title: Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - Altener II

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 05. 05. 1998 KOM(1998) 301 endg. 97/0106 (SYN) Überprüfter Vorschlag fiir eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Mehljahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft - ALTENER H (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Am 12. März 1997 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbaren in der Gemeinschaft an (ALTENER II). Rechtsgrundlage des Energiequellen Vorschlags ist Artikel 130(s) des Vertrags, der das Kooperationsverfahren mit dem Europäischen Parlament vorsieht. Am 6. November 1997 gab das Parlament im Rahmen der 1. Lesung seine Stellungnahme ab. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde vom Rates am 19. Januar 1998 erreicht. Am 30. April 1998 gab das Parlament in seiner zweiten Lesung seine SteËungnahme zum vorgenannten gemeinsamen Standpunkt ab. zehn Änderungsvorschläge warden per Abstimmung angenommen. Die prinzipiellen Beweggründe des Parlaments entsprechen denen der Kommission. Von den zehn Änderungsvorschlägen übernahm die Kommission drei unverändert, und drei wurden im Grundsatz angenommen, unter Berücksichtigung, daß die Konzepte bereits im Text oder im Weißbuch enthalten waren. Ein Änderungsvorschlag betrifft nur eine sprachliche Fassung. Drei Änderungsvorschläge wurden von der Kommission aus folgenden Gründen nicht akzeptiert: - Änderungsvorschlag Nr. 3 Die Frage der Berücksichtigung der indirekten Kosten bei der Tarifberechnung fallt nicht unter dieses Programm, sondern eher unter die Vorschläge einer Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energien, ÛÎQ die Kommission gesondert dem Parlament und dem Rat vorlegen wird. - Änderungsvorschlag Nr. 8 Der Finanzierungsbetrag wird im Einklang mit dem normalen Haushaltsverfehren in dem die Haushaltsbehörden alle relevanten Aspekte beschlossen werden, berücksichtigen, einschließlich Fragen betreffend erneuerbare Energien und Treibhausgase. - Änderungsvorschlag Nr. 10 Die Regeln zur Komitologie sind formell festgelegt und dieser Text sollte nicht anders verfahren. Der Rat wird ersucht, die Entscheidung auf der Basis des beigefugten oberpröfter Vorschlags anzunehmen. z GEMEINSAMER STANDPUNKT VOM ÜBERPRUFTER VORSCHLAG FUR RAT EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENERII) Gemeinschaft (ALTENERII) DER RAT DER EUROPAISCHEN DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION - UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, Artikel 130 s Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission , auf Vorschlag der Kommission , nach Stellungnahme des Wirtschafts- und (2) Sozialausschusses nach Stellungnahme des Wirtschafts- und (2) Sozialausschusses nach Stellungnahme des Ausschusses der nach Stellungnahme des Ausschusses der « • Regionen (3) , Regionen (3) , gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags (4) Vertrags (4) (1) ABI. C 192 vom 24. 6. 1997, S. 16. (2) Abi. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 34. (3) ABI. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 63. (4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Januar 1998 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 3 in Erwägung nachstehender Grunde in Erwägung nachstehender Gründe: ( 1 ) Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt I ) Nach Artikel 130 r des Vertrages zählt ( eine umsichtige und rationelle eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Verwendung der natürlichen Ressourcen zu den umwcltpolitischen Ressourcen zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft Zielen der Gemeinschaft (2) Nach Artikel 12°- sind die Erfordernisse 2) Nach Artikel 129 sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken Die Bestandteil der übrigen Politiken. Die ALTENER-Programme tragen zum ALTENER-Programme tragen zum Schutz der Gesundheit bei Schutz der Gesundheit bei. (3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom (3) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, 29 Oktober 1990 das Ziel festgesetzt, bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung bis zum Jahr 2000 eine Stabilisierung der CO'2-Gesamtemissionen in der der CO^-Gesamtemissionen in der ganzen Gemeinschaft auf dem Stand ganzen Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu erreichen von 1990 zu erreichen. (4) Durch die Entscheidung (4) Durch die Entscheidung 93/389/EWG " wurde ein System zur 93/389/EWG * wurde ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO; Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft eingerichtet Gemeinschaft eingerichtet. (5) ABI. C 167 vom 9. 7. 1993, S. 31 7 (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die (5) Es besteht die Möglichkeit, daß die infolge des Verbrauchs von Energie infolge des Verbrauchs von Energie auftretenden CO. -Emissioncn in der auftretenden CO. -Emissionen in der Gemeinschaft bei normalem Gemeinschaft bei normalem Wirtschaftswachstum von 1995 bis Wirtschaftswachstum von 1995 bis 2000 um 3 % zunehmen werden 2000 um 3 % zunehmen werden. Deshalb ist es unbedingt notwendig, Deshalb ist es unbedingt notwendig, ergänzende Maßnahmen einzuleiten. emänzende Maßnahmen einzuleiten. (6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am (6) Der Rat stellte auf seiner Tagung am 25. und 26 Juni 1996 fest, daß im 25 und 26 Juni 1996 fest, daß im Rahmen der Verhandlungen über ein Rahmen der Verhandlungen über ein Protokoll in Ausfüllung des Berliner Protokoll in Ausfüllung des Berliner Mandats der zweite Evaluierungsbericht Mandats der zweite Evaluierungsbericht der Zwischenstaatlichen Gruppe für der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaveränderungen (IPCC) auf einen Klimaveränderungen (IPCC) auf einen Einfluß des Menschen auf die globale Einfluß des Menschen auf die globale Klimaveränderung hindeutet, er betonte Klimaveränderung hindeutet; er betonte die Notwendigkeit eines dringlichen die Notwendigkeit eines dringlichen Handelns auf möglichst breiter Ebene, I landelns auf möglichst breiter Ebene, stellte die Verfügbarkeit bedeutender stellte die Verfügbarkeit bedeutender "No-regret-Optionen" fest und ersuchte "No-regret-Optionen" fest und ersuchte die Kommission um Ermittlung der auf die Kommission um Ermittlung der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen. Maßnahmen. (7) Die Kommission hat gegenüber dem (7) Die Kommission hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat in Europäischen Parlament und dem Rat in dem Grünbuch vom I I Januar 1995 dem Grünbuch vom I 1 Januar 1995 und dem Weißbuch vom 13 Dezember und dem Weißbuch vom 13. Dezember ^r 1995 ihren Standpunkt zur Zukunft der 19()5 ihren Standpunkt zur Zukunft der Energiepolitik in der Gemeinschaft Energiepolitik in der Gemeinschaft sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei sowie zu der Rolle dargelegt, die hierbei den erneuerbaren Energieträgern den erneuerbaren Energieträgern zukommen sollte zukommen sollte. (8) In seiner Entschließung vom 4 Juli (8) In seiner Entschließung vom 4. Juli 1996 fordert das Europäische 1996 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, einen Parlament die Kommission auf, einen Aktionsplan der Gemeinschaft Aktionsplan der Gemeinschaft umzusetzen, um erneuerbare umzusetzen, um erneuerbare Energiequellen zu fördern Energiequellen zu fördern. (9) Mit dem Grünbuch "Energie für die (9) Mit dem Grünbuch "Energie für die Zukunft. Erneuerbare Energiequellen" Zukunft. Erneuerbare Energiequellen" vom 20. November 1996 initiierte die vom 20. November 1996 initiierte die Kommission einen Prozeß der Kommission einen Prozeß der Entwicklung und weiteren Entwicklung und weiteren Verwirklichung von Maßnahmen im Verwirklichung von Maßnahmen im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie und eines Aktionsplanes für Erneuerbare Energien (EE). und eines Aktionsplanes für Erneuerbare Energien (EE). (10) In seiner Entschließung vom (10) In seiner Entschließung vom 14. November 1996 (7) über das 14. November 1996 (7) über das Weißbuch der Kommission "Eine Weißbuch der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Energiepolitik für die Europäische Union" fordert das Europäische Parla Union" fordert das Europäische Parla ment die Kommission auf, ein ment die Kommission auf, ein Finanzierungsprogramm zur Förderung Finanzierungsprogramm zur Förderung (6) ABI. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 27. (7) Ab!. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 279. G nachhaltiger Energie zu erstellen In nachhaltiger Energie zu erstellen. In seiner Entschließung vom 15. Mai 1997 (X) zum Grünbuch seiner Entschließung vom 15 Mai 1997 (8) zum Grünbuch "Energie für die Zukunft Erneuerbare "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" hat es ausdrücklich die Energiequellen" hat es ausdrücklich die baldige Annahme eines erweiterten baldige Annahme eines erweiterten Programms ALTEN ER II gefordert Programms ALTENER II gefordert. (11) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG (II) Mit Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19 Dezember 1996 Rates vom 19 Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für bet reffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (9) wurde den Elektrizitätsbinnenmarkt (9) wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Marktdui chdringung durch eröffnet, die Marktdurchdringung durch Elektrizität zu fördern, die auf der Basis Elektrizität zu fordern, die auf der Basis erneuerbarer Energieträger erzeugt erneuerbarer Energieträger erzeugt wird, indem diesen der Vorrang wird, indem diesen der Vorrang eingeräumt wird eingeräumt wird. (12) Nach Artikel 130 a des Vertrags (12) Nach Artikel 130 a des Vertrags entwickelt und verfolgt die entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur Gemeinschaft weiterhin ihre Aktion zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, sie setzt sich sozialen Zusammenhalts; sie setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede insbesondere zum Ziel, die Unterschiede (8) ABI. C 167 vom 2. 6. 1997, S. 160. (9) ABI. L 27 vom 30. 1. 1 997, S. 20. ^ im Entwicklungsstand der verschiede im Entwicklungsstand der verschiede nen Regionen und den Kuckstand der nen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern Ihre Aktion erstreckt sich verringern. Ihre Aktion erstreckt sich unter anderem auf den Eneruiebereich unter anderem auf den Energiebereich. (13) Mit seiner Entscheidung (13) Mit seiner Entscheidung 93/500/EWG ( 1 0) hat der Rat ein 93/500/EWG ( l 0) hat der Rat ein Gemeinschaftsprogramm zur Förderung Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER) Gemeinschaft (ALTENER) beschlossen, das darauf abzielt, die beschlossen, das darauf abzielt, die C02-Emissionen zu reduzieren, indem C()>-Emissionen zu reduzieren, indem es den Marktanteil erneuerbarer es den Marktanteil erneuerbarer Energieträger vergröBert und ihren Energieträger vergrößert und ihren Beitrag zur gesamten Beitrag zur gesamten Primärenergieproduktion in der Primärenergieproduktion in der Gemeinschaft erhöht. Dieses Programm Gemeinschaft erhöht Dieses Programm läuft am 31 Dezember 1997 aus läuft am 3 I Dezember 1997 aus. (14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß (14) Die Gemeinschaft hat anerkannt, daß das ALTENER-Programm ein das ALTENER-Programm ein wichtiger Bestandteil der wichtiger Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der C02-Emissionen ist der CQ2-Emissionen ist (15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des (15) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Parlaments und des Rates CO _. _, wurde das vierte (11) Rates wurde das vierte (10) ABI. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 4 1. (11) ABI. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1. Geändert durch den Beschluß Nr. 616/96/EG (ABI. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69). § Rahmenprogramm für Forschung, Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und technologische Entwicklung und Demonstration beschlossen Die Politik Demonstration beschlossen. Die Politik im Bereich der erneucrbai en im Bereich der erneuerbaren Energieträger ist ein wichtiges Energieträger ist ein wichtiges Instrument zur Nutzung und Förderung Instrument zur Nutzung und Förderung der unter dem Rahmenprogramm zu der unter dem Rahmenprogramm zu entwickelnden neuen Energietechno entwickelnden neuen Energietechno logien. Das ALTENER II-Programm logien Das ALTENER il-Programm ergänzt dieses Rahmenprogramm ergänzt dieses Rahmenprogramm. (16) Das ALTENER-H-Programm stellt < i<>) Das ALTENER-11-Programm stellt keine Änderung der einzejstaatlichen keine Änderung der einzelstaatlichen Projekte oder Regelungen zur Projekte oder Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energieträger Förderung erneuerbarer Energieträger dar Es geht darum, einen Gemein- dar Es geht darum, einen Gemein- schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen schaftsaspekt hinzuzufügen, der einen zusätzlichen Nutzen bedeutet zusätzlichen Nutzen bedeutet. (17) Im fünften Rahmenprogramm für (17) Im fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration muß der Energie und Demonstration muß der Energie besondere Beachtung geschenkt besondere Beachtung geschenkt werden Das ALTENER Il-Programm werden Das ALTENER Il-Programm muß erneut ein wertvolles Werkzeug muß erneut ein wertvolles Werkzeug zur Ergänzung dieses künftigen zur Ergänzung dieses künftigen Programms darstellen. Programms darstellen. (18) Erneuerbare Energiequellen stellen für (18) Erneuerbare Energiequellen stellen für die Europäische Union eine wichtige die Europäische Union eine wichtige Energiequelle dar, die ein beträchtliches Energiequelle dar, die ein beträchtliches wirtschaftliches Potential bietet Ihre wirtschaftliches Potential bietet. Ihre 3 Entwicklung sollte daher von einer Entwicklung sollte daher von einer spezifischen Strategie und gezielten spezitischen Strategie und gezielten Aktionen begleitet weiden, die diese Aktionen begleitet werden, die diese Energieträger sowohl rentabel als auch Energieträger sowohl rentabel als auch wettbewerbsfähig machen und damit ein wettbewerbsfähig machen und damit ein günstiges Investitionsklima schaffen. günstiges Investitionsklima schaffen. (19) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer 9) Eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen wird sich sowohl auf die Energiequellen wird sich sowohl auf die Umwelt als auch auf die Umwelt als auch auf die Energieversorgungssicherheit positiv Energieversorgungssicherheit positiv auswirken. Um optimale Ergebnisse zu auswirken Nur eine freie und erzielen, ist eine umfassende ymfangreiche Entwicklung der internationale Zusammenarbeit erneuerbaren Energieträger wird es anzustreben ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potential voll auszuschöpfen und Arbeitsplätze in großem Umfang zu schaffen; um optimale Ergebnisse zu erzielen, ist eine umfassende internationale Zusammenarbeit anzustreben. (20) Ein erweitertes (20) Ein erweitertes ALTENER II-Programm ist ein ALTENER II-Programm ist ein wesentliches Instrument zur Erschlie wesentliches Instrument zur Erschlie ßung des Potentials erneuerbarer ßung des Potentials erneuerbarer Energiequellen. Energiequellen Auf erneuerbare Energieträuer sollte ein ausreichender Prozentsatz des europäischen JEnergiebjnnenmarktes entfallen. (21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2 (21) Die gezielten Aktionen gemäß Artikel 2 4^ Absatz 1 Buchstabe d sind darauf Absatz I Buchstabe d sind darauf ausgerichtet, Investitionen in neue ausgerichtet, Investitionen in neue installierte Kapazitäten zur installierte Kapazitäten zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern und zu Energiequellen zu erleichtern und zu beschleunigen, indem sie insbesondere beschleunigen, indem sie insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine finanzielle Unterstützung (KMU) eine finanzielle Unterstützung zur Senkung der peripheren und der zur Senkung der peripheren und der Dienstleistungskosten gewähren und Dienstleistungskosten gewähren und somit die bestehenden Hindernisse nicht somit die bestehenden Hindernisse nicht technischer Art überwinden helfen technischer Art überwinden helfen. Diese Aktionen unterstützen insbe Diese Aktionen unterstützen insbe sondere den Zugriff auf spezielle sondere den Zugriff auf: spezielle Beratung, Marktanalysen, Beratung, Marktanalysen, Standortwahl, Anträge auf Bau- und Standortwahl, Anträge auf Bau- und Betriebsgenehmigungen, Initiativen von Betriebsgenehmigungen, Initiativen von KMU im Bereich der Investitionen in KMU im Bereich der Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Erstellung erneuerbare Energiequellen, Erstellung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Finanzierungsplänen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Schulung des von Ausschreibungen, Schulung des Betriebspersonals und Abnahme der Betriebspersonals und Abnahme der Anlagen. Anlagen. (22) Diese gezielten Aktionen betreffen (22) Diese gezielten Aktionen betreffen Projekte aus folgenden Bereichen: Projekte aus folgenden Bereichen: Biomasse einschließlich Biomasse einschließlich Energieptlanzen, Brennholz, land- und Energieptlanzen, Brennholz, land- und forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr forstwirtschaftlicher Abfälle, wahr scheinlich nicht wiederverwertete scheinlich nicht wiederverwertete Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstofïe Siedlungsabfälle, flüssige Biokraftstoffe und Biogas; thermische und und Biogas; thermische und / JO photovoltaische Anwendungen der photovoltaische Anwendungen der Sonnenenergie, passive und aktive Sonnenenergie; passive und aktive Nutzung der Sonnenenergie in Nutzung der Sonnenenergie in Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke Gebäuden; kleine Wasserkraftwerke (< 10 MW); Wellenenergie, Windeneruie und Eid wärme (• 10 MW), Wellenenergie, Windeneruie und Erdwärme. (23) Die Entwicklung erneuerbarer (23) Die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen kann einen Beitrag zur Energiequellen kann einen Beitrag zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiesystems für ganz Europa und Energiesystems für ganz Europa und zur Entstehung eines europäischen zur Entstehung eines europäischen Sektors der erneuerbaren Sektors der erneuerbaren Energiequellen leisten und mit der Energiequellen leisten und mit der Beteiligung der Gemeinschaft in Beteiligung der Gemeinschaft in Drittländern weitreichende Drittländern weitreichende Möglichkeiten für die Ausfuhr von Möglichkeiten für die Ausführ von Know-how und für Investitionen Know-how und für Investitionen eröffnen eröffnen (24) Bei der Umsetzung des Programms ist (24) Bei der Umsetzung des Programms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen, eine enge Zusammenarbeit mit anderen, ebenfalls der Förderung erneuerbarer ebenfalls der Förderung erneuerbarer Energieträger dienenden Aktionen und Energieträger dienenden Aktionen und Programmen der Gemeinschaft zu Programmen der Gemeinschaft zu gewährleisten. gewährleisten (25) Die Kommission wird dafür Sorge (25) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Projekte einer tragen, daß die Projekte einer gründlichen Vorabbeurteilung gründlichen Vorabbeurteilung unterzogen werden, um zu gewähr unterzogen werden, um zu gewähr leisten, daß die Gemeinschaftshilfe leisten, daß die Gemeinschaftshilfe 4L effizient verwendet wird Die effizient verwendet wird. Die Fortschritte und Ergebnisse der Fortschritte und Ergebnisse der unterstützten Projekte weiden unterstützten Projekte werden systematisch überwacht und evaluiert systematisch überwacht und evaluiert. (26) In diese Entscheidung wird fur die (26) Entfällt gesamte Laufzeit des Programms als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 ein Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden (27) Gemäß den Schlußfolgerungen des (27) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 21 und Europäischen Rates vom 21. und 22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der 22 Juni 1994 in Kopenhagen sowie der diesbezüglichen Mitteilung der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission an den Rat vom Mai 1994 Kommission an den Rat vom Mai 1994 ist es aus politischen und ist es aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen wün wirtschaftlichen Erwägungen wün schenswert, das schenswert, das ALTENER-II-Programm für die ALTENER-Il-Programm für die assoziierten Länder Mittel- und Ost assoziierten Länder Mittel- und Ost europas zu öffnen Es sollte auch für europas zu öffnen. Es sollte auch für Zypern geöffnet werden - Zypern geöffnet werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ERLASSEN: 4 2 Artikel Artikel (1) Die Gemeinschaft richtet ein ( 1 ) Die Gemeinschaft richtet ein Mehrjahresprogramm - ALTENER II - Mehrjahresprogramm - ALTENER II - (nachstehend "Programm" genannt) von (nachstehend "Programm" genannt) von Maßnahmen und Aktionen ein, um die Maßnahmen und Aktionen ein, um die Nutzung der erneuerbaren Energieträger in Nutzung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu fördern der Gemeinschaft zu fördern. Dieses Programm hat folgende Ziele: Dieses Programm hat folgende Ziele: a) Es soll dazu beitragen, die für die a) Es soll dazu beitragen, die für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans für die erneuerbaren Aktionsplans für die erneuerbaren Energieträger erforderlichen Energieträger erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen, insbesondere die rechtlichen, sozioökonomischen und rechtlichen, sozioökonomischen und verwaltungstechnischen verwaltungstechnischen Voraussetzungen, zu schaffen, Voraussetzungen, zu schaffen; b) es soll Anreize für private und b) es soll Anreize für private und öffentliche Investitionen in die auf öffentliche Investitionen in die auf erneuerbaren Energiequellen basierende erneuerbaren Energiequellen basierende Energieerzeugung und -nutzung bieten Energieerzeugung und -nutzung bieten. Diese beiden spezifischen Ziele tragen zur Diese beiden spezitischen Ziele tragen zur Verwirklichung der folgenden - die Ziele der Verwirklichung der folgenden - die Ziele der Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und Mitgliedstaaten ergänzenden - Ziele und übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft übergeordneten Prioritäten der Gemeinschaft bei: Begrenzung der COi-Emissionen, bei Begrenzung der C02-Emissionen, Steigerung des Anteils erneuerbarer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Energiebilanz der Energieträger an der Energiebilanz der 4 S Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit Gemeinschaft, Verringerung der Abhängigkeit von Energieeinführen, Versorgungssicherheit von Energieeinfuhren. Versorgungssicherheit im Energiebereich, Förderung der im Energiebereich, Förderung der Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, regionale und lokale Entwicklung, regionale und lokale Entwicklung, einschließlich der Stärkung des einschließlich der Stärkung des wirtschaftlichen Potentials abgelegener wirtschaftlichen Potentials abgelegener Gebiete und von Gebieten in Randlage. Gebiete und von Gebieten in Randlage. (2) Im Programm werden (2) Im Programm werden Gemeinschaftsmittel zur Förderung von Gemeinschaftsmittel zur Förderung von Aktionen bereitgestellt, die zur Aktionen bereitgestellt, die zur Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a Verwirklichung der in Absatz I Buchstaben a und b genannten Ziele beitragen. und b genannten Ziele beitragen (3) Der als finanzieller Bezugsrahmen (3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag fiir die Durchführung dieses dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf Programms beläuft sich auf 22 Millionen ECU Die jährlichen Mittel 22 Millionen ECU. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb weiden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 2 Artikel 2 Im Rahmen des Programms werden folgende Im Rahmen des Programms werden folgende Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Aktionen und Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energieträger finanziert: erneuerbaren Energieträger finanziert: a) Studien sowie weitere Aktionen, die a) Studien sowie weitere Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, andere Maß- darauf ausgerichtet sind, andere Maß- As nahmen der Gemeinschaft und der nahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zur Erschließung des Mitgliedstaaten zur Erschließung des Potentials erneuerbarer Energiequellen Potentials erneuerbarer Energiequellen umzusetzen und zu vervollständigen umzusetzen und zu vervollständigen. Hierzu zählen insbesondere die Hierzu zählen insbesondere die Entwicklung sektor- und Entwicklung sektor- und marktspezifischer Strategien, die markt spezifischer Strategien, die Festlegung von Normen und Zertifizie Festlegung von Normen und Zertifizie- rungsverfahren, die Erleichterung der rungsverfahren, die Erleichterung der Bündelung von Aufträgen, Bündelung von Aufträgen, vergleichende Analysen, die auf der vergleichende Analysen, die auf der Grundlage von Projekten die Grundlage von Projekten die Auswirkungen der Nutzung von Auswirkungen der Nutzung von herkömmlichen und erneuerbaren herkömmlichen und erneuerbaren Energiequellen auf die Umwelt und die Energiequellen auf die Umwelt und die langfristige Entwicklung von Kosten langfristige Entwicklung von Kosten und Nutzen untersuchen, sowie die und Nutzen untersuchen, sowie die Analyse rechtlicher, sozioökonomischer Analyse rechtlicher, sozioökonomischer und verwaltungstechnischer und verwaltungstechnischer Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzungen, einschließlich der Analyse der möglichen Nutzung Analyse der möglichen Nutzung wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder wirtschaftlicher Maßnahmen und/oder steuerlicher Anreize, die sich auf die steuerlicher Anreize, die sich auf die Marktdurchdringung erneuerbarer Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger günstiger auswirken, die Energieträger günstiger auswirken, die Vorbereitung geeigneter Vorbereitung geeigneter Rechtsvorschriften, die ein günstiges Rechtsvorschriften, die ein günstiges Investitionsklima schaffen, sowie Investitionsklima schaffen, sowie bessere Verfahren zur Evaluierung der bessere Verfahren zur Evaluierung der Kosten und der Vorteile, die sich nicht Kosten und der Vorteile, die sich nicht im Marktpreis niederschlagen im Marktpreis niederschlagen. ic b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem b) Pilotaktionen von gemeinschaftlichem Interesse zur Schaffung oder Interesse zur Schaffung oder Erweiterung der Strukturen und Erweiterung der Strukturen und Instrumente zur Entwicklung Instrumente zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in bezug erneuerbarer Energiequellen in bezug auf: auf lokale und regionale Planung, lokale und regionale Planung, Instrumente zur Planung, Instrumente zur Planung, Entwicklung und Evaluierung, Entwicklung und Evaluierung, neue Finanz- und Marktinstrumente. neue Finanz- und Marktinstrumente. c) Maßnahmen zum Ausbau der c) Maßnahmen zum Ausbau der Strukturen für Information sowie für Strukturen für Information sowie für Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung; Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Förderung des Austauschs von Erfahrungen und Know-how, die darauf Erfahrungen und Know-how, die darauf ausgerichtet sind, die Koordinierung ausgerichtet sind, die Koordinierung zwischen den internationalen, gemein zwischen den internationalen, gemein schaftlichen, nationalen, regionalen und schaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Aktivitäten zu verbessern; lokalen Aktivitäten zu verbessern; Einrichtung eines zentralen Systems zur Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung und Verbreitung von Erfassung und Verbreitung von Informationen über erneuerbare Informationen über erneuerbare Energieträger. Energieträger. d) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der d) Gezielte Aktionen zur Erleichterung der Marktdurchdringung erneuerbarer Marktdurchdringung erneuerbarer Energieträger und des einschlägigen Energieträger und des einschlägigen Know-how mit dem Ziel, den Übergang Know-how mit dem Ziel, den Übergang von der Demonstration zur von der Demonstration zur Vermarktung zu erleichtern, und die Vermarktung zu erleichtern, und die -n Investitionstätigkeit durch beratende Investitionstätigkeit durch beratende Unterstützung bei der Vorbereitung, der Unterstützung bei der Vorbereitung, der Vorlage und der Durchführung von Vorlage und der Durchführung von Projekten zu fördern Projekten zu fördern e) Überwachungs- und e) Überwachungs- und Evaluierungsaktionen Evaluierungsaktionen Überwachung der Umsetzung der Überwachung der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zur Entwicklung Aktionsplans zur Entwicklung erneuerbarer Energieträger, erneuerbarer Energieträger, Unterstützung der im Rahmen des Unterstützung der im Rahmen des Aktionsplans getroffenen Aktionsplans getroffenen Maßnahmen, vor allem um eine Maßnahmen, vor allem um eine bessere Koordinierung und ein bessere Koordinierung und ein verstärktes Zusammenwirken der verstärktes Zusammenwirken der Aktionen, einschließlich aller von der Aktionen, einschließlich aller von der Gemeinschaft sowie von anderen Gemeinschaft sowie von anderen Geldgebern wie der Europäischen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank finanzierten Investitionsbank finanzierten Maßnahmen, zu erzielen, Maßnahmen, zu erzielen; Überwachung der von der Überwachung der von der Gemeinschaft bei der Erschließung Gemeinschaft bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen erzielten erneuerbarer Energiequellen erzielten Fortschritte und Bemerkungen zu Fortschritte und Bemerkungen zu den entsprechenden Fortschritten in den entsprechenden Fortschritten in den Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten; Evaluierung der Ergebnisse und der Evaluierung der Ergebnisse und der 16 Kostenelli/ien/ der im Rahmen des Kostenellizienz der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen Programms durchgeführten Aktionen und Maßnahmen Bei dieser und Maßnahmen Bei dieser Evaluierung linden auch die CT* ökologischen und sozialen Aspekte, insbesondere die Auswirkungen auf Evaluierung finden auch die ökologischen und sozialen Aspekte, insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigung, Berücksichtigung die Beschäftigung. Berücksichtigung Artikel 3 Artikel. ? (1) Alle Kosten im Zusammenhang mit ( I ) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c den in Artikel 2 Absatz I Buchstaben a, c und e vorgesehenen Aktionen und und e vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen werden von der Gemeinschaft Maßnahmen werden von der Gemeinschaft übernommen Werden Maßnahmen des übernommen Werden Maßnahmen des Buchstabens c von einer anderen Stelle als der Buchstabens c von einer anderen Stelle als der Kommission vorgeschlagen, so darf die Kommission vorgeschlagen, so darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der Gesamtkosten der betreffenden der Gesamt kosten der betreffenden Maßnahme nicht überschreiten; die Maßnahme nicht überschreiten; die Finanzierung des Restbetrags kann durch Finanzierung des Restbetrags kann durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination derselben sichergestellt werden Kombination derselben sichergestellt werden. (2) Die finanzielle Beteiligung an den in (2) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz I Buchstabe b genannten Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms darf 50 % der Gesamtkosten Programms darf 50 % der Gesamtkosten nicht überschreiten; die Finanzierung des nicht überschreiten, die Finanzierung des Restbetrags kann durch öffentliche oder Restbetrags kann durch öffentliche oder private Mittel oder durch eine Kombination private Mittel oder durch eine Kombination 19 derselben sichergestellt werden derselben sichergestellt weiden (3) Die finanzielle Beteiligung an den in (3) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten Artikel 2 Absatz I Buchstabe d genannten Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Aktionen und Maßnahmen aus Mitteln des Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 Programms wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 fur jede der gezielten Aktionen jährlich fur jede der gezielten Aktionen jährlich festgelegt lest gelegt Artikel 4 Artikel 4 ( 1 ) Für die finanzielle Abwicklung und ( I ) Für die finanzielle Abwicklung und die Durchführung des Programms ist die die Durchführung des Programms ist die Kommission zuständig Die Kommission trägt Kommission zuständig Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß bei den Aktionen des auch dallir Sorge, daß bei den Aktionen des Programms eine Vorabevaluierung, eine Programms eine Vorabevaluierung, eine Überwachung und eine abschließende Überwachung und eine abschließende Evaluierung durchgefühlt weiden, in der nach Evaluierung durchgeführt werden, in der nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der Abschluß des Projekts die Auswirkungen, der Stand der Durchführung und die Erreichung Stand der Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen Ziele beurteilt werden Die der ursprünglichen Ziele beurteilt werden. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Kommission trägt dafür Sorge, daß die ausgewählten Empfänger der Kommission ausgewählten Empfänger der Kommission mindestens alle sechs Monate - oder, bei mindestens alle sechs Monate - oder, bei Projekten mit einer Laufzeit von weniger als Projekten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer einem Jahr, zum Ende der ersten Hälfte ihrer Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts Laufzeit - sowie nach Abschluß des Projekts einen Bericht unterbreiten einen Bericht unterbreiten. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß Die Kommission unterrichtet den Ausschuß des Artikels 5 über den Fortgang der des Artikels 5 über den Fortgang der Projekte. Projekte Zo (2) Die Voraussetzungen und Leitlinien (2) Die Voraussetzungen und Leitlinien für eine finanzielle Förderung von Aktionen für eine finanzielle Förderung von Aktionen und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz I und Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden jährlich unter Berücksichtigung weiden jährlich unter Berücksichtigung folgender Aspekle festgelegt folgender Aspekte festgelegt: a) Prioritäten der Gemeinschaft und der a) Prioritäten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Mitgliedstaaten, wie sie in ihren Programmen zur Förderung Programmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger festgelegt erneuerbarer Energieträger festgelegt sind, sind. b) Fragen der Rentabilität, des b) fragen der Rentabilität, des Entwicklungspotentials der Entwicklungspotentials der erneuerbaren Energieträger sowie ihrer erneuerbaren Energieträger sowie ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Auswirkungen auf Beschäftigung und Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der C()>-Emissionen, Reduzierung der CCVEmissionen; c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz I c) bei Aktionen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d die relativen Kosten der Buchstabe d die relativen Kosten der Unterstützung, die langfristige Unterstützung, die langfristige kommerzielle Lebensfähigkeit und zu kommerzielle Lebensfähigkeit und zu erwartende neue Erzeugungskapazität erwartende neue Ei/cugungskapazität der Projekte und das Ausmaß des der Projekte und das Ausmaß des transregionalen und/oder internationalen transregionalen und/oder internationalen Nutzens; Nutzens, d) die Grundsätze von Artikel 92 des d) die Grundsätze von Artikel 92 des Vertrags und die einschlägigen Vertrags und die einschlägigen Gemeinschaftsleitlinien fur staatliche Gemeinschaftsleitlinien für staatliche 2-1 Beihilfen zum Umweltschutz Beihilfen zum Umweltschutz. Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen und Leitlinien wird die Kommission von dem und Leitlinien wird die Kommission von dem Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt. Ausschuß nach Artikel 5 unterstützt. Artikel 5 Artikel 5 Die Kommission wird von einem Ausschuß Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. führt Der Vertreter der Kommission unterbreitet Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt treffenden Maßnahmen Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann Die betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vertrags lin die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Beschlüsse vorgesehen ist Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil nicht teil zs. Die Kommission erläßt Maßnahmen, die Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten Stimmen diese unmittelbar gelten Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: mitgeteilt In diesem Fall gilt folgendes: a) Die Kommission kann die a) Die Kommission kann die Durchführung der von ihr Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben; von dieser Mitteilung an verschieben; b) der Rat kann innerhalb des in b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a genannten Zeitraums mit Buchstabe a genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 6 Artikel 6 ( 1 ) Im zweiten Jahr der Laufzeit des ( 1 ) Im zweiten Jahr der Laufzeit des Programms legt die Kommission dem Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über Ausschuß der Regionen einen Bericht über die zur Förderung erneuerbarer Energieträger die zur Förderung erneuerbarer Energieträger auf der Ebene der Gemeinschaft und der auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen Mitgliedstaaten eingeleiteten Maßnahmen vor, wobei sie insbesondere auf die in vor, wobei sie insbesondere auf die in Artikel 1 dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit Artikel I dargelegten Ziele Bezug nimmt. Mit diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für diesem Bericht verbunden sind Vorschläge für aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls 2-}> erforderliche Änderungen erforderliche Änderungen (2) Nach dem Auslaufen des Programms (2) Nach dem Auslaufen des Programms evaluiert die Kommission anhand eines evaluiert die Kommission anhand eines Berichts unabhängiger Sachverständiger die Berichts unabhängiger Sachverständiger die aufgrund der Anwendung dieser aufgrund der Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Entscheidung erzielten Ergebnisse und die Übereinstimmung zwischen den nationalen Übereinstimmung /. wischen den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen Sie und gemeinschaftlichen Maßnahmen. Sie erstattet dem Europäischen Parlament, dem erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen hierüber und dem Ausschuß der Regionen hierüber Bericht Artikel 7 Bericht Artikel 7 Das Programm steht der Beteiligung der Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen, (MOEL) gemäß den Voraussetzungen, einschließlich der finanziellen Regelungen, einschließlich der finanziellen Regelungen, offen, die in den mit diesen Ländern über die offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen Zusatzprotokollen zu den geschlossenen Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen oder in diesen Assoziationsabkommen oder in diesen Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind. Assoziationsabkommen selbst festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern auf der Es steht der Beteiligung von Zypern auf der Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach Grundlage zusätzlicher Mittel offen, die nach den Regeln, die auch für die den Regeln, die auch für die EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit EFTA/EWR-Länder gelten, und nach mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren diesem Land zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt weiden bereitgestellt werden. 2-V Artikel 8 Artikel 8 Diese Entscheidung gilt vom I Januar 1998 Diese Entscheidung gilt vom I. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen bis zum Inkrafttreten des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiesektor, längstens bis zum Energiesektor, längstens bis zum 31. Dezember 1999 }\ Dezember 1999 Artikel 9 Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet gerichtet Geschehen zu Brüssel am Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident 2 5 ISSN 0254-1467 KOM(98) 301 endg. DOKUMENTE DE 12 14 10 01 Katalognummer : CB-CO-98-300-DE-C ISBN 92-78-35941-6 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg / £


title: Regolamento (CE) n. 944/98 della Commissione del 5 maggio 1998 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all'importazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l'importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonché della Cisgiordania e della Striscia di Gaza

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import
originating product
producer price
third country

formats: pdf print

text: 6. 5. 98 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 132/5 REGOLAMENTO (CE) N. 944/98 DELLA COMMISSIONE del 5 maggio 1998 che stabilisce i prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all’impor- tazione per i garofani e le rose in applicazione del regime che disciplina l’impor- tazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonch(cid:130) della Cisgiordania e della Striscia di Gaza LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CEE) n. 4088/87 del Consiglio, del 21 dicembre 1987, che stabilisce le condizioni di applica- zione dei dazi doganali preferenziali all’importazione di taluni prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania, del Marocco, nonch(cid:130) della Gisgiordania e della Striscia di Gaza (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1300/97 (2), in particolare l’articolo 5, paragrafo 2, lettera a), considerando che, in applicazione dell’articolo 2, para- grafo 2 e dell’articolo 3 del regolamento (CEE) n. 4088/87, ogni due settimane sono fissati i prezzi comunitari all’im- portazione e i prezzi comunitari alla produzione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, applicabili per periodi di due settimane; che, a norma dell’articolo 1 ter del regolamento (CEE) n. 700/88 della Commissione, del 17 marzo 1988, recante modalit(cid:133) di applicazione del regime applicabile all’importazione nella Comunit(cid:133) di determinati prodotti della floricoltura originari di Cipro, di Israele, della Giordania e del Marocco, nonch(cid:130) della Cisgiordania e della Striscia di Gaza (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2062/97 (4), tali prezzi sono fissati per periodi di due settimane in base a dati ponderati forniti dagli Stati membri; che (cid:138) importante fissare immediatamente tali prezzi per poter stabilire i dazi doganali applicabili; che, a tal fine, (cid:138) opportuno disporre l’entrata in vigore imme- diata del presente regolamento, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I prezzi comunitari alla produzione e i prezzi comunitari all’importazione per i garofani a fiore singolo (standard), i garofani a fiore multiplo (spray), le rose a fiore grande e le rose a fiore piccolo, previsti dall’articolo 1 ter del regola- mento (CEE) n. 700/88, sono fissati nell’allegato per un periodo di due settimane. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 6 maggio 1998. Esso si applica dal 6 al 19 maggio 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 5 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 382 del 31. 12. 1987, pag. 22. (2) GU L 177 del 5. 7. 1997, pag. 1. (3) GU L 72 del 18. 3. 1988, pag. 16. (4) GU L 289 del 22. 10. 1997, pag. 1. L 132/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 6. 5. 98 ALLEGATO Periodo: 6 (cid:190) 19 maggio 1998 (in ecu/100 pezzi) Prezzi comunitari alla produzione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose a fiore piccolo 17,16 14,23 33,31 16,37 Prezzi comunitari all’importazione Garofani a fiore singolo (standard) Garofani a fiore multiplo (spray) Rose a fiore grande Rose fiore piccolo Israele Marocco Cipro Giordania Cisgiordania e Striscia di Gaza 9,89 15,94 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 10,84 13,41 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,46 12,81 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 841/98 του Anne-Marie SCHAFFNER προς την Επ τροπή. Eναρμόνιση των πνευματικών δικαιωμάτων

eurovoc_concepts:
approximation of laws
copyright

formats: html pdf print

text: C 323/82 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn 21. 10. 98 Sxedo·n se o·la ta kra·th me·lh, ta dia·fora epi·peda tvn NUTS antikatoptri·zoyn th dioikhtikh· diai·resh toy kra·toyw me·loyw. H Irlandi·a yph·rje pa·nta e·na eniai·o NUTS 2, env· h Portogali·a apotelei·to apo· 5 perife·reiew NUTS 2 sthn hpeirvtikh· xv· ra, syn tiw Azo·rew kai th Made·ra. To sy·sthma NUTS diathrei·tai kata· kano·na analloi·vto, kai epe·rxontai metabole·w mo·no an alla· jei h dioikhtikh· domh· eno·w kra·toyw me·loyw. Dedome·noy o·ti den yph·rjan te·toiew ejeli·jeiw, h Epitroph· den proti·uetai na protei·nei allage·w sth dia·rurvsh NUTS kaneno·w kra·toyw me·loyw. (98/C 323/109) GRAPTH ERVTHSH P-0841/98 ypobolh· : Anne-Marie Schaffner (UPE) prow thn Epitroph· (11 Marti·oy 1998) Ue·ma: Enarmo·nish tvn pneymatikv· n dikaivma·tvn H odhgi·a poy afora· thn enarmo·nish tvn pneymatikv· n dikaivma· tvn proble·pei o·ti h dia·rkeia toy dikaiv· matow ei·nai me·xri 70 xro·nia meta· to ua·nato toy dhmioyrgoy· (prbl. a·ruro prv· to thw odhgi·aw 93/98 EOK (1)). Ayth· h koinotikh· dia·tajh poy pre·pei na epektauei· kai sta synafh· dikaiv· mata, symperilambanome·noy toy dikaiv· matow parakoloy·uhshw, ei·nai desmeytikh· v· ste na mhn mporoy·n ta kra·th me·lh na paratei·noyn th dia·rkeia ayth·, h· antiue·tvw mporoy·n monomerv· w na thn paratei·noyn gia ka·poioyw lo·goyw; Ea·n isxy·ei to dey·tero, ua odhgoy·mastan se e·lleich enarmo·nishw kai se diaforopoihme·new katabole·w dikaivma·tvn ana·loga me ta kra· th me·lh, pra·gma anti·ueto me toyw epidivko·menoyw sto·xoyw. Mporei· na para·sxei h Epitroph· dieykrini·seiw epi· toy prokeime·noy; (1) EE L 290 thw 24. 11. 1993, sel. 9 Apa· nthsh toy k. Monti ej ono·matow thw Epitroph· w (5 Mai·oy 1998) H odhgi·a 93/98/EOK peri· enarmoni·sevw thw dia·rkeiaw prostasi·aw toy dikaiv· matow pneymatikh·w idiokthsi·aw kai orisme·nvn syggenv· n dikaivma·tvn te·uhke se isxy· thn 1h Ioyli·oy 1995. (cid:211)pvw ypodeikny·ei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, proble·pei o·ti h prostasi·a toy dikaiv· matow thw pneymatikh·w idiokthsi·aw isxy·ei gia o·lh th dia·rkeia thw zvh·w toy dhmioyrgoy· kai 70 e·th meta· ton ua·nato· toy. Sthn tropopoihme·nh pro·tash odhgi·aw thw sxetika· me thn enarmo·nish tvn eunikv· n nomouesiv· n ston tome·a toy dikaiv· matow parakoloy·uhshw poy uespi·sthke stiw 12 Marti·oy 1998 (1), h Epitroph· tropopoi·hse to a·ruro 8 meta· apo· gnv· mh toy Koinoboyli·oy, prokeime·noy na dieykrini·sei o·ti h dia·rkeia thw prostasi·aw toy dikaiv· matow parakoloy·uhshw isxy·ei gia 70 e·th meta· ton ua·nato toy dhmioyrgoy·. To a·ruro 10 thw odhgi·aw 93/98/EOK proble·pei sthn para·grafo 2 o·ti h odhgi·a efarmo·zetai a·mesa se o·la ta e·rga kai antikei·mena prostasi·aw poy prostatey·ontai se e·na toyla·xiston kra·tow me·low, kata· thn hmeromhni·a e·narjhw isxy·ow thw odhgi·aw, ka·ti poy ei·xe vw apote·lesma mi·a anane·vsh tvn dikaivma· tvn se orisme·na kra·th me·lh. Efarmo·zetai loipo·n ypo· th stenh· thw e·nnoia, o·pvw thn antilamba·netai to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy. Pre·pei na dieykrinisuei· par(cid:146)o·la ayta· o·ti sta plai·sia toy i·dioy a·ruroy 10, ta kra·th me·lh dy·nantai na uespi·zoyn «tiw anagkai·ew diata·jeiw prokeime·noy na prostatey·oyn, idi·vw, ta kekthme·na dikaiv· mata tri·tvn». H dia·tajh ayth· epome·nvw epitre·pei sta kra·th me·lh na uespi·zoyn tiw metabatike·w diata·jeiw prokeime·noy na sebasuoy·n th nomikh· toyw para·dosh, idi·vw o·son afora· ton sebasmo· tvn kekthme·nvn dikaivma·tvn kai thw dikaiologhme·nhw empistosy·nhw. To aitiologiko· 26 thw i·diaw odhgi·aw proble·pei eidika· thn peri·ptvsh tvn isxyo·ntvn symbolai·vn kai to aitiologiko· 27 prosdiori·zei ta o·ria dra·shw tvn kratv· n melv· n. En pa·sh periptv· sei, h en lo·gv dia·tajh pre·pei na uevrhuei· vw pare·kklish sth genikh· arxh· thw a·meshw efarmogh·w thw odhgi·aw, kai synepv· w pre·pei na ermhney·etai ypo· th stenh· thw e·nnoia kai gia periorisme·no xroniko· dia·sthma. (1) COM (98) 78


title: Opnieuw behandeld voorstel voor een beschikking van de Raad betreffende een meerjarenprogramma ter bevordering van hernieuwbare energiebronnen in de Gemeenschap - Altener II

eurovoc_concepts:
EU programme
energy policy
environmental protection
renewable energy

text: COMMISSE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 05. 05. 1998 COM( 1998) 301 def 97/0106 (SYN) Opnieuw behandeld voorstel voor een BESCHIKKING VAN DE RAAD betreffende een meerjarenprogramma ter bevordering van hernieuwbare energiebronnen in de Gemeenschap - ALTENER II (door de Commissie overeenkomstig artikel 189 C onder d), van het EG-verdrag ingediend) TOELICHTING Op 12 maart 1997 keurde de Commissie een voorstel voor een besluit van de Raad betreffende een meerjarenprogramma voor de bevordering van vernieuwbare energiebronnen in de Gemeenschap goed (Altener II ). Het voorstel is gebaseerd op artikel 130(s) van het Verdrag dat de samenwerkingsprocedure met het Europees Parlement voorziet. Op 6 november 1997 gaf het Parlement zijn advies over de eerste lezing. Op 19 januari heeft de raad een gemeenzaame standpunt ingenomen. Op 30 april heeft het Parlement zijn advies ten opzichte hiervan gegeven. Tien wijzigingen werden er voor het stemmen voorgelegd en goedgekeurd. De belangrijkste zorgen van het Parlement pasten naauw bij die van de Commissie aan. Van de tien voorgestelde wijzigingen, accepteerde de Commissie zowel drie in hun geheel, als drie in principe, dit in het licht van reeds in de text zelf naar voren gebrachte of in het Witboek toegelichte concepten. Een verdere wijziging betreft alleen de text in éen enkele taal. Drie wijzigingen werden door de Commissie geaccepteerd en dit om de volgende redenen: - wijziging n° 3 Het vraagstuk of bij tarief berekeningen met indirekte kosten rekening dient te worden gehouden valt niet binnen het toepassingsgebied van dit programma dan wel binnen die strategie voor hernieuwbare van de voorstellen over een communautaire energiebronnen, welke de Commissie afzonderlijk aan Parlement en Raad zal voorstellen. - wijziging n° 8 van de De hoogte overeenkomstig met de normale begrotingsprocedure beslist worden, waarin de begrotingsautoriteiten met alle relevante aspecten, inclusief vragen betreffende hernieuwbare energiebronnen evenals broeikasgassen rekening zullen houden. financiering zal - wijziging n° 10 De regels van de comitologie worden formeel bepaald en deze tekst mag er niet van afwijken. De Raad wordt verzocht om zijn gemeenschappelijk standpunt op basis van het opnieuw behandeld voorstel in te nemen in bijlage. ^ GEMEENSCHAPPELIJK OPNIEUW BEHANDELD STANDPUNT VAN DE RAAD VOORSTEL VOOR EEN BESCHIKKING VAN DE RAAD betreffende een betreffende een meerjarenprogramma ter bevordering meerjarenprogramma ter bevordering van hernieuwbare energie van hernieuwbare energie bronnen in de Gemeenschap bronnen in de Gemeenschap (ALTENER II) (ALTENER II) DE RAAD VAN DE EUROPESE DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, UNIE, gelet op het Verdrag tot oprichting gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 130 S, lid 1, inzonderheid op artikel 130 S, lid 1, gezien het voorstel van de Commissie(1), gezien het voorstel van de Commissie(1), gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité(2), gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité(2>, gezien het advies van het Comité van gezien het advies van het Comité van de Regio's (3), de Regio's (3), overeenkomstig de procedure van artikel 189 C van het Verdrag(4), overeenkomstig de procedure van artikel 189 C van het Verdrag (4), dj (2) (3) (4) PBC 192 van 24. 06. 1997, blz. 16. 34. 19 van 21. 1. 1998, blz. PBC PBC 379 van 15. 12. 1997, blz. 63. Advies uitgebracht op 6 november 1997 (nog niet verschenen in het PB), gemeenschappelijk standpunt van de Raad van 19 januari 1998 en besluit van het Europees Parlement van (nog niet verschenen in het PB). "3 (1) overwegende dat artikel 130 R (1) overwegende dat artikel 130 R van het Verdrag bepaalt dat het van het Verdrag bepaalt dat het optreden van de Gemeenschap optreden van de Gemeenschap onder meer als doelstelling heeft onder meer als doelstelling heeft een behoedzaam en rationeel een behoedzaam en rationeel gebruik van natuurlijke gebruik van natuurlijke hulpbronnen te verzekeren; hulpbronnen te verzekeren; (2) overwegende dat artikel 129 van (2) overwegende dat artikel 129 van het Verdrag bepaalt dat de eisen het Verdrag bepaalt dat de eisen inzake gezondheidsbescherming inzake gezondheidsbescherming een bestanddeel van het een bestanddeel van het Gemeenschapsbeleid op andere Gemeenschapsbeleid op andere gebieden vormen; dat de gebieden vormen; dat de ALTENER-programma's tot de ALTENER-programma's tot de bescherming van de gezondheid bescherming van de gezondheid bijdragen; bijdragen; (3) overwegende dat de Raad in zijn (3) overwegende dat de Raad in zijn zitting van 29 oktober 1990 zitting van 29 oktober 1990 stabilisatie van de totale stabilisatie van de totale C02-emissies tegen het jaar 2000 C02-emissies tegen het jaar 2000 op het niveau van 1990 in de op het niveau van 1990 in de Gemeenschap als geheel als doel Gemeenschap als geheel als doel heeft vastgesteld; heeft vastgesteld; (4) overwegende dat bij Beschikking (4) overwegende dat bij Beschikking 93/389/EEG w een 93/389/EEG w een (5) PB L167van 09. 07. 1997, blz. 31 bewakingssysteem voor de bewakingssysteem voor de uitstoot van C02 en andere uitstoot van C02 en andere broeikasgassen in de broeikasgassen in de Gemeenschap is ingesteld; Gemeenschap is ingesteld; (5) overwegende dat de door het (5) overwegende dat de door het energieverbruik veroorzaakte energieverbruik veroorzaakte C02-uitstoot in de Gemeenschap C02-uitstoot in de Gemeenschap bij een normale economische bij een normale economische groei van 1995 tot 2000 groei van 1995 tot 2000 waarschijnlijk met omstreeks 3% waarschijnlijk met omstreeks 3% zal toenemen; dat het derhalve zal toenemen; dat het derhalve noodzakelijk is aanvullende maat noodzakelijk is aanvullende maat regelen te nemen; regelen te nemen; (6) overwegende dat de Raad op zijn (6) overwegende dat de Raad op zijn zitting van 25 en 26 juni 1996 zitting van 25 en 26 juni 1996 heeft vastgesteld, dat het tweede heeft vastgesteld, dat het tweede evaluatierapport van de evaluatierapport van de Intergouvernementele werkgroep Intergouvernementele werkgroep "Klimaatverandering" (SAR IPPC) "Klimaatverandering" (SAR IPPC) in het kader van de in het kader van de onderhandelingen voor een onderhandelingen voor een protocol overeenkomstig het protocol overeenkomstig het Mandaat van Berlijn concludeert, Mandaat van Berlijn concludeert, dat alles erop wijst dat er een dat alles erop wijst dat er een duidelijke menselijke invloed op duidelijke menselijke invloed op de algemene klimaatverandering de algemene klimaatverandering bestaat, en dat het de noodzaak bestaat, en dat het de noodzaak beklemtoont van een dringend beklemtoont van een dringend handelen op een zo ruim handelen op een zo ruim mogelijke grondslag; dat de Raad mogelijke grondslag; dat de Raad S er voorts kennis van heeft er voorts kennis van heeft genomen dat belangrijke "geen genomen dat belangrijke "geen spijf'-opties open staan en de spijf'-opties open staan en de Commissie heeft verzocht te Commissie heeft verzocht te bepalen welke maatregelen door bepalen welke maatregelen door de Gemeenschap moeten worden de Gemeenschap moeten worden genomen; genomen; (7) overwegende dat de (7) overwegende dat de Commissie in het Groenboek Commissie in het Groenboek van 11 januari 1995 en het van 11 januari 1995 en het Witboek van 13 december Witboek van 13 december 1995 het Europees Parlement 1995 het Europees Parlement en de Raad haar standpunt te en de Raad haar standpunt te kennen heeft gegeven over kennen heeft gegeven over de toekomst van het de toekomst van het energiebeleid in de Gemeen energiebeleid in de Gemeen schap en over de rol die schap en over de rol die hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen moeten vervullen; moeten vervullen; (8) overwegende dat het (8) overwegende dat het Europees Parlement in zijn Resolutie van 4 juli 1996<6) de Europees Parlement in zijn Resolutie van 4 juli 1996(6) de Commissie oproept een Commissie oproept een actieplan van de Gemeenschap ter actieplan van de Gemeenschap ter bevordering van hernieuw bevordering van hernieuw bare energiebronnen ten bare energiebronnen ten (6) PBC 211 van 22. 07. 1996, blz. 27. uitvoer te leggen; uitvoer te leggen; (9) overwegende dat de (9) overwegende dat de Commissie met het Groenboek van Commissie met het Groenboek van 20 november 1996, "Energie 20 november 1996, "Energie voor de toekomst: hernieuwbare voor de toekomst: hernieuwbare energiebronnen", de aanzet energiebronnen", de aanzet heeft gegeven tot een proces heeft gegeven tot een proces van ontwikkeling en verdere van ontwikkeling en verdere uitvoering van een uitvoering van een gemeenschapsstrategie en gemeenschapsstrategie en een actieplan voor een actieplan voor hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen (HEB); (HEB); ( 10) overwegende dat het ( 10) overwegende dat het Europees Parlement in zijn Europees Parlement in zijn Resolutie van Resolutie van 14 november 1996 ^ over het 14 november 1996 ^ over het Witboek van de Commissie Witboek van de Commissie "Een energiebeleid voor de "Een energiebeleid voor de Europese Unie" de Europese Unie" de Commissie verzoekt een Commissie verzoekt een financieel programma ter financieel programma ter stimulering van duurzame stimulering van duurzame energie te ontwikkelen; dat energie te ontwikkelen; dat het in zijn resolutie van 15 mei 1997 (8) over het het in zijn resolutie van 15 mei 1997 w over het (7) PBC 362 van 02. 12. 1996, blz. 279. (8) PBC 167 van 02. 06. 1997, blz. 160. 1 Groenboek "Energie voor de Groenboek "Energie voor de toekomst: hernieuwbare toekomst: hernieuwbare energiebronnen" uitdrukkelijk energiebronnen" uitdrukkelijk verzoekt om een spoedige verzoekt om een spoedige aanneming van een uitgebreid aanneming van een uitgebreid Altener I I-programma; Altener H-programma; (11) overwegende dat artikel 8 van (11) overwegende dat artikel 8 van Richtlijn 96/92/EG van het Richtlijn 96/92/EG van het Europees Parlement en de Europees Parlement en de Raad van 19 december 1996 Raad van 19 december 1996 betreffende gemeenschap betreffende gemeenschap pelijke regels voor de interne pelijke regels voor de interne elektriciteitsmarkt(9) de lid elektriciteitsmarkt(9) de lid staten de mogelijkheid biedt staten de mogelijkheid biedt de komst van elektriciteit uit de komst van elektriciteit uit hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen op de markt te bevorderen op de markt te bevorderen door daaraan voorrang te door daaraan voorrang te geven; geven; (12) overwegende dat de (12) overwegende dat de Gemeenschap overeen Gemeenschap overeen komstig artikel 130 A van het komstig artikel 130 A van het Verdrag haar optreden gericht Verdrag haar optreden gericht op de versterking van de op de versterking van de economische en sociale economische en sociale samenhang ontwikkelt en samenhang ontwikkelt en vervolgt en zich in het vervolgt en zich in het bijzonder ten doel stelt de bijzonder ten doel stelt de verschillen tussen de verschillen tussen de (9) PBL 27 van 30. 01. 1997, blz. 20. * ontwikkelingsniveaus van de ontwikkelingsniveaus van de onderscheiden regio's en de onderscheiden regio's en de achterstand van de minst achterstand van de minst begunstigde regio's te begunstigde regio's te verkleinen; dat het verkleinen; dat het energiegebied onder meer energiegebied onder meer onder dit optreden valt; onder dit optreden valt; (13) overwegende dat de Raad bij (13) overwegende dat de Raad bij Beschikking 93/500/EEG (10) Beschikking 93/500/EEG (10) een communautair een communautair programma heeft vastgesteld programma heeft vastgesteld inzake de bevordering van inzake de bevordering van hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen (ALTENER), dat tot doel heeft (ALTENER), dat tot doel heeft de C02-uitstoot te beperken de C02-uitstoot te beperken door het marktaandeel van door het marktaandeel van hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen en de bijdrage daarvan tot de en de bijdrage daarvan tot de totale productie van primaire totale productie van primaire energie in de Gemeenschap energie in de Gemeenschap te verhogen; dat dit programma op te verhogen; dat dit programma op 31 december 1997 eindigt; 31 december 1997 eindigt; ( 14) overwegende dat de (14) overwegende dat de Gemeenschap heeft erkend Gemeenschap heeft erkend dat het ALTENER-programma dat het ALTENER-programma een belangrijk onderdeel een belangrijk onderdeel vormt van de vormt van de Gemeenschapsstrategie tot Gemeenschapsstrategie tot (10) PBL 235 van 18. 09. 1993, blz. 4 1. beperking van de C02-uitstoot; beperking van de C02-uitstoot; (15) overwegende dat bij Besluit (15) overwegende dat bij Besluit nr. 1110/94/EGvanhet nr. 1110/94/EGvanhet Europees Parlement en de Europees Parlement en de Raad(11) een vierde Raad(11) een vierde kaderprogramma voor kaderprogramma voor onderzoek, technologische onderzoek, technologische ontwikkeling en demonstratie ontwikkeling en demonstratie is vastgesteld; dat het beleid is vastgesteld; dat het beleid op het gebied van op het gebied van hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen een belangrijk instrument een belangrijk instrument vormt voor de toepassing en vormt voor de toepassing en de bevordering van nieuwe de bevordering van nieuwe energietechnologieën die in energietechnologieën die in het kaderprogramma zullen het kaderprogramma zullen worden ontwikkeld; dat het worden ontwikkeld; dat het ALTENER H-programma een ALTENER H-programma een instrument is dat een instrument is dat een aanvulling op dat programma aanvulling op dat programma vormt; vormt; (16) overwegende dat het ( 16) overwegende dat het ALTENER H-programma niets ALTENER H-programma niets afdoet aan de nationale afdoet aan de nationale projecten of systemen ter projecten of systemen ter bevordering van bevordering van (ID PB L 126 van 18. 5. 1994, blz. 1. Besluit gewijzigd bij Besluit 616/96/EG (PB L 86 van 4. 4. 1996, blz. 69). / \o hernieuwbare energie hernieuwbare energie bronnen; dat het de bedoeling bronnen; dat het de bedoeling is een communautair aspect is een communautair aspect toe te voegen dat een toe te voegen dat een toegevoegde waarde oplevert; toegevoegde waarde oplevert; ( 17) overwegende voorts dat het (17) overwegende voorts dat het vijfde kaderprogramma voor vijfde kaderprogramma voor onderzoek, technologische onderzoek, technologische ontwikkeling en demonstratie ontwikkeling en demonstratie in het bijzonder aandacht zal in het bijzonder aandacht zal schenken aan energie en dat, schenken aan energie en dat, opnieuw, het ALTENER II- opnieuw, het ALTENER II- programma een waardevol programma een waardevol instrument moet vormen in instrument moet vormen in aanvulling op dat komende aanvulling op dat komende programma; programma; ( 18) overwegende dat ( 18) overwegende dat hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen een belangrijke energiebron een belangrijke energiebron voor de Europese Unie voor de Europese Unie vertegenwoordigen, met een vertegenwoordigen, met een aanzienlijk commercieel aanzienlijk commercieel potentieel, en dat de ontwikkeling daarvan potentieel, en dat de ontwikkeling daarvan derhalve gepaard zou moeten derhalve gepaard zou moeten gaan met een speciale gaan met een speciale strategie en gerichte maatregelen om die strategie en gerichte maatregelen om die energiebronnen kansen te energiebronnen kansen te geven en concurrerend te geven en concurrerend te A^\ maken en aldus een gunstig maken en aldus een gunstig klimaat te scheppen voor klimaat te scheppen voor investeringen; investeringen; ( 19) overwegende dat de ruimere (19) overwegende dat de ruimere toepassing van hernieuwbare toepassing van hernieuwbare energiebronnen zowel op het energiebronnen zowel op het milieu als op de continuïteit milieu als op de continuïteit van de energievoorziening van de energievoorziening een positieve uitwerking zal een positieve uitwerking zal hebben; dat een hoog niveau hebben; dat alleen een vriie van internationale ontwikkeling OP grote schaal samenwerking wenselijk is om van hernieuwbare de beste resultaten te energiebronnen het mogelijk verkrijgen; zal maken hun potentieel volledig te exploiteren: en dat een hoog niveau van internationale samenwerking wenselijk is om de beste resultaten te verkrijgen; (20) overwegende dat een (20) overwegende dat een versterkt ALTENER II- versterkt ALTENER II- programma een wezenlijk programma een wezenlijk instrument voor de ontwikkeling van het instrument voor de ontwikkeling van het potentieel van hernieuwbare potentieel van hernieuwbare energiebronnen vormt; energiebronnen vormt; dat energiebronnen een redelijk percentage van de Europese interne energiemarkt moeten vertegenwoordigen: ^ 2- (21 ) overwegende dat de gerichte (21 ) overwegende dat de gerichte acties, bedoeld in artikel 2, acties, bedoeld in artikel 2, lid 1, onder d), ten doel lid 1, onder d), ten doel hebben investeringen in hebben investeringen in nieuwe geïnstalleerde nieuwe geïnstalleerde capaciteit voor energieproductie uit capaciteit voor energieproductie uit hernieuwbare bronnen te hernieuwbare bronnen te vergemakkelijken en te vergemakkelijken en te versnellen door het verlenen versnellen door het verlenen van financiële steun, met van financiële steun, met name aan het MKB, teneinde name aan het MKB, teneinde de perifere en de perifere en dienstverleningskosten van projecten op het gebied van hernieuwbare energie te verlagen en zodoende de bestaande niet-technische hinderpalen uit de weg te dienstverleningskosten van projecten op het gebied van hernieuwbare energie te verlagen en zodoende de bestaande niet-technische hinderpalen uit de weg te ruimen; dat deze acties onder ruimen; dat deze acties onder meer de toegang tot meer de toegang tot gespecialiseerde bijstand, de gespecialiseerde bijstand, de analyse van markt- vooruitzichten, de keuze van de locatie, het aanvragen van bouw- en exploitatie vergunningen, de initiatieven van het MKB op het gebied van investeringen in hernieuwbare energie analyse van markt- vooruitzichten, de keuze van de locatie, het aanvragen van bouw- en exploitatie vergunningen, de initiatieven van het MKB op het gebied van investeringen in hernieuwbare energie bronnen, de opstelling van het bronnen, de opstelling van het ^3 financieringsplan, de financieringsplan, de voorbereiding van voorbereiding van aanbestedingen, de opleiding aanbestedingen, de opleiding van het exploitatiepersoneel van het exploitatiepersoneel en de inbedrijfstelling van en de inbedrijfstelling van installaties moet bevorderen; installaties moet bevorderen; (22) overwegende dat die gerichte (22) overwegende dat die gerichte acties betrekking hebben op acties betrekking hebben op projecten op het gebied van projecten op het gebied van biomassa, waaronder biomassa, waaronder energiegewassen, brandhout, energiegewassen, brandhout, afval van bosbouw en land afval van bosbouw en land bouw, niet recycleerbaar bouw, niet recycleerbaar stadsafval, vloeibare stadsafval, vloeibare biobrandstoffen en biogas, biobrandstoffen en biogas, alsmede thermische en alsmede thermische en fotovoltaïsche zonne- fotovoltaïsche zonne- energiesystemen, passieve energiesystemen, passieve en actieve zonne- energiesystemen in en actieve zonne- energiesystemen in gebouwen, kleinschalige (< gebouwen, kleinschalige (< 10 MW) waterkrachtprojecten, 10 MW) waterkrachtprojecten, golfenergie, windenergie en golfenergie, windenergie en geothermische energie; geothermische energie; (23) overwegende dat de (23) overwegende dat de ontwikkeling van ontwikkeling van hernieuwbare energiebronnen hernieuwbare energiebronnen kan bijdragen tot de vorming kan bijdragen tot de vorming van een concurrerend van een concurrerend energiesysteem voor geheel energiesysteem voor geheel AM Europa en tot het ontwikkelen Europa en tot het ontwikkelen van een Europese sector van van een Europese sector van hernieuwbare hernieuwbare energiebronnen, waarmee energiebronnen, waarmee grote kansen ontstaan voor grote kansen ontstaan voor de export van technische de export van technische kennis en voor investeringen kennis en voor investeringen in derde landen, met in derde landen, met deelneming van de deelneming van de Gemeenschap; Gemeenschap; (24) overwegende dat bij de (24) overwegende dat bij de uitvoering van het programma uitvoering van het programma moet worden gezorgd voor moet worden gezorgd voor nauwe samenwerking met nauwe samenwerking met andere communautaire andere communautaire programma's en acties die programma's en acties die eveneens betrekking hebben eveneens betrekking hebben op de bevordering van op de bevordering van hernieuwbare energiebronnen; hernieuwbare energiebronnen; (25) overwegende dat de (25) overwegende dat de Commissie, om te waarborgen Commissie, om te waarborgen dat de communautaire steun dat de communautaire steun efficiënt wordt gebruikt, erop efficiënt wordt gebruikt, erop zal toezien dat projecten zal toezien dat projecten vooraf grondig worden beoor vooraf grondig worden beoor deeld en de voortgang en het deeld en de voortgang en het resultaat van de gesteunde resultaat van de gesteunde projecten stelselmatig wordt projecten stelselmatig wordt getoetst en geëvalueerd; getoetst en geëvalueerd; *S (26) overwegende dat in deze (26) Schrappen beschikking voor de hele looptijd van het programma een financieel referentie bedrag in de zin van punt 2 van de verklaring van het Europees Parlement, de Raad en de Commissie van 6 maart 1995 wordt opgenomen dat de bevoegdheden van de begrotingsautoriteit, als omschreven in het Verdrag, onverlet laat; (27) overwegende dat het uit (27) overwegende dat het uit politiek en economisch politiek en economisch oogpunt wenselijk is, het oogpunt wenselijk is, het ALTENER H-programma open ALTENER ll-programma open te stellen voor de te stellen voor de geassocieerde landen uit geassocieerde landen uit Midden- en Oost-Europa, Midden- en Oost-Europa, overeenkomstig de conclusies overeenkomstig de conclusies van de Europese Raad in van de Europese Raad in Kopenhagen van 21 en Kopenhagen van 21 en 22 juni 1994 en de door de 22 juni 1994 en de door de Commissie in mei 1994 bij de Commissie in mei 1994 bij de Raad ingediende mededeling Raad ingediende mededeling dienaangaande, alsook voor dienaangaande, alsook voor Cyprus, Cyprus, HEEFT DE VOLGENDE HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING VASTGESTELD: BESCHIKKING VASTGESTELD. ^6 Artikel 1 Artikel 1 1. Onder de naam ALTENER II wordt 1. Onder de naam ALTENER II wordt een meerjarenprogramma van een meerjarenprogramma van maatregelen en acties ter maatregelen en acties ter bevordering van het gebruik van bevordering van het gebruik van hernieuwbare energiebronnen in de hernieuwbare energiebronnen in de Gemeenschap, hierna "programma" Gemeenschap, hierna "programma" genoemd, uitgevoerd. genoemd, uitgevoerd. Dit programma heeft de volgende Dit programma heeft de volgende doelstellingen: doelstellingen: a) bijdragen tot het scheppen van de a) bijdragen tot het scheppen van de noodzakelijke voorwaarden voor noodzakelijke voorwaarden voor de uitvoering van een de uitvoering van een communautair actieplan voor communautair actieplan voor hernieuwbare energiebronnen, hernieuwbare energiebronnen, inzonderheid de juridische, inzonderheid de juridische, sociaal-economische en sociaal-economische en administratieve voorwaarden; administratieve voorwaarden; b) aanmoedigen van particuliere en b) aanmoedigen van particuliere en overheidsinvesteringen in de overheidsinvesteringen in de productie en van het gebruik van productie en van het gebruik van energie uit hernieuwbare energie uit hernieuwbare bronnen. bronnen. Deze specifieke doelstellingen Deze specifieke doelstellingen dragen bij tot de verwezenlijking van dragen bij tot de verwezenlijking van de volgende algemene doelstellingen de volgende algemene doelstellingen - in aanvulling op die van de - in aanvulling op die van de ^ lidstaten - en prioriteiten van de lidstaten - en prioriteiten van de Gemeenschap: beperking van de Gemeenschap: beperking van de C02-uitstoot, verhoging van het C02-uitstoot, verhoging van het aandeel van hernieuwbare aandeel van hernieuwbare energiebronnen in de energiebalans, energiebronnen in de energiebalans, vermindering van de afhankelijkheid vermindering van de afhankelijkheid van ingevoerde energie, continuïteit van ingevoerde energie, continuïteit van de energievoorziening, van de energievoorziening, bevordering van de werkgelegenheid, bevordering van de werkgelegenheid, economische ontwikkeling, economische ontwikkeling, economische en sociale samenhang economische en sociale samenhang en regionale en lokale ontwikkeling, en regionale en lokale ontwikkeling, waaronder de versterking van het waaronder de versterking van het economisch potentieel van afgelegen economisch potentieel van afgelegen en perifere gebieden. en perifere gebieden. 2. Uit hoofde van het programma 2. Uit hoofde van het programma verleent de Gemeenschap financiële verleent de Gemeenschap financiële steun voor acties die aan de steun voor acties die aan de doelstellingen van lid 1, onder a) en doelstellingen van lid 1, onder a) en b), voldoen. b), voldoen. 3. Het financiële referentiebedrag 3. Het financiële referentiebedrag voor de uitvoering van het voor de uitvoering van het programma beloopt 22 miljoen ecu. programma beloopt 22 miljoen ecu. De jaarlijkse kredieten worden door De jaarlijkse kredieten worden door de begrotingsautoriteit goedgekeurd de begrotingsautoriteit goedgekeurd binnen de grenzen van de financiële binnen de grenzen van de financiële vooruitzichten. vooruitzichten. Artikel 2 Artikel 2 De volgende acties en maatregelen De volgende acties en maatregelen -7 ff op het gebied van hernieuwbare op het gebied van hernieuwbare energiebronnen worden uit hoofde energiebronnen worden uit hoofde van het programma gefinancierd: van het programma gefinancierd: a) studies en andere acties met het a) studies én andere acties met het oog op de uitvoering en oog op de uitvoering en aanvulling van andere maat aanvulling van andere maat regelen van de Gemeenschap en regelen van de Gemeenschap en de lidstaten ter ontwikkeling van de lidstaten ter ontwikkeling van het potentieel van hernieuwbare het potentieel van hernieuwbare energiebronnen. Het betreft met energiebronnen. Het betreft met name de uitwerking van name de uitwerking van sectoriële en marktstrategieën, de sectoriële en marktstrategieën, de ontwikkeling van normen en ontwikkeling van normen en certificering, de vergemakkelijking certificering, de vergemakkelijking van gegroepeerde aankopen, van gegroepeerde aankopen, vergelijkende, op de projecten vergelijkende, op de projecten gebaseerde analyses van de gebaseerde analyses van de milieueffecten en de evolutie van milieueffecten en de evolutie van kosten en baten op lange termijn kosten en baten op lange termijn van het gebruik van respectievelijk traditioneel van het gebruik van respectievelijk traditioneel gewonnen energie en energie uit gewonnen energie en energie uit hernieuwbare bronnen, de analyse van de juridische, sociaal-economische en hernieuwbare bronnen, de analyse van de juridische, sociaal-economische en administratieve voorwaarden, met administratieve voorwaarden, met inbegrip van de analyse van de inbegrip van de analyse van de mogelijke toepassing van economische maatregelen en/of fiscale stimuli, die gunstiger zijn voor de marktpenetratie van mogelijke toepassing van economische maatregelen en/of fiscale stimuli, die gunstiger zijn voor de marktpenetratie van 13 hernieuwbare energie, de hernieuwbare energie, de opstelling van een passende opstelling van een passende wetgeving die bevorderlijk is voor wetgeving die bevorderlijk is voor een gunstig investeringsklimaat, een gunstig investeringsklimaat, en betere methoden ter evaluatie en betere methoden ter evaluatie van de kosten en baten die niet van de kosten en baten die niet tot uiting komen in de tot uiting komen in de marktprijzen; marktprijzen; b) proefprojecten van communautair b) proefprojecten van communautair belang die tot doel hebben belang die tot doel hebben structuren en instrumenten ter structuren en instrumenten ter ontwikkeling van hernieuwbare ontwikkeling van hernieuwbare energiebronnen tot stand te energiebronnen tot stand te brengen of uit te breiden op het brengen of uit te breiden op het gebied van: gebied van: plaatselijke en regionale plaatselijke en regionale planning, planning, hulpmiddelen voor planning, hulpmiddelen voor planning, ontwerp en beoordeling, ontwerp en beoordeling, nieuwe financiële producten nieuwe financiële producten en marktinstrumenten; en marktinstrumenten; c) maatregelen met het oog op de c) maatregelen met het oog op de ontwikkeling van de structuren ontwikkeling van de structuren voor informatie, onderwijs en voor informatie, onderwijs en opleiding; maatregelen tot opleiding; maatregelen tot aanmoediging van de uitwisseling aanmoediging van de uitwisseling van ervaring en kennis, met het van ervaring en kennis, met het oog op een betere coördinatie oog op een betere coördinatie tussen internationale, tussen internationale, communautaire, nationale, communautaire, nationale, 2 <=> regionale en plaatselijke regionale en plaatselijke werkzaamheden; instelling van werkzaamheden; instelling van een gecentraliseerd systeem voor een gecentraliseerd systeem voor het verzamelen en verspreiden het verzamelen en verspreiden van informatie betreffende van informatie betreffende hernieuwbare energiebronnen; hernieuwbare energiebronnen; d) gerichte acties om hernieuwbare d) gerichte acties om hernieuwbare energiebronnen gemakkelijker energiebronnen gemakkelijker ingang te doen vinden, met de ingang te doen vinden, met de bijbehorende technische kennis bijbehorende technische kennis om de overgang van om de overgang van demonstratie naar commerciële demonstratie naar commerciële exploitatie te versoepelen, en exploitatie te versoepelen, en investeringen aan te moedigen, investeringen aan te moedigen, door het verlenen van bijstand en door het verlenen van bijstand en advies bij de voorbereiding en advies bij de voorbereiding en indiening van projecten en de indiening van projecten en de uitvoering ervan; uitvoering ervan; e) bewakings- en evaluatieacties e) bewakings- en evaluatieacties met het oog op: met het oog op: de bewaking van de de bewaking van de uitvoering van de strategie en uitvoering van de strategie en het actieplan van de het actieplan van de Gemeenschap tot ontwikkeling van Gemeenschap tot ontwikkeling van hernieuwbare energie hernieuwbare energie bronnen; bronnen; de ondersteuning van bij de de ondersteuning van bij de 2-1 uitvoering van het actieplan uitvoering van het actieplan genomen initiatieven, met genomen initiatieven, met name ter bevordering van een name ter bevordering van een betere coördinatie van en een betere coördinatie van en een sterkere synergie tussen de sterkere synergie tussen de acties, met inbegrip van alle acties, met inbegrip van alle door de Gemeenschap door de Gemeenschap gefinancierde activiteiten, en gefinancierde activiteiten, en die welke door andere die welke door andere financieringsinstellingen financieringsinstellingen worden gefinancierd, bv. de worden gefinancierd, bv. de Europese Investeringsbank; Europese Investeringsbank; de follow-up van de door de de follow-up van de door de Gemeenschap geboekte Gemeenschap geboekte vooruitgang en de beschou vooruitgang en de beschou wingen over de in de lidstaten wingen over de in de lidstaten gemaakte vorderingen inzake gemaakte vorderingen inzake de ontwikkeling van de ontwikkeling van hernieuwbare energie hernieuwbare energie bronnen; bronnen; de beoordeling van de de beoordeling van de gevolgen en de rentabiliteit gevolgen en de rentabiliteit van de acties en maatregelen van de acties en maatregelen uit hoofde van dit programma. uit hoofde van dit programma. Bij deze beoordeling worden Bij deze beoordeling worden tevens sociale en milieu tevens sociale en milieu aspecten in aanmerking aspecten in aanmerking genomen, met inbegrip van de genomen, met inbegrip van de gevolgen voor de werk gevolgen voor de werk gelegenheid. gelegenheid. n Artikel 3 Artikel 3 1. De Gemeenschap draagt alle 1. De Gemeenschap draagt alle kosten in verband met de in artikel 2, kosten in verband met de in artikel 2, lid 1, onder a), c), lid 1, onder a), c), en e), bedoelde acties en en e), bedoelde acties en maatregelen. Wanneer een andere maatregelen. Wanneer een andere entiteit dan de Commissie entiteit dan de Commissie maatregelen als bedoeld onder maatregelen als bedoeld onder punt c) voorstelt, beloopt de punt c) voorstelt, beloopt de financiële bijdrage van de financiële bijdrage van de Gemeenschap maximaal 50% van de Gemeenschap maximaal 50% van de totale kosten van de maatregel. Voor totale kosten van de maatregel. Voor het resterende deel van de het resterende deel van de financiering kan gebruik worden financiering kan gebruik worden gemaakt van overheidsmiddelen of gemaakt van overheidsmiddelen of particuliere middelen, of een particuliere middelen, of een combinatie van beide combinatie van beide. 2. De financiële bijdrage uit hoofde 2. De financiële bijdrage uit hoofde van dit programma aan de in artikel van dit programma aan de in artikel 2, lid 1, onder b), bedoelde acties en 2, lid 1, onder b), bedoelde acties en maatregelen bedraagt ten hoogste maatregelen bedraagt ten hoogste 50% van de totale kosten, terwijl het 50% van de totale kosten, terwijl het resterende deel van de kosten uit resterende deel van de kosten uit openbare of particuliere middelen openbare of particuliere middelen dan wel uit een combinatie van beide dan wel uit een combinatie van beide kan worden gefinancierd; kan worden gefinancierd. 3. De financiële bijdrage uit hoofde 3. De financiële bijdrage uit hoofde van dit programma aan de in van dit programma aan de in artikel 2, lid 1, onder d), bedoelde artikel 2, lid 1, onder d), bedoelde acties en maatregelen wordt voor acties en maatregelen wordt voor Z}> elke gerichte actie jaarlijks elke gerichte actie jaarlijks vastgesteld overeenkomstig artikel 4, vastgesteld overeenkomstig artikel 4, lid 2. Artikel 4 lid 2. Artikel 4 1. De Commissie is belast met de 1. De Commissie is belast met de financiële aspecten van de uitvoering financiële aspecten van de uitvoering en de toepassing van het en de toepassing van het programma. De Commissie ziet er programma. De Commissie ziet er tevens op toe dat de acties uit hoofde tevens op toe dat de acties uit hoofde van dit programma worden van dit programma worden onderworpen aan een beoordeling onderworpen aan een beoordeling vooraf, aan toezicht, en aan een vooraf, aan toezicht, en aan een eindevaluatie waarbij na de voltooiing eindevaluatie waarbij na de voltooiing van het project met name wordt van het project met name wordt beoordeeld welk effect het heeft beoordeeld welk effect het heeft gehad, hoe de uitvoering is verlopen gehad, hoe de uitvoering is verlopen en of de oorspronkelijke en of de oorspronkelijke doelstellingen zijn gehaald. De doelstellingen zijn gehaald. De Commissie zorgt ervoor dat de Commissie zorgt ervoor dat de geselecteerde begunstigden geselecteerde begunstigden minstens om de zes maanden of, minstens om de zes maanden of, voor projecten met een looptijd van voor projecten met een looptijd van minder dan één jaar, na de helft van minder dan één jaar, na de helft van de looptijd, en na voltooiing van een de looptijd, en na voltooiing van een project verslag uitbrengen aan de project verslag uitbrengen aan de Commissie. Commissie. De Commissie houdt het comité van De Commissie houdt het comité van artikel 5 op de hoogte van de artikel 5 op de hoogte van de ontwikkeling van de projecten. ontwikkeling van de projecten. * *ƒ 2. De voorwaarden en richtsnoeren 2. De voorwaarden en richtsnoeren voor de financiële ondersteuning van voor de financiële ondersteuning van de in artikel 2, de in artikel 2, lid 1, bedoelde acties en maatregelen lid 1, bedoelde acties en maatregelen worden jaarlijks vastgesteld, zulks worden jaarlijks vastgesteld, zulks gelet op: gelet op: a) de prioriteiten van de a) de prioriteiten van de Gemeenschap en de lidstaten, Gemeenschap en de lidstaten, vermeld in hun programma's ter vermeld in hun programma's ter bevordering van hernieuwbare bevordering van hernieuwbare energiebronnen; energiebronnen; b) de criteria van rentabiliteit, b) de criteria van rentabiliteit, ontwikkelingspotentieel van de ontwikkelingspotentieel van de hernieuwbare energiebronnen en hernieuwbare energiebronnen en gevolgen voor de gevolgen voor de werkgelegenheid en het milieu, werkgelegenheid en het milieu, met name wat de vermindering met name wat de vermindering van de C02-uitstoot betreft; van de C02-uitstoot betreft; c) wat de in artikel 2, lid 1, onder d), c) wat de in artikel 2, lid 1, onder d), bedoelde actie betreft, de bedoelde actie betreft, de relatieve kosten van de bijstand, relatieve kosten van de bijstand, de commerciële haalbaarheid op de commerciële haalbaarheid op lange termijn, de verwachte lange termijn, de verwachte nieuwe productiecapaciteit en de nieuwe productiecapaciteit en de omvang van transregionale en/of omvang van transregionale en/of transnationale voordelen; transnationale voordelen; d) de beginselen van artikel 92 van d) de beginselen van artikel 92 van het Verdrag en de toepasselijke het Verdrag en de toepasselijke zs communautaire richtsnoeren communautaire richtsnoeren inzake staatssteun voor inzake staatssteun voor milieubescherming. milieubescherming. Het in artikel 5 bedoelde comité staat Het in artikel 5 bedoelde comité staat de Commissie bij de vaststelling van de Commissie bij de vaststelling van deze voorwaarden en richtsnoeren deze voorwaarden en richtsnoeren bij. Artikel 5 bij. Artikel 5 De Commissie wordt bijgestaan door De Commissie wordt bijgestaan door een comité bestaande uit vertegen een comité bestaande uit vertegen woordigers van de lidstaten en woordigers van de lidstaten en voorgezeten door de voorgezeten door de vertegenwoordiger van de vertegenwoordiger van de Commissie. Commissie. De vertegenwoordiger van de De vertegenwoordiger van de Commissie legt het comité een Commissie legt het comité een ontwerp voor van de te nemen ontwerp voor van de te nemen maatregelen. Het comité brengt over maatregelen. Het comité brengt over dit ontwerp advies uit binnen een dit ontwerp advies uit binnen een termijn die de voorzitter kan bepalen termijn die de voorzitter kan bepalen naar gelang van de urgentie van het naar gelang van de urgentie van het probleem. Het advies wordt uit probleem. Het advies wordt uit gebracht met de meerderheid die in gebracht met de meerderheid die in artikel 148, lid 2, van het verdrag artikel 148, lid 2, van het verdrag wordt voorgeschreven voor de wordt voorgeschreven voor de aanneming van besluiten die de aanneming van besluiten die de Raad op voorstel van de Commissie Raad op voorstel van de Commissie moet nemen. Tijdens de stemmingen moet nemen. Tijdens de stemmingen in het comité worden de stemmen in het comité worden de stemmen van de vertegenwoordigers van de van de vertegenwoordigers van de lidstaten gewogen overeenkomstig lidstaten gewogen overeenkomstig 2G het bepaalde in dat artikel. De het bepaalde in dat artikel. De voorzitter neemt niet aan de voorzitter neemt niet aan de stemming deel. stemming deel. De Commissie stelt de maatregelen De Commissie stelt de maatregelen vast die onmiddellijk van toepassing vast die onmiddellijk van toepassing zijn. Indien deze echter niet in zijn. Indien deze echter niet in overeenstemming met het advies van overeenstemming met het advies van het comité zijn, worden zij door de het comité zijn, worden zij door de Commissie onverwijld aan de Raad Commissie onverwijld aan de Raad meegedeeld. In dat geval: meegedeeld. In dat geval: a) kan de Commissie de toepassing a) kan de Commissie de toepassing van de maatregelen waartoe zij van de maatregelen waartoe zij besloten heeft, met ten hoogste besloten heeft, met ten hoogste een maand uitstellen; een maand uitstellen; b) kan de Raad binnen de onder a) b) kan de Raad binnen de onder a) genoemde termijn met genoemde termijn met gekwalificeerde meerderheid van gekwalificeerde meerderheid van stemmen een besluit nemen. stemmen een besluit nemen. Artikel 6 Artikel 6 1. In de loop van het tweede jaar van 1. In de loop van het tweede jaar van het programma dient de Commissie het programma dient de Commissie bij het Europees Parlement, de Raad, bij het Europees Parlement, de Raad, het Economisch en Sociaal Comité het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio's een en het Comité van de Regio's een verslag in over de maatregelen die verslag in over de maatregelen die door de Gemeenschap en in de door de Gemeenschap en in de lidstaten ter bevordering van lidstaten ter bevordering van hernieuwbare energiebronnen zijn hernieuwbare energiebronnen zijn zi genomen, onder verwijzing naar met genomen, onder verwijzing naar met name de in artikel 1 vastgelegde name de in artikel 1 vastgelegde doelstellingen. Dit verslag gaat doelstellingen. Dit verslag gaat vergezeld van voorstellen voor vergezeld van voorstellen voor wijzigingen in het programma die in wijzigingen in het programma die in het licht van deze resultaten het licht van deze resultaten noodzakelijk mochten blijken. noodzakelijk mochten blijken. 2. Na de beëindiging van het 2. Na de beëindiging van het programma beoordeelt de Commissie programma beoordeelt de Commissie op basis van een verslag van op basis van een verslag van onafhankelijke deskundigen de onafhankelijke deskundigen de resultaten van de toepassing van resultaten van de toepassing van deze beschikking en de samenhang deze beschikking en de samenhang tussen de nationale en de tussen de nationale en de communautaire acties. Zij brengt communautaire acties. Zij brengt daarover verslag uit aan het daarover verslag uit aan het Europees Parlement, de Raad, het Europees Parlement, de Raad, het Economisch en Sociaal Comité en Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio's. het Comité van de Regio's. Artikel 7 Artikel 7 Het programma staat voor deelname Het programma staat voor deelname van de geassocieerde landen van van de geassocieerde landen van Midden- en Oost-Europa (LMOE) Midden- en Oost-Europa (LMOE) open overeenkomstig de open overeenkomstig de voorwaarden, met inbegrip van de voorwaarden, met inbegrip van de financiële bepalingen, die in de financiële bepalingen, die in de aanvullende protocollen bij de aanvullende protocollen bij de associatie-overeenkomsten of in de associatie-overeenkomsten of in de associatie-overeenkomsten zelf voor associatie-overeenkomsten zelf voor deelname aan communautaire deelname aan communautaire z% programma's zijn gesteld. Het programma's zijn gesteld. Het programma staat voor deelname van programma staat voor deelname van Cyprus open op basis van Cyprus open op basis van aanvullende kredieten krachtens aanvullende kredieten krachtens dezelfde regels als die welke ten dezelfde regels als die welke ten aanzien van de EVA/EER-landen aanzien van de EVA/EER-landen worden toegepast en volgens de met worden toegepast en volgens de met dit land overeen te komen dit land overeen te komen procedures. procedures. Artikel 8 Artikel 8 Deze beschikking is van toepassing Deze beschikking is van toepassing met ingang van 1 januari 1998 tot de met ingang van 1 januari 1998 tot de inwerkingtreding van het inwerkingtreding van het meerjarenkaderprogramma voor meerjarenkaderprogramma voor maatregelen in de energiesector en maatregelen in de energiesector en uiterlijk tot en met 31 december 1999. uiterlijk tot en met 31 december 1999. Artikel 9 Artikel 9 Deze beschikking is gericht tot de Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. lidstaten. Gedaan te Brussel, Gedaan te Brussel, voor de Raad de Voorzitter voor de Raad de Voorzitter Z3 ISSN 0254-1513 COM(98) 301 def. DOCUMENTEN NL 12 14 10 01 Catalogusnummer : CB-CO-98-300-NL-C ISBN 92-78-35946-7 Bureau voor officiële publikaties der Europese Gemeenschappen L-2985 Luxemburg 3^