title: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts

eurovoc_concepts:
EU industrial policy
European standard
harmonisation of standards
standardisation
technical regulations

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 13. 05. 1998 KOM( 1998) 291 endg. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Effizienz und Verantwortlichkeit in der europäischen Normung im Rahmen des neuen Konzepts Inhaltsverzeichnis Einleitung: Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung I. Spezielle Merkmale des neuen Konzepts in Verbindung mit der Normung. 3 Verhältnis zwischen neuem Konzept und Normung Notwendige Verpflichtungen Rolle der nationalen Normenorganisationen Verwendung öffentlich verfügbarer Spezifikationen (PAS) II. Das Streben nach Effizienz Das Konzept der Effizienz Ablauf des Normungsverfahrens III. Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz des Europäischen Normungswesens ifc>^ Normungsmanagement Die Rolle der Behörden Eine einzige europäische Normenorganisation oder mehr Wettbewerb? Sensibilisierungsmaßnahmen Finanzielle Förderung der europäischen Normung IV. Schlußfolgerungen 3 5 6 6 7 7 9 11 11 13 15 15 16 Anhang: Normungsfortschritte im Rahmen des neuen Konzepts 19 A Einleitung: Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung — 1. Die Europäischen Normen spielen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes eine entscheidende Rolle. Auf seiner Tagung im November 1997 hatte der Rat "Binnenmarkt" die Kommission aufgefordert, zusammen mit den europäischen und nationalen Normenorganisatk zuständigen europäischen Komitees einen Bericht über die Effizienz der europäischen Normung anzufertigen. Währen der anschließenden Diskussionen, insbesondere auf der informellen Tagung der für den Binnenmarkt zuständigen Minister, die im Februar 1998 in Cambridge stattfand, wurde vereinbart, daß sich der Bericht hauptsächlich mit dem neuen Konzept befassen solle. jn und den Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Kommission dieser Aufforderung nach. Er wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den europäischen und nationalen Normenorganisationen und anderen Betroffenen angefertigt. 2. In jüngster Zeit wurde die Aufmerksamkeit der Politiker bereits bei verschiedenen Gelegenheiten auf die Effizienz der europäischen Normung gelenkt. In ihrem Aktionsplan für den Binnenmarkt1 wies die Kommission daraufhin, daß zwar in der Normung erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten, dies aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit sei. In ihrer Mitteilung über "Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen"2 fest, daß zwar durch stellte die Kommission Verzögerungen in der Normung einige Schwierigkeiten aufgetreten seien, daß aber die Normenorganisationen große Anstrengungen unternommen hätten, um sich der Nachfrageflut anzupassen. Die Hauptlast werde jedoch die europäische Industrie zu tragen haben, die genügend Mittel bereitstellen müsse, wenn sie harmonisierte Normen wolle. 3. In einem Bericht aus jüngerer Zeit3, den Dänemark dem Rat "Binnenmarkt" vorgelegt hat, wird darauf aufmerksam gemacht, daß im Rahmen des neuen Konzepts noch eine erhebliche Zahl von Normen ausgearbeitet werden müßten und daß die durchschnittliche Ausarbeitungszeit in den meisten Fällen noch immer zu lang sei. Die Kommission begrüßt die Initiative Dänemarks, da sie die Möglichkeit bietet zu prüfen, wo weitere Fortschritte möglich sind. 4. Der vorliegende Bericht befaßt sich mit dem Verhältnis zwischen dem neuen Konzept und der Normung und geht auf die Frage der Verantwortlichkeit in der Normung ein. Er zeigt, wie sich Effizienz bewerten läßt, und enthält eine Reihe von Vorschlägen für eine Steigerung der Effizienz. Das Fazit dieses Berichts lautet: > Die Grundsätze des neuen Konzepts und der europäischen Normung haben ihre Tauglichkeit für den Ausbau des Binnenmarktes bewiesen. 1 CSE(971) 1 endg. vom 4. Juni 1997 2 KOM(96) 520 endg. vom 30. Oktober 1996 3 Die europäische Normungsarbeit: Analysen und Empfehlungen für effizienzsteigernde Maßnahmen Bericht für die dänische Handels- und Industriebehörde vom Oktober 1997 Das Management sind verbesserungsfähig. Dies ist vor allem eine Aufgabe der europäischen Normen organisationen. des Normungsprozesses die Transparenz und Die Normung als freiwillige Einrichtung hat ihre Grenzen. Die Behörden müssen Anreize und Grundlagen dafür schaffen, daß Normen in effizienter Weise aufgestellt werden. I. Spezielle Merkmale des neuen Konzepts in Verbindung mit der Normung Verhältnis zwischen neuem Konzept und Normung 5. Die Grundsätze des neuen Konzepts für die technische Harmonisierung und für Normen wurden 1985 festgelegt (ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985). erfaßten Produkte Die innememeinschaftlichen Handels aus. Das neue Konzept und die nach dem neuen Konzept ausgearbeiteten Richtlinien wurden für eine Reihe verschiedener Produkte erlassen, beispielsweise Spielzeug, Bauprodukte, elek tromagnetische Verträglichkeit, Maschinen, Telekommunika tionsendgeräte, Satellitenfunkanlagen, medizinische Geräte, Verpackungen usw. neue Das Konzept ist für große Produktgruppen (z. B. Maschinen, Bauprodukte, Spielzeug, Verpackungen usw. ) oder für branchenübergre ifende Risiken (z. B. elektromagnetische Verträglichkeit) gedacht. Nach diesem Konzept werden die grundlegenden Anforderungen festgelegt, die ein Produkt erfüllen muß, wenn es in den Verkehr gebracht wird, aber es wird nicht vorgeschrieben, durch welche technischen Mittel diese Anforderungen erfüllt werden müssen. Mit Ausnahme der Bauproduktrichtlinie bleibt bei dem neuen Konzept die Wahl der Technologie dem Hersteller überlassen. Daher gestatten die nach dem neuen Konzept ausgearbeiteten Richtlinien ein hohes Maß an technologischer Flexibilität. Siehe Liste in Anhang. 17 % machen des Um die Vermarktung von Produkten zu erleichtern, sieht das neue Konzept als rasche Lösung zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen die Benutzung europäischer Normen vor. Die Einhaltung solcher Normen ist zwar freigestellt, aber sie bietet dem Hersteller, der ein Produkt in den Verkehr bringen will, erhebliche Vorteile. > Bei normgerechten Produkten wird von der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinien ausgegangen. > Bei den meisten nach dem neuen Konzept ausgearbeiteten Richtlinien lassen die Normen dem Hersteller die Wahl zwischen mehreren Konformitätsbewertungs verfahren. Bei der Erfüllung Europäischer Normen kann beispielsweise ein Hersteller ohne Einschaltung Dritter erklären, daß sein Produkt mit der Richtlinie konform geht. 6. Normung ist von Natur aus freiwillig und wird in unabhängigen Organisationen vorgenommen. Die Unternehmen beteiligen sich an dem Verfahren nur, wenn sie darin einen Vorteil sehen. Die Gründe dafür sind hauptsächlich wirtschaftlicher Art. Normen werden auf der Grundlage eines Konsenses aufgestellt, den die Normen organisationen als das Fehlen anhaltender Einwände seitens der großen Unternehmen definieren. Die Einhaltung von Normen bleibt jedem freigestellt. Durch das neue Konzept hat die Normung jedoch eine neue Dimension erhalten. > Die Normenorganisationen bei ihrer Entscheidung, welche Normen sie frei. Sie müssen die grundlegenden aufstellen wollen, nicht völlig Anforderungen umfangreicher Gesetzgebungsprogramme erfüllen und für bestimmte Aspekte, die im öffentlichen Interesse liegen, wie dem der Sicherheit, ganze Normenpakete erarbeiten. Die Normen selbst müssen flexibel genug sein, damit der technologische Fortschritt nicht behindert wird, gleichzeitig aber so präzise Spezifikationen enthalten, daß die Richtlinien problemlos in die Praxis umgesetzt werden können. > Das neue Konzept hat auch strukturelle Änderungen mit sich gebracht. So wurde die Verantwortung fur die Aufstellung Europäischer Normen als "harmonisierte" Normen im Rahmen des neuen Konzepts den europäischen Normenorganisationen übertragen. Gleichzeitig haben sich die Behörden verpflichtet, nicht auf einer Genehmigung des technischen Inhalts solcher Normen zu bestehen. Die Behörden brauchen selbst dann die Normen nicht zu genehmigen, wenn die technischen Aspekte zuvor gesetzlich geregelt waren. 7. In bestimmten Bereichen, in denen der Markt nicht genügend Interesse an Europäischen Normen hat, hat auch das Konzept des europäischen Gesetzgebers selbst nicht zu einem ausreichenden Anreiz für die Normung auf europäischer Ebene geführt. Das politische Ziel des freien Warenverkehrs sollte nicht auf die Ebene der freiwilligen Normung verlagert werden, da diese nur technische Probleme lösen kann. > Die Bauproduktrichtlinie schafft beispielsweise keinen ausreichenden Anreiz für die Ausarbeitung sogenannter harmonisierter europäischer Normen. Solange solche Normen nicht zur Verfügung stehen, gelten weiterhin nationale technische Vorschriften, und die Mitgliedstaaten können sogar neue erlassen. Wenn der Markt nicht bereit ist, Normen aufzustellen, ist der freie Verkehr der Bauprodukte durch keine Harmonisierung garantiert, sondern wird weiterhin durch die Grundsätze des Vertrags bestimmt. sind > Ein anderes oft zitiertes Beispiel für das "Versagen" der europäischen Normung der Niederspannungsrichtlinie ausgeschlossen, und CENELEC erhielt niemals einen Normungsauftrag. Angesichts der rechtmäßigen nationalen Interessen ist freiwilliger Basis es unwahrscheinlich, daß eine Normung auf Steckvorrichtungen. Diese wurden rein von die vorgenommen wird. Damit die Steckvorrichtungen harmonisiert werden, dürfte eine politische Entscheidung erforderlich sind. Notwendige Verpflichtungen > die Beteiligung institutionelle Regeln beispielsweise für die Mitgliedschaft in den Normenorganisationen, europäischer Interessengruppen an der Vorbereitung von Maßnahmen oder den Dialog mit den Behörden, In den Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit und in der Entschließung des Rates über die Rolle der europäischen Normung für folgende Punkte sind die Grundsätze der Verpflichtungen festgelegt: 8. Das neue Konzept verpflichtet die europäischen Normenorganisationen zur Ausar beitung technischer Spezifikationen, bei deren Verwendung von einer Konformität mit gesetzlichen Anforderungen ausgegangen wird. Dies läßt sich nur rechtfertigen, wenn das Normungswesen wirklich offen und transparent ist und die Norm von allen großen Interessenparteien gestützt und in der ganzen Gemeinschaft einheitlich angewendet wird. Diese Forderungen sind gemeint, wenn es um die Verpflichtung en * der europäischen Normung geht. Grundsätze dieser Verpflichtung en wurden in den (zur Zeit überarbeitete n) Allgemeinen Leitlinien für die Zusammenar beit zwischen CEN und CENELEC und der Europäischen Kommission von 1984 und in der Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 über die Rolle der europäischen Nor mung in der europäischen Wirtschaft (C 173 vom 9. 7. 1992) festgelegt. > die Notwendigkeit, den Konsens durch Veröffentlichung der Normentwürfe in den einzelnen Staaten zur Stellungnahme zu überprüfen, die Herbeiführung eines Konsenses durch Vertretung der einzelnen Staaten und die Bereitstellung der Normen in bestimmten Ländern in der Landessprache, > die Verpflichtung der nationalen Normenorganisationen, die Europäischen Normen einheitlich umzusetzen und die einer Europäischen Norm entgegenstehenden nationalen Normen zurückzuziehen. die Möglichkeit aller Interessenten, sich unter fairen Bedingungen an der Normungsarbeit zu beteiligen, Die >* Zwischen Effizienz und Verpflichtungen muß ein Gleichgewicht bestehen. Wichtig ist, daß alle Beteiligten Gelegenheit erhalten, den Inhalt eines Normentwurfs zu prüfen und im Rahmen einer Veröffentlichung dazu Stellung nehmen können und daß Einsprüche berücksichtigt werden, selbst wenn sich dies auf die Effizienz auswirkt. Die Verpflichtungen bestimmen weitgehend die Rolle der nationalen Normenorga nisationen und sind ausschlaggebend dafür, wie weit öffentlich verfügbare Spezifi kationen benutzt werden. ^ - Rolle der nationalen Normenorganisationen 9. Entscheidend für den Konsens ist die Vertretung der einzelnen Staaten. So spielen die nationalen Normenorganisationen eine wesentliche Rolle bei der Vertretung des Standpunkts ihres Landes und werden auch weiterhin diese Rolle spielen. Außerdem sind sie ein Verbindungsglied zwischen den Marktteilnehmern, insbesondere den KMU, und der europäischen Normung. Sie bieten Zugang zu Europäischen Normen und Beratung in einschlägigen Fragen und unterstützen die Technischen Komitees in der Sekretariatsarbeit. Nach Auffassung der Kommission bilden die nationalen Organisationen einen lebenswichtigen Teil des europäischen Normungswesens. Die nationalen Normenorganisationen sollten sich jedoch als Teil eines gemeinsamen europäischen Normungswesens betrachten, das den gemeinsamen Interessen dient. Dies gilt vor allem für ihre Beziehungen zu den internationalen Normen organisationen. Als Alternative zu den nationalen Normenorganisationen sollte dennoch überlegt werden, ob nicht branchenspezifische Vereinigungen (wie die Industrieverbände) die Sekretariate für die Technischen Komitees und ähnliche Einrichtungen stellen könnten. Allerdings sollte dies nicht die Genehmigungsverfahren berühren, die weiterhin in die Kompetenz der nationalen Normenorganisationen fallen. Verwendung öffentlich verfügbarer Spezifikationen (PAS) 10. Nach dem Vorschlag einiger Mitgliedstaaten sollte geprüft werden, ob bei fehlenden Europäischen Normen nicht für das neue Konzept PAS, die von privaten Unternehmenszusammenschlüssen aufgestellt wurden, oder andere Festlegungen des CEN, CENELEC und ETSI benutzt werden können, auch wenn sie nicht den Status einer Norm haben. Nach Auffassung der Kommission können PAS und ähnliche Festlegungen einen nützlichen Beitrag zur Normung leisten. Entspricht eine PAS der Marktpraxis, könnte es angebracht sein, im Rahmen des Normungsprozesses zu prüfen, ob darüber ein allgemeiner Konsens besteht und sie damit zu einer echten Norm werden kann. Die Kommission begrüßt die Verfahren, die CENELEC und ETSI für die Vorlage von PAS zur Genehmigung als Europäische Normen entwickelt haben. 11. Der Vorteil bei diesen Festlegungen ist, daß sie im Vergleich zu Normen schneller verabschiedet werden können, vor allem weil nicht erst wie bei einem Normungsverfahren ein allgemeiner Konsens gesucht zu werden braucht. Konsens besteht nur unter jenen, die der Initiative zustimmen. Aus diesem Grund hat die direkte Verwendung von PAS und ähnlichen Festlegungen im Rahmen des neuen Konzepts ihre Grenzen. solcher Festlegungen geringer Den PAS fehlt es an demokratischer Legitimität und Verantwortlichkeit, wie der Normungsprozeß sie bietet. Außerdem sind die prozeduralen Sicherheiten bei der Umsetzung einer umfangreicheren Anerkennung von PAS im Rahmen des neuen Konzepts müßten noch eine Reihe praktischer Fragen gelöst werden, beispielsweise: Wer kann PAS festlegen? Sollten PAS-Lieferanten förmlich "anerkannt" werden? Von wem? Sollten PAS eine neue Kategorie von Spezifikationen nach der Richtlinie 83/189 werden? Sollten die Behörden einzelne PAS genehmigen müssen? Könnte es als bei Normen. Bei - 6- widersprüchliche PAS Umweltschützer und KMU an der Ausarbeitung von PAS beteiligt werden? sollten Arbeitskräfte, Verbraucher, geben? Wie In jedem Fall müßten die Richtlinien geändert werden, damit diese Festlegungen den Europäischen Normen gleichgestellt werden. Auch wenn mangelnde Verantwortlichkeit die direkte Verwendung von PAS im Rahmen des neuen Konzepts erschwert, bieten die PAS als Beitrag zum Normungsprozeß doch interessante Perspektiven, die CEN, CENELEC und ETSI nutzen sollten. IL DAS STREBEN NACH EFFIZIENZ Das Konzept der Effizienz 12. Ein effizientes Normungswesen sollte Normen von hoher Qualität hervorbringen, die innerhalb einer akzeptablen Frist erscheinen und auf dem Markt auch tatsächlich zur Anwendung kommen. Eine effiziente Normung ist daher nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Industrie und die Sozialpartner von großer Bedeutung. • Für die Behörden im Rahmen des ist sie wichtig, weil die Normung Binnenmarkts erfolgt. Normen müssen so präzise gefaßt sein, daß festgestellt werden kann, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beachtet wurden. Ist die Normung jedoch nicht imstande, mit der Vollendung des Binnenmarkts Schritt' zu halten, so beeinträchtigt dies die Glaubwürdigkeit des angestrebten politischen Ziels. Auf politischer Ebene würde unweigerlich Kritik an den Mängeln des Normungswesens erhoben. Allerdings muß für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Effizienz auf der einen und der Einhaltung der Grundsätze der Verantwortlichkeit auf der anderen Seite gesorgt werden. • Das Interesse der Industrie an der Effizienz der Normung ergibt sich zunächst daraus, daß der Markt über die Normen Zugang zu rechtlich geregelten technischen Bereichen erhält. Zweitens investiert die Industrie selbst erhebliche Mittel in die Normung und erwartet einen möglichst hohen Ertrag. Arbeitnehmer, Verbraucher und UmWeltorganisationen sind daran interessiert, weil durch Normen festgelegt wird, wie hoch der Schutz ist, den die grundlegenden Anforderungen gewährleisten sollen. Die Verantwortlichkeit der Normungs organisationen und ihre Fähigkeit, Normen aufzustellen, die ein hohes Maß an Schutz bieten, sind für sie daher von vorrangiger Bedeutung. 13. Oberstes Ziel der im Rahmen des neuen Konzepts aufgestellten Europäischen Normen ist, daß die grundlegenden Anforderungen der Richtlinien eingehalten werden. Die Effizienz sollte daher in erster Linie danach bewertet werden, ob die Normen geeignet sind, diese Anforderungen zu erfüllen. Es ist kaum sinnvoll, eine große Zahl von Normen aufzustellen, wenn bei ihrer Einhaltung nicht hinreichend gewährleistet ist, daß von einer Übereinstimmung mit der einschlägigen Richtlinie ausgegangen werden kann. Die Industrie ist ohnehin wesentlich mehr an den praktischen Ergebnissen der Normenanwendung als an der Effizienz des Verfahrens interessiert. Allerdings steht eine Kosten-Nutzen-Analyse der europäischen - 7- Normung noch aus. Die Kommission ist bereit, Initiativen zu unterstützen, die diese Verfahrenslücke schließen. Eine solche Analyse sollte auch ein Benchmarking in Europa mit den umfassen, bei dem die Auswirkungen der Normung Normungsauswirkungen in anderen Teilen der Welt, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, verglichen werden. 14. Eine Analyse, die sich lediglich auf die Zahl der angenommenen Normen stützt, reicht für die Effizienzbewertung nicht aus, da die Zahl allein keine Rückschlüsse auf die Auswirkungen zuläßt. Zur Veranschaulichung sei darauf hingewiesen, daß • die Normungsprogramme für die nach dem neuen Konzept aufgestellten Richtlinien, unabhängig von deren wirtschaftlichen Auswirkungen, in ihrem Umfang sehr unterschiedlich sind. So gibt es beispielsweise für Maschinen und Druckgeräte Programme mit über 700 Normen, während in dem wirtschaftlich vergleichbaren Bereich der medizinischen Geräte nur 200 Normen vorgesehen sind. Über Bauprodukte, für die das Programm noch immer nicht fertiggestellt ist, werden etwa 1500 Normen erwartet. 15. Im Rahmen eines pragmatischen Ansatzes zur Verbesserung der Effizienz könnten etwa die im Normungsprozeß auftretenden langen Fristen verkürzt werden. In der nachstehenden graphischen Darstellung werden die einzelnen Phasen der Normung, von der Ausarbeitung der Aufträge bis zur Umsetzung der Europäischen Normen in nationale Normen beschrieben. Ferner sind die Beteiligten sowie die für jede Phase durchschnittlich benötigte Zeit angegeben4. Zwar ist die Art der Normung, je nachdem, ob sie im CEN, im CENELEC oder im ETSI durchgeführt wird, unterschiedlich5, für die verschiedenen Phasen des Normungsprozesses erforderlichen Zeit kann jedoch zur Ermittlung potentieller Schwachstellen und zum Vergleich der einzelnen Methoden dienen. ein Vergleich der 16. Die graphische Darstellung läßt folgende Schlußfolgerungen zu: > Es gibt mehrere Beteiligte: Die Kommission, einzelstaatliche Behörden, die europäischen Normenorganisationen und die nationalen Normenorganisationen. Jede von ihnen kann Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz unternehmen. > Die Verfahren im Zusammenhang mit dem neuen Konzept (z. B. Einigung über die Einzelheiten der Normungsaufträge) und der eigentlichen Normung (z. B. Annahme eines Auftrags, Veröffentlichung zur Stellungnahme, Abstimmung durch die Vertreter der Mitgliedstaaten und Umsetzung der Europäischen Normen auf einzelstaatlicher Ebene) nehmen mehrere Mandate in Anspruch. Diese prozeduralen Fristen sind systeminhärent, auch wenn Verbesserungen denkbar sind. 4 Die angegebenen Fristen sind nicht unbedingt zu addieren. Die einzelnen Tätigkeiten erfolgen parallel zueinander, und in vielen Fällen beziehen sich die Normungsaufträge auflaufende Normungsarbeiten. Beispielsweise ist die Festlegung technologieunabhängiger Spezifikationen (die im CEN übliche Praxis) schwieriger und zeitraubender als die Auswahl zwischen verfugbaren Technologien (im ETSI übliche Praxis). Die Normung im CENELEC ist gekennzeichnet durch den hohen Anteil an als Europäische Normen übernommenen internationalen Normen. Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen dem CEN, dem CENELEC und dem ETSI, wobei die Ausarbeitung der Normen durchschnittlich 24 bis 75 Monate in Anspruch nimmt. Die Unterschiede lassen sich teilweise durch einen unterschiedlichen Normungsprozeß erklären, können aber auch bedeuten, daß ein gewisser Spielraum für eine weitere Verkürzung der Fristen besteht. Wie groß dieser Spielraum ist, müßte jedoch näher untersucht werden. - 9- Ablauf des Normungsverfahrens Kommission fertigt in Konsultation mit dem Ausschuß 83/189 bzw. Dem CPD Bau einen Auftrag aus. 6 - 12 Monate Kommission übermittelt den Auftrag den europäischen Normenorganisationen (ENO). 2 Monate ENO akzeptieren den Auftrag. ENO stellen ein (gemeinsames) Programm auf. Nur im Fall des CPD: Kommission akzeptiert das Programm. Technisches Komitee (TC) arbeitet Norm-Entwurf aus. ENO und nationale Normenorganisationen veröffentlichen Norm-Entwurf zur Stellungnahme6. (NNO) TC prüft Einsprüche. NNO stimmen ab/ENO ratifizieren^. ENO übermitteln der Kommission die Fundstellen einschließlich übersetzten Titeln. Kommission veröffentlicht die Fundstellen. NNO setzen Europäische Norm in nationale Norm um. CEN: 2,5 Monate CLC: 6 Monate ETSI: 1-3 Monate CEN: 6-18 Monate C L C : T -9 Monate ETSI: 6-12 Monate 2 Monate CEN: 35 Monate CLC: 12-24 Monate ETSI: 15 Monate CEN: 6 Monate CLC: 6 Monate ETSI: 4 Monate CEN: 19 Monate CLC: 4 Monate ETSI: 5 Monate CEN: 4 Monate CLC: 7,5 Monate ETSI: 2 Monate CEN: 5 Monate CLC: 3 Monate ETSI: unzureichende Erfahrung 4 Monate CTR7: bis-zu 18 Monate CEN: 12 Monate CLC: 12 Monate ETSI: 9-12 Monate 6 Ausgenommen Sekretariatsarbeiten im CEN, CENELEC und ETSI. 7 Gemeinsame technische Vorschriften, die auf der Grundlage Europäischer Normen des ETSI verabschiedet wurden. 10 III. VORSCHLÄGE ZUR DES EUROPÄISCHEN NORMUNGSWESENS VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ Normungsmanagement 17. Für die Normung sind in erster Linie die europäischen Normenorganisationen und deren Mitglieder zuständig. CEN, CENELEC und ETSI verfolgen seit mehreren Jahren eine Politik zur Effizienzsteigerung, die unter anderem dazu geführt hat, daß im ETSI der durchschnittliche Zeitaufwand für die Normenerstellung seit 1993 von 45 Monate auf 28 Monate zurückging. Bei CENELEC beträgt die Ausarbeitungszeit zwischen 24 und 48 Monate. CEN wiederum hat sich einen Zeitraum von 47 Monaten zum Ziel gesetzt (1991 lag die Erstellungszeit bei 135 Monaten), wobei zur Zeit 75 Monate angesetzt werden müssen (s. Tabelle). Wichtiger als der durchschnittliche Zeitaufwand für die Normenerstellung sind jedoch realistische Zeitpläne für Normungsprogramme, ihre Einhaltung sowie die Transparenz bei ihrer Durchführung. CEN - Durchschnittlicher Zeitaufwand fur die Normenerstellung Technschen Arbeiten Verôftentlicfiung zur aHgemenen SteHungnahmei Bearbeitung van Einsprachen Abstimmung j I Detaillierte Berichte von CEN, CENELEC und ETSI, in denen die zur Verbesserung der Effizienz bereits eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen erläutert werden, sowie ihre Stellungnahmen zu den auf Ministerebene im Februar 1998 in Cambridge vorgebrachten Anregungen werden den Mitgliedstaaten noch vorgelegt. In Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen sollten jährliche Überprüfungen vorgenommen werdea Mehrere Mitgliedstaaten haben angeregt, daß CEN, CENELEC und ETSI systematischer von der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit Gebrauch machen sollten, um die Verabschiedung Europäischer Normen zu beschleunigen. Gemäß den für die Normung geltenden Regeln basieren die Normen auf einem Konsens, wobei Konsens als das Fehlen anhaltender Einwände größerer Gruppen definiert wird. Das Konsensprinzip bestimmt durchweg die Normungsarbeit bis hin zu'dem Zeitpunkt, zu dem die nationalen Vertreter über einen endgültigen Normentwurf abstimmen. Eine Norm gilt als beschlossen, wenn sie die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsgremien erhält. 11 - läßt sich Durch eine frühzeitige Abstimmung in bestimmten Fällen der Normungsprozeß beschleunigen, was jedoch nicht zwangsläufig der Fall sein muß. Diesbezüglich wird viel vom Geschick der Vorsitzenden der Technischen Komitees abhängen. Frühe Abstimmungen könnten die Normungsarbeit dadurch beeinträchtigen, daß das Verfahren stärker politisch geprägt würde. Meinungsverschiedenheiten könnten deutlicher zutage treten und die Vermittlung Interessen erschwert werden. Ferner könnten zwischen unterschiedlichen Beteiligte, die befürchten, mit ihrem Anliegen keinen Erfolg zu haben, Widerstand gegen die betreffende Norm organisieren. Andererseits können durchaus Abstimmungen oder Probeabstimmungen die Normungsarbeit beschleunigen, z. B. in Fällen, in denen althergebrachte Rechte oder verborgene kommerzielle Interessen Fortschritte verhindern und keine Kompromißbereit schaft erkennbar ist. In solchen Fällen können Abstimmungen Transparenz schaffen und aus verfahrenen Situationen herausführen. Die europäischen Normenorganisationen sollten die Möglichkeit, die Normungsarbeit durch Abstimmungen in einem frühen Stadium zu beschleunigen, sorgfältig prüfen. CEN und CENELEC sollten eine stärkere Öffnung ihrer Einrichtungen für repräsentative europäische Interessengruppen wie Vertreter von Arbeitnehmern,. Verbrauchern, Umweltschutzorganisationen und Industrie prüfen, um ihnen eine Beteiligung an Strategiediskussionen und an der Festlegung der Politik zu ermöglichen. im ETSI - Entscheidungen über die Politik und Diskussionen über die Strategie auf die eigenen Büros und nationalen Normenorganisationen beschränkt. Vor allem im CEN, der für viele verschiedene industrielle Bereiche zuständig ist, gibt es kein Forum für die Konsultation von Interessengruppen zu strategischen Aspekten der Normung. Im CEN und CENELEC sind - anders als Nach Auffassung der europäischen Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände sind Verbesserungen in vielen nationalen Organisationen möglich, insbesondere was die Vertretung und die Verfahren für die Konsensbildung auf nationaler Ebene betrifft. Umweltschutzverbände vertreten die Meinung, sie würden nicht ausreichend an der Normungsarbeit beteiligt, die vor allem als industrie- und marktorientiert angesehen wird. Ihre Befürchtungen erhalten durch die Verlagerung der Normungsarbeit von der nationalen zur europäischen, internationalen und informellen Ebene neue Nahrung. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Beteiligung aller interessierten Gruppen für die Konsensbildung ist. Möglichkeiten einer und das Prinzip der Verantwortlichkeit wichtig ausgewogenen Beteiligung von Vertretern kollektiver Interessen an der europäischen Normung sollten im Rahmen des erweiterten Ausschusses 83/189 erörtert und weiter verfolgt werden. trägt elektronischer Kommunikationsmittel Der Einsatz zur Effizienzsteigerung bei. 1997 beteiligte sich die Kommission mit 1,6 Mio. ECU am INES-Projekt (dem Internet-Netz des CEN für die europäische Normung) und finanzierte somit 50% der Kosten der beteiligten nationalen CEN-Mitglieder. Im Rahmen von INES soll die Verwendung moderner KommunikationsOmittel gefördert werden. INES umfaßt die folgenden vier Bereiche: Verfahren des WEB- elektronischen Informationsdienst und Normenversanddienst. Elektronische Normungsverfahren Dokumentationsverwaltungsdienst, Komitees, erheblich - 12- 19. 20. 21. 22. und elektronische Mittel zur Informationsverbreitung existieren bereits im ETSI, während sie im CENELEC gerade eingeführt werden. Hierfür wurden keine Fördermittel der Gemeinschaft beantragt. Nichtsdestoweniger sollte die Zusammenarbeit zwischen CEN, CENELEC und ETSI ausgebaut werden. aufgestellten geknüpft. Die nationalen Normen In den nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien wird die Konformitätsvermutung an die Einhaltung der zur Umsetzung Europäischer Normen nationalen Normenorganisationen sollten sich der Bedeutung der Europäischen Normen für den Markt bewußt sein und daher ihre Umsetzung mit der gebotenen Dringlichkeit betreiben. Die Zeit für die Umsetzung Europäischer Normen sollte möglichst kurz gehalten und die Fristen besser beachtet werden. Verzögerungen bei der Umsetzung durch nationale Normungsgremien dürfen sich nicht negativ auf die Vorteile auswirken, die das neue Konzept für die Hersteller mit sich bringt. Falls es zu solchen Verzögerungen kommt, kann sich ein Hersteller auf jede nationale Norm, durch die eine Europäische Norm umgesetzt wird, berufen, da die Europäischen Normen einheitlich umgesetzt werden müssen, oder sich direkt auf die betreffende Europäische Norm stützen. Die Qualität der Normen sowie die Effizienz der Normung lassen sich dadurch verbessern, daß der Arbeit in den europäischen Normenorganisationen gezielte pränormative Forschungsarbeiten vorgeschaltet werden oder solche Arbeiten parallel zur eigentlichen Normungsarbeit durchgeführt werden. Zum einen trägt die pränormative Forschung zur Aufstellung neuer Normen bei, zum anderen ist über die Normen eine bessere Verbreitung der Forschungsergebnisse möglich. Wie in ihrem Dokument "Forschung und Normung" dargelegt, wird die Kommission die pränormative Forschung auch künftig in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen und der an der Normung beteiligten Wirtschaft fördern. Die Rolle der Behörden 23. Einige Mitgliedstaaten haben eine präzisere Formulierung der Normungsaufträge innerhalb des angeregt. Bisher haben die Mitgliedstaaten die Aufträge Ausschusses 83/189 vereinbart. Bis auf den Bausektor, für den alle endgültigen Aufträge bis Mitte 1998 vorliegen dürften, ist die Ausfertigung der Normungsaufträge und -programme in allen Bereichen abgeschlossen. Allein schon die Ausarbeitung die Bauproduktrichtlinie war schwierig, was hauptsächlich daran lag, daß festgestellt werden mußte, welche nationalen technischen Spezifikationen auf europäischer Ebene genormt werden sollten. Daher dauerte ihre Ausarbeitung im Schnitt viel länger von Normungsprogrammen durch das CEN erfordert viel Zeit. Bei der Erteilung v. on Normungsaufträgen ist darauf zu achten, daß wesentliche Belange wie Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz einbezogen werden. endgültigen Normungsaufträge anderen Bereichen. Auch die Aufstellung der für als in Falls sich im Verlauf der Normungsarbeit herausstellt, daß genauere Angaben über die Bedingungen von Aufträgen in angrenzenden Bereichen erforderlich sind, sollten die europäischen Normenorganisationen mit diesem Anliegen an die Kommission herantreten, die sich zusammen mit den zuständigen Komitees damit 24. 25. 26. befaßt und den betreffenden Normungsauftrag klärt. Fragen können auch direkt in in denen die den verschiedenen Komitees und Gruppen gestellt werden, europäischen Normenorganisationen mitwirken. Für den Fall, daß sich die Beteiligten nicht auf die technischen Spezifikationen einigen können, sollte die Kommission nicht als Berufungsinstanz angesehen werden, die technologische Entscheidungen fällt. Die Normungsprogramme, in denen Prioritäten und Zeitpläne festgelegt werden, werden sowohl vom Ausschuß 83/189 als auch von branchenspezifischen Komitees oder Sachverständigengruppen geprüft, die für alle nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien eingesetzt wurden8. Die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten sollten die Fortschritte bei der Durchführung der Programme stärker überwachen. Welche Fortschritte die Normung im Rahmen des neuen Konzepts gemacht hat, beurteilt darüber hinaus ein Gremium, das die Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts verfolgt (Internal Market Scoreboard). daß geht hervor, der Ausschüsse die Arbeitsweise Aus einer jüngst von den Dienststellen der Kommission in Auftrag gegebenen Studie und Sachverständigengruppen der Gemeinschaft in vielen Fällen verbessert werden kann. Die Kommission beabsichtigt, das Thema der Effizienz der Komitees und Sachverständigengruppen in einem Bericht zu erörtern, der in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingehender geprüft werden soll. Bei der Ausschußarbeit sollten die Mitgliedstaaten über ausreichend Zeit verfugen, um einen nationalen Standpunkt einnehmen zu können, und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Koordinierung zwischen allen beteiligten nationalen Stellen rechtzeitig erfolgt. Aufgrund der ständig angespannten Haushaltslage der Ausschüsse und Sachverständigengruppen sollten Unterlagen vermehrt auf elektronischem Weg übersandt werden. Auch für die Konsultationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sollte verstärkt von den elektronischen Medien Gebrauch gemacht werden. Die Beteiligung von Behörden an der Normung wirft die Frage auf, wie diese ihren verschiedenen Aufgaben gleichermaßen gerecht werden können: zum einen wirken sie gleichrangig mit der Industrie, den Arbeitnehmern, den Verbrauchern und den KMU am Normungsprozeß mit, zum anderen arbeiten sie als Behörden und haben den Auftrag, das Gemeinwohl zu schützen. Sobald sich die Behörden auf einen Normungsauftrag geeinigt haben, sollte die Suche nach geeigneten technischen Lösungen Sache der Betroffenen sein. In bestimmten Bereichen, z. B. Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit, ist die fachliche Mitwirkung der Behörden an der Normung wichtig. Die Effizienz läßt sich dadurch verbessern, daß die Behörden mit ihrer Fachkompetenz in den Arbeitsgruppen vertreten sind. Ferner sollten die Behörden nach der Erteilung eines Normungsauftrages die zur Normentwürfe prüfen Stellungnahme vorgelegt werden -, um zu gewährleisten, daß sie dem insbesondere, wenn sie der Öffentlichkeit - Die Mitgliedstaaten können von CEN, CENELEC und ETSI Berichte über den Stand der europäischen Normen fur die nach dem neuen Konzept verfaßten Richtlinien beziehen. 14 erforderlichen Maß an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz entsprechen. 27. Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Veröffentlichung der Fundstellen Europäischer Normen im Amtsblatt zu verbessern', die Voraussetzung dafür ist, daß die im Rahmen des neuen Konzepts aufgestellten Normen Gültigkeit erlangen. Die elektronische Übermittlung der Fundstellen zur Veröffentlichung im Amtsblatt ist ein wichtiges Mittel, um weitere Fortschritte zu erzielen. Insbesondere sollte CEN dafür sorgen, daß die Titel von Normen schneller in die Gemeinschaftssprachen übersetzt werden. Eine einzige europäische Normenorganisation oder mehr Wettbewerb? 28. 29. Es wurde der vorgeschlagen, CEN und CENELEC zusammenzulegen. Die Kommission ist der Ansicht, daß CEN und CENELEC unabhängige Organisationen sind und eine Fusionsentscheidung Sache der CEN- und ist. Nach Auffassung der Kommission dürfte ein CENELEC-Mitglieder Zusammenschluß auf europäischer Ebene nicht zu mehr Effizienz führen, wenn sie nicht mit einer entsprechenden Neustrukturierung auf nationaler Ebene einhergeht. In vielen Fällen spiegelt die Struktur von CEN und CENELEC die jeweilige nationale Struktur wider; darüber hinaus verfugt jede Organisation über eigene Mitglieder, eigene Zuständigkeitsbereiche und eigene Verbindungen zu den internationalen Normenorganisationen. Moderne Managementwerkzeuge wie das Benchmarking sollten in den europäischen und nationalen Normenorganisationen gefördert werden. nationalen und Die Anerkennung neuer Normenorganisationen dürfte keine Effizienzsteigerung gleichen bewirken. Neue Organisationen müßten Spannungsverhältnis zwischen Effizienz und Verantwortlichkeit wie CEN, CENELEC und ETSI auseinandersetzen. Da internationalen Normenorganisationen ISO/IEC/ITU nicht angehören würden, wären sie nicht in der Lage, europäische Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten, was von immer größerer Bedeutung ist. sich mit sie den dem Sensibilisierungsmaßnahmen 30. Die Marktteilnehmer, insbesondere die KMU, müssen für das Thema Normung und Normen sensibilisiert werden, was vor allem die Aufgabe nationaler Normenorganisationen, Behörden und Industrieverbände ist. 1995 trafen die Kommission und die europäischen Normenorganisationen eine Vereinbarung, um der europäischen Politik auf diesem Gebiet neue Impulse zu verleihen. Ziel dieser Vereinbarung war es, entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen zu verbessern. NORMAPME, das die Interessen der KMU sowie der Handwerksbetriebe im Bereich der europäischen Normung vertritt, wirkt an der Umsetzung dieser Vereinbarung mit. 31. für die Die europäischen Normenorganisationen sollten Zwischenberichte Gebiete, auf denen das neue Konzept angewendet wird, Internet im veröffentlichen. In diesem Zusammenhang sind Querverweise auf Informationen über Richtlinien, Normungsaufträge, Verzeichnisse der Fundstellen Europäischer - 1 5- Normen für nach dem neuen Konzept verfaßte Richtlinien, Listen der gemeldeten Stellen und damit zusammenhängende Informationen auf nationaler Ebene vorzusehen. 32. Um das Thema der Effizienz im besonderen Maße publik zu machen, plant die Kommission eine Konferenz mit allen interessierten Gruppen. Im Rahmen einer solchen Konferenz könnten auch die Beziehungen zu den internationalen Normenorganisationen sowie zu den mittel- und osteuropäischen Ländern erörtert werden. Finanzielle Förderung der europäischen Normung 33. Finanzielle Fördermaßnahmen sind ein wichtiges Instrument, mit dem die Gemeinschaft die europäische Normung unterstützt. Seit 1986 wurden insgesamt 60 Mio. ECU für Normungsarbeiten im Rahmen des neuen Konzepts auf europäischer Ebene aufgewendet, von denen der größte Teil auf die Produktgruppen Baustoffe (21 Mio. ECU), Maschinen (17,8 Mio. ECU) und medizinische Geräte (10,3 Mio. ECU) entfiel. Für Arbeiten auf dem weiten Gebiet der Niederspannungsrichtlinie wurden keine Fördermittel beantragt. Der für die Normung beantragte durchschnittliche Förderbetrag ging nach und nach von 50 000 ECU auf 30 000 ECU zurück. Aufgrund der erzielten Fortschritte war in den vergangenen Jahren ein ständiger Rückgang der finanziellen Beteiligung der Kommission an den Normungsarbeiten zu verzeichnen. MTTTELBINDUNGEN B5-3140 ANTEIL GEBUNDENEN MITTELN NEUES KONZEPT NEUEN DES KONZEPTS AN DEN INSGESAMT _ »_ Insgesamt Geplant sind mehr Sitzungen, in denen die Kommission und die europäischen finanziellen Normenorganisationen die Ausführung der Verträge und die Konsequenzen von Verzögerungen überprüfen. Soweit sich dadurch eine Effizienz steigerung erreichen läßt, sollen auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten entwickelt werden. 16 34. Nach einer Überprüfung der Normungspolitik in den Jahren 1996 und 1997 wurde in den Leitlinien für finanzielle Fördermaßnahmen dem Einfluß des Marktes auf die Normung stärker Rechnung getragen: > > > > > Fördermittel werden nun hauptsächlich zur Erhaltung einer starken Infrastruktur für die europäische Normung bereitgestellt. Daher werden die Sekretariate von CEN, CENELEC und ETSI jeweils in Höhe von 45%, 17% und 15% ihrer Betriebskosten finanziell unterstützt. Besondere Bedeutung kommt der Finanzierung von derzeit 17 Beratern für das neue Konzept zu, die von der Kommission und den europäischen Normenorganisationen einvernehmlich bestellt wurden und als unabhängige Sachverständige prüfen sollen, ob bestimmte Normen die grundlegenden Anforderungen sowie die Bedingungen des Normungsauftrags erfüllen. Für die Übersetzung in "kleinere" Sprachen ist ein hoher finanzieller Aufwand erforderlich. In diesem Bereich werden Fördermittel vor allem dazu verwendet, nationale Normenorganisationen bei der Übersetzung Europäischer Normen zwecks Umsetzung in nationale Normen zu unterstützen. Nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel werden Normungsarbeiten in neuen Bereichen wie Verbraucher- und Umweltschutz vorrangig gefördert. Die Kommission fordert CEN, CENELEC und ETSI auf, eine unabhängige Bewertung der Finanzierung der europäischen Normungsarbeit durchzuführen, um die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse zu beurteilen und zu ermitteln, finanziellen Mittel künftig erforderlich sind, um ein effizientes welche europäisches Normungswesen aufrechtzuerhalten. Die Bewertungsergebnisse sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam geprüft werden. IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN In der europäischen Normung waren zwar Anlaufschwierigkeiten zu verzeichnen, inzwischen hat es jedoch beträchtliche Fortschritte gegeben. Trotzdem müssen die insbesondere durch den Einsatz besserer Verfahren verbessert werden, strategischen Management-Techniken. Eine größere Offenheit Normungspolitik (insbesondere im CEN wegen seiner branchenübergreifenden Kompetenzen) trägt zu mehr Effizienz und Verantwortlichkeit bei. in der CEN, CENELEC und ETSI sind unabhängige Organisationen. Daher obliegt es ihnen, für Effizienz und Einhaltung der Zeitpläne zu sorgen. Die Normungsarbeit ist ein freiwilliger, auf Konsens basierender Prozeß. Normen lassen sich nicht aufzwingen. In einigen Fällen ist das offenkundige Scheitern der Normung durch den Charakter der Normung selbst begründet. Wenn es um das Interesse der Allgemeinheit geht, sollten die Behörden ausreichende Anreize für die Normung schaffen oder sonstige geeignete Maßnahmen treffen. -17 4. 5. 6. Die Kommission beabsichtigt, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Normenorganisationen in regelmäßigen Abständen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung auf der Grundlage von Berichten von CEN, CENELEC und ETSI zu überprüfen. in puncto Fortschritte sollte verbessert werden. Die Die Transparenz Normenorganisationen werden dazu aufgefordert. Berichte über den Fortschritt der Normung im Rahmen des neuen Konzepts im Internet zu veröffentlichen und fortlaufend zu aktualisieren. Für eine Reihe von Aspekten, z. B. für die Analyse der Auswirkungen von Normen auf den Markt, die Arbeit der branchenspezifischen Komitees und der Sachverständigengruppen, europäischen Normungsarbeit, sind fortlaufend Maßnahmen erforderlich, die die Mitwirkung der Normenorganisationen, der Behörden, der Mitgliedstaaten und der Kommission verlangen. die Transparenz und die Finanzierung 18 ANHANG Normungsfortschritte im Rahmen des neuen Konzepts (*) 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% ** #? J? J? jf aS1 'o5> ^ gr ^ CT > A^ </ & <# </ <r é? e/ F </ c ,\tf J> 4 # * y / ' '& O' II ^0 & & ^ & & # ^ « V & ^ AN 4& •<5T A° in Arbeit g Genehrrigungs verfahren läuft • in Auftrag geben (*) ausgenommen Bauprodukle, an deren Normungsprogramm noch gearbeitet wird. (**) einschließlich aktiver implantierbarer medizinischer Geräte. Normungsarbeiten im Rahmen des neuen Konzepts Richtlinie/ Fundstellei Gegenstand in Auftrag gegeben ratifiziert 90/384/EWG Nichtselbstätige Wagen 87/404/EWG Einfache Druckbehälter o 88/378/EWG Spielzeugsicherheit 89/392/EWG Maschinensicherheit 89/686/EWG Persönliche Schutzausrüstungen 90/385/EWG aktive implantierbare medizi 1 47 10 894 300 1 38 6 214 159 93/42/EWG nische Geräte einschließlich Medizinprodukte 248 127 90/396/EWG Gasverbrauchseinrichtungen 93/15/EWG Explosivstoffe für zivile Zwecke 91 51 45 0 Genehmigungs in verfahren lauft Arbeit 5 1 370 47 60 32 0 4 3 310 94 61 14 51 94/9/EWG Explosionsgefahrdete Bereiche 94/25/EWG Sportboote 95/16/EWG Aufzuge 94/62/EWG Verpackungen und Verpackungs- abfall 89/336/EWG Elektromagnetische Vertraglich- keit 97/75/EWG Energieetikettierung 91/263/EWG Telekommunikationsendeinrich- tungen 93/97/EWG Satellitenfunkanlagen 89/106/EWG Bauprodukte 97/23/EWG Druckgerate COM/96/0643 final In-vitro-Diagnostikal COM/97/0034 Eisenbahnen final COM/93/322 final Edelmetalle 50 49 17 21 128 5 30 8 771 22 104 8 11 3 0 11 5 15 4 0 79 3 25 Gesamtprogramm in Arbeit 250 4 28 280 0 12 0 37 23 10 21 38 1 5 241 18 64 ISSN 0254-1467 KOM(98) 291 endg. DOKUMENTE DE 10 01 02 Katalognummer : CB-CO-98-320-DE-C ISBN 92-78-36151-8 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg it


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de reglamento (CE) del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CEE) n° 2913/92 por el que se aprueba el Código aduanero comunitario (Tránsito) (COM(97)0472 C4-0489/ 97 97/0242(COD))(Procedimiento de codecisión: primera lectura)

eurovoc_concepts:
EU customs procedure
carriage of goods
customs regulations
fuel
legal code
transit


title: Beretning fra Kommissionen til Rådet og Europa- Parlamentet - Effektivitet og ansvarlighed i europæisk standardisering i den nye metode

text: •V >>f 1 \l f " KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER Bruxelles, den 13. 05. 1998 KOM( 1998) 291 endelig udg. <r, ft AT 4-t Ir BERETNING FRA KOMMISSIONEN TIL RÅDET OG EUROPA-PARLAMENTET EFFEKTIVITET OG ANSVARLIGHED EUROPÆISK STANDARDISERING I DEN NYE METODE M 51 *,* qft-î • 0 A" ,*• f i ,, 1 '4» ft ; « 1. !4K <i ,. «^ W %*" ,1* fï f* i1 4 ^ * INDHOLD INDLEDNING: BEHOVET FOR LØBENDE REVISION I. DEN NYE METODES SPECIFIKKE KARAKTERISTIKA I RELATION TIL STANDARDISERINGEN Forholdet mellem den nye melode og standardisering Behovet for ansvarlighed De nationale standardiseringsorganers rolle Anvendelsen af offentligt tilgængelige specifikationer (PAS) II. JAGTEN PÅ EFFEKTIVITET Effektivitetsbegrebet Tidsplan for standardiseringsproceduren 1 2 2 4 5 5 6 6 9 III. FORSLAG TIL FORBEDRING AF DET EUROPÆISKE STANDARDISERINGSSYSTEMS EFFEKTIVITET Styring af standardiseringsprocessen De offentlige myndigheders rolle Finansiel støtte til den europæiske standardisering IV. KONKLUSIONER Bilag: Fremskridt i standardiscringsprogrammer 10 10 12 15 16 A-ex- INDLEDNING: BEHOVET FOR LØBENDE REVISION 1. 2. 3. 4. De europæiske standarder er meget vigtige for, at det indre marked kan fungere rigtigt. Rådet anmodede (det indre marked) ved sit møde i november 1997 Kommissionen om " / samarbejde med de europæiske og nationale standardiseringsorganer og de relevante europæiske komiteer at udarbejde en rapport effektivitet". Ved de efterfølgende drøftelser og især ved det uformelle møde mellem ministrene for det indre marked, der afholdtes i Cambridge i februar 1998, blev man enige om, at rapporten skulle sætte fokus på den nye metode. om den europæiske standardiserings Følgelig er nærværende rapport blevet udarbejdet. Den er blevet udarbejdet i nært samarbejde med medlemslandene, de europæiske og de nationale standardiseringsorganer, samt andre interesserede parter. i den europæiske standardisering er for nylig ved flere Effektiviteten lejligheder gjort til genstand for politisk opmærksomhed. Kommissionen bemærkede i sin handlingsplan for det indre marked1, at der er gjort betydelige fremskridt på standardiseringsområdet, men at man ikke bør hvile på laurbærrene. Af Kommissionens meddelelse vedrørende "Det indre markeds virkning og effektivitet"2, fremgår det, at "der har været nogle problemer på grund at afleveringen standardiseringsorganerne har gjort store fremskridt med hensyn til at leve op til de voksende krav, der stilles til dem. Byrden med at skaffe tilstrækkelige ressourcer til at færdiggøre arbejdet, påhviler den europæiske industri, hvis denne ønsker de harmoniserede standarder. " standarder, men forsinkelser af af i En nylig rapport udarbejdet af Danmark3, som har været forelagt Rådet (det indre marked), understregede, at der endnu skal leveres et betragteligt antal standarder i henhold til den nye metode, og at standardernes gennemsnitlige udarbejdelsestid i de fleste tilfælde stadig er for lang. Kommissionen værdsætter det danske initiativ, idet det åbner mulighed for at verificere, hvor der kan gøres yderligere fremskridt. Nærværende rapport beskriver forholdet mellem den nye metode og standardiseringen, og i lægger vægt på behovet standardiseringen. Desuden påpeges, hvorledes effektiviteten kan vurderes, og der fremsættes en række forslag til øgning af effektiviteten. Rapportens konklusioner er som følger: for ansvarlighed 1 1 SEK(971 ) 1 endelig udg. af 4. juni 1997. 2 KOM(96)520 endelig udg. af 30. oktober 1996. ' Det europæiske standardiseringsarbejde: analyse af og anbefalinger til effektivitetsinitiativer. Rapport udarbejdet for Erhvervsfremmestyrelsen, oktober 1997. t> > Den nye metodes og den europæiske standardiserings grundbegreber har bevist deres værdi for det indre markeds udvikling, y > standardiseringsprocessens hvilket hovedsageligt standardiseringsorganer, styring og gennemskuelighed kan forbedres, europæiske for er opgave de en standardisering som frivilligt system har sine begrænsninger, og det er de offentlige myndigheders ansvar at skabe incitamenter til udarbejdelse af standarder, samt at skabe en ramme, indenfor hvilken dette kan foregå på en effektiv måde. I. DEN NYE METODES SPECIFIKKE KARAKTERISTIKA I RELATION TIL STANDARDISERINGEN Forholdet mellem den nye metode og standardisering 5. Principperne for den nye metode til teknisk harmonisering og standarder blev fastlagt i 1985 (EFTC 136 af 4. 6. 1985). store produktgrupper forskelligartede produktområder byggematerialer, (f. eks. maskiner, legetøj, emballage osv. ) eller horisontale risici (f. eks. Den nye metodes direktiver og lignende direktiver, dækker så som elektromagnetisk legetøj, til maskiner, kompatibilitet, telekommunikation, udstyr til satellit-jordstationer, medicinske anordninger, emballager osv. Den nye metode omhandler byggematerialer, elektromagnetisk kompatibilitet). Den specificerer de væsentligste krav, som skal produkterne opfylde, når de sendes på markedet, men den anviser de tekniske midler, ved hjælp hvilke af kravene skal opfyldes. af Med byggevaredirektivet lader den nye metodes direktiver producenterne selv vælge teknologien. Den nye metodes direktiver åbner således mulighed for en høj grad af teknologisk fleksibilitet. De omhandlede produkter repræsenterer 17% af handlen inden for Fællesskabet. En oversigt findes i Bilag I. terminaludstyr undtagelse ikke For at lette markedsføringen af produkterne tager den nye metode højde for anvendelse af europæiske standarder som genvej til opfyldelse af de væsentlige krav. Overholdelse af de pågældende standarder vil stadig være frivillig, men giver klare fordele for de producenter, der sender produkter på markedet. > Produkter, der overholder standarder, formodes at opfylde direktivernes væsentlige krav. > I størstedelen af den nye metodes direktiver giver standarderne producenterne mulighed for et bredere valg af procedurer til vurdering af overensstemmelse. For eksempel tillader overholdelse af europæiske standarder en producent at angive opfyldelse af direktivet uden tredjeparts intervention. Standardisering er af natur en frivillig proces, der udføres inden for uafhængige organisationer. Parterne vil kun deltage i processen, hvis de kan se en fordel ved at gøre det. Incitamentet til udarbejdelse af standarder er først og fremmest af økonomisk art. Standarder vedtages på grundlag af en konsensus, som ai' standardiseringsorganisationerne defineres som fravær af opretholdte indvendinger fra vigtige parter. Overholdelsen af standarderne forbliver frivillig. nye metode Den standardiseringsbegrebet. har imidlertid føjet en ny dimension til > Standardiseringsorganerne har ikke fuldstændig frihed til at afgøre, hvilke standarder der skal udarbejdes. De er forpligtet til at opfylde en række væsentlige krav, der er indeholdt i større lovgivningsprogrammer, og at udarbejde et sammenhængende sæt standarder, der dækker områder af offentlig interesse som f. eks. sikkerhed. Selve standarderne skal fortsat være fleksible nok til at tage højde for de teknologiske fremskridt og samtidig tilvejebringe et tilstrækkeligt præcist specifikationsniveau til at sikre, at direktiverne let og ubesværet kan implementeres. y Den nye metode har også indført institutionelle ændringer. De europæiske standardiseringsorganisationer har fået ansvaret for, at de europæiske standarder fremstår som "harmoniserede" standarder inden for rammerne af den nye metode. Samtidig har de offentlige myndigheder forpligtet sig til ikke at kræve godkendelse af de pågældende standarders tekniske indhold; der kræves ingen positiv afgørelse, hvorved myndighederne skal godkende standarderne, selv om sådanne tekniske aspekter tidligere har været genstand for regulering. standardisering, har den Inden for visse områder, hvor markedet ikke er tilstrækkelig interesseret i en lovgivningsinstans' europæisk angrebsvinkel ikke af sig selv affødt et tilstrækkeligt stærkt incitament til at udvikle standarder på europæisk plan. Den politiske målsætning med hensyn til varernes frivillige standardiseringsniveau, idet standardisering kun kan løse tekniske spørgsmål. ikke delegeres bevægelighed europæiske frie bør det til > skaber byggevaredirektivet For eksempel (Construction Product Directive, CPD) ikke et tilstrækkeligt stærkt incitament til udarbejdelsen af såkaldte europæiske harmoniserede standarder. Hvor der ikke findes sådanne standarder, vil de nationale tekniske reguleringer fortsat gælde, og medlemslandene kan endog vedtage nye reguleringer. Hvis markedet ikke er indstillet på at udarbejde standarder, vil harmoniseringen følgelig ikke indebære nogen garanti for byggematerialernes frie bevægelighed, og denne vil derfor fortsat være styret af traktatens principper. al på, olie andel omtalt Li europæiske eksempel slundurdiscringssyslcm har "svigtet", er sagen om stik og fatninger. Disse er ikke omfattet af lavspændingsdirektivet, og CENELEC har aldrig fået standardiseringsmandat. I betragtning af de nationale kapitalinteresser, der er involveret, er det usandsynligt, at en standardisering vil ske ad frivillighedens vej. Hvis stik og fatninger skal harmoniseres, vil det antageligt kræve en politisk beslutning. del Behovet for ansvarlighed X. at de krav forudsætter lovmæssige opfyldes. Dette Den nye metode pålægger de europæiske standardiseringsorganisationer at udarbejde tekniske specifikationer, hvis anvendelse indeholder en formodning at om, slandardiseringssyslemel virkelig er åbent og gennemskueligt, at standarden stoltes af alle viglige interesserede parter, og al standarden anvendes på en ensarte! made i hele Fællesskabet. Disse krav betegnes som den europæiske i de standardiserings ansvarlighed. Ansvarlighedsprincipperne er fastlagt generelle retningslinjer for samarbejdet mellem CEN De generelle for samarbejde samt Rådets resolution om den europæiske standardiserings rolle afspejler ansvarlighedsprincipperne på følgende vis: retningslinjer > Institutionelle regler vedrorende sådanne spørgsmål som standardiseringsorganisationerne, medlemskab til interessegruppers europæisk aktiviteter, hvor der udstikkes retningslinjer, dialog med de offentlige myndigheder osv. ; af baserede adgang CENELEC og 1 Airopa- Kommissione n, vedtagel i 1984 (p. t. under revision), saml i Rådets resolution af IX. juni 1992 om den europæiske standardiserin gs rolle i den europæiske økonomi 173 af 9. 7. 1992) (C r samtlige interesserede parters mulighed for effektiv deltagelse i standardiseringsarbejde på lige betingelser; y nødvendigheden af at verificere konsensus gennem nationale offentlige høringer, etablering af konsensus gennem national repræsentation, samt lande behovet for at gøre standarderne tilgængelige på landets eget sprog; i visse y de nationale standardiseringsorganers forpligtelse til at overføre de europæiske standarder på en ensartet måde og at tilbagekalde modstridende nationale standarder. Forholdet mellem effektivitet og ansvarlighed må afbalanceres. Det er vigtigt, at alle interesserede parter får mulighed for i fuld udstrækning at tage et udkasts indhold under overvejelse og for at give udtryk for deres synspunkter under den offentlige høring, hvor der tages hensyn til hermed forbundne bemærkninger, også selv om dette får indflydelse på effektiviteten. Ansvarligheden bestemmer i vid udstrækning den rolle, de nationale standardiseringsorganisationer og den eventuelle anvendelse af offentligt tilgængelige specifikationer vil komme til at spille. De nationale standardiseringsorganers rolle 9. i særdeleshed SMV'erne, og den Konsensus afgøres på grundlag af national repræsentation. Således spiller de nationale standardiseringsorganer en afgørende rolle for, hvordan de nationale synspunkter kommer til udtryk, og denne rolle vil de blive ved med at spille. Endvidere udgør de nationale organer et forbindelsesled mellem europæiske markedsaktørerne, standardisering, og de sørger for adgang til og rådgivning om de europæiske standarder samt yder sekretariatshjælp til de tekniske komiteer. Kommissionen betragter de nationale organer som en viglig del af det europæiske slandardiseringssyslem. Imidlertid bør de nationale standardiseringsorganer også synliggøre sig selv som en del af et fælles europæisk standardiseringssystem, der tjener de fælles interesser. Dette gælder i særlig grad deres rolle inden for international standardisering. Ikke desto mindre bør muligheden for, at sektorsammenslutninger på europæisk niveau (såsom industrisammenslutninger) kan skaffe sekretariater til tekniske komiteer og lignende organer, betragtes som et alternativ til de nationale standardiseringsorganer. Denne mulighed bør ikke få indflydelse på godkendelsesprocedurerne, nationale standardiseringsorganers område. forbliver som de Anvendelsen af offentligt Specifications, PAS) tilgængelige specifikationer (Publicly Available 10. Nogle medlemslande har foreslået en undersøgelse af, hvorvidt PAS, der i mangel af europæiske standarder vedtages af private konsortier eller firmaer, eller andre dokumenter fra CEN, CENELEC og ETSI, kan anvendes i forbindelse med den nye metode, selv om disse ikke har status som standarder. Det er Kommissionens opfattelse, at PAS og lignende dokumenter kan spille en nyttig rolle som input til standardiseringsprocessen. I de tilfælde, hvor PAS af afspejler markedspraksis, kan det være nyttigt standardiseringsprocessen at verificere, hvorvidt den pågældende praksis kan opnå generel konsensus og således blive en fuldt udviklet standard. Kommissionen hilser procedurer udarbejdet af CENELEC og ETSI til fremlæggelse af PAS til godkendelse som europæiske standarder velkommen. ved hjælp 11. Fordelen ved anvendelsen af sådanne dokumenter er, at de kan vedtages hurtigere, end det er tilfældet med standarder. Forskellen i hurtighed skyldes hovedsageligt, at man ikke behøver at søge nogen generel konsensus, sådan som det er karakteristisk for standardiseringsprocessen. Konsensus udgår kun fra dem, der tilslutter sig initiativet. Direkte anvendelse af PAS og lignende dokumenter under den nye metode har derfor sine begrænsninger. legitimitet og ansvarlighed, PAS mangler den demokratiske som standardiseringsprocessen giver. Endvidere er de proceduremæssige garantier i forbindelse med implementeringen af sådanne dokumenter mindre stringente i sammenligning med dem, der gælder for standarder. Der er en række praktiske spørgsmål, som vil måtte besvares, hvis man skulle give PAS større anerkendelse inden for den nye metode, som for eksempel: Hvem skulle formulere PAS? Bør PAS-leverandører "anerkendes" formelt? Og af hvem? Bør PAS blive en ny kategori af specifikationer under direktiv 83/189? Bør individuelle PAS skulle godkendes af de offentlige myndigheder? Vil der kunne forekomme indbyrdes modstridende PAS? Hvordan bør arbejdere, forbrugere, miljøinteresser og SM Ver inddrages i udarbejdelsen af PAS? Under alle omstændigheder vil direktiverne skulle modificeres for at kunne optage sådanne dokumenter som europæiske standarder. Selv om manglende ansvarlighed står i vejen for den direkte brug af PAS under den nye metode, så frembyder denne anvendelse af PAS som input til standardiseringsprocessen interessante perspektiver, som CEN, CENELEC og ETSI burde benytte sig af II. JAGTEN PÅ EFFEKTIVITET Effektivitetsbegrebet 12. Et effektivt slandardiseringssystem bør resultere i standarder af høj kvalitet samt aflevering af disse indenfor rimelig tid, og selve standarderne bør bruges effektivt på markedet. Derfor er effektiv standardisering af interesse for de offentlige myndigheder, industrien og samfundet. • De offentlige myndigheders interesse beror i, at standardiseringen udføres inden for det indre markeds politiske rammer. Det er nødvendigt, at standarderne er tilstrækkeligt præcise til, at de kan efterprøves for lovgivning. Omvendt påvirker overensstemmelse med Fællesskabets standardiseringens evne til at gøre det indre marked fuldstændigt den offentlige politiks troværdighed. Mangler i standardiseringssystemet vil dog uvægerligt blive genstand for kritik fra politisk side. Imidlertid må der opretholdes en rimelig balance mellem effektivitet og overholdelse af ansvarlighedsprincipperne. • Industriens interesse i standardiseringens effektivitet skyldes for det første den markedsadgang, standarderne giver inden for de regulerede tekniske områder. For det andet anvender industrien selv betragtelige ressourcer på standardiseringen og ønsker at se størst muligt afkast af denne investering. • Arbejdere, forbrugere og miljøorganisationer er fordi standarderne sælter tal på den grad af beskyttelse, som er hensigten med de væsentlige krav. Standardiseringssystemets ansvarlighed og dets evne til at afføde standarder med en høj grad af beskyttelse er derfor af største betydning for dem. interesserede, Det første formål med de europæiske standarder under den nye metode er faktisk at opfylde direktivernes væsentlige krav. Effektiviteten bør derfor først og fremmest vurderes på grundlag af, hvorvidt standarderne opfylder disse krav på fyldestgørende vis. Det giver ingen mening at vedtage en masse standarder, hvis de er så utilstrækkelige, at de ikke kan formodes at blive overholdt. Under alle omstændigheder er industrien altovervejende mest interesseret i de praktiske resultater af standardernes anvendelse end i processens effektivitet. Der foreligger ikke nogen cost/benefit-analyse af den europæiske standardisering. Kommissionen er parat til at støtte initiativer, der vil udfylde dette metodologiske tomrum. En virkningen af sådan analyse hør også standardiseringen i Europa til sammenligning med standardisering i andre dele af verden, herunder også dens indvirkning på konkurrenceevnen. indeholde målepunkter for imidlertid endnu En analyse baseret på antallet af vedtagne standarder er helt enkelt ikke tilstrækkeligt til at vurdere effektiviteten, idet standardernes antal ikke er udtryk for deres virkning. Dette kan illustreres ved, at programmerne for standarder ifølge den nye metodes direktiver varierer meget i størrelse, uafhængigt af den økonomiske virkning af de direktiver, de angår. For eksempel er der på hvert af maskin- og trykudstyrsområderne programmer for mere end 700 standarder, mens der på det økonomisk sammenlignelige område vedrørende medicinske anordninger kun forudses 200 standarder. På byggeområdet, hvor et fuldstændigt program stadig er under udarbejdelse, forventes der ca. 1 500 standarder. Som en pragmatisk tilgangsmåde til øget effektivitet kan der henvises til reduktionen af de forsinkelser, der forekommer i standardiseringsprocessen. Følgende oversigt beskriver standardiseringens stadier fra udarbejdelsen af mandater til overføringen af de europæiske standarder til nationale standarder. Den viser også de medvirkende aktører og angiver de gennemsnitlige tidsrum, der behøves til hvert stadium4. Selv om standardiseringen inden for CEN, CENELEC og ETSI foregår på forskellige måder5, kan en sammenligning af 13. 14. 15. Summen af de anførte tidsrum passer ikke nødvendigvis. Aktiviteterne foregår parallelt, og i mange tilfælde dækker standardiseringsmandaterne også igangværende standardiseringsaktiviteter. Eksempelvis kan nævnes, at udarbejdelsen af teknologineutrale specifikationer (aim. praksis indenfor CEN) er vanskeligere og mere tidskrævende end at vælge blandt tilgængelige teknologier (aim. praksis inden for ETSI). Hvad angår standardiseringen inden for CENELEC, er det karakteristisk, at en så stor andel af internationale standarder vedtages som europæiske standarder. den tid, de enkelte trin i standardiseringsprocessen tager, bruges som en slags indikator for udpegning af mulige svagheder og for sammenligning af metoder. 16. I Jd fra oversigten kan konkluderes følgende: europæiske • Adskillige aktører er inddraget: Kommissionen, de nationale myndigheder, nationale standardiseringsorganisationer de standardiseringsorganisationer. Hver enkelt af disse kan gøre en indsats for at øge effektiviteten. og de • Procedurerne i forbindelse med den nye metode (f. eks. enighed om mandatbetingelserne) og med selve standardiseringen (f. eks. godkendelse af et mandat, offentlig høring, afstemning ved national repræsentation samt overføring af europæiske standarder til nationalt niveau) tager i sig selv flere måneder. Disse procedureperioder er en del af selve systemet, om end det er muligt at opnå forbedringer. • Hvad angår gennemsnitstiden for standardernes udarbejdelse, der ligger mellem 24 og 75 måneder, er der væsentlige forskelle mellem CEN, CENELEC og ETSI. Forskellene kan forklares dels ud fra forskelle i standardiseringsprocessen, og kan også angive et potentielt område for yderligere reduktioner; en bestemmelse af sådanne reduktioners omfang vil imidlertid kræve en mere detaljeret analyse. Tidsplan for standardiscringsproceduren Kommissionen opstiller et mandat i samråd med 83/189- komiteen, og, i sager vedrørende byggematerialer, med CPD-komiteen. 6 - 12 måneder Kommissionen overfører mandatet standardiseringsorganisationer (ESO). til de europæiske 2 måneder ESO godkender mandatet ESO udarbejder et (fælles) program CEN: 2,5 måneder CLC: 6 måneder ETSI: 1-3 måneder CEN: 6-18 måneder CLC: 1-9 måneder ETSI: 6-12 måneder Kun i sager vedrørende CPD: 2 måneder Kommissionen godkender programmet Teknisk Komité (TC) udarbejder udkast til standard ESO og de nationale standardiseringsorganer iværksætter offentlig høring'' (NSO) TC overvejer bemærkninger NSO afstemning/ESO ratificering ESO sender referencer til Kommissionen, herunder titler til oversættelse Kommissionen offentliggør referencen NSO overfører europæisk standard. CEN: 35 måneder CLC: 12-24 måneder ETSI: 15 måneder CEN: 6 måneder CLC: 6 måneder ETSI: 4 måneder CEN: 19 maneder CLC: 4 maneder ETSI: 5 maneder CEN: 4 måneder CLC: 7,5 måneder ETSI: 2 måneder CEN: 5 måneder CLC: 3 måneder ETSI: utilstrækkelig erfaring 4 måneder CTR7: op til 18 måneder CEN: 12 måneder CLC: 12 måneder ETSI: 9-12 måneder 6 Bortset fra sekretariatsbehandling hos CEN, CENELEC og ETSI. 7 Fælles teknisk forskrift, vedtaget på baggrund af ETSIs europæiske standarder. III. FORSLAG TIL FORBEDRING AF DET EUROPÆISKE STANDARDISERINGSSYSTEMS EFFEKTIVITET Styring af standardiseringsprocessen 17. og disses medlemmers Styring af standardiseringsprocessen er først og fremmest de europæiske standardiseringsorganisationer ansvar. CEN, CENELEC og ETSI har i en årrække haft en vedtaget praksis om øget effektivitet. Som en illustration heraf kan nævnes, at den gennemsnitlige udarbejdelsestid for standarder inden for ETSI er blevet reduceret fra 45 til 28 måneder. CENELEC har en udarbejdelsestid på mellem 24 og 48 måneder. CEN har selv sat sig et mål på 47 måneder (i 1991 krævede det 135 måneder), og for øjeblikkel tager det 75 måneder (se oversigten). Hvad der betyder mere end de gennemsnitlige udarbejdelsestider for standarderne er, at der fastlægges realistiske tidsplaner i siandardiseringsprogrammerne, at disse vil kunne overholdes, og at de implementeres på en gennemskuelig måde. • • • IMS 10M 1991 1992 1S93 •^ B IB \møm CSS -GmmmUigudartvjdelntidforiUndanfer • • • • • n M BB CEN, CENELEC og ETSI har udarbejdet detaljerede rapporter, der forklarer de skridt, man taget har eller har til hensigt at tage for at øge effektivitete n, samt deres holdning til de forslag, ministrene fremsatte ved mødet i Cambridge i februar 1998. Disse rapporter vil blive forelagt medlemslandene. Der bør foretages årlige vurderinger i samarbejde med de europæiske standardiseringsorganisationer. i^^^BBBBBB^BT t^mmmm^m IESI H | B| 1 tt • » i h* Mil 1800 1887 WD BO 2D 8D IX « 3 18. vedtagelsen Nogle medlemslande har foreslået, at CEN, CENELEC og ETSI bør overveje en mere systematisk brug af afstemning ved kvalificeret flertal for at fremskynde Under standardiseringsreglerne er standarder baseret på konsensus, dvs. fravær af opretholdte indvendinger fra vigtige parter. Konsensus, baseret på national repræsentation, er rettesnoren for at bringe et forslag til endelig afstemning. En standard vedtages, hvis der opnås et kvalificeret flertal af de nationale stemmer. europæiske standarder. af 10 Afstemning på et tidligere stadium vil ikke nødvendigvis fremskynde standardiseringen, men kan gøre dette i visse tilfælde. Meget vil afhænge af, hvor dygtig formanden for en teknisk komité er. Skrider man til afstemning på et tidligt stadium, kan dette forsinke standardiseringsprocessen, idet den gøres mere politisk. Meningsdivergenser kan eventuelt gøres mere synlige, og mægling mellem forskellige interesser kan blive mere kompliceret. Endvidere kan de, der frygter et nederlag, organisere modstand mod en standard. På den anden side kan en afstemning eller en vejledende afstemning fremskynde processen, for eksempel hvor kapitalinteresser blokerer fremskridtet og viser manglende vilje til at gå på kompromis, eller hvor fremskridtet blokeres af skjulte kommercielle interesser. I sådanne tilfælde kan en afstemning skabe gennemskuelighed situationen. De europæiske standardiseringsorganer bør omhyggeligt overveje muligheden af at fremskynde standardiseringsprocessen ved at ty til afstemning på et tidligere stadium. løse op for og 19. interesserede parter, CEN og CENELEC bør overveje at åbne deres struktur yderligere for f. eks. repræsentative europæisk baserede arbejdstagere, forbrugere, miljøinteresser og industri, og lade dem deltage i strategiske drøftelser og udarbejdelse af retningslinjer. I modsætning til ETSI er afgørelserne vedrørende retningslinjer og de strategiske drøftelser inden for CEN og CENELEC stadig begrænset til disses bestyrelser og de nationale standardiseringsorganer. Især i CEN, som dækker et meget stort antal industrielle domæner, er der intet synligt forum, hvor de, der har penge på spil, kan søge råd vedrørende standardiseringens strategiske aspekter. som Ifølge de organisationer, der repræsenterer de europæiske forbrugere og de europæiske arbejdstagere, kan der foretages forbedringer indenfor en række nationale organisationer, hovedsageligt hvad angår repræsentation og klare procedurer for etablering af en national konsensus. Miljøorganisationer er af den opfattelse, at de ikke i tilstrækkelig grad er repræsenteret ved standardiseringsprocessen, industri- og markedsstyret. Deres bekymring er voksende i lyset af udvikling fra nationale til europæiske, internationale og uformelle standardiseringsniveauer. Det er Kommissionens opfattelse, at samtlige interesserede parters deltagelse er vigtig for opbygningen af konsensus samt for ansvarligheden. Kollektive interessers mulighed for på en afbalanceret måde at deltage i den europæiske standardisering bør gøres overvågning i den udvidede 83/198-komité. til genstand for yderligere drøftelser og for altovervejende som anses 20. Brugen af elektroniske kommunikationsmidler bidrager i væsentlig grad til effektiviteten. I 1997 gav Kommissionen projektet INES (CEN Internet Network for European Standardisation) et bidrag på 1,6 mio. ECU, hvilket dækkede 50 % af udgifterne for CENs nationale medlemmer. Hensigten med INES er at fremme brugen af moderne kommunikationsværktøjer. INES dækker fire områder: elektroniske komitéprocesser, dokumentstyringsservice, WEB informationsservice og faciliteter for levering af standarder. Elektronisk standardisering og sådanne midler til informationsspredning findes allerede hos ETSI og er ved at blive indført hos CENELEC. I denne anledning blev der 11 21. 22. ikke søgt om støtte fra Fællesskabet. Imidlertid bør samarbejdet mellem CEN, ( 'ENELEC og ETSI styrkes. Del fremgår af den nye melodes direktiver, at formodningen om overholdelse er kædet li I anvendelsen af "nationale standarder, der er overført fra europæiske standarder". De nationale standardiseringsorganer bør være opmærksomme på vigtigheden af, at europæiske standarder bliver afleveret på markedet, og bør derfor behandle overføringen med al nødvendig prioritet. Overføringstiden for de europæiske standarder bør sættes så kort som det med rimelighed er muligt, og tidsfristerne ( bør overholdes bedre. Forsinkelser i overføringen fra de nationale stadardiseringsorganers side bør ikke mindske den gavn, producenterne kan have af den nye metode. Hvis sådanne forsinkelser opstår, og eftersom europæiske standarder skal overføres på en ensartet måde, kan en producent sætte sin lid til en hvilken som helst national standard, der er overført fra en europæisk standard, eller direkte til den europæiske standard. ligger grund forskning Standardernes kvalitet og processens effektivitet kan forbedres, hvis målrettet europæiske til præ-normativ standardiseringsorganisationers arbejde. For det første fremmer præ-normativ forskning udviklingen af nye standarder, mens det tilsvarende gør sig gældende, at forskningsresultater opnår lettere udbredelse gennem standarder. Som anført af Kommissionen i dokumentet "Forskning og standardisering", så vil Kommissionen fortsat arbejde for fremme af præ-normativ forskning i tæt samarbejde med de europæiske standardiseringsorganisationer og parter med økonomiske interesser inden for standardisering. for de De offentlige myndigheders rolle 23. Nogle medlemslande har foreslået, at mandaterne bør gøres mere præcise. Gennem 83/189-komiteen er der opnået enighed med medlemslandene om mandater. Det eneste område, hvor tildeling af mandater og opstilling af programmer endnu ikke er færdiggjort, er på byggeområdet, om end alle endelige mandater forventes tildelt inden midten af 1998. Udarbejdelsen af de endelige mandater til bygge varedirektivet var i sig selv en vanskelig manøvre, hovedsageligt fordi man måtte finde frem til de nationale specifikationer, der skulle gøres for europæisk standardisering. Derfor blev gennemsnitstiden for udarbejdelsen af disse meget længere end for andre områders vedkommende. CENs udarbejdelse af standardiseringsprogrammer er ligeledes en langvarig proces. Dersom der gives mandat, er det vigtigt at medtage væsentlige spørgsmål, såsom beskyttelse af sikkerhed, sundhed og miljø. til genstand Hvis der under standardiseringsarbejdets forløb opstår behov for mere tidsfrister, bør de præcise angivelser vedrørende de aktuelle mandaters europæiske op med standardiseringsorganisationer Kommissionen, som i samarbejde med de relevante komiteer vil tage sig af de pågældende spørgsmål og præcisere mandatet. Spørgsmål kan også rejses forskellige komiteer og grupper, som de europæiske direkte spørgsmålet i de tage 12 24. 25. standardiseringsorganisationer opfordres til at deltage i. Kommissionen bør imidlertid træffe teknologiske valg, når de interesserede parter ikke kan blive enige om tekniske speci li kationer. ikke betragtes som nogen "appeldomstol", der skal Standardiseringsprogrammerne, inklusive disses prioriteter og tidsrammer, er blevet gennemgået af 83/198-komiteen og sektorkomiteer eller ekspertgrupper nedsat for samtlige den nye metodes direktiver8. Kommissionen og de nationale myndigheder bør styrke overvågningen af, hvordan programmernes iværksættelse skrider frem. Fremskridtene i standardiseringen under den nye metode vil også blive medtaget på det indre markeds pointtavle. En undersøgelse, som Kommissionstjenesten nyligt har foretaget, viste, at Fællesskabets komiteer og ekspertgrupper i mange tilfælde kunne fungere tage komiteernes og bedre. Det er Kommissionens hensigt at ekspertgruppernes effektivitet op i en rapport til videre gennemgang i samarbejde med medlemslandene. Med hensyn til komiteernes ledelse bør medlemslandene gives tilstrækkelig tid til at vedtage en national holdning, og de nationale administrationer bør sikre, at koordinationen mellem samtlige interesserede nationale tjenester finder sted inden for en rimelig tidsramme. Elektronisk overførsel af dokumenter, såvel som elektroniske konsultationer mellem Kommissionen og medlemslandene, bør finde sted i større omfang, ikke mindst i betragtning af de budgetbegrænsninger, som de pågældende komiteers og ekspertgruppers arbejde til stadighed er udsat for. 26. De offentlige myndigheders deltagelse i standardiseringsprocessen giver anledning til spørgsmål om balancen mellem deres forskellige roller: på den ene side deltager de i standardiseringsprocessen på linje med industrien, arbejdstagerne, forbrugerne, SMV'erne, miljø-interesser, og på den anden side fungerer de som en myndighed, hvis pligt det er at beskytte offentlige interesser. Når de offentlige instanser først er nået til enighed om et mandat, bør den tekniske løsning i princippet overlades til de interesserede parter. Inden for særlige områder som miljø, sundhed og sikkerhed er det vigtigt at offentlige standardiseringsprocessen. Effektiviteten kan forbedres, hvis de offentlige instansers tekniske eksperter deltager i arbejdsgrupper. Desuden bør offentlige instanser, når der gives mandat, granske udkast til standarder, især når disse gøres til genstand for offentlig undersøgelse, for at sikre, at disse lever op til de ønskede krav for så vidt angår sikkerhed, sundhed og miljø. repræsenteret på det tekniske niveau instanser er 27. Kommissionen vil tage de praktiske skridt til at forbedre offentliggørelsen af de europæiske standarders referencer i De Europæiske Fællesskabers Tidende, hvilket er en betingelse for, at de pågældende standarder kan træde i kraft under den nye metode. Elektronisk overførsel af titler og referencer med Rapporterne, som CEN, CENELEC og ETSI har udarbejdet om den europæiske standardiserings fremskridt under den nye metodes direktiver, er også tilgængelige for medlemslandene 13 henblik på offentliggørelse af de europæiske standarders referencer i De Europæiske Fællesskabers Tidende er en vigtig forudsætning for det videre fremskridt. I særdeleshed bør CEN fremskynde oversættelsen af standardernes titler til Fællesskabets sprog. Ét enkelt europæisk standardiseringsorgan eller endnu mere konkurrence? 28. 29. Det har været foreslået, at CEN og CENELEC bør lægges sammen. Det er Kommissionens opfattelse, at CEN og CENELEC er selvstændige organisationer, og at en beslutning om sammenlægning skal træffes af CENs og CENELECs egne fuldmagtsgivere. Ifølge Kommissionens opfattelse er det usandsynligt, at en sammenlægning på europæisk niveau ville kunne øge effektiviteten, med mindre den blev suppleret med tilsvarende strukturelle omorganiseringer på nationalt niveau. I mange tilfælde afspejler CENs og CENELECs struktur den tilsvarende nationale struktur, og disse organisationer har hver deres kreds af fuldmagtsgivere, deres egne kompetenceområder og deres nationale de standardiseringsniveauer. Moderne ledelsesværktøjer, såsom benchmarking, bør fremmes blandt de europæiske og nationale standardiseringsorganisationer. internationale forbindelser egne og til Det er ikke sandsynligt, at effektiviteten vil øges gennem anerkendelse af nye standardiseringsorganer. Nye organisationer vil stå over for de samme spændingsforhold mellem effektivitet og ansvarlighed som CEN, CENELEC og ETSI. Da de internationale standardiseringsorganisationer ISO/LEC/ITU, vil de ikke være i en position, hvor de vil kunne repræsentere Europas interesser på internationalt niveau, hvilket vil blive stadig mere vigtigt. ikke ville være medlem af de Øget bevågenhed 30. 31. Det er nødvendigt at gøre markedsdeltagerne, især SMV'erne, opmærksomme på standardiseringen og standarderne. Dette er først og fremmest en opgave for de nationale standardiseringsorganisationer, de nationale myndigheder og de nationale sammenslutninger, der repræsenterer industrien. For at sætte skub i europæiske retningslinjer på dette område, blev der i 1995 opnået enighed mellem Kommissionen og de europæiske standardiseringsorganisationer om et aftalememorandum. Dets mål var at opnå bedre retningslinjer vedrørende bevågenhed. NORMAPME, som repræsenterer SMV'er og håndværkets interesser i europæiske implementeringen af dette aftalememorandum. standardisering, for den deltager inden europæiske De de standardiseringsorganisationer fremskridtsrapporter, der vedrører den nye metodes områder, tilgængelige på Internettet. Man bør i forvejen sørge for links med oplysninger om direktiver, mandater, referencelister for europæiske standarder, der offentliggøres for de enkelte af den nye metodes direktiver, lister over bemyndigede organer samt relevante oplysninger på nationalt niveau. gøre bør 14 32. For at bidrage til bedre synliggørelse af effektivitetsproblematikken, påtænker Kommissionen al afholde en konference med alle interesserede parter. Andre forhold, der kan drøftes på en sådan konference, er forholdet til international standardisering og relationerne til de central- og østeuropæiske lande. Finansiel støtte til den europæiske standardisering 33. Finansiel støtte har udgjort én af de væsentligste måder, hvorpå Fællesskabet har fremmet den europæiske standardisering. Siden 1986 er i alt 60 mio. ECU blevet øremærket til den nye metodes standardiseringsarbejde på europæisk niveau; blandt modtagerne af de største tilskud kan nævnes byggeområdet (21 mio. ECU ), maskiner (17,8 mio. ECU ) og medicinske anordninger (10,3 mio. ECU ). Til arbejde under et stort område såsom lavspændingsdirektivet blev der ikke søgt om finansiel støtte. Det gennemsnitlige ansøgte bidrag til standarder er gradvist blevet nedsat fra 50 000 til 30 000 ECU. Som en følge af arbejdets fremskridt er Kommissionens finansielle bidrag til standardisering blevet reduceret løbende gennem de seneste år. FORPLIGTELSER B5-3140 DEN NYE METODES ANDEL AF SAMLEDE FORPLIGTELSER - NF -Total Kommissionen europæiske Revisionsmøderne mellem standardiseringsorganisationer om implementering af kontrakter og de finansielle følgevirkninger af forsinkelser vil blive intensiveret. Alternative måder, hvorpå finansiel støtte kan skaffes, vil blive udarbejdet, hvis dette vil kunne øge effektiviteten. og de 34. Efter en revision af standardiseringspolitikken i 1996 og 1997 har man for at understrege fastlagt retningslinjer for finansiel støtte : standardiseringens markedsbaserede beskaffenhed • Støtte gives nu hovedsageligt for at bidrage til opretholdelsen af en stærk infrastruktur for den europæiske standardisering. Følgelig ydes der til CEN, CENELEC og ETSIs centralsekretariater en finansiel støtte, der sikrer henholdsvis 45 %, 17 % og 15 % af disses driftsudgifter. • Særligt vigtig er støtten til den nye metodes nuværende 17 konsulenter, 15 der er udnævnt efter aftale mellem Kommissionen og de europæiske standardiseringsorganisationer. Deres opgave er som uafhængige eksperter at verificere, hvorvidt standarderne respekterer de væsentligste krav og mandatets betingelser. • Oversættelse til såkaldte "minoritetssprog" lægger beslag på betydelige midler. Disse fondsmidler anvendes hovedsageligt til at støtte de nationale standardiseringsorganer med oversættelse af europæiske standarder med henblik på overføring til nationale standarder. • Standardiseringsarbejde inden for nye områder, såsom forbruger- og miljøbeskyttelse, vil blive prioriteret inden for de disponible budgetters rammer. • For at vurdere, hvad man allerede har opnået, og for at fastlægge fremtidige finansielle behov i forbindelse med opretholdelsen af et effektivt europæisk standardiseringssystem, opfordrer Kommissionen CEN, CENELEC og ETSI til at iværksætte en uafhængig vurdering af finansieringen af den europæiske standardisering. Vurderingens resultater bør gennemgås i samarbejde med Kommissionen og medlemslandene. KONKLUSIONER Den europæiske standardisering har haft en vanskelig start, men er blevet betydeligt bedre. Ikke desto mindre er der et behov for en bedre styring af arbejdsgangene, navnlig gennem indførelse af bedre ledelsesteknikker. En større åbenhed for standardiseringen (især inden for CEN, i betragtning af dennes horisontale kompetence) vil bidrage til en øget effektivitet og ansvarlighed. strategiske udarbejdelse af retningslinjer i den CEN, CENELEC og ETSI er uafhængige organisationer. De er derfor ansvarlige for at sikre effektivitet og overholdelse af tidsplanerne. Standardisering er en frivillig proces, der er baseret på konsensus; standarder kan ikke påtvinges. I nogle tilfælde må tilsyneladende svigt i standardiseringen forklares ud fra selve standardiseringens natur. Der er grænser for markedsdeltagernes evne til selvregulering. I tilfælde, hvor offentlige interesser står på spil, bør de offentlige myndigheder skabe et tilstrækkeligt stærkt relevante foranstaltninger. standardisering incitament træffe andre eller til Det er Kommissionens hensigt sammen med medlemslandene og de europæiske regelmæssige revisionsmøder for at gennemgå de effektivitetsorienterede foranstaltninger på grundlag afrapporter udarbejdet af CEN, CENELEC og ETSI. standardiseringsorganisationer holde at bedre. Gennemskueligheden fremskridtet Standardiseringsorganisationerne opfordres rapporter om standardiseringens fremskridt inden for den nye metodes områder tilgængelige bør til at gøre gøres i 16 IV. 1. 2. 3. 4. 5. på Internettet og at opdatere dem løbende. En række aspekter, såsom en analyse af standardernes virkning på markedet, sektorkomiteers og ekspertgruppers arbejde, synliggørelsen af den europæiske standardisering, og den europæiske standardiserings finansiering, kræver løbende mellem indebærer standardiseringsorganerne, de nationale myndigheder og Kommissionen. samarbejde opfølgning og et 17 BILAG FREMSKRIDT I STANDARDISERINGSAKTIVITETER INDEN FOR DEN NYE METODE n 100% - 90% 80% 70% ; 60% 50% -j 40% 30% - 20% J 10% 0% - !(*) eksklusive byggematerialer, for hvilke et standardiseringsprogram stadig er under udarbejdelse. • **) inklusive aktive implantérbare medicinske anordninger. X STANDARDISERINGSATIVITETER 1 FORBINDELSE MED DEN NYE METODE DIREKTIV REFERENCER OMRADER MANDAT RATIFICERET UNDER UNDER GOD- KENDELSE UD- ARBEJDELSE 90/384/EEC< Ikke-automatiske vejeinstrumenter 87/404/EEC Enkle trykbeholdere 88/378/EEC Legetøjs sikkerhed 89/392/EEC Maskiners sikkerhed 89/686/EEC Personbeskyttelsesudstyr 90/385/EEC Medicinske anordninger, herunder 1 47 10 894 300 1 38 6 214 159 93/42/EEC aktive implantérbare medicinske anordninger 248 127 90/396/EEC Gasmateriel 93/15/EEC Eksplosiver til civil brug 91 51 45 0 5 1 370 47 60 32 0 4 3 310 94 61 14 51 X 94/9/EEC Potentielt eksplosive luftarter 94/25/EEC Fritidsfartøjer 95/16/EEC Elevatorer 94/92/EEC Emballager og emballageaffald 50 49 17 21 89/336/EEC Elektromagnetisk kompatibilitet 128 97/75/EEC Energimærkning 91/263/EEC Telekommunikations- terminaludstyr 93/97/EEC Satellit-jordstationsudstyr 89/106/EEC Byggematerialer: 97/23/EEC Trykudstyr COM/96/0643 slutbeh. In vitro diagnostiske medicinske anordninger COM/97/0034 slutbeh. COM/93/322 slutbeh. Jernbaneudstyr (Ædelmetaller 5 30 8 771 22 104 8 5 15 4 0 79 3 25 8 11 3 0 11 1 Samlet program under udarbejdelse 250 4 28 280 0 12 0 37 23 10 21 38 1 5 241 18 64 ^ X ISSN 0254-1459 KOM(98) 291 endelig udg. DOKUMENTER DA 10 01 02 Katalognummer : CB-CO-98-320-DA-C ISBN 92-78-36150-X Kontoret for De Europæiske Fællesskabers Officielle Publikationer L-2985 Luxembourg IA


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1457/98 do Deputado Cristiana MUSCARDINI à Comissão. Código de York e livre circulação

eurovoc_concepts:
capital transfer
free movement of capital
free movement of goods
free movement of persons
freedom to provide services
fundamental rights

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title: 98/341/EF: Kommissionens beslutning af 13. maj 1998 om undtagelse for produktionsåret 1997/98 fra visse bestemmelser i Kommissionens forordning (EØF) nr. 1201/89 for så vidt angår støtteansøgninger og anmodninger om undergivelse under kontrol af ikke-egreneret bomuld fra visse nomi i Grækenland (Kun den græske udgave er autentisk)

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Greece
aid system
cotton
derogation from EU law
marketing year

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text: L 151/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 21. 5. 98 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 13. maj 1998 om undtagelse for produktions(cid:134)ret 1997/98 fra visse bestemmelser i Kommissio- nens forordning (EØF) nr. 1201/89 for s(cid:134) vidt ang(cid:134)r støtteansøgninger og anmod- ninger om undergivelse under kontrol af ikke-egreneret bomuld fra visse nomi i Grækenland (Kun den græske udgave er autentisk) (98/341/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til protokol nr. 4 om bomuld, der er knyttet som bilag til akten vedrørende Grækenlands tiltrædelse, senest ændret ved forordning (EF) nr. 1553/ 95 (1), under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 1554/95 af 29. juni 1995 om fastsættelse af almindelige regler for støtteordningen vedrørende bomuld og om ophævelse af forordning (EØF) nr. 2169/81 (2), ændret ved forordning (EF) nr. 1584/96 (3), særlig artikel 11, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: for I Kommissionens forordning (EØF) nr. 1201/89 af 3. maj 1989 om gennemførelsesbestemmelser støtteord- ningen for bomuld (4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1740/97 (5), er den 31. marts fastsat som frist for undergivelse af ikke-egreneret bomuld under kontrol med mulighed for medlemsstaten for dog at fastsætte en tidli- gere frist p(cid:134) visse betingelser; for produktions(cid:134)ret 1997/98 gjorde Grækenland brug af denne bestemmelse og fast- satte fristen for undergivelse under kontrol til den 31. januar 1998; p(cid:134) grund af usædvanlige vejrforhold kunne visse mængder i begyndelsen af marts 1998 i visse nomi i Grækenland; for ikke-egreneret bomuld fra disse nomi bør undergivelse under kontrol og indgivelse af de tilsvarende støtteansøg- ninger accepteres uden sanktioner for forsinkelse indtil en dato, der gør det muligt at overholde de andre frister i reglerne; ikke-egreneret bomuld først høstes de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomit(cid:130)en for Hør og Hamp (cid:190) VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 1. Uanset artikel 5, stk. 3, første led, artikel 7, stk. 1, og artikel 9, stk. 2, første og andet afsnit, gælder følgende bestemmelser for produktions(cid:134)ret 1997/98 for ikke-egre- neret bomuld, der er høstet p(cid:134) arealer i de nomi i Grækenland, der er anført i stk. 2: a) en støtteansøgning, der indgives senest den 15. april, kan antages b) hvis støtteansøgningen indgives mellem den 1. april og den 15. april, ydes den støtte, der gælder den fore- g(cid:134)ende 31. marts c) en anmodning om undergivelse under kontrol, der er indgivet senest den 15. april, kan antages. 2. De i stk. 1 omhandlede nomi følgende: i Grækenland er Kav(cid:145)la, X(cid:145)nthi, Rod(cid:155)pi og (cid:144)vros. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til Den Hellenske Republik. Udfærdiget i Bruxelles, den 13. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 45. (2) EFT L 148 af 30. 6. 1995, s. 48. (3) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 16. (4) EFT L 123 af 4. 5. 1989, s. 23. (5) EFT L 244 af 6. 9. 1997, s. 1


title: WRITTEN QUESTION No. 1514/98 by Helena TORRES MARQUES to the Commission. Leonardo programme and women

eurovoc_concepts:
EU programme
adult education
equal treatment
female work
gender equality
in-service training
teacher training
vocational training


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1518/98 van Thierry JEAN-PIERRE aan de Commissie. Aankoop D3 - lening

eurovoc_concepts:
Belgium
European Parliament
award of contract
borrowing
invitation to tender
real property
single market

text: C 13/40 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 18. 1. 1999 2. Hoewel de Commissie niet tegen de privatisering van de Centrale del Latte di Roma is gekant, heeft zij ook daartegen de procedure van artikel 93, lid 2, van het EG-Verdrag ingeleid wegens twijfel over de verenigbaarheid met het Verdrag van bepaalde steun die in het kader van die privatisering schijnt te zijn toegekend. (1999/C 13/056) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1518/98 van Thierry Jean-Pierre (PPE) aan de Commissie (13 mei 1998) Betreft: Aankoop D3 › lening Enkele maanden geleden heeft de Commisie de Belgische staat herinnerd aan zijn verplichtingen inzake de bouw van het Vlaamse parlement, die wordt uitgevoerd zonder dat de toepasbare communautaire richtlijnen inzake openbare aanbestedingen zijn nageleefd. Is de Commissie voornemens dezelfde maatstaven aan de dag te leggen bij de verdediging van het Gemeen- schapsrecht ten opzichte van het Europees Parlement dat zich heeft gewend tot de SociØtØ Espace LØopold (SEL, een juridische constructie waarin Belgische en Franse banken hun belangen hebben ondergebracht) en haar opdracht heeft gegeven namens het Europees Parlement leningen af te sluiten van 525 miljoen ecu en 7 miljard Belgische franken om van dezelfde SEL het gehele D3 › gebouw te kunnen kopen, zonder publicatie van de aankondiging van een openbare aanbesteding in het Publicatieblad? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (24 juli 1998) De richtlijnen voor overheidsopdrachten (1) zijn van toepassing op aanbestedende diensten die gedefinieerd zijn als (cid:132)de Staat, de territoriale lichamen, publiekrechtelijke instellingen en verenigingen gevormd door een of meer van deze lichamen of instellingen). Volgens deze definitie worden de Europese instellingen voor deze richtlijnen niet beschouwd als aanbestedende diensten. Het Financieel Reglement van 21 december 1977 (2) bepaalt echter dat iedere Europese instelling moet voldoen aan dezelfde verplichtingen als die welke de aanbestedende autoriteiten van de lidstaten op basis van de richtlijnen voor overheidsopdrachten hebben. De Europese instellingen passen dan ook de regels van deze richtlijnen toe, aangevuld met enkele extra regels. Voor de huur van huizen en kantoren (niet geregeld in de richtlijnen voor overheidsopdrachten) en voor allerlei contracten waarvan de waarde onder de drempel van de richtlijnen ligt, gelden bijvoorbeeld speciale procedures, die worden voorafgegaan door oproepen tot mededin- ging. De aankondigingen worden gepubliceerd in het Supplement van het Publicatieblad. Uiteraard worden besluiten terzake door de instellingen zelf genomen. (1) Richtlijn 92/50/EEG van de Raad van 18 juni 1992 betreffende de co(cid:246)rdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor dienstverlening; PB L 209 van 24. 7. 1992. Richtlijn 93/36/EEG van de Raad van 14 juni 1993 betreffende de co(cid:246)rdinatie van de procedures voor het plaatsen van overheidsopdrachten voor leveringen; PB L 199 van 9. 8. 1993. (2) Artikel 56 van het Financieel Reglement van 21 december 1977, PB L 356 van 31. 12. 1977. Voor het laatst gewijzigd bij Verordening nr. 2335/ 95 van 18 september 1995, PB L 240 van 7. 10. 1995. (1999/C 13/057) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1520/98 van Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (GUE/NGL) aan de Commissie Betreft: Milieuramp nabij het natuurpark Doæana (7 mei 1998) Op zaterdag 25 april jl. in de vroege ochtend brak de dam van de mijnen van Aznalc(cid:243)llar in de provincie Sevilla door, met als gevolg dat meer dan 5 miljard liter water met zeer giftige metaalresiduen in de Guadamar terechtkwam. Een groot deel van de akkers liep onder water en het besmette afvalwater raakte zelfs tot aan het natuurpark Doæana. Hoe reageert de Commissie op deze milieuramp? Heeft zij reeds maatregelen getroffen? Staat zij in contact met de Spaanse autoriteiten? Acht zij het wenselijk zich ter plekke een beter beeld te gaan