title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1999 zu verlängern

eurovoc_concepts:
Portugal
South Africa
fishing agreement
renewal of an agreement

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM(1998)304endg. Vorschlag fur eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1 9 99 ZU VERLAENGERN (von der Kommission vorgelegt) Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOEMGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN BEGRÜNDUNG 1. Das Königreich Spaniens hat am 14. August 1979 ein Abkommen im Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das am 8. März 1982 für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten is: ist vorgesehen dass Abkommen danach für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen an Fischereifahrzeuge unter spanischer Flagge vergeben werden: dies war der Fall seit 1989. 2. Gemäss Artikel 167 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitättigkeiten einschliesslich der Möglichkeit der Verlängerung fur Zeiträume von höchstens einem Jahr. 3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7. Marz 1999 zu verlängern. p:\accords\afrsudes\exp-de. doc 3 V O R S C H L AG F UR E I NE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM ZUR ERMAECHTIGUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN, DAS ABKOMMEN MIT DERREPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN D ER R AT DER EUROPAEISCHEN UNION - gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, gestuetzt auf die Akte ueber den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwaegung nachstehender Gruende: Das Abkommen ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Koenigreichs Spanien und der Regierung der Republik Suedafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. Maerz 1982 fuer einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es fuer einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwoelf Monaten gekuendigt wird. Gemaess Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich fuer das Koenigreich Spanien aus den mit dritten Laendern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten waehrend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorlaeufig aufrechterhalten werden, unberuehrt. p:\accords\afrsudes\dec-de. doc <f Gemaess Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlaesst der Rat vor Ablauf der vom Koenigreich Spanien mit dritten Laendern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschluesse zur Aufrechterhaltung der Fischereitaetigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben, einschliesslich der Moeglichkeit einer Verlaengerung fuer Zeitraeume von hoechstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. Maerz 19981 verlaengert worden. Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitaetigkeiten fuer die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Koenigreich Spanien ermaechtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Koenigreich Spanien wird ermaechtigt, das am 8. Maerz 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Suedafrika ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Koenigreich Spanien gerichtet. Geschehen zu Im Namen des Rates Der Praesident 1 ABl. Nr. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 37 p:\accords\afrsudes\dec-de. doc r Vorschlag fur eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIK\ UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1 9 99 ZU VERLAENGERN BEGRÜNDUNG 1. Die Portugiesische Republik hat am 9. April 1979 ein Abkommen im Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten is: es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach fur einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge vergeben werden: dies war der Fall seit 1989. 2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitättigkeiten einschliesslich der Möglichkeit der Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7. Marz 1999 zu verlängern. p:\accords\afrsudpt\exp-de. doc y V O R S C H L AG F UR E I NE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM ZUR ERMAECHTIGUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DAS ABKOMMEN MIT DER REPUBLIK SUEDAFRIKA UEBER DIE WECHSELSEITIGEN FISCHEREIBEZIEHUNGEN BIS ZUM 7. MAERZ 1999 zu VERLAENGERN D ER R AT D ER E U R O P A E I S C H EN UNION - gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft, gestuetzt auf die Akte ueber den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission, in Erwaegung nachstehender Gruende: Das Abkommen ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Suedafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag fuer einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es fuer einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwoelf Monaten gekuendigt wird. Gemaess Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich fuer die Portugiesische Republik aus den mit dritten Laendern geschlosenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten waehrend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorlaeufig aufrechterhalten werden, unberuehrt. p:\accords\afrsudpt\dec-de. doc <£ Gemaess Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlaesst der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Laendem geschlossenen F ischerei abkommen die erforderlichen Beschluesse zur Aufrechterhaltung der Fischereitaetigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschliesslich der Moeglichkeit einer Verlaengerung fuer Zeitraeume von hoechstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. Maerz 1998 verlaengert worden1. Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitaetigkeiten fuer die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermaechtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Portugiesische Republik wird ermaechtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Suedafrika ueber die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. Maerz 1999 zu verlaengern. Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet. Artikel 2 Geschehen zu Im Namen des Rates Der Praesident 1 ABl. Nr. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 36 p:\accords\afrsudpt\dec-dc. doc 3 ISSN 0254-1467 KOM(98) 304 endg. DOKUMENTE DE 03 10 11 Katalognummer : CB-C0-98-312-DE-C ISBN 92-78-36063-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg (o


title: QUESTION ECRITE no 1512/98 de Roberta ANGELILLI à la Commission. Vestiges archéologiques dans la zone portuaire de Rome

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EU programme
Latium
archaeology
cultural heritage
heritage protection
historic site
road building

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title: Verordening (EG) nr. 995/98 van de Commissie van 13 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

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text: 14. 5. 98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 142/5 VERORDENING (EG) Nr. 995/98 VAN DE COMMISSIE van 13 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2375/96 (2), en met name op artikel 4, lid 1, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3813/92 van de Raad van 28 december 1992 betreffende de rekeneenheid en de omrekeningskoersen die in het kader van het gemeen- schappel¶k landbouwbeleid moeten worden toegepast (3), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 150/95 (4), en met name op artikel 3, lid 3, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria z¶n vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de b¶lage b¶ die verordening z¶n vermeld, de forfaitaire waarden b¶ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de b¶lage b¶ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de tabel in de b¶lage b¶ deze veror- dening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 14 mei 1998. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 mei 1998. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 325 van 14. 12. 1996, blz. 5. (3) PB L 387 van 31. 12. 1992, blz. 1. (4) PB L 22 van 31. 1. 1995, blz. 1. L 142/6 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 5. 98 B(cid:246)LAGE b¶ de verordening van de Commissie van 13 mei 1998 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit GN-code Code derde landen (1) (in ecu/100 kg) Forfaitaire invoerwaarde 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 999 052 204 999 052 204 212 400 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 94,8 94,8 75,3 87,8 81,6 60,0 38,0 60,0 55,4 54,7 47,6 52,6 60,1 60,1 60,1 42,3 74,4 91,2 93,8 80,3 78,6 89,2 74,6 110,4 81,6 (1) Landennomenclatuur vastgesteld b¶ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1499/98 του Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA προς την Επ τροπή. Κοινωνία των Πληροφοριών και Οικονομική και Κοινωνική Συνοχή

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EU financing
European Regional Development Fund
Structural Funds
economic and social cohesion
information
information policy
new technology
organisation of work
small and medium-sized enterprises
structural policy

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text: 5. 2. 1999 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 31/45 syxna· eja·gontai se a·llew xv· rew, o·poy sfa·zontai gia anurv· pinh katana·lvsh. O xvrismo·w zv· vn poy xrhsimopoioy·ntai gia a·ulhsh h· h· gia cyxagvgikoy·w skopoy·w, apo· ta zv· a kreatoparagvgh·w, den epitygxa·netai ey·kola. Oiodh·pote sy·sthma ele·gxoy xreia·zetai na ei·nai aplo· kai ajio·pisto. Vsto·so, oi apaith·seiw ayte·w den mporoy·n na epiteyxuoy·n me mo·nh ba·sh thn tekmhri·vsh (idi·vw ea·n h en lo·gv tekmhri·vsh lamba·nei th morfh· dh·lvshw toy idiokth·th toy i·ppoy). H aneji·thlh sh·mansh me mikrokyklv· mata, stigmatismo· kai tatoya·z perilamba·netai stiw prota·seiw poy e·xoyn ypoblhuei·, env· dieja·gontai syzhth·seiw gia to kata· po·son te·toia systh·mata sh·manshw ua ei·nai apotelesmatika· kai efikta·. Ei·nai safe·w o·ti oiadh·pote ly·sh pre·pei na isxy·ei gia to sy·nolo thw Koino·thtaw kai o·xi gia orisme·na mo·no kra·th me·lh. Epi·shw, h Epitroph· ejeta·zei dia·forew ly·seiw gia thn dieyko·lynsh thw e·gkrishw kthniatrikv· n farmakeytikv· n proi¤o·ntvn se orisme·new perista·seiw. Oi ly·seiw sta anvte·rv pre·pei epi·shw na lamba·noyn ypo·ch ta proi¤o·nta poy kykloforoy·san protoy· teuei· se isxy· o kanonismo·w toy Symboyli·oy (EOK) 2377/90. Protoy· uespistoy·n ta me·gista o·ria kataloi·pvn gia thn prostasi·a tvn katanalvtv· n, exrhsimopoiei·to sy·sthma «perio·dvn apoxh·w». Ayto· egkatalei·fuhke vw genikh· strathgikh·, epeidh· h·tan dy·skolow o e·legxow kai h epibolh·. H Epitroph· anazhtei· ly·seiw sta problh·mata, stiw opoi·ew na lamba·nontai ypo·ch oi arxe·w thw prostasi·aw toy katanalvth·. (1) EE L 121, 29. 7. 1964. (2) EE L 317, 6. 11. 1981. (3) EE L 224, 18. 8. 1990. (1999/C 31/058) GRAPTH ERVTHSH E-1499/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Koinvni·a tvn Plhroforiv· n kai Oikonomikh· kai Koinvnikh· Synoxh· Kata· thn pare·mbash· thw env· pion thw Epitroph·w Perifereiakh·w Politikh·w toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy stiw 23. 01. 1997, sto plai·sio thw paroysi·ashw thw anakoi·nvshw thw Epitroph·w «Synoxh· kai Koinvni·a tvn Plhroforiv· n» (COM(97)7 teliko· thw 22. 01. 1997), h Epi·tropow k. W. Mathies dh·lvse o·ti h Koinvni·a tvn Plhroforiv· n pre·pei na apotele·sei anapo·spasto tmh·ma thw koinotikh·w diarurvtikh·w politikh·w. Anaforika· me to ue·ma ayto· h Epitroph· Perifereiakh·w Politikh·w toy EK sthn e·kuesh· thw A4-0399/97 ekfra·zei tiw anhsyxi·ew thw gia to gegono·w o·ti mo·liw to 2 % tvn dapanv· n tvn diarurvtikv· n tamei·vn diati·uetai gia ependy·seiw ston tome·a tvn thlepikoinvniv· n, uevrei· o·ti oi dapa·new poy pragmatopoioy·ntai gia thn Koinvni·a tvn Plhroforiv· n ua pre·pei na apotele·soyn me·row toy «mainstreaming» tvn diarurvtikv· n tamei·vn kai apaitei· apo· thn Epitroph· na diasfali·sei th stenh· synergasi·a kai ton syntonismo· metajy· tvn diafo·rvn programma·tvn kai drasthrio- th·tvn ston tome·a tvn texnologiv· n thw plhrofori·aw kai thw epikoinvni·aw (TPE). Ua mporoy·se h Epitroph· na maw plhroforh·sei me poio tro·po ensvma·tvse tiw proeirhme·new apaith·seiw stiw telike·w thw prota·seiw sxetika· me th metarry·umish tvn Diarurvtikv· n Tamei·vn gia th ne·a peri·odo programmati- smoy· 2000-2006, poy egkri·uhkan apo· thn olome·lei a thw Epitroph·w stiw 18 Marti·oy 1998, idi·vw o·son afora· th diamo·rfvsh tvn sto·xvn 1 kai 2 kai ton kauorismo· tvn sxetikv· n krithri·vn epilejimo·thtaw kai xrhmatodo·thshw; (1999/C 31/059) GRAPTH ERVTHSH E-1503/98 ypobolh· : Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Koinvni·a tvn Plhroforiv· n kai Oikonomikh· kai Koinvnikh· Synoxh· H Epitroph· sthn anakoi·nvsh· thw: «Synoxh· kai koinvni·a tvn plhroforiv· n» (COM(97)7 teliko· thw 22. 01. 1997) anafe·rei o·ti «h koinvni·a tvn plhroforiv· n prosfe·rei mega·lew dynato·thtew ana·ptyjhw ne·vn morfv· n apa- sxo·lhshw kai ejeidikeyme·nvn ue·sevn ergasi·aw, idiai·tera pare·xontaw atiw MME, thn ky·ria dynamikh· phgh· apasxo·lhshw, ana·ptyjhw kai antagvnistiko·thtaw, ta me·sa gia na kainotomh·soyn kai na prosarmostoy·n se e·na oikonomiko· periba·llon poy metaba·lletai me taxy· ryumo·» (sel. 4). Sth syne·xeia h anakoi·nvsh anafe·rei o·ti ua pre·pei na dieykolynuei· h pro·sbash tvn mikromesai·vn epixeirh·sevn stiw en lo·gv dynato·thtew, doue·ntow o·ti oi MME antiprosvpey·oyn th raxokokalia· tvn perifereiakv· n oikonomikv· n domv· n, idi·vw stiw meionektoy·sew perife·reiew (sel. 5), v· ste na apofeyxuei· toioytotro·pvw h dhmioyrgi·a miaw texnokratikh·w eli·t poy ua odhgoy·se


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1492/98 af Hiltrud BREYER til Kommissionen. Mochovce

eurovoc_concepts:
Slovakia
geology
health risk
nuclear power station
nuclear reactor
nuclear safety
seismology
siting of power stations

text: 19. 11. 98 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 354/103 (98/C 354/165) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1492/98 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (13. maj 1998) Om: Mochovce Er Kommissionen klar over, at blokkene i atomkraftv(cid:230)rket Mochovce er baseret p(cid:229) en gammel sovjetisk teknologi fra 70(cid:146)erne uden indeslutning (containment), og at anl(cid:230)gget som en langtidsbyggeplads med fler(cid:229)rige afbrydelser derudover blev opfłrt p(cid:229) et i seismisk og tektonisk henseende notorisk uegnet sted, hvorved en r(cid:230)kke yderligere uberegnelige risikofaktorer for anl(cid:230)gget głr sig g(cid:230)ldende? (98/C 354/166) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1493/98 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (13. maj 1998) Om: Mochovce › Walkdown 2 Vil Kommissionen bruge resultaterne fra den internationale Mochovce-kommission (Walkdown 2) som grundlag for sine videre overvejelser vedrłrende atomkraftv(cid:230)rket Mochovce? (98/C 354/167) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1494/98 af Hiltrud Breyer (V) til Kommissionen (13. maj 1998) Om: Mochovce Er Kommissionen klar over, at den planlagte omstilling af en WWER 440/313-reaktor p(cid:229) et s(cid:229) sent stadium hidtil ikke er blevet foretaget nogen steder, og at tyske myndigheder satte sig imod en s(cid:229)dan omstilling for atomkraftv(cid:230)rket Greifswalds vedkommende, fordi faren ville v(cid:230)re for stor og kun kunne finansieres af skatteborgerne? De łkonomisk blomstrende energikoncerner i Tyskland var ikke villige til at finansiere afhj(cid:230)lpningen af de 201 sikkerhedsmangler og ans(cid:229) det for at v(cid:230)re for risikabelt og ułkonomisk. N(cid:229)r der ses p(cid:229) liberaliseringen af det europ(cid:230)iske elmarked, hvilke virkninger vil da leverancerne fra Mochovce, der er af samme type som Greifswald, have p(cid:229) det europ(cid:230)iske elmarked? Samlet svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Hans Van den Broek p(cid:229) skriftlige forespłrgsler P-1465/98, E-1487/98, E-1488/98, E-1489/98, E-1490/98, E-1491/98, E-1492/98, E-1493/98 og E-1494/98 (5. juni 1998) De tekniske aspekter ved den nukleare sikkerhed i forbindelse med moderniseringen af atomkraftv(cid:230)rket Mochovce blev undersłgt af det uafh(cid:230)ngige konsulentfirma Riskaudit, som blev oprettet i f(cid:230)llesskab mellem sikkerhedsinstitutterne Gesellschaft fu¤r Reaktorsicherheit (GRS) (Tyskland) og Institut de protection et de surete· nucle·aire (IPSN) (Frankrig) i 1994, i forbindelse med ansłgning om et l(cid:229)n fra Euratom og Den Europ(cid:230)iske Bank for Genopbygning og Udvikling (EBRD). Riskaudits undersłgelser gav sikkerhed for, at konstruktionen, forvaltningen og driften af atomkraftv(cid:230)rket Mochovce vil kunne v(cid:230)re p(cid:229) linje med g(cid:230)ldende sikkerhedsnormer og praksis i Tyskland og Frankrig, forudsat at alle henstillinger bliver gennemfłrt korrekt og fuldt ud. I rapporten fra Riskaudit konkluderes det, at man i betragtning af den nuv(cid:230)rende situation i Mochovce og gennemfłrelsen af de foresl(cid:229)ede foranstaltninger (. ) kan konkludere, at konstruktionen, forvaltningen og driften af anl(cid:230)gget vil v(cid:230)re p(cid:229) linje med (. ) vestlige sikkerhedskrav og praksis, forudsat at alle henstillinger fra IPSN-GRS bliver taget i betragtning p(cid:229) korrekt og udtłmmende m(cid:229)de


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1001/98 της Επιτροπής της 13ης Μαΐου 1998 για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 536/93 περί λεπτομερών κανόνων εφαρμογής της συμπληρωματικής εισφοράς στον τομέα του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
agricultural levy
application of EU law
direct selling
milk
regulation of agricultural production
sanction (EU)

text: L 142/22 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym 14. 5. 98 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1001/98 TGS EPITQOPGS tgr 13gr Lai¨ou 1998 cia tgm tqopopo˜igsg tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 536/93 peq˜i keptoleq ˜ym jam ˜omym tym eisvoq ˜ar stom evaqloc ˜gr cakajtojolij ˜ym pqoiˇ ˜omtym tgr sulpkgqylatij ˜gr c ˜akajtor jai tol ˜ea tou G EPITQOPG TYM EUQYPA˘IJYM JOIMOTGTYM, ˜Ewomtar up ˜oxg: tg sumh ˜gjg cia tgm ˜idqusg tgr Euqypaˇij ˜gr Joim ˜otgtar, tom jamomisl ˜o (EOJ) aqih. 3950/92 tou Sulbouk˜iou, tgr 28gr Dejelbq˜iou 1992, cia tg h ˜espisg sulpkgqylatij ˜gr eisvoq ˜ar stom tol ˜ea tou c ˜akajtor jai tym cakajtojoli- j ˜ym pqoˇi ˜omtym (1), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 903/98 tgr Epitqop ˜gr (2), jai id˜iyr to ˜aqhqo 11, Ejtil ˜ymtar: ˜oti o jamomisl ˜or (EOJ) aqih. 536/93 tgr Epitqop ˜gr (3), ˜opyr tqopopoi ˜ghgje tekeuta˜ia ap ˜o tom jamomisl ˜o (EJ) aqih. 2186/96 (4), pqobk ˜epei, sto ˜aqhqo 3 paq ˜acqavor 2, tgm epibok ˜g pqost˜ilou stgm peq˜iptysg jat ˜a tgm opo˜ia o acoqast ˜gr ahete˜i tgm pqohesl˜ia cia tgm amajo˜imysg tym stoiwe˜iym cia tir paqad ˜oseir pou pqobk ˜epomtai stgm em k ˜ocy paq ˜acqavo· ˜oti g oqh ˜g diawe˜iqisg tou jahest ˜ytor tym cakajtojoli- j ˜ym posost ˜yseym bas˜ifetai stg swokastij ˜g t ˜gqgsg em ˜or epajqibo ˜ur wqomodiacq ˜allator· ˜oti d ˜uo sucjejqil ˜emer gleqolgm˜ier pou waqajtgq˜ifoum id˜iyr to em k ˜ocy wqomodi ˜a- cqalla e˜imai g 14 Lai¨ou, pqohesl˜ia dgk ˜yseym ap ˜o tour acoqast ˜er stgm aql ˜odia aqw ˜g tou jq ˜atour l ˜ekour tym stoiwe˜iym sucjemtq ˜yseyr, jai g 31 Auco ˜ustou, pqohesl˜ia pkgqyl ˜gr ap ˜o tom acoqast ˜g stom aql ˜odio oqcamisl ˜o, tgr eisvoq ˜ar tgr opo˜iar e˜imai up ˜owqeyr· ˜oti oi pkgqovoq˜ier tir opo˜ier pq ˜epei ma diah ˜etei j ˜ahe acoqast ˜gr ˜yste ma lpoqe˜i ma diabib ˜afei ta stoiwe˜ia aut ˜a sukkoc ˜gr pqim ap ˜o tir 15 Lai¨ou bq˜isjomtai ˜gdg stgm jatow ˜g tou ap ˜o tom Apq˜ikio· ˜oti ap ˜o tgm ah ˜etgsg tgr pqohesl˜iar tgr 14gr Lai¨ou ap ˜o tour acoqast ˜er up ˜aqwei j˜imdumor ma dgliouqcgho ˜um pqobk ˜glata stir aql ˜odier aqw ˜er ma sulpkgq ˜ysoum ˜oker tir eqcas˜ier tym amacja˜iym upokocisl ˜ym cia tom jahoqisl ˜o tgr upeqb ˜aseyr tym posost ˜yseym jai tym oveikol ˜emym pos ˜ym· ˜oso lecak ˜uteqg e˜imai g jahust ˜eqgsg em ˜or acoqasto ˜u stgm amajo˜imysg tym stoiwe˜iym, t ˜oso sobaq ˜o- teqer e˜imai oi epipt ˜yseir cia tir aql ˜odier aqw ˜er pou pq ˜epei ma diasvak˜isoum tgm pkgqyl ˜g tgr eisvoq ˜ar pqim ap ˜o tgm pqohesl˜ia· ˜oti ˜oti ap ˜o tgm pe˜iqa apode˜iwhgje ˜oti cia ma e˜imai dumat ˜om ma epibkgho ˜um apotekeslatij ˜oteqa pq ˜ostila jai ma diasva- kishe˜i ˜oti to epibakk ˜olemo pq ˜ostilo e˜imai am ˜akoco tgr sobaq ˜otgtar tgr paqake˜ixeyr, pq ˜epei ma aunghe˜i to epibakk ˜olemo pq ˜ostilo stgm peq˜iptysg jat ˜a tgm opo˜ia g jahust ˜eqgsg upeqba˜imei dejap ˜emte gl ˜eqer jai ma pqobke- vho ˜um aunam ˜olema pq ˜ostila cia pq ˜osheter jahusteq ˜gseir· (1) EE L 405 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (2) EE L 127 tgr 29. 4. 1998, s. 8. (3) EE L 57 tgr 10. 3. 1993, s. 12. (4) EE L 292 tgr 15. 11. 1996, s. 6. ˜oti ta l ˜etqa pou pqobk ˜epomtai stom paq ˜omta jamomisl ˜o e˜imai s ˜ulvyma le tg cm ˜ylg tgr epitqop ˜gr diaweiq˜iseyr c ˜akajtor jai cakajtojolij ˜ym pqoˇi ˜omtym, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: ˜Aqhqo 1 To ˜aqhqo 3 paq ˜acqavor 2 de ˜uteqo ed ˜avio tou jamomislo ˜u (EOJ) aqih. 536/93 amtijah˜istatai ap ˜o to aj ˜okouho je˜ilemo: «Se peq˜iptysg ahet ˜gseyr tgr pqohesl˜iar, o acoqast ˜gr ove˜ikei pq ˜ostilo to opo˜io upokoc˜ifetai yr en ˜gr: — e ˜am g amajo˜imysg pou amav ˜eqetai sto pq ˜yto ed ˜avio c˜imetai pqim ap ˜o tgm 1g Ioum˜iou, to pq ˜ostilo iso ˜utai le to pos ˜o tgr oveik ˜olemgr eisvoq ˜ar cia up ˜eqbasg pou amtistoiwe˜i se 0,1 % tym posot ˜gtym tou c ˜akajtor jai tou isodum ˜alou c ˜akajtor ta opo˜ia ˜ewoum paqadohe˜i ap ˜o tour paqacyco ˜ur. To pq ˜ostilo aut ˜o dem lpoqe˜i ma e˜imai lijq ˜oteqo ap ˜o 500 Ecu o ˜ute lecak ˜uteqo ap ˜o 20 000 Ecu, — e ˜am g amajo˜imysg pou amav ˜eqetai sto pq ˜yto ed ˜avio c˜imetai let ˜a tir 31 Lai¨ou akk ˜a pqim ap ˜o tir 16 Ioum˜iou, to pq ˜ostilo iso ˜utai le to pos ˜o tgr oveik ˜olemgr eisvoq ˜ar cia up ˜eqbasg pou amtistoiwe˜i se 0,2 % tym posot ˜gtym tou c ˜akajtor jai tou isodum ˜alou c ˜akajtor pou ˜ewoum paqadohe˜i ap ˜o tour paqacyco ˜ur. To pq ˜ostilo aut ˜o dem lpoqe˜i ma e˜imai lijq ˜oteqo ap ˜o 1 000 Ecu o ˜ute lecak ˜uteqo ap ˜o 40 000 Ecu, — e ˜am g amajo˜imysg pou amav ˜eqetai sto pq ˜yto ed ˜avio c˜imetai let ˜a tir 15 Ioum˜iou akk ˜a pqim ap ˜o tgm 1g Iouk˜iou, to pq ˜ostilo iso ˜utai le to pos ˜o tgr oveik ˜olemgr eisvoq ˜ar cia up ˜eqbasg pou amtistoiwe˜i se 0,3 % tym posot ˜gtym tou c ˜akajtor jai tou isodum ˜alou c ˜akajtor pou ˜ewoum paqadohe˜i ap ˜o tour paqacyco ˜ur. To pq ˜ostilo aut ˜o dem lpoqe˜i ma e˜imai lijq ˜oteqo ap ˜o 1 500 Ecu o ˜ute lecak ˜uteqo ap ˜o 60 000 Ecu, — e ˜am g amajo˜imysg pou amav ˜eqetai sto pq ˜yto ed ˜avio dem pqaclatopoie˜itai pqim ap ˜o tgm 1g Iouk˜iou, to pq ˜ostilo e˜imai eje˜imo pou amav ˜eqetai stgm tq˜itg peq˜iptysg, epaungl ˜emo jat ˜a pos ˜o le 3 % auto ˜u cia j ˜ahe gleqokociaj ˜g gl ˜eqa jahusteq ˜gseyr ap ˜o tgm 1g Iouk˜iou. To pq ˜ostilo aut ˜o dem lpoqe˜i ma e˜imai lecak ˜uteqo ap ˜o 100 000 Ecu. Yst ˜oso, stgm peq˜iptysg jat ˜a tgm opo˜ia oi pos ˜otgter tou c ˜akajtor ˜g tou isodum ˜alou c ˜akajtor pou ˜ewoum paqadohe˜i ap ˜o tom acoqast ˜g am ˜a peq˜iodo d ˜ydeja lgm ˜ym e˜imai lijq ˜oteqer ap ˜o 100 000 wiki ˜ocqalla, ta ek ˜awista pq ˜ostila pou amav ˜eqomtai stir tqeir pq ˜yter upopeqipt ˜yseir lei ˜ymomtai, amtisto˜iwyr, se 100, 200 jai 300 Ecu. » 14. 5. 98 ‹ EL ‹ Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij ˜ym Joimot ˜gtym L 142/23 ˜Aqhqo 2 O paq ˜ym jamomisl ˜or aqw˜ifei ma isw ˜uei tgm ˜ebdolg gl ˜eqa ap ˜o tg dglos˜ieus ˜g tou stgm Ep˜isglg Evgleq˜ida tym Euqypaˇij˜ym Joimot˜gtym. Yst ˜oso, ta ek ˜awista pq ˜ostila pou amav ˜eqomtai sto ˜aqhqo 1 evaql ˜ofomtai l ˜omom ap ˜o to 1999. O paq ˜ym jamomisl ˜or e˜imai desleutij ˜or yr pqor ˜oka ta l ˜eqg tou jai isw ˜uei ˜alesa se j ˜ahe jq ˜ator l ˜ekor. Bqun ˜ekker, 13 Lai¨ou 1998. Cia tgm Epitqop˜g Franz FISCHLER L˜ekor tgr Epitqop˜gr


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1463/98 von Quinídio CORREIA an die Kommission. Vom portugiesischen Verbraucherverband UGC bei der Kommission eingereichte Projekte

eurovoc_concepts:
EU financing
Portugal
consumer movement
consumer protection
project evaluation

text: 11. 12. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 386/131 1. Wie viele und welche Projekte wurden von der Europ(cid:228)ischen Kommission zur Durchf(cid:252)hrung in Portugal genehmigt? 2. Die Projekte welcher portugiesischen Unternehmen wurden genehmigt? 3. Welche Kriterien wurden bei der Beurteilung der Projekte zugrundegelegt bzw. gaben den Ausschlag? 4. Wie gliedern sich die Haushaltsmittel in diesem Bereich auf die einzelnen Mitgliedstaaten der Europ(cid:228)ischen Union auf? (98/C 386/183) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/98 von Quin(cid:237)dio Correia (PSE) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: Vom portugiesischen Verbraucherverband UGC bei der Kommission eingereichte Projekte Kann die Kommission angesichts der Ablehnung der vom portugiesischen Verbraucherverband UGC f(cid:252)r 1998 beantragten Finanzhilfe f(cid:252)r Projekte im Bereich der Verbraucherpolitik folgendes mitteilen: 1. Welches sind die Kriterien, die bei der Genehmigung der Projekte zugrunde gelegt werden und aus- schlaggebend sind? 2. Wie sind die Haushaltsmittel auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verteilt? 3. Wieviele und welche portugiesischen Projekte wurden f(cid:252)r 1998 von der Kommission genehmigt? (98/C 386/184) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1466/98 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (7. Mai 1998) Betrifft: Portugiesische Projekte im Bereich der Verbraucherpolitik Der portugiesische Verbraucherverband UGC (Uniªo Geral de Consumidores) hat der Europ(cid:228)ischen Kommission im Einklang mit der im ABl. C 277 vom 12. 9. 1997ver(cid:246)ffentlichten Bekanntmachung drei Projekte aus dem Bereich der Verbraucherpolitik vorgelegt, die trotz der (cid:220)bereinstimmung mit den von der Kommission f(cid:252)r 1998 festgelegten Priorit(cid:228)ten abgelehnt wurden. Um dem UGC die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Ablehnung besser erl(cid:228)utern zu k(cid:246)nnen, wird die Kommission gebeten, folgende Ausk(cid:252)nfte zu geben: 1. Wieviele Projekte in Portugal wurden von der Europ(cid:228)ischen Kommission f(cid:252)r 1998 im Bereich der Verbraucherpolitik genehmigt, und um welche handelt es sich? 2. Welche portugiesischen Einrichtungen erhielten die Genehmigung f(cid:252)r ihre Projekte? 3. Welche Kriterien waren f(cid:252)r die Genehmigung der Projekte entscheidend? 4. Wie verteilen sich die verf(cid:252)gbaren Haushaltsmittel auf die Mitgliedsstaaten der EU? Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1448/98, E-1463/98 und P-1466/98 (19. Juni 1998) Auf ihre im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Projekten (1) hat die 1. und 2. Kommission 378 Antr(cid:228)ge auf Zuschu(cid:223)gew(cid:228)hrung erhalten. Von den 60 f(cid:252)r einen Zuschu(cid:223) ausgew(cid:228)hlten Projekten kommen drei aus Portugal: Edideco-Editores para Defesa do Consumidor, Lda (Gemeinsames Aktionsvorhaben zur Beseitigung von drei Arten von Mi(cid:223)brauchsklauseln in Reisevertr(cid:228)gen; Zuschu(cid:223): 35 610 Ecu), Associa(cid:231)ªo de arbitragem de conflitos de consumo do distrito de Coimbra (Vereinfachung der


title: Kommissionens förordning (EG) nr 998/98 av den 13 maj 1998 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den trettioåttonde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1408/97

eurovoc_concepts:
award of contract
export licence
export refund
white sugar

text: 14. 5. 98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 142/11 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 998/98 av den 13 maj 1998 om fastst(cid:132)llande av det maximala exportbidraget f(cid:148)r vitsocker med avseende p(cid:134) den trettio(cid:134)ttonde delanbudsinfordran som utf(cid:132)rdas inom ramen f(cid:148)r den st(cid:134)ende anbudsinfordran som f(cid:148)reskrivs i f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING s(cid:132)rskilt till situationen och den f(cid:148)rutsebara utvecklingen i gemenskapen och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden i fr(cid:134)ga om socker. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1599/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 17. 5 b andra stycket i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 av den 22 juli 1997 om en st(cid:134)ende anbudsinfordran f(cid:148)r att fast- st(cid:132)lla f(cid:148)r vitsocker (3), kr(cid:132)vs att delanbudsinfordringar skall utf(cid:132)rdas f(cid:148)r export av detta socker. importavgifter exportbidrag och/eller Efter en granskning av de anbud som har l(cid:132)mnats in till f(cid:148)ljd av den trettio(cid:134)ttonde delanbudsinfordran b(cid:148)r de best(cid:132)mmelser som anges i artikel 1 fastst(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)renliga fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r socker. med yttrandet H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Med avseende p(cid:134) den trettio(cid:134)ttonde delanbudsinfordran f(cid:148)r vitsocker som utf(cid:132)rdas i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 skall det maximala beloppet f(cid:148)r exportbidrag fastst(cid:132)llas till 46,082 ecu per 100 kg. I enlighet med artikel 9. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1408/97 skall ett maximalt exportbidrag fastst(cid:132)llas f(cid:148)r den aktuella f(cid:148)rekommande fall, med h(cid:132)nsyn delanbudsinfordran i Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 14 maj 1998. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 13 maj 1998. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 206, 16. 8. 1996, s. 43. (3) EGT L 194, 23. 7. 1997, s. 16


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1515/98 του Helena TORRES MARQUES προς την Επ τροπή. Στατιστικά στοιχεία για τις γυναίκες

eurovoc_concepts:
dissemination of information
equal treatment
gender equality
statistics

text: 11. 12. 98 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 386/141 (98/C 386/195) GRAPTH ERVTHSH E-1515/98 ypobolh· : Helena Torres Marques (PSE) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Statistika· stoixei·a gia tiw gynai·kew Kata· th synedri·ash toy 1997 thw oma·daw ergasi·aw tvn Epitro·pvn gia thn iso·thta tvn eykairiv· n, h Epi·tropow k. Wulf-Mathies anakoi·nvse apo· ton Ioy·nio 1997 ua diati·uentai statistika· stoixei·a o·son afora· tiw uetike·w dra·seiw ston tome·a thw iso·thtaw tvn eykairiv· n kai o·ti pro·keitai na dhmosieyuoy·n se fylla·dio. Ua mporoy·se a·rage h Epitroph· na anafe·rei ti pro·odow e·xei syntelestei· gia to anvte·rv zh·thma kai na moy diabiba·sei ta sxetika· statistika· stoixei·a; Apa· nthsh toy k. Flynn ej ono·matow thw Epitroph· w (19 Ioyni·oy 1998) Statistika· dedome·na sxetika· me thn iso·thta eykairiv· n metajy· gynaikv· n kai andrv· n dhmosiey·ontai ka·ue e·tow sthn «Eth·sia e·kuesh gia thn iso·thta eykairiv· n metajy· gynaikv· n kai andrv· n sthn Eyrvpai¤kh· (cid:201)nvsh» poy ekdi·dei h Epitroph·. H e·kdosh ayth· apotelei· kalh· episko·phsh tvn pro·sfatvn dedome·nvn sxetika· me ayto· to ue·ma. H dey·terh e·kdosh (poy antistoixei· sto 1997) egkri·uhke apo· thn Epitroph· stiw 13 Mai(cid:143)oy 1998 kai e·na anti·grafo aposte·lletai apeyuei·aw sto ajio·timo me·low kai sth grammatei·a toy Koinoboyli·oy. Peraite·rv, h Epitroph· dhmosiey·ei taktika· sthn e·kdosh· thw «Statistike·w ypo· eje·tash» pro·sfata dedome·na sxetika· me thn iso·thta eykairiv· n ype·r tvn gynaikv· n kai tvn andrv· n. To 1997, dhmosi·eyse ta apotele·smata thw e·reynaw sxetika· me th dia·rurvsh tvn amoibv· n (1) h opoi·a pare·sxe dedome·na o·son afora· th misuologikh· diafora· ana·loga me to fy·lo. (1) Ispani·a, Galli·a, Soyhdi·a kai Hnvme·no Basi·leio. Statistike·w ypo· eje·tash ariu. 15/97. (98/C 386/196) GRAPTH ERVTHSH E-1517/98 ypobolh· : Claudia Roth (V) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Xorh·ghsh po·rvn thw Epitroph·w prow thn Omospondiakh· Yphresi·a Anagnv· rishw Allodapv· n Pro- sfy·gvn Sto enhmervtiko· delti·o thw 28. 01. 1998 poy eje·dvse h germanikh· antiprosvpei·a thw Epitroph·w anafero·tan o·ti h Epitroph· xorhgei· kondy·lia sthn Omospondiakh· Yphresi·a Anagnv· rishw Allodapv· n Prosfy·gvn sth Nyrem- be·rgh gia thn paroxh· aneja·rthtvn nomikv· n symboylv· n prow ta a·toma poy zhtoy·n a·sylo sto aerodro·mio thw Fragkfoy·rthw. Gnvri·zei h Epitroph· o·ti sthn apo·fash· toy to 1996, to Omospondiako· Syntagmatiko· Dikasth·rio zh·thse apo· tiw kratike·w arxe·w na dhmioyrgh·soyn aneja·rthth yphresi·a paroxh·w nomikv· n symboylv· n; Pistey·ei h Epitroph· o·ti oi periorisme·noi diaue·simoi po·roi gia tiw ergasi·ew poy sxeti·zontai me ta a·toma poy zhtoy·n a·sylo ua pre·pei na diati·uentai se kratike·w arxe·w;


title: Règlement (CE) n° 997/98 de la Commission du 13 mai 1998 fixant les restitutions à l'exportation du sucre blanc et du sucre brut en l'état

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: 14. 5. 98 FR Journal officiel des Communautés européennes L 142/9 RÈGLEMENT (CE) No 997/98 DE LA COMMISSION du 13 mai 1998 fixant les restitutions à l’exportation du sucre blanc et du sucre brut en l’état LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1785/81 du Conseil, du 1er juin 1981, portant organisation commune des marchés dans le secteur du sucre (1), modifié en dernier lieu par le règle- ment (CE) no 1599/96 (2), et notamment son article 19 paragraphe 4 premier alinéa point a), considérant que, en vertu de l’article 19 du règlement (CEE) no 1785/81, la différence entre les cours ou les prix sur le marché mondial des produits visés à l’article 1er paragraphe 1 point a) dudit règlement et les prix de ces produits dans la Communauté peut être couverte par une restitution à l’exportation; considérant que, aux termes du règlement (CEE) no 1785/ 81, les restitutions pour les sucres blanc et brut non dénaturés et exportés en l’état doivent être fixées compte tenu de la situation sur le marché communautaire et sur le marché mondial du sucre, et notamment des éléments de prix et de coûts visés à l’article 17bis dudit règlement; que, conformément au même article, il y a lieu de tenir compte également de l’aspect économique des exporta- tions envisagées; considérant que, pour le sucre brut, la restitution doit être fixée pour la qualité type; que celle-ci est définie à l’ar- ticle 1er du règlement (CEE) no 431/68 du Conseil, du 9 avril 1968, déterminant la qualité type pour le sucre brut et le lieu de passage en frontière de la Communauté pour le calcul des prix caf dans le secteur du sucre (3), modifié par le règlement (CE) no 3290/94 (4); que cette restitution est, en outre, fixée conformément à l’article 17bis para- graphe 4 du règlement (CEE) no 1785/81; que le sucre candi a été défini au règlement (CE) no 2135/95 de la Commission, du 7 septembre 1995, concernant les moda- lités d’application de l’octroi des restitutions à l’exporta- tion dans le secteur du sucre (5); que le montant de la restitution ainsi calculé en ce qui concerne les sucres aromatisés ou additionnés de colorants doit s’appliquer à leur teneur en saccharose et être dès lors fixé par 1 % de cette teneur; considérant que la situation du marché mondial ou les exigences spécifiques de certains marchés peuvent rendre nécessaire la différenciation de la restitution pour le sucre suivant sa destination; considérant que, dans des cas particuliers, le montant de la restitution peut être fixé par des actes de nature diffé- rente; l’article 1er du règlement considérant que les taux représentatifs de marché définis à (CEE) no 3813/92 du Conseil (6), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 150/95 (7), sont utilisés pour convertir le montant exprimé en monnaies des pays tiers et sont à la base de la détermination des taux de conversion agricole des monnaies des États membres; que les modalités d’applica- tion et de détermination de ces conversions ont été (CEE) no 1068/93 de la établies dans Commission (8), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1482/96 (9); le règlement considérant que la restitution doit être fixée toutes les deux semaines; qu’elle peut être modifiée dans l’intervalle; considérant que l’application de ces modalités à la situa- tion actuelle des marchés dans le secteur du sucre, et notamment aux cours ou prix du sucre dans la Commu- nauté et sur le marché mondial, conduit à fixer la restitu- tion aux montants indiqués à l’annexe du présent règle- ment; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion du sucre, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les restitutions à l’exportation des produits visés à l’ar- ticle 1er paragraphe 1 point a) du règlement (CEE) no 1785/81, en l’état et non dénaturés, sont fixées aux montants repris en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 14 mai 1998. (1) JO L 177 du 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 43. (3) JO L 89 du 10. 4. 1968, p. 3. (4) JO L 349 du 31. 12. 1994, p. 105. (5) JO L 214 du 8. 9. 1995, p. 16. (6) JO L 387 du 31. 12. 1992, p. 1. (7) JO L 22 du 31. 1. 1995, p. 1. (8) JO L 108 du 1. 5. 1993, p. 106. (9) JO L 188 du 27. 7. 1996, p. 22. L 142/10 FR Journal officiel des Communautés européennes 14. 5. 98 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 13 mai 1998. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission du règlement de la Commission, du 13 mai 1998, fixant les restitutions à l’exportation du sucre blanc et du sucre brut en l’état ANNEXE Code produit Montant de la restitution 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 (cid:190) écus/100 kg (cid:190) 41,05 38,11 41,05 38,11 (1) (1) (2) (1) (1) (2) (cid:190) écus/1 % de saccharose × 100 kg (cid:190) 0,4463 (cid:190) écus/100 kg (cid:190) 44,63 43,07 43,07 (cid:190) écus/1 % de saccharose × 100 kg (cid:190) 1701 99 90 9100 0,4463 (1) Le présent montant est applicable au sucre brut d’un rendement de 92 %. Si le rendement du sucre brut exporté s’écarte de 92 %, le montant de la restitution applicable est calculé conformément aux dispositions de l’article 17 bis paragraphe 4 du règlement (CEE) no 1785/81. (2) Fixation suspendue par le règlement (CEE) no 2689/85 de la Commission (JO L 255 du 26. 9. 1985, p. 12), modifié par le règlement (CEE) no 3251/85 (JO L 309 du 21. 11. 1985, p. 14)


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1499/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

text: 5. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 31/45 werden. Die Trennung von Sport- bzw. Freizeitpferden und Pferden, die als Nahrungslieferanten betrachtet werden, ist nicht leicht durchzuf(cid:252)hren. Jedes Kontrollsystem m(cid:252)(cid:223)te sowohl unkompliziert als auch verl(cid:228)(cid:223)lich sein. Diese Anforderungen werden jedoch durch das blo(cid:223)e Vertrauen auf Unterlagen (insbesondere, wenn diese Unterlagen aus einer Erkl(cid:228)rung des Pferdebesitzers bestehen) nicht erf(cid:252)llt. Das unausl(cid:246)schliche Markieren mit Mikrochips sowie das Anbringen von Brandzeichen oder T(cid:228)towierungen wurden bereits vorgeschlagen, und die Diskussionen dar(cid:252)ber, ob solche Markierungssysteme machbar und effizient sind, sind keineswegs abge- schlossen. Es ist klar, da(cid:223) jedwede L(cid:246)sung f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft und nicht nur f(cid:252)r einzelne Mit- gliedstaaten gelten mu(cid:223). Die Kommission pr(cid:252)ft ferner mehrere M(cid:246)glichkeiten zur Erleichterung der Genehmigung f(cid:252)r Tierarzneimittel unter bestimmten Bedingungen. Jede L(cid:246)sung mu(cid:223) auch Produkte ber(cid:252)cksichtigen, die auf dem Markt waren, bevor die Verordnung 2377/90/EWG in Kraft trat. Vor der Einf(cid:252)hrung von H(cid:246)chstmengen f(cid:252)r R(cid:252)ckst(cid:228)nde zur Verst(cid:228)rkung des Verbraucherschutzes wurde das System der (cid:132)Wartezeiten(cid:147) angewendet, das als allgemeine Strategie aufgegeben wurde, da es schwierig zu (cid:252)berpr(cid:252)fen und durchzusetzen war. Die Kommission sucht nach einer L(cid:246)sung f(cid:252)r diese Probleme, die auch die Grunds(cid:228)tze des Verbraucherschutzes ber(cid:252)cksichtigt. (1) ABl. L 121 vom 29. 7. 1964. (2) ABl. L 317 vom 6. 11. 1981. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990. (1999/C 31/058) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Anl(cid:228)(cid:223)lich der Vorlage der Mitteilung der Kommission (cid:132)Koh(cid:228)sion und Informationsgesellschaft(cid:147) (KOM(97) 7 endg. vom 22. 1. 1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Regionalpolitik des Europ(cid:228)ischen Parlaments am 23. 1. 1997 darauf hin, da(cid:223) die Informationsgesellschaft integrierender Bestandteil der Strukturpolitik der Gemeinschaft sein m(cid:252)sse. In diesem Zusammenhang (cid:228)u(cid:223)erte der Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Regionalpolitik des Europ(cid:228)ischen Parlaments (Bericht A4-0399/97) seine Besorgnis angesichts der Tatsache, da(cid:223) lediglich 2 % der Ausgaben der Strukturfonds f(cid:252)r Investitionen auf dem Gebiet der Telekom- munikation bestimmt seien, und war der Auffassung, da(cid:223) die f(cid:252)r die Informationsgesellschaft get(cid:228)tigten Ausgaben Teil des (cid:132)Mainstreaming(cid:147) der Strukturfonds sein m(cid:252)(cid:223)ten und forderte die Kommission schlie(cid:223)lich auf, eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Programmen und Ma(cid:223)nahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu gew(cid:228)hrleisten. Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise diese Forderung in den von den Mitgliedern der Kommission am 18. M(cid:228)rz d. J. gebilligten endg(cid:252)ltigen Vorschl(cid:228)gen der Kommission f(cid:252)r die Reform der Strukturfonds f(cid:252)r den neuen Zeitraum 2000-2006 ber(cid:252)cksichtigt wurden, und zwar insbesondere was die Gestaltung der Ziele 1 und 2 sowie die Bestimmung der f(cid:252)r diese geltenden Auswahl- und Finanzierungskriterien anbelangt? (1999/C 31/059) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Die Kommission weist in ihrer Mitteilung (cid:132)Koh(cid:228)sion und Informationsgesellschaft(cid:147) (KOM(97) 7 endg vom 22. 1. 1997) darauf hin, da(cid:223) (cid:132)die Informationsgesellschaft auch gro(cid:223)e M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die Entwicklung neuer Formen der Besch(cid:228)ftigung und hochqualifizierter Arbeitspl(cid:228)tze (bietet), insbesondere indem kleinen und mittleren Unternehmen, die als haupts(cid:228)chliche Quelle f(cid:252)r die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen, Wachstum und Wettbewerbsf(cid:228)higkeit gelten, die Instrumente f(cid:252)r Innovationen und f(cid:252)r die Anpassung an ein rasch sich ver(cid:228)nderndes wirtschaftliches Umfeld an die Hand gegeben werden(cid:147) (S. 4). In diesem Sinne wird in der Mitteilung darauf verwiesen, da(cid:223) kleine und mittlere Unternehmen leichteren Zugang zu diesen M(cid:246)glichkeiten erhalten sollten, da diese › insbesondere in benachteiligten Gebieten › das R(cid:252)ckgrad der regionalen wirtschaftlichen Struktur darstellen (S. 5), und so verhindert werden kann, da(cid:223) eine technokratische Elite, die sich (cid:228)u(cid:223)erst nachteilig auf die soziale und territoriale Gleichheit innerhalb der Europ(cid:228)ischen Union auswirken


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1475/98 του Mihail PAPAYANNAKIS προς την Επ τροπή. Ρύπανση του Ασωπού ποταμού και Νοτίου Εβοiκού

eurovoc_concepts:
EU financing
Greece
bird
hides and furskins industry
protected species
water pollution
water treatment

text: 11. 12. 98 EL Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn C 386/135 Symplhrvmatikh· apa· nthsh thw kaw Cresson ej ono·matow thw Epitroph· w (8 Septembri·oy 1998) Lo·gv toy ey·royw thw apa·nthshw, sthn opoi·a perilamba·nontai polloi· pi·nakew, h Epitroph· thn diabiba·zei apeyuei·aw sto Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy kai sth Genikh· Grammatei·a toy Koinoboyli·oy. (98/C 386/188) GRAPTH ERVTHSH E-1475/98 ypobolh· : Mihail Papayannakis (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (13 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Ry·pansh toy Asvpoy· potamoy· kai Noti·oy Ebo(cid:239)koy· To De·lta toy Asvpoy· uevrei·tai shmantiko·w ygro·topow thw Attikh·w kai endia·mesow staumo·w metanasteytikv· n poyliv· n. Sthn perioxh· e·xoyn katagrafei· 140 peri·poy diaforetika· ei·dh poyliv· n, 31 ek tvn opoi·vn perilam- ba·nontai sto para·rthma I thw odhgi·aw 79/409/EOK (1). Epi·shw, sy·mfvna me e·ggrafo thw Genikh·w Diey·uynshw Ana·ptyjhw kai Prostasi·aw Dasv· n toy Ypoyrgei·oy Gevrgi·aw, h perioxh· Vrvpo·w-Ekbole·w Asvpoy·, e·ktashw 420 ha, perilamba·netai ston kata·logo tvn perioxv· n poy ei·nai epile·jimew gia na entaxuoy·n sto di·ktyo NATURA 2000 sy·mfvna me thn odhgi·a 92/43/EOK (2). Sthn eyry·terh perioxh· Oinofy·tvn-Sxhmatari·oy ei·nai egkatesthme·new 350 peri·poy biomhxani·ew (metajy· toyw kai polle·w xhmike·w), poy ri·xnoyn ta apo·blhta· toyw ston Asvpo· kata· to plei·ston xvri·w epejergasi·a biologikoy· kauarismoy·. Apo· de to 1995 h ellhnikh· kybe·rnhsh apofa·sise th dhmioyrgi·a byrsodecikh·w biomhxanikh·w perioxh·w sthn koino·thta Da·fnhw Boivti·aw, kai fysika· thn apo·rrich tvn apoblh·tvn thw sygkekrime·nhw BIPE mazi· me ta apo·blhta tvn biomhxanikv· n egkatasta·sevn Oinofy·tvn-Sxhmatari·oy kai ta oikiaka· ly·mata thw eyry·terhw perioxh·w Vrvpoy· ston Eyboi¤ko· ko·lpo. Dedome·noy o·ti: › metrh·seiw poy dienergh·uhkan sthn eyry·terh uala·ssia perioxh· tvn ekbolv· n toy Asvpoy· potamoy·, kate·deijan o·ti sta izh·mata oi sygkentrv· seiw toy kadmi·oy, xrvmi·oy, xalkoy· kai nikeli·oy ei·nai idiai·tera ychle·w, › parabia·zontai oi odhgi·ew 76/464/EOK (3), 76/160/EOK (4), 79/923/EOK (5), 79/409/EOK, 92/43/EOK, kauv· w kai to a·ruro 6 thw odhgi·aw 85/337/EOK (6) sxetika· me thn enhme·rvsh toy koinoy·, › oi a·deiew se biomhxani·ew di·dontai pa·ntote me pro·blech biologikoy· kauarismoy· o opoi·ow o·mvw den threi·tai, env· oi e·legxoi ei·nai peri·poy any·parktoi, Ervta·tai h Epitroph·: 1. an oi biomhxani·ew Oinofy·tvn-Sxhmatari·oy leitoyrgoy·n sy·mfvna me to koinotiko· di·kaio, 2. an oi a·deiew leitoyrgi·aw kai oi o·roi epejergasi·aw biologikv· n kauarismv· n kai dia·ueshw apoblh·tvn ei·nai no·mimew kai no·mimoi, ea·n throy·ntai kai an ele·gxontai, 3. an sth zv· nh egkata·stashw tvn byrsodecei·vn proble·petai kai MPE biologikoy· kauarismoy· kai an e·xei koinotikh· xrhmatodo·thsh, kai 4. (1) (2) (3) (4) (5) (6) ti· genika· me·tra proti·uetai na la·bei ayth· v· ste o Asvpo·w kai h ua·lassa toy Noti·oy Eyboi¤koy· na mh gi·noyn apode·ktew panto·w ei·doyw apoblh·tvn kai rypogo·nvn lyma·tvn, na gi·noyn sebaste·w oi koinotike·w odhgi·ew, kai na arxi·soyn, me sygxrhmatodo·thsh, ta e·rga ejygi·anshw toy Asvpoy·; EE L 103 thw 25. 04. 1979, sel. 1. EE L 206 thw 22. 07. 1992, sel. 7. EE L 129 thw 18. 05. 1976, sel. 23. EE L 31 thw 05. 02. 1976, sel. 1. EE L 281 thw 10. 11. 1979, sel. 47. EE L 175 thw 05. 07. 1985, sel. 40


title: 1999/148/EY, EHTY: Komission päätös, tehty 13 päivänä toukokuuta 1998, Italian moottoriajoneuvo-, laivanrakennus- ja synteettikuituteollisuudelle sekä EHTY:n perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluville teräsalan yrityksille laissa N:o 549/95 säädettyjen verohuojennuksien muodossa myönnetystä valtiontuesta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 1434) (Ainoastaan italiankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
Italy
State aid
aid to industry
aid to undertakings
tax relief

text: L 47/6 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 2. 1999 II (S(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset, joita ei tarvitse julkaista) KOMISSIO KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998, Italian moottoriajoneuvo-, laivanrakennus- ja synteettikuituteollisuudelle sek(cid:132) EHTY:n perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluville ter(cid:132)salan yrityksille laissa n:o 549/95 s(cid:132)(cid:132)dettyjen verohuojennuksien muodossa my(cid:148)nnetyst(cid:132) valtion- tuesta (tiedoksiannettu numerolla K(1998) 1434) (Ainoastaan italiankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (1999/148/EY, EHTY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 92 ja 93 artiklan, ottaa huomioon Euroopan hiili- ja ter(cid:132)syhteis(cid:148)n perusta- missopimuksen, ottaa huomioon yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) valtion tuesta ter(cid:132)s- teollisuudelle komission p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 2496/96/EHTY (1) ja erityisesti sen 6 artiklan 5 kohdan, on pyyt(cid:132)nyt niit(cid:132), huomautuksensa ja ottanut ne huomioon (2), joiden etua asia koskee, esitt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n sek(cid:132) katsoo seuraavaa: I Italian viranomaiset ovat ilmoittaneet Italian pysyv(cid:132)n eduston 5 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1996 p(cid:132)iv(cid:132)tyll(cid:132) kirjeell(cid:132) komissiolle 28 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1995 hyv(cid:132)ksytyst(cid:132) laista n:o 549 (j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”laki”), jossa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n muun muassa verohuojennuksista yrityksille. (1) EYVL L 338, 28. 12. 1996, s. 42 (2) EYVL C 268, 4. 9. 1997, s. 4 joita Laissa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n investointituesta verovapautuksina, my(cid:148)nnet(cid:132)(cid:132)n uudelleen investoiduille voitoille. Tukij(cid:132)rjes- telm(cid:132)(cid:132) sovelletaan kaikkiin tavoitteiden 1, 2 ja 5 b soveltamisalaan kuuluvilla alueilla sijaitseviin yrityksiin sek(cid:132) kaikkiin muualla maassa sijaitseviin pienikokoisiin yrityksiin. Pienikokoisilla yrityksill(cid:132) tarkoitetaan yrityksi(cid:132), joiden toteutunut liikevaihto oli 12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1994 meneill(cid:132)(cid:132)n ollutta verokautta seuranneella verokau- della alle 5 miljardia Italian liiraa ja joiden palveluksessa on enint(cid:132)(cid:132)n 20 ty(cid:148)ntekij(cid:132)(cid:132). Lain mukaan 50 prosenttia yrityksen uudelleeninvestoi- masta voitosta vapautetaan verosta. T(cid:132)m(cid:132) huojennus koskee ainoastaan voittoja, jotka on suunnattu vuonna 1996 toteutettujen, viiden edelt(cid:132)v(cid:132)n vuoden aikana toteu- tettujen investointien keskiarvon ylitt(cid:132)vien investointien rahoittamiseen. Tukikelpoisiksi katsotaan investoinnit uusien laitosten perustamiseen, olemassa olevien laajenta- miseen ja uudistamiseen sek(cid:132) uusien tuotantohy(cid:148)dyk- keiden hankintaan my(cid:148)s liisaussopimuksin. 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tyss(cid:132) ministeri(cid:148)n kier- tokirjeess(cid:132) esitet(cid:132)(cid:132)n lain t(cid:132)yt(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)npanos(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)kset, joissa m(cid:132)(cid:132)ritell(cid:132)(cid:132)n tuensaajayritykset, sallitut intensiteetit, tuen laskutapa sek(cid:132) tukikelpoiset menot. 23. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 47/7 N(cid:132)iss(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksiss(cid:132) vahvistetaan seuraavaa: — kyseist(cid:132) tukea voivat saada pienten ja keskisuurten yritysten valtiontukia koskevissa yhteis(cid:148)n suuntavii- ja keskisuuret yritykset voissa (3) (j(cid:132)ljemp(cid:132)n(cid:132) ”pk-yritykset”) sek(cid:132) tavoitteiden 1, 2 ja 5 b alueilla sijaitsevat yritykset, joihin voidaan soveltaa 92 artiklan 3 kohdan a ja c alakohdan poikkeuksia, tarkoitetut pienet — tavoitteiden 1, 2 ja 5 b alueilla sijaitsevissa yrityksiss(cid:132), joihin ei voida soveltaa 92 artiklan 3 kohdan a ja c alakohdan poikkeuksia, kyseist(cid:132) tukea voivat saada ainoastaan pk-yritykset, — muilla lain soveltamisalaan kuuluvilla alueilla kyseist(cid:132) tukea voivat saada sek(cid:132) laissa tarkoitetut pienikokoiset yritykset ett(cid:132) pk-yritykset. Koska ainoastaan pankit ja vakuutuslaitokset j(cid:132)tet(cid:132)(cid:132)n lain soveltamisalan ulkopuolelle, komissio toteaa, ett(cid:132) laissa ei ole s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ksi(cid:132) herkille aloille suunnatusta tuesta. Lis(cid:132)ksi Italian viranomaiset ovat ilmoittaneet 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tyss(cid:132) kirjeess(cid:132)(cid:132)n muun muassa, ett(cid:132) ne eiv(cid:132)t aio lakia soveltaessaan noudattaa yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)n- t(cid:148)j(cid:132), jotka koskevat moottoriajoneuvo- ja syteettikuituteol- lisuutta sek(cid:132) EHTY:n perustamissopimuksen soveltamis- alaan kuuluvia ter(cid:132)syrityksi(cid:132). Laivanrakennusalasta ei mainittu mit(cid:132)(cid:132)n. Italian viranomaiset n(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t katsovan, ett(cid:132) herkki(cid:132) aloja koskevia yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132) ei sovelleta, koska tukij(cid:132)rjestelm(cid:132) on luonteeltaan monialainen. Italian viranomaisten mielest(cid:132) niit(cid:132) sovelletaan ainoastaan tuki- j(cid:132)rjestelmiin, joilla on alakohtaisia tavoitteita. Edell(cid:132) esitetyn perusteella ja hyv(cid:132)ksyen aluetukia koske- vien yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen valossa kyseisen lain periaatteelli- sesti komissio on ilmoittanut Italian hallitukselle 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tyll(cid:132) kirjeell(cid:132)(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)kses- t(cid:132)(cid:132)n aloittaa p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 2469/96/EHTY 6 artiklan 5 kohdassa ja EY:n perustamissopimuksen 93 artiklan 3 kohdassa tarkoitettu menettely kyseisen tukij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamisesta herkill(cid:132) aloilla, kuten ter(cid:132)s-, moottoriajo- neuvo-, laivanrakennus- ja synteettikuituteollisuus. II T(cid:132)ss(cid:132) menettelyss(cid:132) komissio on pyyt(cid:132)nyt Italian hallitusta esitt(cid:132)m(cid:132)(cid:132)n sille huomautuksensa. Muille j(cid:132)senvaltioille ja muille, joiden etua asia koskee, on ilmoitettu asiasta julkaisemalla Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132) (4) tieto menettelyn aloittamisp(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksest(cid:132). (3) EYVL C 213, 13. 7. 1996, s. 4 (4) Ks. alaviite 2. Tiedon julkaisemisen seurauksena nelj(cid:132) muuta tahoa, joiden etua asia koskee, ja yksi j(cid:132)senvaltio ovat esitt(cid:132)neet komissiolle huomautuksensa. Kyseess(cid:132) ovat Kansainv(cid:132)- linen raion- ja synteettikuitukomitea (12 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syys- kuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tty kirje), British Steel (15 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syys- kuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tty kirje), UK Steel Association (16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tty kirje), Wirtschaftsvereini- gung Stahl (25 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tty kirje) ja Tanska (2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)tty kirje). Tanska ja muut huomautuksia esitt(cid:132)neet tukivat komis- sion p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) aloittaa menettely. Komissio on v(cid:132)litt(cid:132)nyt 24 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) lokakuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)- tyll(cid:132) kirjeell(cid:132) kyseiset huomautukset Italian viranomaiset eiv(cid:132)t olleet 20 huhtikuuta 1998 menness(cid:132) vastanneet virallisesti t(cid:132)h(cid:132)n kirjeeseen eiv(cid:132)tk(cid:132) aikaisem- paan, 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1997 p(cid:132)iv(cid:132)ttyyn kirjeeseen, jolla komissio ilmoitti p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksest(cid:132)(cid:132)n aloittaa menettely. Italialle. III Tarkastelun kohteena olevissa toimenpiteiss(cid:132) on kyse tuesta yrityksille, koska ne v(cid:132)hent(cid:132)v(cid:132)t valikoivasti tuensaa- joista kilpailevat yritykset yleens(cid:132) jien kustannuksia, vastaavat. Lis(cid:132)ksi ainoastaan tietyt yritykset hy(cid:148)tyv(cid:132)t kustannusten pienenemisest(cid:132), nimitt(cid:132)in yritykset, jotka sijaitsevat tavoitteiden 1, 2 ja 5 b alueilla, ja laissa tarkoi- tetut pienikokoiset yritykset sek(cid:132) pk-yritykset. N(cid:132)in ollen verohuojennusten muodossa my(cid:148)nnetty tuki v(cid:132)(cid:132)rist(cid:132)(cid:132) yritysten v(cid:132)list(cid:132) kilpailua ja se voi vaikuttaa j(cid:132)senvaltioiden v(cid:132)liseen kauppaan. Kun tarkastellaan lain soveltamista EHTY:n perustamisso- pimuksen soveltamisalaan kuuluviin ter(cid:132)steollisuuden yrityksiin, on huomattava, ett(cid:132) kyseisen perustamissopi- muksen 4 artiklan c kohdan nojalla j(cid:132)senvaltioiden muodossa tai toisessa my(cid:148)nt(cid:132)m(cid:132)(cid:132) tukea tai avustuksia pidet(cid:132)(cid:132)n hiilen ja ter(cid:132)ksen yhteismarkkinoille soveltumat- tomina ja sen vuoksi ne poistetaan ja kiellet(cid:132)(cid:132)n. P(cid:132)(cid:132)t(cid:148)k- sess(cid:132) N:o 2496/96/EHTY luetellaan tyhjent(cid:132)v(cid:132)sti kaikki poikkeukset t(cid:132)st(cid:132) yleiskiellosta. Poikkeukset koskevat tukea tutkimus- ja kehitysty(cid:148)h(cid:148)n ( 2 artikla), ymp(cid:132)rist(cid:148)n- suojeluun (3 artikla) sek(cid:132) ter(cid:132)steollisuuden yritysten sulke- miseen (4 artikla). ter(cid:132)steolli- Italian viranomaiset eiv(cid:132)t ole perustelleet suuden yrityksille my(cid:148)nnetyn tuen soveltuvuutta mill(cid:132)(cid:132)n n(cid:132)ist(cid:132) poikkeuksista. On my(cid:148)s selv(cid:132)(cid:132), ett(cid:132) kyseiseen tukeen ei voida soveltaa mit(cid:132)(cid:132)n mainituista poikkeuksista. L 47/8 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 2. 1999 Laissa ei my(cid:148)sk(cid:132)(cid:132)n aseteta mit(cid:132)(cid:132)n rajoituksia verohelpo- tuksiin oikeutettujen investointien luonteelle eik(cid:132) tarkoi- tukselle. n(cid:148)st(cid:148)n mukaan pit(cid:132)nyt ilmoittaa aikomuksistaan my(cid:148)nt(cid:132)(cid:132) alalle tukea. ollen kyseisten verohelpotusten N(cid:132)in soveltamista EHTY:n perustamissopimuksen soveltamisalaan kuulu- viin ter(cid:132)steollisuusyrityksiin on pidett(cid:132)v(cid:132) laittomana, koska komissio ei ole hyv(cid:132)ksynyt tukea ennakolta. Lis(cid:132)ksi tuki on hiilen ja ter(cid:132)ksen yhteismarkkinoille soveltuma- tonta, koska siihen ei voida soveltaa mit(cid:132)(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) N:o 2496/96/EHTY s(cid:132)(cid:132)dettyj(cid:132) poikkeuksia. IV Kun tarkastellaan kyseisen tukij(cid:132)rjestelm(cid:132)n soveltamista telakkateollisuuteen, on huomattava, ett(cid:132) alan yrityksiin sovelletaan laivanrakennusteollisuudelle my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) tuesta 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1990 annettuun neuvoston direktiiviin 90/684/ETY (5) sis(cid:132)ltyvi(cid:132) erityisi(cid:132) valtiontuki- s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)j(cid:132), joiden voimassaoloa on pidennetty asetuksella (EY) N:o 2600/97 (6). Kyseisen direktiivin 11 artiklan 2 kohdan b alakohdassa s(cid:132)(cid:132)det(cid:132)(cid:132)n, ett(cid:132) j(cid:132)senvaltiot ilmoit- tavat ennakolta komissiolle eiv(cid:132)tk(cid:132) ryhdy toteuttamaan ilman sen lupaa mit(cid:132)(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) soveltaa kyseisen direk- tiivin tarkoittamiin yrityksiin yleist(cid:132) tai alueellista tukioh- jelmaa. Lain soveltamisesta telakkateollisuuden yrityksiin on siis ilmoitettava komissiolle, jolla on yksinomainen toimivalta tutkia, onko tuki sopusoinnussa kyseisen direktiivin 6 artiklan s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen kanssa. Kun tarkastellaan lain soveltamista synteettikuitualan yrityksiin, on huomattava, ett(cid:132) vuonna 1977, kun synteet- tikuitujen ja -lankojen tuotantokapasiteetin keskim(cid:132)(cid:132)- r(cid:132)inen k(cid:132)ytt(cid:148)aste oli alhainen, ty(cid:148)paikkoja menetettiin ja tilannetta ja vaarana oli, ett(cid:132) uudet v(cid:132)(cid:132)rist(cid:132)isiv(cid:132)t kilpailua, komissio vahvisti synteettikuitu- teollisuudelle my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132)(cid:132) tukea koskevan s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:148)n, jotta j(cid:132)senvaltioiden my(cid:148)nt(cid:132)m(cid:132)(cid:132) tukea synteettikuitujen ja -lankojen valmistajille voitaisiin paremmin valvoa. tuet pahentaisivat Kun tarkastellaan lain soveltamista moottoriajoneuvoteol- lisuuteen, on huomattava, ett(cid:132) komissio on vuonna 1989 vahvistanut moottriajoneuvoalan valtiontukia koskevan j(cid:132)rjestelyn (9). Koska moottoriajoneuvoalalla vallitsee yh(cid:132) kovempi kilpailu, j(cid:132)rjestelyss(cid:132) asetetaan tuen my(cid:148)nt(cid:132)mi- jotta voitaisiin taata, ettei selle tiukemmat kriteerit, ep(cid:132)terve kilpailu v(cid:132)(cid:132)rist(cid:132) yhteis(cid:148)n teollisuuden kilpailu- kyky(cid:132). J(cid:132)senvaltiot velvoitetaan j(cid:132)rjestelyss(cid:132) ilmoittamaan ennakolta moottoriajoneuvoalalle my(cid:148)nnett(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) merkit- t(cid:132)v(cid:132)st(cid:132) tuesta tiukkojen s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen mukaisesti. S(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:132) on vuoden 1989 j(cid:132)lkeen uudistettu vuosina 1991 (10), 1992 (11), 1995 (12), ja 1997 (13). Yhteis(cid:148)n j(cid:132)rjestely oli siis voimassa vuonna 1996, ja Italian olisi sen mukaan ilmoittaa kaikesta tuesta moottoriajoneuvoalan pit(cid:132)nyt investointihankkeille, joiden kustannukset ylitt(cid:132)v(cid:132)t 17 miljoonaa ecua. verohuojennuksia Vaikka kyseisi(cid:132) voitaisiinkin pit(cid:132)(cid:132) yhteismarkkinoille soveltuvina sill(cid:132) perusteella, ett(cid:132) ne t(cid:132)ytt(cid:132)v(cid:132)t alakohtaisten s(cid:132)(cid:132)nt(cid:148)jen ehdot, edell(cid:132) mainituille herkille aloille my(cid:148)nnetty tuki on kuitenkin todettava laittomaksi, koska sen my(cid:148)nt(cid:132)miseen ei ole saatu ennak- kohyv(cid:132)ksynt(cid:132)(cid:132) komissiolta, jolla on yksinomainen toimi- valta arvioida tuen soveltuvuus. Italian viranomaisten on ilmoitettava komissiolle hyviss(cid:132) ajoin jos ne aikovat soveltaa lakia edell(cid:132) mainittujen herk- kien alojen yrityksiin, ja annettava komissiolle kaikki tiedot, joita komissio tarvitsee voidakseen arvioida kysei- sille aloille my(cid:148)nnettyjen tukien soveltuvuuden yhteis- markkinoille. Jos komissio ei saa Italian viranomaisilta pyydettyj(cid:132) tietoja, jotka osoittavat, ett(cid:132) my(cid:148)nnetty tuki soveltuu yhteismarkkinoille, komission on muodostettava kantansa niiden tietojen perusteella, jotka sill(cid:132) on k(cid:132)ytet- t(cid:132)viss(cid:132)(cid:132)n lopullista p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)st(cid:132) tehdess(cid:132)(cid:132)n. Kun otetaan huomioon ep(cid:132)ilykset, joita komissio esitti kyseisten alojen tukia kohtaan aloittaessaan menettelyn, mahdollisuutta lopulliseen kielteiseen p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)kseen ei voida sulkea pois menettelyn t(cid:132)ss(cid:132) vaiheessa. V T(cid:132)t(cid:132) yhteis(cid:148)n s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:148)(cid:132) on tarkistettu aika ajoin. Nykyist(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:148)(cid:132) (7) sovelletaan 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) huhtikuuta 1996 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n maaliskuuta 1999. Se korvaa edellisen s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:148)n (8), jonka voimassaolo p(cid:132)(cid:132)ttyi 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1996. Alalla on siis ollut voimassa yhteis(cid:148)n ja Italian olisi s(cid:132)(cid:132)n- s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)st(cid:148) koko ajan vuonna 1996, Edell(cid:132) esitetyn, ja varsinkin III ja IV kohtien perusteella on todettava, ett(cid:132) tuki, jota Italia on vuonna 1996 my(cid:148)n- t(cid:132)nyt lakiin perustuvien verohuojennuksien muodossa ter(cid:132)salan yrityksille sek(cid:132) muille t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) luetel- luille herkille aloille, on laitonta, koska tuesta ei ole ilmoitettu eik(cid:132) komissio ole hyv(cid:132)ksynyt tukea ennen sen (5) EYVL L 380, 31. 12. 1990, s. 27 (6) EYVL L 351, 23. 12. 1997, s. 18 (7) EYVL C 94, 30. 3. 1996, s. 11 (8) EYVL C 142, 8. 6. 1995, s. 4 (9) EYVL C 123, 18. 5. 1989, s. 3 (10) EYVL C 81, 26. 3. 1991, s. 4 (11) EYVL C 36, 10. 2. 1993, s. 17 (12) EYVL C 284, 28. 10. 1995, s. 3 (13) EYVL C 279, 15. 9. 1997, s. 1 23. 2. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 47/9 my(cid:148)nt(cid:132)mist(cid:132). Lis(cid:132)ksi EHTY:n perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluville ter(cid:132)steollisuusyrityksille my(cid:148)n- netyt tuet ovat yhteismarkkinoille soveltumattomia, koska niihin ei voida soveltaa jotakin p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 2496/96/ EHTY poikkeuksista. Muiden herkkien alojen tukien soveltuvuuteeen komissio ottaa kantaa, kun se on saanut Italialta pyydetyt tiedot. ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Tuki, jota Italia on my(cid:148)nt(cid:132)nyt EHTY:n perustamissopi- muksen soveltamisalaan kuuluville yrityksille verohuojen- nuksina lain n:o 549/95 nojalla, on laitonta, koska sit(cid:132) on my(cid:148)nnetty p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen N:o 2496/96/EHTY 6 artiklan 1 kohdan vastaisesti. Tuki on hiilen ja ter(cid:132)ksen yhteismarkkinoille soveltuma- tonta EHTY:n perustamissopimuksen 4 artiklan c kohdan nojalla. 2 artikla Italian on peritt(cid:132)v(cid:132) 1 artiklassa tarkoitettu tuki takaisin valtion saatavien takaisinperimist(cid:132) koskevan Italian lain- s(cid:132)(cid:132)d(cid:132)nn(cid:148)n mukaisesti. Tuen vaikutusten kumoamiseksi tukisummaan lis(cid:132)t(cid:132)(cid:132)n korko, jota lasketaan my(cid:148)nt(cid:132)mis- p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) takaisinmaksup(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n. Korkoprosentti on sama, jota komissio k(cid:132)ytti ajankohtana alueellisten tukij(cid:132)rjestel- mien nettoavustusekvivalentin laskemisessa. 3 artikla Italian on toimitettava komissiolle kuukauden kuluessa t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen tiedoksisaamisesta kaikki joita komissio tarvitsee voidakseen arvioida lain n:o 549/95 nojalla laivanrakennus-, moottoriajoneuvo- ja syteettikui- tualojen yrityksille my(cid:148)nnetyn valtiontuen soveltuvuuden yhteismarkkinoille. tiedot, Tuki on laitonta, koska sit(cid:132) on my(cid:148)nnetty EY:n perusta- missopimuksen 93 artiklan 3 kohdassa tarkoitetun ennak- koilmoitusvelvollisuuden vastaisesti. 4 artikla Italian on ilmoitettava komissiolle kahden kuukauden kuluessa t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen tiedoksisaamisesta toimenpi- joita se on toteuttanut p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen noudattamiseksi. teet, 5 artikla T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu Italian tasavallalle. Tehty Brysseliss(cid:132) 13 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) toukokuuta 1998. Komission puolesta Karel VAN MIERT Komission j(cid:132)sen


title: Beslutning med Europa-Parlamentets udtalelse om udnævnelse af formanden for Den Europæiske Centralbank (7993/98 - C4- 0260/98)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)
president of an institution


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1461/98 von Honório NOVO an die Kommission. Zusatzinformationen über die geplante Umstrukturierung und finanzielle Sanierung des Unternehmens EPAC - Empresa de Agroalimentação e Cereais, SA

eurovoc_concepts:
European Commission
Portugal
State aid
agro-industry
cereals
control of State aid
exchange of information
industrial restructuring
job cuts
public sector

text: 5. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 31/41 Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Juni 1998) In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten sei darauf hingewiesen, da(cid:223) die Durchf(cid:252)hrung der vom Rat am 25. Mai 1998 angenommenen befristeten Sonderma(cid:223)nahme f(cid:252)r den Hopfensektor, die die vor(cid:252)ber- gehende Stillegung und Rodung der Fl(cid:228)chen vorsieht, den Mitgliedstaaten v(cid:246)llig freigestellt ist. F(cid:252)r die Ma(cid:223)nahmen wurde das Jahr 1997 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, weil die Preise auf dem freien Markt, insbesondere f(cid:252)r deutschen Hopfen (der 80 % der Gemeinschaftserzeugung ausmacht), stark gefallen sind und deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre liegen. (1999/C 31/051) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/98 von Hon(cid:243)rio Novo (GUE/NGL) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: Zusatzinformationen (cid:252)ber die geplante Umstrukturierung und finanzielle Sanierung des Unternehmens EPAC › Empresa de Agroalimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA Im Dezember 1997 unterrichtete die portugiesische Regierung die Kommission (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen der geplanten Umstrukturierung und finanziellen Sanierung des Unternehmens EPAC (Empresa de Alimenta(cid:231)ªo e Cereais, SA) vorgesehen sind. Nach Erhalt dieser Mitteilung ersuchte die Kommission die portugiesische Regierung um elf Zusatzinforma- tionen, die sie f(cid:252)r notwendig hielt, um das Vorhaben zu analysieren und demnach beurteilen zu k(cid:246)nnen, ob es mit den Bestimmungen des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union in Einklang steht. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, ob sie die von den portugiesischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bermittelten elf Zusatzinformationen f(cid:252)r ausreichend h(cid:228)lt, und kann sie au(cid:223)erdem den Inhalt der Informationen mitteilen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juni 1998) Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1423/98 von Herrn Novo (1) verwiesen. (1) ABl. C 402 vom 22. 12. 1998. (1999/C 31/052) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Mai 1998) Betrifft: EU-Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r nichtstaatliche Organisationen, die f(cid:252)r Stra(cid:223)enkinder in Honduras t(cid:228)tig sind Viele B(cid:252)rger der Europ(cid:228)ischen Union sind besorgt (cid:252)ber die Misere der obdachlosen (cid:132)Stra(cid:223)enkinder(cid:147) in Honduras und anderen L(cid:228)ndern. Welche Ma(cid:223)nahmen ergreift die Kommission, sowohl finanzieller als auch politischer Art, um die nichtstaatlichen Organisationen zu unterst(cid:252)tzen, die in Honduras und anderen L(cid:228)ndern t(cid:228)tig sind, um die Lage dieser (cid:132)Stra(cid:223)enkinder(cid:147) zu verbessern? Antwort von Herrn Mar(cid:237)n im Namen der Kommission (26. Juni 1998) Die Kommission ist sich der Probleme der Stra(cid:223)enkinder in Honduras wie auch in anderen L(cid:228)ndern, in denen dieses Problem besonders gravierend ist, durchaus bewu(cid:223)t


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1513/98 του Elly PLOOIJ-VAN GORSEL προς την Επ τροπή. Δημοσίευση των απαντήσεων σε γραπτές ερωτήσεις προς την Επιτροπή

eurovoc_concepts:
access to EU information
administrative transparency
dissemination of EU information
right to information
written question


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1467/98 dell'on. Rosemarie WEMHEUER alla Commissione. Procedura in caso di sospetto di corruzione

eurovoc_concepts:
EU Member State
European official
civil service
corruption
criminal law
fraud
fraud against the EU


title: Comparative research on international migration and international migration policy : Migration from the Maghreb and Turkey to the European Union, and from Mexico, Guatemala and El Salvador to the United States.

eurovoc_concepts:
EU Member State
United States
comparative study
immigration
migration policy


title: Decisão referente à proposta de decisão do Conselho relativa à conclusão do Acordo Provisório sobre Comércio e Matérias Conexas entre a Comunidade Europeia, por um lado, e os Estados Unidos do México, por outro (COM(97)0525 11619/ 1/97 rev.1 + 11620/1/97 rev.1 - C4-0024/98 97/0281(AVC)) (Processo de parecer favorável)

eurovoc_concepts:
EP assent
interim agreement (EU)
intervention price
liberalisation of trade
regulatory committee (EU)
trade agreement (EU)


title: QUESTION ECRITE no 1473/98 de Magda AELVOET à la Commission. Problèmes transfrontaliers liés à la pollution par les dioxines causée par les incinérateurs d'ordures ménagères de Halluin (France) et de Menen (Belgique)

eurovoc_concepts:
Belgium
France
air quality
domestic waste
environmental impact
exchange of information
food contamination
infringement of EU law
national implementing measure
waste incineration


title: Regulamento (CE) nº 1003/98 da Comissão de 13 de Maio de 1998 que fixa as restituições à exportação no sector da carne de suíno

eurovoc_concepts:
export refund
meat product
pigmeat

text: L 142/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1003/98 DA COMISS(cid:212)O de 13 de Maio de 1998 que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de su(cid:146)no A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 2759/75 do Conselho, de 29 de Outubro de 1975, que estabelece uma organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector da carne de su(cid:146)no (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Acto de Ades(cid:209)o da (cid:214)ustria, da Finl(cid:131)ndia e da Su(cid:130)cia e pelo Regulamento (CE) nº 3290/94 (2), e, nomeadamente, o nº 3, segundo par(cid:145)grafo, do seu artigo 13º, Considerando que, nos termos do artigo 13º do Regula- mento (CEE) nº 2759/75, a diferen(cid:135)a entre os pre(cid:135)os dos produtos referidos no nº 1 do artigo 1º daquele regula- mento, no mercado mundial e na Comunidade, pode ser coberta por uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o destas regras e crit(cid:130)rios (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados no sector da carne de su(cid:146)no implica a fixa(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o do modo que se segue; Considerando que em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos do c(cid:155)digo NC 0210 19 81 (cid:130) conveniente fixar a restitui(cid:135)(cid:209)o a um n(cid:146)vel que tenha em conta, por um lado, as caracter(cid:146)sticas quali- tativas dos produtos deste c(cid:155)digo e, por outro, a evolu(cid:135)(cid:209)o previs(cid:146)vel dos custos de produ(cid:135)(cid:209)o no mercado mundial; que (cid:130) conveniente, no entanto, assegurar a manuten(cid:135)(cid:209)o da participa(cid:135)(cid:209)o da Comunidade no com(cid:130)rcio internacional em rela(cid:135)(cid:209)o a determinados produtos t(cid:146)picos italianos do c(cid:155)digo NC 0210 19 81; Considerando que, devido (cid:133)s condi(cid:135)(cid:210)es de concorr(cid:136)ncia existentes em determinados pa(cid:146)ses terceiros que s(cid:209)o tradi- cionalmente os importantes dos importadores mais produtos do c(cid:155)digo NC 1601 00 e do c(cid:155)digo NC 1602, (cid:130) conveniente prever, em rela(cid:135)(cid:209)o a estes produtos, um montante que tenha em conta esta situa(cid:135)(cid:209)o; que (cid:130) conve- niente, no entanto, assegurar que a restitui(cid:135)(cid:209)o s(cid:155) seja concedida sobre o peso l(cid:146)quido das mat(cid:130)rias comest(cid:146)veis, excluindo-se o peso dos ossos eventualmente contidos nestes preparados; Considerando que, por for(cid:135)a do artigo 3º do Regulamento (CEE) nº 2759/75, a situa(cid:135)(cid:209)o do mercado mundial ou as exig(cid:136)ncias espec(cid:146)ficas de certos mercados podem tornar necess(cid:145)ria a diferencia(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o aos produtos enumerados no artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 2759/ /75 segundo o seu destino; Considerando que (cid:130) conveniente fixar as restitui(cid:135)(cid:210)es, tendo em conta as altera(cid:135)(cid:210)es da nomenclatura para as restitui(cid:135)(cid:210)es, estabelecida pelo Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 707/98 (4); Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o da Carne de Su(cid:146)no, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º A lista dos produtos para a exporta(cid:135)(cid:209)o dos quais (cid:130) conce- dida a restitui(cid:135)(cid:209)o referida no artigo 15º do Regulamento (CEE) nº 2759/75 e os montantes dessa restitui(cid:135)(cid:209)o s(cid:209)o fixados no anexo. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 14 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 282 de 1. 11. 1975, p. 1. (2) JO L 349 de 31. 12. 1994, p. 105. (3) JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1. (4) JO L 98 de 31. 3. 1998, p. 11. 14. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 142/35 do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 13 de Maio de 1998, que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de su(cid:146)no ANEXO (Em ECU/100 kg, peso l(cid:146)quido) (Em ECU/100 kg, peso l(cid:146)quido) C(cid:155)digo do produto Destino das restitui(cid:135)(cid:210)es (1) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino das restitui(cid:135)(cid:210)es (1) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0203 11 10 9000 0203 12 11 9100 0203 12 19 9100 0203 19 11 9100 0203 19 13 9100 0203 19 15 9100 0203 21 10 9000 0203 22 11 9100 0203 22 19 9100 0203 29 11 9100 0203 29 13 9100 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 13,00 20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 (1) Os destinos s(cid:209)o identificados do seguinte modo: 01 Todos os pa(cid:146)ses terceiros. 0203 29 15 9100 0210 11 31 9110 0210 11 31 9910 0210 12 19 9100 0210 19 81 9100 0210 19 81 9300 1601 00 91 9000 1601 00 99 9110 1602 41 10 9210 1602 42 10 9210 1602 49 19 9120 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 01 13,00 90,00 90,00 20,00 95,00 76,00 28,00 25,00 62,00 34,00 25,00 NB: Os c(cid:155)digos dos produtos, incluindo as remiss(cid:210)es em p(cid:130)-de-p(cid:145)gina, s(cid:209)o definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o


title: Resolution embodying Parliament's opinion on the appointment of the Vice-President of the European Central Bank (7993/98 - C4-0260/98)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
appointment of staff
decision-making body (EU)
vice-president of an institution