title: Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - Jahresbericht 1997

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM(1998) 302 endg. Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union Jahresbericht 1997 (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS ZUSAMMENFASSUNG ABSCHNITT 1 "MAINSTREAMING" DER CHANCENGLEICHHEIT ABSCHNITT2 FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT 7 10 ABSCHNITT3 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA: BETREUUNG 13 ABSCHNITT4 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZEß 15 ABSCHNITTS GLEICHSTELLUNGSRECHTE - FORTSCHRITTE IM JAHRE 199718 ABSCHNITT 6 FOLGEMAßNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE PEKINGER AKTIONSPLATTFORM 20 /L ZUSAMMENFASSUNG Grundlage für künftige Initiativen in verschiedenen Bereichen sichert. ZUSAMMENFASSUNG Dieser Jahresbericht zum Thema Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union stellt eine Übersicht aller Entwicklungen und Maßnahmen dar, die im Jahre 1997 auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Auswirkungen auf die Chancengleichheit hatten. Wichtige Fragen stel len sich für eine Reihe von Bereichen, aber drei Entwicklungen verdienen es, besonders hervorgehoben zu werden: * Der Amsterdamer Vertrag wurde mit neuen Befugnissen hinsichtlich der Chancengleichheit ver sehen. * Die Mitgliedstaaten entschieden gemeinsam eine sofortige neue Arbeitsmarktsttategie Durchführung, in der die Chancengleichheit aus drücklich eine wichtige Komponente ist, einzusetzen. für die * Auf der Grundlage der Verpflichtungen bezüglich des "Mainstreaming" gab es Fortschritte bei der Integration der Chancengleichheit fur Frauen und Männer in andere Politikberciche. Chancetigleichheit im Amsterdamer Vertrag 1997 wurde der Amsterdamer Vertrag angenommen. 1998 heginner, die Ratifizierungen. Mit diesem Vertrag wird die Bedeutung der Chancengleichheit für den europäischen Integrationsprozeß bekräftigt und erge ben sich neue Möglichkeiten zu weiteren Fortschritten. Die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist immer ein Grundprinzip der verschiedenen Verträge gewesen und wird nun als solches im neuen Artikel 2 des neuen Vertrags bekräftigt. Artikel 3 erlegt der Gemeinschaft die Aufgabe auf, die Ungleichheiten zu beseitigen und ;n allen ihren Aktivitäten die Gleichstellung durchzu setzen- dies ist das Fundament, das erforderlich ist, um weitere Fortschritte in der "Mainstreaming"-Strategie zu machen. Der neue Artikel 13 gestattet geeignete Aktionen zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, auch solche aufgrund des Geschlechts. 119 erweitert, Durch Artikel 141 wird der Geltungsbereich des vor indem der maligen Artikels Gleichstellung zwischen Frauen und Männern eine besondere rechtliche Grundlage verliehen wird. In die ser Bestimmung werden die wichtigsten Aspekte für Beschäftigung und Arbeitsplätze behandelt. Ferner ver leiht sie den Mitgliedstaatcn das Recht, spezifische Vergünstigungen zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts zu gewähren oder Nachteile bei der beruflichen Beförderung entweder TJL verhindern oder zu kompensieren. 1 Die neue Beschäftigungsstrategie Im November 1997 ttafen die Staats - und Regierungschefs auf dem Europäischen Sondergipfe! in Luxemburg eine zur Beschäftigungspolitik Vereinbarung europäische eine Beschäftigungsstrategie. Dabei wurde anerkannt, daß die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt besonde re Beachtung verdient. neue über Daß die Europäische Union auf entscheidende Weise zum Beschäftigungswachstum, das sie zur Sicherung der Zukunft und zur Aufrechtuhaltung ihres Wohlstandes und der Sozialvcrsichcrungssystcme benötigt, beitragen kann, geschieht teilweise durch die Erhöhung des Fraucnantcils auf dem Arbeitsmarkt. Der Beschaff igungsgiofcl erkannte auf höchster Ebene an, daß die Chancengleichheit eine Frage von wirtschaftli cher Bedeutung ist. Die Einführung einer neuen Beschäftigungsstrategie bedeutet, daß die Fortschritte bei der Erzielung der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt von nun an jährlich, und zwar auf höchster Ebene, überprüft wer den. Im Anschluß daran nahm der Rat im Dezember 1997 die Beschäftigungsleitlinicn für Î998 an mit denen Zielvorgaben in vier Bereichen aufgestellt wer der den: Vermittelbarhcit, Förderung der Anpassungsfähigkeit des Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer sowie Stärkung der Chancengleichheit. Unternehmergeist, Verbesserung Die Mitgliedstaaten werden bis April 1998 ihre Aktionspläne vorlegen, in denen sie die Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien darlegen. Der Europäische Rat wird sie im Juni 1998 in Cardiff einer ersten Prüfung unterziehen. Sodann werden Kommission und Rat im Hinblick auf das Wiener Gipfeltreffen der Staats - und Regierungschefs im Dezember 1998 eine gemeinsame Evaluierung der Pläne vornehmen. uMainstreaming* Das "Mainstreaming*- die Strategie, die Dimension der Chancengleichheit in alle wichtigen Politikberciche cinzubezichen- hat 1997 wichtige Fortschritte erfahren. Das deutlichste und beste Beispiel für das "Mainstreaming" ist die Aufnahme der Chancen gleichheit in den Kern der Beschäftigungsstraregie. Die Kommission begrüßt diese Aspekte des neuen Vertrags, vor allem, weil sie die Stellung des Grundsatzes âer Gleichbehandlung veibessert und die Artikel MI des zukünftigen EU-Vertrags integriert und erweitert der. Artikel 6§3 des Soiialprciokclls. ZUSAMMENFASSUNG GLEICHSTELLUNGSVORSCHRIFTEN IM AMSTERDAMER VERTRAG Artikel F Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Artikel 2 Aufgabe der Gemeinschaft ist es, (. ) ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, (. ) die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Artikel 3 Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft daraufhin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fordern, Artikel 13 (. ) kann der Rat (. ) aufVorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Artikel 137 Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1172 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: - Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, - Arbeitsbedingungen, - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, - berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 127; - Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dan Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz. Artikel 141 1. Jeder Mirgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen hei gleicher oder gleich wertiger Arbeit sicher. 2. Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehaltet sowie olle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet, a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird, b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. 3. Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wittschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, dnschÜcßlich as Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. 4. Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gieichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des umerrepräsemierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzv/, zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen. ' in Artikel 117 de» EU-Veïtrags ist nunmehr der geänderte Artikel 1 der Vereinbarung rur Sozialpolitik integriert, der eine Förderung der Beschäftigung und die Verbesssrung der Lebens- und Arbeiîsbedingungen zum Ziele hat. ZUSAMMENFASSUNG Die eigentliche Bedeutung des Jahtes 1997 wird sich deutlicher herausstellen, wenn die Union den Amsterdamer Vertrag nach seiner Ratifizierung umset zen wird; wenn das jährliche beschäftigungspolitische Verfahren Fuß gefaßt hat und wenn die Logik des "Mainstreaming" in immer mehr Politikbereichen zum Tragen kommt. In der Kommission selbst wurden Strukturen geschaffen, die dazu beitragen, daß die Gleichstellung bei der Ausarbeitung der Politiken der Europäischen Union berücksichtigt werden kann. Im Jahre 1997 wurden von 29 Dienststellen der Kommission Beamte mit der spezifischen Aufgabe benannt, die Förderung des „Mainstreaming" in ihrer jeweiligen Generaldirektionen zu erleichtern und anzu regen. Diese Beamten fungieren als Anlaufstellc für die Aufgabe in ihren jeweiligen Dienstbereichen, und tref und fen Erfahrungsaustausch. zum Gedanken- regelmäßig sich Die sind Strukturfonds das wichtigste Finanzierungsinstrument der Union zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. In seiner Entschließung von 1996 über die Strukturfonds und die Chancengleichheit für Frauen und Männer3 hatte der Rat festgestellt, daß die Strukturfonds eine wichti ge Rolle für die Unterstützung der Chancengleichheit spielen, - und daß diese Rolle weiter ausgebaut werden müsse. Die Kommission hat in ihrer Vorbercitungsarbeit während des Jahres 1997, die zur Vorlage von Vorschlägen im Jahre 1998 zur Reform der Strukturfonds führen sollen, diesen Standpunkt voll und ganz berücksichtigt. Ein verstärktes Engagement zugunsten einer aktiven Förderung der Chancengleichheit in der gesamten Bandbreite der Strukturfonds wird ein wichtiger Faktor der "Mainstreaming"-Strategie sein. Im Zusammenhang mit der Politik der gemein schaftlichen Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Berücksichtigung der geschlcchtsspezifi- schen Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit vor gelegt. Mit dem Vorschlag', der derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird, soll die Einbindung eines gcschlechtsspezifischen Ansatzes in die Konzeption und Durchfuhrung der gemeinschaftli chen Entwicklungspolitik wie auch in deren Überwa chung und Evaluierung erfolgen. Fazit Dies sind die wichtigsten Entwicklungsstränge auf dem Gebiet der Chancengleichheit in der Europäischen Union im Jahre 1997. Die Bedeutung jeder einzelnen Massnahme liegt nicht so sehr in den konkreten Ergebnissen oder Erfolgen im Jahre 1997, sondern viel mehr in ihrem Potential fur künftige Entwicklungen. 1 EntSchliessung des Rates betreffend die Einbeziehung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds vom 2. 12. 19%, ABl. C 386 vom 20. 12. 1996. ZUSAMMENFASSUNG BESCHÄFTIGUNGSPOLITIKEN FÜR 1998 VIER HAUPTSTRÄNGE UND 19 LEITLINIEN I. VERBESSERUNG DER VERMITTELBARKEIT Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhütung der Langzeitarbeitslosigkeit Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß: 1. allen arbeitslosen Heranwachsenden ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie sechs Monate lang arbeitslos sind; 2. arbeitslosen Erwachsenen ein Neuanfang ermöglicht wird, ehe sie zwölf Monate arbeitslos sind. Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen 3. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich, spürbar die Zahl der Personen zu erhöhen, die in den Genuß aktiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Beschäftigungschancen kommen, und legi als Zielvorgabe fest, eine schrittweise Annäherung an den Durchschnitt der drei erfolgreichsten Mitgliedstaaten, mindestens aber einen Anteil von 20% zu erreichen. Förderung eines Partnerschaftskonzepts A. Die Sozialpartner werden nachdrücklich aufgefordert, Vereinbarungen zu tieften, um zusätzliche Möglichkeiten tut Ausbildung, Berufserfahrung, Praktika oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Vermirtelbarkeit zu schaffen; 5. die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner bemühen sich, die Möglichkeiten der lebenslangen Weiterbildung auszubauen. Erleichterung des Übergangs von der Schule zum Beruf Die Mitgliedstaaten 6. verbessern die Qualität ihres Schulsystems, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird; 7. tragen gegebenenfalls durch die Einrichtung oder den Ausbau von Lehrlingsausbildungssystemen dafür Sorge, daß die Jugendlichen besser befähigt werden, sich an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel anzupassen, und daß ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen vermittelt werden. IL ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMERGEISTES Leichtere Gründung und Führung von Unternehmen Die Mitgliedstaaten werden 8. besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden, die Gemeinkosten und die Verwaltungskosten der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Einstellung zusätzlicher Arbeitnehmer, erheb lich zu senken; 9. die Entwicklung selbständiger Erwerbstätigkeit fördern und prüfen, welche Hindernisse vor allem für abhängig Beschäftigte für den Übergang zur Selbständigkeit und für die Gründung von Klcinunternehmen insbesondere im Bereich des Steuertxvhts und der Sozialversicherung gegebenenfalls bestehen und wie diese Hindernisse verringert werden können. Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Die Mitgliedstaaren werden 10. Maßnahmen zur vollständigen Ausschöpfung der Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der lokalen Ebene im Bereich der Sozialwirtschaft in den neuen Dienstleistungsbereichen bei Bedürfnissen ermitteln, die vom Markt noch nicht gedeckt werden, und alle Hindernisse für solche Maßnahmen untersuchen, um sie abzubauen. Die Abgabensysteme beschäftigungsfreundlicher gestalten Die Mitgliedsraaten werden, ! 1. falls ei forderlich und unter Berücksichtigung des derzeitigen Niveaus, Zielvorgaben für eine schrittweise Verringerung der ( iesamtsteuerbelastung aufstellen, und, falls angebracht, auch Zielvorgaben für die allmähliche Verringerung des Steuerdruckes aui die lohnabhängigen und lohnunabliängigen Arbeitskosten, insbesondere bei relativ unqualifizierten und gering entlohnten Arbeitsplätzen; •«3i«»«i(««i««iii(MîMaw»**i«àK?^^ ZUSAMMENFASSUNG 12. unverbindlich prüfen, ob es ratsam ist, den Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. III. FÖRDERUNG DER ANPASSUNGSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN UND IHRER ARBEITNEHMER Modernisierung der Arbeitsorganisation 13. Die Sozialpartner werden ersucht, auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere auf Branchen und Untemeltmensebene, Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhan deln, um die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen. 14. Jeder Mitgliedstaar prüft seinerseits, ob es zweckdienlich erscheint, in seinen Rechtsvorschriften anpassungsfähigere Formen von Arbeitsverträgen vorzusehen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß immer vielfältigere Beschäftigungsvcrhähnkso entstehen. Arbeitnehmer, die im Rahmen derartiger Arbeitsverträge beschäftigt sind, sollten zugleich in den Genuß einer aus reichenden Sicherheit und eines besseren Arbeitnehmerstatus gelangen, die bzw. der mit den Erfordernissen der Unternehmen vereinbar ist. Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen Die Mitgliedstaaten werden 15. die Hemmnisse insbesondere steuerlicher Art überprüfen, die möglicherweise Investitionen in die Humanressourcen im Wege stehen, und gegebenenfalls steuerliche oder sonstige Anreize für innerbetriebliche Fottbildungsmaßnahmen vorsehen; sie über prüfen ferner alle neuen Regelungen daraufhin, ob sie dazu beitragen, die Besdiäftigungshemmnissc zu verringern und die Fälligkeit des Arbeitsmarktes zur Anpassung an den Strukturwandel der Wirtschaff zu erhöhen. IV STÄRKUNG DER MAßNAHMEN FÜR CHANCENGLEICHHEIT Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern Die Mitgliedstaaten werden 16. Anstrengungen unternehmen, um das Gefälle zwischen der Arbeitslosigkeit von Frauen und der von Männern zu vermindorn, indem sie aktiv für ein hohes Beschäftigungsniveau von Frauen eintreten und Maßnahmen dagegen ergreifen, daß die Frauen in bestimmten Tätigkeitsbereichen und Berufen unterrepräsentiert, in anderen dagegen überrepräsentiert sind. Vereinbarkeit von Beruf und Familie Die Mitgliedstaaten werden 17. Anstrengungen unternehmen, um dort, wo noch ungedeckter Bedarf besteht, das Angebor an Versorgungseinrichtungen zu ver bessern. Erleichterung der Rückkehr in den Beruf Die Mitgliedstaaten werden IH. besondere Aufmerksamkeit den Frauen und Männern widmen, die nach einer Unterbrechung ins Arbeitslohn) zurückkehren wollen, und sie prüfen in dieser Hinsicht die Mittel für eine schrittweise Beseitigung der 1 lindernisse, die einer solchen Rückkehr im Wege stehen. Förderung der Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben Die Mitgliedstaaten werden I'). besondere Aufmerksamkeit den Schwierigkeiten widmen, denen Behinderte bei der Eingliederung in das Erwerbsleben begeg nen können. EWS ,MWCTREAMING"bERCHANCENGLHaiHErr ABSCHNITT 1 DAS,MAINSntEAMING' DERCHANŒNGLEKHHEir i« Tätigkeiten der Europäischen Kommission, d. h. die Arbeitsgruppe zum Thema der Kommissare Chancengleichheit, die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema Chancengleichheit und die Untergruppe zum Thema Chancengleichheit in den Strukturfonds, wurden im Jahre 1997 durch eine breit angelegte „Arbeitsgruppe der für das „Mainstreaming" der Gleichstellung zuständigen Beamten" ergänzt. Die Kommission ist zu einer Politik des „Mainstreaming" übergegangen, die das Ziel hat, den Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern in alle Politikbcrciche und Aktionen der Gemeinschaft einzubinden. Diese Verpflichtung mach te sie in einer Mitteilung4 vom Februar 1996 bekannt. Das Konzept des „Mainstreaming" war auf der Vierten UNO-Weltkonfercnz entwickelt worden;5 es verlangt einen umfassenderen Ansatz für die Verwirklichung der Gleichstellung. Die "Mainstreaming"-Strategie wird auch in einer Entschließung des Europäischen Parlaments6 zur Mitteilung der Kommission vom September 1997 zum Thema „Mainstreaming" gebilligt, in der das Parlament die Mitglicdstaaten auffordert, die Polirik des „Mainstreaming" in ihre lokale, regionale und nationa le Politik einzubinden. Zu diesem Zweck wurde ein Leitfaden zur Bewerrung der geschlechtsspczifischen Auswirkungen7 der Politik und der Tätigkeiten der Kommission vorge legt und ein erster Bericht über Aktivitäten und Maßnahmen zur Verwirklichung des „Mainstreaming" die auf Förderung Im Hinblick der Chancengleichheit und die Entwicklung einer nach den Geschlechtern differenzierenden Perspektive in den Politiken und Programmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der internationalen Foren und Erörterungen findet ein Einstellungswandel statt. ""I Das Ziel der Politik des „Mainstreaming" ist die Verbesserung der Qualität von Maßnahmen und die Vermeidung unbeabsichtigter negativer Folgen. Die Überwachung der geschlechtsspezi fischen Auswirkungen aller Politiken muß wei terentwickelt werden, insbesondere bei denjeni gen Maßnahmen, die im allgemeinen als ^eschlcchrsneutral betrachtet werden. innerhalb der Union wichen Bedeutung und Sinn, die dem „Mainstreaming" zugeschrieben wurden, je nach Kontext stark voneinander ab. Die Art und Weise der Umsetzung hing neben anderen Faktoren vom Entwicklungsstand der Glcichstcllungspolitüc, vom Kenntnisniveau und von der Offenheit für Veränderungen bei den relevanten Akteuren ab. Trotz beachtlicher Fortschritte zeigen sich noch eine Reihe von Hindernissen und Unzulänglichkeiten. Sie zu überwinde;: sind verschiedene Maßnahmen erforder lich. Dazu zählen 3ewußtmachungskampagnen, großangelegte zu: Entwicklung der erforderlichen Kenntnisse der geschlechtsspezifischcri Differenzen, eine regelmäßige Bewertung der geschlechtsspezifischcn Auswirkungen von Politiken und eine Prüfung der geschfcchtsspezifi- schen Vorgaben, um die Qualität von Rechtsvorlagen und anderen politischen Dokumenten zu gewährlei sten. Ausbildungskampagncn Maßnahmen auf europäischer Ebene Die vorhandenen Strukturen für die Förderung der in den in der Politik und Chancengleichheit der Engagement auf allerhöchster Ebene ist ein wesentliches Kriterium for den Erfolg bei der Mobilisierung der für das „Mainstreaming" zuständigen Personen, der Zuweisung klarer Kompetenzen und der Verwendung von Werkzeugen und Instrumenten wie etwa die Bewertung geschlechtsspezifischcn Auswirkungen der verschiedenen Politiken, Nachweisyerfahren fur geschlechtsspezifischc Vorgaben und die Beobachtung und Evaluierung von Fortschritten. Der MMainstreaming"-Ansatz ist eine Ergänzung zu spezifischen Maßnahmen der konkreten Förderung, mit dem eine Erweiterung der Reichweite und des Einflusses der Chancengleichheitspolitik angestrebt wird. Dieser doppelte Ansatz ist grundlegend für den der Erfolg. Während „Mainstreaming-Initiativcn in einem breiten Spektrum von Organisationen und Sektoren wächst und komplexer wird, steigt zugleich die Nachfrage nach praktischen Werkzeugen zur Verbesserung ihrer Effizienz und zur Ermittlung der gemachten Fortschritte. Die Beobachtung der geschlechtsspezifischcn Unterschiede wird zu einem wesendichen Faktor der Bewertung der Effizienz von politischen Maßnahmen, die Anzahl 1 « Dok. KOM (%) 67 endg. vom 21. 2. 19%. ' Vierte Weltkonferenz der UNO zum Thema Frauen, Peking, China, 4. -15. September, 1995. * Europäisches Parlament - Ausschuß für die Rechte der Frau. Bericht über die Mitteilung der Kominission -Einhindung der Chancengleichheit für Frauen und Männer in samtliche Politikbcrciche und Maßnahmen der Gemeinschaft durch Mainstreaming, Eerichtersratterin Frau Angela Kokkola, Dok. PE 222. 553 vom 17. 09. 1997. 7 Im Rahmen ihrer zweiten Sitzung vom 15. September 1997, hat sich die verantwortliche Gruppe für das "mainstrea ming" der GsschJcchter mir dem "Führer zur Bewertung der Auswirkungen auf die Gteichbercchtigurtg zwischen Mann informelles Arbeitsdokument der und Frau", ein Kommission, einverstanden erklärt. C7 DAS Jv4AJNSTREAMLNJG" DERCHANCEmEöiHEIT der Chancengleichheit wurde 1997 erarbeitet. " Er legt die vielfältigen Aktionen dar und zeigt, daß in kurzer Zeit ein sehr deutlicher Fortschritt erzielt wurde. Der Beiicht wird 1998 veröffentlicht werden. Einige spezifische Beispiele für Gemeinschaftspoliti ken sind: Strukturfonds Die Strukturfonds bilden die Hauptfinanzquellc der Gemeinschaft. Seit der Veröffentlichung des Berichts über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union 1996 hatten viele Aufrufe zur Einreichung von Projekten und Vorschlägen - mittelbar oder unmittelbar - das Ziel, die Chancengleichheit und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu för dern. Dazu gehören Projekte zur Entwicklung ländli cher Gebiete'' gemäß Artikel 8 des Europäischen die Ausrichtungs- Landwirtschaft EAGFL, Pilotprojekte, die ebenfalls im Rahmen des EAGFL begonnen wurden,10 Pilotprojekte zur interrcgionalcn Kooperation im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionaicnrwicklung EFRE und Unterstützung für lokale Beschäftigungsinitiati ven11 (Europäischer Sozialfonds). Maßnahmen im Rahmen der Gcmeinschaftsinitictive Urban12 schlössen ebenfalls der Aktionen Chancengleichheit ein. und Garantiefonds Förderung zur für Die wichtigste Gemeinschaftsinitiative zut Förderung der Chancengleichheit, die Initiative BESCHÄFTIGUNG-NOW (1995-1997),13 fördert weiterhin Innovationen und projektübergreifende Themengruppen. Die Aufhebung vertikaler und hori- • zontaler Arbeitsteilungen zwischen Männern und Frauen bleibt eine Priorität der zweiten Phase (1997- 1999). die auf Förderung In Finnland, Irland, Portugal und Spanien fander. Überprüfungen zur Abschätzung der Auswirkungen der Strukturfonds der Chancengleichheit statt. Sie erbrachten, daß die Chancengleichheit bei den Programmenrwicklungen und den Evaluierungen der Auswirkungen nicht genü gend berücksichtigt wird. Für die Zukunft sollen - auf bauend - Glcichstellungsmaßnahmsn in die Hauptprogrammc der Strukturfonds eingebaut werden. auf den gemachten Erfahrungen Eine Reform der Strukturfonds wurde auch in der Mitteilung „AGENDA 2G00"M angekündigt. Sie soll die „Humanressourcen" und die Gicichstellungskom- ponenten in allen Zielvorgabcn der Strukturfonds ver stärken. Ein neues System von Gemeinschaftsinitiati ven ist in Planung. Bildungs- und Aushildungspolitik Die Respektierung der Chancengleichheit für Frauen und Msnner ist in den Programmen SCKRATES (Bildung) und JUGEND FÜR EUROPA (schulunab hängiger Jugendaustausch) verankert, bildet aber auch ein spezifisches Ziel im LEONARDO DA VINCI- Programm (Ausbildung), das parailel»zum "mainstrea- ming" positive Aktionsmaßnahmen vorsieht. Die Gleichstellung war im Jahr des iebcnsbcgleitenden Lernens (1996) ein übergreifendes Thr: ma und in allen Dokumenten zu seiner Durchführung wurden die Im Möglichkeiten positiver Aktionen betont. Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird die Bedeutung der Berufs- und Lehrstellenberatung sowie des Zugangs zu Bildung und Ausbildung für Frauen, insbesondere im technischen Bereich, unterstrichen. In noch jüngerer Zeit werden in dem Setichr d<r Kommission zum Thema „Zugang zur Fortbildung in der Union"" die Maßnahmen der Mitglicdstaatcn zugunsten der Frauen analysiert, vor allem solcher, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, der arbeitslosen und der vor dem Start ins Berufsleben stehenden Frauen. Sozialer Dialog Die Stärkung der Rolle der Sozialpartner und die Unterstützung der Koordination und der weiteren Behandlung der Hauprthemen der Beschäftigungs politik werden im Vertragsentwurf von Amsterdam angesprochen. Die Einbeziehung des Protokolls über die Sozialpolitik in den Vertrag selbst ist bereits ein Fortschritt. Die Folgen dieser Veränderungen werden für die europäischen Bürger von großer Bedeutung sein, zumal sie den Weg für Verbesserungen in bezug auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern frei machen. Der Beitrag der Sozialpartner zur Fördetung der Chancengleichheit wurde bereits im Jahresbericht 1996 herausgestellt. In ihrer Mitteilung1" zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission die Bedeutung jenes Beitrags für die Sozialpolitik, aber auch für die sektorbezogenc Politik unterstrichen. Das Protokoll über die Sozialpolitik bot eine Möglichkeit für europäische Vereinbarungen der Sozialpartner bei Themen, die mittel- oder unmittelbar mit der Frage der Chancengleichheit zu tun haben. In einer Reihe von Fällen konnten durch Einflußnahme der Sozialpartnct Klauseln in Branchen- oder Flächentarifverträge aufgenommen werden, die sich auf die Chancengleichheit oder die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben beziehen. ' D o k. 122 endg. KOM{98) 04. 03 1998. Fortschrittsbericht der Kommission über Foigemaßnahmen zu der Mitteilung "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen de; Gemeinschaft". vom 'ABl. C 284 vom 27. 9. 1997. "ABl. C 326 vom 31. 10. 1996, ABl. C 125 vom 22. 4. 1997, ABI. S 43 vom 1. 3. 1997. "ABI. C 323 vom 29. 10. 1996. 11 ABI. C 38 vom 10. 2. 1996. "ABl. C 327 vom 29. 12. 1990, 14 Eine stärkere und erweiterte Union. Dok, KO. Vi (97) 2000 endg. vom 157. 1997 Vol. !, Bulletin der kutapyischesi Uniont Beilage 5/97- " Dok. KOM(97) !80 endg. vom. W. 4. '. «;«J7 " Dok. KOM (96) 448 endg vom 13. 9 !'5«;6. ewlett-Packard Ltd in Böblingen in Deutschland ein Beispiel für eine vorbildliche Praxis. Sein m d; Wiedereingliederung von Beschäftigten einen. Urlaub aus familiären Gründen geht über gesetzlichen Vorgaben hinaus. British Gas im inigten Königreich17 hat eine Reihe von immungen entwickelt, :. im Belegschaftsmitglieder familiären Verpflichtungen bei der Fortbildung Fähigkeiten und der Förderung ihres beruflichen omrnens zu unterstützen. Diese Bestimmunger. i,-. in eine landesweite geltende Vereinbarung einge- biet. ° Sysit nach die Vers Best rrii. : ihrei For: sind bette Außen- bzw. Außenhandelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit Die geschlechtsspezifische Analyse ist zur Zeit in alle ?!?. nungsverfahren der Partner-Entwicklungsländer in regrien. Das bedeutet einen Wechsel von spezifischen Interventionen zugunsten von Frauen zu der Berücksichtigung der Geschlechterfrage in allen Entwicklungspolitiken - und projekten. In Bezug auf die Zusammenarbeit mir den AKP- Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) hat dis Kommission im Dezember 1996 ein Grünbuch zu Ideen, Gedanken une'. Methoden für die "post-Lomé" Periode nach dem Jahr 200C veröffentlicht. Dieses Dokument und die darauffolgende Mitteilung der Kommission an den Rat M enthalten wichtige Hinweise auf die von !997: Geschlechter, insofern, als sie eine Schlüssclfrage für das wirTschsniiche Wachstum, die soziale Entwicklung und dc?i Respekt de1- Menschenrechte sind. Das Lomé sreür die wichtigste Form der A b d o m en Enrv/. ckiungzusammenarbeit der Europäischen Union und 73 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik seit 1975 dar. zwischen der Entwicklungzusammenarbeit, Parallel zu: Auswertung und dank eines detaillierten Fo:ts. :hri:tsberich. t in Form eines Arbeitsdokuments des Kor. imissionspersonals und der Durchführung im Jahr 1995-1997 der EntSchliessung des Ministerrats von 1995 zur Integration der geschlechtsspezifischen Fragen in har die Kommission im Juni 1997 einen Vorschlag fur eine Verordnung dieser Frage angenommen, Einmal ange nommen, wird diese Reglementierung den rechtlichen Rahmen für die Verwaltung der finanziellen Hilfe der Gemeinschaft liefern und neue Kompetenzen bercit- jfellen, die dazu bestimmt sind, die Integration der gesch!ech:sspczifischcn Perspektive in idle Politiken zur de: Gemeinschaft und Entwickiungszusammenarbck zu unterstützen. Maßnahmen Die Mitteilung der Kommission an den Rar, "der Zusammenhang zwischen dein Handelssystem und den International anerkannten Arbeitsnormen"19 räumt der Chancengleichheit den Rang einer wichtigen Norm ein, die einzuhalten ist. DAS JvlAINSTREAMING" DElCHANŒNGLÏÏCHHErr "MAINSTREAMING55 IN DEN. MITGLIEDSTAATEN Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat versuche, den "Mainstreaming"-rAnsatz oberen Entscheidungsebenen einzuführen. den in In Schweden kann das Arbeitsministerium Gesetzesvorschläge prüfen im Hinblick auf die Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive in alle politischen Strategien. In Spanien wurde der Vorstand der staatlichen Frauenstelle (Institute de la Mujer) erweitert, um einen größeren Bereich von Aktivitäten abdecken zu können. Die Zusammenarbeit zwi schen dem Instituto de la Mujer und dem Arbeitsamt (Institute Nacional de Erapleo) hat dazu geführt, daß das Thema Chancengleichheit zum Bestandteil der Ausbildung derjenigen Bediensteten geworden ist, die den Plan fur eine Integration der Arbeitsämter ausfuhren sollen. Das für deutsche Bundesministerium Frauenangelegenhciten hat eine geschlechtsspezi fische Perspektive in Form eines Anrechts auf Prüfung von Gesetzesvorhaben in einem frühen Stadium entwickelt. In den Niederlanden werden ausgewählte politi sche Vorhaben des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft sowie Gesetzesvorha ben des Außen- und Justizministeriums auf ihre gcschlechtsspezifischcn Folgen hin untersucht. Es wurde ein spezifisches Verfahren zur Ermittlung der geschlechtsspezifischen Folgen der politischen Maßnahmen entwickelt. In Griechenland wurde das Generalsekretariat für die Gleichstellung umstrukturiert, um seinen kformationsausrausch mit den staatlichen Ministerien, den regionalen Gleichstellungsstel len und den NRO zu verbessern. 17 Ziïiîrr in "Chancengleichheit und Tarifvereinbarungen in amtliche 1, Luxemburg: Amt Europa", Bd. Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. für '• Dok. XOM(95) 423 tndg. vom 18. 9. 1995. " Dok. KOM (96) 402/4. * 9 FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT ABSCHNITT2 FRAUEN UND MÄNNER A UF DEM ARBEITSMARKT Die Leitlinien für die Beschäftigungsstrategien im Jahre 1998: Ein weiterer Schritt zur Förderung der Gleichstellung Die Beschäftigungslage in Europa hat den Europäischen Rat veranlaßt, ein neues Kapitel über Beschäftigung in den Vertrag aufzunehmen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien boten den Rahmen für die Erörterungen auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates in Luxemburg im November 1997. Die Leitlinien wurden durch einen Beschluß des Rates am 15. Dezember 1997 angenommen. Daß die Chancengleichheitsdimension in den Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik gestellt wurde, ist ein entschei dender Fortschritt. Die Gleichstellung ist jetzt eine der Prioritäten in den einzelstaatlichen Beschäftigungspo litiken. der Mitgliedstaaten nach dem Essener Verfahren, dem Vorläufer der jetzigen Beschäftigungsstrategie, waren die politischen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bislang noch nicht sehr deutlich geworden. den Mehrjahresprogrammen In Doch bestehen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin Diskrepanzen in bezug auf die Chancengleichheit. Der Anteil der arbeitslosen Frauen in der Europäischen Union ist höher als bei den Männern (12% gegenüber 9%). Im Jahre 1997 wurden Einkommensdaten aus den 15 Mitgliedstaaten erhoben, die Eurostat derzeit aus wertet. Erste Ergebnisse der Datenauswertung für Frankreich, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich belegen, daß es weiterhin geschlechrsspezi- fische Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt; dies ist ein Muster, das wohl auch in den übrigen Mitgliedstaaten zu beobachten sein wird. Die Anzahl der erwerbstätigen Frauen und Männer ist zwar gestiegen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigung von Frauen. Ein zunehmender Anteil an Frauen arbeitet in Teilzeit, an Wochenenden, in hiih- oder Spätschicht. Zwar stieg die Zahl der erwerbstäti gen Frauen und Männer, doch ging dies nicht mit einer Steigerung des Arbeitszeitvolumens (Arbeitszuwachs) einher. beeinflussen, zum Abbau Neue Poliriken, die sowohl Angebot als auch Nachfrage von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt sind notwen dig. Massnahmen zur Förderung des Abbaus von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen oft nur aus isolierten und verstreuten Aktionen ohne pro grammatischen Rahmen, und können deswegen auch keine substantielle Wirkung erzielen. in der behandelt. Einige Probleme werden Initiative BESCHÄFTIGUNG-NOW Die Prioritäten für die zweite Phase (1997-1999) sind der Abbau von vertikalen Arbeitsteilungen („vertikale Desegregation") durch die Aus- und Weiterbildung von Frauen für Führungspositionen und von horizontalen Arbeitsteilungen („horizontale Desegregation") in nicht traditionell weiblichen Rereichen der Arbeitswelt. ÄRBEITSLOSENRATEN BEI FRAUEN UNb MÄNNERN IM ALTER ZWISCHEN 1 5 -^ IN DER EUROPÄISCHEN UNION (%), 1996 l l iH FRAUEN MÄNNER 100 80 60 40 20 B DK D GR E F IRL I L NL A P FIN S UK EU15 Lu. ILnJlJl Jl-J QUELLE: EUROSTAT 10 Wartungsarbeiten an Computern etwa werden mit technischen Tätigkeiten assoziiert und haben ein männliches Image. Ein durch das Programm NOW unterstützter Berufsbildungsverband in Paris hat ein Programm für die Technikerausbildung mit einer „Mairïstreaming"-Str?. tegie entwickelt. Das Team wird zu: der Grundlage einer Untersuchung über Handlungsmuster versuchen, das Bewußtsein der Arbeitsvermittler und Berufsberater für das breite S jektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der neuen Technologien sowohl für Frauen als auch für Männer zu schärfen. Neue Formen der Arbeitsorganisation FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT Fortschritte bei der Beschäftigung von Frauen waren häufig von der Entwicklung der Teilzeitarbeit begleitet. Diese Entwicklung weist zugleich Chancen und Risiken auf. Einerseits werden Teilzeitbeschäftigungen häufig mit niedriger beruflicher Stellung, Mangel an Arbeitsplatzsicherheit und niedrigerem Entgelt im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten - unabhängig von deren Status - in Verbindung gebracht. kann Andererseits Teilzeitarbeit neue Arbeitsplatzchancen eröffnen. In vielen Fällen ermög licht sie es Frauen, nach längerer Abwesenheit ins Arbeitsleben zurückzukehren; in anderen Fällen kann eine Teilzeitbeschäftigung ein wirksames Mittel sein, um Erwerbs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. In den Beschäftigungsleitlinien werden Maßnahmen zur Berufsunterbrechung, zum Elternurlaub und zur Teilzeitarbeit als besonders wichtig für Frauen und Männer genannt. Mitgliedstaaten wie Belgien und die Niederlande ermutigen zur Flexibilität und versuchen zugleich, die vollen sozialen Rechte der Teilzeitarbeitnehmer zu sichern. Auf einem dynamischen und expandierenden Arbeitsmarkt treten neue Formen und Klassen von geschlechtsspezifischen Unterschieden und Diskriminierungen auf. Die Kommission und ihre Partner müssen ihre Anstrengungen verstär ken und die vertragliche Stellung sogenannter „atypischer Beschäftigungsverhältnisse" verbes sern und besser schützen. Es besteht das Risiko, daß sich die Frauenarbeit auf Bereiche konzen triert, in denen Frauen überrepräsentiert sind (Arbeit im Haushalt oder private Betreuungs dienste); dies verstärkt die Segregation auf dem Arbeitsmarkt zwischen Männern und Frauen. Seiche Trends machen die Entwicklung einer Politik der Chancengleichheit auf diesem Gebiet unerläßlich. Die Kommission hat diese Fragen in ihrem Grünbuch „Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft"*0 untersucht und wertet derzeit die eingegangenen Antworten und Reaktionen der interes sierten Stellen aus, um zu ermitteln, wie der rechtliche, vertragliche und politische Rahmen am besten moder nisiert wetden kann. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Beseitigung der herkömmlichen Geschlechterrollen. Parallel dazu betont die Kommission in ihrer Mitteilung zum Thema „Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union"2' die Bedeutung einer Reform der sozialen insbesondere durch die Sicherung, damit sie zwischen Beibehaltung „eines Gleichgewichts J" Dok. KOM (97) 128 endg. vom 16. 4. 1997 21 Dok. KOM (97) 102 endg. vom 12. 3. 1997. 100 80 60 40 20 0 FRAUEN MÄNNER B DK D GR E F IRL I L NL A F FIN UK EU IS N Q U E L L E: E U R O S T A T, S T A T I S T I CS IN F O C US N"8, 1997 ANMERKUNG: D - LFS 1995. N - 1995. IS - 1995. // FRAUEN UND MÄNNER AUF DEM ARBEITSMARKT Flexibilität und Sicherheit" Arbeitsplätze sichert und deren Ausbau forden. Dies ist vor allem für Teilzeirarbeitnehmer wichtig. in auch neueren, der Nichtdiskriminierung Im April 1996 legte die Kommission ein formelles Beratungsdokument unter dem Titel „Flexibilität, Arbeitszeit und Sicherheit füt Arbeitnehmer" vor, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das für Prinzip Arbeitnehmer flexiblen den Beschäftigungsverhältnissen zu gewährleisten. Von sol chen „atypischen" Beschäftigungsverhältnissen sind Frauen zu einem erheblichen Teil betroffen. Als Reaktion auf dieses Beratungsdokument kündeten die europäischen Organisationen der Sozialpartner ihre Absicht an, (UNICE, CEEP und EGB) Verhandlungen zu diesem Thema in Angriff nehmen zu wollen; sie wollten sich anfangs auf die Teilzeitarbeit konzentrieren. Im Mai 1997 nahmen die Sozialparrner UNICE, CEEP und EGB ihre Verhandlungen mit der Frage der Teilzeitarbcit auf und erzielten eine Übereinkunft. Diese Rahmenvereinbarung erkennt die Notwendigkeit an, die Diskriminierung der Teilzeitarbeit zu beenden und die Arbeitsbedingungen auf diesem Sektor zu ver bessern, zugleich aber auch die Enrwicklung der Teilzeitarbeit zu erleichtern. Der Rat nahm im Dezember 1997 eine Richtlinie22 97/81 an, mit der jene Vereinbarung Rechtscharakter erhält. 23 Mit der Annahme dieser Richtlinie wird anerkannt, daß die Teilzeitarbeit zu einem zunehmend wichtig eren Elemenr des Arbeitsmarktes wird. Sie ist zudem für die Frage der von enormer Bedeutung Chancengleichheit, da 83% der Teilzeitarbeitnehmer weiblich sind. Die Richrlinie zielt darauf hin die Wahlmöglichkeiren für Frauen und Männer, in gewis sem Grad über ihre eigene Arbeitszeit entscheiden zu können, zu fördern, etwa daß sie Teilzeitarbeir wählen, wenn es familiäre Umstände verlangen, oder in den Zeitraum vor dem Ruhestand. In dem Beratungsdokument der Kommission wurde auch das Thema der Zeitarbeit und beftisteten Arbeit aufgeworfen. UNICE, CEEP und EGB haben der Kommission als nächsten Schritt angekündigt, daß sie bereit seien, Verhandlungen zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen als Ergänzung zu der früheren Vereinbarung über die Teilzeitarbeir aufzuneh men. KMU, Frauen und Unternehmen In seiner Entschließung zum Thema „Wachstum und Beschäftigung" hat der Europäische Rat im Juli 1997 in Amsterdam betont, daß das Potential der klei nen und mittleren Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit verdient. Es bilden sich neue Sektoren mit vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten, die und für 1998 betonen die Beschäftigungslcitlinien Notwendigkeit, alle Beschäftigungsmöglichkeiten, neuen Technologien und Innovationen wirksam auszu 12 schöpfen. Neue Arbeitsplätze ergeben sich häufig im Betreuungs- und Pflegebereich, wo die Frauen größere Chancen haben, erwerbstätig zu werden oder wieder auf den Arbeirsmarkt zurückzukehren. Auch die Verwendung neuer Technologien bietet den Frauen neue Möglichkeiten, etwa denjenigen, die auf dem Lande wohnen. insbesondere Frauen gründen seltener als Männer Unterneh men24, und wenn sie dies tun, handelt es sich eher um kleine Unternehmen. Frauen stoßen auf eine Reihe von im Hinblick auf die Problemen, Absicherung der Finanzierung. Diese Fragen standen auf dem Programm der Dritten Europäischen Konferenz des Handwerks und der Kleinbetriebe, die im November 1997 in Mailand stattfand. Das Mehrjahresprogramm für Unternehmenspolirik, insbe sondere für kleine und mittlere Unternehmen (1907- 2000) wandte sich in seinem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen" ausdrücklich auch an Frauen als Unternehmerinnen. Der Bericht für 1996 des europäi schen Observatoriums für KMU"1 enthält ein Kapitc! zum Thema Frauen in Klein- und Mittelbetrieben, in dem auf die Rolle hingewiesen wird, die Frauen in KMU spielen; es untersucht die spezifischen Schwierigkeiten, denen Frauen als Unternehmerinnen begegnen. Die mit det Initiative BESCHÄFTIGUNG- NOW gewonnenen Erfahrungen (die Hälfte ihrer Projekte bezog sich auf Unternchmensgründungen durch Frauen) werden der Kommission dabei helfen, weitere Aktionen auf diesem Gebiet zu en wickeln. und In einigen Mitgliedstaaten wurden Schritte zur Behebung dieser Schwierigkeiten unternommen: in Schweden werden weibliche Finnland Firmengründerinnen durch spezielle Unternehmens- kredite unterstürzt. Portugal bietet ebenfalls eine beson dere Unterstützung, Einrichtungen tut hehhehe Unterstützung und ein Netzwetk für die nationale und internationale Kooperation. Die Entwicklung eines weiblichen Unternehmer tums wird eine wichtige Komponente der Beschäftigungsstrategie und des neuen Ziels Nr. 3 der Strukturfonds sein. 1997 veranstaltete Kommission Rundtischgespräche,27 die deutlich machten, daß der Beitrag der mitarbeitenden Ehefrauen stärker ins Licht die " Ratsbeschluß vom 15. 12. 1997. ABl. L 14 vom 20. 1. 1998, S. 9. " Ein Richtlinienentwurf, mit dem der Geltungsbereich auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird, soll 1998 vor gelegt werden. (Legal base: Art. 100). "Vorbereitungsdokumente für die OECD-Konferenz „Women entrepreneurs in small & medium er uprises, a major force in innovation and job creation", Paris. If'»-!8 April 1997. "Aufruf zu Vorschlägen: vor. Handwerksbetrieben und Kleinuntcrnehrnen, AH! C Î!"7 vom 15. 4. 1997. Unterstützung "'Europäisches Observatorium tui KMU. Vierrci Jahresbericht. Juli 1996. 37 Das erste fand am 7. Februar 1997 statt, ti. y /weise <:n 23724. Juni 1997. ?inschlägiger Organisationen gerückt und anerkannt werden muß. Die Konferenzen wurden von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, und Vertretern Sachverständigen besucht. Sie verweisen auf die Notwendigkeit von Ausbildun^sprogrammen, die auf die konkreten Bedürfnisse der mitarbeitenden Ehefrauen eingehen und ihre Vertretung in den Berufsverbänden verbessern. Dies ist ein wichtiger Aspekt der allgemeinen strategischen Frage, wie kleine Familienunternehmen die Familienmitglieder weg von abhängigen Arbeitsplätzen zur Aufnahme von selbständigen Beschäftigungen angeregt der können. Schlußfolgerungen der beiden Rundrischgespräche wird die Kommission Vorschläge für neue Aktionen in diesem Bereich machen. Im Lichte geschaffen v/erden und Individualisierung der Rechte Die Individualisierung der Rechte in bezug auf die soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Chancengleichheit. Kein Mitgliedsstaat verfügt über ein vollständig individualisiertes System der sozialen Sicherheit. Jedes System verknüpft zumindest in gewis sem Umfang den Sozialschutz und die steuerliche Situation mit der spezifischen familiären Situation und gewährt sogenannte abgeleitete Rechte. und Bei den Renten etwa Irland. Hinterbliebenen- ist das Gewicht der Zusarzleistungen für abhängige Erwachsene und der Hausnaksquorenzahiungen erheblich, vor allem in Belgien und Waisenrenten gibt es in allen Mitgliedstaaten außer in Belgien (Waisenrente). In Dänemark, Finnland, Schweden und Spanien gibt es Systeme, die war keine individualisierten Rechte kennen, aber weniger auf unterschiedliche Haushakssituarionen eingehen, auch wenn es Hinterbliebenenrenten gibt. Am anderen Ende des Spektrums gib: es Systeme wie etwa in Frankreich und Belgien, in denen die Haushaltssituation bei der Berechnung der Leistungen sehr genau in Rechnung gestellt wire. 28 Die Kommission finanzierte eine Studie über die Individualisierung der Sozialvcrsicherungsrcchte und die möglichen Alternativen zur Anpassung das Sozialschutzes an die Veränderungen im Berufsleben und in der Famiüensrruktur; ferner gab sie einen Zuschuß zu einem im Oktober 1997 veranstalteten Seminar zur Individualisierung der Rechte,29 auf dem Experten aus den Mitgliedstaaten der Union Gelegenheit harten, die verschiedenen Möglichkeiten zu stärker individualisierten Rechîen zu prüfen. Weitere sind geplant. Die Anpassung des Arbeiten. Sozialschutzes an die veränderten Bedürfnisse wird eines der Themen sein, die auf dem Europäischen Sozialpolitischen Forum zwischen den Mitgliedstaaten, den Europäischen Institutionen und den Sozialpartnern analysiert und erörtert werden. 1993 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA : BETREUUNG LEBEN UND 6. Das Ziel der Vereinbarkeit von Berufsleben und Haushalt30 steht im Zentrum wichtiger sozialer Veränderungen, nämlich der Arbeitsorganisation, der demographischen Muster, der Neuorganisation der sozialen Schutzsysteme, det Einstellungen gegenübet gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit, bei der Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männern und bei der Aufteilung der Dienstleistungen zwischen dem öffentlichen und priva ten Sektor. Das Thema der Pflege steht in Europa auf der Tagesordnung und ist umfassender als die Debatte über die Kinderbetreuung es war. Es geht um die Zukunft der Familie, die Betreuung der Alten und Behinderten und den Beitrag der Männer zu der Betreuung. In Europa sind folgende Trends aufzumachen: 0 Nachfrage nach Betreuungsdiensten für Kleinkinder. Der Anteil der Dreijährigen in Kindergärten beträgt in Belgien, Frankreich und Italien über 90%. 31 * Daten aus der Europäischen Union belegen, daß 10% aller Haushalte32 in der Europäischen Union aus nur einer Person bestehen. Die Zunahme der Einpersoncnhaushalte wirft neue Probleme für die Bereitstellung von Dienstleistungen auf. e Mit zunehmendem Alter der Bevölkerung treten neue Bedürfnisse auf. Die Last der Altcnpflege, die vornehmlich von Frauen getragen wird, kommt nun zu deren Verantwortung für die Kinderbetreuung hinzu. Das Haushaltspancl der Europäischen Gemeinschaft zeigt, daß 1994 neun Prozent aller Frauen, die mindestens 30 Stunden pro Woche arbei teren, nach ihrer Erwerbsarbeit bis zu vier Stunden " DULBEA, Individualisation of Social and Fiscal Rights and F. qual Opportunities between Wcir. cn und Men, ULB, Brüssel, 1997. " Individualisierung der Rechtsansprüche, soziale Sicherheit und Gleichstellung und Männern, Kommission, Universität von Nanterre, 9. /11. Oktober, 1997. Frauen von w Ein privater Haushalt liegt dann vor, wenn ein, zwei oder mehr Personen eine Wohnung miteinander teilen. " Referat Eurydics, Europäische Kommission. " Eurcsrat, Bevölkerung und soziale Bedingungen, 1996, Nr. 5. 13 LEBEN UND ARBEITEN IN EUROPA - THEMA : BETREUUNG pro Tag mit der Berreuung einer abhängigen Person beschäftigt sind. 33 Die Kommission hat darauf reagiert, indem sie Projekte, Untersuchungen und die Schaffung von Netzwerken unterstützt, Diskussionen koordiniert und zu Anhörungen über diese Makrotrends und -Verände rungen einlädt. 34 Durch das mittelfristige Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996- 2000) wurde etwa in Siena (Italien) von der Provinzialverwaltung ein Projekt ins Leben gerufen,35 das auf der Basis einer breit angelegten Partnerschaft von regionalen und lokalen Behörden sowie von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine Methode zur Untersuchung des privaten Dienstleistungssektors und seines Beitrags zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben fördern soll. Im Rahmen der BKSCHÄFTIGUNG-NOW- Initiative wurden Programme entwickelt, in denen Ausbildung und Betrcuungsmöglichkeitcn miteinander kombiniert werden, und mit Hilfe der Striikturfonds wurden in verschiedenen Fällen Betreuungsangebote finanziert, um eine Ausbildung und die Rückkehr ins Berufsleben zu fördern. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 betrachtet der Rat die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben und die erleichterte Rückkehr in den Beruf nach einer Unterbrechung (oft wegen der Erziehung kleiner Kinder) als ein Hauptproblem der Europa. Die Beschäftigungsentwicklung für mehr Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Betreuungseinrichtungen zu sorgen. in Die Experten und Expertinnen der Arbeitsgruppen der Kommission „Geschlecht und Beschäftigung" und „Recht auf Gleichberechtigung" arbeiten gemeinsam an einer Übersicht über die Betreuungsangebote für Kinder und alle übrigen abhängigen Personen in den 15 Mitgliedstaaten und Island und Norwegen. Sie ermitteln ferner die Auswirkungen des Angebots bzw. des Mangels an Bctreuiingsdien. srlcistungcn auf die Beschäftigung von Frauen. Diese Arbeit wird eine Vorlage für die Ministerkonferenz im Mai 1998 in Belfast unter der Präsidenrschaft des Vereinigren Königreichs bilden. Im rechtlichen Bereich gab es folgende Neuentwicklungen: Elternurlaub Vereinigte Königreich seine Nichtbetciligung am Protokoll über die Sozialpolitik beendet, wurde ein Richtlinienentwurf, mit dem die Elternurlaubsrege- lungen auch auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet werden, am 15. Dezember 1997 vom Rat angenom men. Diese Richtlinie über den Elternurlaub ist ein wich tiges Element in einer Reihe von integrierten und sich ergänzenden Maßnahmen, die notwendig sind, um das Ziel einer Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben zu erreichen. Im Laufe des Jahres 1997 überprüfte die Kommission Studien und Maßnahmen, die in den fünfzehn Mitgliedstaaten durchgeführt wer den. Aus den Beobachtungen der Kommission im Jahre 1997 und der OECD (1995)" geht hervor, daß beträchtliche methodische Probleme bestehen, die Anteile der Frauen und Männer festzustellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ihr Recht auf Elteniurlaub nutzen. Allerdings /eigen bestehende Trends, daß der Kltcmiirlaub in eistet Linie von Frauen genutzt wird. In Dänemark, wo es den Eltcrnurlaub schon lange gibt, sind 90% der Nutznießer Frauen. -18 Schwangerschaft und Mutterschaft Die 1992 gemäß Artikel 118a des EG-Vertrags ange nommene Richtlinie über schwangere Arbeitnehme rinnen" 92/85 stellt einen Rahmen für die Einführung von Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschurzes von schwange ren und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz dar. Artikel 14 Ziffer 4 der Richtlinie sieht vor, dab die Mitgliedstaaten der Kommission über die praktische Umsetzung der Richtlinie und die Stellungnahmen der Arbeitnehmer - und Arbeitgeberseite Bericht erstatten. Auf der Grundlage jener Meldungen erarbeitet die Kommission derzeit diesen Bericht. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie erstellt die Kommission weiterhin Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen gelten. Die Kommission wird bei dieser Aufgabe vom Beratenden Ausschuß fin Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterstützt. Der Schlußbericht wird in Absprache mit den Mitgliedstaaten im ersten 1 lalbjahr 1998 erstellt. Die Richtlinie des Rates 96/34/EG vom 3. Juni 19963'' zum Elternurlaub sieht bei Geburt oder Adoption eines Kindes einen Mindestzeitraum von drei Monaten (unbezahlten) Urlaubs für männliche wie für weibliche Arbeitnehmer bis zum achten Lebensjahr des Kindes vor. •" Eurostat, Statistics in Focus, 1997, Nr. 5. •M Bericht über die demographische Lage 1997. l)ok. KO M (97) 361 endg. vom 9. 7. 1997; Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union. Dok. KOM (97) 102 endg. vom 12. 3. l'>97; Eine neue Arbeitsorganisation im ( iciste der Partnerschaft, Dok. KOM(97) 128. ,s Projekt Arbeitsteam, Amministrazione Provinciale di Siena, Die im Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik angenommene Richtlinie galt ursprünglich nur für vierzehn der fünfzehn europäischen Mitgliedstaaten. Nach der Vereinbarung von Amsterdam, mit der das Italien. "ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4. " OECD, Employment Outlook, Paris, Juli 199S. '" Mitteilung des I. igestillingsnuiet, Dänemark, 19')7. "" AUI. I. V18 vom 28. 1 1. 19')2, Sl. 14 FÖRDERUNG DER AUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNC iSPROZEß Kinderbetreuung Im Februar 1998 nahm die Kommission einen Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Rates von 1992 zur Kinderbetreuung an m Der Bericht war nach einer Auswertung der Antworten der Mitgliedstaaten auf den Fragebogen der Kommission im Jahre 1997 erstellt worden, In dem Bericht wird die zentrale Rolle der Kinderbetrsiuagseinrichtungen für die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienieben übe rall in der Europäischen Union betont. Das Verdienst der Empfehlung war es, die Diskussion über die Frage der Betreuung angeregt zu haben. In den Jahren nach ihrer Veröffentlichung trat die Rolle des Arbeitsplatzes für familienfreundliche Politiken wie auch die Rolle der privaten Organisationen stärker in den Vordergrund. Die lägesbetreuung (Kinderbeaufsichtigung) trat in den Antworten der Mitgliedstaaten weniger häufig zutage. In den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 1998 heißt es, daß eine angemessene Versorgung mit guten Betreuungseinrichtung für Kinder und sonstige Abhängigen vorhanden sein muß, um den Eintritt von Frauen und Männern in den Arbeitsmarkr und ihren Verbleib darin zu fördern. Die Festlegung eines Rahmens für die vielfältigen Maßnahmen als Antwort auf die Nachfrage nach Kinderbetreuung wie auch nach der Betreuung von Abhängigen wird Teil des künftigen Themas Pflege sein. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen und die im Laufe des Jahres 1998 gemachten Fortschritte verfolgen, um Leitlinien für 1999 auszuarbeiten. Sonstige Initiativen Im Jahre 1997 haben fast alle Mitgliedstaaten Initiativen ergriffen, bei denen es darum geht, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben weiter auszuloten oder zu fördern. 41 Ein Überblick über diese Maßnahmen zeigt beträchtliche Abweichungen unter den Ansätzen. Ein Merkmal des zunehmenden Kinderbetreu ungsangebots in den Mitgliedstaaten ist seine Vielfalt. In manchen Mitgliedstaaten bedeutet Vielfalt ein Spektrum an Dienstleistungen, das den unterschiedlichen Arbeitszeiten der erwerb stätigen Eltern und den Bedürfnissen der nicht erwerbstätigen Eltern gerecht werden soll. In anderen Mitgliedstaaten kam die Suche nach Vielfalt in Formen der Kinderbetreuung zum unterschiedlichen den Ausdruck, Bedürfnissen der Kinder und ihrer Entwicklung in den verschiedenen Altersstufen gerecht wer- die Dänemark, Finnland, die Niederlande und Öster reich haben bestehende Kampagnen erweitert, um auch Männer in Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs und Familienleben mit einzubeziehen bzw. die Bereitschaft von Männern zu untersuchen, die Freistellungsregelungen und andere soziale Angebote zu nutzen. ABSCHNITT 4 FÖRDERUNG DERAUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VONFRAUEN UNDMÄNNERNAM ENTSCHEIDUNGSPROZEß Belgien, Frankreich, Portugal und Spanien haben Untersuchungen zum Elternurlaub oder zu Überlegun gen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben unterstützt. Italien und Österreich haben versucht, durch Konferenzen oder Werbekampagnen zur Bewußtseinsbildung beizutra gen, um ein Nachdenken über die Arbeirsverreilung zwischen Ehepaaren bei der Betreuungsarbeit in Gang haben zu Gesetzesvorschläge gemacht ihre Rechtsvorschriften geändert, um den Geltungsbereich (Dänemark) zu erweitern oder den Anrechnungswert des Mutterschafts- und Elternurlaubs auf die Sozialversicherung (Deutschland) zu erhöhen. setzen. Mehrere Mitgliedstaaten (Italien) oder in Irland und im Vereinigten Königreich wirken Arbeitgeber und Gewerkschaften an der Entwicklung innovativer Maßnahmen mit. Portugal hat eine Untersuchung zur Situation der Arbeitnehmer durch geführt, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit die häus liche Pflege eines älteren Menschen übernehmen. Im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte hat sich erkennbar der Trend herausgebildet, das Augenmerk auch auf die Chancengleichheit in Bereiche außerhalb des Arbeitsmarkts zu richten. Wesentlich für diese Entwicklung war die Erkenntnis, daß die Unterrepräsentation in Entscheidungsprozessen ein erhebliches Hindernis für die demokratische Entwicklung der Europäischen Union, ihren inneren Zusammenhalt und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit ist. Frauen von Frauen sind in Fühlungspositionen - auch in der Politik - weithin unterrepräsentierr. Nach den jüngsten Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die Situation 1997 zwar deutlich ver bessert, dennoch bleibt der Abstand groß. Die verschie- «" Dok. KOM (98) vom 04. 2. 1998. -" Entnommen aus den Antworten auf den Fragebogen des Beratenden Ausschusses von 1997. 15 FÖRDERUNG DERAUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENISCHEDUNGSPROZEß denen Strategien zur Erreichung einer kritischen Masse an Frauen in Führungspositionen wurden bereits im Jahresbericht 1996 dargestellt. Die sichtbare und strate gische Präsenz von Frauen im öffentlichen Leben wie auch im politischen Bereich ist eine Voraussetzung für ihre Erlangung von ihre Beförderung Führungspositionen in anderen Bereichen. und Die Mitgliedschaft von Frauen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten hat zwischen den Bezugsdaten von 1996 und 1997 insgesamt um 2,3 Prozentpunkte (von 14,8% auf 17,1%) zugenommen. Die Mitwirkung von Frauen an Regierungen ist oft höher als ihr Anteil in den jeweiligen nationalen Parlamenten. Zwischen 1996 und 1997 nahm der Anteil det Frauen in Regierungsämtern um 2,5 Prozent zu (von 16,8 auf 19,3 Prozent). Die Mitwirkung von Frauen auf der regionalen Ebene ist viel höher als auf nationaler Ebene. 1997 betrug der Frauenanteil 23,2% in den regionalen Die jüngsten Wahlen haben in Bezug auf die Anzahl der Frauen in politischen Führungsposi- tionen eine gewisse Verbesserung gebracht. Eine Eurobarometerumfrage42 ergab eine zunehmende Bereitschaft der Europäer, die Vorstellung zu akzeptieren, daß Frauen in verantwortliche politi sche Stellungen aufsteigen. Trotz dieses Trends bleibt es aber dabei, daß Frauen stärker in Regierungspositionen als in Parlamenten vertreten sind, wo sie direkt gewählt werden. Sie haben außerdem bessere Chancen, wenn Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Die volle Anerkennung des positiven Werts der Integration von Frauen in Wählämter steht also noch aus. Gebietskörperschaften. In den regionalen Parlamenten war er zwischen 1996 und 1997 von 25,1% auf 26,6% gestiegen. In der Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß43 heißt es, daß zur Behebung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern in Führungspositionen innerhalb der Europäischer. Union integrierte Aktionen erforderlich sind. Die Empfehlung ergänzt also Initiativen, die bereits auf internationaler und nationaler Ebene ergriffen wurden. von Der Rat ruft darin die Mitgliedstaaten auf, eine inte grierte Strategie zugunsten einer ausgewogenen in Vertretung Führungspositioncn zu entwickeln. Die Kommission wird 1998 den ersten Bericht über die Durchführung der Empfehlung des Rates von 1996 in den nun» <hn Jahren seit ihrer Annahme vorlegen. und Männern Frauen Der Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments legte zwei wichtige Berichte zur Situation der Frauen in Führungspositioncn vor Der erste Bericht'4 enthält eine klare Analyse der Hindernisse für den Aufstieg in Führungspositionen; darüber hinaus werden spezifische Maßnahmen für eine quantitative und qualitative Erhöhung der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen vor geschlagen. Im zweiten Bericht4** wird zu einer inte- *' Frauen und Männer in Europa: die gleichen Chaiucn' Eurobarometer 44. 3, Befragung, März-April W°c>, Bericht 1996. "ABl. L 319 vom 10. 12. 1996, S. 11. ** Ausschuß für die Rechte der Erau, Europäisches Parlament. Berichterstattern! Jessica I. arive, Dok. EP, 20S. o<»o,cndg. 1994. ° Ausschuß für die Rechte der Iran, Europäisches l'. ul. iineiii, Rerichterstattcrin Irene t'rep. u, Dok. EP, 2M. 9S0Aiulg. , 1996. FRAUENANTEIL IN DEN NATIONALEN PARLAMENTEN DER MITGLlEDSTAÄTEN DER EU, IM EUROPÄISCHEN* PARLAMENT UND IN ISLAND, NORWEGEN UND LIECHTENSTEIN, 1996 UND 1997 (%) 1 00 80 60 40 20 0 Ü i l 9 96 1997 B D K* D GR E F IRL I L NL A P F I N S ** UK EU 1r. I. P II IS N QUELLE: DATEN FÜR 1996: EUROPÄISCHES EXPERTINNEN-NETZWERK FÜR 1997: FRAUEN COMPUTER ZENTRUM BERLIN, ANMERKUNG : * AUSGENOMMEN VIER ABGEORDNETE FÜR GRÖNLAND UND FÄRÖER INSELN ** EINSCHLIESSLICH DER 15 VERTRETER DER MINISTER IM PARLAMENT. „FRAUEN IN FÜHRUNGSPOSITIONEN"; DATEN 16 FÖRDERUNG DERAUSGEWOGENEN BETEILIGUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN AM ENTSCHEIDUNGSPROZEß grierten Strategie zugunsten einer stärkeren v;rtretung von Frauen in Führungspositionen aufgerufen. Der Ausschuß der Regionen46 betonte die Bedeutung der Akzentverschiebung in der öffentlicher. Diskussion zum Thema 'Frauen in EntScheidungsprozessen' und stellte hsz, daß das Ziel einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern bei der Nominierung der Ausschußmitglieder durch die Mitgliedstaaten zunehmend Unterstützung findet. Die Kommission ihrerseits gab den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Körperschaften ein prakti sches Werkzeug für die Förderung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern an die Hand. Der 1997 veröffentlichte Leitfaden „Wie läßt sich ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern in politischen EntScheidungsprozessen herstellen"47 ist ein Mittel zur praktischen Umsetzung des politischen Willens, wobei es darum geht, durch Vorschläge für konkrete Strategien und politische Ansätze den Einfluß der Frauen zu erhöhen. Der Leitfaden bietet spezifische Empfehlungen für Regierungen, politische Parteien und Frauenorganisationen zu einer verbesserten Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungs- prozessen. Die Kommission hat ferner Untersuchungen zur Mitwirkung von Frauen in Bereichen unterstützt, die nicht zwangsläufig zur politischen Sphäre gehören, nämlich im Gesundheitswesen, im Justizapparat, im Finanzbereich und im Bildungswesen. 48 Ferner hat sie eine umfassende Studie durchgeführt, die den neuesten Stand der Forschung über Frauen in politischen, wirt schaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungspro- in den fünfzehn EU-Mitgliedstaatcn, in zessen Norwegen und in den Institutionen der Europäischen Union49 übersichtlich darstellt. Die Ergebnisse dieser empirisch die Vorausserzungcn für die Umsetzung der politischen Verpflichtungen der EU-Mitglicdstaaten auf der Aktionsplattform von Peking, der Empfehlungen des Rates und der Charta von Rom aus dem Jahre 1996 in wirksame Strategien zur Förderung einer stärkeren Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern. orientierten lieferten Studien ferner Die Kommission ein drittes stellte Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern unter ihren eigenen Bediensteten (1997-2000) auf. 50 Darin wird die Entwicklung einer integrierten Strategie mit dem Ziel angestrebt, eine aus gewogene Repräsentation von Frauen und Männern auf den verschiedenen Entscheidungsebenen der Kommission und eine für geschiechtsspezifische Unterschiede aufgeschlossene Arbeitskultur zu erzielen. Dieser Strategie liegt der doppelte Ansatz zugrunde, einerseits die Chancenglcichheitspolitik auf die gesam te Personalpolitik anzuwenden und andererseits positi in den Bereichen Auswahl und ve Maßnahmen Einstellung von Frauen in Führungspositionen durch zuführen. Ferner sollen mit diesem Programm Beruf und Familienleben leichter vereinbart werden können. Die für die Gleichstellung zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten haben ein breites Spektrum von Massnahmen zur Förderung und Entwicklung eines größeren Einflusses der Frauen auf Entschcidungspro- zesse aktiv unterstützt. Die Organisationen der Sozialpartner und NRO haben ebenfalls zur Förderung eines Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern bei getragen. Konferenzen und Untersuchungen zu diesem Thema wutden im Jahre 1997 von der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und dem Europäischen Mittelbetriebe UEAPME, Gewerkschaftsbund EGB, der Europäische Vereinigung und von der Frauenorganisationen den und Niederlanden veranstaltet. leitenden Angestellten CEC Spanien in Im Rahmen des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern51 (1996-2000) wurden 1997 eine Reihe von Initiativen unterstützt, die für die Förderung einer ausgewogenen Repräsentation von Frauen und Männern in Führungspositionen wichtig sind. Als Beispiele seien genannt: • Der belgische Senat hat ein Projekt der Zusammenarbeit zwischen den Gleichstellungsaus- schüssen in den nationalen Parlamenten und dem Ausschuß für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments ins Leben gerufen. Dazu fand im belgi schen Parlament im Mai 1997 eine Konferenz statt. Die portugiesische Nationalversammlung wird die Leitung der Aktivitäten dieses Projekts für 1998 übernehmen. • Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas RGRE beabsichtigt, das Europäische Netzwerk der örtlich und regional gewählten Politikerinnen auf andere Mitglieder auszuweiten. Aspekte dieses Projekts sind die verbesserte Verbreitung von in den Informationen zur Chancengleichheit Gemeinden, die Beteiligung der örtlich und regional gewählten Politiker und Politikerinnen an Tagungen und die Durchführung von Erhebungen zu Entscheidungsprozessen in der lokalen Politik. • Das FraucnComputcrZentrum (FCZ) in Berlin hat eine europäische Datenbank über „Frauen in Führungspositionen" eingerichtet, die eine wertvolle Datenbasis für weitere Forschungen, Untersuchun gen und Ausbildungsmethoden sowie für die Entwicklung politischer Strategien zur Förderung der in "Frauen für Beschäftigung, ' Entschließung zur Ernennung der AdR-Mirglieder auf der Basis der Chancengleichheit, Ausschuß der Regionen, Dok. 237/97. ' Kommission, Generaldirektion Arhdtsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, 1996. ' "Geschlecht, Macht und Veränderung in Institutionen des Gesundheitswesens der Europäischen Union". Europäische Kommission, GD V; "Frauen in Führungspositionen im europäischen Justizapparar" CESEP; Finanzinstitutionen", Wissenschaftszentrum Berlin; "Frauen im Bildungswesen" in Führungspositionen Katholische Universität Löwen (Belgien). ' Lovenduski, Southampton University. ' Drittes Aktionsprogramm fur die Chancengleichheit von innerhalb der Europäischen Frauen und Männern Kommission 1997-2000. Dok. SEC (97) 536/3. Dok. KOM (95) 381 endg. vom 19. 7. 1995. Ratsbeschluß vom 22. 12. 1995, ABl. L 335 vom 30. 12. 1995. S. 37. im mittelfristigen ' Siehe Projekrverzeichnis Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Chancengleich heit von Frauen und Männern (1996-2000), Kommission, GDV. 1997 17 GI^ŒSTTdlJLM^SRECHTË-FORTSCHRriTC 1997 Mitwirkung von Frauen an Entscheidungsptozessen liefert. Der irische Nationale Frauenrat hat ebenfalls Daten zum Thema „Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen" gesammelt, um eine Grundlage für Strategien zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Frauen und Männern in Prozessen der Entscheidungsfindung zu liefern. Ein besonderes Ziel war die Ermittlung des Bedarfs an Schulungen von Frauen für die Ausübung von Führungsaufgaben. 1988 votgeschlagen hatte. " Im Juli 1996 legte die Kommission dem Rat einen RichtlinienentwurP6 vor. Er wurde an das Parlament weitergeleitet, das seine Stellungnahme57 in erster Lesung abgab. Ein neuer Vorschlag wurde dem Rat vorgelegt, der am 27. Juni 1997 Gegenstand eines gemeinsamen Standpunktes wurde. 58 Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung legte die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für die Richtlinie vor. Der Rat nahm am 15. Dezember 1997 die Richtlinie 97/80 an. Sozialversicherungen ABSCHNITT 5 GlMJßlEUUUNGSRECHIE -FORJsammEiMjAHRE 1997 Erwerbstätigen, Was die soziale Sicherheit angeht, hat sich die Kommission im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Barber59 darauf konzentriert, die Vorteile der Gleichbehandlung auf die Sozialversicherungen, insbesondere von v e r auszudehnen. Am ständigen 20. 12. 1996 nahm der Rat eine neue Richtlinie 96/97'"' an, mit der die Richtlinie 86/378/EWG geändert wurde. Die Kommission ist ferner mit dem Entwurf eines neuen Richtlinienentwurfs befaßt, um die Lücken im bestehenden Gemeinschaftsrecht in bezug auf die Glcichbchandlung von Frauen und Männern zu schließen. In diesem Vorschlag sollen so wichtige Themen wie das Pensionsalter, Unterstützungslcistuiv gen für Hinterbliebene und Familienleistungen behan delt werden, die von den vorhandenen Richtlinien nicht erfaßt werden. 61 Konkrete Maßnahmen'. die Rechtsfalle Kaianke und Marschall der eine Änderung Im Anschluß an die Rechtssache Kaianke hat die Kommission Richtlinie 76/207/EWG zur Gleichbehandlung vorgeschlagen. '' Am 17. 4. 1997 beschloß der Rat eine Vertagung der Erörterung dieses Vorschlages, da eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Änderung der Richtlinie für unnötig erachtete. Da ihre Gültigkeit durch das Urteil in der Rechtssache Kaianke nicht in Frage gestellt war, wollen die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte erst im Lichte der Ergehnisse der Regierungskonferenz über prüfen. " Dok. KOM(%). \. \b einig, vom 17. 7. 19%, u Ausschuß des Europäischen Parlaments soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Bericht über den Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit, Dok. PE 220. 249/endg. , angenommen am 11. 6. 1997. tili "ABl. C 176 vom 5. 07. 1988. '-Bericht 1996, S. 102. v 10. 04. 1997. "AB1. L14 vom 20. 1. 1998. S. 6. Mit dem angenommenen Text wird das beabsichtigte Hauptziel erreicht: die Umkehrung der Bcweislast zugunsren des Klägers. "Rechtssache C-262/88 vom 17. 05. 1990, Barber gegen GRE [1990], ECR 1889. ""ABl. L46vom 17. 2. 97, S20. 86/378/EWG "' Richtlinien und 96/97/EG, soweit Selbständige betroffen sind und 79/7. ''Rechtssache C-450/95, Kaianke gegen Freie Hansestadt Bremen [1995], ECR-I 3051. Dok. KOM (%) 88 einig, vom 27. 03. 1996, S. 93. Die Grundlage für ein System der Gleichstellung sind rechtlich durchsetzbare Rechte. 1997 richtete sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Erörterungen im Rahmen der Regierungskonferenz und den Vertrag von Amsterdam, der den europäischen Institutionen neue Zuständigkeiten die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen. Gleichzeitig haben sich im Hinblick auf die Unterstützung der Chancengleichheit für Frauen und Männer eine Reihe von Schwerpunktthemen herausgebildet. und Möglichkeiten gibt, Gleiches Entgelt für im Ausschuß Eines darunter ist das des gleichen Entgelts, das ein Eckpfeiler der Chancengleichheit für Frauen und Männer ist. Der von der Kommission herausgegebene Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit" wurde soziale Angelegenheiten und Beschäftigung des Europäischen Parlaments erörtert. Der Bericht wurde am 11. Juni 1997 angenommen. 54 In dem Bericht wird betont, daß die Schaffung und Umsetzung von Arbeitsplatzbewer- tungs - und - klassifizierungssystemen eine wesentliche Voraussetzung für die Beseitigung der sexueller Diskriminierung in den Lohnstrukturen und ungerech ter Vertragsverhältnisse sei. Sensibilisierungs- und Informationskampagnen seien ebenfalls ein wichtiger gegenwärtigen Schritt Lohngefälles. zur Verminderung des Beweislast Die Änderung der Beweislast in Fällen sexueller Diskriminierung war seit langem ein Anliegen der Kommission, die eine entsprechende Richtlinie bereits 18 In d~r Rechtssache C 409/95 (Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen) entschied der Europäische Gerichtshof,63 daß ein nationales Gesetz, das Frauen bei Beförderungen in der öffentlichen Verwaltung Vorrang einräumt, sofern gleich qualifizierte männliche und weibliche Kandidaten für die betreffende Position zur Verfügung srehen, nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind und die Beförderung des männlicher, Kandidaten nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Urteile des EGH bekräftigen die Rechtmäßigkeit der meisten Ansätze für positive Aktionen, wenn diese eine gewisse Flexibilität bei ihrer Anwendung gestatten (dh nicht automatisch sind). Auch der neue Artikel 141 Absatz 4 des Amsterdamer Vertrags wird, sobald er in Kraft getreten ist, diese Situation nicht ändern. Das Europäische Parlament prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils aus dieser Rechtssache auf den Vorscniag der Kommission, die Richtlinie 76/201 zu modifizieren. auf und Sozialversicherungen Derzeit wird die Auslegung des Vertrags von Amsterdam und seine Auswirkung im Hinblick auf die verstärkte Gleichstellung beim Zugang zu den die Beibehaltung oder Annahme von konkreten Fö;dermaßnahmen untersucht. Die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Mirgliedstaaten und der Gemeinschaft über konkrete Fördermaßnahmen müssen nach dem Urteil des Europäischer. Gerichtshofs in der Rechtssache Marschall neu überprüft werden, und die Kommission muß ermitteln, welche neuen Möglichkeiten es gibt, um sicherzustellen, daß die Herstellung von Chancengleichheit für die ein zelnen Bürger unterschiedlichen Geschlechts bedeutet, zur Verringerung struktureller Unterschiede in der Lage von Frauen und Männern im Arbeitsleben umfaßt. „Gleichbehandlung" auch Aktionen sondern nicht nur Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Der Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ist von zentraler Bedeutung. Die Kommission hat diesbezüglich gemeinsam mit den Sozialpartnern Forschungen, Informationskampagnen und Leitfäden entwickelt. Die Sozialpartner vertraten zwar einmütig den Standpunkt, daß die sexuelle Belästigung ein weitverbreitetes Problem sei, doch keine Vereinbarung. erzielten Infolgedessen sichtet die Kommission die Ergehnisse der 1997 in Auftrag gegebenen Untersuchungen, um zu prüfen, wie diese Frage auf europäischer Ebene am besten angegangen werden kann. 1997 dazu sie GmCHSTEILUNGSRECHTE-FORTSOdRI^ 1997 in u. a. Gesundheitsvorsorge schen der Schwangerschaft, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewaltanwendung zu entscheiden. Dies wird in der Mitteilung der Kommission von 1996 nachdrück lich bestätigt, in der es um einen Aspekt der Verletzung der Menschenrechte der Frau geht: um den Frauenhandel. M Die Bedeutung, die der Einhaltung det demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte in den Verträgen zuerkannt wird, war einer der Beweggründe für die Mitteilung der Kommission zum Thema Bekämpfung des Kindersex-Tourismus von 1 9 9 7* In den Jahren 1996 und 1997 haben die Kommission, das Europäische Parlament,'* die Mitgliedstaaten und einschlägige NRO67 in oft leiden schaftlichen Worten ihren Abscheu vor der Verletzung der Rechte und der Menschenwürde von Frauen und Kindern (Mädchen wie Jungen) in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht und auf die schlimmen Folgen hingewiesen, die dies für die Opfer innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union mit sich bringt. Die Kommission hat einen integrierten, interdiszi plinären Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhan dels vorgeschlagen und die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen gemeinsamer Aktionsmaßnahmen der Mirgliedstaaten unterstützt. 68 Der Rat der für Justiz und Inneres zuständigen Minister hat mittlerweile das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf den Bereich des Menschenhandels ausgeweitet. Bekämpfung Als Maßnahme der zur Menschenrechtsverletzungen gegenübet Frauen wurde ein neues Programm unter dem Namen STOP6" - Stop the Trafficking of Persons - für den Zeitraum 1996- 2000 auf den Weg gebracht,70 mit dessen Hilfe Initiativen sollen, die den Menschenhandel, den sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen von Telekommunikationseinrichtungen für das Begehen solcher Verbrechen bekämpfen. 71 entwickelt werden die Verwendung und Die solchen Initiativen eingeräumte Priorität zeigte sich mit der 1997 aufgestellten DAPHNE-Initiative"- der Task Force „Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres" des Generalsekretariats der Justiz und "'Rechtssache C-409/95 Marschall gegen Land Nordrhcin- Westfalen, 11. 11. 1997. M Pok. KOM (96) 567 endg. vom 20. 11. 1996. Siehe auch: Haager Erklärung der Minister zu dem Europaleitfadcn für effiziente Maßnahmen 7. ur Unterbindung und Bekämpfung des l-'raucnhandcls zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung; der Präsidentschaft Ministerkonferenz Europäischen Union, Pen Haag, 24726. April 1997. unter der M ABI. t :. ! vom 7. 1. 1997, S. 2. '" EP-Ausschuß Innere Angelegenheiten, Bericht zum Menschenhandel vom 14. 12. 1995. Bürgerrechte und für Menschenhandel Die Respektierung der Würde der Frau ist als inte graler Bestandteil der Menschenrechte anerkannt. Die Menschenrechte der Frau umfassen das Recht, in allen Fraget! ihrer Sexualität, einschließlich der frauenspezifi '•' Stellungnahme der Konferenz der europäischen NRO zum l'ratienhandel, Noordwijkerhout, 5. /7. April 1997. '•" Vertrag über die Europäische Union, Artikel K3 Ziffer 2, zweiter Spiegelstrich. "'ABI. 1322 vom 12. 12. 1996. "'Start: 1997. " Gemeinsame Aktion vom 29. 11. 1996, ABl. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7. " Daphne-Initiative ABl. C 136 of 1. 05. 1997 p. 14. 19 FOLGEMAßNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE PEKINGER AKTIONSPUTTFORM Kommission, mit der Nichtregierungsorganisarionen und Wohlfahrtsverbände bei ihrer Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder und ins besondere des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung unterstützt werden. Etwa 46 DAPHNE- Projekte wurden für ein Aktionsprogramm ausgewählt. ABSCHNITT 6 FOLGEMAßNAHMEN IMANSCHLUSS AN DIE PEKINGER AKTIONSPLATTFORM Die Vierte Weltkonfcrenz der UNO in Peking zum Thema Frauen71 war ein Ereignis von enormer Bedeutung. Sie machte den Konsens darüber sichtbar, daß Frauenfragen global und universal sind und daß die Gleichstellung von Mann und Frau für alle Völker eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau gerechter und demokratischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert ist. Die Aktionsplattform, ein Ergebnis der Konferenz, wie auch ihre Vorbereitung bieten zugleich einen Rahmen und einen Themenkatalog für Aktionen in kritischen Bereichen, die Frauen auf der ganzen Welt betreffen. Die Bedeurung der hier demonstrierten poli tischen Entschlossenheit und die Erfüllung der bei der Vierten Weltkonferenz in Peking zum Thema Frauen eingegangenen Verpflichtungen waren 1997 zentrale Botschaften der Europäischen Union an die UN- Kommission für die Stellung der Frau. 74 Viele Vertreterinnen von weltweiten Frauennetzwerken und Organisationen kamen nach New York, um mit internationalen Vertretern von Regierungen und Organisation die Aktionsplattform weiterentwickelt und die Wirkung der Konferenz von Peking dauerhaft gemacht werden kann. reden, wie darüber zu Die Wirkung der Konferenz kann auch darauf zurückgeführt werden, daß in vielen Staaten und zwei fellos innerhalb der Europäischen Union die Thematik der Chancengleichheit zur gleichen Zeit zu einem Anliegen wurde. Die Konferenz hat den Reformprozeß beschleunigt und zu einer besseren Koordination der Aktionen und Maßnahmen geführt. 1998 wird die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen der Pekinger Aktionsplattform weiterhin überwachen und den anhaltenden Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die Umsetzung fördern. Eine curopaweite Überprüfung der Fortschritte seit 1995 wird im Laufe des Jahres 1998 unterstützt. 20 Folgemaßnahmen zur Pekinger Konferenz in den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Pekinger Konferenz in ihren ersten Fortschrittsberichten darge legt, die 1996 vorgelegt und 1997 veröffentlicht wur den. In vielen nationalen Berichten liegen jedoch eher Willensbekundungen als konkrete Ergebnisse vor. Alle Mitgliedstaaten müssen noch die Lücke zwischen den angestrebten Zielen und den derzeitigen Projekten und Programmen zu ihrer Verwirklichung schließen. Dimensionen Zu den verschiedenen Abschnitten der Pekinger Aktionsplattform haben die Mitgliedstaaten Aktioner; und Pläne entwickelt. So hat Spanien unter der Rubrik Bildung und Ausbildung ein nicht-sexistisches Handbuch für den Bildungsbereich enrwickelt, Luxemburg hat, auf einer anderen Ebene, er. Handbuch über die Konvention zur Beseitigung aiier Formen der Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) herausgegeben. Zur Umsetzung der Zielvorgaben der Aktionsplattform zum Thema Gesundheit haben Norwegen und Irland Pläne ausgearbeitet, die dit des geschlechtsspczifischen Gesundheitswesens und die Informationen darüber berücksichtigen. Zum Thema Gewalt gegen Frauen haben Belgien, Deutschland und Griechenland jeweils neue Entwicklungen in die Wege geleitet und unter stützt: Deutschland bei der Herstellung von Ausbildungsmaterial für das Personal in Frauenhäusern, Griechenland bei der Erforschung des sexuellen Mißbrauchs und Belgien im Bereich der Schaffung von besonderen Polizeieinheiten. Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen im strategischen Bereich Frau und Wirtschaft unterstützt. Von besonderem Interesse ist die portugiesische Entwicklung einer besonderen für die Überwachung und Beobachtungsstelle Verhütung von mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung und zur Förderung einer neuen Kultur der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern unter den Sozialpartnern. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft Im Dezember 1997 veranstaltete die luxcinbmpschc Präsidentschaft über Folgemaßnahmen zur Konferenz von Peking. Dabei ging es um drei Aspekte: ein Diskussionslorum • die Integration des Konzepts des „Mainstreaming" in die nationale Politik der Mitgliedstaaten; "Vierte Weltkonferenz der U NO in Peking zum Thema Frauen, Peking, China, 4. -15. September, 1995. 74 Stellungnahme im Namen der Europäischen Union von Frau Ina Brouwer, Leiterin der niederländischen Delegation zur 41. Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Stellung der Frau, New York, 10. März 1997. GI^OiSTEILUNGSREaTIT-FORTS^ 1997 geschlechtsspezifischen Aspekte in die europäische und einzelstaatliche Politik der Entwicklungszusammenar beit und der auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen ein gebunden werden können. • die besten Verfahrensweisen auf dem Gebiet konkre ter Fördermaßnahmen in den Mitgliedstaaten; • von den Mitgliedstaaten unternommene Maßrahmsn zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. einer Reihe In seinen Schlußfolgerungen stellte der Rat fest, daß die Mitglisdstaaten von nach Absichtserklärungen zu konkreten Maßnahmen über gegangen waren. Der Rat wies darauf hin, daß zu den meisten Themen der von den Vereinten Nationen fest gelegten Aktionsplactform konkrete Bemühungen im Gange sind. Er erwähnte auch, daß die Mitgliedstaaten die wichtige Aufgabe der N RO bei der Förderung von Frauenrechten auf der einzelstaatlichen wie auch inter nationalen Ebene unterstrichen. Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen Dienststellen der Vereinten Nationen und internatio nale N RO haben - neben anderen - eine Anzahl neuer Systeme zur Ermittlung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Aktionsplattform entwickelt. 75 Diese Systeme schlagen einfache und einheitliche Indikatoren für Fortschritte bei der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern vor oder fördern die Stärkung der Position von Frauen in den einzelnen Staaten mit unterschiedlichem wirtschaftli chen und sozialen Entwicklungsstand. Das parallel zur UNO-Konferenz in Huairou außerhalb Pekings abgehaltene Forum der NRO war eine der größten Versammlungen von regierungsunab hängigen Fraucnorganisarionen, die je stattgefunden haben. Sie hatte das v/ichtige Ergebnis, die Beziehungen zwischen den NRO in der Welt zu festi gen und deren Beiträge zum Wandel durch Dialoge mit den Regierungen zu erhöhen. Auf regionaler und inter nationaler Ebene waren europäische Frauen-NRO an der und der Weirerverfolgung der Aktionsplattform von Peking beteiligt. 1997 haben viele NRO, die auf dem Gebiet tätig sind, geprüft, wie die der Entwicklungshilfe Überwachung Organisation Die Vierte Weltkonferenz der U NO in Peking brachte ein breites Spektrum von Teilnehmern zusammen: Vertreter und Vertreterinnen von geographisch, aber auch wirtschaftlich und poli liegenden Staaten, tisch weit auseinander und Vertreter Bandbreiten, lokale Bewegungen und internatio nale Organisationen sowie die Medien. Dieser persönliche Meinungs- und Erfahrungsaus tausch wat besonders nützlich» aller Größen von N RO " Siehe UNDP, Human Development Report !996, Oxford University Press, Social Watch 1997, Instituto del Terczr Mundo, Montevideo, 1997. 21 ISSN 0254-1467 KOM(98) 302 endg. DOKUMENT DE 05 06 04 17 Katalognummer : CB-CO-98-302-DE-C ISBN 92-78-35953-X Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 4&


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1493/98 do Deputado Hiltrud BREYER à Comissão. Mochovce - Walkdown 2

eurovoc_concepts:
Slovakia
committee report
health risk
nuclear power station
nuclear safety

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text: 19. 11. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 354/103 (98/C 354/165) PERGUNTA ESCRITA E-1492/98 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (13 de Maio de 1998) Objecto: Mochovce Tem a Comissa(cid:152)o conhecimento de que as unidades da central nuclear de Mochovce se baseiam numa tecnologia sovie·tica obsoleta dos anos 70 que na(cid:152)o preve(cid:136) o confinamento e de que a central, cuja constru(cid:231)a(cid:152)o foi interrompida por diversas vezes durante per(cid:14)·odos de va·rios anos, se situa num local considerado inadequado sob o ponto de vista s(cid:14)·smico e tecto·nico, raza(cid:152)o pela qual apresenta uma se·rie de outros factores de risco incalcula·veis? (98/C 354/166) PERGUNTA ESCRITA E-1493/98 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (13 de Maio de 1998) Objecto: Mochovce › Walkdown 2 Tenciona a Comissa(cid:152)o utilizar as concluso(cid:152)es da comissa(cid:152)o internacional para Mochovce (Walkdown 2) como base para as suas futuras reflexo(cid:152)es sobre esta central nuclear? (98/C 354/167) PERGUNTA ESCRITA E-1494/98 apresentada por Hiltrud Breyer (V) a‘ Comissa(cid:152)o (13 de Maio de 1998) Objecto: Mochovce Tem a Comissa(cid:152)o conhecimento de que, ate· ao momento, na(cid:152)o se tentou em parte alguma efectuar a reconversa(cid:152)o prevista de um reactor WWER 440/213 numa fase ta(cid:152)o tardia e de que as autoridades alema(cid:152)s se opuseram a uma tal reconversa(cid:152)o no caso da central nuclear de Greifswald, por esta implicar demasiados riscos e apenas poder ser financiada pelos contribuintes? Os pro·speros conso·rcios energe·ticos alema(cid:152)es na(cid:152)o estavam dispostos a financiar a repara(cid:231)a(cid:152)o das 201 deficie(cid:136)ncias a n(cid:14)·vel de seguran(cid:231)a, por considerarem que isso seria demasiado arriscado e na(cid:152)o lucrativo. Atendendo a‘ liberaliza(cid:231)a(cid:152)o do mercado europeu da electricidade, que repercusso(cid:152)es tera· o abastecimento de energia produzida na central nuclear de Mochovce, que e· do mesmo tipo da central nuclear de Greifswald, no mercado europeu da electricidade? Resposta comum a‘s perguntas escritas P-1465/98, E-1487/98, E-1488/98, E-1489/98, E-1490/98, E-1491/98, E-1492/98, E-1493/98 e E-1494/98 dada pelo Comissa·rio H. Van den Broek em nome da Comissa(cid:152)o (5 de Junho de 1998) Os aspectos te·cnicos relacionados com a seguran(cid:231)a nuclear do programa de moderniza(cid:231)a(cid:152)o da central de Mochovce haviam sido examinados pelo consultor independente Riskaudit, empresa comum dos organismos de seguran(cid:231)a Gesellschaft fur Reaktorsicherheit (GRS) (Alemanha) e Institut de protection et de surete· nucle·aire (IPSN) (Fran(cid:231)a) em 1994, na seque(cid:136)ncia de um pedido de um empre·stimo Euratom/Banco Europeu para a Reconstru(cid:231)a(cid:152)o e o Desenvolvimento (BERD). O exame efectuado pela Riskaudit concluiu que, desde que as recomenda(cid:231)o(cid:152)es formuladas fossem correcta e plenamente postas em pra·tica, a constru(cid:231)a(cid:152)o, a gesta(cid:152)o e o funcionamento da central de Mochovce seriam conformes a‘s normas de seguran(cid:231)a e a‘s pra·ticas em vigor na Alemanha e em Fran(cid:231)a. O relato·rio Riskaudit afirmava que « tendo em conta a situa(cid:231)a(cid:152)o existente em Mochovce e a execu(cid:231)a(cid:152)o das medidas propostas (. ) e· poss(cid:14)·vel concluir que, desde que as recomenda(cid:231)o(cid:152)es de IPSN-GRS sejam tidas em conta de forma correcta e exaustiva, a constru(cid:231)a(cid:152)o, a gesta(cid:152)o e o funcionamento da instala(cid:231)a(cid:152)o sera(cid:152)o conformes (. ) a‘s exige(cid:136)ncias de seguran(cid:231)a e a‘s pra·ticas ocidentais»


title: Resolution embodying Parliament's opinion on the appointment of members of the Executive Board of the European Central Bank (7993/98 - C4-0260/98)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)


title: Resolutie houdende advies van het Europees Parlement inzake de benoeming van de leden van de directie van de Europese Centrale Bank (7993/98 - C4-0260/98)


title: Forslag til Rådets afgørelse om Fællesskabets holdning i associeringsrådet vedrørende Bulgariens deltagelse i EF- programmet Ungdom for Europa

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
young person

text: C 181/16 DA De Europ»iske F»llesskabers Tidende 12. 6. 98 II (Forberedende retsakter) KOMMISSIONEN Forslag til R¿dets afg(cid:192)relse om F»llesskabets holdning i associeringsr¿det vedr(cid:192)rende Bulga(cid:220) riens deltagelse i EF(cid:220)rogrammet Ungdom for Europa (98/C 181/07) KOM(1998) 281 endelig udg. - 98/0160(CNS) (Forelagt af Kommissionen den 13. maj 1998) R¯DET FOR DEN EUROP`ISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ»iske F»llesskab, s»rlig artikel 126, sammenholdt med artikel 228, stk. 3, f(cid:192)rste afsnit, under henvisning til forslag fra Kommissionen, under henvisning til udtalelse fra Europa(cid:220)Parlamentet, og ud fra f(cid:192)lgende betragtninger: i kraft af R¿dets og Kommissionens afg(cid:192)relse af 4. december 1995 er der indg¿et en till»gspro(cid:220) tokol til Europaaftalen om oprettelse af en associering mellem De Europ»iske F»llesskaber og deres medlemsstater p¿ den ene side og Bulgarien p¿ den anden side; i henhold til artikel 1 i till»gsprotokollen kan Bulgarien deltage i F»llesskabets rammepro(cid:220) grammer, s»rprogrammer, projekter eller andre foranstaltninger, ogs¿ p¿ ungdomsomr¿det, og i henhold til artikel 2 skal vilk¿rene og betingelserne for Bulgariens deltagelse i de i artikel 1 n»vnte aktiviteter fastl»gges af Associeringsr¿det; Europa(cid:220)Parlamentets og R¿dets afg(cid:192)relse nr. 818/95/EF af 14. marts 1995 om vedtagelse af tredje fase af (cid:176)Ungdom for Europa(cid:133)(cid:220)programmet(cid:216)(˛), s»rlig artikel 7, stk. 4, rummer bestem(cid:220) melser om, at dette program skal v»re ¿bent for deltagelse af de associerede lande i Central(cid:220) europa i overensstemmelse med de vilk¿r for deltagelse i EF(cid:220)programmer, som er beskrevet i till»gsprotokollerne til associeringsaftalerne; TRUFFET F˘LGENDE AFG˘RELSE: Den holdning, som F»llesskabet skal indtage i det associeringsr¿d, der er oprettet ved Europa(cid:220) aftalen mellem De Europ»iske F»llesskaber og deres medlemsstater p¿ den ene side og Bulga(cid:220) rien p¿ den anden side, vedr(cid:192)rende Bulgariens deltagelse i F»llesskabets programmer p¿ ungdomsomr¿det, er baseret p¿ udkastet til associeringsr¿dets afg(cid:192)relse, der er bilagt denne afg(cid:192)relse. (˛)(cid:217)EFT L 87 af 20. 4. 1995


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1492/98 del Hiltrud BREYER a la Comisión. Mochovce

eurovoc_concepts:
Slovakia
geology
health risk
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety
seismology
siting of power stations

text: 19. 11. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 354/103 (98/C 354/165) PREGUNTA ESCRITA E-1492/98 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (13 de mayo de 1998) Asunto: Mochovce ¿Tiene conocimiento la Comisio·n de que los reactores de la central nuclear de Mochovce se basan en una tecnolog(cid:14)·a sovie·tica desfasada de los an(cid:152)os 70 sin contencio·n y de que, adema·s, la instalacio·n ha estado en obras durante muchos an(cid:152)os, con interrupciones plurianuales, habie·ndose construido en un lugar inadecuado desde el punto de vista s(cid:14)·smico y tecto·nico, por lo que la instalacio·n conlleva otros riesgos imponderables? (98/C 354/166) PREGUNTA ESCRITA E-1493/98 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (13 de mayo de 1998) Asunto: Mochovce › Walkdown 2 ¿Tendra· en cuenta la Comisio·n los resultados de la Comisio·n internacional de Mochovce (Walkdown 2) en sus reflexiones ulteriores sobre la central nuclear de Mochovce? (98/C 354/167) PREGUNTA ESCRITA E-1494/98 de Hiltrud Breyer (V) a la Comisio·n (13 de mayo de 1998) Asunto: Mochovce ¿Tiene conocimiento la Comisio·n de que la modernizacio·n prevista de un reactor WWER 440/213 jama·s se ha practicado en una fase tan tard(cid:14)·a y de que las autoridades alemanas se opusieron a tal modernizacio·n en el caso de la central nuclear de Greiswald, debido a que los riesgos eran demasiado grandes y a que u·nicamente podr(cid:14)·a financiarse mediante fondos pu·blicos? Los pro·speros consorcios energe·ticos alemanes no estaban dispuestos a financiar la eliminacio·n de los 201 fallos de seguridad, al considerar que era demasiado arriesgado y no resultaba rentable. ¿Que· repercusiones tendra· en el mercado europeo de la electricidad, a la vista de su liberalizacio·n, el suministro de la central nuclear de Mochovce, de igual construccio·n que la de Greiswald? Respuesta comu· n a las preguntas escritas P-1465/98, E-1487/98, E-1488/98, E-1489/98, E-1490/98, E-1491/98, E-1492/98, E-1493/98 y E-1494/98 dada por el Sr. Van den Broek en nombre de la Comisio·n (5 de junio de 1998) Los aspectos te·cnicos de seguridad nuclear del programa de modernizacio·n de la central de Mochovce fueron examinados por el consultor independiente Riskaudit, empresa comu·n de los organismos de seguridad Gesellschaft fu¤r Reaktorsicherheit (GRS) (Alemania) e Institut de protection et de surete· nucleaire (IPSN) (Francia) en 1994, a ra(cid:14)·z de la solicitud de un pre·stamo EURATOM/Banco Europeo para la Reconstruccio·n y el Desarrollo (BERD). El examen de Riskaudit daba seguridades de que, a condicio·n de que las recomendaciones formuladas se aplicaran correcta y plenamente, la construccio·n, gestio·n y operacio·n de la central de Mochovce estar(cid:14)·an en l(cid:14)·nea con las normas de seguridad y pra·cticas en vigor en Alemania y en Francia. El informe Riskaudit conclu(cid:14)·a que «teniendo en cuenta la situacio·n existente a Mochovce y la puesta en pra·ctica de las medidas propuestas (. ) se puede concluir que, a condicio·n de que se tengan en cuenta las recomendaciones de IPSN-GRS de manera correcta y exhaustiva, la construccio·n, gestio·n y funcionamiento de la instalacio·n estara·n en l(cid:14)·nea con (. ) las exigencias de seguridad y las pra·cticas occidentales»