title: 1999/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1712) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
agricultural product
agro-industry
marketing
regional aid

text: 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/61 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 (cid:129)ber m(cid:148)gliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage beste- hender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1712) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1999/183/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1, (3) nachdem sie den Beteiligten nach Maßgabe des genannten Artikels eine Frist zur (cid:142)ußerung gesetzt hat, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: I. VERFAHREN (1) (2) Gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 1 EGV hat die Kommisson den Mitgliedstaaten mit Schreiben Nr. SG(95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 einen Gemeinschaftsrahmen zweckdienliche Maßnahmen f(cid:129)r staatliche Investitionsbeihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse (1) (im folgenden „Gemeinschafts- rahmen zweckdienliche Maßnahmen“ genannt) vorgeschlagen. und und Im selben Schreiben hat die Kommission Deutschland (und die (cid:129)brigen Mitgliedstaaten) dar(cid:129)ber in Kenntnis gesetzt, daß sie im Zusam- menhang mit Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 3 EGV gemeldeten Beihilfevorhaben mehr genehmigen wird, die die Bedingungen des genannten Gemeinschaftsrah- mens und der zweckdienlichen Maßnahmen nicht erf(cid:129)llen und die nach dem 1. Januar 1996 oder (1) ABl. C 29 vom 2. 2. 1996, S. 4. (cid:129)ber dieses Datum hinaus Anwendung finden sollen. Die Kommission hat Deutschland (und die anderen Mitgliedstaaten) gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 1 EGV außerdem aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieses Schreibens zu best(cid:132)tigen, daß sie sp(cid:132)testens ab dem 1. Januar 1996 dem Gemeinschaftsrahmen und den zweck- dienlichen Maßnahmen nachkommen und zu diesem Zweck ihre bestehenden Beihilferege- lungen anpassen werden, soweit letztere den Bedin- gungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen nicht entsprechen. F(cid:129)r den Fall, daß eine entsprechende Best(cid:132)tigung ausbleiben sollte, behalte sich die Kommission das Recht vor, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV einzuleiten. (4) In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommis- sion vom 20. Oktober 1995 hat die Bundesregie- rung mit Schreiben vom 11. Januar und 14. Februar 1996 a) best(cid:132)tigt, daß sie hinsichtlich der Beihilfen mit sektoraler Zielsetzung ab dem 1. Januar 1996 die zweckdienlichen Maßnahmen einhalten und bestehenden erforderlichenfalls hierzu Beihilferegelungen anpassen wird; die b) erkl(cid:132)rt, daß bez(cid:129)glich der Beihilfen mit sekto- raler Zielsetzung eine flexiblere Ausgestaltung der zweckdienlichen Maßnahmen mit R(cid:129)ck- sicht auf regional unterschiedliche Bedingungen und der Gemeinschaft notwendig ist. agrarstrukturelle Verh(cid:132)ltnisse in L 60/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 (5) (6) (7) (8) Mit Schreiben (Nr. SG(96) D/6026) vom 1. Juli 1996 hat die Kommission Deutschland (cid:129)ber ihren Beschluß vom 12. Juni 1996 in Kenntnis gesetzt, in bezug auf staatliche Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die von Deutschland auf der Grundlage beste- hender Beihilferegelungen mit regionaler Zielset- zung gew(cid:132)hrt werden k(cid:148)nnten, das Verfahren gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 2 EGV einzuleiten. Im Zuge dieses Verfahrens hat die Kommission die Argumente gepr(cid:129)ft, mit denen Deutschland seine Ablehnung, den von der Kommission mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 vorgeschlagenen Gemeinschaftsrahmen auf regionale Beihilferege- lungen anzuwenden, rechtfertigt. Nach Pr(cid:129)fung dieser Argumente ist die Kommission vorerst zu dem Schluß gelangt, daß kein Grund vorliegt, die Ablehnung Deutschlands anzuerkennen. Mit dem genannten Schreiben hat die Kommission Deutschland aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Schreibens zu (cid:132)ußern. Nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 sind auch die anderen Mitgliedstaaten und interessierten Parteien durch Ver(cid:148)ffentlichung des Fristsetzungsschreibens im Amtsblatt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften informiert und aufgefordert worden, sich zu (cid:132)ußern (2). Mit Schreiben vom 31. Juli 1996 hat die Bundesre- gierung der Kommission ihre Bemerkungen zukommen lassen. Im selben Schreiben hat die Bundesregierung weitere Argumente angef(cid:129)hrt, die der Kommission mit Schreiben vom 24. Mai 1996 bereits mitgeteilt worden waren. Aus technischen Gr(cid:129)nden konnten diese letzten Argumente bei dem Beschluß vom 12. Juni 1996 (cid:129)ber die Einlei- tung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EGV nicht ber(cid:129)cksichtigt werden. (9) Andere Mitgliedstaaten und interessierte Parteien haben sich in der Sache nicht ge(cid:132)ußert. (10) II. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS In ihren Mitteilungen vom 24. Mai 1996 und vom 31. Juli 1996 hat die Bundesregierung der Anwen- dung des Gemeinschaftsrahmens und der zweck- dienlichen Maßnahmen auf regionale Beihilferege- lungen zwei Einw(cid:132)nde entgegengehalten — den ersten aus rechtlichen Erw(cid:132)gungen angesichts der Art und Weise, wie der Gemeinschaftsrahmen und festgelegt die wurden, und den zweiten mit der Begr(cid:129)ndung, daß die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens und der einer zweckdienlichen Maßnahmen „mit Beschr(cid:132)nkung der nationalen Regionalf(cid:148)rderung einhergeht, die die Entwicklungschancen des l(cid:132)nd- lichen Raums nachhaltig beeintr(cid:132)chtigen w(cid:129)rde“. zweckdienlichen Maßnahmen (2) ABl. C 36 vom 5. 2. 1997, S. 13. (11) (12) 1. Bemerkungen rechtlicher Art ln ihrem Schreiben vom 24. Mai 1996 vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß aus den bisherigen gemeinschaftlichen Regelungen i. V. m. den verschiedenen Mitteilungen der Kommission sowie aus dem Genehmigungsschreiben zum 23. Rahmenplan zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (SG(94) D/11038 vom 1. August 1994) weder eine mittelbare noch eine unmittel- bare Beschr(cid:132)nkung der im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ im Zusammenhang mit f(cid:148)rderf(cid:132)higen Investitionsvorhaben m(cid:148)glichen nationalen Beihilfemaßnahmen f(cid:129)r die Verarbei- tung landwirtschaftlicher oder Erzeugnisse folgt. (auch „GA“) Vermarktung landwirtschaftliche Erzeugnisse Eine Sperrwirkung gegen(cid:129)ber nationalen GA- Beihilfemaßnahmen im Bereich der der Verarbei- tung und Vermarktung von Anhang-II-Erzeug- nissen l(cid:132)ßt sich nach Auffassung der Bundesregie- rung nicht aus der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. M(cid:132)rz 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) herleiten. Diese Verordnung lege lediglich fest, wie und unter welchen Bedingungen sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an den Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:129)r beteiligen k(cid:148)nne. So f(cid:129)hre der Rat in den Erw(cid:132)gungsgr(cid:129)nden zum Anwendungsbereich Verordnung folgendes aus: „Es ist festzulegen, an welchen Inve- stitionen sich der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend ‚Fonds‘ genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige Lage der Agrarm(cid:132)rkte und des Altrar-Nahrungsmittelsektors einerseits sowie die Aussichten f(cid:129)r die Entwicklung der Absatzm(cid:148)g- lichkeiten f(cid:129)r Erzeugnisse der Landwirtschaft ande- rerseits zu ber(cid:129)cksichtigen sind“. Die Verordnung ziele demnach ausschließlich darauf ab, zum einen die Koh(cid:132)renz zwischen den Gemeinschaftsinter- ventionen und der gemeinsamen Agrarpolitik zu gew(cid:132)hrleisten und zum anderen die Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur- fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europ(cid:132)ischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits sicherzustellen. der (13) Aufgrund der Erm(cid:132)chtigungsgrundlage nach Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung werde die Kommission durch den Rat nur zur Fest- legung derjenigen Auswahlkriterien legitimiert, die die Investitionen kennzeichnen, an denen sich der Gemeinschaftsfonds beteiligen kann. Von dieser Erm(cid:132)chtigung habe die Kommission in ihrer (3) ABl. L 91 vom 6. 4. 1990, S. 1. Diese Verordnung ist anschließend durch die Verordnung (EG) Nr. 951/97 vom 20. Mai 1997 (cid:129)ber die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:129)r landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22) ersetzt worden. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/63 (16) Entscheidung 94/173/EG vom 22. M(cid:132)rz 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien f(cid:129)r Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen f(cid:129)r land- und forstwirtschaft- liche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entschei- dung 90/342/EWG (4) Gebrauch gemacht. Auch aus dieser Entscheidung ergebe sich hinsichtlich der F(cid:148)rderung aus Fondsmitteln keine Sperrwir- kung zu Lasten nationaler Beihilfen. (14) Nach Auffassung der Bundesbeh(cid:148)rden ergibt sich ein Verbot nationaler Beihilfen auch nicht aus der Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 1994 an die Mitgliedstaaten betreffend staatliche Investiti- onsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (5), die aufgrund f(cid:129)r der eine vorgenannten Entscheidungen gemeinschaftliche Beteiligung nicht in Frage kommen. Nach Nummer 1 dieser Mitteilung wende die Kommission in der Regel Beschr(cid:132)n- kungen, die f(cid:129)r die teilweise Gemeinschaftsfinan- zierung von Investitionen auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung sektorweise gelten, „in Analogie bei der Beurteilung diesbez(cid:129)glicher staatlicher Beihilfen“ an. Bei dieser Mitteilung handele es sich nicht um eine zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 Satz 2 EGV, da die Ausdehnung der Sperrwirkung auf nationale Beihilfen im Wege der Analogie nicht im Rahmen eines nach Artikel 93 Absatz 1 Satz 2 EGV (Vorschlag einer zweckdienlichen Maßnahme) erfolgt sei. Angesichts der in Artikel 189 EGV fest- gelegten Entscheidungsformen lasse sich diese Mitteilung weder als Verordnung noch als Richt- linie noch als Entscheidung qualifizieren. Sie k(cid:148)nne eingeordnet werden, die nach Artikel 189 EGV nicht verbind- lich sei. als Empfehlung allenfalls (15) Die Bundesregierung vertritt weiter die Ansicht, daß der in der Mitteilung bekanntgegebene Analo- gieschluß auf erhebliche rechtliche Bedenken im Hinblick auf die maßgebliche Verordnung (EWG) Nr. 866/90 stoße. Nach dem Willen des Verord- nungsgebers sollen nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (jetzt Artikel 16 Absatz 5 der Verord- nung (EG) Nr. 951/97) nationale F(cid:148)rdermaß- nahmen in Abweichung zur Verordnung ausdr(cid:129)ck- lich erlaubt sein, solange sie mit den Artikeln 92 und 94 EGV vereinbar sind. Die Kommission beschr(cid:132)nke den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 EGV durch die Mitteilung entgegen dem Willen des Verordnungsgebers sektoriell. Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 sollen zudem die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen der Verwirklichung regio- nalpolitischer Ziele dienen. Die Bundesregierung h(cid:132)lt demnach fest, daß aus der damaligen Mittei- lung keine rechtsverbindliche Beschr(cid:132)nkung der M(cid:148)glichkeit nationaler F(cid:148)rdermaßnahmen resul- tiert. (4) ABl. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 29. (5) ABl. C 189 vom 12. 7. 1994, S. 5. Passage: die „Schließlich m(cid:148)chte Ein Ausschluß der M(cid:148)glichkeit nationaler F(cid:148)rder- maßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-II-Erzeugnissen folgt nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht aus dem Genehmigungsschreiben der Kommission zum 23. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe (SG(94) D/11038 vom 1. August 1994). Dieses Genehmigungsschreiben enthalte am Schluß die die folgende darauf Kommission hinweisen, daß bei der Anwendung der beabsich- tigten Maßnahmen die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, insbeson- dere im Bereich der vorhergehenden Notifizierung von einzelnen Anwendungsf(cid:132)llen, zu beachten sind, die a) die Kumulierung von Beihilfen im Rahmen unterschiedlicher Zielsetzung, b) in bestimmten Sektoren von Industrie (darunter auch die Bestimmungen des EGKS-Vertrags), Landwirt- schaft und Fischerei sowie c) f(cid:129)r industriell organi- sierte Agrarunternehmen gelten“. Bundesregierung (17) Die Bundesregierung unterstreicht, daß das Geneh- migungsschreiben voraussetzt, daß die gemein- schaftsrechtlichen Bestimmungen eine Verpflich- tung enthalten m(cid:129)ssen, nationale Beihilfen in bestimmten Sektoren nicht uneingeschr(cid:132)nkt zu gew(cid:132)hren. Wie bereits aufgef(cid:129)hrt, ist die Bundesre- gierung jedoch der Auffassung, daß weder aus der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 noch aus der aufgrund der Erm(cid:132)chtigungsgrundlage des Artikels 8 Absatz 3 durch die Kommission erfolgten Festle- gung der Auswahlkriterien noch aus der 1994er Mitteilung der Kommission eine Verpflichtung des Inhalts folgt, daß nationale Beihilfemaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse zu unterbleiben haben. (18) Eine Sperrwirkung ergebe sich auch nicht durch Regelungen, die der nationale Beihilfegeber im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe selbst getroffen hat. Die Bundesregierung r(cid:132)umt ein, daß sich im 23. Rahmenplan unter Ziffer 10. 3 des Teils 1 der Hinweis auf die Festlegung der Auswahlkriterien f(cid:129)r Investitionen zur Verbesserung der Verarbei- tungs- und Vermarktungsbedingungen f(cid:129)r land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse durch die Kommission zwar finde, daß dies jedoch nicht bedeute, daß der nun von der Kommission vertre- tene Standpunkt den deutschen Beh(cid:148)rden bekannt gewesen sei oder auch in Form einer etwaigen Selbstbindung akzeptiert worden w(cid:132)re. Die Bundesregierung stellt fest, daß sich der Hinweis auf die Festlegung der Auswahlkriterien durch die Kommission nur in Teil 1 des Rahmenplans befindet, der jedoch nur unverbindliche allgemeine Hinweise zum Aufbau und zur Zielsetzung des Rahmenplans und zu verschiedenen Teilaspekten (darunter auch Beihilfekontrolle der Kommission) enthalte. Zum anderen betont die Bundesregie- rung, daß die Auflistung verschiedener Regelungen, Mitteilungen und Gemeinschaftsrahmen nicht L 60/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 automatisch bedeute, daß in diesen Bereichen eine F(cid:148)rderung per se ausgeschlossen w(cid:132)re. Vielmehr f(cid:129)hre Teil 2 insofern nur aus, daß die folgenden Regelungen bei der Entscheidung (cid:129)ber F(cid:148)rderan- tr(cid:132)ge zu beachten seien. Damit diene die Liste lediglich dazu, die in den L(cid:132)ndern f(cid:129)r die Durch- f(cid:129)hrung der Gemeinschaftsaufgabe zust(cid:132)ndigen Bewilligungsbeh(cid:148)rden auf die verschiedenen Rege- lungsbereiche hinzuweisen, die m(cid:148)glicherweise bei einer Entscheidung (cid:129)ber einen konkreten F(cid:148)rder- antrag eine Rolle spielen k(cid:148)nnten. Die Bundesre- gierung h(cid:132)lt demnach fest, daß die Erw(cid:132)hnung der Festlegung der Auswahlkriterien nur einen unver- bindlichen Hinweis auf die Koordinierung mit der Agrarmarktpolitik der Kommission darstelle. 2. Bemerkungen zur Auswirkung Gemeinschaftsrahmens auf Beihilferegelungen des regionale (19) (20) In ihren Mitteilungen vom 24. Mai 1996 und vom 31. Juli 1996 hat die Bundesregierung im wesentli- chen an ihrem bereits in ihren Schreiben vom 11. Januar 1996 und 14. Februar 1996 mitgeteilten Standpunkt festgehalten. Sie ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsvorschriften nicht durch zu weit gehende Beschr(cid:132)nkungen der nationalen Regional- f(cid:148)rderung die Entwicklungschancen des l(cid:132)ndlichen Raumes beeintr(cid:132)chtigen d(cid:129)rfen. „Ersatzarbeitspl(cid:132)tze f(cid:129)r Landwirte, die im Zuge des Strukturwandels aus ihrem Beruf ausscheiden, lassen sich im l(cid:132)ndlichen Raum am ehesten in agrarnahen Industriezweigen schaffen. W(cid:129)rden wichtige Bereiche der Verarbei- tung und Vermarktung von Agrarprodukten einem uneingeschr(cid:132)nkten Verbot nationaler F(cid:148)rderung unterliegen, k(cid:148)nnten F(cid:148)rdermaßnahmen mit regio- insbesondere im Rahmen der naler Zielsetzung, Gemeinschaftsaufgabe regio- nalen Wirtschaftsstruktur‘, im l(cid:132)ndlichen Raum in sachlich begrenzt werden“. vertretbarem Maße ‚Verbesserung der nicht In ihrem Schreiben vom 24. Mai 1996 argumentiert die Bundesregierung, daß sich Ersatzarbeitspl(cid:132)tze f(cid:129)r Landwirte, die im Zuge des Strukturwandels aus ihrem Beruf ausscheiden, im l(cid:132)ndlichen Raum am ehesten in agrarnahen Industriezweigen schaffen lassen. Der jetzige Vorschlag der Kommission f(cid:129)r die Verabschiedung eines Gemeinschaftsrahmens f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-II-Erzeugnissen h(cid:132)tte zur Konsequenz, daß die F(cid:148)rderung der Gemeinschaftsaufgabe im l(cid:132)ndlichen Raum in sachlich nicht mehr vertret- barem Maße reduziert w(cid:129)rde. Der Entwurf des Gemeinschaftsrahmens beinhalte in Nummer 3 Buchstabe a) Ziffern iii) und iv) sehr weitgehende Vermarktungs- und Verarbeitungsdefinitionen. Die „Verarbeitung“ beispielsweise umfasse jede tats(cid:132)ch- liche Einwirkung auf ein unter Anhang II des EG- Vertrags fallendes landwirtschaftliches Erzeugnis, und „Vermarktung“ werde beipielsweise definiert als Verpackung von Anhang-II-Erzeugnissen oder die Errichtung von Umschlageinrichtungen. Die Entscheidung 94/173/EG und die im Gemein- schaftsrahmen Implementierung s(cid:132)hen weitgehende Ausschlußtatbest(cid:132)nde vor. In vorgesehene den Sektoren Getreide und Reis sollten alle Investi- tionen in Getreidest(cid:132)rkefabriken, M(cid:129)llereibetriebe, Malzereien und Griesm(cid:129)hlen sowie Investitionen hinsichtlich der Folgeprodukte dieser Industrie mit Ausnahme von Erzeugnissen f(cid:129)r neuartige Nicht- nahrungszwecke ausgeschlossen werden. Der weitere Ausschlußkatalog sehe bei Ziel-l-Regionen teilweise vor, nur dann eine F(cid:148)rderung zu gestatten, wenn nachweislich ein Kapazit(cid:132)tsmangel bestehe. Die Frage, a) wann ein solcher Kapazit(cid:132)tsmangel anzunehmen sei und b) welcher Nachweise es f(cid:129)r diesen Kapazit(cid:132)tsmangel bed(cid:129)rfe, w(cid:129)rden weder in dem Gemeinschaftsrahmen noch in der genannten Kommissionsentscheidung Die bislang zu dem geplanten Gemeinschaftsrahmen eingegangenen Stellungnahmen der f(cid:129)r die Durch- f(cid:129)hrung der Gemeinschaftsaufgabe verantwortli- chen Bundesl(cid:132)nder forderten s(cid:132)mtlich die Bundes- regierung auf, dem Vorschlag einer zweckdienli- chen Maßnahme in bezug auf die Regionalf(cid:148)rde- rung nicht zu folgen. (cid:154)bereinstimmend sei in den Stellungnahmen ge(cid:132)ußert worden, daß f(cid:129)r l(cid:132)nd- liche, strukturschwache Regionen die Gew(cid:132)hrung von Regionalbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung Erzeugnisse landwirtschaftlicher durch Gewerbebetriebe (Industrie, Dienstlei- stungen) ein unverzichtbares F(cid:148)rderinstrument darstelle. beantwortet. In ihrem Schreiben vom 31. Juli 1996 bestreitet die Bundesregierung die Pr(cid:132)misse, daß durch die Einf(cid:129)hrung des Gemeinschaftsrahmens die Verein- barkeit mit der Agrarmarktordnung der Gemein- schaft verbessert wird. Der Gemeinschaftsrahmen betreffe nicht die Erzeugung landwirtschaftlicher G(cid:129)ter, sondern erfasse vielmehr die industrielle Weiterverarbeitung und die gewerbliche Vermark- vorhandener Anhang-II-Erzeugnisse. Die tung Bundesregierung sei daher der Auffassung, daß durch die Einschr(cid:132)nkung der industriellen Weiter- verarbeitung bzw. der gewerblichen Vermarktung keine Wirkung auf die Preis- und Mengenregulie- rung im Rahmen der Agrarmarktordnung erzeugt werden kann. Die Entstehung von Agrarprodukt- (cid:129)bersch(cid:129)ssen werde nicht durch die Vorhaltung von wettbewerbsf(cid:132)higen Verarbeitungskapazit(cid:132)ten verursacht, sondern durch entsprechende Produkti- onsanreize in den einschl(cid:132)gigen Agrarmarktord- nungen. Es bestehe ein eigenst(cid:132)ndiges Interesse an einer leistungsf(cid:132)higen Industrie zur Verarbeitung von Agrarprodukten in strukturschwachen l(cid:132)ndli- besch(cid:132)ftigungspolitischen chen R(cid:132)umen Gr(cid:129)nden, ganz unabh(cid:132)ngig davon, ob die entspre- chenden agrarischen Vorprodukte aus der inl(cid:132)ndi- schen Landwirtschaft oder aus Agrareinfuhren stammen. aus (21) (22) Dar(cid:129)ber hinaus verweist die Bundesregierung auf den Wortlaut des Gemeinschaftlichen F(cid:148)rderkon- zepts 1994—1999 zur Ziel-1-Strukturfondf(cid:148)rde- rung und hebt insofern folgende Aussagen hervor: leistungsf(cid:132)hige Verarbeitungsindustrie „Eine ist eine notwendige Voraussetzung f(cid:129)r die (cid:148)konomi- und sche des Agrarsektors Revitalisierung 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/65 des l(cid:132)ndlichen Raumes insgesamt. Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, wird sich deshalb an Inve- stitionsbeihilfen zugunsten von Unternehmen des Verarbeitungs- und Vermarktungsbereichs auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 866/90 und (EWG) Nr. 867/90 beteiligen“ (Ziffer 198, S. 2 und 3). „F(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte wird sich der Fonds vor allem an der Erg(cid:132)nzung der Wertsch(cid:148)pfungsketten beteiligen. Das Ziel dieser Strategie ist es, qualitativ hochwer- tige Produkte mit hoher Wertsch(cid:148)pfung zu produ- zieren. Aus Sicht der Kommission kann nur so der Agrarstandort Ostdeutschland langfristig gesichert werden“ (Ziffer 199, a. E. ). Im Lichte dieser Auffassungen, die die Relevanz f(cid:129)r die gemeinschaftsweite Beteiligung an wettbe- werbsf(cid:132)higen Industrieunternehmen der Verarbei- tung und an der gewerblichen Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterstreichen, ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, warum nationale F(cid:148)rdermaß- nahmen zugunsten von wettbewerbsf(cid:132)higen Verar- beitungsindustrien z. T. vollst(cid:132)ndig ausgeschlossen werden sollen. Außerdem verbiete die geltende deutsche Gesetzgebung die F(cid:148)rderung von Unter- langfristig wettbewerbsf(cid:132)hig nehmen, die nicht sind. (23) (24) Auf Anfrage der Kommission hat die Bundesregie- rung eine Reihe von Beispielen angef(cid:129)hrt, um die zweckdienlichen konkreten Auswirkungen der Maßnahmen im Sektor Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu demon- strieren: — In Schleswig-Holstein stehen momentan zwei Vorhaben im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an, die ingesamt knapp 500 Dauerarbeitspl(cid:132)tze im l(cid:132)ndlichen Raum B(cid:148)ckling und Großen- brode sichern sollen. — In Sachsen steht akut ein F(cid:148)rderfall im Verar- beitungsgewerbe mit ca. 40 Arbeitspl(cid:132)tzen im l(cid:132)ndlichen Raum an. Seit 1990 wurden im Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im l(cid:132)ndlichen Raum bei 20 Vorhaben ca. 300 Dauerarbeitspl(cid:132)tze geschaffen bzw. gesichert. — In Niedersachsen wurden im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft- licher Erzeugnisse seit 1993 Investitionen von mehr als 560 Mio. DEM mit Investitionskosten- zusch(cid:129)ssen von ca. 62 Mio. DEM gef(cid:148)rdert. Dies bedeutet f(cid:129)r Niedersachsen einen Anteil von ca. 12 % am ingesamt gef(cid:148)rderten Investi- tionsvolumen. Von diesem Vorhaben sind (cid:129)ber 1 240 neu geschaffene Dauerarbeitspl(cid:132)tze bzw. 606 gesicherte Dauerarbeitspl(cid:132)tze betroffen. — In Nordrhein-Westfalen sehen 86 Investitions- vorhaben im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Schaffung von 2 474 Dauerarbeitspl(cid:132)tzen bzw. Sicherung von 599 Dauerarbeitspl(cid:132)tzen vor. Momentan liegen dem Land drei weitere F(cid:148)rderf(cid:132)lle vor, die die Schaffung von 168 neuen Dauerarbeitspl(cid:132)tzen vorsehen. — In Rheinland-Pfalz wurden allein seit 1994 im Rahmen der regionalen Wirtschaftsf(cid:148)rderung f(cid:129)r insgesamt 7 Betriebe ca. 200 Dauerarbeits- pl(cid:132)tze geschaffen. — In Sachsen-Anhalt liegen z. Z. 28 GA-F(cid:148)rde- rantr(cid:132)ge mit einem Investitionsvolumen von ca. 220 Mio. DEM und der geplanten Sicherung und Schaffung von rd. 1 150 Arbeitspl(cid:132)tzen vor. Bei diesen F(cid:148)rderf(cid:132)llen ist eine deutliche Verschiebung von Großunternehmen hin zu KMU zu beobachten, die sich auf Investitionen konzentrieren, die die Verarbeitung eher regio- naltypischer und regionalspezifischer Produkte betreffen. — In Mecklenburg-Vorpommern die das nicht betr(cid:132)gt der Anteil des Ern(cid:132)hrungsgewerbes am verarbei- tenden Gewerbe in Besch(cid:132)ftigten 21,8 % und nach Anzahl der Betriebe 23,8 %. Die Bedeu- lebensmittelverarbeitende tung, Gewerbe auch in Zukunft f(cid:129)r Mecklenburg- Vorpommern hat, l(cid:132)ßt sich aus der Anzahl der noch GA-Antr(cid:132)ge entschiedenen entnehmen. Im Juli 1996 lagen 55 Antr(cid:132)ge vor, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von 354 Mio. DEM umfaßten. Mit diesen Investitionen sollen ingesamt ca. 2 400 Dauerarbeitspl(cid:132)tze geschaffen bzw. gesichert werden. Auch f(cid:129)r Mecklenburg-Vorpommern von besonderer regionalpolitischer Bedeutung, daß ein Großteil der geplanten Investitionen in ausgepr(cid:132)gt l(cid:132)ndlichen strukturschwachen Gebieten get(cid:132)tigt werden soll. Hierbei handelt es sich (cid:129)berwiegend um die Schaffung von Frauenarbeitspl(cid:132)tzen, so daß die anstehenden Investitionsvorhaben beitragen k(cid:148)nnten, qualitativ strukturelle Defizite zu beheben. dabei auch dazu ist (25) Die Bundesregierung stellt zusammenfassend fest, daß sowohl aus rechtlichen als auch aus regional- politischen Gr(cid:129)nden die rein nationalen F(cid:148)rder- m(cid:148)glichkeiten zur Unterst(cid:129)tzung einer wettbe- werbsf(cid:132)higen Verarbeitungsindustrie und einer wettbewerbsf(cid:132)higen gewerblichen Vermarktung aufrechterhalten bleiben m(cid:129)ssen. III. W(cid:154)RDIGUNG DER BEMERKUNGEN UND KOMMENTARE 1. Allgemeines (26) Gem(cid:132)ß Artikel 93 Absatz 1 EGV (cid:129)berpr(cid:129)ft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schl(cid:132)gt ihnen die zweck- dienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschrei- tende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern. L 60/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 und und Vermarktung (27) Mit Schreiben Nr. SG(95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 hat die Kommission Deutschland in Einklang mit Artikel 93 Absatz 1 EGV einen Gemeinschaftsrahmen zweckdienliche Maßnahmen betreffend staatliche Investitionsbei- hilfen zur Verarbeitung und Vermarktung landwirt- schaftlicher Erzeugnisse vorgeschlagen. Im selben Schreiben hat die Kommission die Bundesregie- rung dar(cid:129)ber in Kenntnis gesetzt, daß sie im Zusammenhang mit Investitionen in die Verarbei- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine Beihilfevorhaben mehr geneh- migen wird, die die Bedingungen des genannten Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen nicht erf(cid:129)llen und die nach dem 1. Januar 1996 oder (cid:129)ber dieses Datum hinaus Anwendung finden sollen. Sie hat die Bundesregie- rung (und die anderen Mitgliedstaaten) außerdem aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieses Schreibens zu best(cid:132)tigen, daß sie sp(cid:132)testens ab dem 1. Januar 1996 dem Gemein- schaftsrahmen zweckdienlichen Maßnahmen nachkommen und zu diesem Zweck ihre bestehenden Beihilferegelungen anpassen werden. und den (28) Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens hat die Bundesregierung das Vorschlagsrecht der Kommis- sion angefochten. Sie hat der Kommission, im Gegenteil, erkl(cid:132)rt, daß sie bereit sei, den Vorschlag f(cid:129)r sektorale Beihilferegelungen anzunehmen, gleichzeitig jedoch mitgeteilt, daß bez(cid:129)glich der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung eine flexiblere Ausgestaltung erforderlich sei. Das Verfahren ist eingeleitet worden, weil die Bundesregierung es ablehnt, den Gemeinschaftsrahmen und die zweck- dienlichen Maßnahmen auf staatliche Investitions- beihilfen mit regionaler Zielsetzung anzuwenden und ihre bestehenden Beihilferegelungen anzu- passen, um sie mit den Bedingungen des genannten Gemeinschaftsrahmens und der zweck- dienlichen Maßnahmen in Einklang zu bringen. 2. Pr(cid:129)fung der rechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung (29) Die Bundesregierung argumentiert, daß aus den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 keine Sperrwirkung gegen(cid:129)ber nationalen GA- Beihilfemaßnahmen hergeleitet werden k(cid:148)nne, da diese Verordnung lediglich festlege, wie und unter welchen Bedingungen sich der EAGFL an den Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beteiligen kann. Außerdem seien nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung nationale F(cid:148)rdermaß- nahmen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten der Gew(cid:132)hrung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. h(cid:148)here H(cid:148)chstbetr(cid:132)ge vorsehen, ausdr(cid:129)cklich erlaubt, sofern sie mit den Artikeln 92, 93 und 94 EGV vereinbar sind. Daher 90/342/EWG der k(cid:148)nnten die Entscheidung Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien f(cid:129)r Investitionen zur Verbesse- rung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin- gungen f(cid:129)r land- und forstwirtschaftliche Erzeug- nisse (6) und die Folgeentscheidung 94/173/EG Investitionen, die f(cid:129)r eine F(cid:148)rderung (cid:129)ber die in gemeinschaftlichen Frage kommen, zwar beschr(cid:132)nken, sie h(cid:132)tten jedoch keine Sperrwirkung gegen(cid:129)ber Investitionen, die von den Mitgliedstaaten allein (cid:129)ber staatliche Regionalbeihilfen finanziert w(cid:129)rden. Strukturfonds und Vermarktung (30) Die Kommission kann dieses Argument nicht akzeptieren. Es trifft zwar zu, daß nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 natio- nale F(cid:148)rdermaßnahmen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzelheiten der Gew(cid:132)hrung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. h(cid:148)here H(cid:148)chstbetr(cid:132)ge vorsehen, ausdr(cid:129)cklich erlaubt sind, doch ist diese Option ebenso ausdr(cid:129)cklich an die Bedingung gebunden, daß die Beihilfen mit den Artikeln 92, 93 und 94 EGV vereinbar sein m(cid:129)ssen. Gem(cid:132)ß Artikel 42 EGV, der eine der Rechtsgrund- lagen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 darstellt, findet das Kapitel (cid:129)ber die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwen- dung, als der Rat dies bestimmt. Letzterer hat demnach die M(cid:148)glichkeit, die Anwendung staatli- cher Beihilferegelungen im Bereich der Verarbei- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu begrenzen (7). Anstatt von dieser in Option Gebrauch zu machen, hat der Rat Artikel 16 Absatz 5 der genannten Verordnung jedoch ausdr(cid:129)cklich festgelegt, daß die Artikel 92, 93 und 94 EGV auf diese Beihilfen Anwendung finden. Daraus ergibt sich zwangsl(cid:132)ufig, daß die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 die der Kommis- sion mit Artikel 92 Absatz 3 EGV (cid:129)bertragene Beurteilungsbefugnis zur Feststellung, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, weder direkt noch indirekt einschr(cid:132)nkt. Es steht also weiterhin die Frage offen, ob die Kommission bei der Beurteilung, ob im Rahmen regionaler Entwicklungsprogramme staatliche Beihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Artikel 92 EGV vereinbar sind, befugt ist, analog die gleichen sektoralen Beschr(cid:132)nkungen anzuwenden, wie sie f(cid:129)r gemeinschaftlich finanzierte Maßnahmen nach der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 verwendet werden. Diese Frage wird in den Randnummern 35 bis 56 behandelt. gew(cid:132)hrte (31) Die Bundesregierung argumentiert weiter, daß sich auch aus der Mitteilung der Kommission von 1994 an die Mitgliedstaaten betreffend staatliche Investi- tionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die aufgrund (6) ABl. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 71. (7) Vgl. hierzu insbesondere Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen, ABl. 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/67 eine f(cid:129)r vorgenannten Entscheidungen der gemeinschaftliche Beteiligung nicht in Frage kommen, kein Verbot nationaler Beihilfen ergebe, weil diese Mitteilung keine verbindliche Rechts- form im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 EGV sei. (35) Im Gemeinschaftsrahmen und den zweckdienli- chen Maßnahmen f(cid:129)r staatliche Investitionsbei- hilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse erl(cid:132)utert die Kommis- sion die Grundprinzipien ihrer Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen f(cid:129)r diesen Bereich wie folgt: (32) Nach Auffassung der Kommission kann dieses Argument zum Zwecke der vorliegenden Entschei- dung nicht geltend gemacht werden, weil sich diese Entscheidung ausschließlich mit der Ableh- nung der Bundesregierung befaßt, den mit Schreiben Nr. SG(95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 (cid:129)bermittelten Vorschlag f(cid:129)r zweckdienliche Maßnahmen anzuwenden. Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens hat die Bundesregierung die Ansicht ge(cid:132)ußert, daß die Kommission gegen das im Vertrag Vorschlagsverfahren verstoßen hat. festgelegte (33) Ferner argumentiert die Bundesregierung, daß aus dem Genehmigungsschreiben zum 23. Rahmen- plan (SG(94) D/11038 vom 1. August 1994) keine Beschr(cid:132)nkung der im Rahmen der Gemeinschafts- aufgabe m(cid:148)glichen nationalen Beihilfemaßnahmen f(cid:129)r die Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-II-Erzeugnissen folgt. Sie weist insbeson- dere darauf hin, daß die Passage am Schluß des Genehmigungsschreibens, in der die Kommission darauf hinweist, daß bei der Anwendung des Rahmenplans die f(cid:129)r bestimmte Industriesektoren (darunter auch die Landwirtschaft) und industriell organisierte Agrarunternehmen geltenden gemein- schaftsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind, nicht rechtsverbindlich sei, weil das Gemein- dem betreffenden Zeitpunkt schaftsrecht nationale enthielt, keinerlei Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse nicht uneingeschr(cid:132)nkt zu gew(cid:132)hren. Verpflichtung zu (34) Nach Auffassung der Kommission kann auch dieses Argument f(cid:129)r die vorliegende Entscheidung nicht geltend gemacht werden, weil der Kommissi- onsvorschlag f(cid:129)r zweckdienliche Maßnahmen erst im Anschluß an die angef(cid:129)hrten Sachverhalte ergangen ist. Dennoch beh(cid:132)lt sich die Kommission das Recht vor, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV einzuleiten, falls festgestellt wird, daß im Rahmen des 23. Rahmenplans f(cid:129)r die Gemeinschaftsaufgabe oder im Rahmen irgend- einer Beihilferegelung regionalen Deutschlands vertragswidrig Beihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung oder Vermarktung von Anhang-II- Erzeugnissen gew(cid:132)hrt wurden. anderen der Kommissionspolitik 3. Entwicklung hinsichtlich Investitionsbei- hilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse staatlicher „Staatliche Beihilfen, die f(cid:129)r Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse gew(cid:132)hrt werden und dabei durch die Beg(cid:129)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:132)lschen oder zu verf(cid:132)lschen drohen, sind, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:132)ch- tigen, gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Zwar ist es durchaus nicht von vorneherein ausge- schlossen, daß staatliche Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft- licher Erzeugnisse f(cid:129)r eine der in Artikel 92 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen in Betracht kommen, doch geht die bestehende Politik der Kommission dahin, daß in bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugungssektoren staatliche Beihilfen f(cid:129)r solche Investitionen keine dieser Ausnahmen beanspru- chen und in anderen Sektoren die eine oder andere dieser Ausnahmen nur dann in Anspruch nehmen k(cid:148)nnen, wenn bestimmte strenge Bedingungen erf(cid:129)llt sind. sektoralen Beschr(cid:132)nkungen, die nach Diese Analyse der betreffenden, auf Gemeinschaftsebene repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkten eingef(cid:129)hrt wurden, werden von der Kommission so gehandhabt, daß das gemeinsame Interesse jeder Beihilfe der (cid:148)ffentli- chen Hand Investitionen in diesem Bereich, sei es nun eine Gemeinschaftsbeihilfe oder eine einzel- staatliche Beihilfe, beurteilt wird. Auf diese Weise m(cid:148)chte die Kommission sicherstellen, daß die staatliche Gemeinsame Agrarpolitik Beihilfepolitik (cid:129)bereinstimmen, damit Investi- tionen nicht dort gef(cid:148)rdert werden, wo dies aus strukturellen Gr(cid:129)nden dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. und die Diese Grundprinzipien bleiben weiterhin g(cid:129)ltig und finden somit Anwendung bei dem vorlie- genden Gemeinschaftsrahmen und den zweckdien- lichen Maßnahmen. “ (36) Der neue Gemeinschaftsrahmen und die zweck- dienlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mit Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 1995 mitgeteilt wurden, bringen keine (cid:142)nderung der bisherigen Kommissionspolitik, sondern sind vielmehr als Anpassung der bestehenden Politik an ver(cid:132)nderte Marktverh(cid:132)ltnisse zu werten. So ist es seit Jahren Kommissionspolitik, staatliche Investi- tionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermark- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sektoren zu mit (cid:154)berkapazit(cid:132)t auszuschließen oder L 60/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 beschr(cid:132)nken. Diese Politik ist insofern gerechtfer- tigt, als Wirtschaftsunternehmen, die keine derar- tigen Beihilfen erhalten, durch staatliche Investiti- onsbeihilfen in diesen Sektoren benachteiligt werden diese k(cid:148)nnten. Außerdem w(cid:129)rden Beihilfen die Struktur des betreffenden Sektors kaum nachhaltig verbessern, sondern eher den Handel beeintr(cid:132)chtigen und sich gegenseitig aufheben und auf diese Weise die Bem(cid:129)hungen gemeinschaftlichen der Beh(cid:148)rden um strukturelle Verbesserung der betrof- fenen Sektoren untergraben. Diese Beihilfen beein- tr(cid:132)chtigen die Handelsbedingungen also in einem Umfang, der dem gemeinsamen Interesse auf jeden Fall zuwiderl(cid:132)uft, und k(cid:148)nnen demnach nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden — weder im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) noch des Artikels 92 Absatz 3 Buch- stabe c) EGV. nationalen und der 1997 Pr(cid:129)fung In diesem Zusammenhang verweist die Kommis- sion auch auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. in der Rechtssache C-169/95 Januar (Spanien/Kommission) (8). Nach des Unterschieds in der Formulierung zwischen Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 93 Absatz 3 Buchstabe c) ist der Gerichtshof in seinem Urteil u. a. zu folgendem Schluß gelangt: „Aus diesem Unterschied in der Formulierung kann nicht abge- leitet werden, daß die Kommission bei der Anwen- dung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) das gemeinsame Interesse außer acht lassen d(cid:129)rfte und sich darauf zu beschr(cid:132)nken h(cid:132)tte, die regionale Spezifit(cid:132)t der fraglichen Maßnahmen zu pr(cid:129)fen, ohne ihre Auswirkungen auf den oder die rele- vanten M(cid:132)rkte in der gesamten Gemeinschaft zu untersuchen. Nach st(cid:132)ndiger Rechtsprechung r(cid:132)umt Artikel 92 Absatz 3 der Kommission ein Ermessen ein, das sie nach Maßgabe wirtschaftli- cher und sozialer Wertungen aus(cid:129)bt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten wiederholt mitgeteilt, in Aus(cid:129)bung ihrer Befugnisse gem(cid:132)ß den Artikeln 92 ff. des Vertrags auf die regionalen Beihilferege- lungen vorzugehen gedachte. Dies ist namentlich Gegenstand ihrer Mitteilung von 1988 (cid:129)ber die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) auf Regionalbeihilfen. , auf die sie in ihrer Entscheidung, das Verfahren wegen in der vorliegenden Rechtssache streitigen der Beihilfen zu er(cid:148)ffnen, Bezug genommen hat. Aus diesen Leitlinien ergibt sich, daß die Anwen- dung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a) ebenso wie Buchstabe c) die Ber(cid:129)cksichtigung nicht nur der in diesen Vertragsvorschriften genannten Beihilfen, sondern auch die Pr(cid:129)fung der Auswirkungen dieser Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitglied- staaten gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 1 und damit ihrer m(cid:148)glichen sektoralen Auswirkungen auf Gemein- schaftsebene voraussetzt“ (Entscheidungsgr(cid:129)nde 17 bis 20). regionalen Auswirkungen der nach welchen Leitlinien sie und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse koh(cid:132)rent durchgef(cid:129)hrt werden, m(cid:129)ssen die sekto- ralen Beschr(cid:132)nkungen, an die die Gew(cid:132)hrung derartiger Beihilfen gebunden ist, nach Auffassung der Kommission sowohl auf gemeinschaftlich auch auf Investitionsbeihilfen als finanzierte Maßnahmen angewendet werden, die lediglich von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Auf diese Weise m(cid:148)chte die Kommission sicherstellen, daß die gemeinsame Agrarpolitik und die staatliche Beihilfepolitik (cid:129)bereinstimmen, damit Investi- tionen nicht dort gef(cid:148)rdert werden, wo dies aus strukturellen Gr(cid:129)nden dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:132)uft. Die Bem(cid:129)hungen der Gemeinschaft um Abbau oder Eliminierung struktureller (cid:154)ber- sch(cid:129)sse w(cid:129)rden eindeutig untergraben, wenn die Mitgliedstaaten uneingeschr(cid:132)nkt staatliche Bei- hilfen gew(cid:132)hren d(cid:129)rften. (38) Zun(cid:132)chst hat die Kommission sektorale Beschr(cid:132)n- kungen dieser Art anhand spezifischer Maßnahmen auf die betreffenden Sektoren (Zucker, Isoglukose, Milchprodukte) angewendet. Nach Erlaß ihrer Entscheidung 90/342/EWG hat sie die Entschei- dung jedoch analog auf neue staatliche Beihilfen ausgedehnt, um sicherzustellen, daß die von einer Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossenen Inve- stitionen einzelstaatliche Beihilfen gef(cid:148)rdert werden k(cid:148)nnen. durch nicht auch (39) Diese und Entwicklung Vermarktung der Kommissionspolitik hinsichtlich der Anwendung sektoraler Beschr(cid:132)n- kungen auf Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbei- landwirtschaftlicher tung Erzeugnisse wird in den Jahresberichten der Kommission (cid:129)ber die Wettbewerbspolitik ausf(cid:129)hr- lich erl(cid:132)utert. Sowohl im XX. Bericht (1990) (9) als auch im XXI. Bericht (1991) (10) wird auf die Anwendung individueller Produktsektorbeschr(cid:132)n- kungen Bezug genommen. Im XXII. Bericht (1992) heißt es ausdr(cid:129)cklich (11): „In der Strukturpolitik f(cid:129)r Investitionen auf der Verarbeitungs- und Vermarktungsstufe erm(cid:148)glicht die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates den Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 92 und 93 EGV in allen von dieser Verordnung erfaßten Bereichen zu ergreifen. grunds(cid:132)tzlich, In der Praxis wird diese M(cid:148)glichkeit durch die Politik der Kommission begrenzt, von staatlichen Beihilfen diejenigen Investitionen auszunehmen, die gem(cid:132)ß Punkt 2 des Anhangs der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 auch f(cid:129)r eine gemeinschaftliche Kofinanzierung nicht in Frage kommen. “ Diese Position wurde in (cid:132)hnlicher Weise auch im XXIII. Bericht (1993) (12) und im XXlV. Bericht (1994) (13) bekr(cid:132)ftigt. (37) Um sicherzustellen, daß Maßnahmen zur F(cid:148)rde- rung der Entwicklung des Sektors Verarbeitung (8) Slg. 1997, S. 1-135. (9) Punkt 337. (10) Punkt 317. (11) Punkt 506. (12) Punkt 550. (13) Punkt 371. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/69 (40) Im (cid:129)brigen ist diese Kommissionspolitik der Bundesregierung auch im Rahmen spezifischer Entscheidungen (cid:129)ber verschiedene der Kommis- sion mitgeteilte individuelle Beihilferegelungen ausdr(cid:129)cklich erl(cid:132)utert worden. So ist die Bundesre- gierung beispielsweise mit Schreiben vom 30. M(cid:132)rz 1993 (SG(93) 0/5076) unterrichtet worden, daß die Kommission beschlossen hat, auf Beihilfen, die Deutschland zur Modernisierung einer Getreidem(cid:129)hle in Dresden (C 6/93) gew(cid:132)hren wollte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV einzuleiten. In diesem Schreiben hat die Kommission erkl(cid:132)rt, daß: in bezug „es bei der Beurteilung staatlicher Investitionsbei- hilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse bestehende Kommissi- onspolitik ist, die sektorspezifischen Auswahlkrite- rien gem(cid:132)ß Nummer 2 des Anhangs der Entschei- dung 90/342/EWG der Kommission (‚sektorale Beschr(cid:132)nkungen‘) analog anzuwenden, da diese konzipiert wurden, um der Gemeinschaftsmarkt- lage Rechnung zu tragen. “ Eine entsprechende Feststellung enth(cid:132)lt auch das Schreiben der Kommission vom 28. Juni 1993 (SG(93) D/10681), mit dem das Verfahren wegen Beihilfen zur Modernisierung von Getreidem(cid:129)hlen in Sachsen (C 15/93) eingeleitet wurde. (41) Nachdem — insbesondere nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Entscheidung 94/173/EG — unter Ber(cid:129)cksichtigung der aktu- ellen Marktbedingungen die Auswahlkriterien und die von einer Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlos- senen Kategorien von Investitionen angepaßt wurden, war klar, daß die Kommission ihre staat- liche Beihilfepolitik (cid:132)ndern mußte. In einer Mittei- lung an die Mitgliedstaaten vom 1. Juli 1994 hat die Kommission ihre Absicht bekannt gegeben, ihre Politik in diesem Bereich zu (cid:129)berpr(cid:129)fen, sobald die erforderlichen Vorarbeiten mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen sind. Aus Gr(cid:129)nden der Rechtssicherheit werde sie die sektoralen Besch(cid:132)nkungen bis zum Abschluß der Vorarbeiten jedoch weiterhin im Sinne der Entscheidung 90/ 342/EWG anwenden. In derselben Mitteilung hat die Kommission auch ihren Standpunkt bekr(cid:132)ftigt, daß und finanzierte ausschließlich Maßnahmen dieselben sektoralen Beschr(cid:132)nkungen anzuwenden seien. gemeinschaftlich mitgliedstaatlich finanzierte auf konsultiert worden waren, hat die Kommission den betreffenden Gemeinschaftsrahmen und die zweck- dienlichen Maßnahmen mit Beschluß vom 19. Juli 1995 verabschiedet. (43) Unter Bekr(cid:132)ftigung der bestehenden Politik der Kommission, die sektoralen Beschr(cid:132)nkungen f(cid:129)r die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 gew(cid:132)hrte Gemeinschaftsbeteiligung an derartigen Investitionen analog anzuwenden, sind gegen(cid:129)ber den bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Bestim- mungen folgende (cid:142)nderungen vorgenommen worden: — Anwendung der sektoralen Beschr(cid:132)nkungen unter Nummer 1. 2 (zweiter und dritter Gedan- kenstrich) und Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung der 94/173/EG Beschr(cid:132)nkungen unter Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 90/342/EWG; anstelle — automatische Anpassung des Gemeinschafts- rahmens zweckdienlichen der Maßnahmen, um k(cid:129)nftigen (cid:142)nderungen der Entscheidung 94/173/EG Rechnung zu tragen; und — Festsetzung der H(cid:148)chsts(cid:132)tze f(cid:129)r Beihilfen der (cid:148)ffentlichen Hand als Bruttos(cid:132)tze; — Anwendung des Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen auch auf Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die im Agrarbetrieb stattfindende Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; — gegebenenfalls gew(cid:132)hrt wird, (d. h. wenn eine staatliche Beihilfe, die den besonderen Voraussetzungen unter Nummer 2 des Anhangs der Entschei- dung 94/173/EG unterliegt, im Zuge einer allgemeinen, regionalen oder sektoralen Beihil- feregelung die Kommission keine Einw(cid:132)nde im Rahmen der Artikel 92 und 93 EGV erhoben hat) Vorlage eines die Kommission (cid:129)berpr(cid:129)fen kann, ob eine jede der unter Nummer 2 des Anhangs der Entschei- dung 94/173/EG aufgef(cid:129)hrten Voraussetzungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)hrung einer solchen Beihilfe tats(cid:132)chlich erf(cid:129)llt war; Jahresberichts, gegen die anhand dessen — Aufhebung bestimmter Regelungstexte, deren Bestimmungen in den Gemeinschaftsrahmen und die zweckdienlichen Maßnahmen einbe- zogen worden sind. (42) Die Kommission hat diese (cid:154)berarbeitung in Angriff genommen und am 30. November 1994 einen ersten Entwurf zu einem Gemeinschafts- rahmen und zweckdienlichen Maßnahmen f(cid:129)r diese Beihilfeart gebilligt, den sie mit Schreiben vom 13. Februar 1995 den Mitgliedstaaten zuge- leitet hat. Nachdem die Mitgliedstaaten auf der Sitzung der Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedin- gungen in der Landwirtschaft“ vom 3. Mai 1995 4. Anwendung des Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen auf regionale Beihilferegelungen (44) Im Verlauf des Verfahrens hat die Bundesregierung die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens auf regionale Beihilfen dem Wesen nach in Frage gestellt. Sie hat vor allem argumentiert, daß F(cid:148)rder- maßnahmen mit regionaler Zielsetzung in sachlich nicht vertretbarem Maße begrenzt w(cid:129)rden, wenn L 60/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 von Agrarprodukten wichtige Bereiche der Verarbeitung und Vermark- tung einem uneinge- schr(cid:132)nkten Verbot nationaler. F(cid:148)rderung unter- l(cid:132)gen. Mit anderen Worten, nach Auffassung der Bundesregierung sollte die nationale Regionalf(cid:148)r- derung gegen(cid:129)ber den spezifischen Anforderungen der GAP priorit(cid:132)r angewendet werden. Die Kommission kann diesem Standpunkt nicht folgen. Die gemeinsame Agrarpolitik, deren Gestal- tung in Artikel 3 Buchstabe e) EGV zur Auflage gemacht wird, beruht auf der Entwicklung ((cid:129)ber die gemeinsamen Marktorganisationen und Struktur- maßnahmen) spezifischer St(cid:129)tzungsmechanismen, die an den Bed(cid:129)rfnissen der einzelnen Sektoren ausgerichtet und daher von Sektor zu Sektor sehr unterschiedlich sind. Diese Politik ist auf Gemein- schaftsebene nach dem Verfahren von Artikel 43 EGV konzipiert worden und wird auf Gemein- schaftsebene verwaltet und umgesetzt. Daraus folgt, daß die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung und Durchf(cid:129)hrung ihrer nationalen Beihilferegelungen den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere den spezifischen Beschr(cid:132)nkungen Rechnung tragen m(cid:129)ssen, denen die F(cid:148)rderung bestimmter Sektoren unterliegt — sei es auf Ebene der Prim(cid:132)rproduktion oder auf Ebene der Verarbei- tung und Vermarktung von Agrarprodukten. Aus diesem Grunde hat die Kommission stets darauf bestanden, daß im Rahmen nationaler Beihilferege- lungen die spezifischen Vorschriften f(cid:129)r die Land- wirtschaft ber(cid:129)cksichtigt werden m(cid:129)ssen. Ferner kann die Kommission nicht hinnehmen, daß die Bundesregierung zwischen sektoralen und regionalen Beihilfen unterscheidet. Bei der Beurtei- lung, ob staatliche Beihilfemaßnahmen mit Artikel 93 Absatz 3 EGV vereinbar sind, muß die Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen ber(cid:129)cksichtigen und vor allem pr(cid:129)fen, in welchem Maße die Handelsbedingungen so beeintr(cid:132)chtigt werden k(cid:148)nnten, daß dies dem zuwiderl(cid:132)uft. Wie die gemeinsamen Interesse Mitgliedstaaten eine Beihilfe klassifizieren, ist bestenfalls zweitrangig. Denn sonst w(cid:132)re es f(cid:129)r einen Mitgliedstaat all zu leicht, eine restriktive Politik f(cid:129)r bestimmte Beihilfearten einfach zu umgehen, indem eine „sektorale“ Beihilfemaß- nahme zu einer „regionalen“ Beihilfemaßnahme umklassifiziert wird oder indem Investitionen von einem nicht f(cid:148)rderf(cid:132)higen auf einen f(cid:148)rderf(cid:132)higen Bereich verlagert werden. In diesem Fall w(cid:129)rde die Beschr(cid:132)nkung der Beihilfegew(cid:132)hrung auf Sektoren mit nachweislicher (cid:154)berkapazit(cid:132)t ihren Zweck verfehlen. (45) (46) Die Kommission ist sich der Stellung des Sektors Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse innerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft durchaus bewußt. Investitionen in diesem Bereich sind insbesondere geeignet, die (47) wirtschaftliche Entwicklung l(cid:132)ndlicher Gebiete zu f(cid:148)rdern und zur Arbeitsplatzbeschaffung beizu- Investitionen in die Verarbeitung und tragen. Vermarktung Erzeugnisse landwirtschaftlicher d(cid:129)rften auch Landwirten helfen, neue Absatz- m(cid:132)rkte f(cid:129)r ihre Erzeugnisse zu finden. Aus diesem Grunde sieht die Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 f(cid:129)r derartige Inve- stitionen betr(cid:132)chtliche Finanzhilfen vor. Die Kommission hat staatliche Beihilfen in diesem Sektor stets bef(cid:129)rwortet und gestattet z. Z. Beihilfen bis zu 55 % oder 75 % in Ziel-l-Regionen (14). Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Gemein- schaftsrahmen den besonderen Belangen regionaler Beihilferegelungen insofern Rechnung tr(cid:132)gt, als er h(cid:148)here als die vorgenannten S(cid:132)tze gestattet, wenn diese den in der betreffenden regionalen Beihilfe- regelung vorgesehenen S(cid:132)tzen entsprechen. Unter Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer ii) des Gemein- schaftsrahmens heißt es: „Bei regionalen Beihilferegungen, die u. a. Investiti- onsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse umfassen, unter- liegen diese Investitionen den Bedingungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens der zweckdienlichen Maßnahmen. Die f(cid:129)r eine solche regionale Beihilferegelung genehmigte Beihilfein- tensit(cid:132)t findet Anwendung. “ und der von bedingungslos (48) Die Bundesregierung macht geltend, daß die Entscheidung 94/173/EG eine große Anzahl von Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausschließt. Es trifft zwar zu, daß eine erhebliche Anzahl von Inve- stitionen genannten Entscheidung ausgeschlossen sind, doch muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission bei den sektoralen Beschr(cid:132)nkungen, und zwar sowohl bei der 1990er als auch bei der 1994er Fassung, regionalen Disparit(cid:132)ten durchaus Rech- nung getragen hat, indem eine ganze Reihe von Ausnahmen von den in diesen Beschr(cid:132)nkungen festgelegten Verbotsregelungen gestattet wurden, um r(cid:129)ckst(cid:132)ndige Gebiete und insbesondere Ziel-l- Gebiete zu f(cid:148)rdern. So lassen etwa die sektoralen Beschr(cid:132)nkungen mitunter beispielsweise Investi- in tionen, die ansonsten ausgeschlossen w(cid:132)ren, Ziel-l-Gebieten mit nachweislich zu geringer Produktionskapazit(cid:132)t oder unter der Bedingung zu, daß die Produktionskapazit(cid:132)t nicht insgesamt ansteigt. Selbst in Sektoren, f(cid:129)r die keine Ausnah- meregelung r(cid:129)ckst(cid:132)ndiger Gebiete existiert, sind in vielen F(cid:132)llen nicht alle Investi- tionen verboten. Vor allem Investitionen zur Anpassung von Produktionsanlagen an Hygie- nestandards, Tierschutzauflagen oder Umwelt- schutzbelange werden h(cid:132)ufig genehmigt, vorausge- setzt, es kommt zu keiner allgemeinen Steigerung der Produktionskapazit(cid:132)t oder die Produktionska- pazit(cid:132)t wird reduziert. zugunsten (14) Anhang zum Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Inve- stitionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/71 (49) Die Bundesregierung erhebt daß regelt die Entscheidung ferner Einw(cid:132)nde dagegen, 94/173/EG keinerlei Anhaltspunkte daf(cid:129)r gibt, wann ein derar- tiger Mangel an Produktionskapazit(cid:132)t anzunehmen ist oder welcher Nachweis daf(cid:129)r erbracht werden muß. Nummer 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 des Gemeinschaftsrahmens jedoch folgendes: „Wird eine staatliche Beihilfe, die den besonderen Bedingungen unter Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 94/173/EG unterliegt, im Zuge einer allgemeinen, regionalen oder sektoralen Beihilfere- gelung gew(cid:132)hrt, gegen die die Kommission keine Einw(cid:132)nde. erhoben hat, so muß der Kommis- sion ein Jahresbericht vorgelegt werden, der Einzelheiten (cid:129)ber jeden Fall einer solchen Beihilfe- gew(cid:132)hrung im betreffenden Jahr und insbesondere alle notwendigen Angaben enth(cid:132)lt, damit die Kommission ohne erg(cid:132)nzende Nachforschungen zu dem Schluß gelangen kann, daß s(cid:132)mtliche unter Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 94/ 173/EG genannten Bedingungen f(cid:129)r die Gew(cid:132)h- rung einer solchen Beihilfe tats(cid:132)chlich erf(cid:129)llt worden sind. “ Daraus folgt, daß die Hauptverant- wortung f(cid:129)r die Feststellung, ob die Bedingungen der Entscheidung 94/173/EG wirklich erf(cid:129)llt sind, bei den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden der Mitgliedstaaten liegt. Hegen die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden Zweifel an der ordnungsgem(cid:132)ßen Anwendung der einschl(cid:132)- gigen Kriterien, so steht ihnen stets die M(cid:148)glich- keit offen, die Kommission im Sinne des Artikels 5 EGV um Klarstellung zu ersuchen. (50) Dar(cid:129)ber hinaus hat die Bundesregierung nicht im einzelnen mitgeteilt, in welcher Weise die Anwen- dung der sektoralen Beschr(cid:132)nkungen gem(cid:132)ß der Entscheidung 94/173/EG ihre nationale Beihilfe- politik beeintr(cid:132)chtigt. In ihrem Schreiben vom 31. Juli 1996 hat die Bundesregierung die Kommis- sion lediglich ganz allgemein auf die Bedeutung staatlicher Beihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung Erzeugnisse landwirtschaftlicher hingewiesen, jedoch nicht im einzelnen mitgeteilt, inwieweit die betref- welche Investitionen bzw. fenden Maßnahmen von den sektoralen Beschr(cid:132)n- kungen der Entscheidung 94/173/EG betroffen sind. (51) Aus der Tatsache heraus, daß 14 Mitgliedstaaten die Anwendung der sektoralen Beschr(cid:132)nkungen auf regionale Beihilferegelungen akzeptieren, und die Bundesregierung nicht n(cid:132)her erl(cid:132)utert hat, warum ihrer Meinung nach die Anwendung sektoraler Beschr(cid:132)nkungen die regionale Beihilfepolitik in nicht vertretbarem Maße beschr(cid:132)nkt, folgert die Kommission, daß sich der Standpunkt der Bundes- regierung nicht rechtfertigen l(cid:132)ßt. (52) H(cid:132)lt die Bundesregierung eine oder mehrere der in der Entscheidung 94/173/EG vorgesehenen sekto- ralen Beschr(cid:132)nkungen f(cid:129)r unangemessen, so kann sie die Kommission stets ersuchen, die fraglichen Entscheidungsbestimmungen zu (cid:129)berpr(cid:129)fen und erforderlichenfalls zu (cid:132)ndern, was den Vorteil h(cid:132)tte, daß die betreffenden Aktivit(cid:132)ten nicht nur durch staatliche Beihilfen sondern auch (cid:129)ber die Struk- turfonds der Gemeinschaft unterst(cid:129)tzt werden k(cid:148)nnten und die Kommission in der Lage w(cid:132)re, eine gewisse Koh(cid:132)renz zwischen gemeinsamer Agrarpolitik und staatlicher F(cid:148)rderpolitik zu gew(cid:132)hrleisten. (53) Die Bundesregierung die und ferner bezweifelt die Pr(cid:132)misse, daß die Koh(cid:132)renz mit der Agrarmarkt- ordnung der Gemeinschaft durch die Einf(cid:129)hrung des Gemeinschaftsrahmens verbessert wird. Sie argumentiert, der Gemeinschaftsrahmen betreffe nicht die Erzeugung landwirtschaftlicher G(cid:129)ter, sondern erfasse vielmehr die industrielle Weiterver- gewerbliche Vermarktung arbeitung vorhandener Anhang-II-Erzeugnisse. Die Bundes- regierung ist daher der Auffassung, daß durch die Einschr(cid:132)nkung der industriellen Weiterverarbei- tung bzw. der gewerblichen Vermarktung keine Wirkung auf die Preis- und Mengenregulierung im Rahmen der Agrarmarktordnung erzeugt werden k(cid:148)nne. Die Entstehung von Agrarprodukt(cid:129)ber- sch(cid:129)ssen werde nicht durch die Vorhaltung von wettbewerbsf(cid:132)higen Verarbeitungskapazit(cid:132)ten ver- ursacht, sondern durch entsprechende Produktions- anreize in den einschl(cid:132)gigen Agrarmarktord- nungen. die akzeptieren, (54) Die Kommission kann die starre Unterscheidung nicht die Bundesregierung zwischen Sektoren der Prim(cid:132)rproduktion, die unter die gemeinsamen Marktorganisationen fallen, und den Sektoren Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten herzustellen sucht. Die bisherigen Erfahrungen mit der gemeinsamen Agrarprolitik zeigen, daß die Schaffung neuer Verarbeitungs- und Vermarktungskapazit(cid:132)ten f(cid:129)r bestimmte Agrarpro- dukte Landwirte dazu veranlaßt, mehr zu erzeugen. Umgekehrt k(cid:148)nnen Maßnahmen zur Verringerung der Prim(cid:132)rproduktion in bestimmten Sektoren (cid:154)berproduktionen in der Verarbeitungs- und Vermarktungsindustrie Vorschub leisten, wenn die Kapazit(cid:132)t dieser Industrien nicht gleichzeitig abge- baut wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 beruht auf eben diesem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Prim(cid:132)rproduktion und Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse, vor allem jedoch auf dem Grund- satz, daß Investitionen von ihrer Einbeziehung in sektorale Pl(cid:132)ne abh(cid:132)ngig gemacht werden sollten, die eine eingehende Pr(cid:129)fung der Lage des betref- fenden Sektors und der vorgeschlagenen Verbesse- rungsmaßnahmen vorsehen. Ferner muß sicherge- stellt werden, daß die betreffenden Investitionen von dauerhaftem Erfolg sein werden und Landwirte der von Maßnahmen angemessen profitieren k(cid:148)nnen. Die Kommission ist der Auffassung, daß sie bei der Beurteilung, ob staatliche Beihilfen gem(cid:132)ß Artikel 92 Absatz 3 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, auch den engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Prim(cid:132)rproduktion und Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftli- cher Erzeugnisse in Betracht ziehen kann. wirtschaftlichen Vorteilen den L 60/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 9. 3. 1999 (55) Des weiteren m(cid:148)chte die Kommission darauf hinweisen, daß ihre Politik hinsichtlich staatlicher Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in erster Linie gew(cid:132)hrleisten soll, daß die Wettbe- werbspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik als Ganze miteinander vereinbar sind. Um diese Vereinbarkeit zu gew(cid:132)hrleisten, sucht die Kommis- sion sicherzustellen, daß sektorale Beschr(cid:132)nkungen einheitlich auf alle (cid:148)ffentlichen Investitionen in diesem Sektor angewendet werden, ganz unab- h(cid:132)ngig davon, ob sie staatlich oder gemeinschaft- lich finanziert werden. Dabei darf jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, daß die in der Entscheidung 90/342/EWG festgelegten sektoralen Beschr(cid:132)nkungen und die mit der Entscheidung 94/ 173/EG eingebrachten (cid:142)nderungen erst eingef(cid:129)hrt wurden, nachdem die repr(cid:132)sentativen M(cid:132)rkte der Verarbeitungs- und Vermarktungsstufe und nicht etwa der Prim(cid:132)rerzeugungsstufe eingehend analy- siert worden sind. So ist beispielsweise der Ausschluß von Investitionen in die St(cid:132)rkeerzeu- gung mit der best(cid:132)ndigen (cid:154)berkapazit(cid:132)t in diesem Bereich und nicht etwa mit einer m(cid:148)glichen (cid:154)ber- produktion von Kartoffeln oder Getreide zur Verwendung als Rohmaterial f(cid:129)r die St(cid:132)rkeerzeu- gung begr(cid:129)ndet worden. Gleichermaßen beruhen die Investitionsbeschr(cid:132)nkungen hinsichtlich der Rinder-, Schaf-, Schweine- und Gefl(cid:129)gelschlach- tung auf einer (cid:154)berkapazit(cid:132)t im Schlachthofsektor und nicht auf dem Umfang der Prim(cid:132)rproduktion. Auch andere sektorale Beschr(cid:132)nkungen sind stets auf der Grundlage bestehender (cid:154)berkapazit(cid:132)ten im Verarbeitungs- und Vermarktungssektor erlassen worden. (56) Schließlich argumentiert die Bundesregierung, daß die M(cid:148)glichkeit staatlicher Beihilfen gegeben werden sollte, ganz unabh(cid:132)ngig davon, ob die verwendeten Prim(cid:132)rerzeugnisse aus einheimischer eingef(cid:129)hrt wurden. Produktion stammen oder Gem(cid:132)ß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 951/ 97 (15) kommen Investitionen f(cid:129)r die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittl(cid:132)ndern f(cid:129)r eine Gemeinschaftsbeteiligung nicht in Frage. Der Gemeinschaftsrahmen und die zweckdienlichen Maßnahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen f(cid:129)r die Vermarktung oder Verarbeitung Erzeugnisse landwirtschaftlicher schließen staatliche Investitionen f(cid:129)r die Vermark- tung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Dritt- l(cid:132)ndern jedoch nicht ausdr(cid:129)cklich aus, und die Kommission w(cid:129)rde auch keine Einw(cid:132)nde gegen derartige Beihilfen erheben, wenn alle anderen Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen und insbesondere die der Entscheidung sind. Die 94/173/EG erf(cid:129)llt Kommission h(cid:132)lt diesen unterschiedlichen Ansatz f(cid:129)r notwendig, weil nach ihrer Auffassung gew(cid:132)hr- leistet werden muß, daß Gemeinschaftsgelder f(cid:129)r sektoralen Beschr(cid:132)nkungen gem(cid:132)ß (15) Siehe Fußnote 3. die Entwicklung von Verarbeitungs- und Vermark- tungskapazit(cid:132)ten f(cid:129)r Erzeugnisse gemeinschaftli- chen Ursprungs verwendet werden. Andererseits sollten die Mitgliedstaaten zur Ber(cid:129)cksichtigung jeweiligen nationalen Gegebenheiten nach der eigenem Ermessen dar(cid:129)ber entscheiden k(cid:148)nnen, ob — immer vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Artikeln 92 und 93 EGV — staatliche Beihilfen f(cid:129)r die Verarbeitung und Vermarktung gew(cid:132)hrt werden. eingef(cid:129)hrter Agrarerzeugnisse Somit ist dieses Argument der Bundesregierung unbegr(cid:129)ndet. IV. SCHLUSSFOLGERUNG (57) Aus den vorstehenden Erw(cid:132)gungen sind die Argumente und Folgerungen, mit denen die Bundesregierung ihre Ablehnung begr(cid:129)ndet, den Gemeinschaftsrahmen und die zweckdienlichen Maßnahmen im Sinne des Kommissionsvorschlags auf regionale Beihilferegelungen anzuwenden, nicht gerechtfertigt. (58) Mit Ausnahme Deutschlands haben alle anderen Mitgliedstaaten der Einf(cid:129)hrung des Gemeinschafts- rahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen vorbehaltslos zugestimmt. Ohne eine stichhaltige Begr(cid:129)ndung durch den betreffenden Mitgliedstaat kann die Kommission die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrahmens und der zweckdienlichen Maßnahmen in einem einzigen Mitgliedstaat nicht hinnehmen. (59) Angesichts dessen, daß es Deutschland ablehnt, den Gemeinschaftsrahmen und die zweckdienli- chen Maßnahmen anzuwenden, ist die Kommis- sion, nachdem sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV eingeleitet und abgeschlossen hat, befugt, Deutschland im Wege einer Entscheidung, die nach Maßgabe der genannten Vertragsbestim- mung und in Erw(cid:132)gung der Gr(cid:129)nde gem(cid:132)ß Abschnitt III erlassen wird, zu verpflichten, den Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investi- tionsbeihilfen f(cid:129)r die Vermarktung oder Verarbei- tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzuwenden und bestehende Beihilferegelungen mit der Ent- scheidung 94/173/EG in Einklang zu bringen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN Artikel 1 Nationale Regionalbeihilferegelungen Deutschlands sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EGV insofern unvereinbar, als sie dem Gemein- schaftsrahmen und den zweckdienlichen Maßnahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen zur Verarbei- tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Deutschland mit Schreiben Nr. SG(95) D/13086 vom 20. Oktober 1995 mitgeteilt wurden, zuwiderlaufen. 9. 3. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 60/73 Artikel 2 Deutschland (cid:132)ndert innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bestehende Beihilfere- gelungen ab, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, bzw. hebt diese notfalls auf. Gem(cid:132)ß Nummer 3 Buchstabe b) des in Artikel sorgt Deutschland insbesondere daf(cid:129)r, daß genannten Gemeinschaftsrahmens 1 1. keine staatlichen Investitionsbeihilfen zur Verarbei- tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse f(cid:129)r Investitionen gem(cid:132)ß Nummer 1. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich des Anhangs der Entschei- Investitionen gew(cid:132)hrt f(cid:129)r dung 94/173/EG oder werden, die gem(cid:132)ß Nummer 2 dieses Anhangs vorbe- haltlos ausgeschlossen sind; 2. keine staatlichen Investitionsbeihilfen zur Verarbei- tung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeug- nisse f(cid:129)r andere Investitionen gem(cid:132)ß Nummer 2 des 94/173/EG gew(cid:132)hrt Anhangs der Entscheidung werden, es sei denn, die besonderen Voraussetzungen dieses Anhangs sind erf(cid:129)llt. Artikel 3 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 4 Diese Entscheidung Deutschland gerichtet. ist an die Bundesrepublik Br(cid:129)ssel, den 20. Mai 1998 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1049/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 20ής Μαΐου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 21. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 151/3 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1049/98 TGS EPITQOPGS tgr 20(cid:147)r La(cid:155)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 21 La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 20 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 151/4 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 21. 5. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 20(cid:147)r La(cid:155)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 068 999 052 999 052 204 212 400 600 624 999 382 388 600 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 50,6 50,6 93,6 87,3 90,5 74,6 74,6 60,0 38,4 60,0 55,4 48,0 45,3 51,2 58,2 58,2 58,7 58,4 37,0 74,4 95,6 94,0 90,0 78,4 105,3 77,1 106,9 84,3 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1565/98 af Viviane REDING til Kommissionen. Koncentration af de europæiske institutioners indkøb

eurovoc_concepts:
EU institution
award of contract
costing
furniture industry
reduced price
restriction on competition
small and medium-sized enterprises
supplies contract

formats: html pdf print

text: C 386/150 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 11. 12. 98 (98/C 386/204) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1565/98 af Viviane Reding (PPE) til Kommissionen (20. maj 1998) Om: Koncentration af de europ(cid:230)iske institutioners indkłb Sammen med de łvrige europ(cid:230)iske institutioner słger Kommissionen med henblik p(cid:229) omkostningsbesparelser at koncentrere indkłb, navnlig af młbler, til Bruxelles. Det drejer sig dels om at afgive stłrre bestillinger, og dels om at forl(cid:230)nge varigheden af kontrakterne, som gennem stadige fornyelser kan n(cid:229) helt op p(cid:229) en varighed af 10 (cid:229)r. Denne nye fremgangsm(cid:229)de, som tilsyneladende głr det muligt at foretage besparelser, er imidlertid forbundet med ulemper. For det fłrste er młblernes gennemsnitlige levetid ofte kortere end den kontraktvarighed, Kommissionen łnsker. Endvidere fremmer den nye fremgangsm(cid:229)de (cid:229)benlyst store virksomheder, som vil kunne klare stadig stłrre bestillinger. Er Kommissionen klar over, at denne forłgelse, forl(cid:230)ngelse og koncentrering af kontrakterne i Bruxelles stiller de sm(cid:229) og mellemstore virksomheder d(cid:229)rligere? Er Kommissionen klar over, at den til geng(cid:230)ld for opn(cid:229)else af marginale omkostningsbesparelser i hłj grad lader det g(cid:229) ud over en af de łkonomiske sektorer, som den regner mest med med henblik p(cid:229) skabelse af arbejdspladser? Hvilke foranstaltninger har Kommissionen til hensigt at tr(cid:230)ffe for at udg(cid:229), at dens bestr(cid:230)belser p(cid:229) at opn(cid:229) omkostningsbesparelser ikke har en negativ indvirkning p(cid:229) de sm(cid:229) og mellemstore virksomheder? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Erkki Liikanen (22. juni 1998) Langfristede kontrakter og koncentration af indkłb har ikke kun til form(cid:229)l at begr(cid:230)nse omkostningerne ved indkłb. M(cid:229)let er ogs(cid:229) at standardisere kontorudstyr, navnlig med henblik p(cid:229) at głre forvaltningen mere effektiv, lette ombytninger og begr(cid:230)nse flytninger af inventar. Kontrakterne indg(cid:229)s med henblik p(cid:229) at supplere og forny młblerne i Kommissionens og eventuelt andre institutioners bygninger. Kontrakternes varighed er ikke forbundet med levetiden for det omtalte materiel. Ved indg(cid:229)elsen af langfristede kontrakter indg(cid:229)r Kommissionen › eller en af de andre institutioner › en aftale med en leverandłr for en l(cid:230)ngere periode, men kontrakterne har ingen indflydelse p(cid:229) omfanget af de (cid:229)rlige indkłb. Indkłbene er normalt meget omfattende og kan variere v(cid:230)sentligt fra (cid:229)r til (cid:229)r. For at sikre, at leveringen sker uden problemer, og for at undg(cid:229) at skabe problemer for leverandłrernes łkonomi m(cid:229) Kommissionen handle med virksomheder, hvis produktionskapacitet svarer til dens behov, uden at der af den grund indfłres diskriminerende klausuler over for europ(cid:230)iske virksomheder og s(cid:230)rlig de sm(cid:229) og mellemstore virksomheder. Generelt fłrer Kommissionen en indkłbsstrategi, der sigter mod at opn(cid:229) de bedst mulige forhold mellem pris og kvalitet med henblik p(cid:229) at bruge de offentlige midler optimalt i en periode med en stram budgetpolitik. Dette svarer til m(cid:229)ls(cid:230)tningen for den europ(cid:230)iske politik for offentlige indkłb, som netop skal forbedre de europ(cid:230)iske virksomheders konkurrenceevne. (98/C 386/205) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1578/98 af Glyn Ford (PSE) til Kommissionen (25. maj 1998) Om: Asteroider Kommissionen vil have kendskab til beretninger i pressen for nylig om, at der er en vis risiko for at jorden vil stłde sammen med en lille asteroide p(cid:229) et eller andet tidspunkt i fremtiden. Denne bekymring vil stige yderligere, n(cid:229)r den seneste Steven Spielberg-film om dette emne kommer i biograferne til sommer. Videnskabsfolk fort(cid:230)ller os, at risikoen er yderst ringe, idet risikoen for det enkelte menneske er lig med risikoen for at omkomme ved en flyulykke


title: Komisijas Lēmums (1998. gada 20. maijs) par nozaru dialogu komiteju izveidi, lai veicinātu sociālo partneru dialogu Eiropas līmenī (izziņots ar dokumenta Nr. C(1998) 2334)Dokuments attiecas uz EEZ.

eurovoc_concepts:
economic sector
employers' organisation
social dialogue (EU)
trade union confederation

text: 05/3. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 333 31998D0500 L 225/27 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 12. 8. 1998. KOMISIJAS LĒMUMS (1998. gada 20. maijs) par nozaru dialogu komiteju izveidi, lai veicinātu sociālo partneru dialogu Eiropas līmenī (izziņots ar dokumenta Nr. C(1998) 2334) (Dokuments attiecas uz EEZ) (98/500/EK) EIROPAS KOPIENU KOMISIJA, apgalvoja, ka nozaru dialogam ir jābūt reālam, efektīvam un ar pareizi izraudzītu mērķi; ņemot vērā Eiropas Kopienas dibināšanas līgumu, tā kā Līguma 118. b pantā ir noteikts, ka Komisijai Eiropas līmenī ir jātiecas attīstīt darba devēju un darba ņēmēju dialogu, kas, ja abas puses to uzskata par vēlamu, var radīt līgumattiecības; tā kā 12. punkts Kopienas Hartā par darba ņēmēju sociālajām pamattiesībām paredz, ka darba devējiem vai darba devēju orga- nizācijām, no vienas puses, un darba ņēmēju organizācijām, no otras puses, ir jābūt tiesībām veikt pārrunas savā starpā un noslēgt koplīgumus ar nosacījumiem, kas paredzēti valstu tiesību aktos un praksē. Attīstāmā dialoga rezultātā starp darba devējiem un darba ņēmējiem Eiropas līmenī, ja puses to uzskata par vēlamu, var izveidot līgumattiecības, jo īpaši starpprofesiju un nozaru līmenī; tā kā stāvoklis dažādās dalībvalstīs skaidri liecina par to, ka darba devējiem un darba ņēmējiem ir aktīvi jāpiedalās diskusijās par dzī- ves un darba apstākļu uzlabošanu savā nozarē; tā kā Komisijai pievienotā nozaru dialoga komiteja ir vispiemērotākais līdzeklis šādas līdzdarbības nodrošināšanai, Kopienas līmenī izveidojot attiecīgo sociāli ekonomisko interešu pārstāvniecības forumu; tā kā Komisijai ir jātiecas nodrošināt to, lai nozaru sadarbības komiteju sastāvs un darbības palīdzētu veicināt sieviešu un vīriešu līdztiesību; tā kā pastāvošās apvienotās komitejas ir jāaizstāj ar nozaru dia- loga komitejām; tā kā tādēļ ir jāatceļ lēmumi par minēto komi- teju izveidi, tā kā visas iesaistītās puses ļoti labvēlīgi uztvēra ierosinājumu stip- rināt nozaru sociālo dialogu Komisijas 1996. gada 18. septembra paziņojumā par sociālā dialoga attīstību Kopienas līmenī (1); IR PIEŅĒMUSI ŠĀDU LĒMUMU. tā kā Eiropas Parlaments savā 1997. gada 18. jūlija rezolūcijā (2), atbildot uz Komisijas paziņojumu, lūdza nozaru sociālajam dia- logam piešķirt īpašu nozīmi, jo ar nozaru sociālo dialogu visla- bāk var noteikt nodarbinātības regulēšanas un/vai regulējuma atcelšanas ietekmi uz tautsaimniecības nozarēm; 1. pants Ar šo izveido nozaru dialoga komitejas (šeit turpmāk — “Komi- tejas”) tajās nozarēs, kur sociālie partneri kopīgi pieprasa līdzda- lību dialogā Eiropas līmenī un kur organizācijas, kas pārstāv darba devējus un darba ņēmējus, atbilst šādiem kritērijiem: tā kā Ekonomikas un sociālo lietu komiteja savā 1997. gada janvāra atzinumā (3), atbildot uz Komisijas paziņojumu, 29. a) tās ir saistītas ar konkrētām nozarēm vai kategorijām, un tās ir organizētas Eiropas līmenī; (1) COM (96) 448 galīgā redakcija. (2) OV C 286, 22. 9. 1997. , 338. lpp. (3) OV C 89, 19. 3. 1997. , 27. lpp. b) tās sastāv no organizācijām, kas pašas ir neatņemamas un atzī- tas dalībvalstu sociālo partneru struktūru daļas, tās ir pilnva- rotas vest sarunas par nolīgumiem, un kuras ir reprezentatī- vas vairākām dalībvalstīm; 334 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 05/3. sēj. c) tām ir pienācīgas struktūras, lai nodrošinātu to efektīvu līdz- dalību Komiteju darbā. 2. pants Katra Komiteja darbības nozarē, kurā tā izveidota: a) sniedz konsultācijas par Kopienas līmeņa tendencēm, kurām ir sociālas sekas, un b) attīsta un veicina sociālo dialogu nozaru līmenī. 3. pants Darba devēju un darba ņēmēju pārstāvju skaits, kas piedalās katras Komitejas sanāksmēs, kopā ir maksimāli 40, ar vienādu pārstāvju skaitu darba devēju un darba ņēmēju delegācijās. 4. pants Komisija uzaicina pārstāvjus piedalīties Komiteju sapulcēs pēc to sociālo partneru organizāciju priekšlikuma, kuras ir izteikušas 1. pantā minēto pieprasījumu. 5. pants 1. Katra Komiteja kopā ar Komisiju izstrādā savu reglamentu. 2. Komitejas vada darba devēju vai darba ņēmēju delegācijas pār- stāvis vai, pēc to kopīga pieprasījuma, Komisijas pārstāvis. 3. Komitejas sanāk vismaz vienreiz gadā. Dalībai Komitejas sanāksmē ne vairāk kā 30 darba devēju un darba ņēmēju pārstāv- jiem izmaksā dienas naudas un sedz ceļa izdevumus. 4. Komisija, apspriežoties ar sociālajiem partneriem, regulāri pār- skata nozares Komitejas darbību un tās veiktās darbības dažādās nozarēs. 7. pants 1. Nozaru sadarbības Komitejas aizstāj esošās apvienotās komi- tejas, proti: a) Jūras satiksmes apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisi- jas Lēmumu 87/467/EEK (1); b) Civilās aviācijas apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisi- jas Lēmumu 90/449/EEK (2); c) Iekšzemes navigācijas apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisijas Lēmumu 80/991/EEK (3); d) Autotransporta apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisi- jas Lēmumu 85/516/EEK (4); e) Dzelzceļu apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisijas Lēmumu 85/13/EEK (5); f) Sakaru pakalpojumu apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisijas Lēmumu 90/450/EEK (6); g) Lauksaimniecībā nodarbināto sociālo problēmu apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisijas Lēmumu 74/442/EEK (7); h) Jūras zvejniecības sociālo problēmu apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komisijas Lēmumu 74/441/EEK (8); f) Pasta pakalpojumu apvienoto komiteju, kas izveidota ar Komi- sijas Lēmumu 94/595/EK (9). Tomēr komitejas, kas izveidotas ar minētajiem lēmumiem, tur- pina darboties līdz brīdim, kad darbu sāk ar šo lēmumu izveido- tās nozaru Komitejas, taču katrā ziņā ne ilgāk par 1998. gada 31. decembri. 2. Ievērojot 1. pantu, nozaru dialoga Komiteja arī aizstāj citas neformālas darba grupas, caur kurām Komisija ir līdz šim veici- nājusi dialogu starp sociālajiem partneriem dažās nozarēs, uz kurām neattiecas Komisijas lēmums par apvienotās komitejas izveidi. 3. Lēmumus, kas minēti 1. punkta a) līdz i) apakšpunktā, atceļ no 1999. gada 1. janvāra. 6. pants Briselē, 1998. gada 20. maijā Ja Komisija ir informējusi Komiteju, ka apspriestais jautājums ir saistīts ar konfidenciāla rakstura tematu, Komitejas locekļiem, neietekmējot Līguma 214. pantu, ir pienākums neizpaust jebkādu informāciju, kas iegūta Komitejas vai tās sekretariāta sapulcēs. Komisijas vārdā — Komisijas loceklis Pádraig FLYNN (1) OV L 253, 4. 9. 1987. , 20. lpp. (2) OV L 230, 24. 8. 1990. , 22. lpp. (3) OV L 297, 6. 11. 1980. , 28. lpp. (4) OV L 317, 28. 11. 1985. , 33. lpp. (5) OV L 8, 10. 1. 1985. , 26. lpp. (6) OV L 230, 24. 8. 1990. , 25. lpp. (7) OV L 243, 5. 9. 1974. , 22. lpp. (8) OV L 243, 5. 9. 1974. , 19. lpp. (9) OV L 225, 31. 8. 1994. , 31. lpp


title: WRITTEN QUESTION No. 1739/98 by Michael ELLIOTT to the Commission. Microwave Ovenware Ltd/Dynopack - Commission investigation

eurovoc_concepts:
European Commission
committee of inquiry
complaint to the Commission
dominant position
restriction on competition
type of business

text: 22. 12. 98 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 402/157 (98/C 402/209) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1726/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Hindley (PSE) komissiolle (5. kes(cid:228)kuuta 1998) Aihe: EU:n Kazakstanille antama tuki Voisiko komissio luetella Kazakstanissa Tacis-ohjelman ja EU:n muiden rahoitusohjelmien yhteydess(cid:228) toteutetut hankkeet ja tehdyt tutkimukset ja mainita kaikki yhteisty(cid:246)kumppanit ja ne budjettikohdat, joista tukea on my(cid:246)nnetty? Komission j(cid:228)senen Hans Van den Broekin komission puolesta antama vastaus (24. kes(cid:228)kuuta 1998) Yhteis(cid:246)n tuki Kazakstanille toteutetaan p(cid:228)(cid:228)asiassa TACIS-ohjelman kautta. Siihen kuuluu kansallinen toiminta- ohjelma ja valtioiden v(cid:228)lisi(cid:228) ohjelmia (Inogate-Traceca-Warmap), joiden edunsaaja my(cid:246)s Kazakstan on. Parhaillaan toteutettava kansallinen toimintaohjelma (1996›1997: 25 miljoonaa ecua) l(cid:228)hetet(cid:228)(cid:228)n suoraan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. Kansallinen toimintaohjelma 1998-1999 sis(cid:228)ltyy yhteis(cid:246)n vuoden 1999 talousarvioon, ja siit(cid:228) neuvotellaan kes(cid:228)n j(cid:228)lkeen. Kazakstan on my(cid:246)s niiden demokra- tiaohjelmien edunsaaja, jotka rahoitetaan yhteis(cid:246)n talousarvion budjettikohdasta B-70. (98/C 402/210) KIRJALLINEN KYSYMYS P-1739/98 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Michael Elliott (PSE) komissiolle (20. toukokuuta 1998) Aihe: Microwave Ovenware Ltd. / Dynopack › komission tutkimus Maaliskuussa 1991 esitettiin kysymys (n:o 631/91 (1)) Dynopack-yrityksen tutkimisesta, koska sen v(cid:228)itettiin k(cid:228)ytt(cid:228)neen markkina-asemaansa v(cid:228)(cid:228)rin. Kysymykseen ei vastattu. Mihin toimiin Euroopan komissio voi ryhty(cid:228), jos se toteaa, ett(cid:228) Dynopackin aikaisemmin esitt(cid:228)m(cid:228)t tiedot olivat harhaanjohtavia? Muodostaako Newellin antama lausunto t(cid:228)llaisen todisteen, ja jos muodostaa, k(cid:228)ynnist(cid:228)(cid:228)k(cid:246) komissio Dynopac- kia koskevan tutkimuksen uudelleen ennen 22. toukokuuta? (1) EYVL C 199, 29. 7. 1991, s. 26. Komission j(cid:228)senen Karel Van Miertin komission puolesta antama vastaus (17. kes(cid:228)kuuta 1998) Komissio huomauttaa arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle, ett(cid:228) vastaus h(cid:228)nen kirjalliseen kysymykseens(cid:228) E-631/91 toimitettiin h(cid:228)nelle 8. toukokuuta 1991 (1). Parlamentin j(cid:228)senen tarkoittaman valituksen johdosta k(cid:228)ynnistetty tutkimus lopetettiin sen j(cid:228)lkeen, kun valitus hyl(cid:228)ttiin muodollisesti 5. helmikuuta 1993 neuvoston asetuksen N:o 17 19 artiklan 1 ja 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detyist(cid:228) kuulemisista 25 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1963 annetun komission asetuksen N:o 99/63/ETY (2) 6 artiklan mukaisesti. Valituksen tekij(cid:228)n lainopillinen neuvonantaja otti (cid:228)skett(cid:228)in yhteytt(cid:228) komissioon ja harkitsee uuden valituksen esitt(cid:228)mist(cid:228). Mahdolliset uudet valitukset k(cid:228)sitell(cid:228)(cid:228)n kukin erikseen asiaankuuluvien menettelyjen mukaisesti. Kysymyksess(cid:228) mainittua Newellin lausuntoa on tutkittu, ja se kuuluu ep(cid:228)ilem(cid:228)tt(cid:228) osana mahdolliseen tulevai- suudessa esitett(cid:228)v(cid:228)(cid:228)n valitukseen. Lausunto ei kuitenkaan sin(cid:228)ll(cid:228)(cid:228)n n(cid:228)yt(cid:228) edellytt(cid:228)v(cid:228)n komission toimia, sill(cid:228) siin(cid:228) ei v(cid:228)itet(cid:228), ett(cid:228) komissiolle on virallisen tutkimuksen yhteydess(cid:228) toimitettu virheellist(cid:228) tai harhaanjohtavaa tietoa. (1) (2) EYVL C 199, 29. 7. 1991. EYVL 127, 20. 8. 1963


title: På rejse i Europa.

eurovoc_concepts:
EU Member State
abolition of customs duties
atlas
freedom of movement
single market
tourism
user guide