title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft

eurovoc_concepts:
direct tax
fiscal policy
restriction on competition
savings
tax on investment income

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1998 KOM( 1998) 295 endg. 98/0193 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) Begründung I. EINLEITUNG Allgemeine Erwägungen 1. 2. In ihrer Mitteilung vom 5. November 19971 mit dem Titel ""Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" plädierte die Kommission für die Notwendigkeit eines auf europäischer Ebene koordinierten Vorgehens gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, um zur Verwirklichung bestimmter Ziele wie des Abbaus der noch bestehenden Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, der Vermeidung erheblicher Einbußen beim Steueraufkommen oder der beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der Steuer strukturen beizutragen. Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezem ber 1997 hatte eine umfassende Aussprache anhand dieser Mitteilung; er stimmte der Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu, billigte einen Text über die Besteuerung von Zinserträgen als Grundlage einer Richtlinie in diesem-Bereich und vertrat die Auffassung, daß die Kommission in bezug auf die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen einen Vorschlag für eine Richtlinie unterbreiten sollte2. Gemäß der Vereinbarung vom 1. Dezember verabschiedete die Kommission am 4. März 19983 einen Vorschlag für eine Richtlinie über eine gemeinsame Regelung für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die vorliegende Darstellung behandelt den Vor schlag für eine Richtlinie im Hinblick auf die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft. Die Schwierigkeit der Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinsen in der Gemeinschaft wurde mit zunehmender Liberalisierung des Kapital Verkehrs immer deutlicher spürbar. Wie durch die Richtlinie 8 8/3 61/EWG des Rates vom 24. Juni 19884, die die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs ermöglichte, vorgesehen, unterbreitete die Kommission am 10. Februar 1989 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein System einer Quellensteuer auf Zinsen5. Dieser Vorschlag, der die Einführung eines einheitlichen Quellensteuersystems im gesamten Gebiet der Gemeinschaft zum Ziel hatte, konnte jedoch nicht die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat finden. Er wird gleichzeitig mit der Unterbreitung dieses Vorschlags zurückgezogen. 3. Die Möglichkeit einer Nichtbesteuerung von grenzübergreifenden Zinsen in der Gemeinschaft ist die Ursache für wirtschaftliche Verzerrungen, die nicht mit dem korrekten Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind. Der europäische KOM(97) 564 endg. vom 5. 11. 1997. ABl. C 2 vom 6. 1. 1998, S. 1. KOM(1998) 67 endg. vom 4. 3. 1998 und ABl. C 123 vom 22. 4. 1998, S. 9. ABl. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5. KOM(89) 60 endg. und ABl. C 141 vom 7. 6. 1989, S. 5. 2 Finanzraum, der durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ermöglicht wurde, kann seine günstigen Wirkungen nicht vollständig entfalten, wenn die Entscheidungen von Sparern in Abhängigkeit von der Möglichkeit der Steuer vermeidung anstatt auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen den Anlage alternativen, der deren wirkliche Qualitäten berücksichtigt, getroffen werden. Die Dringlichkeit eines gemeinsamen Vorgehens für die Beseitigung der betreffenden wirtschaftlichen Verzerrungen wird durch den Beginn der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion erhöht, die den Zugang von Anlegern zu grenzübergreifenden Sparanlagen noch weiter vereinfachen wird. Die von den Mitgliedstaaten verlangte Einsparpolitik macht darüber hinaus die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen im Zusammenhang mit der fehlenden Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung grenzübergreifender Sparanlagen immer weniger tolerabel. In diesem Kontext stellt die fehlende Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von grenzüber greifenden Sparanlagen auch ein Hindernis für die Bemühungen von Mitgliedstaaten dar, die beabsichtigen, die Steuerlast zwischen den verschiedenen Produktionsfaktoren wieder ins Gleichgewicht zu bringen und auf diese Weise zu einer Senkung der gesetzlichen Abgaben auf die Arbeitseinkommen zu gelangen, was sich zweifellos positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf den Abbau der Arbeitslosigkeit auswirken wird. löx Das Koexistenzmodell 5. 6. 7. 8. Unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität sowie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 beruht der Vorschlag auf dem sogenannten •"Koexistenzmodeir, in dessen Rahmen jeder Mitgliedstaat eine Quellensteuer anwendet oder den anderen Mitgliedstaaten Informationen über die Sparerträge erteilt. Der Reiz des Koexistenzmodells in der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten, die bereit sind, eine dieser beiden Methoden anzuwenden, Schwierigkeiten mit der Anwendung der anderen Methode haben können, was die Einführung eines gemeinsamen Systems für die Gesamtheit der Gemeinschaft außerordentlich schwierig macht. liegt Den Mitgliedstaaten, die das System der Quellensteuer anwenden, wird darüber hinaus ermöglicht, daß sie Maßnahmen des Informationsaustauschs anwenden, die eventuell in einzelstaatlichen Bestimmungen oder bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Der Anwendungsbereich des Vorschlags wurde auf Zinszahlungen beschränkt, die in jedem Mitgliedstaat an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen geleistet werden. Abgedeckt werden alle grenzübergreifenden Zins zahlungen an natürliche Personen in der Gemeinschaft, ohne Berücksichtigung des Sitzes des Schuldners. Da die Zielsetzung die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung der grenzübergreifenden Zinserträge der Gebietsansässigen jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, mußte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten, die das System der Information anwenden, verpflichtet sind, diese Informationen an alle anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln, wobei letztgenannte natürlich jeweils nur Informationen bezüglich ihrer eigenen Gebietsansässigen erhalten. 9. 10. 11. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Höhe der Besteuerung der Gebiets ansässigen in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist es jedoch schwierig, einen Mindestsatz für die Quellensteuer festzulegen, der - aus Sicht aller Mitglied staaten - das Erfordernis eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen erfüllen kann. Ein zu geringer Quellensteuersatz wäre nicht geeignet, da diese Steuer zwar keinen abgeltenden Charakter hat, aber faktisch einen derartigen Charakter erhalten könnte, falls der Empfänger die erhaltenen Erträge in seinem Wohnsitzstaat nicht erklären sollte. Es ist auch die Wettbewerbs fähigkeit der europäischen Finanzmärkte zu berücksichtigen, sowie die Gefahr, daß die Festsetzung eines zu hohen Quellensteuersatzes zu einem Anreiz zur Verlagerung von Sparanlagen nach außerhalb der Gemeinschaft führen könnte. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine ausgewogene Lösung für die Frage der Festsetzung des Quellensteuersatzes in der Einführung eines Mindestsatzes von 20 % bestehen könnte, begleitet von einem Korrekturmechanismus, um es dem Empfänger zu ermöglichen auf eigene Initiative und ohne Verletzung des Bankgeheimnisses gemäß den Regeln des Mitgliedstaates seines Wohnsitzes besteuert zu werden. Dieser Korrekturmechanismus beruht auf der Ausstellung einer Bescheinigung durch die Steuerverwaltung des Wohnsitzstaates, in der bestätigt wird, daß der Empfänger diese Verwaltung über die zu erhaltenden Zinsen informiert hat. Zusammenfassend ist festzustellen, daß das „Koexistenzmodell", wie es in dem Vorschlag enthalten ist, vorsieht, daß jeder Mitgliedstaat die Option zwischen zwei Regelungen hat; nämlich dem System der Information (Weitergabe von Informationen an jeden anderen Mitgliedstaat, in dem der Empfänger ansässig ist) und dem System der Quellensteuer (Erhebung einer Quellensteuer mit einem Satz von 20 %). Es obliegt jedem Mitgliedstaat, ein einziges von diesen beiden Systemen zu wählen und dieses eine System auf alle Zinszahlungen in seinem Hoheitsgebiet an Ansässige jedes anderen Mitgliedstaates anzuwenden. Es besteht im übrigen für den effektiven Empfänger einer Zahlung aus einem Mitgliedstaat. der für die Anwendung des Systems der Quellensteuer optiert hat, die Möglichkeit, in den Genuß einer Nichtanwendung dieser Quellensteuerregelung zu gelangen. In der Tat ist es über den Mechanismus der Bescheinigung möglich, steuerlichen daß der Empfänger ausschließlich Wohnsitzes besteuert wird und zwar genauso wie eine Person, die eine Zahlung aus einem Mitgliedstaat erhält,. der für die Anwendung des Systems der Information optiert hat. im Mitgliedstaat seines 12. Die Wirksamkeit jeder Maßnahme zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen kann nicht ohne die Zusammenarbeit der Marktteilnehmer sichergestellt werden. Im Kontext dieser Richtlinie, die auf der Koexistenz des Systems der Quellensteuer und des Systems der Information sowie auf einer Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Zinszahlungen an nichtansässige natürliche Personen beruht, scheint die Zinszahlstelle derjenige Marktteilnehmer zu sein, der am ehesten in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen in effizienter WTeise auszuführen. 13. 14. 15. Die Zahlstelle kann nämlich in einfacher und kostengünstiger Weise überprüfen, ob die Zinszahlung an eine natürliche Person erfolgt, und von dieser einen Nachweis ihres steuerlichen Wohnsitzes zu verlangen. Mit Ausnahme von Zinszahlungen über Bankkonten und -depots, ist der Schuldner selten in Kontakt mit den Empfängern, und es wäre für ihn schwierig, zwischen ihnen zu in Mitgliedstaaten, die das System der unterscheiden. Außerdem würde Information anwenden, die Übertragung der Rolle an den Schuldner durch diese fehlenden Kontakte mit den Empfängern noch viel komplizierter und aufwendiger. Die Tatsache, daß die Zahlstelle mit den Aufgaben betraut wird, hat außerdem zur Folge, die Zinsen in den Anwendungsbereich einzubeziehen, die aus Wert papieren herrühren, deren Schuldner außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind. Die Emissionstätigkeit der europäischen Unternehmen, die im Wettbewerb mit außereuropäischen Emittenten stehen, wird dadurch viel weniger berührt, als wenn man die wesentliche Rolle auf den Schuldner überträgt, wie es in dem Richtlinienvorschlag der Kommission vom 10. Februar 1989 der Fall war. Das neue Vorgehen, das auf die Verantwortlichkeit der Zahlstelle gegründet ist, sowie die ausschließliche Anwendung der Richtlinie auf die von natürlichen Personen mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten bezogenen Zinsen ermöglichen es insbesondere, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem Markt der Euro-Obligationen in erheblicher Weise zu verringern. Es ist auch hervorzuheben, daß dieser Markt anscheinend hauptsächlich von Anlagen von institutionellen Anlegern und zum Teil von Anlagen von Privatpersonen außerhalb der Gemeinschaft gebildet wird. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese neue Ausrichtung der Richtlinie nicht mehr den Ausschluß der Euro- Obligationen von ihrem Anwendungsbereich rechtfertigt; dieser Ausschluß war als Option in dem Vorschlag von 1989 vorgesehen. In seinen Schlußfolgerungen vom 1. Dezember 1997 zur Besteuerung von Zinserträgen hat der Rat die Auffassung vertreten, daß die Richtlinien bestimmungen dem Erfordernis Rechnung tragen sollten, daß die Wettbewerbs fähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab erhalten bleiben muß, und daß die Grundsätze der Richtlinie auf möglichst breiter Grundlage angenommen werden müßten. Zu diesem Zwecke müsse die Gemeinschaft mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern entweder bilaterale oder multilaterale Verhandlungen einleiten, um die effektive Besteuerung der durch die vorliegende Richtlinie erfaßten Zinserträge zu ermöglichen, die an Gemein schaftsansässige durch Zahlstellen in diesen Drittländern gezahlt werden. Im übrigen müßten sich die Mitgliedstaaten unter der gleichen Zielsetzung verpflichten, die Annahme gleichwertiger Maßnahmen in Gebieten zu fördern, auf die der Vertrag keine Anwendung findet. Insbesondere die Mitgliedstaaten mit unabhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlich keiten oder steuerlichen Vorrechten in bezug auf andere Gebiete müssen sich ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die verpflichten, Anwendung gleichwertiger Maßnahmen wie den in dieser Richtlinie enthaltenen in diesen Gebieten zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen sollten dazu führen, daß auf der Grundlage des gemeinsam mit dem Richtlinienvorschlag vorgelegten Entwurfs ein Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gefaßt wird (s. Anhang). im Rahmen IL ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN DES RICHTLINIEN VORSCHLAGS 1. 2. Erläuterung zu Artikel 1 Das Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen. Sie findet auf Zinsen Anwendung, die von natürlichen Personen erzielt werden, die ihren steuerlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft haben, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die Zinszahlung erfolgt. findet auf Zinszahlungen Die Richtlinie auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Anwendung, unabhängig vom Sitz des Schuldners des geliehenen Kapitals. Jeder Mitgliedstaat muß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, niedergelassenen Zinszahlstellen die ihnen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie obliegenden Aufgaben erfüllen. seinem Hoheitsgebiet daß auf die Erläuterung zu Artikel 2 Die Richtlinie beruht auf der Koexistenz von zwei Systemen, dem System der Information und dem System der Quellensteuer. Jeder Mitgliedstaat, in dem die Zinszahlungen erfolgt, muß sich für das eine oder das andere System entscheiden, und das gewählte System muß auf alle in seinem Hoheitsgebiet gezahlten Zinsen an in einem anderen Mitgliedstaat Ansässige angewendet werden. a) Definition des effektiven Empfängers Erläuterung zu Artikel 3 Es handelt sich um jede natürliche Person, die auf eigene Rechnung Zinsen erhält. Das heißt, daß Zinszahlungen zugunsten von juristischen Personen oder von sowie Zinszahlungen an Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit ihrer Funktion als natürliche Personen, die diese Zahlungen gewerblich tätiger Makler, als Treuhänder oder als amtlich zugelassene Person auf Rechnung vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. anderen Person im Rahmen erhalten, einer b) Definition der Zahlstelle Der Zweck dieser Definition ist die Identifikation einer einzigen Zahlstelle zu gewährleisten und zwar in folgenden Situationen: - Wenn die Zinszahlung zugunsten des effektiven Empfängers direkt durch den Schuldner erfolgt, wird dieser als Zahlstelle identifiziert. - Wenn im Gegensatz hierzu der Schuldner einen anderen Wirtschaftsbeteiligten mit der Zahlung an den effektiven Empfänger beauftragt, wird dieser Wirtschaftsbeteiligte als Zahlstelle identifiziert. - Auch eine Person, die im Rahmen einer unternehmerischen oder gewerblichen Tätigkeit ihren Kunden Zinsen aus einer treuhänderischen Verwaltung ihres Vermögens zahlt, ist eine Zahlstelle. in Erfolgt die Zinszahlung über mehrere Zwischenstellen, die eventuell verschiedenen Staaten oder Hoheitsgebieten ansässig sind, wird unter "Zinszahlung" nur die Transaktion verstanden, durch die die Zinsen unmittelbar an den effektiven Empfänger gezahlt werden, und unter "Zahlstelle" wird nur die letzte, auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft ansässige Person verstanden, die diese Transaktion vornimmt. c) Definition betreffend des steuerlichen Wohnsitzes Um es zu ermöglichen eventuelle Konflikte zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zu lösen, sieht dieser Artikel die Anwendung von sukzessiven Kriterien für die Identifikation des steuerlichen Wohnsitzes für die Zwecke der Richtlinie vor. d) Definition der zuständigen Behörde in Artikel 1 Absatz 5 der Richt Die zuständigen Behörden sind die linie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern6 definierten Behörden. Erläuterung zu Artikel 4 In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität ist es Aufgabe der Mitglied staaten, die für die Identifikation von effektiven Empfängern und für die Ermittlung des Ortes ihres steuerlichen Wohnsitzes am besten geeigneten Modalitäten zu definieren. Die von jedem Mitgliedstaat definierten Modalitäten für die Identifikation sollen durch die Marktteilnehmer angewandt werden: Es ist deshalb wünschenswert, daß - zumindest für die häufigsten Transaktionen sowie für diejenigen Transaktionen, bei denen die Miß brauchsgefahr gering ist - diese Modalitäten für die Identifikation nicht zu einengend sind, wobei jedoch ein Wirksamkeitsniveau gewährleistet werden muß, mit dem die Ziel setzung der Richtlinie erreicht werden kann. Erläuterung zu Artikel 5 a) b) Der Ausdruck "Forderungen jeder Art" umfaßt selbstverständlich die Bareinlagen und ' Barkautionen. Obligationen, die mit einem Recht auf Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, sind als zinstragend und nicht als dividendentragend zu betrachten, sofern das geliehene Kapital die Risiken des Schuldners nicht effektiv teilt. Auch wenn die sehr umfassende Definition unter Rubrik a) bereits Zweifel in bezug auf den Einschluß der Erträge von Obligationen ohne Kupons und von ähnlichen Forderungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen kann, ist es zweckmäßig klarzustellen, daß die Werterhöhung dieser Forderungen Veröffentlicht im ABl. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15, geändert durch die Richtlinien 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABl. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8) und 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1) und später durch die Akte über den Beitritt Öster reichs, Finnlands und Schwedens (Entscheidung 95/1/EG, ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1). für den Zweck dieser Richtlinie einen Ertrag darstellt. Diese Werterhöhung fallt in den Anwendungsbereich, wenn sie durch die Zahlstelle anläßlich der Einlösung der Forderung oder des entsprechenden Wertpapiers gezahlt wird. c) d) Als Zinsen im Sinne dieser Richtlinie werden in diesem Artikel auch indirekt, über Organismen für gemeinsame Anlagen, eingenommene Zinserträge aus Forderungen entsprechender Wertpapiere behandelt. Um die betroffenen Organismen für gemeinsame Anlagen zu bestimmen, wurde ausdrücklich, bezogen auf die Zusammensetzung des Anlagevermögens, ein einheitliches Kriterium für die Identifikation von Organismen für gemeinsame Anlagen festgelegt, deren Erträge bei Einnahme durch die Anteilsinhaber als Zinsen betrachtet werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen vergleichbaren Finanzinstrumenten zu vermeiden, werden die erwirtschafteten Erträge von Organismen für gemeinsame Anlagen, die mehr als 50 % ihres Vermögens in Obligationen und ähnlichen Wertpapieren angelegt haben, ebenfalls bei Einlösung ihrer Anteile als Zinsen für die Anteilsinhaber betrachtet. Erläuterung zu Artikel 6 Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist das Hoheitsgebiet, auf das die Vorschriften des EG-Vertrags anwendbar sind, unter Beachtung von Artikel 227 dieses Vertrages. 1. 2. 3. 4. Erläuterung zu Artikel 7 Bei Anwendung des Systems der Information muß ein Mitgliedstaat die vorgesehenen Informationen, ohne die Bedingung der Gegenseitigkeit, an jeden anderen Mitgliedstaat geben, tatsächliche Empfanger seinen in dem der steuerlichen Wohnsitz hat. Dieser Absatz führt die Informationen auf, die in jedem Fall von den das System der Information anwendenden Mitgliedstaaten zu übermitteln sind. Es steht diesen Mitgliedstaaten frei, auch andere Informationen zu übermitteln. Die Erteilung von Informationen ausschließlich auf Anfrage entspräche nicht der Zielsetzung der Richtlinie, da dies nicht die Gewähr dafür böte, daß eine Zinsbesteuerung auch tatsächlich erfolgen kann. Es wird klargestellt, daß sich die Auswirkungen von Artikel 8 der Richt linie 77/799/EWG nicht auf die im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilenden Informationen erstrecken. Eine eventuelle Anwendung der Bestimmungen des fraglichen Artikels durch die Mitgliedstaaten, die das System der Information anwenden, würde die Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie nur erschweren. Die Erteilung von Informationen ausschließlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit (durch den dritten Absatz dieses Artikels eingeräumte Möglichkeit) würde bestimmter Mitgliedstaaten (derjenigen, die keine Informationen übermitteln können) die Möglichkeit bieten, jeder Besteuerung ihrer grenzübergreifenden Zinsen zu entgehen. den Gebietsansässigen beispielsweise 1. 2. 3. Erläuterung zu Artikel 8 Die Festsetzung des Mindestsatzes auf 20 % steht der Anwendung eines höheren Satzes durch die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, nicht entgegen. Das Verbot der Erhebung weiterer Quellensteuern auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Zinszahlungen gilt für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen (einschließlich derjenigen, die sich im Rahmen dieser Richtlinie für das System der Information entschieden haben). Vom Standpunkt dieser Richtlinie aus ist die von dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt ist, erhobene Quellensteuer prinzipiell keine endgültige Steuer und hat keine abgeltende Wirkung in bezug auf steuerliche Verpflichtungen, denen der Empfänger in seinem Wohnsitzstaat unterliegt. Die Erhebung der Quellensteuer ist als praktische Lösung für die Erreichung der Zielsetzung der Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von grenzüber greifenden Zinszahlungen in der Gemeinschaft konzipiert. Diese Zielsetzung wird auch erreicht, wenn der Empfänger mit Hilfe einer Bescheinigung nachweisen kann, daß er seine eigene Steuerverwaltung über die in einem anderen Mitgliedstaat eingenommenen Erträge informiert hat. Es wird davon ausgegangen, daß bei dieser Hypothese die Erhebung der Steuer nicht erforderlich ist, weil die Möglichkeit einer Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat, besteht. Den Mitgliedstaaten, die sich für das System der Quellensteuer entschieden haben, wird die Möglichkeit gewährt vorzusehen, daß Informationen über die der Quellensteuer unterliegenden Zinszahlungen auch dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, in dem der Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Diese Erteilung von Informationen, die durch einzelstaatliche Vorschriften oder durch bilaterale Abkommen gerechtfertigt werden kann, wird durch diese Richtlinie nicht reglementiert, obwohl ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie ausdrücklich anerkannt wird. Erläuterung zu Artikel 9 ist die Festlegung des Informationsgehalts der Die Zielsetzung dieses Artikels Bescheinigung, die dem effektiven Empfänger der Zinsen, der diese Bescheinigung beantragt hat, von den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wird. Der Empfänger kann natürlich mehrere Bescheinigungen bei seiner Verwaltung beantragen, und zwar nicht nur, wenn er in mehreren Mitgliedstaaten, die das System der Quellensteuer anwenden, Kapital angelegt hat, sondern auch, wenn er Zinszahlungen von mehreren verschiedenen Stellen in demselben Mitgliedstaat erhält. Erläuterung zu Artikel 10 Dieser Absatz erinnert an die Verpflichtung Doppelbesteuerungen für die erhaltenen Zinsen zu beseitigen. im Rahmen der Richtlinie Dieser Absatz enthält den Grundsatz, daß jeder Mitgliedstaat bei der Festsetzung der Einkommensteuer bei ihren Ansässigen verpflichtet ist, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anwendung dieser Richtlinie erhobene Quellensteuer zu berück sichtigen. Der eingeführte Grundsatz ist derjenige der "'gewöhnlichen Anrechnung", der in der Gewährung einer Steuerminderung besteht, die den geringeren der beiden folgenden Beträge nicht übersteigt: den Betrag der Quellensteuer, dessen tatsächliche Erhebung in dem ist, der Empfänger Mitgliedstaat, nachweisen kann; in dem die Zinszahlung erfolgt den Anteil der von dem Empfänger geschuldeten Einkommensteuer, der - in Übereinstimmung mit der einzelstaatlichen Gesetzgebung des Wohnsitzstaates des Empfängers - den Zinsen entspricht, auf die die Quellensteuer erhoben wurde. für Allein der Mitgliedstaat der Zahlstelle überschüssige Quellensteuern zu gewähren, die von dem effektiven Empfänger in seinem WTohnsitzstaat nicht verrechnet werden konnten. ist verpflichtet, Erstattungen 3. Dieser Artikel führt die besonderen Regeln auf, die sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem die Zinszahlung erfolgt, als auch in dem Mitgliedstaat, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat, zu beachten sind, um Quellensteuern sowie andere direkte Steuern zu berücksichtigen, die bei den auf diesen Zinsen entsprechenden Erträgen von Organismen für gemeinsame Anlagen bereits erhoben wurden. Diese besonderen Regeln sollen die Neutralität der Behandlung zwischen der Direktanlage von Spargeldern und der Anlage über einen Organismus für gemeinsame Anlagen gewährleisten. Es ist Aufgabe der Mitglied staaten, nicht übermäßig einengende Kriterien festzulegen, die den auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen effektiven Empfängern und Zahlstellen den Nachweis der Steuern ermöglichen, die bei den Organismen für gemeinsame Anlagen auf die den Zinszahlungen entsprechenden Erträgen tatsächlich erhoben wurden. a) b) Dieser Buchstabe betrifft Zinszahlungen aus Mitgliedstaaten, die sich für das System der Information entschieden haben. sich für Zahlungen vorgesehen, die in Besondere Regeln werden für das System der Mitgliedstaaten geleistet wurden, die Quellensteuer entschieden haben. Angesichts der Tatsache, daß die bereits gezahlten Steuern von dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes gemäß dem Kriterium der in Absatz 2 weiter oben) berücksichtigt werden, hätte die Anwendung des normalen Quellensteuersatzes, zusätzlich zu den über Organismen für gemeinsame Anlagen gezahlten Steuern, eine Zunahme der Fälle bewirkt, in denen die gezahlten Steuern im Mitgliedstaat des WTohnsitzes nicht in vollem Umfang abgezogen werden können. ''gewöhnlichen Anrechnung" (siehe Beschreibung 4. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen räumen häufig dem Mitgliedstaat, in ist - welches nicht notwendigerweise der dem der Schuldner ansässig Mitgliedstaat ist, in dem die Zinszahlung erfolgt - ein Recht auf die Erhebung einer Steuer in Form einer Quellensteuer ein. Wenn in den Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten durch Artikel 8 ausgeschlossen werden kann, daß Quellensteuern in den auf einer derartigen Grundlage erhoben werden, gilt dies nicht Beziehungen mit Drittländern in bezug auf in deren Hoheitsgebiet ausgegebene Wertpapiere. Mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerungsfällen wurde 10 ein Mechanismus vorgesehen, um bereits gezahlte Quellensteuern bei der Berechnung der auf der Grundlage dieser Richtlinie zu erhebenden Quellensteuer zu berücksichtigen. Es ist Aufgabe der das System der Quellensteuer anwendenden Mitgliedstaaten, jeweils bezüglich der im eigenen Hoheitsgebiet erfolgenden Zinszahlungen, die Unterlagen zu definieren, auf deren Grundlage der Empfanger von der Zahlstelle die Berücksichtigung bereits gezahlter Steuern erlangen kann. Erläuterung zu Artikel 11 Die Gemeinschaft leitet bilaterale oder multilaterale Verhandlungen mit ihr^n wichtigsten im Hinblick darauf ein, eine effektive Handelspartnern unter den Drittländern Besteuerung der von dieser Richtlinie erfaßten Zinserträge zu ermöglichen, die von Zahlstellen in diesen Staaten an Gemeinschaftsangehörige gezahlt werden. Erläuterung zu Artikel 12 Der Absatz 1 legt den Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht der Mitgliedstaaten fest. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Zahl stellen Zeit für die Anpassung ihrer Verfahren in bezug auf die Anwendung der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Systeme zu geben, wurde es für zweckmäßig erachtet, zwischen dem Erlaß der Richtlinie und der Inkraftsetzung der einzelstaatlichen Bestimmungen eine Frist vorzusehen. Die vor dem Inkrafttreten vorgesehene Unter richtung der Kommission über die einzelstaatlichen Bestimmungen soll die korrekte Anwendung der Richtlinie gewährleisten. Absatz 3 enthält die Modalitäten, die normalerweise für die Mitteilung der zum Zweck der Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Erläuterung zu Artikel 13 Die Kommission ist der Auffassung, wie es sich aus den Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 ergibt, daß das Koexistenz modell ein erster Schritt im Hinblick auf eine effektive Besteuerung der Zinserträge in der gesamten Gemeinschaft ist. Eine Überprüfung der Lage muß im Hinblick auf eventuelle neue Fortschritte vorgesehen werden. 11 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission7, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments8, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages10 sah ab dem 1. Juli 1990 die vollständige Liberalisie rung des Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten, einschließlich direkter Kapitalanlagen, vor; seit dem 1. Januar 1994 wird der freie Kapitalverkehr durch die Artikel 73 b bis 73 g EG- Vertrag garantiert. Zinserträge aus direkten Sparanlagen sind für die Gebietsansässigen aller Mitgliedstaaten steuerpflichtige Einkünfte. Aufgrund von Artikel 73 d Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten das ihres Steuerrechts anzuwenden, die Recht, die einschlägigen Vorschriften Steuerpflichtige mit oder Kapitalanlageort unterschiedlichem Wohnort unterschiedlich behandeln, sowie alle unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um und Verwaltungsvorschriften, Zuwiderhandlungen insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, zu verhindern. ihre Rechts- gegen Die Vorschriften des Steuerrechts der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Mißbrauch oder Betrug dürfen gemäß Artikel 73 d Absatz 3 EG-Vertrag weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung, noch eine verschleierte Beschränkung des im Sinne des Artikels 73 b darstellen. freien Kapital- und Zahlungsverkehrs 7 ABl. C 8 AB1. C 9 ABI. C 10 ABI. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5. 12 (5) (6) (7) (8) Da es keine Koordination der einzelstaatlichen Systeme für die Besteuerung von Zinserträgen, insbesondere in bezug auf die Behandlung von in den einzelnen Mitgliedstaaten von Nichtansässigen erhaltenen Zinsen, gibt, ist es für die Gebietsansässigen der Mitgliedstaaten gegenwärtig möglich, jeder Form der Besteuerung ihrer in einem anderen als dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes erhaltenen Zinsen zu entgehen. Diese Möglichkeit der Steuerflucht im Kapitalverkehr zwischen Mitgliedstaaten führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen, die mit dem Bestehen des Binnenmarkts nicht vereinbar sind. Bei seiner Tagung vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik11 hat der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" im Rahmen der Schlußfolgerungen zur Besteuerung von Zinserträgen, in denen die Zielsetzung der Gewährleistung eines Minimum an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft und der Vermeidung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen gebilligt wurde, eine Anzahl von Elementen vereinbart, die die Grundlage dieser Richtlinie bilden. Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die effektive Besteuerung der Zinserträge in der gesamten Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie stellt einen ersten Schritt im Hinblick auf diese Zielsetzung dar und beschränkt sich auf die mindestens erforderlichen Maßnahmen und geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus, da sie nur auf Zinszahlungen Anwendung findet, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Zahlstelle an natürliche Personen geleistet werden, die Ansässige eines anderen Mitgliedstaates sind. (9) Ebenso muß der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zinsen beschränkt werden, die aus einer Kapitalanlage resultieren; aus diesem Grund werden die Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung von Pensionen und Versicherungsleistungen Gegenstand einer gesonderten Prüfung im Hinblick auf die Ausarbeitung eventueller spezifischer Rechtsetzungsinitiativen sein. (10) Die angestrebte Zielsetzung kann mit Hilfe eines Koexistenzmodells erreicht werden, das den Mitgliedstaaten die Wahl läßt, entweder eine Quellensteuer auf die in ihrem Hoheitsgebiet an Nichtansässige gezahlten Zinsen anzuwenden (System der Quellensteuer), oder dem Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger der Zinsen seinen steuerlichen Wohnsitz hat, durch die Erteilung der erforderlichen Informationen durch den Mitgliedstaat der Zahlstelle die Möglichkeit zur Besteuerung zu geben (System der Information). (11) Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz muß vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten auf alle Zinszahlungen in ihrem Hoheitsgebiet an Personen, deren steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Staat liegt, ein und dasselbe System anwenden. ABl. C 2 vom 6. 1. 1998, S. 1. 13 (12) Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie sich für eines der beiden von erforderlichen ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen dieser Richtlinie vorgesehenen Systeme entscheiden, alle Maßnahmen Zinszahlstellen die von dieser Richtlinie verlangten Aufgaben ausführen können. treffen, damit die auf (13) Es ist klarzustellen, daß, wenn die Zinsen nicht direkt durch den Schuldner des zinstragenden Kapitals an den effektiven Empfänger gezahlt werden, die Zahlstelle des Mitgliedstaates, der die Ausführung der oben genannten Aufgaben obliegt, der für die Zinszahlung unmittelbar an den effektiven Empfänger verantwortliche Wirtschaftsbeteiligte ist. (14) Die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegen seitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern12, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gestattet es den Mitgliedstaaten in gewissem Maße, sich mit Hilfe eines Mechanismus für den Austausch von Auskünften Gewißheit über die korrekte Steuerfestsetzung zu verschaffen. (15) Die automatische Erteilung den geeigneter Mitgliedstaaten über die Zinsen im Sinne dieser Richtlinie stellt eine conditio sine qua non für die Anwendung des Systems der Information dar, und es ist klarzustellen, daß die dieses System anwendenden Mitgliedstaaten nicht mehr die in Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG erwähnte Möglichkeit der Beschränkung des Auskunftsaustauschs in Anspruch werden nehmen können. Informationen zwischen (16) Es ist darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten, die sich für das System der Quellensteuer entschieden haben, diese Steuer mit einem effektiven Mindestsatz anwenden, und es ist sicherzustellen, daß diese Steuer in der Gemeinschaft nur ein einziges Mal erhoben wird. (17) Wenn die Zinszahlung durch eine Zahlstelle erfolgt, die sich einem Mitgliedstaat befindet, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, ist für den effektiven Empfänger dieser Zinsen, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, die Möglichkeit vorzusehen, der Zahlstelle eine Bescheinigung vorzulegen, damit diese die Quellensteuer nicht erhebt. (18) Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden der Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist staaten eine derartige Bescheinigung ausstellen. (19) Der Zielsetzung der effektiven Besteuerung der Zinszahlungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten entspricht das Gebot für die Mitgliedstaaten, den Ausschluß jeglicher Doppelbesteuerung dieser Zinsen zu gewährleisten. (20) Im Falle der Erhebung einer Quellensteuer auf Zinsen muß der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diese Steuer auf die Höhe der in seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen entsprechende Steuer anrechnen, und gegebenenfalls muß die Differenz von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zahlstelle befindet, erstattet werden. 12 ABl. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15. 14 (21 ) Derselbe Grundsatz ist anzuwenden, wenn es sich um Zinszahlungen bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen handelt, und es sind geeignete Modalitäten vorzusehen, um die Beseitigung aller Doppelbesteuerungen zu gewährleisten, mit denen die betroffenen Zinsen belastet sind. (22) Der Rat hat im Rahmen seiner Schlußfolgerungen vom 1. Dezember 1997 zur Besteuerung von Zinserträgen die Auffassung vertreten, daß es notwendig ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten, und daß die Grundelemente einer Richtlinie in diesem Bereich auf möglichst breiter Grundlage angenommen werden müssen. Zu diesem Zwecke muß die Gemeinschaft Verhandlungen auf bilateraler oder mulitlateraler Ebene mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern mit dem Ziel einleiten, die effektive Besteuerung der von dieser Richtlinie erfaßten Zinserträge zu gewährleisten, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gebietsansässige der Mitgliedstaaten gezahlt werden. (23) Drei Jahre nach dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie sollte der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, eine Überprüfung der Situation vornehmen, um festzustellen, in welchem Maße neuerliche Fortschritte im Hinblick auf eine bessere effektive Besteuerung von Zinserträgen denkbar wären - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Zielsetzung 1. 2. 1. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein Minimum an effektiver Besteuerung der Zinszahlungen zu gewährleisten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem die Zahlung durch eine Zahlstelle erfolgt ist. an natürliche Personen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben durch die ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Zinszahlstelle ausgeführt werden, auf unabhängig vom Niederlassungsort der Stelle, die der Schuldner des diesen Zinsen zugrundeliegenden Kapitals ist. Artikel 2 Koexistenzmodell Die Mitgliedstaaten entscheiden sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 7 und 8 entweder für die Modalität der Erteilung von Informationen an den Mitgliedstaat, in dem der effektive Zahlungsempfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat (im folgenden "System der Information"), oder für die Modalität der Erhebung einer Quellensteuer (im folgenden "System der Quellensteuer"). Jeder Mitgliedstaat wendet ein und dasselbe System auf alle Zinszahlungen an, die durch eine auf seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Zahlstelle an natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, geleistet werden. 15 Artikel 3 Allgemeine Definitionen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: a) b) c) "effektiver Empfanger" jede natürliche Person, die eine Zinszahlung auf eigene Rechnung erhält; "Zahlstelle" jeder Wirtschaftsbeteiligte, der für die Zahlung von Zinsen unmittelbar an den effektiven Empfanger verantwortlich ist, unabhängig davon, ob es sich um den Schuldner des den Zinsen zugrundeliegenden Kapitals selbst, oder um den durch den Schuldner oder den effektiven Empfänger mit der Zinszahlung beauftragten Wirtschaftsbeteiligten handelt, sofern der Wirt schaftsbeteiligte innerhalb der Gemeinschaft außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, niedergelassen ist; Bei Schwierigkeiten zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bestimmung des "steuerlichen Wohnsitzes" eines effektiven Empfängers, gelten die folgenden Kriterien: i) Der effektive Empfänger wird als Gebietsansässiger des Mitgliedstaates betrachtet, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt er in mehreren Mitgliedstaaten über eine ständige Wohnstätte, wird er als Gebietsansässiger des Mitgliedstaates betrachtet, zu dem er die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); ii) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Mitgliedstaat der effektive Empfanger den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, oder verfügt er in keinem der Mitgliedstaaten über eine ständige Wohnstätte, gilt er als Gebietsansässiger des Mitgliedstaates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; iii) Hat der effektive Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in mehreren Mitgliedstaaten oder in keinem der Mitgliedstaaten, so gilt er als in dem Mitgliedstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt; iv) Bei Schwierigkeiten bei der Festlegung des steuerlichen Wohnsitzes des effektiven Empfängers zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Ziffern i), ii) und iii) beschriebenen Kriterien verständigen sich die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist auf die Festlegung eines einzigen Wohnsitzes; d) "zuständige Behörde" eines Mitgliedstaates eine der Behörden gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 77/799/EWG. Artikel 4 Identifikation der effektiven Empfänger Jeder Mitgliedstaat führt auf seinem Hoheitsgebiet Modalitäten ein, die es der Zahlstelle ermöglichen, die effektiven Empfänger und den Ort ihres steuerlichen Wohnsitzes im Sinne von Artikel 1 zu identifizieren, und gewährleistet ihre Anwendung. 16 Artikel 5 Definition von Zinsen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff "Zinsen": a) b) c) d) Erträge aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob sie mit hypo thekarischen Sicherheiten oder einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet insbesondere Erträge aus öffentlichen Anleihen und Anleiheobligationen, einschließlich der mit diesen verbundenen Prämien und Gewinne. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinsen im Sinne dieser Richtlinie; sind, die Werterhöhung von Forderungen, deren Ertrag laut Vertrag ausschließlich oder teilweise aus dieser Werterhöhung besteht, unabhängig von der Art dieser Wert erhöhung. Die zu berücksichtigenden Zinsen bestehen in diesem Fall aus der von der Zahlstelle bei Einlösung der Forderung gezahlten Differenz zwischen dem Einlösungsbetrag und dem Ausgabepreis entsprechender Wertpapiere; die Erträge, die von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates13 ausgeschüttet werden, die mehr als 50 % ihres Vermögens direkt oder indirekt in Forderungen oder entsprechenden Wertpapieren anlegen; die Differenz zwischen dem bei Einlösung der Anteile der unter Buchstabe c) genannten Organismen erzielten Preis und dem Ausgabepreis dieser Anteile, oder, wenn diese Anteile nach der Ausgabe erworben wurden, dem durch den effektiven Empfänger gezahlten Kaufpreis. Artikel 6 Territorialer Anwendungsbereich Diese Richtlinie gilt für Zinsen, die durch eine innerhalb des Hoheitsgebiets, auf das der EG-Vertrag gemäß seinem Artikel 227 Anwendung findet, gelegene Zahlstelle gezahlt werden. Artikel 7 Das System der Information 1. 2. Der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Information entschieden hat, übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger der Zinsen seinen steuerlichen Wohnsitz hat, die in Absatz 2 vorgesehenen Informationen, die für die korrekte Festsetzung der von diesem Empfänger in diesem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Einkommensteuern erforderlich sind. Die von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaates an diejenigen des zweiten Mitgliedstaates übermittelten Informationen umfassen zumindest die Angabe des Betrags der gezahlten Zinsen, das Zahlungsdatum, die Identität des effektiven Empfängers sowie den von ihm angegebenen Wohnsitz. 13 ABl. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. 17 3. 4. 1. 2. 3. Die Erteilung der Informationen erfolgt automatisch mindestens einmal jährlich, und zwar innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Ende des vorhergehenden Kalenderjahres, für die im Laufe dieses Kalenderjahres geleisteten Zinszahlungen. Für die im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilenden Informationen ist Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG nicht anwendbar. Artikel 8 Das System der Quellensteuer Der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, wendet einen Quellensteuersatz von mindestens 20 % auf die von der Zahlstelle an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen an. Innerhalb der Gemeinschaft darf auf an effektive Empfanger gezahlte Zinsen keine weitere Quellensteuer erhoben werden. Legt der effektive Empfänger in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz hat, auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung vor, die bestätigt, daß dieser effektive Empfänger diese Behörde über die anfallenden Zinsen unterrichtet hat, so wird die Quellensteuer nicht erhoben. Wenn der Betrag der gezahlten Zinsen den in dieser Bescheinigung aufgeführten Betrag übersteigt, wird auf die Differenz zwischen den beiden Beträgen eine Quellensteuer erhoben. Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, die sich für das System der Quellensteuer entschieden haben, unberührt, auch Informationen zu erteilen, die im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen oder bilateralen Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Artikel 9 Ausstellung der Bescheinigung Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates sind verpflichtet, eine Bescheinigung auszustellen, die auf Auskünften beruht, die steuerpflichtigen Gebietsansässigen, die effektive Empfänger von durch eine Zahlstelle geschuldeten Zinsen sind, erteilt werden. Die Bescheinigung muß die Identifikation des effektiven Empfängers und der Zahlstelle, den Betrag der anfallenden Zinsen und das Zahlungsdatum enthalten. Die Bescheinigung wird dem effektiven Empfänger, der sie beantragt hat, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Antragstellung ausgestellt. ihnen von ihren Artikel 10 Beseitigung von Doppelbesteuerung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jegliche Doppel besteuerung der unter diese Richtlinie fallenden Zinserträge auszuschließen. 2. Wurden die Zinsen, die ein effektiver Empfänger vereinnahmt hat, in dem Mitgliedstaat der Zahlstelle mit einer Quellensteuer belastet, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfanger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, ihm eine dem Betrag der Quellensteuer entsprechende Steueranrechnung, und zwar bis zum Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen geschuldeten Steuer. Übersteigt die in dem Mitgliedstaat der Zahlstelle tatsächlich erhobene Quellensteuer die dem effektiven Empfanger von dem Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes gewährte Steueranrechung, so erstattet der Mitgliedstaat der Zahlstelle die Differenz dem effektiven Empfanger unmittelbar. 3. In bezug auf Zinszahlungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) und d) gilt folgendes: a) b) Hat sich der Mitgliedstaat der Zahlstelle für das System der Information entschieden, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem bis zum Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet eine Steueranrechnung, die der tatsächlichen Besteuerung entspricht, mit der die über Organismen für gemeinsame Anlagen erwirtschafteten Erträge für die an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen belastet wurden; geschuldeten Steuern derartige Zinsen für Hat sich der Mitgliedstaat der Zahlstelle für das System der Quellensteuer entschieden, so mindert die Zahlstelle die in Artikel 8 vorgesehene Quellensteuer gemäß der Besteuerung, mit der die über Organismen für gemeinsame Anlagen erwirtschafteten Erträge, die den an den effektiven Empfänger gezahlten Zinsen entsprechen, tatsächlich belastet wurden. In diesem Fall gewährt der Mitgliedstaat, in dem der effektive Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steueranrechnung, die die Gesamtheit der Steuern abdeckt, mit der die Zinsen tatsächlich belastet wurden, bis zu dem Betrag der auf seinem Hoheitsgebiet für derartige Zinsen geschuldeten Steuer. 4. Wurde in einem Drittstaat ohne Erstattungsmöglichkeit eine Quellensteuer auf Zinsen erhoben, die über eine in einem Mitgliedstaat gelegene Zahlstelle an einen effektiven Empfänger gezahlt wurden, der seinen steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, so mindert der Mitgliedstaat der Zahlstelle, der sich für das System der Quellensteuer entschieden hat, den Betrag der Quellensteuer auf diese Zinsen bis zur Höhe der bereits gezahlten Quellensteuer. Artikel 11 Verhandlungen mit Drittländern Die Gemeinschaft leitet mit ihren wichtigsten Handelspartnern unter den Drittländern entweder bilaterale oder multilaterale Verhandlungen ein, um die Möglichkeit einer effektiven Besteuerung von durch diese Richtlinie erfaßten Zinserträgen sicherzustellen, die von Zahlstellen in diesen Drittländern an Gemeinschaftsansässige gezahlt werden. 19 Artikel 12 Umsetzung 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 31. Dezember 1999. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber. ö* Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2001 an. Bei dem Erlaß der in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften, nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten inner- staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Ihre Mitteilung enthält eine Übersichtstabelle, die die geltenden oder in Einführung befindlichen einzelstaatlichen Maßnahmen aufführt, die den einzelnen Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten führen unter anderem die näheren Angaben über ihre zuständigen Behörden auf. Artikel 13 Überprüfung Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 2004 einen Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie vor. Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Änderungen der Richtlinie vor, die erforderlich sind, um eine bessere effektive Besteuerung von Zinserträgen sowie die Beseitigung unerwünschter Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 20 Anhang BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom betreffend die Besteuerung von Zinserträgen DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER UNTER BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, die im Rahmen der Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschaft- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 vereinbarten Elemente für die Besteuerung von Zinserträgen auf möglichst breiter Grundlage anzunehmen, um dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten, ANERKENNEND, daß der am 20. Mai 1998 von der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie sich auf diese Elemente stützt, UNTER BEKRÄFTIGUNG des beim Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 1. Dezember 1997 erzielten Einvernehmens darüber, daß die Mitgliedstaaten sich verpflichten sollten, parallel zu den Beratungen über den Richtlinienvorschlag die Durchführung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern und in abhängigen oder assoziierten Gebieten oder in Gebieten, für die sie besondere Verantwortlichkeiten oder steuerliche Vorrechte haben, zu fördern - BESCHLIESSEN: Artikel 1 verpflichten sich, unter Respektierung jeweiligen Die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten sowie derjenigen der Gemeinschaft gleichzeitig mit den Beratungen über den von der Kommission am 20. Mai 1998 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie im Hinblick auf die Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft die Verabschiedung gleichwertiger Maßnahmen in Drittländern in bezug auf Zinszahlungen an Gemeinschaftsansässige zu fördern. ihrer Artikel 2 Die Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen in bezug auf sonstige Gebiete Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten verpflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung von Vorschriften bezüglich der Zinszahlungen an Gemeinschaftsansässige zu gewährleisten, die denjenigen in der zu erlassenden Richtlinie gleichwertig sind. 21 Finanzbogen Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft. Folgenabschätzungsbogen Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsakts auf die Unternehmen, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates im Hinblick auf die Gewährleistung effektiver eines Minimums Besteuerung Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft. von an Dokumentennummer: 98006 Der vorgeschlagene Rechtsakt: 1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritäts- prinzips in diesem Bereich notwendig, und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt? Die Zielsetzung dieses Richtlinienvorschlags ist die Ermöglichung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinsen, die in jedem Mitgliedstaat an natürliche Personen gezahlt werden, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Da eine Koordination der einzelstaatlichen Systeme fehlt, ist es nämlich derzeit für natürliche Personen, die Gebietsansässige der Mitgliedstaaten sind, möglich, jeder Form der Besteuerung ihrer in einem anderen als dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes eingenommenen Zinsen zu entgehen. Dies ist die Ursache von Verzerrungen der Funktion des Binnenmarktes sowie von Verlusten beim Steueraufkommen für die Mitgliedstaaten. Der europäische Finanzraum, der durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ermöglicht wurde, kann seine mit dem verschärften Wettbewerb zwischen Erbringern von Dienstleistungen verbundenen günstigen Wirkungen nicht vollständig entfalten, wenn die Entscheidungen von Sparern in Abhängigkeit von der Möglichkeit der Steuer vermeidung anstatt auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen den Anlagealternativen, der deren wirkliche Qualitäten berücksichtigt, getroffen werden. 23 Auswirkung auf die Unternehmen: 2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein? - welche Wirtschaftszweige? - welche Unternehmensgrößen Unternehmen) ? (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer - befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten der Gemeinschaft? keine Druckes Erhöhung der Einführung ist steuerlichen dieser Richtlinie des unter Berücksichtigung auf aller Infolge Wirtschaftssektoren die Unternehmenseinkommen vorzusehen. Um mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Hemmnisse für grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten zu vermeiden, sind Zinsströme zwischen Banken und, allgemeiner gefaßt, zwischen Personen, die keine natürlichen Personen sind, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. In bezug auf die Einzelunternehmen sind die grenzübergreifenden Zinsen, die sie einnehmen, in den Anwendungsbereich eines Korrekturmechanismus, der die Vermeidung der Erhebung von Quellensteuern auf der Steuerverwaltung des Wohnsitzstaates gemeldete Erträge gestattet, schützt diese Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung. der Richtlinie eingeschlossen, die Existenz aber Die Auswirkungen des Vorschlage konzentrieren sich deshalb auf die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Zahlstellen, die im allgemeinen Finanzinstitute sind. Die Ausführung der Maßnahmen ist in der Tat den Zahlstellen der Zinsen übertragen, die sich auf dem Gebiet aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft befinden. In diese Kategorie können grundsätzlich alle Personen fallen, die nicht für private Zwecke als natürliche Personen handeln, und Zinsen für ihre eigenen Schulden oder für Schulden Dritter bezahlen. In der Praxis sind die Zahlstellen nur selten Klein- oder Mittelunternehmen. Für die Zwecke dieser Richtlinien besteht die Eigenschaft als Zahlstelle ausschließlich für die Unternehmen oder Gewerbetreibenden, die Zinsen an natürliche Personen bezahlen. Die Mehrzahl der Emittenten von Wertpapieren und der Marktteilnehmer wird deshalb keinerlei zusätzliche Verwaltungskosten zu tragen haben. 3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen? Personen, die diese Voraussetzungen für Zahlstellen erfüllen werden, unterliegen normalerweise bereits Verpflichtungen in bezug auf die Identifikation der Empfänger ihrer Zahlungen und tragen häufig bereits Verantwortung als Stellen für den Einzug von Steuern oder als Meldestellen für ihre eigene einzelstaatliche Steuerverwaltung! Die zusätzlichen Verpflichtungen, denen sie im Rahmen der Durchführung der durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen unterliegen werden, werden zweifellos eine Anpassung von administrativen Verfahren und EDV-Programmen mit sich bringen, aber die Maßnahmen wurden derart konzipiert, daß die Kosten dieser Anpassung sowie die zusätzliche administrative Belastung im Prinzip relativ begrenzt sein können. Die Mitgliedstaaten werden dieses Erfordernis bei der Umsetzung der Richtlinie in einzel staatliches Recht berücksichtigen müssen. 4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben? für die Beschäftigung? für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen? für die Wettbewerbsposition der Unternehmen? Die Berücksichtigung aller in der Gemeinschaft gezahlten Zinsen, ohne dem Nieder lassungsort des Schuldners Rechnung zu tragen, führt dazu, daß in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern nicht benachteiligt werden, wenn sie Geld leihen. Folglich werden auch die Gefahren der mit dem einzigen Ziel der Steuervermeidung erfolgenden Verlagerung von Emissions tätigkeiten europäischer Unternehmen nach außerhalb der Gemeinschaft vermieden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf Zinszahlungen an natürliche Personen beschränkt, die in anderen Mitgliedstaaten als in demjenigen ansässig sind, in dem die Zinszahlung erfolgt. In bezug auf die Refinanzierungskosten von Unternehmen dürften die Folgen der Quellensteuer auf die Zinssätze folglich nur marginal spürbar sein. In bezug auf Dividenden gestattet die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten bereits das Erreichen des Ziels der Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung unabhängig vom Ort der Auszahlung. Die Tatsache der Ermöglichung eines Minimums an effektiver Besteuerung auch von grenzübergreifenden Zinsen wird zweifellos zu der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Instrumenten für die Refinanzierung von Unternehmen beitragen, einerseits denjenigen, die die Refinanzierung in Form von Risikokapital ermöglichen, andererseits denjenigen, die für die Refinanzierung in Form von Schulden eingesetzt werden. Die Refinanzierung von Unternehmen in Form von Risikokapital wird darüber hinaus mit der Refinanzierung des öffentlichen Sektors in Form von Verschuldung ins Gleichgewicht gebracht. Das Phänomen der Nichtbesteuerung grenzübergreifender Zinsen bewirkt, neben einem direkten Verlust an Steueraufkommen im Zusammenhang mit diesen Zinsen, auch, daß bestimmte Mitgliedstaaten - um die Gefahr einer massiven Abwanderung von Spar geldern abzuwenden - den Steuersatz auf Zinsen im Inland auf einen Wert absenken müssen, der unterhalb dessen liegt, der ohne einen solchen Kontext gewählt hätte werden können. Die Ermöglichung eines Minimums an effektiver Besteuerung grenzübergreifender Spar anlagen kann auch zu den Bemühungen von Mitgliedstaaten beitragen, die beabsichtigen, die Steuerlast zwischen den verschiedenen Produktionsfaktoren wieder ins Gleichgewicht zu bringen und auf diese Weise zu einer Senkung der gesetzlichen Sozialabgaben auf die Arbeitseinkommen zu gelangen, was zweifellos die Betriebskosten von Unternehmen senken und positive Folgen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Abbau der Arbeitslosigkeit haben wird. 5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (etwa reduzierte oder andersartige Anforderungen usw. )? Der vorgeschlagene Rechtsakt wirkt sich im wesentlichen auf die Zahlstellen aus, bei denen es sich in sehr seltenen Fällen um kleine und mittlere Unternehmen handelt. 25 Anhörung £a 6. Führen Sie die Organisationen auf die zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt konsultiert wurden, und stellen Sie deren wichtigste Auffassungen dar. Die wesentlichen Prinzipien des vorgeschlagenen Rechtsakts wurden auf dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen'' am 1. Dezember 1997 gebilligt und im Amtsblatt C 2 vom 6. Januar 1998 veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung hat keine Organisation reagiert. Jedoch hat die Vereinigung der Steuerberater-Verbände der Länder der EWG im Mai 1997 eine Studie veröffentlicht, in der die wichtigsten bestehenden Unterschiede in der Besteuerung von Zinsen und Dividenden identifiziert wurden, und kam zu der Schlußfolgerung, daß die Beseitigung dieser Unterschiede unabdingbar für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarkts ist. Der Europäische Hypothekenverband brachte als Reaktion auf den Bericht "Die Steuern in der Europäischen Union"14 die Sorge zum Ausdruck, daß die Harmonisierung der Besteuerung von Kapitalerträgen auf europäischer Ebene problematisch sein und zu einer Kapitalabwanderung nach außerhalb der Gemeinschaft führen könnte, in Orte, in denen die Besteuerung dieses Kapitals günstiger ist. Im Mai 1997 äußerte die Vereinigung der Banken der Europäischen Union, als Reaktion auf denselben Bericht, ihre Befürchtung einer Abwanderung von Depositen und Kapitalanlagen nach außerhalb der Europäischen Union als Folge der Einführung einer gemeinsamen Mindestquellensteuer. Die Europäische Vereinigung der Sparkassen erkannte im Juni 1997 die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Besteuerung von Sparerträgen an und erklärte, einen allmählichen Übergang zu einer endgültigen Quellensteuer mit einem mäßigen Satz zu befürworten. 14 KOM(96) 546 endg. vom 22. 10. 1996. 26 ISSN 0254-1467 KOM(98) 295 endg. DOKUMENTE DE 10 09 08 Katalognummer : CB-CO-98-354-DE-C ISBN 92-78-36848-2 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1050/98 af 20. maj 1998 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker

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text: 21. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 151/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1050/98 af 20. maj 1998 om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1422/95 af 23. juni 1995 om gennemførelsesbestem- melser for import af melasse inden for sektoren for sukker og om ændring af forordning (EØF) nr. 785/68 (3), særlig artikel 1, stk. 2 og artikel 3, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 1422/95 fastsættes, at cif-prisen ved import af melasse, i det følgende benævnt »den repræsen- tative pris«, fastsættes i overensstemmelse med Kommis- sionens forordning (EØF) nr. 785/68 (4); denne pris fast- sættes for den standardkvalitet, der er defineret i artikel 1 i nævnte forordning; den repræsentative pris for melasse beregnes for et EF- grænseovergangssted, som er Amsterdam; denne pris skal beregnes på grundlag af de gunstigste købsmuligheder på verdensmarkedet, som konstateres på grundlag af note- ringer eller priser på dette marked, der er justeret under hensyntagen til eventuelle kvalitetsforskelle i forhold til standardkvaliteten; standardkvaliteten for melasse blev defineret ved forordning (EØF) nr. 785/68; ved konstateringen af de gunstigste købsmuligheder på verdensmarkedet skal der tages hensyn til samtlige oplys- ninger om tilbud på verdensmarkedet, om konstaterede priser på vigtige markeder i tredjelande samt om købe- kontrakter indgået i den internationale samhandel, som Kommissionen har fået kendskab til enten gennem medlemsstaterne eller på eget initiativ; ved denne konsta- tering kan et gennemsnit af flere priser lægges til grund i henhold til artikel 7 i forordning (EØF) nr. 785/68 på betingelse af, at dette gennemsnit kan anses som repræ- sentativt for markedets faktiske tendens; der skal ikke tages hensyn til oplysningerne, når det ikke drejer sig om produkter af sund og sædvanlig handelskva- litet, eller når den i tilbuddet nævnte pris kun vedrører en ringe mængde, der ikke er repræsentativ for markedet; der skal heller ikke tages hensyn til tilbudspriser, som ikke kan anses for repræsentative for markedets faktiske ud- vikling; for at opnå sammenlignelige oplysninger vedrørende melasse af standardkvalitet skal priserne alt efter kvali- teten af den tilbudte melasse forhøjes eller nedsættes i det omfang, der følger af anvendelsen af artikel 6 i forordning (EØF) nr. 785/68; undtagelsesvis kan en repræsentativ pris i et begrænset tidsrum opretholdes på uændret niveau, når den tilbuds- pris, der har tjent som grundlag for den foregående konstatering af den repræsentative pris, ikke er kommet til Kommissionens kendskab, og de foreliggende tilbuds- priser, som ikke synes at være tilstrækkeligt repræsenta- tive for markedets faktiske tendens, ville føre til pludse- lige og væsentlige ændringer i den repræsentative pris; når der eksisterer en forskel mellem udløsningsprisen for det pågældende produkt og den repræsentative pris, bør der fastsættes tillægsimporttold på betingelserne i artikel 3 i forordning (EF) nr. 1422/95; såfremt importtolden suspenderes i medfør af artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95, bør der fastsættes særlige beløb for denne told; anvendelse af disse bestemmelser giver anledning til at fastsætte de repræsentative priser og tillægsimporttolden for de pågældende produkter som anført til nærværende forordning; i bilaget de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Sukker (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De repræsentative priser og tillægstolden ved import af de i artikel 1 i forordning (EF) nr. 1422/95 omhandlede produkter fastsættes som angivet i bilaget. (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 141 af 24. 6. 1995, s. 12. (4) EFT L 145 af 27. 6. 1968, s. 12. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 21. maj 1998. L 151/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 5. 98 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 20. maj 1998. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen BILAG til forordning om fastsættelse af de repræsentative priser og størrelsen af tillægsimporttolden for melasse i sektoren for sukker KN-kode Repræsentativ pris i ecu pr. 100 kg netto af det pågældende produkt Tillægstold pr. 100 kg netto af det pågældende produkt Told, i ecu der skal opkræves ved import som følge af suspension, jf. artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95, pr. 100 kg netto af det pågældende produkt (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 7,02 8,33 0,03 (cid:190) (cid:190) 0,00 (1) Fastsættelse for standardkvaliteten som defineret i artikel 1 i forordning (EØF) nr. 785/68, som ændret. (2) Dette beløb erstatter i overensstemmelse med artikel 5 i forordning (EF) nr. 1422/95 toldsatsen i den fælles toldtarif fastsat for disse produkter


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1566/98 von Marie-Thérèse MUTIN an die Kommission. Anerkennung von Ausbildung und Status der französischen Psychiatriekranken- schwestern

eurovoc_concepts:
France
free movement of workers
health care
nursing staff
occupational status
professional qualifications
psychiatry
public health
recognition of diplomas
vocational training

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text: 5. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 31/57 Es w(cid:228)re daher verfr(cid:252)ht, Verhandlungen mit Drittl(cid:228)ndern (cid:252)ber den Inhalt der k(cid:252)nftigen Verordnung aufzunehmen. Die Kommission wird jedoch mit den Schweizer Beh(cid:246)rden die Frage der Anerkennung der Unterscheidungs- zeichen auf dem Kennzeichen bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ansprechen. (1) ABl. C 290 vom 24. 9. 1997. (2) ABl. C 159 vom 26. 5. 1998. (1999/C 31/074) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1566/98 von Marie-ThØrŁse Mutin (PSE) an die Kommission (20. Mai 1998) Betrifft: Anerkennung von Ausbildung und Status der franz(cid:246)sischen Psychiatriekranken- schwestern Der zur Umsetzung europ(cid:228)ischer Richtlinien mit Dekret vom 30. M(cid:228)rz 1992 gefa(cid:223)te Beschlu(cid:223), die Ausbildung zur staatlich diplomierten Krankenschwester und die Ausbildung zur Psychiatriekrankenschwester zu einer Ausbildung zusammenzufassen, f(cid:252)hrte zur Abschaffung des Diploms einer Psychiatriekrankenschwester, das seit 1995 nicht mehr ausgestellt wird, und zur ˜nderung der Bedingungen, unter denen Inhaber des Diploms einer Psychiatriekrankenschwester das staatliche Krankenschwesterndiplom (DEI) erwerben k(cid:246)nnen. Der Erla(cid:223) vom 26. Oktober 1994 sah vor, da(cid:223) das DEI den Psychiatriekrankenschwestern von Rechts wegen verliehen wird und diese nur dann an einem Lehrgang teilnehmen m(cid:252)ssen, wenn sie in die (cid:132)allgemeine Pflege(cid:147) (cid:252)berwechseln wollen, wie es in der europ(cid:228)ischen Terminologie hei(cid:223)t. Am 30. Dezember 1996 wurde diese Bestimmung durch Erla(cid:223) des Staatsrates mit der Begr(cid:252)ndung aufgehoben, da(cid:223) sie den Zielen der europ(cid:228)ischen Richtlinie vom 27. Juni 1997 nicht Rechnung tr(cid:228)gt, die die Ausstellung des DEI an Ausbildungsbedingungen kn(cid:252)pft, die nach Ansicht der Kommission nicht erf(cid:252)llt sind. Die franz(cid:246)sische Regierung wollte Kontakt zur Kommisson aufnehmen, damit eine L(cid:246)sung gefunden wird, die sowohl im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht als auch den legitimen Interessen der Psychiatrie- krankenschwestern Rechnung tr(cid:228)gt. Kann die Kommission angeben, wie der Stand der Verhandlungen mit der franz(cid:246)sischen Regierung ist und welche L(cid:246)sungen sie ins Auge fa(cid:223)t, um den Status des in der Psychiatrie t(cid:228)tigen Pflegepersonals wiederherzu- stellen und ihm die Freiz(cid:252)gigkeit innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union zu erm(cid:246)glichen? Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Juli 1998) Die franz(cid:246)sischen Rechtsvorschriften von 1992 sahen vor, da(cid:223) die Inhaber eines Diploms f(cid:252)r die psychiatrische Pflege auf Antrag das staatliche Diplom einer Krankenschwester/eines Krankenpflegers erhalten k(cid:246)nnen. Nach Auffassung der Kommission standen diese Bestimmungen in Widerspruch zur Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1997 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die f(cid:252)r die allgemeine Pflege verantwortlich sind (1), da in dieser Richtlinie Mindestausbildungsanforderungen f(cid:252)r die allgemeine Krankenpflege festgelegt werden. Die Aus- bildung in der psychiatrischen Pflege entsprach nicht diesen Anforderungen. Deshalb wurde gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eingeleitet. Der Staatsrat hat die entsprechenden Rechtsvorschriften aufgehoben und die Position der Kommission best(cid:228)tigt. Es gibt keine Gemeinschaftsrichtlinie, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Fachkrankenschwestern/-kran- kenpflegern das Diplom f(cid:252)r die allgemeine Krankenpflege auszustellen. Nur wenn Frankreich Rechtsvorschriften mit dem Ziel erlassen m(cid:246)chte, den Psychiatrieschwestern/-pflegern das staatliche Diplom der f(cid:252)r die allgemeine Pflege verantwortlichen Krankenschwestern/-pflegern zu verleihen und f(cid:252)r die Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege aufgrund des Gemeinschaftsrechts verbindliche Kriterien (Richtlinie 77/453/EWG) gelten, hat die Kommission darauf zu achten, da(cid:223) die entsprechende Ausbildung diesen Kriterien gen(cid:252)gt. Die franz(cid:246)sische Regierung hat inzwischen den Entwurf neuer Ma(cid:223)nahmen vorgelegt. Die Kommission wird im Rahmen der Verwaltungskooperation mit den franz(cid:246)sischen Beh(cid:246)rden pr(cid:252)fen, ob die vorgeschlagenen Ma(cid:223)- nahmen gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Berufsangeh(cid:246)rigen, denen das staatliche Krankenpflegediplom ausgestellt wird, die Mindestausbildungsbedingungen erf(cid:252)llen. Eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten (cid:252)ber diesen Entwurf wird demn(cid:228)chst im Ausschu(cid:223) hoher Beamter f(cid:252)r das (cid:246)ffentliche Gesundheitswesen stattfinden. (1) ABl. L 76 vom 15. 7. 1977


title: 98/391/EY: Komission päätös, tehty 20 päivänä toukokuuta 1998, Irlannin esittämän valvontasuunnitelman hyväksymisestä elävissä eläimissä ja niistä saatavissa tuotteissa olevien jäämien tai aineiden tutkimiseksi (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 1378/2) (Ainoastaan englanninkielinen toisinto on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Ireland
action programme
animal product
hormone
live animal
veterinary legislation

text: 19. 6. 98 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 175/35 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, Irlannin esitt(cid:132)m(cid:132)n valvontasuunnitelman hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) el(cid:132)viss(cid:132) el(cid:132)imiss(cid:132) ja niist(cid:132) saatavissa tuotteissa olevien j(cid:132)(cid:132)mien tai aineiden tutkimiseksi (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 1378/2) (Ainoastaan englanninkielinen toisinto on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (98/391/EY) t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt el(cid:132)inl(cid:132)(cid:132)kint(cid:132)komitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat pysyv(cid:132)n ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Irlannin valvontasuunnitelma Hyv(cid:132)ksyt(cid:132)(cid:132)n direktiivin 96/23/EY liitteess(cid:132) I tarkoitettujen el(cid:132)viss(cid:132) el(cid:132)imiss(cid:132) ja niist(cid:132) saatavissa tuotteissa olevien j(cid:132)(cid:132)mien ja aineiden tutkimiseksi. esitt(cid:132)m(cid:132) 2 artikla Irlannin on annettava tarvittavat lait, asetukset ja hallin- nolliset m(cid:132)(cid:132)r(cid:132)ykset 1 artiklassa tarkoitetun suunnitelman t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n panemiseksi. 3 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu Irlannille. Tehty Brysseliss(cid:132) 20 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen, ottaa huomioon el(cid:132)viss(cid:132) el(cid:132)imiss(cid:132) ja niist(cid:132) saatavissa tuot- teissa olevien tiettyjen aineiden ja niiden j(cid:132)(cid:132)mien osalta suoritettavista tarkastustoimenpiteist(cid:132) ja direktiivien 85/ 358/ETY ja 86/469/ETY sek(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)sten 89/187/ETY ja 91/664/ETY kumoamisesta 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1996 annetun neuvoston direktiivin 96/23/EY (1) ja erityisesti sen 8 artiklan 1 kohdan ensimm(cid:132)isen ja toisen alakohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) Italia on l(cid:132)hett(cid:132)nyt komissiolle 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tyll(cid:132) asiakirjalla suunnitelman, jossa t(cid:132)smennet(cid:132)(cid:132)n vuoden 1998 aikana toteutettavat kansalliset toimenpiteet el(cid:132)viss(cid:132) el(cid:132)imiss(cid:132) ja niist(cid:132) saatavissa tuotteissa olevien tiet- tyjen aineiden ja niiden j(cid:132)(cid:132)mien tutkimiseksi; komission pyynn(cid:148)n mukaisesti suunnitelmaa on muutettu 9 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) tammikuuta 1998 ja 25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1998 p(cid:132)iv(cid:132)- tyill(cid:132) asiakirjoilla suunnitelman saattamiseksi direktiivin 96/23/EY vaatimusten mukaiseksi, suunnitelman tarkastelu on osoittanut, ett(cid:132) se on direk- tiivin 96/23/EY ja erityisesti sen 5 ja 7 artiklan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)sten mukainen, ja (1) EYVL L 125, 23. 5. 1996, s. 10