title: WRITTEN QUESTION No. 1625/98 by Amedeo AMADEO to the Commission. Fifth framework programme for RTDD (budget for implementation)

text: C 31/62 Official Journal of the European Communities EN 5. 2. 1999 (1999/C 31/081) WRITTEN QUESTION E-1624/98 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (27 May 1998) Subject: Fifth framework programme for RTDD (budget for implementation) With regard to document COM(97) 439 final › 97/0119 COD-97/0120 CNS (1), and with reference to (cid:145)key actions(cid:146) can the Commission: 1. Retain in every key action an appropriate margin of resources for demonstration activities, innovations and SMEs to support the impetus to the market given by research and innovation; 2. 3. Integrate and, as a result, rationalize the contents of the proposed key actions by adjusting them appropriately, where possible, within the thematic programmes indicated by the Commission; Identify ten key actions relating to the Community framework RTDD programme and one for the Euratom framework programme and give them financial resources of a sufficient critical mass, absorption capacity, and a high level of scientific research and a high profile; 4. Make the allocation of financial resources to key actions dependent upon the results obtained and verified so as to avoid five years of stagnation and the (cid:145)forced(cid:146) financing of RTDD activities at a low standard of technology and innovation; 5. Provide modern, simple and transparent administrative machinery ensuring that administrative expenditure and time spent are restricted by assignment of specific responsibilities, restricted levels of bureaucracy and decision-making, and reserving joint decision-making only for the highest levels of the Commissioners concerned? (1) OJ C 291, 25. 9. 1997, pp. 15-16. (1999/C 31/082) WRITTEN QUESTION E-1625/98 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (27 May 1998) Subject: Fifth framework programme for RTDD (budget for implementation) With regard to the amended proposal for a European Parliament and Council Decision concerning the Fifth framework programme for research, technological development and demonstration activities (1998-2002) and to the amended proposal for a Council Decision concerning the Fifth framework programme of the European Atomic Energy Community (Euratom) for research and training activities (1998-2002) (COM(97) 439 final › 97/ 0119 COD › 97/0120 CNS) (1), will the Commission make the allocation of financial resources conditional upon a percentage shift in balance towards action involving exchanges between the academic and industrial spheres, universities and SMEs, major research centres, industrial laboratories and SMEs? (1) OJ C 291, 25. 9. 1997, pp. 15-16. (1999/C 31/083) WRITTEN QUESTION E-1626/98 by Amedeo Amadeo (NI) to the Commission (27 May 1998) Subject: Fifth framework programme for RTDD (budget for implementation) With regard to the amended proposal for a European Parliament and Council Decision concerning the Fifth framework programme for research, technological development and demonstration activities (1998-2002) and to the amended proposal for a Council Decision concerning the Fifth framework programme of the European Atomic Energy Community (Euratom) for research and training activities (1998-2002) (COM(97) 439 final › 97/ 0119 COD › 97/0120 CNS) (1)


title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung"

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capital market
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text: 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/13 6. 2. 1. An die Kommission richtet er die Aufforderung, koordinierte praxisbezogene Anstrengungen zur Erläu- terung des organisatorischen Gefüges des Binnenmarktes zu unternehmen, die zu greifbaren Ergebnissen führen, wobei sie sich auf die systematische Erfassung des Praxiserfolgs der von der EU getroffenen Maßnahmen stützen sollte. 6. 2. 2. Die Unternehmen und Geschäftsleute, die glau- ben, daß es für sie interessant ist, sich in einem anderen Markt niederzulassen und zu betätigen, müssen die A¨ rmel hochkrempeln, ihre ganze Dynamik mobilisieren, die sie nachweislich besitzen, und alle ihnen zur Verfü- gung stehenden Möglichkeiten nutzen, um nach Kräften etwaige Hemmnisse selbst zu überwinden. Brüssel, den 27. Mai 1998. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission: Europäische Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen: Aussichten und potentielle Hemmnisse für ihre Entwicklung“ (98/C 235/04) Die Kommission beschloß am 13. Mai 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 1998 an. Berichterstatter war Herr Pezzini. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 355. Plenartagung (Sitzung vom 27. Mai 1998) mit 101 gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 1. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Die konstruktiven, anhaltenden Bemühungen der Europäischen Kommission zur Förderung europäischer Kapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen sind sehr lobenswert. Diese Initiativen sind schon in der „Mitteilung der Kommission. Bericht über die Möglich- keiten einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen“ (1) beschrieben worden, zu der der Ausschuß keine Stellungnahme abgegeben hat. Dadurch ist die Kommission einer Aufforderung des Ausschusses nachgekommen, eine Machbarkeitsstudie über einen anerkannten europäi- schen Markt durchzuführen, der den europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zu (Risiko-) Kapital verschafft. 1. 2. Mit der nun vorliegenden Mitteilung, in der dieses Thema weiter behandelt wird, hat die Kommission ein konstruktives Dokument hervorgebracht. Jedoch wurde nicht allen Punkten, so z. B. der praktischen Funktionsweise der EU-Rechtsvorschriften über den (1) KOM(95) 498 endg. vom 25. 10. 1995. Wertpapierhandel, im Detail die gebührende Aufmerk- samkeit gewidmet. Bisweilen hält der Ausschuß andere Faktoren als die von der Kommission angeführten für bedeutsam. U¨ ber eine angemessene Verfügbarkeit von Fi- 1. 3. nanzmitteln hinaus gibt es in der Tat eine Reihe anderer Faktoren, die die Möglichkeiten der Unternehmen beein- flussen, eine relevante Dimension zu erlangen. Die wichtigsten dieser Faktoren sollen in der vorliegenden Stellungnahme untersucht werden, um zu einer besseren umfassenden Einschätzung der in diesem Bereich vorhan- denen Probleme zu gelangen. Einige der ausgesprochenen Empfehlungen gehen auf eine Studienreise des Ausschus- ses in die Vereinigten Staaten im November 1997 zurück. Die Idee zu diesem Besuch ergab sich insbesondere aus der Bezugnahme auf die US-Kapitalmärkte in der Einleitung der Mitteilung der Kommission sowie aus der Aufforderung von Präsident Santer in seiner Rede vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuß am 28. Oktober 1997, die Lage in den Vereinigten Staaten zu untersuchen. Daher wird in der folgenden Stellungnahme ein wesent- lich umfassenderes Thema als das der Mitteilung der Kommission, die sich ausschließlich auf Kapitalmärkte für KMU bezieht, behandelt. C 235/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 1. 4. Eine weitere kritische Anmerkung zu der Mittei- lung ist, daß die neuen europäischen Kapitalmärkte nur für die Unternehmen von Interesse sind, die zwar aus technischer Sicht als KMU eingestuft werden (weniger als 250 Beschäftigte, Umsatz unter 40 Millionen ECU und eine Bilanz in der Größenordnung von 27 Millio- nen ECU), jedoch neue Einheiten mittlerer Größe mit besonders hoher Innovationsfähigkeit bzw. Unterneh- men mit besonders hoher Kapitalintensität darstellen. 1. 5. Auch in den Vereinigten Staaten machen die Unternehmen, die Finanzmittel von ungenannt bleiben wollenden privaten Investoren (den sogenannte „Busi- ness Angels“) oder aus Risikokapitalfonds erhalten, höchstens 2 % der Gesamtzahl aus, wobei ihre Wach- stumschancen jedoch überdurchschnittlich hoch sind. Nach Schätzung der Kommission gibt es in der gesamten Europäischen Union höchstens 20 000 Unternehmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihren Aktien an die Börse gehen könnten. Angesichts der Wachstumsrate und der erheblichen Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze sind dies jedoch gleichzeitig die vielversprechendsten Unternehmen, weshalb die Kommission deren Finanzbe- darf zu Recht so große Aufmerksamkeit gewidmet hat, der in Europa in der Vergangenheit weniger berücksich- tigt wurde als in den Vereinigten Staaten. 2. Zusammenfassung des Kommissionsdokuments Im wesentlichen enthält die Mitteilung folgende 2. 1. Ziele: Erforschung der möglichen Hindernisse, die der Zulassung von KMU-Aktien zu den Kapitalmärkten im Wege stehen; Anregung einer Debatte auf europäischer Ebene über geeignete Bedingungen für den Zugang zu Aktienkapital; Veranschaulichung der von verschiede- nen Initiativen zur Schaffung neuer Finanzmärkte in der Europäischen Union erzielten Erfolge, z. B. EASDAQ- Markt (European Association of Securities Dealers Automatic Quotation) und Initiative „Euro-NM“ (Neuer Markt); Beschreibung der Grundzüge der heuti- gen und künftigen Initiativen der Kommission zur U¨ berwindung der Hindernisse bei der Entwicklung von Kapitalmärkten für KMU und der Sicherstellung eines ordentlichen Funktionierens derselben. 2. 2. In der Mitteilung werden zwei wesentliche Berei- che aufgezeigt, die für die Entwicklung dieser Kapi- talmärkte potentielle Hindernisse darstellen. Dies sind zunächst die Einstellungen, Fähigkeiten und Zwänge, die für kleine und mittlere Unternehmen typisch sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die Einstellung der KMU zu ihrer Finanzierung, ihre Kompetenzen (oder mangelnde Kenntnisse) im Bereich der Finanzverwaltung und die ihnen für den Zugang zum Aktienmarkt entste- henden Kosten. 2. 3. Es gibt noch eine weitere Reihe von Hindernissen: der grenzüberschreitende Handel mit Aktien auf gesamt- europäischen Aktienmärkten, besondere Währungs- probleme, von Land zu Land unterschiedliche Steuer- und Rechnungslegungspraktiken, Unternehmensfüh- rung und institutionelle Anleger. Nach Ansicht der Kommission wäre in einigen dieser Bereiche eine rasche und vollständige Anwendung des geltenden Gemein- schaftsrechts nützlich. Hinsichtlich der institutionellen Anleger und des freien Kapitalverkehrs erklärt die Kommission, wenn die diskriminierenden einzelstaatli- chen Beschränkungen nicht abgeschafft würden, könnten Vertragsverletzungsverfahren beim Gerichtshof erforderlich werden. 3. Besondere Bemerkungen zur Mitteilung 3. 1. Einleitung Der Ausschuß billigt die in der Einleitung wiedergegebe- nen Ansichten unter dem Vorbehalt der Ausführungen unter Ziffer 1 der vorliegenden Stellungnahme. 3. 2. Fortschritte bei der Entwicklung von Kapi- talmärkten für KMU in der Europäischen Union und ihre Perspektiven In Europa bestehen derzeit einige Kapitalmärk- 3. 2. 1. te, die den Bedürfnissen der innovativen und schnell wachsenden Unternehmen aufgeschlossener gegenüber- stehen als die herkömmlichen Aktienmärkte. Zwei davon, der EASDAQ-Markt und die Initiative Euro-NM, haben gesamteuropäische Ambitionen. Der Londoner AIM (Alternative Investment Market) scheint sich dage- gen heute vor allem auf das Vereinigte Königreich zu konzentrieren. Die Wachstumsraten der Unternehmen, die 3. 2. 2. Zugang zu diesen Märkten finden möchten, liegen wahrscheinlich weit höher als die in Kapitel II Absatz 2 (Seite 2) der Kommissionsmitteilung genannten 10 %. Vergleicht man den Umsatz 1997 mit 1996, so hatten drei Viertel der Unternehmen, deren Aktien auf dem EASDAQ-Markt gehandelt werden, eine Umsatzsteige- rung von über 25 % zu verzeichnen, fast ein Drittel eine Umsatzsteigerung von über 100 %. 3. 2. 3. Solche Märkte werden langfristig Erfolg haben, wenn sie einer ausreichenden Zahl innovativer Unterneh- men den Zugang ermöglichen, da diese im allgemeinen das Interesse der Investoren wecken. Jegliche direkte Initiative zur Steigerung der Zahl dieser zugelassenen Unternehmen kann nur begrüßt werden, insbesondere in Bereichen wie der Biotechnologie. Leider besteht kein völlig zuverlässiges System, mit dem schon in der Anfangsphase festgestellt werden könnte, welche Unter- nehmen Chancen für ein rasches Wachstum und langfristig positive Ergebnisse haben. Ihre Fähigkeit, externe Investitionen anzuziehen, wird davon abhängen, welcher Wert ihrem Management beigemessen wird. Deshalb müssen die Anstrengungen darauf 3. 2. 4. konzentriert werden, Unternehmensgründungen zu fördern und sicherzustellen, daß diese Unternehmen Zugang zu Finanzierung und rechtzeitiger Beratung haben, um ihre Managementqualität zu verbessern und die „Mortalitätsrate“ der Unternehmen zu verringern, die nach Einschätzung der europäischen Beobachtungs- stelle für KMU derzeit mit 50 % in den ersten fünf Jahren ihres Bestehens sehr hoch liegt. In der EU sind bereits zufriedenstellende Systeme im Einsatz, die zum Zeitpunkt der Festlegung der Unternehmenspolitiken 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/15 Hinweise liefern können. Ein Beispiel dafür ist das italienische Finanzinstitut „Artigiancassa“. Art von Unternehmensberatung abhängig gemacht werden kann. 3. 2. 4. 1. Angesichts der mangelnden Kapitalausstat- tung und der Unfähigkeit, Sicherheiten für Darlehen zu bieten, stellen sich den neuen Unternehmen zwei gemeinsame Probleme: In allen Mitgliedstaaten sollte ein System zur Kredit- absicherung mit Vorzugsbedingungen für Kredite in relativ geringer Höhe oder Kleinkredite verfügbar gemacht werden. Die Modalitäten dieses Angebots (vom Staat zur Verfügung gestellte Systeme oder sonstige Mechanismen wie die Systeme für gegensei- tige Bürgschaften) sollten unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Gegebenheiten beschlossen werden. Da Kleinunternehmen nicht die Form einer Aktiengesellschaft wählen, muß ihren spezifischen Erfordernissen besondere Aufmerksamkeit gewid- met werden. Der Höchstbetrag sollte vielleicht nicht so hoch liegen wie der von der Small Business Administration in den USA vorgesehene (1 Millionen Dollar, davon 750 000 abgesichert), mindestens jedoch bei 250 000 ECU. Wenn diese Systeme korrekt verwaltet werden, dürften sie für die öffentlichen Finanzen keine übergroße Belastung darstellen. Derzeit belaufen sich die notleidenden Kredite in den USA auf weniger als 2,5 % der durch Sicherheiten abgedeckten Gesamtsumme, und die Belastungen der Unternehmen für die Kreditgewährung würden diese Auswirkungen teilweise abdecken. Angesichts der Erfah- rungen mit Systemen für gegenseitige Bürgschaften beläuft sich der sogenannte „Multiplikator“ zur Berech- nung der Fähigkeit von Konsortien, Kreditbürgschaften zu leisten, auf den Faktor 22. Somit könnte bei einer 50 %igen Absicherung und mit einem hypothetischen Risikokapitalfonds in Höhe von 100 ECU ein Kredit von 4 400 ECU abgesichert werden. Darin sind eine Kreditausfallquote von 4 % sowie die Kosten der Solva- bilitätsprüfung enthalten. 3. 2. 4. 2. Einer der Hauptgründe für geschäftliches Scheitern ist mangelnde Branchenkenntnis und Inkom- petenz. Dabei bestehen hier keine Geheimnisse: In den meisten Fällen handelt es sich um Kenntnisse, die vermittelt werden können, sofern der Berater über die nötige Branchenerfahrung verfügt und Talent für seine Beratungstätigkeit hat. Bedauerlicherweise nehmen die- jenigen, die Beratung am dringendsten benötigen, sie nur selten in Anspruch. Alle Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden privatwirtschaftlichen Organi- sationen sicherstellen, daß jeder Selbständige, Ei- gentümer oder Leiter eines KMU gegen ein geringes Entgelt eine individuelle Betriebsberatung in An- spruch nehmen kann. Diese Berater mit Mentorfunk- tion sollten Erfahrung mit betrieblichen Problemen gesammelt haben und Mitglieder einer Branchenor- ganisation (möglicherweise einschließlich der natio- nalen Organisationen der KMU und des Handwerks) sein, die in der Lage ist, ihre Grundbildung und ständige Weiterbildung sicherzustellen. Es müßte erwogen werden, ob die Gewährung einer Bürgschaft für einen Kredit von der Inanspruchnahme dieser Die Schaffung eines solchen Systems wäre zwar nicht unbedingt so kostengünstig wie das SCORE der Small Business Administration, deren Berater lediglich eine Kostenerstattung erhalten, doch braucht es auch nicht allzu kostspielig zu sein. Der britische Small Firms Service mit 300 Beratern kostete im letzten Jahr seines Bestehens (1990) nur etwa 14 Millionen ECU. Da durch die Schaffung solcher Einrichtungen die Zahl der Konkurse sinkt und die Aufnahme von Wirtschaftstätig- keiten ohne die erforderlichen Kenntnisse gebremst wird, stellt dies auf nationaler Ebene eine hervorragende Investition dar. Bei einer Ausweitung dieses Systems könnte der Prozentsatz der Konkurse erheblich gesenkt und sogar Spitzenwerte von 80 % erreicht werden. 3. 2. 4. 3. Nicht alle Unternehmen, die ihren Betrieb einstellen, tun dies jedoch aufgrund unzureichender Finanzmittel oder schlechter Verwaltung. Sehr viele können den Belastungen durch Rechtsvorschriften nicht standhalten. Vielen potentiellen Unternehmern muß aufgrund der damit verbundenen bürokratischen Ver- pflichtungen davon abgeraten werden, sich selbständig zu machen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten räumen diese Probleme zwar ein, jedoch müssen die Initiativen beschleunigt werden, um dem Abhilfe zu schaffen. In den Vereinigten Staaten brauchen neue Unterneh- men lediglich die Sozialbeiträge zu bezahlen und den Steuerbehörden die erforderlichen Erklärungen vorzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten diesem Bei- spiel folgen, die neuen Unternehmen auferlegten Formalitäten auf ein unerläßliches Mindestmaß beschränken und dabei gleichzeitig die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen berücksich- tigen. Darüber hinaus sollte eine Erhöhung der Parameter bezüglich der Befreiung von der Mehr- wertsteuerregistrierung in Erwägung gezogen wer- den, wie es die Mehrwertsteuerrichtlinien bereits erlauben, um kleineren Unternehmen zu helfen. Diese Reform wäre haushaltsneutral, weil die Verwal- tungsausgaben für Unternehmen, die geringe Mehr- wertsteuerbeträge abführen, das erzielte Mehrwertsteu- eraufkommen überschreiten. Darüber hinaus würde dies den Unternehmen einen gewissen Freiraum verschaffen, um sich mit diesem System vertraut zu machen, das viele für kompliziert halten und das die Bezahlung einer externen Steuerberatung erfordert, um den vorgesehenen Pflichten nachzukommen. 3. 2. 4. 4. In den Vereinigten Staaten ist es leicht, ein Unternehmen zu gründen und es zu Hause zu betreiben, sofern es keine Lärmbelästigung und keinen Schadstoff- ausstoß verursacht. Die Frage muß erlaubt sein, ob Unternehmen wie Microsoft und Dell Computers, die beide in einer Garage entstanden sind, in einigen europäischen Ländern jemals das Licht der Welt hätten erblicken können. Die Behörden müssen bei der Zulassung neuer Unternehmen mehr auf den Inhalt als auf die Form achten und die Zulassungsverfahren vereinfachen. Die Beschränkungen bei der Aufnahme einer Unter- C 235/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 nehmertätigkeit in den eigenen vier Wänden und ihrer Ausübung während eines begrenzten Zeitraums müssen gelockert werden, sofern dies den Beschäftig- ten, anderen Personen und der Umwelt keinen Schaden zufügt. 3. 2. 4. 5. Da eines der wesentlichen Ziele, die es zu verfolgen gilt, in der Förderung der Gründung innovati- ver Unternehmen besteht, muß die amerikanische Erfah- rung berücksichtigt werden, daß sich diese Unternehmen leichter in der Nähe von Hochschul- und Forschungszen- tren ausbreiten. Sofern in Europa überhaupt schon solche Zentren bestehen, sind sie nicht zahlreich und groß genug. Prioritär muß einerseits die Schaffung einer größeren Zahl von Hochtechnologieparks in der Nähe von Universitäten und sonstigen Forschungszentren gefördert und andererseits die Gesamtqualität der bereits vorhandenen verbessert werden, um die Möglichkeiten zu verbessern, wissenschaftliche Er- kenntnisse zu vermarkten. Von vitaler Bedeutung ist in beiden Fällen Unterstützung durch es auch, Risikokapitalfonds sicherzustellen. Die Europäische Kommission muß die bewährtesten der derzeit in den Mitgliedstaaten angewandten Praktiken prüfen und die Ergebnisse verbreiten, um weitere Ent- wicklungen zu fördern. 3. 2. 4. 6. Amerikanische Hochschulabsolventen sind viel eher geneigt als ihre europäischen Kollegen, Unter- nehmen zu gründen oder sich an einer Unternehmertätig- keit zu beteiligen. Dies liegt vielleicht an der stärkeren Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Unternehmen in der Gründungs- bzw. Anlaufphase (mit diesem Mangel beschäftigt man sich derzeit im Anschluß an die außeror- dentliche Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg zur Beschäftigung); vielleicht liegt es auch an der Verfügbarkeit von Unternehmensberatung durch Exper- ten. Ein weiterer Beweggrund könnte kultureller Natur sein, da wissenschaftlicher Erfolg in Europa wohl wesentlich höheres Prestige genießt als wirtschaftlicher. Es müssen Lösungen zur stärkeren Sensibilisierung der Wissenschaftler für die Möglichkeit einer kom- merziellen Verwertung ihrer theoretischen Erkennt- nisse untersucht werden, insbesondere in Unterneh- men, an denen sie beteiligt wären. Gegebenenfalls müssen Anreize vorgesehen werden, so z. B. die stärkere Verfügbarkeit von Geldern für die reine Forschung in den Universitätsabteilungen, in denen Wissenschaftler Interesse an Initiativen dieser Art zeigen. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus die traditionellen Beschränkungen lockern, die die jegliche Art von Wissenschaftler daran hindern, Wirtschaftstätigkeit auszuüben. Es müssen auch Probleme praktischer Art gelöst werden, nicht zuletzt die Anerkennung des geistigen Eigentums, insbesondere in Fällen, in denen Forschungszentren zur Gänze vom Staat finanziert werden. Das Auftreten von Schwierigkeiten darf jedoch nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen. Ein weiterer Grund für die geringere Kom- 3. 2. 4. 7. merzialisierung von Forschungsergebnissen in Europa kann darin bestehen, daß es in Europa offenbar schwieri- ger und kostspieliger ist, Entdeckungen patentieren zu lassen, als in den Vereinigten Staaten. Die Absicht der Kommission, rasch Entwürfe von Vorschriften zur Einführung eines wirklichen euro- päischen Patents vorzulegen, ist positiv zu bewerten. Der Ausschuß fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, diese Vorschriften ebenso wie den wichtigen Richtlinienentwurf über das Gebrauchs- muster rasch zu prüfen und zu verabschieden. 3. 2. 4. 8. In den Gebieten der USA mit starker Unter- nehmertätigkeit werden Unternehmer, die scheitern, weniger stark bestraft. Die Gesetze der einzelnen Staaten erlauben es ihnen, aus ihren Fehlern zu lernen und ihre bisherige oder eine neue Wirtschaftstätigkeit wiederauf- zunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Konkursgesetzgebung überprüfen und versuchen, A¨ nderungen einzuführen, um die Zahl von Konkursen zu verringern, sofern diese nicht unumgänglich sind, und jenen Unternehmern, die keinen Erfolg hatten, aber in gutem Glauben gehandelt haben, größere Möglichkeiten zu geben, noch einmal von vorn zu beginnen. 3. 2. 5. Ein weiterer Faktor, der sich ausschlaggebend auf den Erfolg oder Mißerfolg solcher Märkte auswirken wird, ist das Vorhandensein ausreichenden Interesses seitens der Investoren. Zwar scheint das bisher von den institutionellen Anlegern gezeigte Interesse ermutigend zu sein, dies gilt jedoch nicht für die privaten Investoren. Einer der Gründe, die das mangelnde Interesse der privaten Anleger in Europa für Aktien erklären, worauf sich auch Kapitel II Absatz 7 der Kommissionsvorlage bezieht, ist zweifellos kulturellen Ursprungs. Europa hat nicht die gleiche Unternehmenskultur wie die Vereinig- ten Staaten. Im Investitionsbereich wurde hier traditio- nell der Sicherheit von Investitionen mit festem Zinssatz größere Bedeutung beigemessen als der Möglichkeit, durch Investitionen in Aktien höhere Gewinne zu erzie- len. Es ist vorherzusehen, daß die Einführung der gemeinsamen Währung in Europa zu einer Veränderung des Investitionsverhaltens führen wird. Die Rendite von Staatsanleihen wird tendenziell sinken, ebenso die Höhe dieser Emissionen. Dies bedeutet, daß die Investoren Alternativen in Erwägung ziehen müssen. Die Haltung der Investoren scheint sich bereits 3. 2. 6. zu verändern. Das scheinbar mangelnde Interesse für Aktien könnte auch auf die geringen Möglichkeiten zurückzuführen sein. Aus den jüngsten Entwicklungen, darunter dem Erfolg von Aktienemissionen bei Privati- sierungen, könnte man schließen, daß möglicherweise eine „unterdrückte“ Nachfrage besteht, die die Schätzun- gen übersteigt. Jedenfalls ist es wahrscheinlich, daß die meisten privaten Kleinanleger indirekte Beteiligungen durch Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds besitzen. Es gilt zu vermeiden, daß überholte einzelstaatliche Vorschriften, die in einem Gebiet mit gemeinsamer Währung eine immer geringere Existenzberechtigung haben (vgl. auch Ziffer 4. 1. 4), die Investitionspolitiken dieser institutionellen Anleger einschränken. 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/17 3. 2. 7. Expandierende Unternehmen haben einen ho- hen Kapitalbedarf; oft wird ihre Wachstumsrate in Europa durch fehlende Mittel behindert. Dieses Problem stellt sich in den Vereinigten Staaten weniger, da es dort eine größere Vielfalt an Geldquellen gibt. Es gibt die sogenannte „Business Angels“ (informelle private Anleger), dies sind oft erfolgreiche Geschäftsleute, die bereit sind, ziemlich beträchtliche Beträge (den Quellen zufolge 50-100 000 Dollar) in Unternehmen zu investie- ren, die ein rasches Wachstum versprechen. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, daß die Ratschläge und Kontakte, die diese Leute den Unternehmen ver- schaffen können, mindestens ebenso nützlich sind wie die von ihnen investierten Gelder. Einer der Anreize, der ihnen geboten wird, besteht darin, unter bestimmten Voraussetzungen etwaige Verluste mit Steuerverbind- lichkeiten ausgleichen zu können, die für andere Tätig- keiten anfallen. Solche Investoren scheint es auch in Europa zu geben. Es handelt sich jedoch nicht um ein verbreitetes Phänomen; darüber hinaus beklagen sich die potentiellen Anleger, wie schwierig es sei, geeignete Unternehmen zu finden. In den USA hat unlängst die Small Business Administration versucht, die Verbindun- gen in den Vereinigten Staaten durch die Schaffung einer nationalen Datenbank zur Förderung der Kontakte zu verbessern. Die Mitgliedstaaten sollte Möglichkeiten erforschen, um inoffizielle private Investitionen zu fördern, und dabei auf Steueranreize und die Schaffung von Netzwerken zur Erleichterung der Kontakte in den entsprechenden Bereichen setzen. 3. 2. 7. 1. Wenn die Beteiligung der informellen priva- ten Anleger nicht mehr ausreichen sollte, müßten theore- tisch Risikokapitalfonds solange effizient für die Unter- nehmen mit den größten Wachstumschancen eingreifen, bis diese an der Börse zugelassen werden können. In der Praxis erfolgt dies auch in den Vereinigten Staaten nur für eine ziemlich geringe Zahl von Unternehmen, wobei die durchschnittliche schrittweise steigt. Die Small Business Administration hat versucht, diese Lücke teilweise zu schließen, indem sie Bürgschaf- ten für Risikokapitalinvestitionen in geringer Höhe bietet. Investitionshöhe Da der Rat zur Kenntnis genommen hat, daß hier ein Problem besteht (Ziffer 48 der Schlußfolgerungen von Luxemburg), hat die Kommission durch die Vorlage eines Entwurfs für einen Beschluß reagiert, durch den die Gewährung solcher Bürgschaften ermöglicht werden soll. Zu diesem Vorschlag wird der Ausschuß eine getrennte Stellungnahme abgeben. 3. 2. 8. Eine bemerkenswerte Charakteristik der Ver- einigten Staaten ist die Zahl von Kleinunternehmen, denen es gelingt, so stark zu wachsen, bis sie die Größe eines mittleren Unternehmens haben. Dies kann an der Kapitalbesteuerung liegen, die in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren gesenkt wurde. Die Eigentümer eines Unternehmens sind eher geneigt, die Risiken im Zusammenhang mit einem raschen Wachstum auf sich zu nehmen, wenn sie bei Börsenzulassung oder Verkauf des Unternehmens einen beträchtlichen Anteil der erziel- ten Gewinne für sich behalten können. Wenn sie sich für keine dieser beiden Lösungen entscheiden, können sie daran interessiert sein, das Unternehmen jüngeren Familienmitgliedern zu überlassen, ohne Erbschaftssteu- er zahlen zu müssen, durch die dem Unternehmen das für den Betrieb und für die Finanzierung der weiteren Expansion erforderliche Kapital genommen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Auswirkungen unter- suchen, die die Kapital- und Erbschaftsteuer für das Wachstum der KMU haben, und die ggf. erforderli- chen Reformen durchführen. Es handelt sich um Initiativen, die der Ausschuß schon wiederholt als wünschenswert bezeichnet hat. Der Ausschuß bemerkt, daß es für die Regierungen schließlich um das gesamte Steueraufkommen und nicht um die Höhe der Steuersätze gehen sollte. Darüber hinaus müssen den Investoren qualita- 3. 2. 9. tiv hochwertige Informationen geliefert werden, insbe- sondere über neue Aktienemissionen. Bei Emissionen in beträchtlicher Größenordnung ist dies schwierig, aber machbar, kleinere Angebote bringen jedoch bei grenz- überschreitenden Emissionen zweierlei Schwierigkeiten mit sich. Erstens fehlt eine gemeinsame Definition des öffentlichen Angebots im Rahmen der Europäischen Union; und zweitens legen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung in der Richtlinie über den Prospekt restriktiv aus (1). Oft verlangen sie die U¨ bersetzung umfangreicher Dokumen- te sowie eine beträchtliche Menge von Zusatzinformatio- nen und die Veröffentlichung kostspieliger Anzeigen in nationalen Tageszeitungen. Dies ist zwar völlig legitim, zwingt jedoch die Emittenten von „KMU-Aktien“, das Anfangsaktienangebot auf die O¨ ffentlichkeit eines einzi- gen Mitgliedstaats zu beschränken und in anderen Ländern auf private Aktienanlagen professioneller In- vestoren zu setzen. Darüber hinaus führt die starke Unterschiedlichkeit der nationalen Normen über die Veröffentlichung in der Praxis zum Ausschluß vieler privater Investoren, sei es aufgrund mangelnder Informa- tionen oder weil in ihrem Staat nur eine private Anlage angeboten wird. Diese beiden Faktoren haben die negative Auswirkung, die Liquidität auf dem Sekundär- markt zu beschränken und die Börsennotierungen der Aktien nach unten zu drücken. Wenn diese Schwierigkei- ten nicht überwunden werden, wird es praktisch unmög- lich sein, die verfügbaren Ressourcen und das potentiell in Europa vorhandene Interesse an Aktionen neuer KMU zu nutzen. Dann werden auch die Kapitalmärkte für KMU trotz ihres Potentials nicht in der Lage sein, Finanzmittel für die künftigen europäischen Vorreiter in Industrie und Handel zu liefern. 3. 3. Potentielle Hemmnisse für die Zulassung von KMU an Börsen Unter dieser U¨ berschrift werden in der Mitteilung der Kommission fünf Fragen gestellt, auf die hier in der gleichen Reihenfolge eingegangen werden soll. (1) Richtlinie 89/298 EWG des Rates vom 17 April 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist. C 235/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 3. 3. 1. G i b t e s i n E u r o p a g e n ü g e n d K M U , d i e - f ä h i g s i n d , u n d w e n n j a , w i e l a s s e n s i e s i c h e r m i t t e l n ? b ö r s e n g e e i g n e t u n d 3. 3. 1. 1. Aus den in der Mitteilung der Kommission erwähnten bisher durchgeführten Teilstudien scheint hervorzugehen, daß eine ausreichende Zahl von Unter- nehmen börsenwillig und potentiell börsenfähig ist. Nicht sicher ist hingegen, ob sie dazu schon bereit oder sich überhaupt der Chancen des Börsenzugangs bewußt sind. Da Unternehmen dazu neigen, ihre Operationen nur ungern vor Fremden zu enthüllen und Informationen der O¨ ffentlichkeit in wesentlich geringerem Maße als in den USA zugänglich sind, kann man sich nur schwer Systeme vorstellen, mit denen dies herausgefunden werden könnte. Vielleicht könnten professionelle Berater (Bankiers, Anwälte, Steuerberater) und Organisationen (Handelskammern usw. ) bewogen werden, zum Aufzei- gen potentiell börsenfähiger Unternehmen beizutragen. 3. 3. 2. S i n d E i g e n t ü m e r v o n K M U , d i e a n d i e B ö r s e g e h e n w o l l e n , b e r e i t , e i n e e t w a i g e E i n s c h r ä n k u n g i h r e r i n K a u f U n t e r n e h m e n s k o n t r o l l e z u n e h m e n , d i e h ä u f i g m i t d e m V e r k a u f a n D r i t t e e i n h e r g e h t ? v o n A k t i e n 3. 3. 2. 1. Die Eigentümer von KMU sollten keinen Börsengang erwägen, wenn sie nicht bereit sind, die Tatsache zu akzeptieren, daß dadurch ihre Kontrolle über das Unternehmen eingeschränkt wird und sie für ihre Arbeit einem größeren Personenkreis gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Während sich die Unterneh- mensgründer aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg allmählich zurückziehen, scheinen ihre Nachfolger viel eher bereit zu sein, im Gegenzug für externe Finanzierun- gen und die daraus folgenden größeren Expansionschan- cen auf einen Teil ihrer Kontrolle zu verzichten. Hinzu kommt, daß diejenigen, die bereits Risikokapital erhal- ten oder informelle private Investitionen angezogen haben, schon daran gewöhnt sind, daß ihre Entscheidun- gen von außen beurteilt werden. Die Vorstellung der Kommission, es könnte sich eine größere Zahl von Unternehmen bewerben, wenn die Behörden Sensibilisie- rungskampagnen durchführten, um geeignete KMU von den Vorteilen der Börsennotierung zu überzeugen, muß noch aufmerksamer als bisher durchdacht werden, da die Beratung über den für ein Unternehmen geeignetsten Markt und ähnliche Probleme eindeutig in den Zustän- digkeitsbereich eines professionellen Beraters fallen. tionen vorzulegen, behindert werden. Abgesehen von den dadurch anfallenden Kosten ist eine beträchtliche Anstrengung erforderlich, da die Unternehmensleiter dadurch von den erforderlichen Anstrengungen zur Entwicklung des Unternehmens abgelenkt werden. Dies sind jedoch Erfordernisse, die untrennbar mit der sowohl von den Anlegern als auch von den Aufsichtsbehörden geforderten Transparenz verbunden sind. Es ist schwer nachzuvollziehen, wie das Problem durch die Anregung der Kommission gelöst werden könnte, im Bereich der Finanztransparenz ähnliche Normen wie für Gesell- schaften mit beschränkter Haftung anzuwenden. Da- durch würde Unternehmen, die kein externes Beteili- gungskapital suchen und auch nie die Absicht hatten, dies zu tun, eine weitere Belastung aufgebürdet. 3. 3. 3. 2. Zu dem anderen Vorschlag, den Unterneh- men, die einen Emissionsprospekt vorbereiten, Ausbil- dung im Finanzbereich zu bieten, ist zu bemerken, daß die Banken, die die Aktenemission begeben, und nicht die betroffenen Unternehmen den Emissionsprospekt vorbereiten und die Rechnungsprüfer die Richtigkeit und Darstellung der Zahlen prüfen. Es ist zu hoffen, daß die Unternehmen, die dieses Stadium erreicht haben, bereits ein ausreichendes Kompetenzniveau im Finanzbe- reich erworben haben. Andernfalls werden sie Schwierig- keiten haben, die einer Kapitalgesellschaft (etwa einer Aktiengesellschaft) auferlegten Verpflichtungen zu erfül- len. 3. 3. 4. H a b e n K M U Z u g a n g z u d e r e n t - s p r e c h e n d e n u n d U n t e r s t ü t z u n g , d e r e r s i e z u r V o r - b e r e i t u n g e i n e r B ö r s e n z u l a s s u n g b e d ü r f e n ? F a c h b e r a t u n g 3. 3. 4. 1. Potentielle erstmalige öffentliche Aktienemis- sionen in Höhe von unter 100 Millionen ECU werden wohl auf Schwierigkeiten stoßen, weil sie für die großen Investitionsbanken nur von geringem Interesse sind. In einigen der wichtigsten Finanzzentren gibt es zwar Unternehmen, die bereit sind, sich mit Emissionen in durchaus bescheidener Höhe zu befassen, dies sind jedoch sporadische Fälle, und es könnten Schwierigkei- ten dabei auftreten, angemessene Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Dies ist ein sensibler Punkt, weil der Name der Gesellschaft, die die Börsenzulassung fördert, wichtig ist, um potentielle Investoren anzuziehen. Denn sie fungieren als Filter, Auswahlgremien, Ausbilder, Vorbereiter und Helfer der KMU, die Zugang zu einem Aktienmarkt finden wollen. Es bleibt zu hoffen, daß durch die Wirtschaftsund Währungsunion mit dem verstärkten Wettbewerb auf den Finanzmärkten eine größere Zahl von Unternehmen bereit ist, sich mit kleinen Emissionen zu beschäftigen, ggf. auch in einem anderen Land als dem ihres Hauptsitzes. 3. 3. 3. V e r f ü g e n K M U ü b e r d i e B e r e i t - s c h a f t u n d d i e S a c h k e n n t n i s , d e n b e z u g h o h e n A n f o r d e r u n g e n F i n a n z i n f o r m a t i o n e n u n d a u f T r a n s p a r e n z e i n e r i m B ö r s e n n o t i e r u n g n a c h z u k o m m e n ? Z u g e i n 3. 3. 5. S i n d K M U b e r e i t u n d f ä h i g , d i e B ö r s e n - K o s t e n l a u f e n d e n f ü r d i e Z u l a s - e i n f ü h r u n g s o w o h l s u n g d i e f ü r a u c h s e l b s t l a u f e n d e n F o l g e k o s t e n z u t r a g e n ? d e r a l s 3. 3. 3. 1. Die Vorbereitung einer Börsennotierung kann durch das Erfordernis, zahlreiche Finanzinforma- Für die Börsenzulassung fallen hohe Kosten 3. 3. 5. 1. an, wenngleich der in der Mitteilung genannte Anteil 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/19 von 20 % des Kapitalaufkommens sich wohl auf eine Emission in sehr geringer Größenordnung bezieht. Bei der NASDAQ dürften die Kosten 7-9 % des Emissions- werts betragen. Es wäre nicht sehr sinnvoll, Sonderhilfen zu bieten, um die Kosten einer erstmaligen Börsennotie- rung von KMU zu tragen, die Emissionen in sehr beschränkter Größenordnung durchführen, da die Provi- sionen erst anfallen, wenn das neue Kapital eingegangen ist. Die Börsen nehmen diese Art Emissionen jedenfalls nicht mit Begeisterung auf, da sie nach der Börsenzulas- sung tendenziell nicht liquide sind und sich die Höhe der geforderten Provisionen kaum rechtfertigen läßt. 3. 3. 5. 2. Es werden einige Anstrengungen unternom- men, um den Erfordernissen der kleineren KMU entge- genzukommen, von denen nur einige eine Aussicht haben, zu einer künftigen Hochtechnologiegesellschaft mit internationalen Ambitionen zu werden. Zwei Initia- tiven scheinen in diesem Sinne erwähnenswert: — Der Verband der Handelskammern der Lombardei (Italien) hat vor kurzem einen Sekundärkapitalmarkt für Unternehmen mit Mindestkapital von 500 000 ECU geschaffen. — Im Januar 1997 hat die irische Börse ihren „Develo- ping Companies Market“ (Markt für wachstums- starke Unternehmen) ins Leben gerufen: Dies ist ein Kapitalmarkt mit weniger belastenden Vorausset- zungen als bei Aktien der amtlichen Notierung, wobei u. a. die Vorlage der Rechnungslegung nur eines Jahres und nicht dreier Jahre gefordert wird. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß lediglich 10 % der Aktien der O¨ ffentlichkeit angeboten werden müssen. Weitere Initiativen dieser Art sind erforderlich, da durch sie Kapitalmärkte für Unternehmen geschaffen werden, die die ersten Schritte wagen, wobei die Zulas- sungskosten relativ beschränkt sind. 3. 3. 5. 3. Darüber hinaus gibt es in Deutschland schon seit längerem einen Markt namens „Freiverkehr“, auf dem die Anteile von 500 nicht an der Börse notierten Gesellschaften gehandelt werden. Es könnte von Nutzen sein, die Schaffung 3. 3. 5. 4. eines Internet-Marktes zu fördern, insbesondere für Aktien von kleineren KMU. Im Juni 1997 hat die australische Börse (AS = Australian Stock Exchange) die Absicht angekündigt, im Februar 1998 einen alternativen Kapitalmarkt (Alternative Capital Market) zu gründen, auf dem nicht börsennotierte Unternehmen jeglicher Größe über Anzeigen im Internet Investitionen suchen können. Die AS rechnet, daß es in Australien etwa 1 Millionen KMU gibt, von denen wahrscheinlich 10 % ein tatsächliches Wachstumspotential aufweisen und 2 % an der Gewinnung von externem Aktienkapital Interesse haben könnten. Die Unternehmen, die auf den Markt treten wollen, müssen externe Beratungsgesell- schaften in Anspruch nehmen, die von der AS zugelassen sind und überwacht werden und die den Unternehmen und Kunden über das Internet zugesandte Informationen nachträglich prüfen müssen. Einige Angaben sind obliga- torisch, jedoch keineswegs so komplex wie in einem Emissionsprospekt. 3. 3. 5. 5. Es muß ein Emissionsprospekt erstellt und der Securities and Exchange Commission übermittelt werden, jedoch obliegt es den betreffenden Unterneh- men, den Preis der Aktien festzulegen, was eine geringe Transparenz auf dem Sekundärmarkt mit sich bringt. Bisher scheinen die meisten der auf diese Weise emittier- ten Aktien an Investoren in geographischer Nähe zu dem Unternehmen verkauft worden zu sein. Eine ziemlich weiterentwickelte neue Form 3. 3. 5. 6. von Emissionen, die die mittleren Unternehmen betrifft, sind die sogenannten Public Venture Offerings. Sie werden nun in den Vereinigten Staaten u. a. auch über Internet angeboten. Dabei beläuft sich das Finanzauf- kommen im allgemeinen auf 5-10 Millionen Dollar. Der Securities and Exchange Commission und den Aufsichtsbehörden jedes einzelnen Staates, in dem die Aktien angeboten wird, muß ein Prospekt vorgelegt werden, wonach keinerlei Vorschriften über die Publi- zität des Angebots eingehalten werden müssen. Dieses kann von maximal fünf institutionellen und einer un- begrenzten Zahl privater Investoren unterzeichnet wer- den. Die Aktien dürfen nach dem Emissionstag 18 Mo- nate lang nicht gehandelt werden. Dies ist vielleicht gerade wegen ihrer Neuartigkeit eine schwer zu nutzende Finanzierungsform. Eine einzige Investitionsgesellschaft hat sich bereit erklärt, die Angebote von vier von 2 000 interessierten Unternehmen durchzuführen. Dennoch scheint dieses Finanzinstrument effektive Möglichkeiten zu bieten. 3. 3. 5. 7. Ein Problem, das es in Angriff zu nehmen gilt, wenn solche Entwicklungen in Europa gefördert werden sollen, ist eine angemessene Reglementierung und Kontrolle sowie Möglichkeiten zur Vermeidung von Betrugsfällen. Nicht einmal die Securities und Exchange Commission in den Vereinigten Staaten ist bisher in der Lage, ein Regelwerk zu erlassen. Dies bedeutet, daß sich die Europäische Kommission selbst erschöpfend mit dieser gesamten Problematik befassen und dabei möglichst einen normativen Rahmen vorsehen muß, der die Entwicklung eines gut funktionierenden, transparenten und gerechten Aktienmarktes für KMU erlaubt. Der Ausschuß erkennt die von der Europäischen Kommission im Rahmen des elektronischen Handels unternommenen konstruktiven Anstrengungen an und unterstützt diese. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Beratungen auf dieser Grundlage aufzunehmen und dabei nach Möglich- keit die Kontakte zu der US-amerikanischen Securi- ties and Exchange Commission aufrechtzuerhalten, um ein angemessenes Regelwerk zu erarbeiten, das auf Wertpapiere angewandt werden kann, die In- vestoren über das Internet angeboten werden. C 235/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 3. 4. Potentielle Hemmnisse für den grenzüberschrei- tenden Handel mit Aktien an europäischen Börsen für KMU 3. 4. 1. V o n d e r K o m m i s s i o n h e r v o r g e h o - b e n e P u n k t e 3. 4. 1. 1. Währungsprobleme Der Ausschuß stimmt der Vorstellung der Kommission zu, daß die Währungsprobleme nur mit der Einführung des Euro und durch den dadurch dem grenzüberschrei- tenden Wertpapierhandel verliehenen Impuls gelöst wer- den können. Dies hängt natürlich davon ab, wie viele Mitgliedstaaten von Anfang an die gemeinsame Währung einführen, und kann nicht unabhängig von der Wirtschaftsleistung der EU betrachtet werden. 3. 4. 1. 2. Die Regulierung des Aktienmarkts auf EU- Ebene 3. 4. 1. 2. 1. Die Europäische Union zählt ca. 18 Wertpa- piermärkte und 18 Aufsichtsbehörden. In den Vereinig- ten Staaten gibt es drei wesentliche oder „nationale“ Aktienmärkte, die allesamt beträchtliche Effizienz auf- weisen und auf für die Investoren und Unternehmen zufriedenstellende Weise funktionieren. Seit der Kongreß 1996 Gesetzesvorschriften erlassen hat, die Vorrang vor der Gesetzgebung der einzelnen US-Staaten haben, wenn Aktien auf diesen Märkten gehandelt werden, ist nur eine Aufsichtsbehörde zuständig, nämlich die Securities and Exchange Commission. Die heute in Europa beste- hende fragmentarische Regelungsstruktur und die hier tätigen Anlagegesellschaften können mit dem amerikani- schen Modell nicht effizient konkurrieren. 3. 4. 1. 2. 2. Derzeit erlaubt die Gemeinschaftsgesetzge- bung über Finanzdienstleistungen den freien Kapitalver- kehr und gewährt Niederlassungsfreiheit. Es fehlt jedoch jegliche einheitliche Auslegung der Vorschriften durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Davon abgesehen, daß die von den Vorschriften über Finanzdienstleistun- gen gebotenen Möglichkeiten auf nationaler Ebene auf die unterschiedlichste Weise genutzt wurden, sind dies möglicherweise die wesentlichen noch bestehenden Pro- bleme hinsichtlich der Organisation und des Funktionie- rens der Aktienmärkte in der Europäischen Union. Die Lösung kommt nicht allein durch die gemeinsame Währung, auch wenn diese die Voraussetzung dafür darstellt. Der Finanzdienstleistungssektor wird die damit verbundenen Vorteile nämlich solange nicht voll nutzen können, wie die derzeitigen Gesetze und Vorschriften gelten. 3. 4. 1. 2. 3. Die Bestimmungen der Richtlinie über den Börsenprospekt bringen besondere Probleme mit sich für die Unternehmen aus einem Mitgliedstaat, die die Zulassung zu einem Markt eines anderen Mitgliedstaates beantragen. Diese Richtlinie sieht keine automatische gegenseitige Anerkennung des nach Artikel 12 zur Erlangung der Zulassung zu einem reglementierten Markt erstellten Prospekts vor, obwohl eine Prüfung durch eine zuständige Einrichtung vorgeschrieben ist. Einige dieser Einrichtungen sind bereit, eine Bestätigung über ihre Prüfung des Prospekts auszustellen, andere nicht. In der Tat verhindert die aufgrund der unterschied- lichen Arten und Weisen, auf die einige der in der Richtlinie über den Prospekt enthaltenen Optionen völlig legal in nationales Recht umgesetzt wurden, vorhandene Vielfalt der auf nationaler Ebene erlassenen Vorschriften, daß die in Artikel 21 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehene gegenseitige Anerkennung des Prospekts ungehindert verwirklicht werden kann. 3. 4. 1. 2. 4. Wie schon unter Ziffer 3. 2. 9 ausgeführt, rühren erhebliche Schwierigkeiten daher, daß einige Behörden die U¨ bersetzung des Prospekts und die Ertei- lung zusätzlicher, in ihrem Land vorgesehener Informa- tionen über die Einkommenssteuerregelung verlangen, die vor Ort auf die Finanzinstitute angewandt wird, die die Finanzdienstleistung des Emittenten im betreffenden Mitgliedstaat organisieren, sowie über die Modalitäten der Veröffentlichung der Mitteilungen für die Investoren. In der Praxis bürden sie damit kleinen Emittenten eine fast untragbare Last auf. 3. 4. 1. 2. 5. Läßt man zu, daß diese Anomalien fort- bestehen, so werden einige der sich aus dem Vorhanden- sein einer gemeinsamen europäischen Währung ergeben- den Vorteile gefährdet, und es wird eine Situation geschaffen, in der die europäischen Kapitalmärkte gegen- über den US-amerikanischen im Nachteil sind. Letztere sind nicht nur effizient, sondern bieten den Unternehmen auch eine Auswahl und vergrößern die Chancen der Investoren. Dies scheint im wesentlichen von einem Umfeld von Vorschriften abzuhängen, das die Transpa- renz sichert und den Wettbewerb fördert. Dadurch wiederum wird die Dimension des Marktes vergrößert und werden die Kosten reduziert, sowohl für die Investo- ren als auch für die Unternehmen, die Kapital anziehen wollen. Die Europäische Union verfügt zwar derzeit über einen Gesamtrahmen von Vorschriften, die die Märkte und Finanzdienstleistungen regeln, diese Vor- schriften sind jedoch äußerst komplex, ihre Anwendung wird durch zusätzliche nationale Bestimmungen noch komplizierter gemacht, und sie unterliegen der Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaa- ten müssen untersuchen, ob die geltenden Gesetze und Vorschriften die heute erforderliche Perfektio- nierung der Kapitalmärkte fördert, und sie müssen entsprechende Initiativen ergreifen, um die erforder- lichen Korrekturen anzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie über den Prospekt. Es wären keine umfassenden A¨ nderungen erforderlich, um diese zu einem effizienten Instrument zu machen; erforderlich wäre es allerdings, daß einige Mitglied- staaten auf bestimmte vorgesehene gesetzgeberische Optionen verzichten würden, die zu einer Zeit vorgesehen wurden, als die Finanzmärkte noch wesentlich nationaler geprägt waren als heute. Ange- sichts der Tatsache, daß es ohnehin unwahrschein- lich ist, in nächster Zukunft zur Schaffung einer europäischen Aufsichtsbehörde nach dem Modell der Securities and Exchange Commission zu gelan- gen, sind größere Anstrengungen erforderlich, um 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/21 sicherzustellen, daß die Durchführung auf nationaler Ebene kohärenter gestaltet wird, als dies bisher der Fall ist. Geschäftsumfeld unnötig eingeschränkt wird und daraus für Europa weitere Nachteile im Wettbewerb mit den Drittländern entstehen. 3. 4. 1. 3. Unterschiede der nationalen Gesetze und Prak- tiken 3. 4. 1. 3. 1. Besteuerung Zwar hat die Kommission recht, daß in den meisten Fällen Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, dies gilt jedoch nicht für alle Mitgliedstaaten. Zwei von ihnen weisen in dieser Hinsicht besondere Probleme auf. Der Grund für die Schwierigkeiten scheint jedoch der Mangel an Informationen über die verschiedenen einzelstaatlichen Verhältnisse zu sein und nicht so sehr die Unterschiede selbst. Dies ist eine Lücke, die die Kommission zu schließen versuchen könnte, indem sie selbst einen erschöpfen- den Leitfaden zu diesem Thema erstellen oder seine Erstellung fördern würde. 3. 4. 1. 3. 2. Rechnungslegungsnormen Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, wonach diese kein großes Problem darstellen; für die Analytiker indessen, von denen zahlreiche „öffentliche“ Informationen über die Unternehmen stammen, wäre es hilfreich, wenn die Rechnungslegung häufiger nach den internationalen Rechnungslegungsnormen vorgenom- men würde. Mit diesem Aspekt müssen sich die Börsen anhand interner Regelungen befassen, und nicht gleich die Europäische Kommission. Damit dies funktioniert, müssen jedoch einige Mitgliedstaaten — wie im Grund- satz vereinbart wurde — die innerstaatlichen Rechtsvor- schriften ändern, um den Unternehmen die Anwendung der internationalen Normen zu gestatten. Bekanntlich haben sie sich dazu verpflichtet, und sie werden aufgefor- dert, rasch zu handeln. 3. 4. 1. 3. 3. Unternehmensführung 3. 4. 1. 3. 3. 1. Es erscheint sinnvoll, auf europäischer Ebene Diskussionen über das erforderliche Maß an Normen für die Unternehmensführung zu diskutieren. Es mag jedoch Zweifel an Lösungen angebracht sein, die sich auf rechtliche Bestimmungen stützen, insbesondere angesichts der Schwierigkeit, eine Richtlinie, die die Zustimmung der Rates erlangen könnte, oder als Alter- native kohärente nationale Normen auszuarbeiten. 3. 4. 1. 3. 3. 2. Ein erstes Problem wirft die Ausarbeitung einer angemessenen Definition der Unternehmensfüh- rung auf. Die Definition von Ernst & Young in einem für die Kommission erarbeiteten Bericht (alle Betriebs- und Kontrollregeln, die die Tätigkeit der Unternehmen in einem bestimmten historischen und geographischen Rahmen regeln) ist sehr weit gefaßt. Angesichts der Tatsache, daß in einigen Mitgliedstaaten selbst die grundlegendsten Konzepte der Unternehmensführung nicht besonders entwickelt sind, könnte es insbesondere auf europäischer Ebene extrem schwierig sein, diese Definition in Rechtsvorschriften umzusetzen. Es besteht u. a. die Gefahr, daß die notwendige Flexibilität des in einem sich rasch entwickelnden Managements 3. 4. 1. 3. 3. 3. Auch die Verhaltenskodizes müssen eine gewisse Flexibilität zulassen, damit daraus für die kleineren Unternehmen keine übermäßige Belastung entsteht. Ein europäischer Aktienmarkt legt bereits einige Grundprinzipien der Unternehmensführung fest, die die Unternehmen, deren Aktien zum Handel zugelas- sen werden, erfüllen müssen und auch weiterhin erfüllen werden: (Damit — Zum Verwaltungsrat müssen mindestens zwei unab- hängige Mitglieder sind alle zählen. Führungskräfte und die Beschäftigten des Unterneh- mens oder der angeschlossenen Unternehmen, Ak- tionäre mit Beteiligungsrechten von mehr als 20 % und all jene ausgeschlossen, die in irgendeiner Beziehung zu dem Unternehmen stehen, die ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussen könnte. ) — Es muß ein Ausschuß für die Bezüge geschaffen werden, der sich vollständig aus unabhängigen Führungskräften zusammensetzt und der gemäß den besten internationalen Praktiken die Gehälter und Zuwendungen für die Mitglieder des Verwaltungs- rats und die Führungskräfte festlegt. — Es ist ein Aufsichtsausschuß zu bilden, der zum größten Teil aus unabhängigen Führungskräften besteht. — Alle mit dem Unternehmen im Zusammenhang stehenden Geschäftsvorgänge sind regelmäßig zu überprüfen; hierfür ist ein Gremium vorzusehen, das wie der Aufsichtsausschuß größtenteils aus unabhängigen Mitgliedern besteht und das auch die Umstände prüfen muß, unter denen Interessen- konflikte entstehen könnten. 3. 4. 1. 3. 3. 4. Wenn andere europäische Börsen ähnli- che verbindliche Regeln erlassen würden, wären die Probleme der Unternehmensführung, die mit den soge- nannte „public limited companies“ (eine Art von Aktien- gesellschaft, die es im Vereinigten Königreich gibt) verbunden sind, zumindest in bezug auf das allgemeine Verhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates, die Verantwortung für die Unternehmensführung tragen, größtenteils überwunden. In der Zukunft können weitere Probleme auftreten. Da dieser Bereich relativ neu ist, könnte es sinnvoll sein, schrittweise vorzugehen und sich mit eventuellen Mißbräuchen nur zu befassen, wenn sie auftreten, wobei vorzugsweise auf andere Instrumente als die Rechtsetzung zurückgegriffen wer- den sollte. 3. 4. 1. 3. 4. Institutionelle Anleger Zwei Hauptfaktoren bedingen den geringeren Umfang der für Risikokapitalinvestitionen verfügbaren Finanz- mittel in Europa: es gibt eine geringere Anzahl von Pensionsfonds, die auf dem Kapitalisierungssystem beru- hen, und wenn es Pensionsfonds gibt, ist ihre Investi- tionspolitik in einigen Mitgliedstaaten beträchtlichen Einschränkungen unterworfen. Angesichts der demogra- phischen Probleme, die sich in Europa für das kommende C 235/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 7. 98 Jahrhundert abzeichnen, kann zu recht angenommen werden, daß die Schaffung von mehr Pensionsfonds unabdingbar ist. Um die größtmöglichen Ergebnisse zu erzielen, müssen diese Fonds außerdem imstande sein, die höheren Erträge zu nutzen, die bedeutende Investitio- nen in Risikokapital ermöglichen. Der Ausschuß ist wie die Kommission der Auffassung, daß institutionellen Anlegern im Hinblick auf den Erfolg dieser Märkte große Bedeutung zukommt und daß überholte und überflüssige Beschränkungen für Investitionen durch Pensionsfonds abgeschafft werden müssen. Ungeachtet der Notwendigkeit angemessener, rigo- ros zu kontrollierender Garantien sollte es für Pensionsfonds möglich sein, Investitionsstrategien zu verfolgen, die stärker den Interessen ihrer Mitglieder entsprechen. 4. Weitere wichtige Aspekte, die zu berücksichtigen sind 4. 1. Begrenzte Reichweite des Konzepts des „geregel- ten Markts“ Das 4. 1. 1. „geregelten rechtliche Konzept des Markts“ findet lediglich auf die Richtlinie über Wertpa- pierdienstleistungen und die Richtlinie über Eigenkapi- talausstattung, jedoch auf keine andere EU-Richtlinie über Finanzdienstleistungen Anwendung. Daraus erge- ben sich verschiedene Konsequenzen: i) ii) iii) Es scheint, daß die zum Handel zugelassenen Aktien in einigen Fällen als unnotierte Wertpapiere eingestuft werden könnten, auch wenn sie Kontroll- und Transparenzkriterien unterliegen, die den von einer amtlichen Börse vorgeschriebenen Kriterien gleichkommen oder sogar strenger sind als diese. Im Falle einer Einstufung als „unnotierte Wertpa- piere“ dürften die Finanzdienstleistungsunterneh- men diese bei der Berechnung der Solvabilitätskoef- fizienten nicht berücksichtigen, was Beschränkun- gen für institutionelle Anleger zur Folge hätte. Investoren, die im Rahmen von OGAW (Organis- men für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) tätig sind, können gemäß den aus der Richtlinie 85/611/EWG resultierenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften verpflichtet werden, den betref- fenden geregelten Markt zu überprüfen, bevor sie in Aktien, die auf diesem Markt gehandelt werden, investieren. iv) Die Richtlinie 88/627/EWG über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentli- chenden Informationen gelangt nicht zur Anwen- dung. Dies könnte dazu führen, daß eine erhebliche Beteiligung an einem auf diesen Märkten gehandel- ten Unternehmen erworben werden könnte, ohne daß der Käufer in irgendeiner Weise verpflichtet wäre, das betreffende Unternehmen oder den betref- fenden Markt darüber zu informieren. Es wird angenommen, daß die Kommission 4. 1. 2. davon ausgeht, daß die Definition eines „geregelten Markts“ die Gewährleistung der Zuverlässigkeit dieses Marktes impliziert. Wenn zudem noch die strengen Regeln einbezogen werden, die den Unternehmen aufer- legt sind, deren Aktien auf diesem Markt gehandelt werden, ist es natürlich unangebracht, strengere Vor- schriften als die an den „amtlichen Börsen“ geltenden Vorschriften anzuwenden oder zu wählen. Die Kommis- sion könnte ersucht werden zu prüfen, wie diese Anoma- lie behoben werden kann. 4. 2. Die Erfahrungen in den USA 4. 2. 1. Trotz der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den USA und der Euro- päischen Union könnten die in den USA gemachten Erfahrungen genutzt werden, um die Lage der KMU insbesondere aus finanzieller Sicht und auf der Ebene der Unternehmensberatung zu verbessern und dadurch zur Gründung einer größeren Zahl von neuen Unterneh- men und folglich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. 4. 2. 2. Wenn neue Initiativen eingeleitet oder beste- hende Strukturen im Lichte der gewonnenen Erfahrun- gen angepaßt werden, bedeutet das nicht, daß unterneh- merische Aktivitäten überall in Europa Nutzen bringen. Dies ist auch in den USA nicht der Fall. Der Aufschwung der innovativen Sektoren und der Dienstleistungen (die Abgrenzung zwischen diesen beiden wird immer schwieriger) scheint sich auf Hochleistungszentren im Umfeld von Universitätsinstituten oder auf Gebiete wie den westlichen Teil von Washington DC zu konzentrie- ren. Der verhältnismäßig hohe Anteil von Unterneh- 4. 2. 3. mensgründungen in den USA hat zum Teil kulturelle Gründe, da Unternehmergeist, Unabhängigkeit und Flexibilität in der Bevölkerung weiter verbreitet sind. Will man — wie die Kommission zu beabsichtigen scheint — mit Hilfe des Schulsystems einen größeren Unternehmergeist fördern, so erfordert dies Zeit, min- destens eine Generation. Die Politik der Regierungen in Europa muß 4. 2. 4. darauf ausgerichtet sein, die Gründung neuer Unterneh- men zu erleichtern und zu verhindern, daß der Prozent- satz der Unternehmensaufgaben während der ersten fünf Betriebsjahre über dem der USA liegt; darüber hinaus muß einer größeren Anzahl von Unternehmen die Möglichkeit geboten werden, eine mittlere Größe zu erreichen. 4. 2. 5. Es muß das Ziel sein, den KMU, insbesondere neuen KMU, den Zugang zur Beratung zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten haben — vorzugsweise nach Kon- sultation der Sozialpartner — darüber zu entscheiden, wer diese Beratung erbringen soll, ob sie Regierungsstel- len übertragen wird, ob Dritte damit beauftragt werden oder ob sie auf sonstige Weise erbracht werden soll. Auf jeden Fall müßten sie sicherstellen, daß der „Ausschluß- effekt“ möglichst gering gehalten und gleichzeitig ver- mieden wird, daß die Unterstützung auf eine Art und Weise geleistet wird, daß daraus kurzfristig ein unlauterer Wettbewerbsvorteil entsteht. 27. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 235/23 5. Analyse der Schlußfolgerungen der Kommission Die Schlußfolgerungen der Kommission in ihrer 5. 1. Mitteilung können nicht in Frage gestellt werden, wenn auch festgestellt werden kann, daß bis zur Erreichung des Ziels einer KMU-Beteiligungskultur in Europa noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Die Aussichten sind angesichts der neuen, positiven Bemühungen der Gesetz- geber und der nationalen Regelungsbehörden, die überflüssigen Hürden zu beseitigen, nicht so düster. Wichtig ist insbesondere, daß die Innovation auf den Wertpapiermärkten nicht durch Regelungsprobleme verzögert oder gar verhindert wird. Es ist stets im Auge zu behalten, daß die Gesetzgeber und die Wertpapiergesetze folgende Hauptziele verfolgen: — Regelung der Beziehungen zwischen dem Ak- tienhändler und dem Kunden, damit letzterer weder unangemessen behandelt noch Betrugsrisiken ausge- setzt wird; — allgemeiner Schutz der Investoren vor Betrug und Marktmanipulationen. 5. 2. Das bedeutet nicht, daß versucht wird, die Investoren vor dem Marktrisiko zu bewahren oder die speziellen nationalen Marktinteressen zu schützen: Dies würde auf den heutigen globalen Finanzmärkten ohnehin immer schwieriger. 5. 3. Die grundlegende wirtschaftliche Aufgabe der Aktienmärkte ist es, passives Sparkapital auf produktive Investitionen hinzulenken. Derzeit ist es für Investment- gesellschaften aufgrund der restriktiven Haltung der Regelungsorgane und der nationalen Gesetzgeber in bezug auf die Genehmigung der Börsenprospekte, die Definition des öffentlichen Angebots und die Frage, welche Wertpapiere als „Euro-Wertpapiere“ (vgl. Arti- kel 3 Buchstabe f der Richtlinie 89/298/EWG über den Prospekt) definiert werden können, nicht möglich, das optimale Liquiditätsniveau auf dem Markt zu gewähr- leisten. Die Kommission müßte sicherstellen, daß dieser Artikel auf nationaler Ebene korrekt angewandt wird. 5. 4. Um die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit der Unterstützung effizienter Finanzmärkte, die denen der USA vergleichbar sind, zu optimieren, muß Europa — in jedem Fall unter Wahrung seiner spezifischen sozialen Identität — folgendermaßen vorgehen: — Es ist sicherzustellen, daß eine größere Zahl solider Unternehmen die Zulassung zu den Aktienmärkten beantragt. Dies impliziert folgendes: die Gesamtzahl der Unternehmen ist zu steigern; es muß vermieden werden, daß sie durch knappe Finanzmittel be- einträchtigt werden; ihnen muß der Zugang zu einer Brüssel, den 27. Mai 1998. Unternehmensberatung durch kompetente Fachleute ermöglicht werden; es muß vermieden werden, daß ihre Entwicklung durch überflüssige Reglementie- rungen verzögert wird, und ein leichterer Schutz ihrer Innovationen muß ermöglicht werden. — In jeder Phase der Unternehmensentwicklung sind größere Investitionen in Aktienkapital zu fördern. — Es ist sicherzustellen, daß für die entstehenden Unternehmen eventuell auf regionaler Ebene Ak- tienmärkte zur Verfügung stehen, von denen aus die Unternehmen dann zu größeren nationalen oder europäischen Märkten wechseln können, sobald sie einen angemessenen Entwicklungsstand erreicht haben. Des weiteren sind die vom Internet gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. — Die europäischen Rechtsvorschriften über Wertpa- piere sollten überarbeitet werden, um eine größere Transparenz und einen größeren Wettbewerb zu fördern und das reibungslose Funktionieren eines wirklich europäischen Finanzdienstleistungssektors zu ermöglichen. 5. 5. Der Ausschuß erkennt an, daß einige Mitglied- staaten in den verschiedenen Fällen bereits über Mecha- nismen verfügen, die bestens geeignet sind, um das Problem anzugehen; weitere Instrumente dürften infolge der im November 1997 abgehaltenen Sondertagung des Europäischen Rates zum Thema Beschäftigung eingeführt werden. Mit den betreffenden Empfehlungen soll die Entwicklung eines globalen Rahmens angeregt werden, der die Entwicklung der KMU und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union erleichtert, während die noch bestehenden Lücken im derzeitigen System geschlossen werden sollen. Da die Mehrzahl der Unternehmen KMU sind, wird sich dies wiederum positiv auf das allgemeine Niveau des wirt- schaftlichen Wohlstands in der Europäischen Union auswirken. Die Maßnahmen werden nach den Traditio- nen und Strukturen der verschiedenen Mitgliedstaaten ausgerichtet. 6. Zusätzliche Bemerkungen 6. 1. Der Ausschuß begrüßt die positive Politikent- wicklung, wie sie in der Kommissionsmitteilung „Risiko- kapital — ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ (1) aufgezeigt wird. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Initiativen stützt sich auf dasselbe Konzept wie diese Stellungnahme. Der Ausschuß befür- wortet die in der Mitteilung vertretenen Ansichten und wünscht, zur weiteren Politikentwicklung in diesem Bereich gehört zu werden. (1) KOM(98) 522 endg. Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses Tom JENKINS


title: Proposta modificata di direttiva del Consiglio relativa alla salvaguardia dei diritti a pensione integrativa dei lavoratori subordinati e autonomi che si spostano nell'Unione europea

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European social policy
freedom of movement
migrant worker
supplementary pension
transfer of pension rights

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text: !»»p*iPS«i§ ir*ir ir ir ir ir ir ir ir + ir COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ' EUROPEE Bruxelles, 27. 05. 1998 COM(l 998) 325 def. 97/0265 (CNS) Proposta modificata di DIRETTIVA DEL CONSIGLIO RELATIVA ALLA SALVAGUARDIA DEI DIRITTI A PENSIONE INTEGRATIVA DEI LAVORATORI SUBORDINATI E AUTONOMI CHE SI SPOSTANO NELL'UNIONE EUROPEA (presentata dalla Commissione in applicazione dell'articolo 189 A, paragrafo 2 del trattato CE) RELAZIONE L'8 ottobre la Commissione ha presentato una proposta di direttiva del Consiglio relativa alla salvaguardia dei diritti a pensione integrativa dei lavoratori subordinati e autonomi che si spostano nell'Unione europea1. L'obiettivo di questa direttiva è quello di tutelare per quanto riguarda i fondi integrativi di pensione (di anzianità, invalidità o reversibilità) i diritti a pensione dei lavoratori e dei loro familiari che si spostano da uno Stato membro all'altro dell'Unione europea. Questa integrativa tutela riguarda nell'ambito di fondi integrativi, sia che l'affiliazione ad essi sia facoltativa o obbligatoria, nonché dei pagamenti transnazionali di prestazioni e della possibilità di affiliazione transnazionale per lavoratori distaccati. il mantenimento dei diritti a pensione in particolare Nel Libro verde sulle pensioni integrative nel mercato unico la Commissione ha posto alcuni quesiti a tutte le parti interessate (governi, parti sociali e rappresentanti dei fondi integrativi di pensione) intesi ad approfondire l'analisi dei restanti problemi che fanno ostacolo alla libera circolazione. Attualmente i servizi della Commissione analizzano le risposte di tutte le parti interessate e alla luce dell'esito di questa discussione la Commissione potrà intraprendere ulteriori azioni in questo campo. Il Comitato economico e sociale e il Parlamento europeo sono stati consultati in base agli articoli 51 e 235 del Trattato e il Comitato economico e sociale ha espresso un parere favorevole sulla proposta. Il Parlamento europeo, nella sua sessione plenaria dell'aprile 1998 ha adottato alcuni emendamenti al testo iniziale della Commissione. La Commissione può accettare la maggior parte degli emendamenti proposti dal Parlamento europeo poiché essi chiariscono le disposizioni esistenti. La Commissione propone pertanto, sulla base dell'articolo 189 a, paragrafo 2 del Trattato di modificare la sua proposta originaria per tener conto di taluni emendamenti proposti dal Parlamento europeo nella sua risoluzione legislativa. COM(97) 486 def. GU C-005 del 9. 01. 98, pag. 4 A IT/05/97/53 121000. WOO (EN) Translation Service COMMENTI SULLE MODIFICHE PROPOSTE 1. Emendamento consistente nell'aggiunta di un nuovo considerando 5a dopo il 5° considerando della proposta iniziale Questo emendamento riflette la proposta della Commissione affari economici del Parlamento europeo. 2. Emendamento consistente nell'aggiunta di un nuovo considerando 7a dopo il 7° considerando Questo emendamento riflette la posizione del Parlamento europeo che intende tutelare la situazione del lavoro temporaneo e part-time. Queste forme di lavoro sono tutelate implicitamente dalla proposta della Commissione. Il Parlamento europeo è molto sensibile a questo aspetto. 3. Emendamento consistente nell'aggiunta di un nuovo considerando 12a dopo il 12° considerando Questo emendamento precisa che questa direttiva è un primo passo verso la rimozione degli ostacoli alla libera circolazione e che ulteriori azioni sono necessarie in futuro per rimuovere i restanti ostacoli riguardanti le pensioni integrative. 4. Emendamento riguardante il 13° considerando Questo emendamento chiarisce il campo d'applicazione dell'articolo 7 a cui fa riferimento il considerando 13. 5. Emendamento riguardante l'articolo 1 Questo emendamento chiarisce il campo d'applicazione della direttiva ribadendo che la direttiva promuove la libera circolazione di lavoratori autonomi e subordinati nell'Unione europea. 6. Emendamento riguardante l'articolo 2 L'emendamento è inteso a sostituire l'espressione "affiliati a fondi integrativi di pensione" con "aventi diritto a fondi integrativi di pensione" e l'espressione "loro familiari e loro superstiti" con "altri aventi diritto nell'ambito di detti fondi". Questo emendamento chiarisce talune nozioni. 7. Emendamento riguardante l'articolo 3(a) L'emendamento chiarisce che la nozione di "pensione integrativa" riguarda le prestazioni di invalidità, di quiescenza e di reversibilità destinate a integrare o a sostituire le prestazioni erogate dai regimi disciplinati dal regolamento (CEE) n. 1408/71 per gli stessi casi. - 2- IT/05/97/53 121000. WOO (EN) Translation Service 8. Emendamento riguardante Tarticolo 3(b) L'emendamento consiste nel chiarire che la nozione di "diritti a pensione" copre le prestazioni d'invalidità, quiescenza e reversibilità. 9. Emendamento riguardante l'articolo 4 Questo emendamento chiarisce il campo d'applicazione dell'articolo 4 che garantisce il principio di parità di trattamento tra persone che si spostano all'interno di uno Stato membro e persone che si spostano in un altro Stato membro per quanto riguarda il mantenimento di diritti acquisiti. Esso sostituisce inoltre l'espressione "loro familiari o superstiti" con l'espressione ""altri aventi diritto nell'ambito di questi fondi". 10. Emendamento riguardante l'articolo 5 L'emendamento intende sostituire l'espressione "loro familiari e superstiti" con l'espressione "altri aventi diritto nell'ambito di questi fondi". Come per l'emendamento relativo all'articolo 2, questo emendamento intende chiarire il campo d'applicazione personale della direttiva. 11. Emendamento riguardante l'articolo 12(3) Questo emendamento intende ridurre a un periodo di quattro anni il periodo di sei anni previsto per la presentazione di una relazione sull'attuazione della direttiva. 3-4 PROPOSTA DI DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa alla salvaguardia dei diritti a pensione integrativa dei lavoratori subordinati e autonomi che si spostano nell'Unione europea MODIFICATA PROPOSTA DI DIRETTIVA DEL CONSIGLIO relativa alla salvaguardia dei diritti a pensione lavoratori subordinati e integrativa dei autonomi spostano nell'Unione si che europea VECCHIA VERSIONE NUOVA VERSIONE Presentata dalla Commissione l'otto ottobre 1997 Che tiene conto di taluni emendamenti del Parlamento europeo IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, Visto il Trattato che istituisce la Comunità Immutato europea e in particolare gli articoli 51 e 235, Vista la proposta della Commissione (1), Visto il parere del Parlamento europeo (2), Visto il parere del Comitato economico e sociale (3), libertà della Immutato Considerando che una delle libera circolazione delle la Comunità è persone; che la il Trattato che Comunità europea prevede che il Consiglio con deliberazione unanime adotti in materia di sicurezza sociale i provvedimenti necessari per l'instaurazione della libera circolazione dei lavoratori. istituisce Considerando che la sicurezza sociale dei Immutato lavoratori è garantita dai regimi obbligatori di sicurezza sociale e da regimi integrativi di sicurezza sociale; Immutato Considerando che la legislazione già adottata dal Consiglio al fine di proteggere i diritti di sicurezza sociale dei lavoratori che si spostano all'interno della Comunità e dei loro familiari e più in particolare i regolamenti (CEE) nn. 1408/71 ' e 574/722 riguarda unicamente i regimi obbligatori di pensione; GU L149 del 5. 7. 1971, pag. 2; regolamento aggiornato dal regolamento del Consiglio (CE) n. 118/97 del 2 dicembre 1996 che modifica e aggiorna il regolamento (CEE) n. 1408/71 relativo all'applicazione dei regimi di sicurezza sociale ai lavoratori subordinati, ai lavoratori autonomi e ai loro familiari che si spostano all'interno della Comunità e regolamento (CEE) n. 574/72 che stabilisce le modalità d'applicazione del regolamento n. 1408/71 (GU L 28 del 30. 1. 1997. S IT/05/97/53121000. WOO (EN) per/man Considerando che il Consiglio europeo riunito Immutato il 16-17 giugno 1997 ha ad Amsterdam ripetuto l'importanza che egli annette al corretto funzionamento del mercato unico strategia quale elemento essenziale della complessiva per promuovere la competitività, la l'occupazione crescita nell'Unione; economica e Immutato Considerando 5a (nuovo) Considerando che la libera circolazione dei lavoratori è non solo un elemento essenziale per il buon funzionamento del mercato unico il buon ma altresì una condizione per funzionamento e monetaria dell'Unione economica Immutato tal fine nella il massimo sua Considerando che a Risoluzione su Crescita e occupazione il Consiglio europeo riunito ad Amsterdam il 16- 17 giugno ha concordato azioni concrete per conseguire nel completamento definitivo del mercato unico: rendere le norme più efficaci, affrontare le residue distorsioni principali del mercato, evitare una concorrenza fiscale pericolosa, rimuovere gli ostacoli settoriali all'integrazione del mercato e costituire un mercato unico a vantaggio di tutti i cittadini3; progresso 1992 luglio Considerando che nella sua Raccomandazione 92/442/CEE del 27 sulla convergenza degli obiettivi e delle politiche di protezione sociale4 il Consiglio raccomanda al punto I. B. 5 (h) che gli Stati membri devono "promuovere, se necessario, i mutamenti alle condizioni che disciplinano l'acquisizione della pensione e, in particolare, i diritti a pensione integrativa al fine di eliminare gli ostacoli alla GU L74 del 27. 3. 1972, pag. I; regolamento aggiornato dal regolamento del Consiglio (CE) n. 118/97. GUC 236 del 2. 8. 1997. GU L254 del 26. 8. 1992, pag. 49. 6 IT/05/97/53121000. WOO (EN) per/man Immutato Considerando 7a (nuovo) temporaneo Considerando che adeguati diritti a pensione devono essere meglio garantiti riguardo al si lavoro diffondono sempre più; considerando pertanto che la Commissione deve tenere conto anche di queste forme di lavoro all'atto di formulare proposte riguardanti le pensioni e part-time che Immutato mobilità dei lavoratori dipendenti"; Considerando che tale obiettivo può essere conseguito soltanto se i diritti a pensione integrativa un'adeguata protezione quando un lavoratore si sposta da uno Stato membro ad un altro; beneficiano di Considerando che la libertà di circolazione delle persone, che è una delle pietre angolari della Comunità, non è limitata ai lavoratori subordinati ma si applica anche ai lavoratori di autonomi stabilimento e della libertà di prestazione di servizi; nell'ambito libertà della Considerando che, al fine di rendere effettivo l'esercizio del diritto alla libera circolazione, i lavoratori dovrebbero disporre di talune garanzie in merito al mantenimento dei loro integrativi di diritti derivanti da pensione; fondi Immutato Immutato Considerando che gli Stati membri dovrebbero adottare le misure necessarie per garantire che le prestazioni nell'ambito di fondi integrativi di pensione siano erogate agli affiliati e agli ex affiliati, nonché ai loro familiari o ai loro superstiti in tutti gli Stati membri dell'Unione qualunque dal momento europea, dei libera restrizione pagamenti e dei capitali è ormai vietata dall'art. 73b del Trattato che istituisce la Comunità europea; circolazione alla che Considerando che per facilitare l'esercizio del Immutato diritto alla libera circolazione le normative nazionali dovrebbero essere adattate affinché sia possibile continuare a versare contributi ad % 17705/97/53121000. W00 (EN) per/man un fondo integrativo di pensione situato in uno Stato membro da parte o in nome di lavoratori che per un breve periodo sono distaccati in un altro Stato membro; di solo l'abolizione Considerando che in riguardo al Trattato esige non qualsiasi discriminazione basata sulla nazionalità ma l'eliminazione d'ogni provvedimento altresì nazionale suscettibile di impedire o rendere meno agevole l'esercizio da parte dei lavoratori delle libertà fondamentali garantite dal Trattato quale interpretate dalla Corte di giustizia in successive sentenze; Immutato Considerando 12a (nuovo) che la presente Considerando direttiva rappresenta soltanto un primo passo verso la integrativi di regolamentazione dei pensione con lo scopo di rimuovere gli ostacoli alla mobilità dei lavoratori; considerando che il Consiglio, se necessario, adotterà in futuro altri atti legislativi fondi Considerando che la presente direttiva non pregiudica nel campo limitato d'applicazione ai lavoratori distaccati l'esigenza di trovare una soluzione al più ampio problema della integrative nella tassazione delle pensioni Comunità; Considerando che la presente direttiva non pregiudica nel campo limitato d'applicazione ai lavoratori distaccati l'esigenza di trovare una soluzione adeguata a livello comunitario al più ampio problema della tassazione delle pensioni integrative nella Comunità, in particolare per quanto riguarda la detraibilità fiscale dei premi ai fondi integrativi di pensione e la tassazione delle indennità finali Considerando che i lavoratori che esercitano il Immutato loro diritto alla libera circolazione debbono essere dai responsabili dei fondi integrativi di pensione, in particolare per quanto riguarda le scelte e le possibilità loro offerte; adeguatamente informati Considerando che la presente direttiva non Immutato pregiudica l'applicabilità ai fondi integrativi di pensione delle norme del mercato unico e delle norme di concorrenza del Trattato che istituisce la Comunità europea; l IT/05/97/53121000. WOO (EN) per/man Considerando che, vista la diversità dei regimi Immutato integrativi di sicurezza sociale, la Comunità dovrebbe definire unicamente un quadro lasciando agli Stati generale d'obiettivi, riguardo ai libertà di scelta la membri provvedimenti da adottare per conseguire questi obiettivi; Considerando che gli Stati membri, per Immutato conseguire questi obiettivi, devono adeguare le legislazioni nazionali e pertanto una direttiva risulta lo strumento giuridico adeguato; direttiva e di proporzionalità Considerando che in conformità dei principi di Immutato sussidiarietà sanciti nell'art. 3B del Trattato gli obiettivi della presente essere non sufficientemente realizzati dagli Stati membri e possono dunque essere realizzati meglio a livello comunitario; considerando che la presente direttiva si limita al minimo richiesto per il conseguimento di detti obiettivi e non va oltre ciò che è necessario a tal fine, possono la che una delle Considerando libertà Immutato fondamentali della Comunità è libera il Trattato circolazione delle persone; che istitutivo della Comunità europea prevede che il Consiglio, con deliberazione unanime, adotti le misure in materia di sicurezza sociale necessarie per libera circolazione dei lavoratori, l'instaurazione della ADOTTATO HA DIRETTIVA: LA PRESENTE SEZIONE uno Obiettivo e campo d'applicazione Articolo 1 L'obiettivo della presente direttiva è di fare in modo che siano protetti in modo adeguato i diritti acquisiti o in corso d'acquisizione di affiliati a fondi integrativi di pensione che si spostano da uno Stato membro all'altro L'obiettivo della presente direttiva è quello di promuovere la libera circolazione dei lavoratori subordinati e autonomi nell'Unione europea facendo in modo che i diritti a pensione degli aventi diritto a pensioni integrative e che si q IT/05/97/53121000. W00 (EN) per/man in europea. particolare dell'Unione riguarda Tale nell'ambito il protezione mantenimento dei diritti a pensione a titolo di fondi integrativi di pensione sia volontari sia obbligatori, ad eccezione dei disciplinati dal Regolamento del Consiglio (CEE)n. 1408/71. spostano da uno Stato membro all'altro siano adeguatamente tutelati. Questa tutela riguarda i diritti a pensione a titolo di fondi integrativi di pensione sia volontari sia obbligatori, ad dal regimi disciplinati dei regolamento n. 1408/71. regimi già eccezione Articolo 2 La presente direttiva si applica agli affiliati a fondi integrativi di pensione che hanno acquisito o stanno acquisendo diritti in uno o più Stati membri, nonché ai loro familiari e ai loro superstiti. La presente direttiva si applica agli aventi diritto a fondi integrativi di pensione e ad altri aventi diritto nell'ambito di tali fondi che hanno acquisito o stanno acquisendo diritti in uno o più Stati membri. SEZIONE due Definizioni Articolo 3 Ai fini della presente direttiva s'intende per: "pensione integrativa" le prestazioni a) a) d'invalidità, di quiescenza e di reversibilità prestazioni destinate ad integrare o a sostituire prestazioni erogate dai regimi obbligatori di sicurezza sociale per gli stessi casi; "pensione integrativa" significa tutte le e d'invalidità, le reversibilità destinate ad integrare o a sostituire le prestazioni erogate dai regimi contemplati dal regolamento (CEE) n. 1408/71 per gli stessi casi; quiescenza "fondi integrativi di pensione", tutti i Immutato b) regimi professionali di pensione e accordi collettivi aventi finalità, come le stesse contratti d'assicurazione di gruppo, regimi di tipo ridistribuivo previsti per ramo o settore, regimi finanziati o promesse di pensione garantiti da riserve contabili, intesi a fornire lavoratori integrativa pensione una dipendenti o autonomi; a pensione Immutato di "fondi e) integrativi riconosciuti", fondi integrativi di pensione che nello Stato membro in cui operano, soddisfano le condizioni richieste da detto Stato membro per beneficiare di particolari sgravi fiscali pensioni l'erogazione previsti per di Ao integrative; IT/05/97/53 121000. WOO (EN) per/man d) cui ha diritto l'affiliato ad un fondo integrativo prestazioni di pensione; "diritti a pensione", tutte le prestazioni Per "diritti a pensione" s'intendono tutte le o reversibilità alle quali un affiliato ha diritto nell'ambito di un fondo integrativo di pensione d'invalidità, quiescenza "diritti a pensione acquisiti", diritti a Immutato e) prestazioni acquisiti dopo aver soddisfatto le condizioni minime relative in particolare ai periodi d'attesa, richieste dalle norme di un fondo "periodi integrativo di pensione; d'attesa", periodi presi in considerazione per l'ammissione ad un integrativo di pensione per l'acquisizione di diritti nel suo ambito, fondo "lavoratore", lavoratore subordinato o Immutato f) autonomo; "lavoratore distaccato", persona che è Immutato g) distaccata per lavoro in un altro Stato membro e che ai sensi del Titolo II del Regolamento (CE) 1408/71 continua ad essere soggetto alla legislazione dello Stato membro d'origine ed il cui distacco è disciplinato di conseguenza; in cui "Stato membro d'origine", lavoratore ha lo Stato Immutato h) membro lavorato immediatamente prima del distacco ed in cui ha sede il fondo integrativo di pensione alla qual è affiliato; il "Stato membro ospite", i) membro in cui il lavoratore è distaccato. lo Stato Immutato SEZIONE tre Misure di protezione dei diritti integrativi di pensione di lavoratori che si spostano all'interno dell'Unione europea Articolo 4 Gli Stati membri adottano le misure necessarie Gli Stati membri adottano le misure necessarie affinché i diritti acquisiti degli affiliati ad un affinché i diritti acquisiti degli affiliati ad un fondo integrativo di pensione siano preservati fondo integrativo di pensione siano preservati qualora essi si spostino da uno Stato membro qualora essi si spostino da uno Stato membro ÀA IT/05/97/53121000. W00 (EN) per/man ad un altro all'interno dell'Unione europea. A il tal fine gli Stati membri garantiscono mantenimento integrale dei diritti a pensione acquisiti per gli affiliati nei confronti dei quali non sono più effettuati contributi ad un fondo integrativo di pensione per il fatto di spostarsi da uno Stato membro ad un altro almeno nella stessa misura riservata agli affiliati nei confronti dei quali non sono più effettuati contributi ma restano nello Stato membro in parola. Questa disposizione si applica anche ai loro familiari e superstiti. ad un altro all'interno dell'Unione europea. A il tal fine gli Stati membri garantiscono mantenimento integrale dei diritti a pensione acquisiti per gli affiliati anche se non sono più effettuati contributi ad un fondo integrativo di pensione per il fatto di spostarsi da uno Stato membro ad un altro almeno nella stessa misura riservata agli affiliati nei confronti dei quali non sono più effettuati contributi ma restano nello Stato membro in parola. Quest'articolo si applica anche agli aventi diritto nell'ambito di questi fondi. Articolo 5 Gli Stati membri garantiscono che i fondi integrativi di pensione eroghino integralmente negli altri Stati membri agli affiliati nonché ai loro familiari e ai loro superstiti tutte le prestazioni dovute loro a titolo di tali fondi. Gli Stati membri garantiscono che i fondi integrativi di pensione eroghino integralmente negli altri Stati membri agli affiliati i fondi pensione, nonché agli aventi diritto nell'ambito di questi fondi. Articolo 6 le misure 1. Gli Stati membri adottano necessarie per consentire il versamento dei contributi ad un fondo integrativo di pensione con sede nello Stato membro d'origine da parte o in nome del lavoratore distaccato che è affiliato a detto fondo per il periodo del suo distacco nello Stato membro ospite. 2. Qualora in base a quest'articolo i contributi continuino ad essere versati ad un fondo integrativo di pensione nello Stato membro d'origine, lo Stato membro ospite dovrà riconoscerli com'equivalenti ai contributi ad un fondo integrativo di pensione nello Stato membro ospite. Articolo 7 (1) in conformità dell'art. 6 Qualora, i contributi continuino ad essere versati ad un fondo integrativo di pensione, lo Stato membro in cui abbia diritti ospite, nella misura d'imposizione trattare detti fiscale, dovrà contributi allo stesso modo in cui tratterebbe fondo contributi versati ad un integrativo di pensione riconosciuto con sede similare Immutato Immutato Al IT/05/97/53121000. W00 (EN) per/man nello Stato membro ospite. Articolo 8 Gli Stati membri adottano misure per far sì che i responsabili dei fondi integrativi di pensione informino adeguatamente gli affiliati sui loro diritti a pensione e sulle altre possibilità offerte loro dal fondo integrativo quando si spostano in uno altro Stato membro. Immutato SEZIONE 4 Disposizioni finali Articolo 9 Immutato Immutato dell'art. Gli Stati membri possono stabilire che le disposizioni applichino unicamente ai distacchi che iniziano alla data o dopo la data d'entrata in vigore della presente direttiva. si 6 Articolo 10 introducono nelle Gli Stati membri loro legislazioni nazionali i provvedimenti necessari per consentire alle persone che si ritengono delle lese disposizioni della presente direttiva di far valere i loro diritti per via giudiziale, previo possibile ricorso ad altre autorità competenti. dalla mancata applicazione Articolo 11 Immutato Gli Stati membri dovranno definire un regime di sanzioni nel caso di violazione delle disposizioni nazionali adottate in base alla presente direttiva e adottare tutte le misure necessarie per far sì che queste sanzioni siano applicate. Le sanzioni previste dovranno essere efficaci, congrue e dissuasive. Gli Stati membri le notificheranno disposizioni 18 mesi dall'entrata in vigore della presente direttiva e tempestivamente modifiche notificheranno successive. Commissione entro alla pertinenti Ah IT/05/97/53121000. WOO (EN) per/man Immutato Immutato Articolo 12 legislative, regolamentari 1. Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro 18 mesi dalla sua entrata in vigore o garantiscono che entro detta data le parti sociali introducano le disposizioni richieste tramite accordi; gli Stati membri sono tenuti a adottare tutte le misure necessarie che consentano loro in ogni momento di garantire i risultati contemplati dalla presente direttiva. Quando gli Stati membri adottano dette disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva oppure sono corredate da un siffatto loro pubblicazione ufficiale. Le modalità del suddetto riferimento sono adottate dagli Stati membri. riferimento all'atto della Essi indicano alla Commissione le autorità riguardo nazionali all'applicazione della presente direttiva. contattare da direttiva 2. Entro due anni dall'entrata in vigore della presente Stati membri trasmetteranno alla Commissione il testo delle disposizioni di diritto interno che essi adottano nel campo contemplato dalla presente direttiva. gli tabella correlativa Gli Stati membri forniranno, entro la stessa le data, una disposizioni nazionali esistenti o che sono state introdotte ciascuna a disposizione della presente direttiva. ottemperare indicante per 3. Sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri la Commissione redigerà una relazione da presentare al Consiglio, al Parlamento europeo e al Comitato economico e sociale entro sei anni dall'entrata in vigore della presente direttiva. 3. Sulla base delle informazioni fornite dagli Stati membri la Commissione redigerà una relazione da presentare al Consiglio, al Parlamento europeo e al Comitato economico e sociale entro quattro anni dall'entrata in vigore della presente direttiva. illustrerà La relazione presente direttiva e, se del caso, proporrà gli emendamenti dimostrarsi necessari. dovessero che l'applicazione della Immutato A IT/05/97/53121000. WOO (EN) per/man Articolo 13 La presente direttiva entra in vigore il 20° Immutato giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. Articolo 14 Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Immutato Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il Presidente Ab ISSN 0254-1505 COM(98) 325 def. DOCUMENTI IT 04 05 06 10 N. di catalogo : CB-C0-98-329-IT-C ISBN 92-78-36365-0 Ufficio delle pubblicazioni ufficiali delle Comunità europee L-2985 Lussemburgo Ai