title: 98/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Central and Eastern Europe
cattle
health certificate
health legislation
swine

text: L 170/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1450) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/372/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbe- sondere auf die Artikel 6, 8 und 11, in Erwägung nachstehender Gründe: 92/322/EWG (3), 92/402/EWG (6), 93/183/EWG (9), den Entscheidungen 92/325/EWG (5), 93/182/EWG (8), 92/323/ Mit 93/181/ EWG (4), EWG (7), 93/184/ EWG (10), 94/321/EG (11), 96/185/EG (12) und 96/186/ EG (13) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Haus- rindern und Hausschweinen aus Ungarn, Polen, Bulga- rien, Rumänien, Lettland, Slowenien, Litauen, Estland, Kroatien, der Slowakischen Republik bzw. der Tschechi- schen Republik festgelegt worden. Mit Blick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels zahlreiche Tiergesund- heitsvorschriften erlassen worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der Tiergesundheits- vorschriften für die Einfuhr von Hausrindern und Haus- schweinen aus bestimmten europäischen Ländern erfor- derlich. Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen. Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Länder vergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigen und eine neue Gesundheitsgarantieregelung festzulegen. (1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. (3) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 1. (4) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 18. (5) ABl. L 177 vom 30. 6. 1992, S. 52. (6) ABl. L 224 vom 8. 8. 1992, S. 18. (7) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 1. (8) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 11. (9) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 21. (10) ABl. L 78 vom 31. 3. 1993, S. 31. (11) ABl. L 143 vom 8. 6. 1994, S. 11. (12) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 23. (13) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 41. Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschied- lichen Einfuhrvorschriften für Hausrinder und Haus- schweine aus diesen verschiedenen Kategorien von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tiergesundheitsbescheinigungen festzulegen. Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschafts- vorschriften empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvor- schriften für die Einfuhr von Hausrindern und Haus- schweinen aus diesen Ländern in einem einzigen Rechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder geltenden Entscheidungen aufzuheben. Die Tierseuchenlage in Albanien, Belarus, Bosnien- Herzegowina, der Föderativen Republik Jugoslawien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in Rußland läßt bisher keine Einfuhrregelung für Haus- rinder und Hausschweine zu. zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Die Länder müssen bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landes während der letzten 24 Monate frei waren von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei waren von Rinderpest, kontagiöser Rinder- pleuropneumonie (CBPP), vesikulärer Stomatitis, Blauzun- genkrankheit, Schweinepest, klassischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit und Bläschen- exanthem des Schweines und daß während der letzten 12 Monate gegen keine dieser Seuchen geimpft worden ist. afrikanischer verpflichten, betreffenden Länder Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Veterinärbe- der hörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden jede Bestätigung einer der genannten Seuchen oder die Durchführung von Impfmaßnahmen gegen eine dieser Seuchen oder — innerhalb einer angemessenen Frist — jede geplante Änderung der einzelstaatlichen Einfuhrvor- schriften für Rinder oder Schweine bzw. für Sperma oder Embryonen dieser Tiere mitzuteilen. Einige Behörden haben sich ferner verpflichtet, der Kommission regel- mäßig aktuelle Informationen über die Seuchenüberwa- chung und die Tilgungspläne für die genannten Seuchen und insbesondere die klassische Schweinepest zu übermit- teln. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/35 Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission einen vom Ausfuhrdrittland Rückstandskontrollplan genehmigt hat. vorgelegten Die vom Ausfuhrland hinsichtlich der Rindertuberkulose und der Rinderbrucellose gebotenen Garantien müssen dem Gesundheitsstatus der Gemeinschaftsbestände, die amtlich anerkannt seuchenfrei sind, gleichwertig sein. Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tiergesundheitslage des betreffenden Dritt- lands angepaßt sein. Gemäß der Richtlinie 72/462/EWG müssen die Beschei- nigungen von einem amtlichen Tierarzt des betreffenden Drittlands ausgestellt werden. von Veterinärbescheinigungen, Die Richtlinie 96/93/EG (1) enthält Vorschriften für die Ausstellung die hinsichtlich der Verläßlichkeit der Bescheinigungen und zur Betrugsbekämpfung erforderlich sind. Es sollte sicher- gestellt werden, daß die von den Bescheinigungsbefugten der betreffenden Drittländer angewandten Regeln und Grundsätze Garantien bieten, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind. Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle wesentlichen Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke, auf die sich die Ausfuhrbescheinigungen stützen, nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens 12 Monate lang amtlich verwahrt werden. Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich verpflichtet, von der Ausstellung der in den Anhängen dieser Entscheidung festgelegten Beschei- nigungen eingeführte Tiere auszunehmen, es sei denn, die Einfuhr erfolgte unter Veterinärbedingungen, die minde- stens ebenso streng waren wie die entsprechenden Anfor- derungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich aller ergänzenden Entscheidungen. Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder haben sich ferner verpflichtet, bei der Zulassung von Sammelstellen für die unter diese Entscheidung fallenden Tiere die Anforderungen der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (2) zu beachten. Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, sollte ein bestimmter Zeitraum bis zu ihrer Anwendung festgelegt werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten erforderlichen- falls die Definitionen der Richtlinie 72/462/EWG. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II festgelegten Kategorien lebender Tiere aus den in Anhang I genannten Gebieten nur, sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge- stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen. (2) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus dem betreffenden Herkunfts- land abhängig von der Erfüllung der in Anhang II festge- legten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichen Garan- tien, die das Ausfuhrland unter Abschnitt VI der Beschei- nigungen gemäß Anhang III geben muß. (3) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Haus- rindern und Hausschweinen gemäß Absatz 1, die ihrer- seits in die betreffenden Ausfuhrländer eingeführt worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß die Tiere aus der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) genannten Drittland — sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfaßt — und unter Veterinärbedingungen eingeführt wurden, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller ergänzenden Entschei- dungen. (4) Die Mitgliedstaaten fordern, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung untersucht werden, ununterbrochen und unter von einem amtlichen Tierarzt des Herkunftslands anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind oder deren Gesund- heitsstatus in der Zeit zwischen der ersten Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht entspricht. (5) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus dem betreffenden Herkunftsdrittland nur unter der Vorraussetzung, daß die Tiere a) aus Beständen stammen, die von den Veterinärbe- hörden des Herkunftsdrittlands gemäß Anhang V dieser Entscheidung für frei von enzootischer Rinder- leukose erklärt und nach dem Protokoll gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG in den 30 Tagen vor ihrer Ausfuhr einzeln und mit Negativbe- fund auf enzootische Rinderleukose untersucht worden sind, oder b) für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt sind, aus Beständen stammen, die unter ein (1) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28. (2) ABl. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1. (3) ABl. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. L 170/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und gemäß Anhang VI dieser Entscheidung dauerhaft gekennzeichnet worden sind, oder c) aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleu- kose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen fünf Arbeitstagen nach ihrer Ankunft geschlachtet werden. Die Mitgliedstaaten stellen durch Kontrollen sicher, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten. von (6) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr Schweinen aus dem betreffenden Herkunftsdrittland abhängig von der Garantie, daß sie nicht gegen die klas- sische Schweinepest (KSP) geimpft und — im Fall von Zucht- oder Nutzschweinen — mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper untersucht worden sind. (7) Die Einfuhr von nicht unter diesen Artikel fallenden Hausrindern und Hausschweinen darf nicht gestattet werden. Artikel 3 Bis zum Inkrafttreten von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Tilgung, Verhütung oder Bekämpfung anderer anstek- kender oder infektiöser Rinder- oder Schweineseuchen als Tollwut, Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauen- seuche, Milzbrand, Rinderpest, kontagiöse Rinderpleuro- pneumonie, ansteckende enzootische Rinderleukose, Schweinelähmung (Teschener Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest oder vesikuläre Schweine- krankheit können die Mitgliedstaaten für Tiere, die aus dem betreffenden Herkunftsland eingeführt werden, zusätzliche Gesundheitsbedingungen verlangen, wie sie im Rahmen nationaler Programme zur Tilgung, Verhü- tung und Bekämpfung der genannten Seuchen, die die Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auf andere Tiere angewendet werden. tigt wird, so gestaltet, daß die verwendeten zwei oder mehr Seiten ein zusammenhängendes, unteilbares Ganzes bilden. Jede Tiergesundheitsbescheinigung trägt auf jeder Seite eine von der zuständigen Zentral- behörde zugeteilte Codenummer. Die Bescheinigung wird von einem von der zuständigen Zentralbehörde benannten amtlichen Tierarzt unterzeichnet und von einem höheren Veterinärbeamten, der vom Leiter der Veterinärbehörde von Ausfuhrbescheinigungen benannt wurde, gegenge- zeichnet und numeriert. Die Unterschriften und Amts- siegel auf den Bescheinigungen müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. der Unterzeichnung zur b) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal ist in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats abgefaßt, an dessen Grenzkon- trollstelle die Einfuhrkontrolle stattfindet. c) Das vollständig ausgefüllte Bescheinigungsoriginal liegt der Tiersendung bei Ankunft an der Grenzkon- trollstelle bei. Artikel 5 Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tierge- sundheitslage in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen betreffenden europäischen Ländern ändert. Artikel 6 Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft. Artikel 7 92/402/EWG, Die Entscheidungen 92/322/EWG, 92/323/EWG, 92/325/ 93/182/EWG, EWG, 93/183/EWG, 93/184/EWG, 94/321/EG, 96/185/EG und 96/186/EG werden mit dem in Artikel 6 genannten Datum aufgehoben. 93/181/EWG, Artikel 8 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Brüssel, den 29. Mai 1998 Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr lebender Rinder und Schweine, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Die Tiergesundheitsbescheinigung besteht aus einem einzigen Blatt bzw. ist, wenn mehr als eine Seite benö- Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/37 , a k s n a r o G - o k s r o m i r P , a k s r o g o l i B - o k s r a v o l e j B , a k c a v e z i r K - o k c i n v i r p o K , a k s n i d z a r a V , a k s r o g a Z - o k s n i p a r K , a k c a b e r g a Z 8 9 / 1 0 1 - R H b e r g a Z d a r G d n u a k s r u m i d e M , a k s r a t s I , a k s n o v a l S - o k s e z o P , a k s v a r d o P - o k c i t i v o r i V b e r g a Z d a r G d n u a k s r u m i d e M , a k s r a t s I , a k s n o v a l S - o k s e z o P , a k s v a r d o P - o k c i t i v o r i V , a k s n a r o G - o k s r o m i r P , a k s r o g o l i B - o k s r a v o l e j B , a k c a v e z i r K - o k c i n v i r p o K , a k s n i d z a r a V , a k s r o g a Z - o k s n i p a r K , a k c a b e r g a Z r e ß u a , t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 2 - R H n i d i V d n u a n a t n o M , a z t a r V , d a r g v e o g a l B , l i d n e t s u K , k i n r e P , a i f o S t d a t S , a i f o S t k i r t s i D , k i j d r a s a P , n a i l o m S , v i d v o l P , h c t e v o L , n e v e l P , o v o r b a G , o v o n r a T. V , e s s u o R , d a r g z a R , e t h c i v o g r a T , n e m u o h C , a r t s i l i S , h c i r b o D , a n r a V n e z n i v o r P e i D 8 9 / 1 0 1 - G B i l a j d r a K d n u o v o k s s a H , a r o g a z a r a t S , n e v i l S , l o b m a J , s a g r u o B n e z n i v o r P e i D 8 9 / 1 0 2 - G B d n u n i t e s V , n i l Z , e t s i d a r H e k s r e h U , n i n o d o H , v o k s y V , v o j e t s o r P , z i r e m o r K , v a l c e r B n e z n i v o r P n e d r e ß u a , t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 1 - Z C v o r e r P v o r e r P d n u n i t e s V , n i l Z , e t s i d a r H e k s r e h U , n i n o d o H , v o k s y V , v o j e t s o r P , z i r e m o r K , v a l c e r B n e z n i v o r P e i D 8 9 / 1 0 2 - Z C t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 Y B Z C K I L B U P E R E H C S I H C E H C S T S U R A L E B a j i h o t e M d n u o v o s o K n o i g e R r e d r e ß u a , n e i w a l s o g u J k i l b u p e R e v i t a r e d ö F e i D 8 9 / 1 0 a j i h o t e M d n u o v o s o K n o i g e R e i D 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 E E Y F 1 - Y F 2 - Y F K I L B U P E R E V I T A R E D Ö F N E I W A L S O G U J D N A L T S E t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 R H N E I T A O R K I G N A H N A N E T N A V E L E R G N U G I N I E H C S E B S T I E H D N U S E G R E I T E I D R (cid:154) F R E D G N U B I E R H C S E B R E D N Ä L R E H C S I Ä P O R U E R E T M M I T S E B E T E I B E G g n u b i e r h c s e b s t e i b e G g n u s s a F - s t e i b e G e d o c d n a L t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 L A A B G B I A N W O G E Z R E H N E I N S O B - N E I R A G L U B N E I N A B L A L 170/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 g n u b i e r h c s e b s t e i b e G g n u s s a F - s t e i b e G e d o c d n a L t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 t i e w s e d n a L 8 9 / 1 0 U H I L V L 7 0 8 L P O R U R I S K S E H C S I W A L S O G U J E G I L A M E H E N E I N O D E Z A M K I L B U P E R K I L B U P E R E H C S I K A W O L S N E I N Ä M U R D N A L S S U R N E L O P N E I N E W O L S N R A G N U N E U A T I L D N A L T T E L 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/39 ANHANG II TIERGESUNDHEITSGARANTIEN F(cid:154)R DIE GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG — LEBENDE TIERE Land Code Zucht- u. Nutzrinder Schlachtrinder Zucht- u. Nutzschweine Schlachtschweine BM (1) ZG (2) BM (1) ZG (2) BM (1) ZG (2) BM (1) ZG (2) Rinder Schweine ALBANIEN (3) BOSNIEN- HERZEGOWINA (3) BULGARIEN BELARUS TSCHECHISCHE REPUBLIK ESTLAND (3) FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN KROATIEN UNGARN LITAUEN (3) LETTLAND (3) EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN POLEN RUMÄNIEN RUSSLAND (3) SLOWENIEN SLOWAKISCHE REPUBLIK AL BA BG BG-1 BG-2 BY CZ CZ-1 CZ-2 EE FY FY-1 FY-2 HR HR-1 HR-2 HU LI LV 807 PL RO RU SI SK — — — A — — A A A — — — B — — B B B A (3) B (3) — — — — A — A A (3) A (3) — A A — A A — — — — B — B B (3) B (3) — B B — B B — — — — — — — C — — — — — — C — — — — — — — — — — — — — — — D — — — — — — — — D — — — — — — — — L 170/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 (1) BM: auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tierge- sundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 98/372/EG für die einzelnen Tierkategorien und Herkunftsländern zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich bedeutet, daß die Einfuhr unzulässig ist. (2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben a, b, c, d. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben muß. Das Ausfuhrland muß diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt VI der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen eintragen. (3) Die Einfuhr von Hausrindern und Hausschweinen ist unzulässig, da die Europäische Kommission den vom Ausfuhrland vorgelegten Rückstandskontroll- plan nicht genehmigt hat. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/41 ANHANG III MUSTER A für Nutz- und Zuchtrinder, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG Codenummer (1) (Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. Zucht- oder Nutz- tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufüllen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab. ) Ausfuhrland:. Gebietscode:. Zuständiges Ministerium:. Ausstellende Behörde:. Bestimmungsland:. Bezug:. (fakultativ) Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:. I. Anzahl Tiere:. (in Worten) II. Herkunft der Tiere: Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):. Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts):. Name und Anschrift des Versenders:. III. Bestimmung der Tiere: Name und Anschrift des Empfängers:. Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort):. mit folgendem Transportmittel: Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff Kennung (1) (1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben. (1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt. L 170/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Codenummer IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1): Identifizierungsangaben Untersuchungen Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Geschlecht (3) Rasse Geburts- datum (Tag/ Monat/ Jahr) Mastitis (4) Tb (5) Bruc (5) ERL (5) andere (6) (1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein. (2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein. (3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert. (4) Siehe Abschnitt V Nummer 2 Buchstabe g) Ziffer i). (5) Tb: Tuberkulose, Bruc: Brucellose, ERL: enzootische Rinderleukose. Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen. (6) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorge- schrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung auf infektiöse bovine Rhinotracheitis, so ist der Code „IBR“ zu verwenden. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/43 Codenummer V. Angaben zum Gesundheitszustand: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes: 1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code. , Fassung. , war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist verboten. 2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfüllen folgende Anforderungen: a) i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1), oder ii) sie sind vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG — sofern diese Haustiere dieser Art abdeckt — unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1); b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen; c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden; d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Tuberkulosetilgungspro- gramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes: i) sie sind in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einem intradermalen Tuberkulintest unterzogen worden (1), und/oder (1) ii) sie sind weniger als sechs Wochen alt (1); e) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes: i) sie sind in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml unterzogen und nicht gegen Brucellose geimpft worden (1), und/oder (1) ii) sie sind weniger als 12 Monate alt (1), und/oder (1) iii) es handelt sich um Kastraten jeden Alters (1); f) sie stammen aus Beständen, die durch die Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) gemäß Anhang V der Entscheidung 98/372/EG als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt worden sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes: i) sie sind in den letzten 30 Tagen einzeln und mit Negativbefund auf enzootische Rinderleu- kose untersucht worden (1), und/oder (1) ii) sie sind für die Fleischerzeugung bestimmt und höchstens 30 Monate alt, stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und die seit zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind, und sie sind gemäß Anhang VI der Entscheidung 98/372/EG gekennzeichnet worden (1); (1) Nichtzutreffendes streichen. L 170/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Codenummer g) wie in Abschnitt IV verzeichnet, gilt für sie ferner folgendes: i) sie zeigen keinerlei klinische Anzeichen von Mastitis, und bei der in den letzten 30 Tagen durchgeführten Milchanalyse (und gegebenenfalls zweiten Milchanalyse) gemäß Anhang D der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind weder charakteristische Entzündungen noch spezifische Krankheitskeime noch — im Fall einer zweiten Analyse — Antibiotikarückstände festgestellt worden (1), und/oder (1) ii) es handelt sich nicht um laktierende Kühe (1); h) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Bekämpfung oder Tilgung kontagiöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind; i) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. — falls sie weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden des Ausfuhrlands kein Fall von Maul- und Klausenseuche aufgetreten ist, und i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1), oder ii) sie haben die Sammelstelle Nr. durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1); j) sie stammen aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, die frei waren von — Milzbrand in den letzten 30 Tagen, — Brucellose in den letzten 12 Monaten, — Tuberkulose in den letzten sechs Monaten, — Tollwut in den letzten sechs Monaten; k) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersu- chungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2); l) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben. 3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben: a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreosta- tischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden; b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsge- biet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststel- lung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfek- tionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trocken- futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/45 Codenummer VI. Zusätzliche Garantien: (Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung. ) VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen: In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersu- chung(en) unterzogen worden und erfüllen die folgenden Garantieanforderungen (1). VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden. IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen. Ausgefertigt in. , am. (Ort) (Datum) (Amtssiegel) (2) (Amtssiegel der Zentralbehörde) (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten). (Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden) (1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen. (2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. L 170/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtrinder, die zwecks sofortiger Schlachtung zum Versand in die Europäische Gemein- schaft bestimmt sind MUSTER B Codenummer (1) (Diese Bescheinigung dient nur für Veterinärzwecke und muß die Tiersendung bis zur Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. zur sofortigen Schlachtung bestimmte Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufüllen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab. ) Ausfuhrland. Gebietscode:. Zuständiges Ministerium:. Ausstellende Behörde:. Bestimmungsland:. Bezug:. (fakultativ) Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:. I. Anzahl Tiere:. (in Worten) II. Herkunft der Tiere: Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):. Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts). Name und Anschrift des Versenders:. III. Bestimmung der Tiere: Name und Anschrift des Empfängers:. Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort). mit folgendem Transportmittel Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff Kennung (1) (1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben. (1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/47 Codenummer IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1): Identifizierungsangaben Untersuchungen Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Geschlecht (3) Rasse Geburts- datum (Tag/Monat/ Jahr) Tb (4) andere (5) (1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein. (2) Auf der Ohrmarke muß der ISI-Code des Herkunftslands angegeben sein. (3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert. (4) Tb: Tuberkulose. Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen. (5) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorge- schrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so wird hierfür noch eine Codebezeichnung festgelegt. L 170/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Codenummer V. Angaben zum Gesundheitszustand: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes: 1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code. , Fassung. , war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche (MKS) und während der letzten 12 Monate frei von Rinderpest, kontagiöser Rinderpleuropneumonie, vesikulärer Stomatitis und Blauzungenkrankheit. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist verboten. 2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfüllen folgende Anforderungen: a) i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1), oder ii) sie sind vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG — sofern diese Heimtiere dieser Art abdeckt — unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1); b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen; c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden; d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Tuberkulosetilgungspro- gramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes: i) sie sind in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund einem intradermalen Tuberkulintest unterzogen worden (1), und/oder (1) ii) sie sind weniger als sechs Wochen alt (1); e) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und sie sind nicht gegen Brucellose geimpft worden; f) sie stammen aus Beständen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen; g) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung konta- giöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind; h) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. — falls sie weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist, und i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1), oder ii) sie haben die Sammelstelle Nr. , durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (2); i) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren; j) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersu- chungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2); k) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/49 Codenummer 3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben: a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreosta- tischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden; b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsge- biet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststel- lung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist; c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfek- tionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trocken- futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können. VI. Zusätzliche Garantien: (Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung. ) VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen: In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersu- chung(en) unterzogen worden und erfüllen die folgenden Garantieanforderungen (1). VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden. IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen. Ausgefertigt in. , am. (Ort) (Datum) (Amtssiegel) (2) (Amtssiegel der Zentralbehörde) (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten). (Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden) (1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen. (2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. L 170/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 für Nutz- und Zuchtschweine, die zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG MUSTER C Codenummer (1) (Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. Zucht- oder Nutz- tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufüllen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab. ) Ausfuhrland:. Gebietscode:. Zuständiges Ministerium:. Ausstellende Behörde:. Bestimmungsland:. Bezug:. (fakultativ) Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:. I. Anzahl Tiere:. (in Worten) II. Herkunft der Tiere: Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):. Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts). Name und Anschrift des Versenders:. III. Bestimmung der Tiere: Name und Anschrift des Empfängers:. Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort). mit folgendem Transportmittel: Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff Kennung (1) (1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben. (1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/51 IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1): Identifizierungsangaben Untersuchungen Codenummer Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) Ge- schlecht (3) Rasse Alter (Monate) VSK (4) Bruc (4) KSP (4) andere (5) (1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein. (2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein. (3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert. (4) VSK: vesikuläre Schweinekrankheit, Bruc: Brucellose, KSB: klassische Schweinepest. Untersuchung mit Negativbefund ankreuzen; falls keine Untersuchung erforderlich ist, eine Null eintragen. (5) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorge- schrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so ist der Code „AK“ für die Aujeszky-Krankheit und der Code „TGE“ für die transmissible Gastroenteritis zu verwenden. L 170/52 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 V. Angaben zum Gesundheitszustand: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes: Codenummer 1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code. , Fassung. , war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest (KSP), afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klas- sische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten. 2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfüllen folgende Anforderungen: a) i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1), oder ii) sie sind vor nicht weniger als sechs Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG — insofern diese Haustiere dieser Art abdeckt — unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1); b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen; c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche oder die klassische Schweinepest geimpft worden, und sie sind, wie in Abschnitt IV verzeichnet, in den letzten 30 Tagen mit Negativbefund auf VSKV-Antikörper und mit Negativbefund auf KSPV-Antikörper untersucht worden; d) sie stammen aus Beständen, die nicht im Rahmen eines nationalen Brucellosetilgungsprogramms gesperrt sind, und wie in Abschnitt IV verzeichnet gilt für sie folgendes: i) sie sind in den letzten 30 Tagen einem Serumagglutinationstest mit einem Brucella-Ergebnis von weniger als 30 IE Agglutination je ml und mit Negativbefund einem Komplementbin- dungstest unterzogen worden (1), und/oder (1) ii) sie sind weniger als vier Monate alt (1); e) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung konta- giöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind; f) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. — falls sie weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist, und i) sie werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1), oder ii) sie haben die Sammelstelle Nr. durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1); g) sie stammen aus Betrieben, die frei waren von — Milzbrand in den letzten 30 Tagen, — Tollwut in den letzten sechs Monaten; h) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersu- chungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war; i) sie stammen direkt aus einem Betrieb, ohne einen Markt passiert zu haben. (1) Nichtzutreffendes streichen. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/53 Codenummer 3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben: a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreosta- tischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden; b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsge- biet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststel- lung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinkrankheit aufgetreten ist; c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desinfek- tionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trocken- futter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können. VI. Zusätzliche Garantien: (Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung. ) VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen: In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersu- chung(en) unterzogen worden und erfüllen die folgenden Garantieanforderungen (1). VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden. IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen. Ausgefertigt in. , am. (Ort) (Datum) (Amtssiegel) (2) (Amtssiegel der Zentralbehörde) (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeich- nung des Unterzeichneten). (Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbe- amten) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeich- nung des Gegenzeichenden) (1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen. (2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. L 170/54 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für Schlachtschweine, die zwecks sofortiger Schlachtung zum Versand in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind MUSTER D Codenummer (1) (Diese Bescheinigung ist nur für Veterinärzwecke bestimmt und muß die Tiersendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle begleiten. Sie gilt nur für Tiere ein und derselben Kategorie, d. h. zur sofortigen Schlachtung bestimmte Tiere, die in ein und demselben Eisenbahnwaggon, LKW, Flugzeug oder Schiff an ein und denselben Bestimmungsort befördert werden. Sie ist innerhalb der 24 Stunden vor dem Verladen auszufüllen, und alle vorgesehenen Fristen laufen an diesem Stichtag ab. ) Ausfuhrland:. Gebietscode:. Zuständiges Ministerium:. Ausstellende Behörde:. Bestimmungsland:. Bezug:. (fakultativ) Bezug zur beiliegenden Tierschutzbescheinigung:. I. Anzahl Tiere:. (in Worten) II. Herkunft der Tiere: Name(n) und Anschrift(en) des (der) Herkunftsbetriebs(-e):. Die Tiere werden versandt von (vollständige Anschrift des Verladeorts):. Name und Anschrift des Versenders:. III. Bestimmung der Tiere: Name und Anschrift des Empfängers:. Die Tiere werden versandt nach (Bestimmungsland und -ort). mit folgendem Transportmittel: Transport- mittel Eisenbahn- waggon LKW Flugzeug Schiff Kennung (1) (1) Zulassungsnummer, Flugnummer bzw. Schiffsnamen angeben. (1) Von der zuständigen Zentralbehörde erteilt. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/55 Codenummer IV. Angaben zur Identifizierung der Tiere (1): Identifizierungsangaben Untersuchungen Geschlecht (3) Rasse Alter (Monate) andere (4) Amtliche und sonstige Kenn- oder Brandzeichen (Nummer und Anbringungsstelle angeben) (2) (1) Müssen weitere Tiere ergänzt werden, so muß die betreffende Aufstellung die vorstehenden Angaben enthalten, auf jeder Seite die Codenummer tragen und von dem bescheinigenden amtlichen Tierarzt mit Unterschrift und Amtssiegel versehen sein. (2) Auf der Ohrmarke muß der ISO-Code des Herkunftslands angegeben sein. (3) M = männlich, W = weiblich, K = kastriert. (4) Codebuchstaben gemäß Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG eintragen, wenn zusätzliche Garantien vorge- schrieben sind. Verlangt der Bestimmungsmitgliedstaat eine zusätzliche Untersuchung, so ist der Code „AK“ für die Aujeszky-Krankheit und der Code „TGE“ für die transmissible Gastroenteritis zu verwenden. L 170/56 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 Codenummer V. Angaben zum Gesundheitszustand: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes: 1. Das in Anhang I der Entscheidung 98/372/EG beschriebene Gebiet mit dem Code. , Fassung. , war während der letzten 24 Monate frei von Maul- und Klauenseuche und während der letzten 12 Monate frei von vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest (KSP), afrikanischer Schweinepest, ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) und Bläschenexanthem des Schweines. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche und klas- sische Schweinepest geimpft worden sind, ist verboten. 2. Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere erfüllen folgende Anforderungen: a) i) Sie sind in dem Gebiet gemäß Abschnitt V Nummer 1 geboren und seither ununterbrochen dort gehalten worden (1), oder ii) sie sind vor nicht weniger als drei Monaten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem Drittland der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG — sofern diese Haustiere dieser Art abdeckt — unter Veterinärbedingungen eingeführt worden, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG, einschließlich etwaiger ergänzender Entscheidungen, zumindest gleichwertig sind (1); b) sie sind heute untersucht worden und zeigen keine klinischen Krankheitsanzeichen; c) sie sind nicht gegen Maul- und Klauenseuche oder die klassische Schweinepest geimpft worden; d) es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung konta- giöser bzw. infektiöser Krankheiten unschädlich zu beseitigen sind; e) sie sind in den letzten 30 Tagen bzw. — falls sie weniger als 30 Tage alt sind — von Geburt an jeweils in einem einzigen Betrieb gehalten worden, um den im Umkreis von 20 km in den letzten 30 Tagen nach amtlicher Feststellung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer Schweinepest, afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist, und i) werden jeweils direkt vom Herkunftsbetrieb versandt (1), oder ii) haben die Sammelstelle Nr. durchlaufen, die von den zuständigen Behörden gemäß Anhang II der Entscheidung 91/189/EWG amtlich zugelassen ist (1); f) sie stammen aus Betrieben, die in den letzten 30 Tagen frei von Milzbrand waren; g) sie sind seit dem Tag der Durchführung der ersten in dieser Bescheinigung genannten Untersu- chungen ununterbrochen und unter amtstierärztlich anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren getrennt gehalten worden, die nicht zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt waren oder deren Gesundheitsstatus dem Gesundheitsstatus der zur Ausfuhr bestimmten Tiere nicht gleichwertig war (2); h) sie stammen direkt aus einem Betrieb bzw. aus Betrieben, ohne einen Markt passiert zu haben. 3. Der Tierbesitzer bzw. sein Vertreter hat außerdem folgende Erklärung abgegeben: a) Den unter diese Bescheinigung fallenden Tieren sind keine mastfördernden Stoffe mit thyreosta- tischer, östrogener, androgener oder gestagener Wirkung verabreicht worden; (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Ist keine Untersuchung vorgeschrieben, als nichtzutreffend streichen. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/57 Codenummer b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere kommen bis zu ihrem Versand in das Hoheitsge- biet der Europäischen Gemeinschaft mit anderen Klauentieren als Rindern und Schweinen, die den Anforderungen der Entscheidung 98/372/EG genügen, nicht in Berührung und werden ausschließlich an einem Ort gehalten, um den im Umkreis von 20 km nach amtlicher Feststel- lung der Veterinärbehörden von. (Ausfuhrland) in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche, klassischer und afrikanischer Schweinepest oder vesikulärer Schweinekrankheit aufgetreten ist; c) die Transportmittel bzw. Container, in die sie verladen werden, genügen den internationalen Transportvorschriften für lebende Tiere, werden zuvor mit einem amtlich zugelassenen Desin- fektionsmittel gereinigt und desinfiziert und sind so gebaut, daß Kot, Urin, Einstreu und Trok- kenfutter während der Beförderung nicht aus dem Transportmittel abfließen oder herausfallen können. VI. Zusätzliche Garantien: (Angabe der gemäß Anhang II gegebenenfalls erforderlichen und in Anhang IV der Entscheidung 98/372/EG beschriebenen zusätzlichen Garantien in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieser Entscheidung. ) VII. Zusätzliche Gesundheitsbedingungen: In Anwendung von Artikel 3 der Entscheidung 98/372/EG sind die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere auf Verlangen eines Mitgliedstaats mit Negativbefund der (den) folgenden Untersu- chung(en) unterzogen worden und erfüllen die folgenden Garantieanforderungen (1). VIII. Alle in dieser Bescheinigung genannten Untersuchungen sind, sofern nicht anders angegeben, nach den Protokollen gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG durchgeführt worden. IX. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag des Verladens für die Dauer von zehn Tagen. Ausgefertigt in. , am. (Ort) (Datum) (Amtssiegel) (2) (Amtssiegel der Zentralbehörde) (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten). (Gegenzeichnung und Nummer des höheren Veterinärbeamten) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung des Gegenzeichnenden) (1) Auf Verlangen des Mitgliedstaats anzugeben oder als nichtzutreffend zu streichen. (2) Unterschrift und Siegel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. L 170/58 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 ANHANG IV Zusätzliche Garantieanforderungen, die das Ausfuhrland in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 erfüllen muß, wenn sie nach Anhang II verlangt werden: a) Die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind durch Kehlkopf-Rachen-Abstrich (Probang-Test) mit Negativbefund auf Maul- und Klauenseuche untersucht worden; b) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind mit Negativbefund serologisch auf MKSV-Antikörper untersucht worden; c) die unter diese Bescheinigung fallenden Tiere sind zumindest in den 14 Tagen unmittelbar vor ihrem Versand zur Ausfuhr in einer amtstierärztlich überwachten Quarantänestation im Herkunftsland gehalten worden, in der in den 21 Tagen vor der Ausfuhr kein Tier gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft worden ist und in die während dieser Zeit außer den zur Ausfuhrpartie gehörenden Tieren keine Tiere eingestellt worden sind. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/59 ANHANG V Von enzootischer Rinderleukose freie Bestände und Gebiete 1. Ein Tierbestand wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: a) i) Er ist seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose, und ii) er ist im Abstand von mindestens vier und höchstens 12 Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen nach einem der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG unterzogen worden, der alle Rinder erfaßte, die am Tag der Untersu- chung über 24 Monate alt waren, oder b) das Gebiet, in dem der Bestand ansässig ist, wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern der Gesundheitsstatus des Bestands zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß Absatz 5 aufgehoben ist. 2. Ein Gebiet wird als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Mindestens 99,8 % der Rinderbestände besitzen den Gesundheitsstatus der Leukosefreiheit, oder b) i) das Gebiet ist seit mindestens drei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose, und ii) alle Rinderbestände in dem Gebiet sind mindestens einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden, und iii) mindestens 10 % der Rinderbestände in dem Gebiet sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, mit Negativbefund mindestens zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden. 3. Der Status der Leukosefreiheit eines Rinderbestands bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Der Bestand ist nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose, und b) alle Rinder des Bestands sind in den Bestand hineingeboren worden bzw. stammen aus Beständen mit dem Status der Leukosefreiheit, und c) der Bestand wird innerhalb von drei Jahren ab dem Tag seiner Anerkennung als leukosefreier Bestand und danach in Abständen von höchstens drei Jahren mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen. 4. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets bleibt erhalten, solange folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, nach dem Zufallsprinzip augewählt und groß genug, um mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von höchstens 0,2 % der Bestände nachweisen zu können, wird jährlich einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen, oder b) ein Teil der Bestände in dem betreffenden Gebiet, jedoch mindestens 20 % aller über 24 Monate alten Rinder dieses Gebiets, wird jährlich mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen. 5. Der Status des Leukosefreiheit eines Bestands wird in folgenden Fällen aufgehoben: a) Die Anforderungen gemäß Nummer 3 sind nicht mehr erfüllt, oder b) bei einem oder mehreren Tieren hat sich nach einem der serologischen Nachweisverfahren gemäß Anhang I der Entscheidung 91/189/EWG ein Positivbefund ergeben. 6. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird in folgenden Fällen aufgehoben: a) Die Anforderungen gemäß Nummer 4 sind nicht mehr erfüllt, oder b) bei über 0,2 % der gebietsansässigen Rinderbestände wird enzootische Rinderleukose festgestellt und bestätigt. L 170/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 6. 98 7. Der Status der Leukosefreiheit eines Bestands wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Reagenten und — im Fall von Kühen — ihre Kälber im Bestand sind unter veterinäramtlicher Aufsicht aus dem Bestand entfernt und getötet worden; die zuständige Behörde kann jedoch in Ausnahmefällen genehmigen, daß die Kälber einer Reagentenkuh im Bestand bleiben können, sofern sie sich davon überzeugt hat, daß die Tiere unmittelbar nach der Geburt von den Mutterkühen abge- sondert wurden, und b) i) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei einem einzelnen Tier erfolgt ist, ist der Bestand frühestens drei Monate nach der Entfernung des Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) mit Negativbefund einer Bestandsuntersuchung gemäß Nummer 1 unterzogen worden, oder ii) falls die Aufhebung des Status aufgrund eines Positivbefunds bei mehreren Tieren erfolgt ist, ist der Bestand zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden, wobei die erste Untersuchung frühestens drei Monate nach der Entfernung der Reagenten gemäß Nummer 7 Buchstabe a) und die zweite Untersuchung frühestens vier jedoch spätestens 12 Monate danach stattgefunden und, ungeachtet ihres Alters zum Zeitpunkt der Untersuchung, alle Nachkommen einer Reagentenkuh erfaßt hat, die aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Nummer 7 Buchstabe a) im Bestand verblieben sind, und c) alle Kontaktbestände sind epidemiologisch untersucht worden. 8. Der Status der Leukosefreiheit eines Gebiets wird wiedererlangt, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind: a) Mindestens 99,8 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinderbestände besitzen den Status der Leukosefreiheit, und b) mindestens 20 % der in dem betreffenden Gebiet ansässigen Rinderbestände sind im Abstand von mindestens vier jedoch höchstens 12 Monaten mit Negativbefund zwei Bestandsuntersuchungen gemäß Nummer 1 unterzogen worden. 16. 6. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 170/61 ANHANG VI Kennzeichnung von Rindern gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b) An mindestens zwei Stellen der Nachhand wird nach dem Gefrierbrandverfahren ein sichtbares Dauerbrandzeichen mit folgenden Abmessungen gesetzt:


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1108/98 af 29. maj 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og råsukker i uforarbejdet stand

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export refund
raw sugar
sugar product
white sugar

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text: 30. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 157/29 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1108/98 af 29. maj 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker i uforarbejdet stand KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) tiden gældende eksportrestitutioner i overensstemmelse med bilaget til nærværende forordning (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 1785/81 juni 1981 om den fælles markedsordning for af 30. sukker (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1599/ 96 (2), særlig artikel 19, stk. 4, andet afsnit, og ud fra følgende betragtninger: Eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker er fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1073/ 98 (3); anvendelsen af de bestemmelser, der er nævnt i forord- som ning Kommissionen har kendskab til, fører til at ændre de for 1073/98 p(cid:134) de oplysninger, (EF) nr. UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 til forordning (EF) nr. 1073/98 fastsatte De i bilaget eksportrestitutioner for de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra a), i forordning (EØF) nr. 1785/81, i uforarbejdet stand og ikke denaturerede, ændres til de beløb, der er angivet i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. juni 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 29. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 43. (3) EFT L 154 af 28. 5. 1998, s. 5. L 157/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 5. 98 til Kommissionens forordning af 29. maj 1998 om ændring af eksportrestitutionerne for hvidt sukker og r(cid:134)sukker i uforarbejdet stand BILAG Produktkode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Restitutionsbeløb (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 40,92 39,70 40,92 39,70 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) ECU/1 % sakkarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 91 00 9000 0,4448 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) ECU/100 kg (cid:190) 44,48 44,48 44,48 (cid:190) ECU/1 % sakkarose (cid:253) 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4448 (1) Dette beløb anvendes for r(cid:134)sukker med et udbytte p(cid:134) 92 %. S(cid:134)fremt det udførte r(cid:134)sukkers udbytte ikke udgør 92 %, beregnes størrelsen af den restitution, der skal anvendes, i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17a, stk. 4, i forord- ning (EØF) nr. 1785/81. (2) Denne fastsættelse blev suspenderet ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 2689/85 (EFT L 255 af 26. 9. 1985, s. 12), ændret ved forordning (EØF) nr. 3251/85 (EFT L 309 af 21. 11. 1985, s. 14)


title: Decizia nr. 45/98 a Comitetului mixt al SEE din 29 mai 1998 de modificare a anexei II (norme tehnice, standarde, încercări și certificare) la Acordul SEE

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European Economic Area
agreement (EU)
consumer information
product designation
product quality
textile product

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text: 11/vol. 56 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 263 21999D0204(07) L 30/44 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE 4. 2. 1999 DECIZIA NR. 45/98 A COMITETULUI MIXT AL SEE din 29 mai 1998 de modificare a anexei II (norme tehnice, standarde, încercări ș(cid:13)i certificare) la Acordul SEE COMITETUL MIXT AL SEE, având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acord”, în special articolul 98, întrucât Directiva 96/73/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind anumite metode de analiză cantitativă a amestecurilor binare de fibre textile (1) trebuie să fie încorporată în acord, întrucât Directiva 96/74/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind denumirile produselor textile (2) trebuie să fie încorporată în acord, întrucât Directiva 97/37/CE a Comisiei din 19 iunie 1997 de adaptare la progresul tehnic a anexelor I ș(cid:13)i II la Directiva 96/74/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului privind denumirile produselor textile (3) trebuie să fie încorporată în acord, DECIDE: Articolul 1 La capitolul XI după punctul 4 [Directiva 75/36/CEE a Consiliului] din anexa II la acord se inserează următoarele puncte: „4a. 396 L 0073: Directiva 96/73/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind anumite metode de analiză cantitativă a amestecurilor binare de fibre textile (JO L 32, 3. 2. 1997, p. 1). 4b. 396 L 0074: Directiva 96/74/CE a Parlamentului European ș(cid:13)i a Consiliului din 16 decembrie 1996 privind denumirile produselor textile (JO L 32, 3. 2. 1997, p. 38), astfel cum a fost modificată de: — 397 L 0037: Directiva 97/37/CE a Comisiei din 19 iunie 1997 (JO L 169, 27. 6. 1997, p. 74). ” Articolul 2 Textele directivelor 96/73/CE, 96/74/CE ș(cid:13)i 97/37/CE în limbile islandeză ș(cid:13)i norvegiană, anexate la versiunile în limbile respective ale prezentei decizii, sunt autentice. Prezenta decizie intră în vigoare la 1 iunie 1998, cu condiția transmiterii prealabile către Comitetul mixt al SEE a tuturor notificărilor prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord. Articolul 3 (1) (2) (3) JO L 32, 3. 2. 1997, p. 1. JO L 32, 3. 2. 1997, p. 38. JO L 169, 27. 6. 1997, p. 74. 264 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 56 Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE ș(cid:13)i în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene. Articolul 4 Adoptată la Bruxelles, 29 mai 1998. Pentru Comitetul mixt al SEE Preș(cid:13)edintele F. BARBASO


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1663/98 του Ian WHITE προς την Επ τροπή. Ποσοστώσεις για το ιταλικό γάλα

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
Italy
agricultural quota
fine
milk
production quota

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text: 18. 1. 1999 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 13/59 Ua parakaloy·sa na plhroforhuv· thn epi·shmh a·poch thw Eyrvpai¤kh·w Epitroph·w gia to ue·ma kauv· w kai ton tro·po anti·drash·w thw, v· ste na mataivuei· a·mesa h kataskeyh· toy dro·moy aytoy· se apo·stash mo·liw 800 me·trvn apo· to arxai·o ue·atro thw Dvdv· nhw, dio·ti pro·keitai gia e·na e·rgo poy apeilei· me olikh· katastrofh· kai ton arxaiologiko· xv· ro alla· kai to fysiko· periba·llon thw perioxh·w. Apa· nthsh toy k. Oreja ej ono·matow thw Epitroph· w (17 Ioyli·oy 1998) H prostasi·a kai diath·rhsh thw arxaiologikh·w klhronomia·w ypa·getai sthn apokleistikh· armodio·thta tvn eunikv· n arxv· n. O ro·low thw Koino·thtaw ei·nai na enuarry·nei th synergasi·a metajy· tvn kratv· n melv· n ston tome·a thw politistikh·w kai kallitexnikh·w klhronomia·w, o·pvw ori·zetai sto a·ruro 128 thw Synuh·khw EK. Sto plai·sio ayto·, h prostasi·a toy arxaiologikoy· xv· roy thw arxai·aw Dvdv· nhw sta Iva·nnina empi·ptei sthn armodio·thta tvn ellhnikv· n arxv· n. Vsto·so sy·mfvna me plhrofori·ew apo· tiw ellhnike·w arxe·w, o koinotiko·w dro·mow konta· ston arxaiologiko· xv· ro ape·xei perisso·tero apo· 800 me·tra apo· to arxai·o ue·atro thw Dvdv· nhw kai den pro·keitai se kami·a peri·ptvsh na bla·cei ton arxaiologiko· xv· ro h· to fysiko· periba·llon, afoy· h kataskeyh· toy gi·netai sy·mfvna me toyw kano·new poy proble·pontai apo· tiw ellhnike·w arxaiologike·w yphresi·ew kai, epiple·on, e·xei egkriuei· to·so apo· thn topikh· o·so kai apo· thn kentrikh· Efori·a Arxaioth·tvn. (1999/C 13/084) GRAPTH ERVTHSH P-1656/98 ypobolh· : Antonio Tajani (PPE) prow thn Epitroph· (18 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Kauysterh·seiw sthn ylopoi·hsh toy progra·mmatow «URBAN» sth Rv· mh Skopey·ei h Epitroph· na ele·gjei thn porei·a ylopoi·hshw toy progra·mmatow URBAN ek me·royw toy dh·moy thw Rv· mhw; Diapistv· nei h Epitroph· dyskoli·ew sthn efarmogh· toy progra·mmatow poy aposkopoy·n sthn epi·teyjh mei·vshw tvn syneisforv· n, o·pvw apoka·lyce o italiko·w ty·pow («Il Giornale», thw 10hw Mai(cid:143)oy 1998); Po·te skopey·ei h Epitroph· na enhmerv· sei to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio sxetika· me thn porei·a toy progra·mmatow URBAN sth Rv· mh; Apa· nthsh thw kaw. Wulf-Mathies ej ono·matow thw Epitroph· w (18 Ioyni·oy 1998) H Epitroph· parakoloyuei· stena· thn ekte·lesh toy progra·mmatow «URBAN» apo· tiw armo·diew italike·w arxe·w, kauv· w kai toy ypo-progra·mmatow sth Rv· mh to opoi·o e·xei anala·bei h topikh· aytodioi·khsh thw Rv· mhw, me·sv eidikh·w epitroph·w parakoloy·uhshw poy systa·uhke gia to skopo· ayto·. H Epitroph· gnvri·zei tiw genike·w dyskoli·ew poy syna·nthsan oi perisso·terew apo· tiw empleko·menew arxe·w kata· to arxiko· sta·dio. Oi dyskoli·ew ayte·w antimetvpi·zontai stadiaka· kai oi dapa·new e·xoyn arxi·sei na ayja·nontai, an kai me argoy·w ryumoy·w. To pro·gramma proble·pei anakatanomh· metajy· tvn po·levn, tvn po·rvn poy den mporoy·n na xrhsimopoihuoy·n apo· mia orisme·nh arxh· ento·w tvn prouesmiv· n, alla· ei·nai dynato· na xrhsimopoihuoy·n apo· mia a·llh. H Epitroph· proti·uetai na enhmerv· sei to Koinoboy·lio sxetika· me thn efarmogh· tvn prvtoboyliv· n thw Koino·thtaw me eidikh· e·kuesh, to Fuino·pvro toy 1998. (1999/C 13/085) GRAPTH ERVTHSH E-1663/98 ypobolh· : Ian White (PSE) prow thn Epitroph· (29 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Posostv· seiw gia to italiko· ga·la Poia· me·tra proti·uetai na la·bei h Epitroph· lamba·nontaw ypo·ch tiw plhrofori·ew sy·mfvna me tiw opoi·ew h Italikh· Kybe·rnhsh prosfe·ruhke na plhrv· sei 80 % tvn prosti·mvn poy ei·xan epiblhuei· stoyw Italoy·w galaktoparagvgoy·w gia yperparagvgh· kai ype·rbash tvn problepome·nvn posostv· sevn ga·laktow;


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1703/98 do Deputado Carlos ROBLES PIQUER à Comissão. Renovação do parque automobilístico comunitário

eurovoc_concepts:
motor vehicle
motor vehicle industry
road safety
roadworthiness tests
safety device
transport regulations
vehicle fleet
vehicle registration

text: 22. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 402/153 Hels(cid:237)nquia). Algumas dessas obriga(cid:231)ıes foram renovadas pelo Estado francŒs em Dezembro de 1997. A Comissªo publicou no Jornal Oficial os correspondentes anœncios de concurso, em conformidade com as disposi(cid:231)ıes do direito comunitÆrio (3). Deve, no entanto, reconhecer-se que, nªo havendo resposta ao anœncio de concurso, a especifica(cid:231)ªo de obriga(cid:231)ıes de servi(cid:231)o pœblico nªo inclui o poder de coagir as transportadoras aØreas a explorarem uma rota determinada. (1) (2) (3) JO L 240 de 24. 8. 1992, p. 8. JO C 350 de 10. 12. 1994, p. 5. JO C 385 de 19. 12. 1997. (98/C 402/204) PERGUNTA ESCRITA P-1699/98 apresentada por Esko Sepp(cid:228)nen (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (19 de Maio de 1998) Objecto: PresidŒncia da UE e da UEO De acordo com a decisªo do Conselho Europeu, a presidŒncia da UE e a presidŒncia da UEO deverªo ser reunidas numa s(cid:243). Como Ø que se pensa organizar esta questªo durante a PresidŒncia finlandesa, nªo sendo a Finl(cid:226)ndia membro da UEO? Resposta dada por Hans Van den Broek em nome da Comissªo (11 de Junho de 1998) Embora esta questªo nªo lhe diga directamente respeito, a Comissªo informa o Senhor Deputado do seguinte: Aquando da reuniªo em Erfurt, em 18 de Novembro de 1997, os ministros da Uniªo da Europa Ocidental (UEO) aprovaram uma decisªo do conselho permanente relativa (cid:224) harmoniza(cid:231)ªo da sucessªo das presidŒncias da UEO e da Uniªo Europeia. Em 19 de Dezembro de 1997, esta decisªo, de que o Conselho tomou nota, foi transmitida (cid:224) Uniªo Europeia. Nos termos da decisªo, quando a presidŒncia da Uniªo Ø assumida por uma Alta Parte Contratante no Tratado de Bruxelas alterado, a referida Parte exerce igualmente a presidŒncia da UEO. Em todos os outros casos, a presidŒncia da UEO Ø exercida por uma Alta Parte Contratante no Tratado de Bruxelas alterado, segundo a ordem de sucessªo actual das presidŒncias da UEO. A nova ordem de sucessªo das presidŒncias entra em aplica(cid:231)ªo em 1 de Janeiro de 1999. Tendo em conta o que precede e o facto de a Finl(cid:226)ndia nªo ser membro da UEO, o Luxemburgo assumirÆ a presidŒncia do conselho da UEO quando a Finl(cid:226)ndia assumir a presidŒncia do Conselho, ou seja, de Julho de 1999 a Dezembro de 1999. (98/C 402/205) PERGUNTA ESCRITA E-1703/98 apresentada por Carlos Robles Piquer (PPE) (cid:224) Comissªo (29 de Maio de 1998) Objecto: Renova(cid:231)ªo do parque automobil(cid:237)stico comunitÆrio As estat(cid:237)sticas sobre as viaturas de turismo comunitÆrias matriculadas hÆ mais de dez anos revelam nœmeros alarmantes que apontam para um valor superior a vinte e cinco por cento da mØdia do total dos parques automobil(cid:237)sticos nacionais. Embora devam ser ponderados os leg(cid:237)timos interesses da indœstria automobil(cid:237)stica comunitÆria e atendendo a outros aspectos a considerar, tais como a seguran(cid:231)a rodoviÆria e a poss(cid:237)vel degrada(cid:231)ªo da qualidade de vida, nªo hÆ dœvida que convØm incentivar a redu(cid:231)ªo da percentagem acima mencionada, que em pa(cid:237)ses como a GrØcia atinge os 50,62 %, na Finl(cid:226)ndia 44,15 % e em Espanha 36,29 %


title: Commission Regulation (EC) No 1130/98 of 29 May 1998 derogating from Regulations (EEC) No 1589/87, (EEC) No 429/90, (EEC) No 1158/91, (EEC) No 3398/91 and (EC) No 2571/97 as regards the time limit set for submitting tenders for the month of August 1998

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award of contract
butter
confectionery product
cream
skimmed milk powder

text: 30. 5. 98 EN Official Journal of the European Communities L 157/95 COMMISSION REGULATION (EC) No 1130/98 of 29 May 1998 (EEC) No derogating from Regulations (EEC) No 1589/87, 1158/91, (EEC) No 3398/91 and (EC) No 2571/97 as regards the time limit set for submitting tenders for the month of August 1998 (EEC) No 429/90, THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 804/68 of 27 June 1968 on the common organisation of the market in milk and milk products (1), as last amended by Regula- tion (EC) No 1587/96 (2), and in particular Article 6(6), Article 7(5), Article 7a(1), first subparagraph, and (3) and Article 12(3) thereof, in for intended consumption Whereas Commission Regulations (EEC) No 1589/87 of 5 June 1987 on the sale by tender of butter to interven- tion agencies (3), as last amended by Regulation (EC) No 455/95 (4), (EEC) No 429/90 of 20 February 1990 on the granting by invitation to tender of an aid for concentrated butter the direct Community (5), as last amended by Regulation (EC) No 417/98 (6), (EEC) No 1158/91 of 3 May 1991 on the buying in by tender of skimmed-milk powder to inter- vention agencies (7), as last amended by Regulation (EC) No 569/96 (8), (EEC) No 3398/91 of 20 November 1991 on the sale by invitation to tender of skimmed-milk powder for the manufacture of compound feedingstuffs and amending Regulation (EEC) No 569/88 (9), as last amended by Regulation (EC) No 2080/96 (10) and (EC) No 2571/97 of 15 December 1997 on the sale by butter at reduced prices and the granting of aid for cream, butter and concentrated butter for use in the manufacture of lay pastry products, ice-cream and other foodstuffs (11), down the detailed rules for the tendering procedures under these different regulations; whereas, because of the slowdown in economic activity in August 1998, the time limits for submitting tenders under these Regulations should be amended for practical reasons; Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Milk and Milk Products, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Notwithstanding the first sentence of Article 2 of Regula- tion (EEC) No 1589/87, Article 3(2) of Regulation (EEC) No 429/90, the first sentence of Article 2 of Regulation (EEC) No 1158/91, the first sentence of Article 4(3) of Regulation (EEC) No 3398/91 and the first sentence of Article 14(2) of Regulation (EC) No 2571/97, the time limit for submitting tenders shall expire on the fourth Tuesday of the month at 12 noon for the month of August 1998. Article 2 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 May 1998. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 148, 28. 6. 1968, p. 13. (2) OJ L 206, 16. 8. 1996, p. 21. (3) OJ L 146, 6. 6. 1987, p. 27. (4) OJ L 46, 1. 3. 1995, p. 31. (5) OJ L 45, 21. 2. 1990, p. 8. (6) OJ L 52, 21. 2. 1998, p. 18. (7) OJ L 112, 4. 5. 1991, p. 65. (8) OJ L 80, 30. 3. 1996, p. 48. (9) OJ L 320, 22. 11. 1991, p. 16. (10) OJ L 279, 31. 10. 1996, p. 15. (11) OJ L 350, 20. 12. 1997, p. 3


title: Opinion of the Commission pursuant to Article 189B(2)(d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendments to the Council's common position regarding the proposal for a European Parliament and Council Directive amending for the third time Directive 83/189/EEC laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations

eurovoc_concepts:
access to information
information system
law relating to information
technical regulations
technical standard

text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 29. 05. 1998 COM(1998) 349 final 96/0220 (COD) OPINION OF THE COMMISSION pursuant to Article 189 b (2) (d) of the EC Treaty, on the European Parliament's amendments to the Council's common position regarding the proposal for a EUROPEAN PARLIAMENT AND COUNCIL DIRECTIVE amending for the third time Directive 83/189/EEC laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations AMENDING THE PROPOSAL OF THE COMMISSION pursuant to Article 189 a (2) of the EC Treaty 1. Background • On 24 July 1996 the Commission adopted a proposal for a Directive (together with a communication) designed to introduce a mechanism for the transparency of amending Directive 83/189/EEC for a third time. 1 information applying services society rules by to • On 20 March 1997 the Economic and Social Committee endorsed the proposal. • On 16 May 1997 Parliament adopted, at first reading and in accordance with the codecision procedure (Article 189b of the EC Treaty), a legislative resolution endorsing, subject to amendments contained in the resolution, the Commission's proposal and calling on the Commission to amend its proposal accordingly. • On 17 November 1997 the Commission adopted, pursuant to Article 189b(2) of the EC Treaty, an amended proposal incorporating, in letter or in spirit, most of the amendments voted by Parliament at first reading. • On 26 January 1998 the Council, acting pursuant to Article 189b(2) of the EC Treaty, adopted a common position on the proposal for a Directive. • On 28 January 1998 the Commission adopted its communication on the Council common position and forwarded it to Parliament. • On 14 May 1998 Parliament adopted, at second reading, five amendments to the Council's common position. 2. Aim of the Commission proposal This proposal for a Directive is designed to introduce a system of information and consultation between the Commission and the Member States on future national regulatory initiatives relating specifically to information society services. These services are defined as services provided at a distance, by electronic means and at the individual request of a recipient of services. Preservation of the area without internal frontiers constituted by the internal market is an essential precondition for safeguarding and promoting the development of on-line interactive services, which offer great potential for investment, the growth and competitiveness of European industry, job creation and consumers. In extending to future draft national legislation on information society services the rules governing prior notification (with adoption of the national legislation initially postponed for three months) and consultation that currently apply to products under Directive 83/189/EEC, this Directive is specifically designed to ensure a stable, transparent and cohesive framework for stimulating the development of these "new" COM(96) 392 final and OJ C 307, 16. 10. 1996. -2 services, based in particular on the internal market principles of free movement of services and freedom of establishment. 3. Opinion of the Commission on the amendments proposed by Parliament In its communication on the common position, the Commission stated that it could accept the common position despite certain restrictions introduced by the Council on the scope and operation of its proposal (without, however, altering the basic substance), in view of the need for rapid definitive adoption and implementation of the information and consultation procedure proposed. The amendments to the common position which have been voted by Parliament at second reading have the effect of clarifying and reinforcing some provisions of the Directive, while confirming the substance of the text approved by the Council. For this reason, and in the light of its amended proposal, which had already incorporated a number of amendments adopted by Parliament at first reading and presented again at second reading, the Commission can support all of Parliament's amendments to the common position. Amendment 1 A general consideration of this nature, which is consistent with the aims and objectives of the Directive and with the requirement that the Commission present, in due course, an evaluation report and, if necessary, proposals for a revision of the Directive (Article 3), highlights the importance of keeping the development of information society services under constant review and, if. need be, of taking future initiatives to promote their development. It reproduces amendment 18 adopted at first reading, which was incorporated into the amended proposal. Amendment 2 This amendment, which makes it possible to call upon the expertise of persons from the industrial or academic world and, if possible, from representative bodies regarding rules on new services, fits neatly into the operational framework of Directive 83/189/EEC as it currently stands, which already provides for the possibility of consulting experts from the private sector (Article 6(7)). This possibility reproduces in a different form the substance of amendment 14 adopted at first reading, which was partly incorporated into the amended proposal. Amendments 3 and 5 common There are already several references to obstacles to the freedom of establishment in the (concerning Article 1(11) of Directive 83/189/EEC), Article l(5)(a) (concerning the third indent of Article 9(2) of Directive 83/189/EEC) and a number of recitals (Nos 8, 12 and 18). in Article l(2)(c) position: -3 These two amendments, therefore, merely supplement the references to obstacles to the freedom of establishment in two specific provisions of the Directive and they are consequently useful and relevant in terms of the legal consistency and precision of the Directive's substantive provisions. They correspond in full to amendments 15 and 17 adopted at first reading, which were incorporated into the amended proposal. Amendment 4 to rules on services, provides that a This amendment, which Member State which receives a detailed opinion must give reasons in cases where it has not been able to take account of that opinion. is confined This amendment must be seen as a positive development since it confirms and spells out the general obligation on each Member State to report on the detailed opinions it receives in order to intensify the dialogue and enhance transparency between Member States and the Commission: it underlines the spirit of cooperation that should be displayed by the Member State directly concerned where there is a risk of a problem arising in connection with the operation of the internal market. 4- Amended proposal for a European Parliament and Council Directive amending for the third time Directive 83/189/EEC laying down a procedure for the provision of information in the field of technical standards and regulations -5 COMMON POSITION AMENDMENTS BY PARLIAMENT Recital 27 3a (Amendment 1) the Commission will at 27. Whereas regular intervals investigate developments in the market for new services in the liekl of the information society, especially in the framework of the convergence between informati on telecommunications, technology and, whe re necessary, take initiatives in order to adapt rules promptly in order to encourage the European development of new services; and media (Amendment 2) Article l(3a) (new) Article 6(7a) (new) (Directive 83/189/EEC) 3a. The following new paragraph 7a shall be added to Article 6: legal persons to rules on services, the "With respect the Committee may Commission and consult natural or from industry or academia, and, where possible, representative bodies, capable of delivering an expert opinion on the social and societal aims and consequences of any draft rule on services and take notice of their advice whenever requested to do so. " - 6- (Amendment 3) Article 1(4) Article 8(1), sixth subparagraph (Directive 83/189/EEC) 4. The sixth subparagraph of Article 8(1) 4. shall be replaced by the following: The sixth subparagraph of Article 8( 1 ) shall be replaced by the following: to respect the second technical the '"With specifications or other requirements or rules on services referred to in the third subparagraph of indent of point 11 of Article 1, the comments or detailed opinions of the Commission or Member States may concern only aspects which may hinder trade or, in respect of rules on services, the free movement of services and not the fiscal or financial aspects of the measure. " to respect the second technical the "With specifications or other requirements or rules on services referred to in the third subparagraph of indent of point 11 of Article 1, the comments or detailed opinions of the Commission or Member States may concern only aspects which may hinder trade or, in respect of rules on services, the free movement of services or the freedom of establishment of fiscal or the service operators and not financial aspects of the measure. " (Amendment 4) Article l(5(a)a) Article 9(2) (Directive 83/189/EEC) (a)a (a)a: The following sentence is added at the end of point (a): to rules on services, "With respect Member State concerned where appropriate detailed opinions cannot be account, wherever this is the case. " the reasons why taken the indicate the into shall (Amendment 5) Article l(6)(b) Article 10(1), sixth indent (Directive 83/189/EEC) (b) the sixth indent of paragraph 1 shall be (b) the sixth indent of paragraph 1 shall be replaced by the following: themselves **- restrict to amending a technical regulation within the meaning of point 11 of Article 1, in accordance with a Commission to removing an obstacle to trade or, in the free case of rules on services, movement of services;" request, with a view the to replaced by the following: themselves restrict "- to amending a technical regulation within the meaning of point 11 of Article 1, in accordance with a Commission to removing an obstacle to trade or, in the free case of rules on services, movement of services or the freedom of establishment for service operators;" request, with a view the to -7 ISSN 0254-1475 COM(98) 349 final DOCUMENTS EN 16 15 06 Catalogue number : CB-CO-98-359-EN-C ISBN 92-78-36905-5 Office for Official Publications of the European Communities L-2985 Luxembourg î


title: WRITTEN QUESTION No. 1700/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Banana tariffs

eurovoc_concepts:
Austria
Finland
Sweden
common organisation of markets
import
import licence
information
quantitative restriction
tariff quota
tropical fruit

text: 18. 1. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 13/65 Neuvosto pit(cid:228)(cid:228) Euroopan parlamentin ajan tasalla laajentumisprosessista kokonaisuudessaan, t(cid:228)m(cid:228)n kuitenkaan rajoittamatta komission mahdollisuutta antaa tietoja suoraan parlamentille. (1999/C 13/094) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1695/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Kirsi Piha (PPE) komissiolle (29. toukokuuta 1998) Aihe: Ven(cid:228)j(cid:228)lle my(cid:246)nnetyt Tacis-varat Unioni on avustanut Ven(cid:228)j(cid:228)n demokratisoitumista ja taloudellista edistymist(cid:228) unionin veronmaksajien varoista. Kysynkin komissiolta, kuinka Tacis-varat on vuoden 1997 osalta kohdistettu Ven(cid:228)j(cid:228)ll(cid:228). Komission j(cid:228)senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (10. hein(cid:228)kuuta 1998) Komissio muistuttaa, ett(cid:228) vuonna 1997 laadittiin parlamentin pyynn(cid:246)st(cid:228) Tacis-ohjelmaa koskeva erillinen v(cid:228)livaiheen arviointi. Siin(cid:228) todettiin, ett(cid:228) vuosina 1991›1996 ohjelman hankkeiden tehokkuus oli hyv(cid:228) asetettujen tavoitteiden saavuttamisessa. Tietoja on saatavissa my(cid:246)s Tacis-ohjelman vuosikertomuksesta, joka vuoden 1997 osalta on saatavissa l(cid:228)hitulevaisuudessa. Sek(cid:228) v(cid:228)livaiheen arviointi ett(cid:228) viimeisin vuosikertomus l(cid:228)hetet(cid:228)(cid:228)n suoraan Arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin sihteerist(cid:246)lle. (1999/C 13/095) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1700/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniela Raschhofer (NI) komissiolle (29. toukokuuta 1998) Aihe: Banaaneista kannettava tulli Aluksi kiit(cid:228)n komissiota vastauksesta, jonka sain esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)ni kirjalliseen kysymykseen E-0896/98 (1). Vastaus ei kuitenkaan ollut t(cid:228)ysin tyydytt(cid:228)v(cid:228), joten esit(cid:228)n uudelleen kysymykseni banaanien markkinaj(cid:228)rjestely(cid:228) koske- vasta uudistusehdotuksesta. Pyyd(cid:228)n komissiota vastaamaan kysymyksiini t(cid:228)sm(cid:228)llisesti ja yksityiskohtaisesti, mik(cid:228) on avoimen, kansalaisille suunnatun tiedottamispolitiikan mukaista. 1. Millaisten menetelmien, laskelmien tai kokemusten perusteella Suomelle, Ruotsille ja It(cid:228)vallalle vahvis- tettiin omat poikkeukselliset tullikiinti(cid:246)t? 2. Mitk(cid:228) ovat laskennalliset ja finanssipoliittiset perustelut sille, ett(cid:228) poikkeuksellisten tullikiinti(cid:246)iden tariffit ovat 300 ecua/tonni, kun taas muiden kiinti(cid:246)iden tariffit ovat 75 ecua/tonni? Onko komissiolla ehdotuksia tullij(cid:228)rjestelm(cid:228)st(cid:228), 3. yhten(cid:228)inen? jossa ei k(cid:228)ytet(cid:228) lisenssej(cid:228) ja jonka tullimaksu on 4. Jos on, miten suureksi kyseinen tullimaksu m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ytyy? (1) EYVL C 354, 19. 11. 1998, s. 36. Komission j(cid:228)senen Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (16. hein(cid:228)kuuta 1998) It(cid:228)valtaa, Suomea tai Ruotsia varten ei ole erityist(cid:228) autonomista tariffikiinti(cid:246)t(cid:228). Kiinti(cid:246) vahvistetaan tuonnille koko yhteis(cid:246)(cid:246)n eik(cid:228) yksitt(cid:228)isille j(cid:228)senvaltioille


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1134/98 av den 29 maj 1998 om utfärdande av exportlicenser för frukt och grönsaker under system B

eurovoc_concepts:
citrus fruit
export licence

text: 30. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 157/101 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1134/98 av den 29 maj 1998 om utf(cid:132)rdande av exportlicenser f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker under system B EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING snart (cid:148)verskridas. Detta (cid:148)verskridande vore skadligt f(cid:148)r systemet med exportbidrag f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 2190/96 om (cid:132)ndring av till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifterna i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1035/72 vad betr(cid:132)ffar exportbidrag f(cid:148)r frukt och gr(cid:148)nsaker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rord- ning (EG) nr 213/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 5. 5 i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 983/98 (3) fastst(cid:132)lls v(cid:132)gledande kvantiteter f(cid:148)r vilka exportlicenser under system B, andra (cid:132)n de f(cid:148)r vilka ans(cid:148)kning sker inom ramen f(cid:148)r livsmedelshj(cid:132)lp, f(cid:134)r utf(cid:132)rdas. Enligt de uppgifter som i dag st(cid:134)r till kommissionens f(cid:148)rfogande riskerar den v(cid:132)gledande kvantiteten f(cid:148)r citroner som fastst(cid:132)lls f(cid:148)r innevarande exportperiod att F(cid:148)r att underl(cid:132)tta denna situation b(cid:148)r de licensans(cid:148)k- ningar under system B avsl(cid:134)s som ber(cid:148)r citroner som exporterats efter den 30 maj 1998. Detta b(cid:148)r g(cid:132)lla till och med slutet p(cid:134) innevarande exportperiod. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Licensans(cid:148)kningar under system B f(cid:148)r citroner som har l(cid:132)mnats in i enlighet med artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 983/98 och f(cid:148)r vilka produkternas exportdeklaration har godk(cid:132)nts efter den 30 maj 1998 och f(cid:148)re den 1 juli 1998 skall avsl(cid:134)s. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 30 maj 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 29 maj 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (2) EGT L 22, 29. 1. 1998, s. 8. (3) EGT L 137, 9. 5. 1998, s. 12


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1679/98 dell'on. Kirsi PIHA alla Commissione. Utilizzo delle risorse del programma Phare in Lituania

eurovoc_concepts:
EU programme
European Union
Lithuania
financial aid
higher education
teaching
vocational education
vocational training

text: 22. 2. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 50/69 Risposta data dal sig. Monti in nome della Commissione (15 giugno 1998) La Commissione Ł a conoscenza del fatto che la ricezione di taluni servizi di radiodiffusione via satellite nell(cid:146)ambito della Comunit(cid:224) risulti limitata per motivi legati ad intese contrattuali concluse fra le emittenti e i fornitori di contenuti. Sono stati pertanto avviati sia un esame specifico di alcuni di tali casi alla luce del diritto comunitario, sia uno studio piø generale in materia. (1999/C 50/099) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1674/98 di Kirsi Piha (PPE) alla Commissione (29 maggio 1998) Oggetto: Posizione degli studenti stranieri all(cid:146)Universit(cid:224) di Tartu A Tartu, in Estonia, l(cid:146)aumento delle tasse universitarie e l(cid:146)importo delle stesse per gli studenti stranieri, iniquo rispetto a quello per gli studenti estoni, hanno dato adito a una controversia fra gli studenti stranieri (perlopiø finlandesi) e l(cid:146)Universit(cid:224). La controversia sul fatto che le tasse universitarie siano piø elevate per gli stranieri Ł stata esaminata persino dal tribunale. Pu(cid:242) la Commissione esprimere il proprio giudizio in merito alle misure adottate dall(cid:146)Estonia, candidata all(cid:146)adesione, che stabiliscono tasse universitarie piø elevate per gli studenti stranieri, rispetto a quelli estoni, dal momento che in futuro il paese sar(cid:224) membro dell(cid:146)Unione europea? Risposta della sig. ra Cresson a nome della Commissione (16 luglio 1998) L(cid:146)Estonia, uno dei paesi candidati all(cid:146)adesione e con il quale sono in corso negoziati a questo proposito, adatter(cid:224) la propria legislazione all(cid:146)ordinamento comunitario nell(cid:146)ambito della strategia di preadesione, in particolare per quanto riguarda l(cid:146)insegnamento superiore e il principio di non discriminazione fra cittadini di uno Stato membro e cittadini di altri Stati membri in materia di accesso agli studi. Questo principio Ł stato spiegato alla delegazione estone nel corso della prima riunione per l(cid:146)esame analitico dell(cid:146)ordinamento comunitario, svoltasi a Bruxelles nel mese di maggio. Pertanto l(cid:146)Estonia dovr(cid:224) adottare quanto prima possibile le disposizioni legislative necessarie per rispettare il principio in questione. A questo scopo la Commissione controller(cid:224) che il governo estone definisca un calendario preciso, indicando le tappe del processo legislativo necessarie per il recepimento di questo principio fondamentale nella normativa estone. (1999/C 50/100) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1678/98 di Kirsi Piha (PPE) alla Commissione (29 maggio 1998) Oggetto: Utilizzo delle risorse del programma Phare in Estonia La cooperazione nel settore dell(cid:146)istruzione Ł una delle piø importanti forme di cooperazione di base fra l(cid:146)Unione europea e i paesi che hanno chiesto di aderirvi. Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali sono state nel 1997 le risorse utilizzate per tale attivit(cid:224), in valore assoluto e in percentuale, nell(cid:146)ambito degli stanziamenti a titolo del programma Phare destinati all(cid:146)Estonia? (1999/C 50/101) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1679/98 di Kirsi Piha (PPE) alla Commissione (29 maggio 1998) Oggetto: Utilizzo delle risorse del programma Phare in Lituania La cooperazione nel settore dell(cid:146)istruzione Ł una delle piø importanti forme di cooperazione di base fra l(cid:146)Unione europea e i paesi che hanno chiesto di aderirvi