title: Bericht über die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der Kleineren Inseln des Ägäischen Meers erzielten Fortschritte (1995)

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Aegean Islands
EAGGF
agricultural production
production aid
supply

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 11. 05. 1998 KOM(1998) 292 endg. Bericht über die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zugunsten der. Kleineren Inseln des Ägäischen Meers erzielten Fortschritte (1995) (von der Kommission vorgelegt) INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG ! Q^ 2. ART PER IN PER VERORPNUNG (EWG) NR. 2019/93 VORGESEHENEN MASSNAHMEN 3. STANP PER PURCHFÜHRUNG PER MASSNAHMEN 3. 1 Besondere Versorgungsregelung (1) (2) (3) (4) (5) Joghurt Zucker Weizenmehl Futtermittel Obst und Gem use 3. 2 Stutzungsmafinahmen fiir ortliche Erzeugnisse (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Tierhaltung Milcherzeugnisse Obst, Gemuse und Blumen Kartoffeln Weinbau Olivenhaine Honig 2 2 2 4 4 5 5 7 7 7 8 9 10 10 11 13 4. AUSGABEN PES EAGFL-GARANTIE FÜR PIE PURCHFÜHRUNG PER MASSNAHMEN 13 5. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH 6. INNERSTAATLICHE KONTROLLREGELUNG 7. SCHLUSSFOLGERUNGEN ANHANG 1 - Geltende Rechtsvorschriften (Stand 31. 12. 1995) 1. RAHMENVERORPNUNG 2. PURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN (1) (2) Besondere Versorgungsregelung Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse 3. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH ANHANG 2 -Innerstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen 1. BESONPERE VERSORGUNGSREGELUNG 2. STÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR ÖRTLICHE ERZEUGNISSE 3. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH ANHANG 3 -Versorgungsbeihilfen -Übersicht ANHANG 4- Übersicht - Beihilfen für die lokale Erzeugung 13 15 17 19 19 19 19 20 22 23 23 23 25 26 27 1. INLEITUNG Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 2. und 3. Dezember 1988 auf Rhodos anerkannt, daß in bestimmten Inselgebieten der Gemeinschaft spezifische sozioökonomische Probleme bestehen. Den Schlußfolgerungen dieses Rates und ihren Verpflichtungen entsprechend hat die Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eine globale Untersuchung der spezifischen Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres vorgenommen, die sie in einer Mitteilung über den Fortgang der Zwischenbericht1 Analysen der Kommission dargestellt und zusammengefaßt hat. Nach dieser Analysephase konnte die Kommission einen Abschlußbericht2 mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, in dem die globale Strategie und die operationeilen Mittel zur Lösung der Probleme der Inseln des Ägäischen Meeres niedergelegt waren. ihrem in Dieser Abschlußbericht hat die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion vorgegeben. Die Kommission konnte daraufhin im Agrarsektor Rechtsvorschriften vorschlagen und so den Rahmen für die aus den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL finanzierten Agrarmaßnahmen abstecken. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen war es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Kleineren Inseln (mit jeweils weniger als 100 000 Einwohnern) zu fördern, die durch ihre ungünstige geographische Lage und den strukturellen Rückstand gegenüber den übrigen Gemeinschaftsregionen benachteiligt sind. Die Schwierigkeiten, mit denen diese Inseln bei der Beschleunigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu kämpfen haben, hängen mit der Insellage, der Abgelegenheit, der geringen Größe sowie mit dem ungünstigen Relief und Klima zusammen. der spezifischen In Anbetracht der Kommissionsvorschlag eine Reihe mehrjähriger multisektoraler Maßnahmen vor, die zu besseren Versorgung beitragen und die Erzeugung finanziell unterstützen sollten, um den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, und die Agrarstrukturen dieser Inseln sowie die Lebensbedingungen ihrer Bewohner verbessern sollten. Probleme Inseln dieser sah Der Rat hat die Vorschläge der Kommission angenommen und die Verordnung (EWG) Nr. 2019/933 erlassen. Da die Kommission sämtliche Durchführungsverordnungen für die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zügig erlassen hatte, konnten bereits 1993 einige Maßnahmen bezüglich lokaler Erzeugnisse durchgeführt werden. Wegen der Verwaltungsverfahren zur effizienten Umsetzung und wegen der notwendige Umstellung der Wirtschaftsteilnehmer auf die neu eingerichteten Mechanismen konnten 1993 erst einige wenige Maßnahmen zur Unterstützung lokaler Erzeugnisse 1 DOK SEC(92)36 endg. vom 13. Januar 1992. 2 KOM(92)569 endg. vom 23. Dezember 1992. 3 ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1. A CL umgesetzt werden, 1994 konnten sämtliche Maßnahmen angewandt werden, bis auf die Maßnahmen zur Entwicklung und/oder Diversifizierung der Erzeugung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen, die wegen Personalmangel der nationalen Behörden auch 1995 noch nicht angewandt werden konnten. Die Kommission muß gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 alljährlich einen Bericht über die Durchführung der geplanten Maßnahmen vorlegen. Den ersten Bericht über die Durchführung des Programms im Zeitraum 1993 bis 1994 hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 1996 vorgelegt (KOM(96) 367 endg. ). Der vorliegende Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1995, berücksichtigt aber auch Daten aus dem Berichtszeitraum 1993 bis 1994, um die Weiterentwicklung der Maßnahmen aufzuzeigen. Auch werden einige Anpassungen an den Informationen des Vorläuferberichts vorgenommen. Die Ausarbeitung der Berichte hat sich dadurch verzögert, daß die nationalen Verwaltungen Schwierigkeiten hatten, alle zur ihrer Ausarbeitung erforderlichen Informationen bei den lokalen Dienststellen der einzelnen Inseln einzuholen und zu bündeln. 2. ART DER IN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2019/93 VORGESEHENEN MASSNAHMEN Diese Verordnung sieht folgendes vor: - Eine Reihe spezifischer, marktorientierter Maßnahmen, die von der Abteilung Garantie des EAGFL getragen werden eine besondere Versorgungsregelung und Beihilfen für bestimmte örtliche Erzeugungen), zu deren besondere Haushaltslinien mit einem Gesamtbetrag von 15 Mio. ECU für. 1993, von 19 Mio. ECU für 1994 und von 27 Mio. ECU für 1995 eingerichtet wurde (12, 18 bzw. 23 Mio. ECU bei Posten Bl-1833 für pflanzliche Erzeugnisse und 3, 1 bzw. 4 für tierische Erzeugnisse für 1993,1994 bzw. 1995). der Gemeinschaft im Haushaltsplan Finanzierung (namentlich - Eine Reihe notwendiger Ausnahmen im Strukturbereich, um Interventionen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL zu erleichtern. Für diese Ausnahmen wurden allerdings keine zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt, da die Ausgaben durch die Mittelausstattung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des GFK gedeckt waren. 3. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN 3. 1 Besondere Versorgungsregelung Ziel der Versorgungsregelung ist es, die infolge der geographischen Lage der Inseln entstehenden Mehrkosten für die Versorgung mit einer Reihe von Erzeugnissen aus der übrigen Gemeinschaft auszugleichen, die zur Deckung des täglichen Bedarfs erforderlieh sind, damit diese unter angemessenen Bedingungen angeboten werden können. Die unter diese Versorgungsregelung fallenden Mengen werden auf der Grundlage von Bedarfsvorausschätzungen festgelegt, die regelmäßig unter Berücksichtigung der Marktbedürfhisse überprüft werden. Besonderes Augenmerk gilt den durch diese Regelung erzielten wirtschaftlichen Auswirkungen; so sollen insbesondere die gewährten Vergünstigungen tatsächlich den Endverbrauchern zugute kommen. Die Inseln wurden entsprechend ihrer Entfernung vom Festland in die beiden Gruppen A und B unterteilt, und die Beihilfe wurde anhand der Vermarktungskosten festgesetzt, die für die Versorgung ab dem Hafen des griechischen Festlands errechnet wurden, von denen aus die Versorgung üblicherweise erfolgt. Zur Gruppe A (in Festlandsnähe gelegene Inseln) gehören folgende Inseln und Gebietskörperschaften (Nomoi): Thassos, Samothrake, Sporaden, Kythira, Antikythira, Amoliani, die Inseln der Gebietskörperschaft Euböa außer der Insel Euböa und die folgenden Inseln der Gebietskörperschaft Kykladen: Kea, Kythnos, Giaros, Andros, Tinos, Syros, Mykonos, Dilos und Rinia. Zur Gruppe B Inseln und Gebietskörperschaften: Dodekanes, Chios, Lesbos und Samos sowie die nicht zur Gruppe A gehörenden Inseln der Gebietskörperschaft Kykladen. Inseln) gehören (abgelegene folgende Die Gemeinschaft übernimmt 90% der Gesamtkosten der Maßnahmen, die übrigen 10% werden vom Mitgliedstaat getragen. Die Versorgungsbeihilfe wurde auf 15 ECU/t für die Gruppe A und 30 ECU/t für die Gruppe B festgesetzt4. Außerdem war für 1993 eine Anhebung der Beihilfe um 50%» vorgesehen, um die Marktbeteiligten zu einer raschen Anwendung der Maßnahmen zu bewegen. Für die Versorgung mit Obst und Gemüse wird die Regelung nur vorübergehend (1993 bis 1997) und degressiv angewandt. In den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 wird die Beihilfe auf jeweils 80%, 60%, 40% und 20% des 1993 gewährten Beitrags festgesetzt. Die Durchführung der Maßnahme begann erst 1994, da erst die einschlägigen Verwaltungsakte erlassen werden und sich die griechischen Verwaltungsstellen und Marktbeteiligten auf das neue Verfahren umstellen mußten. Die Versorgung mit den einzelnen Erzeugnissen hat sich wie folgt entwickelt: Seit 1995 beträgt die Beihilfe landwirtschaftlichen Umrechnunuskurse 18 bzw. 36 ECU/t. infolge der Abschaffung des Ausgleichsfaktors für die 3 (1) Joghurt Durchführungsstand: Tabelle 1 Insel- gruppe Pauschal beihilfe ECU/t A 15(1) 18(2) 30(1) 36(2) Bedarfs voraus- schätzun int 500(3) 1. 250(3) Gesamt 1. 750,0 1993 Durchführung Menge t Gesamt- kosten in taus. ECU Bedarfs- voraus- schatzun int 1994 DurchfUhrung Menge t Gesamt- kosten in taus. ECU Bedarfs- voraus- schdtzung int 1995 DurchfUhrung Mengte t Gesamt- kosten in taus. ECU 0 0 0 0 2. 000 (3) 0 0 1. 000(4) 0 0 0 5. 000 (3) 2. 3 0,07 3. 000 (4) 34 1. 2 0 7. 000 2,3 • 0. 07 4. 000 34 1,2 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. 10. 93. Für 1993 war eine Anhebung um 50% geplant. (2) Verordnung (EG) Nr. 1802/95 vom 25. 7. 1995. (3) Verordnung (EG) Nr. 3163/93 vom 17. 11. 1993. (4) Verordnung (EWG) Nr. 3004/94 vom 9. 12. 1994. Bei der Inanspruchnahme der Maßnahme sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. So war der Durchführungsstand 1995 noch erheblich geringer als der gegenüber 1994 bereits sehr niedrige Planungsansatz. Diese geringe Inanspruchnahme ist sehr wahrscheinlich zum einen auf die sehr kostspielige Sonderetikettierung nationalen Verwaltungsvorschriften auf jedem Becher einen Hinweis darauf enthalten muß, daß das Erzeugnis vom EAGFL subventioniert wurde, und auf den im Verhältnis zum Warenwert geringen Beihilfesatz sowie zum anderen darauf, daß die Hersteller die Beihilfe nicht ohne weiteres dem Verbraucher zugute kommen lassen können. zurückzuführen, nach die Die griechischen Behörden schlagen zum Ausgleich der Zusatzkosten für die Etikettierung eine Anhebung der Pauschalbeihilfe vor. Durch eine besondere Etikettierung, die lediglich auf die Verpackungskartons beschränkt bleibt, und eine entsprechende Anzeigenkampagne an den Verkaufsstellen zur Bekanntmachung der Förderung dürfte sich die Lage allerdings verbessern. (2) Zucker Durchführungsstand: Tabelle 2 Insel- auschal- gruppe beihllfe ECU/t A B 15(1) 18(2) 3 0 ( 1) 3 6 ( 2) Bedarfs voraus- schätzun i nt 2. 250 (3) 6. 750 (3) Gesam : 9. 000,00 1993 1994 1995 Durchführung Bedarfs- DurchfUhrung Bedarfs- DurchfUhrung Menge t Gesamt- kosten In taus. ECU voraus- schStzun i nt Menge t Gesamt- kosten in taus. ECU voraus- schMtzung i nt Mengte t Gesamt- kosten In taus. ECU 0 0 0 0 3. 000 (3) 265 4 3. 000 (4) 237,0 4. 3 0 9. 000 (3) 7. 866 236 9. 000 (4) 7. 902,5 284,5 0 12. 000,00 8. 131 240 12. 000,00 8. 139,5 288,8 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. 10. 1993. Für 1993 war eine Anhebung um 50% geplant. (2) Verordnung (EWG) Nr. 3004/94 vom 9. 12. 1994. (3) Verordnung (EWG) Nr. 3065/93 vom 5,11. 1993. (4) Verordnung (EWG) Nr. 1731/95 vom 14. 7. 1995. Der Durchführungsstand der Maßnahme war recht zufriedenstellend (68% im Vergleich zur Vorausschau), vor allem auf den Inseln der Gruppe B, wo 88% erreicht wurden. (3) Weizenmehl Durchführungsstand: Tabelle 3 Insel- Pauschal 1993 1994 1995 gruppe beihilfe Bedarfs- Durchführung Pedarfs- Durchfuhrung Bedarfs- Durchfuhrung ECU/t voraus- Menge schätzun t i nt Gesamt- kosten in taus. ECU voraus- Menge schStzung t i nt Gesamt- kosten in taus. ECU voraus- schatzung i nt Mengte t Gesamt- kosten in taus. ECU 1 5 ( 1) 1 8 ( 2) 3 0 ( 1) 3 6 ( 2) 2. 500 (3) 7. 500 (3) 10. 000 0 0 0 0 10. 000(3) 7. 268 109 10. 000(4) 8. 055,5 145 0 30. 750 (3) 30. 750 923 30. 750 (4) 30. 750,0 1. 107 0 40. 750 38. 018 1. 032 40. 750 38. 805,5 1. 252 A B Gesam : I (1) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. 10. 1993. (2) Verordnung (EWG) Nr. 3004 vom 9. 12. 1994. (3) Verordnung (EWG) Nr. 3066 vom 5. 11. 1993. (4) Verordnung (EG) Nr. 1961/95 vom 9. 8. 1995. Die Maßnahme Durchführungsstand beträgt 95% (Inselgruppe B 100%). zufriedenstellend kommt sehr voran. Der (4) Futtermittel Wie nachstehende Tabelle zeigt, sind auch bei dieser Maßnahme sehr zufriedenstellende Fortschritte zu verzeichnen, vor allem auf den Inseln der Gruppe B; für einige Produkte beträgt der Durchführungsstand sogar 100% der Vorausschätzung. Seit 1995 erstreckt auch auf die Gerstenerzeugung auf Limnos, der damit die für die Inseln der Gruppe A sich die Versorgungsregelung vorgesehene Beihilfe zugute kommt, unabhängig von der Insel der Bestimmung. Die Versorgung mit diesem Erzeugnis hat 1995 nur sehr geringe Fortschritte gemacht, wohl wegen der recht späten Durchführung der Maßnahmen. Durchführungsstand: Tabelle 4 Insel- gruppe Pau 1993 | 1994 Erzeugnis schal- Bedarfs- Durchfuhrung Bedarfs- DurchfOhrung Bedarfs- DurchfOhrung belhilfe voraussch. Menge ECU/t t t Gesamt- kosten voraussch. Menge t t Gesamt- kosten voraussch. Menge t t Gesamt- kosten tausend ECU Körnergeteide 2. 500 (3) Lebensmittelindustrie abfälle und - rückstände 15(1) 250 (3) A Futtermittelzubereitunge 18(2) „ 250 (3) Luzerne und Futtermittel 1. 000(5) Zwischensümme 1 4. 000,00 Körnergetreide 7. 700(3) 0 0 0 0 0 0 0 10. 000(3) 5. 319. 5 80 10. 000(4) 4. 627 83,3 0 1. 000(3) 680,5 10 1. 000(4) 850 15. 3 0 1. 000(3) 699,1 11 1. 000(4) 657 0 4. 000(5) 781,8 12 4. 000(7) 36 11. 8 0. 6 0 16. 000,00 7. 480,9 113 16. 000,0 6. 170 111 0 30. 750(3) 29. 391. 80 882 30. 750(4) 29. 539 1. 063,4 12. 000(11) 200 3. 6 Gerste von Limnos Lebensmittelindustrie rückstände und -abfalle 30(1) 4. 150(3) 0 0 16. 500(3) 17. 336,7(6) 495 16. 500(4) 16. 058 578. 1 B Futtermittelzubereitunger 36(2) 1. 600(3) Luzerne u. Futtermittel 0(5) Zwischensumme 2 13. 450,0 Insgesamt 17. 450,0 0 0 0 0 0 6. 500(3) 4. 756,70 143 6. 500(4) 6. 360 229. 0 0 250(5) 282(8) 8 250(7) 250 9,0 0 54. 000,00 51. 767,2(9) 1. 528 66. 000,0 52. 407 1883,1 0 70. 000,00 59. 248,1(10) 1. 641 82. 000,0 58. 577 1. 994,1 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27/10/93. Für das erste Jahr der Anwendung wird die Beihilfe um 50% aufgestockt. (2) Verordnung (EG) Nr. 3004/94 vom 9/12/94 (3) Verordnung (EWG) Nr 3066/93 vom 5/11/93 (4) Verordnung (EG) Nr. 1961/95/CE vom 9/8/95 (5) Verordnung (EWG) Nr. 3021/93 vom 29/10/93 (6) Beihilfe begrenzt auf 16. 500 t (7) Verordnung (EG) Nr. 3173/94 vom 21/12/94 (8) Beihilfe begrenzt auf 2501. (9) Beihilfe begrenzt auf 50. 898. 5 t (10) Beihilfe begrenzt auf 58. 379. 41 (11) Beihilfe für Inselgruppe A, d. h. , 18 ECU/t (5) Obst und Gemüse Durchfuhrungsstand: Tabelle 5 Insel- gruppe Erzeugnis Einheits beihilfe ECU/t Mittel ansatz t 1993 Durchfuhrung Menge t Gesamt- kosten 1994 in tausend ECU 1995 Mittel- ansatz t Durchfuhrung Menge t Gesamt- kosten Mittel- ansatz t Durchfuhrung Menge t Gesamt- kosten Kartoffeln A Gemüse Obst 15(1) 18(2) 500(3) 613(3) 1. 598(3) Zwischensumme 1 2. 711,00 Kartoffeln B Gemüse Obst 30(1) 36(2) 1. 667(3) 11. 311(3) 5. 145(3) Zwischensumme 2 18. 123,0 INSGESAMT 20. 834,0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 vom 27. 10. 1993 (2) Verordnung (EG) Nr. 3004/94 vom 9. 12. 1994 (3)Verordnung (EG) Nr. 3254/93 vom 26. 12. 1993 (4) Verordnung (EG) Nr. 3128/94 vom 20. 12. 1994 0 0 0 3. 000(3) 3. 679(3) 9. 590(3) V 3. 000(4) 1. 000(4) 2. 000(4) 0 16. 269,00 148,0 1. 8 6. 000,0 0 0 0 10. 000(3) 0 67. 864(3) 0 30. 867(3) 10. 000(4) 782 16. 9 5. 300(4) 1. 136 24,5 7. 518(4) 1. 828 39,5 0 108. 731,0 975 23,4 22. 818,0 3. 746 80,9 0 125. 000,0 1. 123 25,2 28. 818,0 3. 746 80,9 Die Bedarfsvorausschätzungen für die Inseln der Gruppe A schließen folgende Mengen ein: 1 0001 Mandarinen von Chios, 4 000 t Kartoffeln von Naxos, 2 000 t Tomaten und 3001 Zucchini von Syros zur Beförderung auf die anderen Inseln. Für die Versorgung mit Obst und Gemüse wird eine degressive, (bis 1997) befristete Beihilfe gewährt, um die Versorgung der Inseln für eine bestimmte Zeit sicherzustellen, bis die Anpassung der lokalen Erzeugung, die im Rahmen einer spezifischen Programmaßnahme gefördert wird, vollzogen ist. Wie Tabelle 5 zeigt, macht die Anwendung der Maßnahme keinerlei Fortschritte. Selbst nach der starken Verringerung der Vorausschätzung für 1995 gegenüber dem Vorjahr ist der Durchführungsstand nach wie vor sehr gering. Dies erklärt sich dadurch, daß die Inseln von Kleinhändlern mit kleinen Mengen von Obst und Gemüse versorgt werden, die nicht über die Einrichtungen verfugen, die es ihnen erlauben würden die zur Inanspruch nahme der Beihilfe notwendigen Verwaltungsverfahren zu absolvieren. 3. 2 Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse (1) Tierhaltung Zur Stützung dieses Sektors werden folgende Beihilfen gewährt: - eine Beihilfe zur Mast männlicher Rinder in Form eines Zuschlags von 40 ECU je Tier zur Sonderprämie gemäß Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ein Zuschlag zur Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestandes gemäß Artikel 4d der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, der den Rindfleischerzeugern gezahlt wird. Dieser Zuschlag in Höhe von 40 ECU wird für jede vom Erzeuger am Tag der Antragstellung gehaltene Mutterkuh und für höchstens 40 Kühe je Betrieb gezahlt. Diese Beihilfen wurden des im Anschluß Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ab 1996 auf 48,3 ECU je Tier aufgestockt. an die Streichung Durchfuhrungsstand: Tabelle 6 Beihilfeart Pauschal beihilfe ECU/Stück 1993 Durchführung 1994 Durchfuhrung 1995 Durchfuhrung Menge Stückzahl Kosten insg. tausend ECU Menge Stuckzahl osten insg tausend ECU Menge Stuckzahl Kosten insg. tausend ECU Beihilfe zur Mast mannlicher Rinder Mutterkuhpramien 40(1) 48. 3 (2) 40(1) 48. 3 (2) 6. 355 254,2 10. 710(3) 428,4 11. 872(4) 474,88 8. 735 349. 4 8. 060 322,4 9. 921 396,84 Insgesamt 15. 090 603,6 18. 770 750,8 21. 793 871,72 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vom 19. 7. 1993 und 2889/93 vom 21. 10. 1993. (2) Verordnung (EWG) Nr. 2417/95 vom 13. 10. 1995 (3) davon wurde 1994 für 1996 Rinder eine zweite Zahlung der 1993 gewahrten Beihilfe geleistet. (4) davon wurde 1995 für 1. 482 Rinder eine zweite Zahlung der 1994 gewahrten Beihilfe geleistet. Die Maßnahme macht zufriedenstellende Fortschritte. Für 15% des Rinderbestands wird alljährlich die für die Mast männlicher Rinder gewährte zweite Beihilfezahlung gewährt. (2) Milcherzeugnisse Es wird eine Beihilfe von 2,28 ECU je Tag für die private Lagerung bestimmter Käsesorten aus örtlicher Erzeugung gewährt (Feta, Graviera und Ladotyri). Die Höchstmenge wurde auf 5 000 t jährlich festgelegt. Die Lagerdauer darf nicht weniger als 60 Tage betragen. Der Betrag der Beihilfe darf den einer vertraglichen Lagerzeit von 150 Tagen entsprechenden Betrag nicht überschreiten. Durchführungsstand: Tabelle 7 Pauschal beihilfe ECU/t/T 2,28(1) 2,75 (2) 2. 28 (1) 2,75 (2) 2,28 (1) 2,75 (2) Erzeugnis Ladotyri Graviera Feta Insgesamt (1) Verordnung (EWG) Nr. 3393/93 vom 10. 12. 93 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1802/95 vom 25. 7. 95 1993 Durchführung 1994 DurchfUhrung 1995 Durchfuhrung Menge Int * Kosten Insg. tausend ECU Menge Int osten Insg tausend ECU Menge int Kosten insg. tausend ECU 0 0 0 0 0 0 0 0 10 1. 71 0 0 22. 5 7,02 8,0 2. 4 200 40,13 453,5 136. 7 210 41,84 484 146,12 1994 kam diese Maßnahmen 10 t Ladotyri und 200 t Feta zugute. 1994 betrug die Lagerdauer 2 350 t x T. 1995 wurden die vorgenannten Mengen für einen Zeitraum von 13 340 t x T gelagert; darüber hinaus wurde mit der Lagerung von 253,5 t Feta, de 12,5 t. Ladotyri und 8 t. Graviera für einen Gesamtzeitraum von 39. 794 t x T begonnen. Die entsprechenden Beihilfen werden erst nach Ablauf der Lagerzeit jeder Partie gezahlt. Wegen des guten Absatzes der Erzeugung macht die Maßnahme gute Fortschritte. (3) Obst, Gemüse und Blumen Den Erzeugern, anerkannten Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen, die ein von den zuständigen Behörden genehmigtes Maßnahmenprogramm durchfuhren, das der Entwicklung und/oder Verbesserung der Qualität von Obst, Gemüse und Blumen dient, wird eine Hektarbeihilfe gewährt. Maßnahmen sind forderfähig, wenn sie insbesondere der Entwicklung der Erzeugung und der Qualität der Erzeugnisse dienen, insbesondere durch Sortenumstellung und anbautechnische einer Verbesserungen. Diese Maßnahmen müssen Mindestlaufzeit von drei Jahren eingebunden sein, die eine Mindestfläche von 0,3 ha betreffen. Das Programm darf nicht für Tomaten gelten. in Programme mit in dieser Höhe gezahlt, wenn sich die Die Beihilfe wird jährlich für höchstens drei Jahre gezahlt. Sie beträgt höchstens 500 ECU/ha und wird finanziellen Aufwendungen des Mitgliedstaaten auf mindestens 300 ECU/ha und die Beteiligung der Erzeuger als Einzelerzeuger oder im Rahmen von Erzeugergemeinschaften auf mindestens 200 ECU/ha belaufen. Bei einer niedrigeren Beteiligung des Mitgliedstaats und/oder der Erzeuger wird die gemeinschaftliche Beihilfe entsprechend gekürzt. Der Beihilfebetrag erhöht sich um 100 ECU/ha, wenn das einer Erzeugergemeinschaft Maßnahmenprogramm von -Vereinigung vorgeschlagen und durchgeführt wird und wenn darin zu seiner Durchführung technische Hilfe vorgesehen ist. Die Programme müssen mindestens 2 ha betreffen. 1995 wurden die oben genannten Beträge auf 603,75, 362,25, 241,50 bzw. 120,75 ECU/ha angehoben. oder Ende 1995 wurde dies Maßnahme nicht angewandt, da die örtlichen Behörden über zu wenig Personal verfugen, um für die Verbreitung der Maßnahme und die Mobilisierung der Landwirte zu sorgen. Ein weiterer Grund ist die geringe Betriebsgröße, die oft geringer ist als die zur Durchfuhrung der Maßnahme notwendige Mindestfläche. (4) Kartoffeln Jährlich wird eine Hektarbeihilfe von 500 ECU/ha (seit 1995 603,75 ECU/ha) für den Anbau von Pflanz- und Speisekartoffeln auf Parzellen vom mindestens 0,2 ha gewährt. Die Beihilfe wird pro Jahr für höchstens 3 200 ha bebauter und beernteter Fläche gewährt. Durchfuhrungsstand Tabelle 8 Frucht Pauschal 1993 1994 1995 beihilfe Bedarfs Durchführung Bedarfs- DurchfUhrung Bedarfs- Durchfuhrung ECU/ha voraus Menge Ha Gesamt- voraus- Menge (t) Gesamt- voraus- Menge (t) Gesamt- schätzung ha kosten schatzung ha kosten schatzung ha In ha in ECU in ha in ECU in ha kosten in ECU Kartoffeln 500(1) 603,75(2) 3. 200 0 0 3. 200 1. 202 601 3200 1. 484 895,97 (1) Verordnungen (EWG) Nr. 2 und (EG) Nr. 3404/93 vom 10/12/93. (2) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. 1. 1995. Die Maßnahme macht recht gute Fortschritte und erreichte 1994 und 1995 einen Durchfuhrungsstand von 34,6% bzw. 46,4% des Vorausschätzung. Das Inanspruchnahme Ziel von 3 200 ha wurde wegen der vorgeschriebenen Mindestfläche von 0,2 ha wahrscheinlich nicht erreicht. für die (5) Weinbau - Rebflächen Es wird eine Pauschalbeihilfe von 394,83 ECU/ha (476,76 ECU/ha ab 1995) zur Erhaltung des Anbaus von Rebsorten gewährt, die der Erzeugung von Qualitätswein b. A. dienen. 10 Durchfuhrungsstand Tabelle 9 Frucht Reben Pauschal beihilfe ECU/ha 1993 1994 1995 Durchführung Bed DurchfUhrung Durchfuhrung Menge in ha Gesamt kosten in ECU Menge in ha Gesamt- kosten in ECU Menge ha Gesamt- kosten In ECU 394,83(1) 476. 76 (2) 4. 887,30 1. 930 4. 993,52 1. -972 5. 199,55 2. 478. 90 Die Maßnahme macht zufriedenstellende Fortschritte. Seit dem Wirtschaftsjahr 1997/98 wird die Beihilfe ausschließlich Erzeugergemeinschaften oder -Vereinigungen gewährt, die eine Maßnahme zur Verbesserung der Weinqualität nach einem von den nationalen Behörden genehmigten Programm durchfuhren, bei dem insbesondere Mittel eingesetzt werden, die einer Verbesserung der Bedingungen der Weinbereitung, - lagerung und -Vermarktung dienen. - Private Lagerung von Likörwein Für die Reifung von Likörweinen aus örtlicher Erzeugung, die auf traditionelle Weise hergestellt werden und mindestens zwei Jahre reifen müssen, wird eine Beihilfe gewährt. Sie wird im Laufe des zweiten Reifungsjahres bis zu einer Höchstmenge von 40 000 hl pro Jahr gezahlt. - Durchfuhrungsstand Tabelle 10 Erzeugunis Pauschal beihilfe hl/T Bedarfs- voraus- schätz. hl 1993 Durchführung Menge hl Gesamtk. tausend ECU Bedarfs- voraus- schatz. hi 1994 Durchfuhrung Menge hi Gesamtk. tausend ECU Bedarfs- voraus- schatz. hi 1995 Durchfuhrung Menge hi Gesamtk. tausend ECU Likorwein- reifung 0. 0197(1) 0,02379 (2) 40. 000 2. 000 1. 2 40. 000 2. 154 14,5 40. 000 2. 154 17. 23 (1) Verordnung (EG) Nr. 3112/93 du 10/11/93 '(2) Verordnung (EG) Nr. 2537/95 vom 30/10/95 bedingten Die Maßnahme macht nur sehr geringe Fortschritte, was mit dem konjunkturell raschen Absatz der örtlichen Erzeugung zusammenhängt. Eine Menge von 2 000 hl wurde am 1. 12. 1993 eingelagert, eine weitere Menge von 154 hl am 30. 11. 1994. Die Beihilfe wird bei Ablauf der zweijährigen Lagerung gezahlt. Die in der Tabelle angegebenen Kosten stellen die Kosten dar, die dem Zeitraum des Kalenderjahres entsprechen, zu dem eine Weinmenge auf Lager liegt. (6) Olivenhaine Zur Erhaltung der Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten wird jährlich eine Pauschalbeihilfe von 120 ECU/ha gewährt, sofern die Olivenhaine bewirtschaftet und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Anfänglich 11 wurde die Bestandsdichte auf mindestens 50 Bäume je ha festgesetzt. Seit 1995 ist die Bestandsmindestdichte auf 80 Bäume/ha festgesetzt. Durchfuhrungsstand: tableau 11 Frucht Pauschal beihilfe ECU/ha 1993 1994 1995 Durchführung Bed Durchfuhrung Durchfuhrung Menge in ha Gesamt kosten in ECU Menge in ha Gesamt- kosten in ECU Menge ha Gesamt- kosten in ECU Olivenhaine 120(1) 144,9(2) (1 Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 vom 19. 7. 93 93. 020,4 (2) 11. 162 100. 390(2) 12. 047 90. 473,4 (4) 13. 109,66 (2)Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 du 18. 10. 93. Bestandesdichte 50 Bäume/ha. (3) Verordnung (EG) Nr. 150/95 vom 23. 1. 95 (4) Verordnung (EG) Nr. 2813/94 vom 18. 11. 94. Bestandesdichte 80 Bäume/ha. Die Maßnahme macht offensichtlich sehr gute Fortschritte. (7) Honig Für die Erzeugung von Honig in einer spezifische Qualität mit einem hohen Anteil Thymianhonig wird anerkannten Honigerzeugergemeinschaften, die jährliche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Förderung von Qualitätshonig durchfuhren, eine Beihilfe je bewirtschafteten Bienenstock gewährt. Die Beihilfe beträgt jährlich 10 ECU je Bienenstock (seit 1995 12,08 ECU) und wird für höchstens 50 000 Bienenstöcke gewährt. Während einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren bis zur Gründung und Anerkennung der Erzeugergemeinschaften wird jedem Imker, der mindestens zehn produktive Bienenstöcke bewirtschaftet, eine Beihilfe von 7 ECU je Bienenstock gezahlt. Die Beihilfe wird für höchstens 100 000 Bienenstöcke gewährt. Durchführungsstand: Tabelle12 B. -Stocke Pauschal beihilfe ECU/ Bedarfs- voraus schätz. Bienen (Stöcke) stock 7 oder 10(1 ) 8,453 ou 12,08(2) 100. 000 1993 Durchführung Zahl B. -Stöcke Ges. -K. tausend ECU Bedarfs- voraus- schatz. (Stocke) 1994 Durchfuhrung Zahl B. -Stdcke Ges. -K. tausend ECU Bedarfs- voraus- schatz. (Stdcke) 1995 Durchfuhrung Zahl B. -Stdcke Ges. -K. tausend ECU 85. 304 597 100. 000 105. 074(3) 700 50. 000 47. 663 575,77 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3063/93 vom 5. 11. 1993 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2362/95 vom 9. 10. 1995. (3) Beihilfe auf 100. 000 Bienenstöcke begrenzt. 1993 und 1994 wurde die Beihilfe von 1 325 bzw. 1 732 Imkem in Anspruch genommen. 1995 kamen 5 Erzeugergemeinschaften mit 711 Mitgliedern in den Genuß der Beihilfe, nachdem ihre Programme von den innerstaatlichen Behörden genehmigt worden waren. 12 4. AUSGABEN DES EAGFL-GARANTIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN Die in Kapitel III genannten und in den Tabellen in den Anhängen 3 und 4 aufgeführten Kosten wurden anhand der von den griechischen Behörden übermittelten Mengenangaben je Kalenderjahr berechnet. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen für die Kontrolle der Ausgaben und deren Meldung einerseits und der Abweichung zwischen dem Kalenderjahr und dem Haushaltsjahr des EAGFL, Abteilung Garantie, (16. Oktober des Jahres n bis 15. Oktober des Jahres n+1) andererseits, wurden für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 folgende Ausgaben gemeldet und zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht: Tabelle 13 Erzeugnisse in MECU Gemeldete und angerechnete Ausgaben 1993 1994 1995 pflanzliche Erzeugnisse Tiere Insgesamt 0 0 0 16,8 0,7 17,5 20 0,9 20,9 Was die Versorgung betrifft, so beträgt die EAGFL-Beteiligung im Verhältnis zu den in Anhang 3 ausgewiesenen Gesamtkosten 90%. 5. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH (1) Abweichend von den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur5 werden Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres unter folgenden Bedingungen gewährt: - die Investitionsbeihilferegelung kann Landwirten zugute kommen, die einerseits keine Vollerwerbslandwirte sind, aber mindestens 25 % ihres Gesamteinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ihrem Betrieb erwirtschaften, und andererseits für ihren Betrieb nicht mehr als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft (AKE) benötigen, sofern die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht überschreiten. Örtliche gesamte Spezialitäten Nahrungsmittelerzeugung auf den örtlichen Verbrauch beschränkt sein; ausgenommen, muß die - vereinfachte Buchführung; - die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 vorgegebenen Obergrenzen gelten nicht für die Schweineproduktion in Familienbetrieben. Nach ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/93 (ABl. Nr. L 91 vom 15. 4. 1993, S. 10). 13 Durchführung des Plans muß mindestens eine Äquivalenzmenge von 10% der von den Schweinen verbrauchten Futtermenge im Betrieb hergestellt werden; - im Bereich der Eier- und Geflügelproduktion sind Investitionen in landwirtschaftliche Familienbetriebe zulässig; - der Höchstwert der Investitionsbeihilfe für sämtliche Investitionen wird auf 55 % angehoben; - die Ausgleichszulage kann 1993 je Betrieb bis zu einem Höchstbetrag von 3 540 ECU auf 180,5 ECU/GVE erhöht und für alle Kulturen gewährt werden, wenn die Anbauverfahren den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit genügen; - bei der Berechnung der Ausgleichszulage können Kühe, deren Milch für den heimischen Markt dieser Region bestimmt ist, in allen benachteiligten Gebieten dieser Region berücksichtigt werden. (2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 kann sich die Gemeinschaft mit einem Satz von mehr 50% der Verarbeitung/Vermarktung Erzeugnissen beteiligen, die die Lebensbedingungen der Bewohner verbessern sollen. Investitionen von in bestimmten Sektoren landwirtschaftlichen an Durchführungsstand : Tabelle 14 1993 1994 1995 Zahl Schätzung Zusatzkosten für EAGFL in tausend ECÜ Zahl Schatzung Zusatzkosten fUr EAGFL in tausend ECU Zahl Schatzung Zusatzkosten fur EAGFL in tausend ECU Verbesserungsplane fiir Nichtlandwirte Verbesserungsplane fiir land- wirte Beihilfesatz 65% Verbesserungsplane fur Land- wirte Beihilfesatz 55% Verbesserungsplane fur Geflugelerzeugung Verbesserungsplane Schweineerzeugung Niedertassungsbeihilfe Junglandwirte mit 0,5 AKE Ausgleichszulage Verarbeitung/Vermarktung 0 0 0 0 0 0 15. 000 0 0 0 0 0 0 0 77 0 357 0 0 4 163 69 0 8 65 381 0 0 0 1 0 50 457 80 828 23 0 248 2. 800 15. 000 2 980 8. 593(1) 1. 280(1) 0 0 0 0 0 2. 916 Total 2. 800 3. 208 (1) Die Beihilfe für die Begünstigen auf den Kykladen wurde 1996 gezahlt. Wie man erkennt, konnte seit 1993 die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Ausgleichsentschädigung angewandt werden. 1994 wurden eine Reihe von Verbesserungsplänen aufgrund entsprechender Ausnahmeregelungen genehmigt, und 1995 wurden alle Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen, außer für die VeVbesserungspläne für die Schweineerzeugung sowie- die Ausnahmeregelung 14 bezüglich der Verarbeitung/Vermarktung, obwohl letztere im nationalen OP für 1994-99 vorgesehen war. 6. INNERSTAATLICHE KONTROLLREGELUNG Um eine wirksame Kontrolle der für die Versorgung gewährten Beihilfen zu gewährleisten, wurde ein Ministerialbeschluß (Nr. 443790 vom 22. 12. 1993) veröffentlicht, in dem festgelegt wurde, welche Belege den Erzeugnissen beizufügen sind. Der Erlaß benennt die für die Kontrollen zuständigen Stellen und setzt die Zahlungsweise sowie die Modalitäten fest, nach denen festgestellt wird, daß sich die gewährten Beihilfen tatsächlich bis auf die Ebene des Endverbrauchers auswirken. Dieses Verfahren gilt in jedem Fall für die Belege. Die regionalen Dienststellen des Landwirtschaftsministeriums nehmen Stichprobenkontrollen vor. Bezüglich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse wurden für jede Tätigkeit spezifische Verwaltungsakte zur Durchführung der Maßnahmen und für das Verfahren zur Beihilfegewährung erlassen. Die durchgeführten Kontrollen umfassen allgemeine Verwaltungskontrollen sowie Stichprobenkontrollen vor Ort. Die durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse sind in der nachstehenden Tabelle 15 zusammengestellt: 15 GebUtakorper- Jahr echaft (Nomoe) Versorgung örtliche Erzeugung Art dar MaAnahnie Zahl ( h a. 1) Antrage uaw. bzw. durchgef. Kontrollen Kontrollquote In %, bezogen auf Antraga. Mangan bzw. FMchen Z a h l d e r U i w ec letmaUgkelten V e n o r g u ng ortllche Erxeugung 1 1. Lesbos 2 1994 3 4 5 Futtermittel, Obst und Gemüse Olivenhaine Rebflachen Kartoffeln Bienenstöcke Michkühe männliche Rinder 181 17 379 Antrage (44. 200 ha) 1S7 Anlrage 176 (83. 55 ha) 199 Anlrage 661 Anlrage (2. 530 Stuck) 595 Anlrage (2 775 SlOck) 4 1995 Zucker, Obsl und G e m ü« Futtermittel. « Olivenhaine Rebflachen Kartoffeln Bienenstöcke Kaselagerung 1 90S Anlraga (166. 7 ha) 175 Antrage 35 Antraga (2. 3 ha) 5 Anlrage 2661 2. Samoa 1994 Futtermittet. Obst und Gemüse Zucker 1995 Zucker. Obs. Gemüse. "utter mittel 3 Dodekanes 1994 Futtermittel, Zucker. Weizen. Karl off ein Olivenhaine Rebflachen Bienenstocke Kartoffeln Weinrerfung 10 15 5 300 230 40 10 4 27 7 S 100% 100% 10% 10% 100% 100% 5% 100% 10% 10% 10% 100% 10% 10% 10% 3,5% 10% 10% 5 0% 100% 15% Olivenhaine 14 400 Antrage (18 018 ha) Milchkühe 567 Anlrage (3 066 Stuck) Kontrollen E36 E1071 484 10. 31% 100% mannliche Rinder 567 Anlrage (2 339 Stock) 100% 1995 Futtermittel. Zucker. Wetzen. Kartoffeln 4. Kykiaden 1994 Wetzen, Futtermittel 1995 Futtermittel. Weizen 5. Chios 1994 Futtermittel. Weizen. Kartoffeln. Zucker 1995 Futtermittel. Wetzen. Kartoffeln. Zucker Olivenhaine Kartoffeln Rebflachen mannliche Rinder Milchkühe Olivenhaine Kartoffeln Rebflachen vKütissement vin Bienenstöcke Milchkühe männliche Rinder stockage prrve de fromages 55 1. 475 ha 89. 9 ha 1 184. 5 ha 2. 017 Stock 2. 016 SlOck 22 61 781 591 212 1 78 1 428 1. 571 81 6 6 6 5 Olivenhaine Antrage pour 10. 459 ha 91 Antrage (45. 3 ha) 14 Anlrage (3. 86 ha) 28 Antrage (10. 45 ha) 10 Olivenhaine Karloff ein 8 400 Antrage (7 448 ha) 161 Antrage (81. 4 ha) Futtermittel Bienenstöcke 2 12 Olivenhaine 7 Anlrage (10. 19 ha) 100% 6 Evros(lnsel Samolhraki) 7 Chaikidike 8 Evias (Inset Skyros) 9 Magnesia 1994 1995 1994 1995 1994 1994 Weizen 1995 Wetzen lOKavala 1994 Futtermittel. Weizen. Obst und Gemüse Olivenhaine Bienenstöcke 574 Anlrage (59 Kontrollen) 27 Antrage (1 261 Bienenst. ) Olivenhaine Milchkühe Olivenhaine Mfehkühe mannliche Rinder 4 126 Anlrage 4 2 167 4 11 7 18 Olivenhaine Anlrage 6 715. 5 ha 1995 Futtermittel. Wetzen. Obsl und Gemüse 14 5 15 1 1 Pizus 1994 1995 W e c e n * C 24 Oiivennatne Olivenhaine Milchkühe männliche Rinder Olivenhaine MrtchKuhe manniir. ne Rinder 1 215 Antrage 121 Antrage 86 Anlraqe 4001 1 335 Anlrage (1 451. 6 ha) 124 91 10,SO% 10% 20. 80% 12% 100% 100% 1 1% 12% 10% 9 2% 1 1% 100% 12% 100% 100% 2% 3% 100% 3% 3% 3% 3% 10% 10% 10% 10% 5% 10% 10% 10% 10% 100% t o% 100% 10% 100% 4 5% 38% 50% 1 1% 10% 1 1% 100% 100% 12% 100% 100-4 7 0 C) 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 SV/TRACVEGEE/RA«5det2 — 9 VerwaHungskontroee vVweltungskontrose • K. vor On Vor-Ort-KontroHe i/or-Ort-Kontroie Vor-Ort-Kontroee Vor-Ort-Kontroee v'or-Ort-Kontrone Verwaltungskontroee ') AuaaeUung oar ZahJungen »«gen Befctgen Vor-Ort-Kontroee Vor-Ort-Kontraee Vor-Ort-Kontroae l/or-Ort-Kontrofta Vor-Ort-Kontroae v'erwaHungskontroaa i/erwaMungskontrees VerwaMungakontroHe t/erwaltungsliontroaa at vor On Verwaltungskontrolle at vor On Verwattungskonlroea et vor On Verwaftungskontrole el vor On Verwaltungskontroee el vor On a 146 Anlraga 0 10 abgelehnt (63. 5 ha) 0 0 0 75 0 10 0 0 0 0 0 0 0 5. 5% Verwaltungskontrolle Verwaltungskontrolle • vor Ort •)vorge(onoen: 2. 126 KOhe FOr die anderen wurde die Bei- hife geslrichen. (*) Vorgehinden: 2. 120 Rmder. Fur die anderen wurde die Bet- htfe qestrichen. Vor-Ort-Kontroae Vor-Ort-Kontroae Vor-On-Kbntrate Vor-Ort-Kontroae Vor-Ort-Kontroae Verwaltungskontrolle Verwaltungskonlroea Verwallungskonlroee • vor Ort Verwaltungskonirolle • vor Ort Verwaltungskontroee • vor On Verwattungskonlroae • vor Ort Verwaltungskontroee • vor Ort Verwaltungskontrolle • vor Ort Verwaltungskontrolle * vor Ort 0 C) C) 0 0 0 0 0 31 0 0 0 1 0 0 0 Vor-Ort-KontroHe Vor-Ort-KontroHe Vor-Ort-KomroUe Vor-Ort-Korttrolle Verwaltungskonirolle Vor-Ort-Konlrolle 3 Antrage aogeiennt (4. 6 ha) »1 Antragum 10%gekurzL 3 Anlrage abgeHhot (1. 056 ha) 2 Antrage abgdehm Vor-Ort-Kontroae Vor-Ort-KontroHe 0 0 ' 46 (10%ige Kurzung bei 28 Anlragen. 18 Anlrage abge- lehnt) Vor-Ort-Konlrolle 5 Antrage aoge>enn4 Vor-Ort-Konlrolle SttcnoroOenkontroUe (8. 1 ha) Kerne Kontrollen Kerne Aktivital auf der Inset Amoliani 0 0 0 0 12 Anlrage(21. 7ha) VerwallungsKontroUe 0% 0 0 Unregetmaftigkecten bei 1 228 An lragen aulgedecki (1 111. 16 ha) 3 Antrage aogelehnl 3 Anlrage aogelehnl 3 Anlraqe abgelehnl 51 Anlrage abgeiehnl (163 ha) 16 Für die Strukturmaßnahmen gilt das für die normale Anwendung der Maßnahmen vorgesehene Verfahren. Das heißt: - im Falle von Verbesserungsplänen werden alle Investitionen kontrolliert; - - im Fall von Junglandwirten wird jeder Einzelfall geprüft, um festzustellen, ob der Begünstigte alle Voraussetzungen erfüllt, und im Fall der Ausgleichszulage werden sowohl allgemeine Verwaltungskontrollen als auch Stichprobenkontrollen vor Ort vorgenommen. 7. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 war vom Rat am 18. 7. 1993 erlassen worden; seit 1993 konnten eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung örtlicher Erzeugnisse (Stützung der Tierhaltung, Erhaltung des Rebbaus und des Olivenbaus sowie Honigerzeugung) angewandt werden. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung konnten erst seit 1994 angewandt werden, trotz einer 50%igen Anhebung der Beihilfe als Anreiz für eine rasche Durchführung. Zeitraum vorgesehenen Die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung haben 1994 und 1995 gegenüber der vorläufigen Vorausschätzung von 47,1% bzw. 90,5% gegenüber den für den gleichen durchschnittlichen Durchführungsquote von 41,8% bzw. 65,2% erreicht, aber die Durchführungsquote schwankt erheblich von Erzeugnis zu Erzeugnis. Die höchste Durchführungsquote wird bei Futtermitteln, Mehl und in gewissem Umfang auch bei Zucker erreicht. Die niedrigste Durchführungsquote wird bei Obst, Gemüse, Kartoffeln und Joghurt erreicht. Kosten eine Die Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugnisse hat im allgemeinen zufriedenstellende Fortschritte gemacht, außer die Maßnahme für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Blumen, die Ende 1995 nicht angewendet wurde, obwohl die Beihilfe für die Versorgung mit Obst, Gemüse und Kartoffeln degressiv gestaffelt wurde als Anreiz für die die schrittweise Erhöhung der örtlichen Erzeugung dieser Produkte zur Verbesserung der Versorgung des örtlichen Markts mit Obst und Gemüse. Die größten Erfolge wurden bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Olivenhaine (von erzielt, für die seit 1995 die Mindestdichte als Beihilfevoraussetzung 50 Bäume/ha auf 80 Bäume/ha) angehoben wurde, sowie bei den Maßnahmen zur Erhaltung der Rebflächen und bei den Maßnahmen zugunsten der Honigerzeugung. Die Maßnahmen zur Förderung der Mast männlicher Rinder und der Erhaltung der Mutterkuhbestände sowie diejenigen zugunsten der Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln machen recht zufriedenstellende Fortschritte, wohingegen die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung von Käse und Likörwein kaum in Anspruch genommen werden wegen der konjunkturellen, raschen Vermarktung der örtlichen Erzeugung in diesen Jahren. 17 Was die Ausnahmeregelungen im Strukturbereich anbetrifft, so wurden 1993 die Bestimmungen über die Ausnahmen von der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, wodurch 15 000 Landwirte die Ausnahmeregelung bezüglich der Ausgleichsbeihilfe in Anspruch nehmen konnten. Bis Ende 1995 wurde in diesem Bereich lediglich die Ausnahmeregelung betreffend die nicht vorangebracht. Verarbeitung/Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse In den Jahren 1994 und 1995 wurde von den innerstaatlichen Behörden eine ganze Reihe von Kontrollen durchgeführt, um die gute Anwendung der Maßnahmen zu überwachen. Nachdem die Anlaufschwierigkeiten mittlerweile behoben sind, macht die Maßnahme alles in allem zufriedenstellende Fortschritte. Die griechischen Behörden haben die Anpassung bestimmter Maßnahmen beantragt. Die Kommission wird nach Durchführung des Gesamtberichts über die wirtschaftliche Lage dieser Inseln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu diesen Anträgen Stellung nehmen. ANHANG 1 Geltende Rechtsvorschriften (Stand 31. 12. 1995) 1. RAHMENVERORDNUNG • Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993(1) über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 07. 1993, S. 1. 2. DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN Besondere Versorgungsregelung: (1) - Verordnung (EWG) Nr. 2958/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993(l) mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Sonderregelung die Versorgung mit bestimmten für landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) ABl. Nr. L 267 vom 28. 10. 1993, S. 4 - Verordnung (EG) Nr. 3163/93 der Kommission vom 17. November 1993(,), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3004/94 vom 9. 12. 1994(2,, über die vorläufige Versorgungsbilanz im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Milcherzeugnissen (1) ABl. Nr. L 283 vom 18. 11. 1993, S. 18 (2) ABl. Nr. L 317 vom 10. 12. 1994, S. 6 - Verordnung (EG) Nr. 1802/95(n der Kommission vom 25. 7. 1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung landwirtschaftlichen des Korrekturfaktors Umrechnungskurse angepaßt wurde der (1) ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1996, S. 27. - Verordnung (EG) Nr. 1445/94 vom 23. 6. 1994(') und die Verordnung (EG) Nr. 1731/95( ) zur Festlegung der vorläufigen Bedarfs Vorausschätzung für das Wirtschaftsjahr 1994-1995 und 1995-1996. (I ) ABl. Nr. LI 57 vom 24. 06. 1994, S. 7 (2) ABl. Nr. L 165 vom 15. 07. 1995, S. 4 - Verordnung (EG) Nr. 3254/93 der Kommission vom 26. November 1993(u, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 2747/94(2) und 3128/94,3), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der besonderen Versorgungsregelung für Obst und Gemüse zugunsten der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1) ABl. Nr. L 293 vom 27. 11. 1993, S. 34 (2) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 8 (3) ABI. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 45 19 - Verordnung (EG) Nr. 822/94(0 der Kommission vom 13. April 1994(1) zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 (1) ABl. Nr. L 95 vom 14. 04. 1994, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 1363/95(n der Kommission vom 15. Juni 1995 zur Änderung der im Sektor Obst und Gemüse und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind Berichtigungsfaktors des die für (1) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8 - Verordnung (EG) Nr. 825/94 der Kommission vom 13. April 1994o) zur Anpassung der KN-Codes für Äpfel in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 3254/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (1)AB1. Nr. L 95 vom 14 04 1994, S. 7 - Verordnung (EG) Nr. 3175/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994(D, mit Durchführungsbestimmungen zu der besonders geregelten Versorgung der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Bedarfsschätzung (1) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 54 - Verordnung (EWG) Nr. 3173/94(l) der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit der Durchführungsbestimmungen zu Trockenfutterversorgung auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres besonderen Regelung der (1) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 51 - Verordnung (EG) Nr. 150/95o) des Rates vom 23. Januar 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1 ) ABl. Nr. L 270 vom 30. 10. 1993, S. 62 (2) Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2889/93 der Kommission vom 21. Oktober 1993(1) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Zuschläge zur Sonderprämie für Rindfleischerzeuger und zur Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (1) ABl. Nr. L 263 vom 22. 10. 1993, S. 8 20 - Verordnung (EG) Nr. 2417/95/EGo> der Kommission vom 13. Oktober 1993 zur Aktualisierung und Änderung der im Rindfleischsektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind (1) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. - Verordnung (EG) Nr. 3393/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993(D mit Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres erzeugter Käsesorten (1) ABl. Nr. L 306 vom 11. 12. 1993, S. 32 - Verordnung (EG) Nr. 3253/93 der Kommission vom 26. November 1993(i> mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Stützungsmaßnahmen für örtliche Erzeugnisse auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres bei Obst, Gemüse und Blumen (1) ABl. Nr. L 293 vom 27. 11. 1993, S. 28 - Verordnung (EG) Nr. 3404/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993o) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 über Sondermaßnahmen zugunsten der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres betreffend den Anbau von Speisekartoffeln und Pflanzkartoffeln (1) ABl. Nr. L 310 vom 14. 12. 1993, S. 7 - Verordnung (EG) Nr. 3112/93 der Kommission vom 10. November 1993(i> mit für die Gewährung von Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung Beihilfen zur Erhaltung von Weinbergen und für die private Lagerhaltung von Likörwein auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (1) ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 52 - Verordnung (EG) Nr. 2537/95/EG der Kommission vom 30. Oktober 1995(1), zur Änderung der Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Änderung der im Weinbausektor erlassenen Verordnungen, mit denen vor dem 1. Februar 1995 bestimmte Preise und Beträge festgesetzt wurden, deren Ecu-Werte infolge der Abschaffung landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden sind Berichtigungsfaktors des die für (1) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 10. - Verordnung (EWG) Nr. 2837/93 der Kommission vom 18. Oktober 1993m, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 3499/93(2) und (EWG) Nr. 2913/93(3), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich herkömmlichen der Aufrechterhaltung Erzeugungsgebieten. des Olivenanbaus den in (1) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 5 (2) ABI. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993. S. 22 (3) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 24 21 - Verordnung (EG) Nr. 3063/93 der Kommission vom 5. November 1993m mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität (1) ABl. Nr. L 274 vom 06. 11. 1993, S. 5 - Verordnung (EG) Nr. 2362/95 der Kommission vom 9. Oktober 19950) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates, mit der vor dem 1. Februar 1995 der Betrag der Beihilfe für die Erzeugung von Honig auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres festgesetzt wurde, dessen Ecu-Wert infolge der Abschaffung des Berichtigungsfaktors für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt worden ist (1) ABl. Nr. L 241 vom 10. 10. 1995, S. 12. 3. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH - Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1994 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland (Kleinere Inseln des Ägäischen Meeres) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 - Entscheidung der Kommission vom 28. März 1995 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur in Griechenland (Kleinere Inseln des Ägäischen Meeres) im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 22 Anhang 2 Innerstaatliche Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Maßnahmen 1. BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG - Ministerialbeschluß Nr. 443790 vom 22. 12. 1993 über die Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen (Abi. Teil B Nr. 927 vom 23. 12. 1993). - Ministerialbeschluß Nr. 186. 854 vom 19. 7. 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 443790 vom 22. 12. 1993 über die Belege zur Auszahlung der Beihilfe für die Versorgung der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen. 2/94, - Verwaltungsvorschrift Nr. die Verwaltungsvorschriften Nr. 4/94 und 8/94, zur Einführung verbindlicher Regeln für die Angabe des Kaufpreises auf dem Versandpapier bei der normalen Beförderung und Vermarktung subventionierter Erzeugnisse (ABl. Nr. 244 vom 7. 4. 1994). geändert ergänzt durch und - Verwaltungsvorschrift Nr. 4/94 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird. - Verwaltungsvorschrift Nr. 5/94 über die Angaben bei der Verpackung von Joghurt für den eine Verbrauchsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird (ABl. Teil 2 Nr. 489 vom 1. 6. 1995). - Ministerialbeschluß Nr. A2-1292 vom 22. 3. 1994 über die Vermarktung von Nahrungs- und Futtermitteln, für die Versorgungsbeihilfe auf den Ägäischen Inseln gewährt wird (ABl. Nr. 244 vom 7. 4. 1994). - Ministerialbeschluß Nr. A2-2201 vom 15. 4. 1994 über die Vermarktung loser Futtermittel auf den Ägäischen Inseln (ABl. Nr. 313 vom 15. 4. 1994). - [Runderlaß Nr. 145. 348 vom 26. 1. 1996 über die besondere Versorgungsregelung der Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres mit bestimmten Agrarerzeugnissen. ] 2. STÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR ÖRTLICHE ERZEUGNISSE - Tierhaltung: • Ministerialbeschluß Nr. 190019 vom 1. 7. 1994 über die Zuschläge zur Beihilfe für die Mast männlicher Rinder und zur Prämie für die Erhaltung der Mutterkuhbestände (ABl. Nr. 356 vom 7. 7. 1994). - Private Lagerhaltung von Käse aus örtlicher Erzeugung: 23 Ministerialbeschluß Nr. 190080 vom 1. 7. 1994 betreffend die Belege über Ein- und Auslagerung, Kontrollen und ergänzende Verfahren bei der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse örtlicher Erzeugung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 und (EG) Nr. 3393/93. - Erzeugung von Speise- und Pflanzkartoffeln: • Runderlaß Nr. 166309 vom 26. 2. 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Hektarbeihilfe an die Kartoffelerzeuger auf den Ägäischen Inseln. - Erhaltung des Rebbaus mit Ausrichtung auf Qualitätswein b. A. in traditionellen Erzeugungsgebieten: • Runderlaß Nr. 444236 vom 1. 12. 1993 und Nr. 326567 vom 16. 3. 1994 über die Durchführung der Sonderbeihilferegelung zum Rebbau für Qualitätswein b. A. auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93. • Minsterialbeschluß Nr. 328321 vom 14. 03. 1995 über die Gewährung einer Beihilfe für die Erhaltung der Rebflächen zur Erzeugung von Q. b. A. auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß der Verordnung ((EWG) Nr. 2019/93 des Rates (ABl. Nr. 211/B vom 23. 3. 1995). - Reifung von Likörwein aus örtlicher Erzeugung: • Ministerialbeschluß Nr. 189304 vom 28. 6. 1994 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Reifung von Likörwein auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres. - Erhaltung des Olivenbaus: • Runderlaß Nr. 212538 vom 07. 12. 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Pauschalbeihilfe für die Erhaltung des Olivenbaus auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres. - Honig: • Runderlaß Nr. 212538 vom 7. 12. 1993 über die Verfahren zur Zuteilung der Beihilfe für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (ABl. Teil B Nr. 215 vom 1. 4. 1994). • Beschluß Nr. 329361 vom 23. 3. 1994 über die zuständige Stelle, das Verfahren, die Belege der Sonderbeihilferegelung für die Gewinnung von Honig besonderer Qualität (Thymian) auf den Kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. Teil B Nr. 215 vom 1. 4. 1994). die Durchfuhrung die Kontrollen und für • Ministerialbeschluß Nr. 344487 vom 17. 4. 1995 zur Genehmigung der Initiativprogramme der Honigerzeugergemeinschaften für 1995. - Bewirtschaftung und Kontrolle: 24 • Runderlaß Nr. 173440 vom 27. 3. 1995 des Landwirtschaftsministeriums über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem sowie die Bedingungen der Anwendung in bestimmten Gemeinschaftsregionen. 3. AUSNAHMEN IM STRUKTURBEREICH - Ministerialbeschluß Nr. 112 vom 27. 12. 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. Betriebsverbesserungspläne - Ausgleichszulage 2019/93: Ausnahmemaßnahmen im Strukturbereich - Ministerialbeschluß Nr. 149 vom 30. 11. 1994 über das Beihilfeprogramm für Berggebiete und benachteiligte Gebiete im Jahr 1994 (Ausgleichszulage) nach der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Agrarstruktur - Ministerialbeschluß Nr. 415312/6255 vom 29. 9. 1994 über die Verfahren zur Einbeziehung der Investitionspläne in die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirt schaftlicher Erzeugnisse und über das Verfahren zur Zuteilung der Beihilfen des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft - Runderlaß Nr. 432922/7249 vom 12. 12. 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 im Zeitraum 1994-1999 - Ministerialbeschluß Nr. 372828/10012 vom 11. 12. 1996 über die Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91. - Ministerialbeschluß Nr. 252 vom 11. 12. 1996 über wirtschaftliche Anreize und Beihilfen zur Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 25 Versorgungsbeihilfen - Übersicht (der EAGFL deckt 90% der in der Übersicht aufgeführten Beträge ab. ) ANHANG 3 TaDelle 16 1993 1994 In 1000 ECU 1995 Erzeugnls Beihilf« Schätzung schatzung schatzung Pauschal- Bedarfsvoraus- Durchfuhrung Bedarfsvoraus- Durchfuhrung Bedarfsvoraus- OurchfOhrung ECU/t Menge Gasamt kosten M e n ge t esamt Kostan Menge Kosten Menge t gesamt t Kosten gesamt M e n ge t Kosten gesamt Menge t Kosten gesamt a) Joghurt Zwischensumme 1. 750 67. 5 0 0 7. 000 180,0 2. 3 0,07 4. 000 105. 0 34,0 davon: Inselgruppe A Inselgruppe B b) Zucker 15(1X2) 30(1X2) 500 1. 250 11,25 56. 25 2. 000 5. 000 30. 0 150,0 0. 0 2. 3 0. 00 0. 07 1. 000 3. 000 15,0 90,0 0 34. 0 U 0 1,2 Zwischensumme 9. 000 354,38 0 0 12. 000 315,0 8131,0 240,00 12. 000 135,0 8. 139. 5 288,8 da von: Inselgruppe A Inselgaippe B c) Welzenmehl 15(1X2) 30(1X2) 2. 250 6. 750 50. 63 303. 75 3. 000 9. 000 45. 0 270. 0 26540 7866,0 4. 00 236. 00 3. 000 9. 000 45. 0 90,0 237. 0 7. 902. 5 4,3 284,5 Zwischensumme 10. 000 393,75 0 0 40. 750 1072. 5 38. 018,0 1. 032,00 40. 750 1. 072,50 38. 805,5 1. 252,0 davon: Inselgruppe A Inselgruppe 8 d) Futtermittel 15(1X2) 30(1X2) 2. 500 56,25 7. 500 337,50 10. 000 30. 750 150. 0 922,5 7. 268. 0 30. 750. 0 109. 00 923. 00 10. 000 30. 750 150,0 922. 5 8. 055. 5 30. 750. 0 145. 0 1. 107,0 Zwischensumme 17. 450 695,25 davon: Inselgruppe A Inselgruppe 8 - Futtergetreide 15(1X2) 30(1X2) 4. 000 13. 450 90,00 605,25 Inselgruppe A 15(1X2) 2. 500 56,25 Inselgruppe B (6) 30(1X2) 7. 700 346. 50 - lebensmittelindusthe- -rOckslande und -abfalle Inselgruppe A 15(1X2) 250 5,63 Inselgruppe B 30(1X2) 4150. 86. 75 - Futtermittelzubereitungen davon: Inselgruppe A 15(1X2) Inselgaippe B 30(1X2) 250 1. 600 5. 63 72. 00 - Luzerne und Futterpflanzen Inselgruppe A Inselgruppe 8 15(1X2) 30(1X2) e) Obst und Gemiise sowia Kartoffeln davon: 1. 000 0 20. 834 22. 50 0 866,54 Inselgaippe A Inselgruppe B 5(1X2X3) 0(1X2X3) 2. 711 18. 123 61. 00 805,54 Insgasaml 59. 034 2. 387,41 davon: inselgruppe A inselgruppe B 11. 961 47. 073 269,12 2. 118,29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 70. 000 1. 860. 0 59. 248,10 1. 641,00 82. 000 2. 220. 0 58. 577,0 1. 994,1 16. 000 54. 000 240,0 7. 440. 90 113,00 1. 620,0 51. 767,20 1. 528,00 16. 000 66. 000 240. 0 6. 170,0 1. 960,0 52. 407,0 111,0 1893,1 10. 000 30. 750 150,0 922. 5 5. 319,5 29391,8 80,00 88Z0O 10. 000 42. 750 150. 0 4. 627,0 83,3 1. 282,50 29. 739. 0 1. 067,0 1. 000 16. 500 15. 0 495. 0 680. 5 17. 336,7(4) 10. 00 495,00 1. 000 16. 500 15,0 850. 0 495,0 16058. 0 15. 3 578,1 1. 000 6. 500 15,0 195. 0 699. 1 4. 756,70 11,00 143. 00 1. 000 6. 500 15,0 195,0 657. 0 6360. 0 11. 8 229. 0 4. 000 250 125. 000 60. 0 7,5 2. 804. 70 781,8 282(5) 1. 123 12,00 8,00 25. 20 4. 000 250 28. 818 60 7. 5 464,7 36. 0 250. 0 3. 746,0 0. 6 9 80,9 0 0 16. 269 108. 731 195,2 2 6 0 9 ,5 148 975 1. 80 23,40 6. 000 2 2 8 18 54. 0 410,7 0 3. 746,0 0 80. 9 0 254. 750 6. 232,2 106. 522,4 2. 938. 27 167. 568 3. 997,2 109. 302,0 3. 617. 0 0 0 47. 269 207. 481 660,2 5. 572. 0 15. 161. 9 31. 360. 5 227,80 2. 710. 47 36. 000 131. 568 504. 0 3 4 9 3. 2 14. 462. 5 94. 839. 5 260. 3 3. 356,7 ( 1 ) Verordnung (EWG) Nr 2958/93 Für das erste Jahr wrd d» Beihilfe um 50% aufgestockt (2) Verordnung ( E W G) Nr 3004/94 vom 9 12 94 (3) Für 1994 und 1995 wird die BetMfe auf 80% bzw 6 0% der für 1993 vorgesehenen Beihilfe begrenzt (4) Beihilfe auf 16 500 I begrenzt (5) 3ethrffe auf 2 5 01 begrenzt. 26 Übersicht - Beihilfen für die lokale Erzeugung ANHANG 4 Tabeile 17 Erzeugnis 1993 Menge Pauschal beihilfe Bedarfsvor- ausschätz. (Stück, ha, hl, t) 1994 in 1000 ECU 1995 Gesamt- kosten Menge Gesamt- kosten Menge Gesamt- kosten Rinder (ECU/Stuck) - Mastbeihllfe - Mutterkuhpramie Zwischensumme - private Lagerung von Kase Zwischensumme 1 2. Pflanzenbau - Beihilfe fur die Obst- und Gemuse- erzeugung (ECU/T) - Obst und Gemuse - Kartoffeln - Weinbausektor - Hektarbeihilfe (ECU/ha) - Reifung Q. b. A. (ECU/hal/T) - Olivenanbau 40(1) 40(1) 2. 28(2) 5. 000 6. 355 254. 2 10. 710 428. 40 11. 872 474,88 fr. 735 75. 090 0 349,4 603,6 0 603,6 8. 060 18. 770 210(3) 322,40 750,80 41,84 792,64 9. 921 21. 793 484(4) 396,84 871,72 146,12 1. 017,84 500(5) 500(6) 3. 200 0 0 0 0 0 1. 202 0,0 601,0 0 1. 484. 00 0 895,97 394,83(7) 4. 887,30 1. 929,6 4. 993,52 1971,6 5. 199,55 2. 478. 90 0,0197(8) 40. 000 2. 000 1. 2 2. 154,00 14. 5 2. 154. 00 17. 23 Pauschalbeihilfe (ECU/ha) 120(9) 93. 020,40 11. 162. 0 100. 390. 00 12. 047,0 90. 473,40 13. 109,66 - Honig (ECU/Bienenstock) 7 ou 10(10) 100. 000(11) 85. 304 597. 1 105. 074(12) 700. 0 47. 663,00 575. 77 Zwischensumme 2 Insgesamt 13. 689,9 15. 334,1 17. 077,53 14. 293,5 16. 126,7 18. 095,37 (1) Fur 1995 betragt die Pauschalbeihilfe 40 ECU (Verordnung (EWG) Nr. 2417/95) (2) Für 1995 betragt die Beihilfe 2,75 ECU/1/T (Verordnung (EG) Nr. 1802/95) (3) Davon 200 t Feta und 10 t Latotyn (4) Davon 2 1 0 1 1 9 94 auf Lager genommen (5) Für 1995 betragt die Beihilfe 603,75 ECU/ha (6) Für 1995 betragt die Beihilfe 603. 75 ECU/ha (7) Für 1995 betragt die Pauscnalbeihilfe 476. 76 ECU/ha (8) Für 1995 beträgt die Beihilfe 0. 02379 ECU/hal/T (9) Für 1995 betragt die Beihilfe 144,9 ECU/ha (10) Für 1995 betragt die Beihilfe 12. 08 ECU/Bienenstock (11) S+A23eit 1995 ist die Beihilfe auf 50. 000 Bienenstöcke begrenzt. (12) Die Beihilfe ist auf 100. 000 Bienenstöcke begrenzt. 27 ISSN 0254-1467 KOM(98) 292 endg. DOKUMENTE DE 03 13 10 01 Katalognummer : CB-CO-98-303-DE-C ISBN 92-78-35964-5 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg ^V


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1442/98 del José GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL a la Comisión. Euro 1999

eurovoc_concepts:
Economic and Monetary Union
European Monetary System
bank charges
central bank
currency convertibility
euro
monetary integration
monetary policy
transitional period (EU)

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text: 22. 12. 98 ES Diario Oficial de las Comunidades Europead C 402/135 (98/C 402/178) PREGUNTA ESCRITA E-1442/98 de JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) a la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 1998) Asunto: Euro 1999 En la comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n sobre los aspectos prÆcticos del Euro, COM(98)61 final, pÆgina 14, se hace referencia a los dos reglamentos sobre el euro, basados en el art(cid:237)culo 235 y el art(cid:237)culo 109, que no autorizan ni prohiben las comisiones de conversi(cid:243)n y se indica que: «no obstante algunos principios jur(cid:237)dicos contenidos en los Reglamentos y en la legislaci(cid:243)n nacional restringen la posibilidad de que los bancos apliquen una comisi(cid:243)n: por ejemplo, no estarÆn autorizados a cobrar comisiones por la conversi(cid:243)n de pagos recibidos en cuenta ni por la conversi(cid:243)n de las cuentas al final del per(cid:237)odo transitorio. Del mismo modo, el cobro de una comisi(cid:243)n mÆs alta por un servicio denominado en euros que por un servicio idØntico denominado en la unidad monetaria nacional socavar(cid:237)a la equivalencia legal entre ambas monedas. La Comisi(cid:243)n considera que estas prÆcticas ser(cid:237)an condenables». ¿QuØ medidas podr(cid:237)an segœn la Comisi(cid:243)n adoptar los Bancos Centrales y/o las Administraciones nacionales para evitar que se produzcan estas prÆcticas? (98/C 402/179) PREGUNTA ESCRITA E-1443/98 de JosØ Garc(cid:237)a-Margallo y Marfil (PPE) a la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 1998) Asunto: Euro 1999 En la comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n sobre los aspectos prÆcticos del Euro, COM(98)61 final, se dice que algunos principios jur(cid:237)dicos contenidos en los reglamentos que establecen el estatuto jur(cid:237)dico del Euro parecen restringir la posibilidad de que los bancos apliquen comisiones por los servicios de conversi(cid:243)n de pagos recibidos en cuenta as(cid:237) como por la conversi(cid:243)n de las cuentas en el per(cid:237)odo transitorio. ¿QuØ piensa hacer la Comisi(cid:243)n para garantizar el respeto de estos principios generales? Respuesta comœn a las preguntas escritas E-1438/98, E-1442/98 y E-1443/98 dada por el Sr. de Silguy en nombre de la Comisi(cid:243)n (11 de junio de 1998) En su respuesta a la pregunta escrita P-1422/98 (1) de Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n ya ha confirmado su posici(cid:243)n acerca de las repercusiones de las disposiciones legales en vigor sobre comisiones bancarias por conversi(cid:243)n en euros, que coincide con el punto de vista de Su Seæor(cid:237)a. El 23 abril 1998, la Comisi(cid:243)n adopt(cid:243) una recomendaci(cid:243)n destinada al sector bancario y a los Estados miembros (2) en la que se establece unas normas de buenas prÆcticas en materia de comisiones bancarias por conversi(cid:243)n. Entre las posibles formas de garantizar una aplicaci(cid:243)n transparente de estas normas de buenas prÆcticas, la Comisi(cid:243)n ha indicado, en su recomendaci(cid:243)n, la posibilidad de que los bancos se pongan de acuerdo sobre la aplicaci(cid:243)n de c(cid:243)digos de conducta, la utilizaci(cid:243)n de un signo distintivo dentro de un sistema nacional o la inclusi(cid:243)n de disposiciones sobre comisiones bancarias en los planes de transici(cid:243)n de los Estados miembros. Los bancos centrales y las autoridades pœblicas podr(cid:237)an fomentar estas prÆcticas, junto con su asociaci(cid:243)n bancaria nacional, a fin de garantizar la observancia de los principios generales formulados y recomendados por la Comisi(cid:243)n. Las autoridades pœblicas podr(cid:237)an incluir las prÆcticas recomendadas en los planes nacionales de transici(cid:243)n o celebrar acuerdos con el sector bancario y financiero sirviØndose de las estructuras nacionales de diÆlogo. La Comisi(cid:243)n se propone supervisar la aplicaci(cid:243)n de las normas recomendadas y, con este fin, en una recomendaci(cid:243)n espec(cid:237)fica sobre diÆlogo, seguimiento e informaci(cid:243)n para facilitar la transici(cid:243)n al euro2, ped(cid:237)a expresamente a las asociaciones bancarias que informasen a la Comisi(cid:243)n, a mÆs tardar el 1 noviembre 1998, sobre la aplicaci(cid:243)n de dichas normas por parte del sector bancario. (1) Ver pÆgina 131. (2) COM(98)961 final


title: WRITTEN QUESTION No. 1405/98 by Cristiana MUSCARDINI to the Commission. Discretionary nature and transparency of public notices of access to structural funds

eurovoc_concepts:
Structural Funds
access to EU information
administrative transparency
dissemination of EU information
distribution of aid
eligibility criteria
regional government
use of aid

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title: WRITTEN QUESTION No. 1429/98 by Daniela RASCHHOFER to the Commission. Intercepting data on the Internet

eurovoc_concepts:
European Union
GATT
United States
data protection
information network
secret service
telecommunications
telephone

text: 22. 2. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 50/35 The hydrogeological study was asked for by the Commission when it took its decision to finance the Evinos project (No 3438/3 of December 1993). That study was carried out by an independent consultancy, and following its approval by the Ministries for the Environment and Public Works, it was sent to the Commission in October 1996. (1999/C 50/050) WRITTEN QUESTION E-1420/98 by JosØ Barros Moura (PSE) to the Commission (11 May 1998) Subject: Guide to Community funding › 1997 Can the Commission provide an explanation and plausible justification for the fact that this useful guide does not contain a single line on human rights and, in particular, on the European Initiative for Democracy and the Protection of Human Rights, or even a reference to some other publication, even though the entire fourth section is devoted to the topic Europe and the world? Answer given by Mr Santer on behalf of the Commission (22 June 1998) The Commission welcomes the interest shown by the Honourable Member in its Guide to Community funding. The Guide explains how to gain access to Community funding under various policies. Human rights are not covered under a specific chapter, as is the case with a number of other policies, but they are mentioned in all contexts where they are relevant (e. g. pp. 148, 149, 153, 168 and 169). The Commission agrees with the Honourable Member that they should be highlighted in the next update. The Commission would nevertheless inform the Honourable Member that its Collected texts and commentary on Community resources to finance action by non-governmental organisations (NGOs) and government organisa- tions and/or decentralised agencies of civil society working in the field of development cooperation and humanitarian aid, contains a specific section dealing with the possibility of granting Community resources for the protection of human rights and democracy. (1999/C 50/051) WRITTEN QUESTION E-1429/98 by Daniela Raschhofer (NI) to the Commission (11 May 1998) Subject: Intercepting data on the Internet As reported by the European Parliament(cid:146)s Committee on Civil Liberties and Internal Affairs, the American intelligence service in Europe routinely intercepts e-mails, telephone calls and faxes. According to the committee(cid:146)s report, the illicitly obtained information is transmitted by satellite to Fort Meade in Maryland (the headquarters of the intelligence service). According to a report by the German television company ARD, the European Union(cid:146)s telecommunications networks are also tapped constantly by the United States intelligence service (NSA). Is the Commission aware that the NSA has hacked into the EU data network and in this way come into 1. possession of confidential information relating to the GATT negotiations? 2. If so, what technical precautions and steps have been taken to block access to confidential information? Does the Commission know what other classes of information or data networks the US secret service has 3. accessed? Does the Commission know whether the European Parliament is directly or indirectly affected by these 4. activities by the US secret service?


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1426/98 do Deputado Kenneth COATES à Comissão. Rápida propagação da tuberculose

eurovoc_concepts:
Africa
Central and Eastern Europe
EU programme
South-East Asia
World Health Organisation
disease prevention
epidemic
infectious disease
state of emergency

text: 22. 12. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 402/133 (98/C 402/175) PERGUNTA ESCRITA E-1426/98 apresentada por Kenneth Coates (GUE/NGL) (cid:224) Comissªo (11 de Maio de 1998) Objecto: RÆpida propaga(cid:231)ªo da tuberculose EstÆ a Comissªo a par da amplitude e da rapidez de propaga(cid:231)ªo da tuberculose no Sudeste da `sia, `frica, Europa Oriental, entre outras regiıes, e das mortes da(cid:237) resultantes, segundo informa(cid:231)ıes da Organiza(cid:231)ªo Mundial de Saœde? Que medidas estªo a ser tomadas pela Comissªo para debelar esta perigosa situa(cid:231)ªo? Que tipo de ajuda estÆ a ser prestada pela Comissªo (cid:224) investiga(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio do controlo e da cura da tuberculose? Resposta dada por PÆdraig Flynn em nome da Comissªo (29 de Maio de 1998) A Comissªo tem conhecimento da recrudescŒncia da tuberculose (TB) e dos factores que estªo associados a este fen(cid:243)meno, incluindo a fragmenta(cid:231)ªo dos sistemas mØdicos, as precÆrias condi(cid:231)ıes s(cid:243)cio-econ(cid:243)micas e as prÆticas incorrectas que conduzem a uma resistŒncia antimicrobiana. AtravØs do programa comunitÆrio sobre o s(cid:237)ndroma da imunodeficiŒncia adquirida (SIDA) e de outras doen(cid:231)as contagiosas, a Comissªo apoia projectos de vigil(cid:226)ncia e de resposta (cid:224) tuberculose envolvendo todos os Estados- -membros. Estes projectos pretendem aumentar a capacidade das entidades dos Estados-membros na luta contra esta doen(cid:231)a. No (cid:226)mbito do alargamento da Comunidade, os pa(cid:237)ses candidatos da Europa Central e Oriental foram encorajados a participar neste e noutros programas de saœde pœblica (abertos aos Pa(cid:237)ses da Europa Central e Oriental (PECO), Malta e Chipre). A Comissªo tambØm coopera nesta Ærea com os Estados Unidos, no contexto da task-force Comunidade-Estados Unidos, e com organiza(cid:231)ıes internacionais, em especial com a Organiza(cid:231)ªo Mundial de Saœde (OMS) e o Banco Mundial. No que diz respeito (cid:224) investiga(cid:231)ªo no dom(cid:237)nio da tuberculose, o Biomed estÆ presentemente a financiar 7 projectos, que ascendem a 3,25 milhıes de ecus, relacionados com o desenvolvimento de vacinas, de uma nova gera(cid:231)ªo de medicamentos destinados a combater as estirpes resistentes a alguns medicamentos actualmente em circula(cid:231)ªo e com a epidemiologia da tuberculose. No quinto programa-quadro de investiga(cid:231)ªo, existem novas oportunidades de investiga(cid:231)ªo da tuberculose, dado que estÆ prevista uma ac(cid:231)ªo-chave dedicada (cid:224)s doen(cid:231)as infecciosas. (98/C 402/176) PERGUNTA ESCRITA P-1427/98 apresentada por Astrid Thors (ELDR) (cid:224) Comissªo (29 de Abril de 1998) Objecto: Legisla(cid:231)ªo francesa em matØria de tØcnicas de cifragem A legisla(cid:231)ªo francesa restringe consideravelmente a utiliza(cid:231)ªo de tØcnicas de cifragem. Este facto foi tambØm assinalado na Comunica(cid:231)ªo da Comissªo relativa (cid:224)s assinaturas digitais e (cid:224) cifragem. Recentemente, entraram em vigor neste pa(cid:237)s dois regulamentos que estabelecem condi(cid:231)ıes de utiliza(cid:231)ªo e sujeitam o sector a processos de notifica(cid:231)ªo e aprova(cid:231)ªo. Entre as restri(cid:231)ıes, pode citar-se o facto de a administra(cid:231)ªo do chamado Third Trusted Party (TTP), condi(cid:231)ªo indispensÆvel da autoriza(cid:231)ªo de cifragem, dever ter uma maioria de membros franceses. AlØm disso, as «chaves» da cifragem deverªo ser detidas por um TTP, o que pode levar a que as mensagens convertidas existentes num computador pessoal nªo possam ser legalmente decifradas em Fran(cid:231)a. Considera a Comissªo que as normas e condi(cid:231)ıes acima referidas sªo compat(cid:237)veis com as disposi(cid:231)ıes relativas ao mercado interno e, em caso negativo, que medidas pensa a Comissªo adoptar, de forma a que a possibilidade de prestar este servi(cid:231)o e a seguran(cid:231)a da confidencialidade da mensagem tambØm possam ser garantidas em territ(cid:243)rio francŒs?


title: QUESTION ECRITE no 1416/98 de Riitta MYLLER à la Commission. Traitement équitable des citoyens de l'Union européenne employés dans des entreprises sur le territoire de l'Union européenne

eurovoc_concepts:
Berlin
European company
equal treatment
group of companies
parent company
share
subsidiary
worker participation

text: 22. 12. 98 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 402/129 Le but est d(cid:146)Ølaborer d(cid:146)ici (cid:224) 2002 des documents de rØfØrence pour tous les secteurs relatifs (cid:224) la prØvention et (cid:224) la rØduction intØgrØes de la pollution. Les premiers d(cid:146)entre eux devraient Œtre prŒts en 1999. (98/C 402/170) QUESTION (cid:201)CRITE E-1416/98 posØe par Riitta Myller (PSE) (cid:224) la Commission (11 mai 1998) Objet: Traitement Øquitable des citoyens de l(cid:146)Union europØenne employØs dans des entreprises sur le territoire de l(cid:146)Union europØenne La sociØtØ Schering A. G. implantØe (cid:224) Berlin, en Allemagne, a effectuØ une Ømission d(cid:146)actions (cid:224) l(cid:146)attention des particuliers (cid:224) laquelle ont pu participer les employØs de la sociØtØ-mŁre et de la filiale allemande, contrairement aux employØs des filiales situØes dans les autres (cid:201)tats membres de l(cid:146)Union europØenne (UE). Quelles mesures la Commission envisage-t-elle de prendre afin que les groupes de sociØtØs des divers (cid:201)tats membres › (cid:224) savoir tant les sociØtØs-mŁres que les sociØtØs filiales › accordent le mŒme traitement (cid:224) tous les citoyens de l(cid:146)UE, lors de leurs Ømissions d(cid:146)actions (cid:224) l(cid:146)attention des particuliers? RØponse donnØe par M. Flynn au nom de la Commission (19 juin 1998) La Commission s(cid:146)occupe dØj(cid:224) depuis un certain nombre d(cid:146)annØes de la question gØnØrale de la participation financiŁre des travailleurs salariØs. En 1991, elle a publiØ une Øtude sur la «promotion de la participation des travailleurs salariØs aux bØnØfices et aux rØsultats de l(cid:146)entreprise», connue sous le nom de rapport Pepper I. Sur la base de ce rapport, la recommandation du Conseil 92/443/CEE (1) a ØtØ adoptØe en 1992. La Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) presenter un rapport au Parlement, au Conseil et au ComitØ Øconomique et social sur l(cid:146)application de la recommandation sur la base des informations fournies par les (cid:201)tats membres. Ce rapport, connu sous le nom de rapport Pepper II, a ØtØ adoptØ par la Commission en janvier 1997 (2). Dans le programme d(cid:146)action sociale 1998-2000 (3) qui a ØtØ adoptØ rØcemment, la Commission s(cid:146)est engagØe (cid:224) lancer une initiative, visant (cid:224) stimuler la participation financiŁre des travailleurs salariØs dans les entreprises en mettant l(cid:146)accent sur les bonnes pratiques et en identifiant les obstacles, basØe sur la recommandation de 1992. L(cid:146)identification des obstacles auxquels se heurtent les entreprises multinationales qui instaurent des rØgimes de participation financiŁre en rŁgle gØnØrale et des rØgimes d(cid:146)actionnariat des salariØs en particulier constituera l(cid:146)un des objectifs essentiels de cette initiative. JO L 245 du 26. 8. 1992. (1) (2) COM(96) 697 final. (3) COM(98) 256 final. (98/C 402/171) QUESTION (cid:201)CRITE E-1417/98 posØe par Gianni Tamino (V) (cid:224) la Commission (11 mai 1998) Objet: IncompatibilitØ avec les dispositions communautaires de la loi no 30/90 relative au calendrier de la chasse de la rØgion d(cid:146)(cid:201)milie-Romagne La Giunta Regionale d(cid:146)(cid:201)milie-Romagne (Italie) a approuvØ le 31 mars dernier le nouveau calendrier de la chasse en relation avec la loi rØgionale no 30/97 qui prØvoit, entre autres, au cours de la pØriode du 20 septembre 1998 au 31 janvier 1999, la possibilitØ de chasser les espŁces protØgØes telles que les passereaux (jusqu(cid:146)au 31 dØcembre) et les Øtourneaux


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1444/98 dell'on. Mirja RYYNÄNEN alla Commissione. Contributo comunitario per lo sviluppo dell'allevamento di ovini in Finlandia

eurovoc_concepts:
Finland
agri-monetary policy
agricultural guidance
investment
livestock farming
producer organisation
product quality
production aid
sheep
sheepmeat

text: C 13/34 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 18. 1. 1999 Per quanto concerne piø specificatamente la riduzione dell(cid:146)orario di lavoro normale a 35 ore settimanali, il suo eventuale effetto sull(cid:146)inflazione sar(cid:224) in funzione del rapporto tra le modifiche nell(cid:146)evoluzione della produttivit(cid:224) del lavoro da una parte e dei costi salariali dall(cid:146)altra. La Commissione terr(cid:224) ovviamente conto dell(cid:146)evoluzione constatata dell(cid:146)inflazione nelle futuri sorveglianza multilaterale e nell(cid:146)elaborazione degli indirizzi di massima di politica economica. lavori di (1999/C 13/047) INTERROGAZIONE SCRITTA E-1444/98 di Mirja Ryyn(cid:228)nen (ELDR) alla Commissione (11 maggio 1998) Oggetto: Contributo comunitario per lo sviluppo dell(cid:146)allevamento di ovini in Finlandia Nell(cid:146)autunno del 1997 la Finlandia ha avviato un programma per sviluppare l(cid:146)allevamento di ovini, le cui dimensioni sono attualmente piuttosto modeste. L(cid:146)obiettivo Ł quello di aumentare la produzione per migliorare l(cid:146)allevamento e la selezione del bestiame e accrescerne la qualit(cid:224). Lo sviluppo delle strutture presuppone anche nuovi investimenti. L(cid:146)esiguit(cid:224) del premio per le pecore rappresenta a questo proposito un problema. La Finlandia ha chiesto il contributo dell(cid:146)Unione europea per aumentare i premi pagati. Per ora, tuttavia, l(cid:146)Unione europea si dimostrata cauta al riguardo. In Finlandia l(cid:146)aumento del livello dei premi Ł considerato indispensabile ai fini dello sviluppo di questo settore economico nel suo complesso. Pu(cid:242) la Commissione far sapere quali passi intende compiere per fare in modo che il premio per le pecore versato agli allevatori finlandesi sia tale da favorire lo sviluppo dell(cid:146)allevamento di ovini, le cui dimensioni sono attualmente modeste? Risposta data dal sig. Fischler in nome della Commissione (12 giugno 1998) La Commissione non ignora i problemi che la Finlandia si trova a dover fronteggiare nel settore dell(cid:146)allevamento ovino. Essi hanno un carattere essenzialmente strutturale, e pertanto la Finlandia, con l(cid:146)accordo della Commissione, sta mettendo in opera alcuni programmi intesi a migliorare tanto le strutture del settore quanto la qualit(cid:224) delle carcasse. La Commissione ha respinto una richiesta nazionale per la corresponsione di un premio supplementare ai produttori finnici, in quanto essa porterebbe a dover inopportunamente ridiscutere se il premio andrebbe calcolato su base regionale. L(cid:146)attuale premio annuo, pagabile nel quadro del regime delle carni ovine e caprine, accorda ai produttori un compenso basato sul livello medio del prezzo comunitario. A giudizio della Commissione, i produttori non debbono rendersene dipendenti, ma piuttosto investire nella qualit(cid:224) del prodotto e nel miglioramento delle strutture: i piø validi incentivi a questo fine saranno i conseguenti incrementi dei prezzi e delle opportunit(cid:224) di mercato. La Commissione, pertanto, non ritiene di dover proporre alcun ulteriore premio agli allevatori ovini finlandesi. (1999/C 13/048) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1451/98 di Peter Skinner (PSE) alla Commissione (7 maggio 1998) Oggetto: Amianto crisotilo Considerata l(cid:146)urgenza di vietare l(cid:146)uso di amianto crisotilo e di riconoscere effettivamente materiali sostitutivi a norma della direttiva sugli agenti chimici (recentemente approvata dal Consiglio), intende ora la Commissione attivarsi per presentare le adeguate proposte volte a tale divieto nel corso dell(cid:146)attuale Presidenza?


title: Decyzja Rady z dnia 11 maja 1998 r. w sprawie tymczasowego stosowania Umowy między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi

eurovoc_concepts:
Russia
interim agreement (EU)
textile product
trade agreement (EU)

text: 11/t. 29 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 3 31998D0379 L 169/1 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH 15. 6. 1998 DECYZJA RADY z dnia 11 maja 1998 r. w sprawie tymczasowego stosowania Umowy między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi (98/379/WE) RADA UNII EUROPEJSKIEJ, PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ: uwzględniając Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską, w szczególności jego art. 113, wraz z art. 228 ust. 2 zdanie pierw- sze, uwzględniając wniosek Komisji, a także mając na uwadze, co następuje: Artykuł 1 Umowa między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi jest stosowana na zasadzie tymczasowej od dnia 1 maja 1998 r. w oczekiwaniu na jej formalne zawarcie i z zastrzeżeniem wzajemnego stosowania tymczasowego Umowy przez Federację Rosyjską. Tekst Umowy załączony jest do niniejszej Decyzji. Artykuł 2 Komisja wynegocjowała w imieniu Wspólnoty Umowę między Wspólnotą Europejską a Federacją Rosyjską w sprawie handlu wyrobami włókienniczymi, parafowaną dnia 28 marca 1998 r. ; Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich. Umowę tę należy stosować na zasadzie tymczasowej od dnia 1 maja 1998 r. w oczekiwaniu na zakończenie procedur koniecz- nych do jej zawarcia, z zastrzeżeniem wzajemnego stosowania tymczasowego Umowy przez Federację Rosyjską, Sporządzono w Brukseli, dnia 11 maja 1998 r. W imieniu Rady J. BATTLE Przewodniczący


title: ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 987/98 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 11ης Μαΐου 1998 για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit

formats: pdf print

text: 12. 5. 98 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 140/1 I (Pq(cid:145)neir cia tgm isw(cid:151) tym opo(cid:148)ym apaite(cid:148)tai dglos(cid:148)eusg) JAMOMISLOS (EJ) aqih. 987/98 TGS EPITQOPGS tgr 11gr La(cid:155)ou 1998 cia jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) tgr til(cid:147)r eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 3223/94 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 21gr Dejelbq(cid:148)ou 1994, swetij(cid:145) le tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) opyqojgpeutij(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2375/96 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 4 paq(cid:145)cqavor 1, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 3813/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 28gr Dejelbq(cid:148)ou 1992, swetij(cid:145) le tg kocistij(cid:147) lom(cid:145)da jai tir isotil(cid:148)er pou pq(cid:146)pei ma evaql(cid:149)fomtai sta pka(cid:148)sia tgr joim(cid:147)r ceyqcij(cid:147)r pokitij(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeu- ta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 150/95 (4), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 3 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 3223/94, se evaqloc(cid:147) tym apotekesl(cid:145)tym tym pokuleq(cid:150)m elpoqij(cid:150)m diapqaclate(cid:151)- seym tou C(cid:151)qou tgr Ouqoucou(cid:145)gr, pqobk(cid:146)pei ta jqit(cid:147)qia cia tom jahoqisl(cid:149) ap(cid:149) tgm Epitqop(cid:147) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) ap(cid:149) tq(cid:148)ter w(cid:150)qer, cia ta pqo(cid:152)(cid:149)- mta jai tir peqi(cid:149)dour pou oq(cid:148)fomtai sto paq(cid:145)qtgl(cid:145) tou· (cid:149)ti, se evaqloc(cid:147) tym pqoamaveqh(cid:146)mtym jqitgq(cid:148)ym, oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pq(cid:146)pei ma jahoqisto(cid:151)m, (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai sto paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomi- slo(cid:151), ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi jat’ apojop(cid:147) til(cid:146)r jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 4 tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 3223/94 jahoq(cid:148)fo- mtai (cid:149)pyr amacq(cid:145)vomtai stom p(cid:148)maja pou elva(cid:148)metai sto paq(cid:145)qtgla. (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 12 La(cid:155)ou 1998. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 11 La(cid:155)ou 1998. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 337 tgr 24. 12. 1994, s. 66. (2) EE L 325 tgr 14. 12. 1996, s. 5. (3) EE L 387 tgr 31. 12. 1992, s. 1. (4) EE L 22 tgr 31. 1. 1995, s. 1. L 140/2 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 12. 5. 98 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 11gr La(cid:155)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jat’ apojop(cid:147) til(cid:150)m jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) cia tom jahoqisl(cid:149) til(cid:150)m eis(cid:149)dou oqisl(cid:146)mym opyqojgpeutij(cid:150)m Jydij(cid:149)r SO Jydij(cid:149)r tq(cid:148)tgr w(cid:150)qar (1) (se Ecu/100 wiki(cid:149)cqalla) Jat’ apojop(cid:147) til(cid:147) jat(cid:145) tgm eisacyc(cid:147) 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 80,7 87,8 84,3 33,9 39,3 60,0 53,9 46,4 46,7 58,8 58,8 58,8 42,3 70,9 89,0 93,2 82,0 82,3 88,6 73,1 107,1 80,9 (1) Omolatokoc(cid:148)a tym wyq(cid:150)m pou jahoq(cid:148)fetai ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2317/97 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 321 tgr 22. 11. 1997, s. 19). O jydij(cid:149)r «999» amtipqosype(cid:151)ei «(cid:145)kker jatacyc(cid:146)r»


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 987/98 af 11. maj 1998 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: 12. 5. 98 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 140/1 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 987/98 af 11. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR (cid:190) under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/94 af 21. december 1994 om gennemførelses- bestemmelser og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2375/ 96 (2), særlig artikel 4, stk. 1, importordningen frugt for til under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 3813/92 af 28. december 1992 om den regningsenhed og de omregningskurser, der skal anvendes i den fælles land- brugspolitik (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 150/ 95 (4), særlig artikel 3, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af gennemførelsen af af de multilaterale resultaterne handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes p(cid:134) de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning (cid:190) UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 3223/94, i tabellen i bilaget. fastsættes som anført Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 12. maj 1998. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 11. maj 1998. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 325 af 14. 12. 1996, s. 5. (3) EFT L 387 af 31. 12. 1992, s. 1. (4) EFT L 22 af 31. 1. 1995, s. 1. L 140/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 12. 5. 98 BILAG til Kommissionens forordning af 11. maj 1998 om faste importværdier med henblik p(cid:134) fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KN-kode Tredjelandskode (1) (ECU/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0709 90 70 0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 204 999 052 204 999 052 204 212 600 624 999 382 388 999 060 388 400 404 508 512 524 528 804 999 143,0 143,0 80,7 87,8 84,3 33,9 39,3 60,0 53,9 46,4 46,7 58,8 58,8 58,8 42,3 70,9 89,0 93,2 82,0 82,3 88,6 73,1 107,1 80,9 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Acuerdo en forma de Canje de Notas sobre la modificación del Acuerdo de cooperación en materia de pesca marítima entre la Comunidad Europea y la República Islámica de Mauritania, rubricado en Bruselas el 20 de junio de 1996

eurovoc_concepts:
Mauritania
cooperation agreement (EU)
fishing agreement
fishing regulations
sea fishing

formats: html pdfa1b print


title: QUESTION ECRITE no 1455/98 de Anne McINTOSH au Conseil. Taux de TVA

eurovoc_concepts:
VAT rate
heritage protection
labour force
provision of services
reduced price
tax harmonisation

text: C 323/132 FR Journal officiel des Communaute·s europe·ennes 21. 10. 98 Re·ponse commune aux questions e·crites E-1396/98 et E-1397/98 (6 juillet 1998) Les matie‘res e·voque·es dans la question e·crite 1396/98 de l(cid:146)Honorable Parlementaire ainsi que sous les points 4 et 5 de sa question e·crite 1397/98 ne rele‘vent pas de la compe·tence du Conseil. Les questions e·voque·es sous les points 1, 2 et 3 de sa question e·crite 1397/98 n(cid:146)ont pas e·te· de·battues au sein du Conseil. (98/C 323/204) QUESTION E· CRITE E-1455/98 pose·e par Anne McIntosh (PPE) au Conseil (11 mai 1998) Objet: Taux de TVA La Pre·sidence en exercice soutient-elle la possibilite· donne·e par la Commission dans sa communi- cation SEC(97) 2089 final concernant des taux re·duits de TVA pour certains services a‘ forte intensite· de main d(cid:146)(cid:156)uvre, et serait-elle dispose·e a‘ l(cid:146)utiliser? La Pre·sidence en exercice est-elle dispose·e a‘ accepter que cette possibilite· s(cid:146)applique a‘ l(cid:146)entretien et a‘ la re·paration d(cid:146)e·glises et de ba(cid:136)timents classe·s monuments historiques? La Pre·sidence en exercice estime-t-elle que cette question fait partie de l(cid:146)examen par la Commission de l(cid:146)harmonisation de la TVA dans toute l(cid:146)Union europe·enne? Re·ponse (6 juillet 1998) La communication de la Commission mentionne·e par l(cid:146)Honorable Parlementaire dans sa question est a‘ pre·sent examine·e par les instances du Conseil. Tant que ces travaux ne sont pas termine·s, le Conseil ne peut pas se prononcer sur la question de l(cid:146)Honorable Parlementaire. (98/C 323/205) QUESTION E· CRITE P-1464/98 pose·e par Nel van Dijk (V) a‘ la Commission (7 mai 1998) Objet: Prise en compte par le Bureau central du plan ne·erlandais d(cid:146)une re·duction de la contribution des Pays-Bas au budget de l(cid:146)Union europe·enne pour l(cid:146)e·valuation comptable de programmes e·lectoraux La Commmisison a-t-elle pris connaissance du rapport «Extrapolation des effets e·conomiques de cinq programmes e·lectoraux» du Bureau central du plan ne·erlandais, et notamment du paragraphe intitule· «Re·duction des contributions au budget de l(cid:146)Union europe·enne» de l(cid:146)annexe 6? En l(cid:146)absence d(cid:146)un accord au sein du Conseil sur de nouvelles perspectives financie‘res › du fait par exemple d(cid:146)un veto ne·erlandais › une prolongation des perspectives financie‘res en vigueur est-elle «soumise a‘ l(cid:146)unanimite·», comme le pre·tend le Bureau central du plan? Quel rapport y a-t-il entre cette alle·gation du Bureau central du plan et la proce·dure de de·cision de·crite au paragraphe 25 de l(cid:146)Accord interinstitutionnel du 29 octobre 1993 sur les perspectives financie‘res? Est-il vrai que «en ce qui concerne le Conseil, il est e·tabli dans l(cid:146)Accord interinstitutionnel qu(cid:146)une majorite· qualifie·e suffit au Conseil pour empe(cid:136)cher une prolongation des perspectives mais les E· tats membres se sont mis d(cid:146)accord pour e·tablir que, dans la pratique, la prolongation exige la majorite· qualifie·e. » (1)?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1522/98 del Antonio TAJANI a la Comisión. Ayudas a las regiones Marcas e Umbría afectadas por el terremoto

eurovoc_concepts:
Marches
State aid
Umbria
aid to undertakings
disclosure of information
earthquake
financial aid
natural hazard

text: C 402/140 Diario Oficial de las Comunidades Europead ES 22. 12. 98 La Comisi(cid:243)n considera que se trata de una prÆctica de sentido comœn que debe contar con la aprobaci(cid:243)n del Parlamento. El propio Reglamento del Parlamento reconoce la necesidad de concisi(cid:243)n (vØase por ejemplo el punto 7 del Anexo II sobre el turno de preguntas). Como autoridad presupuestaria y responsable de la publicaci(cid:243)n de las respuestas en el Diario Oficial (vØase el art(cid:237)culo 42 del Reglamento del Parlamento), el Parlamento apreciarÆ la necesidad de economizar recursos. Sin embargo por lo que respecta a la pregunta escrita 3277/97 de Su Seæor(cid:237)a, la Comisi(cid:243)n ha decidido ahora remediar la situaci(cid:243)n enviando de nuevo la respuesta completa. (98/C 402/185) PREGUNTA ESCRITA P-1522/98 de Antonio Tajani (PPE) a la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 1998) Asunto: Ayudas a las regiones Marcas e Umbr(cid:237)a afectadas por el terremoto La legislaci(cid:243)n italiana contempla medidas financieras en favor de los territorios afectados y daæados de las regiones Marcas e Umbr(cid:237)a como consecuencia del terremoto del 26 septiembre 1997. El Ministerio de Industria italiano, mediante la circular no 234425 de 29 de diciembre de 1997, ha establecido dos nuevos niveles especiales para la admisi(cid:243)n de las solicitudes de acceso a las ayudas destinadas a las empresas a que se refiere la Ley italiana 428/1992, subordinÆndolas al dictamen favorable de la Comisi(cid:243)n Europea. ¿CuÆndo piensa la Comisi(cid:243)n elaborar las directivas sobre las medidas de ayuda a las regiones italianas afectadas por el terremoto? Respuesta del Sr. Van Miert en nombre de la Comisi(cid:243)n (5 de junio de 1998) La Comisi(cid:243)n se complace en confirmar que estÆ examinando el rØgimen de ayudas a las empresas de las regiones de Las Marcas y Umbria contempladas en las disposiciones por las que se modifica la Ley 488/92. Se trata de la Ley 64/97 que fue modificada el 23 de diciembre de 1997. En el marco de la instrucci(cid:243)n de este expediente, la Comisi(cid:243)n solicit(cid:243) que se le comunicasen las modalidades de aplicaci(cid:243)n del citado rØgimen. En la actualidad estas disposiciones -probablemente se trata de la circular mencionada por Su Seæor(cid:237)a- no le han sido enviadas todav(cid:237)a. As(cid:237) pues, la Comisi(cid:243)n se halla a la espera de los elementos solicitados con objeto de poder pronunciarse sobre la compatibilidad del citado rØgimen a tenor de los art(cid:237)culos 92 y siguientes del Tratado CE. (98/C 402/186) PREGUNTA ESCRITA P-1528/98 de Niels Sindal (PSE) a la Comisi(cid:243)n (11 de mayo de 1998) Asunto: Accidentes de trÆfico en los que estÆn implicados camiones en la UE ¿Puede indicar la Comisi(cid:243)n cuÆntos accidentes de trÆfico en los que estÆn implicados camiones (veh(cid:237)culos 1. de mÆs de 35000 kg ) se producen anualmente en la UE? 2. ¿QuØ medidas han adoptado cada uno de los Estados miembros de la UE para reducir el nœmero de accidentes de trÆfico en los que estÆn implicados camiones y quØ efecto han tenido dichas medidas, incluyendo el efecto de la ley neerlandesa que proh(cid:237)be a los camiones adelantar en determinados tramos de carretera?


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1419/98 του Cristiana MUSCARDINI προς την Επ τροπή. Επιθεωρήσεις και έλεγχοι σχετικοί με τις Οδηγίες 93/43/ΕΟΚ και 96/3/ΕΟΚ

eurovoc_concepts:
European standard
Italy
food hygiene
food inspection
foodstuff
foodstuffs legislation
health control
human nutrition
product safety