title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004)

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 20. 05. 1998 KOM(1998)335endg. 98/0192 (CNS) MITTEILUNG DER KOMMISSION über Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) (von der Kommission vorgelegt) ZUSAMMENFASSUNG Zweck der Mitteilung: 1. Sie bildet die Einleitung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004). Grundlage für das auf fünf Jahre angelegte Aktionsprogramm der Gemeinschaft ist die DAPHNE-Initiative, gemeinschaftsweit gemeinnützige und nichtstaatliche Organisationen (NRO) unterstützt werden, die sich mit der Problematik "Gewalt gegen Frauen und Kinder" beschäftigen. in deren Rahmen seit 1997 NRO spielen in diesem Bereich eine wichtige Rolle, da sie Aufgaben übernehmen, die die Behörden aufgrund von Personalmangel oder fehlendem Fachwissen nicht wahrnehmen können, und da sie über fundierte Sachkenntnisse und große Erfahrungen verfügen. Viele innovative und kreative Konzepte und Programme stammen von NRO. Durch das Programm entsteht ein zusätzlicher Nutzen auf Gemeinschaftsebene, da unter anderem europaweite Netze errichtet und ausgebaut sowie innovative Projekte durchgeführt werden, deren Ergebnisse auch auf die anderen Mitgliedstaaten übertragbar sind. Das Programm ergänzt die bereits im Bereich Justiz und Inneres durchgeführten Maßnahmen. Es hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Insgesamt werden Zuschüsse in Höhe von 25 Mio. ECU für Maßnahmen in den beiden Hauptbereichen Informationsaustausch und Zusammenarbeit (Kooperationsnetze) auf Gemeinschaftsebene sowie Sensibili sierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken gewährt. An dem Programm beteiligen können sich auch die elf Bewerberstaaten, deren Beitritt derzeit vorbereitet wird. Des weiteren werden in der Mitteilung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder oder Frauen vorgeschlagen. Mit Blick auf die Gewalt gegen Kinder empfiehlt die Kommission, Eurostat zu beauftragen, alle auf Gemeinschaftsebene zugänglichen statistischen Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu analysieren, um neue Erkenntnisse für die Konzeption künftiger Maßnahmen zu gewinnen. Ferner wird empfohlen, Europol an der Einrichtung, Verwaltung und Standardisie rung offizieller Register der Mitgliedstaaten über vermißte Kinder zu beteiligen. In der Frage der Gewalt gegen Frauen wird vorgeschlagen, im Rahmen der für 1999 geplanten Maßnahmen des Europäischen Parlaments und der Kommission Informationskampagnen und Aufklärungsprogramme durchzuführen sowie die Erforschung, datenmäßige Erfassung und statistische Analyse von Gewalttaten gegen Frauen zu fordern. INHALT TEIL I: HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1. EINLEITUNG 2. ZIEL DER MITTEILUNG 3. GEWALT GEGEN KINDER, JUGENDLICHE UND FRAUEN 4. INSTRUMENTE UND AKTIONEN AUF INTERNATIONALER EBENE 5. MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE TEIL II: AUFSTELLUNG DES DAPHNE-PROGRAMMS Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken Beteiligung der beitrittswilligen Länder am DAPHNE-Programm TEIL III: MASSNAHMEN FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ VON KINDERN VOR GEWALT (a) Erhebung und Analyse öffentlich zugänglicher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern auf Gemeinschaftsebene 4 4 5 6 7 9 10 11 11 12 12 (b)Offizielle Vermißtenregister der Mitgliedstaaten und die Rolle Europols. 12 TEIL IV: MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN 14 TEIL I: HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1. EINLEITUNG Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen ist bereits seit langem ein Phänomen unserer Gesellschaft und stellt eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Sie ist überall gegenwärtig: in allen Gesellschaften und sozialen Schichten, unabhängig vom Entwicklungsstand, von der politischen Stabilität, Kultur oder Religion, gleichermaßen in der Öffentlichkeit wie im Privatleben. Gewalt existiert auf der ganzen Welt und ist daher auch in den Ländern der Europäischen Union weit verbreitet. Die ohne rechtliche Handhabe gegen einen Menschen ausgeübte Gewalt stellt eine schwerwiegende Verletzung seiner Menschenrechte dar. Im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes ist das Recht von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren auf Schutz "vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung"1 verankert. Im Sinne der Wiener Erklärung von 1993 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen heißt es auch in der Erklärung und Aktionsplattform, die im September 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking angenommen wurden, daß die Menschenrechte der Frau auch ihr Recht umfassen, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können. 2 Die Problematik der Gewalt gegen Frauen und Kinder erfordert langfristige Anstrengungen. Die entsprechenden Maßnahmen müssen Teil eines umfassenden, von abgestimmten, multidisziplinären Konzepts Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Stellen sowie von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen vorsieht. eine Beteiligung sein, das 2. ZIEL DER MITTEILUNG Diese Mitteilung zielt auf die gemeinschaftsweite Förderung von Initiativen, Aktionen und Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane und die NRO zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einleiten. (a) II wird ein Mehrjahres-Aktionsprogramm der Gemeinschaft In Teil (DAPHNE) vorgeschlagen, in dessen Rahmen Netze zwischen nichtstaatlichen Organisationen der Gemeinschaft errichtet und ausgebaut werden sollen, um den Informations- und Erfahrungsaustausch zu erleichtem. Gefördert werden sollen außerdem Informationskampagnen, Pilotprojekte und innovative Vorhaben, die Erforschung von Gewalthandlungen und der Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen. Rechtsgrund lage des Ratsbeschlusses zur Aufstellung des Programms ist Artikel 235 des Artikel 19. Kapitel IV, Teil C (Frauen und Gesundheit), Ziffer 97. 4 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Teil II dient als Begründung des Beschlusses. (b) In Teil III werden Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Gewalt vorge schlagen. Im Rahmen dieser Maßnahmen, die unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallen, sollen die Erhebung und Analyse öffentlich zugäng licher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern als Grundlage für derzeitige und künftige Maßnahmen in diesem Bereich gefördert und Europol weitestgehend an der Suche nach vermißten Kindern beteiligt werden. (c) In Teil IV werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgeschlagen, die 1999 auf Gemeinschaftsebene zu organisieren sind. 3. GEWALT GEGEN KINDER, JUGENDLICHE UND FRAUEN Verschiedene Faktoren erhöhen die Gewaltgefährdung von Frauen und Kindern, zum Beispiel schlechte soziale und wirtschaftliche Bedingungen, niedriger gesellschaftlicher Status, Zerfall der Familie und Verlust anderer Schutzmechanismen, Alkohol- und Drogenmißbrauch bei Lebenskrisen und die Wahrnehmung von Frauen und Kindern als legitime sexuelle Ziele. Zu den Gewalttaten können auch körperliche oder psychische Mißhandlungen gehören. Einzelstaatlichen Statistiken ist zu entnehmen, daß es sich bei der Gewalt um ein weitverbreitetes Phänomen mit erschreckenden Ausmaßen handelt. Die lebenslange Neigung zur Gewalt gegen Frauen hat mitunter auch kulturelle Hintergründe; Auslöser sind vor allem bestimmte traditionelle oder gewohnheitsmäßige Praktiken und alle Handlungen im Zusammenhang mit der Rasse, dem Geschlecht, der Sprache oder der Religion, die den niedrigeren Status von Frauen in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft zementieren. Die sexuelle Ausbeutung3 und der sexuelle Mißbrauch4 von Kindern ist eine besonders abstoßende Form von Gewalt. Beispiele hierfür sind Körperverletzung, Inzest, Vergewaltigung, Kinderhandel, Beteiligung an der Kinderprostitution als Zuhälter oder Kunde, Herstellung und Besitz von Kinderpornographie sowie deren Verbreitung, unter anderem über das Internet. Gewalt in den Städten, insbesondere unter Jugendlichen, und Gewalt an Schulen sind heute in allen Gesellschaftsschichten weitverbreitete Phänomene. Besonders häufig entsteht Gewalt dieser Art in benachteiligten Stadtvierteln mit einer überdurchschnittlich hohen Armutsquote, schlechten Wohnverhältnissen und sozialen Bedingungen sowie einer multiethnischen Bevölkerung. Unter "Ausbeutung" ist eine Situation zu verstehen, an der im allgemeinen ein Dritter beteiligt ist, welcher Gewinne in Form von Geld- oder Sachleistungen erzielt. Unter "Mißbrauch" ist eine Situation zu verstehen, an der in der Regel kein Dritter beteiligt ist; die betreffende Tat wird häufig von einem Familienmitglied oder einer anderen dem Kind bekannten Person begangen. 5 Obwohl Fälle sexueller Gewalt in der Öffentlichkeit viel diskutiert werden und größte Empörung erregen, sind die Gewalttaten gegen Frauen und Kinder in der Mehrzahl nichtsexueller Natur. Zu den meisten Fällen sexueller und nichtsexueller Gewalt kommt es zu Hause. Ein weitverbreitetes Merkmal häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besonders Rechnung tragen sollten, ist die Tatsache, daß solche Gewalttaten über einen längeren Zeitraum immer wieder verübt werden. Statistiken und sonstigen Angaben zufolge sind bestimmte Gruppen von Frauen und insbesondere Kindern stärker gewaltgefährdet. Zu diesen Risikogruppen gehören körperlich und geistig Behinderte, ethnische Minderheiten, Migranten, Flüchtlinge, Opfer von Rassendiskriminierung, Gefängnisinsassen sowie Personen, die in der Sex-Industrie oder in anderen Bereichen tätig sind, in denen es häufiger zu sexuellem Mißbrauch oder sexueller Ausbeutung kommt. Gewalthandlungen haben nicht nur für die Opfer selbst, sondern auch für ihre Familienangehörigen und die Gesellschaft Konsequenzen. Vor allem bei Kindern dürften gegen sie gerichtete Gewalttaten und Gewalthandlungen, die sie in der Familie oder in den Medien erleben, negative Auswirkungen auf ihre körperliche, geistige und seelische Verfassung haben. Es gibt Anhaltspunkte dafür, daß mißbrauchte Kinder häufig später ebenfalls zu Gewalt- bzw. Sexualstraftätern werden. Da Gewaltopfer die Ursache ihrer Verletzungen häufig nur ungern angeben, lassen sich die Kosten für die Gesellschaft nicht berechnen. Eine kürzlich auf Veranlassung der niederländischen Behörden durchgeführte Untersuchung5 ergab, daß die jährlichen Gesamt-"Kosten" der Gewalt gegen Frauen allein in den Niederlanden mit über 145 Mio. ECU zu veranschlagen sind. Auf jeden Fall dürften die entsprechenden Aus gaben in der Europäischen Union beträchtlich sein, insbesondere die Kosten für die erforderliche ärztliche und psychologische Behandlung sowie die soziale Betreuung von Gewaltopfern, die die Mitgliedstaaten aus öffentlichen Mitteln bestreiten müssen. Jede Maßnahme, die zur Verringerung dieser Ausgaben beiträgt, ist also auf jeden Fall zu begrüßen. 4. INSTRUMENTE UND AKTIONEN AUF INTERNATIONALER EBENE Wie wichtig weltweite Aktionen zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Gewalt sind, ist auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichem Maße bereits seit geraumer Zeit bekannt. 5 Economic costs of domestic violence against women, Utrecht, Stiftung Vrouwenopvang Nederland, 1997. 6 Auf internationaler Ebene: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), Weltkindergipfel (1990), Wiener Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (1993), Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo (1994) und Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz in Peking (1995). In dieser Aktionsplattform werden die Regierungen und internationalen Organisationen aufgefordert, vor allem "integrierte Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen"6 sowie "den Frauenhandel zu beseitigen und Frauen zu unterstützen, die aufgrund von Prostitution und Menschenhandel Opfer von Gewalt geworden sind"7; Stockholmer Erklärung und Aktionsplan des ersten Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (1996), die einen wichtigen Fortschritt darstellen und die Grundlage für die derzeitigen nationalen und internationalen Maßnahmen bilden. Auf europäischer Ebene: Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der die Rechte aller Menschen, einschließlich Frauen und Kindern, verankert wurden, wonach diese keiner "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" ausgesetzt werden dürfen, sowie die Abschlußerklärung und der Aktionsplan, die am 11. Oktober 1997 auf dem zweiten Gipfeltreffen des Europarats in Straßburg angenommen wurden; Gipfel der Ostseestaaten in Riga (22. /23. Januar 1998), auf dem eine Beteiligung der Teilnehmerstaaten an Gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vereinbart wurde. 5. MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ihre Mitgliedstaaten und Organe spielen bei der Sowohl die Union als auch Gewaltbekämpfung eine wichtige Rolle. Dabei wird dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen. Gleichwohl müssen die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich verstärkt und weiterentwickelt werden. 6 7 Ziel D. I. Ziel D. 3. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder hingewiesen8 und die Kommission aufgefordert, Programme für koordinierte Aktionen zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt zu konzipieren und durchzuführen. Der Rat und die Kommission haben in den Bereichen Justiz und Inneres, Sozialpolitik (insbesondere Gesundheitswesen), Bildungswesen, audiovisuelle Dienste, Internet, Informationspolitik, Tourismus und Außenbeziehungen der Union eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet (siehe Anhang 1). Die Grundlage für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern bildet das Memorandum vom 25. September 1996, das sich auf den Aktionsplan des Weltkongresses in Stockholm stützt. Mit Blick auf die Frauen unterstützt die Kommission eine aktive und deutlich erkennbare Politik des "Mainstreaming" und vertritt die Auffassung, daß geschlechterspezifische Fragen in allen Politikbereichen und Programmen der EU zu berücksichtigen sind sowie der Problematik der Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Politik der Europäischen Gemeinschaft stärker Rechnung zu tragen ist. Neben den bereits auf Unionsebene geplanten Maßnahmen hält die Kommission weitere Maßnahmen (siehe Teile II, III und IV dieser Mitteilung) für erforderlich. Siehe insbesondere folgende Parlamentsentschließungen: Entschließung zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen vom 19. September 1996 (ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190). Entschließung zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union vom 12. Dezem ber 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170). Entschließung zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen vom 16. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55). TEIL II: AUFSTELLUNG DES DAPHNE-PROGRAMMS Das Europäische Parlament hat im Haushaltsplan 1997 die neue Haushalts Unie B3-4109 geschaffen, aus der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Initiative) finanziert werden sollen. Als Rechtsinstrument für das DAPHNE-Programm legt die Kommission nunmehr den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004) vor. Da das Programm multidisziplinär ist und auf verschiedene Gemeinschaftsziele abstellt, für die die Verträge der Union keine ausreichenden Kompetenzen übertragen haben, schlägt die Kommission Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgrundlage des Beschlusses vor. Das Programm zielt darauf ab, NRO und gemeinnützige Organisationen, die bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen eine wichtige und aktive Rolle spielen, zu unterstützen und zu fördern. In vielen Fällen übernehmen diese Organisationen Aufgaben, die die Behörden aufgrund von Personalmangel oder fehlendem Fachwissen nicht wahrnehmen können. Für die Gesellschaft kann es nur von Nutzen sein, wenn die Sachkenntnisse und Erfahrungen der NRO sowie deren Konzepte und Programme gemeinschaftsweit gefördert und verbreitet sowie zwischen den Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Diese Arbeit zu fördern, sollte nach Ansicht der Kommission Ziel des Programms sein. Der eigentliche Erfolg der DAPHNE-Initiative im Jahr 1997 liegt darin, daß sie ein beachtliches Potential freigesetzt hat. Sie bildet nunmehr die Grundlage für gemeinsame europäische Maßnahmen von NRO zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugend liche und Frauen. Da die Initiative gemeinschaftsweit bei NRO sehr großes Interesse gefunden hat, ist davon auszugehen, daß sie gut auf den Bedarf der betreffenden nicht staatlichen bzw. gemeinnützigen Organisationen abgestimmt ist. So wurden 428 Projekte vorgelegt, für die insgesamt Zuschüsse in Höhe von 35 Mio. ECU beantragt wurden. Nach Maßgabe der verfügbaren Mittel konnte die Kommission nur 47 Projekte fördern. das sich bzw. an nichtstaatliche Das DAPHNE-Programm, gemeinnützige Organisationen richtet, ergänzt die bereits im Bereich Justiz und Inneres durchgeführten Maßnahmen. Am 29. November 1996 hat der Rat eine Gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines mehrjährigen Programms zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (STOP-Programm)9 angenommen. Hierbei handelt es sich um ein Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zuständig sind (öffentliche Bedienstete wie Richter, Polizeibeamte, Beamte von Einwanderungs und Steuerbehörden sowie Sozialarbeiter). Somit können nunmehr alle an der Bekämpfung von Gewalt beteiligten Akteure finanziell gefördert werden. Darüber hinaus profitieren die Polizei- und die Justizbehörden vom DAPHNE- Programm, vor allem, da NRO-Projekte zur Auffindung vermißter Kinder, zur 9 ABl. L 322 vom 12. 12. 1996, S. 7. Aufklärung von Polizeibeamten über die speziellen Bedürfnisse gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen gefördert werden. Die von NRO im Rahmen des Programms vorzuschlagenden Maßnahmen umfassen die Errichtung und den Ausbau europaweiter Netze und die Durchführung innovativer Pilotprojekte, deren Ergebnisse auf andere Mitgliedstaaten und Regionen übertragbar sind, durch die also ein zusätzlicher Nutzen auf europäischer Ebene entsteht. Das Mehrjahresprogramm ermöglicht die Finanzierung mehrjähriger Projekte und bietet einen strukturierten Rahmen, der die erforderliche Kohärenz und Kontinuität gewährleistet sowie die verschiedenen Tätigkeitsbereiche abdeckt. Die Kommission wird sich auch künftig um eine ausgewogene Förderung von Projekten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und solchen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bemühen. Die Kommission wird entsprechend der Ergebnisse früherer Projekte das Programm schwerpunktmäßig auf die Bereiche ausrichten, die besondere Maßnahmen erfordern, und so dazu beizutragen, daß unnötige Doppelarbeiten vermieden werden. In der Praxis sollen mit Blick auf das Programmziel unionsweit NRO und gemeinnützige Organisationen gefördert und darin bestärkt werden, • mit anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und den zuständigen Behörden, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, zusammenzuarbeiten (Vernetzung); • die Qualität ihrer Maßnahmen durch Pilotprojekte, den Austausch optimaler Praktiken und die Verbreitung von Informationen, u. a. durch Seminare, Konferenzen, Veröffentlichungen und das Internet, zu verbessern; • die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und bewährte Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen zu fördern und auszutauschen. Die Maßnahmen der NRO erstrecken sich auf einen der beiden nachstehenden Hauptbereiche, wobei es zwangsläufig häufig zu Überschneidungen kommen wird. • • Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit; Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken. Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit (a) Zwischen NRO und gemeinnützigen Organisationen Mitgliedstaaten in den einzelnen Je nach Engagement können die mit der Gewaltproblematik befaßten NRO der einzelnen Mitgliedstaaten auf eine unterschiedlich große Erfahrung zurückgreifen. Die Kommission will in diesem Bereich den Informationsaustausch, die Koordinierung und die Zusammenarbeit zwischen NRO fördern, indem sie die Errichtung und den Ausbau entsprechender Netze in den Mitgliedstaaten unterstützt. Von besonderem Nutzen für NRO wäre eine zentrale Stelle, die sämtliches Material zu diesem Bereich (unter anderem zu vermißten Personen) erfaßt, analysiert und - möglicherweise über das Internet - zugänglich macht. 10 (b) Zwischen NRO und Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden und sozialen Einrichtungen Nach Auffassung der Kommission müssen die Kontakte zwischen NRO und Behörden intensiviert werden. Auf beiden Seiten bedarf es einer engeren Zusammenarbeit, um die Effizienz und Qualität der Dienstleistungen im Interesse der Opfer zu verbessern. Im Rahmen des Programms DAPHNE wird eine solche Zusammenarbeit durch Maßnahmen mit insbesondere folgenden Zielsetzungen gefördert: • Unterstützung bei der Ausbildung von öffentlichen Bediensteten (einschließlich Polizeibeamten) im Umgang mit gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen; • Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses der Aufgaben, die NRO zur Unterstützung von Behörden wahrnehmen können; Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken In diesem Aktionsbereich will die Kommission im wesentlichen innovative Pilotprojekte mit Beteiligung mehrerer Partner fördern, die auch auf andere Mitgliedstaaten übertragbare Maßnahmen betreffen. Eine umfassendere Information der Öffentlichkeit, insbesondere gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen, über Art und Ausmaß des Problems der Gewalt ist von größter Bedeutung. Nach Auffassung der Kommission könnten unter anderem die nachstehenden Maßnahmen von Nutzen sein: • Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationkampagnen für die breite Öffentlichkeit, insbesondere für gewaltgefährdete Frauen und Kinder; • Programme zur Erforschung von Gewalt; • Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung gewaltgefährdeter Kinder, Jugendlicher und Frauen. Beteiligung der beitrittswilligen Länder am DAPHNE-Programm Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in vielen der beitrittswilligen Länder ein schwerwiegendes Problem. Der Europäische Rat beschloß daher auf seiner Tagung in Luxemburg vom 12. /13. Dezember 1997, den Beitrittskandidaten - als Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie - die Beteiligung an Gemeinschaftsprogramm ?n zu ermöglichen. In diesem Sinne sollen die betreffenden Länder als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Menschenrechte Zugang zum DAPHNÈ-Programm erhalten. Der Vorschlag der Kommission für die Rechtsgrundlage des Programms enthält einen Artikel, der die Beteiligung der beitrittswilligen Länder an dem Programm vorsieht. Die Kommission ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (2000-2004) vor. einen Beschluß über einen Vorschlag legt für 11 TEIL III: MASSNAHMEN FÜR EINEN BESSEREN SCHUTZ VON KINDERN VOR GEWALT (a) Erhebung und Analyse öffentlich zugänglicher statistischer Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern auf Gemeinschafts-Ebene Genaue statistische Daten über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern sind nur schwer erhältlich. Zwar fuhren alle Mitgliedstaaten Strafregister, und es sind auch in gewissem Umfang Zahlen über die an die örtlichen Ämter überwiesenen Fälle sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs verfügbar, doch viele, wenn nicht die Mehrzahl der Fälle werden den Behörden gar nicht erst gemeldet. Nach Auffassung der Kommission muß sich die EU-weite Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Mißbrauchs von Kindern auf möglichst stichhaltige Daten über das Ausmaß und die Natur dieses Problems gründen. Die Straftatbestände von Sexualverbrechen sind nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich, und selbst bei der Definition dessen, was unter "Kind" zu verstehen ist, bestehen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eurostat selbst erhebt derzeit keinerlei einschlägige Statistiken, verfugt jedoch über große Erfahrung aus der Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Statistiken insbesondere im Bereich der Sozialpolitik. Einheitliche Statistiken über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten sind äußerst wertvoll für eine realistische Bewertung der Situation und das Konzipieren geeigneter Gegenmaßnahmen. Am 19. März 1998 wurde Eurostat vom Rat beauftragt, statistische Daten zu den Bereichen Asyl und Zuwanderung zu sammeln und zu analysieren. Die Kommission schlägt dem Rat vor, Eurostat ein Mandat zur Sammlung und Analyse aller öffentlich verfügbaren Statistiken über die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern in den Mitgliedstaaten zu übertragen. (b) Offizielle Vermißtenregister der Mitgliedstaaten und die Rolle Europols In einigen, jedoch nicht allen Mitgliedstaaten werden offizielle Vermißtenregister geführt, teils auf nationaler, teils auf regionaler Ebene. Dabei wird, insbesondere was die Definitionen und die Kriterien für die Aufnahme in die Register sowie die Kompatibilität mit und den Zugang zu anderen Datenbanken anbelangt, sehr uneinheitlich vorgegangen. Zuständig für die Einrichtung und Verwaltung der Register sind allein die betreffenden Mitgliedstaaten. Zum Bereich Vermißte und nicht identifizierte Leichen hat der Rat "Justiz und Inneres" am 19. März 1998 im Zuge der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme vom 24. Februar 199710 eine Reihe von Vorschlägen zur Einrichtung nationaler Koordinie rungsstellen und zur Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsmethoden angenommen. Aufgabe der Koordinierungsstellen soll demnach die Sammlung, Analyse und Speicherung einschlägiger Daten sowie deren Austausch (via Interpol oder im Rahmen 10 ABl. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 2. 12 des Schengener Informationssystems) mit Koordinierungsstellen in anderen Ländern und die Koordinierung von Informations- und Fortbildungsmaßnahmen sein. Ferner wird vorgeschlagen, die Bearbeitung von Vermißtenmeldungen auf nationaler Ebene zu verbessern und dabei das Schwergewicht auf Risikogruppen wie Kinder unter 13 Jahren und Jugendliche unter 18 Jahren zu legen, bei denen zu vermuten ist, daß sie sich in Gesellschaft von Personen befinden, die eine potentielle Gefahr für sie darstellen. Die Europol-Drogenstelle (EDU) und künftig auch Europol leisten den Mitgliedstaaten wichtige Unterstützung beim Informationsaustausch, bei der Datenanalyse und im operativen Bereich. Der effizienteste und schnellste Weg zu Informationen anderer Mitgliedstaaten liegt nach Ansicht der Kommission darin, die entsprechende Anfrage wie auch die Übermittlung von sich auf vermißte Kinder beziehenden Daten über die europäischen Verbindungsbeamten abzuwickeln, denn dies garantiert den Mitgliedstaaten die erforderliche Genauigkeit und Stichhaltigkeit der Daten sowie die Wahrung ihrer Vertraulichkeit. Auf diese Weise es auch möglich, über die Verbindungsbeamten Zugang zu anderen Stellen zu erhalten, und der Informationsaustausch wird nicht durch sprachliche Barrieren erschwert. Allerdings kann und darf dieses Verfahren in Fällen, in denen eine Benachrichtigung Interpols angebracht ist, eine solche Meldung nicht ersetzen, und die Datenbank Interpols sollte zu Rate gezogen werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Empfehlung der Kommission: • Die Mitgliedstaaten sollten auf Europol und insbesondere die Verbindungsbeamten zu Europol zurückgreifen, um - eine rasche gegenseitige Hilfe bei der Suche nach und Rückführung von vermißten Kindern zu gewährleisten und gegebenenfalls gegen die beteiligten kriminellen Personen oder Netze vorzugehen; - die bestehenden internationalen und nationalen Vermißtenregister der Mitgliedstaaten zu verbessern und zu vereinheitlichen, insbesondere in bezug auf die Definitionen und die Kriterien für die Aufnahme in die Register sowie die Kompatibilität mit und den Zugang zu anderen Datenbanken der betreffenden oder anderer Mitgliedstaaten. • Die umfangreichen Analysekapazitäten Europols sollten dazu genutzt werden, den politischen, rechtlichen und strategischen Entscheidungsbedarf zu ermitteln und die entsprechenden Entscheidungen in die Wege zu leiten, um internationale Ermittlungen oder sonstige im Zusammenhang mit vermißten Kindern erforderliche Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden zu ermöglichen oder zu unterstützen. 13 TEIL IV: MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON FRAUEN Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments11, 1999 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auszurufen, hat sich die Kommission bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Ratsvorsitz eine Reihe von Veranstaltungen (Konferenzen und Ausstellungen) zu diesem Thema zu organisieren. Der britische Ratsvorsitz hat bereits entsprechende Vorbereitungen eingeleitet, mit den eigentlichen Arbeiten soll während des österreichischen Ratsvorsitzes begonnen werden. Nach Möglichkeit sollen auch Veranstaltungen in den beitrittswilligen Ländern stattfinden. Im Mittelpunkt wird der Informations- und Erfahrungsaustausch über die Bereiche Prävention, Schutz sowie die soziale und berufliche Wiedereingliede stehen. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur rung von Gewaltopfern Konsolidierung und Analyse statistischer Daten über Gewalthandlungen gegen Frauen in der Gemeinschaft. Gegebenenfalls müssen über die DAPHNE-Haushaltslinie B3-4109 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden im Laufe des Jahres aufgefordert, sich mit eigenen Initiativen aktiv zu beteiligen. enthalten wird. Der Bericht wird So wird für die große Konferenz am Weltfrauentag (8. März 1999) während des deutschen Ratsvorsitzes ein Bericht ausgearbeitet, der eine ausgiebige Zusammenfassung und Analyse der öffentlich verfügbaren Statistiken über Gewalttaten gegen Frauen in den in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten Sachverständigen aller Mitgliedstaaten erstellt und eine solide Grundlage für Hintergrundwissen über und Maßnahmen gegen diese Art von Gewalt, die auch die häusliche Gewalt einschließt, darstellen. Er wird Forschungsergebnisse und statistische Daten zu den diversen Aspekten dieser Problematik enthalten, so beispielsweise über die verschiedenen Arten von Gewalt - und insbesondere über die häusliche Gewalt, einem Thema, dem das Europäische Parlament und eine Reihe von Mitgliedstaaten große Bedeutung beimessen - über Art und Häufigkeit von Selbstverletzungen und die sozioökonomischen Kosten der Gewalt. Um • die vorliegenden Daten über Gewalt gegen Frauen mit dem diesbezüglichen öffentlichen Stimmungsbild in den Mitgliedstaaten vergleichen zu können, sollte in (Eurobarometer) Verbindung mit dem statistischen Bericht eine Meinungsumfrage durchgeführt werden. Durch die Berücksichtigung repräsentativer sozialer Beispiele aus allen Mitgliedstaaten würde eine noch gründlichere analytische Grundlage für realistische Maßnahmen entstehen. Für die zweite große Konferenz, die Ende 1999 während des finnischen Ratsvorsitzes stattfinden soll, wird ein Bericht über sämtliche von den Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres durchgeführten oder angeregten Maßnahmen (zum Beispiel Konferenzen, Informationsveranstaltungen Pilotprojekte, Anpassung bestehender Mechanismen einschließlich rechtlicher Maßnahmen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen zum Schutze der Rechte der Frau und einer diesbezüglichen Sensibilisierung) erstellt. an Schulen, Aufklärungskampagnen, 11 Entschließung vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55). 14 Vorschlag der Kommission: • Die Mitgliedstaaten sollten Forschungsarbeiten über sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen und insbesondere über die häusliche Gewalt fördern, einschlägige Daten sammeln, Statistiken aufstellen und Untersuchungen über die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen anregen. • Die Mitgliedstaaten sollten anregen, daß insbesondere im Bereich der NRO Strukturen, Programme und Maßnahmen eingeführt bzw. ausgeweitet werden, die auf eine bessere Kenntnis der Ursachen, Auswirkungen und Mechanismen der Gewalt gegen Frauen abstellen. • Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission für 1999 vorgesehenen Aktionen Informa tionskampagnen sowie Aufklärungs- und Erziehungsprogramme organisieren und finanzieren, um Männern, Frauen und Kindern stärker ins Bewußtsein zu rücken, welche persönlichen und sozialen Auswirkungen die Gewalt gegen Frauen für die Opfer, ihre Familien, die Gemeinschaft und die Gesellschaft mit sich bringt. 15 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) 16 ÜBERSICHT ÜBER DIE ARTIKEL Artikel 1 In diesem Artikel wird ein Fünf) ahres-Aktionsprogramm der Gemeinschaft fur den Zeitraum 2000-2004 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen festgelegt. Ziel des Programms ist es, zur Bekämpfung dieser Gewalt beizutragen und insbesondere in diesem Bereich tätige NRO und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern. • Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich unter zwei Überschriften einordnen: 1. Netzwerke, Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf EU- Ebene 2. Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Austausch bewährter Praktiken. Artikel 2 Nach diesem Artikel hat die Kommission die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den tätigen Organisationen durchzuführen. in dem betreffenden Bereich Artikel 3 Nach diesem Artikel müssen Kohärenz und Komplementarität mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen gewährleistet sein. Artikel 4 und 5 Mit diesen Artikeln wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter aus den einzelnen Mitgliedstaaten angehören und in dem die Kommission den Vorsitz fuhrt; außerdem werden darin die Verfahren des Ausschusses festgelegt. Artikel 6 Nach diesem Artikel wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen gefordert. Außerdem wird das Programm den Bewerberstaaten zugänglich gemacht. Artikel 7 Dieser Artikel sieht die Überwachung und laufende Bewertung des Programms vor; außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im dritten Jahr der Durchführung des Programms und bei seinem Abschluß Bericht zu erstatten. Die Berichte sind auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen zuzuleiten. Anhang Im Anhang sind die spezifischen Ziele und Maßnahmen des Programms unter den drei Überschriften gemäß Artikel 1 aufgeführt. 17 Vorschlag fur einen BESCHLUSS DES RATES über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur gemeinschaftsweiten Unterstützung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) (2000-2004) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission12, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments13, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses14, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen15, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. Gewalttaten gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte, sie fugen der körperlichen und psychischen Gesundheit der Gewaltopfer und ihren Familienangehörigen schweren Schaden zu und bringen für die Gesellschaft als Ganzes hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich. 2. In seinen Entschließungen vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen16, vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union17 und vom 16. September 1997 zur Notwendigkeit einer Kampagne in der Europäischen Union zur vollständigen Ächtung der Gewalt gegen Frauen18 hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten zu erstellen und durchzuführen. 3. Direkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sind im wesentlichen von den Mitgliedstaaten auf nationaler oder lokaler Ebene durchzuführen. 12 AB1. 13 ABI. 14 AB1. 15 AB1. 16 ABI. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 190 17 ABI. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 170. 18 ABI. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 55. 4. Die Gemeinschaft kann den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen durch die Verbreitung von Informationen und Erfahrungen, die gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls den Ausbau von Netzen, die Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie die Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten einen Mehrwert verleihen. 5. Dieses Programm kann durch Ermittlung und Stimulierung bewährter Praktiken und Politiken, Förderung von Innovation und Austausch einschlägiger Erfahrungen einen Mehrwert erbringen. 6. Entsprechend dem in Artikel 3 b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieses Beschlusses daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus. 7. Es gilt, eine aktive Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Frauen- und Kinderorganisationen, in diesem Bereich zu unterstützen und die Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen zu fordern. 8. Die Zusammenarbeit mit den im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen internationalen Organisationen und mit Drittländern ist zu fördern. 9. Dieses Programm sollte gemäß den Bedingungen, die in den entsprechenden Abkommen, deren Zusatzprotokollen, festgelegt worden sind, für die Teilnahme der Beitrittskandidaten in der Vorbeitrittsphase offenstehen. Assoziierungsabkommen insbesondere und den 10. Zur Erhöhung des Nutzens und der Durchschlagkraft des Programms sollten die Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Erreichung der festgesetzten Ziele sowie im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen fortlaufend bewertet werden. 11. Dieses Programm sollte eine Laufzeit von fünf Jahren haben, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Maßnahmen so durchzuführen, daß die festgesetzten Ziele erreicht werden. 12. Bei der Durchführung deses Beschlusses sollte die Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt werden. 13. Nach Artikel 2 EG-Vertrag ist es unter anderem Aufgabe der Gemeinschaft, innerhalb der Gemeinschaft ein hohes Maß an sozialem Schutz sowie die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität zu fördern. 14. Nach Artikel 3 Buchstaben j) und o) EG-Vertrag umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus. 15. Das DAPHNE-Programm trägt zur Erreichung der vorgenannten Ziele bei. 19 16. Die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nur in Artikel 235 vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Aufstellung des Programms 1. Mit diesem Beschluß wird ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Pro- gramm), im folgenden "das Programm" genannt, für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 angenommen. 2. Ziel des Programms ist es, zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalthandlungen beizutragen und tätige Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen zu unterstützen und zu fördern. in diesem Bereich insbesondere 3. Die im Rahmen des Programms durchzuführenden Maßnahmen und ihre spezifischen Zielsetzungen sind im Anhang aufgeführt und betreffen: a) die Errichtung von Netzen und die Gewährleistung von Informationsaustausch, Koordinierung und Zusammenarbeit auf Ebene der Gemeinschaft, b) die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und den Austausch bewährter Praktiken, c) ergänzende Ausgaben. Artikel 2 Durchführung 1. Die Kommission gewährleistet die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. 2. Die Kommission arbeitet mit Einrichtungen und Organisationen zusammen, die im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen tätig sind. Artikel 3 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission trägt dafür Sorge, daß zwischen den im Rahmen des Programms durchzuführenden Gemeinschaftsmaßnahmen und den im Rahmen anderer einschlägiger Gemeinschaftsprogramme und -aktionen durchgeführten Maßnahmen Kohärenz und Komplementarität besteht. 20 Artikel 4 Ausschuß Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion, im folgenden "der Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mit gliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 Aufgaben des Ausschusses 1. Der Ausschuß unterstützt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 insbesondere bezüglich a) b) der Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Projekte im Rahmen des Programms; des Überwachungs- und BewertungsVerfahrens. 2. Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über den Stand der Durchführung des Programms. 3. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 6 Internationale Zusammenarbeit 1. Im Zuge der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern internationalen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen und mit Organisationen gefördert. 2. Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mitteleuropas (MEL) nach Maßgabe der Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder dazugehörigen Zusatzprotokollen betreffend die Beteiligung an Gemeinschaftspro grammen festgelegt sind. Das Programm steht der Beteiligung Zyperns auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln offen, die auch für die EFTA-Länder gelten. 21 Artikel 7 Überwachung und Bewertung lö 1. Bei der Durchführung dieses Beschlusses trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und laufenden Bewertung des Programms unter Berücksichtigung der in Artikel 1 und im Anhang genannten allgemeinen und spezifischen Ziele. 2. Im dritten Jahr des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht vor. 3. Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Schlußbericht vor. 4. Die Kommission nimmt in die Berichte gemäß den Absätzen 2 und 3 Informationen über die Gemeinschaftsfinanzierung in den verschiedenen Aktionsbereichen und über die Komplementarität mit den anderen in Artikel 3 genannten Maßnahmen sowie die Ergebnisse der Bewertungen auf. Sie übermittelt diese Berichte auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen. 5. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 22 ANHANG SPEZIFISCHE ZIELE UND MABNAHMEN I. M A ß N A H M EN ZUR E R R I C H T U NG VON N E T Z EN UND ZUR G E W Ä H R L E I S T U NG VON INFORMATIONSAUSTAUSCH, KOORDINIERUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF EBENE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Ziele: Unterstützung und Ermunterung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen (NRO), untereinander und mit Bediensteten von Behörden, einschließlich Beamten der Strafverfolgungsbehörden und Sozialarbeitern, zusammenzuarbeiten. 1. 2. Unterstützung der Errichtung von Netzen unter Beteiligung von NRO aus verschiedenen Mitgliedstaaten, um den Austausch einschlägiger Informationen und Erfahrungen, unter anderem im Zusammenhang mit vermißten Personen, zu erleichtern. Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und Bediensteten von Behörden, um zu einem besseren beiderseitigen Verständnis der jeweiligen Aufgaben beizutragen und einschlägige Informationen und Erfahrungen auszutauschen. IL MAßNAHMEN ZUR SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND ZUM AUSTAUSCH BEWÄHRTER PRAKTIKEN Ziel: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Problematik der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich Handel mit ihnen mit dem Ziel sexueller Ausbeutung, sexueller Ausbeutung zu kommerziellen Zwecken und sonstigen sexuellen Mißbrauchs sowie Förderung des Austauschs bewährter Praktiken 3. 4. 5. 6. von Informationskampagnen Förderung Sensibilisierungsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, Kinder und Möglichkeiten, sie zu vermeiden. sowie insbesondere für Jugendliche, bezüglich potentieller Gewaltrisiken und der Pilotprojekten und Ausbau einer gemeinschaftsweiten Informationsquelle zur Unterstützung von NRO und zu ihrer Unterrichtung über öffentlich zugängliche Informationen, die von staatlichen Stellen, NRO und Hochschuleinrichtungen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt zusammengetragen werden. Programme zur Erforschung von Gewalt. Förderung und Austausch bewährter Praktiken zur Unterstützung von gewaltgefährdeten Kindern, Jugendlichen und Frauen auf Gemeinschaftsebene. 23 III. ERGÄNZENDE AUSGABEN im werden Finanziert Sachverständigensitzungen, Konferenzen Veröffentlichungen Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind. Studien, und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der außerdem Informationen Programms Seminare, Rahmen und des 24 ISSN 0254-1467 KOM(98) 335 endg. DOKUMENTE DE 06 05 Katalognummer : CB-CO-98-356-DE-C ISBN 92-78-36870-9 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1566/98 van Marie-Thérèse MUTIN aan de Commissie. Erkenning van opleiding en statuut van Franse psychiatrische verplegers

eurovoc_concepts:
France
free movement of workers
health care
nursing staff
occupational status
professional qualifications
psychiatry
public health
recognition of diplomas
vocational training

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text: 5. 2. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 31/57 Het is dus nog te vroeg om met derde landen over de inhoud van de komende verordening te gaan onderhandelen. De Commissie zal wel bij de eerste de beste gelegenheid het punt van de kentekens bij de Zwitserse autoriteiten aankaarten. (1) PB C 290 van 24. 9. 1997. (2) PB C 159 van 26. 5. 1998. (1999/C 31/074) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1566/98 van Marie-ThØrŁse Mutin (PSE) aan de Commissie (20 mei 1998) Betreft: Erkenning van opleiding en statuut van Franse psychiatrische verplegers Om te beantwoorden aan de Europese richtlijnen heeft het besluit om de 2 opleidingen van verpleger met staatsdiploma en psychiatrisch verpleger samen te voegen, dat per dekreet van 30 maart 1992 genomen is, gezorgd voor de afschaffing van het diploma van psychiatrisch verpleger, dat sinds 1995 niet meer afgegeven wordt, en voor wijziging van de voorwaarden waarop de houders van het diploma van psychiatrisch verpleger het staatsdiploma van verpleger (DEI) kunnen krijgen. Het arrest van 26 oktober 1994 bepaalde dat psychiatrische verplegers recht hadden op het DEI, waarbij ze alleen maar een verplichte stage moesten doen wanneer ze zich gingen bezighouden met algemene verpleegkundige activiteiten, om in de Europese terminologie te blijven. Op 30 december 1996 is die regeling geannuleerd door een arrest van de Raad van State, omdat ze de bedoelingen van de Europese richtlijn van 27 juni 1997 zou miskennen, die de afgifte van het DEI-diploma afhankelijk maakt van opleidingsvoorwaarden, die volgens de Europese Commissie niet vervuld zijn. De Franse regering heeft contact met de Europese Commissie gezocht om tot een oplossing te komen die de naleving van het Europees recht verzoent met de rechtmatige belangen van de psychiatrische verplegers. Kan de Commissie aangeven wat de stand van zaken in de onderhandelingen met de Franse regering is, en wat ze denkt te doen om de beroepskrachten van de geestelijke gezondheidszorg opnieuw een statuut te geven en te zorgen dat ze in de Europese Unie vrij verkeer genieten? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (13 juli 1998) De in 1992 goedgekeurde Franse wetgeving bepaalde dat houders van het diploma van psychiatrisch verpleger op hun verzoek het staatsdiploma van algemeen verpleger konden verkrijgen. De Commissie achtte die wetgeving in strijd met Richtlijn 77/453/EEG van de Raad, van 27 juni 1977, inzake de co(cid:246)rdinatie van de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalingen betreffende de werkzaamheden van verantwoordelijk algemeen ziekenverple- ger (1), waarbij de minimumopleidingscriteria worden vastgesteld voor algemene verpleegkundigen. De inhoud van de opleiding van psychiatrische verplegers voldeed niet aan die criteria. Derhalve werd er een overtredings- procedure op grond van artikel 169 van het EG-Verdrag tegen Frankrijk ingeleid. Vervolgens heeft de Raad van State de Franse wetgeving nietig verklaard en het standpunt van de Commissie bevestigd. Er is geen enkele communautaire richtlijn die de lidstaten verplicht om het diploma van algemeen verpleeg- kundige aan gespecialiseerde verplegers af te geven. Alleen omdat Frankrijk een wetgeving wenst aan te nemen, die erop gericht is om psychiatrische verplegers het diploma van algemeen verpleegkundige af te geven en er voor deze laatste opleiding zelf bindende communautaire bepalingen gelden ten aanzien van de minimumoplei- dingsvoorwaarden (Richtlijn 77/453/EEG), moet de Commissie ervoor zorgen dat die opleiding aan deze opleidingsvoorwaarden voldoet. De Franse overheid heeft de Commissie een daartoe strekkend nieuw concept toegezonden. In het kader van de administratieve samenwerking met de Franse autoriteiten zal de Commissie nagaan of de voorgestelde maat- regelen, wanneer zij eenmaal in werking zijn getreden, de overheid de mogelijkheid geven om zich ervan te verzekeren dat de vakmensen aan wie de staatsdiploma(cid:146)s van algemeen verpleegkundige worden afgegeven aan de minimumopleidingsvoorwaarden voldoen. Binnenkort zal er een bespreking met de lidstaten over dit concept plaatshebben bij het comitØ van hooggeplaatste ambtenaren die verantwoordelijk zijn voor de volksgezondheid. (1) PB L 76 van 15. 7. 1977


title: Energy-efficient industrial natural gas technologies and equipment.

eurovoc_concepts:
applied research
energy demand
innovation
natural gas


title: 98/500/CE: Décision de la Commission du 20 mai 1998 concernant l'institution de comités de dialogue sectoriel destinés à favoriser le dialogue entre les partenaires sociaux au niveau européen [notifiée sous le numéro C(1998) 2334] (Texte présentant de l'intérêt pour l'EEE)

eurovoc_concepts:
economic sector
employers' organisation
social dialogue (EU)
trade union confederation

text: 12. 8. 98 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 225/27 COMMISSION D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 20 mai 1998 concernant l’institution de comit(cid:130)s de dialogue sectoriel destin(cid:130)s (cid:133) favoriser le dialogue entre les partenaires sociaux au niveau europ(cid:130)en [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1998) 2334] (Texte pr(cid:130)sentant de l’int(cid:130)r(cid:136)t pour l’EEE) (98/500/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, consid(cid:130)rant que l’article 118 B du trait(cid:130) dispose que la Commission s’efforce de d(cid:130)velopper le dialogue entre partenaires sociaux au niveau europ(cid:130)en, pouvant d(cid:130)bou- cher, si ces derniers l’estiment souhaitable, sur des rela- tions conventionnelles; consid(cid:130)rant que le point 12 de la Charte communautaire des droits sociaux fondamentaux des travailleurs pr(cid:130)voit que les employeurs ou les organisations d’employeurs, d’une part, et les organisations de travailleurs, d’autre part, devraient avoir le droit, dans les conditions pr(cid:130)vues par les l(cid:130)gislations et les pratiques nationales, de n(cid:130)gocier et de conclure des conventions collectives. Le dialogue entre partenaires sociaux au niveau europ(cid:130)en, qui doit (cid:136)tre d(cid:130)velopp(cid:130), peut d(cid:130)boucher, si ceux-ci l’estiment souhai- table, sur des relations conventionnelles, notamment au plan interprofessionnel et sectoriel; consid(cid:130)rant que la proposition de renforcer le dialogue formul(cid:130)e par la Commission dans sa social sectoriel communication du 18 septembre 1996 concernant le d(cid:130)veloppement du dialogue social au niveau communau- taire (1) a (cid:130)t(cid:130) tr(cid:138)s favorablement accueillie par toutes les parties concern(cid:130)es; consid(cid:130)rant que, dans sa r(cid:130)solution du 18 juillet 1997 (2) sur ladite communication de la Commission, le Parle- ment europ(cid:130)en a exprim(cid:130) le souhait que l’on accorde une attention sp(cid:130)ciale au dialogue social sectoriel, dans la mesure o(cid:151) c’est dans ce cadre pr(cid:130)cis que les effets de la r(cid:130)glementation ou de la d(cid:130)r(cid:130)glementation sur l’emploi peuvent (cid:136)tre le mieux (cid:130)valu(cid:130)s pour les divers secteurs (cid:130)conomiques; consid(cid:130)rant que, dans son avis du 29 janvier 1997 (3) sur le Comit(cid:130) ladite communication de la Commission, (1) COM(96) 448 final. (2) JO C 286 du 22. 9. 1997, p. 338. (3) JO C 89 du 19. 3. 1997, p. 27. (cid:130)conomique et social a d(cid:130)clar(cid:130) que le dialogue sectoriel doit (cid:136)tre r(cid:130)el, efficace et cibl(cid:130); consid(cid:130)rant que la situation dans les divers (cid:144)tats membres d(cid:130)montre clairement la n(cid:130)cessit(cid:130) d’une participation active des partenaires sociaux aux discussions sur l’am(cid:130)lio- ration des conditions de vie et de travail dans leurs secteurs; qu’un comit(cid:130) de dialogue sectoriel institu(cid:130) aupr(cid:138)s de la Commission est le moyen le plus appropri(cid:130) pour garantir cette participation par la cr(cid:130)ation au niveau int(cid:130)r(cid:136)ts communautaire d’un forum repr(cid:130)sentatif des socio-(cid:130)conomiques concern(cid:130)s; consid(cid:130)rant que la Commission doit s’efforcer de garantir que la composition et les activit(cid:130)s des comit(cid:130)s de dialogue sectoriel contribuent (cid:133) la promotion de l’(cid:130)galit(cid:130) entre les femmes et les hommes; consid(cid:130)rant que les comit(cid:130)s paritaires actuels devraient (cid:136)tre remplac(cid:130)s par les comit(cid:130)s de dialogue sectoriel; qu’il y a lieu, d(cid:138)s lors, d’abroger les d(cid:130)cisions instituant lesdits comit(cid:130)s, D(cid:144)CIDE: Article premier Les comit(cid:130)s de dialogue sectoriel (ci-apr(cid:138)s d(cid:130)nomm(cid:130)s «comit(cid:130)s») sont institu(cid:130)s dans les secteurs dans lesquels les partenaires sociaux font conjointement la demande de participer (cid:133) un dialogue social au niveau europ(cid:130)en pour autant que ces organisations repr(cid:130)sentant les employeurs et les travailleurs r(cid:130)pondent aux crit(cid:138)res suivants: a) appartenir (cid:133) des secteurs ou cat(cid:130)gories sp(cid:130)cifiques et (cid:136)tre organis(cid:130)es au niveau europ(cid:130)en; b) (cid:136)tre compos(cid:130)es d’organisations elles-m(cid:136)mes reconnues comme faisant partie int(cid:130)grante des structures des partenaires sociaux des (cid:144)tats membres et avoir la capa- cit(cid:130) de n(cid:130)gocier des accords et (cid:136)tre repr(cid:130)sentatives dans plusieurs (cid:144)tats membres; L 225/28 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 12. 8. 98 c) disposer de structures ad(cid:130)quates leur permettant de participer de mani(cid:138)re efficace au processus de consul- tation. confidentiel de la mati(cid:138)re sur laquelle portent les d(cid:130)lib(cid:130)- rations. Article 2 Dans les secteurs d’activit(cid:130) pour lesquels ils sont institu(cid:130)s, les comit(cid:130)s: a) sont consult(cid:130)s sur les (cid:130)volutions au niveau communau- taire ayant une incidence sociale et b) d(cid:130)veloppent et favorisent le dialogue social au niveau sectoriel. Article 3 Chaque comit(cid:130) compte au maximum quarante repr(cid:130)sen- tants des partenaires sociaux participant aux r(cid:130)unions, les d(cid:130)l(cid:130)gations des employeurs et des travailleurs ayant un nombre (cid:130)gal de repr(cid:130)sentants. Article 4 Sur proposition des organisations des partenaires sociaux qui en ont fait la demande, comme indiqu(cid:130) dans l’article 1er, la Commission invite les repr(cid:130)sentants des organisa- tions patronales et syndicales (cid:133) participer (cid:133) des r(cid:130)unions des comit(cid:130)s. Article 5 1. Chaque comit(cid:130) (cid:130)tablit son propre r(cid:138)glement en collaboration avec la Commission. Les comit(cid:130)s sont pr(cid:130)sid(cid:130)s par un repr(cid:130)sentant des 2. d(cid:130)l(cid:130)gations patronales ou syndicales ou, (cid:133) leur demande conjointe, par un repr(cid:130)sentant de la Commission. 3. Les comit(cid:130)s se r(cid:130)unissent au moins une fois par an. Pour chaque r(cid:130)union de comit(cid:130), les frais de s(cid:130)jour et de voyage sont couverts pour un maximum de trente repr(cid:130)- sentants des partenaires sociaux. 4. La Commission examine r(cid:130)guli(cid:138)rement, en consulta- tion avec les partenaires sociaux, le fonctionnement des comit(cid:130)s sectoriels et la poursuite de leurs activit(cid:130)s dans les diff(cid:130)rents secteurs. Article 6 Sans pr(cid:130)judice des dispositions de l’article 214 du trait(cid:130), les membres d’un comit(cid:130) sont tenus de ne pas divulger les informations dont ils ont eu connaissance lors des r(cid:130)unions du comit(cid:130) ou de son secr(cid:130)tariat lorsque le repr(cid:130)- sentant de la Commission leur a indiqu(cid:130) le caract(cid:138)re Article 7 Les comit(cid:130)s de dialogue sectoriel remplacent 1. comit(cid:130)s paritaires suivants: les a) le comit(cid:130) paritaire des transports maritimes institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 87/467/CEE de la Commission (1); b) le comit(cid:130) paritaire de l’aviation civile institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 90/449/CEE de la Commission (2); c) le comit(cid:130) paritaire de la navigation int(cid:130)rieure institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 80/991/CEE de la Commission (3); d) le comit(cid:130) paritaire des transports par route institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 85/516/CEE de la Commission (4); e) f) g) le comit(cid:130) paritaire des chemins de fer institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 85/13/CEE de la Commission (5); le comit(cid:130) paritaire des t(cid:130)l(cid:130)communications institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 90/450/CEE de la Commission (6); le comit(cid:130) paritaire pour les probl(cid:138)mes sociaux des salari(cid:130)s agricoles institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 74/442/CEE de la Commission (7); h) le comit(cid:130) paritaire pour les probl(cid:138)mes sociaux dans la p(cid:136)che maritime institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 74/441/CEE de la Commission (8); i) le comit(cid:130) paritaire des postes institu(cid:130) par la d(cid:130)cision 94/595/CE de la Commission (9). Cependant, les comit(cid:130)s institu(cid:130)s par ces d(cid:130)cisions conti- nuent d’exercer leurs activit(cid:130)s jusqu’(cid:133) ce que les comit(cid:130)s sectoriels cr(cid:130)es par la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision prennent leurs fonctions, mais en tout cas pas au-del(cid:133) du 31 d(cid:130)cembre 1998. les Sous r(cid:130)serve des dispositions de l’article 1er, 2. comit(cid:130)s de dialogue sectoriel remplacent (cid:130)galement d’au- tres groupes de travail informels par lequels la Commis- sion a promu le dialogue social dans certains secteurs non couverts par une d(cid:130)cision (cid:130)tablissant un comit(cid:130) paritaire. Les d(cid:130)cisions vis(cid:130)es aux points a) (cid:133) i) du para- 3. graphe 1 sont abrog(cid:130)es le 1er janvier 1999. Fait (cid:133) Bruxelles, le 20 mai 1998. Par la Commission P(cid:145)draig FLYNN Membre de la Commission (1) JO L 253 du 4. 9. 1987, p. 20. (2) JO L 230 du 24. 8. 1990, p. 22. (3) JO L 297 du 6. 11. 1980, p. 28. (4) JO L 317 du 28. 11. 1985, p. 33. (5) JO L 8 du 10. 1. 1985, p. 26. (6) JO L 230 du 24. 8. 1990, p. 25. (7) JO L 243 du 5. 9. 1974, p. 22. (8) JO L 243 du 5. 9. 1974, p. 19. (9) JO L 225 du 31. 8. 1994, p. 31


title: QUESTION ECRITE no 1568/98 de Andrea MANZELLA à la Commission. Assassinat de Monseigneur Juan Gerardi

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EU financing
Guatemala
homicide
judicial inquiry
police
police cooperation
political violence
rule of law
settlement of disputes
the EU's international role

text: C 31/58 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 5. 2. 1999 (1999/C 31/075) QUESTION (cid:201)CRITE E-1568/98 posØe par Andrea Manzella (PSE) (cid:224) la Commission (20 mai 1998) Objet: Assassinat de Monseigneur Juan Gerardi Concernant l(cid:146)assassinat de Monseigneur Juan Gerardi, la Commission peut-elle indiquer quelles mesures urgentes l(cid:146)Union europØenne estime devoir adopter pour inviter le gouvernement du Guatemala (cid:224) mener une enquŒte efficace et digne de ce nom pour dØterminer les auteurs physiques de l(cid:146)assassinat de Monseigneur Juan Gerardi et les personnalitØs politiques qui l(cid:146)ont certainement commanditØ, ce dØlit risquant de rØouvrir les pages les plus horribles de la guerre civile au Guatemala? RØponse donnØe par M. Mar(cid:237)n au nom de la Commission (18 juin 1998) La Commission a appris avec satisfaction que le gouvernement du Guatemala a dØclarØ qu(cid:146)il mettra en (cid:156)uvre tous les moyens dont il dispose pour identifier et remettre (cid:224) la justice les responsables de l(cid:146)assassinat de Monseigneur Gerardi. Elle suivra, par ailleurs, avec attention les travaux de la commission de haut niveau qui a ØtØ constituØe en vue d(cid:146)assurer un suivi constant de l(cid:146)enquŒte judiciaire qui est en cours. La Commission est consciente du fait que les dØficiences dans le fonctionnement des structures de l(cid:146)(cid:201)tat de droit, surtout des forces de sØcuritØ et de l(cid:146)administration de justice, peuvent reprØsenter un obstacle sØrieux (cid:224) l(cid:146)aboutissement de l(cid:146)enquŒte. (cid:192) ce propos elle peut donner (cid:224) l(cid:146)Honorable Parlementaire l(cid:146)assurance que, dans le respect de la souverainetØ du Guatemala et dans l(cid:146)esprit des accords de paix, elle fera tout ce qui est en son pouvoir afin que ces carences soient surmontØes et que l(cid:146)(cid:201)tat guatØmaltŁque dispose d(cid:146)instruments efficaces permettant de rØaliser la volontØ exprimØe par le gouvernement de faire pleine lumiŁre sur les auteurs et les mandataires du crime ainsi que d(cid:146)Øtablir les conditions d(cid:146)une vie en commun pacifique. C(cid:146)est dans cette perspective que la Commission vient de signer une importante convention de financement concernant l(cid:146)appui (cid:224) la constitution du nouveau corps de police nationale civile. Cette action, qui s(cid:146)inscrit dans le programme de paix et qui reprØsente la plus grande action de coopØration jamais financØe par la CommunautØ en AmØrique latine (presque 32 millions d(cid:146)Øcus) sera suivie cette annØe par une significative intervention visant (cid:224) rØformer et (cid:224) consolider le systŁme judiciaire. (1999/C 31/076) QUESTION (cid:201)CRITE E-1577/98 posØe par Robin Teverson (ELDR) au Conseil (25 mai 1998) Objet: Enveloppe financiŁre en faveur des personnes (cid:226)gØes Une proposition de la Commission relative (cid:224) un nouveau programme d(cid:146)action en faveur des personnes (cid:226)gØes est en souffrance auprŁs du Conseil sans aucune perspective immØdiate d(cid:146)approbation en raison des objections formulØes par un (cid:201)tat membre, l(cid:146)Allemagne. Par contraste, l(cid:146)AnnØe internationale des personnes (cid:226)gØes sous l(cid:146)Øgide des Nations unies sera lancØe dans quelques mois et le Parlement europØen parraine la confØrence des seniors qu(cid:146)il organisera au mois d(cid:146)octobre. Quelle peut en Œtre la signification pour les citoyens europØens dont la population est vieillissante? Quelles sont les objections formulØes par l(cid:146)(cid:201)tat membre en question? Si le Conseil ne peut accepter la proposition de la Commission, quelles autres mesures envisage-t-il de prendre?


title: Regolamento (CE) n. 1054/98 della Commissione del 20 maggio 1998 che modifica il regolamento (CE) 1223/94 della Commissione che stabilisce le modalità particolari di applicazione del regime dei titoli di fissazione anticipata per determinati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato, e che modifica il regolamento (CE) 1222/94 che stabilisce, per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell'allegato II del trattato, le modalità comuni di applicazione relative alla concessione delle restituzioni all'esportazione e i criteri per stabilire il loro importo

eurovoc_concepts:
agricultural product
export licence
export refund

text: 21. 5. 98 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 151/19 REGOLAMENTO (CE) N. 1054/98 DELLA COMMISSIONE del 20 maggio 1998 che modifica il regolamento (CE) 1223/94 della Commissione che stabilisce le modalit(cid:133) particolari di applicazione del regime dei titoli di fissazione anticipata per determinati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trattato, e che modifica il regolamento (CE) 1222/94 che stabilisce, per taluni prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trattato, le modalit(cid:133) comuni di applicazione relative alla concessione delle restituzioni all’esportazione e i criteri per stabilire il loro importo LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, visto il regolamento (CE) n. 3448/93 del Consiglio, del 6 dicembre 1993, sul regime di scambi per talune merci in ottenute dalla trasformazione di prodotti agricoli (1), particolare l’articolo 8, paragrafo 3, primo comma e l’arti- colo 20, considerando che il regolamento (CE) n. 1222/94 della Commissione (2), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1909/97 (3), prevede che per le uova esportate in forma diversa dalla ovoalbumina il tasso della restituzione non possa essere fissato in anticipo; che per l’esportazione delle uova allo stato naturale, la concessione della restitu- zione (cid:138) subordinata alla presentazione di un certificato di esportazione che comporta la fissazione anticipata della restituzione; che (cid:138) quindi opportuno consentire la fissa- zione anticipata delle restituzioni anche per le uova contenute in merci non comprese nell’allegato II del trat- tato per un periodo uguale a quello applicato ai prodotti in questione quando sono esportati tali e quali; considerando che il regolamento (CE) n. 1223/94 della Commissione, del 30 maggio 1994, che stabilisce le modalit(cid:133) particolari di applicazione del regime dei titoli di fissazione anticipata per determinati prodotti agricoli esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trattato (4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2340/96 (5), prevede che durante il periodo di riflessione di cui all’articolo 3, paragrafo 3, possano essere adottate diverse tra le misure particolari di cui al secondo comma; che (cid:138) sembrato opportuno prevedere come unica misura la non accettazione delle domande; che in assenza di una tale misura, applicabile al pi(cid:151) tardi il giorno a decorrere dal quale possono essere rilasciati i certificati, (cid:138) opportuno che tali certificati siano rilasciati per la quan- tit(cid:133) e il tasso richiesti; (1) GU L 318 del 20. 12. 1993, pag. 18. (2) GU L 136 del 31. 5. 1994, pag. 5. (3) GU L 268 dell’1. 10. 1997, pag. 20. (4) GU L 136 del 31. 5. 1994, pag. 33. (5) GU L 318 del 7. 12. 1996, pag. 9. titoli di considerando che, al fine di migliorare la gestione del rilascio dei fissazione anticipata, (cid:138) opportuno modificare i giorni di comunicazione delle richieste di certificato; che (cid:138) opportuno inoltre abbreviare i termini per la consegna dei certificati, purch(cid:130) ci(cid:149) sia possibile al contempo l’effettuazione dei controlli necessari per assi- curarne la gestione; considerando che la situazione attuale delle esportazioni lattiero-caseari sotto forma di merci non di prodotti comprese nell’allegato II del trattato richiede un controllo rigoroso dei titoli di fissazione anticipata delle restituzioni; che la durata attuale di validit(cid:133) dei certificati relativi ai prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci non comprese nell’allegato II del trattato (cid:138) di tre mesi a decor- rere dall’inoltro della richiesta per il burro e di sei mesi per il latte in polvere; che la durata di validit(cid:133) dei certifi- cati relativi ai prodotti lattiero-caseari esportati allo stato naturale (cid:138) di quattro mesi a decorrere dall’inoltro della richiesta; che una maggiore durata di validit(cid:133) genera incertezza quanto alle somme impiegate ma per le quali non (cid:138) stato effettuato il pagamento delle restituzioni e crea confusione a livello di controllo finanziario; che (cid:138) quindi opportuno equiparare la durata di validit(cid:133) dei certificati relativi ai prodotti lattiero-caseari esportati sotto forma di merci a quella dei certificati relativi a tali prodotti esportati allo stato naturale; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per i problemi orizzontali relativi agli scambi di prodotti agricoli trasformati non figuranti nell’allegato II, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CE) n. 1222/94 (cid:138) modificato come segue: Al paragrafo 2 dell’articolo 5, il primo comma (cid:138) modifi- cato come segue: «Tuttavia, per i prodotti di base si pu(cid:149) applicare un regime di fissazione anticipata del tasso della restitu- zione. » L 151/20 ‹ IT ‹ Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 21. 5. 98 Articolo 2 Il regolamento (CE) n. 1223/94 (cid:138) modificato come segue: 1) Il paragrafo 3 dell’articolo 3 (cid:138) sostituito dal paragrafo seguente: «3. Le richieste di certificato relative a ciascun prodotto di base possono essere presentate tutti i giorni lavorativi. Il rilascio dei certificati da parte delle auto- rit(cid:133) competenti (cid:138) soggetto alle seguenti condizioni: i) i certificati richiesti tra luned(cid:141) e mercoled(cid:141) sono rilasciati il luned(cid:141) successivo; scadenza del terzo mese successivo a quello della domanda. » In deroga al paragrafo precedente, nel caso di un’espor- tazione di merci in seguito ad una gara di cui all’arti- colo 44 del regolamento (CEE) n. 3719/88, indetta in un paese terzo importatore, il titolo (cid:138) valido dalla data del rilascio e fino alla data alla quale devono essere soddisfatti gli obblighi derivanti dall’aggiudicazione; la durata di validit(cid:133) del titolo non pu(cid:149) comunque supe- rare gli otto mesi successivi a quello del rilascio. 3) All’articolo 4, paragrafo 2, il punto b) (cid:138) soppresso. ii) i certificati richiesti il gioved(cid:141) o il venerd(cid:141) sono rila- 4) All’articolo 8, punto 1, la locuzione: sciati il mercoled(cid:141) successivo. I certificati non sono rilasciati se nel periodo compreso tra luned(cid:141) e venerd(cid:141) (per i certificati richiesti tra luned(cid:141) e mercoled(cid:141)) o tra gioved(cid:141) e il marted(cid:141) successivo (per i certificati richiesti il gioved(cid:141) o il venerd(cid:141)) la Commis- sione decide di non dare corso alle richieste. » 2) All’articolo 4 il paragrafo 1 (cid:138) sostituito dal paragrafo seguente: «1. Il certificato (cid:138) valido dalla data di rilascio: — per i prodotti soggetti all’organizzazione comune dei mercati nei settori dello zucchero, dei cereali, del riso e delle uova, fino alla scadenza del quinto mese successivo a quello della domanda, — per i prodotti soggetti all’organizzazione comune dei mercati nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari, fino alla scadenza del quarto mese successivo a quello della domanda, — per i prodotti soggetti all’organizzazione comune fino alla settore delle uova, dei mercati nel «Il marted(cid:141) di ogni settimana» (cid:138) sostituita dalla locu- zione «Il luned(cid:141) e il gioved(cid:141) di ogni settimana anterior- mente alle ore 12 (ora di Bruxelles)». 5) (cid:221) aggiunto il seguente articolo 9 bis: «Articolo 9 bis Nel caso in cui le richieste di certificato di cui all’arti- colo 8 siano inoltrate in un giorno di congedo ufficiale dei servizi della Commissione, il termine di rilasco di tali certificati (cid:138) prorogato di un giorno, indipendente- mente dal fatto che il giorno in questione sia festivo o feriale nello Stato membro in cui viene presentata la richiesta di certificato. » Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. (cid:221) applicabile alle domande di certificato presentate a partire da luned(cid:141) 1o giugno 1998. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 20 maggio 1998. Per la Commissione Martin BANGEMANN Membro della Commissione


title: WRITTEN QUESTION No. 1563/98 by Antoni GUTIÉRREZ DÍAZ to the Commission. Projects under the URB-AL programme

eurovoc_concepts:
EU programme
Latin America
confidentiality
democracy
eligibility criteria
local government
project evaluation
shareholding
technical committee (EU)
town

text: C 402/144 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 22. 12. 98 (98/C 402/191) SKRIFTLIG FR¯GA E-1555/98 fr(cid:229)n Susan Waddington (PSE) till kommissionen (19 maj 1998) ˜mne: Harmonisering av s(cid:228)kerhetsnormer f(cid:246)r cyklar Jag har f(cid:229)tt veta att s(cid:228)kerhetsnormerna f(cid:246)r cyklar till(cid:228)mpas mycket olika bland medlemsstaterna. I vissa medlemsstater m(cid:229)ste ljus vara fastsatta p(cid:229) cykeln f(cid:246)re den saluf(cid:246)rs, medan handbroms inte (cid:228)r obligatoriskt i andra medlemsstater. I m(cid:229)nga medlemsstater marknadsf(cid:246)rs cyklar snarare som leksaker (cid:228)n som transportmedel. Med tanke p(cid:229) att anv(cid:228)ndande av cykel uppmuntras som milj(cid:246)v(cid:228)nligt transportmedel och att antalet cyklar som anv(cid:228)nds i EU d(cid:228)rf(cid:246)r kommer att (cid:246)ka, vilka (cid:229)tg(cid:228)rder (cid:246)verv(cid:228)ger kommissionen f(cid:246)r att harmonisera produkts(cid:228)ker- hetsnormerna p(cid:229) den v(cid:228)xande inre marknaden f(cid:246)r cyklar f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att konsumenterna garanteras samma miniminormer betr(cid:228)ffande s(cid:228)kerhet i alla medlemsstater? Svar fr(cid:229)n Martin Bangemann p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (26 juni 1998) Till skillnad fr(cid:229)n den sektor som omfattar tv(cid:229)- och trehjuliga motorfordon har det inom cykelsektorn inte utf(cid:228)rdats n(cid:229)gra gemenskapsbest(cid:228)mmelser som syftar till att avl(cid:228)gsna tekniska handelshinder. De direkt ber(cid:246)rda sektorerna av n(cid:228)ringslivet h(cid:229)ller f(cid:246)r n(cid:228)rvarande p(cid:229) att unders(cid:246)ka om det vore l(cid:228)mpligt att till kommissionen l(cid:228)mna in dokumentation som tydligt visar att s(cid:229)dana hinder f(cid:246)religger, och att de st(cid:246)r den fria r(cid:246)rligheten f(cid:246)r cyklar i gemenskapen. Kommissionen kommer att granska s(cid:229)dan dokumentation ytterst noga och skall vid behov f(cid:246)resl(cid:229) l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder. Fr(cid:229)gest(cid:228)llaren h(cid:228)nvisas (cid:228)ven till r(cid:229)dets direktiv 92/59/EEG av den 29 juni 1992 om allm(cid:228)n produkts(cid:228)kerhet (1), som g(cid:228)ller f(cid:246)r alla produkter f(cid:246)r vilka s(cid:228)rskilda gemenskapsbest(cid:228)mmelser betr(cid:228)ffande s(cid:228)kerhetskrav saknas. I detta direktiv fastst(cid:228)lls bland annat s(cid:228)kerhetskriterier som tillverkarna skall respektera n(cid:228)r de sl(cid:228)pper ut produkter p(cid:229) gemenskapsmarknaden. Dessa kriterier ger medlemsstaterna m(cid:246)jlighet att vidta s(cid:228)rskilda (cid:229)tg(cid:228)rder om en produkt utg(cid:246)r ett hot mot konsumenternas h(cid:228)lsa eller s(cid:228)kerhet. (1) EGT L 228, 11. 8. 1992. (98/C 402/192) SKRIFTLIG FR¯GA E-1563/98 fr(cid:229)n Antoni GutiØrrez D(cid:237)az (GUE/NGL) till kommissionen (20 maj 1998) ˜mne: Projekt inom ramen f(cid:246)r programmet Urban-AL Inom programmet Urban-AL, som (cid:228)r ett projekt som samfinansieras av Europeiska kommissionen, ans(cid:246)kte enligt vad jag f(cid:229)tt erfara fyra kommuner om att bli huvudansvariga f(cid:246)r tema nr 3: (cid:148)Stadsdemokrati(cid:148). Dessa fyra kommuner var Issy-les-Moulineaux (Frankrike), Porto Alegre (Brasilien), Salt (Spanien) och Villa Mar(cid:237)a (Argentina). Bland dessa fyra st(cid:228)der uppfyllde bara de tv(cid:229) f(cid:246)rsta kraven och ombads att l(cid:228)mna in ett formellt f(cid:246)rslag. Staden Porto Alegre har blivit internationellt k(cid:228)nd som ett exemplariskt exempel p(cid:229) kommunalt medborgardel- tagande genom f(cid:246)rs(cid:246)ket (cid:148)budgetmedverkan(cid:148), ett f(cid:246)rs(cid:246)k som uppm(cid:228)rksammats av de fr(cid:228)msta internationella samarbetsorganen (V(cid:228)rldsbanken, Islamiska utvecklingsbanken, FN:s utvecklingsprogram m. fl. ). Bland de kommuner i det n(cid:228)tverk som Porto Alegre presenterade fanns dessutom n(cid:229)gra av dem som r(cid:246)nt st(cid:246)rst uppm(cid:228)rksamhet f(cid:246)r kommunalt medborgardeltagande, som till exempel Villa Salvador i Peru


title: WRITTEN QUESTION No. 1565/98 by Viviane REDING to the Commission. Centralization of supplies purchasing for the European institutions

eurovoc_concepts:
EU institution
award of contract
costing
furniture industry
reduced price
restriction on competition
small and medium-sized enterprises
supplies contract

text: C 386/150 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 11. 12. 98 (98/C 386/204) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1565/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Viviane Reding (PPE) komissiolle (20. toukokuuta 1998) Aihe: Yhteis(cid:246)n toimielinten tavarahankintojen keskitt(cid:228)minen Komissio yritt(cid:228)(cid:228) yhdess(cid:228) muiden yhteis(cid:246)n toimielinten kanssa kustannustenalentamismieless(cid:228) keskitt(cid:228)(cid:228) tavara- toisaalta hankinnat, erityisesti kalustehankinnat Brysseliin. Toisaalta halutaan tehd(cid:228) suurempia tilauksia, pident(cid:228)(cid:228) sopimusten voimassaoloaikaa, jotka useaan otteeseen jatkettuna saattavat kest(cid:228)(cid:228) 10 vuotta. T(cid:228)ll(cid:228) uudella toimintatavalla, joka n(cid:228)enn(cid:228)isesti tuottaa s(cid:228)(cid:228)st(cid:246)(cid:228), on kuitenkin huonot puolensa. Ensiksi, kalusteet kest(cid:228)v(cid:228)t k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) keskim(cid:228)(cid:228)rin lyhyemm(cid:228)n aikaa kuin komission toivomien sopimusten kesto. Toiseksi, uusi toimintatapa suosii avoimesti suuryrityksi(cid:228), jotka pystyv(cid:228)t vastaamaan yh(cid:228) suureneviin tilauksiin. Onko komissio tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) hankintasopimusten paisuttaminen, pident(cid:228)minen ja keskitt(cid:228)minen Brysseliin asettaa pienet ja keskisuuret yritykset ep(cid:228)edulliseen asemaan? Onko komissio tietoinen siit(cid:228), ett(cid:228) se ep(cid:228)- olennaisten kustannuss(cid:228)(cid:228)st(cid:246)jen saavuttamiseksi rankaisee ankarasti yht(cid:228) niist(cid:228) taloussektoreista, joihin se panee toivonsa merkitt(cid:228)vimpin(cid:228) ty(cid:246)paikkojen luojina? Mill(cid:228) toimenpiteill(cid:228) komissio aikoo ehk(cid:228)ist(cid:228) kustannustens(cid:228)(cid:228)st(cid:246)pyrkimystens(cid:228) kielteiset vaikutukset pieniin ja keskisuuriin yrityksiin? Komission j(cid:228)senen Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (22. kes(cid:228)kuuta 1998) Hintas(cid:228)(cid:228)st(cid:246)t eiv(cid:228)t ole pitk(cid:228)aikaisten sopimusten ja kalustehankintojen keskitt(cid:228)misen ainoa tarkoitus. Kysymys on my(cid:246)s kalusteiden standardoimisesta tavoitteena ennen muuta helpottaa kiinteist(cid:246)hallintoa, suosia vaihtoja ja v(cid:228)hent(cid:228)(cid:228) tarvetta siirt(cid:228)(cid:228) kalusteita muuttojen yhteydess(cid:228). Sopimuksilla t(cid:228)ydennet(cid:228)(cid:228)n ja uusitaan komission ja tarvittaessa my(cid:246)s muiden toimielinten k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) olevia kalusteita. Sopimusten kestolla ei ole yhteytt(cid:228) hankittavien kalusteiden elinkaareen. Pitk(cid:228)aikaisilla sopimuksilla komissio (cid:150) tai muu toimielin (cid:150) sitoutuu k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n tiettyjen tavarantoimittajien palveluita pitk(cid:228)ksi aikaa, mutta niill(cid:228) ei ole vaikutusta hankintojen vuotuiseen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)n, joka on yleens(cid:228) varsin suuri, mutta vaihtelee huomattavasti vuodesta toiseen. Koska halutaan varmistaa, ett(cid:228) komission tilaukset pystyt(cid:228)(cid:228)n t(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n, mutta ei haluta vaikeuttaa tavarantoimittajien taloudenhoitoa, komission on teht(cid:228)v(cid:228) sopimukset sellaisten yritysten kanssa, joiden tuotantokapasiteetti vastaa sen tarpeita. T(cid:228)m(cid:228) ei kuitenkaan merkitse sit(cid:228), ett(cid:228) sopimusehdoissa syrjitt(cid:228)isiin eurooppalaisia yrityksi(cid:228) tai varsinkaan pieni(cid:228) ja keskisuuria yrityksi(cid:228). Pyrkiess(cid:228)(cid:228)n k(cid:228)ytt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n julkisia varoja mahdollisimman tehokkaasti nykyisen tiukan budjettikurin aikana komissio hakee hankinnoissaan parasta mahdollista hinta/laatu -suhdetta. T(cid:228)ss(cid:228) se noudattaa yhteis(cid:246)n julkisia hankintoja koskevaa politiikkaa, jonka yhten(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tavoitteena on parantaa eurooppalaisten yritysten kilpailuky- ky(cid:228). (98/C 386/205) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1578/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle (25. toukokuuta 1998) Aihe: Asteroidit Komissio lienee tietoinen viimeaikaisista tiedoista, joiden mukaan pieni asteroidi saattaa melkoisella todenn(cid:228)- k(cid:246)isyydell(cid:228) t(cid:246)rm(cid:228)t(cid:228) maahan l(cid:228)hitulevaisuudessa. Steven Spielbergin t(cid:228)t(cid:228) aihetta k(cid:228)sittelev(cid:228) elokuva, joka tulee teattereihin ensi kes(cid:228)n(cid:228), tulee lis(cid:228)(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n asiasta tunnettua huolta. Tiedemiehet ovat ilmoittaneet, ett(cid:228) riski on (cid:228)(cid:228)rimm(cid:228)isen pieni ja verrattavissa todenn(cid:228)k(cid:246)isyyteen kuolla lento- onnettomuudessa


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1563/98 του Antoni GUTIERREZ DIAZ προς την Επ τροπή. Σχέδια του προγράμματος URB-AL

text: C 402/144 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 22. 12. 98 (98/C 402/191) GRAPTH ERVTHSH E-1555/98 ypobolh· : Susan Waddington (PSE) prow thn Epitroph· (19 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Enarmo·nish tvn kano·nvn asfalei·aw gia podh·lata (cid:201)xv parathrh·sei o·ti h efarmogh· tvn kano·nvn asfalei·aw gia podh·lata diafe·royn shmantika· apo· e·na kra·tow me·low se a·llo. Se orisme·na kra·th me·lh ei·nai ypoxrevtiko· ta podh·lata na ei·nai efodiasme·na me fv· ta, pra·gma poy uevrei·tai vw basiko· eja·rthma prin apo· thn pv· lhsh, env· se a·lla kra·th me·lh to mprostino· fre·no den ei·nai ypoxrevtiko·. Se polla· kra·th me·lh ta podh·lata pvloy·ntai sthn agora· ma·llon san paigni·dia para· vw me·sa metafora·w. Dedome·noy o·ti h xrh·sh podhla·tvn e·xei enuarrynuei· vw «filiko· prow to periba·llon» me·so metafora·w kai o·ti, kata· syne·peia, o ariumo·w podhla·tvn poy xrhsimopoioy·ntai sthn EE ua ayjhuei·, ti· me·tra proti·uetai na la·bei h Epitroph· prokeime·noy na ypa·rjei enarmo·nish tvn kano·nvn asfalei·aw tvn proi¤o·ntvn, sto plai·sio thw ayjano·menhw eniai·aw agora·w podhla·tvn, v· ste na katastei· be·baio o·ti e·xoyn ejasfalistei· oi ela·xistoi kano·new asfalei·aw gia toyw katanalvte·w se o·la ta kra·th me·lh; Apa· nthsh toy k. Bangemann ej ono·matow thw Epitroph· w (26 Ioyni·oy 1998) Se anti·uesh me ton tome·a tvn di·troxvn h· tri·troxvn mhxanoki·nhtvn oxhma·tvn, den ypa·rxoyn koinotike·w kanonistike·w ryumi·seiw oi opoi·ew na aposkopoy·n sthn a·rsh tvn texnikv· n empodi·vn stiw synallage·w ston tome·a tvn podhla·tvn. Oi a·mesa endiafero·menoi epaggelmatikoi· ky·kloi ejeta·zoyn epi· toy paro·ntow kata· po·son ei·nai sko·pimo na diabiba·soyn sthn Epitroph· fa·kelo apo· ton opoi·o ua proky·ptei safv· w o·ti ta empo·dia ayta· ypa·rxoyn pra·gmati kai parakvly·oyn thn eley·uerh kyklofori·a podhla·tvn sthn Koino·thta. H Epitroph· ua ejeta·sei ton fa·kelo ayto· me idiai·terh prosoxh· kai den ua paralei·cei na protei·nei, endexome·nvw, ta me·tra poy ua kri·nei ple·on endedeigme·na. Efista·tai, vsto·so, h prosoxh· toy Ajio·timoy Me·loyw sthn odhgi·a 92/59/EOK toy Symboyli·oy thw 29hw Ioyni·oy 1992 gia th genikh· asfa·leia tvn proi¤o·ntvn (1), h opoi·a efarmo·zetai sta proi¤o·nta gia ta opoi·a den ypa·rxei eidikh· koinotikh· ry·umish poy na perie·xei apaith·seiw asfalei·aw. H en lo·gv odhgi·a kauori·zei idi·vw krith·ria asfalei·aw poy pre·pei na throy·ntai apo· toyw paragvgoy·w o·son afora· ta proi¤o·nta ta opoi·a diaue·toyn sthn agora· kai epitre·pei sta kra·th me·lh na lamba·noyn eidika· me·tra o·tan e·na proi¤o·n paroysia·zei ki·ndyno gia thn ygei·a h· thn asfa·leia tvn katanalvtv· n. (1) EE L 228, 11. 8. 1992. (98/C 402/192) GRAPTH ERVTHSH E-1563/98 ypobolh· : Antoni GutiØrrez D(cid:237)az (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (20 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Sxe·dia toy progra·mmatow URB-AL Sto plai·sio toy progra·mmatow URB-AL, poy sygxrhmatodotei·tai apo· thn Eyrvpai¤kh· Epitroph·, ypoblh·uhkan, o·pvw plhroforoy·mai, 4 ypochfio·thtew po·levn, metajy· tvn opoi·vn ua epilegei· h po·lh poy ua apotele·sei thn e·dra toy dikty·oy ariu. 3, me ue·ma «H dhmokrati·a sthn po·lh». Ypoch·fiew po·leiw ei·nai oi ejh·w: Issy-les- Moulineaux (Galli·a), Porto Alegre (Brazili·a), Salt (Ispani·a) kai Villa Mar(cid:237)a (Argentinh·). Apo· tiw anvte·rv po·leiw mo·no oi dy·o prv· tew sygke·ntrvnan ta krith·ria epilejimo·thtaw kai apete·lesan antikei·meno miaw gnvmodo·thshw texnikoy· xarakth·ra. To Porto Alegre ei·nai pagkosmi·vw gnvsto· vw po·lh-pro·typo gia tiw diadikasi·ew symmetoxh·w tvn politv· n, me·sv thw dra·shw «Symmetoxiko·w proy¤pologismo·w», prvtoboyli·a gia thn opoi·a e·xoyn endiaferuei· oi kyrio·teroi organismoi· dieunoy·w synergasi·aw (Pagko·smiow Tra·peza, Diamerikanikh· Tra·peza Ana·ptyjhw, Pro·gramma Ana·ptyjhw tvn Hnvme·nvn Eunv· n). Eja·lloy, metajy· tvn topikv· n fore·vn toy dikty·oy poy paroysi·ase to Porto Alegre perilamba·nontai po·leiw poy antiprosvpey·oyn orisme·new apo· tiw spoydaio·terew empeiri·ew ston tome·a tvn diadikasiv· n symmetoxh·w tvn politv· n sth Latinikh· Amerikh·, o·pvw gia para·deigma h po·lh Villa Salvador sto Peroy·