und der Rat den Rednern nicht antworten konnten (der Pra¤sident erkla¤rt, er habe sich an die von den Fraktionsvorsitzenden aufgestellte Tagesordnung zu halten, und regt an, alle Bemerkungen zu dieser Lage an diese zu richten). 26. Fragestunde (Anfragen an den Rat) Das Parlament pru¤ft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B4-0464/98). Die Anfrage 1 ist hinfa¤llig, da die Verfasserin nicht anwesend ist. Anfrage 2 von Herrn Harrison: Beteiligung der KMU am Binnenmarkt Herr Henderson, amtierender Ratsvorsitzender, beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Harrison und Hardstaff. Anfrage 3 von Herrn Nicholson: Disparita¤t zwischen dem englischen Pfund Sterling und dem irischen Punt Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfra- ge von Herrn Nicholson. Anfrage 4 von Herrn Camiso·n Asensio: Schaffung einer Europa¤ischen Agentur fu¤r die Sicherheit in der Zivilluftfahrt Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Camiso·n Asensio, von Habsburg und Ru¤big. Mittwoch, 13. Mai 1998 Anfrage 5 von Herrn Gillis: Geldwa¤sche Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Gillis, Posselt und Schmid. Anfrage 6 von Herrn Bowe: Treffen des Rates der Umweltmi- nister vom 23. Ma¤rz 1998 Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Bowe, McIntosh und David W. Martin. Anfrage 7 von Herrn Marset Campos: Lage in Pala¤stina Anfrage 8 von Herrn Wibe: Wirtschaftssanktionen gegen Israel Herr Henderson beantwortet die Anfragen sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Marset Campos und Wibe. Anfrage 9 von Frau Karamanou: Kriegsszenarien als Inhalt elektronischer Spiele fu¤r Kinder Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Karamanou und Elliott. Anfrage 10 von Herrn Lindqvist: Harmonisiertes EU-Umwelt- siegel Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfra- ge von Herrn Lindqvist. Anfrage 11 von Herrn Theorin: Gemeinsame Verteidigungs- politik Herr Henderson beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfra- ge von Frau Theorin. Anfrage 12 von Herrn Newens: Abkommen Irak-VN Anfrage 13 von Herrn Gahrton: Irak-Boykott Herr Henderson beantwortet die Anfragen sowie Zusatzfragen der Abgeordneten Newens und Gahrton. Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) die Anfragen, die nicht gepru¤ft werden konnten, schriftlich beantwortet werden. Er erkla¤rt die Fragestunde fu¤r geschlossen. Herr Papayannakis protestiert gegen die Ku¤rzung der Frage- stunde und verlangt, da(cid:223) eine Anfrage, die aus Zeitmangel nicht aufgerufen wurde, erneut eingereicht werden kann (der Pra¤sident antwortet, da(cid:223) unbehandelt gebliebene Anfragen entweder innerhalb von 48 Stunden schriftlich bentwortet oder zuru¤ckgezogen oder spa¤ter erneut eingereicht werden ko¤nnen, wobei im letzteren Fall natu¤rlich die Gefahr besteht, da(cid:223) sie wieder nicht aufgerufen werden). (Die Sitzung wird von 19. 15 bis 21. 00 Uhr unterbrochen. ) VORSITZ: Herr MARINHO Vizepra¤sident 27. Zusammensetzung der Fraktionen Der Pra¤sident gibt bekannt, da(cid:223) Herr Pinel ihm mitgeteilt hat, da(cid:223) er ab diesem Tag nicht mehr Mitglied der I-EDN-Fraktion ist. C 167/84 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 28. Zusammenarbeit Europa/Mittelmeer (Fort- setzung der Aussprache) In der Fortsetzung der Aussprache sprechen die Abgeordneten Sakellariou, Dimitrakopoulos und Papayannakis. › Dupuis und Dell(cid:146)Alba im Namen der ARE-Fraktion zum Fall von Herrn Ukshin Hoti und zur Lage im Kosovo (B4-0565/98) › Pasty und Azzolini im Namen der UPE-Fraktion zum Wiederaufflammen der Unruhen im Kosovo (B4-0566/98). Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 40,5 GO sieben Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge von folgenden Abgeordneten erhalten hat: Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 10 des Protokolls vom 14. Mai 1998. › Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton, Orlando und Tamino im Namen der V-Fraktion zur Zusammenarbeit Europa-Mittel- meer (B4-0455/98) › Speciale, Terro·n i Cus(cid:14)·, Napoletano, Roubatis, Swoboda und Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zu den Europa- Mittelmeer-Abkommen (B4-0456/98) › Caligaris, Fassa und Andre·-Le·onard im Namen der ELDR- Fraktion zur europa-mediterranen Zusammenarbeit (B4-0457/ 98) › Lalumie‘re im Namen der ARE-Fraktion zu den Europa- Mittelmeer-Abkommen (B4-0458/98) › Viola, Fabra Valle·s, Theato, Lambrias, Friedrich, Oomen- Ruijten und Martens im Namen der PPE-Fraktion zur Wieder- aufnahme der dezentralisierten Kooperationsprogramme fu¤r den Mittelmeerraum (Mittelmeerprogramme) (B4-0459/98) › Puerta, Castellina, Wurtz und Elmalan im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen (B4-0460/98) › Azzolini und Pasty im Namen der UPE-Fraktion zur Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer (B4-0491/98). Es spricht Herr Mar(cid:14)·n, Vizepra¤sident der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 9 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 29. Kosovo (Fortsetzung der Aussprache) In der Fortsetzung der Aussprache sprechen die Abgeordneten Titley und Sarlis, dieser zuna¤chst zum Verlauf der Aussprache. Der Pra¤sident teilt mit, da(cid:223) er gema¤(cid:223) Artikel 37,2 GO sieben Entschlie(cid:223)ungsantra¤ge von folgenden Abgeordneten erhalten hat: › Cars und Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage im Kosovo (B4-0560/98) › Carnero Gonza·lez, Vinci, Pettinari, Moreau, Marset Cam- pos, Seppa¤nen, Eriksson, Gutie·rrez D(cid:14)·az und Sornosa Mart(cid:14)·nez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Kosovo (B4-0561/98) › Aelvoet, Cohn-Bendit, Gahrton und Tamino im Namen der V-Fraktion zur Lage im Kosovo (B4-0562/98) › Posselt, Pack und Oomen-Ruijten im Namen der PPE- Fraktion zu Kosovo (B4-0563/98) › Swoboda, Imbeni, Titley und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Lage im Kosovo (B4-0564/98) 30. Wettbewerbsfa¤higkeit der europa¤ischen In- dustrie (Aussprache) Herr Caudron erla¤utert seinen Bericht im Namen des Aus- schusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die Wettbewerbsfa¤higkeit Industrie (SEK(96)2121 › C4-0025/97) (A4-0138/98). europa¤ischen der Es sprechen die Abgeordneten Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Carlsson im Namen der PPE-Fraktion, Ribeiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wolf im Namen der V-Fraktion, Sainjon im Namen der ARE-Fraktion, Lukas, fraktionslos, Wibe, Imaz San Miguel und Porto sowie Herr Bangemann, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 11 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 31. Elektronischer Gescha¤ftsverkehr (Ausspra- che) Frau Erika Mann erla¤utert ihren Bericht im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik u¤ber die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤i- sche Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen (cid:132)Europa¤ische Initiative fu¤r den elek- tronischen Gescha¤ftsverkehr(cid:147) (KOM(97)0157 › C4-0297/97) (A4-0173/98). Es sprechen die Abgeordneten Plooij-van Gorsel, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Au(cid:223)enwirtschaftsaus- schusses, Malerba, Verfasser der Stellungnahme des mitbera- tenden Forschungsausschusses, Read im Namen der PSE- Fraktion, W. G. van Velzen im Namen der PPE-Fraktion, Gallagher im Namen der UPE-Fraktion, Boogerd-Quaak im Namen der ELDR-Fraktion, Paasilinna und Ru¤big sowie Herr Bangemann, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 12 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 32. Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschrif- Normen ten ***II (Aussprache) und Herr Hendrick erla¤utert die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtli- nie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur dritten wesentlichen A¤ nderung der Richtlinie 83/189/EWG u¤ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und tech- nischen Vorschriften (C4-0035/98 › 96/0220(COD)) (A4- 0151/98). 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/85 Mittwoch, 13. Mai 1998 Es sprechen die Abgeordneten Carlsson im Namen der PPE- Fraktion und Ru¤big sowie Herr Bangemann, Mitglied der Kommission. Es sprechen die Herren Bangemann, Mitglied der Kommis- sion, Lannoye, der eine Frage an die Kommission richtet, die Herr Bangemann beantwortet, und Bowe. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 5 des Protokolls vom 14. Mai 1998. Abstimmung: Teil I Punkt 7 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 33. U¤ bertragbarkeit von Nummern und Betrei- bervorauswahl ***II (Aussprache) Herr W. G. van Velzen erla¤utert die Empfehlung fu¤r die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses fu¤r Wirt- schaft, Wa¤hrung und Industriepolitik betreffend den Gemein- samen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) einer Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der U¤ bertrag- barkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (C4- 0104/98 › 97/0250(COD)) (A4-0127/98). Es sprechen Frau Read im Namen der PSE-Fraktion und Herr Bangemann, Mitglied der Kommission. Der Pra¤sident erkla¤rt die Aussprache fu¤r geschlossen. Abstimmung: Teil I Punkt 6 des Protokolls vom 14. Mai 1998. 34. Etikettierung bestimmter aus genetisch ver- a¤nderten Organismen hergestellter Lebens- mittel * (Aussprache) Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Kenneth D. Collins im Namen des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz u¤ber den Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates u¤ber Angaben, die zusa¤tzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgefu¤hrten Angaben fu¤r die Etikettierung bestimmter aus genetisch vera¤n- derten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (KOM(98)0099 › C4-0227/98 › 98/0811(CNS)) (A4- 0181/98). 35. Tagesordnung der na¤chsten Sitzung Der Pra¤sident weist darauf hin, da(cid:223) die Tagesordnung fu¤r die Sitzung am folgenden Tag wie folgt festgelegt wurde: 10. 00 bis 13. 00 Uhr und 15. 00 bis 20. 00 Uhr 10. 00 bis 12. 00 Uhr und 18. 00 bis 20. 00 Uhr: › Bericht Herman u¤ber die Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen › Bericht Pex u¤ber die Informations- und Kommunikations- politik › Bericht Scarbonchi u¤ber den Wettbewerb im Luftver- kehr * › Bericht Van Dam u¤ber computergesteuerte Buchungssy- steme **I › gemeinsame Aussprache u¤ber 2 Berichte Grafe zu Baring- dorf u¤ber Saatgut * 12. 00 Uhr: › Abstimmungsstunde 15. 00 bis 18. 00 Uhr: › Dringlichkeitsdebatte Es sprechen die Abgeordneten Liese im Namen der PPE- Fraktion und Lannoye im Namen der V-Fraktion. 18. 00 Uhr: Ausnahmsweise vom Pra¤sidenten dazu erma¤chtigt, obwohl die Mitteilung u¤ber die Vertretung zu spa¤t vorgelegt wurde, erla¤utert Herr Bowe in Vertretung des Berichterstatters den Bericht. › ggf. Fortsetzung der Abstimmungen vom Vormittag (Die Sitzung wird um 23. 40 Uhr geschlossen. ) Julian PRIESTLEY Generalsekreta¤r Georgios ANASTASSOPOULOS Vizepra¤sident C 167/86 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 TEIL II Vom Europ(cid:228)ischen Parlament angenommene Texte 1. Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB a) A4-0182/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung des Pra¤siden- ten der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, ›in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0182/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Dr. W. F. Duisenberg, dessen Ernennung zum Pra¤sidenten der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von acht Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags genannten Kriterien gepru¤ft hat, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Kandidat eine mu¤ndliche Erkla¤rung abgegeben und dem Parlament zur Pru¤fung unterbreitet hat, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Pra¤sident der EZB die Kontinuita¤t der Fu¤hrung im EZB-Direktorium beru¤cksichtigen sollte, indem eine fru¤hzeitige oder gleichzeitige Nachfolge sowohl des Pra¤sidenten als auch des Vizepra¤sidenten vermieden wird, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die EZB vom Zeitpunkt ihrer Schaffung an politisch unabha¤ngig sein mu(cid:223), da(cid:223) die Benennung der Kandidaten fu¤r das EZB-Direktorium jedoch ein politischer Vorgang ist, E. F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das am 2. /3. Mai 1998 angewandte Ernennungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf das Erfordernis der Einstimmigkeit, ho¤chst unbefriedigend ist, in der Erwa¤gung, da(cid:223) diese Verfahren ku¤nftig verbessert werden mu¤ssen, um das Vertrauen der O¤ ffentlichkeit zu sta¤rken, 1. besta¤tigt die Ernennung von Dr. W. F. Duisenberg als geeigneter Kandidat fu¤r das Amt des Pra¤sidenten der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von acht Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/87 Mittwoch, 13. Mai 1998 b) A4-0185/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung des Vizepra¤si- denten des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0185/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 8. Mai 1998 Herrn Christian Noyer, dessen Ernennung zum Vizepra¤sidenten der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von vier Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien gepru¤ft hat, besta¤tigt die Ernennung von Herrn Christian Noyer als geeigneter Kandidat fu¤r das Amt des 1. Vizepra¤sidenten der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von vier Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. c) A4-0183/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0183/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Eugenio Domingo Solans, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von sechs Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien gepru¤ft hat, besta¤tigt die Ernennung von Herrn Eugenio Domingo Solans als geeigneter Kandidat fu¤r das Amt 1. eines Mitglieds des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von sechs Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. C 167/88 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 d) A4-0184/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung von Mitglie- dern des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0184/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Frau Sirkka Ha¤ma¤la¤inen, deren Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von fu¤nf Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung der Kandidatin anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien gepru¤ft hat, besta¤tigt die Ernennung von Frau Sirkka Ha¤ma¤la¤inen als geeignete Kandidatin fu¤r das Amt eines 1. Mitglieds des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von fu¤nf Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. e) A4-0186/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung von Mitglie- dern des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0186/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 Herrn Otmar Issing, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von acht Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags genannten Kriterien gepru¤ft hat, besta¤tigt die Ernennung von Herrn Otmar Issing als geeigneter Kandidat fu¤r das Amt eines Mitglieds 1. des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von acht Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/89 Mittwoch, 13. Mai 1998 f) A4-0187/98 Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zur Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank (7993/98 › C4-0260/98) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 2. Mai 1998 (7993/98 › C4-0260/98), › unter Hinweis auf Artikel 109 a des EG-Vertrags, › unter Hinweis auf Artikel 50 des Protokolls u¤ber die Satzung des Europa¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europa¤ischen Zentralbank (EZB), › gestu¤tzt auf Artikel 36 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik (A4-0187/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik in seiner Sitzung vom 8. Mai 1998 Herrn Tommaso Padoa Schioppa, dessen Ernennung zum Mitglied des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank der Rat fu¤r eine Amtszeit von sieben Jahren vorschla¤gt, angeho¤rt und in seiner Sitzung vom 11. Mai 1998 die Befa¤higung des Kandidaten anhand der in Artikel 109 a des EG-Vertrags festgelegten Kriterien gepru¤ft hat, besta¤tigt die Ernennung von Herrn Tommaso Padoa Schiopa als geeigneter Kandidat fu¤r das Amt 1. eines Mitglieds des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank fu¤r eine Amtszeit von sieben Jahren; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Pra¤sidenten des Rates zur Weiterleitung an 2. die Regierungen der Mitgliedstaaten zu u¤bermitteln. 2. Beteiligung Ruma¤niens an LIFE * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ruma¤niens an dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft fu¤ r die Umwelt (LIFE) (KOM(98)0112 › C4-0211/98 › 98/0074(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 3. Beteiligung Bulgariens an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Bulgariens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0236/98 › 98/0120(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. C 167/90 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 4. Beteiligung der Tschechischen Republik an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Tschechischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0237/98 › 98/0121(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 5. Beteiligung Litauens an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Litauens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0238/98 › 98/0122(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 6. Beteiligung Polens an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Polens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0239/98 › 98/0123(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 7. Beteiligung Ruma¤niens an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ruma¤niens an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0240/98 › 98/0124(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/91 Mittwoch, 13. Mai 1998 8. Beteiligung der Slowakischen Republik an SAVE II * (Artikel 99 GO) Vorschlag fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung der Slowakischen Republik an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Fo¤rderung der Energieeffizienz (SAVE II) (KOM(98)0152 › C4-0241/98 › 98/0125(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Der Vorschlag wird gebilligt. 9. Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse ***II A4-0150/98 Beschlu(cid:223) u¤ ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten u¤ber Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (C4-0034/98 › 00/0194(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0034/98 › 00/0194(COD), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(91)0111 (2), › in Kenntnis des gea¤nderten Vorschlags der Kommission KOM(92)0196 (3), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags, › gestu¤tzt auf Artikel 68 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz fu¤r die zweite Lesung (A4-0150/98), 1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt; fordert den Rat auf, den Rechtsakt gema¤(cid:223) seinem Gemeinsamen Standpunkt unverzu¤glich und 2. endgu¤ltig zu erlassen; beauftragt seinen Pra¤sidenten, den Rechtsakt mit dem Pra¤sidenten des Rates gema¤(cid:223) Artikel 191 3. Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; 4. beauftragt seinen Generalsekreta¤r, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zusta¤ndigkeiten zu unterzeich- nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekreta¤r des Rates seine Vero¤ffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 67 vom 16. 03. 1992, S. 35. (2) ABl. C 167 vom 27. 06. 1991, S. 3. (3) ABl. C 129 vom 21. 05. 1992, S. 5. C 167/92 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 10. Qualita¤t von Wasser fu¤ r den menschlichen Gebrauch **II A4-0146/98 Beschlu(cid:223) u¤ ber den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie des Rates u¤ ber die Qualita¤t von Wasser fu¤ r den menschlichen Gebrauch (C4-0083/98 › 95/0010(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0083/98 › 95/0010(SYN), › unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(94)0612 (2), › in Kenntnis des gea¤nderten Vorschlags der Kommission (KOM(97)0228 (3), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert, › gestu¤tzt auf Artikel 67 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz fu¤r die zweite Lesung (A4-0146/98), 1. 2. a¤ndert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab; beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 3a (neu) (3a) Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Euro- pa¤ischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Ma(cid:223)nahmen zur Durchfu¤ h- rung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte vereinbart (1). (1) ABl. C 102 vom 04. 04. 1996, S. 1. (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 9 (9) Die Koha¤renz der europa¤ischen Wasserpolitik setzt vor- aus, da(cid:223) rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird. (9) Die Koha¤renz der europa¤ischen Wasserpolitik setzt vor- aus, da(cid:223) rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird und da(cid:223) einheitliche Ausschu(cid:223)verfahren und Berichterstattungspflichten eingefu¤ hrt werden. (1) ABl. C 20 vom 20. 01. 1997, S. 121. (2) ABl. C 131 vom 30. 05. 1995, S. 5. (3) ABl. C 213 vom 15. 07. 1997, S. 8. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/93 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 11 (11) Fu¤r den Fall, da(cid:223) eine Verschlechterung der Qualita¤t eingetreten ist, sind Ma(cid:223)nahmen fu¤r alle direkt gesundheitsre- levanten Parameter sowie fu¤r andere Parameter erforderlich. Diese Ma(cid:223)nahmen sind sorgfa¤ltig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 u¤ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der Richtli- nie 97/. /EG des Europa¤ischen Parlaments und des Rates vom. u¤ber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten abzu- stimmen. (11) Fu¤r den Fall, da(cid:223) eine Verschlechterung der Qualita¤t eingetreten ist, sind Ma(cid:223)nahmen fu¤r alle direkt gesundheitsre- levanten Parameter sowie fu¤r andere Parameter erforderlich. Diese Ma(cid:223)nahmen sind sorgfa¤ltig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 u¤ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln gema¤(cid:223) dem Urteil des Gerichtshofs der Europa¤ischen Gemeinschaften vom 18. Juni 1996 (Rechtssache C-303/94) (1) und der Richtlinie 98/8/EG des Europa¤ischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (2) u¤ber das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten abzustimmen. (1) Slg. 1996, S. I › 2943. (2) ABl. L 123 vom 24. 04. 1998, S. 1. (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 23 Jeder Mitgliedstaat sollte U¤ berwachungsprogramme (23) einrichten, um zu pru¤fen, ob Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genu¤gt. Diese Programme sollten den o¤rtlichen Notwendigkeiten entspre- chen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanfor- derungen an die U¤ berwachung erfu¤llen. Jeder Mitgliedstaat sollte U¤ berwachungsprogramme (23) einrichten, um zu pru¤fen, ob Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genu¤gt. Diese Programme sollten den o¤rtlichen Notwendigkeiten entspre- chen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanfor- derungen an die U¤ berwachung erfu¤llen. Sie sollten regelma¤- (cid:223)ig den zusta¤ndigen Dienststellen der Kommission vorge- legt werden, die wiederum das Europa¤ische Parlament u¤ ber die Lage in den Mitgliedstaaten auf dem laufenden halten. (A¤ nderung 6) Artikel 2 Nummer 2 2. (cid:132)Hausinstallation(cid:147) Rohrleitungen, Armaturen und Gera¤- te, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise fu¤r die Entnahme von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschla¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften nicht in die Zusta¤ndigkeit des Versorgungsunterneh- mens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen, ausge- nommen auf Grundstu¤cken und in Geba¤uden und Einrichtun- gen, in denen Wasser fu¤r die O¤ffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenha¤user und Restaurants. 2. (cid:132)Hausinstallation(cid:147) Rohrleitungen, Armaturen und Gera¤- te, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise fu¤r die Entnahme von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschla¤gigen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften nicht in die Zusta¤ndigkeit des Versorgungsunterneh- mens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen. (A¤ nderung 8) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration entha¤lt, die eine potentielle Gefa¤hrdung der menschlichen Gesundheit dar- stellt, und a) Mikroorganismen, Parasiten, die endokrinen Funktionen scha¤digende Chemikalien und sonstige Stoffe nicht in einer Anzahl oder Konzentration entha¤lt, die eine poten- tielle Gefa¤hrdung der menschlichen Gesundheit darstellt, und C 167/94 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 9) Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und wenn die Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) den einschla¤gigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen ergreifen, um die U¤ bereinstimmung des fu¤r den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anfor- derungen dieser Richtlinie sicherzustellen. und wenn die Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) den einschla¤gigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen ergreifen, um die U¤ bereinstimmung des fu¤r den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anfor- derungen dieser Richtlinie sicherzustellen. Dazu geho¤ren auch Ma(cid:223)nahmen zum Schutz des Einzugsgebiets, die dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip voll Rechnung tragen. (A¤ nderung 11) Artikel 5 Absatz 3a (neu) (3a) Falls ein Mitgliedstaat es fu¤ r no¤tig erachtet, stren- gere Standards als die von Anhang I Teil A und B oder Standards fu¤ r zusa¤tzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgenommen, aber fu¤ r den Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich sind, festzulegen, unterrichtet er die Kommission von diesen Standards. (A¤ nderung 12) Artikel 6 Absatz 2 (2) Im Falle von Wasser gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a gelten fu¤r die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfu¤llt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation oder deren Instandhaltung zuru¤ckzufu¤hren ist. (2) Im Falle von Wasser gema¤(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a gelten fu¤r die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfu¤llt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation oder deren Instandhaltung zuru¤ckzufu¤hren ist, ausgenommen auf Grundstu¤ cken und in Geba¤uden und Einrichtungen, in denen Wasser fu¤ r den o¤ffentlichen Verbrauch bereitgestellt wird. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission gema¤(cid:223) Artikel 13 Absatz 5 einen Bericht u¤ ber die Fa¤lle von Bleirohren in Haushalten vor und unterbreiten ihr inner- halb von fu¤ nf Jahren einen Plan zum Austausch der Bleirohre in diesen Haushalten. (A¤ nderung 13) Artikel 7 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- (1) men zur Sicherstellung einer regelma¤(cid:223)igen U¤ berwachung der Qualita¤t des Wassers fu¤r den menschlichen Gebrauch, bei der gepru¤ft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfu¤gung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere den gema¤(cid:223) Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probenahme sollte so erfolgen, da(cid:223) die Proben fu¤r die Qualita¤t des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repra¤sentativ sind. Daru¤ber hinaus treffen die Mit- gliedstaaten alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustel- len, da(cid:223) in den Fa¤llen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschlie(cid:223)t, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens u¤berpru¤ft wird. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- (1) men zur Sicherstellung einer regelma¤(cid:223)igen U¤ berwachung der Qualita¤t des Wassers fu¤r den menschlichen Gebrauch, bei der gepru¤ft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfu¤gung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere den gema¤(cid:223) Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probenahme sollte so erfolgen, da(cid:223) die Proben fu¤r die Qualita¤t des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repra¤sentativ sind. Daru¤ber hinaus treffen die Mit- gliedstaaten alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustel- len, da(cid:223) in den Fa¤llen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschlie(cid:223)t, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens u¤berpru¤ft wird und keine neuen Belastungen durch Desinfektionsabbauprodukte entstehen. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/95 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 14) Artikel 7 Absatz 3 (3) Die Probenahmestellen werden von den zusta¤ndigen Beho¤rden bestimmt; sie mu¤ssen die entsprechenden Anfor- derungen von Anhang II erfu¤llen. (3) Die Probenahmestellen werden von den zusta¤ndigen Beho¤rden unbeschadet von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a bestimmt; sie mu¤ssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfu¤llen. (A¤ nderung 15) Artikel 8 Absatz 2 (2) Entspricht fu¤r den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur Erfu¤llung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Ma(cid:223)nahmen nicht den gema¤(cid:223) Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffen- de Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, da(cid:223) so bald wie mo¤glich die notwendigen Abhilfema(cid:223)nahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualita¤t getroffen werden, wobei unter anderem das Ausma(cid:223) der U¤ berschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefa¤hr- dung der menschlichen Gesundheit beru¤cksichtigt werden. (2) Entspricht fu¤r den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur Erfu¤llung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Ma(cid:223)nahmen nicht den gema¤(cid:223) Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffen- de Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, da(cid:223) so bald wie mo¤glich die notwendigen Abhilfema(cid:223)nahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualita¤t getroffen werden, und ra¤umt ihrer Durchfu¤ hrung Vorrang ein, wobei unter anderem das Ausma(cid:223) der U¤ berschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefa¤hrdung der menschli- chen Gesundheit beru¤cksichtigt werden. (A¤ nderung 16) Artikel 9 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten ko¤nnen bis zu einem von ihnen (1) festzusetzenden Ho¤chstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gema¤(cid:223) Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abwei- chungen keine potentielle Gefa¤hrdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrech- terhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie mo¤glich befristet sein und du¤rfen drei Jahre nicht u¤berschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine U¤ berpru¤fung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der U¤ berpru¤fung sowie u¤ber die Gru¤nde fu¤r seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht u¤berschreiten. Die Mitgliedstaaten ko¤nnen bis zu einem von ihnen (1) festzusetzenden Ho¤chstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gema¤(cid:223) Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abwei- chungen keine potentielle Gefa¤hrdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrech- terhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie mo¤glich befristet sein und du¤rfen zwei Jahre nicht u¤berschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine U¤ berpru¤fung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Ein Mitgliedstaat kann die Kom- mission nochmals fu¤ r ho¤chstens zwei Jahre um eine Abwei- chung ersuchen. Die Kommission entscheidet auf der Grundlage der U¤ berpru¤fung sowie der Gru¤nde fu¤r ihre Entscheidung betreffend die erste Zulassung innerhalb von drei Monaten u¤ ber einen solchen Antrag. (A¤ nderung 19) Artikel 10 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch ver- wendeten Stoffe oder Materialien fu¤r Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien fu¤r Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zuru¤ckbleiben, die ho¤her sind als fu¤r ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; dies gilt unbeschadet der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch ver- wendeten Stoffe oder Materialien fu¤r Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien fu¤r Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zuru¤ckbleiben, die ho¤her sind als fu¤r ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern, wobei die Dokumente und technischen Spezifikationen gema¤(cid:223) Arti- C 167/96 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten u¤ber Bauprodukte. kel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten u¤ber Bauprodukte die Anforderungen dieser Richtli- nie beachten mu¤ ssen. (A¤ nderung 21) Artikel 12 (1) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterstu¤tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages fu¤r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlu¤sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gema¤(cid:223) dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission wird von einem beratenden Ausschu(cid:223) (1) unterstu¤tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage › erforderlichen- falls durch eine Abstimmung › festsetzen kann. Die Kommission erla¤(cid:223)t Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar (3) gelten. Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellungnah- me des Ausschusses nicht u¤berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom- (3) men; daru¤ ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. a) Die Kommission verschiebt die Durchfu¤hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an; b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschlu(cid:223) fassen. (4) Die Kommission beru¤ cksichtigt soweit wie mo¤glich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) daru¤ ber, inwieweit sie seine Stellungnahme beru¤ cksichtigt hat. (5) Der Ausschu(cid:223) tritt o¤ffentlich zusammen. Er vero¤f- fentlicht Tagesordnungen zwei Wochen vor seinen Sitzun- gen. Er vero¤ffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er richtet ein o¤ffentliches Register fu¤ r Interessenserkla¤rungen seiner Mitglieder ein. (A¤ nderung 22) Artikel 15 Absatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten ko¤nnen unter au(cid:223)ergewo¤hnlichen Umsta¤nden und fu¤r geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verla¤ngerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die Verla¤ngerung darf drei Jahre nicht u¤berschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine U¤ ber- pru¤fung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verla¤ngerung um bis zu drei Jahren gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht fu¤r Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Beha¤ltnissen zum Kauf angeboten wird. (1) Die Mitgliedstaaten ko¤nnen unter au(cid:223)ergewo¤hnlichen Umsta¤nden und fu¤r geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verla¤ngerung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Frist fu¤ r die Einhaltung der einzelnen in Anhang I Teil B festgelegten einzelnen Para- meterwerte stellen. Die Verla¤ngerung darf zwei Jahre nicht u¤berschreiten. Diese Bestimmung gilt nicht fu¤r Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Beha¤ltnissen zum Kauf angeboten wird. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/97 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Chemische Parameter Physikalische und chemische Parameter (A¤ nderung 23) Anhang I Teil B Titel (A¤ nderung 31) Anhang I Teil B Parameter 10 Kupfer 2 mg/1 Anmerkung 3 Kupfer 2 mg/1 Anmerkung (cid:150)1 Anmerkung (cid:150)1: Nach Unterrichtung und Konsultierung des Europa¤ischen Parlaments ko¤nnen die Werte und Ein- stufungen dieser Parameter aufgrund neu gewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse gea¤ndert werden. (Dieser Parameter ist in Teil B zu streichen und in Teil C einzusetzen) (A¤ nderung 24) Anhang I Teil B Parameter 25 Trihalomethane gesamt ins- 100 mg/1 Summe der Konzen- trationen der spezi- fierten Verbindungen; Anm. 10 Trihalomethane gesamt ins- 80 mg/1 Summe der Konzen- trationen der spezi- fierten Verbindungen; Anm. 10 (A¤ nderung 25) Anhang I Teil B Parameter 26a (neu) Stoffe, die die endokri- nen Funktionen beein- tra¤chtigen Noch kein Wert festgelegter Anmerkung 10a (A¤ nderung 26) Anhang I Teil B Parameter 26b (neu) Radioaktivita¤t: Gesamte a-Aktivita¤t b-Aktivita¤t Gesamte (au(cid:223)er 40 K und Tri- tium) Tritium Gesamte Dosisbe- schra¤nkung 0,1 1 100 (in 7 Jahren nach Verab- schiedung der Richtlinie auf 20 zu senken) 0,05 Bq/l Bq/l Bq/l mSv/Jahr C 167/98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 27) Anhang I Teil B Anmerkung 3 Der Wert gilt fu¤r eine Probe von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeigneten Probenahmeverfahren an der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, da(cid:223) sich eine fu¤r die durchschnittliche wo¤chentliche Wasserauf- nahme durch Verbraucher repra¤sentative Probe ergibt. Soweit angebracht, werden die Probenahme- und Kontrollverfahren nach einem harmonisierten Vorgehen durchgefu¤hrt, das gema¤(cid:223) Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten beru¤ck- sichtigen das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen fu¤r die menschliche Gesundheit ergeben ko¤nnten. Der Wert gilt fu¤r eine Probe von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch, die mit einem geeigneten Probenahmeverfahren an der Wasserentnahmestelle in der Weise entnommen wird, da(cid:223) sich eine fu¤r die durchschnittliche wo¤chentliche Wasserauf- nahme durch Verbraucher repra¤sentative Probe ergibt. Die Probenahme- und Kontrollverfahren werden nach einem har- monisierten Vorgehen durchgefu¤hrt, das gema¤(cid:223) Artikel 7 Absatz 4 festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten beru¤cksichtigen das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen fu¤r die menschliche Gesundheit ergeben ko¤nn- ten. (A¤ nderung 28) Anhang I Teil B Anmerkung 4 Absatz 1 Im Falle von Wasser gema¤(cid:223) Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ist der Wert spa¤testens fu¤nfzehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert fu¤r Blei betra¤gt fu¤r den Zeitraum zwischen fu¤nf und fu¤nf- zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 mg/l. Im Falle von Wasser gema¤(cid:223) Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und d ist der Wert spa¤testens zehn Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten. Der Parameterwert fu¤r Blei betra¤gt fu¤r den Zeitraum zwischen fu¤nf und fu¤nf- zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie 25 mg/l. (A¤ nderung 29) Anhang I Teil B Anmerkung 10 Absatz 5a (neu) Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Bericht u¤ ber Gebiete mit hohen THM-Werten aus und unterbreiten ihn gema¤(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 der Kommission; sie legen binnen fu¤nf Jahren einen Plan zur Reduzierung der THM-Werte auf 80 mg/l vor. (A¤ nderung 30) Anhang I Teil B Anmerkung 10a (neu) Anmerkung 10a: Die Kommission fu¤ hrt eine Untersuchung durch, auf deren Grundlage ein Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 b des Vertrags vorzulegen ist. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/99 Mittwoch, 13. Mai 1998 11. Handelsabkommen EG/Mexiko *** A4-0156/98 Beschlu(cid:223) u¤ ber den Vorschlag fu¤ r einen Beschlu(cid:223) des Rates u¤ ber den Abschlu(cid:223) des Interimsabkom- mens u¤ ber Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (KOM(97)0525 › 11619/1/97 rev. 1 + 11620/1/97 rev. 1 › C4-0024/98 › 97/0281(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) Das Europa¤ische Parlament, › › in Kenntnis des Vorschlags fu¤r einen Beschlu(cid:223) des Rates zum Abschlu(cid:223) des Interimsabkommens u¤ber Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (KOM(97)0525 › 97/0281 (AVC) (1), in Kenntnis des Entwurfs des Interimsabkommens u¤ber Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europa¤ischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits, › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (11619/1/97 rev. 1 + 11620/1/97 rev. 1 › C4-0024/98), › gestu¤tzt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses fu¤r Au(cid:223)enwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellung- nahmen des Ausschusses fu¤r auswa¤rtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und des Ausschusses fu¤r Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0156/98), 1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschlu(cid:223) des Interimsabkommens; 2. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diesen Beschlu(cid:223) dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 356 vom 22. 11. 1997, S. 28. 12. Festlegung des Zollkodex (Versandverfahren) ***I A4-0149/98 Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren) (KOM(97)0472 › C4-0489/97 › 97/0242(COD)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 1a (neu) (1a) Alle nach dem Ausschu(cid:223)verfahren getroffenen Ent- scheidungen mu¤ ssen fu¤ r die Zollbeho¤rden und die Wirtschaft transparent sein. (*) ABl. C 337 vom 07. 11. 1997, S. 52. C 167/100 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 2) ARTIKEL 1 NUMMER 1 Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b (VO (EWG) Nr. 2913/92) b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fa¤lle und Voraussetzun- gen im Ausschu(cid:223)verfahren festzulegen sind. b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fa¤lle und Voraussetzun- gen im Ausschu(cid:223)verfahren festzulegen sind, um zu ver- hindern, da(cid:223) Erzeugnisse, die von Ausfuhrma(cid:223)nahmen erfa(cid:223)t oder begu¤nstigt sind, diesen Ma(cid:223)nahmen entzo- gen oder ungerechtfertigt durch diese Ma(cid:223)nahmen begu¤nstigt werden. (A¤ nderung 3) ARTIKEL 1 NUMMER 2 Artikel 92 (VO (EWG) Nr. 2913/92) Das externe Versandverfahren wird erledigt, wenn die diesem Verfahren unterliegenden Waren unter Vorlage des dazugeho¤- rigen Versandpapiers entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. (1) Das externe Versandverfahren endet, wenn die Waren und das dazugeho¤rige Versandpapier entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungs- ort der dortigen Zollstelle gestellt werden. (2) Das externe Versandverfahren wird nur dann erle- digt, wenn die Zollbeho¤rde am Versandort festgestellt hat, da(cid:223) die Waren entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens mit dem dazugeho¤rigen Versand- papier am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle so rasch wie mo¤glich ordnungsgema¤(cid:223) gestellt worden sind. (A¤ nderung 4) ARTIKEL 1 NUMMER 3 Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe a (VO (EWG) Nr. 2913/92) Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe a erha¤lt folgende Fassung: 3. (cid:132)a) Befo¤rderungen auf dem Luftweg;(cid:147) Artikel 94 erha¤lt folgende Fassung: 3. (cid:132)Artikel 94 (1) Der Hauptverpflichtete stellt eine Sicherheit, damit die Zahlung der Zollschuld oder sonstiger Abgaben, die fu¤ r die Waren entstehen, sichergestellt ist. (2) Die Sicherheitsleistung mu(cid:223) eine Einzelsicherheit sein, die sich auf ein einzelnes Versandverfahren bezieht, es sei denn, der Hauptverpflichtete erha¤lt von den Zollbeho¤r- den des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, die Genehmigung, eine Gesamtsicherheit fu¤ r mehrere Ver- sandverfahren zu leisten. (3) a) Die Genehmigung wird nur Personen erteilt, die in der Europa¤ischen Gemeinschaft niedergelassen sind; b) keine schwerwiegenden oder wiederholten Versto¤(cid:223)e gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben; und c) Erfahrung mit dem gemeinschaftlichen Versandver- fahren haben. Personen, die den Zollbeho¤rden hinreichend belegen, (4) da(cid:223) sie ho¤heren Zuverla¤ssigkeitsanforderungen entspre- chen, ko¤nnen zusa¤tzlich die Genehmigung erhalten, eine Gesamtsicherheit mit einem geringeren Betrag zu stellen oder ko¤nnen von der Sicherheitsleistung befreit werden. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/101 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 Diese Genehmigung kann Beschra¤nkungen fu¤ r die (5) Anwendung der Gesamtsicherheit oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung fu¤ r Waren enthalten, von denen angenommen wird, da(cid:223) bei ihnen ein ho¤heres Betrugsrisiko besteht. (6) Die Vorschriften fu¤r die Genehmigung werden im einzelnen nach dem Ausschu(cid:223)verfahren festgelegt. Sie sollen transparente und harmonisierte Ma(cid:223)nahmen enthal- ten fu¤ r: › die Anforderungen, die die Person erfu¤ llen mu(cid:223), die eine Genehmigung beantragt; › die Beschra¤nkungen fu¤ r Waren, fu¤r die die Gesamtsi- cherheit oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gelten soll; › die Voraussetzungen, die eine Person, die eine Geneh- migung erhalten hat, erfu¤ llen mu(cid:223). (cid:147) (A¤ nderung 5) ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 95 (VO (EWG) Nr. 2913/92) Nach dem Ausschu(cid:223)verfahren wird festgelegt, in welchen Fa¤llen und unter welchen Voraussetzungen die Zollbeho¤rden eine Person von der Sicherheitsleistung fu¤r die von ihr durchgefu¤hrten externen gemeinschaftlichen Versandverfah- ren befreien ko¤nnen. (1) Au(cid:223)er in Fa¤llen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschu(cid:223)verfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten fu¤ r a) Befo¤rderungen auf dem Luftweg; b) Warenbefo¤rderungen auf dem Rhein und den Rhein- wasserstra(cid:223)en; c) Befo¤rderungen durch Rohrleitungen; d) Befo¤rderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgefu¤ hrt werden. (2) Nach dem Ausschu(cid:223)verfahren werden die Fa¤lle fest- gelegt, in denen bei der Warenbefo¤rderung auf anderen als in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wasserstra(cid:223)en auf die Sicherheitsleistung verzichtet wird. (A¤ nderung 6) ARTIKEL 1 NUMMER 5 Artikel 96 Absa¤tze 1 und 2 (VO (EWG) Nr. 2913/92) In Artikel 96 wird Absatz 2 aufgehoben, und Absatz 1 5. wird einziger Absatz. entfa¤llt (A¤ nderung 7) ARTIKEL 1 NUMMER 6 Artikel 97 Absa¤tze 1 und 2 (VO (EWG) Nr. 2913/92) In Artikel 97 wird Absatz 2 aufgehoben, und Absatz 1 6. wird einziger Absatz. 6. Artikel 97 erha¤lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 97 Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen (1) werden nach dem Ausschu(cid:223)verfahren festgelegt. C 167/102 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Unter dem Vorbehalt, da(cid:223) die Anwendung der (2) gemeinschaftlichen Ma(cid:223)nahmen, denen die Waren unter- liegen, gewa¤hrleistet ist, a) haben die Mitgliedstaaten die Mo¤glichkeit, untereinan- der im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinba- rungen vereinfachte Verfahren nach Kriterien vorzu- sehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und fu¤ r bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmen gelten; b) hat jeder Mitgliedstaat die Mo¤glichkeit, vereinfachte Verfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umsta¤n- den fu¤ r Waren gelten, die nicht fu¤ r den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind. Vereinfachte Verfahren gema¤(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a (3) gelten nicht fu¤ r › das System der Sicherheitsleistung; › die auf den Erkla¤rungen aufzufu¤hrenden Mindestda- ten, mit Ausnahme der Fa¤lle, die nach dem Ausschu(cid:223)- verfahren festgelegt sind. Die gema¤(cid:223) Absatz 2 vorgesehenen Vereinfachungen (4) werden der Kommission mitgeteilt. (cid:147) Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Europa¤ischen Parlaments und des Rates zur A¤ nderung der Verordnung (Versandverfahren) (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (KOM(97)0472 › C4-0489/97 › 97/0242(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europa¤ische Parlament und den Rat KOM(97)0472 › 97/0242(COD) (1), › unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2, Artikel 28, Artikel 100 a und Artikel 113 des EG-Vertrags, gema¤(cid:223) denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0489/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Haushaltskontrolle (A4-0149/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in den Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 4. abzuweichen, und verlangt fu¤r diesen Fall die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens; weist darauf hin, da(cid:223) die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede A¤ nderung vorzulegen, die sie 5. an ihrem Vorschlag in der vom Parlament gea¤nderten Fassung vorzunehmen gedenkt; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 337 vom 07. 11. 1997, S. 52. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/103 Mittwoch, 13. Mai 1998 13. Grenzwerte fu¤ r Luftschadstoffe › Verringerung des Schwefelgehalts **I a) A4-0161/98 Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Rates u¤ ber Grenzwerte fu¤ r Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97)0500 › C4-0662/97 › 97/0266(SYN)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 6a (neu) Um die U¤ berpru¤ fung der Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern, mu¤ ssen die Kommission und die Mitgliedstaa- ten die Forschung u¤ ber die Auswirkungen der in dieser Richtlinie behandelten Schadstoffe fo¤rdern und unterstu¤ t- zen, na¤mlich Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei, und zwar im Rahmen des Fu¤ nften Rahmenpro- gramms und anderer Forschungsprogramme. (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 8 Eine standardisierte, genaue Me(cid:223)technik ist fu¤r die Beurteilung der Luftqualita¤t von grundlegender Bedeutung. Eine standardisierte, genaue Me(cid:223)technik ist fu¤r die Beurteilung der Luftqualita¤t von grundlegender Bedeutung, und dies macht es erforderlich, da(cid:223) auch die Hochsaison in den Fremdenverkehrsgebieten beru¤ cksichtigt wird. (A¤ nderung 3) Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) die Grenzwerte in Anhang I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft nicht u¤berschritten werden. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) die Grenzwerte in Anhang I Abschnitt I mo¤glichst umgehend und jedenfalls nicht spa¤ter als zu den dort genannten Zeitpunkten fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft nicht u¤berschritten werden. (A¤ nderung 4) Artikel 3 Absatz 3 (3) Die Mitgliedstaaten zeichnen Daten u¤ber die Schwefel- dioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte in Me(cid:223)statio- nen auf, in denen stu¤ndliche Konzentrationen gemessen wer- den. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die 98- und 99 %-Werte der Summenha¤ufigkeitsverteilung aller u¤ber zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte innerhalb eines Kalenderjahrs zu demselben Zeitpunkt wie die Daten u¤ber die stu¤ndlich gemittelten Konzentrationen mit. Die Mitgliedstaaten zeichnen bis 31. Dezember 2003 (3) Daten u¤ber die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminuten- mittelwerte in Me(cid:223)stationen auf, die von den Mitgliedstaaten als repra¤sentativ fu¤ r die Luftqualita¤t innerhalb von bewohnten Gebieten nahe an den Quellen ausgewa¤hlt werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl der Summenha¤ufigkeitsverteilung aller u¤ber 10 Minu- ten gemittelten Konzentrationswerte, die 500 mg/m3 innerhalb des Kalenderjahrs u¤ berschreiten, die Anzahl der Tage innerhalb des Kalenderjahres, an denen dies geschah, und die ho¤chsten verzeichneten Konzentrationswerte zu dem- selben Zeitpunkt wie die Daten u¤ber die stu¤ndlich gemittelten Konzentrationen mit. (*) ABl. C 9 vom 14. 01. 1998, S. 6. C 167/104 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 5) Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) ab den in Anhang II Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid in der Luft eingehalten werden. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) mo¤glichst umgehend und jedenfalls nicht spa¤ter als zu den in Anhang II Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stick- stoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffdioxid und Stick- stoffmonoxid in der Luft eingehalten werden. Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gema¤(cid:223) Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gema¤(cid:223) Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden. (2) Die Alarmschwelle fu¤ r Stickstoffdioxidkonzentratio- nen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt Ia festgelegt. Die gema¤(cid:223) Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der O¤ ffentlich- keit mitzuteilenden Einzelheiten mu¤ ssen mindestens die in Anhang II Abschnitt I aufgefu¤ hrten Punkte umfassen. (A¤ nderung 6) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) ab den in Anhang III Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilte PM10-Konzentration in der Luft nicht u¤berschritten werden. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) mo¤glichst umgehend und jedenfalls nicht spa¤ter als zu den in Anhang III Abschnitt I genannten Zeitpunkten die dort festgelegten Grenzwerte fu¤r die gema¤(cid:223) Artikel 7 beurteilte PM10-Konzentration in der Luft nicht u¤berschritten werden. (A¤ nderung 7) Artikel 5 Absatz 4a (neu) (4a) Die Alarmschwelle fu¤ r PM10-Konzentrationen in der Luft ist in Anhang III Abschnitt Ia festgelegt. Die gema¤(cid:223) Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG der O¤ ffentlich- keit mitzuteilenden Einzelheiten mu¤ ssen mindestens die in Anhang III Abschnitt I aufgefu¤ hrten Punkte umfassen. (A¤ nderung 8) Artikel 6 Absatz 2a (neu) In Ausnahmefa¤llen ko¤nnen die Mitgliedstaaten Gebiete oder Ballungsra¤ume ausweisen, in denen der Grenzwert fu¤ r Blei aufgrund Bleikonzentrationen in der Luft wegen industrieller Prozesse bis zum 1. Januar 2005 nicht einge- halten werden kann. Die Mitgliedstaaten u¤ bermitteln der Kommission eine erste Aufstellung dieser Gebiete oder Ballungsra¤ume zusammen mit Informationen u¤ ber Quellen von darin vorkommendem Blei innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Innerhalb dieser 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/105 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 Gebiete und Ballungsra¤ume arbeiten die Mitgliedstaaten Pla¤ne oder Programme gema¤(cid:223) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG aus, um bis 1. Januar 2005 eine ja¤hrliche Durchschnittskonzentration von 1,0 mg/m3 und sobald wie mo¤glich danach und bis spa¤testens 1. Januar 2010 den in Anlage IV festgelegten Grenzwert zu erreichen. Diese Pla¤ne und Programme sollen eine klare Einscha¤tzung des der Verschmutzung ausgesetzten Gebietes und der Bevo¤lkerung enthalten, die u¤ ber den in Anlage IV festge- legten Grenzwert hinaus dieser Verschmutzung ausgesetzt ist. Sie zielen darauf ab, die Gefa¤hrdung der Bevo¤lkerung mo¤glichst umgehend zu vermindern. (A¤ nderung 9) Artikel 7 Absatz 6 Anpassungen dieses Artikels und der Anha¤nge V bis IX (6) an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgen gema¤(cid:223) dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG. Anpassungen dieses Artikels und der Anha¤nge V, VIII (6) und IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgen gema¤(cid:223) dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG. (A¤ nderung 10) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um die O¤ ffentlichkeit u¤ber die aktuellen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste und Benachrichtigung relevanter Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverba¤nde, Interessenvertretungen gefa¤hrdeter Per- sonengruppen und anderer mit dem Gesundheitsschutz befa(cid:223)- ter relevanter Stellen. Eine Aufstellung der benachrichtigten Organisationen wird der Kommission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten Informationen u¤bermittelt. (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Schritte, um die O¤ ffentlichkeit u¤ber die aktuellen Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zu unterrichten; zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln, Computernetzdienste und Bereitstellung ent- sprechender Daten u¤ ber Teletext, Internet, Telefon und Telefax fu¤ r relevante Organisationen wie Umweltschutzorga- nisationen, Verbraucherverba¤nde, Interessenvertretungen ge- fa¤hrdeter Personengruppen und anderer mit dem Gesundheits- schutz befa(cid:223)ter relevanter Stellen. Informationen u¤ ber die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Partikeln in der Luft werden stu¤ ndlich aktualisiert. Infor- mationen u¤ ber die Bleikonzentrationen in der Luft werden dreimonatlich aktualisiert. Eine Aufstellung dieser Orga- nisationen wird der Kommission zusammen mit den nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG mitgeteilten Informationen u¤bermittelt. Aus diesen Informationen mu(cid:223) ersichtlich sein, ob die Verschmutzungsniveaus die Grenz- und Schwellen- werte nach Anhang I bis IV u¤ ber- oder unterschreiten oder diesen entsprechen. (A¤ nderung 11) Artikel 8 Absatz 2 (2) Fu¤r die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 sind die Schwellenwerte fu¤r die Unterrichtung der O¤ffentlichkeit in Anhang X Abschnitt V anzuwenden. entfa¤llt C 167/106 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 12) Artikel 8 Absatz 3a (neu) Alle Informationen, die der O¤ ffentlichkeit und allen (3a) in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 3 aufgefu¤ hrten Organisationen gema¤(cid:223) Artikel 8 dieser Richtlinie mitgeteilt werden, sowie die Informationen fu¤r die O¤ ffentlichkeit gema¤(cid:223) Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG mu¤ ssen deutlich, versta¤ndlich und fu¤r ihren erkla¤rten Zweck zuga¤nglich sein. (A¤ nderung 13) Artikel 9a (neu) Artikel 9a Sonstige Forschungsarbeiten Um die Ziele der Richtlinie zu fo¤rdern, sollen die Kommis- sion und die Mitgliedstaaten fo¤rdern und unterstu¤ tzen: › Forschungsarbeiten u¤ ber die langfristigen Gesund- heitsauswirkungen der Verschmutzung durch Schwe- feldioxid und Stickstoffoxide; › Forschungsarbeiten u¤ ber Partikel, ihre Zusammenset- zung, Herkunft und Verbreitungsmechanismus inner- halb der Atmospha¤re sowie die Auswirkungen einer langfristigen Partikelexposition; › Forschungsarbeiten u¤ ber die Epidemiologie und Toxi- kologie von Blei und die Ermittlung von Depositions- grenzwerten fu¤ r Blei; › sonstige erforderliche einschla¤gige Forschungsarbei- ten. (A¤ nderung 14) Artikel 10 Die Kommission legt dem Europa¤ischen Parlament und dem Rat bis spa¤testens 31. Dezember 2003 einen Bericht u¤ber die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere u¤ber die neuesten wissenschaftlichen For- schungsergebnisse zu den Folgen der Einwirkung von Schwe- feldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit sowie u¤ber Fortschritte bei den Methoden zur Messung und sonstigen Beurteilung der Kon- zentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf Oberfla¤chen. Die Kommission u¤ berpru¤ ft die Vorschriften dieser Richtli- nie vor dem 30. September 2003, insbesondere Grenzwerte, Alarmschwellen, Aktionsschwellenwerte und Probenahme- vorschriften, die in dieser Richtlinie spezifiziert sind, vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen, der aktuellen Gesundheitsdaten und der neuesten wissen- schaftlichen Forschung. Sie legt dem Europa¤ischen Parla- ment und dem Rat bis spa¤testens 31. Dezember 2003 einen Bericht u¤ber die Erfahrungen bei der Anwendung der vorlie- genden Richtlinie vor, insbesondere u¤ber die neuesten wissen- schaftlichen Forschungsergebnisse zu den Folgen der Einwir- kung von Schwefeldioxid, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei auf die menschliche Gesundheit sowie u¤ber Fort- schritte bei den Methoden zur Messung und sonstigen Beurtei- lung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Blei auf Oberfla¤chen. Der Bericht entha¤lt Vorschla¤ge zur A¤ nderung der Vorschriften der Richtlinie auf der Grundlage der von der Kommission vorgenomme- nen U¤ berpru¤ fung. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/107 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 15) Anhang I Abschnitt I Tabelle Ziffer 1 Spalte 3 Grenzwert: 350mg/m3 du¤rfen nicht o¤fter als 24 Mal im Kalen- derjahr u¤berschritten werden Grenzwert: 350mg/m3 du¤rfen nicht o¤fter als 8 Mal im Kalen- derjahr u¤berschritten werden (A¤ nderung 16) Anhang I Abschnitt I Tabelle Ziffer 3 20 mg/m3 Keine Kalenderjahr und Winter (1. Oktober bis 31. Ma¤rz) Zwei Jahre nach Inkraft- der treten Richtlinie 3. Grenzwert fu¤r den Schutz von O¤ kosyste- men Kalenderjahr und Winter (1. Oktober bis 31. Ma¤rz) Keine 10 mg/m3 Zwei Jahre nach Inkraft- der treten Richtlinie 3. Grenzwert fu¤r den Schutz von O¤ kosyste- men au(cid:223)er- halb der un- mittelbaren Umgebung von Quellen (A¤ nderung 17) Anhang II Abschnitt I Tabelle Zeile 3 Spalte 1 Jahresgrenzwert fu¤r den Schutz der Vegetation au(cid:223)erhalb der unmittelbaren Umgebung von Quellen Jahresgrenzwert fu¤r den Schutz der Vegetation (A¤ nderung 18) Anhang II Abschnitt Ia (neu) Ia. Alarmschwelle fu¤ r Stickstoffdioxid 400 mg/m3, u¤ ber drei aufeinanderfolgende Stunden an Standorten gemessen, die fu¤ r die Luftqualita¤t im gesamten Gebiet oder Ballungsraum repra¤sentativ sind. (A¤ nderung 19) Anhang II Abschnitt Ib (neu) Ib. Mindestinformation der O¤ ffentlichkeit bei U¤ berschrei- ten der Alarmschwelle fu¤r Stickstoffdioxid Die der O¤ ffentlichkeit mitgeteilten Informationen sollten mindestens folgende Punkte umfassen: › Datum, Uhrzeit und Ort der U¤ berschreitung; › Vorhersagen: › A¤ nderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung); › betroffener geographischer Bereich; › Dauer; › durch die U¤ berschreitung mo¤glicherweise besonders gefa¤hrdete Personengruppen; › von den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Ma(cid:223)nahmen. C 167/108 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 20) Anhang III Abschnitt Ia (neu) Ia. Alarmschwelle fu¤r Partikel (PM10) 100 mg/m3, u¤ ber drei aufeinanderfolgende Stunden an Standorten gemessen, die fu¤ r die Luftqualita¤t im gesamten Gebiet oder Ballungsraum repra¤sentativ sind. (A¤ nderung 21) Anhang III Abschnitt Ib (neu) Ib. Mindestinformation der O¤ ffentlichkeit bei U¤ berschrei- ten der Alarmschwelle fu¤ r Partikel (PM10) Die der O¤ ffentlichkeit mitgeteilten Informationen sollten mindestens folgende Punkte umfassen: › Datum, Uhrzeit und Ort der U¤ berschreitung; › Vorhersagen: › A¤ nderungen der Konzentration (Verbesserung, Stabilisierung oder Verschlechterung); › betroffener geographischer Bereich; › Dauer; › durch die U¤ berschreitung mo¤glicherweise besonders gefa¤hrdete Personengruppen; › von den betroffenen Personengruppen vorbeugend zu ergreifende Ma(cid:223)nahmen. (A¤ nderung 22) Anhang VI Abschnitt I Buchstabe a Ziffer ii ii) Daten zu Konzentrationen in anderen geographischen Bereichen von Gebieten und Ballungsra¤umen gewonnen werden, die fu¤r die Exposition der Bevo¤lkerung allgemein repra¤sentativ sind und Informationen fu¤r Luftreinhalte- zwecke liefern. ii) Daten zu Konzentrationen in anderen geographischen Bereichen, einschlie(cid:223)lich der kleineren Inseln oder Inseln, die Teil einer Inselgruppe sind, von Gebieten und Ballungsra¤umen gewonnen werden, die fu¤r die Exposition der Bevo¤lkerung allgemein repra¤sentativ sind und Infor- mationen fu¤r Luftreinhaltezwecke liefern. (A¤ nderung 23) Anhang VI Abschnitt I Buchstabe a Absatz 3 Probenahmestellen ko¤nnen fu¤r a¤hnliche Standorte repra¤senta- tiv sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Na¤he gelegen sind. Probenahmestellen sollten nach Mo¤glichkeit auch fu¤r a¤hnli- che Standorte repra¤sentativ sein, die nicht in ihrer unmittelba- ren Na¤he gelegen sind. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/109 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 32) Anhang VI Abschnitt I Buchstabe b Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von O¤ kosystemen oder anderer Vegetation vorgenommen werden, sollten so plaziert werden, da(cid:223) sie fu¤r die Luftqualita¤t au(cid:223)er- halb der unmittelbaren Umgebung von Quellen wie Ballungs- ra¤umen und bebauten Gebieten, Industrieanlagen und Stra(cid:223)en repra¤sentativ sind. Als Anhaltspunkt gilt, da(cid:223) eine Probenah- mestelle fu¤r die Luftqualita¤t in einem umgebenden Bereich von mindestens 1. 000 km2 repra¤sentativ sein sollte. Probenahmestellen, an denen Messungen zum Schutz von O¤ kosystemen und anderer Vegetation vorgenommen werden, sollten u¤ ber 20 km von Ballungsra¤umen oder 5 km von einem sonstigen bebauten Gebiet oder einer Industrieanlage oder Hauptstra(cid:223)e plaziert werden. In Zonen auf seinem Hoheitsgebiet, die der betreffende Mitgliedstaat fu¤ r besonders schutzwu¤ rdig ha¤lt, sollten Probenahmestellen so plaziert werden, da(cid:223) dieser besonde- re Schutz erreicht werden kann. (A¤ nderung 24) Anhang VI Abschnitt II Absatz 1 fu¤nfter bis siebter Spiegelstrich › Me(cid:223)stationen fu¤r den Verkehr sollten mindestens 25 m von gro(cid:223)en Kreuzungen und nicht weniger als 4 m von der Mitte der na¤chstgelegenen Fahrspur entfernt sein. › Me(cid:223)stationen fu¤r den Verkehr sollten fu¤r NO2-Messungen › weniger als 5 m vom Fahrbahnrand entfernt sein. In bebauten Gebieten sollten Stationen zur Messung von Partikeln und Blei repra¤sentativ fu¤r die Luftqualita¤t nahe der Baufluchtlinie sein. › Me(cid:223)stationen fu¤r den Verkehr sollten mindestens 25 m von gro(cid:223)en Kreuzungen und zwischen 2 und 5 m vom na¤chstgelegenen Teil der Fahrbahn oder, falls na¤her, an der Baufluchtlinie plaziert sein, sofern es keinen Me(cid:223)punkt gibt, an dem die Bevo¤lkerung direkt oder indirekt einer ho¤heren Konzentration fu¤ r eine Dauer ausgesetzt sein ko¤nnte, die fu¤ r den Mittelungszeitraum der Grenzwerte signifikant ist. (A¤ nderung 25) Anhang VII Abschnitt I Buchstabe a Tabelle Zeile -1 (neu) Bevo¤lkerung des Ballungsraums oder Gebiets Falls die Konzentration die obere Beurteilungsschwelle u¤berschreitet Falls die maximale Konzentration zwischen der oberen und der unteren Beurteilungsschwelle liegt Fu¤r SO2 in Ballungsra¤umen, in denen die maximale Konzentration unter der unteren Beurteilungsschwelle liegt £ 250. 000 2 1 Nicht anwendbar C 167/110 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 26) Anhang IX Abschnitt III III. Probenahmemethode und Referenzmethode fu¤r die Analy- se der Bleikonzentration in der Luft III. Probenahmemethode und Referenzmethode fu¤r die Analy- se der Bleikonzentration in der Luft [Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezem- ber 1982 betreffend einen Grenzwert fu¤r den Bleigehalt in der Luft] [Als Referenzmethode fu¤r die Probenahme ist die im Europa¤ischen Norm-Entwurf prEN 12341 dargelegte Methode fu¤r PM10 zu verwenden. Die Referenzmethode fu¤r die Analyse der Bleikonzentration in der Luft ist im Anhang der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert fu¤r den Bleigehalt in der Luft beschrieben. ] (A¤ nderung 27) Anhang X Anhang X entfa¤llt Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Rates u¤ ber Grenzwerte fu¤ r Schwefeldioxid, Stickoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97)0500 › C4-0662/97 › 97/0266(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0500 › 97/0266(SYN) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c und den Artikeln 129 und 130 s des EG-Vertrags konsultiert (C4-0662/97), › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz (A4-0161/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags zu 2. a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in seinen Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird; verlangt die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom 4. Parlament gebilligten Text abzuweichen; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 5. entscheidend zu a¤ndern; 6. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 9 vom 14. 01. 1998, S. 6. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/111 Mittwoch, 13. Mai 1998 b) A4-0174/98 Vorschlag fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ ber eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe und zur A¤ nderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 › C4-0283/97 › 97/0105(SYN)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Bezugsvermerk 1 gestu¤tzt auf den Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, gestu¤tzt auf den Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a, (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 7 7. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertrags- parteien des UNECE-U¤ bereinkommens u¤ber weitra¤umige grenzu¤berschreitende Luftverunreinigung. Gema¤(cid:223) dem Proto- koll u¤ber eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen im Rahmen des U¤bereinkommens sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zuru¤ckfu¤hren. 7. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind Vertrags- parteien des UNECE-U¤ bereinkommens u¤ber weitra¤umige grenzu¤berschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UNE- CE-Protokoll u¤ ber die grenzu¤ berschreitende Luftverunrei- nigung durch Schwefeldioxid sieht vor, da(cid:223) die Mitglied- staaten die SO2-Emissionen sta¤rker als die im ersten Protokoll vorgesehene Verringerung von 30% senken. Das zweite UNECE-Protokoll geht von der Pra¤misse aus, da(cid:223) kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen emp- findlichen Gebieten auch weiterhin u¤ berschritten werden. Da weitere Ma(cid:223)nahmen zur Senkung der Schwefeldioxide- missionen nach wie vor notwendig sind, um die Ziele des fu¤ nften Umweltaktionsprogramms zu erreichen, sollen die Vertragsparteien die Schwefeldioxidemissionen erheblich zuru¤ckfu¤hren. (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 9a (neu) 9a. Untersuchungen haben ergeben, da(cid:223) die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen gerin- geren Schwefelgehalt in Kraft- und Brennstoffen erheblich gro¤(cid:223)er sein werden als die gescha¤tzten Kosten fu¤ r die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefel- gehalts flu¤ ssiger Kraft- und Brennstoffe ist vorhanden und gut eingefu¤hrt. (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 10 10. Im Einklang mit dem Subsidiarita¤tsprinzip und dem Grundsatz der Verha¤ltnisma¤(cid:223)igkeit gema¤(cid:223) Artikel 3 b EG- Vertrag la¤(cid:223)t sich das Ziel der Verringerung von Schwefel- 10. Im Einklang mit dem Subsidiarita¤tsprinzip und dem Grundsatz der Verha¤ltnisma¤(cid:223)igkeit gema¤(cid:223) Artikel 3 b EG- Vertrag la¤(cid:223)t sich das Ziel der Verringerung von Schwefel- (*) ABl. C 190 vom 21. 06. 1997, S. 9. C 167/112 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS dioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelma(cid:223)nahmen der Mitglied- staaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann au(cid:223)erdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewa¤hrlei- sten, ist potentiell kontraproduktiv und wird daru¤ber hinaus am Markt fu¤r die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsiche- rung auslo¤sen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemein- schaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Ma(cid:223)nahmen auf Gemeinschaftsebene wirksamer. Der vorliegende Vorschlag beschra¤nkt sich auf die Mindestanfor- derungen zur Erreichung dieses Ziels. dioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe durch Einzelma(cid:223)nahmen der Mitglied- staaten nicht effizient erreichen; ein unkoordiniertes Vorgehen kann au(cid:223)erdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewa¤hrlei- sten, ist potentiell kontraproduktiv und wird daru¤ber hinaus am Markt fu¤r die betroffenen Kraft- und Brennstoffe Verunsiche- rung auslo¤sen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemein- schaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind einheitliche Regelungen auf Gemeinschaftsebene no¤tig. (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 10a (neu) 10a. In der Richtlinie 93/12/EWG wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag fu¤ r niedrigere Grenzwerte fu¤ r den Schwefelgehalt in Gaso¤l sowie neue Grenzwerte fu¤ r Flugzeugkerosin vorzulegen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, Grenzwerte fu¤ r den Schwefelgehalt anderer flu¤ ssiger Kraft- und Brennstoffe festzulegen, insbesondere fu¤ r Schwero¤le, Bunkero¤le, Schiffsdiesel und Gaso¤le. (A¤ nderung 6) Erwa¤gung 11 11. Die Verwendung von Gas- und Schwero¤len im Gebiet der Gemeinschaft sollte nur mo¤glich sein, wenn ihr Schwefel- gehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht u¤bersteigt. 11. Die Verwendung von Gaso¤len, Bunkero¤len, Schiffsdie- sel und Schwero¤len im Gebiet der Gemeinschaft ist › mit den in der vorliegenden Richtlinie genannten Ausnahmen › nur mo¤glich, wenn ihr Schwefelgehalt die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte nicht u¤bersteigt. (A¤ nderung 7) Erwa¤gung 12 12. Gema¤(cid:223) Artikel 130 t EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzma(cid:223)nahmen beizubehalten oder einzufu¤hren, die jedoch mit dem EG- Vertrag in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden sollten. 12. Gema¤(cid:223) Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Ma(cid:223)nah- men in bezug auf den Umweltschutz beizubehalten oder einzufu¤hren, die jedoch mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen und der Kommission mitgeteilt werden mu¤ ssen. (A¤ nderung 8) Erwa¤gung 12a (neu) 12a. Die durch die Verbrennung von Bunkero¤len mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. In bestimmten Gebie- ten ist dieser Beitrag sehr erheblich. Deshalb ist es notwendig, den Schwefelgehalt von Bunkero¤len zu senken. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/113 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 9) Erwa¤gung 13a (neu) 13a. Um das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie zu erleichtern, ko¤nnte es fu¤r die Europa¤ische Union und/oder die Mitgliedstaaten sinnvoll sein, wirtschaftliche Instru- mente anzuwenden, beispielsweise eine Schwefelsteuer und ein System gestaffelter Hafengebu¤hren entsprechend dem Schwefelgehalt der von den anlaufenden Schiffen verwen- deten Brennstoffe. Die Kommission wird aufgefordert, bis Ende 1998 Vorschla¤ge fu¤r wirtschaftliche Instrumente zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen vorzulegen. (A¤ nderung 10) Erwa¤gung 16 16. Ein Grenzwert von 0,2% fu¤r den Schwefelgehalt von Gaso¤l wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. Ma¤rz 1993 u¤ber den Schwefelgehalt bestimmter Brennstoffe, zuletzt gea¤ndert durch die Beitrittsakte O¤ ster- reichs, Finnlands und Schwedens, eingefu¤hrt. Dieser Grenz- wert sollte allgemein gu¤ltig bleiben. 16. Ein Grenzwert von 0,2% fu¤r den Schwefelgehalt von Gaso¤l wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. Ma¤rz 1993 u¤ber den Schwefelgehalt bestimmter Brennstoffe, zuletzt gea¤ndert durch die Beitrittsakte O¤ ster- reichs, Finnlands und Schwedens, eingefu¤hrt. Dieser Grenz- wert mu(cid:223) auf 0,1% gesenkt werden, um eine weitere Verringerung der Versauerung, einen besseren Schutz der Gesundheit und einen besseren Schutz von Geba¤uden und Werkstoffen zu erreichen. (A¤ nderung 11) Erwa¤gung 17 17. Gema¤(cid:223) dem Akt u¤ber den Beitritt O¤ sterreichs, Finnlands und Schwedens wird O¤ sterreich und Finnland fu¤r die Bestim- mung u¤ber den Schwefelgehalt von Gaso¤l im Sinne der Richtlinie 93/12/EWG eine vierja¤hrige Ausnahmefrist, gerech- net ab dem Datum des Beitritts, gewa¤hrt. 17. Gema¤(cid:223) dem Akt u¤ber den Beitritt O¤ sterreichs, Finnlands und Schwedens wird O¤ sterreich und Finnland fu¤r die Bestim- mung u¤ber den Schwefelgehalt von Gaso¤l im Sinne der Richtlinie 93/12/EWG eine vierja¤hrige Ausnahmefrist, gerech- net ab dem Datum des Beitritts, gewa¤hrt. Nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie ko¤nnen die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen gema¤(cid:223) Artikel 100 a Absatz 4 EG-Vertrag beibehalten oder einfu¤ hren. (A¤ nderung 12) Erwa¤gung 18 18. Der Grenzwert von 0,2% fu¤r den Schwefelgehalt von Gaso¤len zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen ko¤nnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung fu¤r Griechenland und die Kanarischen Inseln du¤rfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt fu¤r Gaso¤l zur marinen Verwendung haben; fu¤r Ausfuhren von Gaso¤l zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den Kanarischen Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden Anforderungen. Griechen- land und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegeneh- migung von dem Grenzwert von 0,2 Gewichtsprozent Schwe- fel fu¤r Gaso¤l zur marinen Verwendung erteilt werden. 18. Der Grenzwert von 0,1% fu¤r den Schwefelgehalt von Gaso¤len zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen ko¤nnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet und Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung fu¤r Griechenland und die Kanarischen Inseln du¤rfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt fu¤r Gaso¤l zur marinen Verwendung haben; fu¤r Ausfuhren von Gaso¤l zur marinen Verwendung aus Griechenland und von den Kanarischen Inseln in andere Mitgliedstaaten gelten die im Mitgliedstaat der Einfuhr geltenden Anforderungen. Griechen- land und den Kanarischen Inseln sollte eine Ausnahmegeneh- migung von dem Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent Schwe- fel fu¤r Gaso¤l zur marinen Verwendung erteilt werden. C 167/114 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 13) Erwa¤gung 18a (neu) 18a. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und ku¤ nftigen Verhandlungen zum MARPOL-U¤ bereinkom- men im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorgani- sation (IMO) fu¤ r einen weitergehenden Schutz der fu¤r SOx-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie fu¤ r die Sen- kung des allgemein u¤ blichen Grenzwertes fu¤ r Bunkero¤l (von zur Zeit 4,5%) einsetzen. Die Initiativen der Gemein- schaft, das Gebiet der Nordsee/des A¤ rmelkanals als beson- deres Schwefeloxidemissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden. (A¤ nderung 14) Erwa¤gung 18b (neu) 18b. Die Forschungen u¤ ber die Auswirkungen der Ver- sauerung auf O¤ kosysteme und auf den menschlichen Orga- nismus mu¤ ssen vertieft werden. Der Frage, welche Partikel, abha¤ngig von ihrer Gro¤(cid:223)e, Masse oder Anzahl, besonders zu Gesundheitsscha¤den fu¤ hren, kommt dabei auch eine zentrale Bedeutung zu. Wie fu¤ r die Klimaforschung und die Meeresforschung sind fu¤ r die anwendungsbezogene Forschung neue Aufgabenstellungen wie die Verbesserung der Rauchgasentschwefelung, die Entwicklung von Kataly- satoren fu¤ r Schiffe und die Entwicklung von leistungsfa¤hi- gen Abgasreinigungssystemen fu¤ r Kraftfahrzeuge (De- NOx-Katalysator) zu formulieren. Die Gemeinschaft fo¤r- dert diese Forschung im Rahmen des Fu¤ nften Forschungs- rahmenprogramms. (A¤ nderung 15) Erwa¤gung 20 20. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Ma(cid:223)nahmen zur U¤ berwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richt- linie einfu¤hren und der Kommission regelma¤(cid:223)ig Berichte u¤ber den Schwefelgehalt flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe vorlegen. 20. Die Mitgliedstaaten fu¤ hren geeignete Ma(cid:223)nahmen zur U¤ berwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richt- linie ein und legen der Kommission regelma¤(cid:223)ig Berichte u¤ber den Schwefelgehalt flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe vor. (A¤ nderung 16) Artikel 2 Nummer 2a (neu) (cid:132)Schiffsdiesel(cid:147): eine Mischung aus Gaso¤len und gerin- 2a. geren Mengen von Schwero¤len, die fu¤ r Binnen- und See- schiffe verwendet wird und bei deren Destillation bei 350(cid:176)C aufgrund der Mischung weniger als 85 Volumenanteile (einschlie(cid:223)lich Destillationsverluste) u¤ bergehen. Die ho¤chstzula¤ssige Viskosita¤t der Mischung darf 14,0 cST bei 40(cid:176)C nicht u¤ berschreiten. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/115 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 17) Artikel 2 Nummer 2b (neu) (cid:132)Bunkero¤l(cid:147): Schwero¤l mit Ausnahme von Schiffsdie- 2b. sel zur Verwendung auf Binnen- und Seeschiffen. (A¤ nderung 18) Artikel 3 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen sa¤mtliche erforderlichen (1) Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) ab dem 1. Januar 2000 Schwero¤le, deren Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent u¤ber- schreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden ko¤nnen. Ab dem 1. Januar 1999 werden Schwero¤le, deren (1) Schwefelgehalt 1,0 Gewichtsprozent u¤berschreitet, im Gebiet der Europa¤ischen Gemeinschaft nicht verwendet. (A¤ nderung 19) Artikel 3 Absatz 2 (2) Werden die Luftqualita¤tsnormen fu¤r Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG des Rates und anderer einschla¤giger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehal- ten und ist der Beitrag zur grenzu¤berschreitenden Luftver- schmutzung nicht nennenswert, so ko¤nnen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schwero¤len mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0 und 2,5 Gewichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. (2) Werden die Luftqualita¤tsnormen fu¤r Schwefeldioxid im Sinne der Richtlinie 80/779/EWG des Rates und anderer einschla¤giger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehal- ten und ist der Beitrag zur grenzu¤berschreitenden Luftver- schmutzung nicht nennenswert, › wobei der betreffende Mitgliedstaat der Kommission nachweisen mu(cid:223), da(cid:223) eine solche Abweichung der Einhaltung der Gemeinschafts- rechtsvorschriften u¤ ber die Luftqualita¤t einschlie(cid:223)lich der Richtlinie 96/62/EG nicht im Wege steht ›, so ko¤nnen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 die Verwendung von Schwero¤len mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,0 und 2,0 Gewichtsprozent in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen. (A¤ nderung 20) Artikel 3 Absatz 3 Unterabsa¤tze 1 und 2 (3) Die Absa¤tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schwero¤le, die in Feuerungsanlagen (nominelle Wa¤rmezufuhr mindestens 50 MW) verwendet werden, die im Sinne der Definition in Artikel 2 Ziffer 9 der Richtlinie 88/609/EWG als neue Anlagen einzustufen sind und die die Schwefeldioxidemis- sionsgrenzwerte fu¤r derartige Anlagen gema¤(cid:223) Artikel 4 und Anhang IV der Richtlinie 88/609/EWG einhalten. Die Absa¤tze 1 und 2 finden ebenfalls nicht auf Schwero¤le Anwendung, die in anderen als den oben genannten Feu- erungsanlagen und Zementfabriken verwendet werden, wenn die Anlagen einen Schwefeldioxidemissionsgrenzwert von ho¤chstens 1 700 mg SO2/Nm3 einhalten. (3) Die Absa¤tze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Schwero¤le, die in Feuerungsanlagen oder Zementfabriken oder betriebsintern in Raffinerien verwendet werden, wenn durch geeignete Ma(cid:223)nahmen, die von den zusta¤ndigen Beho¤rden u¤ berwacht werden, sichergestellt wird, da(cid:223) die Konzentrationen der Schwefeldioxidemissionen nicht ho¤- her sind als bei Anwendung von Absatz 1. (A¤ nderung 21) Artikel 3 Absatz 5 (5) Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absa¤tzen 2 und 3 genannten Mo¤glichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die O¤ ffentlichkeit mindestens zwo¤lf Monate im voraus. Die Kommission mu(cid:223) in so ausreichender Weise unterrichtet werden, da(cid:223) sie beurteilen kann, ob die in den Absa¤tzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfu¤llt sind. Die (5) Macht ein Mitgliedstaat von den in den Absa¤tzen 2 und 3 genannten Mo¤glichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die O¤ ffentlichkeit mindestens zwo¤lf Monate im voraus. Die Kommission mu(cid:223) in so ausreichender Weise unterrichtet werden, da(cid:223) sie beurteilen kann, ob die in den Absa¤tzen 2 oder 3 genannten Voraussetzungen erfu¤llt sind. Die C 167/116 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten. Inner- halb von sechs Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats pru¤ft die Kommission die geplanten Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestim- mungen des Gemeinschaftsrechts und teilt den Mitgliedstaaten das Ergebnis mit. Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und das Europa¤ische Parlament. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der Informationen des betreffenden Mitglied- staats pru¤ft die Kommission die geplanten Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den anderen Bestimmungen des Gemeinschafts- rechts und teilt den Mitgliedstaaten und dem Europa¤ischen Parlament das Ergebnis mit. (A¤ nderung 22) Artikel 3a (neu) Artikel 3a Maximaler Schwefelgehalt von Bunkero¤l Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) ab 1. Januar 2000 Bunkero¤le, deren Schwefelgehalt 1,5 Gewichtsprozent u¤berschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewa¤ssern nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden ko¤nnen. (A¤ nderung 23) Artikel 3b (neu) Artikel 3b Maximaler Schwefelgehalt von Schiffsdiesel Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)nah- men, um sicherzustellen, da(cid:223) ab dem 1. Januar 2000 Schiffsdiesel, dessen Schwefelgehalt 1,5 Gewichtsprozent u¤ berschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheits- gewa¤ssern nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden ko¤nnen. (A¤ nderung 24) Artikel 4 Absatz 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)- (1) nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) ab dem 1. Januar 1999 Gaso¤le einschlie(cid:223)lich der Gaso¤le zur marinen Verwendung, deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtsprozent u¤berschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet und in ihren Hoheitsgewa¤ssern nicht verwendet werden ko¤nnen. Ab dem 1. Januar 1999 werden Gaso¤le einschlie(cid:223)lich (1) der Gaso¤le zur marinen Verwendung, deren Schwefelgehalt 0,1 Gewichtsprozent u¤berschreitet, im Gebiet der Europa¤i- schen Gemeinschaft nicht verwendet. (A¤ nderung 25) Artikel 5 Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plo¤tzlichen Vera¤nderung bei der Versorgung mit Roho¤l oder Erdo¤lerzeug- nissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte fu¤r den maximalen Schwefelgehalt gema¤(cid:223) den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommis- sion kann einen ho¤heren Grenzwert gestatten, der fu¤r einen Zeitraum von ho¤chstens sechs Monaten fu¤r das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt, und teilt ihren Beschlu(cid:223) dem Rat und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschlu(cid:223) der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fas- sen. Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plo¤tzlichen Vera¤nderung bei der Versorgung mit Roho¤l oder Erdo¤lerzeug- nissen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte fu¤r den maximalen Schwefelgehalt gema¤(cid:223) den Artikeln 3, 3a, 3b und 4 einzuhal- ten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann einen ho¤heren Grenzwert gestatten, der fu¤r einen Zeitraum von ho¤chstens sechs Monaten fu¤r das Hoheits- gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt, und teilt ihren Beschlu(cid:223) dem Rat, dem Europa¤ischen Parlament und den Mitgliedstaaten mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschlu(cid:223) der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten nach Anho¤rung des Europa¤ischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fassen. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/117 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 26) Artikel 6 Absatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen, um durch Probenahmen den Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gema¤(cid:223) den Artikeln 3 und 4 zu u¤berpru¤fen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem der Grenzwert fu¤r den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen mu¤ssen mit ausreichender Ha¤u- figkeit vorgenommen werden und fu¤r den gepru¤ften Kraft- oder Brennstoff repra¤sentativ sein. (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen, um durch Probenahmen den Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe gema¤(cid:223) den Artikeln 3, 3a, 3b und 4 zu u¤berpru¤fen. Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem der Grenzwert fu¤r den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen mu¤ssen mit ausreichender Ha¤u- figkeit vorgenommen werden und fu¤r den gepru¤ften Kraft- oder Brennstoff repra¤sentativ sein. (A¤ nderung 27) Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a a) ISO-Methode 8754 (1992) fu¤r Schwero¤l und Schiffsdiesel bzw. a) ISO-Methode 8754 (1992) fu¤r Schwero¤l, Bunkero¤l und Schiffsdiesel bzw. (A¤ nderung 28) Artikel 7 Absatz 2 Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament unter (2) anderem auf der Grundlage der gema¤(cid:223) Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqua- lita¤t und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann mit diesem Bericht Vor- schla¤ge zur A¤ nderung dieser Richtlinie, insbesondere der Grenzwerte fu¤r die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absa¤tze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen. Die Kommission legt dem Rat und dem Europa¤ischen (2) Parlament unter anderem auf der Grundlage der gema¤(cid:223) Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der allgemeinen Entwicklung der Luftqualita¤t und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht vor. Die Kommission kann mit diesem Bericht Vorschla¤ge zur A¤ nderung dieser Richtlinie, insbeson- dere der Grenzwerte fu¤r die einzelnen Kraft- und Brennstoff- kategorien sowie der Ausnahmebestimmungen im Sinne von Artikel 3 Absa¤tze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 vorlegen. Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤ r eine Richtlinie des Rates u¤ ber eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flu¤ ssiger Kraft- und Brennstoffe und zur A¤ nderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 › C4-0283/97 › 97/0105(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0088 › 97/0105(SYN) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0283/97), › in der Auffassung, da(cid:223) die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht angemessen ist und stattdessen Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte, (1) ABl. C 190 vom 21. 06. 1997, S. 9. C 167/118 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik, des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte (A4-0174/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen A¤ nderungen in seinen Gemeinsamen 3. Standpunkt zu u¤bernehmen, den er gema¤(cid:223) Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu a¤ndern; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 14. Vergabe eines Umweltzeichens **I A4-0119/98 Vorschlag fu¤ r eine Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 › C4-0157/97 › 96/0312(SYN)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION (*) A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Pra¤ambel DER RAT DER EUROPA¤ ISCHEN UNION › gestu¤tzt auf den Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, DAS EUROPA¤ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPA¤ ISCHEN UNION › gestu¤tzt auf den Vertrag zur Gru¤ndung der Europa¤ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a und Arti- kel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gema¤(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189 c EG-Vertrag in Zusammenarbeit mit dem Europa¤ischen Parlament, gema¤(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189 b EG-Vertrag, (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 4a (neu) 4a. Damit das europa¤ische System zur Vergabe eines Umweltzeichens von der O¤ ffentlichkeit akzeptiert wird, ist es unverzichtbar, da(cid:223) Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltsektor und Verbraucherorganisationen eine wichtige Rolle im Entscheidungsproze(cid:223) bei der Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens spielen. (*) ABl. C 114 vom 12. 04. 1997, S. 9. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/119 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 6 6. Das System sollte Produkte und Umweltfaktoren abdek- ken, die fu¤r die Gemeinschaft im Hinblick auf den Binnen- markt und den Schutz der Umwelt von vorrangiger Bedeutung sind. 6. Das System sollte Produkte, Dienstleistungen und Umweltfaktoren abdecken, die fu¤r die Gemeinschaft im Hin- blick auf den Binnenmarkt und den Schutz der Umwelt von vorrangiger Bedeutung sind. (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 9a (neu) 9a. Auf den einzelnen Stufen der Zuerkennung eines Umweltzeichens mu(cid:223) ein hohes Umweltschutzniveau ange- strebt werden. (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 10 10. Die Einfu¤hrung von Abstufungen des Umweltzeichens ist notwendig, um Umweltverbesserungen zu fo¤rdern und auszu- zeichnen, die u¤ber die Anforderungen der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens hinausgehen. 10. Es ist notwendig, auf dem Umweltzeichen mehr Infor- mationen u¤ ber die Gru¤ nde fu¤ r die Vergabe bereitzustellen, damit die Verbraucher besser verstehen, was die Vergabe des Zeichens bedeutet. (A¤ nderung 6) Erwa¤gung 11 11. Die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umwelt- zeichens sowie der Beurteilungs- und Pru¤fanforderungen sollte einem geeigneten unabha¤ngigen Gremium u¤bertragen werden, damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann. 11. Die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umwelt- zeichens sowie der Beurteilungs- und Pru¤fanforderungen sollte einem geeigneten technischen Ausschu(cid:223) u¤bertragen werden, damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann. (A¤ nderung 7) Erwa¤gung 12 12. Dieses Gremium sollte die gema¤(cid:223) Artikel 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zusta¤ndigen Stellen umfassen, so da(cid:223) deren Fach- kenntnisse, Strukturen und Ressourcen optimal genutzt und Doppelarbeiten und Ressourcenverschwendung vermieden werden ko¤nnen. 12. Dieser Ausschu(cid:223) sollte die gema¤(cid:223) Artikel 9 der Verord- nung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zusta¤ndigen Stellen umfassen, so da(cid:223) deren Fach- kenntnisse, Strukturen und Ressourcen optimal genutzt und Doppelarbeiten und Ressourcenverschwendung vermieden werden ko¤nnen. (A¤ nderung 8) Erwa¤gung 12a (neu) 12a. Durch die Zusammensetzung dieses Ausschusses mu(cid:223) sichergestellt sein, da(cid:223) Vertreter von Nichtregierungs- organisationen aus dem Umweltsektor und von Verbrau- cherorganisationen auf gleichberechtigter Basis wie die Vertreter der Industrie benannt werden. C 167/120 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 9) Erwa¤gung 13 13. Die Einrichtung dieses Gremiums in Form eines Zusam- menschlusses der zusta¤ndigen Stellen wird einige Zeit in Anspruch nehmen; diese Verordnung sollte erst dann in all ihren Teilen Anwendung finden, wenn dieses Gremium arbeits- fa¤hig ist. entfa¤llt (A¤ nderung 50) Erwa¤gung 15 15. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die sicherstel- len, da(cid:223) das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft miteinander ver- einbar sind und sich erga¤nzen, um eine Irrefu¤hrung der Verbraucher sowie potentielle Markt- und Handelsverzerrun- gen zu vermeiden und die Attraktivita¤t des Umweltzeichens bei den Antragstellern zu vergro¤(cid:223)ern. 15. Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die sicherstel- len, da(cid:223) das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft miteinander ver- einbar sind und sich erga¤nzen, um eine Irrefu¤hrung der Verbraucher sowie potentielle Markt- und Handelsverzerrun- gen zu vermeiden und die Attraktivita¤t des Umweltzeichens bei den Antragstellern zu vergro¤(cid:223)ern, wobei aber eine Reihe erfolgreich funktionierender nationaler und regionaler Umweltzeichensysteme zu beru¤ cksichtigen ist. (A¤ nderung 10) Artikel 1 Absatz 2 Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer (2) Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschlie(cid:223)lich des Verbrauchs an Energie und natu¤r- lichen Ressourcen, wa¤hrend seines gesamten Lebenszyklus ermittelt. Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer (2) Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschlie(cid:223)lich des Verbrauchs an Energie und natu¤r- lichen Ressourcen, wa¤hrend seines gesamten Lebenszyklus ermittelt und unter Beru¤ cksichtigung eines hohen Umwelt- schutzniveaus. (A¤ nderung 11) Artikel 1 Absatz 4a (neu) (4a) Um die Verwendung von Produkten mit Umweltzei- chen zu fo¤rdern, sollten die Kommission und andere europa¤ische Institutionen sowie andere staatliche Beho¤r- den sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaat- licher Ebene bei ihren Kaufentscheidungen mit gutem Beispiel vorangehen. (A¤ nderung 13) Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe ca (neu) ca) Der Grad der technischen Verla¤(cid:223)lichkeit mu(cid:223) sich auf die Erzeugnisqualita¤t beziehen. (A¤ nderung 12) Artikel 3 Absatz 3 (3) Die Kriterien und ihr Selektivita¤tsgrad werden gema¤(cid:223) dem in Anhang III dargelegten abgestuften Umweltzeichen festgelegt. entfa¤llt 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/121 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 14) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu) Das Umweltzeichen kann auch fu¤ r Dienstleistungen verge- ben werden. (A¤ nderung 15) Artikel 4 Absatz 5 Diese Verordnung gilt nicht fu¤r Lebensmittel, Getra¤nke (5) und Arzneimittel. Diese Verordnung gilt nicht fu¤r Lebensmittel, Getra¤nke, (5) Arzneimittel oder medizinische Gera¤te. (A¤ nderung 16) Artikel 5 Absatz 1 (1) Die Kommission unterstu¤tzt den in Artikel 9 genannten Zusammenschlu(cid:223) der zusta¤ndigen Stellen zu einer Vereini- gung mit eigener Rechtsperso¤nlichkeit unter der Bezeichnung (cid:132)Europa¤ische Organisation fu¤r das Umweltzeichen(cid:147), im fol- genden (cid:132)EOU(cid:147) genannt. (1) Die Kommission unterstu¤tzt den in Artikel 9 genannten Zusammenschlu(cid:223) der zusta¤ndigen Stellen unter der Bezeich- nung (cid:132)Technischer Umweltzeichenausschu(cid:223)(cid:147), im folgenden (cid:132)TUZA(cid:147) genannt. (Im gesamten Text ist die Bezeichnung (cid:132)EOU(cid:147) durch (cid:132)TUZA(cid:147) zu ersetzen. ) (A¤ nderung 45) Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 2 Die Verfahren sollen insbesondere fu¤r Transparenz sorgen und sicherstellen, da(cid:223) alle in Anhang IV genannten Beteiligten angeho¤rt werden. Die Verfahren sollen insbesondere fu¤r Transparenz sorgen und sicherstellen, da(cid:223) alle im Rahmen eines Anho¤rungsgremi- ums gema¤(cid:223) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 zusammentretenden Beteiligten angeho¤rt werden. (A¤ nderung 46) Artikel 5 Absatz 3 (3) Die Kommission vero¤ffentlicht die Fundstellen dieser Kriterien und Verfahrensregeln sowie etwaige U¤ berarbeitun- gen im Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften, Reihe C, wenn sie der Ansicht ist, da(cid:223) der jeweilige Auftrag bedin- gungsgema¤(cid:223) erfu¤llt wurde. (3) Die Kommission vero¤ffentlicht die Fundstellen dieser Kriterien und Verfahrensregeln sowie etwaige U¤ berarbeitun- gen im Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften, Reihe L, wenn sie der Ansicht ist, da(cid:223) der jeweilige Auftrag bedin- gungsgema¤(cid:223) erfu¤llt wurde. (A¤ nderung 17) Artikel 5 Absatz 3a (neu) (3a) Wenn die endgu¤ ltige Entscheidung des TUZA von der vom Anho¤rungsgremium abgegebenen Stellungnahme abweicht, so mu(cid:223) er dies schriftlich begru¤ nden. Es werden angemessene finanzielle Beitra¤ge vorgesehen, um die Beteiligung einer ausreichenden Anzahl von Mit- gliedern der wichtigsten Verbraucher- und Umweltschutz- verba¤nde am Anho¤rungsgremium zu ermo¤glichen. C 167/122 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 18) Artikel 6 Absatz 2 (2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen auf den Markt gebracht wird. Bei A¤ nderungen der Produkteigenschaften, die die Erfu¤llung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erfor- derlich. (2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen auf den Markt gebracht wird. Bei A¤ nderungen der Produkteigenschaften, die die Erfu¤llung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erfor- derlich. Die zusta¤ndigen Stellen mu¤ ssen jedoch u¤ ber diese A¤ nderungen unterrichtet werden. (A¤ nderung 20) Artikel 7 Das Umweltzeichen besteht aus dem in Anhang III beschrie- benen Logo und den zugeho¤rigen Informationen. Die EOU legt bei der Aufstellung der Kriterien im einzelnen fest, welche Informationen aufzunehmen und wie diese darzustellen sind. Die Kommission wendet sich innerhalb von fu¤nf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Datum an die nationalen Verbraucherverba¤nde, die in dem gema¤(cid:223) der Entscheidung 95/260/EG der Kommission eingesetzten Verbraucherausschu(cid:223) vertreten sind, um sich ein Bild daru¤ber zu beschaffen, inwieweit mit dem abgestuften Umweltzeichen der Informationsbedarf der Verbraucher wirk- sam gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird die Kommission gema¤(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 13 entsprechende A¤ nderungen bei den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vornehmen. Das Umweltzeichen besteht aus dem in Anhang III beschrie- benen Logo und den zugeho¤rigen Informationen. Der TUZA legt bei der Aufstellung der Kriterien im einzelnen fest, welche Informationen aufzunehmen und wie diese darzustellen sind. Dabei wird fu¤ r eine deutliche, einfache und lesbare Infor- mation gesorgt. Die Kommission wendet sich innerhalb von fu¤nf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Datum an die nationalen Verbraucherverba¤nde, die in dem gema¤(cid:223) der Entscheidung 95/260/EG der Kommission eingesetzten Verbraucherausschu(cid:223) vertreten sind, um sich ein Bild daru¤ber zu beschaffen, inwieweit mit dem Umweltzeichen und der beigefu¤ gten Information der Informationsbedarf der Verbraucher wirksam gedeckt wird. Auf der Grundlage dieser Bewertung und nach Konsultation des Europa¤ischen Parla- ments wird die Kommission gema¤(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 13 entsprechende A¤ nderungen bei den in das Umwelt- zeichen aufzunehmenden Informationen vornehmen. (A¤ nderungen 22 und 52) Artikel 11 Absatz 1 (1) Innerhalb von fu¤nf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Datum sollen die bestehen- den und neuen o¤ffentlichen und privaten Umweltzeichensyste- me so gestaltet sein, da(cid:223) sie sich mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft erga¤nzen und fu¤r Produktgruppen verwendet werden ko¤nnen, fu¤r die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wur- den. (1) Innerhalb von fu¤nf Jahren nach dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten Datum sollen die bestehenden und neuen o¤ffentlichen und privaten Umweltzeichensysteme so gestaltet sein, da(cid:223) sie sich mit dem Umweltzeichen der Gemeinschaft erga¤nzen und fu¤r Produktgruppen verwendet werden ko¤nnen, fu¤r die keine spezifischen gemeinschaftlichen Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens aufgestellt wurden, vorausge- setzt, da(cid:223) eine von der Kommission in Auftrag gegebene unabha¤ngige Studie erwiesen hat, da(cid:223) die Umweltkriterien fu¤ r das Umweltzeichen der Gemeinschaft zumindest genau- so streng sind wie das beste einzelstaatliche Umweltzei- chensystem. (A¤ nderung 23) Artikel 13 Absa¤tze 1 und 2 Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterstu¤tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt. Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterstu¤tzt, dem ein Vertreter je Mitgliedstaat angeho¤rt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fu¤hrt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, erforderlichen- falls durch eine Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen allgemeiner Art. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung, innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beru¤cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/123 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 24) Artikel 15 Absatz 2 Die Kommission schla¤gt gegebenenfalls A¤ nderungen (2) dieser Verordnung vor. Etwaige A¤ nderungen dieser Verordnung werden von (2) der Kommission nach dem Verfahren gema¤(cid:223) Artikel 189 c des Vertrags vorgeschlagen. (A¤ nderung 25) Artikel 16 Absatz 2 (2) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Tag nach der Entscheidung der Kommission u¤ber die Funktionsfa¤higkeit der EOU. Dieses Datum wird im Amtsblatt der Europa¤ischen Gemein- schaften vero¤ffentlicht. entfa¤llt (A¤ nderung 26) Anhang III Vorschlag der Kommission Gestaltung des Umweltzeichens Das Umweltzeichen wird fu¤r Produkte vergeben, die zumindest die Mindestkriterien fu¤r alle ausgewa¤hlten wichtigen Umweltaspekte erfu¤llen. Das Umweltzeichen entha¤lt die folgenden Verbraucherinformationen: Dieses Zeichen steht fu¤r geringere Umweltauswirkungen Wichtige Umweltaspekte Umweltbewertung (1) X Y Z UMWELTZEICHEN DER EUROPA¤ ISCHEN UNION (1) Dies ist nur ein Beispiel. Fu¤r jeden Umweltaspekt ko¤nnen eine, zwei oder drei (cid:132)Blumen(cid:147) vergeben werden. Inhalte Das Umweltzeichen deckt Aspekte ab, fu¤r die quantifizierte Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens vorhanden sind. Diese werden auf dem Umweltzeichen in allgemeinversta¤ndlicher, eindeutiger Form angegeben. U¤ber die qualitativen Kriterien werden allgemeine Informationen bereitgestellt. C 167/124 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Gestaltung des Umweltzeichens Das Umweltzeichen wird fu¤r Produkte vergeben, die zumindest die Mindestkriterien fu¤r alle ausgewa¤hlten wichtigen Umweltaspekte erfu¤llen. Das Umweltzeichen entha¤lt die folgenden Verbraucherinformationen: Das Zeichen besteht aus zwei Teilen: Box 1 und Box 2, siehe Darstellung unten. A¤ nderungen des Parlaments Dieses Zeichen steht fu¤r geringere Umweltauswirkungen * * * UMWELTZEICHEN DER EUROPA¤ ISCHEN UNION Box 1 Box 2 Box 2 entha¤lt Informationen u¤ ber die Gru¤ nde fu¤ r die Vergabe des Umweltzeichens. Diese Information bezieht sich auf mindestens eine und nicht mehr als drei Umweltauswirkungen. Die Information wird in kurzer schriftlicher Form gegeben. Beispiel: * geringe Luftverschmutzung * energieeffizient * weniger giftig Box 1 und Box 2 werden, sofern praktisch mo¤glich, gemeinsam verwendet. In Fa¤llen, in denen Platzgru¤ nde ein wichtiger Faktor sind, kann Box 2 bei einigen Anwendungen weggelassen werden, vorausgesetzt, da(cid:223) das Zeichen bei anderen Anwendungen, die sich auf dasselbe Produkt beziehen, vollsta¤ndig erscheint. Beispielsweise kann nur Box 1 auf dem Produkt selbst erscheinen, wenn das vollsta¤ndige Zeichen an anderer Stelle › auf der Verpackung, in Informationsbroschu¤ ren oder anderer Dokumentation in der Verkaufsstelle › erscheint. (A¤ nderung 27) Anhang IV Buchstabe a a) Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten sowie eine ausgewogene Beteili- gung aller Interessengruppen › Unternehmen, einschlie(cid:223)- lich KMU und Handwerk, durch ihre Berufsverba¤nde, Gewerkschaften, Einzelhandel, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverba¤nde › ist ausdru¤cklich erwu¤nscht. a) Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten sowie eine ausgewogene Beteili- gung aller Interessengruppen › Unternehmen, einschlie(cid:223)- lich KMU und Handwerk, durch ihre Berufsverba¤nde, Gewerkschaften, Einzelhandel, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverba¤nde › im Rahmen des Anho¤rungsgre- miums gema¤(cid:223) Artikel 5 Absatz 2 ist ausdru¤cklich erwu¤nscht. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/125 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 28) Anhang IV Buchstabe c c) Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Beteiligten eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens fu¤r jede Produktgruppe festlegt. c) Vom TUZA wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Beteili- gung der Beteiligten und der interessierten zusta¤ndigen Stellen eingesetzt, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens fu¤r jede Produktgruppe festlegt. (A¤ nderung 29) Anhang IV Buchstabe d Absatz 3 Es werden alle angemessenen Bemu¤hungen unternommen, um innerhalb des Verfahrens einen Konsens und ein hohes Ma(cid:223) an Umweltschutz zu erzielen. Die EOU wird ihre Entscheidungs- verfahren jedoch auf die Verfahren der europa¤ischen Norme- norganisationen abstimmen. Es werden alle angemessenen Bemu¤hungen unternommen, um innerhalb des Verfahrens einen Konsens und ein hohes Ma(cid:223) an Umweltschutz zu erzielen. (A¤ nderung 31) Anhang V Ziffer 4 Die ja¤hrliche Gebu¤hr errechnet sich aus einem Prozent- 4. satz des Jahresumsatzes des Produkts, fu¤r das das Umweltzei- chen vergeben wird, innerhalb der Gemeinschaft. Die ja¤hrliche Gebu¤hr berechnet sich nach dem Jahres- 4. umsatz des Produkts, fu¤r das das Umweltzeichen vergeben wird, innerhalb der Gemeinschaft. (A¤ nderung 32) Anhang V Ziffer 5 Der Prozentsatz des Jahresumsatzes wird auf 0,15% mit 5. einem Ho¤chstbetrag von 40. 000 Ecu festgesetzt. Bei einem Jahresumsatz bis zu 500. 000 Ecu betra¤gt 5. die ja¤hrliche Gebu¤ hr 500 Ecu; bis zu 2. 000. 000 Ecu betra¤gt die ja¤hrliche Gebu¤ hr 2. 000 Ecu, u¤ ber 2. 000. 000 Ecu Jahres- umsatz hinaus betra¤gt die ja¤hrliche Gebu¤ hr 5. 000 Ecu. 6. Es sind mindestens 500 Ecu zu entrichten. entfa¤llt (A¤ nderung 33) Anhang V Ziffer 6 (A¤ nderung 34) Anhang V Ziffer 7 Fu¤r KMU und Hersteller aus Entwicklungsla¤ndern 7. betra¤gt der Prozentsatz des Jahresumsatzes 0,10%. Fu¤r KMU und Hersteller aus Entwicklungsla¤ndern wird 7. die in Punkt 5 vorgesehene ja¤hrliche Gebu¤ hr um 50% geku¤ rzt. C 167/126 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS 2. Haushaltslinie B4-3040 3. Rechtsgrundlage Artikel 130 s (A¤ nderung 35) Finanzbogen Punkte 2 und 3 2. Haushaltslinie(n) B4-3040 und B5-300 3. Rechtsgrundlage Artikel 130 s und Artikel 100 a Gea¤nderte Verordnung (EWG) Nr. 880/92 Gea¤nderte Verordnung (EWG) Nr. 880/92 (A¤ nderung 36) Finanzbogen Punkt 4. 1 Absatz 2 Es wird daher vorgeschlagen, das durch die Richtlinie (EWG) Nr. 880/92 eingefu¤hrte Umweltzeichensystem zu u¤berarbeiten und dessen Durchfu¤hrung einem hierfu¤r zu gru¤ndenden unab- ha¤ngigen Gremium, der Europa¤ischen Organisation fu¤r das Umweltzeichen, zu u¤bertragen. Es wird daher vorgeschlagen, das durch die Richtlinie (EWG) Nr. 880/92 eingefu¤hrte Umweltzeichensystem zu u¤berarbeiten und dessen technische Durchfu¤hrung dem Technischen Umweltzeichenausschu(cid:223) zu u¤bertragen. (A¤ nderung 38) Finanzbogen Punkt 7. 1 Absa¤tze 5 und 6 Nach Ablauf des vierten Jahres ist keine weitere Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen. Die EOU soll sich la¤ngerfristig aus den Gebu¤hren fu¤r die Vergabe des Umweltzeichens selbst finanzieren. Die Durch- fu¤hrung der Mandate der Kommission und die allgemeinen Kosten der EOU sollten aus dem Teil der Gebu¤hreneinnahmen aus der Vergabe des Umweltzeichens finanziert werden, den die zusta¤ndigen Stellen an die EOU abfu¤hren (50%). Die Durchfu¤hrung der Mandate der Kommission und die allgemeinen Kosten des TUZA sollten unter anderem aus dem Teil der Gebu¤hreneinnahmen aus der Vergabe des Umweltzeichens finanziert werden, den die zusta¤ndigen Stel- len an den TUZA abfu¤hren (50%). (A¤ nderung 40) Finanzbogen Punkt 8 Absatz 2 dritter Unterpunkt. Die EOU legt der Kommission allja¤hrlich einen detaillierten Finanzbericht vor. Die Kommission fu¤hrt auf der Grundlage dieses Berichts systematische Pru¤fungen am Sitz der EOU durch. Die Genehmigung des Berichts durch die Kommission stellt eine Voraussetzung fu¤r Zahlungen dar. entfa¤llt (A¤ nderung 41) Finanzbogen Punkt 9. 2 zweiter Spiegelstrich Absa¤tze 1 bis 5 Es wird daher vorgeschlagen, eine Europa¤ische Organisation fu¤r das Umweltzeichen (EOU) zu gru¤nden, die die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beur- teilungs- und Pru¤fanforderungen festlegt und aktualisiert und die Ta¤tigkeiten der zusta¤ndigen Stellen koordiniert. Die EOU wa¤re eine privatrechtliche internationale Vereinigung der fu¤r das Umweltzeichen zusta¤ndigen Stellen. Die Kommission wu¤rde die Einrichtung der EOU unterstu¤tzen, die im Auftrag der Kommission ta¤tig werden wu¤rde. Es wird daher vorgeschlagen, einen Technischen Umweltzei- chenausschu(cid:223) (TUZA) zu gru¤nden, der die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die entsprechenden Beur- teilungs- und Pru¤fanforderungen festlegt und aktualisiert und die Ta¤tigkeiten der zusta¤ndigen Stellen koordiniert. Der TUZA wa¤re eine Vereinigung der fu¤r das Umweltzeichen zusta¤ndigen Stellen. Die Kommission wu¤rde die Einrichtung des TUZA unterstu¤tzen, der im Auftrag der Kommission ta¤tig werden wu¤rde. Die Kommission fu¤ hrt in dem Ausschu(cid:223) den Vorsitz. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/127 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 Die EOU wu¤rde als Koordinierungsnetz zwischen den zusta¤n- digen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Struk- turen erfordern. Der TUZA wu¤rde als Koordinierungsnetz zwischen den zusta¤ndigen Stellen fungieren und keine neuen kostspieligen Strukturen erfordern. Das vorgeschlagene Konzept deckt sich damit mit dem (cid:132)neuen Konzept(cid:147) fu¤r die europa¤ische technische Normung, und die Rolle der EOU wa¤re der des Europa¤ischen Komitees fu¤r Normung (CEN) vergleichbar. entfa¤llt Die der EOU u¤bertragenen technischen Aufgaben betreffen hauptsa¤chlich die Durchfu¤hrung und Koordinierung der Stu- dien zur Ausarbeitung oder Aktualisierung der Umweltkrite- rien fu¤r die verschiedenen Produktgruppen. Die Studien wer- den im Auftrag der Kommission und mit Unterstu¤tzung technischer Berater durchgefu¤hrt. Die dem TUZA u¤bertragenen technischen Aufgaben betreffen hauptsa¤chlich die Durchfu¤hrung und Koordinierung der Stu- dien zur Ausarbeitung oder Aktualisierung der Umweltkrite- rien fu¤r die verschiedenen Produktgruppen. Die Studien wer- den im Auftrag der Kommission und mit Unterstu¤tzung technischer Berater durchgefu¤hrt. Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Krite- rien zur Vergabe des Umweltzeichens fu¤r jede Produktgruppe festlegt. Wa¤hrend aller Phasen der Studien wird die EOU die verschiedenen direkt oder indirekt von dem Mandat betroffe- nen Akteure aktiv einbeziehen, um eine ausgewogene Beteili- gung aller Interessengruppen (d. h. Industrie, einschlie(cid:223)lich KMU und Handwerk durch die jeweiligen Berufsverba¤nde, Gewerkschaften, Einzelha¤ndler, Importeure, Umweltschutzor- ganisationen und Verbraucher) sicherzustellen. Es wird eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Krite- rien zur Vergabe des Umweltzeichens fu¤r jede Produktgruppe festlegt. Wa¤hrend aller Phasen der Studien wird der TUZA die verschiedenen direkt oder indirekt von dem Mandat betroffe- nen Akteure aktiv einbeziehen, um eine ausgewogene Beteili- gung aller Interessengruppen im Anho¤rungsgremium (d. h. Industrie, einschlie(cid:223)lich KMU und Handwerk durch die jewei- ligen Berufsverba¤nde, Gewerkschaften, Einzelha¤ndler, Impor- teure, Umweltschutzorganisationen und Verbraucher) sicher- zustellen. (A¤ nderung 42) Finanzbogen Punkt 9. 2 zweiter Spiegelstrich Absatz 9 Bei den Kosten fu¤r die Durchfu¤hrung des Systems sollte beru¤cksichtigt werden, da(cid:223) die EOU mindestens vier mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammentreten sollte. Die EOU sollte von einem sta¤ndigen Sekretariat unterstu¤tzt werden, das mindestens einen Direktor/Leiter, einen Assistenten, einen Referent fu¤r O¤ffentlichkeitsarbeit und eine Sekreta¤rin umfa(cid:223)t. Bei den Kosten fu¤r die Durchfu¤hrung des Systems sollte beru¤cksichtigt werden, da(cid:223) der TUZA mindestens vier mal pro Jahr zu Plenarsitzungen zusammentreten sollte. Der TUZA sollte von einem sta¤ndigen Sekretariat unterstu¤tzt werden, dessen Gescha¤fte von der Kommission wahrge- nommen werden. (A¤ nderung 44) Finanzbogen Punkt 10. 1 Absatz 2 Nach einem U¤ bergangszeitraum ko¤nnte daher ein Teil des derzeit mit der Durchfu¤hrung des Umweltzeichensystems befa(cid:223)ten Personals mit anderen Ta¤tigkeiten im Zusammen- hang mit der Fo¤rderung und Ausweitung des Systems sowie der U¤ berwachung der Ta¤tigkeiten der neuen Einrichtung EOU beauftragt werden. Fu¤r die U¤ berwachung der gea¤nderten EU-Umweltzeichenverordnung sind weiterhin zwei A- und ein C-Beamter erforderlich. Nach einem U¤ bergangszeitraum ko¤nnte daher ein Teil des derzeit mit der Durchfu¤hrung des Umweltzeichensystems befa(cid:223)ten Personals mit anderen Ta¤tigkeiten im Zusammen- hang mit der Fo¤rderung und Ausweitung des Systems sowie der U¤ berwachung der Ta¤tigkeiten des Ausschusses (TUZA) beauftragt werden. Fu¤r die U¤ berwachung der gea¤nderten EU-Umweltzeichenverordnung sind weiterhin zwei A- und ein C-Beamter erforderlich. C 167/128 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 › C4-0157/97 › 96/0312(SYN)) (Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0603 › 96/0312(SYN) (1), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 189 c und 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0157/97), › in der Auffassung, da(cid:223) die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und zusa¤tzlich Artikel 100 a des EG-Vertrags herangezogen werden sollte, › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik und des Ausschusses fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte (A4-0119/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 2. abzuweichen; verlangt die Ero¤ffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom 3. Parlament gebilligten Text abzuweichen; fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu a¤ndern; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. (1) ABl. C 114 vom 12. 04. 1997, S. 9. 15. Jugendschutz in den audiovisuellen und den Informationsdiensten * A4-0153/98 Vorschlag fu¤ r eine Empfehlung des Rates zur Gewa¤hrleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwu¤ rde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(97)0570 › C4-0670/97 › 97/0329(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden A¤ nderungen gebilligt: VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 1) Erwa¤gung 4 (4) Am 16. Oktober 1996 hat die Kommission die Mitteilung u¤ber illegale und scha¤digende Inhalte im Internet angenom- men; am 17. Februar 1997 hat der Rat eine Entschlie(cid:223)ung zu illegalen und scha¤dlichen Inhalten im Internet verabschiedet; am 24. April 1997 hat das Europa¤ische Parlament eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission u¤ber illegale und scha¤digende Inhalte im Internet angenommen, (4) Am 16. Oktober 1996 hat die Kommission die Mitteilung u¤ber illegale und scha¤digende Inhalte im Internet angenom- men; am 17. Februar 1997 hat der Rat eine Entschlie(cid:223)ung zu illegalen und scha¤dlichen Inhalten im Internet verabschiedet; am 24. April 1997 hat das Europa¤ische Parlament eine Entschlie(cid:223)ung zur Mitteilung der Kommission u¤ber illegale und scha¤digende Inhalte im Internet angenommen (1), (1) ABl. C 150 vom 19. 05. 1997, S. 38. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/129 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 2) Erwa¤gung 6a (neu) (6a) Diese Empfehlung baut auf bestehenden Rahmenbe- stimmungen auf und erga¤nzt sie und ist somit ein angemes- sener Ansatz, um ein hohes Niveau des Schutzes der o¤ffentlichen Interessen in einem Umfeld zunehmender technologischer Konvergenz im Medienbereich zu gewa¤hr- leisten. Die Wirksamkeit dieses Herangehens erfordert eine regelma¤(cid:223)ige Begleitung, um die Einhaltung der Zielsetzun- gen zu u¤ berwachen. (A¤ nderung 3) Erwa¤gung 6b (neu) (6b) Zur Begleitung der Entwicklung der verschiedenen Rahmenbedingungen fu¤ r die Selbstkontrolle und deren Erfolg bei der Verwirklichung des Ziels, einen angemesse- nen Schutz der Jugendlichen und der Menschenwu¤ rde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten zu gewa¤hrleisten, sollte eine systematische U¤ berpru¤ fung ein- gefu¤ hrt werden. (A¤ nderung 4) Erwa¤gung 6c (neu) (6c) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Empfehlung wird die Kommission als Ergebnis der systematischen U¤ berpru¤ fung einen Bewertungsbericht ver- o¤ffentlichen und ihn dem Parlament sowie dem Rat vorle- gen. Der Bericht wird unter anderem eine Einscha¤tzung zu der Frage enthalten, ob eine Regulierungsma(cid:223)nahme erforderlich ist. (A¤ nderung 5) Erwa¤gung 6d (neu) (6d) Die Kommission ist gema¤(cid:223) Artikel 22b der Richtlinie 89/552/EWG, zuletzt gea¤ndert durch die Richtlinie 97/ 36/EWG des Europa¤ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (1) u¤ ber die Ausu¤ bung der Fernsehta¤tigkeit gehalten, binnen eines Jahres nach Vero¤ffentlichung der Richtlinie 97/36/EG (d. h. bis zum 30. Juli 1998) eine Untersuchung der mo¤glichen Vor- und Nachteile weiterer Ma(cid:223)nahmen durchzufu¤ hren, die den Eltern oder Aufsicht- spersonen die Kontrolle der Programme, die von Minder- ja¤hrigen gesehen werden ko¤nnen, erleichtern sollen. (1) ABl. L 202 vom 30. 07. 1997, S. 60. C 167/130 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 6) Erwa¤gung 8 (8) Nur mittels einer leistungsfa¤higen und innovativen Indu- strie in der Gemeinschaft kann dieses Potential in vollem Umfang genutzt werden. Die staatlichen Stellen haben hier zweifellos eine wichtige Rolle zu spielen; gleichwohl ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, ihre Wettbewerbsfa¤- higkeit sicherzustellen und zu verbessern. (8) Nur mittels einer leistungsfa¤higen, innovativen und ver- antwortlichen Industrie in der Gemeinschaft kann dieses Potential in vollem Umfang genutzt werden. Die staatlichen Stellen haben hier zweifellos eine wichtige Rolle zu spielen; gleichwohl ist es in erster Linie Aufgabe der Unternehmen, ihre Wettbewerbsfa¤higkeit sowie ihr Verantwortungsgefu¤hl sicherzustellen und zu verbessern. (A¤ nderung 7) Erwa¤gung 8a (neu) (8a) Die Europa¤ische Union ist ein Raum, in dem Freizu¤ - gigkeit fu¤ r Gu¤ ter, Dienstleistungen, Kapital und Personen gilt. (A¤ nderung 8) Erwa¤gung 9 (9) Der Schutz bestimmter o¤ffentlicher Interessen wie der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwu¤rde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ist unabdingbar, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, welches wiederum eine unerla¤(cid:223)liche Voraussetzung fu¤r die Nutzung des Potenti- als der europa¤ischen Industrie ist. Au(cid:223)erdem tra¤gt dies zur Beseitigung der Faktoren bei, die ihre Entwicklung und ihre Wettbewerbsfa¤higkeit behindern. (9) Der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwu¤rde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ist von grundlegender Bedeutung. (A¤ nderung 9) Erwa¤gung 9a (neu) (9a) Die konkrete Gewa¤hrleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwu¤ rde in den audiovisuel- len und den Informationsdiensten ist unabdingbar, um ein Klima des Vertrauens zu schaffen, welches wiederum eine unerla¤(cid:223)liche Voraussetzung fu¤r die Nutzung des Potentials der einschla¤gigen Industrie ist. Au(cid:223)erdem tra¤gt dies zur Beseiti- gung der Faktoren bei, die ihre Entwicklung und ihre Wettbe- werbsfa¤higkeit behindern. (A¤ nderung 10) Erwa¤gung 12 (12) Der Schutz der o¤ffentlichen Interessen ist im Rahmen der Grundsa¤tze der Achtung der Privatspha¤re und der Mei- nungsfreiheit anzustreben, welche insbesondere in den Arti- keln 8 und 10 der Europa¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekra¤ftigt, mit Artikel F 2 des Vertrags u¤ber die Europa¤ische Union in die Rechtsord- nung der Gemeinschaft aufgenommen und vom Europa¤ischen Gerichtshof durch seine Rechtsprechung als allgemeine Grundsa¤tze des Gemeinschaftsrechts verankert wurden. (12) Der Schutz der o¤ffentlichen Interessen ist im Rahmen der Grundsa¤tze der Achtung der Privatspha¤re und der Mei- nungsfreiheit anzustreben, welche insbesondere in den Arti- keln 8 und 10 der Europa¤ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekra¤ftigt wurden. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/131 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS Mittwoch, 13. Mai 1998 (A¤ nderung 11) Erwa¤gung 13a (neu) (13a) Der Vertrag u¤ ber die Europa¤ische Union sieht ein Verfahren der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres vor, das auf bestimmte Aspekte des Jugend- schutzes und des Schutzes der Menschenwu¤ rde in den neuen audiovisuellen Diensten anwendbar ist. (A¤ nderung 12) Erwa¤gung 17a (neu) (17a) Der Erfolg der empfohlenen Rahmenbedingungen fu¤ r die Selbstkontrolle ha¤ngt entscheidend von der zwi- schenstaatlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und letztendlich der internationalen Zusammenarbeit ab. Diese Zusammenarbeit mu(cid:223) von der Industrie, den nationalen Regierungen, nationalen und internationalen Polizei- und Justizbeho¤rden sowie den Gemeinschaftsinstitutionen er- mutigt und unterstu¤ tzt werden. (A¤ nderung 13) Erwa¤gung 17b (neu) (17b) Die einschla¤gige Zusammenarbeit mit Drittla¤ndern, vor allem den Beitrittskandidaten und den transatlanti- schen Partnern der Europa¤ischen Union, ist zu sta¤rken. (A¤ nderung 14) Erwa¤gung 20 (20) Die Europa¤ische Union mu(cid:223) bei ihren Ma(cid:223)nahmen zur Gewa¤hrleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwu¤rde in den audiovisuellen und den Informations- diensten, die die einschla¤gigen Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaa- ten vervollsta¤ndigen sollen, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang nutzen und auf eine enge Koordinierung der Arbeiten hinwirken, die parallel zu den Folgema(cid:223)nahmen zum Gru¤nbuch durchgefu¤hrt werden; dazu geho¤ren insbesondere die Arbeiten im Rahmen der Folgema(cid:223)nahmen zu der Mittei- lung (cid:132)Illegale und scha¤digende Inhalte im Internet(cid:147) › die Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 17. Februar 1997, die Entschlie- (cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments von 1997 und die zwei Berichte der Arbeitsgruppe, die dem Rat auf seinen Tagungen vom 28. November 1996 und 27. Juni 1997 vorgelegt wurden › sowie die Arbeiten im Rahmen der Zusammenarbeit von Justiz und Inneres. (20) Die Europa¤ische Union mu(cid:223) bei ihren Ma(cid:223)nahmen zur Gewa¤hrleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwu¤rde in den audiovisuellen und den Informations- diensten, die die einschla¤gigen Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaa- ten vervollsta¤ndigen sollen, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang nutzen und auf eine enge Koordinierung der Arbeiten hinwirken, die parallel zu den Folgema(cid:223)nahmen zum Gru¤nbuch durchgefu¤hrt werden; dazu geho¤ren insbesondere die Arbeiten im Rahmen der Folgema(cid:223)nahmen zu der Mittei- lung (cid:132)Illegale und scha¤digende Inhalte im Internet(cid:147) › die Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 17. Februar 1997, die Entschlie- (cid:223)ung des Europa¤ischen Parlaments vom 24. April 1997 und die zwei Berichte der Arbeitsgruppe, die dem Rat auf seinen Tagungen vom 28. November 1996 und 27. Juni 1997 vorge- legt wurden › sowie die Arbeiten im Rahmen der Zusammen- arbeit von Justiz und Inneres. (A¤ nderung 15) Ziffer I Nummer 1a (neu) in allen audiovisuellen und Informationsdiensten ein 1a. hohes Niveau des Schutzes des allgemeinen Interesses zu sichern, um auf diese Weise die Entwicklung der europa¤i- schen audiovisuellen und Informationsdiensteindustrie zu fo¤rdern, in Erga¤nzung zu bestehenden Vorschriften natio- nale Rahmenbestimmungen zu fo¤rdern und mit Blick auf die Verbesserung der Wirksamkeit nationaler Ma(cid:223)nahmen und die Festlegung eines gemeinsamen europa¤ischen ethi- schen Herangehens an die Informationsgesellschaft eine europa¤ische Zusammenarbeit zu entwickeln; C 167/132 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 VORSCHLAG DER KOMMISSION A¤ NDERUNGEN DES PARLAMENTS (A¤ nderung 16) Ziffer I Nummer 5a (neu) 5a. eine enge Zusammenarbeit zu verfolgen, um gemein- same Instrumente und insbesondere gemeinsame Kenn- zeichnungen der Inhalte zu entwickeln, damit eine grenz- u¤ berschreitende Erkennung illegaler und scha¤digender Inhalte ermo¤glicht wird; (A¤ nderung 17) Ziffer II Nummer 2a (neu) sich gemeinsam um die Fo¤rderung der Zusammen- 2a. arbeit auf europa¤ischer Ebene zu bemu¤ hen mit dem Ziel, neue Instrumente oder Dienste in den von dieser Empfeh- lung erfa(cid:223)ten Bereichen zu entwickeln; (A¤ nderung 18) Ziffer III Nummer 1 die Vernetzung der Stellen, die fu¤r die Schaffung und 1. Umsetzung von Rahmenbedingungen fu¤r Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zusta¤ndig sind, jedesmal, wenn dies erforderlich ist, mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene beste- henden Finanzinstrumente zu erleichtern und auf Ebene der Europa¤ischen Union den Austausch der beteiligten Kreise u¤ber Erfahrungen und bewa¤hrte Praktiken in den von dieser Emp- fehlung erfa(cid:223)ten Bereichen zu erleichtern; die Vernetzung der Stellen, die fu¤r die Schaffung und 1. Umsetzung von Rahmenbedingungen fu¤r Selbstkontrollen auf einzelstaatlicher Ebene zusta¤ndig sind, jedesmal, wenn dies erforderlich ist, mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene beste- henden Finanzinstrumente zu erleichtern und auf Ebene der Europa¤ischen Union den Austausch der beteiligten Kreise u¤ber Erfahrungen und bewa¤hrte Praktiken in den von dieser Emp- fehlung erfa(cid:223)ten Bereichen zu erleichtern sowie eine Metho- dik fu¤ r eine Typologie der Funktionen der an der Kommu- nikationskette beteiligten Operateure zu entwickeln; (A¤ nderung 19) Ziffer III Nummer 4a (neu) 4a. die wirksame Umsetzung dieser Empfehlung zu begleiten, insbesondere durch die Organisation regelma¤(cid:223)i- ger Anho¤rungen der Mitgliedstaaten und durch die U¤ ber- mittlung eines Bewertungsberichtes an das Europa¤ische Parlament und an den Rat innerhalb von zwei Jahren nach der Annahme dieser Empfehlung. Legislative Entschlie(cid:223)ung mit der Stellungnahme des Europa¤ischen Parlaments zu dem Vorschlag fu¤r eine Empfehlung des Rates zur Gewa¤hrleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwu¤ rde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(97)0570 › C4-0670/97 › 97/0329(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europa¤ische Parlament, › in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0570 › 97/0329(CNS), › vom Rat gema¤(cid:223) Artikel 130 Absatz 3 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0670/97), 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/133 Mittwoch, 13. Mai 1998 › gestu¤tzt auf Artikel 58 seiner Gescha¤ftsordnung, › in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Recht und Bu¤rgerrechte und des Ausschusses fu¤r Grundfrei- heiten und innere Angelegenheiten (A4-0153/98), 1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen A¤ nderungen; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gema¤(cid:223) Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags 2. entsprechend zu a¤ndern; fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text 3. abzuweichen; wu¤nscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission 4. entscheidend zu a¤ndern; 5. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 16. Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung A4-0162/98 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ ber eine Gemein- schaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97)0088 › C4-0436/97) Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf Artikel 130 r des EG-Vertrags, › › › › › › in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ber eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (KOM(97)0088 › C4-0436/97), in Kenntnis der Schlu(cid:223)folgerungen des Rates in bezug auf die Mitteilung u¤ber eine Gemeinschafts- strategie gegen die Versauerung (Punkt 7 der Tagesordnung der Sitzung des Rates Nr. 2062 vom 16. Dezember 1997), in Kenntnis des Vorschlags der Kommission fu¤r eine Richtlinie des Rates u¤ber eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flu¤ssiger Kraft- und Brennstoffe und zur A¤ nderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 › C4-0283/97), in Kenntnis der Richtlinie 88/609/EWG des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Gro(cid:223)feuerungsanlagen in die Luft, in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europa¤ische Parlament u¤ber eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung (CES 979/97), in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher- schutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses fu¤r Landwirtschaft und la¤ndliche Entwicklung, des Ausschusses fu¤r Wirtschaft, Wa¤hrung und Industriepolitik und des Ausschusses fu¤r Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0162/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission eine begru¤(cid:223)enswerte Strategie gegen die Versauerung vorgelegt hat, die gema¤(cid:223) der langfristigen Zielsetzung des Fu¤nften Umweltaktionsprogramms ausgearbeitet wurde, der zufolge die kritische Belastungsgrenze in keiner Region der EU u¤berschrit- ten werden darf, B. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission sich dazu entschlossen hat, ein Zwischenziel festzulegen, demzufolge die Fla¤che, in der die kritische Grenze fu¤r die Belastung der O¤ kosysteme u¤berschritten wird, bis zum Jahr 2010 um 50% reduziert werden soll, C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die kritische Belastungsgrenze in bezug auf Versauerung im Bezugsjahr 1990 auf einer Fla¤che u¤berschritten wurde, die 24% des O¤ kosystem-Areals der Gemeinschaft entspricht, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission sich dazu entschlossen hat, die Strategie auf die Grundlage des zuvor im Rahmen des U¤ bereinkommens u¤ber weitra¤umige grenzu¤berschreitende Luftverschmutzung angewendeten Modells der integrierten Beurteilung zu stellen, C 167/134 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die fu¤r die Berechnungen gema¤(cid:223) diesem Modell verwendeten Unterlagen nicht in allen Teilen vollsta¤ndig waren oder da(cid:223) die ju¤ngsten Entwicklungen in bezug auf die Zielsetzungen zur Verringerung des CO2-Aussto(cid:223)es in der Gemeinschaft nicht beru¤cksichtigt wurden, weshalb die Ergebnisse als vorla¤ufige Scha¤tzungen betrachtet werden sollten, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Kommission landesspezifische Emissionsho¤chstwerte als Mittel zur Erreichung des in der Strategie festgelegten Zwischenziels vorschla¤gt, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Strategie gema¤(cid:223) dem Auftrag des Rates auf die spezifische Versauerung konzentriert ist und somit die Gesamtheit der negativen Auswirkungen, die aus den zur Versauerung fu¤hrenden Emissionen abgeleitet werden ko¤nnen, nicht in vollem Umfang beru¤cksichtigt wird, H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Strategie in bezug auf Ma(cid:223)nahmen von vorhandenen Rechtsvorschriften und bereits beschlossenen Initiativen, dem sogenannten Referenzszenario, ausgeht, I. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Analyse mo¤glicher weiterer Ma(cid:223)nahmen ausschlie(cid:223)lich auf technische Ma(cid:223)nahmen begrenzt wird, was bedeutet, da(cid:223) das vollsta¤ndige Ma(cid:223)nahmenpotential unterscha¤tzt wird und die berechneten Kosten fu¤r weitere Ma(cid:223)nahmen u¤berscha¤tzt werden, 1. unterstu¤tzt den Vorschlag der Kommission, der die Zielsetzung in Verbindung mit der kritischen Belastungsgrenze festlegt, und die Heranziehung eines Zwischenziels fu¤r das Jahr 2010 im Rahmen der Strategie; fordert die Kommission gleichzeitig auf, ein neues hochgestecktes Ziel fu¤r das Jahr 2015 vorzulegen, bei dem grundsa¤tzlich das gesamte Gebiet unterhalb der kritischen Belastungsgrenze liegen soll; vertritt die Auffassung, da(cid:223) dieses neue Ziel im Zusammenhang mit der Revision des Programms im Jahre 2004 konkretisiert werden sollte; 2. ist der Auffassung, da(cid:223) die Methode der landesspezifischen Emissionsho¤chstwerte den Mitglied- staaten die erforderliche Flexibilita¤t zubilligt, um die zur Anna¤herung an das festgelegte Zwischenziel am ehesten geeigneten Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen; 3. fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, versta¤rkt wirtschaftliche Lenkungsmittel, beispielsweise den Handel mit Emissionsrechten, zur Verringerung der Schwefel- und Stickstoffemissionen anzuwenden; 4. unterstu¤tzt die Kommission in ihrer Entscheidung, die Strategie gegen die Versauerung auf das Modell einer integrierten Beurteilung zu stellen, das zuvor bereits erfolgreich im Rahmen des U¤ bereinkommens u¤ber weitra¤umige grenzu¤berschreitende Luftverschmutzung angewendet worden war; fordert die Kommission jedoch auf, die Ausgangswerte fu¤r das Modell der integrierten Beurteilung 5. zu aktualisieren, damit vor der Beschlu(cid:223)fassung bezu¤glich des geplanten Vorschlags fu¤r eine Richtlinie u¤ber landesspezifische Emissionsho¤chstwerte die einzelstaatlichen Angaben der Mitgliedstaaten, vorge- sehene Rechtsvorschriften und internationale U¤ bereinkommen wie das Auto-O¤ l-Paket und die Konferenz von Kyoto in vollem Umfang beru¤cksichtigt werden ko¤nnen; 6. ha¤lt es fu¤r wichtig, da(cid:223) die Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung mit dem Protokoll der UN-Wirtschaftskommission fu¤r Europa (UN/ECE) im Einklang steht, indem gleichzeitig die Versauerung, die Ozonbildung und die Eutrophierung fu¤r ganz Europa untersucht werden; stellt fest, da(cid:223) die Wirksamkeit der Strategie gegen die Versauerung wesentlich verbessert werden ko¤nnte, wenn die Untersuchung u¤ber die gegenwa¤rtigen EU-Mitgliedstaaten hinaus auf die u¤brigen La¤nder Europas ausgedehnt wu¤rde; fordert die Kommission auf, seinen Standpunkt zum Auto-O¤ l-Vorschlag mit niedrigeren Schwefel- 7. werten in Kraftstoffen ab dem Jahr 2005 zu unterstu¤tzen; 8. vertritt die Auffassung, da(cid:223) die in Ziffer 5 geforderte Aktualisierung der Ausgangsdaten fu¤r eine Analyse gemeinsam mit mo¤glichen erga¤nzenden nichttechnischen Strukturma(cid:223)nahmen zur Emissionsre- duzierung wesentlich zur Senkung der fu¤r die Erreichung des Zwischenziels der Strategie berechneten Kosten beitragen kann; 9. betont, da(cid:223) sich durch die Verringerung der Versauerung zahlreiche gu¤nstige Ergebnisse erzielen lassen, etwa die Erhaltung der Artenvielfalt, die Verlangsamung der Verarmung des Bodens, die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Menschen, die Erho¤hung der Nutzungsdauer von Geba¤uden und Baustoffen und die Bewahrung des Kulturerbes; 10. ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission die u¤brigen Kosten und nicht wirtschaftlich me(cid:223)baren Verluste, die durch azidita¤tserho¤hende Emissionen verursacht werden, beru¤cksichtigen sollte, insbeson- dere gesundheitliche Scha¤den, U¤ berdu¤ngung, Schaden aufgrund erdnahen Ozons sowie Zersetzung von Geba¤uden und Material einschlie(cid:223)lich Kulturdenkma¤ler von unscha¤tzbarem Wert; 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/135 Mittwoch, 13. Mai 1998 ruft alle Mitgliedstaaten und die EU auf, das Schwefel-Protokoll von 1994 zu unterzeichnen und zu 11. ratifizieren; ist der Auffassung, da(cid:223) das Verursacherprinzip von allen Mitgliedstaaten in sa¤mtlichen Industrie- 12. bereichen und insbesondere in allen Verkehrsbereichen in vollem Umfang angewendet werden sollte; 13. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Berechnungen der Kosteneffizienz konkrete Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung der azidita¤tserho¤henden Emissionen durch die Seefahrt vorzuschlagen und die Reduzierung der Emissionen in den beitrittswilligen La¤ndern zu unterstu¤tzen; fordert die Kommission auf, Ho¤chstwerte fu¤r den Schwefelgehalt von Flugzeugkerosin vorzuschla- 14. gen; fordert die Kommission auf, zur Begrenzung des Aussto(cid:223)es von Stickoxiden (NOx) und 15. Schwefeldioxid (SO2) in der Seefahrt u. a. folgende Ma(cid:223)nahmen vorzuschlagen und zu fo¤rdern: › Einfu¤hrung umweltorientierter Hafen- und Navigationsgebu¤hren zur Fo¤rderung von Schiffen, die Bunkero¤le mit niedrigem Schwefelgehalt und/oder Katalysatoren verwenden; › Festlegung von Emissionsvorschriften fu¤r den Seeverkehr zwischen den Ha¤fen der Union; › freiwillige Absprachen zur Emissionsreduzierung beispielsweise in bezug auf den Fa¤hrverkehr; › Antrag an das MARPOL-U¤ bereinkommen zur Ausweisung der Nordsee, der Irischen See und des A¤ rmelkanals als empfindliche Gebiete fu¤r Schwefelaussto(cid:223) mit dem Ziel der Einfu¤hrung entspre- chender Vorschriften u¤ber niedrigere Grenzwerte fu¤r den Schwefelgehalt von Schiffsbunkero¤len; › versta¤rkter Einsatz von Bunkero¤len mit niedrigem Schwefelgehalt, beispielsweise mit Hilfe wirtschaftlicher Lenkungsmittel wie Steuern oder Abgaben auf Schwefelemissionen, sowie Verwen- dung der fu¤r die Mitgliedstaaten aufgrund dieser wirtschaftlichen Lenkungsmittel gegebenenfalls anfallenden Einnahmen fu¤r versauerungsverhindernde Ma(cid:223)nahmen; 16. ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission einen allzu niedrigen Anspruch in bezug auf die vorgeschlagenen Grenzwerte im Rahmen der U¤ berarbeitung der Richtlinie 93/12/EWG u¤ber den Schwefelgehalt bestimmter flu¤ssiger Brennstoffe gewa¤hlt hat; stellt fest, da(cid:223) im Jahr 1990 auf Gro(cid:223)feuerungsanlagen u¤ber 60% des Schwefeldioxid-Aussto(cid:223)es 17. und u¤ber 20% des Stickoxid-Aussto(cid:223)es in der Gemeinschaft entfielen; fordert daher die Kommission auf, umgehend die seit langem in Aussicht gestellte U¤ berarbeitung 18. der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Gro(cid:223)feuerungsanlagen vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine Gesamtstrategie zur Verringerung der negativen Umweltauswir- 19. kungen der Landwirtschaft in bezug auf den Eintrag von Ammoniak, Methan und Nitrat in Luft, Boden und Wasser sowie eine Strategie zur Fo¤rderung der nachhaltigen und biologischen Landwirtschaft vorzulegen; ist der Auffassung, da(cid:223) die Kommission einen Aktionsplan zur Einbeziehung der beitrittswilligen 20. La¤nder in die Bemu¤hungen zur Erreichung der Ziele der Strategie gegen die Versauerung vorlegen sollte, wobei ein solcher Plan die Weitergabe von Fachkenntnissen, die Unterstu¤tzung bei der Umweltu¤berwa- chung sowie die Finanzierung von Investitionen bei Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung von azidita¤tserho¤hen- den Schadstoffemissionen durch bestehende Programme wie Phare und Tacis beinhalten sollte; fordert die Kommission ferner auf, Ma(cid:223)nahmen zur Stimulierung der Marktwirtschaft und der Einfu¤hrung wirtschaftlicher Lenkungsmittel in diesen Aktionsplan einzubeziehen; fordert die Kommission auf, die GAP-Fo¤rdergelder an strenge Bedingungen fu¤r Ma(cid:223)nahmen gegen 21. den Ammoniakaussto(cid:223) aus der Landwirtschaft zu koppeln; 22. fordert die Kommission auf, die Unterstu¤tzung der beitrittswilligen La¤nder an strenge Umweltauf- lagen im Hinblick auf die Verringerung von azidita¤tserho¤henden Schadstoffemissionen in diesen La¤ndern zu koppeln; 23. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. C 167/136 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 17. (cid:132)Das Europa des Wissens(cid:147) A4-0166/98 Entschlie(cid:223)ung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europa¤ische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und den Ausschu(cid:223) der Regionen (cid:132)Fu¤ r ein Europa des Wissens(cid:147) (KOM(97)0563 › C4-0649/97) Das Europa¤ische Parlament, › unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission (KOM(97)0563 › C4-0649/97), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 12. Ma¤rz 1997 zu dem Wei(cid:223)buch (cid:132)Lehren und Lernen › Auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft(cid:147) (1), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 13. Ma¤rz 1997 zu dem Thema (cid:132)Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung(cid:147) (2), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 14. Mai 1997 zu dem Gru¤nbuch der Kommission (cid:132)Allgemeine und berufliche Bildung › Forschung: Hindernisse fu¤r die grenzu¤berschreitende Mobilita¤t(cid:147) (3), › unter Hinweis auf seine Entschlie(cid:223)ung vom 26. Juni 1997 zu der Mitteilung der Kommission (cid:132)Lernen in der Informationsgesellschaft › Aktionsplan fu¤r eine europa¤ische Initiative in der Schulbildung(cid:147) (4), › › in Kenntnis der Entschlie(cid:223)ung des Rates der Bildungsminister zu der europa¤ischen Dimension im Bildungswesen, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fu¤r Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Ausschusses fu¤r Bescha¤ftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0166/98), A. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die jetzigen Programme der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Ende 1999 auslaufen, B. C. in der Erwa¤gung, da(cid:223) diese Programme trotz der unzula¤nglichen Ausstattung mit Haushaltsmitteln positiv aufgenommen worden sind und wesentlich zu einer neuen Qualita¤t der Bildungszusamme- narbeit in der EU beigetragen haben, in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Koordinierung der Ma(cid:223)nahmen auf europa¤ischer Ebene in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend weiter verbessert werden mu(cid:223), damit sie mo¤glichst viel Wirkung zeitigen, und damit insbesondere die Erga¤nzung mit Ma(cid:223)nahmen aus den Strukturfonds und der Forschung sowie anderen Programmen und Initiativen, auch durch verbesserte interne Koordinierung innerhalb der Kommission, gewa¤hrleistet wird, D. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die demographischen Entwicklungen, der rasche technologische Wandel, die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Entwicklung einer wissensorientierten Gesellschaft es notwendig machen, Ma(cid:223)nahmen in der allgemeinen und beruflichen Bildung versta¤rkt darauf auszurichten, den Bu¤rgern den Eintritt in die und den Verbleib in der Arbeitswelt mo¤glich zu machen und ihnen zu einer gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu verhelfen, E. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Bemu¤hungen der Kommission im Bereich Bildung darauf abzielen mu¤ssen, ein Umfeld zu schaffen, das Innovation und Bescha¤ftigung in den Zukunftssektoren fo¤rdert, die die Wettbewerbsfa¤higkeit der Europa¤ischen Union sta¤rken, indem sie die Durchla¤ssigkeit zwischen den o¤ffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen, den Universita¤ten und den Unternehmen erleichtert, F. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Gefahr der sozialen Differenzierung insbesondere durch die neuen Technologien gro¤(cid:223)er wird und da(cid:223) daher die Bildungssysteme aufgefordert sind, Zugang und Nutzung des Bildungsangebots fu¤r alle offen zu halten, G. in der Erwa¤gung, da(cid:223) der Mobilita¤t der Studenten und Lehrkra¤fte noch zuviele Hindernisse im Weg stehen, (1) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 85. (2) ABl. C 115 vom 14. 04. 1997, S. 151. (3) ABl. C 167 vom 02. 06. 1997, S. 94. (4) ABl. C 222 vom 21. 07. 1997, S. 48. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/137 Mittwoch, 13. Mai 1998 H. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sich die Mitgliedstaaten mit dem Vertrag von Amsterdam dazu verpflichten, auf einen mo¤glichst hohen Wissensstand ihrer Vo¤lker hinzuwirken, und da(cid:223) daher die zuku¤nftigen Bildungsprogramme sich daran auszurichten haben, I. J. in der Erwa¤gung, da(cid:223) bildungs-, berufsbildungs- und jugendpolitische Ma(cid:223)nahmen geeignet sein mu¤ssen, die Selbstverwirklichung des Einzelnen zu fo¤rdern und zum Erreichen allgemeiner sozialer Ziele beizutragen wie Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Bereicherung des Konzepts der Unionsbu¤rgerschaft, Fo¤rderung des gegenseitigen Kennenlernens, Akzeptanz der Kulturen, aktive Solidarita¤t, und da(cid:223) sie daru¤ber hinaus die Bescha¤ftigungsfa¤higkeit erho¤hen und somit jedem die Mittel in die Hand geben ko¤nnen, durch seine Arbeit und in Wu¤rde zu leben, in der Erwa¤gung, da(cid:223) spezifische Aktionen in die Wege geleitet werden mu¤ssen, um den Jugendlichen in der Europa¤ischen Union mehr Verantwortung zu u¤bertragen, indem ihnen die Mo¤glichkeit gegeben wird, ihre Standpunkte zum Ausdruck zu bringen und ihre Ideen zu vermitteln, und indem sie voll an der Ausarbeitung von sie direkt betreffenden Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen beteiligt werden, K. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die sprachliche und kulturelle Vielfalt ein Merkmal der Europa¤ischen Union ist, L. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Mobilita¤t von Bu¤rgern, Studenten, Jugendlichen in der Ausbildung und Angestellten u¤ber die Grenzen hinweg in der Europa¤ischen Union erleichtert wu¤rde durch zusa¤tzliche Anstrengungen fu¤r das Erlernen von Sprachen, insbesondere in einem fru¤hen Stadium, und da(cid:223) der Zugang zum Sprachenerwerb auch ein Schlu¤ssel fu¤r den vermehrten kulturellen Austausch ist, M. in der Erwa¤gung, da(cid:223) mit Blick auf die Erweiterung der Europa¤ischen Union eine zunehmende Zahl von La¤ndern Mittel- und Osteuropas in die Bildungs- und Jugendprogramme einbezogen werden, N. in der Erwa¤gung, da(cid:223) das Kulturversta¤ndnis durch Einbeziehung der europa¤ischen Dimension in die Lehrpla¤ne der einzelnen Staaten gefo¤rdert werden kann, O. in der Erwa¤gung, da(cid:223) sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen gro(cid:223)e Unterschiede bezu¤glich des Tempos bestehen, mit dem neue Informations- und Kommunikations- technologien in Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen eingefu¤hrt und dort angewandt werden, P. unter Hinweis darauf, da(cid:223) ein umfassendes Potential fu¤r den Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu Bildungszwecken besteht, wozu die Vernetzung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Ausbau innovativer Lehrmethoden und des Sprachun- terrichts sowie Projekte zur Beka¤mpfung von Analphabetentum und Schulmi(cid:223)erfolg geho¤ren, Q. in der Erwa¤gung, da(cid:223) die Initiative (cid:132)Netdays(cid:147) der EU ein wirksames Mittel ist, um sicherzustellen, da(cid:223) der private und der o¤ffentliche Sektor in der Lage sind, den Schulen zu helfen, zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Zugang zu erhalten, 1. begru¤(cid:223)t die Mitteilung der Kommission und ihre Bemu¤hungen um eine einleitende Debatte u¤ber die Leitlinien fu¤r ku¤nftige Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugendpolitik; 2. befu¤rwortet die Schaffung eines gemeinsamen Rahmenwerks fu¤r Ma(cid:223)nahmen, Koordinierung und Begleitung, da dies der EU die Mo¤glichkeit geben wird, durch ihre Aktionen in flexibler und integrierter Weise auf die verschiedenartigen Bedu¤rfnisse der nationalen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu reagieren; 3. nimmt mit Genugtuung den Willen der Kommission zur Kenntnis, einen Rahmen gemeinsamer Verantwortung zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und anderen betroffenen Akteuren (Bildungsakteure, Sozialpartner, Wirtschaftsakteure, Gebietsko¤rperschaften, Vereinswesen) aufzubauen; 4. vertritt jedoch die Auffassung, da(cid:223) die Kommission vor der Vorlage von Legislativvorschla¤gen nicht ausreichend Zeit gelassen hat fu¤r eine sinnvolle Konsultation aller beteiligten Akteure, auf die im vorstehenden Absatz Bezug genommen wird, ohne die Familien und die Jugendlichen selbst zu vergessen, und bedauert insbesondere, da(cid:223) es selbst infolge dieses Mangels an Vorausplanung gezwungen ist, in einer unannehmbar knappen Frist ta¤tig zu werden; 5. stellt fest, da(cid:223) in der Mitteilung der Kommission keine ausreichenden Detailangaben u¤ber die ku¤nftige Strategie in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend gemacht werden; bedauert den Mangel an Klarheit in diesem Dokument und die Vermengung der Bildungsprogramme mit Strukturma(cid:223)nahmen, insbesondere was die Art der geplanten Rechtsinstrumente betrifft, sowie die fehlende Festlegung der Grundvoraussetzungen fu¤r eine Konkretisierung des Ziels (cid:132)Europa des Wissens(cid:147), na¤mlich eine wesentliche Aufstockung der dafu¤r vorgesehenen Haushaltsmittel, ein rascher allgemeiner Zugang zu den neuen Technologien und eine mutige Politik auf dem Gebiet der Sprachausbildung; C 167/138 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 befu¤rwortet das erkla¤rte Vorhaben der Kommission, die Zahl der Zielsetzungen in den bestehenden 6. Programmen zu begrenzen und die Verwaltung der Programme zu vereinfachen; ist der Ansicht, da(cid:223) Anreize gegeben werden sollten, um die sechs Arten von Aktivita¤ten, die von der 7. Kommission festgelegt wurden, als integriertes Ma(cid:223)nahmenpaket zu betrachten, die gemeinsam zur Verwirklichung einer Zielsetzung beitragen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Sprachprogrammen als wesentlicher Voraussetzung fu¤r alle Arten transnationaler Ma(cid:223)nahmen, insbeson- dere im Bereich der Berufsausbildung, wo noch starke Sprachbarrieren vorhanden sind; 8. betont die wichtige Rolle, die den Sozialpartnern in dem neuen Berufsausbildungsprogramm zukommt, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgabe, den Arbeitnehmern u¤ber Sozialklauseln den Zugang zur Ausbildung und damit erho¤hte Bescha¤ftigungssicherheit zu ermo¤glichen; 9. fordert, da(cid:223) alle politischen Ma(cid:223)nahmen und Programme der EU in den Bereichen Bildung, berufliche Bildung und Jugend Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Integration aller behinderten Personen in die allgemeinen Bildungs- und Ausbildungssysteme fo¤rdern; vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Kommission dringend die Verwaltung und die Verfahren fu¤r die 10. Einreichung der Antra¤ge der Zielgruppen verbessern mu(cid:223), um eine umfassendere Beteiligung zu fo¤rdern, vor allem durch Vereinfachung der Verfahren, Vereinheitlichung der Antragstermine und beschleunigte Verfahren sowie dadurch, da(cid:223) sie weiterhin die nationalen Koordinierungsstellen fu¤r die bisherigen Programme mit der Durchfu¤hrung der Gemeinschaftsaktionen beauftragt; 11. teilt die Auffassung, da(cid:223) sich dies auch durch eine Dezentralisierung der Beschlu¤sse auf die (cid:132)den Beteiligten am na¤chsten liegenden Ebenen(cid:147) verwirklichen la¤(cid:223)t, macht jedoch geltend, da(cid:223) eine Delegation der Beschlu(cid:223)fassung nicht zu geringerer Offenheit des Vorgehens der Gemeinschaft in diesem Bereich fu¤hren oder die Verantwortung der Kommission fu¤r die Durchfu¤hrung des auf EU-Ebene beschlossenen politischen Rahmenwerks, der Koordinierungs- und Unterstu¤tzungsta¤tigkeiten, der Beobachtung der Fortschritte sowie der Erfassung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse und der Fo¤rderung des Zugangs zum Wissen fu¤r benachteiligte Gruppen zur Sicherstellung der Entwicklung einer alle einbeziehenden Gesellschaft des Wissens schwa¤chen darf; hebt es als notwendig hervor, da(cid:223) die Kommission nach einer fortlaufenden, eingehenden 12. Bewertung der betreffenden Programme die Ergebnisse und Erfahrungen bei fru¤heren Aktionen und laufenden Programmen (einschlie(cid:223)lich z. B. der Jahresthemen wie Europa¤isches Jahr gegen Rassismus) dazu heranzieht, ihre Legislativvorschla¤ge zu entwickeln, um die notwendigen A¤ nderungen im Hinblick auf mehr Effizienz und Wirkung vorzunehmen; stellt fest, da(cid:223) in den Evaluierungsverfahren im u¤brigen die Durchfu¤hrbarkeit und die Kosten unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt in Relation gebracht, die vorrangigen Teilnehmergruppen genauer ermittelt und die Aktionen besser auf sie ausgerichtet werden mu¤ssen, wobei das Ziel einer mo¤glichst gro(cid:223)en Benutzerfreundlichkeit der Programme zu verfolgen ist; bedauert, da(cid:223) diese Debatte ohne die erforderlichen qualitativen Informationen u¤ber die Ergebnisse 13. der laufenden Programme stattfindet, beispielsweise was folgendes anbelangt: › das Profil der Begu¤nstigten der verschiedenen Arten von Vorhaben, die durch diese Programme finanziert werden, › die Nachhaltigkeit und die Wirkung der im Rahmen dieser Programme errichteten transnationalen Strukturen und Aktivita¤ten, › das Ausma(cid:223) der Integration und der Synergie zwischen den verschiedenen Arten von Vorhaben im gleichen politischen Bereich sowie zwischen diesen Vorhaben und den durch andere EU-Programme finanzierten Initiativen; 14. ist der Ansicht, da(cid:223) vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel europa¤ischer Mehrwert nur erreicht werden kann, wenn die ku¤nftigen Programm als echte transnationale (cid:132)europa¤ische Innovationslabors(cid:147) entwickelt werden und wenn das Handeln auf die Sektoren und Kategorien konzentriert wird, die der Unterstu¤tzung durch die EU bedu¤rfen, und da(cid:223) dies nur geschehen kann, wenn die genannten qualitativen Daten vorliegen; fordert, da(cid:223) dieser Bericht ihm gleichzeitig mit den bevorstehenden Legislativvorschla¤gen unterbreitet wird; 15. fordert die Kommission auf, einen Bericht auszuarbeiten, in dem gezielt auf die Bezu¤ge zwischen den Programmen der EU fu¤r die berufliche Bildung und dem reformierten ESF vor dem Hintergrund der neuen bescha¤ftigungspolitischen Leitlinien eingegangen wird; verlangt, da(cid:223) ihm dieser Bericht gleichzei- tig mit den anstehenden Legislativvorschla¤gen unterbreitet wird, und erkla¤rt seine Absicht, darauf Bezug zu nehmen, wenn es zu beurteilen hat, ob die genannten Legislativvorschla¤ge mehr Koordinierung und Synergie in bezug auf Strukturfonds-Ma(cid:223)nahmen gewa¤hrleisten; 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/139 Mittwoch, 13. Mai 1998 16. befu¤rwortet deshalb die Fortfu¤hrung verschiedener Programme unter den jetzigen Bezeichnungen Sokrates, Leonardo, Jugend fu¤r Europa und Europa¤ischer Freiwilligendienst fu¤r Jugendliche, weil das der Bekanntheit in der O¤ ffentlichkeit, vor allem der Zielgruppen, und der Kontinuita¤t dient und einen reibungslosen U¤ bergang im Jahr 2000 begu¤nstigt; ha¤lt es jedoch fu¤r unerla¤(cid:223)lich, da(cid:223) U¤ bergangsmo¤glich- keiten vorgesehen werden zwischen diesen Programmen und auch zwischen ihnen und den FTE- Programmen, um auf diese Weise Initiativen mo¤glich zu machen, die Komponenten der verschiedenen Bereiche enthalten; fordert mehr Koha¤renz und Klarheit in der Ausgestaltung der einzelnen Aktionslinien, um U¤ berschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden; 17. vertritt die Ansicht, da(cid:223) im Rahmen einer gro¤(cid:223)eren Effizienz dieser Programme, und insbesondere der Programme Leonardo und Sokrates, bestimmte Aktionen zusammengefu¤hrt werden mu¤(cid:223)ten, wie beispielsweise die Aktion (cid:132)Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universita¤ten(cid:147) des Programms Leonardo (ehemals Programm COMETT) und die Aktion (cid:132)Erasmus(cid:147) des Sokrates-Programms; 18. verlangt in Anbetracht des wichtigen Beitrags, den die Programme zum Ausbau eines Europa der Bu¤rger, zur Fo¤rderung der Bescha¤ftigungsfa¤higkeit und zur Verwirklichung der Ziele des Gipfeltreffens von Amsterdam leisten ko¤nnen, und im Hinblick auf den Erweiterungsproze(cid:223) eine wesentliche Aufstockung › wenn mo¤glich eine Verdoppelung › ihrer Mittel; auch deswegen, weil Bewerber aus einkommensschwachen Familien bei der geringen Ho¤he der Zuschu¤sse de facto sozial ausgegrenzt sind und weil allgemein die gegenwa¤rtige Mittelausstattung nicht dazu ausreicht, den durch den Beitritt der mittel- und osteuropa¤ischen Staaten bedingten Nachfrageanstieg in der Zeit 2000-2006 zu bewa¤ltigen; stellt im u¤brigen fest, da(cid:223) diese Aufstockung im Einklang mit dem Ziel der Kommission steht, die auf das Wissen bezogene Politik zu einem der tragenden Pfeiler der Union zu machen, eine Zielsetzung, die sich in ho¤herem Ma(cid:223)e, als das bisher der Fall ist, in den u¤bergeordneten Priorita¤ten der Kommission widerspiegeln sollte; vertritt die Auffassung, da(cid:223) ein selbsta¤ndiges Programm der Gemeinschaft zugunsten der Jugend 19. notwendig ist und nicht in die Politik fu¤r allgemeine und berufliche Bildung eingegliedert werden sollte, weil die Ziele der Jugendpolitik mehr umfassen als nur die Vorbereitung auf das Arbeitsleben; stellt fest, da(cid:223) weitere Ziele dieser Politik im Anbieten vielseitiger Lernmo¤glichkeiten au(cid:223)erhalb der Schule und in der Vorbereitung auf das demokratische und gesellschaftliche Leben und der Beka¤mpfung von sozialer Ausgrenzung und Rassismus bestehen sollten; 20. vertritt die Auffassung, da(cid:223) in Anbetracht des Konzepts des lebenslangen Lernens, der Realita¤t einer alternden Bevo¤lkerung in Europa und des technologischen Wandels Ma(cid:223)nahmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung nicht auf junge Menschen beschra¤nkt sein, sondern darauf abzielen sollten, zur perso¤nlichen Fortbildung auf allen Altersstufen und allen Stufen der beruflichen Entwicklung anzuregen; betont, da(cid:223) im Rahmen ku¤nftiger Programme beru¤cksichtigt werden sollte, da(cid:223) sich das 21. lebenslange Lernen auf eine breite Vielfalt von Sektoren und Disziplinen beziehen kann; 22. betont die Bedeutung einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend mit den Partnerstaaten, mit Staaten au(cid:223)erhalb Europas und mit einschla¤gigen internationalen Organisationen wie dem Europarat, der UNESCO und der OECD; 23. hebt die Bedeutung von Ma(cid:223)nahmen zur Steigerung der physischen Mobilita¤t bei den einzelnen Zielgruppen hervor und vertritt die Auffassung, da(cid:223) der Zugang zu Austauschma(cid:223)nahmen nicht auf vom Bildungsstand oder vom wirtschaftlichen Wohlstand her privilegierte Gruppen beschra¤nkt sein sollte und da(cid:223) deshalb mehr Gelegenheit fu¤r Berufspraktikanten, Lehrlinge (Auszubildende) und Studenten gegeben sein sollte, an Austauschma(cid:223)nahmen teilzunehmen; ist der Ansicht, da(cid:223) in den EU-Programmen mehr Mo¤glichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen, allgemeinbildenden Schulen und sonstigen Lehreinrichtungen gegeben sein sollten; 24. vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Mobilita¤t von Lehrern, Akademikern und Lehrkra¤ften der beruflichen Bildung wichtiger genommen werden sollte, weil davon ein nennenswerter Multiplikatoref- fekt auf den (cid:132)nicht mobilen(cid:147) Teil der Bevo¤lkerung ausgehen kann; auch die Teilnahme der Bu¤rgerorga- nisationen und ihre Mitwirkung als Sozialpartner bringen betra¤chtliche und, was die Kosten-Nutzen- Relation anbelangt, gute Multiplikatoreffekte; ha¤lt Verbesserungen bezu¤glich der Anerkennung von im Ausland zuru¤ckgelegten Studienzeiten fu¤r 25. dringend erforderlich und befu¤rwortet deshalb den Ausbau des ECTS; C 167/140 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 26. weist jedoch darauf hin, da(cid:223) Initiativen und Aktionen zur Anerkennung von Befa¤higungsnachwei- sen und Qualifikationen keine Aufgabe von Bildungsprogrammen ist, sondern gemeinsamer Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der Sozialpartner bedarf; 27. vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Erleichterung der Kommunikation zwischen allen Europa¤ern von wesentlicher Bedeutung ist, wenn es darum geht, aus dem Binnenmarkt den gro¤(cid:223)tmo¤glichen Nutzen zu ziehen, und da(cid:223) deshalb ein hohes Niveau an Kompetenz in Sprachen der Gemeinschaft (speziell in den sta¤rker verbreiteten Sprachen und den Sprachen der benachbarten Mitgliedstaaten) gefo¤rdert werden sollte, da(cid:223) man sich zugleich aber der Notwendigkeit bewu(cid:223)t sein mu(cid:223), die gro(cid:223)e Sprachenvielfalt in Europa aufrechtzuerhalten; 28. wu¤nscht daher, da(cid:223) die neue Generation von Aktionen, die von der Kommission vorgelegt wird, umfassende Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung der Sprachkompetenzen des Lehr- und Ausbildungspersonals sowie die Verbreitung geeigneter Lehrprogramme und pa¤dagogischer Programme vorsieht; 29. unterstreicht die Notwendigkeit, da(cid:223) fu¤r die Studenten und Lehrkra¤fte ein europa¤isches Statut ausgearbeitet wird, das es ihnen insbesondere ermo¤glicht, die Probleme der Sozialabsicherung zu lo¤sen, und das ihnen mehr Mobilita¤t in allen La¤ndern der Union verschafft; 30. befu¤rwortet nachdru¤cklich Ma(cid:223)nahmen zur Fo¤rderung des kulturellen Versta¤ndnisses innerhalb der Europa¤ischen Union und u¤ber ihre Grenzen hinaus; ist der Auffassung, da(cid:223) Austauschma(cid:223)nahmen, die La¤nder Mittel- und Osteuropas und La¤nder der islamischen Welt, speziell die im Mittelmeerraum gelegenen, betreffen, besonders fruchtbar sein ko¤nnen; 31. befu¤rwortet die Einbeziehung einer (cid:132)europa¤ischen Dimension(cid:147) in die Lehrpla¤ne der Schulen, ist der Ansicht, da(cid:223) dies bei verschiedenen Fa¤chern, nicht nur beim Sprachunterricht, mo¤glich ist, und wu¤nscht in diesem Zusammenhang eine Versta¤rkung der Aktion Comenius im Sokrates-Programm; ist der Ansicht, da(cid:223) begleitende Angebote, wie Berufsberatung in den Schulen und Universita¤ten, auch Informationen u¤ber die Mo¤glichkeiten in der gesamten Union umfassen sollten; stellt fest, da(cid:223) die Bildungsprogramme gezielt auf Gleichberechtigung, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz als Teilen des europa¤ischen Gesellschaftsmodells aufbauen sollten; 32. ist der Auffassung, da(cid:223) die dringende Notwendigkeit besteht, das Fach Gesellschaftskunde in die Lehrpla¤ne aufzunehmen, wobei insbesondere die Rolle und Bedeutung der verschiedenen Verwaltungs- stufen innerhalb der Europa¤ischen Union beru¤cksichtigt werden sollte; 33. vertritt die Auffassung, da(cid:223) die Programme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung den mittel- und osteuropa¤ischen La¤ndern Rechnung tragen mu¤ssen, ihnen helfen mu¤ssen, ihr Bildungssystem weiterzuentwickeln, gerade auf Hochschulebene, und ihnen ermo¤glichen mu¤ssen, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu integrieren; 34. begru¤(cid:223)t das starke Profil, das der Anwendung und Sensibilisierung im Umgang mit der neuen Informations- und Kommunikationstechnologie in den neuen Programmen gegeben werden soll, und vertritt die Ansicht, da(cid:223) gro(cid:223)e Chancen in der Vernetzung von Schulen und Schu¤lern in ganz Europa liegen und da(cid:223) diese gefo¤rdert werden mu(cid:223) als Erga¤nzung zur physischen Mobilita¤t; betont aber nachdru¤cklich, da(cid:223) die Fo¤rderung der virtuellen Mobilita¤t keinesfalls zu Lasten der Fo¤rderung von perso¤nlichen Begegnungen und Austauschma(cid:223)nahmen gehen darf und da(cid:223) das Ziel der Bildungs- und Jugendprogramme nicht die Anschaffung technischer Apparate ist, sondern die Intensivierung des nutzbringenden Einsatzes der virtuellen Mobilita¤t und die Erho¤hung ihrer Nutzbarkeit; fordert die Kommission auf, die Entwicklung und Verbreitung von didaktischer Software und von 35. Multimedia-Materialien mit europa¤ischem Gehalt ma(cid:223)gebend anzukurbeln; stellt fest, da(cid:223) die Mitwirkung von Lehrern, Schu¤lern, Eltern und anderen in Bildung und Ausbildung ta¤tigen Personen dazu beitragen kann, da(cid:223) solche Materialien hochwertig, pra¤zise, sachdienlich und benutzerfreundlich werden; 36. begru¤(cid:223)t es, da(cid:223) auf die Notwendigkeit der Medienerziehung auf allen Ebenen verwiesen wird, die dazu beitra¤gt, da(cid:223) die Menschen mit den ihnen durch die verschiedenen Medien zuflie(cid:223)enden Informationen etwas anfangen ko¤nnen, und betrachtet dies als wesentliche Komponente einer umfassen- den Informationsgesellschaft; 37. vertritt die Auffassung, da(cid:223) eine klare Abgrenzung zwischen den Zielgruppen der Bildungsprog- ramme und denen der Strukturfonds stattfinden mu(cid:223) und daher keine Mittel aus dem Bildungsbereich fu¤r Strukturma(cid:223)nahmen zur Verfu¤gung gestellt werden sollen; 38. beauftragt seinen Pra¤sidenten, diese Entschlie(cid:223)ung dem Rat und der Kommission zu u¤bermitteln. 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/141 Mittwoch, 13. Mai 1998 ANWESENHEITSLISTE Sitzung vom 13. Mai 1998 Unterzeichnet haben: d(cid:146)Aboville, Adam, Aelvoet, Ahern, Ahlqvist, Ainardi, Alavanos, Aldo, Amadeo, Anastassopoulos, d(cid:146)Ancona, Andersson, Andre·-Le·onard, Andrews, Angelilli, An(cid:152)overos Trias de Bes, Antony, Anttila, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Arroni, Augias, Avgerinos, Azzolini, Baldarelli, Baldi, Balfe, Banotti, Bardong, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barthet-Mayer, Barton, Barzanti, Bazin, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bere‘s, Berger, Bernard-Reymond, Bernardini, Bertens, Berthu, Bianco, Billingham, van Bladel, Blak, Bloch von Blottnitz, Blokland, Blot, Bo¤ge, Bo¤sch, Bonde, Bontempi, Boogerd-Quaak, Botz, Bowe, Brinkhorst, Brok, Buffetaut, Burenstam Linder, Burtone, Cabezo·n Alonso, Cabrol, Caccavale, Caligaris, Camiso·n Asensio, Campos, Campoy Zueco, Candal, Capucho, Cardona, Carlotti, Carlsson, Carnero Gonza·lez, Carniti, Cars, Casini Carlo, Cassidy, Castagne‘de, Castagnetti, Castricum, Caudron, Cederschio¤ld, Cellai, Chanterie, Chesa, Chichester, Christodoulou, Coates, Cohn-Bendit, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Gerard, Collins Kenneth D. , Colombo Svevo, Colom i Naval, Corbett, Cornelissen, Correia, Corrie, Costa Neves, Cot, Cottigny, Cox, Crampton, Crawley, Crowley, Cunha, Cunningham, Cushnahan, van Dam, D(cid:146)Andrea, Danesin, Dankert, Darras, David, De Coene, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Giovanni, Delcroix, Dell(cid:146)Alba, De Luca, De Melo, Denys, Deprez, Desama, de Vries, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, van Dijk, Dillen, Dimitrakopoulos, Di Prima, Donnay, Donnelly Alan John, Donnelly Brendan Patrick, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Dupuis, Dybkj(cid:230)r, Ebner, Eisma, Elchlepp, Elles, Elliott, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Escudero, Estevan Bolea, Evans, Ewing, Fabra Valle·s, Fabre-Aubrespy, Falconer, Fantuzzi, Farassino, Fassa, Fayot, Ferber, Fe·ret, Ferna·ndez-Albor, Ferna·ndez Mart(cid:14)·n, Ferrer, Ferri, Filippi, Fitzsimons, Flemming, Florenz, Fontaine, Ford, Formentini, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Frischenschlager, Frutos Gama, Funk, Gahrton, Galeote Quecedo, Gallagher, Garc(cid:14)·a Arias, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garosci, Garot, Garriga Polledo, Gaso‘liba i Bo¤hm, de Gaulle, Gebhardt, Ghilardotti, Giansily, Gillis, Gil-Robles Gil-Delgado, Gira(cid:152)o Pereira, Glante, Glase, Goepel, Goerens, Go¤rlach, Gollnisch, Gomolka, Gonza·lez A· lvarez, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Graefe zu Baringdorf, Graenitz, Graziani, Green, Gro¤ner, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Guinebertie‘re, Gutie·rrez D(cid:14)·az, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Ha¤nsch, Hager, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Hatzidakis, Haug, Hautala, Hawlicek, Heinisch, Hendrick, Herman, Hernandez Mollar, Herzog, Hindley, Hoff, Holm, Hoppenstedt, Hory, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Hyland, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Janssen van Raay, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jensen Kirsten M. , Jensen Lis, Jo¤ns, Jove· Peres, Junker, Kaklamanis, Karamanou, Karoutchi, Katiforis, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kerr, Killilea, Kindermann, Kinnock, Kittelmann, Kjer Hansen, Kla(cid:223), Klironomos, Koch, Kofoed, Konrad, Krarup, Krehl, Kreissl-Do¤rfler, Kristoffersen, Kronberger, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lalumie‘re, Lambraki, Lambrias, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, Larive, de Lassus Saint Genie‘s, Lataillade, Le Gallou, Lehideux, Lehne, Lenz, Leopardi, Le Pen, Le Rachinel, Lienemann, Liese, Lindeperg, Lindholm, Lindqvist, Linkohr, Linser, Lo¤o¤w, Lomas, Lucas Pires, Lu¤ttge, Lukas, Lulling, Macartney, McAvan, McCarthy, McCartin, McGowan, McIntosh, McKenna, McMahon, McMillan-Scott, McNally, Maij-Weggen, Malangre·, Malerba, Malone, Manisco, Mann Thomas, Manzella, Marin, Marinho, Marinucci, Marra, Marset Campos, Martens, Martin David W. , Martin Philippe-Armand, Martinez, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Medina Ortega, Me·gret, Me·ndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Mendon(cid:231)a, Menrad, Metten, Mezzaroma, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Mohamed Ali, Mombaur, Monfils, Moniz, Moorhouse, Moreau, Morgan, Morris, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Mu¤ller, Mulder, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Nassauer, Needle, Newens, Newman, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nordmann, Novo, Novo Belenguer, Oddy, Ojala, Olsson, Oomen-Ruijten, Oostlander, Orlando, Otila, Paasilinna, Paasio, Pack, Pailler, Palacio Vallelersundi, Panagopoulos, Papakyriazis, Papayannakis, Parigi, Parodi, Pasty, Peijs, Pe·rez Royo, Perry, Peter, Pettinari, Pex, Piecyk, Piha, Pimenta, Pinel, Pirker, des Places, Plooij-van Gorsel, Plumb, Podesta‘, Poettering, Poggiolini, Poisson, Pollack, Pome·s Ruiz, Pompidou, Pons Grau, Porto, Posselt, Pradier, Pronk, Provan, Puerta, van Putten, Querbes, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Reding, Redondo Jime·nez, Rehder, Ribeiro, Riis-Jłrgensen, Rinsche, Ripa di Meana, Robles Piquer, Rocard, de Rose, Roth, Roth-Behrendt, Rothe, Roubatis, Rovsing, Ru¤big, Ruffolo, Ryyna¤nen, Sainjon, Saint-Pierre, Sakellariou, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Samland, Santini, Sanz Ferna·ndez, Sarlis, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scapagnini, Scha¤fer, Schaffner, Schiedermeier, Schierhuber, Schlechter, Schleicher, Schlu¤ter, Schmid, Schmidbauer, Schnellhardt, Scho¤rling, Schro¤der, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seal, Secchi, Seillier, Seppa¤nen, Sichrovsky, Sierra Gonza·lez, Simpson, Sindal, Siso· Cruellas, Sjo¤stedt, Skinner, Smith, Soltwedel-Scha¤fer, Sonneveld, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Souchet, Soulier, Spaak, Speciale, Spencer, Spiers, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Stirbois, Stockmann, Striby, Sturdy, Svensson, Swoboda, Tajani, Tamino, Tannert, Tappin, Tatarella, Taubira-Delannon, Telka¤mper, Terro·n i Cus(cid:14)·, Teverson, Theato, Theonas, Theorin, Thomas, Thyssen, Tillich, Tindemans, Titley, Todini, Tomlinson, Tongue, Torres Couto, Torres Marques, Trakatellis, Trizza, Truscott, Ullmann, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Vandemeulebroucke, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, Vecchi, van Velzen W. G. , van Velzen Wim, Verde i Aldea, Verwaerde, Viceconte, Vinci, Viola, Virgin, Virrankoski, Voggenhuber, Waddington, Waidelich, Walter, Watson, Watts, Weber, Weiler, Wemheuer, C 167/142 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 White, Whitehead, Wibe, Wiebenga, Wieland, Wiersma, Wijsenbeek, Willockx, Wilson, von Wogau, Wolf, Wurtz, Wynn, Zimmermann 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/143 Mittwoch, 13. Mai 1998 ANLAGE Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen (+) = Ja-Stimmen (›) = Nein-Stimmen (O) = Enthaltungen Dringlichkeiten (Einspru¤che) Einspruch zu Punkt II. "Kernkraftwerk Mochovce" Umbenennung in "Sicherheit von Nuklearanlagen" (+) ARE: Castagne‘de, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Vandemeulebroucke GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas I-EDN: Blokland, van Dam PSE: Falconer, Hindley, McGowan, McMahon, Mendiluce Pereiro, Smith V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Mu¤ller, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Ullmann, Wolf (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Gaso‘liba i Bo¤hm, Kofoed, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek NI: Dillen, Hager, Sichrovsky, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Filippi, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Carlotti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Crampton, Crawley, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elliott, Evans, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Imbeni, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Klironomos, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, Malone, Miranda de Lage, Murphy, Mutin, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Peter, Pollack, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Tsatsos, Van Lancker, Vecchi, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wynn, Zimmermann UPE: Arroni, van Bladel, Cabrol, Danesin, Donnay, Giansily, Karoutchi, Leopardi, Malerba, Mezzaroma, Pasty, Podesta‘, Santini, Schaffner, Tajani C 167/144 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 ELDR: Frischenschlager I-EDN: Berthu, Buffetaut, des Places, Seillier (O) PPE: Schierhuber UPE: Caccavale Dringlichkeit (Einspru¤che) Einspruch zu Punkt III. "Menschenrechte" Neuer Unterpunkt "Verkauf von Organen in China" (+) ARE: Castagne‘de, Dupuis, Ewing, Hory, Lalumie‘re, Macartney, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, des Places, Seillier NI: Dillen, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Cornelissen, Corrie, Cunha, Decourrie‘re, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Filippi, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Spencer, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, von Wogau UPE: Arroni, Azzolini, van Bladel, Caccavale, Danesin, Giansily, Leopardi, Malerba, Mezzaroma, Pasty, Podesta‘, Santini, Tajani V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Ullmann, Wolf (›) ELDR: Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Kofoed, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Carnero Gonza·lez, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas PPE: Bernard-Reymond, Langenhagen, Soulier PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Carlotti, Castricum, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Crampton, Crawley, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hulthe·n, Imbeni, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Klironomos, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McMahon, Malone, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Murphy, Mutin, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, van 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/145 Mittwoch, 13. Mai 1998 Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Roubatis, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Smith, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Tsatsos, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wynn, Zimmermann UPE: Karoutchi, Schaffner GUE/NGL: Alavanos PSE: Caudron UPE: Cabrol (O) Dringlichkeiten (Einspru¤che) Einspruch zu Punkt III. "Menschenrechte" Neuer Unterpunkt "Mordechai Vanunu" (+) ARE: Ewing, Vandemeulebroucke GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Marset Campos, Mohamed Ali, Ojala, Pettinari, Puerta, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas PPE: Brok, Castagnetti PSE: Falconer, Hindley, Smith, Theorin V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Hautala, Holm, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Mu¤ller, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Ullmann, Wolf ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Kofoed, Lindqvist, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Thors, Vallve·, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek (›) I-EDN: Blokland, van Dam NI: Dillen, Hager, Sichrovsky, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Cassidy, Cederschio¤ld, Chanterie, Chichester, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Cunha, Decourrie‘re, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Filippi, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Liese, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stevens, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, von Wogau PSE: Adam, Ahlqvist, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Bowe, Carlotti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Crawley, Darras, David, De Coene, Delcroix, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Hallam, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hulthe·n, Imbeni, Karamanou, Kindermann, Kinnock, C 167/146 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Klironomos, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Laignel, Lambraki, Lange, Lindeperg, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McCarthy, McGowan, McMahon, Malone, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miranda de Lage, Murphy, Mutin, Needle, Newens, Newman, Paasilinna, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roubatis, Sakellariou, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Titley, Tomlinson, Tongue, Truscott, Tsatsos, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Walter, Watts, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Willockx, Wynn, Zimmermann UPE: Arroni, Azzolini, van Bladel, Cabrol, Danesin, Donnay, Giansily, Guinebertie‘re, Karoutchi, Leopardi, Malerba, Mezzaroma, Pasty, Podesta‘, Santini, Schaffner, Tajani ARE: Castagne‘de, Dupuis, Hory, Lalumie‘re, Macartney I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, des Places, Seillier (O) PSE: Crampton UPE: Caccavale Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0182/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Duisenberg) (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala, Pettinari I-EDN: Blokland, van Dam NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/147 Mittwoch, 13. Mai 1998 John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Spiers, Stockmann, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Caccavale, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Gallagher, Garosci, Hyland, Killilea, Malerba, Mezzaroma, Parodi, Podesta‘, Santini, Scapagnini, Tajani, Todini, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis, Manisco, Vinci I-EDN: Berthu, Fabre-Aubrespy, Souchet NI: Formentini, Sichrovsky PPE: Cassidy, Corrie, Jackson, McIntosh, McMillan-Scott, Moorhouse, Perry, Spencer PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o ELDR: Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Bonde, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, des Places, de Rose, Striby NI: Hager, Kronberger PSE: Ahlqvist, Blak, Iversen, Jensen Kirsten M. , Newens, Schmid, Sindal, Theorin, Wibe UPE: d(cid:146)Aboville, Bazin, Cabrol, Cardona, Chesa, Donnay, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Karoutchi, Lataillade, Marin, Martin Philippe-Armand, Pasty, Poisson, Pompidou, Schaffner Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0185/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Noyer) (+) ARE: Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, de Vries, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek C 167/148 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 GUE/NGL: Ojala, Pettinari I-EDN: Fabre-Aubrespy NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Stenzel, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis I-EDN: Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, Nicholson NI: Sichrovsky PPE: Cassidy, Corrie, Jackson, McIntosh, McMillan-Scott, Mather, Moorhouse, Perry, Spencer, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/149 Mittwoch, 13. Mai 1998 ELDR: De Luca, Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, van Dam, Jensen Lis, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Fe·ret, Formentini, Hager, Kronberger, Linser PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Blak, Iversen, Jensen Kirsten M. , Katiforis, Manzella, Metten, Newens, Papakyriazis, Sindal, Theorin, Wibe UPE: Kaklamanis, Martin Philippe-Armand Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0183/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Solans) (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Carnero Gonza·lez, Ojala, Pettinari NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Darras, David, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, C 167/150 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis I-EDN: Fabre-Aubrespy NI: Sichrovsky PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf ELDR: De Luca, Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Coates, Elmalan, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Fe·ret, Formentini, Hager, Kronberger, Linser PSE: Ahlqvist, Bo¤sch, Botz, Castricum, Dankert, De Coene, Glante, Iversen, Jensen Kirsten M. , Katiforis, Manzella, Metten, Newens, Paasilinna, Papakyriazis, van Putten, Rocard, Sindal, Theorin, Van Lancker, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx UPE: Martin Philippe-Armand Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0184/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Ha¤ma¤la¤inen) (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala, Pettinari 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/151 Mittwoch, 13. Mai 1998 I-EDN: Blokland, van Dam NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Cabrol, Caccavale, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis I-EDN: Fabre-Aubrespy NI: Sichrovsky PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf C 167/152 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 ELDR: De Luca, Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci I-EDN: Berthu, Bonde, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Fe·ret, Formentini, Hager, Kronberger, Linser PSE: Ahlqvist, Blak, Ford, Iversen, Jensen Kirsten M. , Newens, Sindal, Theorin, Wibe UPE: Karoutchi, Martin Philippe-Armand Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0186/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Issing) (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ojala, Pettinari I-EDN: Blokland, van Dam NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/153 Mittwoch, 13. Mai 1998 Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Viceconte V: Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis I-EDN: Fabre-Aubrespy NI: Sichrovsky PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Schmid, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay, Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf ELDR: De Luca, Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci I-EDN: Berthu, Bonde, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Fe·ret, Formentini, Hager, Kronberger, Linser PSE: Ahlqvist, Blak, Iversen, Jensen Kirsten M. , Newens, Sindal, Theorin, Wibe UPE: Karoutchi, Martin Philippe-Armand Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europa¤ischen Zentralbank Empfehlung Randzio-Plath A4-0187/98 Gesamter Vorschlag fu¤r eine Empfehlung (Schioppa) (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Hory, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Herzog, Manisco, Ojala, Vinci I-EDN: Blokland, van Dam C 167/154 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Lukas, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland, von Wogau PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Izquierdo Rojo, Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Skinner, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Mu¤ller, Orlando, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Ullmann (›) GUE/NGL: Ephremidis I-EDN: Fabre-Aubrespy NI: Sichrovsky PSE: Falconer, Hindley, Lomas, Smith UPE: van Bladel, Janssen van Raay V: Ahern, van Dijk, Gahrton, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Telka¤mper, Voggenhuber, Wolf 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/155 Mittwoch, 13. Mai 1998 ELDR: De Luca, Lindqvist (O) GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Novo, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas I-EDN: Berthu, Bonde, Buffetaut, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Formentini, Hager, Kronberger, Linser PSE: Ahlqvist, Blak, Iversen, Jensen Kirsten M. , Newens, Sindal, Theorin, Wibe UPE: Kaklamanis, Martin Philippe-Armand Werbung fu¤r Tabakerzeugnisse › Empfehlung Cabrol A4-0150/98 A¤nderungsantrag 4 ARE: Gonza·lez Trivin(cid:152)o (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Cars, de Vries, Fassa, Goerens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Thors, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Formentini, Gollnisch, Hager, Kronberger, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Linser, Lukas, Martinez, Me·gret, Sichrovsky, Stirbois, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bo¤ge, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Carlsson, Cassidy, Cederschio¤ld, Corrie, Costa Neves, Cunha, De Esteban Martin, De Melo, Dimitrakopoulos, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferri, Filippi, Florenz, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Goepel, Gomolka, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehne, Lenz, Lulling, McIntosh, McMillan-Scott, Malangre·, Mann Thomas, Mather, Mayer, Me·ndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Nassauer, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Pirker, Plumb, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Sturdy, Theato, Tillich, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Viola, Virgin, Wieland PSE: Barros Moura, Berger, Bo¤sch, Botz, Elchlepp, Gebhardt, Glante, Go¤rlach, Gro¤ner, Haug, Hawlicek, Hoff, Jo¤ns, Junker, Kindermann, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lambraki, Lange, Linkohr, Lu¤ttge, Mann Erika, Peter, Piecyk, Randzio-Plath, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Tannert, Walter, Wemheuer, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, van Bladel, Guinebertie‘re, Janssen van Raay, Karoutchi, Killilea, Poisson, Schaffner (›) ARE: Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Ewing, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Saint-Pierre, Weber ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cox, De Luca, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Frischenschlager, Kestelijn-Sierens, Nordmann, Ryyna¤nen, Teverson, Virrankoski, Watson GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci, Wurtz C 167/156 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 I-EDN: Blokland, van Dam NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Banotti, Be·be·ar, Bernard-Reymond, Bourlanges, Casini Carlo, Castagnetti, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, Deprez, Donnelly Brendan Patrick, Elles, Ferrer, Fontaine, Four(cid:231)ans, Gillis, Glase, Graziani, Grossete(cid:136)te, Hatzidakis, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Liese, Lucas Pires, McCartin, Maij-Weggen, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mendon(cid:231)a, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Piha, Pimenta, Poggiolini, Porto, Pronk, Provan, Reding, Soulier, Thyssen, Tindemans, Trakatellis, Vaz da Silva, van Velzen W. G. PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Bere‘s, Bernardini, Billingham, Blak, Bontempi, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cot, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Ghilardotti, Graenitz, Green, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hendrick, Hindley, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Karamanou, Katiforis, Kinnock, Kokkola, Lage, Laignel, Lienemann, Lo¤o¤w, Lomas, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Pollack, Pons Grau, van Putten, Read, Rehder, Rocard, Ruffolo, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Watts, Weiler, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn UPE: Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Gallagher, Gira(cid:152)o Pereira, Hyland, Lataillade, Malerba, Marin, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Pompidou, Santini, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf ELDR: Gaso‘liba i Bo¤hm GUE/NGL: Papayannakis (O) PPE: Bianco, Flemming, Kristoffersen, Lehideux, Mouskouri, Schlu¤ter, Stewart-Clark, Verwaerde PSE: Happart, Manzella, Papakyriazis, Swoboda UPE: Garosci, Kaklamanis V: Cohn-Bendit, Lannoye Qualita¤t von Wasser fu¤r den menschlichen Gebrauch › Empfehlung Collins A4-0146/98 A¤nderungsantrag 31 (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Anttila, Caligaris, Fassa, Gaso‘liba i Bo¤hm, Lindqvist, Nordmann, Thors, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Ephremidis, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Papayannakis, Pettinari, Puerta, Querbes, Ribeiro, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Nicholson, Pinel, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/157 Mittwoch, 13. Mai 1998 NI: Amadeo, Angelilli, Antony, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Formentini, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Muscardini, Parigi, Stirbois, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Deprez, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garc(cid:14)·a-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin PSE: Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Barros Moura, Barzanti, Bere‘s, Bontempi, Botz, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Caudron, Colajanni, Correia, Cottigny, Darras, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donner, Duhamel, Elchlepp, Fantuzzi, Fayot, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Go¤rlach, Gro¤ner, Happart, Haug, Hoff, Imbeni, Izquierdo Collado, Jo¤ns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lu¤ttge, Mann Erika, Marinho, Marinucci, Miranda de Lage, Moniz, Mutin, Napoletano, Papakyriazis, Peter, Piecyk, Pons Grau, Randzio-Plath, Rapkay, Rehder, Rocard, Rothe, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Scha¤fer, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Speciale, Stockmann, Swoboda, Torres Marques, Vecchi, Walter, Wemheuer, White, Wibe, Willockx, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Hautala, Orlando (›) ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Frischenschlager, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Wiebenga GUE/NGL: Eriksson, Ojala, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Svensson I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Jensen Lis NI: Farassino PPE: Banotti, Flemming, Habsburg-Lothringen, Pirker, Rack, Ru¤big, Schierhuber, Schleicher PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Berger, Bernardini, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bowe, Castricum, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, David, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Elliott, Evans, Falconer, Ford, Frutos Gama, Glante, Green, Ha¤nsch, Hallam, Hardstaff, Harrison, Hendrick, Hindley, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Iversen, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Junker, Kinnock, Lo¤o¤w, Lomas, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Morgan, Morris, Murphy, Myller, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Pollack, van Putten, Read, Rothley, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Schlechter, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Spiers, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Truscott, Van Lancker, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Watts, Whitehead, Wiersma, Wilson, Wynn V: Aelvoet, Ahern, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Holm, Kerr, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Wolf C 167/158 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 (O) ELDR: Kofoed NI: Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: von Habsburg, Provan PSE: Graenitz, Hawlicek, Lange, Roth-Behrendt, Weiler V: Bloch von Blottnitz, Lindholm Grenzwerte fu¤r Luftschadstoffe › Bericht Pollack A4-0161/98 A¤nderungsantrag 29 (+) ARE: Barthet-Mayer, Dupuis, Weber ELDR: Lindqvist, Olsson GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Puerta, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Bonde, Jensen Lis, Pinel NI: Formentini, Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: Campoy Zueco, D(cid:146)Andrea, De Melo, Escudero, Hernandez Mollar, Valverde Lo·pez PSE: Graenitz V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Castagne‘de, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Pettinari I-EDN: Berthu, Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Nicholson, des Places, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Arias Can(cid:152)ete, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Donnelly Brendan Patrick, Ebner, Elles, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Jarzembowski, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Palacio Vallelersundi, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/159 Mittwoch, 13. Mai 1998 Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Avgerinos, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Blak, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Janssen van Raay, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte GUE/NGL: Elmalan (O) NI: Antony, Blot, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke PPE: Schierhuber Verringerung des Schwefelgehalts › Bericht Hautala A4-0174/98 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Pradier, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Marset Campos, Mohamed Ali, Moreau, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Vinci I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Jensen Lis, Pinel NI: Farassino, Formentini, Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: Anastassopoulos, Banotti, Bardong, Berend, Bianco, Brok, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Castagnetti, Cederschio¤ld, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Escudero, Fabra Valle·s, Ferri, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Goepel, Graziani, Grosch, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Konrad, Kristoffersen, Langen, Langenhagen, Lehne, Lucas Pires, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, C 167/160 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Mann Thomas, Martens, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mombaur, Moorhouse, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pex, Pimenta, Plumb, Poggiolini, Pronk, Provan, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stewart-Clark, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colajanni, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Laignel, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: Kaklamanis V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf ELDR: Neyts-Uyttebroeck GUE/NGL: Theonas (›) I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, des Places, de Rose, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Herman, Porto PSE: Avgerinos, Barros Moura, Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Cabrol, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte ARE: Sainjon ELDR: Andre·-Le·onard, Cox, Nordmann (O) GUE/NGL: Ainardi, Elmalan, Manisco, Miranda, Novo, Querbes, Ribeiro, Wurtz I-EDN: Nicholson, Seillier NI: Antony, Blot, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke PPE: An(cid:152)overos Trias de Bes, Argyros, Be·be·ar, Bennasar Tous, Bernard-Reymond, Bo¤ge, Bourlanges, Burenstam Linder, Camiso·n Asensio, Casini Carlo, Cassidy, Chanterie, Corrie, Costa Neves, Cunha, Decourrie‘re, De Esteban Martin, De Melo, Donnelly Brendan Patrick, Elles, Estevan Bolea, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/161 Mittwoch, 13. Mai 1998 Gillis, Glase, Gomolka, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Kla(cid:223), Koch, Lehideux, Lenz, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Otila, Pack, Peijs, Perry, Piha, Pirker, Poettering, Pome·s Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Rinsche, Ru¤big, Schiedermeier, Schro¤der, Schwaiger, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Sturdy, Theato, Verwaerde, Virgin PSE: Papakyriazis Vergabe eines Umweltzeichens › Bericht Poggiolini A4-0119/98 A¤nderungsantrag 52 (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Cars, Dybkj(cid:230)r, Gaso‘liba i Bo¤hm, Larive, Lindqvist, Nordmann, Olsson, Ryyna¤nen, Thors, Virrankoski GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Jensen Lis, Nicholson, Pinel NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Farassino, Fe·ret, Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Muscardini, Parigi, Sichrovsky, Tatarella, Trizza PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Burenstam Linder, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Florenz, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Friedrich, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langen, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lenz, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Moorhouse, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Peijs, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rinsche, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Carniti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Collins Kenneth D. , Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, C 167/162 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, Caccavale, Cardona, Chesa, Crowley, Danesin, Di Prima, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Podesta‘, Santini, Scapagnini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ELDR: Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cox, De Luca, de Vries, Eisma, Frischenschlager, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kofoed, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Spaak, Teverson, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, de Rose, Seillier, Striby NI: Antony, Blot, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Me·gret, Stirbois, Vanhecke (O) ELDR: Fassa, Kjer Hansen I-EDN: des Places UPE: van Bladel, Collins Gerard, Pasty, Poisson, Pompidou Jugendschutz in den audiovisuellen und den Informationsdiensten › Bericht Whitehead A4-0153/98 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dell(cid:146)Alba, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kjer Hansen, Kofoed, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nordmann, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Gutie·rrez D(cid:14)·az, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Wurtz I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Jean-Pierre, Jensen Lis, Nicholson, Pinel, Seillier, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Antony, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Hager, Kronberger, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Linser, Lukas, Me·gret, Muscardini, Parigi, Sichrovsky, Stirbois, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Funk, Galeote Quecedo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Lambrias, Lehideux, 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/163 Mittwoch, 13. Mai 1998 Lehne, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, De Giovanni, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, van Putten, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Caccavale, Cardona, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Kaklamanis, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Santini, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf PPE: Kristoffersen PPE: Konrad (›) (O) Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung › Bericht Hulthe·n A4-0162/98 Ziffer 3 (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Elmalan, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Jensen Lis NI: Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky C 167/164 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Bo¤ge, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Ahlqvist, Andersson, Baro·n Crespo, Berger, Castricum, Correia, Donner, Elchlepp, Hulthe·n, Iversen, Lo¤o¤w, Napoletano, Spiers, Theorin, Tomlinson, Waidelich, Walter, Wibe UPE: Guinebertie‘re V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke I-EDN: Berthu, Buffetaut, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Nicholson, de Rose, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Antony, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Muscardini, Parigi, Stirbois, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Bernard-Reymond, Bourlanges, Grossete(cid:136)te, Hoppenstedt, Keppelhoff-Wiechert, McIntosh, Maij-Weggen, Quisthoudt-Rowohl, Soulier, Verwaerde PSE: Adam, d(cid:146)Ancona, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Barros Moura, Barzanti, Bere‘s, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hume, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Thomas, Titley, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte I-EDN: Pinel, Seillier, Striby (O) 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/165 Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung › Bericht Hulthe·n A4-0162/98 Mittwoch, 13. Mai 1998 Ziffer 16 (+) ARE: Castagne‘de, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Svensson, Vinci, Wurtz I-EDN: Blokland, Bonde, van Dam, Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Jensen Lis, Pinel, de Rose, Seillier, Souchet, Striby NI: Farassino, Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Bo¤ge, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fraga Este·vez, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Jackson, Kellett-Bowman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langenhagen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Otila, Pack, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland Imaz San Miguel, Ilaskivi, PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Tannert, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf C 167/166 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 ARE: Barthet-Mayer GUE/NGL: Theonas I-EDN: Nicholson (›) NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Muscardini, Parigi, Tatarella, Trizza PPE: Be·be·ar, Bernard-Reymond, Bourlanges, Fontaine, Four(cid:231)ans, Grossete(cid:136)te, Lehideux, Soulier, Verwaerde PSE: Karamanou, Katiforis, Kokkola, Lambraki, Roubatis, Tappin UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte GUE/NGL: Elmalan I-EDN: Berthu, Buffetaut (O) NI: Antony, Blot, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Stirbois, Vanhecke PSE: Manzella Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung › Bericht Hulthe·n A4-0162/98 Ziffer 22 (+) ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Lindqvist, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Ephremidis, Eriksson, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Seppa¤nen, Sierra Gonza·lez, Sjo¤stedt, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Svensson, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Berthu, Blokland, Bonde, Buffetaut, van Dam, Jensen Lis, Nicholson NI: Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bardong, Bennasar Tous, Berend, Bianco, Bo¤ge, Brok, Camiso·n Asensio, Campoy Zueco, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Fraga Este·vez, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Herman, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langenhagen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, McMillan-Scott, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Spencer, Stenmarck, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/167 Mittwoch, 13. Mai 1998 PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, De Coene, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Donner, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Graenitz, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lomas, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Ruffolo, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Seal, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Van Lancker, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wibe, Wiersma, Willockx, Wilson, Wynn, Zimmermann V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, Lindholm, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dupuis, Ewing, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber I-EDN: Fabre-Aubrespy, de Gaulle, Jean-Pierre, Pinel, Souchet, Striby NI: Amadeo, Angelilli, Antony, Blot, Cellai, Dillen, Fe·ret, Gollnisch, Lang, Le Gallou, Le Pen, Le Rachinel, Martinez, Me·gret, Muscardini, Parigi, Stirbois, Tatarella, Trizza, Vanhecke PPE: Be·be·ar, Bernard-Reymond, Bourlanges, Decourrie‘re, Fontaine, Grossete(cid:136)te, Lehideux, Soulier PSE: David UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Di Prima, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Schaffner, Tajani, Viceconte (O) GUE/NGL: Elmalan I-EDN: de Rose, Seillier PPE: Four(cid:231)ans, Stenzel "Das Europa des Wissens" › Bericht Perry A4-0166/98 A¤nderungsantrag 3 (+) ARE: Barthet-Mayer, Castagne‘de, Dupuis, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Leperre-Verrier, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Anttila, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kjer Hansen, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wiebenga, Wijsenbeek C 167/168 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Ephremidis, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Vinci, Wurtz I-EDN: Blokland, van Dam, Striby NI: Blot, Dillen, Lang, Le Gallou, Le Pen, Martinez, Stirbois, Vanhecke PPE: Anastassopoulos, An(cid:152)overos Trias de Bes, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Be·be·ar, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Brok, Camiso·n Asensio, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Costa Neves, Cunha, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Ferrer, Ferri, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Funk, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grosch, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langenhagen, Lehideux, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Pex, Piha, Pirker, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Porto, Posselt, Pronk, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Stenmarck, Stenzel, Stewart-Clark, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen W. G. , Verwaerde, Viola, Virgin, Wieland PSE: Adam, Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Balfe, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Bernardini, Billingham, Bo¤sch, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Campos, Carlotti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, Dankert, Darras, David, De Coene, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Du¤hrkop Du¤hrkop, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Falconer, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garc(cid:14)·a Arias, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kokkola, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lange, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Metten, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Rapkay, Read, Rehder, Rothe, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Sauquillo Pe·rez del Arco, Scha¤fer, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Thomas, Titley, Tomlinson, Torres Marques, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Walter, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimmermann UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, Bazin, van Bladel, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Mezzaroma, Parodi, Pasty, Podesta‘, Poisson, Pompidou, Santini, Schaffner, Tajani, Todini, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Orlando, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Soltwedel-Scha¤fer, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf (›) I-EDN: Bonde, Jensen Lis, Nicholson NI: Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Sichrovsky PPE: Cassidy, Corrie, Elles, Jackson, Kellett-Bowman, McIntosh, McMillan-Scott, Mather, Perry, Pimenta, Plumb, Provan, Spencer, Stevens, Sturdy, Vaz da Silva PSE: Wibe 1. 6. 98 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften C 167/169 Mittwoch, 13. Mai 1998 (O) ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Eriksson, Seppa¤nen, Svensson I-EDN: Fabre-Aubrespy, Pinel, Seillier, Souchet NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Muscardini, Tatarella "Das Europa des Wissens" › Bericht Perry A4-0166/98 Gesamter Entschlie(cid:223)ungsantrag (+) ARE: Barthet-Mayer, Dupuis, Gonza·lez Trivin(cid:152)o, Lalumie‘re, de Lassus Saint Genie‘s, Macartney, Novo Belenguer, Pradier, Sainjon, Saint-Pierre, Vandemeulebroucke, Weber ELDR: Andre·-Le·onard, Bertens, Boogerd-Quaak, Brinkhorst, Caligaris, Cars, Cox, De Luca, de Vries, Dybkj(cid:230)r, Eisma, Fassa, Frischenschlager, Gaso‘liba i Bo¤hm, Goerens, Kestelijn-Sierens, Kofoed, Larive, Monfils, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Olsson, Plooij-van Gorsel, Riis-Jłrgensen, Ryyna¤nen, Spaak, Teverson, Thors, Virrankoski, Watson, Wijsenbeek GUE/NGL: Ainardi, Alavanos, Carnero Gonza·lez, Coates, Elmalan, Ephremidis, Gonza·lez A· lvarez, Herzog, Manisco, Marset Campos, Miranda, Mohamed Ali, Moreau, Novo, Ojala, Papayannakis, Pettinari, Querbes, Ribeiro, Sierra Gonza·lez, Sornosa Mart(cid:14)·nez, Theonas, Wurtz NI: Amadeo, Angelilli, Cellai, Fe·ret, Hager, Kronberger, Linser, Lukas, Muscardini, Sichrovsky, Tatarella PPE: Anastassopoulos, Areitio Toledo, Argyros, Banotti, Bennasar Tous, Berend, Bernard-Reymond, Bianco, Bo¤ge, Bourlanges, Camiso·n Asensio, Capucho, Carlsson, Casini Carlo, Cassidy, Castagnetti, Cederschio¤ld, Chanterie, Christodoulou, Colombo Svevo, Cornelissen, Corrie, Costa Neves, Cushnahan, D(cid:146)Andrea, Decourrie‘re, De Esteban Martin, Deprez, Dimitrakopoulos, Ebner, Elles, Escudero, Estevan Bolea, Fabra Valle·s, Ferber, Ferna·ndez-Albor, Filippi, Flemming, Fontaine, Four(cid:231)ans, Fraga Este·vez, Funk, Garriga Polledo, Gillis, Glase, Goepel, Gomolka, Graziani, Grossete(cid:136)te, Gu¤nther, von Habsburg, Habsburg-Lothringen, Hatzidakis, Heinisch, Hernandez Mollar, Hoppenstedt, Ilaskivi, Imaz San Miguel, Jackson, Kellett-Bowman, Keppelhoff-Wiechert, Kittelmann, Kla(cid:223), Koch, Konrad, Kristoffersen, Lambrias, Langenhagen, Lehne, Liese, Lucas Pires, Lulling, McCartin, McIntosh, Maij-Weggen, Malangre·, Mann Thomas, Martens, Mather, Matikainen-Kallstro¤m, Mayer, Me·ndez de Vigo, Mendon(cid:231)a, Menrad, Mombaur, Mosiek-Urbahn, Mouskouri, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Otila, Pack, Perry, Pex, Piha, Pimenta, Pirker, Plumb, Poettering, Poggiolini, Pome·s Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reding, Redondo Jime·nez, Robles Piquer, Rovsing, Ru¤big, Salafranca Sa·nchez-Neyra, Sarlis, Schiedermeier, Schleicher, Schlu¤ter, Schnellhardt, Schro¤der, Schwaiger, Secchi, Siso· Cruellas, Sonneveld, Soulier, Spencer, Stenmarck, Stenzel, Stevens, Stewart-Clark, Sturdy, Theato, Thyssen, Tillich, Tindemans, Trakatellis, Valdivielso de Cue·, Valverde Lo·pez, Varela Suanzes-Carpegna, Vaz da Silva, van Velzen W. G. , Viola, Virgin, Wieland PSE: Ahlqvist, d(cid:146)Ancona, Andersson, Aparicio Sa·nchez, Apolina·rio, Augias, Baldarelli, Baro·n Crespo, Barros Moura, Barton, Barzanti, Bere‘s, Berger, Billingham, Bontempi, Botz, Bowe, Cabezo·n Alonso, Carlotti, Castricum, Caudron, Colino Salamanca, Colom i Naval, Corbett, Correia, Cottigny, Crampton, Crawley, Cunningham, David, Delcroix, Denys, Desama, D(cid:14)·ez de Rivera Icaza, Donnelly Alan John, Duhamel, Elchlepp, Elliott, Evans, Fantuzzi, Fayot, Ford, Frutos Gama, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Glante, Go¤rlach, Green, Gro¤ner, Ha¤nsch, Hallam, Happart, Hardstaff, Harrison, Haug, Hawlicek, Hendrick, Hindley, Hoff, Howitt, Hughes, Hulthe·n, Hume, Imbeni, Iversen, Jensen Kirsten M. , Jo¤ns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuckelkorn, Kuhn, Kuhne, Lage, Lambraki, Lienemann, Lindeperg, Linkohr, Lo¤o¤w, Lu¤ttge, McGowan, McMahon, McNally, Malone, Mann Erika, Manzella, Marinho, Marinucci, Martin David W. , MCAVAN, Medina Ortega, Miller, Miranda de Lage, Moniz, Morgan, Morris, Murphy, Mutin, Myller, Napoletano, Needle, Newens, Newman, Oddy, Paasilinna, Paasio, Papakyriazis, Pe·rez Royo, Peter, Piecyk, Pollack, Pons Grau, Rapkay, Read, Rehder, Rothley, Roubatis, Sakellariou, Samland, Sanz Ferna·ndez, Schlechter, Schmid, Schmidbauer, Schulz, Simpson, Sindal, Skinner, Smith, Speciale, Spiers, Stockmann, Swoboda, Tannert, Tappin, Terro·n i Cus(cid:14)·, Theorin, Titley, Torres Marques, Truscott, Vecchi, van Velzen Wim, Verde i Aldea, Waddington, Waidelich, Watts, Weiler, Wemheuer, White, Whitehead, Wynn, Zimmermann C 167/170 DE Amtsblatt der Europa¤ischen Gemeinschaften 1. 6. 98 Mittwoch, 13. Mai 1998 UPE: d(cid:146)Aboville, Andrews, Arroni, Azzolini, Baldi, van Bladel, Caccavale, Cardona, Chesa, Collins Gerard, Crowley, Danesin, Donnay, Fitzsimons, Gallagher, Garosci, Giansily, Gira(cid:152)o Pereira, Guinebertie‘re, Hyland, Karoutchi, Killilea, Lataillade, Malerba, Marin, Martin Philippe-Armand, Parodi, Podesta‘, Poisson, Santini, Schaffner, Tajani, Viceconte V: Aelvoet, Ahern, Bloch von Blottnitz, Cohn-Bendit, van Dijk, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hautala, Holm, Kerr, Kreissl-Do¤rfler, Lannoye, McKenna, Mu¤ller, Ripa di Meana, Roth, Scho¤rling, Schroedter, Tamino, Telka¤mper, Ullmann, Voggenhuber, Wolf I-EDN: Blokland, Buffetaut, van Dam, Fabre-Aubrespy, Nicholson, Pinel NI: Blot, Dillen, Lang, Le Gallou, Le Pen, Martinez, Stirbois, Vanhecke (›) (O) ELDR: Lindqvist GUE/NGL: Eriksson, Svensson I-EDN: Berthu, Bonde, Jensen Lis, de Rose, Seillier, Souchet PSE: Adam, Wibe