title: 98/500/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
economic sector
employers' organisation
social dialogue (EU)
trade union confederation

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text: 12. 8. 98 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 225/27 KOMMISSION BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 (cid:129)ber die Einsetzung von Aussch(cid:129)ssen f(cid:129)r den sektoralen Dialog zur F(cid:148)rderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europ(cid:132)ischer Ebene (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2334) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (98/500/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: Nach Artikel 118b EG-Vertrag bem(cid:129)ht sich die Kommis- sion darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europ(cid:132)ischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es f(cid:129)r w(cid:129)nschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen f(cid:129)hren kann. In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grund- rechte der Arbeitnehmer wird dargelegt, daß die Arbeit- geber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die das Recht Arbeitnehmervereinigungen haben, unter den Bedingungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifvertr(cid:132)ge auszuhandeln und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern k(cid:148)nne, falls sie dies f(cid:129)r w(cid:129)nschenswert halten, zu Vertragsverh(cid:132)ltnissen namentlich auf branchen(cid:129)bergreifender und sektorieller Ebene f(cid:129)hren. andererseits Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (1) wurde die Kommission in ihrem Vorschlag zur St(cid:132)rkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nachdr(cid:129)cklich unterst(cid:129)tzt. In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verab- schiedeten Entschließung vom 18. Juli 1997 (2) forderte das Europ(cid:132)ische Parlament, dem sektoralen Dialog eine spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswir- kungen einer Regulierung und/oder Deregulierung der Besch(cid:132)ftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen. In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 1997 (3) zu der genannten Mitteilung der Kommission stellte der Wirt- (1) KOM(96) 448 endg. (2) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 338. (3) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 27. schafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog effektiv, effizient und zielgerichtet sein m(cid:129)sse. Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen (cid:129)ber die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission angeglie- derter Ausschuß f(cid:129)r den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repr(cid:132)sentatives Forum f(cid:129)r die stehenden sozio(cid:148)konomischen Interessen in Frage geschaffen wird. Die Kommission sollte sich bem(cid:129)hen, sicherzustellen, daß die Zusammensetzung und die Aktivit(cid:132)ten der Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sektoralen Dialog zur F(cid:148)rderung der Chancengleichheit zwischen M(cid:132)nnern und Frauen beitragen. Die bestehenden Parit(cid:132)tischen Aussch(cid:129)sse sollten durch Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sektoralen Dialog ersetzt werden. Die Beschl(cid:129)sse zur Einsetzung der Parit(cid:132)tischen Aussch(cid:129)sse sollten daher aufgehoben werden (cid:190) BESCHLIESST: Artikel 1 Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozial- partner einen gemeinsamen Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europ(cid:132)ischer Ebene stellen, die Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sozialen Dialog (im folgenden „die Aussch(cid:129)sse“ genannt) eingesetzt, sofern die beide Seiten repr(cid:132)sentie- renden Organisationen folgende Kriterien erf(cid:129)llen: a) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und (cid:129)ber eine Struktur auf europ(cid:132)ischer Ebene verf(cid:129)gen; b) sie sollten aus Verb(cid:132)nden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen aushandeln k(cid:148)nnen und in mehreren Mitgliedstaaten repr(cid:132)sentativ sein; L 225/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 12. 8. 98 c) sie sollten (cid:129)ber die geeigneten Strukturen verf(cid:129)gen, um effektiv an dem Anh(cid:148)rungsprozeß teilnehmen zu k(cid:148)nnen. a) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den Beschluß 87/467/EWG der Kommission (1); Artikel 2 Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschafts- sektor, f(cid:129)r den er jeweils eingesetzt wird, a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen angeh(cid:148)rt werden und b) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und f(cid:148)rdern. Artikel 3 Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den jeweiligen Aussch(cid:129)sse insgesamt nicht Sitzungen der mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeit- geber und die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat. Artikel 4 Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Aussch(cid:129)ssen durch die Kommission erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben. Artikel 5 Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommis- (1) sion seine eigenen Verfahrensregeln fest. (2) Den Vorsitz in den Aussch(cid:129)ssen (cid:129)bernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. (3) Die Aussch(cid:129)sse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. H(cid:148)chstens 30 der an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten Tage- gelder und eine Reisekostenerstattung. (4) Die Kommission untersucht regelm(cid:132)ßig und unter Anh(cid:148)rung der Sozialpartner die Funktionsweise der Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sektoralen Dialog und ihre Aktivi- t(cid:132)ten in den verschiedenen Sektoren. Artikel 6 Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß (cid:129)ber die Vertraulichkeit eines Tagesordnungspunktes, sind die Ausschußmitglieder (cid:190) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag (cid:190) verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben. Artikel 7 (1) Die Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeitsgruppen und die folgenden bishe- rigen Parit(cid:132)tischen Aussch(cid:129)sse: b) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den Beschluß 90/449/EWG der Kommission (2); c) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die Binnenschiffahrt, einge- setzt durch den Beschluß 80/991/EWG der Kommis- sion (3); d) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r den Straßenverkehr, einge- setzt durch den Beschluß 85/516/EWG der Kommis- sion (4); e) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die Eisenbahnen, eingesetzt durch den Beschluß 85/13/EWG der Kommission (5); f) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r den Bereich Fernmelde- wesen, eingesetzt durch den Beschluß 90/450/EWG der Kommission (6); g) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der Kommission (7); h) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r die sozialen Probleme der eingesetzt durch den Beschluß 74/ Seefischerei, 441/EWG der Kommission (8); i) Parit(cid:132)tischer Ausschuß f(cid:129)r das Postwesen, eingesetzt durch den Beschluß 94/595/EG der Kommission (9). genannten Beschl(cid:129)sse eingesetzten Die durch die jedoch fort, bis die Aussch(cid:129)sse f(cid:129)hren ihre T(cid:132)tigkeit durch sektoralen Aussch(cid:129)sse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber (cid:129)ber den 31. Dezember 1998 hinaus. eingesetzten Beschluß diesen (2) Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Aussch(cid:129)sse f(cid:129)r den sektoralen Dialog andere informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen Dialog in bestimmten Sektoren gef(cid:148)rdert hat und f(cid:129)r die es keinen Beschluß der Kommission zur Einsetzung eines parit(cid:132)tischen Ausschusses gibt. (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschl(cid:129)sse werden mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufge- hoben. Br(cid:129)ssel, den 20. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission P(cid:145)draig FLYNN Mitglied der Kommission (1) ABl. L 253 vom 4. 9. 1987, S. 20. (2) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 22. (3) ABl. L 297 vom 6. 11. 1980, S. 28. (4) ABl. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33. (5) ABl. L 8 vom 10. 1. 1985, S. 26. (6) ABl. L 230 vom 24. 8. 1990, S. 25. (7) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 22. (8) ABl. L 243 vom 5. 9. 1974, S. 19. (9) ABl. L 225 vom 31. 8. 1994, S. 31


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1564/98 του Marie-Noelle LIENEMANN προς την Επ τροπή. Credit Lyonnais

eurovoc_concepts:
European Commission
France
State aid
aid for restructuring
private bank
privatisation
public bank
restriction on competition

text: C 402/142 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 22. 12. 98 (98/C 402/188) GRAPTH ERVTHSH P-1550/98 ypobolh· : Marie-Noºlle Lienemann (PSE) prow thn Epitroph· (8 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: CrØdit Lyonnais Pvw mpo·rese h Epitroph· na katadika·sei dhmosi·vw kai na dhmioyrgh·sei mia mega·lh apeilh· se mia mega·lh Eyrvpai¤kh· Tra·peza o·pvw h Credit Lyonnais kai ti skopey·ei na ka·nei gia th ry·umish aytoy· toy problh·matow kai thn epibi·vsh ayth·w thw tra·pezaw kauv· w kai th diath·rhsh tvn ue·sevn ergasi·aw thw; Ekplh·ssomai apo· thn epikritikh· sta·sh thw Epitroph·w e·nanti thw ay·jhshw thw kratikh·w boh·ueiaw (thw opoi·aw to y·cow apotelei· antikei·meno diafvniv· n) env· oi antistaumi·seiw poy apaitoy·ntai synh·uvw gia thn eggy·hsh tvn kano·nvn antagvnismoy· se mia epe·ndysh, e·xoyn yperdiplasiastei· se sxe·sh me to arxiko· sxe·dio. (cid:201)tsi, ta posa· poy protei·nei h gallikh· kybe·rnhsh kai h Credit Lyonnais eparkoy·n plh·rvw gia na antistaumi·soyn thn kratikh· boh·ueia ako·ma kai sto plai·sio toy ektimv· menoy ychloy· epi·pedoy thw Epitroph·w (to opoi·o entoy·toiw amfi- sbhtei·tai); (98/C 402/189) GRAPTH ERVTHSH E-1564/98 ypobolh· : Marie-Noºlle Lienemann (PSE) prow thn Epitroph· (20 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: CrØdit Lyonnais Den uevrei· h Epitroph· o·ti yperbai·nei tiw armodio·thte·w thw o·tan amfisbhtei· epiloge·w poy e·ginan apo· th Gallikh· Kybe·rnhsh kai thn CrØdit Lyonnais gia tiw antistaumi·seiw stiw anagkai·ew eunike·w epidoth·seiw me skopo· thn ejasfa·lish tvn kano·nvn toy antagvnismoy·. H Epitroph· ofei·lei na fronti·zei gia thn th·rhsh toy y·coyw tvn antistaumi·sevn kai thn katabolh· toyw alla· den e·xei lo·go se o·,ti afora· th me·uodo efarmogh·w toyw. Ako·mh pio· peri·ergo ei·nai to gegono·w o·ti h Epitroph· zhtei· apo· ayth· thn tra·peza na paraxvrh·sei to eyrvpai¤ko· thw di·ktyo, pra·gma poy shmai·nei mia kata·tmhsh poy prooioni·zei to klei·simo thw CrØdit Lyonnais, th stigmh· poy h Epitroph· ua e·prepe antiue·tvw na fronti·sei gia thn epibi·vsh aytoy· toy omi·loy. Ayth· ei·nai h synh·uhw praktikh· ston trapeziko· tome·a kai epiple·on ayto· epiba·lei kai h diath·rhsh thw apasxo·lhshw. Den uevrei· h Epitroph· o·ti parekkli·nei apo· mi·a ek tvn kyrio·tervn arxv· n thw Eyrvpai¤kh·w (cid:201)nvshw o·tan zhtei· thn idivtikopoi·hsh › ypodeikny·ontaw ma·lista kai tiw morfe·w poy ua e·prepe na prosla·bei mia endexo·menh idivtikopoi·hsh › miaw epixei·rhshw, env· h Synuh·kh thw Rv· mhw dialamba·nei rhta· o·ti to kefa·laio tvn epixeirh·sevn mporei· na ei·nai dhmo·sio h· idivtiko· xvri·w ayto· na afora· ta Eyrvpai¤ka· (cid:211)rgana; Koinh· apa· nthsh toy k. Van Miert ej ono·matow thw Epitroph· w stiw grapte·w ervth· seiw P-1550/98 kai E-1564/98 (8 Ioyni·oy 1998) Dyna·mei toy a·ruroy 92 thw synuh·khw EK, oi enisxy·seiw poy proori·zontai gia th dieyko·lynsh thw oikonomikh·w ana·ptyjhw orisme·nvn drasthrioth·tvn mporoy·n na uevrhuoy·n vw symbiba·simew me thn koinh· agora· efo·son den alloiv· noyn toyw o·royw tvn synallagv· n kata· tro·po poy ua ante·keito prow to koino· symfe·ron. Sto koinotiko· plai·sio enisxy·sevn gia thn anadia·rurvsh (1), h Epitroph· kauo·rise ta krith·ria poy thw epitre·poyn na uevrei· enisxy·seiw se problhmatike·w epixeirh·seiw, o·pvw oi enisxy·seiw poy xorhgei· h Galli·a sthn CrØdit Lyonnais, vw symbiba·simew me thn koinh· agora·. Metajy· tvn proy¤poue·sevn poy proble·pontai, perilamba·netai h lh·ch me·trvn gia thn o·so to dynato·n megaly·terh a·mblynsh tvn dysmenv· n synepeiv· n poy ua e·xoyn oi enisxy·seiw gia toyw antagvniste·w. Proble·petai o·ti h Epitroph· e·xei th dynato·thta na epiba·lei o·royw kai ypoxrev· seiw poy kri·nei aparai·thtew, ypo· morfh· p. x. periorismoy· thw emporikh·w paroysi·aw thw enisxyo·menhw epixei·rhshw. Sy·mfvna me to a·ruro 155 thw synuh·khw EK, enapo·keitai sthn Epitroph·, kai o·xi sthn kybe·rnhsh poy xorhgei· tiw enisxy·seiw, na merimna· gia thn efarmogh· tvn diata·jevn toy a·ruroy 92 thw synuh·khw, kai sth sygkekrime·nh peri·ptvsh na kauori·zei th fy·sh kai to epi·pedo tvn antistaumi·sevn poy ua epitre·coyn th diasfa·lish toy koinoy· symfe·rontow. Sth sygkekrime·nh peri·ptvsh, h CrØdit Lyonnais e·labe enisxy·seiw tvn opoi·vn to y·cow h·tan prvtofane·w sta xronika· thw Koino·thtaw, kai ejairetika· ayjhme·no se sxe·sh me tiw h·dh egkriuei·sew apo· thn Epitroph· enisxy·seiw to 1995 kai 1996, kai tvn opoi·vn oi streblvtike·w epiptv· seiw ston trapeziko· tome·a ei·nai shmantike·w. Gia th


title: Förslag till rådets förordning (EKSG, EG, Euratom) om ändring av rådens förordning nr 122/66 om fastställande av transportbidrag

eurovoc_concepts:
allowances and expenses
euro
regulations for civil servants

text: C 192/10 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 6. 98 F‰rslag till r¿dets f‰rordning (EKSG, EG, Euratom) om …ndring av r¿dets f‰rordning nr 122/66 om fastst…llande av transportbidrag (98/C 192/08) KOM(1998) 324 slutlig - 98/0190(CNS) (Framlagt av kommissionen den 20 maj 1998 enligt f‰rfarandet i artikel 65. 3 i tj…nstef‰re(cid:220) skrifterna) EUROPEISKA UNIONENS R¯D HAR ANTAGIT DENNA FˆRORDNING med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av ett ge(cid:220) mensamt r¿d och en gemensam kommission f‰r Euro(cid:220) peiska gemenskaperna, med beaktande av F‰rdraget om uppr…ttandet av Euro(cid:220) peiska gemenskapen, s…rskilt artikel 1091. 4 tredje me(cid:220) ningen och artikel 235 i detta, R¿det skall, i enlighet med det f‰rfarande som avses i artikel 65. 3 i tj…nstef‰reskrifterna, fastst…lla en f‰rteck(cid:220) ning ‰ver orter f‰r vilka transportbidrag kan beviljas, detta bidrags maximala belopp samt reglerna f‰r dess be(cid:220) viljande. H´RIGENOM FˆRESKRIVS FˆLJANDE. Artikel 1 med beaktande av r¿dets f‰rordning (EG) nr 1103/97 av den 17 juni 1997 om vissa best…mmelser som har sam(cid:220) band med inf‰randet av euron(cid:216)(˛), I denna f‰rordning skall ’’belgiska franc’’ ers…ttas med ’’euro’’ och beloppen i belgiska franc ers…ttas med mot(cid:220) svarande belopp i euroenheter till omr…kningskursen. med beaktande av f‰rordning (EG) nr. (cid:216). (cid:216). /98(cid:216)(ˇ) om in(cid:220) f‰randet av euron, De regler f‰r avrundning av penningbelopp som fastst…lls i f‰rordning (EG) nr 1103/97 skall till…mpas. med beaktande av kommissionens f‰rslag, och med beaktande av f‰ljande: f‰rordning fastst…llande av Mot bakgrund av r¿dets f‰rordning nr. (cid:216). (cid:216). /98 om …n(cid:220) (EEG, Euratom, EKSG) nr dring av 259/68(cid:216)(—) om f‰r tj…nstem…nnen i Europeiska gemenskaperna och anst…ll(cid:220) ningsvillkor f‰r ‰vriga anst…llda i dessa gemenskaper vad avser fastst…llande av l‰ner, pensioner och andra ekono(cid:220) miska ers…ttningar i euro, b‰r f‰ljaktligen …ven r¿dets f‰rordning (EEG, Euratom, EKSG) nr 122/66(cid:216)((cid:209)) om fastst…llande av transportbidrag …ndras. tj…nstef‰reskrifter Artikel 2 Den 1 januari 1999 skall kommissionen i enlighet med denna f‰rordning r…kna om de olika belopp i belgiska i r¿dens f‰rordningar nr franc som finns upptagna 7/66/Euratom och 122/66/EEG till euro; de nya belop(cid:220) pen skall offentligg‰ras i Europeiska gemenskapernas offi(cid:220) ciella tidning under januari 1999. Artikel 3 Denna f‰rordning tr…der i kraft den. (cid:216). (cid:216). (˛)(cid:217)EGT L 162, 19. 6. 1997, s. 1. (ˇ)(cid:217)R¿dets resolution av den 7 juli 1997 (EGT C 236, 2. 8. 1997, s. 1). (—)(cid:217)EGT L 56, 4. 3. 1968, s. 1. ((cid:209))(cid:217)EGT 150, 12. 8. 1966, s. 2751/66. Den skall till…mpas fr¿n och med den 1 januari 1999. Denna f‰rordning …r till alla delar bindande och direkt till…mplig i alla medlemsstater