title: 98/490/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 über Beihilfen Frankreichs zugunsten des Crédit Lyonnais (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1454) (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: L 221/28 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 (cid:129)ber Beihilfen Frankreichs zugunsten des Cr(cid:130)dit Lyonnais (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1454) (Nur der franz(cid:148)sische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/490/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 92 und 93, gest(cid:129)tzt auf das Abkommen (cid:129)ber den Europ(cid:132)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf die Artikel 61 und 62, nach Aufforderung der Betroffenen gem(cid:132)ß den vorge- nannten Artikeln zur Stellungnahme (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: 1. EINLEITUNG Der Cr(cid:130)dit Lyonnais (im folgenden „CL“) ist ein im Bank- gewerbe t(cid:132)tiger (cid:148)ffentlicher Finanzkonzern. Seit 1992 befindet sich das Unternehmen in Schwierigkeiten, die den franz(cid:148)sischen Staat 1994 dazu veranlaßten, Beihilfen in Form einer Kapitalerh(cid:148)hung und der Errichtung einer Auffangstruktur, in die Immobilienwerte in H(cid:148)he von 40 Mrd. FRF ausgelagert wurden, bereitzustellen. 1995 wurden weitere Verm(cid:148)genswerte auf die Auffangstruktur (cid:129)bertragen, die damit insgesamt (cid:129)ber Aktiva im Wert von 190 Mrd. FRF (2) verf(cid:129)gte und deren Verluste durch eine staatliche Garantie gedeckt waren. Diese Unterst(cid:129)tzungs- maßnahmen wurden von der Kommission am 26. Juli 1995 durch die Entscheidung 95/547/EG unter der Bedingung genehmigt, daß die damit verbundenen Kosten f(cid:129)r den Staat einen Nettobetrag von 45 Mrd. FRF nicht (cid:129)bersteigen (3). Als sich die finanzielle Lage des CL daraufhin weiter verschlechterte, k(cid:129)ndigten die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden im September 1996 Sofortmaßnahmen in Form von Rettungsbeihilfen (cid:129)ber knapp 4 Mrd. FRF an, um gr(cid:148)ßere Sch(cid:132)den abzuwenden. Am 25. September 1996 beschloß die Kommission, die Rettungsbeihilfen zu genehmigen. Gleichzeitig aber beschloß sie, die (cid:129)brigen zur vorgesehenen Maßnahmen nach dem einschl(cid:132)gigen Verfahren einge- hend zu pr(cid:129)fen (4) und zu kl(cid:132)ren, ob s(cid:132)mtliche Umstruk- turierungsmaßnahmen zugunsten des CL unter Ber(cid:129)ck- sichtigung aller maßgeblichen Faktoren — einschließlich der Aspekte, auf die sich die Entscheidung 95/547/EG st(cid:129)tzt, und der Auflagen, die Frankreich darin erteilt werden — und etwaiger neuer Sachverhalte — u. a. Nichterf(cid:129)llung bestimmter Auflagen, neue Unterst(cid:129)t- zungsmaßnahmen und zus(cid:132)tzliche Gegenleistungen — mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. des Unternehmens Sanierung Am selben Tag richtete Kommissionsmitglied Van Miert ein Schreiben an Minister Arthuis, um ihm mitzuteilen, daß eine Genehmigung des neuen Plans zur Umstruktu- rierung des Unternehmens wegen der enormen H(cid:148)he der von der Kommission bereits bewilligten Beihilfen sehr (1) ABl. C 390 vom 24. 12. 1996, S. 7. (2) Einschließlich der 1994 ausgelagerten Verm(cid:148)genswerte von 40 Mrd. FRF. (3) ABl. L 308 vom 21. 12. 1995, S. 92. (4) ABl. C 390 vom 24. 12. 1996, S. 7. Die Entscheidung wurde den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden mit Schreiben Nr. SG(96) D/9029 vom 16. Oktober 1996 bekanntgegeben. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/29 sei daß und problematisch abschließenden Entscheidung in der Sache nicht vorgegriffen werden k(cid:148)nne. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden antworteten auf die Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag mit Schreiben vom einer — 8. November 1996, mit dem sie eine Analyse des ersten Sanierungsplans, den Konzernabschluß des CL und des Consortium de R(cid:130)alisation (nachstehend „CDR“) zum Monat Juni, einen Vermerk (cid:129)ber die Verwaltung und die interne Kontrolle des CL sowie einen Vermerk (cid:129)ber die teilweise Unterlegung des Darlehens an das (cid:144)tablissement Public de Finance- ment et de Restructuration (nachstehend „EPFR“) durch Wertpapiere (cid:129)bermittelten; — 23. Mai 1997, mit dem sie u. a. den Entwurf des Berichts des CL (cid:129)ber das Gesch(cid:132)ftsjahr 1996 vorlegten; — 31. Juli 1997, mit dem sie den Plan zur Umstrukturie- rung des Unternehmens, den die Kommission bei der Einleitung des vorliegenden Verfahrens angefordert hatte, einreichten. Kommissionsmitglied Van Miert hat noch weitere Schreiben an die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gerichtet. So gab er im Schreiben vom 25. Juni 1997 der Besorgnis der Kommission (cid:129)ber das Ausbleiben des neuen Umstruktu- rierungsplans Ausdruck und legte im Schreiben vom 16. Oktober 1997 die Grunds(cid:132)tze dar, nach denen sich die Kommission bei ihrer Entscheidung richten w(cid:129)rde. Mit Schreiben vom 31. M(cid:132)rz 1998 setzte der Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Dominique Strauss- von den neuen Maßnahmen in Kahn, Van Miert Kenntnis, die die franz(cid:148)sische Regierung zu ergreifen bereit sei, um eine Genehmigung der Beihilfen an den CL mit Auflagen zu erwirken. Am 2. April 1998 richtete Van Miert nach Zustimmung der Kommission ein Schreiben an den Minister, in dem er die Bedingungen darlegte, unter denen die Beihilfen nach Ansicht der Kommission als mit dem gemeinsamen Interesse ver- einbar angesehen werden k(cid:148)nnen. In einem erg(cid:132)nzenden Schreiben vom 6. April teilte Van Miert dem Minister die Gr(cid:129)nde mit, aus denen die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Schreiben vom 31. M(cid:132)rz angek(cid:129)ndigten Zusagen f(cid:129)r eine Bef(cid:129)rwortung der Beihilfen durch die Kommission nicht ausreichen. Mit Schreiben vom 24. April wiederholte der Minister den Standpunkt der fran- z(cid:148)sischen Regierung unter Hinweis darauf, daß das (cid:154)ber- leben des Unternehmens gesichert werden m(cid:129)sse, und (cid:129)bte Kritik an dem von der Kommission ermittelten Beihilfebetrag. In einem neuerlichen Schreiben vom 4. Mai 1998 schlug Minister Strauss-Kahn Van Miert zus(cid:132)tz- liche Gegenleistungen als Ausgleich f(cid:129)r die wettbewerbs- verf(cid:132)lschenden Auswirkungen vor. in drei getrennten Schließlich erl(cid:132)uterte der Minister Beihilfen der Schreiben vom 13. Mai 1998 an Kommissionsmitglied Van Miert franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden. s(cid:132)mtliche Zusagen der Die Kommission hat beschlossen, sich bei der Beurtei- lung des Plans zur Umstrukturierung des CL auf den Rat einer weltweit renommierten Investitionsbank zu berufen. Sie erteilte dem Unternehmen Lehman Brothers (nachste- hend „die Beratungsbank“) den Auftrag, den von den fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Umstrukturierungsplan im Hinblick auf die Existenzf(cid:132)higkeit des Unternehmens zu pr(cid:129)fen und erforderlichenfalls (cid:142)nderungen vorzu- schlagen. Die Beratungsbank wurde dar(cid:129)ber hinaus beauf- tragt, auch die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden angebo- tenen neuen Gegenleistungen zu bewerten und gegebe- nenfalls zus(cid:132)tzliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Nach gr(cid:129)ndlicher und detaillierter Pr(cid:129)fung des Ende Juli 1997 bei der Kommission eingegangenen Umstrukturie- rungsplans legte die Beratungsbank im November 1997 der Kommission ihren — vertraulichen — Bericht vor. Sowohl die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden als auch der CL erhielten Gelegenheit, den Bericht einzusehen. Keine Seite hat Einw(cid:132)nde gegen die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens erhoben. die Kommissionsmitglied Van Miert Kommission m(cid:129)ndlich (cid:129)ber den Stand der Angelegenheit in den Sitzungen vom 25. November 1997 sowie 28. Januar, 25. Februar, 18. M(cid:132)rz, 31. M(cid:132)rz und 6. Mai 1998. unterrichtete Die Kommission hat dar(cid:129)ber hinaus eine aus ehemaligen Zentralbankgouverneuren zusammengesetzte Sachverst(cid:132)n- digengruppe gebeten, sich mit dem Fall und den Folgen zu befassen, die sich aus der Zahlungsunf(cid:132)higkeit eines so großen Kreditinstituts wie des CL ergeben k(cid:148)nnten. Auf die Stellungnahmen Dritter wird in Abschnitt 5 eingegangen. In der vorliegenden Entscheidung stehen folgende Maßnahmen, die (cid:129)ber die von der Kommission in der Entscheidung 95/547/EG und in der Entscheidung vom 25. September 1996 genehmigten Beihilfen hinausgehen, zur Pr(cid:129)fung an: — die (cid:154)bernahme zus(cid:132)tzlicher Verluste des CDR durch den Staat mittels des Beteiligungsdarlehens, das das EPFR dem CDR gew(cid:132)hrt hat; — die zus(cid:132)tzlichen Refinanzierungskosten und Verluste des EPFR, einschließlich der „Neutralisierung“ des Darlehens des CL an das EPFR, im Zeitraum 1997- 2014; — der im Gesch(cid:132)ftsplan 1995 vorgesehene und in der Entscheidung 95/547/EG behandelte Verzicht auf die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe, deren abgezinste Erl(cid:148)se bei den genehmigten Beihilfen in Abzug gebracht worden waren; L 221/30 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 — eine Reihe weiterer Maßnahmen, die u. U. zus(cid:132)tzliche Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, insbesondere eine etwaige Kapitalerh(cid:148)hung. 2. VORGESCHICHTE 2. 1. Die dem Unternehmen 1994 und 1995 gew(cid:132)hrten Beihilfen in eine Nach beinahe f(cid:129)nf Jahren starken Wachstums verzeich- nete der CL 1992 und 1993 Verluste in H(cid:148)he von 1,8 bzw. 6,9 Mrd. FRF. Diese gemessen am Eigenkapital sehr hohen Verluste h(cid:132)tten den Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten des CL (d. h. das Verh(cid:132)ltnis zwischen den Eigenmitteln und den risikogewichteten Aktiva) unter das gesetzlich vorge- schriebene Mindestniveau von 8 % sinken lassen, wenn nicht die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden 1994 auf Vorschlag der (Commission Bankenaufsichtsbeh(cid:148)rde franz(cid:148)sischen Bancaire) Maßnahmen zur finanziellen Unterst(cid:129)tzung des Unternehmens ergriffen h(cid:132)tten. Die staatliche Unterst(cid:129)t- zung erfolgte in Form einer Erh(cid:148)hung des CL-Kapitals um 4,9 Mrd. FRF und der (cid:154)bernahme von Risiken im spezielle Zusammenhang mit unrentablen, Auffanggesellschaft namens Omnium Immobilier de Gestion (OIG) (cid:129)bertragenen Immobilienwerten im Umfang von 42,7 Mrd. FRF. Als sich zu Beginn des Jahres 1995 abzeichnete, daß das Unternehmen neue, seine Zahlungsf(cid:132)higkeit stellende Verluste verzeichnen w(cid:129)rde, setzte der franz(cid:148)sische Staat einen neuen Sanierungsplan auf. Gegenstand dieses Plans war die Errichtung einer Auffangstruktur, bestehend aus dem CDR, welches die gef(cid:132)hrdeten Verm(cid:148)genswerte des CL — einschließlich der bereits auf die Gesellschaft OIG (cid:129)ber- tragenen Aktiva — (cid:129)bernehmen sollte, und einer Holdinggesellschaft namens SPBI, die die Finanzierung der Auslagerungsoperation sicherstellen sollte. Das CDR ist eine hundertprozentige nichtkonsolidierte Tochterge- sellschaft des CL. Die Holding SPBI, deren Gesellschafter die Hauptaktion(cid:132)re des CL — franz(cid:148)sischer Staat, Thomson-CSF und Caisse de D(cid:130)p(cid:147)ts et Consignations (CDC) — sind, wurde anschließend per Gesetz vom 28. November 1995 in eine (cid:148)ffentliche Verwaltungseinrich- tung, das EPFR, umgewandelt. Dadurch gelangte die Holding in den Genuß einer unbegrenzten staatlichen Deckung f(cid:129)r alle Risiken und Kosten (einschließlich der Refinanzierungskosten) im Zusammenhang mit den auf das CDR (cid:129)bertragenen Verm(cid:148)gensgegenst(cid:132)nden. Dank dieser Konstruktion konnte der buchm(cid:132)ßige Verlust des CL 1994 auf 12,1 Mrd. FRF begrenzt werden. in Frage Nach dem von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgelegten und durch die Entscheidung 95/547/EG der Kommission genehmigten Plan hat das CDR CL-Aktiva im Wert von fast 190 Mrd. FRF (einschließlich der 1994 ausgelagerten Verm(cid:148)genswerte) erstanden, denen Passiva im Umfang von 55 Mrd. FRF gegen(cid:129)berstehen. Hieraus ergibt sich ein Nettobuchwert von rund 135 Mrd. FRF. Die frag- lichen Verm(cid:148)genswerte waren ausnahmslos zu ver(cid:132)ußern oder zu liquidieren. Je nach Marktbedingungen sollten mindestens 50 % innerhalb von drei bzw. 80 % inner- halb von f(cid:129)nf Jahren abgestoßen werden. Der gesunde Teil der auf das CDR (cid:129)bertragenen Bankt(cid:148)chter mußte entweder an Dritte ver(cid:132)ußert oder bis zum 31. Dezember 1995 vom CL (cid:129)bernommen werden, damit nach Ablauf des Gesch(cid:132)ftsjahres 1995 keinerlei aktive Bankstruktur mehr im CDR verbleiben w(cid:129)rde. Um die CL-Aktiva erwerben zu k(cid:148)nnen, erh(cid:132)lt das CDR vom EPFR ein Beteiligungsdarlehen in H(cid:148)he von 135 Mrd. FRF, das durch eine zus(cid:132)tzliche Kreditlinie von 10 Milliarden auf insgesamt 145 Mrd. FRF aufgestockt werden kann. Das EPFR wiederum nimmt beim CL ein Darlehen (kein Beteiligungsdarlehen) (cid:129)ber h(cid:148)chstens 145 Mrd. FRF auf, um dem CDR das Beteiligungsdarlehen von 135 Mrd. FRF gew(cid:132)hren zu k(cid:148)nnen und f(cid:129)r rund 10 Mrd. FRF eine Nullkupon-Anleihe mit langer Laufzeit zu zeichnen. Die — letztlich nicht erfolgte — Zeichnung der Anleihe h(cid:132)tte es dem EPFR erm(cid:148)glichen sollen, bis zum Ende des Jahres 2014 Erl(cid:148)se zu erzielen, mit denen die beim CDR bis dahin aufgelaufenen Verluste ausge- glichen werden k(cid:148)nnen. Diese Erl(cid:148)se wurden seinerzeit (1995) mit 35 Mrd. FRF angesetzt. Sowohl das Darlehen des CL an das EPFR als auch das Darlehen des EPFR an das CDR werden am 31. Dezember 2014 f(cid:132)llig. Das EPFR tilgt das CL-Darlehen im Zuge der Ver(cid:132)ußerung der Verm(cid:148)genswerte vorzeitig, und zwar in H(cid:148)he der dabei jeweils erzielten Erl(cid:148)se und unter der Bedingung, daß es f(cid:129)r sein Darlehen an das CDR mehr einnimmt als es selbst j(cid:132)hrlich an Zinsen f(cid:129)r die R(cid:129)ckzahlung des Darlehens an den CL aufbringen muß. Der Jahreszins ist zun(cid:132)chst auf 7 % f(cid:129)r 1995 bzw. ab 1996 festgesetzt auf 85 % des Geldmarktzinses worden. Das CDR seinerseits zahlt dem EPFR das Beteili- gungsdarlehen am Ende eines jeden Gesch(cid:132)ftsjahres und in H(cid:148)he der im Verlauf des Jahres erzielten Ver(cid:132)uße- rungserl(cid:148)se teilweise zur(cid:129)ck. Im Falle von Wertminde- rungen erkl(cid:132)rt das EPFR unter Berufung auf eine entspre- chende Ausfallgarantie den Verzicht auf Forderungen in H(cid:148)he der verzeichneten Verluste. vom CDR beim Verkauf Durch das Beteiligungsdarlehen werden die Verluste des CDR bis zu einem H(cid:148)chstbetrag von 135 Mrd. FRF vom EPFR und damit letzlich vom franz(cid:148)sischen Staat getragen. Die staatliche Garantie ist jedoch de facto unbe- grenzt, weil das Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzes vom 28. November 1995 zur Errichtung des EPFR keine Obergrenze festgelegt hat. Dies gilt auch f(cid:129)r den extremen Fall, daß die Auffanggesellschaft Verluste in einer H(cid:148)he erwirtschaftet, die (cid:129)ber dem Wert des Beteili- gungsdarlehens liegen. Auf diese Weise ist die R(cid:129)ckzah- lung des Darlehens, welches der CL dem EPFR gew(cid:132)hrt hat, durch den Staat abgesichert, w(cid:132)hrend das CDR weder aufsichtlich noch buchhalterisch im CL-Konzern konsoli- diert wird. Diese Konstruktion, deren grundlegende Merkmale weiter unten in einem Schema dargestellt werden, hat es dem CL erm(cid:148)glicht, niedrigere R(cid:129)ckstel- lungen und Verluste auszuweisen und so den gesetzlichen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten einzuhalten. Im Gegenzug profitiert das EPFR von einer Besserungs- klausel, die die Gesch(cid:132)ftsentwicklung des CL ber(cid:129)cksich- tigt. Danach erh(cid:132)lt das EPFR 34 % des auf den Konzern entfallenden Teils des konsolidierten Ergebnisses (vor Anwendung der Klausel sowie vor dem Jahresbeitrag zum Fonds f(cid:129)r allgemeine Bankrisiken und der franz(cid:148)sischen K(cid:148)rperschaftsteuer) zuz(cid:129)glich 26 % des Teils dieses Ergebnisses, der 4 % der auf den Konzern entfallenden konsolidierten Eigenmittel (cid:129)bersteigt. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/31 SCHEMA DER AUFFANGSTRUKTUR Kapitalerh(cid:148)hung STAAT s Haushaltsmittel s CR(cid:144)DIT LYONNAIS Darlehen (cid:129)ber 135 Mrd. FRF Zus(cid:132)tzliche Mittel von 10 Mrd. FRF f(cid:129)r die Zeichnung einer Nullkupon-Anleihe 100 %ige-Tochtergesellschaft Einbringung von Aktiva im Nettowert von 135 Mrd. FRF q EPFR r s Darlehen 145 Mrd. FRF q CDR Auffangges. Verluste AUFFANGSTRUKTUR Der Plan zur Umstrukturierung des CL, den die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden der Kommission 1995 vorgelegt haben, enthielt zahlreiche Maßnahmen zur Neuausrichtung der Unternehmensstrategie, Ver(cid:132)ußerung von Tochtergesell- schaften, Einsparung von Kosten sowie Beherrschung und Kontrolle von Risiken. Diese Maßnahmen h(cid:132)tten das Unternehmen in die Lage versetzen sollen, ab 1995 wieder Gewinne zu erwirtschaften. Bis Ende 1999 sollte der CL eine Eigenkapitalrendite von 12,4 % erreichen. Der Beitrag des CL zur Finanzierung der Auffangstruktur durch Abf(cid:129)hrung von Gewinnanteilen aufgrund der Besserungsklausel h(cid:132)tte im Zeitraum 1995-99 nominal bei 6,136 Mrd. FRF liegen m(cid:129)ssen. 2. 2. Die Entscheidung 95/547/EG Mit der Entscheidung 95/547/EG hat die Kommission die Beihilfen, die Frankreich dem CL im Verlauf der Jahre 1994 und 1995 gew(cid:132)hrt hatte, mit Auflagen geneh- migt, weil sie gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen und insbesondere mit den Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) im Einklang stehen. Der Wortlaut des gerichteten an der verf(cid:129)genden Teils Entscheidung wird nachstehend wiedergegeben: Frankreich (5) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. „Artikel 1 Die in dem Plan zur Sanierung des Cr(cid:130)dit Lyonnais enthaltene Beihilfe in Form der Kapitalerh(cid:148)hung von 4,9 Milliarden FF, der (cid:154)bernahme der Risiken und Kosten im Zusammenhang mit den auf die Auffang- struktur (cid:129)bertragenen Verm(cid:148)genswerten (bis zu einem H(cid:148)chstbetrag von 135 Milliarden FF) und der mit der Besserungsklausel verbundenen Steuervorteile mit Netto- Gesamtkosten f(cid:129)r den Staat, die sich unter Ber(cid:129)cksichti- gung der Einnahmen auf maximal 45 Milliarden FF sch(cid:132)tzen lassen, wird nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 f(cid:129)r mit dem Buchstabe Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen ver- einbar erkl(cid:132)rt. c) des EWR-Abkommens Artikel 2 Die Genehmigung der in Artikel 1 genannten Beihilfen wird davon abh(cid:132)ngig gemacht, daß Frankreich folgende Auflagen und Verpflichtungen erf(cid:129)llt: a) es wird sichergestellt, daß s(cid:132)mtliche Sanierungsmaß- nahmen und s(cid:132)mtliche Bestimmungen, die f(cid:129)r das in Artikel 1 beschriebene System vorgesehen sind, durch- gef(cid:129)hrt werden; L 221/32 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 b) die in dem Sanierungsplan vorgesehenen Bedin- gungen werden — außer bei vorheriger Zustimmung der Kommission — nicht ge(cid:132)ndert. Die Besserungs- klausel kann allenfalls fr(cid:129)hestens zum Zeitpunkt der Privatisierung des Cr(cid:130)dit Lyonnais und nur zu dem dann g(cid:129)ltigen Marktpreis ver(cid:132)ußert werden; dieser Preis wird durch unabh(cid:132)ngige Gutachten ermittelt; c) die Gesch(cid:132)ftskapazit(cid:132)t des Cr(cid:130)dit Lyonnais wird in Anbetracht der H(cid:148)he der global auf 45 Milliarden FF gesch(cid:132)tzten Kosten des Systems f(cid:129)r den Staat bis Ende 1998 durch eine Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)- senz im Ausland einschließlich des europ(cid:132)ischen Bankennetzes um mindestens 35 % gem(cid:132)ß den von der franz(cid:148)sischen Regierung mit Schreiben vom 18. Juli 1995 (cid:129)bernommenen Verpflichtungen reduziert. F(cid:129)r den Fall, daß sich dieses Ziel nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erreichen l(cid:132)ßt, ohne daß betr(cid:132)cht- liche Verluste eintreten und der Referenzaktion(cid:132)r zu einer neuerlichen finanziellen Auffangmaßnahme gezwungen wird, um insbesondere die Beachtung des europ(cid:132)ischen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten zu gew(cid:132)hrlei- sten, sagt die Kommission zu, eine m(cid:148)gliche Verl(cid:132)n- gerung dieser Frist zu pr(cid:129)fen. Werden die auf 45 Milliarden FF gesch(cid:132)tzten Kosten des Systems (cid:129)ber- schritten, so muß der Umfang der mit dem genannten Schreiben akzeptierten Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)- senz des Cr(cid:130)dit Lyonnais (cid:129)berpr(cid:129)ft werden; d) f(cid:129)r den Cr(cid:130)dit Lyonnais wird die M(cid:148)glichkeit eines Vortrags der steuerlichen Defizite in H(cid:148)he des durch die Kapitalerh(cid:148)hung von 4,9 Milliarden FF abge- deckten Steuerverlusts von 1994 gestrichen; e) der Cr(cid:130)dit Lyonnais kann auf die Auffangstruktur (cid:129)bertragene Industriebeteiligungen nur zu dem Preis, zu dem der Verm(cid:148)genswert an das CDR (cid:129)bertragen wurde, oder zum Marktpreis, wenn dieser (cid:129)ber dem (cid:154)bertragungspreis liegt, und nur bis zu insgesamt 5 Milliarden FF zur(cid:129)ckkaufen; f) eine Beteiligung des Cr(cid:130)dit Lyonnais an den Realisie- rungserl(cid:148)sen des CDR wird ausgeschlossen; Managements gegen(cid:129)ber dem Cr(cid:130)dit Lyonnais wird gew(cid:132)hrleistet; i) f(cid:129)r den Cr(cid:130)dit Lyonnais wird jede M(cid:148)glichkeit eines Vortrags der verbleibenden steuerlichen Defizite aus den Jahren vor 1995 f(cid:129)r den Fall ausgeschlossen, daß die Besserungsklausel zum Zeitpunkt der Privatisie- rung ver(cid:132)ußert wird; j) es wird sichergestellt, daß der Cr(cid:130)dit Lyonnais den Erl(cid:148)s aus den Ver(cid:132)ußerungen zur Umstrukturierung der nicht ertragreichen Verm(cid:148)genswerte und Aktivi- t(cid:132)ten verwendet; k) es wird sichergestellt, daß der Cr(cid:130)dit Lyonnais die abgesch(cid:148)pften Besserungsklausel aufgrund Betr(cid:132)ge an die SPBI abf(cid:129)hrt; der l) die Erl(cid:148)se aus der Privatisierung des Cr(cid:130)dit Lyonnais, insbesondere aus dem Verkauf der gegenw(cid:132)rtig von der SPBI gehaltenen Aktien, werden an die SPBI abgef(cid:129)hrt; dem Parlament wird vorgeschlagen, den Erl(cid:148)s aus der Privatisierung des verbleibenden Teils der Aktien an die SPBI abzuf(cid:129)hren. Artikel 3 Die Kommission hat der Erkl(cid:132)rung der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden Rechnung getragen, wonach dem Cr(cid:130)dit Lyon- nais eindeutig das Ziel der Privatisierung vorgegeben ist und die Bank dank der erwarteten Sanierung in der Lage sein d(cid:129)rfte, binnen f(cid:129)nf Jahren f(cid:129)r eine Privatisie- rung bereit zu sein. Eine R(cid:129)ckstellung der Privatisierung (cid:129)ber die genannte Frist von f(cid:129)nf Jahren hinaus ist der Kommission anzuzeigen. Artikel 4 Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gew(cid:132)hren ihre volle Zusam- menarbeit bei der (cid:154)berwachung der Durchf(cid:129)hrung dieser Entscheidung und legen der Kommission alle sechs Monate ab 1. M(cid:132)rz 1995 folgende Dokumente vor: a) einen detaillierten Bericht (cid:129)ber die Anwendung des vorgelegten dem Parlament nebst den Plans Berichten; g) zwischen dem CDR und dem Cr(cid:130)dit Lyonnais wird eine Trennung hinsichtlich der F(cid:129)hrungskr(cid:132)fte, des Managements sowie des Systems der Kontrolle und Beaufsichtigung der Verwaltung der Verm(cid:148)genswerte des Auffangsystems vollzogen; h) die Unabh(cid:132)ngigkeit des f(cid:129)r die Verwaltung der Verm(cid:148)genswerte der Auffangstruktur zust(cid:132)ndigen b) die Bilanzen und Abschl(cid:129)sse sowie die Berichte der Verwalter der an der Auslagerungsaktion beteiligten Gesellschaften (OIG, CDR, SPBI und CL); c) eine Liste der liquidierten oder ver(cid:132)ußerten Verm(cid:148)- genswerte der Auffangstruktur mit Angabe der Ver(cid:132)ußerungspreise, der Namen der Erwerber und der Namen der mit dem Verkauf betrauten Banken; 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/33 d) eine detaillierte Aufstellung der auf das Beteili- gungsdarlehen der SPBI anzurechnenden Forderungs- verzichte zugunsten des CDR; e) eine detaillierte Aufstellung der vom CL außerhalb des Auffangmechanismus ver(cid:132)ußerten Bankenaktiva mit einer auf objektiven und nachpr(cid:129)fbaren Krite- rien basierenden Bewertung der Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz im Ausland; f) detaillierte Aufstellungen (cid:129)ber die Beitr(cid:132)ge des CL zum Auffangmechanismus in Form von Absch(cid:148)p- fungen oder Dividenden. Die Kommission kann eine Bewertung dieser Dokumente und der Durchf(cid:129)hrung des Plans durch besondere Rechnungspr(cid:129)fungsmaßnahmen verlangen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:148)sische Republik gerichtet. “ Hierzu sei erg(cid:132)nzend erw(cid:132)hnt, daß die franz(cid:148)sische Regie- rung in ihrem Schreiben vom 18. Juli 1995 zugesagt hat, darauf hinzuwirken, daß der Cr(cid:130)dit Lyonnais seine Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz im europ(cid:132)ischen Ausland bis Ende 1998 zu den in Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung 95/547/EG genannten Bedingungen um, gemessen an der Bilanzsumme, 50 % reduziert. 2. 3. Die Rettungsbeihilfen Ende September 1996 unterrichteten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die Kommission von zus(cid:132)tzlichen Beihilfemaß- nahmen zugunsten des CL, und zwar in H(cid:148)he von knapp 4 Mrd. FRF. Die Beh(cid:148)rden gaben an, daß zur Abwendung gr(cid:148)ßerer Verluste des CL und eines Verfalls seines B(cid:148)rsenwerts, der auch andere Kreditinstitute in Mitleiden- schaft ziehen k(cid:148)nnte, weitere Maßnahmen n(cid:148)tig seien, und zwar insbesondere — Rettungsbeihilfen zum Erhalt der Liquidit(cid:132)t und Solvenz des Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996 sowie — Umstrukturierungsbeihilfen zur Absicherung der Sanierung des Unternehmens (cid:129)ber das Jahr 1996 hinaus; diese Beihilfen w(cid:129)rden jedoch nicht vor der abschließenden der Kommission gew(cid:132)hrt. Entscheidung in der CL-Bilanz Zu diesem Zweck sollten die Konditionen des CL-Darle- hens f(cid:129)r das EPFR so ge(cid:132)ndert werden, daß — nach den Worten der franz(cid:148)sischen Regierung — Belastungen aus der Vergangenheit „neutralisiert“ w(cid:129)rden. Da die Gesch(cid:132)ftsergebnisse in den (cid:129)brigen T(cid:132)tig- keitsbereichen weniger g(cid:129)nstig ausgefallen seien als vorgesehen, w(cid:129)rden sich die urspr(cid:129)nglich vereinbarten Konditionen besonders stark auf die Unternehmensbilanz auswirken. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gaben in diesem Zusammenhang eine Nettobelastung in H(cid:148)he von 3 Mrd. FRF f(cid:129)r 1996, 2,7 Mrd. FRF f(cid:129)r 1997 bzw. 2,5 Mrd. FRF f(cid:129)r 1998 an, die sich aufgrund der Differenz zwischen dem vereinbarten Darlehenszins (85 % des Geldmarkt- zinses) und dem gewichteten Durchschnittszins, zu dem der CL sich selbst Mittel zur Gew(cid:132)hrung des Darlehens beschaffen m(cid:129)ßte, ergeben w(cid:129)rde. Diese Unterst(cid:129)tzungsmaßnahmen sollten zun(cid:132)chst zum 25. September 1996 f(cid:129)r die Jahre 1995 (r(cid:129)ckwirkend und unter Einbeziehung von 1996 erzielten außerordentlichen Ertr(cid:132)gen) und 1996 wirksam werden. Anschließend abschließenden k(cid:148)nnten sie — vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission — f(cid:129)r die gesamte Lauf- zeit des Darlehens des CL an das EPFR als Umstrukturie- rungsbeihilfe fortgef(cid:129)hrt werden. Ziel der geplanten (cid:142)nderungen war, den CL in bezug auf fragliche Darlehen vollst(cid:132)ndig zu entlasten. Der das Darlehenszins sollte so festgesetzt werden, daß die Kosten, die dem Unternehmen f(cid:129)r die Beschaffung der zur Finanzierung des Darlehens erforderlichen Mittel entstehen, gedeckt sind. Dementsprechend beschlossen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, den Zinssatz f(cid:129)r 1995 von 7 % auf 7,45 % anzuheben und den Satz f(cid:129)r 1996 von 85 % des Geldmarktzinses auf einen festen Zinssatz in H(cid:148)he von 5,84 % umzustellen. F(cid:129)r 1996 bedeutete dies, daß sich die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden nicht darauf beschr(cid:132)nkten, den 15 %igen Zinszuschuß, mit dem sichergestellt werden sollte, daß der CL in H(cid:148)he des vollen Geldmarktzinses verg(cid:129)tet wird, zu streichen; viel- mehr sahen sie eine Erh(cid:148)hung (cid:129)ber den Geldmarktzins hinaus vor, um die gestiegenen Kosten f(cid:129)r die Finanzie- rung der langfristigen Verbindlichkeiten des Unterneh- sich, aufzufangen. Diese Erh(cid:148)hung bewegte mens gemessen am Geldmarktzins, in der Gr(cid:148)ßenordnung von 2 %. Die f(cid:129)r 1995 und 1996 geplanten (cid:142)nderungen h(cid:132)tten dem CL somit einen finanziellen Vorteil in H(cid:148)he von 3,56 Mrd. FRF verschafft, der groß genug sein sollte, um etwaige Liquidit(cid:132)tsschwierigkeiten und Vertrauens- krisen im Jahr 1996 abzuwenden. Ein Teil des von der Kommission im Jahr 1995 geneh- migten Plans ist jedoch, wie die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden einger(cid:132)umt haben, nie durchgef(cid:129)hrt worden. Konkret geht es um 10 Mrd. FRF, d. h. den Teil des CL-Darlehens in H(cid:148)he von insgesamt 145 Mrd. FRF, der dem EPFR helfen sollte, eine Nullkupon-Anleihe mit langer Laufzeit zu zeichnen, um so bis zum Jahr 2014 Erl(cid:148)se von nominal 35 Mrd. FRF (Gegenwartswert: 7,8 Mrd. FRF) zu erzielen. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben demnach erwogen, diesen Teil des Plans aufzugeben. Diese (cid:142)nde- rung kam zusammen mit den vorstehend beschriebenen Neuerungen erstmals am 25. September 1996 zum Tragen, und zwar in Form einer Aussetzung der Anlei- henzeichnung f(cid:129)r das Jahr 1996. In den darauffolgenden Jahren sollte die (cid:142)nderung nach den Pl(cid:132)nen der franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden, aber vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission, in Form einer Umstruk- turierungsbeihilfe wirksam werden. L 221/34 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe h(cid:132)tte die vorer- w(cid:132)hnten Verluste des CL noch weiter erh(cid:148)ht, weil sie ihm j(cid:132)hrlich Mehrkosten infolge der Bereitstellung zus(cid:132)tz- licher Mittel (10 Mrd. FRF) zu einem seine Refinanzie- rungskosten nicht deckenden Zinssatz verursacht h(cid:132)tte. EG-Vertrag und der Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6) f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:132)rt, d. h. genehmigt hat. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben bei der Anmeldung der Rettungsbeihilfen darauf hingewiesen, daß diese nicht ausreichen w(cid:129)rden, um den CL vollst(cid:132)ndig zu sanieren. Denn sowohl der neue Sozialplan als auch der R(cid:129)ckzug aus dem Privatkundengesch(cid:132)ft im Ausland, die beide Bestandteil der angemeldeten Maßnahmen sind, w(cid:129)rden betr(cid:132)chtliche R(cid:129)ckstellungen und negative Wertberichti- gungen f(cid:129)r eine Reihe verlustbringender oder wenig rentabler Tochtergesellschaften in H(cid:148)he von rund 6,5 Mrd. FRF erfordern. Deshalb sahen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vor, dem Unternehmen — voraussichtlich zum Zeitpunkt der Feststellung der Bilanz f(cid:129)r 1996 — neues Kapital zuzuf(cid:129)hren, und zwar in H(cid:148)he eines Betrages, der (cid:129)ber diesen Wertverlusten liegen w(cid:129)rde. Die Kommission hat f(cid:129)r diese zus(cid:132)tzliche Maßnahme 1996 einen Betrag von 8 bis 10 Mrd. FRF angesetzt. ob Am 26. September 1996 hat die Kommission daher beschlossen, die Rettungsbeihilfen zu genehmigen und in bezug auf die (cid:129)brigen Maßnahmen zugunsten des CL das beihilferechtliche Pr(cid:129)fverfahren einzuleiten, um zu kl(cid:132)ren, s(cid:132)mtliche Umstrukturierungsmaßnahmen zugunsten des CL unter Ber(cid:129)cksichtigung aller maßgeb- lichen Faktoren — einschließlich der Aspekte, auf die sich die Entscheidung 95/547/EG st(cid:129)tzt, und der Auflagen, die Frankreich darin erteilt werden — und etwaiger neuer Sachverhalte — u. a. Nichterf(cid:129)llung bestimmter Auflagen, neue Unterst(cid:129)tzungsmaßnahmen und zus(cid:132)tzliche Gegenleistungen — mit dem Gemein- samen Markt vereinbar sind. Im (cid:129)brigen ist festzuhalten, daß die Genehmigung der Rettungsbeihilfen f(cid:129)r 1995 und 1996 der vorliegenden Entscheidung in keiner Weise vorgreift, so daß Auflagen, die Frankreich und der CL nach der Entscheidung 95/547/EG im Zusammenhang mit der Zeichnung der Nullkupon-Anleihe und der Finanzierung des Darlehens an das EPFR zu erf(cid:129)llen haben, unver(cid:132)ndert ab 1. Januar 1997 gelten. 2. 4. Pr(cid:129)fung der zus(cid:132)tzlichen Umstrukturierungs- beihilfen zugunsten des CL Bei der Untersuchung der zus(cid:132)tzlichen Beihilfevorhaben zugunsten des CL tr(cid:132)gt die Kommission dem Umstand Rechnung, daß sie bereits die Beihilfen, die Frankreich dem Unternehmen 1994 und 1995 gew(cid:132)hrt hatte, als nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) Den Leitlinien zufolge sind Umstrukturierungsbeihilfen „wettbewerblich besonders problematisch, weil sie einen ungerechten Anteil der strukturellen Anpassungslast und die mit ihr einhergehenden sozialen und sektoralen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere Mitgliedstaaten abw(cid:132)lzen k(cid:148)nnen. Deswegen sollten Umstrukturierungsbeihilfen grunds(cid:132)tzlich nur unter solchen Umst(cid:132)nden genehmigt werden, unter denen nachgewiesen werden kann, daß ihre Genehmigung im Gemeinschaftsinteresse liegt. “ Sie sollten infolgedessen „normalerweise nur einmal gew(cid:132)hrt werden m(cid:129)ssen“. und Die Kommission stellt fest, daß zu den umfangreichen, 1995 von ihr bewilligten Mitteln nunmehr neue Beihilfen in noch nie dagewesener H(cid:148)he hinzukommen. Dies f(cid:129)hrt, wie sie bereits in ihrer Enscheidung zur Einleitung des Verfahrens im September 1996 dargelegt hat, unver- meidlich zu der Schlußfolgerung, daß solche zus(cid:132)tzlichen Beihilfen nur dann als mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags vereinbar angesehen werden k(cid:148)nnen, wenn einschneidende umfangreiche Gegenleistungen erbracht werden, und zwar gleichermaßen in Frankreich und im Ausland, im Privatkundengesch(cid:132)ft wie in allen (cid:129)brigen T(cid:132)tigkeitsbereichen des CL. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wird auch davon abh(cid:132)ngen, um welchen Betrag die 1995 genehmigten Mittel (cid:129)bertroffen werden. Die Kommission muß deshalb sicherstellen, daß diese Beihilfen, falls sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein sollten, nicht genehmigt werden, ohne daß das Unternehmen im Gegenzug einen besonders großen Beitrag leistet. Bei der Ermittlung dieses Beitrags wird den Umst(cid:132)nden, unter denen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die Kommission von den Beihilfen unterrichtet haben, dem Umfang der — gemessen an dem durch die Entscheidung 95/547/EG bewilligten Betrag von 45 Mrd. FRF — zus(cid:132)tzlichen Beihilfemittel und der Tatsache, daß wiederholt Beihilfen gew(cid:132)hrt wurden, Rechnung getragen. Die Kommission wird sich insbesondere vergewissern, daß der CL Gegenleistungen erbringt, die dem Ausnah- mecharakter und der H(cid:148)he der ihm gew(cid:132)hrten Beihilfen angemessen sind. Derartige Gegenleistungen sollten sich aber nicht auf Bereiche beschr(cid:132)nken, die nicht mehr zu den strategischen Schwerpunkten des Unternehmens z(cid:132)hlen, sondern sollten auch Gesch(cid:132)ftsfelder erfassen, deren Ver(cid:132)ußerung geeignet ist, die mit der staatlichen Unterst(cid:129)tzung verbundenen Nachteile f(cid:129)r die Wettbe- werber auszugleichen, sowie alles, was zur Existenzf(cid:132)hig- keit des CL-Kerngesch(cid:132)fts nicht absolut erforderlich ist. (6) Siehe Fußnote 5. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/35 3. DIE ENTWICKLUNG DES UNTERNEHMENS IN J(cid:154)NGSTER ZEIT Tabelle 1 Die T(cid:132)tigkeitsbereiche des CL Ende 1996 Gesch(cid:132)ftsfeld Frankreich Europ(cid:132)isches Ausland (cid:154)briges Ausland Gesch(cid:132)ftsbank Privatkundenbank: 1954 Gesch(cid:132)ftsstellen Bank f(cid:129)r Selbst(cid:132)ndige: 201 Gesch(cid:132)ftsstellen Firmenkundenbank: 143 Gesch(cid:132)ftsstellen Regionale Bankt(cid:148)chter Leasing-Gesch(cid:132)ft Factoring Spezialfinanzierung Firmenkundenbank: 564 Gesch(cid:132)ftsstellen, davon 265 in Nord-, Mittel- und S(cid:129)damerika, 39 in Asien, 224 in Afrika und 36 in den (cid:129)berseeischen Departe- ments und Gebieten (I), Privat- und Firmenkundenbank: 679 Gesch(cid:132)ftsstellen BfG Bank (D), CL Austria, CL Belgium, CL Espa ˜na, Banca Jover (E), CL Gr(cid:138)ce, Credito Bergamasco (1) CL Luxembourg, CL Sverige, CL Suisse, CL Portugal, Woodchester (1) CL-Gesch(cid:132)ftsstellen einigten K(cid:148)nigreich 14 Gesch(cid:132)ftsstellen in Osteu- ropa (CL Russie, CL Bank Praha, CL Ukraine, CL Bank Hungary, CL Bank Slovakia, International Bank of Poland) Leasing-Gesch(cid:132)ft Factoring im Ver- (IRL), Verm(cid:148)gensverwaltung Verwaltung von 120 OGAW Verm(cid:148)gensverwaltung f(cid:129)r Ein- zelpersonen, Institutionen und Unternehmen Verwaltung von 80 OGAW spezialisierte Tochtergesellschaf- ten: CL International Asset Manage- ment in Hongkong, Mailand, New York, Singapur und Tokio CL Private banking unter der Leitung von CL Suisse (weitere Gesch(cid:132)ftsstellen Paris, Monaco, Luxemburg, London und Wien) in Private mit CL Gesch(cid:132)ftsstellen in Hongkong, Singapur, Miami und Montevideo banking Versicherung UAF Maklerb(cid:129)ros Maklerb(cid:129)ros Wertpapiergesch(cid:132)ft 4 H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume 17 H(cid:132)ndlerpl(cid:132)tze B(cid:148)rsengesellschaft: Cholet-Dupont et Michaux in H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume Br(cid:129)ssel, Frankfurt, London, Luxemburg, Madrid, Mailand, Z(cid:129)rich spezialisierte Tochtergesellschaf- ten: CL Capital Markets (Lon- don), Iberagentes (Madrid) 36 H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume in Hongkong, Montreal, New York, Seoul, Singa- pur, Sydney, Taipeh, Tokio Spezialisierte Tochtergesellschaf- ten: CL Capital Markets Asia, CL Securities (USA) Quelle: CL-Jahresbericht 1996 (1) Die Tochtergesellschaften Credito Bergamasco (I) und Woodchester (IRL) wurden 1997 verkauft und tauchen im konsolidierten Abschluß f(cid:129)r das Jahr 1997 nicht mehr auf. L 221/36 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Der CL ist in verschiedenen Bereichen der Finanzvermittlung t(cid:132)tig: Privat- und Firmenkunden- gesch(cid:132)ft, Wertpapiergesch(cid:132)ft, Verm(cid:148)gensverwaltung, Leasing-Gesch(cid:132)ft, Factoring, Versicherung u. a. Ende 1997 besch(cid:132)ftigte der Konzern 50. 789 Mitarbeiter, wovon etwas weniger als zwei Drittel in Frankreich. Seine Bilanzsumme belief sich zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 1. 499 Mrd. FRF, wovon 692 Milliarden auf Frankreich (46,2 %) und 474 Milliarden auf das europ(cid:132)ische Ausland (32 %) entfielen. Nach der (cid:154)bernahme der Beteiligung von Thomson im Dezember 1996 hielt der franz(cid:148)sische Staat 78,05 % des Kapitals und 96,01 % der Stimmrechte des CL (einschließlich der vom EPFR gehaltenen Anteile). Das (cid:148)ffentliche Spezialkreditinstitut Caisse des D(cid:130)p(cid:147)ts et Consignations besaß 3,7 % des Kapitals und 3,99 % der Stimmrechte. Die (cid:129)brigen Kapitalanteile (18,25 %) bestanden aus stimmrechtlosen b(cid:148)rsennotierten Investmentzer- tifikaten. Die nachstehenden Tabellen geben Aufschluß (cid:129)ber die Gesch(cid:132)ftsbereiche des Unter- nehmens, die Zahl der Gesch(cid:132)ftsstellen in Frankreich und im Ausland Ende 1997 sowie einige wichtige Finanzdaten, aufgeschl(cid:129)sselt nach Regionen. Zentrale Finanzdaten des CL, aufgeschl(cid:129)sselt nach Regionen, Ende 1997 Tabelle 2 Finanzdaten Ausleihungen Einlagen Mitarbeiter Nettobankergebnis Betriebsergebnis Bilanzsumme Quelle: CL-Jahresbericht 1997 in Ausland (DCAE), folgenden Gesch(cid:132)ftsbereichen Das Unternehmen ist nach T(cid:132)tigkeitsfeldern gegliedert, die („directions centrales“) zusammengefaßt sind: Frankreich (DCAF), Außereurop(cid:132)isches Europ(cid:132)isches Ausland (DCAI), Kapitalm(cid:132)rkte (DCMC), Verm(cid:148)gensver- waltung und Beziehungen zu institutionellen Anlegern (DBRI), Finanztechnik und Asset- und Project-Manage- ment (IFAP) u. a. Der Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich (DCAF) ist der wichtigste, weil er beinahe zur H(cid:132)lfte zu den konsolidierten Einnahmen des CL und zu einem Drittel zum Unternehmensergebnis (ohne konzerninterne Bereinigungen) beitr(cid:132)gt. Aus Tabelle 3 wird der Beitrag der einzelnen Gesch(cid:132)ftsbereiche zu bestimmten Finanz- aggregaten des Konzerns f(cid:129)r das Jahr 1996 ersichtlich. Dabei wird deutlich, daß der Gesch(cid:132)ftsbereich Europ(cid:132)- isches Ausland 1996, gemessen an den gewichteten ausstehenden Krediten und ganz im Gegensatz zum Gesch(cid:132)ftsbereich Außereurop(cid:132)isches Ausland, nur ein sehr schwaches Ergebnis erzielt hat. Der Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich wiederum erwirtschaftete betr(cid:132)chtliche Brutto- ertr(cid:132)ge, die sich aber vor allem wegen der allgemeinen Aufwendungen und der hohen Risiken und Verluste bei den Aktiva nicht in einem entsprechend hohen Ergebnis niederschlugen. Diese Situation hat sich 1997 sp(cid:129)rbar ver(cid:132)ndert (s. u. ). Seit Erhalt der ersten staatlichen Beihilfen im Jahre 1994 hat der CL seine interne Organisation und s(cid:132)mtliche Frankreich Europ(cid:132)isches Ausland (%) Außer- europ(cid:132)isches Ausland 46 58 68 58 50 46 30 30 21 28 30 32 24 12 11 14 20 22 T(cid:132)tigkeitsbereiche erheblich umstrukturiert, und zwar sowohl in strategischer als auch in betrieblicher und finanzieller Hinsicht. Der CL hat sein ehrgeiziges Ziel, eine weltweit operie- rende Universalbank zu werden, aufgegeben. Ein solches Ziel wird zwar noch in Frankreich selbst verfolgt, wo das Unternehmen zugleich als Privatkundenbank, Bank f(cid:129)r kleine und mittlere Unternehmen, Bank f(cid:129)r Großunter- nehmen und institutionelle Anleger, als Versicherer und Investitionsbank auftritt, doch im Rest der Welt wurde die Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz unter dem Druck der Entscheidung 95/547/EG reduziert. So verkaufte der CL im Privatkun- dengesch(cid:132)ft t(cid:132)tige ausl(cid:132)ndische Bankt(cid:148)chter in Europa (CLBN, Credito Bergamasco, Woodchester), Lateiname- rika (Banco Franc(cid:130)s e Brasileiro) und Afrika. Seit dem 1. Januar 1995 wurden Verm(cid:148)genswerte im Umfang von 17,9 % der Gesamtaktiva im Ausland abgestoßen, was rund 171,2 Mrd. FRF entspricht, von denen 136,1 Milliarden auf das europ(cid:132)ische Ausland und 35,2 Milliarden auf den Rest der Welt (haupts(cid:132)chlich Latein- amerika) entfallen. Das weltweite Firmenkunden- und Kapitalmarktgesch(cid:132)ft wurde dagegen beibehalten und umorganisiert. Ferner wurden Partnerschaften mit spezia- lisierten Unternehmen eingegangen, die in ihrer jewei- ligen Branche eine f(cid:129)hrende Rolle einnehmen (so mit dem deutschen Allianz-Konzern im Bereich Schadenver- sicherung Frankreich mit Cetelem bei in Verbraucherkrediten). und 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/37 Beitrag der einzelnen Gesch(cid:132)ftsbereiche des Konzerns zu bestimmten Finanzaggregaten (1996) Tabelle 3 Ausstehende Kredite, gewichtet Nettobank- ergebnis Betriebs- ergebnis Ergebnis DCAF und Tochtergesellschaften [. ] (*) DCAE einschl. H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume DCAI einschl. H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume DCMC einschl. H(cid:132)ndlerr(cid:132)ume DGRI und Tochtergesellschaften IFAP und Tochtergesellschaften Gesamtwert in absoluten Zahlen (in Mrd. FRF) [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 872 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 44,5 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 11,4 32 % 6 % 30 % 23 % 5 % 4 % 0,3 (*) In der ver(cid:148)ffentlichten Fassung dieser Entscheidung werden einige Informationen zur Wahrung von Gesch(cid:132)ftsgeheim- nissen ausgelassen. Ohne konzerninterne Bereinigungen — Quelle: CL-Gesch(cid:132)ftsplan N. B. Das Darlehen in H(cid:148)he von 135 Mrd. FRF, das der CL dem EPFR gew(cid:132)hrt hat, ist in den gewichteten vergebenen Krediten nicht enthalten. Betrieblich wurden zwei große Linien verfolgt: Erstens wurde der Bestand durch die (cid:154)bertragung weitgehend unrentabler Verm(cid:148)genswerte im Umfang von 190 Mrd. FRF auf das CDR und durch die Einf(cid:129)hrung wirksamerer Instrumente zur Beherrschung, zum Management und zur Kontrolle von Risiken sowie angemessener Systeme der Betriebsf(cid:129)hrung und internen Kontrolle saniert. Die Quote zur Deckung unsicherer Forderungen durch R(cid:129)ck- stellungen konnte 1997 auf 65 % gesteigert werden. Zweitens wurden erhebliche Anstrengungen unter- nommen, um die allgemeinen Aufwendungen zu senken. Zwei aufeinanderfolgende Sozialpl(cid:132)ne halfen, die Zahl der Besch(cid:132)ftigten von 59 323 (1995) auf 50 789 (1997) abzubauen und gleichzeitig die Personalkosten von 20,6 auf 19,8 Mrd. FRF zu reduzieren. Der Personalabbau gegen(cid:129)ber 1995 wird mit 14,4 % beziffert (7) und liegt damit, auch bei unver(cid:132)ndertem Konsolidierungsumfang, sehr viel h(cid:148)her als die Stellenk(cid:129)rzungen ihrer gr(cid:148)ßten franz(cid:148)sischen Konkurrenten. 1998 sollen im Rahmen des dritten Sozialplans, der die Freisetzung von insgesamt 5 000 Besch(cid:132)ftigten im Zeitraum 1996-98 vorsieht, weitere Stellen abgebaut werden. Ferner wurden Aktionen zur Bindung der Kunden durchgef(cid:129)hrt und Maßnahmen ergriffen, um den 1996 beobachteten R(cid:129)ckgang des Nettobankergebnisses aufzuhalten. ging finanzielle Umstrukturierung Die langsamer vonstatten. Dem CL ist es aus einer Reihe von Gr(cid:129)nden nicht gelungen, die Zielvorgaben des der Kommission 1995 vorgelegten Plans zu erf(cid:129)llen. Auf der Passivseite stehen weiterhin langfristige Verbindlichkeiten, die vor vielen Jahren eingegangen wurden und deren Kondi- tionen angesichts des steten R(cid:129)ckgangs der markt(cid:129)b- immer gr(cid:148)ßeren Belastung lichen Zinsen zu einer (7) Ohne Ber(cid:129)cksichtigung von (cid:142)nderungen des Konsolidie- rungsumfangs. gegen(cid:129)ber wirtschaftlichen werden. Die Bonit(cid:132)t des Unternehmens wird weiterhin besonders niedrig bewertet, was f(cid:129)r die Strategie, die das Unternehmen verfolgt, hinderlich ist. Trotz einer Verbes- serung der betrieblichen Leistungsf(cid:132)higkeit in j(cid:129)ngster Zeit werden die Anleihen des CL von den internationalen Rating-Agenturen derzeit mit BBB+ (Standard & Poor’s) und A3 (Moody’s) bewertet, was zwar auf eine ausrei- chende Tilgungskapazit(cid:132)t, aber auch auf eine starke Anf(cid:132)lligkeit Risiken hindeutet (8). Diese Einstufung ist mit der Benotung AA- bzw. Aa3 f(cid:129)r die Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale und A+ bzw. Aa3 f(cid:129)r die BNP zu vergleichen, der beiden franz(cid:148)sischen Privat- banken also, die sich von der Gr(cid:148)ße her mit dem CL einigermaßen vergleichen lassen und deren Ratings in der Regel (cid:129)ber denen anderer (cid:148)ffentlicher Kreditinstitute liegen. Noten zwischen AAA und A- (Standard & Poor’s) bzw. Aaa und A3 (Moody’s) sind in der Regel eine Voraus- setzung f(cid:129)r die langfristige Existenzf(cid:132)higkeit einer Bank und f(cid:129)r die Aufnahme von Krediten zu Marktbedin- gungen. Die CL-Bewertung macht ferner deutlich, daß die Kapitalausstattung des Unternehmens angesichts der Art und des Umfangs seiner Aktivit(cid:132)ten, die den Wechself(cid:132)llen der Wirtschaft in der ganzen Welt ausge- setzt sind, schwach ist. Der Solvabilit(cid:132)tskoeffizient stieg von 8,4 % (1995) auf 9,3 % (1997), der Anteil des Kern- kapitals von 4,4 auf 4,8 %. Solche Quoten sind unter normalen Umst(cid:132)nden v(cid:148)llig angemessen; sie reichen aber nicht aus, um den Erwartungen der M(cid:132)rkte in bezug auf (8) Die Bewertungsskala von Standard Poor’s-ADEF ist folgende: AAA: besonders hohe Tilgungskapazit(cid:132)t; AA: sehr hohe Til- gungskapazit(cid:132)t; A: hohe Tilgungskapazit(cid:132)t mit Anf(cid:132)lligkeit f(cid:129)r wirtschaftliche Risiken; BBB: ausreichende Tilgungskapazit(cid:132)t mit starker Anf(cid:132)lligkeit f(cid:129)r wirtschaftliche Risiken; BB und B: spekulativ mit unsicherer R(cid:129)ckzahlung; CCC, CC und C: zweifelhafte Forderung; D: bereits zahlungsunf(cid:132)hig. Die ent- sprechende Skala von Moody’s lautet: Aaa, Aa1, Aa2, Aa3, A1, A2, A3, Baa1, Baa2. L 221/38 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 eine Bank wie den CL, der weitergesteckte Ziele verfolgt, zu gen(cid:129)gen. Im Januar 1998 stellte die Agentur Moody’s s(cid:132)mtliche CL-Ratings wegen der Anf(cid:132)lligkeit des Unter- nehmens f(cid:129)r die Entwicklung in Asien und der Ungewiß- heit in bezug auf die Genehmigung des Beihilfekonzepts durch die Kommission unter Beobachtung. glichen. F(cid:129)r das Darlehen an das EPFR wird weiterhin einer hoher Betrag verbucht (nominal mehr als 100 Mrd. FRF). Seine Verzinsung unter dem markt(cid:129)blichen Satz (85 % des Geldmarktzinses) hat die Bilanz des Unterneh- mens so stark belastet, daß der Staat 1996 Rettungsbei- hilfen gew(cid:132)hren mußte. Die gr(cid:148)ßten Probleme bereitet jedoch nicht die Passiv-, sondern die Aktivseite. S(cid:132)umnisse bei der Tilgung des EPFR-Darlehens, die das Unternehmen belasten, aber auch der R(cid:129)ckgang der Marktanteile in den Jahren 1995-96 (diese Entwicklung konnte allerdings 1997 gestoppt werden) und eine ung(cid:129)nstige Konjunktur in diesem Zeitraum sind die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die unzureichende Entwicklung des Nettobankergebnisses und der (cid:129)brigen Ergebnisse, die zur Gew(cid:132)hrung der von der Kommission 1996 genehmigten Rettungsbeihilfen gef(cid:129)hrt hat. st(cid:132)rkeren Wettbewerbs ferner zu vermerken, daß die Auf der Habenseite ist Rendite des Forderungsbestands infolge des R(cid:129)ckgangs der Marktzinsen, des (bedingt durch den nachlassenden Bedarf an Vermittlungslei- stungen f(cid:129)r komplexe Finanzinstrumente), des techni- schen Fortschritts und der Integration der M(cid:132)rkte gesunken ist. Der geringere Zins(cid:129)berschuß (d. h. die Differenz zwischen Zinseinnahmen und Zinsausgaben) wurde nach und nach durch die Anhebung der Provi- sionen f(cid:129)r die Vermittlung von Wertpapieren und der Geb(cid:129)hren f(cid:129)r die Verwaltung von Verm(cid:148)gen ausge- (cid:154)ber die finanzielle und operative Lage des CL im Zeit- raum 1994-97 gibt Tabelle 4 Aufschluß. In den CL-Bilanzen f(cid:129)r 1995 und 1996 wurde die „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR ber(cid:129)cksich- tigt. Auch die Bilanz f(cid:129)r 1997 wurde von dem Unter- nehmen unter der Annahme erstellt, daß die Kommission der „Neutralisierung“ zustimmen werde. Nach Vorlage der entsprechenden Gewinn- und Verlustrechnungen am 19. M(cid:132)rz 1998 ließ die Kommission die Betroffenen durch Kommissar Van Miert wissen, daß die Ber(cid:129)cksichtigung der Beihilfe zur „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR in der Bilanz f(cid:129)r 1997 verfr(cid:129)ht und ohne Geneh- migung erfolgt ist und daß der abschließenden Entschei- dung in der Sache nicht vorgegriffen werden kann, weshalb die Beihilfe nach den einschl(cid:132)gigen Vorschriften rechtswidrig sei. Ohne die fraglichen Gelder h(cid:132)tte das Unternehmen 1997 einen Verlust in H(cid:148)he von mehr als 3 Mrd. FRF verzeichnet. Trotz dieses Vorbehalts kann die Bilanz in der vorgelegten Fassung mit den Bilanzen f(cid:129)r 1995 und 1996, die (cid:132)hnliche Beihilfeposten aufweisen, verglichen werden und wichtige Anhaltspunkte f(cid:129)r die Gesch(cid:132)ftsentwicklung geben. Ergebnisse und Finanzindikatoren des CL von 1994 bis 1997 Tabelle 4 Nettobankergebnis Allgemeine Aufwendungen und Abschreibungen Betriebsergebnis R(cid:129)ckstellungen Ergebnis (1) Außerordentliche und sonstige Posten K(cid:148)rperschaftssteuer Anteilige Ergebnisse verbundener Gesellschaften Unterschiedsbetr(cid:132)ge (negativer Firmenwert) Besserungsklausel Konsolidiertes Ergebnis 1994 1995 1996 1997 (in Mio. FRF) Ver(cid:132)nderung 1996-97 45 677 (39 502) 6 175 (13 981) (7 809) (485) (1 300) 451 (2 192) — 43 355 (36 709) 6 646 (5 835) 811 546 (931) 920 (197) (6) 44 509 (35 049) 9 460 (5 711) 3 749 (1 623) (1 296) 831 (68) (107) 46 020 + 3,4 % (34 981) – 0,2 % 11 039 + 16,6 % (5 073) – 12,2 % 5 966 (1 800) (982) 110 (70) (850) + 59 % k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. (11 274) 1 143 1 486 2 370 + 59 % Auf den Konzern entfallender Teil des Ergebnisses (12 102) 13 Eigenmittel, davon: auf den Konzern entfallender Teil Beitrag zum Fonds f(cid:129)r allgemeine Bankrisiken Minderheitsaktion(cid:132)re Bilanzsumme 45 545 26 304 5 492 14 749 42 148 24 282 5 018 12 848 202 44 421 25 603 5 054 13 763 1 057 44 074 28 293 4 985 10 796 1 752 971 1 663 030 1 623 682 1 498 698 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. — — Eigenkapitalrendite des Konzerns (vor Besserungsklausel) k. A. Gesamtkapitalrentabilit(cid:132)t – 0,64 % 0,08 % 0,07 % 1,24 % 0,09 % 6,74 % 0,15 % 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 1994 1995 1996 1997 L 221/39 (in Mio. FRF) Ver(cid:132)nderung 1996-97 Solvabilit(cid:132)tskoeffizient, davon: Kernkapital Betriebskoeffizient Mitarbeiter Ausleihungen Einlagen Verwaltete Mittel 8,4 % k. A. 86,5 % 68 845 830 758 684 600 441 400 8,5 % 4,5 % 84,7 % 59 373 878 500 700 800 401 200 8,7 % 4,6 % 78,7 % 56 748 878 489 694 000 452 600 9,3 % 4,8 % 76 % 50 789 845 800 712 700 491 300 — — k. A. k. A. k. A. k. A. + 8,5 % Quelle: CL-Jahresbericht N. B. Angaben f(cid:129)r 1997 laut Unterlagen des Unternehmens, einschließlich „Neutralisierung“ des CL-Darlehens an das EPFR. (1) Das Ergebnis f(cid:129)r 1997 versteht sich ohne R(cid:129)ckstellungen f(cid:129)r das Asiengesch(cid:132)ft, die unter den außerordentlichen Posten verbucht sind. Aus der Tabelle wird ersichtlich, daß das Nettobankergebnis des CL sich nach einem deutlichen R(cid:129)ckgang (1995) im Jahre 1996 zun(cid:132)chst stabilisiert und 1997 wieder sp(cid:129)rbar erholt hat. Der markante Anstieg des Nettobankergebnisses 1997 ist zum einen auf eine betr(cid:132)chtliche Steige- rung der Provisionen (+ 11,5 % bei unver(cid:132)ndertem Konsolidierungsumfang) infolge der guten Entwicklung auf den Finanzm(cid:132)rkten in diesem Jahr zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Die Provisionen machen nunmehr 33,8 % des Nettobankergebnisses aus und haben in allen großen T(cid:132)tigkeitsbereichen des Unternehmens zugenommen, und zwar sowohl in Frankreich, wo die entsprechenden Einnahmen von 6,6 auf 7,1 Mrd. FRF gestiegen sind, als auch im Ausland. Zum zweiten hat sich das Darlehensgesch(cid:132)ft 1997 behauptet: das Kreditvolumen nahm in Europa um 11 % (bei vergleichbarem Konsolidierungsumfang) und im Rest der Welt um 7,6 % zu. Gr(cid:129)nde f(cid:129)r die Entwicklung in Europa sind das starke Wachstum der Ausleihungen bei der Tochter BfG und ein Wechselkurseffekt gegen(cid:129)ber dem Pfund (+ 20 %). Der Wert f(cid:129)r den Rest der Welt schließt einen Dollareffekt (+ 14 %) ein. Kapitalmarktgesch(cid:132)fte und die T(cid:132)tigkeit der (cid:129)brigen ausl(cid:132)ndi- schen Tochtergesellschaften, vor allem in den USA und in Asien, haben sehr positiv zur Entwicklung des Unternehmens beigetragen. Die Marktanteile des CL in Frankreich haben sich nach eigenen Aussagen nach dem 1995-96 erlittenen R(cid:129)ckgang stabilisiert, und zwar sowohl bei der Vergabe von Darlehen als auch bei der Entgegennahme von Einlagen. Tabelle 5 Marktanteile des CL in Frankreich Dez. 1995 Dez. 1996 Sept. 1997 (%) Ausleihungen — Privatkunden — Firmenkunden Einlagen — Privatkunden — Firmenkunden Quelle: CL-Jahresbericht 1997 6,1 4,1 5,9 6,3 5,7 4,3 5,7 5,5 5,6 4,4 5,7 5,5 Die Rentabilit(cid:132)t der Gesch(cid:132)ftsbank in Frankreich hat sich 1997 rasch verbessert: Hier bleibt das Nettobankergebnis trotz des leichten R(cid:129)ckgangs des Kreditvolumens (– 2,6 %, ohne Gesch(cid:132)fte mit wertpapierm(cid:132)ßiger Unterlegung) und der Verringerung der Zinsmargen (Differenz zwischen Soll- und Habenzins) stabil, da die allgemeinen Aufwendungen um 1,4 % gesunken sind und wegen der besseren Beherrschung von Risiken erheblich weniger R(cid:129)ckstellungen gebildet werden mußten. Das R(cid:129)ckstellungsvolumen ging n(cid:132)mlich von 3,7 Mrd. FRF (1996; dies entspricht etwa 1 % der gewichteten Aktiva) auf weniger als 2 Mrd. FRF zur(cid:129)ck, wodurch das Ergebnis verbessert werden konnte (das Ergebnis der Gesch(cid:132)ftsbank in Frankreich vor Steuern f(cid:132)llt somit um 2 Mrd. FRF h(cid:148)her aus). L 221/40 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Die allgemeinen Aufwendungen sind seit 1995 konzern- weit vor allem durch die Reduzierung des Personalbe- stands und der Personalkosten deutlich gesunken. Der Betriebskoeffizient konnte so von 84,7 % auf 76 % zur(cid:129)ckgef(cid:129)hrt werden. Mit rund 82 % bleibt er in Frank- reich allerdings im Vergleich zu den wichtigsten inl(cid:132)ndi- schen Konkurrenzbanken, die Werte zwischen 70 % und 72 % aufweisen, besonders hoch. Daf(cid:129)r haben die allge- meinen Aufwendungen 1997 im Ausland sp(cid:129)rbar ange- zogen. Global gesehen geht der Betriebskoeffizient (der Anteil der allgemeinen Aufwendungen am Nettobanker- gebnis) demnach trotz des Anstiegs des Nettobankergeb- nisses nur langsam zur(cid:129)ck. Auch wenn dieser Wert deutlich besser ausgefallen ist als urspr(cid:129)nglich im Plan f(cid:129)r 1997 vorgesehen (80 %), ist der CL noch weit vom Niveau der gr(cid:148)ßten Wettbewerber und dem selbstge- steckten Ziel (70 % bis zum Jahr 2000) entfernt. Die R(cid:129)ckstellungen haben 1997 einen Umfang von 8 Mrd. FRF erreicht und damit das Doppelte des urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Volumens. Die Hauptursache f(cid:129)r diese Zunahme liegt in der außerordentlichen R(cid:129)ck- stellung in H(cid:148)he von 3 Mrd. FRF, die wegen der Entwicklung in Asien gebildet werden mußte. Davon abgesehen sind die R(cid:129)ckstellungen von 5,7 (1996) auf 5,1 Mrd. FRF zur(cid:129)ckgegangen. Dies ist aber immer noch weit mehr als der im Plan genannte Betrag von einer Milliarde FRF. Die R(cid:129)ckstellungen haben vor allem wegen einer L(cid:132)nderrisikoreserve in H(cid:148)he von 900 Mio. FRF, die 1997 in Erg(cid:132)nzung zu einer R(cid:129)ckstellung (cid:129)ber 333 Mio. FRF aus dem Jahre 1996 gebildet wurde, bei gleichbleibendem Konsolidierungsumfang stetig zugenommen. Das Ergebnis des CL hat sich 1997 deutlich verbessert, ist jedoch wegen der Tragweite einmaliger außerordentlicher Faktoren („Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR, Asien-R(cid:129)ckstellung, Ver(cid:132)ußerungsgewinne) schwierig zu interpretieren. Der Solvabilit(cid:132)tskoeffizient hat dank der Verbesserung der Ergebnisse (positiver Effekt auf den Z(cid:132)hler des Quotienten nach Allokation des Ergebnisses) und der Stabilit(cid:132)t der gewichteten Aktiva (Nenner des Quotienten) sp(cid:129)rbar von 8,7 auf 9,3 % zugelegt, w(cid:132)hrend die Kernkapitalquote von 4,6 auf 4,8 % stieg. erwarten w(cid:129)rde. Ohne die Die Ergebnisse belegen, daß das Unternehmen noch nicht vollst(cid:132)ndig saniert ist und daß die Eigenkapitalren- dite nicht dem entspricht, was ein privater Anleger normalerweise von der Kommission 1996 genehmigten Rettungsbeihilfen w(cid:132)re die Bilanz des Unternehmens auch weiterhin negativ. Und ohne die vorzeitige und damit entgegen den beihil- ferechtlichen Vorschriften erfolgte „Neutralisierung“ des fraglichen Darlehens h(cid:132)tte das Unternehmen auch 1997 Verluste erwirtschaftet. Die Kommission kann deshalb allein aufgrund der j(cid:129)ng- sten Entwicklung des Unternehmens nicht feststellen, ob es seine Rentabilit(cid:132)t und Existenzf(cid:132)higkeit wiedererlangt hat. Zu diesem Zweck muß sie den Umstrukturierungs- plan, den die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 vorge- legt haben, einer genauen Pr(cid:129)fung unterziehen (s. u. ). 4. STAND DER UMSETZUNG DER IN DER ENTSCHEIDUNG 95/547/EG VORGESEHENEN MASSNAHMEN inwieweit die nachste- Im folgenden wird untersucht, henden Auflagen, von denen die Kommission die Geneh- migung der fraglichen Beihilfen in der Entscheidung 95/547/EG u. a. abh(cid:132)ngig gemacht hat, erf(cid:129)llt worden sind: a) vollst(cid:132)ndige Durchf(cid:129)hrung des der Kommission vorge- legten Umstrukturierungsplans; b) Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz der Bank im Ausland um 35 %, gemessen an der Bilanzsumme; c) Vergabe des Darlehens an das EPFR und Zeichnung der Nullkupon-Anleihe; d) Abf(cid:129)hrung der aufgrund der Besserungsklausel abge- sch(cid:148)pften Betr(cid:132)ge; e) Abf(cid:129)hrung der CL-Dividenden an den Staat als Aktion(cid:132)r; f) Verwendung der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se zu Umstrukturie- rungszwecken; g) Streichung des Vortrags der steuerlichen Defizite im Zusammenhang mit den Beihilfen. a) Vollst(cid:132)ndige Durchf(cid:129)hrung des der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplans Die Kommission hat das Beihilfevorhaben zugunsten des CL in Verbindung mit einer am 5. April 1995 zwischen dem franz(cid:148)sischen Staat und dem Unternehmen geschlos- senen Absichtserkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Errichtung der Auffang- struktur im Juli 1995 genehmigt. Seither haben die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden der Kommission eine Reihe von Nachtr(cid:132)gen zu der Erkl(cid:132)rung (cid:129)bermittelt, in denen sie u. a. best(cid:132)tigen, daß sie der Entscheidung 95/547/EG (Abtrennung des CDR vom CL) und der Entscheidung der Kommission vom September 1996 (cid:129)ber die Rettungs- beihilfen nachkommen werden. F(cid:129)r die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist der Nachtrag Nr. 9 vom 6. Mai 1997, mit dem die Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die R(cid:129)ckzah- lung des Beteiligungsdarlehens, welches das CDR vom EPFR erhalten hat, ge(cid:132)ndert werden. Das CDR ist demnach nicht mehr verpflichtet, dem EPFR jedes Jahr im voraus einen Betrag in H(cid:148)he der bei der Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)genswerten erzielten Erl(cid:148)se — abz(cid:129)glich der den Tochtergesellschaften zur Verf(cid:129)gung gestellten Mittel, der betrieblichen Aufwendungen und der dem EPFR zustehenden Zinsen — zu entrichten. Seit dem Datum des Nachtrags muß das CDR dem EPFR j(cid:132)hrlich einen mehrj(cid:132)hrigen Liquidit(cid:132)tsplan vorlegen und jeweils zum 30. Juni einen Betrag in H(cid:148)he der Barmittel, (cid:129)ber die es zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Sch(cid:132)tzungen nach Abzug von einem Sechstel der im Budget f(cid:129)r das betreffende Jahr eingeplanten Ver(cid:132)uße- rungserl(cid:148)se verf(cid:129)gt, vorauszahlen. Finanzierungs- und Der Nachtrag sieht ferner vor, daß das EPFR zugunsten des CDR eine B(cid:129)rgschaft bis zu einem Betrag von 10 Mrd. FRF (cid:129)bernimmt, um dem Konsortium bei der Beschaffung von Fremdmitteln zu helfen. Die Mittel in 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/41 H(cid:148)he von insgesamt 10 Mrd. FRF, die das CDR im Rahmen des EPFR-Darlehens seit dem 1. Januar 1998 zus(cid:132)tzlich in Anspruch nehmen kann, werden jeweils auf den Umfang der B(cid:129)rgschaften begrenzt, die zum Zeit- Inanspruchnahme vorliegen. Diese (cid:142)nde- punkt der rungen spiegeln den zunehmenden Liquidit(cid:132)tsmangel des CDR wider, der zu S(cid:132)umnissen bei der Tilgung des Betei- ligungsdarlehens und damit letztlich zur versp(cid:132)teten R(cid:129)ckzahlung des Darlehens, welches das EPFR dem CL schuldet, gef(cid:129)hrt hat. Am 16. Dezember 1997 unterrichteten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die Kommission von der geplanten Reform der Arbeitsweise und der Kontrollstrukturen des CDR, die der zust(cid:132)ndige Minister, Dominique Strauss-Kahn, dem Finanzausschuß des franz(cid:148)sischen Parlaments unterbreitet hatte. Die Reform sei n(cid:148)tig, um insbesondere folgende M(cid:132)ngel der bisherigen Regelung zu beheben: — ausschließlich auf Liquidation ausgerichtete Zielset- zung und verbindlicher Zeitplan; — unzureichende Einbeziehung des CDR in die Verant- wortung; — Vielfalt der Kontrollinstanzen und -verfahren; — Einmischungen der Politik; — Rechtsunsicherheit. Die Reform st(cid:129)tzt sich auf drei Grunds(cid:132)tze: unabh(cid:132)ngige und eigenverantwortliche Gesch(cid:132)ftsleitung, strenge und wirksame Kontrolle, Unparteilichkeit des Staates, der dem Recht verpflichtet ist. In der Praxis bedeutet dies: — Die Verm(cid:148)genswerte mehr ausschließlich zum Zwecke der Liquidation verwaltet, sondern auch, um ihren Preis und den Erl(cid:148)s f(cid:129)r den Staat zu optimieren. werden nicht — Das CDR ist nach einer allj(cid:132)hrlich festzulegenden Strategie und unter Beteiligung an den Erl(cid:148)sen alleine f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung zust(cid:132)ndig. — Die interne Kontrolle wird durch die Umwandlung des CDR in eine Gesellschaft mit Aufsichtsrat und Vorstand, die Wahrnehmung der Funktionen des den beratenden Aufsichtsrat, die Schaffung eines f(cid:129)r Risiken zust(cid:132)n- digen Gesch(cid:132)ftsbereichs und die Vereinfachung der internen Buchf(cid:129)hrungsvorschriften und der Gesell- schaftsstruktur gestrafft. Kontrollausschusses durch — Das EPFR wird gegeben(cid:129)ber dem CDR die Rechte des zwar einschließlich der Kontrolle, f(cid:129)r die es gegebenenfalls außenstehende Gutachter heranziehen kann. als Aktion(cid:132)r aus(cid:129)ben, Staates und Gerichte angerufen. Daf(cid:129)r werden entsprechend mehr Mittel bereitgestellt. Die Kommission begr(cid:129)ßt den Vorsatz, die Gesch(cid:132)fte so zu f(cid:129)hren, daß die Verm(cid:148)gensinteressen des Staates gewahrt werden und daß dieser den CL (cid:129)ber die Auffang- struktur m(cid:148)glichst wenig subventionieren muß. Sie konstatiert, daß das CDR bei seiner T(cid:132)tigkeit in den Gesch(cid:132)ftsjahren 1996 und 1997 bereits von der Liquida- tionslogik abger(cid:129)ckt und zu Forderungsverzichten oder Kapitalerh(cid:148)hungen sowie auf die (cid:154)bernahme neuer B(cid:129)rg- schaften zugunsten seiner Tochtergesellschaften oder der Aufk(cid:132)ufer (cid:129)bergegangen ist, die u. U. Elemente staatlicher Beihilfe f(cid:129)r die Beg(cid:129)nstigten enthalten. Das Abr(cid:129)cken von der Liquidationsstrategie macht die Einhaltung des urspr(cid:129)nglichen jedoch unwahrscheinlicher. Dieser sah vor, daß die ausgelagerten Verm(cid:148)genswerte binnen f(cid:129)nf Jahren, d. h. bis zum Jahr 2000, zu 80 % verkauft sind. Die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden angef(cid:129)hrten Vorteile des neuen, nicht auf Liquidation ausgerichteten Ansatzes sind im Hinblick auf den Anstieg der Refinanzierungskosten infolge der Verl(cid:132)ngerung der Auslagerung bestimmter Verm(cid:148)gens- werte zu bewerten. Die Beh(cid:148)rden haben in diesem Zusammenhang keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die Beihilfen auf diese Weise auf ein Mindestmaß beschr(cid:132)nkt werden. (unverbindlichen) Zeitplans Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß die finanziellen Ressourcen des CDR staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag sind, und zwar nicht nur, weil das CDR eine hundertprozentige Tochtergesell- schaft eines (cid:148)ffentlichen Unternehmens ist, sondern auch, weil es durch ein vom Staat verb(cid:129)rgtes Beteiligungsdar- lehen finanziert wird und weil seine Verluste vom Staat getragen werden. Die fraglichen Interventionen erf(cid:129)llen keine der in den Artikeln 92 und 93 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen f(cid:129)r eine Ausnahme bzw. Frei- stellung vom grunds(cid:132)tzlichen Beihilfeverbot. Die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden und das CDR k(cid:148)nnen auch nicht von den Verpflichtungen gem(cid:132)ß der Entscheidung 95/547/EG und der vorliegenden Entscheidung befreit werden. Die Kommission weist insbesondere darauf hin, daß die Inter- ventionen des CDR gegen(cid:129)ber seinen Tochtergesell- schaften nur dann keine Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, wenn sie unter Umst(cid:132)nden erfolgen, die f(cid:129)r einen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelnden privaten Kapitalgeber typisch sind, und jegliche Mittelzu- diesem f(cid:129)hrung jeglicher Forderungsverzicht) Grundsatz entspricht. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten (9) (cid:129)ber die zur Bestim- mung (cid:148)ffentlichen Maßnahme zugrunde zu legenden Prinzipien ausgef(cid:129)hrt, daß die Bereitstellung von Kapital f(cid:129)r ein (cid:148)ffentliches Unternehmen Elemente staatlicher Beihilfe enth(cid:132)lt, wenn ein privater Anleger unter (cid:132)hnlichen Umst(cid:132)nden wegen der zu erwartenden Verzinsung des Kapitals von der Mittelzuf(cid:129)hrung abgesehen h(cid:132)tte. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 erinnerte Kommissionsmitglied Van Miert den franz(cid:148)sischen Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie daran, daß jede Transaktion des CDR, die eine jede Ver(cid:132)ußerung Aufstockung seiner Aktiva beinhaltet, zu einem negativen Preis oder jeder Forderungsverzicht Beihilfecharakters einer (bzw. des — Einmischungen durch die Politik werden unter- in Streitf(cid:132)llen werden grunds(cid:132)tzlich die bunden; (9) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. L 221/42 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 der Kommission zu notifizieren sind, weil sie Beihilfeele- mente enthalten k(cid:148)nnen. Auch der Verkauf von CDR- Verm(cid:148)genswerten unter anderen Bedingungen als einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren sei zu melden. Lediglich Transaktionen, deren Umfang unbe- streitbar unter dem Schwellenwert von 100 000 ECU f(cid:129)r sog. „de minimis“-Beihilfen liegt, seien von der Notifizie- rungspflicht ausgenommen. Mit dem gr(cid:148)ßten Teil des Darlehens, n(cid:132)mlich 135 Mrd. FRF, wurde die (cid:154)bertragung der Verm(cid:148)genswerte finan- ziert. Den Restbetrag von 10 Milliarden h(cid:132)tte das EPFR f(cid:129)r die Zeichnung einer Nullkupon-Anleihe in n(cid:132)mlicher H(cid:148)he verwenden sollen, um bis 2014 einen Erl(cid:148)s von nominal 35 Mrd. FRF zu erzielen, dessen Gegenwartswert in der Entscheidung 95/547/EG von der Kommission mit etwa 8 Mrd. FRF veranschlagt wurde. Zu den (cid:129)brigen Aspekten der Durchf(cid:129)hrung des der Kommission 1995 vorgelegten Umstrukturierungsplans siehe unten. b) Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz im Ausland Die Kommission hat in der Entscheidung 95/547/EG bestimmt, daß die Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des CL im Ausland einschließlich des europ(cid:132)ischen Bankennetzes bis Ende 1998 gem(cid:132)ß den Verpflichtungen, die Frankreich in dem Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 einge- gangen war, um mindestens 35 % reduziert wird. In diesem Schreiben wird ausgef(cid:129)hrt, daß die Reduzierung nach der Bilanzsumme zu bemessen ist und daß der genannte Prozentsatz eine Verringerung des europ(cid:132)ischen Netzes um die H(cid:132)lfte impliziert. Zur Erinnerung: Die ausl(cid:132)ndischen Verm(cid:148)genswerte schlugen Ende 1994 in der CL-Bilanz mit 960 Mrd. FRF zu Buche, die europ(cid:132)- ischen mit 620 Milliarden. 35 % der Auslandsaktiva entsprechen 336 Mrd. FRF; 50 % der CL-Aktiva im euro- p(cid:132)ischen Ausland 310 Mrd. FRF. Zum 31. Oktober 1997 hatte der CL Aktiva im Wert (Bilanz zum 1. Januar 1995) von 171,2 Mrd. FRF — 136,1 Milliarden im europ(cid:132)ischen Ausland und 35,2 Milliarden im (cid:129)brigen Ausland — ver(cid:132)ußert, d. h. 17,9 % seiner ausl(cid:132)ndischen Verm(cid:148)genswerte bzw. 22 % der Aktiva in Europa. Der CL muß also bis zum 31. Dezember 1998 noch europ(cid:132)ische Verm(cid:148)genswerte im Umfang von knapp 174 Mrd. FRF abstoßen, damit diese Verpflichtung erf(cid:129)llt ist. c) Vergabe des Darlehens an das EPFR und Zeichnung der Nullkupon-Anleihe F(cid:129)r den Erwerb der vom CL auf die Auffangstruktur (cid:129)ber- tragenen bereinigten Verm(cid:148)genswerte in H(cid:148)he von 135 Mrd. FRF hat das CDR vom EPFR ein Beteiligungsdar- lehen (cid:129)ber 145 Mrd. FRF (davon 10 Milliarden in Form einer B(cid:129)rgschaft des EPFR f(cid:129)r Fremdanleihen des CDR) erhalten. Das EPFR wiederum hat beim CL ein Darlehen (kein Beteiligungsdarlehen) in H(cid:148)he von 145 Mrd. FRF aufgenommen. Beide Darlehen werden am 31. Dezember 2014 f(cid:132)llig. Der Jahreszins f(cid:129)r das Darlehen des CL an das EPFR war urspr(cid:129)nglich auf 7 % f(cid:129)r 1995 und — ab 1996 — 85 % des Geldmarktzinses festgesetzt worden. (10) (10) Verzugszinsen werden in H(cid:148)he des monatlichen Zinssatzes f(cid:129)r Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von 13 Wochen f(cid:132)llig (monatlicher Durchschnittszinssatz der Staatsschuld- scheine), der von der Caisse des d(cid:130)p(cid:147)ts et Consignations ver- (cid:148)ffentlicht wird. Dieses Schema wurde in verschiedenen Punkten ge(cid:132)ndert. So hat der CL das Darlehen an das EPFR zwar tats(cid:132)chlich vergeben, jedoch nur in bezug auf den erstgenannten Betrag von 135 Mrd. FRF, so daß das EPFR die Null- kupon-Anleihe nicht zeichnen konnte. Da die Kommis- sion die f(cid:129)r das EPFR eingeplanten Erl(cid:148)se aus dieser Anleihe bei den staatlichen Beihilfen an den CL in Abzug gebracht hatte, ergeben sich aus dem Umstand, daß der CL dem EPFR die fraglichen 10 Mrd. FRF nicht zur Verf(cid:129)gung gestellt hat und die Zeichnung der Null- kupon-Anleihe nicht erfolgt ist, zus(cid:132)tzliche Kosten f(cid:129)r den Staat. Diese Aufwendungen stellen eine staatliche Beihilfe an den CL dar, die (cid:129)ber die 1995 genehmigten Mittel hinausgehen, und zwar um den 1995 in Abzug gebrachten Betrag von rund 8 Mrd. FRF. Ein Teil dieser Beihilfe im Zusammenhang mit der Nichtzeichnung der Anleihe im Zeitraum 1995-96, n(cid:132)mlich 400 Mio. FRF, wurde jedoch durch die Entscheidung der Kommission vom September 1996 (cid:129)ber die Rettungsbeihilfen zugun- sten des CL genehmigt. Mit der genannten Entscheidung wurden auch Rettungs- beihilfen im Umfang von rund 3,5 Mrd. FRF bewilligt, die sich aus der Anhebung des Zinses f(cid:129)r das Darlehen des CL an das EPFR f(cid:129)r 1995 (nachtr(cid:132)glich) und 1996 ergaben. In bezug auf die Anwendung dieser (cid:142)nderung in den darauffolgenden Jahren leitete die Kommission das einschl(cid:132)gige Pr(cid:129)fverfahren ein. genehmigte Bestimmungen Der Absichtserkl(cid:132)rung, die der franz(cid:148)sische Staat und der CL im Jahre 1995 unterzeichnet hatten, folgten eine Reihe von Nachtr(cid:132)gen, mit denen auch andere von der Kommission ge(cid:132)ndert wurden. So hat der Umstand, daß das EPFR auf 10 Mrd. FRF des CL verzichten mußte, nicht dazu gef(cid:129)hrt, daß das Beteiligungsdarlehen des EPFR an das CDR um denselben Betrag gek(cid:129)rzt wurde, sondern dazu, daß diese zus(cid:132)tzliche Kreditlinie f(cid:129)r das CDR in eine B(cid:129)rgschaft in gleicher H(cid:148)he f(cid:129)r die Beschaffung von Fremdkapital umgewandelt wurde. Der Stand der Verk(cid:132)ufe des CDR steht durchaus im Einklang mit dem urspr(cid:129)nglichen Ziel, innerhalb von f(cid:129)nf Jahren 80 % bzw. binnen drei Jahren 50 % der Verm(cid:148)genswerte zu ver(cid:132)ußern. Doch die Abf(cid:129)hrung der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se an das EPFR und damit die R(cid:129)ckzah- lung des Darlehens an den CL sind wesentlich langsamer und in geringerem Umfang vonstatten gegangen als urspr(cid:129)nglich geplant, weil das CDR den gr(cid:148)ßten Teil der Erl(cid:148)se zur Finanzierung seiner allgemeinen Aufwen- dungen und seiner Aktiva (insbesondere Tilgung von Fremddarlehen) sowie zur St(cid:129)tzung bestimmter Verm(cid:148)- genswerte durch Kapitalerh(cid:148)hungen, Vorsch(cid:129)sse oder den Verzicht auf Forderungen einbehalten hat. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/43 Ausbleibende Tilgungszahlungen und die unerwartete Entwicklung der Zinsen haben die Bilanz des CL belastet. Die auf das CDR (cid:129)bertragenen Aktiva wurden n(cid:132)mlich zum Teil durch langfri- stige Verbindlichkeiten finanziert, die nicht auf die Auffangstruktur (cid:129)bertragen worden waren und die das Unternehmen in seiner Expansionsphase (1988-93) mit einer Verzinsung einge- gangen war, welche schließlich den vom EPFR nach 1995 zu zahlenden Satz von 85 % des Geldmarktzinses (cid:129)berstieg. Damit w(cid:132)ren f(cid:129)r den CL ab 1996 Refinanzierungskosten angefallen, die seinerzeit auf 2,1 Mrd. FRF f(cid:129)r 1997, 1,8 Mrd. FRF f(cid:129)r 1998 bzw. 1,4 Mrd. FRF f(cid:129)r 1999 veranschlagt wurden. Nach den Pl(cid:132)nen der franz(cid:148)sischen Regierung handelte es sich dabei um einen Beitrag des CL zu den Kosten der Auffangstruktur und somit zur eigenen Umstrukturie- rung. Nach den 1995 angestellten Prognosen f(cid:129)r das Nettobankergebnis sollte der CL in der Lage sein, diese Kosten vollst(cid:132)ndig zu tragen. In Wirklichkeit aber trieben die versp(cid:132)teten Tilgungszahlungen des EPFR und die unerwartete Entwicklung der Marktzinsen diese Kosten in die H(cid:148)he. Die Rettungsbeihilfen w(cid:132)ren allerdings nicht n(cid:148)tig gewesen, wenn der CL das progno- stizierte Nettobankergebnis erzielt h(cid:132)tte. Hierin — dem Zur(cid:129)ckbleiben des Ergebnisses hinter den Prognosen — liegt demnach der Grund f(cid:129)r die Rettungsbeihilfen. Denn die Kommission war bei ihrer Entscheidung von 1996 aufgrund der Unterlagen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden davon ausgegangen, daß der Zinseffekt dem Unternehmen lediglich Mehrkosten in H(cid:148)he von einer Milliarde FRF, verteilt (cid:129)ber drei Jahre (1996-98), verursacht h(cid:132)tte (11). d) Besserungsklausel Die Besserungsklausel wurde seit Erlaß der Entscheidung 95/547/EG korrekt angewandt. Das Unternehmen hat jedoch gem(cid:132)ß dieser Klausel 1995 nur 6 Mio. FRF und 1996 107 Mio. FRF abgef(cid:129)hrt und ist damit weiter hinter den urspr(cid:129)nglich gesteckten Zielen f(cid:129)r diese beiden Jahre — 1995: 339 Mio. FRF; 1996: 505 Mio. FRF — zur(cid:129)ckgeblieben, was auf das schlechtere Ergebnis gegen(cid:129)ber dem Plan zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren ist. Der im Juli 1997 vorgelegte neue Plan stellt dank einer vollst(cid:132)ndigen „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR und anderer Annahmen in bezug auf die Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)genswerten bis zum Jahr 2000 bessere Ergebnisse und damit h(cid:148)here Zahlungen aufgrund der Klausel (sofern sie beibehalten wird) in Aussicht. Tabelle 6 Aufgrund der Besserungsklausel abgef(cid:129)hrte Betr(cid:132)ge 1995 1996 1997 (gesch(cid:132)tzt) 1998 (gesch(cid:132)tzt) 1999 (gesch(cid:132)tzt) 2000 (gesch(cid:132)tzt) (in Mio. FRF) Neue Sch(cid:132)tzung 1997 Voraussch(cid:132)tzung 1995 Abweichung 6 339 (333) 107 505 (398) 1 018 1 065 1 247 1 901 2 309 2 326 3 553 2 487 (47) (654) (17) + 1 066 Quelle: CL-Gesch(cid:132)ftspl(cid:132)ne 1995 und 1997 Durch diese Verbesserung d(cid:129)rften unter der Voraussetzung, daß die Besserungsklausel beibe- halten wird, die hinter den Erwartungen zur(cid:129)ckgebliebenen Erstzahlungen kompensiert werden. Allerdings l(cid:132)ßt der Plan, der der Kommission im Juli 1997 (s. u. ) vorgelegt wurde, offen, ob die Klausel beibehalten oder gegebenenfalls durch eine andere Bestimmung ersetzt wird. e) Abf(cid:129)hrung von Dividenden an den Staat als Aktion(cid:132)r Wie im Falle der Besserungsklausel hat das Zur(cid:129)ckbleiben der Ergebnisse hinter den Prognosen zu einer Verringerung der Dividendenaussch(cid:129)ttungen des CL an den franz(cid:148)sischen Staat als Aktion(cid:132)r und des Werts der Aktien, die dieser h(cid:132)lt, gegen(cid:129)ber den urspr(cid:129)nglichen Sch(cid:132)tzungen gef(cid:129)hrt. Die Kommission hatte die Erl(cid:148)se f(cid:129)r den Staat in der Entscheidung 95/547/EG mit 10 Mrd. FRF (Gegenwartswert) veranschlagt. Die nachstehende Tabelle gibt einen (cid:154)berblick (cid:129)ber die urspr(cid:129)nglichen Voraussch(cid:132)tzungen und die neuen Prognosen f(cid:129)r die Ergebnisse des Unter- nehmens nach Anwendung der Besserungsklausel. (11) N(cid:132)here Einzelheiten zu den Rettungsbeihilfen s. Entscheidung der Kommission vom September 1996, ABl. C 390 vom 24. 12. 1996, S. 7. L 221/44 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Unternehmensergebnis nach Abf(cid:129)hrung der aufgrund der Klausel f(cid:132)lligen Betr(cid:132)ge Tabelle 7 1995 1996 1997 (gesch(cid:132)tzt) 1998 (gesch(cid:132)tzt) 1999 (gesch(cid:132)tzt) 2000 (gesch(cid:132)tzt) (in Mio. FRF) Neue Sch(cid:132)tzung 1997 Voraussch(cid:132)tzung 1995 Abweichung 13 659 202 912 1 270 1 318 1 452 1 923 2 217 2 252 3 095 2 385 (646) (710) (48) (471) (35) + 710 Quelle: CL-Gesch(cid:132)ftspl(cid:132)ne 1995 und 1997 f) Verwendung der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se zu Umstruktu- 5. STELLUNGNAHMEN ZUR SACHE rierungszwecken Der CL hat eigenen Angaben zufolge 14,8 Mrd. FRF aus den durch die Ver(cid:132)ußerung erzielten Erl(cid:148)sen zur Finan- zierung der Umstrukturierungsmaßnahmen (insgesamt 7,5 Mrd. FRF), zur Anlage in fl(cid:129)ssigen Mitteln oder zur Umschuldung herangezogen. Außerdem hat das Unter- nehmen 254 Mio. FRF im Ausland investiert. Diese Inve- stitionen stellen lediglich 1,7 % der seit 1995 erzielten Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se dar. g) Streichung des Vortrags der steuerlichen Defizite im Zusammenhang mit den Beihilfen Die Kommission hatte nach Maßgabe der Leitlinien f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen bestimmt, daß der franz(cid:148)- sische Staat die M(cid:148)glichkeit eines Vortrags steuerlicher Defizite in H(cid:148)he des durch die Kapitalerh(cid:148)hung von 4,9 Mrd. FRF abgedeckten Steuerverlusts von 1994 streicht. Gleichzeitig forderte sie die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden auf, die M(cid:148)glichkeit eines Vortrags der zum Zeitpunkt der Privatisierung verbleibenden steuerlichen Defizite f(cid:129)r den Fall auszuschließen, daß die Besserungsklausel ver(cid:132)ußert wird. Der CL steht auf dem Standpunkt, daß die erste Auflage nur die Verluste von 1994 betrifft, die dem Teil der Kapi- talerh(cid:148)hung entsprechen, welcher vom Staat und der Caisse des D(cid:130)p(cid:147)ts et Consignations finanziert wurde (3,75 Mrd. FRF). Die Kommission hatte in der Entscheidung 95/547/EG aber die Zuf(cid:129)hrung in ihrer Gesamtheit als staatliche Beihilfe angesehen, d. h. einschließlich des Beitrags des Thomson-Konzerns, an dem der franz(cid:148)sische Staat eine Mehrheitsbeteiligung h(cid:132)lt, weshalb die von diesem Aktion(cid:132)r bereitgestellten Gelder als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag anzu- sehen seien. Die fragliche Auflage gilt somit f(cid:129)r die gesamte Kapitalaufstockung in H(cid:148)he von 4,9 Mrd. FRF. Die zweite Auflage muß unbedingt eingehalten werden. 5. 1. Stellungnahmen Dritter Im Rahmen dieses Verfahrens gingen bei der Kommis- sion Stellungnahmen von seiten der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale (im folgenden „SG“) und der britischen Regierung mit Schreiben vom 21. bzw. 23. Januar 1997 ein, die an die franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden weitergeleitet wurden. Diese haben sich mit Schreiben vom 10. und 27. Februar 1997 dazu ge(cid:132)ußert. Des weiteren hat die Kommission Stellung- nahmen der British Bankers’ Association (Schreiben vom 19. Mai 1997), der Nederlandse Vereniging van Banken (2. Juli 1997) und des Bundesverbands deutscher Banken (26. August 1997) erhalten, die im vorliegenden Verfahren aber nicht ber(cid:129)cksichtigt werden k(cid:148)nnen, weil sie erst nach der Frist eingingen, die die Kommission in der im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften ver(cid:148)ffent- lichten Mitteilung gesetzt hatte. Die SG hat wie im Falle der Entscheidung 95/547/EG den Beschluß gefaßt, die Entscheidung der Kommission vom September 1996 zur Genehmigung der Rettungsbei- hilfen zugunsten des CL dem Gericht erster Instanz vorzulegen. Die zus(cid:132)tzlichen Umstrukturierungsbeihilfen, die Gegen- stand dieses Verfahrens sind, dienen nach Ansicht der SG nicht, wie in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehen, der F(cid:148)rderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige. Nur eine Situation, die die Zahlungs- rechtfertige ein unf(cid:132)higkeit des CL zur Folge hat, Eingreifen des Staates bzw. zwinge diesen in seiner Doppelrolle als Aktion(cid:132)r und Garant der Stabilit(cid:132)t des Marktes sogar, Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Einleger und Gl(cid:132)ubigerbanken in ein so großes Institut wie den CL zu st(cid:132)rken. Der SG zufolge sollte die Kommission den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vor allem angesichts der wiederholten Subven- tionierung aufgeben, alternative Ans(cid:132)tze wie eine kontrol- lierte Liquidation oder blockweise Ver(cid:132)ußerung zu pr(cid:129)fen. Nur vertragskonforme L(cid:148)sungen in Frage. Außerdem sollte die Kommission die den Wettbewerbern entstehenden Nachteile dadurch sie k(cid:132)men grunds(cid:132)tzlich als 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/45 die am ertragreichsten ausgleichen, daß sie nicht nur die Ver(cid:132)ußerung s(cid:132)mtlicher CL-Auslandsaktivit(cid:132)ten (einschließlich des USA- und S(cid:129)dostasiengesch(cid:132)fts, sind) anordnet, sondern auch die Aufgabe von Gesch(cid:132)ftsfeldern in Frankreich. In Betracht gezogen werden sollten u. a. die kollektive bzw. individuelle Wertpapierverwaltung, die auf Verbraucherkredite bzw. Lebensversicherungen spezia- lisierten Tochtergesellschaften oder bestimmte Teile des inl(cid:132)ndischen Bankennetzes im Privatkundenbereich. Die SG merkt ferner an, daß die Unterst(cid:129)tzung der franz(cid:148)si- schen Regierung und der Kommission f(cid:129)r den vom CL geplanten Stellenabbau keine verbindliche Gegenleistung des Unternehmens f(cid:129)r die gew(cid:132)hrten Beihilfen ist. Sie sei vielmehr eine weitere Form der Beihilfe, die verhindere, daß private Banken, die nicht in den Genuß dieser Unter- st(cid:129)tzung k(cid:132)men, das Rentabilit(cid:132)tsniveau der europ(cid:132)ischen Konkurrenz erreichen k(cid:148)nnen. Schließlich weist die SG die Kommission auf die Bedin- gungen f(cid:129)r die k(cid:129)nftige Privatisierung des CL und insbe- sondere den Plan zur Anhebung des Solvabilit(cid:132)tskoeffi- zienten, d. h. des auf die Eigenmittel des Unternehmens bezogenen Koeffizienten im engeren Sinn, auf 6 % des Kernkapitals vor der Privatisierung hin. Denn in Anbe- tracht der Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bewer- tung des CL durch die Rating-Agenturen und im Vergleich zur 1987 erfolgten Privatisierung der SG selbst, die seinerzeit einen „harten“ Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten von 3 % aufwies und erst zehn Jahre sp(cid:132)ter 6 % erreichen konnte, w(cid:129)rde dadurch der Wettbewerb auf besonders gravierende Weise verf(cid:132)lscht. Die britischen Beh(cid:148)rden begr(cid:129)ßen die eingehende Untersuchung der Angelegenheit durch die Kommission und f(cid:129)hren an, daß die wiederholte Gew(cid:132)hrung von Beihilfen weiteren Subventionsanspr(cid:129)chen der Gesch(cid:132)fts- leitung und damit erneuten Wettbewerbsverzerrungen Vorschub leisten k(cid:148)nnte. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß der CL in allen Bereichen, die f(cid:129)r die Existenzf(cid:132)hig- keit des Kerngesch(cid:132)fts nicht unerl(cid:132)ßlich sind, einschnei- dende und substantielle Gegenleistungen erbringt. Ihr Vorschlag lautet daher, k(cid:129)nftige Beihilfen im Lauf der Zeit abzubauen und ihre Genehmigung von der Durch- und f(cid:129)hrung Gegenleistungen abh(cid:132)ngig zu machen. Umstrukturierungsmaßnahmen von 5. 2. Stellungnahmen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und des CL Mit Schreiben vom 6. Dezember 1996 teilte der Verwal- tungsratsvorsitzende („pr(cid:130)sident“) des CL der Kommission mit, daß er die franz(cid:148)sische Regierung sehr fr(cid:129)h im Jahre 1996 und erneut im Juli desselben Jahres auf die f(cid:129)r dieses Gesch(cid:132)ftsjahr abzusehende Entwicklung hinge- wiesen und eine rasche Entscheidung angemahnt habe. Gleichzeitig stellte er den Stichtag f(cid:129)r die Verringerung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des CL im Ausland mit dem Hinweis auf das Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 in Frage, welches dem Unternehmen erst mehrere Monate nach der Versendung an die Kommis- sion bekanntgegeben worden sei und keinen Stichtag vorsehe. Im (cid:129)brigen werde das Unternehmen seit Ende 1993 umstrukturiert. Die franz(cid:148)sische Regierung hat zu dem von der Kommis- sion weitergeleiteten Schreiben der SG angemerkt, daß sie ihre doppelte Funktion als Aktion(cid:132)rin und Garantin mit der Notifizierung der Rettungsbeihilfen voll und ganz erf(cid:129)llt habe. Gegen den Einwand der SG und der briti- schen Regierung, die Rettungsbeihilfen w(cid:129)rden den Wett- bewerb verf(cid:132)lschen und Gegenleistungen erfordern, brachte sie vor, daß der CL durch den Plan von 1995 erheblich in seiner Entwicklung gehemmt worden sei und daß ein neuer Umstrukturierungsplan den R(cid:129)ckzug auf das Kerngesch(cid:132)ft vorsehe. Sie bestand jedoch auf der Notwendigkeit der Umstrukturierungsbeihilfen, und zwar nicht nur in Form der „Neutralisierung“ des CL-Darle- hens an das EPFR, sondern auch in Form einer etwaigen Kapitalerh(cid:148)hung, die zum Erhalt der Existenzf(cid:132)higkeit des Unternehmens erforderlich sei und deren H(cid:148)he sich strikt nach dem Mittelbedarf des CL f(cid:129)r eine rasche Priva- tisierung richte. Schließlich gab die franz(cid:148)sische Regie- rung an, sie werde bei der Pr(cid:129)fung der Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die finanzielle Unterst(cid:129)tzung des Unternehmens die M(cid:148)glich- keit in Betracht ziehen, die staatlichen Mittel erforderli- chenfalls in dem Maße freizugeben, in dem das Unter- nehmen die Zielvorgaben seines strategischen Plans erf(cid:129)llt. 5. 3. Anmerkungen der Kommission zu den einge- gangenen Stellungnahmen Auf die Stellungnahmen Dritter wird in den nachfol- genden Abschnitten eingegangen. seiner Zu den Einlassungen des CL stellt die Kommission folgendes fest: Was den Zeitpunkt betrifft, zu dem das Unternehmen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (cid:129)ber die finanziellen Lage und die Verschlechterung einer Notwendigkeit staatlichen St(cid:129)tzungsmaßnahme informiert hat, so kann die Kommission nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden ihr gegen(cid:129)ber die wirkliche Situation des CL verschleiert haben, obwohl sie verpflichtet waren, in regel- m(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden einen Bericht (cid:129)ber den Stand der Umsetzung des von ihr im Juli 1995 genehmigten Plans vorzulegen. Die Notwendigkeit der Beihilfen, die die Kommission im September 1996 vor allem deshalb genehmigt hatte, weil sie andernfalls dramatische Folgen f(cid:129)r den CL nicht v(cid:148)llig ausschließen konnte, steht außer Frage; dennoch h(cid:132)tten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die Maßnahmen viel fr(cid:129)her anmelden m(cid:129)ssen. L 221/46 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Der vom CL vorgeschlagene 1. Januar 1994 als Stichtag zur Bewertung der Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz im Ausland kann von der Kommission aus rechtlichen Gr(cid:129)nden nicht akzeptiert werden. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben die Kommission 1994 n(cid:132)mlich nicht von der ersten staatlichen Maßnahme zugunsten des CL unterrichtet, und der Umstrukturierungsplan wurde der Kommission — auf Nachfrage und nach Aufstellung eines neuen Konzepts f(cid:129)r Beihilfemaßnahmen — erst 1995 vorgelegt. Der Umstand, daß der CL offiziell mit großer Versp(cid:132)tung (cid:129)ber den Inhalt des Schreibens von Minister Madelin vom 18. Juli 1995 informiert wurde, kann der Kommission ebensowenig entgegengehalten werden. Die beste Rechtsgrundlage zur Festsetzung des Zeitpunkts, zu dem diese Verpflichtung zu erf(cid:129)llen war, ist und bleibt der unzweideutige Hinweis „bis Ende 1998“ im Schreiben von Minister Madelin vom 18. Juli 1995. Um die Verringerung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des CL im legt die Kommission Ausland beurteilen zu k(cid:148)nnen, daher den Anteil der betreffenden Regionen an der Bilanzsumme des Unternehmens zum 31. Dezember 1994 zugrunde, wie er im Jahresbericht des Unterneh- mens ausgewiesen ist. Denn die Bilanz Ende 1994 ist die einzige und letzte objektive Ver(cid:148)ffentlichung, auf die sich die Kommission st(cid:129)tzen kann. 6. DER VON DEN FRANZ(cid:153)SISCHEN BEH(cid:153)RDEN IM VORGELEGTE UMSTRUKTURIE- JULI 1997 RUNGSPLAN 6. 1. Hauptmerkmale des Plans Der der Kommission im Juli 1997 vorgelegte Plan wurde in der Perspektive einer schrittweisen (cid:153)ffnung des Kapi- tals des Cr(cid:130)dit Lyonnais aufgestellt, die im Grundsatz bereits im vorhergehenden Plan, den die Kommission 1995 genehmigt hatte, beschlossen worden war. Der Plan geht von makro(cid:148)konomischen Rahmenbedingungen aus, die durch ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoin- landsprodukts in Frankreich in H(cid:148)he von 2,3 % und eine Inflationsrate von etwa 2 % j(cid:132)hrlich gekennzeichnet sind. Es wird eine Strategie entwickelt, die auf zwei Schwer- punkten der Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit beruht: zum einen als Bank f(cid:129)r Privatkunden, Selbst(cid:132)ndige und KMU in Frank- reich, zum anderen im Firmenkundengesch(cid:132)ft in den wichtigsten Wirtschaftsr(cid:132)umen der Welt — einschließlich Frankreichs und ganz Europas — als Bank f(cid:129)r Großunter- nehmen und Großkunden. Beide Gesch(cid:132)ftsschwerpunkte st(cid:129)tzten sich weiterhin auf die Kapazit(cid:132)ten, die der CL in den Bereichen Kapitalmarkt, Finanztechnik und Verm(cid:148)- gensverwaltung f(cid:129)r Dritte besitzt und aufrechtzuerhalten beabsichtigt. Des weiteren beruht der Plan auf folgenden Annahmen: — vollst(cid:132)ndige „Neutralisierung“ der Netto-Refinanzie- rungskosten des Darlehens, das der Cr(cid:130)dit Lyonnais dem EPFR gew(cid:132)hrt hat; — Ver(cid:132)ußerung eines erheblichen Teils des Privat- kunden-Gesch(cid:132)ftsbereichs in Europa; — Anlage der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se in fl(cid:129)ssigen Mitteln. Die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden entwickelte Strategie beinhaltete relativ vorsichtige Wachstumsannahmen und zielte vor allen Dingen auf die Wiederherstellung der Rentabilit(cid:132)t des Cr(cid:130)dit Lyonnais ab. Das Nettobanker- gebnis (produit net bancaire, Rohergebnis aus Bankge- sch(cid:132)ften) sollte sich (konsolidiert, unter Ber(cid:129)cksichtigung der Ver(cid:132)ußerungen) nominal in etwa auf dem Niveau von 1996 halten, und die allgemeinen Aufwendungen (Personal- und Verwaltungsaufwand) sollten um nahezu 4 Mrd. Francs sinken, so daß der Betriebskoeffizient der Bank (allgemeine Aufwendungen zu Nettobankergebnis) von 79 % im Jahre 1996 auf rund 70 % im Jahre 2000 zur(cid:129)ckgehen und damit in der N(cid:132)he des von den franz(cid:148)- sischen Hauptkonkurrenten, der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale und der BNP, erreichten Wertes liegen w(cid:129)rde. D. h. , es wurde davon ausgegangen, daß das Nettobankergebnis, das 1997 stark zur(cid:129)ckgegangen war (– 7 % nominal, d. h. fast – 9 % real), sich 1998 stabilisiert und 1998 und 1999 wieder ansteigt. Die Erholung sollte sich bereits 1998 im Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich bemerkbar machen, wegen der auf europ(cid:132)ischer Ebene vorgesehenen Ver(cid:132)ußerungen jedoch erst am Ende des Zeitraums auf der Ebene des gesamten Konzerns festzustellen sein. Tabelle 8 Nettobankergebnis Allgemeine Aufwendungen und Abschreibungen Betriebskoeffizient Personalbestand Unternehmensergebnis (vor Anwendung der Besse- rungsklausel) Einnahmen aus der Anwendung der Besserungs- klausel Kapitalrentabilit(cid:132)t (vor Anwendung der Besserungsklausel) Kernkapital Kernkapitalquote (in Mio. FRF) 1996 1997 1998 1999 2000 44 509 35 049 79 % 41 404 33 059 80 % 56 748 50 773 1 593 3 377 [. ] [. ] 77 % [. ] 3 608 [. ] [. ] 74 % [. ] 5 468 [. ] [. ] 70 % [. ] 7 640 107 1 018 [. ] [. ] [. ] 3,9 % 7,9 % 40 626 42 565 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 4,56 4,93 4,91 5,07 5,39 Quelle: franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden (der Kommission vorgelegter Unternehmensplan) 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/47 Eine bessere Risikokontrolle — mit einer Reduzierung der R(cid:129)ckstellungsquote (12) von 0,78 % auf 0,55 % — sollte im Verlaufe des Zeitraums zu einer erheblichen Verbesserung der Ergeb- nisse beitragen. Vor allem aber war in dem Plan vorgesehen, schwerpunktm(cid:132)ßig in zwei Bereichen anzusetzen, um die Rentabilit(cid:132)t wiederherzustellen und wieder ausreichende Gewinn- spannen zu erreichen: i) Erhebliche Verringerung der betrieblichen Aufwendungen im Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich F(cid:129)r eine Universalbank wie den CL ist es ein großer Vorteil, einen nationalen Referenzmarkt zu besitzen. Der nationale Markt der Bank muß ihr ein relativ stabiles Gesch(cid:132)ftsvolumen sichern. F(cid:129)r die Bank ist es entscheidend wichtig, zu den leistungskr(cid:132)ftigsten Akteuren auf dem franz(cid:148)si- schen Markt zu geh(cid:148)ren, so daß ihre Gewinne es ihr erm(cid:148)glichen, die Funktion Frankreichs als Ausgangsbasis und strategische Grundlage auszubauen. Nach Umsetzung des Plans sollte also die anormale Situation, daß die Bank in Frankreich keine ausreichenden Gewinne erzielt, behoben sein: Auf seinem nationalen Markt sollte der CL, besonders im Privatkundengesch(cid:132)ft, wieder erhebliche Gewinne und den gr(cid:148)ßten Teil seines Cash-flows erzielen. Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich: erhebliche Anstrengungen vorgesehen Tabelle 9 1996 1997 1998 1999 2000 (in Mrd. FRF) Ver- (cid:132)nderung 1996-2000 Nettobankergebnis Personalaufwand 22,4 7,8 21,5 7,5 Personal CL SA (Frankreich) 34 339 32 454 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] Quelle: franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden Der Plan sieht mehrere Maßnahmenpakete vor, mit denen der CL seine Stellung auf dem fran- z(cid:148)sischen Markt wieder festigen soll: Im Zuge eines Umbaus s(cid:132)mtlicher Entscheidungsprozesse sollen die Gesch(cid:132)ftst(cid:132)tigkeit der Bank und der Bereich der Informationsverarbeitung tiefgreifend umstrukturiert werden. F(cid:129)r die Kreditvergabe an KMU sollen neue Risikobewertungsinstrumente eingef(cid:129)hrt werden. (cid:154)ber eine Vereinbarung mit dem Cetelem, einem Spezialinstitut f(cid:129)r den Verbraucherkredit, soll der CL seine Stellung auf dem Marktsegment des Verbraucherkredits ausbauen, der bislang von Spezialinstituten beherrscht wird. Schließlich soll der CL die telefo- nische Gesch(cid:132)ftsabwicklung entwickeln, um so die Privatkunden st(cid:132)rker an sich zu binden. Der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgelegte Plan umfaßt auch bedeutsame Maßnahmen im Bereich der Belegschaft. Der Personalabbau, mit dem 1996 im Rahmen des dritten Sozialplans begonnen wurde und der sich bis Ende 1998 hinziehen soll, soll 5 000 Stellen betreffen, vor allem im Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich. Im Gesch(cid:132)ftsstellennetz sollen 3 140 Stellen wegfallen, in den funktionalen Abteilungen 1860. Dem der Kommission vorgelegten Plan zufolge soll dies nicht zu einer erheblichen Verringerung der Gesch(cid:132)ftskapazit(cid:132)t des CL f(cid:129)hren, sondern zur Kostensenkung und zur Verbesserung des Betriebskoeffizienten beitragen. Tabelle 10 Die verschiedenen Sozialpl(cid:132)ne Plan 1 vom 30. 3. 1994 bis zum 30. 3. 1995 Plan 2 vom 30. 3. 1995 bis zum 30. 6. 1996 Plan 3 vom 30. 6. 1996 bis zum 31. 12. 1998 Zus(cid:132)tzlicher Stellenabbau 1999-2000 Quelle: franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden (12) R(cid:129)ckstellungen zu gewichteten Krediten. Stellenabbau 1 124 2 398 [. ] [. ] L 221/48 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Auch nach 1998 sind noch weitere Personalbestandsverringerungen vorgesehen: 1999 und 2000 sollen im Gesch(cid:132)ftsstellennetz [. ] und in den funktionalen Abteilungen der Bank [. ] Stellen wegfallen. Gegen(cid:129)ber Ende 1996 w(cid:132)re der Personalbestand des CL in Frankreich dann insgesamt um [. ] % verringert (auf konsolidierter Ebene, bei Ber(cid:129)cksichtigung der Ver(cid:132)ußerung von Tochtergesellschaften, um [. ] %). F(cid:129)r die Laufzeit des Plans soll dieser Stellenabbau f(cid:129)r den Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich Einsparungen beim Personalaufwand in H(cid:148)he von etwa 9 % erm(cid:148)glichen und damit erheblich zur Verringerung der Aufwendungen und zur Verbesserung der Gewinnlage beitragen. Tabelle 11 Entwicklung des Personalbestands Frankreich Besch(cid:132)ftigte 31. 12. 1997 31. 12. 1998 31. 12. 1999 31. 12. 2000 Ver(cid:132)nderung Frankreich (DCAF) Sonstige Insgesamt Quelle: franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden 25 520 6 934 32 454 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] Der Plan sieht eine Rationalisierung des Gesch(cid:132)ftsstellennetzes in Frankreich vor: von 1954 Gesch(cid:132)ftsstellen f(cid:129)r Privatkunden (1996) sollten 1997 und 1998 243 Gesch(cid:132)ftsstellen geschlossen werden, und das Gesch(cid:132)ftsstellennetz f(cid:129)r Firmenkunden und Selbst(cid:132)ndige (siehe Tabelle 12) soll umgestaltet werden. Insgesamt w(cid:129)rde damit die Anzahl der Gesch(cid:132)ftsstellen, die die Mutterge- sellschaft in Frankreich unterh(cid:132)lt, im Zeitraum 1996 — 2 000 von 2 100 auf 1 750 zur(cid:129)ckgehen, also um nahezu 17 %. Legt man jedoch die Angaben zugrunde, die der CL der Beratungsbank der Kommission geliefert hat, so d(cid:129)rfte die Gesamtzahl der CL-Gesch(cid:132)ftsstellen in Frankreich von 2 298 Ende 1996 auf 2 146 Ende 2000 zur(cid:129)ckgehen, also nur um 6,6 %. Dieser Unterschied zwischen den Angaben, die der Kommission im Juli vorgelegt wurden, und den vom CL mitge- teilten Angaben d(cid:129)rfte daher r(cid:129)hren, daß sich die Aufstellung des CL auf s(cid:132)mtliche CL- Gesch(cid:132)ftsstellen in Frankreich, also sowohl der Muttergesellschaft als auch der Tochtergesell- schaften, bezieht. Diese Maßnahmen d(cid:129)rften insgesamt dazu f(cid:129)hren, daß sich die Gewinnlage im Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich wieder erholt. Ziel der Bank ist es, das Unternehmensergebnis des Gesch(cid:132)ftsbereichs Frankreich (Direction centrale des activit(cid:130)s France, DCAF) von 1 Mrd. FRF auf 4,3 Mrd. FRF im Jahre 2000 anzuheben. Die Erreichung dieses Ziels w(cid:129)rde bedeuten, daß sich der Beitrag des Gesch(cid:132)ftsbereichs Frankreich zum Konzernergebnis so verbessert, daß sein Anteil am Gesamtge- winn gr(cid:148)ßer w(cid:132)re als sein Anteil am Gesamtumsatz und damit einen der gewinntr(cid:132)chtigsten Gesch(cid:132)ftsbereiche des Konzerns darstellte. Tabelle 12 Entwicklung des Gesch(cid:132)ftsstellennetzes Frankreich Gesch(cid:132)ftsstellen 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 Unternehmensplan der Beh(cid:148)r- den Juli 1997 Ver(cid:132)nderung gegen(cid:129)ber 1996 2 100 1 750 –16,7 % Angaben des CL 2 475 2 385 2 298 2 248 2 146 2 146 2 146 Ver(cid:132)nderung gegen(cid:129)ber 1996 –6,6 % Aufschl(cid:129)sselung: Privatkunden Selbst(cid:132)ndige Firmenkunden 2 063 2 010 1 954 1 924 1 899 1 899 1 899 215 197 215 160 201 143 181 143 136 111 136 111 136 111 Quellen: Franz(cid:148)sische Beh(cid:148)rden sowie die Angaben, die der CL der Beratungsbank der Kommission mitgeteilt hat 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/49 Einer vom CL erstellten Sensitivit(cid:132)tsanalyse zufolge wird unter den Annahmen, daß das Verbraucherkreditvolumen halb so schnell wie veranschlagt zunimmt, daß der Beitrag der neuen Projekte zur Finanzierung des Netto- bankergebnisses des CL (Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich) halb so groß ausf(cid:132)llt wie veranschlagt und daß sich die R(cid:129)ckstellungsquote weniger stark als veranschlagt verrin- gert, der Beitrag des Gesch(cid:132)ftsbereichs Frankreich zum Konzernergebnis um die H(cid:132)lfte reduziert, bleibt aber positiv. ii) „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR Im Rahmen des Rettungsplans f(cid:129)r den CL von 1995 war u. a. vorgesehen worden, daß der CL die Auslagerungs- operation (cid:129)ber ein Darlehen von 145 Mrd. FRF finanziert, das dem EPFR zu einem Vorzugszins, der unter dem Marktzins liegt, gew(cid:132)hrt wird. Anhand dieses zinsbeg(cid:129)n- stigten Darlehens letztlich die Verluste des CDR (cid:129)ber die Einschaltung des EPFR zu tragen hat, die mit der (cid:154)bertragung von Aktiva des CL auf das CDR verbundenen Refinanzierungskosten verrin- gern k(cid:148)nnen. sollte der Staat, der Wie bereits ausgef(cid:129)hrt, war f(cid:129)r das CL-Darlehen an das EPFR f(cid:129)r 1995 ein Zinssatz von 7 % und ab 1996 in H(cid:148)he von 85 % des Geldmarktzinses vorgesehen. F(cid:129)r den Staat war dies g(cid:129)nstig: Wie hoch der j(cid:132)hrliche Vorteil f(cid:129)r das EPFR war, l(cid:132)ßt sich anhand der Differenz zwischen dem Kurzfristzins f(cid:129)r das CL-Darlehen und dem Lang- fristzins absch(cid:132)tzen, zu welchem ohne das Darlehen eine Refinanzierung notwendig geworden w(cid:132)re, — sie macht zur Zeit j(cid:132)hrlich rund 2,5 bis 3 Prozentpunkte aus. Durch diesen Zinsvorteil sparte das EPFR 1997, entsprechend dem in Anspruch genommenen Darlehensbetrag, rund 2,8 bis 3,3 Mrd. FRF ein. F(cid:129)r den CL hingegen ist dieses Darlehen, das teilweise (cid:129)ber Verbindlichkeiten refinan- ziert wird, die vor der Auslagerung von 1995 zu einem h(cid:148)heren Zinssatz eingegangen worden waren, stark von Nachteil und tr(cid:132)gt negativ zum Betriebsergebnis der Bank bei, n(cid:132)mlich in H(cid:148)he der Differenz zwischen den Zinsen, die er f(cid:129)r seine Verbindlichkeiten aus der Refinanzierung des Darlehens zu zahlen hat, und den Darlehenszinsen. Da die Refinanzierungsverbindlichkeiten des CL zu einem großen Teil festverzinslich sind, bringt jeder Zins- r(cid:129)ckgang aufgrund der Zinsformel f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR h(cid:148)here Nettoaufwendungen f(cid:129)r die Refinanzie- rung des Darlehens mit sich. Nach Angaben des CL hat die Bank von September 1995 bis Ende 1996 Instrumente zur partiellen Deckung des Zinsrisikos eingesetzt, dem sie aufgrund der Struktur der Verbindlichkeiten f(cid:129)r die Darlehensrefinanzierung ausge- setzt war. Diese Instrumente vom Typ „Swap“ h(cid:132)tten es erm(cid:148)glicht, die Refinanzierungskosten 1995 bis 1996 auf 670 Mio. FRF zu begrenzen (was eine sehr partielle Absi- cherung des eingegangenen Zinsrisikos darstellt, wie aus dem danach noch erforderlichen Neutralisierungsbetrag ersichtlich wird); diese Kosten hat sie bei der Berechnung der (mit dem Darlehen an die EPFR verbundenen) Zins- kosten der Rettungsbeihilfe f(cid:129)r 1996 ber(cid:129)cksichtigt (5,84 %). Angesichts dieser Umst(cid:132)nde — sowie der sehr partiellen Zinsrisikodeckung von 1995 — scheint es aller- dings so, daß der CL von einer anderen Zinsentwicklung ausgegangen war, bei der die Belastung der Bank geringer gewesen w(cid:132)re. Daß sich die Verluste der Bank aus dem im Rahmen der Auslagerungsoperation vergebenen Darlehen erh(cid:148)ht haben, ist ihr somit teilweise selbst zuzu- schreiben, insoweit sie n(cid:132)mlich ein Zinsrisiko einge- gangen ist. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben Ende 1997 von einem unabh(cid:132)ngigen Pr(cid:129)fer die Vorg(cid:132)nge im Zusam- menhang mit dem Darlehen an das EPFR untersuchen lassen; die Pr(cid:129)fungsergebnisse haben sie der Kommission nicht mitgeteilt. Soweit der Kommission bekannt ist, hat die Bank seit Ende 1996 keine Zinsrisikoabsicherung f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR mehr vorgenommen; diese w(cid:132)re allerdings auch weitgehend gegenstandslos gewesen, da seit der Entscheidung 95/547/EG die Zinsen um mehr als zwei Prozentpunkte gefallen sind. Im September 1996 forderten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden bei der Meldung der Rettungsbeihilfen die vollst(cid:132)ndige „Neutralisierung“ der Auswirkungen des CL-Darlehens an das EPFR bis 2014 mittels einer Anhebung des Zins- satzes, der auf 85 % des Geldmarktzinses festgelegt worden war, auf einen den Refinanzierungskosten des CL entsprechenden Zinssatz (sp(cid:132)ter wurde im Rahmen der Arbeiten der Beratungsbank der Kommission festgestellt, daß dieser Zinssatz zu Beginn des entsprechenden Zeit- raums um 2,5 Prozentpunkte und gegen Ende des Zeit- raums um 0,2 Prozentpunkte (cid:129)ber dem Geldmarktzins gelegen h(cid:132)tte). Diese Forderung wurde in dem der Kommission im Juli 1997 vorgelegten Plan bekr(cid:132)ftigt. Nach Auffassung der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden wird mit einer derartigen Maßnahme ein Schlußstrich unter die Vergangenheit gezogen, indem der CL nicht weiter f(cid:129)r die finanziellen Konsequenzen der Expansionsstrategie, die zu der Krise von 1993 bis 1995 gef(cid:129)hrt hatte, bestraft wird. In Wirklichkeit handelt es sich nach Auffassung der Kommission um eine „(cid:154)ber-Neutralisierung“, denn die vorgeschlagene Heraufsetzung des Zinssatzes geht (cid:129)ber den Marktzins hinaus, so daß auch die Folgen der anfangs bei der Zinsrisikoabsicherung im Zusammenhang mit dem CL-Darlehen an das EPFR gemachten Fehler kompensiert werden. Geht man von dem Tilgungsplan f(cid:129)r das Darlehen und den Angaben (cid:129)ber den „Zins- Spread“ (Differenz zwischen dem f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR gekn(cid:129)pften Zins und dem gewichteten Mittelwert der Zinsen, die f(cid:129)r die Refinanzierungsverbindlichkeiten zu zahlen sind) aus, die der CL der Beratungsbank der Kommission mitgeteilt hat, so l(cid:132)ßt sich diese Beihilfe- komponente f(cid:129)r den Zeitraum 1997-2014 mit 20,2 Mrd. FRF veranschlagen (durch Ermittlung des Gegenwarts- werts der zuk(cid:129)nftigen Zahlungsstr(cid:148)me anhand des Geld- marktzinses, auf den bezogen die Zins-Spreads in diesem Szenario definiert wurden, d. h. 3,19 %). Festzuhalten ist, daß die Bank und die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden — auf der Grundlage eines langfristigen Abzinsungssatzes — die mit der „Neutralisierung“ verbundene abgezinste Beihilfe unterschiedlich beziffern; sie veranschlagen sie auf einen L 221/50 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Beitrag von etwa 17,2 Mrd. FRF (f(cid:129)r den Zeitraum 1997- 2014), und zwar — abgesehen vom verwendeten Abzin- sungssatz — nach derselben, von der Beratungsbank der Kommission als korrekt bewerteten Methode. Hervorzu- heben ist auch, daß bei einer erheblichen (cid:142)nderung der den Berechnungen zugrundeliegenden Ausgangsan- nahmen, insbesondere des Tilgungsplans f(cid:129)r das CL- EPFR-Darlehen, der f(cid:129)r die mit der „Neutralisierung“ verbundenen Beihilfe berechnete Betrag hinf(cid:132)llig w(cid:132)re, so daß es einer Neuveranschlagung bed(cid:129)rfte. Zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung sind der Kommission keinerlei Umst(cid:132)nde bekannt, die eine derartige Neusch(cid:132)t- zung rechtfertigen w(cid:129)rden; sie stellt fest, daß die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden ihre eigene Sch(cid:132)tzung aufrechterhalten, die sie auf der Grundlage gleichartiger Ausgangsan- nahmen angestellt haben. Auf Aufforderung durch die Beratungsbank der Kommis- sion hat der CL eine Untersuchung (cid:129)ber die Zinssensiti- vit(cid:132)t des Wertes einer „Neutralisierung“ des CL-EPFR- Darlehens erstellt. Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, daß beim Anstieg der Kurzfristzinsen um einen Prozent- punkt und der Langfristzinsen um 0,5 Prozentpunkte die Kosten der Darlehens-„Neutralisierung“ ceteris paribus um 500 Mio. FRF von dem Betrag von 17,2 Mrd. FRF abweichen w(cid:129)rden, auf den die Bank kommt. Hiervon ausgehend gelangt die Kommission, unter Ber(cid:129)cksichti- gung des Geldmarktzinsanstiegs um rund 0,3 Prozent- punkte, der zwischen Mitte 1997 und dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung eingetreten ist, zu dem Schluß, daß die Ausgangsannahmen, aufgrund deren sie die Kosten der „Neutralisierung“ des Darlehens Ende 1997 auf 20,2 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt hat, noch immer zutref- fend sind. vor, die Konstruktion zu einem Kurzfristzinssatz In ihrem Schreiben vom 31. M(cid:132)rz 1998 schlagen die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (wie bereits in ihrer vorhergehenden Notifizierung) dahingehend abzu(cid:132)ndern, daß das Darlehen bis zum Jahre 2000 voll- st(cid:132)ndig „neutralisiert“ wird, und von 2001 bis 2014 eine vorzu- „Neutralisierung“ nehmen (den sie zwar nicht n(cid:132)her bezeichnen, der aber der PIBOR sein k(cid:148)nnte, der je nach Marktlage zwischen dem Geldmarktzins und Geldmarktzins + 0,2 Prozent- punkte liegt). Die Kommission hat berechnet, wie sich der neue Vorschlag der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden finanziell auswirken w(cid:129)rde. Der Unterschied ist gering, er macht (zum 31. Dezember 1997 abgezinster Wert) 2,3 Mrd. FRF aus, wodurch sich die Beihilfe von 20,2 auf 17,9 Mrd. FRF vermindern w(cid:129)rde. Dieser geringf(cid:129)gige Unterschied ist darauf zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren, daß der Teil der dem CL entste- henden Finanzierungskosten des Darlehens an das EPFR, der (cid:129)ber dem Geldmarktzins liegt, haupts(cid:132)chlich den Zeitraum 1997-2001 betrifft. Tabelle 13 Finanzielle Auswirkungen der „Neutralisierung“ 1997 Plan 1997 Real 1998 1999 2000 (in Mrd. FRF) Finanzielle Auswirkungen „Neutralisierung“ der 3,3 Unternehmensergebnis Anwendung der Klausel) (vor 3,0 2,7 2,4 — ohne „Neutralisierung“ — mit „Neutralisierung“ 0,1 3,4 –1,4 (1) 1,9 0,5 3,5 1,8 4,5 4,6 7,0 Hinweise: Die dieser Tabelle zugrundeliegenden Annahmen wurden der Kommission von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im M(cid:132)rz 1998 mitgeteilt. Sie bauen auf dem Umstrukturierungsplan von Juli 1997 auf und weichen hiervon nur in bestimmten Punkten ab, in denen der neueste Stand ber(cid:129)cksichtigt wurde. (1) Sch(cid:132)tzung Ihren Vorschlag begr(cid:129)nden die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden damit, ohne „Neutralisierung“ der Refi- nanzierungskosten des Darlehens an das EPFR k(cid:148)nnte die Existenzf(cid:132)higkeit der Bank wegen der potentiellen Reaktionen ihrer Kunden, ihrer Gesch(cid:132)ftspartner und der Rating-Agenturen, die ihre Bonit(cid:132)t herunterstufen k(cid:148)nnten, erneut in Frage gestellt werden. Außerdem k(cid:148)nne dadurch die (cid:153)ffnung des Kapitals der Bank erleichtert werden. In dem von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 vorgelegten Umstrukturierungsplan wurde eine andere M(cid:148)glichkeit in Betracht gezogen: Statt einer j(cid:132)hrlichen „Neutralisierung“ der Finan- zierungskosten f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR w(cid:129)rde der CL vorzeitig eine Erstattung erhalten, und zwar durch eine Ausgleichszahlung in H(cid:148)he der abgezinsten Differenz aus den Kosten, die aus den zur Refinanzierung des EPFR eingegangenen Verbindlichkeiten (13) bis zu deren Erl(cid:148)- schen entstehen, und den Kosten der Refinanzierung der kurzfristigen Verbindlichkeiten. In den (13) Die bei der erw(cid:132)hnten Auslagerungsoperation nicht (cid:129)bertra- genen Verbindlichkeiten. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/51 sich anschließenden Gespr(cid:132)chen zwischen der Kommission und den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben diese jedoch nicht die Absicht bekundet, diesen Weg einzuschlagen. Diesbez(cid:129)glich sei erw(cid:132)hnt, daß der Staat aus der bestehenden Konstruktion, wie bereits dargestellt, einen relativen Vorteil zog, da er die gesamte Darlehenslaufzeit (cid:129)ber (potentiell bis 2014) langfristige Anlagen (die Gew(cid:132)hrung des Beteiligungsdarlehens an den CDR durch das EPFR) mittels zu g(cid:129)nstigeren Zinsen, n(cid:132)mlich zu einem kurzfristigen Zinssatz, aufgenommener Gelder finanzierte. Die „Neutralisierungsl(cid:148)sung“ ist f(cid:129)r das EPFR kosteng(cid:129)nstiger als eine vorzeitige R(cid:129)ckzahlung des Darlehens in Verbindung mit der Aufnahme langfristiger Gelder: Aufgrund der schrittweisen Umschichtung der Verbindlichkeiten des CL in Zusammenhang mit dem Darlehen d(cid:129)rfte der Darlehenszins nach einer „Neutralisierung“ nach und nach sinken und ab 2004 oder 2005 den PIBOR erreichen. Da der Referenzzins f(cid:129)r den Darlehensmechanismus der Geldmarktzins bleibt, w(cid:129)rde der Staat auf diese Weise, wenn auch zu weniger vorteilhaften Bedingungen, die Kosten der Auslagerung weiterhin zu einem Zinssatz in der N(cid:132)he des Kurzfristzinses finanzieren k(cid:148)nnen. 6. 2. Maßnahmen, die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Gegenzug zu den Beihilfen f(cid:129)r die Bank vorgeschlagen werden Neben der Umstrukturierung des Gesch(cid:132)ftsbereichs Frankreich, in deren Rahmen Gesch(cid:132)ftsstel- lenschließungen vorgenommen werden sollen, die die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden als Gegenleistung f(cid:129)r die an den CL gegangenen Beihilfen pr(cid:132)sentiert, sieht der Plan von Juli 1997 vor, daß der Privatkunden-Gesch(cid:132)ftsbereich in Europa zum gr(cid:148)ßten Teil ver(cid:132)ußert wird, darunter die gr(cid:148)ßte Tochtergesellschaft des CL, die Bank f(cid:129)r Gemeinwirtschaft (nachfolgend BfG genannt, zu 50 % plus eine Aktie im Besitz des CL). Umfangreiche R(cid:129)ckstellungen (4,4 Mrd. FRF) sind in dem Plan f(cid:129)r die Gesch(cid:132)ftsjahre 1998 und 1999 vorgesehen, um den negativen Auswirkungen des Verkaufs vorzubauen, der 1997 f(cid:129)r das Jahr 2000 geplant wurde. Allerdings ist im Plan auch vorgesehen, daß der Zeitpunkt der Ver(cid:132)ußerung der BfG ge(cid:132)ndert werden kann. Außerdem schlagen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vor, die Terminzw(cid:132)nge, die 1995 f(cid:129)r die Maßnahmen im Gegenzug zu dem ersten Sanierungsplan festgelegt wurden (Ver(cid:132)ußerung von 50 % der Aktiva der Bank in Europa bis zum 31. Dezember 1998), zu lockern, damit der CL nicht seinen Aktion(cid:132)r in Anspruch nehmen m(cid:129)sse, um die mit den Ver(cid:132)ußerungen verbundene Vernichtung von Eigenmitteln zu decken. Der Prozeß der strategischen Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)genswerten sollte sich bis zum Jahre 2000 erstrecken, wobei die einzelnen Verk(cid:132)ufe dann vorgenommen w(cid:129)rden, wenn die Finanzlage es erlaubt. Auswirkungen der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgeschlagenen strategischen Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)gensgegen- st(cid:132)nden Tabelle 14 1996 1997 1998 1999 2000 Ver(cid:132)nderung 1996-2000 Nettobankergebnis (in Mrd. FRF) Personalbestand Anzahl der Niederlassungen [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] DCAE DCAI DCMC DCAE DCAI DCMC Europa (cid:154)brige L(cid:132)nder Insgesamt [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 728 292 1 020 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 270 250 520 [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] –62,9 % –14,4 % –49,0 % DCAE: Gesch(cid:132)ftsbereich europ(cid:132)isches Ausland, Direction centrale des affaires europ(cid:130)ennes DCAI: Gesch(cid:132)ftsbereich außereurop(cid:132)isches Ausland, Direction centrale des affaires internationales DCMC: Gesch(cid:132)ftsbereich Kapitalm(cid:132)rkte, Direction centrale des march(cid:130)s des capitaux Quelle: Cr(cid:130)dit Lyonnais L 221/52 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Nach Auffassung der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden entgehen dem CL mit der Ver(cid:132)ußerung seiner Tochtergesell- schaften vor der Einf(cid:129)hrung des Euro die von einem hochintegrierten Privatkundenmarkt in Europa gebotenen M(cid:148)glichkeiten, so daß es sich bei dieser Abtretung von Marktanteilen an die Konkurrenten in Europa um eine substantielle Maßnahme handelt. Außerhalb Frankreichs werde die Strategie der Bank nach dem R(cid:129)ckzug aus dem Privatkundengesch(cid:132)ft darin bestehen, sich auf folgende Schwerpunkte zu konzen- trieren: Großunternehmen-Kreditgesch(cid:132)ft, Anlage- und Projektfinanzierung, Kapitalm(cid:132)rkte, Verm(cid:148)gens- und Finanzverwaltung, Verm(cid:148)gensverwaltung f(cid:129)r Privatkunden sowie internationaler Handel. Diese Gesch(cid:132)ftsbereiche sollen nunmehr global organisiert werden, um die Kunden bei ihren internationalen Gesch(cid:132)ften besser betreuen zu k(cid:148)nnen. Die neue Schwerpunktsetzung zeige, daß der CL seine Universalbankstrategie außerhalb Frank- reichs aufgebe. 7. BEWERTUNG DER BEIHILFEN, DIE (cid:154)BER DIE VON DER KOMMISSION 1995 GENEHMIGTEN BEIHILFEN HINAUSGEHEN 7. 1. Unsicherheitsmomente in bezug auf den Gesamtbetrag der Beihilfen Da die Kommission den Gesamtbetrag der genehmigten Beihilfen 1995 auf maximal 45 Mrd. FRF festgelegt hat, muß zun(cid:132)chst der Betrag der hier(cid:129)ber hinausgehenden Beihilfen ermittelt werden, bevor ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag gepr(cid:129)ft wird. Es sei daran erinnert, daß die Kommission (cid:129)ber den 1995 genehmigten Beihilfebe- trag von 45 Mrd. FRF hinaus im September 1996 Rettungsbeihilfen in H(cid:148)he von 4 Mrd. FRF genehmigt hat. Die dem Staat durch die Beihilfen an den CL entstan- denen Kosten sind wie folgt aufzuschl(cid:129)sseln: — Aufstockung des Kapitals des CL 1994 (4,9 Milliarden FRF); in dem der Kommission im Juli 1997 vorge- legten Plan ziehen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in Betracht, m(cid:148)glicherweise eine zweite Kapitalzufuhr vorzunehmen (in welcher H(cid:148)he, wird nicht ange- geben). — Die abgezinsten Verluste des CDR, die vom EPFR (mittels Inanspruchnahme der Garantie) in Form des Verzichts auf Forderungen aus dem Beteiligungsdar- lehen an den CDR (cid:129)bernommen werden (von dem 10 Mrd. FRF in Garantien f(cid:129)r vom CDR bei Dritten aufgenommene Gelder umgewandelt wurden). — Die abgezinsten Refinanzierungskosten f(cid:129)r das vom EPFR beim CL aufgenommene Darlehen in H(cid:148)he von 135 Mrd. FRF; diese Kosten k(cid:148)nnten sich erh(cid:148)hen, wenn eine „Neutralisierung“ des CL-Darle- hens von 1997 bis 2014 vorgenommen wird, mit Kosten in H(cid:148)he von rund 20 Mrd. FRF (Gegenwarts- wert). — Die zus(cid:132)tzlichen abgezinsten Refinanzierungskosten, die anfallen, wenn das EPFR den Zusatzkredit in H(cid:148)he von 10 Mrd. FRF in Anspruch nimmt, zu dessen Gew(cid:132)hrung ab dem ersten Januar 1998 sich der CL verpflichtet hatte. — Die zus(cid:132)tzlichen abgezinsten Finanzierungskosten, die dem EPFR entstehen k(cid:148)nnten, wenn es sich wegen seiner Liquidit(cid:132)tslage gezwungen sehen sollte, (cid:129)ber das CL-Darlehen hinaus Gelder auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Gesamtkosten der Auslagerung m(cid:129)ssen vom Staat in Form von Kapitalzusch(cid:129)ssen f(cid:129)r das EPFR getragen werden; die H(cid:148)he der hierf(cid:129)r erforderlichen Haushalts- mittel und der Zeitplan f(cid:129)r ihre Zuweisung sind zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, doch k(cid:148)nnte sich die (cid:154)bertragung von Haushaltsmitteln auf die an das EPFR gesamte Laufzeit des CL-Darlehens erstrecken, d. h. bis 2014, desgleichen die Einnahmen aus der Anwendung der Besserungsklausel (14) und die Erl(cid:148)se aus der Privatisierung des CL. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, daß, wie auch bei der Berechnung der Beihilfebetr(cid:132)ge zu sehen sein wird (siehe weiter unten), einige der untersuchten Beihilfen — und zwar insbesondere die „Neutralisierung“ des CL-Darlehens an das EPFR f(cid:129)r 1995-96 (von der Kommission im Zusammenhang mit den Rettungsmaß- nahmen zugunsten des CL im September 1996 geneh- migt) sowie die „Neutralisierung“ des Darlehens ab 1997, wie von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden geplant, — Bestand- teile der Refinanzierungskosten des CL-EPFR-Darlehens sind. Trotzdem weist die Kommission die „Neutralisie- rung“ des Darlehens als gesonderte Beihilfe aus: Es handelt sich hier um eine Zusatzmaßnahme gegen(cid:129)ber dem 1995 genehmigten Sanierungsplan, und ihre Umset- zung w(cid:129)rde bedeuten, daß dem CL f(cid:129)r den Zeitraum 1997 bis 2014 Kosten abgenommen werden, deren Gesamtwert auf rund 20 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt wird. Die „Neutralisierung“, wie sie die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorhaben, bedeutet, daß der CL um die Nettoaufwen- dungen f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR entlastet wird und der Gesamtwert der Bank durch diese Korrektur dement- sprechend (15) um den abgezinsten Betrag steigt, der mit dieser Maßnahme der Bank zugute kommt. Die Bank k(cid:132)me somit sofort in den Genuß der zuk(cid:129)nftigen Auswir- „Neutralisierung“. Nach Auffassung der kungen der f(cid:129)r den Kommission ist daher deren Gegenwartswert gesamten Zeitraum 1997 bis 2014 sofort in vollem Umfang als neue Beihilfe f(cid:129)r die Bank in Rechnung zu ziehen. Die Kommission stellt fest, daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in ihrem Schreiben vom 3. April 1998 in diesem Punkt offensichtlich den gleichen Ansatz verfolgen und den Gesamtwert der „Neutralisierung“ in ihre Veranschlagung des Betrags der Beihilfen f(cid:129)r den CL miteinbeziehen. Bei der Berechnung des Betrags der CL-Beihilfen ergeben sich nun mehrere Schwierigkeiten, die mit den Besonder- heiten der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgenom- menen Auslagerungsoperation sowie einer Reihe von Unsicherheitsmomenten zusammenh(cid:132)ngen, die die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in ihrem der Kommission im Juli 1997 vorgelegten Plan bestehen lassen. Der Gesamtbetrag der Verluste, der von der Auslagerungs- struktur und damit vom Staat zu tragen sein wird, ist zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ein erster Bestandteil des Gesamtverlustvolumens, die Verluste des CDR, wurde zum 31. Dezember 1996 auf 100,2 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt. Diese im Bericht des EPFR vom 1. Juli 1997 an den Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie und das franz(cid:148)sische Parlament aufgef(cid:129)hrte Zahl von 100,2 Mrd. ist ein von den Rechnungspr(cid:129)fern des CDR (14) Sofern diese aufrechterhalten bleibt. (15) Soweit sich hieraus nicht eine andere steuerliche Behandlung des Unternehmensergebnisses ergibt. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/53 gaben die nicht best(cid:132)tigter Wert. Hierauf von den Kommissions- dienststellen angesprochen, franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden an, sie seien angesichts der Besonderheit der Auslagerung nicht in der Lage, eine von Buchpr(cid:129)fern best(cid:132)tigte Rechnungslegung des CDR vorzulegen. Nur die Verluste (45 Mrd. FRF Ende 1996), die der CDR bereits zu verzeichnen hatte und die dem EPFR durch Inan- spruchnahme der Garantie auf das Beteiligungsdarlehen (cid:129)bertragen wurden, k(cid:148)nnten aufgrund des Informations- standes Anfang Mai 1998 vor Abschluß der Rechnungsle- gung des CDR f(cid:129)r 1997 als sicher angesehen werden. Bei Gespr(cid:132)chen Anfang 1998 teilten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden der Kommission mit, sie verf(cid:129)gten (cid:129)ber Sch(cid:132)t- zungen der zus(cid:132)tzlichen Verluste des CDR 1997; diese beliefen sich auf zus(cid:132)tzliche 3 Mrd. FRF, so daß der Gesamtverlust Ende 1997 mit 48 Mrd. FRF anzusetzen sei. In Anbetracht der noch verbleibenden Aktiva (rund 80 Mrd. FRF, nachdem Aktiva in H(cid:148)he von 110 Mrd. FRF bereits ver(cid:132)ußert oder liquidiert worden sind) gelangen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zu dem Schluß, der Verlust k(cid:148)nne im Prinzip 128 Mrd. FRF nicht (cid:129)ber- steigen. Die Kommission erkennt an, daß sich das Restri- siko des EPFR im Zusammenhang mit dem CDR zu einem Teil (n(cid:132)mlich soweit es sich aus dessen Aktiva ergibt) in dem Maße verringert, wie das Ver(cid:132)ußerungspro- gramm umgesetzt wird; Ende 1997 machten die Aktiva des CDR 58 % des dem CDR am 1. Januar 1995 (cid:129)bertra- genen Brutto-Aktivavolumens aus. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben sich bisher jedoch noch nicht verbindlich dar(cid:129)ber (cid:132)ußern k(cid:148)nnen, wie hoch die Verluste des CDR maximal ausfallen k(cid:148)nnten. Das von dem EPFR zu tragende nominale Risiko — das EPFR hat dem CDR einen Beteiligungskredit von 145 Mrd. FRF gew(cid:132)hrt, den letzterer zu 123,5 Mrd. FRF in Anspruch genommen hat; hierzu kommen 10 Mrd. FRF aus dem Darlehensvolumen hinzu, die in Garantien umgewandelt wurden — wurde vom Parlament nicht mit einer Ober- grenze versehen und bezieht sich auf die Gesamtheit der Verluste des CDR, selbst wenn sie den Betrag von 145 Mrd. FRF des Beteiligungsdarlehens erreichen oder gar (cid:129)bersteigen sollten. Aktiva (cid:129)bertragenen Das Risiko, das dem EPFR aus dem CDR entsteht, ist gr(cid:148)ßer als das Risiko, das urspr(cid:129)nglich, als sie ausgelagert wurden, mit den Aktiva verbunden war, und zwar aus mehreren Gr(cid:129)nden. Zum einen wurden bei den auf die Auffangstruktur sogenannte Rettungs-Kapitalzusch(cid:129)sse vorgenommen — zu der Frage, inwieweit diese berechtigt waren, (cid:132)ußert sich die Kommission an dieser Stelle nicht —, durch die sich das Risiko f(cid:129)r den CDR aus diesen Aktiva und damit auch das Risiko, das f(cid:129)r das EPFR mit dem CDR und den m(cid:148)glichen Verlusten aus der Auslagerung verbunden ist (16), erh(cid:148)hte. Obwohl die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden wiederholt um Kl(cid:132)rung gebeten wurden, hat die Kommis- sion zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt eine nur sehr unvoll- st(cid:132)ndige Kenntnis von diesen Vorg(cid:132)ngen (17). Selbst wenn, wie von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden behauptet, diese (16) Wie aus dem Gesch(cid:132)ftsbericht des CDR von 1996 hervorgeht (S. 35), bilden die bei den Tochtergesellschaften vorgenom- menen Kapitalerh(cid:148)hungen eine Forderung an das EPFR, die erst dann f(cid:132)llig ist, wenn die betreffenden Tochtergesellschaf- ten liquidiert oder ihre Anteile ver(cid:132)ußert werden. (17) In bezug auf folgende zwei Vorg(cid:132)nge hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag er(cid:148)ffnet: Kapitalerh(cid:148)hung f(cid:129)r die SDBO und Ver(cid:132)ußerung der SDBO (ABl. C 346 vom 16. 11. 1996, S. 5 und ABl. C 207 vom 8. 7. 1997, S. 5) und Kapitalerh(cid:148)hung f(cid:129)r Stardust Marine und Ver- (cid:132)ußerung des Unternehmens (ABl. C 111 vom 9. 4. 1998, S. 9). Kapitalmaßnahmen zu einer Verringerung der Verluste aus der Auslagerung f(cid:129)hren sollten, so beinhalten sie doch zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt eine Erh(cid:148)hung des mit der Garantie des Staates verbundenen Risikos. Des weiteren sind zahlreiche außerbilanzm(cid:132)ßige Risiken vom CL auf den CDR (cid:129)bergegangen, und zwar in Form von Garantien f(cid:129)r seine Tochtergesellschaften oder f(cid:129)r Aktiva, die bei der Errichtung des CDR nicht auf diesen (cid:129)ber- tragen worden waren. Dar(cid:129)ber hinaus wurde der Konsoli- dierungsumfang des CDR 1996 erweitert, ohne daß die Kommission zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt zu beurteilen in der Lage w(cid:132)re, ob sich das Risiko, dem der CDR und das EPFR ausgesetzt sind, dadurch betr(cid:132)chtlich erh(cid:148)ht: Diese Ausweitung des Konsolidierungsumfangs 1996 ist deshalb daraufhin zu untersuchen, inwiefern sich die Risi- kosituation des CDR durch die Risiken (cid:132)nderte, die mit den betreffenden neuen Aktiva ihrer Aufnahme in den Kreis der in die Auffangoperation einbezogenen Aktiva verbunden waren. Auch sind zus(cid:132)tz- sich noch erh(cid:148)hen liche Verluste k(cid:148)nnten, zumal wegen der steigenden Zahl der laufenden Gerichtsverfahren. Mitte 1997 waren insgesamt 75 Verfahren anh(cid:132)ngig, 52 in Frankreich und 23 im Ausland. Einige Verfahren k(cid:148)nnten dazu f(cid:129)hren, daß der CDR Entsch(cid:132)digungen erh(cid:132)lt, wodurch sich die Kosten der Auslagerung verringern. Andere Verfahren jedoch bringen f(cid:129)r den Fall eines ung(cid:129)nstigen Ausgangs f(cid:129)r den CDR bedeutsame, nicht in der Bilanz erfaßte Risiken mit sich, deren Bewertung h(cid:148)chst unsicher ist und sich im Laufe der Zeit stark ver(cid:132)ndern kann. Zudem (cid:129)ben Gerichtsver- fahren insoweit einen Negativeffekt aus, als sie die Liqui- dation oder Ver(cid:132)ußerung von Aktiva, die Gegenstand von Streitf(cid:132)llen sind, erschweren, indem sie zur Verz(cid:148)gerung oder sogar zum Abbruch dieser Maßnahmen f(cid:129)hren. eingetreten, die bereits vor Je l(cid:132)nger die Ver(cid:132)ußerung der Aktiva des CDR hinter dem urspr(cid:129)nglichen Zeitplan f(cid:129)r ihr Verbleiben in der Auffangstruktur (Verkauf von 50 % der Aktiva innerhalb von 3 Jahren und von 80 % der Aktiva innerhalb von 5 Jahren) zur(cid:129)ckbleibt, desto st(cid:132)rker erh(cid:148)hen sich die Verwaltungskosten und die Betriebsverluste des CDR. Des weiteren sind bei den Erstattungszahlungen des CDR an das EPFR dadurch Verz(cid:148)gerungen eingetreten, daß bestimmte Verbindlichkeiten gegen(cid:129)ber Dritten (von den Verbindlichkeiten in H(cid:148)he von rund 60 Mrd. FRF, die dem CDR (cid:129)ber das Beteiligungsdarlehen des EPFR hinaus (cid:129)bertragen wurden) vom CDR schneller als im F(cid:129)nfjahreszeitplan geplant zur(cid:129)ckgezahlt wurden, da ein Teil dieser Verbindlichkeiten f(cid:132)llig wurde, weil den betreffenden Banktochtergesellschaften die Zulassung entzogen worden war. Hinzu kommt, daß die verblei- benden F(cid:132)lle immer schwieriger werden (die am leichte- sten zu ver(cid:132)ußernden Verm(cid:148)genswerte wurden bereits verkauft), so daß sich das Abstoßen der verbleibenden Verm(cid:148)genswerte mehr und mehr hinausz(cid:148)gert und die Wertminderungsrisiken zunehmen. Zudem kann sich der Umstand, daß im Zuge der CDR-Reform im Dezember 1997 von der Liquidationslogik abgegangen wurde, dahin- gehend auswirken, daß die Verwaltungskosten der Auffangstruktur noch lange Zeit anfallen und sich damit die Verluste erh(cid:148)hen, f(cid:129)r die der Staat (cid:129)ber das EPFR aufkommt. Die bei der Ver(cid:132)ußerung der Aktiva des CDR eingetretenen Verz(cid:148)gerungen beeinflussen dessen Verluste zwar nicht direkt (von den h(cid:148)heren Betriebskosten des CDR abgesehen, die letztlich f(cid:129)r den Staat Verluste darstellen), aber sie f(cid:129)hren dazu, daß sich die unsichere Situation weiter hinzieht und die nominalen Finanzie- rungskosten der Auslagerung auf der Ebene des EPFR L 221/54 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 steigen. Die Erfahrungen mit dieser Form des Abstoßens von Verm(cid:148)genswerten laufen darauf hinaus, daß mit der Zeit nur noch die weniger guten Aktiva im Portfolio bleiben, deren Ver(cid:132)ußerung sich immer diffiziler gestaltet. Des weiteren k(cid:148)nnen die in der Auffangstruktur unterge- brachten Unternehmen erhebliche Verluste machen, die unabh(cid:132)ngig von dem Unternehmenswert als Verluste aus der Auslagerung anfallen. Auf ihre Schreiben, die die Kommission am 1. Dezember 1997 und am 5. Februar 1998 zu diesem Punkt an die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gerichtet hat, ist bisher noch keine Antwort (cid:129)ber m(cid:148)gliche Termine f(cid:129)r Kapitalerh(cid:148)- hungen zugunsten des EPFR durch den Staat einge- gangen, die es erlauben w(cid:129)rde, von einer Verringerung des Volumens des CL-Darlehens an das EPFR auszu- gehen. Diesbez(cid:129)glich ist hervorzuheben, daß sich das Darlehensvolumen bis zum Ende der Laufzeit, also bis 2014, in der N(cid:132)he von 100 Mrd. FRF halten k(cid:148)nnte, wie aus einem auf der Grundlage vorsichtiger Annahmen erstellten F(cid:132)lligkeitsplan hervorgeht, den der CL der Bera- tungsbank der Kommission (cid:129)bermittelt hat. Fortbestand (1995-2014) Bei der Berechnung der CDR-Verluste sind die Refinan- zierungskosten nicht mitber(cid:129)cksichtigt. Sie sind ebenfalls vom EPFR und damit letztlich vom Staatshaushalt zu tragen. Die auf der Ebene des EPFR anfallenden Refinan- zierungskosten erh(cid:148)hen sich um so mehr, je l(cid:132)nger sich die R(cid:129)ckzahlungen des CDR an das EPFR hinausz(cid:148)gern. von den franz(cid:148)sischen Unter Ber(cid:129)cksichtigung der Beh(cid:148)rden geplanten „Neutralisierung“ des Darlehens k(cid:148)nnten sich diese Finanzierungskosten f(cid:129)r die gesamte Laufzeit des Mechanismus insgesamt auf nominal nahezu 100 Mrd. FRF belaufen, davon 78 Mrd. ab dem 1. Januar 1997 (diese Sch(cid:132)tzung beruht auf folgenden Annahmen: des Darlehens w(cid:132)hrend des gesamten Zeitraums, entsprechend dem vom CL der Beratungsbank der Kommission (cid:129)bermittelten Zeitplan; keine weiteren Ver(cid:132)nderungen bei den vom EPFR aufgenommenen Geldern) (18). Diese nominalen Kosten sind in letzter Instanz vom Staatshaushalt und dem Steuerzahler zu tragen, genauso wie die Verluste aus der Auslagerungsaktion. Die H(cid:148)he der nominalen Refi- nanzierungskosten wiederum ist auch von der Entwick- lung der Zinsen abh(cid:132)ngig: Eine Erh(cid:148)hung des Geld- marktzinses um einen Prozentpunkt w(cid:129)rde eine Erh(cid:148)- hung des nominalen Betrages um 13 Mrd. FRF bedeuten. Diese Zinssensitivit(cid:132)t des nominalen Betrages h(cid:132)tte sich wegen des Sinkens der Kurzfristzinsen seit 1995 zugun- sten des EPFR ausgewirkt, w(cid:132)re das CL-Darlehen nicht 1995-96 „neutralisiert“ worden. Sie kann jedoch auch in die andere Richtung wirken, wenn die Zinsen anziehen (ohne Ber(cid:129)cksichtigung der Darlehens-„Neutralisierung“). Die Unsicherheit (cid:129)ber den Betrag der Refinanzierungsko- sten l(cid:132)ßt sich jedoch zum Teil durch eine Berechnung des Gegenwartswerts der Refinanzierungskosten und der Verluste beheben (siehe hierzu weiter unten). Hervorzuheben ist auch, daß sich die Refinanzierungsko- sten gegen(cid:129)ber den urspr(cid:129)nglichen Sch(cid:132)tzungen von 1995 aus zwei Gr(cid:129)nden bereits erh(cid:148)ht haben: Zum einen hat das CDR nur einen geringen Anteil der urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Tilgungszahlungen f(cid:129)r das EPFR-Beteili- gungsdarlehen vorgenommen, so daß das EPFR sein Darlehen nicht so rasch wie geplant zur(cid:129)ckzahlen konnte und die laufende Zinsbelastung h(cid:148)her ausf(cid:132)llt als vorge- sehen. Zum anderen waren die vom Staat beim EPFR vorgenommenen Kapitalerh(cid:148)hungen unzureichend, so daß letzteres immer st(cid:132)rker mit seinen Zinszahlungen an den CL in Verzug gekommen ist, was wiederum die nominalen Refinanzierungskosten erh(cid:148)ht. Somit ist es nicht nur durchaus m(cid:148)glich, daß das EPFR lange Jahre (cid:129)ber nicht in der Lage ist, das Darlehen des CL zur(cid:129)ckzu- zahlen, sondern seine Verbindlichkeiten k(cid:148)nnten sogar zunehmen, wenn, wie in den letzten beiden Jahren geschehen, immer h(cid:148)here Verzugszinsen anfallen, weil der Staat Kapitalerh(cid:148)hungen versp(cid:132)tet oder in ungen(cid:129)- gendem Ausmaße vorgenommen hat. In seinem Bericht 1997 (19) schl(cid:132)gt das EPFR die Alarmglocke: Erh(cid:132)lt es sein Beteiligungsdar- lediglich Tilgungszahlungen auf lehen an das CDR und Zahlungen des Staates, die gerade den Verzugszinsen entsprechen, so m(cid:129)sse es sich weiter verschulden, um die Zinsen des CL-Darlehens zu bezahlen (da diese nicht kapitalisiert auf den Darlehens- betrag aufgeschlagen werden k(cid:148)nnen). Die aufgrund des Gesetzes vom 28. November 1995 mit einer Obergrenze von 50 Mrd. FRF versehene Kapazit(cid:132)t zur Verschuldung zwecks Deckung von Zinszahlungen k(cid:148)nnte nach Einsch(cid:132)tzung des EPFR zwischen 2002 und 2004 voll- jeden Fall sollte nach st(cid:132)ndig ausgesch(cid:148)pft sein. Auf daß Auffassung unwiederbringliche Verluste finanziert werden, indem Verbindlichkeiten eingegangen werden, die nur die Rechnung noch weiter erh(cid:148)hen. vermieden werden, des EPFR (20) bei weitem h(cid:148)her Nach alledem ist es durchaus m(cid:148)glich, daß die Kosten der Auslagerungsoperation als urspr(cid:129)nglich veranschlagt ausfallen, und zwar nicht nur auf der Ebene des CDR durch Verluste aus Aktiva und außerbilanzm(cid:132)ßigen Risiken, sondern auch auf der Ebene des EPFR, da die Refinanzierungskosten aus dem Ruder laufen. Das EPFR spricht in seinem Bericht von 1997 in diesem Zusammenhang von einem „Schneeballeffekt“, der dazu f(cid:129)hren k(cid:148)nnte, daß der Staat (cid:129)ber die „prim(cid:132)ren“ Zinsen (n(cid:132)mlich auf das CL-Darlehen an das EPFR) hinaus auch Zinsen auf weitere Ausleihungen zu tragen hat, mit denen die Zinszahlungen f(cid:129)r das Hauptdarlehen finanziert werden. Sollten sich diese Bef(cid:129)rchtungen konkretisieren und muß das EPFR Mittel aufnehmen, um den Schuldendienst f(cid:129)r das CL-Darlehen zu decken, so k(cid:148)nnten die Refinanzierungskosten des gesamten Mecha- nismus erneut außer Kontrolle geraten, solange der Staat das EPFR nicht ausreichend mit zus(cid:132)tzlichem Kapital ausstattet; dies gilt insbesondere f(cid:129)r den Fall, daß das EPFR die Gelder zu mittel- und langfristigen Zinss(cid:132)tzen (4,5 % bis 5,5 % Anfang 1998) aufnehmen muß, die weit (cid:129)ber den Zinsen liegen, die f(cid:129)r das CL-EPFR-Darlehen zu zahlen sind (85 % des Geldmarktzinses, also Anfang 1998 rund 3 %). Damit k(cid:148)nnte es beispielsweise dazu kommen, daß bei einer Neuverschuldung des EPFR in H(cid:148)he von 50 Mrd. FRF im Jahre 2003 die j(cid:132)hrlichen Refinanzierungskosten der Auslagerungsoperation von 2,9 Mrd. FRF (Schuldendienst f(cid:129)r das CL-Darlehen, wie gegenw(cid:132)rtig abzusehen, ohne Ber(cid:129)cksichtigung einer „Neutralisierung“) auf etwa 4,4 bis 5,5 Mrd. FRF steigen, je nachdem, ob sich das EPFR kurz- oder langfristig refi- nanziert. (18) Die nominalen Angaben sind nicht abgezinst. Zum Gegen- wartswert siehe die Berechnung der Kosten der Operation f(cid:129)r den Staat. (19) S. 27 des EPFR-Berichtes 1997. (20) S. 29 des EPFR-Berichtes 1997. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/55 Ferner hat der Staat nunmehr vor — entsprechend dem Beschluß, die urspr(cid:129)nglich beim CDR liegende Beteili- gung an der Artemis-Holding auf das EPFR zu (cid:129)bertragen —, das EPFR eine Funktion im Bereich der Aktivaverwal- tung spielen zu lassen, wie sie in dem der Kommission 1995 vorgelegten Plan nicht vorgesehen war. Das bedeutet, daß auf der Ebene des EPFR buchungsm(cid:132)ßige Wertminderungen oder Ver(cid:132)ußerungsverluste eintreten k(cid:148)nnten. Diese Verluste fielen dann logischerweise nicht mehr beim CDR an, so daß die (cid:154)bertragung auf der Ebene der gesamten Auslagerungsstruktur keine Auswir- kungen haben d(cid:129)rfte. In dem im Juli 1997 vorgelegten Plan haben die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden im (cid:129)brigen zu verstehen gegeben, sie k(cid:148)nnten beim CL eine erneute Kapitalaufstockung vornehmen, ohne allerdings deren H(cid:148)he anzugeben. Eine solche Kapitalerh(cid:148)hung h(cid:132)tte von der Kommission bei der Berechnung des Gesamtbeihilfebetrages mitber(cid:129)ck- sichtigt werden m(cid:129)ssen. Die angedeutete M(cid:148)glichkeit wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Bei der Berechnung des Beihilfebetrages im Rahmen der Entscheidung 95/547/EG waren verschiedene Faktoren in Abzug gekommen. Die Refinanzierungskosten der Null- kupon-Anleihe waren abgerechnet worden; bei der neuen Berechnung der Beihilfen f(cid:129)r den CL kann dies nicht mehr geschehen, haben doch die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden mit Schreiben vom 31. M(cid:132)rz 1998 des Ministers f(cid:129)r Wirt- schaft, Finanzen und Industrie an Kommissionsmitglied Van Miert best(cid:132)tigt, daß sie vorhaben, die Verpflichtung zur Finanzierung einer Nullkupon-Anleihe aufzuheben. Dadurch erh(cid:148)ht sich der gesch(cid:132)tzte Betrag der Beihilfen f(cid:129)r den CL um 7,8 Mrd. FRF gegen(cid:129)ber dem Plan von 1995, da der Bank diese Verpflichtung genommen wird. Abgezogen wurden außerdem der Gegenwartswert der Ertr(cid:132)ge aus der Anwendung der Besserungsklausel sowie der Restwert des CL (nach Abzug der Ertr(cid:132)ge aus der Anwendung der Klausel). In seinen Schreiben vom 31. M(cid:132)rz und 3. Mai 1998 an Kommissionsmitglied Van Miert hat der Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Indu- strie f(cid:148)rmlich mitgeteilt, daß Frankreich sich verpflichtet, den CL bis Ende 1999 in den Privatsektor (cid:129)berzuf(cid:129)hren, und daß die Klausel Gegenstand einer „Bereinigung“ sein werde. In Anbetracht dieser Verpflichtungen und des nahen Privatisierungstermins ist die Kommission der Auffassung, daß der Wert der Beteiligung des Staates an der Bank (etwa 82 %) vom Bruttobetrag der Beihilfen abzuziehen ist und nicht, wie 1995 geschehen, die Summe aus Klausel-Ertrag und Restwert der Bank. gestellt hatte, waren die Anders als die Kommission, die 1995 einen m(cid:148)glichen Beihilfebetrag von 45 Mrd. FRF zugunsten des CL in Rechnung franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zu jenem Zeitpunkt davon ausgegangen, die zur Rettung des CL geschaffene Finanzkonstruktion werde (cid:129)ber die Einnahmen aus der Anwendung der Besserungsklausel, der Privatisierung des CL und der Kapitalisierung der Zinsen der urspr(cid:129)nglich vorgese- henen Nullkupon-Anleihe finanziert, so daß der Saldo dieser Operation f(cid:129)r den Staatshaushalt gleich Null sein werde und der Steuerzahler keine Kosten zu tragen habe. In seinem Bericht vom 1. Juli 1997 an den Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie und an das Parlament gelangt das EPFR zu dem Schluß (21), die bereits verzeich- neten Ergebnisse und die ge(cid:132)nderten Verlustprognosen f(cid:129)r die kommende Zeit ließen das finanzielle Gleichge- wicht, das urspr(cid:129)nglich (cid:129)ber den gesamten Zeitraum hinweg erreicht werden sollte, als illusorisch erscheinen. (cid:154)ber Art und gesch(cid:132)tzte H(cid:148)he der Beihilfen, die in vorliegender Entscheidung zu ber(cid:129)cksichtigen sind, gehen die Auffassungen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und der Kommission allerdings noch auseinander. verloren, wie So ist die Ansicht der Kommission, s(cid:132)mtliche Verluste des CDR m(cid:129)ßten den Beihilfen f(cid:129)r den CL zugerechnet werden, von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in ihren Gespr(cid:132)chen mit der Kommission sowie in den beiden Noten an die Kommission vom 25. November 1997 und vom 3. Mai 1998 zur(cid:129)ckgewiesen worden: Seit dem (cid:154)ber- gang der aus dem Konzernverband herausgel(cid:148)sten Verm(cid:148)genswerte auf die Auffanggesellschaft habe der CL, der in keinem der Leitungsorgane des CDR vertreten sei, jeglichen Einfluß auf die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung und die Entscheidung (cid:129)ber Ver(cid:132)ußerung und Liquidierung der es der Entscheidung Verm(cid:148)genswerte 95/547/EG entspricht. Zudem g(cid:132)lten f(cid:129)r die in der Auffangstruktur untergebrachten Verm(cid:148)genswerte andere Buchungsregeln als vorher, als sie noch zum Gesch(cid:132)ftsbe- trieb der Bank beitrugen. Da die Buchungsregeln, die auf der Annahme der Fortf(cid:129)hrung des Unternehmens beruhen, z. T. nicht mehr anwendbar seien, komme es zu einer schnellen Abschreibung der Unterschiedsbetr(cid:132)ge (negativer Gesch(cid:132)ftswert), die als Erh(cid:148)hung der Verluste des CDR gerechnet werden. Die Erh(cid:148)hung der Verluste der Auffangstruktur um 40 Mrd. FRF (von dem Ansatz von 60 Mrd. von 1995 auf gesch(cid:132)tzte 100,2 Mrd. am 31. Dezember 1996) sei daher nicht dem CL zuzurechnen. Die bei der Berechnung des gesamten Beihilfevolumens zu ber(cid:129)cksichtigenden Beihilfen f(cid:129)r den CL beschr(cid:132)nkten sich somit auf die Verluste, die urspr(cid:129)nglich auf die Auffangstruktur (cid:129)bertragen wurden. In einem Schreiben vom 3. April 1998 schlagen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden jedoch vor, es k(cid:148)nnte auch anders vorgegangen werden, indem n(cid:132)mlich von den tats(cid:132)chlichen Verlusten des CDR am 1. Januar 1997 ausgegangen wird, in H(cid:148)he von 64,3 Mrd. FRF, und diese dann einschließlich der Refinanzie- rungskosten zu einem Langfristzins abgezinst werden; mit diesem Berechnungsverfahren gelangen sie zu einem Betrag von 59 Mrd. FRF, also praktisch demselben Betrag wie mit der ersten Methode. Den Argumenten der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden kann die Kommission nicht folgen. Daseinszweck des gesamten Auslagerungsprojekts war 1995 und ist auch noch heute der Rettungsplan f(cid:129)r den CL, ohne den die Bank h(cid:132)tte liquidiert werden m(cid:129)ssen. W(cid:129)rde es ausreichen, Aktiva aus dem Konzernverband herauszul(cid:148)sen und in einer Auffangstruktur unterzubringen, um jegliche Verbindung zwischen dem Unternehmen, dem seine problematischen Aktiva abgenommen werden, und der Haftung f(cid:129)r die Gesamtheit oder einen Teil der Verluste der Auffang- struktur zu kappen, so k(cid:148)nnten die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus Artikel 92 EG-Vertrag mittels derar- (21) S. 29 des EPFR-Berichtes 1997. L 221/56 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 tiger Finanzkonstruktionen umgehen. Im vorliegenden Falle gilt als Ursache f(cid:129)r die Verluste der Auffangstruktur — solange nicht im Einzelfall Gegenteiliges nachge- wiesen wird — die (cid:154)bertragung der unsicheren Aktiva des CL auf den CDR im Jahre 1995, welcher eine 100 %ige Tochtergesellschaft des CL ist (auch wenn das CDR buchungstechnisch nicht im Rahmen des CL- Konzerns konsolidiert wird, da seine Verluste dem EPFR und nicht der Muttergesellschaft zugerechnet werden). Die Kosten der Errichtung der Auffangstruktur, die auch die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden erw(cid:132)hnten Unter- schiedsbetr(cid:132)ge umfassen ((cid:154)bergang von einer Logik der Fortf(cid:129)hrung des Gesch(cid:132)ftsbetriebs zu einer Liquidations- logik), sind nach Ansicht der Kommission Teil der spezi- fischen Kosten dieser Operation zur Rettung der Bank; sie m(cid:129)ssen als eine Art „negativer Gesch(cid:132)ftswert“ ber(cid:129)ck- sichtigt werden, der mit der Herausl(cid:148)sung verbunden ist. Die Kommission wird nur dann darauf schließen k(cid:148)nnen, daß Verluste der Auffangstruktur nicht dem CL als Beihilfeempf(cid:132)nger zuzurechnen sind, wenn sich zeigen l(cid:132)ßt, daß der CDR bei der Ver(cid:132)ußerung oder Liquidation der betreffenden Verm(cid:148)gensgegenst(cid:132)nde nicht wie ein umsichtig handelnder Kaufmann vorgegangen ist und nicht den bestm(cid:148)glichen Preis erzielt hat. Da die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden nicht in diesem Sinne argumentieren, kann die Kommission zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt nur vorsorglich s(cid:132)mtliche Verluste der Auffangstruktur als Beihilfen f(cid:129)r den CL in Betracht ziehen. von erh(cid:148)hen, 95/547/EG ausdr(cid:129)cklich festgesetzten Gegenleistung Im (cid:129)brigen ist f(cid:129)r den Fall, daß sich die aus den Kosten der Auslagerung ergebenden Beihilfen gegen(cid:129)ber dem urspr(cid:129)nglich genehmigten Betrag in der vorgesehen Entscheidung (Artikel 2 Buchstabe c)), daß der Umfang der in der Entscheidung der Kommission (cid:129)berpr(cid:129)ft wird. Die Kommission stellt fest, daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden keine Einw(cid:132)nde gegen diese Bestimmung der Entscheidung 95/547/EG vorge- bracht haben und somit jetzt nicht anders argumentieren k(cid:148)nnen. Außerdem h(cid:132)lt die Kommission fest, daß das in der „System“ eindeutig das gesamte Auslagerungssystem des CL ist und sich nicht etwa in einengender Interpretation als ein bloßer Teil desselben auffassen l(cid:132)ßt, wie es bei dem von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgetragenen Ansatz der Fall w(cid:132)re, die Erh(cid:148)hung der Refinanzierungskosten aus der „Neutralisierung“ des Darlehens zu ber(cid:129)cksichtigen, nicht aber die Erh(cid:148)hung s(cid:132)mtlicher anderer Refinanzie- rungskosten und der Verluste aus der Auslagerung. 95/547/EG genannte Entscheidung zu ber(cid:129)cksichtigen, Die Kommission hat also gute Gr(cid:129)nde, alle Verluste der Auslagerungsstruktur sowohl die Verluste, die auf der Ebene des CDR zu verzeichnen sind, als auch die zus(cid:132)tzlichen Verluste, die nach und nach auf der Ebene des EPFR eintreten k(cid:148)nnten, haupts(cid:132)chlich durch h(cid:148)here Refinanzierungskosten. All diese Umst(cid:132)nde und die (cid:132)ußerst große Unsicherheit im Zusammenhang mit den endg(cid:129)ltigen Gesamtkosten, die dem Staat aus der Rettungsaktion f(cid:129)r die Bank entstehen, veranlassen die Kommission, von einem sehr breiten Sch(cid:132)tzbereich f(cid:129)r die Beihilfen auszugehen, indem sie zu den zum gegen- w(cid:132)rtigen Zeitpunkt wahrscheinlichen Kosten (unterer Sch(cid:132)tzwert) die Kosten hinzurechnet, die angesichts der Risiken des Auslagerungssystems noch auflaufen k(cid:148)nnten. 7. 2. Kosten der Sanierungsmaßnahmen f(cid:129)r den CL — unterer und oberer Sch(cid:132)tzwert Das von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden eingerichtete System besteht darin, die Haushaltskosten der Operation auf einen langen, potentiell sich bis 2014 erstreckenden Zeitraum zu verteilen, und zwar (cid:129)ber die Konstruktion eines Darlehens des CL an das EPFR zu an den Geld- marktzins gekn(cid:129)pften Zinsen, zu dem die dem EPFR offenstehende M(cid:148)glichkeit hinzukommt, auf dem Kapi- talmarkt umfangreiche Anleihen aufzunehmen, wenn die Kapitalzufuhr seitens des Staates nicht den Liquidit(cid:132)tsbe- darf f(cid:129)r die j(cid:132)hrlichen Zinszahlungen auf das Darlehen des CL decken. Um k(cid:129)nftigen haushaltspolitischen Entscheidungen nicht vorzugreifen, statteten die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden das System, was die zeitliche Staffelung der Haushaltszahlungen f(cid:129)r die Kosten der Operation anbetrifft, mit einer großen Flexibilit(cid:132)t aus. Vereinfachend lassen sich das System und die erforderliche Berechnung seiner Kosten so darstellen, daß — vorausgesetzt, es werden keine weiteren aus dem Konzernverband heraus- gel(cid:148)sten Verm(cid:148)genswerte mehr im CDR untergebracht — der Staat jedes Jahr die Wahl hat, aus Haushaltsmitteln eine Ausgleichszahlung zur Deckung aller Konten des EPFR vorzunehmen, so daß dieser sofort das vom CL gew(cid:132)hrte Darlehen in voller H(cid:148)he zur(cid:129)ckzahlen kann, oder aber dieses Darlehen zu dem 1995 definierten Kurz- fristzinssatz weiterlaufen zu lassen. Soweit die R(cid:129)ckzahlungen des CDR die Jahreszinszah- lungen auf das CL-Darlehen nicht decken, m(cid:129)ßte der Staat eigentlich dem EPFR zus(cid:132)tzliches Kapital zuf(cid:129)hren, so daß dessen Liquidit(cid:132)t erhalten bleibt und keine Verzugszinsen f(cid:132)llig werden. Nimmt der Staat hingegen, wie 1995 und 1996 geschehen, noch nicht einmal diese Mindestfinanzierung des EPFR wahr, so muß sich dieser massiv auf dem Finanzmarkt verschulden, wie in dem bereits erw(cid:132)hnten EPFR-Bericht 1996 dargestellt. Das Erfordernis, daß der Staat das EPFR-Kapital fr(cid:129)her oder sp(cid:132)ter aus Haushaltsmitteln erh(cid:148)ht, ist im (cid:129)brigen noch st(cid:132)rker geworden, seitdem darauf verzichtet wurde, daß das EPFR (cid:129)ber eine entsprechende Inanspruchnahme des CL-Darlehens eine Nullkupon-Anleihe von 10 Mrd. FRF zeichnet. sp(cid:132)teren Zeitpunkt erfolgen, Die betreffenden Zahlungen werden gr(cid:148)ßtenteils zu einem fr(cid:129)heren oder je nachdem, welche Entscheidungen der Staat in bezug auf die Erh(cid:148)hung des Kapitals des EPFR trifft. Dies bedeutet, daß die nominalen Refinanzierungskosten des Darlehens an das EPFR und die Verluste des CDR abzuzinsen sind, um im Rahmen der vorliegenden Entscheidung den Gegenwartswert zum 1. Dezember 1997 zu ber(cid:129)cksich- tigen. H(cid:132)tte der Staat das Auslagerungssystem (cid:129)ber eine langlaufende Anleihe finanziert, beispielsweise in Form von Schuldverschreibungen des Staates mit zehn oder so m(cid:129)ßten die k(cid:129)nftigen f(cid:129)nfzehn Jahren Laufzeit, Zahlungsstr(cid:148)me zur Tilgung des Darlehens sowie der gesch(cid:132)tzte nominale Gesamtbetrag der Verluste des CDR mit einem langfristigen Satz abgezinst werden. Da der fragliche Mechanismus eine Finanzierung des Systems zu Kurzfristzinsen, die an den Geldmarktzins gekn(cid:129)pft sind, vorsieht, bedeutet dies, daß der von der Kommission auf die Verluste der Auslagerung und ihre Refinanzierungsko- sten anzuwendende Abzinsungssatz ein kurzfristiger Zins- 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/57 satz zu sein hat. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß dadurch, daß die Kommission den Gegenwartswert k(cid:129)nftiger Zahlungen anhand eines kurz- fristigen Abzinsungssatzes ermittelt, die Bewertung der Refinanzierungskosten praktisch von der Entwicklung des Zinsniveaus unabh(cid:132)ngig wird, so daß die Kommission bei der Bestimmung des oberen und unteren Sch(cid:132)tzwerts keine Annahmen (cid:129)ber die Entwicklung der Kurzfrist- zinsen trifft und bei der Berechnung der Gesamtkosten der Operation 1997 und 2014 zu identischen Betr(cid:132)gen gelangt. Ein Szenario f(cid:129)r die Zinsrisiko-Sensitivit(cid:132)t, wie f(cid:129)r die Ermittlung der nominalen Kosten erforderlich, erscheint somit bei den gegenw(cid:132)rtigen Annahmen f(cid:129)r die Ermittlung des Gegenwartswerts der Kosten der Auslage- rungsoperation nicht als notwendig (22) in Abschnitt 6. 1 angesprochenen Aspekte der Sensitivit(cid:132)t der Kosten einer „Neutralisierung“ gegen(cid:129)ber einer Ver(cid:132)nde- rung der bei der Berechnung verwendeten Zinss(cid:132)tze). Der Tabelle 15 liegen Kosten, abgezinst auf den 31. Dezember 1997, zugrunde, die angefallen w(cid:132)ren, h(cid:132)tten am 31. Dezember 1997 alle Verluste aus der Operation durch eine Haushaltszahlung zum Ausgleich aller Konten ausgeglichen werden m(cid:129)ssen. (trotz der Auf dieser Grundlage l(cid:132)ßt sich der Gesamtbetrag der Beihilfen f(cid:129)r den CL (in FRF vom 31. Dezember 1997) — es handelt sich hier um den Bruttobetrag, ohne Ber(cid:129)cksichtigung in Abzug zu bringender Bestandteile — aus den Verlusten des CDR, den Kosten der Refinanzie- rung, den Kosten der „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR und der 1994 vom Staat vorgenommenen Kapi- talerh(cid:148)hung (die bereits in dem 1995 genehmigten Beihilfevolumen von 45 Mrd. FRF miteinbezogen war) berechnen. Mit diesem Verfahren gelangt man zu (cid:132)hnlichen Ergebnissen wie bei der Abzinsung des Gesamtbetrags der Kapitalzusch(cid:129)sse zugunsten des CL und des EPFR durch den Staat (aus den bereits aufge- f(cid:129)hrten Gr(cid:129)nden waren Betrag und Zeitpunkt dieser Kapitalerh(cid:148)hungen nicht genau zu bestimmen), abz(cid:129)glich der Einnahmen des EPFR (diese w(cid:129)rden, unter der Annahme einer Ver(cid:132)ußerung des Anspruchs auf den Erl(cid:148)s aus der Anwendung der Besserungsklausel, in erster Linie die Erl(cid:148)se aus der Privatisierung des CL umfassen, die dem EPFR zufließen sollen). Daß nicht klar ist, von welchem Gesamtbetrag der CDR- Verluste auszugehen ist, bedeutet einen ersten Unsicher- heitsfaktor f(cid:129)r die Sch(cid:132)tzung des Beihilfenbetrags. Die Verluste wurden zum 31. Dezember 1996 vom CDR auf 100,2 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt. Die Kommission, der der Gegenwartswert f(cid:129)r diese Sch(cid:132)tzung zum 31. Dezember 1997 nicht vorliegt, hat diese Zahl von Ende 1996 als unteren Wert des Sch(cid:132)tzbereichs f(cid:129)r den Beihilfebetrag zugrundezulegen. Wie oben ausgef(cid:129)hrt, werden die Verluste des CDR (cid:129)ber die Konstruktion des Beteili- gungsdarlehens, das der EPFR dem CDR gew(cid:132)hrt hat, vom EPFR (cid:129)bernommen, indem der CDR diesem das Darlehen in H(cid:148)he der eingetretenen Verluste nicht zur(cid:129)ckzahlt. Die Garantie des EPFR f(cid:129)r den CDR geht allerdings (cid:129)ber den Betrag des Beteiligungsdarlehens von 145 Mrd. FRF hinaus (einschließlich der Zusatztranche (22) Dagegen besteht, wie bereits ausgef(cid:129)hrt, eine Empfindlich- keit des CL gegen(cid:129)ber einem Sinken des Zinsniveaus, durch das die Refinanzierungskosten des Darlehens f(cid:129)r ihn steigen k(cid:148)nnten. von 10 Mrd. FRF, die der CDR schließlich nicht in Anspruch genommen hat, aber in eine Garantie des EPFR f(cid:129)r Kapitalmarktanleihen des CDR in H(cid:148)he von 10 Mrd. FRF umgewandelt wurde); sie erstreckt sich u. a. auch auf nicht in der Bilanz erfaßte Punkte, wie insbeson- dere die Risiken, die mit den zahlreichen laufenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den in der Auffangstruktur untergebrachten Verm(cid:148)gensgegenst(cid:132)nden verbunden sind. Daher ist die Sch(cid:132)tzung des endg(cid:129)ltigen Betrages der CDR-Verluste besonders unsicher. Bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Beihilfen f(cid:129)r den CL hat die Kommission in Rechnung zu ziehen, daß sich die Verluste des CDR (cid:129)ber den Sch(cid:132)tzwert zum 31. erh(cid:148)hen Dezember 1996 (100,2 Mrd. FRF) hinaus k(cid:148)nnen. Auch wenn sich dieses Restrisiko verringert, je weiter die Umsetzung des Ver(cid:132)ußerungsprogramms fort- schreitet, scheint es aus Vorsichtsgr(cid:129)nden — um der erw(cid:132)hnten M(cid:148)glichkeit zus(cid:132)tzlicher Verluste Rechnung zu tragen — zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt geboten, bei der Sch(cid:132)tzung des m(cid:148)glichen H(cid:148)chstwerts der Verluste des CDR von dem mit der Gesamtheit des Beteiligungsdarle- hens verkn(cid:129)pften Risiko auszugehen. In Anbetracht der bisherigen Fehlsch(cid:132)tzungen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden — und zur Ber(cid:129)cksichtigung einer ausreichenden Fehler- marge — ist nach Auffassung der Kommission bei der Berechnung des Beihilfegesamtbetrags von m(cid:148)glichen Verlusten des CDR in H(cid:148)he von 102 bis 145 Mrd. FRF auszugehen. Die im folgenden angegebenen Refinanzierungskosten sind auf den 31. Dezember 1997 abgezinst. Vorgesehen ist, daß das EPFR zwecks Verbesserung seiner Liquidit(cid:132)ts- situation ab dem 1. Januar 1998 beim CL ein weiteres Darlehen in H(cid:148)he von 10 Mrd. FRF aufnehmen kann. Durch die Erh(cid:148)hung der Verluste der Auslagerungs- struktur ist es noch dringlicher geworden, daß der Staat das Kapital des EPFR aufstockt, damit dieses den Zinsen- dienst f(cid:129)r das CL-Darlehen leisten kann. Da sich der Staat bisher nicht klar dazu ge(cid:132)ußert hat, wann und in welchem Maße er Kapitalerh(cid:148)hungen vornehmen will, m(cid:129)ßte angesichts der Liquidit(cid:132)tsschwierigkeiten des EPFR, die zu Zahlungsverzug und damit zu Verzugs- zinsen im Zusammenhang mit den Zinszahlungen an den CL gef(cid:129)hrt haben, der obere Wert f(cid:129)r die gesch(cid:132)tzten Verluste eigentlich unter der Annahme berechnet werden, daß das EPFR ab 1998 ein weiteres Darlehen des CL in H(cid:148)he von 10 Mrd. FRF in Anspruch nimmt (ein entspre- chendes Vereinbarungsprotokoll zwischen CL und EPFR besteht). Zudem k(cid:148)nnte es nach der pessimistischen Hypothese, die vom EPFR in seinem Bericht von 1997 entwickelt wird, dazu kommen, daß das Volumen der zus(cid:132)tzlichen Kapitalmarktanleihen des EPFR um das Jahr 2003 herum die gesetzlich festgesetzte Obergrenze von 50 Mrd. FRF erreicht von einem m(cid:148)glichen Zeithorizont von 2002-2004), wenn der Staat nicht die erforderliche Kapitalzufuhr vornimmt. Es sei daran erinnert, daß nach dem Gesetz vom 28. November 1995 (cid:129)ber die Errichtung des EPFR (23) dieses erm(cid:132)chtigt ist, bis in H(cid:148)he von 50 Mrd. FRF Gelder aufzunehmen, um die Zinsen f(cid:129)r das ihm vom CL gew(cid:132)hrte Darlehen zu zahlen (Artikel 3). (das EPFR spricht (23) Siehe ABl. der Franz(cid:148)sischen Republik vom 30. November 1995, Gesetz 95. 1251 vom 28. November. L 221/58 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Jedoch hat die Kommission aufgrund der Zusage der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, den CL 1999 zu privatisieren, diese M(cid:148)glichkeit der Kostenansatz(cid:129)berschreitung bei der Sch(cid:132)tzung des Betrags der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen f(cid:129)r den in Betracht gezogen: Wird der CL 1999 CL nicht tats(cid:132)chlich privatisiert, so k(cid:148)nnte dem EPFR unverz(cid:129)glich der Erl(cid:148)s aus dem Verkauf des Anteils des Staates zufließen, was die Liquidit(cid:132)tssituation des EPFR erheblich entlasten w(cid:129)rde; das EPFR m(cid:129)ßte sich nicht weiter verschulden und k(cid:148)nnte sogar das CL-Darlehen teilweise zur(cid:129)ckzahlen. Geht man davon aus, daß der Staat 10 % des Kapitals beh(cid:132)lt, den Rest seines Anteils (in H(cid:148)he von 72 % des Kapitals der Bank; der Staat besitzt zur Zeit rund 82 %) verkauft , so w(cid:129)rde das EPFR damit 1999 im Augenblick der Privatisierung eine Kapitalzufuhr in H(cid:148)he von 25 Mrd. FRF erhalten (24). Allerdings w(cid:129)rde dies nicht ausreichen, um den Zinsendienst f(cid:129)r das CL-Darlehen dauerhaft zu sichern, so daß es darauf ankommt, daß der Staat weiter regelm(cid:132)ßig dem EPFR Kapital zuf(cid:129)hrt, damit sich das im Bericht des EPFR entwickelte Szenario nicht konkretisiert. Wahrscheinlich werden die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden aller- dings Haushaltszuweisungen vornehmen, damit einerseits die Jahreszinszahlungen auf das CL-Darlehen an das EPFR geleistet werden, anderer- gestaffelte zeitlich seits aber auch Tilgungszahlungen erfolgen k(cid:148)nnen, so daß der Darlehensbetrag nicht im Jahre 2014 in einer Zahlung getilgt werden muß, sondern die R(cid:129)ckzahlung auf eine Vielzahl von Haushaltsjahren verteilt wird (entsprechende Verpflichtungen k(cid:148)nnen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden angesichts des Budgetrechts des Parlaments allerdings nicht eingehen). Vorausgesetzt, die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden versehen das EPFR regelm(cid:132)ßig mit dem so daß dieses keine weiteren erforderlichen Kapital, Gelder aufnehmen muß, so h(cid:132)ngt die Berechnung des Beihilfebetrags nicht von dem genauen Zeitplan f(cid:129)r die Kapitalerh(cid:148)hungen durch den Staat ab. Vorliegende Berechnung wird auf dieser Grundlage angestellt. folgenden Hervorzuheben ist, daß die beiden in der Tabelle 15 enthaltenen Ans(cid:132)tze f(cid:129)r den Beihilfebetrag zwangsl(cid:132)ufig auf vereinfachenden Annahmen beruhen: Die Kommission verf(cid:129)gt nicht (cid:129)ber die Informationen, mit deren Hilfe sie eine Aufstellung (cid:129)ber die voraussicht- liche Entwicklung der Aufwendungen und Ertr(cid:132)ge des EPFR vornehmen k(cid:148)nnte, die allein eine genauere Sch(cid:132)t- zung der Endkosten der Operation erm(cid:148)glicht. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, daß der sehr breite Sch(cid:132)tzbereich f(cid:129)r die Kosten des Auslagerungssy- stems, wie nachfolgend dargestellt, das objektivste Bild von den m(cid:148)glichen Gesamtkosten des Systems f(cid:129)r den Staat abgibt, das sich zur Zeit zeichnen l(cid:132)ßt. Gesamtbetrag der Beihilfen f(cid:129)r den CL — unterer und oberer Sch(cid:132)tzwert Tabelle 15 (Im Rahmen des Plans von Juli 1997 insges. vorgesehene Beihilfen, mit den 1995/96 genehmigten Beihilfen) (in Mrd. FRF) Beihilfen 1995 Zus(cid:132)tzl. Beihilfen Unterer Wert 95-98 Beihilfen insgesamt (1) Unterer Wert 95-98 Zus(cid:132)tzl. Beihilfen Oberer Wert 95-98 Beihilfen insgesamt Oberer Wert 95-98 1. Zus(cid:132)tzliche Verluste des CDR Erh(cid:148)hung von 60 auf 100-145 Mrd. FRF 2. (cid:154)ber den urspr(cid:129)nglichen Ansatz hinausgehende Refi- nanzierungskosten Von 1995 bis 1997, gegen(cid:129)ber dem Plan von 1995 3. Die beantragte Neutralisierung Abgezinster Betrag 1997-2014 4. Belastung f(cid:129)r den CL durch die 15 % des Geldmarkt- zinses Abgezinster Betrag 1997-2014 5. Einnahmen aus der Anwendung der Klausel 1995-97 (cid:129)berwiesene 1 Mrd. FRF 6. Ver(cid:132)nderung des Wertes des CL (2) Erh(cid:148)hung um 4 Mrd. FRF 7. Nullkupon-Anleihe Von der Beihilfe 1995 abgezogener Wert 40,2 4,6 20,3 –7,2 –1 –4 7,8 85 4,6 20,3 –7,2 –1 –4 7,8 Nettobetrag der Beihilfen insgesamt 41 61 102 106 147 (24) Aufgrund einer Veranschlagung des Wertes des CL mit rund 35 Mrd. FRF. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften Beihilfen 1995 Zus(cid:132)tzl. Beihilfen Unterer Wert 95-98 Beihilfen insgesamt (1) Unterer Wert 95-98 Zus(cid:132)tzl. Beihilfen Oberer Wert 95-98 Bruttobetrag der Beihilfen (ohne Abzug des Wertes der Beteiligung des Staates am CL) 130 1995 genehmigter Betrag 1996 genehmigter Betrag (Rettungsbeihilfe) Gesamtbetrag der genehmigten Beihilfen 45 4 49 L 221/59 (in Mrd. FRF) Beihilfen insgesamt Oberer Wert 95-98 175 Betrag der Beihilfen, die den 1995/96 genehmigten Beihilfebetrag (cid:129)bersteigen 53 unterer Wert 98 oberer Wert Berechnung: Kommission (1) Bei der Bestimmung des Gesamtbetrags der Beihilfe werden die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen, abgezinst auf den 31. Dezember 1997, und die 1995 von der Kommission gepr(cid:129)ften Beihilfen addiert. Bei dieser Berechnung, bei der es haupts(cid:132)chlich darum geht, die nicht genehmigten Zusatzbeihilfen an den CL zu ermitteln, wird die Abzinsung der 1995 ermittelten Beihilfen auf den 31. 12. 1997 nicht ber(cid:129)cksichtigt. W(cid:129)rden s(cid:132)mtliche Beihilfebetr(cid:132)ge abgezinst verwendet, so k(cid:132)me man auf einen leicht h(cid:148)heren Betrag (die Differenz w(cid:129)rde 3 bis 4 Mrd. FRF betragen), was die Sch(cid:132)tzung des Betrags der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen nicht beeinflußt. (2) Der angegebene Wert von – 4 Mrd. FRF entspricht einem Wertzuwachs des Cr(cid:130)dit Lyonnais von 1995-1998, der von der Beihilfe abgezogen wird. Geht man von den beiden H(cid:148)chst- und Niedrigstans(cid:132)tzen aus, so bel(cid:132)uft sich der aus dem Plan von Juli 1997 resul- tierende Bruttobetrag der Beihilfen (also vor Abzug der Einnahmen aus der Anwendung der Besserungsklausel und des Privatisierungserl(cid:148)ses), die im Zusammenhang mit dem Auslagerungssystem vergeben wurden (unter Hinzuf(cid:129)gung des Gegenwartswerts der Kapitalerh(cid:148)hung von 1994), sch(cid:132)tzungsweise auf 130 bis 175 Mrd. FRF (Gegenwartswert). Da im Rahmen des sehr spezielle Regelungen umfas- senden Auslagerungssystems vorgesehen ist, daß der Erl(cid:148)s aus der Privatisierung des CL dem EPFR zufließt, bringt die Kommission den Wert der Beteiligung des Staates am CL vom Bruttobetrag der Beihilfen in Abzug. Aufgrund der Angaben im Plan von Juli 1997 und der vom CL Ende 1997 gelieferten Informationen hat die Beratungs- bank der Kommission den Wert des CL auf 34 bis 35 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt. Die Kommission hat außerdem Kenntnis neuerer Sch(cid:132)tzungen, die von unabh(cid:132)ngigen Stellen im April 1998 realisiert wurden, bei denen der Wert der Bank deutlich h(cid:148)her angesetzt wird, n(cid:132)mlich im Durchschnitt auf 46 Mrd. FRF. Einige dieser Sch(cid:132)tzungen wurden jedoch unter den Annahmen eines unver(cid:132)nderten Konsolidierungsumfangs vollst(cid:132)ndigen „Neutralisierung“ des Darlehens durchgef(cid:129)hrt. Sie wurden erstellt, bevor die Ver(cid:132)ußerung weiterer Verm(cid:148)gensgegen- st(cid:132)nde als Gegenleistung zu den im Rahmen der vorlie- genden Entscheidung gepr(cid:129)ften Beihilfen beschlossen wurde. Der Neufassung des Gesch(cid:132)ftsplans zufolge, die die Bank der Kommission Anfang Mai 1998 (cid:129)bermittelt hat, werden sich diese Ver(cid:132)ußerungen erheblich auf das Gesch(cid:132)ftsvolumen der Bank auswirken, n(cid:132)mlich bis 1999 durch eine Verringerung des Nettobankergebnisses um 7 bis 10 Mrd. FRF und des Rohergebnisses um 3,3 bis 6 Mrd. FRF (25) gegen(cid:129)ber den die Ergebnisse einer und und (25) Wie groß die Verringerung ausf(cid:132)llt, h(cid:132)ngt von der Ber(cid:129)ck- sichtigung einer „Neutralisierung“ des Darlehens 1999 ab; siehe hierzu Abschnitt 10. 4. Ans(cid:132)tzen des Plans von Juli 1997. Insofern als der Wert eines Unternehmens in erster Linie die abgezinste Summe seiner Cash-flows darstellt, bringt dies eine erheb- liche Berichtigung des Werts der Bank mit sich, was zum gegenw(cid:132)rtigen Zeitpunkt bei der Bewertung durch verschiedene Stellen sowie den Markt noch nicht voll- st(cid:132)ndig hat ber(cid:129)cksichtigt werden k(cid:148)nnen. Die Kommission hat sich aufgrunddessen trotz einer großen Unsicherheitsmarge im Rahmen der vorliegenden Entscheidung auf die von ihrer Beratungsbank Ende 1997 erstellte Bewertung zu st(cid:129)tzen. Im Falle eines vollst(cid:132)n- digen Abzugs des Wertes der Beteiligung des Staates (82 % des Kapitals) am CL, also von rund 28 Mrd. FRF, vom Bruttobetrag der Beihilfen w(cid:129)rden sich die dem Staat entstehenden Nettokosten der Hilfsmaßnahmen f(cid:129)r den CL auf einen Sch(cid:132)tzbereich zwischen 102 und 147 Mrd. FRF verringern. Gleich wie hoch die Privatisierungserl(cid:148)se ausfallen, sie stellen auf jeden Fall nicht den Umstand in Frage, daß die in Rede stehenden zus(cid:132)tzlichen Beihilfen von außerordentlich großem Umfang sind. In Anbetracht der Unsicherheitsmomente hinsichtlich der Kosten des Auslagerungssystems und des genauen Betrags der Erl(cid:148)se aus der CL-Privatisierung bewegen sich die Beihilfen, die von der Kommission schließlich ber(cid:129)cksichtigt werden, in einem sehr breiten Sch(cid:132)tzbe- reich zwischen 102 und 147 Mrd. FRF; ihr Betrag ist somit zwei- bis dreimal so hoch wie die 1995 und 1996 genehmigten Beihilfen. In ihrem Schreiben an die Kommission vom 3. April 1998 berechnen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die Beihilfe auf andere Weise und kommen auf einen Sch(cid:132)tzbereich zwischen 52,4 und 71,2 Mrd. FRF. Durch Anwendung einer Fehlermarge von 10 % auf den h(cid:148)chsten Beihilfe- ansatz — entsprechend dem von der Kommission in ihrer Entscheidung 95/547/EG befolgten Verfahren — gelangen sie zu dem Schluß, der Gesamtbetrag der Beihilfen f(cid:129)r den CL k(cid:148)nne auf h(cid:148)chstens 80 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt werden. L 221/60 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Dieser Bewertung kann sich die Kommission aus folgenden Gr(cid:129)nden nicht anschließen: i) Zum einen die ber(cid:129)cksichtigen franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, wie bereits erw(cid:132)hnt, nicht alle Verluste der Auslagerungsstruktur als Beihilfen f(cid:129)r den CL, sondern nur den Verlustbetrag, der bei der (cid:154)berf(cid:129)h- rung von Unternehmensteilen und Forderungen in die Auffangstruktur CDR 1995 angesetzt wurde. Durch diese Teilber(cid:129)cksichtigung fallen die Verluste um rund 40 Mrd. FRF geringer aus als bei dem unteren Wert, den die Kommission f(cid:129)r die Verluste des CDR veranschlagt. Aus den genannten Gr(cid:129)nden kann die Kommission eine solche bloß teilweise Ber(cid:129)cksichtigung der CDR-Verluste nicht nachvoll- ziehen; es handelt sich hier um die bedeutsamste franz(cid:148)si- Divergenz zwischen der Berechnung der den schen Beh(cid:148)rden und Gespr(cid:132)chen Ende 1997 mit den Vertretern des CL und den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden, und insbesondere auf einer Sitzung am 28. November 1997, hat die Kommission klargestellt, daß derzeit die gesamte Erh(cid:148)hung der CDR-Verluste als Beihilfen f(cid:129)r den CL zu ber(cid:129)cksichtigen sind. Die Vertreter der Kommis- sion haben diesen Standpunkt den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gegen(cid:129)ber auf einer Sitzung Anfang Mai 1998 in Br(cid:129)ssel erneut vorgetragen. eigenen. Bei ihrer ii) Die zweite bedeutsame Divergenz betrifft die Ber(cid:129)ck- sichtigung der sich aus dem Auslagerungssystem erge- benden Risiken. Nach Ansicht der Kommission ist es durchaus m(cid:148)glich, daß die vom EPFR dem CDR gegebene Garantie (in H(cid:148)he von 145 Mrd. FRF) weitestgehend ausgesch(cid:148)pft wird, (cid:129)ber die gesch(cid:132)tzten Verluste von 100,2 Mrd. FRF hinaus, da das bisher zu beobachtende Ansteigen der CDR-Verluste (cid:129)ber den angesetzten Betrag hinaus anhalten k(cid:148)nnte. Somit muß der obere Wert f(cid:129)r die Beihilfesch(cid:132)tzung s(cid:132)mt- liche mit dem Darlehen verbundenen Risiken ber(cid:129)ck- sichtigen (theoretisch ist das Risiko sogar noch gr(cid:148)ßer, ist). In da die Garantie des Staates unbeschr(cid:132)nkt einem entsprechenden das Hochschnellen der Verluste beim CDR mit einem Hochschnellen der zus(cid:132)tzlichen Refinanzierungsko- sten f(cid:129)r das EPFR einhergehen, so daß das EPFR die Anleihem(cid:148)glichkeiten in Anspruch nehmen muß, mit denen es durch Gesetz ausgestattet ist. Dieser zweite Divergenzpunkt f(cid:129)hrt dazu, daß der obere Wert der Kommission den Ansatz der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden um 45 Mrd. FRF (cid:129)bersteigt. Die Kommission folgt als die franz(cid:148)sischen einem globaleren Konzept Beh(cid:148)rden, s(cid:132)mtliche m(cid:148)glichen Verluste der Auffangstruktur auf der Ebene des EPFR zu erfassen. ihr darum geht, indem es Szenario k(cid:148)nnte iii) Drittens ermitteln die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden den Gegenwartswert der Verluste und der Refinanzierungs- kosten (die Basis-Refinanzierungskosten f(cid:129)r das Darlehen und seine „Neutralisierung“) durch Abzin- sung zu einem Langfristzins, n(cid:132)mlich dem der Staats- anleihen (obligations assimilables du tr(cid:130)sor, OAT) mit zehnj(cid:132)hriger Laufzeit das (rund Verfahren der Abzinsung der Summe aus den Verlu- sten und Refinanzierungskosten ist sich die Kommis- 5,7 %). (cid:154)ber einem System mit anhand eines Langfristzinses sion mit den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden einig. Jedoch hebt die Kommission hervor, daß der langfristige Abzinsungssatz zwangsl(cid:132)ufig zu einem Gegenwarts- wert der mit den Refinanzierungskosten kumulierten Verluste f(cid:129)hrt, der 2014 unter dem entsprechenden nominalen Betrag 1997 liegt (bzw. , je nach Vorgehens- weise, 1995), da die Refinanzierungskosten von einem Kurzfristzins abh(cid:132)ngen (85 % des Geldmarktzinses), der um mehr als zwei Prozentpunkte unter dem von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gew(cid:132)hlten langfristigen Abzinsungssatz liegt. Eine solche Ermittlung des im Gegenwartswerts Zusammenhang mit einer dermaßen langen Laufzeit (1995-2014) hat angesichts der H(cid:148)he der Verluste und des Darlehensvolumens betr(cid:132)chtliche quantitative Konsequenzen: Sie f(cid:129)hrt unter der Annahme, daß der Verlust 2014 realisiert wird, zu einer Minderung des Gegenwartswerts der Verluste der Auffangstruktur um mehr als 25 Mrd. FRF. Dieses Vorgehen setzt implizit voraus, daß der Staat in der Lage ist, eine Anleihe zu 85 % des Geld- marktzinses in ein Darlehen mit einem langfristigen Zins von 5,7 % umzuwandeln, was beim derzeitigen Zinsniveau 2,7 Prozentpunkte mehr ausmacht. Unter- stellt, der Staat w(cid:132)re strukturell in Gl(cid:132)ubigerposition, so k(cid:148)nnte er von der Umwandlung einer kurzfristigen Anleihe in ein langfristiges Darlehen profitieren (bei einer derartigen Konstellation w(cid:132)re die Auslagerungs- operation freilich nicht notwendig gewesen). Der Staat befindet sich nun aber strukturell in der Position dessen, der Geld aufnehmen muß, und ist somit nicht in der Lage, aus einer Umwandlung des CL-Darlehens Gewinn zu ziehen, denn dieses ist v(cid:148)llig zur Verwen- dung durch den CDR bestimmt und bringt nur Verluste. Ein Versuch, eine solche Umwandlung von Kurzfristzinsen in Langfristzinsen gewinnbringend einzusetzen, n(cid:132)mlich mit der 1995 urspr(cid:129)nglich vorgesehenen Nullkupon-Anleihe, schlug fehl, und dabei handelte es sich nur um einen Betrag von 10 Mrd. FRF (viel weniger als der Betrag der Verluste, um die es geht), und dar(cid:129)ber hinaus sollte die Anleihe vom CL und nicht vom Staat finanziert werden. Also kann die Kommission erst recht nicht folgern, das zu Kurzfristzinsen vergebene CL-Darlehen biete dem Staat M(cid:148)glichkeiten zu einer Zinsumwandlung in H(cid:148)he des Gesamtbetrags des Verlusts (mindestens 100 Mrd. FRF). St(cid:129)nde diese M(cid:148)glichkeit dem Staate wirklich offen, so h(cid:132)tte er 1997, als der Verlust auf 100 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzt wurde, dem EPFR eine entsprechend hohe Zuweisung aus Haushaltsmitteln gew(cid:132)hren k(cid:148)nnen, die dieser dann langfristig zu einem Satz von 5,7 % bis 2014 angelegt h(cid:132)tte, um das Zinsgef(cid:132)lle zwischen Kurzfristzins und Langfristzins zu nutzen. Die Kommission vermag also ein Abzinsungskonzept, dem ein Langfristzins zugrunde liegt, nicht anzuer- kennen, mit dem die Kosten der Auslagerung auf eine Weise heruntergerechnet werden, die nichts mit der Realit(cid:132)t dieses Systems zu tun hat. Im (cid:129)brigen m(cid:148)chte die Kommission anmerken, daß in dem Falle, daß ein Staat Zinstransformationsm(cid:148)glichkeiten nutzen kann, ein Zinsrisiko bestehenbleiben w(cid:129)rde derartige 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/61 (n(cid:132)mlich daß die Kurzfristzinsen (cid:129)ber das Langfrist- zinsniveau hinaus steigen, beispielsweise bei einer Konjunktur(cid:129)berhitzung), dem aus Gr(cid:129)nden der Vergleichbarkeit bei der Sch(cid:132)tzung Rechnung zu tragen w(cid:132)re. iv) Viertens hat die Kommission, wie erw(cid:132)hnt, in der bisherigen Berechnung noch nicht die im EPFR- Bericht von 1997 hervorgehobene Gefahr miteinbe- zogen, daß die Refinanzierungskosten stark in die H(cid:148)he gehen. W(cid:129)rden die entsprechenden Risiken ber(cid:129)cksichtigt, so m(cid:129)ßte der obere Wert des Sch(cid:132)tzbe- reichs der Kommission um die Zinskosten der Gelder erh(cid:148)ht werden, die das EPFR beim CL (weitere Tranche von 10 Mrd. FRF) oder auf dem Markt (gesetzliche Erm(cid:132)chtigung, bis zu 50 Mrd. FRF aufzu- nehmen) ausleihen k(cid:148)nnte. zahlreichen Divergenzen kann die Wegen dieser Kommission die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorge- legte Sch(cid:132)tzung des Gesamtbetrags der Beihilfen f(cid:129)r den CL nicht (cid:129)bernehmen. 7. 3. Beihilfen zugunsten des CL, die (cid:129)ber den 1995 von der Kommission genehmigten Beihilfebe- trag hinausgehen Die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen — also die Beihilfen, die nicht bereits mit Entscheidung 95/547/EG durch die Kommis- sion genehmigt wurden — umfassen also: — die zus(cid:132)tzlichen Verluste des CDR, f(cid:129)r die der Staat (cid:129)ber die Konstruktion des dem CDR vom EPFR gew(cid:132)hrten Beteiligungsdarlehens aufkommt; — die dem EPFR zus(cid:132)tzlich entstehenden Refinanzie- insbesondere die „Neutralisierung“ des rungskosten, CL-Darlehens an das EPFR von 1995 bis 2014; — den Verzicht auf die Zeichnung der im Gesch(cid:132)ftsplan 1995 und in der Entscheidung 95/547/EG vorgese- henen abgezinsten Einnahmen hieraus waren von dem genehmigten Beihilfebetrag abgezogen worden). Nullkupon-Anleihe (die In ihrer Entscheidung 95/547/EG weist die Kommission in Artikel 2 Buchstabe c) darauf hin, daß sie folgendes „Werden die auf 45 Mrd. FRF gesch(cid:132)tzten vorsieht: Kosten des Systems (cid:129)berschritten, so muß der Umfang der [von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden akzeptierten] Redu- zierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des Cr(cid:130)dit Lyonnais (cid:129)ber- pr(cid:129)ft werden. “ Das bedeutet, daß bei (cid:154)berschreitung der genehmigten Obergrenze von 45 Mrd. FRF im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu pr(cid:129)fen ist, ob die zus(cid:132)tzlichen Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Im Vergleich zu dem 1995 und 1996 genehmigten Beihilfebetrag ist der Umfang der zus(cid:132)tzlichen Beihilfe auf jeden Fall gewaltig. Je nachdem, welche Annahmen zugrundegelegt werden, liegt die (cid:129)ber den von der Kommission 1995 und 1996 genehmigten Gesamtbetrag von 49 Mrd. FRF hinausgehende Beihilfe — bei einem aus der oben durchgef(cid:129)hrten Berechnung resultierenden Gesamtbetrag der Beihilfe zwischen 102 und 147 Mrd. FRF — zwischen einem unteren Wert von 53 Mrd. und einem oberen Wert von 98 Mrd. FRF. Eine derartige Erh(cid:148)hung, aus der sich ein seit Bestehen der Gemein- schaft noch nie dagewesener Beihilfebetrag ergibt, kann nur aufgrund einer (cid:132)ußerst umfangreichen Gegenleistung genehmigt werden. 8. BEIHILFECHARAKTER STAATLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERST(cid:154)TZUNG DES CR(cid:144)DIT LYONNAIS DER In Anwendung des Grundsatzes des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ hat die Kommission in der (bereits zitierten) Mitteilung an die Mitgliedstaaten von 1993 (26) ausgef(cid:129)hrt, daß — soweit die betreffenden Maßnahmen den Handel beeintr(cid:132)chtigen oder den Wett- bewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen — bei einer Erh(cid:148)hung des Kapitals (cid:148)ffentlicher Unternehmen eine Beihilfe vorliegt, wenn ein privater Investor im Hinblick auf die zu erwartende Verzinsung des zuge- f(cid:129)hrten Kapitals unter vergleichbaren Bedingungen eine solche Kapitalaufstockung nicht vorgenommen h(cid:132)tte. Zun(cid:132)chst sei festgehalten, daß bei dem einzigartig hohen Gesamtbetrag der im Rahmen dieser Unterst(cid:129)tzungsak- tion eingesetzten Finanzmittel — es handelt sich um den gr(cid:148)ßten Betrag, der je in der Geschichte der Gemein- schaft zugunsten ein und desselben Unternehmens aufge- bracht wurde — allein der Staat mit seiner praktisch unbeschr(cid:132)nkten Kapazit(cid:132)t der Finanzierung aus Steuer- mitteln oder (cid:129)ber Anleihen auf dem Kapitalmarkt in der Lage war, ein solches Finanzvolumen bereitzustellen. Kein privater Konzern in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt h(cid:132)tte eine entsprechende Finanzierungs- kapazit(cid:132)t gehabt. Zweitens erbringen die eingesetzten Finanzmittel, deren Gegenwartswert sich brutto auf mindestens 130 Mrd. FRF bel(cid:132)uft, nur einen geringen Ertrag, der zu dem finan- ziellen Aufwand in keinem Verh(cid:132)ltnis steht. Auf die eingesetzten Mittel kann der Staat nur den Wert der Anwendung der Besserungsklausel und die Erl(cid:148)se aus der Privatisierung des CL zur(cid:129)ckerhalten. Da der Staat das von ihm eingesetzte Kapital großenteils nicht wiederer- langt, ist die Rendite der zur Rettung des CL investierten (cid:148)ffentlichen Mittel stark negativ und in keiner Weise vergleichbar mit der Rendite, die ein privater Investor bei einer risikobehafteten Kapitalmaßnahme erwarten w(cid:129)rde (in der Entscheidung 95/547/EG wurde die entspre- chende Jahresrendite auf 12 % der investierten Gelder gesch(cid:132)tzt). Da ein marktwirtschaftlich handelnder Kapi- talgeber nicht auf diese Weise vorgegangen w(cid:132)re, muß gefolgert werden, daß die fraglichen Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung der Bank Beihilfen darstellen. (26) ABl. C 307 vom 13. 11. 1993, S. 3. L 221/62 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 daß eine Richtlinie Bei der ersten Erh(cid:148)hung des Kapitals des CL 1994 hatten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden geltend gemacht, es sei notwendig gewesen, den Eigenmittelanforderungen der Richtlinie 89/647/EG des Rates vom 18. Dezember 1989 (cid:129)ber einen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten f(cid:129)r Kreditinstitute nachzukommen (27). In ihrem Schreiben an die Kommis- sion, mit dem sie 1996 die Rettungsbeihilfen meldeten, wiesen sie darauf hin, ohne diese Maßnahmen laufe der CL Gefahr, den in der Richtlinie festgesetzten Mindest- koeffizienten f(cid:129)r die Solvenz nicht zu erreichen. Diesbe- z(cid:129)glich betont die Kommission — sie hat dies bereits in ihrer Entscheidung 95/547/EG ausgef(cid:129)hrt —, daß der Umstand, der Gemeinschaft bestimmte Anforderungen an die Solvenz der Banken festsetzt, nicht geeignet ist, einer Zuf(cid:129)hrung (cid:148)ffentlicher Mittel oder einer anderen Maßnahme mit entsprechender Wirkung, die durchgef(cid:129)hrt wird, um dieser Richtlinie nachzukommen, den Charakter einer Beihilfe zu nehmen, wenn unter gleichartigen Umst(cid:132)nden ein privater Anleger nicht der Auffassung gewesen w(cid:132)re, eine derartige Kapi- talanlage biete ihm Aussicht auf eine normale Verzinsung. Den Kapitalanforderungen der Richtlinie muß nur Gen(cid:129)ge getan werden, solange auf die Fortf(cid:129)hrung des Unternehmens und die Erhaltung seiner Bankzulassung hingearbeitet wird. In keiner Weise hingegen ist es aufgrund der Richtlinie untersagt, ein Kreditinstitut in Liquidation gehen zu lassen, wenn eine zus(cid:132)tzliche Zuf(cid:129)hrung von Eigenkapital dem Grundsatz des „markt- wirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ offensichtlich nicht entspr(cid:132)che und damit eine Beihilfe darstellen w(cid:129)rde, f(cid:129)r die (cid:148)ffentliche Mittel eingesetzt werden und deren Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Interesse wie bei jeder anderen Beihilfe gem(cid:132)ß den Regeln des EG- Vertrags zu pr(cid:129)fen ist. Dem Gebot der Beachtung des Artikels franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden also nicht eine aus einer Richtlinie der Gemeinschaft entstehende Verpflichtung zur Erhaltung der Solvenz entgegenhalten. 92 EG-Vertrag k(cid:148)nnen die (mit Des weiteren sei auch daran erinnert, daß die Kommis- sion in ihrer Entscheidung 95/547/EG zu dem Schluß gelangt war, daß die fraglichen Maßnahmen, die sie zu jener Zeit mit einen Gesamtbetrag von netto 45 Mrd. FRF bewertete, Beihilfen darstellten, und zwar sowohl die erste Kapitalerh(cid:148)hung von Mai 1994 als auch das Aufkommen des Staates f(cid:129)r die Verluste aus den ersten beiden Auslage- rungsaktionen. Da sich die vorliegende Entscheidung auf die Erh(cid:148)hung der Verluste und der Refinanzierungskosten der Auslagerungsstruktur „Neutralisierung“ des CL-Darlehens an das EPFR) und die Nicht-Zeichnung der Nullkupon-Anleihe, deren Wert von dem in der Entscheidung 95/547/EG ber(cid:129)cksichtigten Beihilfebetrag abgezogen worden war, bezieht, sind die betreffenden Maßnahmen nicht anders beschaffen als die erstge- nannten, sondern lediglich Ausdruck des Umstandes, daß die Kosten und Verluste weit (cid:129)ber die urspr(cid:129)nglichen Ans(cid:132)tze hinaus gestiegen sind. Die Beihilfen, die Gegen- stand vorliegender Entscheidung sind, stellen nichts anderes als die Erh(cid:148)hung des Wertes der Beihilfen dar, die von der Kommission in ihrer letzten Entscheidung berechnet worden waren: Sie sind also in gleicher Weise staatliche Beihilfen wie die Beihilfen, die die Kommis- sion 1995 gepr(cid:129)ft hat. (27) ABl. L 336 vom 3. 12. 1989, S. 14. Die Kommission hat u. a. auch die in Artikel 52 des Bankgesetzes vom 24. Januar 1994 ausgesprochene Erm(cid:132)chtigung des Pr(cid:132)sidenten der franz(cid:148)sischen Zentral- bank gepr(cid:129)ft, die Aktion(cid:132)re und Gesellschafter eines Kreditinstitutes aufzufordern, dem Institut die Unterst(cid:129)t- zung, die dieses ben(cid:148)tigt, zu gew(cid:132)hren, wenn die Situation dies rechtfertigt. Die Kommission stellt fest, daß in letzter Zeit die privaten Aktion(cid:132)re von in Schwierigkeiten gera- tenen Kreditinstituten in mehreren F(cid:132)llen der Aufforde- rung des Pr(cid:132)sidenten der franz(cid:148)sischen Zentralbank, dem Institut neues Kapital zuzuf(cid:129)hren, nicht Folge geleistet haben, obwohl sehr viel geringere Kapitalbetr(cid:132)ge im Spiel waren als bei den hier gepr(cid:129)ften CL-Maßnahmen (28). Nach Ansicht der Kommission ist dieser Appell an die Solidarit(cid:132)t der Aktion(cid:132)re nicht mit einer Verpflichtung verbunden, so daß es legitim ist, wenn die Aktion(cid:132)re unter Ber(cid:129)cksichtigung des Sanierungsplans f(cid:129)r das betreffende Kreditinstitut und entsprechend dem Grund- satz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers pr(cid:129)fen, ob eine neue Kapitalzufuhr angesichts der Renta- bilit(cid:132)tsaussichten zweckm(cid:132)ßig w(cid:132)re, die sich aus weiteren Kapitalzusch(cid:129)ssen gleichwertigen Maßnahmen erg(cid:132)ben. Auf jeden Fall ist dies die Rechtsauffassung des Cour d’Appel Paris, der in einem Urteil vom 13. Januar 1998 (29) entschieden hat, daß der genannte Artikel 52 nicht im Sinne einer bindenden Verpflichtung zu inter- pretieren ist. Der Staat kann also nicht unter Berufung auf Artikel 52 geltend machen, als Aktion(cid:132)r unterliege er unabh(cid:132)ngig von den Regeln des EG-Vertrags der gesetz- lichen Verpflichtung, die Bank zu sanieren. oder Um das Vertrauen der Wirtschaftsakteure zu sichern, ist es von grundlegender Bedeutung, daß nicht gegen die Disziplin des Marktes verstoßen wird, die es mit sich bringt, daß strukturell unrentable Kreditinstitute Sank- tionen erfahren und gegebenenfalls im Rahmen einer Liquidation den Markt verlassen m(cid:129)ssen. Werden dagegen ungen(cid:129)gend rentable Kreditinstitute k(cid:129)nstlich am Leben erhalten, so bringt dies erhebliche Wett- bewerbsverzerrungen, das Risiko unehrlichen oder fahrl(cid:132)s- sigen Verhaltens und letztlich eine Gef(cid:132)hrdung des gesamten Bankensystems mit sich. Dar(cid:129)ber hinaus ruft dies schwerwiegende Verzerrungen bei der Ressourcenal- lokation hervor und beeintr(cid:132)chtigt daher das Funktio- nieren der Gesamtwirtschaft. Die Kommission teilt dies- bez(cid:129)glich die Auffassung der franz(cid:148)sischen Bankenkom- mission, die in ihrem Bericht 1995 feststellt, eine geord- nete Umstrukturierung des franz(cid:148)sischen Bankensystems bringe es mit sich, daß Kreditinstitute, die Unternehmen wie alle anderen auch sind und somit nicht gegen Sank- tionen des Marktes gefeit sein d(cid:129)rfen, vom Markt verschwinden k(cid:148)nnen (30). Der Untergang von Kreditinsti- tuten darf also nicht bereits als Anzeichen daf(cid:129)r gewertet werden, daß die bestehenden Aufsichtsregeln nicht ausreichen, sondern zeigt an, daß die Marktkr(cid:132)fte ihre (28) In anderen F(cid:132)llen sind die privaten Aktion(cid:132)re zwar auf die Aufforderung der W(cid:132)hrungsbeh(cid:148)rden hin t(cid:132)tig geworden und haben sich gegen rechtliche Risiken gesch(cid:129)tzt, haben aber nichts mit Blick auf eine ausreichende Verzinsung ihres Ka- pitalbeitrags unternommen. (29) Rechtssache Compagnie du BTP. (30) Commission bancaire, Bericht 1995, Seite 13. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/63 Wirkung entfalten und Banken nicht st(cid:132)rker davor gesch(cid:129)tzt sind als andere Unternehmen. Die Ziele der Wettbewerbspolitik und die der Bankenaufsicht lassen sich daher nicht als Gegens(cid:132)tze betrachten, da ihnen ein und dasselbe Grundziel gemein ist, n(cid:132)mlich die Entwick- lung eines wettbewerbsorientierten und soliden Banken- gewerbes. Die Bankenaufsichtsbeh(cid:148)rden haben folglich flankierende Maßnahmen f(cid:129)r den Fall vorzusehen, daß Bankenunternehmen, die nicht mehr wettbewerbsf(cid:132)hig sind, vom Markt verdr(cid:132)ngt werden. Im Zuge der Meldung der Sofortmaßnahmen zur Rettung des CL im September 1996 wiesen die Vertreter der fran- z(cid:148)sischen Regierung in Gespr(cid:132)chen mit der Kommission darauf hin, eine Insolvenz der Bank beschw(cid:148)re die Gefahr einer Systemkrise herauf, die das gesamte Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft erfassen k(cid:148)nnte. Dies h(cid:132)ngt allerdings davon ab, welche flankierenden Maßnahmen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Rahmen einer Liquida- tion gegebenenfalls treffen w(cid:129)rden. Die Kommission war zu dem gegebenen Zeitpunkt nicht in der Lage, die Gefahr einer Insolvenz des CL innerhalb kurzer Zeit auszuschließen, und sie kann auch nicht ausschließen, daß sich in einem solchen Fall die CL-Krise auf den gesamten Finanzsektor ausweitet. Die Kommission bestreitet nicht, daß ein derartiges Risiko bestehen kann; bei der Genehmigung der ihr damals gemeldeten Sofort- maßnahmen hat sie einem derartigen Risiko Rechnung getragen, in Erwartung einer umfassenden eingehenden Pr(cid:129)fung der gesamten Angelegenheit, u. a. auch eines neuen Umstrukturierungsplans, wie in den Leitlinien der Kommission (cid:129)ber Rettungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen vorgesehen. Die Kommission stellt allerdings fest, daß der Staat nicht st(cid:132)ndig die Gefahr einer solchen Krise geltend machen kann, um sich den Rechtsfolgen des Artikels 92 EG-Vertrag zu entziehen. erst festgestellt hatte, Wie die Kommission in ihrer Entscheidung 95/547/EG r(cid:129)hren die außerordentlich bereits hohen Verluste aus der Rettung des CL weitgehend daher, daß der Staat als Aktion(cid:132)r keine ausreichenden Mittel zur Kontrolle des Unternehmens besaß und erste einschnei- versp(cid:132)tet dende Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Kosten in dieser H(cid:148)he w(cid:132)ren bei einem umsichtig handelnden Aktion(cid:132)r nicht entstanden; sie sind Ausdruck gravierender M(cid:132)ngel auf der Ebene von Unternehmensleitung und Aufsichtsgremien, durch die es zu Fehlentwicklungen verschiedenster Art kam, gekenn- zeichnet durch unverantwortliche Entscheidungen des vorigen Managements der Bank, fehlende Transparenz der Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung und Konten des Unternehmens sowie einen Ablauf der Entscheidungsfindung, bei dem die Risi- kobewertung, (cid:129)blicherweise Kernbestandteil des Entschei- dungsprozesses einer Bank, ausgeschaltet blieb. Das Versagen der internen und externen Kontrollen der Bank erkl(cid:132)rt zusammen mit der Strategie der forcierten Expan- sion, die die Bank Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre verfolgte, das einzigartige Ausmaß des finanziellen Schadenfalls CL. Die Kommission betont, daß dieses Versagen -aufsicht dadurch versch(cid:132)rft wurde, daß die Rollen des Staates als Aktion(cid:132)r, Unternehmer, Wohlfahrtsstaat und Regelungs- instanz nicht voneinander abgegrenzt waren, was zur Folge hatte, daß der Staat als Aktion(cid:132)r es hinnahm, daß sich eine (cid:132)ußerst gravierende Lage zum Schaden seiner Verm(cid:148)gensinteressen immer weiter verschlimmerte. von Unternehmensleitung und Wie die Kommission in ihrer Entscheidung 95/547/EG festgestellt hat, verf(cid:129)gt sie nicht (cid:129)ber Zahlenangaben, mit denen sie nachweisen k(cid:148)nnte, daß die kumulierten Kosten der Kapitalerh(cid:148)hung von 1994 und der abseh- baren Verluste der CL-Auslagerungsoperation, die vom Staatshaushalt zu tragen sind, die Kosten (cid:129)bersteigen, die dem Staat mit einer anderen Verkaufs- oder Liquidations- l(cid:148)sung entstanden w(cid:132)ren. Auf jeden Fall w(cid:132)ren die Kosten niedriger gewesen, h(cid:132)tte der Staat vor Ausbruch der Krise gehandelt. Die Kommission nimmt in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung franz(cid:148)sischer Gerichte zur Kenntnis, die in verschiedenen F(cid:132)llen entschieden haben, daß der Staat (cid:129)ber seinen Anteil am Kapital des Unternehmens hinaus f(cid:129)r Verbindlichkeiten aus der Liquidation haftet. Kommission und Gerichtshof der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften haben in gleichgelagerten Pr(cid:132)zedenzf(cid:132)llen (31) bereits die Argumentation, der Staat habe als Aktion(cid:132)r (cid:129)ber seinen Kapitalanteil hinaus f(cid:129)r Liquidationsverbind- lichkeiten aufzukommmen, mit der Begr(cid:129)ndung zur(cid:129)ck- gewiesen, bei dieser Haftungsausweitung w(cid:129)rden die Rollen des Staates als Aktion(cid:132)r und als Wohlfahrtsstaat nicht auseinandergehalten. Die Rechtsprechung der fran- z(cid:148)sischen Gerichte nimmt den betreffenden Maßnahmen nichts von ihrem Beihilfecharakter: Als Aktion(cid:132)r h(cid:132)tte der Staat, der diese auf dem Gesetz (cid:129)ber die Sanierung und die gerichtliche Abwicklung der Unternehmen von 1985 (32) beruhende Rechtsprechung kannte, bereits lange vor den im Rahmen der vorliegenden Entscheidung gepr(cid:129)ften Maßnahmen Vorkehrungen treffen m(cid:129)ssen, um in der Expansionsphase der Bank die Risikokontrolle zu st(cid:132)rken bzw. nach Ausbruch der Krise die Bank umzu- strukturieren oder zu liquidieren. Er hat sich also nicht wie ein umsichtiger Aktion(cid:132)r bzw. ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber im Sinne des genannten Grund- satzes verhalten. Unabh(cid:132)ngig hiervon ist die Kommission des weiteren der Ansicht, daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden nicht den im Rahmen des Gesetzes von 1985 erforder- lichen Nachweis erbracht haben, daß der Staat als Aktion(cid:132)r einer „de-jure-“ oder „de-facto-F(cid:129)hrungskraft“ (dirigeant de droit ou de fait) des Unternehmens gleich- zustellen war. De-jure- und de-facto-F(cid:129)hrungskr(cid:132)fte n(cid:132)mlich sind bei schuldhafter Verletzung ihrer Gesch(cid:132)fts- f(cid:129)hrungspflichten („fautes de gestion“) in H(cid:148)he der finan- ziellen Folgen dieses Fehlverhaltens f(cid:129)r die Liquidations- verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar. Ferner stellt die Kommission fest, daß selbst unter der Annahme, diese nicht fundierten Argumente h(cid:132)tten Geltung, der franz(cid:148)sische Staat sich nicht der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag entziehen k(cid:148)nnte, ohne in Konflikt mit dem Rechtsgrundsatz zu geraten, daß niemand seine Argumentation auf eigenes Fehlverhalten st(cid:129)tzen kann. Selbst wenn also eine Liquidation des CL mit weit indirekten Kosten verbunden h(cid:148)heren direkten oder (31) Siehe insbesondere Entscheidung 94/1073/EG der Kommis- sion (Bull), ABl. L 386 vom 31. 12. 1994, S. 5 und Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen C 278/92, C 279/92 und C 280/92, HYTASA vom 14. September 1994, Slg. 1994, S. I-4103, Rn. 22 der Begr(cid:129)ndung. (32) Loi du 25 janvier 1985 relative au redressement et (cid:133) la liqui- dation judiciaires des entreprises, Artikel 179 und 180, ABl. der Franz(cid:148)sischen Republik vom 26. Januar 1985. L 221/64 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 gewesen w(cid:132)re als die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden getroffenen Maßnahmen, so ließe sich doch nicht durch Hinweis auf diese — aus dem langj(cid:132)hrigen Versagen des Staats als Aktion(cid:132)r entstandene — Situation die Auffas- sung st(cid:129)tzen, die in Rede stehenden Maßnahmen seien keine Beihilfen. Der Beihilfecharakter der Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung der Bank kann also nicht unter Berufung darauf bestritten werden, daß eine Liquidation der Bank unter Umst(cid:132)nden sehr viel h(cid:148)here Kosten gezeitigt h(cid:132)tte, m(cid:148)glicherweise sogar im Zusam- menhang mit einer Finanz- und Systemkrise. 9. BEEINTR(cid:142)CHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und das Zusammenwachsen der Finanzm(cid:132)rkte haben zur Folge, daß sich Wettbewerbsverzerrungen in zunehmendem Maße auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken. Diese Tendenz wird sich durch die Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion noch verst(cid:132)rken (33). Mit der Einf(cid:129)hrung der einheitlichen W(cid:132)hrung wird sich der Handel inner- halb der Gemeinschaft unabh(cid:132)ngig von Wechselkurs- risiken und -kosten entwickeln k(cid:148)nnen. Finanzinstitute k(cid:148)nnen zwar grunds(cid:132)tzlich auch im Ausland t(cid:132)tig sein, doch stoßen sie dabei h(cid:132)ufig auf Hindernisse. Diese Hindernisse ergeben sich nicht selten aus dem Schutz der inl(cid:132)ndischen Banken vor ausl(cid:132)ndischen Wettbewerbern, was den Eintritt in einen anderen Bankenmarkt weniger attraktiv macht. Bei Beihilfen, die das (cid:154)berleben von Finanzinstituten sicherstellen sollen, die wie der Cr(cid:130)dit Lyonnais eine geringe Rentabilit(cid:132)t aufweisen und Schwie- rigkeiten haben, sich dem Wettbewerb zu stellen, ist eine Verf(cid:132)lschung des Wettbewerbs auf Gemeinschaftsebene zu bef(cid:129)rchten, da sie den Eintritt ausl(cid:132)ndischer Banken in den inl(cid:132)ndischen Bankenmarkt erschweren. ausbauen will, das Kreditinstitut Ohne die hier in Rede stehenden Beihilfen m(cid:129)ßte der CL gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren ganz oder teilweise liquidiert oder an ein solideres Finanzin- stitut oder mehrere Institute verkauft werden. In einem solchen Fall k(cid:148)nnte ein ausl(cid:132)ndischer Wettbewerber, der sich in Frankreich niederlassen oder seine Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)- senz seine Gesch(cid:132)ftsbereiche erwerben. Ein gerichtliches Verfahren w(cid:129)rde die Aufteilung der Verm(cid:148)genswerte und Marktan- teile des CL auf eine Vielzahl potentieller Erwerber erleichtern. Der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 vorgelegte Plan sieht allerdings keine gesonderte Ver(cid:132)ußerung der einzelnen franz(cid:148)sischen oder ausl(cid:132)ndi- schen CL-T(cid:148)chter vor, sondern die B(cid:148)rseneinf(cid:129)hrung des CL-Konzerns insgesamt. oder Eine Beihilfe zugunsten eines internationalen Finanzkon- zerns wie des CL, der auf den internationalen M(cid:132)rkten Finanzdienstleistungen f(cid:129)r Unternehmen und im Wettbe- werb mit anderen europ(cid:132)ischen Finanzinstituten Finanz- (33) Siehe auch Abschnitt 10. 2. dienstleistungen f(cid:129)r Private anbietet und gleichzeitig sein Auslandsgesch(cid:132)ft (cid:129)ber ein Netz von Gesch(cid:132)ftsstellen außerhalb Frankreichs ausbaut, kann zu Wettbewerbsst(cid:148)- rungen im innergemeinschaftlichen Handel f(cid:129)hren. So k(cid:148)nnte der CL mit den hier zu pr(cid:129)fenden Beihilfen unter anderem einen Teil seiner Auslandsaktivit(cid:132)ten, die mit anderen Finanzinstituten aus der Gemeinschaft im Wett- bewerb stehen, restrukturieren. 1997 trug das internationale Gesch(cid:132)ft des CL mit 810 Mrd. FRF (d. h. zu 54 %) zu den Gesamtaktiva des Unter- nehmens bei. Der Anteil des europ(cid:132)ischen Gesch(cid:132)fts an den Gesamtaktiva betrug Ende 1997 32 %, was einem Betrag von etwa 474 Mrd. FRF entspricht. Es ist deshalb davon auszugehen, daß es sich bei der betreffenden staatlichen Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die den Wettbewerb soweit verf(cid:132)lscht, daß der innergemein- schaftliche Handel hierdurch beeintr(cid:132)chtigt werden kann. 10. VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT 10. 1. Rechtsrahmen, -methode Pr(cid:129)fungskriterien und Nachdem die Kommission festgestellt hat, daß es sich bei den fraglichen Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, muß sie pr(cid:129)fen, ob diese Beihilfen nach Artikel 92 Abs(cid:132)tze 2 und 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt ver- einbar angesehen werden k(cid:148)nnen. Im vorliegenden Fall ist zun(cid:132)chst festzustellen, daß es sich weder um eine Beihilfe sozialer Art handelt, die an einzelne Verbraucher gew(cid:132)hrt wird, noch um eine Beihilfe, die geeignet ist, die Entwicklung bestimmter franz(cid:148)sischer Gebiete zu f(cid:148)rdern, und die zu diesem Zweck gew(cid:132)hrt wird. Ebensowenig handelt es sich um eine Beihilfe zur Behebung einer schwerwiegenden wirt- schaftlichen St(cid:148)rung, da die Beihilfe darauf abzielt, die Schwierigkeiten eines einzigen Beg(cid:129)nstigten, des CL, und nicht des gesamten Wirtschaftszweigs zu beheben. Deshalb kann die gew(cid:132)hrte Beihilfe auch nicht als im gemeinsamen europ(cid:132)ischen Interesse liegend bezeichnet werden. Folglich kann nur die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vorgesehene Freistellung in Erw(cid:132)gung gezogen werden. Danach kann die Kommis- sion „Beihilfen zur F(cid:148)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige [. ], soweit sie die Handelsbedin- gungen nicht in einer Weise ver(cid:132)ndern, die dem gemein- samen Interesse zuwiderl(cid:132)uft“, genehmigen. Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem gemeinsamen Interesse tr(cid:132)gt die Kommission dem Ausmaß der Wettbewerbsverzerrungen Rechnung sowie der zu deren Begrenzung vorgesehenen Gegenleistung, der Beschr(cid:132)nkung der Beihilfen auf das unbedingt erfor- derliche Maß und der Existenzf(cid:132)higkeit des beg(cid:129)nstigten Unternehmens. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/65 Die Kommission hat die Voraussetzungen f(cid:129)r die Anwen- dung dieser Ausnahmeregelung in ihren Leitlinien f(cid:129)r die Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbei- hilfen festgelegt (34). Diesen Leitlinien zufolge sind „Umstrukturierungsbeihilfen [. ] wettbewerblich beson- ders problematisch, weil sie einen ungerechten Anteil der strukturellen Anpassungslast und die mit ihr einherge- henden sozialen und sektoralen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere Mitgliedstaaten abw(cid:132)lzen k(cid:148)nnen“. Umstruktu- rierungsbeihilfen k(cid:148)nnen nach Ansicht der Kommission zur Entwicklung der Wirtschaft beitragen, ohne den Handel in einem Maße zu beeintr(cid:132)chtigen, das dem Inter- esse der Gemeinschaft zuwiderl(cid:132)uft, wenn folgende Bedingungen erf(cid:129)llt sind: 1) Es muß ein Umstrukturierungsplan auf der Grundlage realistischer Annahmen erstellt werden, mit dem innerhalb einer angemessenen Frist eine Mindestren- dite des investierten Kapitals erzielt und die Existenz- f(cid:132)higkeit des Unternehmens langfristig wiederherge- stellt werden kann. 2) Es muß eine ausreichende Gegenleistung vorliegen, um die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe auszugleichen, so daß gefolgert werden kann, daß die Beihilfe nicht dem gemeinsamen Interesse zuwider- l(cid:132)uft. 3) Die Beihilfe muß in bezug auf das angestrebte Ziel verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig und ihr Betrag auf das zur Umstruktu- rierung unbedingt erforderliche Minimum beschr(cid:132)nkt sein, damit die Sanierung weitestgehend vom Unter- nehmen selbst getragen wird. 4) Der Umstrukturierungsplan muß vollst(cid:132)ndig durchge- f(cid:129)hrt und alle weiteren in der abschließenden Entscheidung der Kommission enthaltenen Verpflich- tungen m(cid:129)ssen erf(cid:129)llt werden. 5) Es muß ein System eingerichtet werden, mit dem die Einhaltung der vorgenannten Bedingung kontrolliert werden kann. Den Leitlinien f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen zufolge sollten diese Beihilfen normalerweise nur einmal erfor- derlich sein. Angesichts des Umfangs der betreffenden Beihilfen und ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung sowie unter Ber(cid:129)cksichtigung des Umstands, daß es sich um zus(cid:132)tzliche Beihilfen zu den 1995 und 1996 geneh- migten Beihilfen handelt, muß die Einhaltung der oben- genannten Bedingungen besonders genau und eingehend gepr(cid:129)ft werden. 10. 2. Wettbewerbsumfeld der CL-Aktivit(cid:132)ten und der wettbewerbsbeschr(cid:132)nkende Wirkung Beihilfen europ(cid:132)ische und insbesondere der Der franz(cid:148)sische Bankensektor befindet sich in einer Anpassungsphase, die unter dem Einfluß der Liberalisierung der Kapitalm(cid:132)rkte, des raschen technologischen Wandels und der Einf(cid:129)h- rung der einheitlichen W(cid:132)hrung durch einen intensiven ist. Die wettbewerbsbe- Wettbewerb gekennzeichnet (34) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. dingten Spannungen innerhalb der Gemeinschaft werden sich durch die endg(cid:129)ltige (cid:153)ffnung der M(cid:132)rkte und den Verlust der Einnahmen aus dem Umtausch von W(cid:132)hrungen innerhalb der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungs- union noch versch(cid:132)rfen. Hierdurch k(cid:148)nnte sich die Inte- gration auf der Angebotsseite in Form von Zusammen- schl(cid:129)ssen von Bankunternehmen oder Finanzunter- nehmen im weiteren Sinne unter anderem wegen der Komplementarit(cid:132)t zwischen Banken und Versicherungen beschleunigen (die Banken sind in der Tat in den letzten Jahren die wichtigsten Anbieter von Versicherungslei- stungen geworden). Ein solcher Integrationsprozeß wird unweigerlich weitere Umstrukturierungen ausl(cid:148)sen, um den die M(cid:148)glichkeit zu geben, die so geschaffenen Synergien in vollem Umfang zu nutzen und die aus den Zusammen- schl(cid:129)ssen resultierenden Redundanzen zu beseitigen. entstandenen Unternehmensgruppen neu Der Cr(cid:130)dit Lyonnais t(cid:132)tigt seine Finanzgesch(cid:132)fte somit in einem sehr wettbewerbsintensiven Umfeld. Sowohl das Privatkunden- als auch das Firmenkunden- und Kapital- marktgesch(cid:132)ft sind einem starken Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Bei den Gesch(cid:132)ftsbankt(cid:132)tigkeiten in Europa sind die Gewinne aus der Finanzintermediation infolge des Wettbewerbs seit zehn Jahren r(cid:129)ckl(cid:132)ufig. Die Banken versuchen, diesem Mehrwertverlust durch Leistungen entgegenzuwirken, bei denen Provisionen anfallen, deren Anteil am Nettobankergebnis der franz(cid:148)sischen Finanzin- stitute im Durchschnitt zunimmt. Wie vorstehend ausgef(cid:129)hrt, sind f(cid:129)r die staatlichen Beihilfen an den CL mehrere Faktoren verantwortlich: ein exzessives, unkontrolliertes Engagement im Immobi- liengesch(cid:132)ft, eine unvorsichtige Expansionspolitik im Ausland, aber auch eine ineffiziente Kontrolle seitens des den riskanten Man(cid:148)vern der Hauptaktion(cid:132)rs, Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung nicht gebieten konnte. Das System der Unternehmenskontrolle des CL hat sich mit anderen Worten als ungeeignet erwiesen. rechtzeitig Einhalt der Die Verz(cid:148)gerung, mit der der CL auf den Konjunkturum- schwung und die aufgetretenen Schwierigkeiten reagiert (steter R(cid:129)ckgang der Mieten und Preise auf dem hat Immobilienmarkt seit 1990), und die schleppende Sanie- rung zeigen deutlich, daß die inzwischen betr(cid:132)chtlichen Beihilfen auch eine Folge des Vertrauens sind, das die Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung des CL in den Staat als Aktion(cid:132)r gesetzt hat, der in jedem Fall verpflichtet ist, die Irrt(cid:129)mer der Vergangenheit wiedergutzumachen, wie aus der Argumen- tation der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zu den Kosten alterna- tiver L(cid:148)sungen klar hervorgeht. Der CL war selbstver- st(cid:132)ndlich nicht der einzige Finanzkonzern, der sich auf sehr gewagte Spekulationen eingelassen hatte, doch nur die (cid:148)ffentlichen Unternehmen konnten mit staatlichen Beihilfen rechnen, w(cid:132)hrend Privatunternehmen durch den Markt zu einer drastischen Umstrukturierung oder zu einem Vergleichsverfahren gezwungen wurden. (cid:153)ffent- liche und private Kreditinstitute unterlagen daher unter- schiedlichen Wettbewerbsbedingungen, was eine schwere St(cid:148)rung der normalen Marktbedingungen anzu- sehen ist. Im vorliegenden Fall ist anzunehmen, daß sich der CL, wenn er nicht durchgehend die volle — implizite oder explizite — Unterst(cid:129)tzung des Staates gehabt h(cid:132)tte, nicht auf diese riskante Politik eingelassen oder seine Sanierung in jedem Fall fr(cid:129)her und entschiedener einge- leitet h(cid:132)tte. als L 221/66 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 f(cid:129)r Eine derartige staatliche Unterst(cid:129)tzung, die, wie im Infor- franz(cid:148)sischen Senats (35) mationsbericht Nr. 52 des bemerkt wird, konkursbedrohte Einrichtungen letztlich eine „(cid:154)berlebensversicherung“ darstellt, sch(cid:129)tzt auch deren Gl(cid:132)ubiger. Ein solcher Schutz bedeutet aller- dings auch, daß die Gl(cid:132)ubiger weniger daran interessiert sind, das Verhalten ihrer Schuldner genau zu beobachten. Die Institute unterliegen nicht mehr der Kontrolle und den Sanktionen des Marktes. Ein solcher Schutz ist nicht nur ungerechtfertigt und unverh(cid:132)ltnism(cid:132)ßig, sondern er l(cid:132)uft auch darauf hinaus, wie das Europ(cid:132)ische Parlament und der Rat der Europ(cid:132)ischen Union in der Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 (cid:129)ber Einlagensicherungssy- steme (36) anmerken, eine unsolide Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung der Kreditinstitute zu f(cid:148)rdern. Die Unterst(cid:129)tzung durch den Hauptaktion(cid:132)r und die dadurch m(cid:148)gliche Unterst(cid:129)tzung der M(cid:132)rkte hatte zur Folge, daß die erforderliche Korrektur verz(cid:148)gert und die staatlichen Beihilfen letzt- sich die endlich erh(cid:148)ht wurden. Folglich schließt Kommission in (cid:154)bereinstimmung mit den Erkl(cid:132)rungen des Rates und des Europ(cid:132)ischen Parlaments voll und ganz der wissenschaftlichen und durch Bankenkrisen in mehreren L(cid:132)ndern in der Praxis best(cid:132)tigten Argumenta- tion an, die zur Erkl(cid:132)rung der Krise des CL insbesondere auf fahrl(cid:132)ssiges Verhalten („moral hazard“) verweist. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang auch, daß die wettbewerbsverf(cid:132)lschende Wirkung der Beihilfen nicht nur die in der Vergangenheit von CL und den unter- st(cid:129)tzten (cid:148)ffentlichen Banken verfolgte Politik betrifft, sondern auch Erwartungen f(cid:129)r die Zukunft begr(cid:129)nden kann. Wie die britischen Beh(cid:148)rden in ihrer Stellung- nahme im Rahmen dieses Verfahrens angemerkt haben, kann eine Wiederholung der Beihilfe bei der Gesch(cid:132)fts- f(cid:129)hrung der Bank eine Erwartungshaltung in bezug auf k(cid:129)nftige Beihilfen begr(cid:129)nden, wodurch neue Wett- bewerbsverzerrungen ausgel(cid:148)st werden k(cid:148)nnen. Staatliche Beihilfen zugunsten der besonders gef(cid:132)hrdeten Institute dr(cid:129)cken dar(cid:129)ber hinaus die Gewinnspannen des Sektors weiter nach unten. Staatliche Beihilfen belohnen, vor allem wenn sie wie im Fall des CL wiederholt gew(cid:132)hrt werden, die Ineffizienz des Unternehmens und unter- laufen die Disziplin des Marktes. Aus diesem Grund wird in den Leitlinien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturierungs- beihilfen darauf hingewiesen, daß diese Beihilfen normalerweise nur einmal erforderlich sein sollten. eine Durch die fast systematische Unterst(cid:129)tzung des Staates sich in Schwierigkeiten befindlichen zugunsten der (cid:148)ffentlichen Kreditinstitute (CL, GAN-CIC, Cr(cid:130)dit Foncier de France, Marseillaise de Cr(cid:130)dit, Comptoir des Entrepreneurs) und die Wiederholung der meisten dieser Rettungsaktionen haben sich die Wettbewerbsbedin- gungen f(cid:129)r die franz(cid:148)sischen und europ(cid:132)ischen Banken in Frankreich und die Probleme des Finanzsektors insge- samt versch(cid:132)rft. Besonders groß ist die Belastung f(cid:129)r die Rentabilit(cid:132)t der Privatbanken. Dies bedeutet auch f(cid:129)r die Banken anderer Mitgliedstaaten, die in Frankreich t(cid:132)tig sind oder deren Expansion in Frankreich durch diese Situation beeintr(cid:132)chtigt wird, schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs. Wie in einem Bericht des Commissariat G(cid:130)n(cid:130)ral au Plan (37) ausgef(cid:129)hrt wird, kann die hieraus resultierende Ungleichheit der Bedingungen f(cid:129)r den Markteintritt und den Marktaustritt einen k(cid:129)nst- lichen Stau im franz(cid:148)sischen Bankensektor hervorrufen. Idealerweise sollte dem freien Markteintritt jedoch der freie Marktaustritt gegen(cid:129)berstehen. Dieses Mißverh(cid:132)ltnis ist einer der wesentlichen Gr(cid:129)nde, wenn nicht gar der Hauptgrund f(cid:129)r die Schwierigkeiten des franz(cid:148)sischen Bankensektors (38). Dem Bericht der Commission des Finances du S(cid:130)nat zufolge „haben die Regierungen, indem sie die Liquidation und Ver(cid:132)ußerung als Option syste- matisch ausgeschlossen haben, diese Optionen noch teurer gemacht, nachdem sich ihre finanzielle Unterst(cid:129)tzung als wirkungslos erwiesen hat. Dies wird durch das leider best(cid:132)tigt: Die Beispiel des Cr(cid:130)dit Lyonnais Hinhaltetaktik kommt nun teuer zu stehen. “ (39) Tabelle 16 Beihilfen zugunsten der franz(cid:148)sischen staatlichen Bankkonzerne Beg(cid:129)nstigte Anzahl der Beihilfevorhaben seit 1992 Gesamtbetrag der nichtabgezinsten Beihilfen (1992-1998) (in Mrd. FRF) Cr(cid:130)dit Lyonnais Soci(cid:130)t(cid:130) Marseillaise de Cr(cid:130)dit (1) Comptoir des entrepreneurs GAN-CIC Cr(cid:130)dit Foncier de France (2) Insgesamt 4 4 4 2 1 102 (mindestens) 2,1 15,2 23,76 25 168 (1) F(cid:129)r 1998 ist eine weitere Kapitaleinlage in unbestimmter H(cid:148)he geplant. (2) Die 25 Mrd. FRF entsprechen dem Betrag der vom Staat gew(cid:132)hrten Kreditlinie. Vorgesehen sind weitere nicht quantifi- zierbare Beihilfeelemente (unbegrenzte Deckung des Staates und Verpflichtung des Staates, alles Erforderliche zu tun, damit der CFT seine T(cid:132)tigkeit nach dem 31. Juli 1996 fortsetzen kann). (35) Siehe Senat der Franz(cid:148)sischen Republik, „Banques: votre san- t(cid:130) nous int(cid:130)resse“, Informationsbericht von Alain Lambert (Senator, Hauptberichterstatter) im Auftrag der Commission des finances, du contr(cid:147)le budg(cid:130)taire et des comptes (cid:130)conomi- ques de la Nation zur Situation und zu den Perspektiven des franz(cid:148)sischen Bankensystems, Nr. 52, 1996-1997. (36) ABl. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 5. (37) Le syst(cid:138)me bancaire fran(cid:135)ais, Oktober 1996, Beitrag des Commissariat G(cid:130)n(cid:130)ral au Plan zur Groupe des finances de la Commission des Finances du S(cid:130)nat, siehe Bericht Nr. 25 der Commission des Finances du S(cid:130)nat, S. 86. (38) Vgl. Bericht Lambert, a. a. O. , S. 56. (39) Vgl. Bericht Lambert, a. a. O. , S. 60. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/67 Eine dauerhafte L(cid:148)sung f(cid:129)r den CL und das staatliche Bankensystem in Frankreich setzt eine Reform des Corporate-Governance-Systems des Konzerns und der Konzernunternehmen sowie eine L(cid:148)sung des durch die Unterst(cid:129)tzung des Staates verursachten Problems des „moral hazard“ voraus. Nach Ansicht der Kommission wird die von der franz(cid:148)sischen Regierung zugesagte Priva- tisierung und drastische Verkleinerung des Konzerns eine dauerhafte L(cid:148)sung f(cid:129)r die in der Vergangenheit festge- stellten M(cid:132)ngel im System der Corporate Governance erm(cid:148)glichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 52 des Bankengesetzes von 1984, so wie er von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vielfach ausgelegt wird (vgl. Abschnitt 9), einen zus(cid:132)tzlichen St(cid:148)rfaktor in die f(cid:129)r den franz(cid:148)sischen Bankensektor geltenden Wettbewerbsbe- dingungen einf(cid:129)hrt. Den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zufolge sind die Aktion(cid:132)re verpflichtet, zahlungsunf(cid:132)hige Unter- nehmen zu unterst(cid:129)tzen, wenn sie von der Zentralbank dazu aufgefordert werden. Dies f(cid:129)hrt zu einer Ungleich- heit zwischen den Privatbanken und den staatlichen Banken, deren Aktion(cid:132)r (cid:129)ber unbegrenzte Mittel verf(cid:129)gt. Eine solche Auslegung beg(cid:129)nstigt eine unrationelle Ressourcenallokation und verf(cid:132)lscht die normalen Markt- mechanismen sowie die im franz(cid:148)sischen Bankensektor geltenden Wettbewerbsbedingungen. Diese verbindliche Auslegung des Bankengesetzes, die in einem Urteil des Cour d’Appel Paris k(cid:129)rzlich zur(cid:129)ckgewiesen wurde, hat ohne Zweifel zu dem unvorsichtigen Verhalten der Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung franz(cid:148)sischer (cid:148)ffentlicher Bankunter- nehmen beigetragen, die ihre St(cid:132)rke aus der fast systema- tischen Unterst(cid:129)tzung ihres Hauptaktion(cid:132)rs zogen. Auf diese Weise wurden Erwartungshaltungen begr(cid:129)ndet, durch die die bereits bestehenden Wettbewerbsverzer- rungen noch verst(cid:132)rkt wurden. Der Umstand, daß sich die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden bei zahlreichen Bankenkrisen immer noch auf den verbindlichen Charakter von Artikel 52 berufen, zeigt, daß der Staat als Aktion(cid:132)r die Lehren aus den regelm(cid:132)ßig wiederkehrenden Krisen der franz(cid:148)si- schen staatlichen Banken nicht v(cid:148)llig beherzigt hat und bereit ist, Irrt(cid:129)mer der Vergangenheit zu wiederholen. Anstelle einer solchen fast vorbehaltlosen Unterst(cid:129)tzung, vor allem in den F(cid:132)llen, in denen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden bei Großbanken wie dem CL auf das Risiko hinweisen, daß die (cid:129)brige Finanzwelt von einer System- krise erfaßt werden k(cid:148)nnte („too big to fail“ ), m(cid:129)ssen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden nach Auffassung der Kommis- sion im gemeinsamen Interesse eine andere Strategie bei der L(cid:148)sung von Bankenkrisen verfolgen, um deren wett- bewerbsverzerrende Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Sie bef(cid:129)rwortet eine St(cid:132)rkung der Verantwor- tung der Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrer sowohl von staatlichen Kreditin- stituten als auch von Privatbanken. Hier kommt es nicht nur darauf an, daß die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden unmißver- st(cid:132)ndlich kundtun, daß Kreditinstitute normalerweise den Sanktionen des Marktes unterliegen und Banken ebenso- wenig wie andere Unternehmen vor einer Liquidation gefeit sind (wie im vorerw(cid:132)hnten Bericht der Commission Bancaire von 1995 ausgef(cid:129)hrt), sondern daß der Staat als Aktion(cid:132)r bei Bankenkrisen entsprechend handelt, ohne einen Unterschied zwischen staatlichen und privaten Banken zu machen. Im Rahmen dieser Politik muß auch ein Schutz f(cid:129)r Kleinanleger beispielsweise durch Einla- gensicherungsfonds vorgesehen sein (40). Gleichzeitig sind bei einer kontrollierten Liquidation zahlungsunf(cid:132)higer Kreditinstitute Begleitmaßnahmen erforderlich, um die Krise zu begrenzen und ein (cid:154)bergreifen auf den rest- lichen Finanzsektor und die Wirtschaft zu verhindern. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitglied- staaten (cid:129)ber Instrumente wie befristete B(cid:129)rgschaften f(cid:129)r Verbindlichkeiten verf(cid:129)gen, die bei einer kontrollierten Liquidation eingesetzt werden und eine Ausweitung der Krise vermeiden helfen k(cid:148)nnten. Die Kommission hat eine Sachverst(cid:132)ndigengruppe bestehend aus ehemaligen Zentralbankgouverneuren der Mitgliedstaaten konsultiert, die der Kommission in diesem Punkt zugestimmt hat. 10. 3. Pr(cid:129)fung der Existenzf(cid:132)higkeit des Cr(cid:130)dit Lyonnais auf der Grundlage des der Kommis- sion im Juli 1997 vorgelegten Plans An dieser Stelle sei an den allgemeinen Grundsatz der Leitlinien erinnert, f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur dann genehmigt werden sollten, wenn „ihre Genehmigung im Gemein- schaftsinteresse liegt“. Die Kommission hat zun(cid:132)chst mit Unterst(cid:129)tzung ihrer Beratungsbank den von den franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden vorgelegten Plan auf die Schl(cid:129)ssigkeit der diesem Plan zugrundeliegenden Annahmen analysiert. Diese Pr(cid:129)fung sagt nichts (cid:129)ber die (cid:142)nderungen aus, die aufgrund der Beihilfenpolitik der Gemeinschaft unter Umst(cid:132)nden vorzunehmen sind, so daß diese Annahmen von der Kommission nicht als unumst(cid:148)ßlich angesehen werden. 2000 Dem Plan der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zufolge werden sich die Ergebnisse des CL bei einer „vollst(cid:132)ndigen Neutralisierung“ des Darlehens kontinuierlich verbessern und von 0,2 Mrd. FRF im Jahr 1996 auf 3,2 Mrd. FRF im Jahr nach Anwendung der Besserungsklausel). Nach Ansicht der Beratungsbank der Kommission werden sich diese Ergeb- nisse nach der f(cid:129)r das Jahr 2000 erwarteten erheblichen Steigerung stabilisieren und sich anschließend nur noch langsam erh(cid:148)hen. (Unternehmensergebnis ansteigen (40) Die Richtlinie 94/19/EG (cid:129)ber Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 5) sieht die Einf(cid:129)hrung sol- cher Instrumente in den Mitgliedstaaten vor. L 221/68 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Tabelle 17 Entwicklung der Ergebnisse des Cr(cid:130)dit Lyonnais laut Plan vom Juli 1997 1996 1997 1998 1999 2000 (in Mrd. FRF) Finanzielle Auswirkung der „Neutralisierung“ 3,0 3,3 3,0 2,7 2,4 Mit „Neutralisierung“ Unternehmensergebnis Besserungsklausel) (nach Anwendung der 0,2 1,0 1,7 2,2 3,2 NB: Die Angaben f(cid:129)r 1996 und 1997 entsprechen den festgestellten Ergebnissen. Die aktualisierten Daten f(cid:129)r 1998-2000 wurden von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im M(cid:132)rz 1998 vorgelegt. Diese Daten wurden anschließend im Mai 1998 erneut aktualisiert, vgl. Tabelle 19. Nach Umstrukturierung seines Netzes in Frankreich wird der CL nach Durchf(cid:129)hrung des Plans den Hauptteil seiner Gewinne im franz(cid:148)sischen Netz erzielen, auf das ab dem Jahr 2000 etwa 57 % seines Unternehmensergeb- nisses (41) entfallen werden. Die Beratungsbank der Kommission gelangt ausgehend von den Zielvorgaben des CL (schrittweise Einf(cid:129)hrung an der B(cid:148)rse bis zum Jahr 2000, T(cid:132)tigkeit als Universalbank in Frankreich und als Gesch(cid:132)ftsbank f(cid:129)r Unternehmen in anderen Teilen der Welt) zu folgenden Schlußfolge- rungen. Die Annahmen des CL in bezug auf den Gesch(cid:132)ftsbe- reich Frankreich erscheinen der Beratungsbank reali- stisch. Sie beruhen auf der erkl(cid:132)rten Strategie, die beste- henden Marktanteile zu verteidigen und die Betriebsko- sten zu senken. Der Plan basiert auf dem Erfolg des Kostensenkungsprogramms und der Verbesserung der Qualit(cid:132)t der Aktiva. Sofern der CL nicht den Ehrgeiz hat, Marktanteile zur(cid:129)ckzuerobern (außer bei den Ver- braucherkrediten im Rahmen seiner Partnerschaft mit Cetelem), erscheinen die Zielvorgaben erreichbar. Die Beratungsbank der Kommission hat eine Sensitivit(cid:132)tsana- lyse vorgenommen, aus der hervorgeht, daß die Rentabi- lit(cid:132)t des CL nicht gef(cid:132)hrdet ist, auch wenn der CL seine allgemeinen Aufwendungen und seinen Betriebskoeffi- zienten deutlich langsamer senkt als vorgesehen. Die Eigenmittel hingegen werden langsamer steigen und der Solvabilit(cid:132)tskoeffizient (Kernkapital) wird erst ab dem Jahr 2000 5 % (cid:129)berschreiten. Eine Erh(cid:148)hung der R(cid:129)ck- stellungen um 20 % gegen(cid:129)ber dem Plan wird sich auf das Ergebnis und die Eigenmittelquote nur geringf(cid:129)gig auswirken. Die Beratungsbank hielt eine Sensitivit(cid:132)tsana- lyse in bezug auf eine Senkung des Nettobankergebnisses nicht f(cid:129)r erforderlich, da die Annahmen des Gesch(cid:132)fts- plans zum Umsatz und zum Nettobankergebnis eher zur(cid:129)ckhaltend waren. (41) Gesch(cid:132)ftsbereich Frankreich mit den entsprechenden Toch- tergesellschaften. Auch die (cid:129)brigen T(cid:132)tigkeitsbereiche des CL wurden von der Beratungsbank gepr(cid:129)ft. Danach wird deren Leistung in Europa w(cid:132)hrend der Durchf(cid:129)hrung des Plans weitge- hend von der Leistung der BfG abh(cid:132)ngen, deren Ergeb- nisse sich nach ihrer Umstrukturierung und strategischen Neuorientierung stabilisieren d(cid:129)rften (dem Plan zufolge soll die BfG erst im Jahr 2000 ver(cid:132)ußert werden). Soweit der Plan umfangreiche Ver(cid:132)ußerungen in Europa vorsieht, werden die Leistungen in Europa durch außerordentliche Faktoren beeinflußt, je nachdem, ob der CL Ver(cid:132)uße- rungsgewinne oder -verluste erzielt. Die Beratungsbank der Kommission stellte fest, daß sich infolge der Aufgabe des Privatkundengesch(cid:132)fts des CL im Ausland und der fortschreitenden Integration des Kapitalmarkt- und Firmenkundengesch(cid:132)fts betr(cid:132)chtliche Synergien einstellen werden, die generell eine Ausweitung des Großkunden- stamms erm(cid:148)glichen und dem Unternehmen eine g(cid:129)nstige Ausgangsposition f(cid:129)r die Verwirklichung seiner Ziele verschaffen. Der Cr(cid:130)dit Lyonnais America beispiels- weise, der zu den wenigen Banken in den Vereinigten Staaten geh(cid:148)rt, die als Gesch(cid:132)fts- und Handelsbank zuge- lassen sind, sowie der Cr(cid:130)dit Lyonnais Securities Asia, der sich auf den Wertpapierhandel spezialisiert hat, sind zwei tragende S(cid:132)ulen des Konzerns. Diese beiden soliden Unternehmen sprechen f(cid:129)r die Tragf(cid:132)higkeit der interna- tionalen Strategie und der finanziellen Voraussch(cid:132)tzungen des CL. Anhand der Analysen ihrer Beratungsbank gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, daß der im Juli 1997 vorgelegte Gesch(cid:132)ftsplan im großen und ganzen von realistischen Annahmen ausgeht, die ein vertretbares Wachstum zugrunde legen und keine zu ehrgeizigen Zielvorgaben beinhalten, die den CL zu einer aggressiven Preispolitik veranlassen k(cid:148)nnten. Dieser in sich koh(cid:132)rente Plan l(cid:132)ßt f(cid:129)r das Jahr 2000 eine ausreichende Rentabilit(cid:132)t erkennen, so daß der CL langfristig vorbehaltlich der von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 mitgeteilten geplanten Beihilfen und Gegenleistungen existenzf(cid:132)hig erscheint. Die Ergebnisse des CL f(cid:129)r 1997 scheinen diese Analyse insgesamt zu best(cid:132)tigen. So fiel das Nettobanker- gebnis des CL h(cid:148)her aus als 1996, obwohl der Plan einen deutlichen R(cid:129)ckgang angenommen hatte. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/69 Institute vergleichbarer Diese Schlußfolgerungen m(cid:129)ssen zu anderen Gr(cid:148)ßen in Bezug gesetzt werden. So muß die Leistung des CL der Leistung gegen(cid:129)bergestellt werden. Eine solche Gegen(cid:129)berstellung ist aufgrund der unterschiedlichen T(cid:132)tigkeitsbereiche des CL nicht ganz einfach und setzt voraus, daß eine Vielzahl von Instituten und M(cid:132)rkten anhand verschiedener Kriterien wie Gr(cid:148)ße, Struktur, Organisation, Rentabilit(cid:132)t, Distribution, Pr(cid:132)senz auf inl(cid:132)ndischen und internationalen M(cid:132)rkten usw. unter- sucht werden. Die Beratungsbank der Kommission hat diese Pr(cid:129)fung nicht nur bei den franz(cid:148)sischen Banken durchgef(cid:129)hrt, die dem CL am (cid:132)hnlichsten sind, wie der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale und der B. N. P. , sondern auch in bezug auf die Entwicklung in den anderen europ(cid:132)ischen und außereurop(cid:132)ischen Bankenm(cid:132)rkten. Die vom Cr(cid:130)dit Lyonnais eingeleitete Umstrukturierung erreicht der Analyse zufolge zwar betr(cid:132)chtliche Ausmaße, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abge- schlossen. Der CL verf(cid:129)gt noch (cid:129)ber eine hohe Zahl von Besch(cid:132)ftigten und Gesch(cid:132)ftsstellen, was sich in erheb- lichen Gemeinkosten niederschl(cid:132)gt. Durch die (cid:154)bertra- gung von Aktiva in H(cid:148)he von 190 Mrd. FRF auf eine Auffanggesellschaft hat sich zwar die „Bruttorentabilit(cid:132)t“ verbessert (Verh(cid:132)ltnis zwischen Zinsmarge und gewich- teten Aktiva und zwischen Betriebsergebnis und gewich- teten Aktiva), doch bleibt die „Nettorentabilit(cid:132)t“ des CL (gemessen an der Bilanzrentabilit(cid:132)t und Eigenkapitalren- tabilit(cid:132)t) deutlich unter der Nettorentabilit(cid:132)t vergleich- barer Wettbewerber. Der Betriebskoeffizient (76 % im Jahr 1997) ist noch zu hoch im Vergleich zu den Betriebskoeffizienten der franz(cid:148)sischen Wettbewerber (ca. 70 %) und der ausl(cid:132)ndischen Wettbewerber (ca. 60 %). In der Abschlußphase der Wirtschafts- und W(cid:132)hrungs- union wird sehr wahrscheinlich f(cid:129)r die meisten europ(cid:132)- ischen Banken und insbesondere f(cid:129)r den CL eine weitere Senkung dieses Koeffizienten erforderlich sein. Durch die Auslagerung hat sich die Qualit(cid:132)t der Aktiva deutlich verbessert, und die Deckung unsicherer Forderungen ist heute in einem angemesseneren Umfang wiederherge- stellt. Da sich die meisten Probleme des CL auf eine unzureichende Kontrolle der Risiken zur(cid:129)ckf(cid:129)hren lassen, bleibt mittelfristig zu pr(cid:129)fen, ob das Unternehmen mit seinen neuen Risikomanagementsystemen in der Lage ist, gr(cid:148)ßere Risiken im Vorfeld zu erkennen, ihnen vorzu- beugen und sie zu kontrollieren, und ob der CL aus eigener Kraft unvorhergesehenen Ereignissen entgegen- treten kann. Festzustellen ist ferner, daß die Kapitalausstattung des CL im Verh(cid:132)ltnis zu seiner geographischen und gesch(cid:132)ft- lichen Expansionsstrategie, seiner Gr(cid:148)ße und insbeson- dere zum Umfang seiner gewichteten Ausleihungen geringer ist als die der Konkurrenzunternehmen, was aufgrund des niedrigen Rating unter anderem zu einer Erh(cid:148)hung der Finanzierungskosten auf den M(cid:132)rkten f(cid:129)hrt und sein Wachstumspotential beschr(cid:132)nkt. Ohne die Beihilfen h(cid:132)tte CL seine Marktanteile in Frankreich, die nach wie vor einen (cid:132)hnlichen Umfang haben wie die betr(cid:132)chtlich seiner Hauptkonkurrenten, reduzieren m(cid:129)ssen. CL wird an eine Wachstumsstrategie in abso- luten Zahlen und in bezug auf Marktanteile erst dann wieder ankn(cid:129)pfen k(cid:148)nnen, wenn er (cid:129)ber deutlich mehr Eigenmittel als heute verf(cid:129)gt, was bedeutet, daß das Unternehmen, wenn es nicht neues Kapital erh(cid:132)lt, (cid:129)ber mehrere Jahre hinweg positive Ergebnisse aufweisen muß. Auf der Grundlage des notifizierten Plans kann zwar geschlossen werden, daß der CL existenzf(cid:132)hig ist, doch muß er noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die laufende Sanierung zu konsolidieren. Die Kommission muß bei ihrer Beurteilung der Existenzf(cid:132)- higkeit des CL auch die substantiellen (cid:142)nderungen ber(cid:129)cksichtigen, die an dem vorgelegten Plan aufgrund der erforderlichen Minimierung der Beihilfen und der Gegenleistung f(cid:129)r die Wettbewerbsverzerrungen nach Maßgabe der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vorge- nommen werden m(cid:129)ssen (vgl. Abschnitte 10. 4 und 10. 5). 10. 4. Verh(cid:132)ltnis der Beihilfen zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung. (cid:142)nderung der Planans(cid:132)tze An dieser Stelle sei an die Leitlinien f(cid:129)r Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erinnert, in denen es heißt: „Zur Verringerung ihrer wettbewerbsverf(cid:132)lschenden Auswirkungen muß die Beihilfe in einer solchen Form gew(cid:132)hrt werden, daß dem Unternehmen keine (cid:129)bersch(cid:129)s- sige Liquidit(cid:132)t zufließt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in Gesch(cid:132)ftsbereichen verwenden k(cid:148)nnte, die von dem Umstrukturierungs- prozeß nicht betroffen sind. “ Um beurteilen zu k(cid:148)nnen, ob die Beihilfen in bezug auf das angestrebte Ziel verh(cid:132)lt- nism(cid:132)ßig sind und der CL unter Anspannung all seiner Kr(cid:132)fte zum Umstrukturierungsplan beitr(cid:132)gt, wie dies in den Leitlinien f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen gefordert wird, hat die Kommission eine Unterscheidung zwischen den Beihilfen vorgenommen, die sich aus der Erh(cid:148)hung der Verluste des CDR ergeben, und jenen, die mit der (cid:142)nderung der Konditionen des CL-Darlehens an das EPFR zusammenh(cid:132)ngen. Die Beihilfen an den CL im Zusammenhang mit den Verlusten des CDR und des EPFR ergeben sich im wesentlichen aus der Auslagerung minderwertiger Aktiva im Jahr 1995. F(cid:129)r den Staat ist es schwierig, die H(cid:148)he dieser Beihilfen zu (cid:132)ndern, ohne die Grundprinzipien der Auslagerung selbst, insbesondere die (cid:154)bertragung der Verluste des CDR auf das EPFR, in Frage zu stellen. Sie sind ihrer Herkunft nach (sofern keine Managementfehler des CDR vorliegen, was im Einzelfall nachzuweisen w(cid:132)re) dem CL zuzurechnen, weil der CDR qualitativ minder- wertige Verm(cid:148)genswerte und Forderungen des CL (cid:129)ber- nommen hat. Da der CDR eine nichtkonsolidierte Tochtergesellschaft des CL ist (in der der CL aufgrund der Entscheidung 95/547/EG keine Entscheidungsbefugnisse mehr aus(cid:129)bt), wirken sich diese Verluste nicht mehr auf die Finanzlage des CL aus, da sie vom Staat durch eine Kapitalerh(cid:148)hung des EPFR (cid:129)bernommen werden. L 221/70 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Die Zinskonditionen f(cid:129)r das Darlehen des CL an das EPFR hingegen wirken sich direkt auf die Rentabilit(cid:132)t des CL aus. Wie aus Tabelle 13 hervorgeht, hat die „Neutralisierung“ der Netto-Refi- nanzierungskosten eine erhebliche (cid:142)nderung der Ergebnisse des CL zur Folge. Die Neutralisie- rung stellt eine alternative Interventionsm(cid:148)glichkeit f(cid:129)r den Staat dar, der mit den Rettungsbei- hilfen von 1995 und 1996 zur Verbesserung der Finanzlage des CL bereits zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Die Kommission hat daher die Verh(cid:132)ltnism(cid:132)ßigkeit der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen in bezug auf die Zielvorgaben ausgehend von der Neutralisierung des Darlehens an das EPFR und der Nichtzeichnung der Nullkupon-Anleihe, wodurch sich die Finanzierungsko- sten des EPFR zu Lasten des Staates stark erh(cid:148)hen, gepr(cid:129)ft. Die „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR kann letztlich nur dann als erforderlich ange- sehen werden, wenn der CL nicht in der Lage ist, die Aufwendungen, die ihm durch das EPFR- Darlehen entstehen (außer der Verzinsung in H(cid:148)he von 85 % des Geldmarktzinses), selbst zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es sich hier um einen Beitrag des CL zum Sanierungsplan handelt, mit dem die Beihilfen beschr(cid:132)nkt werden k(cid:148)nnen. Zudem ist die „Neutralisierung“ nicht einer (beihilfengest(cid:129)tzten) Investition gleichzustellen, die sich in der Bilanz der Bank niederschl(cid:132)gt, sondern sie ist als ein Ertrag anzusehen, der in die Gewinn- und Verlustrechnung eingeht. Die Notwendigkeit einer Neutralisierung muß daher im Zusammenhang mit der Finanzlage des CL gepr(cid:129)ft werden. Anfang Mai 1998 hat der CL auf der Grundlage der in dieser Entscheidung ber(cid:129)cksichtigten Gegenleistungen (Ver(cid:132)ußerung von Aktiva) neue Entwicklungsprognosen aufgestellt. Den aktua- lisierten Angaben ist zu entnehmen, daß sich die Ausgangshypothesen des Plans grundlegend ge(cid:132)ndert haben und daß der CL von 1997 bis 1999 ohne eine Neutralisierung des Darlehens, dessen Betrag f(cid:129)r jedes dieser Jahre h(cid:148)her ist als das vom CL erwirtschaftete Ergebnis (vor Anwendung der Besserungsklausel), kein positives Ergebnis erzielen kann. Die Differenz ist f(cid:129)r 1999 besonders ausgepr(cid:132)gt. Der CL prognostiziert nunmehr ein gegen(cid:129)ber den Voraussch(cid:132)t- zungen vom Juli 1997 um 2 Mrd. FRF niedrigeres Unternehmensergebnis. Die Kommission r(cid:132)umt ein, daß ohne eine Neutralisierung des Darlehens an das EPFR f(cid:129)r die Jahre 1997 bis 1999 die Gefahr besteht, daß die Verluste wegen der schlechten Benotung des CL und seiner st(cid:132)ndigen Beobachtung durch die Rating-Agentur Moody’s seit Anfang 1998 ernste Spannungen hervorrufen und die laufende Umstrukturierung gef(cid:132)hrden k(cid:148)nnten. Die Umstrukturierungsauf- wendungen, die im Liquidations- und Ver(cid:132)ußerungsplan vorgesehen sind, zu dessen Durchf(cid:129)h- rung sich die franz(cid:148)sische Regierung verpflichtet hat, stellen, wie die Kommission einr(cid:132)umt, f(cid:129)r die Jahre 1998 und 1999 eine schwere Belastung dar. Diese beiden Jahre sind f(cid:129)r die Existenz des Konzerns von strategischer Bedeutung, da die Privatisierung im Oktober 1999 abgeschlossen sein soll. Tabelle 18 Revidierte Prognosen 1996-2000 (vor Anwendung der Finanzielle Auswirkung der „Neutralisierung“ Unternehmensergebnis Klausel) mit Neutralisierung: — Neue Sch(cid:132)tzungen — Plan Juli 1997 Abweichung des Ergebnisses gegen(cid:129)ber Plan Juli 1997 1997 3,3 1,9 2,3 –0,4 1998 3,0 [. ] 2,7 [. ] (in Mrd. FRF) 1999 2,7 [. ] 4,5 [. ] 2000 2,4 3,6 6,6 –3,0 NB: Die dieser Tabelle zugrundeliegenden Angaben wurden der Kommission im Mai 1998 vom CL mitgeteilt. Sie st(cid:129)tzen sich auf die Leistungen (1996-1997) und Voraussch(cid:132)tzungen der Bank, die im Mai aktualisiert worden sind, um den Auswirkungen der Ver(cid:132)ußerungen auf den Umsatz der Bank und deren Ergebnisse Rechnung zu tragen. Wie die Vertreter des CL in einer Sitzung vom 7. Mai 1998 erkl(cid:132)rt haben, beabsichtigt der CL, sobald die mit den Ver(cid:132)ußerungen verbundene Umstrukturierung abgeschlossen ist, ab dem Jahr 2000 seine weitere Entwicklung ohne die vollst(cid:132)ndige „Neutralisierung“ des Darlehens zu finan- zieren, wie sie urspr(cid:129)nglich von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 vorgeschlagen worden war. Es sei darauf hingewiesen, daß zahlreiche Faktoren, die mit der im Anschluß an diese Entscheidung durchzuf(cid:129)hrende Umstrukturierung verbunden sind, nach dem Jahr 2000 wegfallen werden, da die Ver(cid:132)ußerungen dem Zeitplan zufolge bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen sein m(cid:129)ssen. Die mittelfristigen Perspektiven des CL d(cid:129)rften daher bei seiner Privatisierung im Jahr 1999 deutlich g(cid:129)nstiger ausfallen, sofern die eingeleitete interne Umstruk- turierung fortgesetzt und insbesondere der Betriebskoeffizient (Verh(cid:132)ltnis zwischen allgemeinen Aufwendungen und Banknettoergebnis) unter ca. 70 % gedr(cid:129)ckt wird. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/71 Nach Auffassung der Kommission werden sich die Betriebsbedingungen des CL durch seine Privatisierung und das Ende der mit dem Beihilfevorhaben verbundenen Ungewißheit grundlegend (cid:132)ndern. Er wird leichteren Zugang zum Markt erhalten, um seine Eigenmittel aufzu- stocken, und seine Finanzierungskosten, die wegen seiner schlechten Benotung derzeit h(cid:148)her sind als die seiner Wettbewerber, werden sich allm(cid:132)hlich verringern. Es ist deshalb zu erwarten, daß seine Zinsmargen wieder das Niveau seiner n(cid:132)chsten Wettbewerber erreichen werden. Die Verbesserung der Zinsmargen w(cid:129)rde auch die mit der Reduzierung des Betriebskoeffizienten eingeleitete Erho- lung des Unternehmens unterst(cid:129)tzen, so daß nach der Privatisierung die Voraussetzungen f(cid:129)r eine dauerhafte positive Entwicklung gegeben sein d(cid:129)rften. Die Kommis- sion stellt (cid:129)berdies fest, daß sich die Probleme des CL in einer Phase des Konjunkturabschwungs — 1992 und 1993 — zugespitzt haben. Eine Bank reagiert auf Konjunkturschwankungen nicht nur deshalb besonders empfindlich, weil sich dies unmittelbar auf ihr Wachstum auswirkt (im vorliegenden Fall war wegen der Beibehal- tung eines wachstumshemmenden Mechanismus mittel- fristig nur mit einem schwachen Wachstum des CL zu rechnen), sondern auch, weil die Risiken ihrer Kunden und die Ausfallquote ihrer Forderungen bei einer guten makro(cid:148)konomischen Konjunktur sehr viel niedriger sind. Angesichts der mittelfristig guten Perspektiven der euro- p(cid:132)ischen Wirtschaft dank des durch die Wirtschafts- und W(cid:132)hrungsunion geschaffenen Wachstums- und Stabili- t(cid:132)tsrahmens ist die Kommission der Auffassung, daß die Sanierung des CL unter g(cid:129)nstigen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden kann, so daß die laufende Umstruktu- rierung und die sich aus dieser Entscheidung ergebende drastische Reduzierung seiner Bilanzsumme auch unter Ber(cid:129)cksichtigung der ebenfalls in dieser Entscheidung auferlegten Wachstumsbeschr(cid:132)nkungen realisiert werden kann. Nach Ansicht der Kommission ist die Rentabilit(cid:132)ts- diagnose im ersten Plan von 1997 somit in Anbetracht der neuen Sch(cid:132)tzungen des CL nach wie vor fundiert. Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, daß der voll- st(cid:132)ndigen Neutralisierung des Darlehens f(cid:129)r die Jahre 1997, 1998 und 1999 zugestimmt werden kann und daß der CL in den Jahren danach in der Lage sein wird, die Refinanzierungsaufwendungen f(cid:129)r die mit dem Darlehen an das EPFR verbundenen langfristigen Verbindlichkeiten zu tragen, ohne seine Existenzf(cid:132)higkeit zu gef(cid:132)hrden. Die H(cid:148)he der Beihilfe, die auf der Grundlage der voll- st(cid:132)ndigen Neutralisierung des CL-Darlehens berechnet worden ist (vgl. Tabelle 15), wird durch diese Beschr(cid:132)n- kung nicht beeinflußt. Der durch die Ver(cid:132)nderung des Werts der Bank begr(cid:129)ndete Verlust des Staats entspricht der Verringerung der Beihilfe, so daß die Auswirkungen auf den Nettobetrag der Beihilfe f(cid:129)r den Staat finanziell unerheblich sind (42). Auf dieser Grundlage werden die Beihilfen, die (cid:129)ber die 1995 und 1996 genehmigten Beihilfen hinausgehen und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht in dieser Entscheidung zu pr(cid:129)fen ist, mit 53 bis 98 Mrd. FRF veranschlagt. Die Kommission und die franz(cid:148)sische Regierung haben sich dar(cid:129)ber hinaus (cid:129)ber die Einrichtung eines Finanz- mechanismus verst(cid:132)ndigt, der die gleiche wachstumshem- mende Wirkung entfaltet wie die Verpflichtung des CL, das Darlehen an das EPFR zu 85 % des Geldmarktzinses auszuleihen, d. h. unter seinem Refinanzierungssatz. Dieser neue Mechanismus, der entsprechend dem oben erw(cid:132)hnten Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privatinvestors keine neuen Beihilfen f(cid:129)r den CL enthalten darf (vgl. Abschnitt 10. 6), sieht eine Anhebung des Zinssatzes f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR auf 100 % des Geldmarktzinses vor. Die Kommission stellt daher fest, daß sich die Nichtaus- zahlung des CL-Darlehens an das EPFR in H(cid:148)he von 10 Mrd. FRF, mit dem die Zeichnung einer Nullkupon- Anleihe durch das EPFR finanziert werden sollte, nicht auswirkt, der auf den Cr(cid:130)dit Lyonnais unmittelbar lediglich von der Verpflichtung, neue Gelder aufzu- nehmen und 10 Mrd. FRF zum Geldmarktzins auszu- leihen, entlastet wird, ohne daß hierdurch seine Gewinn- und Verlustrechnung und sein Solvabilit(cid:132)tskoeffizient beeinflußt werden (43). F(cid:129)r den Staat bedeutet dies aller- dings einen entgangenen Gewinn (den die Kommission bei der Berechnung der Beihilfen und der entspre- chenden Gegenleistung ber(cid:129)cksichtigt hat), da dem EPFR die M(cid:148)glichkeit genommen wird, den kurzfristigen Zins- satz seines CL-Darlehens in einen langfristigen Zinssatz umzuwandeln. 10. 5. Gegenleistungen f(cid:129)r die durch die Beihilfen an verursachten Wett- den Cr(cid:130)dit Lyonnais bewerbsverzerrungen Die Gesamtanalyse, die die Kommission bei einer Umstrukturierungsbeihilfe f(cid:129)r ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen durchf(cid:129)hrt, muß zum einen dem gemeinsamen Interesse am Erhalt des Unterneh- mens unter Ber(cid:129)cksichtigung der Wettbewerbsbedin- gungen des Sektors Rechnung tragen und zum anderen der durch die Beihilfe verursachten (cid:142)nderung des Wett- bewerbsumfelds. Wettbewerbsverzerrungen k(cid:148)nnen dadurch gemindert werden, daß die Beihilfen auf das unbedingt notwendige Mindestmaß begrenzt und vom Unternehmen als Ausgleich gewisse Gegenleistungen gefordert werden. Gelingt es der Kommission auf diese Weise, die Wettbewerbsverzerrungen wesentlich zu mindern, so k(cid:148)nnen die Beihilfen vorbehaltlich der in den Leitlinien f(cid:129)r Umstrukturierungsbeihilfen vorgese- henen anderen Voraussetzungen f(cid:129)r mit dem gemein- samen Interesse vereinbar erkl(cid:132)rt werden. (42) Nach allgemeiner Auffassung werden die durch eine Schwan- kung der Betriebseinnahmen verursachten steuerlichen Aus- wirkungen durch die Anwendung eines marginalen Multipli- kators auf den Wert der Eigenmittel, woraus sich der Wert der Bank ergibt, kompensiert. (43) Darlehen an den Staat sind nicht mit einem Risiko behaftet und wirken sich daher nicht auf den Solvabilit(cid:132)tskoeffizien- ten der Bank aus (die Auswirkung auf die gewichteten Aktiva ist gleich Null). L 221/72 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 a) Bewertung der Wettbewerbsverzerrungen Zun(cid:132)chst ist darauf hinzuweisen, daß der CL ohne die Beihilfen h(cid:132)tte liquidiert werden m(cid:129)ssen. Wie in den Leitlinien der Kommission (cid:129)ber Rettungs- und Umstruk- turierungsbeihilfen ausgef(cid:129)hrt wird (44), soll die Gegenlei- stung die mit der Beihilfe verbundenen Wettbewerbsver- zerrungen auf den wichtigsten M(cid:132)rkten, auf denen das beg(cid:129)nstigte Unternehmen mit (cid:132)hnlichen Unternehmen im Wettbewerb steht, verringern. Die auf diese Weise freigesetzten Kapazit(cid:132)ten oder Marktanteile stellen f(cid:129)r die Wettbewerber einen Ausgleich dar und erm(cid:148)glichen eine weitestgehende Abschw(cid:132)chung der durch die Beihilfen hervorgerufenen Wettbewerbsst(cid:148)rungen. Hinzuzuf(cid:129)gen ist, daß eine Gegenleistung, wie sie die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Rahmen der Entscheidung 95/547/EG vorgesehen hatten, und zwar in Form einer Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)genswerten des CL, die eine Verringerung der Bilanzsumme zur Folge hat, dem CL die M(cid:148)glichkeit gibt, die Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se zur Finan- zierung des Umstrukturierungsplans zu verwenden und so im Rahmen des M(cid:148)glichen zur Umstrukturierung beizu- tragen. Im vorliegenden Fall k(cid:148)nnen so umfangreiche Gegenleistungen auch zur Beschr(cid:132)nkung der Beihilfen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beitragen. Die Kommission ist sich allerdings der Zw(cid:132)nge des Marktes bewußt, die in manchen F(cid:132)llen eine vollst(cid:132)ndige Valorisierung der von CL ver(cid:132)ußerten Verm(cid:148)genswerte erschweren k(cid:148)nnen. f(cid:129)r Kreditinstitute Der durch die europ(cid:132)ischen Bankenrichtlinien einge- f(cid:129)hrte Solvabilit(cid:132)tskoeffizient (das Kernkapital muß mindestens 4 % der gewichteten Aktiva betragen, w(cid:132)hrend die Eigenmittel im weiteren Sinn mindestens 8 % ausmachen m(cid:129)ssen) stellt eine Vorgabe dar, durch die die Wachstumskapazit(cid:132)t der Kreditinstitute beschr(cid:132)nkt wird. Absolut gesehen besteht diese Anforde- rung an die Kapitalausstattung mittel- und langfristig f(cid:129)r jede Art von Unternehmen, doch f(cid:129)r Kreditinstitute gilt sie sofort und ohne Unterbrechung. Sie ist direkt quantifi- zierbar und darf auch nicht vor(cid:129)bergehend im Rahmen der von einem Kreditinstitut verfolgten Wachstumsstra- tegie gelockert werden. Ein Kreditinstitut, das der Sol- venzanforderung nur knapp gen(cid:129)gt, hat keine Wachs- tumsmarge mehr, solange es dem Institut nicht gelingt, neues Eigenkapital zu mobilisieren oder seine Eigenmittel durch betr(cid:132)chtliche Gewinne zu steigern. Die Wachs- tumsm(cid:148)glichkeiten sind daher f(cid:129)r ein leistungsschwaches Kreditinstitut unmittelbar beschr(cid:132)nkt, w(cid:132)hrend eine Bank, die hohe Gewinne erwirtschaftet, (cid:129)ber eine Wachs- tumsmarge in Relation zu ihrer Rentabilit(cid:132)t verf(cid:129)gt. Diese Einschr(cid:132)nkung des Wachstums leistungsschw(cid:132)cherer Institute aufgrund der Solvenzpflicht macht die Komple- mentarit(cid:132)t zwischen der pr(cid:132)ventiven Politik der Banken- aufsicht und der Wettbewerbspolitik deutlich. Die Kommission hat bei ihrer Pr(cid:129)fung der von den franz(cid:148)si- (44) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. schen Beh(cid:148)rden vorgeschlagenen Gegenleistungen auch die Zusagen der franz(cid:148)sischen Regierung ber(cid:129)cksichtigt, die es erm(cid:148)glichen, das Expansionsstreben des CL weiterhin zu beschr(cid:132)nken, wodurch die wettbewerbsbe- schr(cid:132)nkende Wirkung der Beihilfen zum Teil ausge- glichen wird (vgl. Abschnitt 10. 6). im Falle der Wettbewerbsst(cid:148)rung Ausgehend von der Solvenzpflicht ist eine theoretische Sch(cid:132)tzung von Beihilfen an Kreditinstituten ann(cid:132)herungsweise m(cid:148)glich. K(cid:148)nnen die Beihilfen einer Kapitalzufuhr gleichgestellt werden, so l(cid:132)ßt sich die Wettbewerbsst(cid:148)rung anhand der gewichteten Aktiva beurteilen. Mit einer Kapitalzufuhr in H(cid:148)he von 1 Mrd. FRF oder jeder anderen Maßnahme gleicher Wirkung kann eine Bank ihre gewichteten Aktiva in der Bilanz erh(cid:148)hen (unter Ber(cid:129)cksichtigung des gesetzlichen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten von 4 % bzw. 8 %) und damit ihren Gesch(cid:132)ftsumfang. Die sich hieraus erge- bende potentielle Wettbewerbsst(cid:148)rung bewegt sich in einer Gr(cid:148)ßenordnung von 12,5 bis 25 Mrd. FRF (d. h. ohne die Beihilfe h(cid:132)tte die Bank ihre gewichteten Aktiva nicht um 12,5 bis 25 Mrd. FRF erh(cid:148)hen k(cid:148)nnen). Diese Relation impliziert auch, daß die Wettbewerbsst(cid:148)rung den Gesamtwert der gewichteten Aktiva (cid:129)bersteigt, wenn die dem Kreditinstitut gew(cid:132)hrte Beihilfe h(cid:148)her ist als seine Eigenmittel. Gegenleistungen erf(cid:129)llen vor diesem Hinter- grund den Zweck, die auf diese Weise recht pauschal gesch(cid:132)tzte Wettbewerbsst(cid:148)rung zu begrenzen. Im vorliegenden Fall hat der CL Beihilfen erhalten, die insgesamt doppelt, wenn nicht gar dreifach so hoch sind wie seine gegenw(cid:132)rtigen Eigenmittel (44 Mrd. FRF 1997), so daß die anhand der oben erl(cid:132)uterten Methode ermit- telte theoretische Wettbewerbsst(cid:148)rung bezogen auf die buchm(cid:132)ßigen Aktiva dem Gesamtwert der gewichteten Aktiva des Unternehmens entspricht (dieser Wert kann nicht (cid:129)berschritten werden). Die Beihilfen haben somit nicht nur das (cid:154)berleben des CL erm(cid:148)glicht, der anderen- falls h(cid:132)tte liquidiert werden m(cid:129)ssen, sondern auch die auch bei Beibehaltung eines Gesch(cid:132)ftsumfangs, der weniger großz(cid:129)gigen Beihilfen betr(cid:132)chtlich h(cid:132)tte redu- ziert werden m(cid:129)ssen (weit (cid:129)ber den bereits vorgenom- menen Abbau hinaus), um der Solvenzpflicht zu gen(cid:129)gen, so daß er seine Marktanteile in Frankreich mit Sicherheit nicht h(cid:132)tte stabilisieren k(cid:148)nnen, wie es ihm in den letzten zwei Jahren gelungen ist (vgl. Abschnitt 3 Tabelle 5). Die durch die Solvenzanforderung bewirkte Wachs- tumsbeschr(cid:132)nkung hat daher ihre zwingende Wirkung, die sie ohne die Beihilfen oder ohne einen Teil der Beihilfen gehabt h(cid:132)tte, nur punktuell entfaltet. Dies hatte zur Folge, daß die franz(cid:148)sischen und europ(cid:132)- ischen Wettbewerber des CL aufgrund der H(cid:148)he der Beihilfen einer außerordentlich starken Wettbewerbsst(cid:148)- rung ausgesetzt waren. Damit die Beihilfen im gemein- samen Interesse genehmigt werden k(cid:148)nnen, m(cid:129)ssen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden daher sehr umfassende Gegenlei- stungen anbieten, die die Wettbewerber f(cid:129)r die Wett- bewerbsverzerrungen, die entstanden sind, weil die franz(cid:148)- sischen Beh(cid:148)rden in das freie Spiel des Marktes einge- griffen haben, ausreichend entsch(cid:132)digen. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/73 b) Gegenleistungen in Europa und weltweit Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden hatten sich zu umfang- reichen Gegenleistungen f(cid:129)r das Beihilfevorhaben von 1995 und f(cid:129)r die genehmigten (Netto)Beihilfen von 45 Mrd. FRF verpflichtet. Wie bereits erw(cid:132)hnt (vgl. Abschnitt 4), hatte der franz(cid:148)sische Wirtschafts- und Finanzminister Madelin in einem Schreiben vom 18. Juli 1995 an die Kommission zugesagt, daß der CL seine Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz im Ausland bilanzm(cid:132)ßig um 35 % reduzieren w(cid:129)rde, was ungef(cid:132)hr einem Anteil der CL-Aktiva im europ(cid:132)ischen Ausland von 50 % entspricht. Diese Reduzierung bezieht zum internationale Verm(cid:148)genswerte, sich auf 31. Dezember 1994 mit insgesamt 959 Mrd. FRF bewertet worden waren, von denen weltweit Aktiva im Wert von 335 Mrd. FRF ver(cid:132)ußert werden sollten, davon 310 Mrd. in Europa. Dem CL war eine Frist bis zum 31. Dezember 1998 gesetzt worden, um seiner Verpflichtung nachzukommen und die Verm(cid:148)genswerte zu ver(cid:132)ußern. Ende Oktober 1997 hatte der CL internationale Aktiva im Wert von rund 171 Mrd. FRF (17,9 % der internationalen Aktiva der Gruppe zum 31. Dezember 1994) ver(cid:132)ußert, davon 136 Mrd. FRF in Europa, was etwa der H(cid:132)lfte der Reduzierungszusagen entspricht. Um der Entscheidung 95/547/EG in vollem Umfang nachzukommen, m(cid:129)ßte der Konzern bis zum 31. Dezember 1998 in Europa noch Aktiva im Wert von 174 Mrd. FRF ver(cid:132)ußern. die Die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden zugesagten Gegenleistungen f(cid:129)r die (cid:129)ber die von der Kommission 1995 genehmigten Beihilfen hinausgehende Unterst(cid:129)t- zung reichten dem im Juli 1997 vorgelegten Plan zufolge bei weitem nicht aus. Die Zusagen betrafen die Ver(cid:132)uße- rung der „Tochtergesellschaften der Bank, die vorwiegend im Privatkundengesch(cid:132)ft außerhalb Frankreichs t(cid:132)tig sind“. In ihrem Plan vom Juli 1997 hatten die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden den Wunsch nach einer Lockerung des durch die Entscheidung 95/547/EG vorgegebenen Zeit- plans ge(cid:132)ußert, wonach die als Gegenleistung f(cid:129)r die Beihilfe geforderten Ver(cid:132)ußerungen internationaler Aktiva bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen sollen. Die franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden hatten im Juli 1997 vorgeschlagen, die Frist bis zum Jahr 2000 zu verl(cid:132)ngern und den erforder- lichen strategischen Abbau (cid:129)ber die gesamte Dauer des Plans zu erstrecken. Die Kommission ist, wie Kommis- sionsmitglied Van Miert den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in einem Schreiben an den Minister f(cid:129)r Wirtschaft, Finanzen und Industrie Strauss-Kahn vom 2. April 1998 mitteilte, der Ansicht, daß die in ihrer Entscheidung 95/547/EG enthaltenen Auflagen eingehalten und alle 1995 vorgesehenen Gegenleistungen nach Maßgabe der Entscheidung 95/547/EG fristgerecht erbracht werden m(cid:129)ssen. Den Angaben des CL zufolge belief sich das Privatkun- dengesch(cid:132)ft im europ(cid:132)ischen Ausland nach der Bilanz vom 31. Dezember 1994, auf deren Grundlage die Kommission die Gegenleistungen f(cid:129)r den Plan von 1995 berechnet hatte, auf Aktiva in H(cid:148)he von 438 Mrd. FRF, d. h. rund 45 % der internationalen Aktiva der Bank und 70 % der Aktivit(cid:132)ten des CL im europ(cid:132)ischen Ausland. Nun betrafen die Ver(cid:132)ußerungszusagen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden von 1995 bereits 35 % der internationalen vorstehenden Berechnungsmethode Aktiva der Bank (d. h. 335 Mrd. FRF), die sich im wesent- lichen auf das europ(cid:132)ische Privatkundengesch(cid:132)ft bezogen. Die von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Juli 1997 ange- botenen neuen Gegenleistungen lagen daher bestenfalls um 30 % h(cid:148)her als 1995, was einer Differenz von rund 100 Mrd. FRF zwischen dem fr(cid:129)heren Ver(cid:132)ußerungsum- fang (335 Mrd. FRF) und dem neuen Ver(cid:132)ußerungsum- fang entspricht, so wie er anhand des Plans vom Juli 1997 ermittelt werden konnte (Ver(cid:132)ußerungen in H(cid:148)he von insgesamt 438 Mrd. FRF), w(cid:132)hrend die dem CL gew(cid:132)hrten Beihilfen unter Zugrundelegung des sich aus der ergebenden oberen Werts insgesamt mehr als dreimal h(cid:148)her sind als der 1995 genehmigte Betrag. Auch pr(cid:132)zisierten die fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden nicht genau, was unter „Tochterge- sellschaften, die vorwiegend im Privatkundengesch(cid:132)ft im Ausland t(cid:132)tig sind“, zu verstehen ist. So war insbesondere nicht klar, ob der CL Belgium, der Ende 1997 abgesehen von der BfG die gr(cid:148)ßte Tochtergesellschaft des CL in Europa war mit Aktiva von insgesamt ann(cid:132)hernd 70 Mrd. FRF, aus der Sicht der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in die Ver(cid:132)ußerungsverpflichtung einzubeziehen ist. Bliebe der CL Belgium von der Verpflichtung ausgenommen, so w(cid:132)ren die neuen Gegenleistungen f(cid:129)r die Erh(cid:148)hung der Beihilfen praktisch inexistent und w(cid:129)rden sich auf Aktiva im Wert von einigen 10 Mrd. FRF im Privatkundenge- sch(cid:132)ft in Europa beschr(cid:132)nken. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden gaben in ihrem Plan vom Juli 1997 an, daß der Termin f(cid:129)r die Erbringung der Hauptgegenleistung, d. h. die Ver(cid:132)ußerung der BfG, die f(cid:129)r sich genommen einen Verm(cid:148)genswert von fast 220 Mrd. FRF (45) darstellt, unter Umst(cid:132)nden ge(cid:132)ndert werden k(cid:148)nnte. Die BfG befindet sich zu 50 % (plus einer Aktie) im Besitz des CL. Die anderen Aktion(cid:132)re der Bank sind die Aachener & M(cid:129)nchener (der zweitgr(cid:148)ßte deutsche Versicherungskonzern) mit 25 % des Kapitals (plus einer Aktie) und eine Finanzdienstleistungsgesellschaft der Gewerkschaften mit ca. 25 % des Kapitals (minus zwei in der BfG Aktien). Als der CL die Aktienmehrheit erwarb, bot er diesen anderen Aktion(cid:132)ren bis Ende 1999 eine Verkaufsoption f(cid:129)r ihre Beteiligungen zu einem Festpreis an sowie eine garantierte Mindestdividende. Die BfG ist eine nicht sehr ertragsstarke Bank, und die Ende 1997 nach der Auswechselung ihrer Gesch(cid:132)ftsf(cid:129)hrung getroffenen zielen vorrangig darauf ab, ihre Gewinnspanne trotz des zu erwartenden R(cid:129)ckgangs ihres Nettobankergebnisses zu erhalten. Die Umstrukturierung scheint angesichts der Verbesserung der Ertragslage 1997 bereits erste Fr(cid:129)chte zu tragen. Der Anteil der BfG an den Verm(cid:148)genswerten des CL im europ(cid:132)ischen Ausland (Stand Ende 1994) betr(cid:132)gt rund 35 % und stellt damit potentiell in bezug auf die sehr umfassende Verkleinerung des Konzerns Gegenleistung dar. Angesichts dieser Unsicherheiten stand jedoch nicht fest, ob die Gegenleistung f(cid:129)r die Beihilfen in den Pl(cid:132)nen von 1995 und 1997 nach Abschluß des Umstrukturierungsplans im Dezember 2000 vollst(cid:132)ndig erbracht sein w(cid:129)rde. Umstrukturierungsmaßnahmen eine (45) Auf der Basis der Bilanz des CL vom 31. Dezember 1994 (wie alle anderen Gegenleistungen). L 221/74 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 Angesichts der betr(cid:132)chtlichen Erh(cid:148)hung der Beihilfen konnte die Kommission demnach den im Juli 1997 vorgelegten Plan mit einem so unverbindlichen Zeitplan und einer so geringen Erh(cid:148)hung der Gegenleistungen auf keinen Fall genehmigen. Die Kommission hat andere m(cid:148)gliche Kriterien zur Bestimmung und Beurteilung der vom Cr(cid:130)dit Lyonnais auf der Grundlage der vorliegenden Entscheidung zu erbringenden Gegenleistungen gepr(cid:129)ft, ist jedoch zu dem Schluß gelangt, daß die Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)gens- werten wie Tochtergesellschaften oder Zweigstellen oder gleichwertige Maßnahmen wie die Liquidation von Aktiva, die eine Reduzierung der Bilanzsumme des CL beinhalten und sich in einem effektiven Abbau der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz niederschlagen, das verl(cid:132)ßlichste Krite- rium darstellen, um wie bereits 1995 Art und Umfang der wichtigsten zu bestimmen. erforderlichen Gegenleistungen oder Nach Ansicht der Kommission m(cid:129)ssen sich die Gegenleistungen im Interesse der Gemeinschaft vor allem auf Europa beziehen, unabh(cid:132)ngig davon, ob es sich um das Privatkundengesch(cid:132)ft das Firmenkunden- handelt, weil der CL in diesen Bereichen mit den anderen Banken innerhalb der Gemeinschaft einschließlich der (cid:129)brigen franz(cid:148)sischen Banken, die ihre Aktivit(cid:132)ten in Europa ausbauen wollen, unmittelbar im Wettbewerb steht. Den gr(cid:148)ßten Teil seines Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft wickelt der CL (cid:129)ber seine europ(cid:132)ischen Tochtergesellschaften und Zweigstellen ab. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß sich die Wachstumsstrategie des CL in seiner Expansionsphase Ende der 80er Jahre und noch bis Anfang der 90er Jahre vor allem auf sein internationales Netz und insbesondere auf Europa konzentriert hat. Hieraus folgt, daß sein euro- p(cid:132)isches Netz f(cid:129)r die durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen von entscheidender Bedeutung ist. Angesichts des beispiellosen Umfangs der Beihilfen ist die Kommission der Auffassung, daß s(cid:132)mtliche Gesch(cid:132)fts- bereiche des CL im europ(cid:132)ischen Ausland, die nach der 95/547/EG). der Entscheidung Bilanz zum 31. Dezember 1994 einen Wert von 620 Mrd. FRF ausmachen, zu ver(cid:132)ußern sind. Unter Ber(cid:129)cksichti- gung der davon abzuziehenden Gegenleistungen nach Maßgabe der Entscheidung 95/547/EG in H(cid:148)he von 310 Mrd. FRF f(cid:129)r Europa (50 % der europ(cid:132)ischen Verm(cid:148)gens- werte des Unternehmens) bedeutet dies, daß der CL weitere Verm(cid:148)genswerte in Europa in H(cid:148)he von 310 Mrd. FRF zu ver(cid:132)ußern hat (auf der Basis der Bilanz zum 31. Dezember 1994 ebenso wie die Gegenleistungen In seinem gem(cid:132)ß Schreiben vom 2. April 1998 an den Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn hat Kommissionsmitglied Van Miert allerdings einger(cid:132)umt, daß von diesen 310 Mrd. FRF Verm(cid:148)genswerte außerhalb Europas, insbesondere in Nordamerika oder Asien, im Wert von rund 80 Mrd. FRF als Gegenleistung anerkannt werden k(cid:148)nnten. Gegenlei- stungen in diesem Umfang seien jedoch unerl(cid:132)ßlich, damit die Beihilfen an den CL f(cid:129)r mit dem EG-Vertrag vereinbar erkl(cid:132)rt werden k(cid:148)nnen. Bei der Quantifizierung der in Form von Ver(cid:132)ußerungen internationaler Aktiva geforderten Gegenleistungen bleibt die Kommission — unter dem Wert, den sie im Verh(cid:132)ltnis zu den 1995 geforderten Gegenleistungen h(cid:132)tte festsetzen m(cid:129)ssen (ausgehend gesch(cid:132)tzten Beihilfen w(cid:132)ren h(cid:148)here Gegenleistungen erforderlich), — und unter der Sch(cid:132)tzung der theoretischen Wett- bewerbsst(cid:148)rung auf der Grundlage des vorgeschrie- benen Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten, wonach die Wett- bewerbsst(cid:148)rung, wenn der Beihilfenbetrag die Eigen- mittel des CL (cid:129)berschreiten w(cid:129)rde, eine Gr(cid:148)ßenord- nung erreichen w(cid:129)rde, die (cid:129)ber den Gesamtwert der Bilanz hinausginge. vom oberen Wert der Nach Auffassung der Kommission stellen die nachste- hend aufgef(cid:129)hrten Gegenleistungen das absolut erforder- liche Minimum dar, damit die Beihilfen f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erkl(cid:132)rt werden k(cid:148)nnen. Die Kommission weist gleichfalls darauf hin, daß der Umfang der festgesetzten Gegenleistungen dennoch betr(cid:132)chtlich ist und eine deutliche Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen erm(cid:148)glicht. von ihr Gegenleistungen in Form einer Ver(cid:132)ußernung oder Liquidation internationaler Aktiva des CL Tabelle 19 Gegenleistungen Betrag nach der Bilanz vom 31. 12. 1997 (in Mrd. FRF) 1. Gegenleistungen Europa 1995 Bereits erbracht (Ende 1997): Woodchester Credito Bergamasco (+ CLIAM Italie) Cr(cid:130)dit Lyonnais Gr(cid:138)ce CL Bank Sverige BPI Iberagentes CL Bank Netherlands Bankhaus W(cid:148)lbern Ausstehende Gegenleistungen Europa gem(cid:132)ß der Entscheidung von 1995 2. Neue Gegenleistungen (1) 310 136,1 15,9 41,0 o. A. 0,5 0,6 0,1 76,6 1,5 173,9 310 (1) Davon 12,4 Mrd. FRF in Lateinamerika; die Ver(cid:132)ußerungen in dieser Region fallen unter die Entscheidung von 1995. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/75 Die Kommission kann sich dem Standpunkt der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale (vgl. Abschnitt 5. 1) nicht anschließen, wonach den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden aufgegeben werden sollte, das gesamte Auslandsgesch(cid:132)ft des CL sowie einen Teil seiner Gesch(cid:132)ftsbereiche und seines Netzes in Frankreich zu ver(cid:132)ußern. Eine solche L(cid:148)sung ist nicht geeignet, die Existenzf(cid:132)higkeit des Unternehmens nach Abschluß der Umstrukturierung zu gew(cid:132)hrleisten. Nach Ansicht der Kommission lassen sich die festgestellten Wettbewerbs- verzerrungen durch die von ihr festgesetzten Gegenlei- stungen sp(cid:129)rbar verringern, ohne daß zu solchen radi- kalen Maßnahmen gegriffen werden m(cid:129)ßte. Nach den Zusammenk(cid:129)nften zwischen der Kommission und den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden Anfang Mai 1998 richtete der franz(cid:148)sische Minister Strauss-Kahn zwei Schreiben vom 3. und 13. Mai 1998 an Kommissionsmit- glied Van Miert, in denen er die von Frankreich im Rahmen der in dieser Entscheidung angebotenen neuen Gegenleistungen Gegenleistungen darlegte. Diese beziehen sich auf Europa und außereurop(cid:132)ische L(cid:132)nder, in denen Tochtergesellschaften oder Gesch(cid:132)ftsstellen ver(cid:132)ußert oder liquidiert werden sollen. — In Europa w(cid:129)rden diese liquidierten bzw. ver(cid:132)ußerten Verm(cid:148)genswerte mit 556 Mrd. FRF zu Buche schlagen, davon 529 Mrd. FRF außerhalb Frankreichs und 27 Mrd. FRF aus Ver(cid:132)ußerungen in Frankreich (ohne das Gesch(cid:132)ftsstellennetz). — In den außereurop(cid:132)ischen L(cid:132)ndern w(cid:132)ren Aktiva im Wert von 64 Mrd. FRF betroffen. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden (cid:129)bermittelten Kommissions- mitglied Van Miert mit Schreiben vom 13. Mai 1998 eine vertrauliche Aufstellung dieser Zusagen. Die mit den zus(cid:132)tzlichen Beihilfen zusammenh(cid:132)ngenden Ver(cid:132)ußerungen m(cid:129)ssen bis zur Privatisierung der Bank, d. h. bis zum 1. Oktober 1999, im wesentlichen abge- schlossen sein. Ver(cid:132)ußerungen, die aus hinreichend begr(cid:129)ndeten und von der Kommission anerkannten marktbedingten Erw(cid:132)gungen vor der Privatisierung nicht vollzogen werden konnten, m(cid:129)ssen bis sp(cid:132)testens Oktober 2000 abgeschlossen sein. Die Liquidation von Gesch(cid:132)ftsstellen oder Tochtergesell- schaften bewirkt ebenso wie die Ver(cid:132)ußerung von Aktiva eine Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz und kann als Gegenleistung in Betracht gezogen werden. Insgesamt w(cid:129)rde das Unternehmmen so der von der Kommission geforderten Gegenleistung, Verm(cid:148)genswerte im Wert von 620 Mrd. FRF zu ver(cid:132)ußern oder zu liquidieren (d. h. 645 Mrd. FRF einschließlich der 1995 in bezug auf außereuro- p(cid:132)ische L(cid:132)nder vorgesehenen Gegenleistungen von 25 Mrd. FRF), gen(cid:129)gen. Diese Gegenleistungen bewirken zusammen mit denen der Entscheidung 95/547/EG eine Verringerung (Stand Bilanzsumme 31. Dezember 1994) um mehr als ein Drittel. Durch die vorgesehene Liquidation bzw. Ver(cid:132)ußerung von Verm(cid:148)- genswerten werden Marktanteile freigesetzt, die von den Wettbewerbern des CL (cid:129)bernommen werden k(cid:148)nnen. Die Kommission weist darauf hin, daß von den 1995 und des CL der 1998 in dieser Form angebotenen Gegenleistungen 86 % der Zusagen der franz(cid:148)sischen Regierung in (cid:154)bereinstim- mung mit dem gemeinsamen Interesse Europa betreffen, davon 82 % außerhalb Frankreichs. Unter diesen Umst(cid:132)nden und vorbehaltlich der sonstigen in dieser Entscheidung zu ber(cid:129)cksichtigenden Faktoren ist die Kommission der Ansicht, daß die von den franz(cid:148)- sischen Beh(cid:148)rden angebotenen Gegenleistungen eine deutliche Verringerung der durch die Beihilfen verur- sachten Wettbewerbsverzerrungen erm(cid:148)glichen. c) Zus(cid:132)tzliche Gegenleistungen in bezug auf das franz(cid:148)- sische Gesch(cid:132)ftsstellennetz Angesichts der mehrmaligen Beihilfegew(cid:132)hrung und der H(cid:148)he der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen, die den 1995 geneh- migten Betrag potentiell weit (cid:129)berschreiten, bedarf es einer zus(cid:132)tzlichen Anstrengung des Unternehmens in bezug auf sein franz(cid:148)sisches Netz, um Marktanteile f(cid:129)r die Wettbewerber in Frankreich freizugeben, die von den durch die Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzer- rungen besonders betroffen sind. Der im Juli 1997 vorge- legte Plan sah entsprechend den der Beratungsbank der Kommission vom CL vorgelegten Angaben eine Reduzie- rung der Gesch(cid:132)ftsstellen in Frankreich auf 2 146 im Jahr 2000 vor (Gesch(cid:132)ftsstellen f(cid:129)r Privatkunden, Selbst(cid:132)ndige und Unternehmen), d. h. eine Reduzierung um 6,6 % gegen(cid:129)ber 1996. In seinem Schreiben vom 2. April an Strauss-Kahn forderte Kommissionsmitglied Van Miert eine zus(cid:132)tzliche Anstrengung des CL in Form einer Reduzierung der Anzahl seiner Gesch(cid:132)ftsstellen in Frank- reich auf 1 850 im Jahr 2000. Die Beratungsbank der Kommission hatte diese Reduzierung als mit der Existenzf(cid:132)higkeit des CL vereinbar angesehen. Diese zus(cid:132)tzliche Reduzierung um rund 300 Gesch(cid:132)ftsstellen stellt f(cid:129)r die Wettbewerber eine substantielle Gegenlei- stung dar, die im Vergleich zu 1996 eine Reduzierung des Gesch(cid:132)ftsstellennetzes in Frankreich um insgesamt 20 % zur Folge hat. eine Verbesserung Die Kommission hat die im Rahmen dieses Verfahrens vorgebrachte Stellungnahme der Soci(cid:130)t(cid:130) G(cid:130)n(cid:130)rale zur Kenntnis genommen (Abschnitt 5. 1), wonach einige Maßnahmen, die eine Steigerung der Rentabilit(cid:132)t des CL seiner Wettbewerbsposition und erm(cid:148)glichen, nicht als Gegenleistung zum Ausgleich der wettbewerbsverzerrenden Wirkung der Beihilfen ber(cid:129)ck- sichtigt werden k(cid:148)nnen. Sie weist darauf hin, daß die zus(cid:132)tzlich geforderte Gegenleistung, die insbesondere das franz(cid:148)sische CL-Netz, aber auch seine internationalen Aktivit(cid:132)ten betrifft, weit (cid:129)ber die vom CL im Plan vom Juli 1997 vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen hinausgeht. In seinem Schreiben vom 3. Mai 1998 an Van Miert verpflichtete sich Strauss-Kahn, die Zahl der Gesch(cid:132)fts- stellen in Frankreich, wie von der Kommission gefordert, auf 1 850 zu reduzieren. Die Kommission ist der Ansicht, daß sich die Gegenlei- stungen in Frankreich (außer den geplanten Ver(cid:132)uße- rungen im Wert von 27 Mrd. FRF) auf alle Gesch(cid:132)fts- L 221/76 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 stellen des CL-Konzerns in Frankreich (Privatkunden, Selbst(cid:132)ndige und Unternehmen) beziehen m(cid:129)ssen. Durch die Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des CL erhalten die franz(cid:148)sischen die M(cid:148)glichkeit, ihr Gesch(cid:132)ft im franz(cid:148)sischen Markt auszu- bauen. Es handelt sich somit um eine sehr betr(cid:132)chtliche Gegenleistung. Die betreffenden Gesch(cid:132)ftsstellen m(cid:129)ssen sp(cid:132)testens zum 31. Dezember 2000 geschlossen werden. europ(cid:132)ischen Wettbewerber und 10. 6. Wachstumsbeschr(cid:132)nkung Die Kommission weist darauf hin, daß die von den fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden 1995 eingef(cid:129)hrte Besserungsklausel durch den von den Ergebnissen und damit letztlich von den Eigenmitteln abgesch(cid:148)pften Betrag im Zusammen- hang mit der bereits erl(cid:132)uterten Solvenzpflicht das Wachstum des CL in gewisser Weise beschr(cid:132)nkt. Im Sanierungsplan vom Juli 1997 gaben die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden an, daß sie eine Modifizierung der Besserungs- klausel in nicht n(cid:132)her erl(cid:132)uterter Form beabsichtigen. In ihrem Schreiben vom 31. M(cid:132)rz 1998 schlagen die franz(cid:148)- sischen Beh(cid:148)rden vor, daß der CL die Rechte aus der Klausel gegen eine dem Staat vorbehaltene Emission neuer Aktien erwirbt. Die Kommission r(cid:132)umt ein, daß die Beibehaltung der Besserungsklausel bis zum Jahr 2014, durch die der Staat bis zu 60 % der Gewinne des CL erh(cid:132)lt, im Hinblick auf die Privatisierung des CL mit den Anforderungen neuer Privataktion(cid:132)re nur schwer zu vereinbaren ist. Um die Interventionskosten des Staates und die Beihilfen zu minimieren, muß die Klausel zu dem auf der Grundlage eines unabh(cid:132)ngigen Gutachtens ermittelten Marktpreis ver(cid:132)ußert werden, so daß der Staat den Gegenwartswert der bis zum Jahr 2014 aus der Besserungsklausel zu erwartenden Einnahmen erh(cid:132)lt und der CL durch diese Transaktion keine weiteren Beihilfen erlangt. Dieses Gutachten muß von der Kommission genehmigt werden. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben der Kommission (cid:129)berdies im Mai 1998 mitgeteilt, daß sie die Konditionen des CL-Darlehens an das EPFR in der Weise modifizieren wollen, daß die durch den Zinssatz von 85 % des Geld- marktzinses bewirkte Wachstumsbeschr(cid:132)nkung in einer anderen Form bestehen bleibt. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben vorgeschlagen, den finanziellen Nachteil (Gegenwartswert), der sich f(cid:129)r den CL aus dem niedrigen Zinssatz f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR ergibt (von der Kommission f(cid:129)r den Zeitraum 1997 bis 2000 mit 7,2 Mrd. FRF veranschlagt unter Abzug der Beihilfen, vgl. Tabelle 15), f(cid:129)r den Zeitraum 2000 bis 2014 auszu- gleichen. Dies soll durch eine (cid:142)nderung der Definition der Besserungsklausel geschehen, deren Absch(cid:148)pfungssatz dergestalt erh(cid:148)ht wird, daß die Verm(cid:148)genswirkung f(cid:129)r den Staat unter Ber(cid:129)cksichtigung der Werterh(cid:148)hung der Klausel (46) und des Restwerts seiner Beteiligung am CL-Kapital dem abgezinsten Wert entspricht (rund 5,5 Mrd. FRF f(cid:129)r den Zeitraum 2000 bis 2014 nach Berech- nung der Kommission), der sich aus dem Verzicht auf 15 % des Geldmarktzinses durch das EPFR f(cid:129)r die R(cid:129)ck- zahlung des CL-Darlehens ergibt. Der CL w(cid:129)rde danach die Besserungsklausel, deren Wert sich auf diese Weise erh(cid:148)ht h(cid:132)tte, gegen eine dem Staat vorbehaltene Aktienemission (gezeichnet durch das EPFR) erwerben. Das EPFR w(cid:129)rde diese Aktien dann im Zuge der Privatisierung dergestalt verkaufen, daß dem Staat, der auf den Zinsvorteil f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR in H(cid:148)he von 15 % des Geldmarktzinses und auf die Einnahmen aus der Klausel verzichtet, durch die Wert(cid:132)nderung und die Ver(cid:132)ußerung der Klausel zumin- dest keine Verluste entstehen. Die staatlichen Beihilfen an den CL, von denen die Einnahmen aus der Privatisie- rung abzuziehen sind, werden durch die Modifizierung des Auslagerungskonzepts nicht ge(cid:132)ndert. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben sich zus(cid:132)tzlich, um das Wachstum des CL zu beschr(cid:132)nken, zu folgendem verpflichtet: i) 58 % des bis 2003 erzielten Unternehmensergebnisses des CL werden in Form von Dividenden ausge- sch(cid:129)ttet. ii) Nach Erwerb der Besserungsklausel verzichtet der CL auf den Vortrag der steuerlichen Defizite. Konsolidierungsumfang iii) Der Anstieg der konsolidierten Bilanz des CL (bei gleichbleibendem und konstantem Wechselkurs) wird von Ende 1998 bis Ende 2000 auf 3,2 % j(cid:132)hrlich begrenzt. Der Solvabili- t(cid:132)tskoeffizient (47) wird bis 2014 zumindest auf dem Ende 2001 erreichten Niveau beibehalten, sofern dem nicht außergew(cid:148)hnliche Umst(cid:132)nde entgegenstehen, die hinreichend nachgewiesen und von der Kommis- sion anerkannt werden. Die Kommission kann der Anhebung des Zinssatzes f(cid:129)r das Darlehen an das EPFR von 85 % auf 100 % des Geldmarktzinses f(cid:129)r die Jahre 2000 bis 2014, der (cid:142)nde- rung der Definition der Besserungsklausel, der Ver(cid:132)uße- rung der Klausel und der Alternative zur Beschr(cid:132)nkung des Wachstums des CL zustimmen, sofern folgende Vor- aussetzungen gegeben sind: — Die Sch(cid:132)tzung des Gegenwartswerts des Refinanzie- rungsaufwands des CL f(cid:129)r sein Darlehen an das EPFR von 15 % unter dem Geldmarktzins f(cid:129)r die Jahre 2000 bis 2014 sowie die Neudefinition und Valorisie- rung der Klausel erfolgen auf der Grundlage eines unabh(cid:132)ngigen Gutachtens. (46) Der Wert der Klausel w(cid:129)rde durch das h(cid:148)here Ergebnis der Bank (in einer Gr(cid:148)ßenordnung von 15 % des Geldmarktzin- ses f(cid:129)r das vergebene Darlehen) und den ge(cid:132)nderten Ab- sch(cid:148)pfungssatz steigen. (47) Die Kommission versteht diese Verpflichtung in dem Sinne, daß sie sich sowohl auf den Kernkapitalkoeffizienten als auch auf den Solvabilit(cid:132)tskoeffizienten bezieht. 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/77 — Das Gutachten wird der Kommission zur Genehmi- gung vorgelegt, bevor der Wert der Klausel ge(cid:132)ndert und neue dem Staat vorbehaltene CL-Aktien begeben werden. — Die Kommission kann diese Transaktion gegebenen- falls ablehnen, wenn sie der Ansicht ist, daß der Refi- nanzierungsaufwand des CL f(cid:129)r sein Darlehen an das EPFR von 15 % unterhalb des Geldmarktzinses f(cid:129)r die Jahre 2000 bis 2014 und die Besserungsklausel nicht in vollem Umfang valorisiert worden sind, so daß sich hieraus neue Beihilfeelemente ergeben k(cid:148)nnten. Unter dem Vorbehalt, daß die Nachpr(cid:129)fungen zu ihrer vollen Zufriedenheit ausfallen, stellt die Kommission fest, daß der f(cid:129)r den CL vorgesehene Z(cid:129)gelungsmechanismus keine zus(cid:132)tzlichen Beihilfeelemente enth(cid:132)lt und das Wachstum des CL (cid:129)ber den Zeitrahmen des Umstruktu- rierungsplans hinaus sp(cid:129)rbar beschr(cid:132)nkt. 10. 7. Privatisierungszusagen der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden f(cid:129)r Wirtschaft, Die Kommission nimmt bei der Pr(cid:129)fung der hier in Rede stehenden Beihilfen die Privatisierungszusagen der fran- z(cid:148)sischen Regierung zur Kenntnis, die den Zielvorgaben der Entscheidung 95/547/EG entsprechen. In seinem Schreiben vom 13. Mai 1998 hat sich der franz(cid:148)sische Minister Industrie verpflichtet, den CL bis Oktober 1999 in einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren zu privatisieren. Der Staat wird seine Stellung als Referenzak- tion(cid:132)r aufgeben und eine Beteiligung von weniger als 10 % des Kapitals der Bank behalten. Vor Ende 1998 wird ein Privatisierungsdekret ergehen. Die Privatisierung selbst wird vor dem 1. M(cid:132)rz 1999 eingeleitet. Finanzen und Die Kommission nimmt diese Zusagen zur Kenntnis und erinnert daran, daß der XXIII. Bericht (48) (cid:129)ber die Wett- bewerbspolitik von 1993 die allgemeinen Grunds(cid:132)tze enth(cid:132)lt, die sie bei einer Privatisierung anwendet, um fest- zustellen, ob bei diesen Vorg(cid:132)ngen m(cid:148)glicherweise Beihilfen im Spiel sind. Die Privatisierung d(cid:129)rfte das oben angesprochene Problem der Unternehmenskontrolle definitiv l(cid:148)sen und dazu f(cid:129)hren, daß der CL in Zukunft seine Privataktion(cid:132)re und den Markt in Anspruch nimmt, um erforderliche zus(cid:132)tzliche Mittel zu beschaffen. 10. 8. Sonstige Voraussetzungen f(cid:129)r die Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt i) Die Kommission weist darauf hin, daß die Ver(cid:132)uße- rung von Tochtergesellschaften und Zweigstellen des CL als effektive Reduzierung des Konsolidierungsum- fangs zu verstehen ist und nicht r(cid:129)ckg(cid:132)ngig gemacht werden kann. Die Ver(cid:132)ußerungen m(cid:129)ssen im Rahmen transparenten Verfahrens erfolgen, das allen eines (48) Vgl. XXIII. Bericht (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik, Ziff. 403, S. 270. Die Grunds(cid:132)tze, die die Kommission heranzieht, um festzustellen, ob eine Privatisierung unter Umst(cid:132)nden mit staatlichen Beihilfen verbunden ist, wurden den franz(cid:148)si- schen Beh(cid:148)rden in einem Schreiben des Generaldirektors der GD IV vom 14. Juli 1993 mitgeteilt. franz(cid:148)sischen oder ausl(cid:132)ndischen Interessenten offen- steht. Die mit der Abgabe des Kaufangebots verbun- denen Auflagen d(cid:129)rfen keine Klauseln enthalten, die die Zahl der potentiellen Erwerber in unannehmbarer Weise beschr(cid:132)nken und den einen oder anderen Kandidaten bevorzugen k(cid:148)nnten. Die Erwerber m(cid:129)ssen im Hinblick auf die Optimierung des Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)ses ausgew(cid:132)hlt werden. Die Ver(cid:132)uße- rungserl(cid:148)se sind vollst(cid:132)ndig f(cid:129)r die Finanzierung des Umstrukturierungsplans des CL zu verwenden. ii) Einhaltung der vorliegenden Entscheidung a) Die zum franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden legen bis 31. Dezember 2000 alle drei Monate einen Zwischenbericht vor. In diesem Zwischenbericht werden die auf der Grundlage dieser Entscheidung get(cid:132)tigten Ver(cid:132)ußerungen und Schließungen unter Angabe des Ver(cid:132)ußerungsdatums, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 1994, des Ver(cid:132)uße- sowie der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se oder rungswerts erste beschrieben. Der -verluste Zwischenbericht muß am 1. Oktober 1998 vorliegen. Stichtag f(cid:129)r die Vorlage der nachfol- genden Zwischenberichte ist der 1. Januar 1999, der 1. April 1999, der 1. Juli 1999 usw. In den vier- telj(cid:132)hrlichen Zwischenberichten f(cid:129)r das Jahr 1999 ist der Fortgang der Privatisierung genau zu beschreiben. im Detail b) Die Halbjahres- und Jahresberichte des CL werden der Kommission sofort nach ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat des CL zusammen mit einer (cid:154)bersicht (cid:129)ber den Stand der Realisierung des Gesch(cid:132)ftsplans des Unternehmens vorgelegt. c) Die Kommission verf(cid:129)gt (cid:129)ber einen unbe- schr(cid:132)nkten Zugang zur Information. Sie kann sich mit Zustimmung der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden direkt an den CL wenden, um die erforderlichen Ausk(cid:129)nfte und Erl(cid:132)uterungen zu erhalten. Bei allen Nachpr(cid:129)fungen, um die die Kommission oder gegebenenfalls ein von ihr beauftragter Berater ersucht, leisten die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und der CL volle Unterst(cid:129)tzung. d) Die Kommission wird (cid:129)ber alle mit der Privatisie- rung der Bank zusammenh(cid:132)ngenden Einzelheiten genauestens informiert. Die Beh(cid:148)rden (cid:129)bermitteln ihr im vorhinein s(cid:132)mtliche Informationen, anhand deren sich feststellen l(cid:132)ßt, ob die Privatisierung offen, transparent und unter Beachtung des Gleich- behandlungsgebots vonstatten geht. Die Kommis- sion pr(cid:129)ft die Einzelheiten der Privatisierung auf der Grundlage der vorerw(cid:132)hnten Grunds(cid:132)tze, die sie bei solchen Vorg(cid:132)ngen anwendet. iii) Entscheidung 95/547/EG Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden halten die Verpflichtungen in Artikel 4 der Entscheidung 95/547/EG so lange ein, wie die Auffangstruktur besteht. L 221/78 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 11. SCHLUSSFOLGERUNGEN 11. 1. Vereinbarkeit der zus(cid:132)tzlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß die im Rahmen dieses Verfahrens gepr(cid:129)ften Maßnahmen, die die Erh(cid:148)hung der Verluste des CDR und der Refinanzie- rungskosten des EPFR sowie den Wegfall der Finanzie- rungsverpflichtung des CL f(cid:129)r die Zeichnung einer Null- kupon-Anleihe durch den EPFR betreffen, im Vergleich ihrer Entscheidung zu den Beihilfen, die 95/547/EG (45 Mrd. FRF) und ihrer Entscheidung vom 25. September 1996 (rund 4 Mrd. FRF) genehmigt hat, zus(cid:132)tzliche Beihilfen enthalten. Diese zus(cid:132)tzlichen Beihilfen werden auf etwa 53 bis 98 Mrd. FRF (49) (Gegen- wartswert) gesch(cid:132)tzt. sie mit und die Absch(cid:148)pfung der Ergebnisse und Eigenmittel durch die Besserungsklausel, kann diese beiden Beschr(cid:132)nkungen ersetzen, sofern damit keine zus(cid:132)tz- lichen Beihilfeelemente zugunsten des CL verbunden sind. S(cid:132)mtliche Zusagen der Regierung wurden in drei Schreiben vom 13. Mai 1998 best(cid:132)tigt. In (cid:154)bereinstimmung mit ihren Leitlinien f(cid:129)r Umstruktu- rierungsbeihilfen stellt die Kommission fest, daß die frag- lichen zus(cid:132)tzlichen Beihilfen f(cid:129)r eine Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c (Satz 1 erster Halbsatz) EG-Vertrag in Betracht kommen und mit dem Gemein- samen Markt vereinbar sind, sofern die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden die in Artikel 1 Absatz 2 enthaltenen Verpflichtungen einhalten und den in Artikel 1 Absatz 3 vorgeschriebenen Auflagen der Kommission nach- kommen. Die Kommission gelangt anhand der vorherigen Ausf(cid:129)h- rungen zu folgendem Ergebnis: 11. 2. Genehmigte Beihilfen gem(cid:132)ß der Entschei- dung 95/547/EG i) In dem von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden vorgelegten Umstrukturierungsplan ist die Existenzf(cid:132)higkeit des CL nachgewiesen worden. In den Schlußfolgerungen der Beratungsbank der Kommission und im neuen Gesch(cid:132)ftsplan, den die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden im Mai 1998 vorgelegt haben, wird die Existenzf(cid:132)higkeit des CL ebenfalls best(cid:132)tigt. ii) Die Beihilfen sind, sofern sich die „Neutralisierung“ des Darlehens an das EPFR auf den Zeitraum 1997 bis 1999 beschr(cid:132)nkt, trotz ihres außerordentlichen Umfangs auf das f(cid:129)r die Existenzf(cid:132)higkeit des CL notwendige Mindestmaß begrenzt. iii) Das sehr umfangreiche Ver(cid:132)ußerungs- und Liquida- tionsprogramm, franz(cid:148)sischen zu dem sich die Beh(cid:148)rden verpflichtet haben, sowie die Beschr(cid:132)nkung der Beihilfen auf das strikte Minimum werden dazu f(cid:129)hren, daß der CL unter Anspannung all seiner verf(cid:129)gbaren Mittel einen betr(cid:132)chtlichen Teil des Umstrukturierungsplans finanziert. Interesse iv) Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden haben Gegenleistungen angeboten, die den Schluß zulassen, daß der CL im gemeinsamen seine Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz deutlich reduzieren wird, so daß seine Bilanz nach Abschluß des Umstrukturierungsplans gegen(cid:129)ber der Bilanz zum 31. Dezember 1994 um mehr als ein Drittel geschrumpft sein wird und daß mit den Gegenleistungen f(cid:129)r die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen in Form der Ver(cid:132)ußerung oder Liquidation zus(cid:132)tzlicher Aktiva im Wert von 310 Mrd. FRF sowie der Reduzie- rung des franz(cid:148)sischen Netzes auf 1 850 Gesch(cid:132)fts- stellen im Jahr 2000 (cid:129)berm(cid:132)ßige Wettbewerbsverzer- rungen verhindert werden k(cid:148)nnen. v) Eine Wachstumsbeschr(cid:132)nkung, gleiche Wirkung hat wie die mit dem Darlehen an das EPFR verbundene Belastung von 15 % des Geldmarktzinses die die (49) Vgl. Tabelle 15. Die von der Kommission in ihrer Entscheidung 95/547/EG genehmigten Beihilfen sind weiterhin mit dem EG-Vertrag vereinbar, sofern die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und der CL ihren Verpflichtungen aus der Entscheidung 95/547/EG mit Ausnahme der durch die vorliegende Entscheidung gebilligten (cid:142)nderungen in vollem Umfang nachkommen. Die Kommission erinnert daran, daß die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und der CL insbesondere daf(cid:129)r Sorge tragen m(cid:129)ssen, daß die in der Entscheidung 95/547/EG vorgese- henen Gegenleistungen, und zwar die Reduzierung der Gesch(cid:132)ftspr(cid:132)senz des Cr(cid:130)dit Lyonnais im Ausland um 35 % (bezogen auf die Bilanz), was einem Anteil von 50 % seiner Aktiva im europ(cid:132)ischen Ausland entspricht, vollst(cid:132)ndig erbracht werden. Diese Reduzierung ist im Hinblick auf den Stand der Gesamtaktiva des CL zum 31. Dezember 1994 zu beurteilen und muß bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen sein — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die der Kommission im September 1996 und im Rahmen des Umstrukturierungsplans des Cr(cid:130)dit Lyonnais vom Juli 1997 vorgelegten Maßnahmen in Form einer Neutralisierung des Darlehens an das EPFR, des Verzichts auf die Zeichnung der Nullkupon-Anleihe und der (cid:154)ber- nahme der zus(cid:132)tzlichen Verluste des CDR und des EPFR durch den Staat sind, so wie sie von den franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden nach den in dieser Entscheidung vorgesehenen Modalit(cid:132)ten abge(cid:132)ndert worden sind, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen. Diese Beihilfen, die zus(cid:132)tzlich zu den von der Kommission in ihrer Entschei- dung 95/547/EG und in ihrer Entscheidung vom 25. September 1996 genehmigten Beihilfen vergeben 8. 8. 98 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 221/79 worden sind, werden mit 53 bis 98 Mrd. FRF veran- schlagt. Die zus(cid:132)tzlichen Beihilfen k(cid:148)nnen gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen f(cid:129)r mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen ver- einbar erkl(cid:132)rt werden, sofern Frankreich die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen und die 3 genannten Auflagen erf(cid:129)llt. in Absatz (2) Frankreich geht folgende Verpflichtungen ein: a) Frankreich verpflichtet sich, den Cr(cid:130)dit Lyonnais in transparenten und nichtdiskriminie- einem offenen, sp(cid:132)testens Oktober 1999 zu renden Verfahren bis privatisieren. Die Privatisierung kann schon 1998 nach Erlaß eines Privatisierungsdekrets Jahresende beginnen und in mehreren Stufen vollzogen werden. Die Privatisierung wird in jedem Fall vor dem 1. M(cid:132)rz 1999 eingeleitet. Die Beteiligung des Staats am Kapital des Unternehmens wird dabei auf h(cid:148)chstens 10 % zur(cid:129)ckgef(cid:129)hrt, und der Staat verpflichtet sich, nicht mehr als Referenzaktion(cid:132)r des Cr(cid:130)dit Lyonnais aufzu- treten. vor b) Als Gegenleistung f(cid:129)r die staatliche Beihilfe wird der Cr(cid:130)dit Lyonnais 620 Mrd. FRF der in seiner Bilanz zum 31. Dezember 1994 ausgewiesenen Aktiva ver(cid:132)u- ßern oder liquidieren. Diese Reduzierung betrifft alle Aktiva im europ(cid:132)ischen Ausland mit Ausnahme der Aktivit(cid:132)ten in London, Luxemburg, Frankfurt und in der Schweiz. Die Bank beh(cid:132)lt die M(cid:148)glichkeit, Konten f(cid:129)r den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr in der Euro-Zone zu verwalten. Die Erhaltung dieser strategi- schen Niederlassungen wird in geb(cid:129)hrender H(cid:148)he durch andere Verm(cid:148)genswerte in Frankreich und im Ausland kompensiert. Diese Verpflichtung erg(cid:132)nzt jene vom 18. Juli 1995, die sich auf eine Reduzierung von 35 % weltweit, d. h. 50 % in Europa, bezog und die hiermit best(cid:132)tigt wird. Die Ver(cid:132)ußerungen m(cid:129)ssen bis sp(cid:132)testens 31. Dezember 1998 abgeschlossen sein. Die Gesamtreduzierung um 620 Mrd. FRF muß vor der Privatisierung erfolgen. Diese beiden Fristen k(cid:148)nnen aus hinreichend belegten, marktbedingten Gr(cid:129)nden um h(cid:148)chstens ein Jahr verl(cid:132)ngert werden. c) Der Cr(cid:130)dit Lyonnais wird sein Netz in Frankreich verkleinern, so daß die Muttergesellschaft und die im Privatkundengesch(cid:132)ft t(cid:132)tigen Tochtergesellschaften im Jahr 2000 nicht mehr als 1 850 Gesch(cid:132)ftsstellen betreiben. Diese Anzahl bezieht sich auf Gesch(cid:132)fts- stellen f(cid:129)r Privatkunden, Selbst(cid:132)ndige und Unter- nehmen. d) Um die Privatisierung innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgreich durchzuf(cid:129)hren, werden die Besse- rungsklausel und die Auswirkungen der teilweisen Neutralisierung des Darlehens nach 1999 von einem unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen bewertet und (cid:129)ber eine Wertpapieremission des Cr(cid:130)dit Lyonnais zugun- sten des EPFR, der die Wertpapiere anschließend im Rahmen der Privatisierung ver(cid:132)ußert, durch den Markt indirekt erworben. Die Bewertung wird der Kommis- sion vor der Emission vorgelegt. e) Um die restriktive Wirkung der Besserungsklausel und der Zinsdifferenz des Darlehens an das EPFR f(cid:129)r das Wachstumspotential des Cr(cid:130)dit Lyonnais beizube- halten und die Entwicklung des Unternehmens gegen(cid:129)ber seinen Wettbewerbern zu kontrollieren, werden (i) 58 % des Unternehmensergebnisses bis zum Jahr 2003 in Form von Dividenden ausgesch(cid:129)ttet, (ii) verzichtet das Unternehmen ab Erwerb der Besserungs- klausel auf den Vortrag der steuerlichen Defizite, (iii) wird das Wachstum der konsolidierten Bilanz bei gleichbleibendem und konstantem Wechselkurs von Ende 1998 bis Ende 2001 auf 3,2 % j(cid:132)hrlich beschr(cid:132)nkt und der Solvabili- t(cid:132)tskoeffizient bis 2014 mindestens auf dem Ende 2001 erreichten Niveau gehalten, sofern nicht außerordent- liche Umst(cid:132)nde eintreten, die hinreichend nachge- wiesen und von der Kommission anerkannt werden. Konsolidierungsumfang f) Die Erf(cid:129)llung s(cid:132)mtlicher unter Buchstaben a) bis e) aufgef(cid:129)hrter Verpflichtungen wird jedes Jahr bis zum Abschluß der Ver(cid:132)ußerungen von einem unabh(cid:132)ngigen Sachverst(cid:132)ndigen (cid:129)berpr(cid:129)ft. Dar(cid:129)ber hinaus legen die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden der Europ(cid:132)ischen Kommis- sion viertelj(cid:132)hrliche Zwischenberichte und ausf(cid:129)hr- liche Halbjahresberichte (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung des Plans vor. Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 13. Mai 1998 eine vertrauliche Aufstellung (cid:129)bermittelt, in der die nach Buchstabe b) zu ver(cid:132)ußernden oder zu liqui- dierenden Verm(cid:148)genswerte aufgef(cid:129)hrt sind. (3) Um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu gew(cid:132)hrleisten, sorgt die franz(cid:148)- sische Regierung daf(cid:129)r, daß folgende Auflagen einge- halten werden: a) Durchf(cid:129)hrung: Es ist daf(cid:129)r zu sorgen, daß alle in dieser Entscheidung vorgesehenen Verpflichtungen und Maßnahmen sowie die in der Entscheidung 95/547/EG vorgesehenen Maßnahmen, die vorliegenden Entscheidung nicht ge(cid:132)ndert worden sind, durchge- f(cid:129)hrt werden. Diese Maßnahmen d(cid:129)rfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission ge(cid:132)ndert werden. im Rahmen der b) Ver(cid:132)ußerung der Aktiva: und Die Ver(cid:132)ußerung der Tochtergesellschaften und Zweigstellen des Unternehmens ist als effektive Redu- zierung des Konsolidierungsumfangs zu verstehen und muß unwiderruflich sein. Die Ver(cid:132)ußerung erfolgt in ausl(cid:132)ndischen franz(cid:148)sischen oder einem f(cid:129)r alle Kaufinteressenten offenen transparenten Verfahren. Die Bedingungen f(cid:129)r die Abgabe eines Kaufangebots d(cid:129)rfen keine Klauseln enthalten, durch die die Anzahl der potentiellen Erwerber in unzumut- barer Weise beschr(cid:132)nkt oder der eine oder andere Kandidat bevorzugt werden kann. Die Auswahl der Erwerber muß im Hinblick auf die Optimierung der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se erfolgen. Die Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se m(cid:129)ssen in vollem Umfang f(cid:129)r die Finanzierung des Umstrukturierungsplans des Cr(cid:130)dit Lyonnais ver- wendet werden. L 221/80 ‹ ‹DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 8. 8. 98 c) Neubestimmung und Anwendung des Z(cid:129)gelungsme- chanismus: Kommission oder gegebenenfalls eines von ihr beauftragten Beraters in vollem Umfang mit. Die Bestimmung des Gegenwartswerts der Refinanzie- rungskosten des Cr(cid:130)dit Lyonnais f(cid:129)r sein Darlehen an das EPFR zu einem Zinssatz von 15 % unter dem Geldmarktzins f(cid:129)r die Jahre 2000 bis 2014 sowie die Neubestimmung der Besserungsklausel und deren Valorisierung werden einem unabh(cid:132)ngigen von Sachverst(cid:132)ndigen vorgenommen. Der Bericht des Sachverst(cid:132)ndigen wird der Kommission vorgelegt, die vor einer (cid:142)nderung des Werts der Klausel und vor der dem Staat vorbehaltenen Aktienemission des Cr(cid:130)dit Lyonnais die Ergebnisse des Berichts genehmigen muß. d) Durchf(cid:129)hrung dieser Entscheidung: i) Die zum franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden legen bis 31. Dezember 2000 viertelj(cid:132)hrliche Zwischenbe- richte vor. Diese Zwischenberichte enthalten eine detaillierte Darstellung der nach dieser Entschei- dung zu ver(cid:132)ußernden bzw. zu liquidierenden Verm(cid:148)genswerte unter Angabe des Datums der Ver(cid:132)ußerung, des Buchwerts der Aktiva zum 31. Dezember 1994, des Werts der Ver(cid:132)ußerung sowie der Ver(cid:132)ußerungserl(cid:148)se oder -verluste. Der erste Zwischenbericht muß 1998 vorliegen. Stichtag f(cid:129)r die nachfolgenden Berichte ist jeweils der 1. Januar 1999, der 1. April 1999 und der 1. Juli 1999. am 1. Oktober ii) Die Halbjahres- und Jahresberichte des Cr(cid:130)dit Lyonnais werden der Kommission sofort nach ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat des Unternehmens zusammen mit einer (cid:154)bersicht (cid:129)ber den Stand der Durchf(cid:129)hrung des Gesch(cid:132)fts- plans zugeleitet. iii) Die Kommission hat w(cid:132)hrend der Durchf(cid:129)hrung des Plans zu allen Informationen permanent und unbeschr(cid:132)nkt Zugang. Sie kann sich mit Zustim- mung der franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden direkt an den Cr(cid:130)dit Lyonnais wenden, um die erforderlichen Ausk(cid:129)nfte und Erl(cid:132)uterungen zu erhalten. Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden und der Cr(cid:130)dit Lyonnais wirken bei allen etwaigen Nachpr(cid:129)fungen der iv) Die Kommission wird (cid:129)ber die Privatisierungsmo- dalit(cid:132)ten des Unternehmens genauestens unter- richtet. Die Beh(cid:148)rden im vorhinein alle Informationen, anhand deren sich feststellen l(cid:132)ßt, ob die Privatisierung im Rahmen eines offenen, transparenten und nichtdiskriminie- renden Verfahrens erfolgt. (cid:129)bermitteln ihr v) Jede Verl(cid:132)ngerung der Fristen f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung und Liquidation von Verm(cid:148)genswerten nach Maßgabe der Verpflichtungserkl(cid:132)rungen der fran- z(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden in Absatz 2 Buchstabe b) muß vorab von der Kommission genehmigt werden. Die Verpflichtungen beziehen sich ausschließlich auf die Fristen f(cid:129)r die Ver(cid:132)ußerung und Liquidation von Verm(cid:148)genswerten; die Verpflichtung zur Priva- tisierung der Bank, die in jedem Fall bis sp(cid:132)testens Oktober 1999 abgeschlossen sein muß, bleibt hiervon unber(cid:129)hrt. e) Entscheidung 95/547/EG: Die franz(cid:148)sischen Beh(cid:148)rden kommen ihren Pflichten aus Artikel 4 der Entscheidung 95/547/EG so lange nach, wie die Auffangstruktur besteht. Artikel 2 Frankreich unterrichtet die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die getroffen worden sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Franz(cid:148)sische Republik gerichtet. Br(cid:129)ssel, den 20. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission