eurovoc_concepts:
EU policy
Economic and Monetary Union
economic convergence
economic growth
economic policy

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM(1998)279 endg. Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Inhalt 1. Hauptprioritäten: Hohe Beschäftigung und erfolgreiche WWU 2. Preisstabilität 3. Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix 4. Geldpolitik und Wechselkurse 5. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 5. 1. Allgemeine Leitlinien 5. 2. Länderspezifische Leitlinien 6. Entwicklung der Löhne 7. Strukturpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 8. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte 9. Arbeitsmärkte und Investitionen in Wissen 1 3 4 5 6 6 Q 11 13 14 17 /l+ Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 1. Hauptprioritäten: Hohe Beschäftigung und erfolgreiche WWU Mit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 beginnt ein neuer Abschnitt im europäischen Integrationsprozeß und für die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Die energische und glaubwürdige Umsetzung einer auf das Erreichen eines hohen Grades an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz in der Gemeinschaft ausgerichteten Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten, insbesondere während der letzten beiden Jahre, hat zu greifbaren Ergebnissen gefuhrt. Erstens: Vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Konvergenzanstrengungen und -ergebnisse hat der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs am 2. Mai 1998 entschieden, daß elf Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen fur die Einführung des Euro erfüllen. Zweitens: Diese Anstrengungen haben zu einem Wachstums- und beschäftigungsfreundüchen makroökonomischen Policy-Mix geführt. Allerdings sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft bisher nur unzureichende Fortschritte erzielt worden. Seit der Verabschiedung der vorigen wirtschaftspolitischen Grundzüge im Sommer 1997 hat sich in der Gemeinschaft bei einer im* langfristigen Vergleich niedrigen Inflation ein zunehmend robuster und breiter abgestützter Wirtschaftsaufschwung durchgesetzt. Da freie Kapazitäten vorhanden sind und Aussicht auf ein gesundes Wachstum der Investitionen, namentlich der Ausrüstungsinvestitionen, besteht, dürfte es zu einem soliden Wirtschaftswachstum ohne Kapazitätsengpässe oder inflationäre Spannungen kommen, wenn sich die Löhne weiterhin — so wie erwartet — angemessen entwickeln. Somit könnten die monetären Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung auf längere Zeit hinaus günstig bleiben. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen die verbessern gesund Nachfrageaussichten hellen sich auf und das Vertrauen nimmt weiter zu. Fundamentalfaktoren sich weiter, und Die Auswirkungen der finanziellen und wirtschaftlichen Ereignisse in Asien auf die Wachstumsaussichten der Gemeinschaft dürften sich in Grenzen halten, sofern sich die Krise erstens weder verschärft noch auf andere Länder der Region übergreift und sofern zweitens in angemessener Weise darauf reagiert wird. Auch wenn von den Ereignissen in Asien eine geringfügig dämpfende Wirkung auf die Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft ausgehen wird, vor allem auf das Exportvolumen, so werden doch die günstigeren monetären Bedingungen, als andernfalls gerechtfertigt, und die Kräftigung der Inlandsnachfrage dazu beitragen, daß die Wachstumsdynamik erhalten bleibt. AI Angesichts einer sich weiter kräftigenden Erholung könnte die Beschäftigung maßvoll zunehmen und es bis 1999 zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU insgesamt kommen. Dies wäre ein erster - wenn auch bescheidener — Schritt in Richtung auf das angestrebte hohe Beschäftigungsniveau, das in Artikel 2 des Vertrags von Amsterdam als Ziel genannt wird. Das Beschäftigungsniveau in der EU (zur Zeit etwa 60 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) ist niedrig. Dies ist nicht nur auf die hohe Arbeitslosigkeit (1997 rund 18 Millionen), sondern auch auf die schon seit längerem schlechten Beschäftigungsaussichten zurückzufuhren, die viele Menschen — die vielfach andere Sozialleistungen erhalten -- entmutigt haben, sich nach einem Arbeitsplatz umzusehen. Durch den Beschäftigungszuwachs muß daher nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch eine steigende Erwerbsbeteiligung sowie vorerst noch ein gewisser Anstieg der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter aufgefangen werden. Auf kurze Sicht ist der gegenwärtige Grad der Nicht-Beschäftigung zweifellos ein Schwachpunkt und mit hohen sozialen, wirtschaftlichen und budgetären Kosten verbunden. Die entsprechende Arbeitskräftereserve stellt aber auch ein sehr bedeutsames Wachstumspotential dar. über das aus Arbeitsproduktivitätssteigerungen resultierende Wachstum hinaus und unabhängig vom Tempo dieser Produktivitätssteigerungen. Wenn dieses Potential auf mittlere und längere Sicht genutzt werden könnte, würde dies die öffentlichen Finanzen und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten stark entlasten, zur wirkungsvollen Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen und auf diese Weise die Wahrung und Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer sozialer Wertvorstellungen wie auch die Verringerung der Steuerbelastung von Unternehmen und Privatpersonen erleichtern. Darüber hinaus würde der Charakter der meisten neuen Beschäftigungsmöglichkeiten auch den Übergang zur einer umweltfreundlicheren Produktionsweise erheblich erleichtern. Die Aufgabe für die Wirtschaftspolitik besteht darin, die Bedingungen zu schaffen für erstens eine weitere Festigung des Aufschwungs und zweitens sein Münden in einen mittel- bzw. langfristigen nichtinflationären, tragenden kräftigen Wachstumsprozeß — Voraussetzung für eine auf Dauer erheblich höhere Beschäftigung. Dies wiederum erfordert verstärkte makroökonomische und strukturpolitische Anstrengungen sowie eine entschlossene Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998, um eine Reihe zentraler Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig eine bessere Anpassung der EU-Wirtschaften an sich wandelnde Verhältnisse in den kommenden Jahren zu ermöglichen. selbst sich Die Einfuhrung des Euro wird als solche nicht das Arbeitslosigkeitsproblein der Union lösen. Bei Erfüllung der eben erwähnten Aufgaben kann der Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) dazu aber einen substantiellen Beitrag leisten. Dies gilt nicht nur für die Länder, die den Euro einführen, sondern auch für die übrigen vier Mitgliedstaaten, wenn sie sich — wie erwartet - weiter um Konvergenz bemühen. Der Stabilitätsrahmen beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix aufrechtzuerhalten. der WWU wird dazu beitragen, einen Wachstums- und Makroökonomisch gesehen sollten sowohl die Regierungen als auch die Sozialpartner alles tun, um eine Beeinträchtigung des Stabilitätsziels der gemeinsamen Geldpolitik zu vermeiden. Unter diesen Bedingungen bestünde kein Grund zu einer restriktiven Geldpolitik. Gleichzeitig bedarf es strukturpolitischer Maßnahmen und Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten, um einen spannungsfreien Wachstumsprozeß zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das Wachstum beschäftigungsintensiver und den Wachstumsprozeß umweltfreundlicher zu gestalten. Nur wenn diese wirtschaftspolitische Strategie von allen Akteuren entschlossen verfolgt wird und ihre Umsetzung entsprechend der Entschließung des Europäischen Rats von Luxemburg gut koordiniert wird, wird die WWU, wie dies Artikel 2 des EG-Vertrags verlangt, ein wirksames Mittel zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinschaft sein, darunter die Förderung eines beständigen und nichtinflationären, umweltfreundlichen Wachstums, eines hohen Beschäftigungsniveaus und der Erhöhung des Lebensstandards. 2. Preisstabilität Preisstabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für ein auf mittlere Sicht anhaltendes Wirtschaftswachstum. Nach eindrucksvollen Fortschritten letzten Jahren hat die Gemeinschaft nachhaltige Preisstabilität erreicht. Die Wirtschaftspolitik muß in allen Bereichen vorhersehbar, glaubwürdig und mit dauerhafter Preisstabilität vereinbar sein. in den In dem künftigen Euro-Raum, in dem die durchschnittliche Inflationsrate auf unter 2 % gefallen ihre Wirtschaftspolitik so ausrichten, daß ist, müssen alle teilnehmenden Mitgliedstaaten Preisstabilität auf der Ebene der Euro-Zone erhalten bleibt, und so die monetären Bedingungen wachstumsfördernd sein können. Sie müssen außerdem allzu große Inflationsunterschiede vermeiden, da dies zu Problemen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit fuhren würde. Auch in Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurde Preisstabilität erreicht. Nunmehr geht es darum, diese Erfolge an der Inflationsfront auf mittlere Sicht zu konsolidieren. In Dänemark, wo die Inflation schon seit mehreren Jahren gering ist, wird es wesentlich darauf ankommen, die Preisstabilität in Anbetracht eines seit mehreren Jahren über der Trendrate liegenden Wachstums und zunehmender Anspannungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewahren. In Schweden und im Vereinigten Königreich war die Inflation in den letzten Jahren im historischen Vergleich niedrig. Beide Mitgliedstaaten müssen ihre geld- und wirtschaftspolitischen Anstrengungen fortsetzen, um dauerhaft Preisstabilität zu erreichen. Namentlich im Vereinigten Königreich hat die Regierung erklärt, sie werde ihr Inflationsziel unter Berücksichtigung der Praxis der Europäischen Zentralbank überprüfen. Griechenland hat in den letzten Jahren substantielle Fortschritte auf dem Weg zu größerer Preisstabilität erzielt. Zusammen mit den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre ermöglichte dies im März 1998 den Eintritt der Drachme in den Wechselkursmechanismus; das wird zur weiteren Verbesserung der griechischen Inflationsentwicklung beitragen. Allerdings bedarf es noch größerer Anstrengungen, um die inflationären Auswirkungen der deutlichen Drachme-Abwertung in Grenzen zu halten und so bald als möglich einen Zustand der Preisstabilität zu erreichen. 3. Wachstums- und stabilitätsorientierter makroökonomischer Policy-Mix Makroökonomisch gesehen kommt es darauf an, daß sich die Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfolgung der Wachstums- und stabilitätsorientierten Strategie verpflichtet fühlen, die in den vorhergehenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen wurde und allmählich Früchte trägt. Diese Strategie umfaßt drei wesentliche Komponenten: eine stabilitätsorientierte Geldpolitik; anhaltende Anstrengungen zur Erreichung und Wahrung einer mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehenden soliden Haushaltslage; eine mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbare Nominallohnentwicklung; zugleich sollte die Reallohnentwicklung im Verhältnis zum Produktivitätszuwachs dem Erfordernis Rechnung tragen, daß die Rentabilität der Investitionen gestärkt und der Lebensstandard erhöht werden müssen. ihrer Stabilitätsaufgabe durch angemessene Je stärker nämlich die Geldpolitik bei Haushaltsmaßnahmen und Lohnentwicklungen entlastet wird, desto eher werden die monetären Rahmenbedingungen, einschließlich der Wechselkurse und langfristigen Zinssätze, Wachstum und Beschäftigung begünstigen. Der makroökonomische Policy-Mix auf der Ebene der Euro-Zone wird sich im wesentlichen aus dem Zusammenspiel zwischen der gemeinsamen Geldpolitik auf der einen Seite und der durchschnittlichen Entwicklung der öffentlichen Haushalte und bei den Löhnen in den Teilnehmerländern auf der anderen Seite ergeben. Dieser Policy-Mix wird dann Wachstum und Beschäftigung fordern, wenn sich alle Akteure und Gruppen von Akteuren entsprechend den oben zusammengefaßten Leitlinien verhalten. Im Rahmen des Vertrags, der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Entschließung des Europäischen Rats von Amsterdam zu "Wachstum und Beschäftigung" ergänzt wird, verteilen sich die Verantwortlichkeiten wie folgt: (i) Für die einheitliche Geldpolitik im Euro-Raum werden die unabhängigen Institutionen EZB und ESZB verantwortlich sein. In Übereinstimmung mit Artikel 105 Absatz 1 besteht das vorrangige geldpolitische Ziel darin, die Preisstabilität zu gewährleisten und, vorbehaltlich dieses Ziels, die wirtschaftlichen Ziele der Union zu unterstützen, insbesondere ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau, wie in Artikel 2 des EG-Vertrags festgelegt. (ii) Für die Haushaltspolitik werden weiterhin die nationalen Regierungen verantwortlich sein, allerdings unter Berücksichtigung der Regeln des EG-Vertrags (Artikel 104 bis 104 c) und des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dem hervorgehoben wird, daß unter normalen Wirtschaftsbedingungen ein nahezu ausgeglichener Haushalt oder ein Haushaltsüberschuß erzielt werden muß und in dem die wichtigsten haushaltspolitischen Bestimmungen des EG- Vertrags geklärt werden. Die nationalen Regierungen werden ihre Haushaltspolitik im Rahmen der wirtschaftspolitischen Grundzüge koordinieren müssen. (iii) Für die Lohnfmdung werden auch weiterhin die Sozialpartner auf nationaler, regionaler, sektoralcr oder selbst noch stärker dezentralisierter Ebene entsprechend den jeweiligen Gepflogenheiten verantwortlich sein. Wie in der Amsterdamer Entschließung zu "Wachstum und Beschäftigung" hervorgehoben wird, sind die Sozialpartner dafür verantwortlich, einen hohen Beschäftigungsstand mit angemessenen Lohnabschlüssen in Einklang zu bringen und einen geeigneten für den Lohnfindungsprozeß zu schaffen. Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ist von allgemeinem Interesse, da sie für den makroökonomischen Policy-Mix von großer Bedeutung ist. institutionellen Rahmen Im Rahmen des makroökonomischen Policy-Mix der Euro-Zone insgesamt wird der Policy-Mix in jedem einzelnen Teilnehmerland von dessen spezifischer wirtschaftlicher Lage und seiner spezifischen Haushalts- und Lohnentwicklung abhängen. Um einen angemessenen Policy-Mix sowohl im gesamten Euro-Raum als auch in den einzelnen Teilnehmerstaaten zu gewährleisten, wird die makroökonomische Politik ein integraler Bestandteil der vom Europäischen Rat in Luxemburg vereinbarten verstärkten multilateralen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik sein. Ebenso notwendig ist eine stabilitätsorientierte und konvergierende makroökonomische Politik für die Länder, die nicht gleich zu Beginn die Einheitswährung einßihren, zumal wenn sie am WKM 2 teilnehmen, wie dies von den Ländern, für die eine Ausnahmeregelung gilt, erwartet wird. Die starke wirtschaftliche und monetäre Interdependenz zwischen den Ländern des Euro- Raums und den Mitgliedstaaten, die den Euro jetzt nicht einführen, sowie die Notwendigkeit, eine weitergehende Konvergenz zu erreichen und für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen, erfordern, daß alle Mitgliedstaaten an dem Prozeß der Koordinierung der Wirtschaftspolitik teilnehmen. 4. Geldpolitik und Wechselkurse Die Umstellung auf den Euro am I. Januar 1999 muß reibungslos vor sich gehen, um sicherzustellen, daß der Start der WWU unter optimalen Umständen vonstatten geht. Dazu muß die geldpolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die den Euro einfuhren werden, in den verbleibenden Monaten des Jahres 1998 intensiviert werden. Insbesondere darf man eine Koordinierung der nationalen Geldpolitik dergestalt erwarten, daß die Zinssätze störungsfrei in Richtung auf einen gemeinsamen Leitzinssatz für den Euro-Raum, der ab Beginn der WWU gelten wird, konvergieren, und daß die Devisenmarktkurse in Richtung der im voraus bekanntgegebenen bilateralen Umrechnungskurse konvergieren. Dies wird auch für Kontinuität zwischen den nationalen Zinssätzen und dem Euro-Satz sorgen und Unsicherheiten hinsichtlich der Euro-Umrechnungskurse vermeiden. Wenn schon vor Beginn der WWU für Zins- und Wechselkurskonvergenz gesorgt werden soll, werden Erwägungen, die den gesamten Euro-Raum betreffen, für die nationale Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zwangsläufig an Bedeutung gewinnen. Der gemeinsame Zinssatz im Euro-Raum wird von der vorherrschenden wirtschaftlichen Lage und den Erwartungen beim Start der WWU abhängen, doch es steht fest, daß die EZB diesen Zinssatz so festsetzen wird, daß die Preisstabilität im Euro-Raum insgesamt gewahrt bleibt. Da der Zinssatz für den Euro-Raum mit Preisstabilität im Einklang stehen wird, dürfte die Zinskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten für den Euro-Raum in seiner Gesamtheit keine Probleme aufwerfen. Allerdings wird der Euroraumzinssatz wahrscheinlich nicht genau der anfangs unterschiedlichen konjunkturellen Lage in den einzelnen Teilnehmerstaaten angemessen sein. Folglich könnte die Konvergenz in Richtung auf einen einheitlichen Zinssatz -- und in geringerem Maße die Konvergenz der Wechselkurse in Richtung der im voraus angekündigten bilateralen Umrechnungskurse -- eine Anpassung des Policy-Mix, insbesondere durch haushaltspolitische Maßnahmen, erfordern (vgl. Abschnitt 5. 2). Die geldpolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die nicht gleich zu Beginn die einheitliche Währung einführen, bleibt gewahrt, doch wird von ihnen entsprechend dem EG-Vertrag erwartet, daß sie ihre Wechselkurspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandeln. Der WKM 2 wird ab 1999 einen nützlichen Rahmen für die Währungsbeziehungen zwischen den noch nicht teilnehmenden Staaten und dem Euro-Raum bieten und deren Konvergenzanstrengungen bis zur Einfuhrung des Euro unterstützen. Zwar ist die Teilnahme am WKM 2 freiwillig, doch wird von den noch nicht teilnehmenden Staaten erwartet, daß sie dem WKM 2 beitreten. 5. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen 5. 1. Allgemeine Leitlinien Nachdem das Öffentliche Defizit in der Gemeinschaft insgesamt 1993 mit 6,1 % des BIP einen Höchststand erreicht hatte, ist es stetig bis auf 2,4 % des BIP im Jahr 1997 zurückgegangen. Im EG-Durchschnitt wurde die Haushaltsanpassung zur Gänze durch eine Verringerung der Staatsausgaben in Relation zum BIP (von 52,4% 1993 auf 48,7 % 1997) erreicht. Dieses bemerkenswerte Ergebnis ist im wesentlichen den entschlossenen Konsolidierungsanstrengungen aller Mitgliedstaaten, vor allem im Jahr 1997, und auch einem kräftigeren Wirtschaftswachstum und den sinkenden Zinsen zu verdanken. Auf der Grundlage der bis Mitte April 1998 beschlossenen Haushaltsmaßnahmen dürfte sich das Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats in der Gemeinschaft insgesamt 1998 weiter auf knapp unter 2 % des BIP verringern und -- eine unveränderte Politik vorausgesetzt - 1999 nochmals auf 1,6% sinken. Allerdings wird erwartet, daß das konjunkturbereinigte öffentliche Defizit während des untersuchten Zeitraums nur in bescheidenem Maße zurückgeht. In dem künftigen Euro-Raum belief sich das öffentliche Defizit 1997 auf 2,5% des BIP und könnte bei unveränderter Politik 1999 auf 2% des BIP zurückgehen. Bei strikter Umsetzung der in Abschnitt 5. 2 formulierten länderspezifischen Leitlinien für die Haushaltspolitik könnte das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone insgesamt auf weniger als 1,5% des BIP im Jahr 1999 zurückgeführt werden. Obgleich praktisch in allen Mitgliedstaaten eine Lage tragbarer öffentlicher Finanzen erreicht wurde, bedarf es in den meisten Ländern noch weiterer Fortschritte, um dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines 1 laushaltsüberschusses laut Stabilitäts- und Wachstumspakt zu entsprechen. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten, besonders aber für jene, die im Januar 1999 den Euro einführen werden, aus folgenden Gründen: (i) Eine solide Haushaltspolitik fördert niedrige und stabile Inflationserwartungen und erleichtert so die Aufgabe der einheitlichen Geldpolitik, die Preisstabilität zu wahren. In der derzeitigen konjunkturellen Lage wird eine weitere Rückführung der öffentlichen Defizite zur Dauerhaftigkeit des Wirtschaftsaufschwungs beitragen, da auf diese Weise für weiterhin günstige monetäre Bedingungen gesorgt wird, was wiederum die Investitionstätigkeit fördert und Kapazitätsengpässe beseitigen hilft. (ii) In vielen Ländern ist bei den öffentlichen Finanzen der erforderliche Spielraum, um einer ungünstigen Wirtschaftsentwicklung zu begegnen, noch nicht zurückgewonnen. Da nach Einführung der einheitlichen Währung die Last der Stabilisierung bei ungünstigen Konjunkturentwicklungen und länderspezifischen Störungen in hohem Maße auf der Haushaltspolitik liegen wird, ist es von größter Bedeutung, dafür zu sorgen, daß die automatischen Stabilisatoren voll zum Tragen kommen können. Überdies wird eine solide Haushaltspolitik aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren erhöhen. Ist die Haushaltsdisziplin unter Beweis gestellt, werden die Wirtschaftsakteure stärker darauf vertrauen, daß ein höheres Defizit während einer Rezession die öffentlichen Finanzen nicht auf Dauer in Mitleidenschaft zieht. Dadurch werden nachteilige Auswirkungen, die von den Finanzmärkten ausgehen könnten, vermieden. (iii) Eine solide Haushaltslage wird dazu beitragen, die Langfristzinsen niedrig zu halten und so ein "Crowding-in" der Privatinvestitionen bewirken. Da der Staat unter diesen Umständen nicht mehr die private Ersparnis absorbiert, sondern einen positiven Beitrag zur volkswirtschaftlichen Ersparnis leistet, können die Investitionen ~ unter ansonsten gleichen Bedingungen — ohne Druck auf die Lcistungsbilanz und die langfristigen Zinsen rascher wachsen. (iv) Bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuß können schließlich die in vielen Ländern nach wie vor relativ hohen öffentlichen Schuldenstandsquoten rasch gesenkt und damit die Schuldendienstlasten vermindert werden. Dies wiederum wird die notwendige Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten produktiverer Zwecke sowie die Senkung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erleichtern und gleichzeitig das Abgabensystem beschäftigungsfreundlicher gestalten. Auf diese Weise können auch besser Vorbereitungen auf die budgetären Folgen der Überalterung der Bevölkerung getroffen werden. Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend darauf an, daß die Mitgliedstaaten Gewißheit über die Kontinuität der Haushaltsanpassung schaffen. Sie sollten sich daher verpflichten, (i) ihre Haushaltspläne für 1998 vollständig umzusetzen und so alle etwaigen Rückschritte zu vermeiden; sollte das Wirtschaftswachstum kräftiger ausfallen, als derzeit erwartet wird, so sollte dies zur stärkeren Rückführung der Defizite genutzt werden; (ii) die einzigartige Chance, die die gegenwärtigen günstigen Wirtschaftsbedingungen - insbesondere bezüglich Wachstum und weiter nachgebenden Schuldendienstkosten ~ bieten, zur Festlegung ehrgeiziger Haushaltsziele zu nutzen, die nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse so bald als möglich vorsehen; (iii) ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme früher vorzulegen, damit Kommission und Rat in der Lage sind, alle diese Programme einschließlich der Gesamtausrichtung der Haushaltspolitik und des Policy-Mix im Euro-Raum zu Beginn von Stufe 3 der WWU zu beurteilen; (iv) soweit angemessen, öffentlichen Gesamtverschuldung und eine angemessene Fälligkeitsstruktur zu sorgen, damit ihre öffentlichen Finanzen weniger anfällig gegenüber ungünstigen Zinsentwicklungen werden. stetigen Rückgang der einen weiteren für des Staates Der Erfolg der Haushaltsanpassungsmaßnahmen in Form einer dauerhaften Beeinflussung der Haushaltslage der Wirtschaftsdynamik, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung hängt in hohem Maße von Zeitpunkt, Umfang und Gegenstand dieser Maßnahmen ab. Auch wenn sie jeweils auf die länderspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten sein müssen, wurden doch in den früheren Grundzügen der Wirtschaftspolitik aufgestellt. Die diesjährigen allgemeine Grundsätze „Grundzüge" bestätigen diese Grundsätze und bauen auf ihnen auf. einer Verbesserung verschiedene und (i) Die Haushaltsdefizite sollten eher durch Ausgabenzurückhaltung als durch Steuererhöhungen gesenkt werden. (ii) In den Fällen, in denen die öffentlichen Defizite und/oder öffentlichen Schuldenquoten im Verhältnis zum BIP immer noch relativ hoch sind, sollte eine rasche Rückführung der Defizite Vorrang genießen. Ein weiterer Rückgang der Staatsquote wird den Defizitabbau beschleunigen und auf eine tragfähigere Grundlage stellen. (iii) Die Haushaltskonsolidierung muß in sozial ausgewogener Weise erfolgen und ohne daß die Qualität öffentlicher Dienstleistungen leidet. Sie muß auf eine Steigerung von Effektivität und Effizienz der Staatsausgaben ausgerichtet sein. In dieser Hinsicht sollten sich die Maßnahmen auf eine bessere Kontrolle oder Reform des Staatsverbrauchs, der staatlichen Altersversorgung, des Gesundheitswesens, passiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Subventionen konzentrieren. Überdies war in den letzten Jahren eine Tendenz zur Verringerung der öffentlichen Investitionen in Relation zum BIP festzustellen, auch wenn dies teilweise eine Umschichtung zugunsten der Finanzierung und des Betreibens öffentlicher Infrastrukturprojekte durch den Privatsektor widerspiegelt. Im Rahmen des Möglichen und ohne den erforderlichen weiteren Defizitabbau zu gefährden, sollte Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur sowie für andere produktive Vorhaben, wie die Verbesserung des Humankapitals und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, der Vorzug zu einer Erhöhung der solche Umschichtung dürfte gegeben werden. Eine Erwerbstätigenquote und/oder einer Verringerung der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter fuhren, die Sozialleistungen erhalten, was auf mittlere Sicht zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen würde. sollte dies von weiteren abhängig gemacht werden. (iv) Um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern, ist eine Verringerung der Abgabenbelastung insgesamt jn den meisten Mitgliedstaaten wünschenswert, doch stetigen Fortschritten bei der In Übereinstimmung mit den Haushaltssanierung beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Belastung durch Sozial Versicherungsbeiträge oder den gesamten Keil zwischen Brutto- und Nettoeinkommen zu verringern, um den Trend zur zunehmenden Abgabenbelastung der abhängig Beschäftigten, zumal am unteren Ende der Lohnskala, umzukehren. Es kommt wesentlich darauf an, Zeitpunkt und Einzelheiten der Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Arbeit so festzulegen, daß ihre Beschäftigungseffekte maximiert und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen gefördert werden sowie die dauerhafte Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme durch eine bessere Kontrolle der staatlichen Leistungen und/oder das Ausmachen alternativer Finanzicrungsquellcn erhalten bleibt. 5. 2. Länderspezifische Leitlinien Mitgliedstaaten der Euro-Zone (i) In Belgien hat die günstige Entwicklung des Wachstums dazu beigetragen, daß die in seinem Konvergenzprogramm gesetzten Haushaltsziele um ein Jahr vorgezogen wurden. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, daß die Verpflichtung der Regierung, auf mittlere Sicht den Primärüberschuß bei 6 % des BIP zu halten, realisiert wird, so daß die immer noch sehr hohe Schuldenstandsquote rasch gesenkt werden kann. Die Übertragungen an private Haushalte und insbesondere die Ausgaben im Gesundheitswesen müssen weiterhin streng kontrolliert werden. Deutschland muß in den nächsten Jahren sein öffentliches Defizit zurückführen. Zurückhaltung bei Subventionen, Übertragungen an private Haushalte und Staatsverbrauch ist weiterhin erforderlich. Auch bedarf es zusätzlicher Anstrengungen zur Kürzung der Ausgaben, wenn das Ziel der Regierung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf den Stand vor der Wiedervereinigung, d. h. 46 % des BIP, zurückzuführen, soll. Deutschland muß die Haushaltsanpassung verstärken, um die Schuldenstandsquote eindeutig auf einen abwärts gerichteten Pfad zu bringen und sie in naher Zukunft unter den Referenzwert von 60 % des BIP zu senken. erreicht werden In Spanien würde ein Festhalten am gegenwärtigen haushaltspolitischen Kurs das Defizit in den nächsten Jahren dank der günstigen Entwicklung des Wachstums absinken lassen. Dennoch würde es in Spanien zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um die Haushaltstage weiter zu verbessern und auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt zu erreichen. Die Finanzpolitik muß in Spanien auch deswegen weiter gestrafft werden, um das Risiko einer Überhitzung zu vermeiden. Die Ausgaben müssen weiter kontrolliert werden, wenn das Ziel der Regierung, die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf knapp unter 42 % des BIP zu senken, erreicht werden soll. \xCFrankreich muß die mittelfristige Haushaltsstrategie klargestellt werden. Die Bemühungen um Haushaltsanpassung sollten verstärkt werden, damit das Defizit 1999 deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wird. Diese Bemühungen sollten auch in den Jahren danach fortgesetzt werden, um den mittelfristigen Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen. Diese Konsolidierungsanstrengungen müssen außerdem unternommen werden, um die Schuldenquote zu stabilisieren und in sehr naher Zukunft auf einen Abwärtspfad zu bringen. Bei der Reduzierung des öffentlichen Defizits muß alles getan werden, um die Übertragungen an private Haushalte und den Staatsverbrauch weiter streng zu kontrollieren. In Irland werden für die nächsten Jahre zunehmende Überschüsse im Staatshaushalt und ein Rückgang der Schuldenstandsquote auf unter 60% des BIP im Jahr 1998 sowie ein weiteres Absinken danach erwartet. Angesichts des gegenwärtig kräftigen Wachstums und der Möglichkeit einer Überhitzung sollten alle Einnahmen, die über die Ansätze des Haushalts 1998 hinausgehen, zur Erhöhung des Überschusses genutzt werden. Darüber hinaus ist eine straffe Finanzpolitik erforderlich, um das Risiko einer Überhitzung, vor allem im Jahr 1999, zu mindern. Diese Politik darf nicht durch weitere Steuersenkungen infrage gestellt werden. Nachdem es Italien 1997 gelungen ist, sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, muß es seine Haushaltskonsolidierungsanstrengungen noch verstärken. Dies ist notwendig, um einen raschen Rückgang der Defizitquote vermöge eines auf mittlere Sicht angemessen hohen Primärüberschusses sicherzustellen. Eine entsprechende Entwicklung des Defizits insgesamt, verstärkt noch durch Privatisierungserlöse, dürfte einen anhaltenden Rückgang der Schuldenstandsquote gewährleisten. Für Luxemburg wird erwartet, daß auch in den nächsten Jahren ein Haushaltsüberschuß erzielt wird und daß die Schuldenquote auf einem sehr niedrigen Niveau verharrt. Die Niederlande dürfen nicht zulassen, daß sich die derzeitige Haushaltslage verschlechtert. Angesichts des für die nächsten Jahre erwarteten günstigen Wachstums sollte das Defizit weiter gesenkt werden. Daher darf der haushaltgpolitische Kurs nicht gelockert werden, und es darf nicht zugelassen werden, daß das öffentliche Defizit wieder zunimmt. Die Haushaltsanpassung sollte fortgesetzt werden, damit ein weiterer kontinuierlicher Rückgang der Schuldenstandsquote gewährleistet wird. Österreich sollte in den nächsten Jahren seine Konsolidierungsanstrengungen fortsetzen, um das Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalts im Verlauf eines Konjunkturzyklus zu erreichen. Österreich muß seinen Haushalt streng kontrollieren, um sicherzustellen, daß die derzeitigen Strukturreformen in der Altersversorgung und die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils aus letzter Zeit notwendige Anpassung der Familienbesteuerung den Haushalt nicht zunehmend belasten. Auch bedarf es einer weiteren Haushaltskonsolidierung, um die Schuldenquote eindeutig auf einen Abwärtspfad zu bringen. Portugal sollte die durch das günstige Wachstum in den nächsten Jahren gebotene Chance dazu nutzen, sein Defizit rasch zu senken, bis ein nahezu ausgeglichener oder überschüssiger Haushalt erreicht ist, entsprechend den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Haushaltsanpassung sollte sich mehr und mehr auf die Ausgabenseite konzentrieren, anstatt vorwiegend auf Einnahmesteigerungen und Zinssenkungen zu bauen. Die Schuldenstandsquote dürfte 1998 auf 60 % des BIP absinken und in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. In Finnland wird erwartet, daß im Haushalt, im Gegensatz zu zuvor, 1998 ein Überschuß erzielt wird, der in den nächsten Jahren zunehmen dürfte. Finnland beabsichtigt für das Jahr 1999 eine Einkommensteuersenkung. Sie sollte so bewerkstelligt werden, daß der Prozeß einer fortgesetzten Haushaltsanpassung anhält. (ii) Mitgliedstaaten, die nicht per Januar 1999 den Euro einführen Für Dänemark wird erwartet, daß der haushaltspolitische Kurs weiter gestrafft wird und daß die Haushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren zunehmen werden. Die Steuereinnahmen werden sich weiter kräftig entwickeln, während die öffentlichen Investitionen weiter reduziert werden. Angesichts der wachsenden I laushaltsüberschüsse und der Veräußerung von Finanzaktiva durch die Regierung dürfte die Schuldenquote 1998 auf unter 60 % des BIP sinken und in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. 10 Griechenland hat bei der Verringerung der großen Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen während der letzten Jahre substantielle Fortschritte erzielt, doch machte sein Defizit 1997 immer noch 4,0 % des BIP aus, und die hohe öffentliche Schuldenstandsquote war bislang nur eines Jahr rückläufig. Griechenland sollte seine Haushaltskonsolidierungsanstrengungen vor allem durch eine rigorose Umsetzung der von der Regierung anläßlich des Beitritts der Drachme zum WKM angekündigten Maßnahmen fortführen, um ihre störungsfreie und ordnungsgemäße Teilnahme am WKM zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören eine weitere Rückführung der Primärausgaben, eine Reform der Sozialversicherung über die mittlere Frist, erweiterte Privatisierungspläne und die Umstrukturierung großer öffentlicher Unternehmen. Schweden will seine Haushaltsanpassungsanstrengungen fortsetzen, wenn auch allmählich in langsamerem Tempo, und in den nächsten Jahren wachsende Überschüsse erzielen. Angestrebt wird ein Haushaltsüberschuß von etwa 2 % des BIP über einen Konjunkturzyklus hinweg. Im Mittelpunkt der Haushaltsanpassung sollte die Kontrolle der Ausgaben stehen, insbesondere der Übertragungen an die privaten Haushalte, während die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung verringert werden muß. Im Vereinigten Königreich wird eine weitere Rückführung des Defizits anvisiert, bis gegen Ende des Jahrzehnts soll ein nahezu ausgeglichener oder überschüssiger Haushalt erreicht werden. Dazu muß das Vereinigte Königreich die angekündigten Haushaltsmaßnahmen strikt umsetzen. Die Staatsausgaben sollten weiterhin streng kontrolliert werden. Die Haushaltspolitik im Vereinigten Königreich sollte auch die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die in Aussicht genommenen gesamtwirtschaftlichen Stabilitätsbedingungen zu verwirklichen. 6. Entwicklung der Löhne Die Entwicklung der Löhne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt und der Bandbreite der Löhne hat wesentlichen Einfluß auf Inflation, Wachstum, Beschäftigung und die Beschäftigungsintensität des Wachstums. In der WWU wird mit der einheitlichen Währung der Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung noch deutlicher und stringenter zu Tage treten. Auf der anderen Seite wird der glaubwürdige makroökonomische Stabilitätsrahmen ein angemessenes Lohn verhalten fordern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-Mix beiträgt, sollten die Sozialpartner ihre verantwortungsvolle Politik fortsetzen und bei ihren Lohnabschlüssen auf nationaler und regionaler Ebene folgende allgemeine Regeln beachten: (i) Inflationsziel Im Euro-Raum müssen die gesamtwirtschaftlichen Nominallohnerhöhungen mit der Preisstabilität vereinbar sein. Dies bedeutet, daß das von der Europäischen Zentralbank verfolgte in die Lohnabschlüssc einfließen muß. Das bekannte und glaubwürdige Preisstabilitätsziel wird die weitere Einhaltung dieser Regel erleichtern. Lohnerhöhungen im Euro-Raum insgesamt, die nicht mit der Preisstabilität zu vereinbaren sind, werden zwangsläufig zu strafferen monetären Bedingungen in der Euro-Zone mit führen. Überzogene nachteiligen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung Nominallohnsteigerungen in einem Land oder einer Region werden sich zwar nicht unbedingt signifikant auf die Inflation in der gesamten Währungsunion auswirken, wohl aber, auf Grund ihrer Wirkung auf die Lohnstückkosten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsbedingungen in diesem Land oder dieser Region verschlechtern. 11 (ii) Reallohnsteigerungen im Verhältnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivität sollten der tragen, daß die Rentabilität kapazitätserweiternder und Notwendigkeit Rechnung arbeitsplatzschaffender Investitionen gestärkt und anschließend gewahrt werden muß, während gleichzeitig die Kaufkraft der Lohnempfänger gestützt wird. Dies bedeutet, daß in Ländern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität infolge einer Politik zur beschäftigungsintensiveren Gestaltung des Wachstums nachläßt (z. B. durch Arbeitszeitverkürzungen oder eine Senkung der Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala), nur ein eingeschränkter Spielraum für makroökonomische Reallohnerhöhungen zur Verfügung stehen wird. Soll die verbesserte Rentabilität zu höheren Investitionen innerhalb und nicht außerhalb der Gemeinschaft führen, so kommt es wesentlich darauf an, daß ein hinsichtlich Nachfrageentwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und regulatorischer Rahmen investitionsfreundliches Umfeld geschaffen wird. (iii) Die Lohnabschlüsse sollten die Produktivitätsunterschiede nach Qualifikationen und Fertigkeiten, Regionen und bis zu einem gewissen Grade auch Wirtschaftszweigen besser widerspiegeln. In diesem Zusammenhang sollten die Sozialpartner die Einführung xon für Jugendliche, Erwerbspersonen mit geringeren Fertigkeiten und Einstiegslöhnen Langzeitarbeitslose in Betracht ziehen. Ihre Wirkung könnte noch durch Maßnahmen zur Förderung der Vermittelbarkcit und Anpassungsfähigkeit der Erwerbspersonen verstärkt werden. (iv) "Lohnnachahmungseffekte" müssen vermieden werden, d. h. die Unterschiede in âen Arbeitskosten zwischen den Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin die Unterschiede in der Arbeitsproduktivität widerspiegeln. Infolge der einheitlichen Währung werden Unterschiede im Lohnniveau zwischen den Mitgliedstaaten transparenter werden. Dies kann zu einem gewissen Anstieg der Mobilität des Faktors Arbeit führen, aber auch zu Lohnforderungen in den Ländern mit niedrigerem Lohnniveau, die auf ein Aufholen gegenüber den Ländern mit höherem Lohnniveau gerichtet sind. Steigen die Löhne in einem Land rascher, als es sich dort seines Produktivitätsniveaus gerechtfertigt wäre, so würden aufgrund Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsrentabilität verschlechtern, wodurch es als Produktionsstandort weniger attraktiv würde. Die Ausfuhren dieses Landes würden darunter leiden, Investitionen würden abgeschreckt, und die Arbeitslosigkeit würde zunehmen. Diese Anforderungen an eine angemessene Lohnentwicklung gelten insbesondere für die Länder, die die einheitliche Währung einführen, aber auch für die übrigen Mitgliedstaaten, da diese gleichermaßen einer Wachstums- und stabilitätsorientierten Politik verpflichtet sein sollten. Eine Erfüllung dieser Anforderungen bedeutet aber nicht, daß sich die Löhne im gesamten Euro-Raum einheitlich entwickeln sollten. Unterschiede im Produktivitätswachstum und damit im Spielraum für Reallohnentwicklungen sind wahrscheinlich. Außerdem müssen die Unterschiede in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage berücksichtigt werden. In der WWU werden die Löhne bei der Anpassung an sich ändernde wirtschaftliche Umstände eine wichtigere Rolle spielen müssen, zumal bei ist eine größere Flexibilität beim Lohnfmdungsprozeß erforderlich. länderspezifischen Störungen; somit Da die Sozialpartner in erster Linie für eine mit dem Erreichen und Erhalten eines hohen Beschäftigungsniveaus im Einklang stehende Lohnentwicklung verantwortlich sind und so eine wichtige Rolle für einen angemessenen makroökonomischen Policy-Mix spielen, ist es wesentlich, daß der soziale Dialog auf allen geeigneten Ebenen verstärkt wird. Auf nationaler Ebene müssen die Regierungen möglicherweise größeres Interesse an einer Förderung des Dialogs und des Verständnisses für die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entwickelte wirtschaftspolitische Strategie zeigen. Auf Gemeinschaftsebene wird die Kommission den 12 sozialen Dialog weiter ausbauen, insbesondere über Fragen der makroökonomischen Politik. Im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen darüber hinaus Glaubwürdigkeit und ein Klima des Vertrauens zwischen den wichtigsten politischen Akteuren geschaffen werden, was durch einen regelmäßigen Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der einen Seite und den für die Haushalts- und Geldpolitik verantwortlichen Stellen auf der anderen verstärkt werden könnte. 7. Strukturpolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung Der Strukturpolitik kommt bei der Förderung des Wirtschaftswachstums, der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und der Hebung des Beschäftigungsniveaus eine grundlegende Rolle spannungsfreien makroökonomischen zu. Sie besteht vor allem darin, zu einem Wachstumsprozeß beizutragen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen und das Wachstum umweltgerechter zu gestalten. Die Strukturpolitik kann ihre Wirkung allerdings nur dann voll entfalten, wenn sie mit einer gesunden makroökonomischen Politik vereinbar ist. So ist es unerläßlich, daß die Haushaltskosten der Strukturreformen im Zaum gehalten werden und das Erreichen einer soliden Haushaltslage nicht gefährden. Außerdem kommt der volkswirtschaftliche Nutzen strukturpolitischer Maßnahmen erst mit der Zeit zum Tragen und überdies sind sie zweifellos bei einem höheren Wirtschaftswachstum effizienter. der EU zu Da das Umsetzen strukturpolitischer Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und insbesondere den Arbeitsmärkten in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend vorangekommen ist, sind weitere und verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die oft tiefsitzenden Strukturmängel zu beseitigen. Durch die Einführung einer einheitlichen Währung wird das nur noch dringender. Die Anpassung der Mitgliedstaaten an länderspezifische wirtschaftliche Störungen wird dann in beträchtlichem Maße von der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Faktormärkte abhängen. Durch die WWU werden außerdem die Unternehmen stärker unter Wettbewerbsdruck geraten, da die Preise transparenter und Wechselkursänderungen innerhalb der Euro-Zone nicht mehr möglich sind. Werden bei der Flexibilisierung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten keine energischen Fortschritte erzielt, so wird dies ernsthafte Konsequenzen haben; das Wirtschaftswachstum wird nicht ausreichend abgestützt, das Beschäftigungsniveau wird nicht signifikant angehoben, und die Fortschritte in Richtung auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten werden gefährdet. Andererseits dürfte die Einführung des Euro selbst als Katalysator für Strukturreformen wirken. Die einheitliche Währung wird Wettbewerbskräfte freisetzen, die den Anreiz zu Strukturreformen erhöhen, so daß sich die Chancen für einen Abbau der Arbeitslosigkeit verbessern. Ebenso wie durch die keinen für die Aufschub duldenden Anforderungen des Maastrichter Vertrags Unterstützung makroökonomische Anpassung mobilisiert wurde, dürfte das Engagement für eine ordnungsgemäß funktionierende WWU und einen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit nun dazu beitragen, Unterstützung sich gegenseitig verstärkender Strukturmaßnahmen in Bereichen wie Abgabenwesen, soziale Sicherung sowie Arbeits- und Warenmärkte zu gewinnen, das auf eine Verstärkung sowohl der Markteffizienz als auch des sozialen Zusammenhalts abzielt. ein Programm für 13 8. Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte Um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Lebensstandard der EU in einer Welt des Freihandels und des stetigen technologischen Wandels zu sichern und zu fördern, kommt es wesentlich darauf an, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte verstärken. Diese Anstrengungen sollten sich vor allem auf vier Bereiche konzentrieren. (i) Reformen zur Vollendung des Binnenmarkts Die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts ist für eine erfolgreiche WWU von überragender Bedeutung. Trotz beträchtlicher Fortschritte besteht nach wie eine Reihe erheblicher Probleme. Die Gesetzgebung für den Binnenmarkt ist noch unvollständig, vor allem weil es an einer vollständigen Umsetzung von EU-Richtlinien auf nationaler Ebene mangelt. Anstrengungen, den Grad der Nicht-Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu verringern, sind vor allem in Portugal, Frankreich, Österreich, Italien und Belgien erforderlich, wo sich das Umsetzungsdefizit auf zwischen 6 und 7,5 % beläuft. In Anbetracht dieses Problems haben Kommission und Mitgliedstaaten im Juni 1997 einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vereinbart, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die noch bestehenden bedeutendsten Rechtssetzungsdefizite bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen. Unter den Gebieten, in denen es weiterer Maßnahmen bedarf, erfordern das öffentliche Auftragswesen und das Prinzip gegenseitiger Anerkennung besondere Beachtung. Die Anstrengungen müssen sich nun darauf konzentrieren, eine umgehende Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen und den Fortschritt in Richtung auf einen wirksamen Binnenmarkt genau zu verfolgen. Dazu wird ein „Binnenmarktanzeiger" entwickelt, der alle sechs Monate veröffentlicht werden soll. Außerdem betonte der Europäische Rat von Luxemburg in seinen Schlußfolgerungen, daß den wirtschaftlichen Entwicklungen und den Aspekten der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern, die möglicherweise das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, volle Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Weiterhin betonte der Rat die Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, die auch auf eine Förderung von Steuerreformen abzielt, um die Effizienz zu steigern und einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollten steuerliche Anreize den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen und es sollte überwacht werden, ob die Mitgliedstaaten die Grundsätze des fairen Steuerwettbewerbs einhalten. Dies ist eine der Hauptaufgaben der am 1. Dezember 1997 eingerichteten „Follow-up"-Gruppe. Vom Binnenmarkt und der Globalisierung allgemein gehen ein starker Druck zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aus, doch hängt diese auch von der Politik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich F&E und insbesondere der Informationsgesellschaft ab. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, zügig die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, die Innovationen und eine weitgestreute Verbreitung neuer Technologien fördern. Auch ist es für das logistische Umfeld der Unternehmen wichtig, verstärkte Anstrengungen nationalen Infrastrukturprojekte zu unternehmen. Dazu müssen ein angemessener Anteil an den öffentlichen Gesamtausgaben auch künftig auf die öffentlichen Investitionen entfallen und gegebenenfalls Joint Ventures mit dem privaten Sektor angestrebt werden. Bemühungen müssen auch gezielt darauf gerichtet werden, eine Kultur des Unternehmertums zu unterstützen UIK\ den Unternehmungsgeist zu fördern. Beide spielen eine Schlüssel rolle für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft. der TEN-Vorhaben im Bereich und 14 (ii) Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs Im Bereich der Wettbewerbspolitik hat die Kommission anerkannt, daß die Durchsetzung des Kartellrechts gestrafft und dezentralisiert werden muß, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und ihre Kosten für die Unternehmen zu senken. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur angestrebten effizienteren Durchsetzung der Kartellvorschriften leisten, indem sie ihre entsprechenden Gesetze so überarbeiten, daß die nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Kartellpolitik wirksam umsetzen können, und indem sie ihr Wettbewerbsrecht daraufhin überprüfen, unnötige Belastungen für die Unternehmen zu beseitigen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen muß die Kommission streng kontrollieren. Die Mitgliedstaaten müssen rigorose Selbstdisziplin üben. Diese Disziplin wäre insbesonders in jenen Mitgliedstaaten zu begrüßen, in denen die staatlichen Beihilfen in Prozent des BIP über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegen (Deutschland, Luxemburg, Italien, Belgien und Griechenland) oder Ad-hoc-Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vergleichsweise hoch sind und so größere verzerrende Wirkungen haben (Portugal. Italien und Spanien). Diese staatlichen Beihilfen können künstliche Frankreich, Kosten vorteile für Sektoren mit einfacher Technologie und schwacher Nachfrage schaffen. In der Gemeinschaft hat dies dazu beigetragen, eine Spezialisierung auf nachfrageschwache Sektoren zu erhalten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigt wurde, ohne Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Ein Teil der zur Finanzierung solcher Beihilfen eingesetzten Mittel könnte daher in andere Strukturmaßnahmen umgelenkt werden, die Innovationen fördern, Humankapital aufbauen und Wettbewerbsfähigkeit sowie Produktivität steigern. Dadurch würden die europäischen Volkswirtschaften besser in die Lage versetzt, den Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt mit stetigem technologischen Wandel gerecht zu werden. (iii) Regulatorische Reformen Ein angemessener regulatorischer Rahmen ist Voraussetzung fur die Steigerung des Produktivitätswachstums und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen. Teilweise aufgrund der übertriebenen Regelungsdichte ist die Produktivität in High-Tech- Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Arzneimittel und Präzisionsinstrumente im Vergleich zum Verarbeitenden Gewerbe insgesamt in der Gemeinschaft langsamer gestiegen als in den Vereinigten Staaten. Die Regierungen und die Kommission müssen die bestehenden Rechts und Verwaltungsvorschriften daher kontinuierlich überprüfen, um ihre Zweckdienlichkeit zu beurteilen und die Kosten ihrer Umsetzung wie Überwachung zu senken und ihre Transparenz und Durchsetzbarkeit zu erhöhen. Dies gilt auch für Rechts- und Vewaltungsvorschriften im Umweltbereich, die auf Anreize setzen sollten, damit die Wirtschaftsakteure klar definierte Umweltziele in einer kosteneffektiven Weise erreichen immer noch sehr können. Da die regulatorische Praxis unterschiedlich tier besten regulatorischen Praxis das entsprechende Umfeld für die Unternehmen erheblich verbessern. Diese Initiative könnte von der Kommission auf der Grundlage von Beiträgen der M itgliedstaaten koordtniert werden. ist, könnte ein Bcnchmarking-Ansatz zur Ermittlung in den Mitgliedstaaten 15 Oft belasten Verwaltungsvorschriften und lästige Verfahren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere iii der Gründungs- und Anlaufphase. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Vereinfachung des Unternehmensumfeldes" weist besonders auf Gebiete hin, in denen in dieser Hinsicht vorrangig gehandelt werden muß. Ein erster Bereich, in dem ein die durchgeführt werden für die Unternehmensgründung. Auch die Ermittlung und Verwaltungsvorschriften Beseitigung noch verbliebener für die Bildung von Risikokapital und für die Entwicklung neuer Finanzprodukte sollten als Priorität betrachtet werden, insbesondere wenn sie zur Finanzierung von KMU beitragen könnten. regulatorischer Hemmnisse solches Benchmarking könnte, daher sind Besonderes Augenmerk muß auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene im Bereich der Solidarwirtschaft und bei den neuen Aktivitäten im Zusammenhang mit den vom Markt nicht befriedigten Bedürfnissen gerichtet werden. Sie haben wichtige Auswirkungen auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt. Um die Chancen, die diese Bereiche bieten, voll ausnutzen zu können, müssen vorteilhaftere Verwaltungs- und Steuerregelungen erarbeitet werden. (iv) Finanzmärkte zur Abwicklung Die WWU wird die europäischen Finanzmärkte erheblich verändern. Ab I. Januar 1999 wird die EZB ihre Geldpolitik in Euro festlegen und umsetzen. Die Interbankenmärkte, Geldmärkte, Devisen- und Kapitalmärkte der WWU-Mitgliedstaaten werden auf die neue Währung umstellen. Alle Neuemissionen und die umlaufenden Bestände staatlicher Schuldtitel der den Euro einführenden Mitgliedstaaten werden auf Euro lauten. Es steht auch zu erwarten, daß der private Sektor seine Schuldtitel und Aktien zunehmend in Euro auflegen wird. Die Verwendung des Euro im privaten Sektor wird auch durch die Möglichkeit das Zahlungsverkehrssystem TARGET und die Harmonisierung der Marktusancen gefördert. Die WWU wird zur Entstehung großer und hoch liquider Euro-Finanzmärkte führen, von denen ein erheblicher Impuls auf das Wirtschaftswachstum im Euro-Gebiet ausgehen dürfte. Daher kommte es darauf an, daß die nationalen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um rechtliche und finanzielle Hindernisse für die Marktintegration zu beseitigen. Da die Segmentierung der Finanzmärkte der Mitgliedstaaten in der WWU abnimmt, werden stärkeren Wettbewerbs zwischen den Ineffizienzen vor dem Hintergrund des Finanzinstituten des Euro-Gebiets deutlicher zutage treten. Außerdem dürften die neuen Euro-Finanzmärkte ist für außereuropäische Finanzinstitute attraktiv unerläßlich, daß die Marktteilnehmer in vollem Umfang auf die WWU vorbereitet sind, wenn das Potential der neuen Euro-Finanzmärkte gänzlich ausgeschöpft werden soll. grenzüberschreitender sein. Daher Zahlungen über Damit diese Reformen eine große Wirkung entfalten, müssen sie auf Gemeinschaftsebene koordiniert und im Rahmen einer regelmäßigen multilateralen Überwachung, die die laufende makroökonomische multilaterale Überwachung ergänzt, genau beobachtet werden. Hierzu und um stetige Fortschritte bei den wirtschaftlichen Reformen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission kurze Jahresberichte vorlegen, in denen sie ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz ihrer Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte darlegen. Diese Berichte werden ab dem nächsten Jahr in die Grundzügc der Wirtschaftspolitik Eingang finden. Außerdem wird die Kommission einen erweiterten "Binnenmarktanzeiger" ausarbeiten, der tatsächliche Marktintegration, einschließlich der Preisdifferenzen, und für die Umsetzung der Binnenmarktmaßnahmen enthält. Indikatoren für die 16 9. Arbeitsmärkte und Investitionen in Wissen eine längere Phase Eine nachhaltige Rückführung der derzeit hohen Arbeitslosigkeit und Nicht-Beschäftigung in der Gemeinschaft ist möglich. Sie erfordert jedoch den energischen und beharrlichen Einsatz eines breiten Spektrums sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen, die oftmals erst mittel- oder längerfristig Erfolg zeitigen. Die makroökonomische Politik sollte, zusammen mit der von Strukturpolitik, Kapazitätserweiterungsinvestitionen hierzu erforderliche Politik bildet den Kern der vorliegenden und der vorausgehenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und der Nicht-Beschäftigung in der Gemeinschaft setzt jedoch eine gleichzeitige und umfassende Modernisierung der Arbeitsmärkte der Gemeinschaft voraus, um die Beschäftigungsintensität des Wachstums zu erhöhen und die Vermittelbarkeit der Erwerbspersonen zu gewährleisten. Dieser zweite Teil der in den beschäftigungspolitischen Gemeinschaftsstrategie Leitlinien von Luxemburg entwickelt. für mehr Beschäftigung wurde getragenen Wachstums sicherstellen. Die eines kräftigen, nichtinflationären und Die beschäftigungspolitischen Leitlinien — basierend auf den vier Säulen Verbesserung der Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte, Entwicklung des Unternehmungsgeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer sowie Stärkung der Maßnahmen für Chancengleichheit — werden über nationale beschäftigungspolitische Aktionspläne umgesetzt. Abgestimmt auf die spezifischen nationalen Gegebenheiten, müssen diese Pläne die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Strategie gesunder makroökonomischer Politik einbetten, die auch die Haushaltskonsolidierung gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einschließt. Darüber hinaus müssen die Pläne Maßnahmen sowohl zum Abbau von Inkongruenzen auf dem Arbeitsmarkt wie auch zur Steigerung der Reagibilität von Unternehmen auf den wirtschaftlichen Wandel vorsehen. Die nationalen Aktionspläne werden dadurch die Aufgabe eines wichtigen Politikinstruments übernehmen, das auf eine Verstärkung des Wachstums- und Beschäftigungspotentials der Gemeinschaft abzielt. Sie werden so zweifellos einen wichtigen Stützpfeiler für künftige Grundzüge der Wirtschaftspolitik bilden. Bei den Aktionen der Mitgliedstaaten sollte der Schwerpunkt auf einer präventiven Strategie liegen, bei der aktive Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots an adequaten, gut ausgebildeten und geschulten Arbeitskräften im Mittelpunkt stehen. Solche aktiven Maßnahmen müssen mit Anstrengungen -aufnähme und zur Erhöhung der Anreize zur Arbeitssuche wie Arbeitsplatzschaffung mittels einer Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme verbunden werden. (i) Aktive Arbeitsmarktpolitik Binnen fünf Jahren müssen die Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit in Angriff nehmen und der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen, indem sie allen arbeitslosen Jugendlichen und Erwachsenen einen Neuanfang ermöglichen, ehe sie 6 bzw. 12 Monate lang arbeitslos sind. Dies erfordert zusätzliche Mittel für die Arbeitsvermittlungsdienste, um eine effiziente Stellensuche und -Vermittlung zu ermöglichen. Solche Maßnahmen in manchen Fällen sollten mit Begleitmaßnahmen wie Schulungsaktionen sowie Lohnsubventionen und Senkungen der Sozialabgaben, für gering Qualifizierte, kombiniert werden. Rund 15-30% aller Arbeitslosen finden innerhalb eines Jahres eine neue Stelle. Es kommt darauf an, die knappen Mittel der Arbeitsvermittlungsdienste auf die anderen 70 bis 85 % zu konzentrieren, die bei der Stellensuche Hilfe benötigen. insbesondere 17 Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt insbesondere in Belgien, Irland, Italien und Spanien ein Problem dar, während die Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien hoch ist. Diese Mitgliedstaaten müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um die Leitlinien einzuhalten. (ii) Abgabensysteme Mehr als 15 Jahre lang ist die Entwicklung der Struktur des Abgabensystems (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) in den Mitgliedstaaten für die Beschäftigung ungünstig verlaufen. Der implizite Steuersatz auf Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter stieg im Gemeinschaftsschnitt zwischen 1981 und 1996 von 35 auf über 42%. Gleichzeitig ging der Satz, der auf anderen Produktionsfaktoren lastet, im Trend zurück. Im Ergebnis hat die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit einen breiter gewordenen Keil zwischen den Lohn, den die Arbeitnehmer nach Hause tragen, und den Betrag, den die Unternehmen für die Arbeitskraft zahlen, getrieben. Hohe Abgaben behindern die wirtschaftliche Effizienz, das Wachstum und letztlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die hohe Abgabenbelastung des Faktors Arbeit wirkt sich vor allem am unteren Finde der Lohnskala negativ aus, wo sie zu einer Verdrängung einfacher, gering entlohnter Stellen vom Markt und einer Zunahme der "Schwarzarbeit" führt. Mittelfristig sollten die Mitgliedstaaten eine Senkung der Abgabenbelastung anstreben ~ allgemein und insbesondere beim Faktor Arbeit. Dies darf allerdings die Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. In Belgien, Frankreich, den Niederlanden. Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden ist die Abgabenschere weiter geöffnet als im EU-Durchschnitt, so daß von diesen Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen unternommen werden müssen. Eine erhebliche generelle Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit würde entweder eine deutliche Verminderung der Sozialleistungen oder aber hohe Haushaltskosten nach sich ziehen. Kurzfristig und zur Unterstützung der Beschäftigung wäre eine Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit, insbesondere der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, am effizientesten, wenn sie gezielt für spezielle Gruppen von Arbeitnehmern am unteren Ende der Lohnskala (junge Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose oder Arbeitslose mit geringer Qualifikation) vorgenommen würde, wo sie eine größere Beschäftigungswirkung entfalten könnte, insbesondere wenn sie mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Bereich der schulischen Bildung, der Lehrlingsausbildung, der beruflichen Bildung und der Umschulung kombiniert würde. Um das Abgabensystem beschäftigungsfreundlicher zu gestalten, sollte die Möglichkeit einer aufkommensneutralen Verlagerung eines Teils der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf Energienutzung und Umweltverschmutzung geprüft und, wo angemessen, aktiv betrieben werden. (iii) Reform der Sozialsysteme Die Sozialsystcmc müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten dazu zu erhöhen sowie die Funktionsweise des Arbeitsmarkts allgemein zu verbessern. Dies bedeutet eine Umstellung von passiver Einkommenssicherung auf Sozialleistungen für Erwerbstätige. In manchen Ländern lohnt es sich im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen jedoch kaum, eine Stelle anzunehmen. Dies gilt besonders für vormalige Bezieher niedriger Arbeitseinkommen, die schon lange arbeitslos sind: Arbeitslosengeld, Wohngeld und Kindergeld zusammengenommen können unter bestimmten Umständen in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, eine dem A/e/tolohnersatzleistungsquote von über 80 % ergeben. Vereinigten Königreich Schweden und 18 Damit Arbeit sich lohnt, muß zweigleisig vorgegangen werden. Erstens müssen auf der Leistungsseite strengere Leistungsbezugskriterien und Verpflichtungen zur Stellensuche vorgesehen und in manchen Fällen die Dauer der Sozialleistungsgewährung überprüft werden. Viele Länder, z. B. Dänemark und die Niederlande, haben hiermit schon Erfolge erzielt. Allerdings ist auf die Wechselwirkung verschiedener Leistungssysteme zu achten, damit es stets vorteilhafter ist, eine Stelle anzunehmen, als Lohnersatzleistungen zu beziehen. Zweitens müssen Reformen durchgeführt werden, die das Netto-Einkommen für den Arbeitnehmer erhöhen, wie staatliche Ergänzungsleistungen für Beschäftigte, negative Einkommensteuern oder staatliche Lohnzuschüsse für Bezieher niedriger Löhne. Das Programm "Welfare-to-work" im Vereinigten Königreich eröffnet hier interessante politische Perspektiven. Allgemein sollten die Sozialleistungs- und Abgabensysteme im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktregelungen gesehen werden. Alle Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die über relativ großzügige Sozialleistungssysteme und eine stark ausgebildete Arbeitsplatzsicherung verfügen, mit dem Ergebnis eines doppelten Sicherheitsnetzes, sollten ihre Arbeitsmarktgesetzgebung dahingehend überprüfen, die Erfordernisse der Flexibilität und des Arbeitsplatzschutzes miteinander in Einklang zu bringen und gleichzeitig sollten sie ihre Sozialleistungssysteme effizienter gestalten. (iv) Arbeitszeitregelungen Im letzten Jahrhundert ist die Zahl der wöchentlichen und jährlichen Arbeitsstunden je Beschäftigten in den Mitgliedstaaten zurückgegangen. Dies war ein wichtiger Faktor des sozialen Fortschritts und Wohlstands. Die meisten Fortschritte in diesem Bereich wurden in Zeiten raschen Wachstums und hoher Beschäftigung erzielt und stellten das Ergebnis der Wahlentscheidung zwischen Arbeit und Freizeit dar. Dieser Trend ist in der Tat nichts anderes als eine Verteilung des Produktivitätszuwachses, mit kürzeren Arbeitszeiten und einem geringeren Anstieg der Reallöhne. Eine Rückkehr zu diesem säkularen Trend ist daher bei einer Zunahme des Wachstums zu erwarten und wäre als Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität ganz normal und begrüßenswert. Eine verbindlich vorgeschriebene, allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die teilweise durch den Wunsch nach einer Erhöhung des Beschäftigungsniveaus motiviert wäre, könnte jedoch nachteilige Konsequenzen haben und sollte daher vermieden werden. ist oder umkehrbar als Bestandteil Umgekehrt könnte die Beschäftigung gegebenenfalls durch spezifische Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung auf mikroökonomischer Ebene gefördert werden, wenn dies durch die Bedingungen vor Ort gerechtfertigt ist, mit einer Abkopplung der Maschinenlaufzeiten von den Arbeitsstunden einhergeht, von den Sozialpartnern ausgehandelt wurde und entweder zur Arbeitszeitverkürzung angesehen werden kann. Verschiedene in diesem Zusammenhang ergriffene Initiativen legen Nahe, daß Maßnahmen, die eine Arbeitszeitverkürzung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit steuerlichen Vorteilen verknüpfen, sich günstig auswirken könnten. Ein anderer Ansatz zur Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums bestünde darin, eine maximale Nutzung freiwilliger Teilzeitarbeit und neuer Beschäftigungsformen sind fördern. Die Möglichkeiten selbstverständlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, da der Anteil der Teilzeitkräfte derzeit sehr ungleich ist. In diesen Bereichen muß ein Austausch von Erfahrungen und optimalen Verfahren auf Gemeinschaftsebene gefordert werden. in diesem Bereich säkularen Trends des zu 19 ISSN 0254-1467 KOM(98) 279 endg. DOKUMENTE DE 10 01 08 02 Katalognummer : CB-CO-98-334-DE-C ISBN 92-78-36416-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1470/98 von Nel van DIJK an die Kommission. Aktualisierung des Berichtes über die Durchführung der EURATOM- Sicherheitsüberwachung 1991-1992

eurovoc_concepts:
EU control
European Commission
nuclear safety
report

formats: html print


title: Forslag til Rådets beslutning om bemyndigelse af Kongeriget Spanien til at videreføre aftalen om de gensidigfiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik indtil den 7. marts 1999

eurovoc_concepts:
South Africa
Spain
fishing agreement
renewal of an agreement

text: KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 13. 05. 1998 KOM(1998) 304 endelig udg. Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGEFISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 (forelagt af Kommissionen) Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGEFISKERIFORBLNDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1 9 99 BEGRUNDELSE 1. Det Spanske Kongerige undertegnede den 14. august 1979 en aftale om faelles fiskeriaktiviteter med Den sydafrikanske Republik; denne aftale traote i kraft den 8 mats 1982 en forste periode pa 10 ar; det forudses, at aftalen derefter forbliver i kraft pa ubestemt tic, medmindre den opsiges med 12 maeoers varsel. Ifølge denne fiskeriaftale kan årlige fiskeriaftale kan årlige fiskerilicenser tilbydes fartøjer, der fører spanske flag; dette var tilfaeldet siden 1989. 2. Ifølge artikel 167, stk. 2, i akten vedrorende Spaniens og Portugals tiltraedelse berores de rettigheder og forpligtelser, der for Det Spanske Kongerige folger af fiskeraftaler med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne idisse aftaler opretholdes midlertioigt. I henhold til artikel 167, stk 3, vedtager Rådet, der traeffer afgorelser med kvalificeret flertal pa forslag af Kommissionen, passende afgorelser med henblik pa videreførelse af de fiskeriaktiviteter, der er omhandlet i disse aftaler, herunder eventuel forlaengelse for perioder pa hojst et ar. 3. For at undgå en afbrydelse I fiskeriaktiviteten fra de pågaeldende EF-fartøjer bemyndiges Det Spanske Kongerige ved den beslutning, der er genstand for dette forslag, til 7. marts 1999 at forlaenge ovennaevnte fiskeriaftale. p:\accords\afrsudes\exp-da. doc 3, \ \ Forslag til RÅDETS BESLUTNING AF OM BEMYNDIGELSE AF KONGERIGET SPANIEN TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM ÙE GENSIDIGEFISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 RÅDET FOR DEN ElfROPÆISKE UNION HAR - i under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, under henvisning til akten vedroerende Spaniens og Portugals tiltraedelse, saerlig artikel 167, stk. 3, \ \ \ under henvisning til forslag W Kommissionen, og ud fra foelgende betragtninger: Aftalen vedroerende de gensidige fiskeriforbindelser mellem regeringen for Kongeriget Spanien og regeringen for Den Sydafrikanske Republik, som blev undertegnet den 14. august 1979, traadte i kraft den 8. marts 1982 for en foerste periode paa ti aar; aftalen forbliver derefter i kraft paa ubestemt tid, saafremt den ikke opsiges med tolv maaneders varsel; i henhold til tiltraedelsesaktens artikel 167, stk. 2, beroeres de rettigheder og forpligtelser, der foelger af fiskeriaftaler, som Kongeriget Spanien har indgaaet med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne i disse aftaler opretholdes midlertidigt; i medfoer af artikel 167, stk. 3, i naevnte akt vedtager Raadet inden udloebet af de fiskeriaftaler, som Kongeriget Spanien har indgaaet med tredjelande, passende afgoerelser med henblik paa viderefoerelse af de fiskeriaktiviteter, der foelger af naevnte aftaler, herunder eventuelt forlaengelser for perioder paa hoejst et aar; ovennaevnte aftale er viderefoert indtil den 7. marts 19981 ; 1 EFT nr. L 164 af 21. 6. 1997, s. 37 p:\accords\afrsudes\dec-da. doc for at undgaa en afbrydelse af fiskeriaktiviteterne fra de beroerte faellesskabsfartoejer boer Kongeriget Spanien bemyndiges til at viderefoere naevnte aftale indtil den 7. marts 1999- VEDTAGET FOELGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Kongeriget Spanien bemyndiges til at viderefoere aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik, der traadte i kraft den 8. marts 1982, indtil den 7. marts 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Kongeriget Spanien. Udfaerdiget i Paa Raadets vegne Formand p:\accords\afrsudes\dec-da. doc Forslag til RÅDETS BESLUTNING OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 C BEGRUNDELSE 1. Den portugisiske Republik undertegnede den 9. april 1979 en aftale om faelles fiskeriaktiviteter med Den sydafrikanske Republik; denne aftale traote i kraft samme dag for en første periode pa 10 ar; det forudses, at aftalen derefter forbliver i kraft pa ubestemt tic, medmindre den opsiges med 12 maeoers varsel. Ifølge denne fiskeriaftale kan årlige fiskeriaftale kan årlige fiskerilicenser tilbydes fartøjer, der fører portugisiske flag; dette var tilfaeldet siden 1989. 2. Ifølge artikel 354, stk. 2, i akten vedrorende Spaniens og Portugals tiltraedelse berores de rettigheder og forpligtelser, der for Den portugisiske Republik følger af fiskeriaftaler med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne idisse aftaler opretholdes midlertioigt. I henhold til artikel 354, stk 3, vedtager Rådet, der traeffer afgorelser med kvalificeret flertal pa forslag af Kommissionen, passende afgorelser med henblik pa videreførelse af de fiskeriaktiviteter, der er omhandlet i disse aftaler, herunder eventuel forlaengelse for perioder pa hojst et ar. 3. For at undgå en afbrydelse I fiskeriaktiviteten fra de pågaeldende EF-fartøjer bemyndiges Den portugisiske Republik ved den beslutning, der er genstand for dette forslag, til 7. marts 1999 at forlaenge ovennaevnte fiskeriaftale. p:\accords\afrsudpt\exp-da. doc Forslag til RÅDETS BESLUTNING AF OM BEMYNDIGELSE AF DEN PORTUGISISKE REPUBLIK TIL AT VIDEREFOERE AFTALEN OM DE GENSIDIGE FISKERIFORBINDELSER MED DEN SYDAFRIKANSKE REPUBLIK INDTIL DEN 7. MARTS 1999 RÅDET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR - under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, under henvisning til akten vedroerende Spaniens og Portugals tiltraedelse, saerlig artikel 354, stk. 3, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og ud fra foelgende betragtninger: Aftalen vedroerende de gensidige fiskeriforbindelser mellem regeringen for Den Portugisiske Republik og regeringen for Den Sydafrikanske Republik, som blev undertegnet den 9. april 1979, traadte i kraft samme dag for en foerste periode paa ti aar; aftalen forbliver derefter i kraft paa ubestemt tid, saafremt den ikke opsiges med tolv maaneders varsel; i henhold til tiltraedelsesaktens artikel 354, stk. 2, beroeres de rettigheder og forpligtelser, der foelger af fiskeriaftaler, som Den Portugisiske Republik har indgaaet med tredjelande, ikke i den periode, hvor bestemmelserne i disse aftaler opretholdes midlertidigt; i medfoer af artikel 354, stk. 3, i naevnte akt vedtager Raadet inden udloebet af de fiskeriaftaler, som Den Portugisiske Republik har indgaaet med tredjelande, passende afgoerelser med henblik paa viderefoerelse af de fiskeriaktiviteter, der foelger af naevnte aftaler, herunder eventuelt forlaengelse for perioder paa hoejst et aar; ovennaevnte aftale er viderefoert indtil den 7. marts 19981; EFTnr. L 164 af 21. 6. 1997, s. 36. p:\accords\afrsudpt\dec-da. doc for at undgaa en afbrydelse af fiskeriaktiviteterne fra de beroerte faellesskabs fartøjer boer Den Portugisiske Republik bemyndiges til at viderefoere naevnte aftale indtil den 7. marts 1999 - VEDTAGET FOELGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Den Portugisiske Republik bemyndiges til at viderefoere aftalen om de gensidige fiskeriforbindelser med Den Sydafrikanske Republik, der traadte i kraft den 9. april 1979, indtil den 7. marts 1999. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Den Portugisiske Republik. Udfaerdiget i. Paa Raadets vegne Formand p:\accords\afrsudpt\dec-da. doc 3 ISSN 0254-1459 KOM(98) 304 endelig udg. DOKUMENTER DA 03 10 11 Katalognummer : CB-CO-98-312-DA-C ISBN 92-78-36062-7 Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg


title: Resolução que contém o parecer do Parlamento Europeu sobre a nomeação do Vice-Presidente do Banco Central Europeu (7993/98 - C4-0260/98)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)
vice-president of an institution


title: Proposta de decisão do Conselho relativa à posição a adoptar pela Comunidade no âmbito do Conselho de Associação no que respeita à participação da Bulgária no programa comunitário no domínio da juventude

eurovoc_concepts:
Bulgaria
EU programme
young person

formats: html pdf print

text: C 181/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 6. 98 II (Actos preparat(cid:246)rios) COMISS]O Proposta de decis}o do Conselho relativa { posi(cid:136)}o a adoptar pela Comunidade no |mbito do Conselho de Associa(cid:136)}o no que respeita { participa(cid:136)}o da Bulg‘ria no programa comunit‘rio no dom(cid:242)nio da juventude (98/C 181/07) COM(1998) 281 final - 98/0160(CNS) (Apresentada pela Comiss}o em 13 de Maio de 1998) O CONSELHO DA UNI]O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 126o. , em conjuga(cid:136)}o com o no. 3, primeiro par‘grafo, do seu artigo 228o. , Tendo em conta a proposta da Comiss}o, Tendo em conta o parecer do Parlamento Europeu, Considerando que o Protocolo Adicional do Acordo Europeu que cria uma associa(cid:136)}o entre as Comunidades Europeias e os Estados(cid:220)membros, por um lado, e a Bulg‘ria, por outro, foi con(cid:220) clu(cid:242)do atrav~s da Decis}o do Conselho e da Comiss}o de 4 de Dezembro de 1995; Considerando que, em conformidade com o artigo 1o. do Protocolo Adicional, a Bulg‘ria pode participar em programas(cid:220)quadro, programas, projectos ou outras ac(cid:136)øes espec(cid:242)ficas da Comu(cid:220) nidade, designadamente no dom(cid:242)nio da juventude, e que, nos termos do artigo 2o. , compete ao Conselho de Associa(cid:136)}o definir as modalidades e as condi(cid:136)øes dessa participa(cid:136)}o nas activida(cid:220) des referidas no artigo 1o. ; Considerando que a Decis}o no. 818/95/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 14 de Mar(cid:136)o de 1995, relativa { adop(cid:136)}o da terceira fase do programa Juventude para a Europa(cid:216)(˛) e, nomeadamente, o no. 4 do seu artigo 7o. , prev(cid:240) que este programa seja aberto { participa(cid:136)}o dos pa(cid:242)ses associados da Europa Central, em conformidade com as condi(cid:136)øes estabelecidas nos protocolos adicionais dos acordos de associa(cid:136)}o, relativos { sua participa(cid:136)}o em programas comunit‘rios; DECIDE: A posi(cid:136)}o a adoptar pela Comunidade no |mbito do Conselho de Associa(cid:136)}o institu(cid:242)do pelo Acordo Europeu entre as Comunidades Europeias e os seus Estados(cid:220)membros, por um lado, e a Bulg‘ria, por outro, no que respeita { participa(cid:136)}o da Bulg‘ria no programa comunit‘rio no dom(cid:242)nio da juventude, consta do projecto de decis}o do Conselho de Associa(cid:136)}o que figura em anexo. (˛)(cid:217)JO L 87 de 20. 4. 1995


title: WRITTEN QUESTION No. 1462/98 by Honório NOVO to the Commission. Measures to assist SILOPOR - Empresa de Silos Portuários, SA

eurovoc_concepts:
Portugal
State aid
agro-industry
aid to undertakings
cereals
industrial restructuring
job cuts
public sector

text: C 13/36 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 18. 1. 1999 Svar fr(cid:229)n Mario Monti p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juli 1998) Den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r personer, varor, tj(cid:228)nster och kapital utg(cid:246)r en av de grundl(cid:228)ggande friheter som fastst(cid:228)lls i EG-f(cid:246)rdraget. Kommissionen har alltid agerat f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att de fyra grundl(cid:228)ggande friheterna respekteras och hinder f(cid:246)r den fria r(cid:246)rligheten undanr(cid:246)js. P(cid:229) dagordningen f(cid:246)r det informella Ekofin-m(cid:246)tet i York den 20-22 mars 1998 stod ett antal fr(cid:229)gor som diskuterades av m(cid:246)tesdeltagarna. Kommissionen har dock ingen k(cid:228)nnedom om att det i York skulle ha ing(cid:229)tts n(cid:229)gra (cid:246)verenskommelser om att finansiella (cid:246)verf(cid:246)ringar mellan medlemsstaterna inte l(cid:228)ngre f(cid:229)r g(cid:246)ras. Dessutom har kommissionen upprepade g(cid:229)nger bekr(cid:228)ftat sitt engagemang f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r kapital och sitt fasta motst(cid:229)nd mot alla (cid:229)tg(cid:228)rder som skulle begr(cid:228)nsa denna grundl(cid:228)ggande frihet enligt f(cid:246)rdraget. (1999/C 13/050) SKRIFTLIG FR¯GA E-1460/98 fr(cid:229)n Umberto Bossi (NI) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: Harmonisering av gr(cid:228)nsv(cid:228)rden f(cid:246)r DDT i vissa fiskarter I mina tidigare fr(cid:229)gor P-0385/97 (1) och P-0906/97 (2) behandlades problemet med till(cid:229)tna halter milj(cid:246)gifter (t. ex. DDT) i fisk, och vilka gr(cid:228)nsv(cid:228)rden som medlemsstaterna fastst(cid:228)llt. Kan kommissionen s(cid:228)ga om man vidtagit n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att harmonisera de olika medlemsstaternas gr(cid:228)nsv(cid:228)rden? Kan kommissionen uppdatera f(cid:246)rteckningen (cid:246)ver vilka medlemsstater som har fastst(cid:228)llt gr(cid:228)nsv(cid:228)rden (och i vilken omfattning) f(cid:246)r det klororganiska bek(cid:228)mpningsmedlet DDT i vissa fiskarter? (1) EGT C 217, 17. 7. 1997, s. 170. (2) EGT C 45, 10. 2. 1998, s. 9. Svar fr(cid:229)n Franz Fischler p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (2 juli 1998) Best(cid:228)mmelserna i de olika medlemsstaterna betr(cid:228)ffande gr(cid:228)nsv(cid:228)rdena f(cid:246)r resthalter av bek(cid:228)mpningsmedlet diklordifenyltrikloretan (DDT) (cid:228)r fortfarande of(cid:246)r(cid:228)ndrade. Kommissionen har (cid:228)nnu inte vidtagit n(cid:229)gra (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att f(cid:229) till st(cid:229)nd en harmonisering av de olika medlemsstaternas gr(cid:228)nsv(cid:228)rden. En detaljerad (cid:246)versikt (medlemsstat f(cid:246)r medlemsstat) med uppdaterade uppgifter fr(cid:229)n medlemsstaterna kommer att s(cid:228)ndas direkt till parlamentsledamoten och parlamentets sekretariat. (1999/C 13/051) SKRIFTLIG FR¯GA E-1462/98 fr(cid:229)n Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) till kommissionen (13 maj 1998) ˜mne: St(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r SILOPOR › Empresa de Silos PortuÆrios, SA I slutet av 1997 meddelade den portugisiska regeringen Europeiska kommissionen om st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r f(cid:246)retaget SILOPOR › Empresa de Silos PortuÆrios


title: WRITTEN QUESTION No. 1515/98 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Statistics on women

eurovoc_concepts:
dissemination of information
equal treatment
gender equality
statistics

text: 11. 12. 98 EN Official Journal of the European Communities C 386/141 (98/C 386/195) WRITTEN QUESTION E-1515/98 by Helena Torres Marques (PSE) to the Commission (13 May 1998) Subject: Statistics on women At the 1997 meeting of the Commissioners(cid:146) Working Party on Equal Opportunities, Commissioner Wulf-Mathies announced that statistics would be available as from June 1997 on positive actions in the field of equal opportunities and that they would be published in a brochure. Can the Commission say what progress has been made in this connection and forward the relevant statistical data? Answer given by Mr Flynn on behalf of the Commission (19 June 1998) Statistical data on equal opportunities for women and men are published each year in the Commission (cid:145)Annual Report on equal opportunities for women and men in the European Union(cid:146). This publication provides a good overview of recent data on the issue. The second edition (corresponding to 1997) was adopted by the Commission on 13 May 1998 and a copy is sent direct to the Honourable Member and to Parliament(cid:146)s Secretariat. Furthermore, the Commission publishes regularly in its publication (cid:145)Statistics in Focus(cid:146) recent data on equal opportunities for women and men. In 1997, it published the results of the survey on the structure of earnings (1) which provided data on the gender wage gap. (1) Spain, France, Sweden and the United Kingdom. Statistics in Focus No 15/97. (98/C 386/196) WRITTEN QUESTION E-1517/98 by Claudia Roth (V) to the Commission (13 May 1998) Subject: Commission funds paid to the Federal Office for the Recognition of Foreign Refugees In the EU bulletin of 28 January 1998 published by the German Commission representation it was reported that the Federal Office for the Recognition of Foreign Refugees (BAFI) in N(cid:252)rnberg receives funds from the Commission to pay for independent legal advice for asylum seekers at Frankfurt Airport. Is the Commission aware that in a judgment of 1996 the Federal Constitutional Court called on the German federal authorities to set up an independent legal advice service? Does the Commission take the view that the limited means available for work with asylum seekers should be paid to national authorities?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1487/98 του Hiltrud BREYER προς την Επ τροπή. Mochovce

eurovoc_concepts:
Slovakia
health risk
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety
testing

text: 19. 11. 98 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv· n Koinoth·tvn C 354/101 (98/C 354/159) GRAPTH ERVTHSH P-1465/98 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (7 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Pyrhniko·w staumo·w Mochovce Pv· w ejhgei· h Epitroph· to gegono·w, o·ti para· tiw ektimh·seiw toy Walkdown 1 (1995), h Slobaki·a sxedia·zei h·dh na ue·sei se leitoyrgi·a ton pyrhniko· staumo· Mochovce ton Ioy·lio toy 1998; Poia· apo· ta 201 me·tra poy e·xoyn protauei· apo· to Walkdown 1 kai th mele·th ajiologh·sevw kindy·noy synistoy·n kata· thn a·poch thw Epitroph·w aparai·thth proy¤po·uesh gia thn epi·teyjh eno·w katallh·loy epipe·doy asfa·leiaw, oy·tvw v· ste na diasfali·zetai h asfa·leia toy plhuysmoy· thw Eyrv· phw; Proe·rxetai apo· ton en lo·gv pyrhniko· staumo· apeilh· megaly·terh apo· ta o·ri asfalei·aw tvn pyrhnikv· n staumv· n thw EE; Proti·uetai h Epitroph· na diabiba·sei e·gkaira sto Koinoboy·lio e·kuesh o·son afora· tiw synuh·kew asfalei·aw tvn pyrhnikv· n staumv· n sth Dhmokrati·a thw Slobaki·aw prin apo· thn programmatisme·nh e·narjh leitoyrgi·aw toy pyrhnikoy· staumoy· Mochovce; Poie·w zhmi·ew ua mporoy·san na proky·coyn gia thn epikra·teia thw EE apo· e·na sobaro· aty·xhma ston pyrhniko· staumo· Mochovce; Se poio· sympe·rasma kate·lhje h zhthuei·sa apo· to Eyrvpai¤ko· Koinoboy·lio stiw 16. 2. 1995 eidikh· apostolh· sth Dhmokrati·a thw Slobaki·aw; Gnvri·zei h Epitroph· me poio· tro·po kai po·te pro·keitai na thrhuoy·n kai na ektelesuoy·n oi epi· me·royw apaith·seiw thw mele·thw ajiologh·sevw kindy·noy; Pro·keitai h Epitroph· na zhth·sei apo· th Dhmokrati·a thw Slobaki·aw na antimetvpi·sei tiw (sy·mfvna me thn DOAE, mele·th ajiologh·sevw kindy·noy kai Walkdown 1 + 2) ellei·ceiw ston tome·a thw asfa·leiaw kai uevrei· h Epitroph· o·ti h mh th·rhsh tvn proy¤poue·sevn aytv· n synsta· empo·dio gia thn peraite·rv xrhmatodotikh· eni·sxysh ek me·royw thw EE kai mi·a epidei·nvsh tvn prooptikv· n enta·jevw thw Dhmokrati·aw thw Slobaki·aw sthn EE; (98/C 354/160) GRAPTH ERVTHSH E-1487/98 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Mochovce Ei·nai eiw gnv· sh thw Epitroph·w o·ti gia to confinement vw ypokata·stato toy dytikoy· containment gia to ergosta·sio pyrhnikh·w ene·rgeiaw toy Mochovce, h «apo·deijh» gia thn leitoyrgikh· ikano·thta· toy basi·zetai se ypologismoy·w kai dokime·w poy den lamba·noyn deo·ntvw ypo·ch ta pragmatika· dedome·na ta egkatasta·sevn, idi·vw o·son afora· ta kti·ria kai th leitoyrgi·a toy; To gegono·w o·ti oi pragmatike·w synuh·kew po·rrv ape·xoyn tvn idanikv· n, diapistv· netai safv· w ston prv· to to·po egkata·stashw toy ergostasi·oy pyrhnikh·w ene·rgeiaw sto Jaslovske Bouhunice. Proti·uetai h Epitroph· na diejaga·gei sxetikh· e·reyna; (98/C 354/161) GRAPTH ERVTHSH E-1488/98 ypobolh· : Hiltrud Breyer (V) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Mochovce Ei·nai eiw gnv· sh thw Epitroph·w o·ti sthn prv· hn Tsexoslobaki·a ta hgetika· stele·xh thw pyrhnikh·w biomhxani·aw h·tan me·lh tvn anvta·tvn orga·nvn toy kratikoy· mhxanismoy· toy Kommoynistikoy· Ko·mmatow kai tvn parakratikv· n organv· sevn; Gnvri·zei epi·shw o·ti ta i·dia a·toma ta opoi·a kate·xoyn ako·mh hgetike·w ue·seiw (p. x. sth Skoda) ejakoloyuoy·n kai sh·mera ako·mh na diathroy·n toyw poli·tew se a·gnoia sxetika· me toyw kindy·noyw tvn pyrhnikv· n ergostasi·vn kai na sygkaly·ptoyn aney·uyna th sobaro·thta thw kata·stashw;


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1467/98 del Rosemarie WEMHEUER a la Comisión. Procedimiento en caso de sospechas de corrupción

eurovoc_concepts:
EU Member State
European official
civil service
corruption
criminal law
fraud
fraud against the EU


title: 98/341/CE: Decisione della Commissione del 13 maggio 1998 recante deroga, per la campagna 1997/1998, a talune disposizioni del regolamento (CEE) n. 1201/89 della Commissione per quanto riguarda le domande di aiuto e le domande di messa sotto controllo del cotone non sgranato provenienti da alcuni «nomi» della Grecia (Il testo in lingua greca è il solo facende fede)

eurovoc_concepts:
Greece
aid system
cotton
derogation from EU law
marketing year

text: L 151/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 5. 98 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 13 maggio 1998 recante deroga, per la campagna 1997/1998, a talune disposizioni del regolamento (CEE) n. 1201/89 della Commissione per quanto riguarda le domande di aiuto e le domande di messa sotto controllo del cotone non sgranato provenienti da alcuni «nomi» della Grecia (Il testo in lingua greca (cid:138) il solo facende fede) (98/341/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il protocollo n. 4 concernente il cotone allegato all’atto di adesione della Grecia, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1553/95 (1), visto il regolamento (CE) n. 1554/95 del Consiglio, del 29 giugno 1995, che stabilisce le norme generali del regime di aiuto per il cotone ed abroga il regolamento (CEE) n. 2169/81 (2), modificato dal regolamento (CE) n. 1584/ 96 (3), in particolare l’articolo 11, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CE) n. 1201/89 della Commissione, del 3 maggio 1989, recante modalit(cid:133) d’ap- plicazione del regime di aiuti per il cotone (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1740/97 (5), stabilisce al 31 marzo la data limite di messa sotto controllo per il cotone non sgranato, prevedendo tuttavia la possibilit(cid:133) per lo Stato membro di stabilire una data limite anteriore, a determinate condizioni; che, per la campagna 1997/1998 la Grecia si (cid:138) avvalsa di tale disposizione, stabilendo al 31 gennaio 1998 la data limite di messa sotto controllo; che, in seguito a condizioni climatiche eccezionali, in alcuni «nomi» della Grecia dei quantitativi di cotone non sgra- nato hanno potuto essere raccolti soltanto all’inizio del mese di marzo 1998; che (cid:138) opportuno accettare, per il cotone non sgranato proveniente da tali nomi, la messa sotto controllo e la presentazione delle domande d’aiuto corrispondenti senza l’applicazione delle penali di ritardo, fino ad una data che consenta il rispetto degli altri termini previsti dalla regolamentazione; considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato di gestione per il lino e la canapa, Articolo 1 1. In deroga all’articolo 5, paragrafo 3, primo trattino, all’articolo 7, paragrafo 1 e all’articolo 9, paragrafo 2, primo e secondo comma, del regolamento (CEE) n. 1201/ 89, per la campagna 1997/1998 si applicano le disposi- zioni seguenti al cotone non sgranato raccolto su superfici situate nei «nomi» della Grecia menzionati al paragrafo 2: a) possono essere accolte le domande di aiuto presentate al pi(cid:151) tardi il 15 aprile; b) se le domande di aiuto sono presentate nel periodo compreso tra il 1o e il 15 aprile, l’aiuto da corrispon- dere (cid:138) quello previsto per il 31 marzo precedente; c) possono essere accolte le domande di messa sotto controllo presentate al pi(cid:151) tardi il 15 aprile. I «nomi» della Grecia di cui al paragrafo 1 sono i 2. seguenti: Kavala, Xanthi, Rodopi e Evros. Articolo 2 La Grecia (cid:138) destinataria della presente decisione. Fatto a Bruxelles, il 13 maggio 1998. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 45. (2) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 48. (3) GU L 206 del 16. 8. 1996, pag. 16. (4) GU L 123 del 4. 5. 1989, pag. 23. (5) GU L 244 del 6. 9. 1997, pag. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1499/98 by Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA to the Commission. The information society and social and economic cohesion

eurovoc_concepts:
EU financing
European Regional Development Fund
Structural Funds
economic and social cohesion
information
information policy
new technology
organisation of work
small and medium-sized enterprises
structural policy

text: 5. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 31/45 hevosenlihaa ei yleens(cid:228) k(cid:228)ytet(cid:228) ravintona, koska n(cid:228)m(cid:228) hevoset vied(cid:228)(cid:228)n usein muihin maihin, joissa ne teurastetaan k(cid:228)ytett(cid:228)viksi ihmisravintona. Urheilu- tai vapaa-ajan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) varten pidett(cid:228)vien el(cid:228)inten erottaminen lihantuotantoa varten pidett(cid:228)vist(cid:228) el(cid:228)imist(cid:228) ei ole helposti toteutettavissa. Valvontaj(cid:228)rjestelm(cid:228)n olisi oltava sek(cid:228) yksinkertainen ett(cid:228) luotettava. Pelk(cid:228)st(cid:228)(cid:228)n asiakirjoihin tukeutuva valvonta ei (erityisesti, jos asiakirjojen tiedot perustuvat hevosen omistajan ilmoitukseen) t(cid:228)yt(cid:228) n(cid:228)it(cid:228) vaatimuksia. Onkin ehdotettu hevosten merkitsemist(cid:228) l(cid:228)htem(cid:228)tt(cid:246)min mikrosiruin, polttomerkein tai tatuoinnein, ja edelleen keskustellaan siit(cid:228), ovatko t(cid:228)llaiset merkint(cid:228)j(cid:228)rjestelm(cid:228)t toteuttamiskelpoisia ja toimivia. Selv(cid:228)(cid:228) on, ett(cid:228) mit(cid:228) tahansa ratkaisua on sovellettava koko yhteis(cid:246)ss(cid:228) eik(cid:228) ainoastaan yksitt(cid:228)isiss(cid:228) j(cid:228)senvaltioissa. Komissio pohtii parhaillaan my(cid:246)s erilaisia vaihtoehtoja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kkeiden luvanannon helpottamiseksi tietyiss(cid:228) tapauksissa. Mahdollisissa ratkaisuissa on otettava huomioon my(cid:246)s tuotteet, jotka olivat markkinoilla ennen neuvoston asetuksen (ETY) 2377/90 voimaantuloa. Ennen kuin kuluttajansuojan parantamiseksi otettiin k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)n j(cid:228)(cid:228)mien enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t, sovellettiin (cid:148)varoaikoi- hin(cid:148) perustuvaa j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228). T(cid:228)m(cid:228)n k(cid:228)yt(cid:246)st(cid:228) yleisen(cid:228) toimintamallina luovuttiin, koska j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) oli vaikea valvoa ja toteuttaa. Komissio pyrkii l(cid:246)yt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n ongelmiin sellaisen ratkaisun, jossa otetaan huomioon kuluttajansuojelun periaatteet. (1) EYVL L 121, 29. 7. 1964. (2) EYVL L 317, 6. 11. 1981. (3) EYVL L 224, 18. 8. 1990. (1999/C 31/058) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1499/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) komissiolle Aihe: Tietoyhteiskunta ja taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus (13. toukokuuta 1998) Puhuessaan 23. tammikuuta 1997 Euroopan parlamentin aluepoliittisessa valiokunnassa, joka k(cid:228)sitteli komission tiedonantoa yhteenkuuluvuudesta ja tietoyhteiskunnasta (KOM(97) 0007, lopull. , 22. 1. 1997), komission j(cid:228)sen W. Mathies sanoi, ett(cid:228) tietoyhteiskunnan on oltava kiinte(cid:228) osa yhteis(cid:246)n rakennepolitiikkaa. Euroopan parlamentin aluepoliittinen valiokunta (mietint(cid:246) A4-0399/97) ilmaisi huolensa siit(cid:228), ett(cid:228) vain 2 prosenttia rakennerahastojen kustannuksista k(cid:228)ytet(cid:228)(cid:228)n televiestint(cid:228)alan investointeihin ja katsoi, ett(cid:228) tietoyhteiskuntaan k(cid:228)ytett(cid:228)vien varojen on oltava osa rakennerahastojen (cid:148)valtavirtaistamista(cid:148) sek(cid:228) vaati komissiota turvaamaan tiiviin yhteisty(cid:246)n ja koordinaation tieto- ja tietoliikennetekniikkojen (TTT) alan eri ohjelmien ja toimintojen v(cid:228)lill(cid:228). Voiko komissio ilmoittaa, miten n(cid:228)m(cid:228) rakennerahastojen uudistamista vuosille 2000›2006 koskevat pyynn(cid:246)t otettiin huomioon komission lopullisissa ehdotuksissa, jotka komissio hyv(cid:228)ksyi 18. maaliskuuta 1998, ja erityisesti tavoitteiden 1 ja 2 rakenteessa ja niit(cid:228) koskevien valinta- ja rahoitusperusteiden m(cid:228)(cid:228)rittelemisess(cid:228)? (1999/C 31/059) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1503/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) komissiolle Aihe: Tietoyhteiskunta ja taloudellinen ja sosiaalinen yhteenkuuluvuus (13. toukokuuta 1998) Komissio lausuu tiedonannossaan yhteenkuuluvuudesta ja tietoyhteiskunnasta (KOM(97) 0007 lopull. , 22. 1. 1997), ett(cid:228) (cid:148)Tietoyhteiskunta tarjoaa my(cid:246)s hyv(cid:228)t mahdollisuudet uusien ty(cid:246)llisyyden muotojen ja korkeaa ammattitaitoa vaativien t(cid:246)iden kehitykselle etenkin mahdollistamalla tehokkaimmin ty(cid:246)paikkoja luovien pk- yritysten kasvun ja kilpailukyvyn sek(cid:228) tarjoamalla v(cid:228)lineet innovaatioita varten ja nopeasti muuttuvaan talou- delliseen ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n sopeutumiseksi. (cid:148) (sivu 4). Komission tiedonannossa viitataan siis siihen, ett(cid:228) pit(cid:228)isi auttaa pk-yrityksi(cid:228) k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n niit(cid:228) mahdollisuuksia, koska pk-yritykset ovat alueellisten taloudellisten rakenteiden perusta erityisesti heikoimmassa asemassa olevilla alueilla (sivu 5) ja v(cid:228)ltt(cid:228)(cid:228) siten teknokraattisen eliitin muodostuminen, mik(cid:228) v(cid:228)hent(cid:228)isi merkitt(cid:228)v(cid:228)sti sosiaalista ja taloudellista tasa-arvoa EU:ssa, ja muodostuisi


title: Resolution embodying Parliament's opinion on the appointment of the President of the European Central Bank (7993/98 - C4-0260/98)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)
president of an institution