title: 1999/154/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1998 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M.1027 - Deutsche Telekom/BetaResearch) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1441) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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text: 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/31 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache IV/M. 1027 — Deutsche Telekom/BetaResearch) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1441) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/154/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buch- stabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1998, das Verfahren in dieser Sache einzulei- ten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gege- ben wurde, sich zu den Einwänden der Kommission zu äußern, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kon- trolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 8. Dezember 1997 erhielt die Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/ 89 des Rates (nachfolgend: „Fusionskontrollver- ordnung“) eine Anmeldung eines Zusammen- schlußvorhabens, aufgrund dessen die Unterneh- men Deutsche Telekom GmbH (nachfolgend: „Te- lekom“), CLT-UFA SA (nachfolgend: „CLT-UFA“) und BetaTechnik GmbH (nachfolgend: „BetaTech- nik“) beabsichtigen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Beta- Research Gesellschaft für Entwicklung und Ver- marktung digitaler Infrastrukturen mbH (nachfol- (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigt in ABl. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. C 57 vom 27. 2. 1999. gend: „BetaResearch“) zu erwerben. Der beabsich- tigte Zusammenschluß wird bewirkt durch den Erwerb von Anteilsrechten. (2) Die Kommission hat am 23. Dezember 1997 ent- schieden, den Vollzug des angemeldeten Zusam- menschlusses gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bis zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung auszu- setzen. (3) Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 hat Deutschland der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Fusionsverordnung mitgeteilt, daß dieser Zusammenschluß sowie der Zusammen- schluß Bertelsmann/Kirch/Premiere eine beherr- schende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf sechs Märkten in Deutschland, die jeweils einen geson- derten räumlichen Markt im Sinne von Artikel 9 Absatz 7 der Fusionskontrollverordnung darstellen, erheblich behindert würde. (4) Die Kommission hat am 29. Januar 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskon- trollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkom- mens entschieden, in diesem Fall das Verfahren einzuleiten. (5) Der Beratende Ausschuß hat am 6. Mai 1998 und am 25. Mai 1998 den Entwurf der vorliegenden Entscheidung erörtert. I. DIE PARTEIEN (6) Telekom ist das öffentliche Telekommunikations- dienstleistungsunternehmen Deutschlands. Telekom ist entweder unmittelbar oder durch Tochterunter- nehmen auf allen Gebieten der Telekommunika- tionsdienstleistungen tätig. Das Unternehmen ist Eigentümer und Betreiber von nahezu der Gesamt- heit der deutschen Fernsehkabelnetze auf der Netz- ebene 3. (7) (8) (9) L 53/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 CLT-UFA ist ein Gemeinschaftsunternehmen zwi- schen der Bertelsmann AG (nachfolgend: „Bertels- mann“) und Audiofina SA, in das die Mutterunter- nehmen ihre europäischen Fernsehaktivitäten ein- gebracht haben. Dazu gehört auch die Beteiligung an der Premiere Medien GmbH & Co. KG (nach- folgend: „Premiere“). BetaTechnik gehört zur Kirch-Gruppe (nachfol- gend: „Kirch“) und ist vorwiegend in der soge- nannten Postproduktion im Filmbereich, z. B. Syn- chronisation, tätig. Kirch ist der führende Anbieter von Kinofilmen und Unterhaltungsprogrammen für das Fernsehen in Deutschland und im privaten Fernsehgeschäft tätig. (11) Telekom hat sich der Verständigung zwischen Kirch und Bertelsmann hinsichtlich der Einführung der Beta-Verschlüsselungs- und Entschlüsselungs- technologie (Beta-Zusgangstechnologie) auf der Basis des d-box-Decoders angeschlossen. Auf der Grundlage dieser Technologie wird Telekom eine technische Plattform für die digitale Verbreitung von Pay TV-Programmen über ihr Kabelnetz schaf- fen und technische Dienste für die Programmüber- tragung anbieten. Telekom beabsichtigt mit dem angemeldeten Vorhaben, die von ihr benötigten Rechte an der Beta-Zugangstechnologie abzusi- chern. Dieses Vorhaben ist Teil komplexer vertrag- licher Vereinbarungen zwischen CLT-UFA und Kirch einerseits sowie CLT-UFA, Kirch und Tele- kom andererseits. II. DAS VORHABEN III. ZUSAMMENSCHLUSS BetaResearch, derzeit noch ein 100%iges Tochter- unternehmen von Kirch, ist Inhaberin ausschließli- cher und unbefristeter Lizenzen — erteilt für Deutschland, Österreich und die deutschsprachige Schweiz — für die Beta-Verschlüsselungstechnolo- gie zur Verschlüsselung von Programmen auf der Basis des d-box-Decoders. Lizenzgeber der Zu- gangstechnologie ist DigCo BV an der Kirch und die zur südafrikanischen MIH-Gruppe gehörende Irdeto BV mit 50 % beteiligt sind. BetaResearch ist im Bereich der Entwicklung von Decodersoftware tätig und soll die Verschlüsselungs- und Betriebs- software für die d-box-Technologie weiterentwik- keln. Sie wird diese Technologie an Pay TV-Anbie- ter, Anbieter technischer Dienstleistungen für digi- tales Fernsehen und Decoderhersteller lizensieren. BetaResearch wird ferner Conditional Acces- Module (CA-Module) und SmartCards selbst her- stellen und diese an die Hersteller von d-boxen liefern. Darüber hinaus übernimmt BetaResearch für Dritte auch Auftrags- und Projektentwicklung und hat entsprechende Aufträge bereits von Stinnes und MediaGate (Thyssen Telecom) erhalten. (10) Zunächst wird sich CLT-UFA mit jeweils 50 % an BetaResearch und an BetaDigital Gesellschaft für digitale Fernsehdienste mbH (nachfolgend: „Beta- Digital“), ebenfalls ein 100%iges Tochterunterneh- men von Kirch, beteiligen. Diese Zusammen- schlüsse sind Teil der beabsichtigten Umstrukturie- rung bei dem deutschen Pay TV-Veranstalter Pre- miere, der zu einer digitalen Pay TV-Programm- und Vermarktungsplattform unter Verwendung der Premiere von Kirch zur Verfügung gestellten d- box-Technologie ausgebaut werden soll. Dieses Vorhaben ist Gegenstand des Verfahrens IV/M. 993 — Bertelsmann/Kirch/Premiere. (12) Telekom wird zusammen mit CLT-UFA und Kirch BetaResearch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung ge- meinsam kontrollieren. In der zwischen CLT-UFA, Kirch und Telekom abgeschlossenen „Vereinba- rung zur Umstrukturierung von BetaResearch“ („Umstrukturierungsvereinbarung“) ist vorgesehen, daß wichtige geschäftspolitische Entscheidungen, wie [. ] (4), einstimmig von der Gesellschafterver- sammlung zu treffen sind. (13) BetaResearch wird auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Wirtschaftseinheit erfüllen und dar- über hinaus nicht zu einer Koordination des Wett- bewerbsverhaltens von Telekom, CLT-UFA und Kirch führen. BetaResearch wird die d-box-Tech- nologie nicht nur an Unternehmen lizensieren, die — wie Telekom und BetaDigital — technische Dienstleistungen für digitales Fernsehen anbieten wollen, sondern auch Programmveranstaltern, die die benötigten technischen Dienste selbst erbringen wollen, Lizenzen einräumen. BetaResearch wird darüber hinaus Lizenzen an interessierte Hersteller von Decodern vergeben und diese mit CA-Modulen beliefern. Weiterhin wird BetaResearch Decoder- software auch für Dritte entwickeln. Es kann des- halb davon ausgegangen werden, daß BetaResearch neben dem Geschäftsverkehr mit seinen Grün- dungs- bzw. mit diesen verbundenen Unternehmen in erheblichem Umfang auch Geschäfte mit Dritten tätigen und damit einen eigenen Zugang zum Markt haben wird. BetaResearch ist deshalb als Vollfunktionsunternehmen anzusehen. Da im Be- reich der digitalen Verschlüsselungstechnologien für Pay-TV nur CLT-UFA über die Beteiligung von Bertelsmann an Seca SA tätig ist, besteht die Gefahr einer Koordinierung des Wettbewerbsver- (4) Die vorliegende Fassung der Entscheidung wurde so abge- faßt, daß vertrauliche Angaben nicht veröffentlicht werden. 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/33 haltens zwischen Telekom, CLT-UFA und Kirch nicht. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (14) Die Unternehmen Telekom, Bertelsmann und Kirch haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. ECU. Jedes von ihnen hat einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. ECU. Lediglich Kirch und Telekom erzielen mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem Mitgliedstaat, und zwar in Deutschland. Das Vor- haben hat folglich gemeinschaftsweite Bedeutung und stellt keinen Kooperationsfall aufgrund des EWR-Abkommens dar. V. BEURTEILUNG NACH ARTIKEL 2 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG (15) Der beabsichtigte Zusammenschluß hat Auswir- kungen vor allem auf den Märkten für — technische Dienstleistungen für Pay TV, — Kabelnetze. A. SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE 1. Technische Dienstleistungen für Pay TV (16) Die Veranstaltung von Pay TV erfordert eine spe- zielle technische Infrastruktur, die es ermöglicht, die Programmsignale zu verschlüsseln und sie gegenüber dem autorisierten Zuschauer zu ent- schlüsseln. Letzteres geschieht durch einen Deco- der, der in jedem auf Pay TV abonnierten Fernseh- haushalt installiert wird. Decoder für den Empfang von digitalem Pay TV entschlüsseln nicht nur die im Zugangssystem verschlüsselten Signale, sondern konvertieren diese auch, um den Empfang digitaler Fernsehsignale auf analogen Endgeräten zu ermög- lichen. Für den Kabel- und den Satellitenbereich werden jeweils unterschiedliche Decoder einge- setzt. (17) Neben einer Decoderbasis setzt der Betrieb von Pay TV ein System der Zugangskontrolle voraus. Die- ses System umfaßt die Bündelung von Programm- signalen mit Berechtigungsinformationen und deren Verschlüsselung, die Übertragung verschlüsselter Daten, die Informationen über die Autorisierung der Pay TV-Abonnenten enthalten, zusammen mit dem Programmsignal und sogenannte SmartCard, die dem Zuschauer zur Verfügung gestellt werden und die in der Lage sind, die verschlüsselten Autorisierungsdaten zu entschlüsseln und an den Decoder zu übermitteln. (18) Aus der dargestellten Infrastruktur ergeben sich die Dienstleistungen für den Betrieb von Pay TV. Es handelt sich dabei im wesentlichen um die Abwick- lung der Zugangskontrolle sowie die Vermarktung der Decoder und SmartCards. Technische Dienst- leistungen für Pay TV erfordern für die Übertra- gung digitaler Programmsignale über Satellit und über Kabel eine jeweils spezifische Technik. Bei der Satellitenübertragung wird das Programmsignal nach entsprechender Aufbereitung vom Sendezen- trum auf den jeweiligen Satellitentransponder geschickt und kann von dort abgestrahlt direkt vom jedem Satellitenhaushalt mittels für den Satel- litenempfang ausgerichtetem Decoder empfangen werden. Bei der Kabelverbreitung dagegen werden die aufbereiteten Programmsignale vom Satelliten- transponder zunächst zu einer Kalbelkopfstation abgestrahlt, wo sie für die Kabelnetzübertragung angepaßt und danach in die Kabelnetze eingespeist werden. Trotz der jeweils speziellen Übertragungs- technik für die Satelliten- und Kabelnetzübertra- gung erscheint eine entsprechende Untergliederung des Marktes für technische Dienstleistungen für Pay TV in zwei selbständige Teilmärkte nicht zwin- gend. Denn sowohl Satelliten — als auch Kabel- übertragung erforden die gleichen technischen Dienstleistungen für den Betrieb von Pay TV. Letztlich kann die Frage jedoch offen bleiben, da sie für das Ergebnis der wettbewerblichen Würdi- gung nicht von Bedeutung ist. 2. Kabelnetze (19) Fernsehen kann über terrestrische Frequenzen, über Satelliten oder über Kabelnetze übertragen werden. In ihrer Entscheidung im MSG-Media Service (5) (nachfolgend: „Fall MSG“) ist die Kommission von getrennten Märkten für TV-Kabelnetze, Satelliten- direktempfang und terrestrische Übertragung aus- gegangen. Nach den im Fall MSG gemachten Fest- stellungen der Kommission bestehen zwischen den drei Übertragungsmöglichkeiten erhebliche Unter- schiede, was die technischen Voraussetzungen und die Finanzierung betrifft. (20) Aus der Sicht der Fernsehveranstalter ist — zumin- dest in Deutschland — die Übertragung ihrer Pro- (5) ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 1, Randnummer 39ff. L 53/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 gramme über Kabel nicht mit der Satellitenübertra- gung austauschbar. Dies gilt schon wegen der höchst unterschiedlichen technischen Reichweite dieser beiden Übertragungswege. Während in Deutschland insgesamt 18,5 Millionen Haushalte an das Kabelnetz angeschlossen sind, verfügen nur etwa 7 bis 9 Millionen Haushalte über Satelliten- empfang. Ein Fernsehveranstalter, der seine Pro- gramme ausschließlich über Satelliten/Direktemp- fang (nachfolgend: „DTH“) verbreitete, würde daher zwei Drittel aller Haushalte, die Fernsehen nicht über terrestrische Frequenzen empfangen, nicht erreichen. Insbesondere Haushalte in großen Wohnanlagen können in der Regel über DTH nicht erreicht werden, da für Bewohner dieser Anlagen normalerweise mietvertragliche Beschränkungen für die Nutzung von Satellitendirektempfang beste- hen. (21) Darüber hinaus bestehen für beide Übertragungs- wege erhebliche Unterschiede in den Kosten, die für einen Fernsehveranstalter pro Zuschauerhaus- halt anfallen. Die Kosten für analoge Satelliten- übertragung betragen jährlich circa [5-25] (4) Mil- lionen DEM pro Transponder. Dies bedeutet bei 7 Millionen Satellitenhaushalten Kosten von [1-2] (4) DEM pro Haushalt. Bei 9 Millionen Satellitenhaus- halten läge dieser Betrag immer noch bei [0,50- 2] (4) DEM. Die Kosten der Übertragung über die Kabelnetze betragen nach Angaben der Firma o. tel. o communications GmbH & Co. circa 10 000 DEM monatlich pro analogen Kanal für jeweils 500 000 erreichte Haushalte. Dies bedeutet monatlich 0,02 DEM oder jährlich 0,24 DEM pro erreichten Haushalt. Da sich bei einer Übertragung im Kabel die Transponderkosten auf ca. 26 Millio- nen Haushalte verteilen (18,5 Millionen Kabel- haushalte und 7 bis 9 Millionen Satellitenhaus- halte), betragen in diesem Fall die Kosten pro Haushalt jährlich 0,38 DEM. Die Gesamtkosten pro Kabelhaushalt jährlich 0,62 DEM. Auf die deutschen Zuschauer bezogen ist daher die Übertragung über das Kabelnetz für einen Fernsehveranstalter erheblich günstiger. Es bestehen daher erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß jedenfalls in Deutschland nach wie vor der Betrieb von Kabelnetzen einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellt. liegen daher bei (22) Die Frage kann jedoch letztlich dahingestellt blei- ben, da sich auch bei der Annahme eines einheitli- chen Marktes für Kabel und Satellit die wettbe- werbliche Beurteilung des vorliegenden Zusammen- schlusses nicht ändern würde. B. RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE 1. Technische Dienstleistungen für Pay TV (23) Technische Dienstleistungen für Pay TV sind eng mit dem Pay TV-Angebot verbunden. Die Kommis- sion hatte in der Entscheidung im Fall MSG (6) einen auf Deutschland beschränkten geographisch relevanten Markt angenommen, aber zugleich aus- geführt, daß in dem Maße, wie deutsche Veranstal- ter des digitalen Pay TV auch Abonnenten in anderen deutschsprachigen Regionen gewinnen könnten, sich voraussichtlich auch der Dienstlei- stungsmarkt der MSG auf diese Gebiete ausdehnen werde. Im vorliegenden Fall dürfte der Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV bei Annahme eines Gesamtmarktes für Satelliten- und Kabelübertragung den gesamten deutschsprachigen Raum umfassen. Soweit technische Dienstleistun- gen für Pay TV im Kabelbereich einen eigenständi- gen Markt darstellen, wäre der geographisch rele- vante Markt dagegen auf Deutschland beschränkt. Da sich auch bei der Annahme eines einheitlichen Marktes für Kabel und Satellit die wettbewerbliche Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlusses nicht ändern würde, kann die Frage des geogra- phisch relevanten Marktes insoweit offenbleiben. 2. Kabelnetze (24) Die Struktur der Kabelmärkte unterliegt in den meisten Mitgliedstaaten unterschiedlichen geogra- rechtlichen phischen, absatzstrategischen und Marktbestimmungen (7). Die Kommission hat in ihrer Entscheidung im Fall MSG (8) festgestellt, daß sich für den Betrieb von TV-Kabelnetzen ein natio- naler deutscher Markt bereits aus dem damals bestehenden gesetzlichen Monopol der Telekom, Kabelnetze auf öffentlichen Wegen zu verlegen und zu betreiben, ergebe. Auch wenn das Netzmonopol mittlerweile aufgehoben worden ist und zumindest in bedeutenderem auf der Netzebene 4 auch Umfang private Netzbetreiber tätig sind, verfügt Telekom nach wie vor über eine Vorrangstellung, da sie Eigentümerin nahezu der Gesamtheit der deutschen Fernsehkabelnetze auf der Netzebene 3 ist. Dadurch unterscheiden sich die Wettbewerbs- bedingungen in Deutschland nach wie vor erheb- lich von denen anderer Länder. Die Kommission geht insoweit davon aus, daß im vorliegenden Fall der geographisch relevante Markt für Kabelnetze auf Deutschland beschränkt ist. Dies gilt auch dann, wenn der sachlich relevante Markt Kabel- netze und Satellitendirektübertragung umfassen sollte. (6) a. a. O. (Fußnote 5), Randnummern 52, 53 und 54. (7) Vgl. Fall Nordic Satellite Distribution, ABl. L 53 vom 2. 3. 1996, S. 20, Randnummer 73. (8) a. a. O. (Fußnote 5), Randnummer 54. 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/35 C. AUSWIRKUNGEN DES ZUSAMMENSCHLUSSES 1. Technische Dienstleistungen für Pay TV a) Alleinstellung von Telekom bei der Erbringung technischer Dienstleistungen für Pay TV in den Kabelnetzen (25) Es ist zu erwarten, daß durch den Zusammen- schluß Telekom eine Alleinstellung für die Abwick- lung der Zugangskontrolle im Kabelbereich erlan- gen wird. Im Gefolge des parallelen Zusammen- schlusses Bertelsmann/Kirch/Premiere wird BetaDi- gital eine auf Dauer angelegte Alleinstellung für im Satellitenbereich technische Dienstleistungen erlangen. (26) In der Bundesrepublik Deutschland haben insge- samt 18,5 Millionen Haushalte und damit mehr als die Hälfte aller Fernsehhaushalte einen Kabelan- schluß. Satellitenfernsehen wird in Deutschland dagegen nur von 7-9 Millionen Haushalten genutzt. Aufgrund der historisch gewachsenen Kabelfernsehnetzstrukturen sind in Deutschland verschiedene Netzebenen zu unterscheiden. Dabei sind für das Angebot von Kabelfernsehen insbeson- dere die Netzebenen 3 und 4 von Bedeutung. Die Netzebene 3 bildet das Verteilnetz von der Kabel- kopfstation bis zur Grundstücksgrenze. Die Netz- ebene 4 besteht dagegen aus der Netzinfrastruktur zwischen der Grundstücksgrenze und den An- schlußbuchsen der Fernsehhaushalte. Die Netz- ebene 3 wird in Deutschland fast ausschließlich von Telekom betrieben: Für 16,5 Millionen Haus- halte mit Kabelanschluß werden die Kabelsignale auf der Netzebene 3 über ein Netz der Telekom herangeführt. Telekom ist zudem auch der mit Abstand größte Betreiber von Hausverteilanlagen: Für sechs Millionen Hauhalte betreibt Telekom auch das Kabelnetz auf der Netzebene 4. Zwei Millionen Haushalte werden dagegen über private Kabelnetze der Netzebene 3 versorgt, und 12,5 Millionen Haushalte sind auf der Netzebene 4 über ein von privaten Kabelnetzbetreibern vorgehaltenes Netz angeschlossen. Der größte private Kabelnetz- betreiber hat etwa 2 Millionen Haushalte ange- schlossen, die nächstgrößeren 1,2 bzw. 0,9 Millio- nen Haushalte. Alle weiteren privaten Kabelnetz- betreiber versorgen jeweils weniger als 0,25 Millio- nen Haushalte. Dabei sind die Netze der privaten Kabelnetzbetreiber weiträumig über das Bundesge- biet verstreut. Diese Zahlen belegen, daß der über- wiegende Teil der Kabelnetze solche der Telekom sind. (27) Telekom wird zunächst der einzige Anbieter für technische Dienstleistungen für digitale Signalüber- in den Kabelnetzen sein. CLT-UFA, tragung in Kirch und Telekom haben sich in der Umstruktu- rierungsvereinbarung darauf verständigt, daß Tele- kom bei der Erbringung technischer Dienste für die Übertragung digitaler TV-Programme ihren Kabelnetzen ausschließlich die Beta-Zugangstech- nologie auf der Basis des d-box-Decoders verwen- den wird. Weiterhin haben CLT-UFA, Kirch und Telekom in der Umstrukturierungsvereinbarung sowie der „Verständigung zur programmanbieter- neutralen Kabelplattform für das digitale Fernse- hen“ festgelegt, daß Telekom ausschließlich Nut- zungsrechte an der Beta-Zugangstechnologie, so- weit sie ihr für die Kabelnetze einzuräumen sind, erhält. Von dieser Ausschließlichkeit sind lediglich andere Inhalteanbieter ausgenommen. Damit ist bereits ausgeschlossen, daß im Bereich der Tele- komkabelnetze weitere Kabelnetzbetreiber eine Lizenz für die Beta-Zugangstechnologie von Beta- Research erhalten werden und damit im Wettbe- werb zu Telekom tätig werden können. b) Dauerhaftigkeit der Marktbeherrschung (28) Telekom wird in näherer Zukunft der einzige Anbieter technischer Dienstleistungen für die Über- tragung von Pay TV in Deutschland bleiben und insoweit ebenfalls eine auf Dauer angelegte Alleinstellung erlangen. Diese Einschätzung beruht auf den nachfolgend darge- stellten Erwägungen. in den Kabelnetzen i) Premiere wird dauerhaft die einzige Pro- grammplattform in Deutschland sein (29) Für die Veranstaltung von Pay TV ist der Zugang zu Programmrechten noch bedeutsamer als für die Veranstaltung von Free TV. Denn nur bestimmte Inhalte sind geeignet, den Verbraucher zu einem Abonnement oder zum Einzelbezug bestimmter Programmveranstaltungen mittels Pay-Per-View zu bewegen. Die bisher gemachten Erfahrungen bei der Veranstaltung von Pay TV in Europa zeigen, daß nur eine Kombination von Premium-Rechten für die Erstausstrahlung von Filmproduktionen der großen Hollywood-Studios und für herausragende Sportereignisse einem Pay TV-Bouquet die notwen- dige Zugkraft verleiht. Dies gilt umsomehr in Deutschland, wo anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien jeder Fernsehhaushalt mehr als 30 Kanäle im Free TV empfangen kann. Belegt wird die Bedeutung von Premium-Filmen und Sportsendungen für die Veranstaltung von Pay TV auch durch die in dem Businessplan von Premiere veranschlagen Programmkosten. Danach entfallen im Jahre 1998 circa [50-80] (4) % aller etwa (circa Lizenzkosten [20-50] (4) %) als Premium-Filme Sportrechte auf und (mehr L 53/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 [10-40] (4) %). Eine alternative Programmplattform kann daher nur derjenige entwickeln, der über Zugang zu erstklassigen, sogenannten „Premium“ Inhalten verfügt, um ein erfolgversprechendes Pay TV-Bouquet anbieten zu können. (30) Programmresourcen sind jedoch knapp, da die Ausstrahlungsrechte für derartige Premium-Inhalte grundsätzlich auf der Basis längerfristiger und aus- schließlicher Verträge vergeben werden. Für den deutschsprachigen Raum verfügen CLT-UFA und Kirch über [. ] (4) Pay TV-Ausstrahlungsrechte an Premium-Filmen aus Output-Deals der Hollywood Majors und über [. ] (4) Sportrechte. Da CLT- UFA und Kirch ihre Pay TV-Ausstrahlungsrechte auf Premiere übertragen werden, wird Premiere nach dem Zusammenschluß zunächst der einzige Veranstalter sein, der über Inhalte zur Veranstal- tung eines Premium-Kanals verfügt. Für die Lauf- zeit der bestehenden Verträge wird kein anderer Anbieter Zugriff auf die Programmresourcen von Premiere haben. Insoweit werden potentielle Wett- bewerber auch nicht in der Lage sein, für den deutschsprachigen Raum eine alternative Pro- grammplattform zu schaffen. Sie könnten allenfalls mit einzelnen Programmen in besonderen Nischen im Pay TV tätig werden, wobei sie jedoch auf Zugang zu der Programm- und Vermarktungsplatt- form von Premiere angewiesen wären. (31) Es ist auch nicht wahrscheinlich, daß sich nach Auslaufen der derzeitigen Verträge über die Pay TV-Ausstrahlungsrechte etwas an dieser Situation ändern wird. Theoretisch könnten zwar europäi- sche und außereuropäische Fernsehveranstalter und insbesondere Veranstalter von Pay TV in anderen Mitgliedstaaten, etwa BSkyB oder Canal+, sowie auch die großen Hollywood-Studios selbst als potentielle Anbieter von Pay TV in Deutschland und dem deutschsprachigen Raum tätig werden. Um eine alternative Programmplattform zu schaf- fen, reicht es jedoch nicht aus, nur einzelne Out- put-Deals abzuschließen. Die von Kirch und CLT- UFA abgeschlossenen Output-Deals haben unter- schiedliche Vertragslaufzeiten. Die Zeiträume rei- chen von [1-10] (4) Jahren. Potentielle Wettbewer- ber müßten deshalb über eine Reihe von Jahren erfolgreich Rechte aus mehreren Output-Deals erwerben, um ein attraktives Pay TV-Bouquet anbieten zu können. (32) Angesichts der bis dahin etablierten Marktstellung von Premiere dürften Wettbewerber nur geringe Chancen haben ihrerseits in bedeutenderem Um- fang, attraktive Pay TV-Ausstrahlungsrechte zu erhalten. Ein entscheidendes Parameter für die erfolgreiche Akquisition von Ausstrahlungsrechten ist nämlich der Zugang zu Zuschauern in Form eines bereits etablierten Abonnementenstamms, da Rechteinhaber regelmäßig an einer weiten Verbrei- tung ihrer Inhalte interessiert sind. Dies gilt für Premium-Filme und vor allem für Sportereignisse. Hinzu kommt, daß die Preise für Pay TV-Rechte normalerweise auf der Grundlage der Zahl der Abonnenten festgelegt werden, wobei eine be- stimmte Abonnentenzahl als Minimum garantiert wird. Dies gilt zumindest für Output Deals. Daraus folgt einerseits, daß bei einem Rechteverkauf an Premiere angesichts des in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Abonnentenstamms ein erheb- lich höherer Preis erzielt werden kann, als dies bei einem Newcomer der Fall wäre. Andererseits würde ein Newcomer beim Abschluß von Output Deals ein erhebliches finanzielles Risiko eingehen, da er immerhin eine bestimmte Mindestabonnen- tenzahl garantieren müßte, ohne zu wissen, ob er die garantierte Zahl auch erreichen kann. Ange- sichts dieser Vorteile, über die Premiere gegenüber jedem potentiellen Wettbewerber beim Abschluß von Verträgen über Premium-Inhalte verfügt, ist es nicht wahrscheinlich, daß Dritte hinreichenden Zugang zu Premium-Inhalten erhalten können. ii) Durch den Zusammenschluß wird die d-box- Technologie faktisch der digitalen Standard im deutschsprachigen Raum (33) Die Veranstaltung von Pay TV setzt eine spezielle technische Infrastruktur voraus. Diese kann entwe- der durch Pay TV-Veranstalter oder aber auch durch Dritte, in erster Linie Kabelnetzbetreiber, geschaffen werden. Aufgrund der Struktur der Kabelnetze in Deutschland sind private Kabelnetz- betreiber allein nicht in der Lage, die technische Infrastruktur für die Übertragung von Pay TV zu schaffen. Ihre Kabelinseln sind meist zu klein, um den Aufwand für die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen, die mit einer eigenen Zugangskon- trolle und alternativen Decoderbasis für Pay TV verbunden wären. Zudem kontrollieren die priva- ten Kabelnetzbetreiber nur Teile der bei der Ver- breitung von Kabelfernsehen betroffenen Netzebe- nen 3 und 4. Auf der Netzebene 3, die das Netz von der Kabelkopfstation, wo das digitale Pro- grammsignal empfangen und in die Kabelnetze eingespeist wird, bis zur Grundstücksgrenze des jeweiligen Hauses umfaßt, sind der ganz überwie- gende Teil der Netze Telekomkabelnetze. Dadurch sind die privaten Kabelbetreiber derzeit auf Vorlei- stungen der Telekom im Bereich der Netzebene 3 angewiesen. Deshalb könnten private Kabelnetzbe- treiber eine alternative technische Infrastruktur für die Übertragung von Pay TV ohnehin nur unter Einbindung der Telekom schaffen. Die Integration der Kabelinseln der privaten Kabelnetzbetreiber 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/37 durch Zuführungsnetze der Netzebene 3 wäre eine unabdingbare Voraussetzung für die Errichtung einer alternativen technischen Infrastruktur durch diese Betreiber. Telekomkabelnetze ohnehin gezwungen, über Tele- kom auch die Beta-Zugangstechnologie und den d-box-decoder zu verwenden. (34) Nach dem Zusammenschluß wird Premiere digita- les Fernsehen auf Grundlage der d-box-Technolo- gie und des d-box-Decoders ausstrahlen. Telekom wird technische Dienstleistungen für Pay TV im Kabelbereich auf Basis der Beta-Zugangstechnolo- gie und des d-box-Decoders anbieten. Damit haben sich diejenigen Unternehmen, die jedes für sich prädestiniert wären, eine Infrastruktur für digitales Fernsehen zu schaffen und entsprechende Dienstlei- stungen zu erbringen, auf die Beta-Zugangstechno- logie auf der Basis des d-box-Decoders festgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, daß es im deutschsprachigen Raum auf absehbare Zeit keine alternative Technikplattform für digitales Fernse- hen geben wird. iii) Die Alleinstellung von Premiere als Pro- grammplattform und die Einspeisung in die Kabelnetze durch Telekom auf Grundlage der d-box-Technologie verhindert auf Dauer die Einführung einer anderen Technologie (35) Die Installierung einer alternativen technischen Infrastruktur für die Übertragung von Pay TV würde einen hohen Investitionsbedarf erfordern. Dieser würde jedoch von anderen potentiellen Anbietern nur aufgebracht werden, wenn entspre- chende Marktdurchdringungschancen bestünden. Das würde voraussetzen, daß sich ein weiterer Pay TV-Veranstalter in Deutschland etablieren könnte. Dieser könnte entweder selbst eine eigene techni- sche Plattform auf der Grundlage einer alternativen Zugangstechnologie schaffen oder dritten Anbie- tern die Möglichkeit zum Aufbau einer technischer Infrastruktur geben. Wie jedoch bereits dargelegt, ist der Marktzutritt eines weiteren Pay TV-Veran- stalters angesichts der etablierten Stellung von Pre- miere im Hinblick auf Abonnentenstamm und ins- besondere Programmressourcen nicht wahrschein- lich. (36) Darüber hinaus könnte sich eine alternative Zugangs- und Decodertechnologie ohnehin nur im Bereich der Satellitenübertragung etablieren. Denn CLT-UFA, Kirch und Telekom haben sich in der Umstrukturierungsvereinbarung darauf verständigt, daß Telekom bei der Erbringung technischer Dien- ste für die Übertragung digitaler TV-Programme in ihren Kabelnetzen ausschließlich die Beta-Zugangs- technologie auf der Basis des d-box-Decoders ver- wenden wird. Damit wäre jeder potentielle TV- Anbieter und jeder potentielle andere Anbieter von im Bereich der Zugangskontrolldienstleistungen iv) Jeder potentielle Betreiber der Zugangskon- trolle wird von der Lizenzpolitik der BetaRe- search abhängen (37) BetaResearch ist Lizenzgeber des Zugangskontroll- systems, das in der d-box verwendet wird. Aus Sicherheitsgründen wurde, wie die Parteien ausfüh- ren, ein in sich geschlossenes (sogenanntes „pro- prietäres“) Zugangskontrollsystem entwickelt. Auch andere Pay-TV Veranstalter, die bereits über Erfahrung im Pay-TV Markt verfügen, wie z. B. Canal+ und BSkyB, ziehen den Einsatz proprietärer Zugangskontrollsysteme wegen des besseren Schut- zes vor Angriffen auf die Sicherheit der Datenüber- tragung vor. Gemäß dem DVB Standard bestehen zwei Möglichkeiten, um zu vermeiden, daß ein Zuschauer der Pay TV-Abonnements mit unter- schiedlichen CA-Systemen empfängt, mehrere De- coder benutzen muß, und zwar das Simulcryptver- fahren und das sogenannte „common interface“ (nachfolgend: „CI“). (38) Das CI erlaubt die Verwendung verschiedenster in demselben Decoder, Zugangskontrollsysteme was es jedem dritten Pay TV-Veranstalter und Dienstleistungsanbieter ermöglicht, die Zugangs- kontrolle unter Nutzung der jeweils vorhandenen Decoderbasis zu betreiben. Anders als beim Simul- cryptverfahren ist es nicht erforderlich mit demjeni- gen, der die Decoderbasis installiert hat, eine Simulcrypt-Vereinbarung über die Verknüpfung des dritten Zugangsberechtigungssystems mit dem proprietären Zugangskontrollsystem des Decoders abzuschließen. Bei Einsatz eines proprietären Zugangskontrollsystems ist wesentlich, daß diskri- minierungsfreier Zugang zu diesem System gewähr- leistet ist. Dies setzt nach Auffassung der Kommis- sion voraus, daß der Lizenzgeber für die Decoder- technologie seine Geschäftsentscheidungen unab- hängig vom Einfluß eines Programmveranstalters treffen kann. Im vorliegenden Fall ist eine solche Unabhängigkeit nicht gegeben, da BetaResearch überwiegend von Unternehmen kontrolliert wird, die eigene Interessen als Programmveranstalter haben. (39) Nachdem sich alle derzeitigen und potentiellen Anbieter im digitalen Pay TV und Telekom als Anbieter technischer Dienstleistungen im Kabelbe- reich auf die Beta-Zugangstechnologie und den d-box-Decoder festgelegt haben, ist ausgeschlossen, daß eine alternative Decoderbasis in Deutschland installiert werden könnte. Jeder potentielle andere Anbieter von Zugangskontrolldienstleistungen müßte deshalb auch den d-box-Decoder nutzen. L 53/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 Die d-box arbeitet mit einem proprietären Ver- schlüsselungssystem, das von BetaResearch entwik- kelt worden ist. Potentielle Anbieter von techni- schen Dienstleistungen für Pay TV sind deshalb auf die Erteilung einer Lizenz für die Beta-Zugangs- technologie durch BetaResearch angewiesen. Dies gilt sowohl für den Bereich der Satelliten- als auch der Kabelübertragung. BetaResearch dürfte jedoch wirtschaftlich keine Interesse daran haben, BetaDi- gital oder die sie mitkontrollierende Telekom bei der Abwicklung der Zugangskontrolle im Kabelbe- reich Wettbewerb auf dem Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV auszusetzen. Insoweit könnte BetaResearch durch ihre Lizenzierungspoli- tik andere Diensteanbieter am Markteintritt hin- dern. vate Kabelbetreiber, wenn sie technische Dienstlei- stungen für Pay TV in ihren Netzen anbieten wollten, wegen der beabsichtigten Einführung der Beta-Zugangstechnologie als digitalem Standard eine entsprechende Lizenz für die Nutzung der Beta-Technologie von BetaResearch erwerben. Wie bereits zuvor dargelegt, ist insoweit davon auszuge- hen, daß BetaResearch jedoch wirtschaftlich kein Interesse daran haben dürfte, die sie mitkontrollie- rende Telekom bei der Abwicklung der Zugangs- kontrolle im Kabelbereich Wettbewerb auf dem Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV auszusetzen. Insoweit könnte BetaResearch durch ihre Lizensierungspolitik andere Diensteanbieter am Markteintritt hindern. v) Private Kabelnetzbetreiber könnten bei der derzeitigen Struktur der deutschen Kabelnetze keine technische Dienstleistungen für Pay TV in ihren Netzen erbringen (40) Die Parteien machen geltend, daß private Kabel- netzbetreiber eine technische Plattform im Wettbe- werb mit Telekom in ihren Netzen aufbauen und betreiben könnten. Dem kann nicht gefolgt wer- den. Die privaten Kabelnetzbetreiber verfügen typi- scherweise über kleine, häufig nicht zusammenhän- gende „Kabelinseln“ der Netzebene 4 (Hausverteil- anlagen und lokale Zuführungsnetze), die über ein sogenanntes backbone-Netz der Telekom (Netz- ebene 3) versorgt werden. Die privaten Kabelbe- treiber sind damit bei der Programmübertragung auf Vorleistungen der Telekom im Bereich der Netzebene 3 angewiesen. Dies gilt auch für die Erbringung technischer Dienstleistungen für Pay TV. In den Kabelnetzen der Telekom werden die von den Veranstaltern ausgestrahlten Signale zen- tral im Telekom-Sendezentrum in Usingen empfan- gen und nach Aufbereitung von dort an die Kabel- kopfstationen der Telekomkabelnetze verteilt. Die Integration der Kabelinseln der privaten Kabelnetz- betreiber durch Zuführungsnetze der Netzebene 3 wäre deshalb eine unabdingbare Voraussetzung für die Erbringung technischer Dienstleistungen für Pay TV durch diese Betreiber. Denn die Errichtung eigener Kabelkopfstationen ist zumindest für pri- vate Kabelbetreiber, die ausschließlich auf der Netzebene 4 tätig sind, im Regelfall keine Alterna- tive. Denn die hierfür erforderlichen Investitionen sind angesichts der zersplitterten Netze nicht wirt- schaftlich zu realisieren. (41) Die Möglichkeit, daß private Kabelnetzbetreiber technische Dienstleistungen für Pay TV in ihren Kabelnetzen anbieten könnten, ist deshalb nur theoretisch gegeben. Darüber hinaus müßten pri- vi) Der vorliegende Zusammenschluß ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines neutrali- sierenden Einflusses der Telekom auf BetaRe- search positiv zu bewerten (42) Die Telekom hat vorgetragen, durch ihre Beteili- gung an BetaResearch würde sie einen neutralisie- renden Einfluß auf das Wettbewerbsverhalten die- ses Unternehmens ausüben können, das ohne eine Beteiligung der Telekom ausschließlich von den Pay TV-Veranstaltern CLT-UFA und Kirch kontrolliert würde. Zunächst einmal ist demgegenüber festzu- halten, daß CLT-UFA und Kirch immerhin zusam- men zwei Drittel der Beteiligung an BetaResearch halten und darüber hinaus der Satellitenbereich weitgehend dem Einfluß der Telekom entzogen ist. Soweit die Telekom spezifische Einflußrechte für die Weiterentwicklung der d-box im Kabelbereich ausüben kann, dürfte sie ein Interesse daran haben, diese Weiterentwicklung so zu beeinflussen, daß ihre Alleinstellung als Betreiber der technischen Plattform im Kabelbereich erhalten bleibt. Dasselbe gilt auch für die Lizenzpolitik von BetaResearch. (43) Darüber hinaus setzt der Einwand der Telekom einer angeblich wettbewerblich positiven Auswir- kung ihres Beteiligungserwerbs voraus, daß die Zusammenfassung der digitalen Aktivitäten von Bertelsmann und Kirch, die Gegenstand des Falles Bertelsmann/Kirch/Premiere ist, von der Kommis- sion genehmigt werden könnte. Zusammen mit der vorliegenden Entscheidung hat die Kommission jedoch auch das parallele Zusammenschlußvorha- ben Bertelsmann/Kirch/Premiere für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Damit wurde auch die in einem ersten Schritt beabsich- tigte 50%ige Beteiligung von CLT-UFA an BetaRe- search untersagt, die von der Anmeldung im Fall Bertelsmann/Kirch-Premiere umfaßt wurde. Eine Genehmigung des vorliegenden Zusammenschluß- vorhabens, das den gemeinsamen Kontrollerwerb von CLT-UFA, Kirch und Telekom an Beta Research betrifft, würde dementsprechend zur Folge haben, daß CLT-UFA gleichwohl gemein- same Kontrolle an BetaResearch erwerben könnte. Damit wäre der vorliegende Zusammenschluß kau- 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/39 sal dafür, daß die beiden einzigen Pay TV-Veran- stalter zusammen die Decodertechnologie ein- schließlich des CA-Systems kontrollieren würden. Schon von daher kann von einer wettbewerblich positiven Auswirkung des vorliegenden Zusam- menschlusses keine Rede sein. durch das Beispiel von DF1 belegt. Bis November 1997 wurde das Programm von DF1 nicht in das Kabelnetz der Telekom eingespeist. Dies wird gene- rell als einer der Gründe dafür gesehen, daß die Abonnentenzahlen von DF1 weit hinter den Erwar- tungen zurückgeblieben sind. c) Ergebnis (44) Aus den vorgenannten Gründen ist zu erwarten, daß der beabsichtigte Zusammenschluß zu einer auf Dauer angelegten marktbeherrschenden Stel- lung von Telekom auf dem deutschen Markt für technische Dienstleistungen für Pay TV im Kabel- bereich führen wird. Sollte von einem einheitlichen Markt für technische Dienstleistungen im Satelli- ten- und Kabelbereich auszugehen sein, dann führt der vorliegende Zusammenschluß in Verbindung mit dem parallelen Zusammenschluß Bertelsmann/ Kirch/Premiere zur Entstehung eines marktbeherr- schenden Duopols auf diesem Gesamtmarkt im deutschsprachigen Raum, da Deutschland im Hin- blick auf die Zahl der Fernsehzuschauer mit gro- ßem Abstand der wichtigste Teil dieses Raumes ist. Weder Telekom noch BetaDigital werden auf die- sem Markt wesentlichem Wettbewerb ausgesetzt sein. Angesichts der gemeinsamen Technologie und der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung über Beta- Research ist auch nicht zu erwarten, daß es zwi- schen Telekom und Beta-Digital ein Wettbewerbs- verhältnis geben wird. 2. Markt für Kabelnetze a) Marktbeherrschende Stellung von Telekom in den Kabelnetzen (45) Wie unter Randnummer 26 im einzelnen dargelegt, sind der überwiegende Teil der Kabelnetze auf den bei der Veranstaltung von Kabelfernsehen betroffe- nen Netzebenen 3 und 4 Telekomkabelnetze. Es ist deshalb davon auszugehen, daß Telekom, auch wenn das Netzmonopol mittlerweile aufgehoben worden ist und zumindest auf der Netzebene 4 auch in bedeutenderem Umfang private Netzbetrei- ber tätig sind, nach wie vor über eine marktbeherr- schende Stellung verfübt. (46) Die Telekom würde auch eine marktbeherrschende Stellung innehaben, wen in Zukunft von einem einheitlichen Markt für Kabelnetze und Satelliten- direktübertragung auszugehen wäre. In Deutsch- land sind, wie dargelegt, 18,5 Millionen Haushalte an das Kabelnetz angeschlossen. Die Telekom kon- trolliert 16,5 Millionen dieser Anschlüsse auf der Netzebene 3. Demgegenüber können nur 7 bis 9 Millionen Haushalte Fernsehen direkt über Satellit empfangen. Für eine erfolgreiche Verantaltung von Fernsehen in Deutschland ist daher jeder Sender auf die Einspeisung in das Kabelnetz der Telekom angewiesen, da er nur so eine hinreichende Zahl von Zuschauern erreichen kann. Dies wird auch (47) Am 24. November 1997 hat der Vorstand der Telekom beschlossen, das gesamte Kabelgeschäft einschließlich der Verteilnetze aus der Telekom auszugliedern und rechtlich zu verselbständigen. Ziel der beschlossenen Umstrukturierung ist auch die Einbringung der Netze der Telekom in eine oder mehrere Gesellschaften mit anderen Partnern. Ein noch zu beschließendes endgültiges Konzept soll mit Beginn des Jahres 1999 umgesetzt werden. Es ist derzeit noch nicht klar erkennbar, wie die beabsichtigte Restrukturierung im einzelnen durch- geführt werden soll und in welchem zeitlichen Rahmen die Umsetzung erfolgt. Es ist insbesondere noch nicht klar abzusehen, ob und wann auch dritte Unternehmen an den Kabelnetzen der Tele- kom beteiligt werden können. b) Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von Telekom (48) Aufgrund des Zusammenschlusses Deutsche Tele- kom/BetaResearch wird die marktbeherrschende Stellung der Telekom im Bereich der Kabelfernseh- netze zu Lasten der privaten Kabelnetzbetreiber gestärkt. (49) Die von der Kommission befragten Kabelnetzbe- treiber haben fast ausnahmslos erklärt, daß sie beabsichtigen, ihre Kabelnetze für eine möglichst große Vielzahl neuer Dienste zu nutzen. Dabei handelt es sich insbesondere um digitales Fernse- hen, Internetzugang, Multimediadienste und Tele- kommunikationsdienste der Sprachtelefonie. Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß durch den vorliegenden Zusammenschluß die Realisierung dieser Pläne in Frage gestellt wird. unter Einschluß (50) Eine Aufrüstung der technischen Infrastruktur, die für die Nutzung des Kabelnetzes für die angeführ- ten Dienste notwendig ist, erfordert erhebliche Investitionen. Allein auf der Netzebene 4 wird mit Investitionen von 150,- bis 250,- DEM pro Haus- halt gerechnet. Darüber hinaus ist der Ausbau der Netzebene 4 für die privaten Kabelnetzbetreiber nur dann sinnvoll, wenn auch die Netzebene 3 entsprechend aufgerüstet wird. Die Telekom hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, eine entspre- chende Aufrüstung vorzunehmen. Wenn die priva- ten Kabelnetzbetreiber die Wertschöpfung in ihren Kabelnetzen durch zusätzliche Dienste steigern wollen, müssen sie daher in Zukunft ihre Aktivitä- ten im Wettbewerb mit der Telekom auf die Netz- L 53/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 ebene 3 ausdehnen. Dies ist ihnen mittlerweile gesetzlich gestattet, erfordert aber wiederum erheb- liche Investitionen. (51) Die privaten Kabelnetzbetreiber müssen die erfor- derliche Refinanzierung der genannten Investitio- nen in erster Linie aus ihrem Kerngeschäft, dem Fernsehgeschäft, erbringen. Dazu wäre es jedoch erforderlich, daß sie in der Lage sind, an der Wertschöpfungskette des digitalen Fernsehens zu partizipieren. Soweit die technische Plattform für digitales Pay-TV in Frage steht, ist dies schon dadurch ausgeschlossen, daß allein die Telekom das Conditional Access-System im Kabelnetz betreiben wird. Wenn private Kabelbetreiber tech- nische Dienstleistungen für Pay TV in ihren Netzen anbieten wollten, müßten sie wegen der beabsich- tigten Einführung der Beta-Zugangstechnologie als digitalem Standard eine entsprechende Lizenz für die Nutzung der Beta-Technologie von BetaRese- arch erwerben. BetaResearch dürfte jedoch wirt- schaftlich kein Interesse daran haben, die sie mit- kontrollierende Telekom bei der Abwicklung der Zugangskontrolle im Kabelbereich Wettbewerb auszusetzen. Von noch weitreichenderer Bedeutung ist jedoch der Umstand, daß die mit dem vorliegen- den Zusammenschluß angestrebte Vertriebsstruk- tur des digitalen Pay-TV den privaten Kabelnetz- betreibern die Möglichkeit einer Vermarktung von Pay TV nimmt. Die Telekom hat sich im Zusam- menhang mit dem Zusammenschluß beim digitalen Pay TV, wie bereits auch schon beim analogen Pay TV, für das Modell einer transparenten Durchlei- tung entschieden. Das bedeutet, daß sich die Tele- kom die Möglichkeit begeben hat, selbst die digita- len Programme von Premiere zu vermarkten. Dies hat zur Folge, daß private Kabelnetzanbieter nicht in der Lage sein werden, ein Marktmodell einzu- führen, bei dem sie gegenüber dem Endkunden als Anbieter von digitalem Pay TV auftreten. Dies wäre schon bei der derzeitigen Struktur der Kabel- netze in Zusammenarbeit mit der Telekom möglich gewesen, wenn sich die Telekom nicht im wesentli- chen auf eine reine Transportfunktion im Bereich des digitalen Pay TV beschränkt hätte. Darüber hinaus könnten die privaten Kabelnetzbetreiber auch allein als Vermarkter von Pay TV auftreten, sofern sie sich auf die Netzebene 3 ausdehnen. Ebenso wäre eine Vermarktung durch Kabelnetz- betreiber auch möglich, wenn die Telekom ihre oben dargelegten Restrukturierungspläne verwirk- licht und ihre Kabelnetze nach Ausgliederung von Gesellschaften unter Beteiligung privater Kabelnetz- betreiber betrieben werden. Alle diese Möglichkei- ten sind jedoch mit der Entscheidung der Telekom für ein Transportmodell ausgeschlossen. (52) Insbesondere entfällt die Möglichkeit einer Ausdeh- nung der privaten Kabelnetzbetreiber auf die Netz- ebene 3, da sie bei transparenter Durchleitung die notwendigen Investitionen nicht finanzieren kön- nen. Nachdem sich die Telekom für dieses Modell entschieden hat, haben die privaten Kabelnetzbe- treiber keine Chance, gegenüber Premiere ein Ver- marktungsmodell für sie allein durchzusetzen. Da die Telekom den weitaus größten Teil der Netz- ebene 3 kontrolliert, kann Premiere den privaten Kabelbetreibern eine Vermarktung ihrer Pro- gramme verweigern, ohne nennenswerte Einbußen befürchten zu müssen. Insbesondere folgt aus dem Umstand, daß die privaten Betreiber theoretisch eine Durchleitung auf der Netzebene 4 verhindern könnte, keine wirkliche Gegenmacht. Die privaten Betreiber könnten ein Herausfiltern der Premiere- Programme ihren Kunden gegenüber nicht auf Dauer rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, je stärker sich digitales Pay TV in Zukunft entwickelt. (53) Aus allem folgt, daß mit der Entscheidung der Telekom für ein Transportmodell eine Ausdehnung der Aktivitäten der privaten Kabelnetzbetreiber nicht finanzierbar ist und daher voraussichtlich unterbleiben wird. Damit wird aber der potentielle Wettbewerb der privaten Betreiber auf der Netz- ebene 3 beseitigt und die marktbeherrschende Stel- lung der Telekom abgesichert und verstärkt. Ebenso wird die zur Einführung neuer Dienste notwendige Aufrüstung der Kabelnetze und damit deren Einführung auf absehbare Zeit verhindert. Dies führt zu einer weiteren Beschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten der privaten Betreiber auch auf der Netzebene 4 und damit ebenfalls zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stel- lung der Telekom. c) Ergebnis (54) Nach allem ist zu erwarten, daß die Beteiligung der Telekom an BetaResearch und die im Zusammen- hang mit diesem Zusammenschluß getroffenen Vereinbarungen der Telekom mit Bertelsmann und Kirch zu einer erheblichen Beschränkung der Wett- bewerbsmöglichkeiten der privaten Kabelnetzbe- treiber und einer Beseitigung von potentiellem Wettbewerb auf der Netzebene 3 führen werden. Durch den Zusammenschluß wird zudem eine Ver- triebsstruktur im deutschen Kabelnetz festgeschrie- ben, die es kaum erwarten läßt, daß bei einer Ausgliederung der Kabelaktivitäten der Telekom private Kabelnetzbetreiber bereit und in der Lage wären, sich an den Kabelnetzen der Telekom zu beteiligen. Der Zusammenschluß ist daher geeignet, die marktbeherrschende Stellung der Telekom im Kabelnetz in Deutschland auf Dauer zu verstär- ken. 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/41 VI. VON DEN PARTEIEN VORGESCHLAGENE ZUSAGEN 1. Zusagen Schnittstelle zu ergänzen, sobald DVB einen sol- chen Standard verabschiedet hat. BetaResearch wird darüber hinaus sämtliche künftigen DVB- Standards übernehmen. (55) Mit Schreiben vom 28. April und 4. Mai 1998 haben die Parteien eine Reihe von Zusagen vorge- schlagen, die die Bedenken gegen die beabsichtigten Zusammenschlüsse Bertelsmann/Kirch/Premiere und Deutsche Telekom/BetaResearch ausräumen sollen. Folgende Punkte des Zusagenvorschlags betreffen auch das vorliegende Zusammenschluß- vorhaben: (60) BetaResearch wird Herstellerlizenzen an jeden interessierten Hersteller zu standardisierten Bedin- gungen vergeben und sich bei Streitigkeiten über die Konditionen einer Schiedsinstanz unterwerfen. Ein „Technical Verification Test“ durch Beta Research ist die Voraussetzung dafür, daß die Decoder im Markt angeboten werden können. Diese Herstellerzertifizierung kann nach zwei bis drei Jahren durch unabhängige Dritte erfolgen. a) Kabelnetzbetreiber (56) Die Zusammenschlußbeteiligten sind bereit, mit den Kabelnetzbetreibern im Vertrieb zusammenzu- arbeiten. Neben der Werbung neuer Kunden gehö- ren dazu auch Informationen und Hilfestellungen bei der Vermarktung. Die Kundenbeziehung ver- bleibt jedoch bei Premiere. Die Kabelnetzbetreiber erhalten für ihre Bemühungen einen angemessenen finanziellen Ausgleich. b) BetaResearch (57) Telekom wird einen Technischen Sachverständigen- rat einrichten, der allen mit digitalem Fernsehen befaßten Unternehmen offensteht. Die Empfehlun- gen dieses Sachverständigenrates werden nach Maßgabe der bereits bestehenden Vereinbarung zwischen Bertelsmann, Kirch, Telekom, ARD und ZDF umgesetzt. Die Gesellschafter von BetaRe- search sind darüber hinaus bereit, dritten Unter- nehmen über eine Zwischenholding bis zu 25 % des Gesellschaftskapitals einzuräumen. Damit sind jedoch keine Vetorechte verbunden. Die bisherigen Vetorechte von Bertelsmann, Kirch und Telekom bleiben bestehen. Die führende Rolle von Kirch insbesondere bei der Besetzung der Geschäftsfüh- rung wird von den Parteien noch einmal hervorge- hoben. (58) BetaResearch wird jedem Nachfrager, der Ver- schlüsselungsdienstleistungen für sich oder Dritte erbringen will, aufgrund eines allgemein zugängli- chen Standardvertrages unmittelbar auf Anfrage einer CA-Lizenz (Pflichtlizenz) erteilen. Kommt über die Konditionen, insbesondere über die Lizenzgebühren, keine Einigung zustande, so wird über die Angemessenheit der Konditionen eine Schiedsinstanz abschließend entscheiden. (59) BetaResearch verpflichtet sich bis Ende 1998, die API-Schnittstelle des d-box-networks (native API) offenzulegen und sich bei Streitigkeiten über die Lizenzvergabe einer Schiedsinstanz zu unterwerfen. Ferner verpflichtet sich BetaResearch, das native API um die von der DVB zu standardisierende 2. Bewertung a) Kabelnetzbetreiber (61) Die Parteien haben lediglich eine Vertriebskoopera- tion mit den Kabelnetzbetreibern angeboten. Eine eigene Vermarktung von Premiere durch die Kabel- netzbetreiber und damit der Aufbau einer eigenen Kundenbeziehung sowie die Entbündelung und das Repackaging von Programmen sind danach ausge- schlossen. Für den Aufbau einer alternativen Pro- grammplattform durch die Kabelnetzbetreiber wäre es jedoch — abgesehen von einer Kooperation mit der Telekom angesichts der derzeitigen Netzstruk- tur — zumindest erforderlich, daß diese die einzel- nen Programmpakete des Premiere-Angebotes, ins- besondere die Premium-Film und Sport-Kanäle, selbst erwerben können und dann zusammen mit Kanälen Dritter bündeln und ihren Kabelkunden anbieten können. b) BetaResearch (62) Bei der angebotenen Einrichtung eines Technischen Sachverständigenrates durch Telekom handelt sich lediglich um die Öffnung des bereits bestehenden Sachverständigenrates mit ARD und ZDF für dritte Unternehmen. Festzuhalten ist, daß nach der Ver- einbarung mit ARD und ZDF der Sachverständi- genrat zwar über Fragen der technischen Entwick- lung beraten soll, eine Durchsetzung seiner Emp- fehlungen jedoch nicht erzwingen kann. (63) Mit der von den Parteien vorgeschlagenen Beteili- gungsmöglichkeit für dritte Unternehmen an Beta- Research könnte eine gewisse Transparenz bei Ent- scheidungen über die künftige Entwicklung der Technologie erreicht werden. Da die Beteiligung jedoch auf 25 % sein soll und der Zwischenhol- ding kein Vetorecht eingeräumt wird, behalten Bertelsmann und Kirch als marktbeherrschende Pay TV-Anbieter und Telekom als marktbeherrschen- L 53/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 der Kabelnetzbetreiber gemeinsame Kontrolle über BetaResearch und damit über die Entwicklung der Technik. 3. Weitere Zusagen (64) Die Einführung einer CA-Pflichtlizenz und eines Schiedsgerichtsverfahrens für die Schlichtung von Streitigkeiten über die Konditionen, insbesondere die Höhe der Lizenzgebühren, mag zwar in gewis- sem Umfang dazu beitragen, daß Dritte bei der Lizenzvergabe diskriminierungsfrei behandelt wer- den. Diese Zusage ändert jedoch ebenfalls nichts daran, daß die Entwicklung der Technologie, für die die Lizenzen erteilt werden, von Bertelsmann, Kirch und Telekom kontrolliert werden. Bei der Verpflichtung von BetaResearch bis Ende 1998, die API-Schnittstelle des d-box-networks offenzulegen und sich bei Streitigkeiten über die Lizenzvergabe einer Schiedsinstanz zu unterwerfen sowie das native API um die von der DVB zu standardisie- rende Schnittstelle zu ergänzen, sobald eine solche vorliegt, handelt es sich im wesentlichen um eine Festschreibung dessen, was die Parteien ohnehin als beabsichtigt erklärt haben. Soweit sich BetaRe- search verpflichtet, Herstellerlizenzen an jeden interessierten Decoderhersteller zu standardisierten Bedingungen zu vergeben und sich bei Streitigkei- ten über die Konditionen einer Schiedsinstanz zu unterwerfen, so vermag diese Zusage zwar zu einem Wettbewerb bei der Herstellung der Decoder beitragen. Sie ändert jedoch ebenfalls nichts daran, daß Bertelsmann und Kirch als marktbeherr- schende Pay TV-Anbieter und Telekom als markt- beherrschender Kabelnetzbetreiber die Entwicklung der Decodertechnologie kontrollieren. c) Zusammenfassende Beurteilung (65) Mit den vorgeschlagenen Zusagen schaffen die Parteien im Bereich der Technik zwar eine gewisse Transparenz und Absicherung des Zugangs zu der d-box-Technologie. Die Parteien sind jedoch nicht bereit, ihre alleinige Kontrolle über diese Technolo- gie und insbesondere deren weitere Entwicklung aufzugeben. Die vorgeschlagenen Zusagen sind auch nicht geeignet, eine realistische Chance für die Entstehung einer alternativen Programm- und Ver- marktungsplattform im Kabelnetzbereich zu eröff- nen. Zugleich werden ohne die Chance einer alter- nativen Programmplattform die Zusagen für den Bereich der Technik, zumindest hinsichtlich der Lizenzvergabe für die Zugangskontrolle, weiter entwertet, da ohne eine solche zweite Programm- plattform auch keine alternative technische Platt- form zu erwarten ist. (66) Am 13. Mai 1998 haben die Parteien ihre bisheri- gen Vorschläge in folgenden Punkten ergänzt und erweitert: a) Kabelnetzbetreiber (67) Über die bereits angebotene Vertriebskooperation hinaus wird Premiere Kabelnetzbetreibern die Ver- marktung seiner Programme und insoweit den Auf- bau einer eigenen Kundenbeziehung der Kabelnetz- betreiber unter bestimmten Voraussetzungen ein- räumen. Programmveranstalter für Free TV, Pay TV und Pay-Per-View sind von der Vermarktung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Vermarktung erfolgt nicht exklusiv, d. h. Premiere und die Kabel- netzbetreiber vermarkten Premiere im Wettbewerb beim Kunden zueinander. Grundsätzlich hat jeder die Kundenbeziehung für die von ihm geworbenen Abonnenten. Die Daten der von den Kabelnetzbe- treibern angeworbenen Kunden müssen Premiere jedoch in seinem SMS zur Verfügung gestellt wer- den, damit Premiere diese Kunden mit Zusatzange- boten und Dienstleistungen (wie Pay-Per-View) und allgemeinen Kundeninformationen versorgen kann. Die Vermarktung der Pay-Per-View-Ange- bote von Premiere durch Kabelnetzbetreiber ist ausgeschlossen. (68) Die Kabelnetzbetreiber müssen Pakete in derselben Kombination wie Premiere anbieten. Die Entbün- delung der Programme innerhalb der einzelnen Pakete, aber auch der Premiere Paketstruktur ins- gesamt ist nicht erlaubt. Die Kabelnetzbetreiber können jedoch Premiere-Pakete mit eigenen Zu- satzangeboten anreichern. Daneben können Kabel- netzbetreiber Programmpakete und Einzelpro- gramme dritter Veranstalter vermarkten. Wegen des Verzichts von Premiere auf eine Koppelung von Basispaket mit Premium-Paketen haben die Kun- den der Kabelnetzbetreiber die Möglichkeit, neben den Premiere-Paketkombinationen auch ein eigenes Basispaket der Kabelnetzbetreiber zu abonnieren. Der Bezug eines solchen Basispaketes darf aller- dings nicht zur Voraussetzung für ein Abonnement der Premiere-Programme gemacht werden. Der Preis der Premiere-Pakete für Kabelnetzbetreiber wird entsprechend dem Abgabepreis von Premiere im Kabelmarkt abzüglich der von Premiere durch die Fremdvermarktung ersparten Kosten festge- setzt. Die Kabelnetzbetreiber müssen d-box-Deco- der wie Premiere im Mietmodell anbieten und sich bis zur Erschöpfung des Nokia-Kontingents (1 Mil- lion Decoder) aus diesem Kontingent bedienen. (69) Kabelnetzbetreiber dürfen die ihnen eingeräumte Freiheit bei der Belegung des Kabel nicht dazu 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/43 mißbrauchen, bei den Premiere-Programmen die Vermarktung kapazitätsmäßig einzuschränken, d. h. sie müssen das Premiere-Programmbouquet in toto zur Vermarktung übernehmen. Andernfalls besteht keine Verpflichtung, das Premiere-Programm zur Vermarktung zu überlassen. Bei Kapazitätsengpäs- sen sind Premiere und die Kabelnetzbetreiber ent- weder an die Vorgaben der Landesmedienanstalten gebunden oder verständigen sich auf ein anderes objektives Verfahren zur Kapazitätsvergabe. b) Kabelnetze (70) Telekom hat zudem am 20. Mai 1998 die Erklä- rung abgegeben, daß sie zwei digitale Kanäle auf dem Hyperband längstens bis 31. Dezember 1999 für die Nutzung durch einen potentiellen dritten Programmveranstalter zur Verfügung halten werde. Weiterhin ist Telekom bereit, gemeinsam mit Netz- ebene 4-Betreibern die Kabelkapazitäten auf das Band IV auszuweiten, allerdings nur dort, wo eine Refinanzierung für die Kabelbetreiber (Netzebenen 3 und 4) möglich ist. c) BetaResearch (71) Was die angebotene Beteiligung von dritten Unter- nehmen über eine Zwischenholding an BetaRe- search betrifft (siehe Randnummer 57), sollen alle Gesellschafter, d. h. Bertelsmann, Kirch, Telekom und die Zwischenholding, die gleichen Rechte haben. Für die Mehrheitsfindung bei Abstimmun- gen gelten die gesetzlichen Regelungen (keine besonderen Quoten). Die bisherigen einzelnen Gesellschaftern eingeräumten Sonderrechte werden aufgehoben. 4. Bewertung a) Kabelnetzbetreiber (72) Die von den Parteien vorgeschlagenen neuen Zusa- gen sind nicht geeignet, die Vorausetzungen für die Entstehung einer alternativen Programm- und Ver- marktungsplattform sowie einer alternativen tech- nischen Plattform im Kabelbereich zu schaffen. Die Parteien selbst weisen in ihrem Begleitschreiben darauf hin, „daß die Partner für eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung dieser Vermarktungsformen gegenwärtig im deutschen Markt nicht existieren oder auch jedenfalls in der Vergangenheit keinerlei Bereitschaft gezeigt haben, die notwendigen Investi- tionen zum Aufbau entsprechender Infrastrukturen vorzunehmen“. In der Tat ist es mit der derzeitigen Struktur der Kabelnetze für die privaten Kabelnetz- betreiber nicht möglich, eine Programm- und Ver- marktungsplattform und eine eigene technische Plattform zu errichten. (73) Wie unter Randnummer 26 dargestellt, sind private Kabelnetzbetreiber überwiegend nur auf Netzebene 4 (Hausverkabelung, Kabelinseln) tätig. Die Netze auf der Netzebene 3 (Zuleitung von Kabelkopfsta- tionen bis zur Grundstücksgrenze) befinden sich fast ausschließlich im Besitz der Telekom. Die privaten Kabelbetreiber sind damit derzeit in der Regel auf Vorleistungen der Telekom im Bereich der Netzebene 3 angewiesen. Ohne eine Nutzung der Netzebene 3 ist die Schaffung einer alternativen Programmplattform der privaten Kabelnetzbetrei- ber jedoch nicht möglich. Aufgrund der Zersplitte- rung des deutschen Kabelfernsehnetzbetriebs und der Stellung von Telekom als praktisch alleinigem Betreiber von Zuführungsnetzen der Netzebene 3 sind die privaten Kabelnetzbetreiber daher derzeit nicht in der Lage, eine alternative Programmplatt- form im Wettbewerb zu Premiere anzubieten. (74) Telekom hat in diesem Verfahren keine Bereit- schaft gezeigt, eine Kooperation mit den privaten Kabelnetzbetreibern zur Schaffung einer alternati- ven Kabelplattform einzugehen oder diesen zumin- dest die Netzebene 3 zur Nutzung zu überlassen. Zwar hat Telekom am 22. Mai 1998 zur Frage, wie die Trennung zwischen den Netzebenen 3 und 4 überwunden werden könne, erklärt, daß für die Inanspruchnahme der Leistungen der Telekom bei der digitalen Kabelplattform und einer digitalen Vermarktungsplattform Einzelverträge zwischen Telekom und denjenigen geschlossen würden, wel- che die Leistungen in Anspruch zu nehmen wünschten (Programmanbieter, Netzebene 4-Betrei- ber). Falls die Netzebene 4-Betreiber es wünschten, könne die technische und betriebliche Trennung der Netzebene 3 und 4 auch durch die Kombina- tion der Leistungen von Netzebene 3- und Netze- bene 4-Betreibern überwunden werden. Diese Erklärungen sind jedoch derart vage und allgemein gehalten, daß sie keine hinreichende Grundlage für die Erwartung bilden können, daß die Trennung von Netzebene 3 und 4 für eine Programm- und Vermarktungsplattform der Netzebene 4-Betreiber überwunden werden kann. Insbesondere was die angedeutete Kombination der Leistungen von Netzebene 3- und Netzebene 4-Betreibern betrifft, ist nicht dargelegt, welche Leistungen Telekom und welche Leistungen die Netzebene 4-Betreiber erbringen können und wie Leistungen von Netz- ebene 3- und Netzebene 4-Betreibern überhaupt technisch und wirtschaftlich kombiniert werden können. Völlig ungeklärt bleibt, ob Netzebene 4- Betreiber einen eigenen Zugang zur Netzebene 3 haben werden und ob sie insbesondere auch Con- ditional Access betreiben können und wie dies technisch ermöglicht werden kann. Auf der Grund- lage der Erklärungen der Telekom muß daher nach wie vor davon ausgegangen werden, daß letztlich die Telekom die erforderlichen technischen Dienst- leistungen nur selbst erbringen will und damit die Netzebene 4-Betreiber insofern von der Telekom abhängen werden. Das bedeutet insbesondere auch, daß die Entstehung einer alternativen technischen Plattform ausgeschlossen sein wird, da allein Tele- kom das Conditional Access-System im Kabelnetz betreiben wird. Eine Überwindung der Trennung L 53/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 2. 1999 von Netzebene 3 und 4 wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit erst nach Restrukturierung und Privatisierung der Telekomkabelnetze möglich, wenn die Kabelnetze der Telekom nach Ausgliede- rung von regionalen Gesellschaften unter Beteili- gung privater Kabelnetzbetreiber betrieben würden. Über Zeitpunkt und Form der Restrukturierung hat Telekom jedoch keine verbindlichen Aussagen gemacht. Die Restrukturierung und Privatisierung wird daher voraussichtlich erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sein, wenn der Vorsprung von Premiere wegen seines dann bestehenden Abonnentenstam- mes bereits so groß sein wird, daß sich alternative Plattformen nur schwer durchsetzen können. nicht dürfen (75) Darüber hinaus werden Kabelnetzbetreiber auf der Grundlage der vorgeschlagenen Zusagen auch nicht in der Lage sein, Pay TV-Programme mit den gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie Premiere anzubieten. Denn als sie Programmveranstalter für Pay TV tätig sein und etwa selbsterstellte Regionalprogramme anbieten. Vielmehr sind sie bei ihrem Zusatzangebot aus- schließlich auf die Vermarktung von Fremdkanälen beschränkt. Darüber hinaus dürften Kabelnetzbe- treiber Pay-Per-View-Angebote von Premiere nicht vermarkten und auch keine eigenen Pay-Per-View- Angebote machen. Wegen der fehlenden Exklusivi- tät von Pay-Per-View-Rechte wäre jedoch durch Pay-Per-View-Angebote am leichtesten eine eigen- ständige Veranstaltung von Pay TV möglich. Zudem müssen sie die Premiere-Pakete in derselben Kombination wie Premiere anbieten. Damit wür- den sie bei dem wesentlichen Aktionsparameter der Bündelung völlig von Premiere abhängen. (76) Ferner müssen die Kabelnetzbetreiber Premiere ihre Kundendaten zur Verfügung stellen, ohne daß ent- sprechende Verpflichtungen für Premiere bestehen. Eine Preisgabe von Kundendaten ist jedoch eine in der Branche völlig unübliche Maßnahme, die Pre- miere einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung sichert. Die Preisgestaltung auf der Grundlage des durch Premiere-Abgabepreises Fremdvermarktung ersparten Kosten birgt die Gefahr, daß die Premiere-Programme von den Kabelnetzbetreibern nicht wirtschaftlich vermarktet werden können. Völlig ungeklärt ist, wer die Kostenersparnisse feststellt und nach welchen Kri- terien die Kostenersparnisse definiert werden. abzüglich der b) Kabelnetze (77) Die Reservierung von zwei digitalen Kanälen im Hyperband für die Nutzung durch potentielle dritte Programmveranstalter kann zwar theoretisch durch die damit zur Verfügung gestellte zusätzliche Kapa- zität dazu beitragen, daß die Veranstaltung kon- kurrierender Programme ermöglicht wird. Sie ist jedoch für sich genommen nicht geeignet, eine Chance für die Entstehung einer alternativen Pro- grammplattform im Kabelbereich zu eröffnen. Dies gilt schon deswegen, da die Reservierung zeitlich begrenzt ist. Es erscheint außerordentlich schwierig innerhalb eines Zeitraums von nur 1 1/2 Jahren, eine alternative Programmplattform zu errichten. Da im übrigen private Kabelnetzbetreiber, wenn sie Premiere vermarkten wollen, nicht selbst Pay TV veranstalten dürfen, sind sie auf das Angebot von Fremdkanälen beschränkt und damit erheblich in ihren Möglichkeiten behindert, eine Programm- plattform zu errichten, die die zwei Kanäle nutzen könnte. Auf der anderen Seite könnte ein Pro- grammveranstalter, der auf der Grundlage der 25 % der Pay TV-Rechte eine Programmplattform errichten wollte, nicht vor 2000 von den Rechten Gebrauch machen. Im übrigen müßte ein Pro- grammveranstalter, wenn er die zwei Kanäle nut- zen wollte, einen Vertrag für zehn Jahre abschlie- ßen, obwohl er nur bis Ende 2002 Zugriff auf die von den Parteien angebotenen 25 % der Pay TV- Rechte aus den Output-Deals hat. Die weiterhin von Telekom in Aussicht gestellte Schaffung zusätzlicher Kapazitäten durch Ausbau des Bandes IV ist in keiner Weise konkretisiert und insoweit lediglich als allgemeine Absichtserklärung zu wer- ten. c) BetaResearch (78) Die Zusage, daß allen Gesellschaftern von BetaRe- search einschließlich der Zwischenholding für Dritte gleiche Rechte eingeräumt werden, könnte grundsätzlich geeignet sein, das Problem der Kon- trolle der Technologie durch Programmveranstalter zu lösen. Wenn keine Vetorechte für die Pay TV- Veranstalter CLT-UFA und Kirch mehr bestehen und alle Gesellschafter die gleichen Rechte haben, sind in den Gesellschaftsorganen formal betrachtet wechselnde Mehrheiten möglich. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß der Gesellschafterkreis von BetaResearch nur aus vier Gesellschaftern besteht, da Dritten eine Beteiligung nur über eine Zwi- schenholding eingeräumt sein wird. Mehrheitsent- scheidungen können daher nur mit Zustimmung von mindestens drei der vier Gesellschafter getrof- fen werden. Das bedeutet, daß CLT-UFA und Kirch gemeinsam Entscheidungen stets blockieren können und deshalb auch nach wie vor in der Lage sind, ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen, indem sie verhindern, daß eine ihren Interessen zustandekommt. zuwiderlaufende Entscheidung Die Zwischenholding für dritte Unternehmen könnte dagegen ihre Interessen gegenüber den Pay TV-Veranstaltern CLT-UFA und Kirch nur gemein- sam mit Telekom durchsetzen, indem diese beiden Gesellschafter gemeinsam gegen CLT-UFA und Kirch stimmen und dadurch eine Mehrheitsent- scheidung nicht zustandekommt. Es liegt allerdings nahe, daß Telekom, da sie technische Dienstleistun- 27. 2. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 53/45 gen für Pay TV auf der Grundlage der d-box- Technologie erbringen wird, eher übereinstim- mende Interessen mit CLT-UFA und Kirch als mit der Zwischenholding für dritte Unternehmen hat. Das bedeutet, daß die Möglichckeiten von CLT- UFA und Kirch als marktbeherrschenden Pay TV- Anbietern und Telekom als marktbeherrschendem Kabelnetzbetreiber, die Technologie und deren wei- tere Entwicklung gemeinsam zu kontrollieren, zwar formal betrachtet eingeschränkt sind, in der Praxis jedoch fortbestehen können. d) Zusammenfassende Beurteilung (79) Aus dem Vorstehenden folgt, daß die vorgeschlage- nen Zusagen auch in ihrer ergänzten Fassung unzu- reichend sind, um die bestehenden Wettbewerbs- probleme zu lösen. Denn die vorgeschlagenen Zusagen sind nicht geeignet, eine realistische Chance für die Entstehung einer alternativen Pro- gramm- und Vermarktungsplattform der privaten Kabelnetzbetreiber im Kabelnetz zu eröffnen. Das bedeutet aber auch, daß die Entstehung einer alter- nativen technischen Plattform im Kabelnetz ausge- schlossen sein wird, da allein Telekom das Condi- tional Access-System im Kabelnetz betreiben wird. Zwar ist die Öffnung des Gesellschafterkreises von BetaResearch für Dritte unter gleichzeitiger Auf- gabe der den bisherigen Gesellschaftern eingeräum- ten Veto- und Sonderrechte ein wichtiges Zuge- ständnis, da dadurch die strukturell abgesicherte Kontrolle der Technologie und deren weiterer Ent- wicklung aufgehoben wird. Da ohne die Chance einer alternativen Programmplattform jedoch auch keine alternative technische Plattform entstehen wird, ist die Zusage hinsichtlich BetaResearch auch in Verbindung mit den weiteren von den Parteien bereits vorgeschlagenen Zusagen hinsichtlich CA- Lizenz, API und Herstellerlizenz nicht ausreichend, um eine dauerhafte Marktbeherrscung der Telekom bei der Erbringung technischer Dienstleistungen für Pay TV im Kabelnetz und eine dauerhafte Verstär- kung im Kabelnetz zu Lasten der privaten Kabelnetzbetrei- ber zu verhindern. ihrer marktbeherrschenden Stellung VII. ZUSAMMENFASSUNG (80) Aus den vorstehenden Gründen ist davon auszuge- hen, daß der beabsichtigte Zusammenschluß zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führt, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen Teil der Gemeinschaft erheb- lich behindert würde. Der Zusammenschluß ist daher nach Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontroll- verordnung als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der angemeldete Zusammenschluß durch Erwerb der gemeinsamen Kontrolle der Unternehmen Deutsche Tele- kom AG, CLT-UFA SA und BetaTechnik GmbH über das Unternehmen BetaResearch, Gesellschaft für Entwicklung und Vermarktung digitaler Infrastrukturen mbH, wird als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionie- ren des EWR-Abkommens unvereinbar erklärt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an folgende Adressaten gerichtet: Deutsche Telekom AG Postfach 2000 D-53105 Bonn CLT-UFA SA Boulevard Pierre Frieden, 45 L-2850 Luxemburg BetaTechnik GmbH Betastraße 1 D-85774 Unterföhring Brüssel, den 27. Mai 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1627/98 του Amedeo AMADEO προς την Επ τροπή. Πέμπτο πρόγραμμα-πλαίσιο δράσεων έρευνας, τεχνολογικής ανάπτυξης και επίδειξης της Ευρωπαiκής Κοινότητας (χρηματοδότηση από τον προϋπολογισμό)

eurovoc_concepts:
EAEC
EU programme
international cooperation
research and development
scientific cooperation
technological change
testing
third country

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text: C 13/56 Epishmh Efthmer·ida tvn Eyrvpa¤ik·vn Koinot·htvn EL 18. 1. 1999 Synolika·, ta en lo·gv me·tra ua symba·loyn endexome·nvw sthn aposymfo·rhsh thw kyklofori·aw sto Doybli·no kai ua oloklhrv· soyn thn epe·ndysh sto anauevrhme·no e·rgo LUAS. (1999/C 13/079) GRAPTH ERVTHSH E-1621/98 ypobolh· : Glyn Ford (PSE) prow thn Epitroph· (27 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Epeigoy·sa boh·ueia sto Bo·rneo Meta· tiw pro·sfatew pyrkagie·w sto Bo·rneo, poy apei·lhsan thn xlvri·da, thn pani·da, to periba·llon kai ta me·sa synth·rhshw tvn katoi·kvn, ua para·sxei h Epitroph· epei·goysa boh·ueia, kai ua anala·bei yposthriktikh· dra·sh v· ste na prolhfuei· epana·lhch toy fainome·noy; Apa· nthsh thw k. Bonino ej ono·matow thw Epitroph· w (30 Ioyni·oy 1998) Apostolh· thw yphresi·aw anurvpistikh·w boh·ueiaw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw (ECHO) apotelei· h paroxh· anurvpistikh·w boh·ueiaw se plhuysmoy·w poy plh·ttontai apo· sygkroy·seiw kai fysike·w katastrofe·w. Sa·yto· to plai·sio, h Epitroph· den ei·nai armo·dia gia thn ana·lhch prvtoboyliv· n ston tome·a thw xlvri·daw kai thw pani·daw h· toy periba·llontow, an kai mporei· na para·sxei boh·ueia gia thn prostasi·a tvn me·svn synth·rhshw tvn plhuysmv· n poy plh·ttontai apo· tiw pyrkagie·w dasv· n sto Bo·rneo. H Epitroph· e·steile antiprosvpei·a thw sthn indonhsiakh· eparxi·a toy anatolikoy· Kalimanta·n, mia apo· tiw perioxe·w poy e·xoyn plhgei· perisso·tero apo· pyrkagie·w dasv· n. Sth syne·xeia, pragmatopoih·uhke ajiolo·ghsh poy epibebaiv· uhke me metagene·sterh apostolh· sthn i·dia perioxh·, h opoi·a kate·lhje sto sympe·rasma o·ti ei·xan parasxeuei· arketa· ei·dh diatrofh·w apo· a·lloyw xorhgoy·w an kai oi ana·gkew gia po·simo nero· kai gia iatrikh· peri·ualch den ei·xan kalyfuei· kai xreia·zontan peraite·rv syneisfore·w. Se syne·xeia thw ajiolo·ghshw ayth·w, etai·roi mh kybernhtikv· n organv· sevn (MKO) mete·bhsan sthn perioxh· sto plai·sio dieyreynhtikh·w apostolh·w, meta· thn opoi·a h Epitroph· prov· uhse xrhmatodotikh· eni·sxysh 1 ekat. ECU gia thn Indonhsi·a sthn opoi·a perilh·fuhke kai to anatoliko· Kalimanta·n vw dikaioy·xow perioxh·. Eja·lloy, afoy· lh·fuhkan ypo·ch oi sobare·w apeile·w poy antimetv· pise to periba·llon apo· tiw dasike·w kai a·llew pyrkagie·w sthn Indonhsi·a kai se a·lla me·rh thw ghw, h Epitroph· symmete·xei drasth·ria stiw dieunei·w syzhth·seiw poy aposkopoy·n ston kauorismo· strathgikh·w prose·ggishw se syntonismo· me toyw endiafero·menoyw xorhgoy·w to·so gia th sth·rijh tvn braxypro·uesmvn dra·sevn prow katapole·mhsh thw epana·lhchw to·so aneje·legktvn pyrkagiv· n o·so kai gia thn ejasfa·lish tvn kata·llhlvn diarurv· sevn gia thn pro·lhch kai ton e·legxo tvn pyrkagiv· n mesopro·uesma kai makropro·uesma. (1999/C 13/080) GRAPTH ERVTHSH E-1627/98 ypobolh· : Amedeo Amadeo (NI) prow thn Epitroph· (27 Mai(cid:143)oy 1998) Ue·ma: Pe·mpto pro·gramma-plai·sio dra·sevn e·reynaw, texnologikh·w ana·ptyjhw kai epi·deijhw thw Eyrvpa(cid:239)kh·w Koino·thtaw (xrhmatodo·thsh apo· ton proy¤pologismo·) Lamba·nontaw ypo·ch thn «tropopoihme·nh pro·tash apo·fashw toy Eyrvpai¤koy· Koinoboyli·oy kai toy Symboyli·oy gia to pe·mpto pro·gramma-plai·sio dra·sevn e·reynaw, texnologikh·w ana·ptyjhw kai epi·deijhw thw Eyrvpai¤kh·w Koino·thtaw (1998-2002)» kai thn «tropopoihme·nh pro·tash apo·fashw toy Symboyli·oy gia to pe·mpto pro·- gramma-plai·sio drasthrioth·tvn e·reynaw kai ekpai·deyshw gia thn Eyrvpai¤kh· Koino·thta Atomikh·w Ene·rgeiaw (Eyrato·m) (1998-2002)» (COM(97)439 teliko· › 97/0119 COD › 97/0120 CNS) (1), ua mporoy·se h Epitroph· na ejasfali·sei stenh· allhlepi·drash ana·mesa sto pro·gramma-plai·sio kai ta progra·mmata synergasi·aw me tri·tew xv· rew thw Eyrv· phw, idi·vw ta progra·mmata Eureka kai COST, kai ua mporoy·se na anapty·jei, epi· th ba·sei analy·sevw ana· gevgrafikh· perioxh·, dra·sh poy na diarurv· netai ana·loga me: xv· rew XKAE, xv· rew thw Mesogei·oy, xv· rew NAK, xv· rew thw Asi·aw kai thw Latinikh·w Amerikh·w me dynamikh· oikonomi·a, anaptysso·menew xv· rew,mh koinotike·w biomhxanike·w xv· rew; (1) EE C 291, 25. 9. 1997, sel. 15-16


title: WRITTEN QUESTION No. 1628/98 by Amedeo AMADEO to the Commission. Twenty-sixth report on competition policy

eurovoc_concepts:
Central and Eastern European Countries
Cyprus
GATT
accession to the European Union
agreement (EU)
approximation of laws
competition policy
control of State aid
dominant position
restriction on competition

text: 5. 2. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 31/63 Kan Europeiska kommissionen omforma och st(cid:228)rka (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r innovationer och sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retags deltagande genom att utveckla de insatser som planerades redan inom ramen f(cid:246)r fj(cid:228)rde ramprogrammet men f(cid:246)rse dem med nya, s(cid:228)rskilda element som syftar till att fr(cid:228)mja f(cid:246)retagarandan bland forskare och vetenskapsm(cid:228)n samt inr(cid:228)ttandet av en s(cid:228)rskild st(cid:246)dmekanism f(cid:246)r bildande av tekniska (cid:148)samriskf(cid:246)retag(cid:148) som kan utnyttja resultaten av gemenskapsforskningen s(cid:229)v(cid:228)l industriellt som kommersiellt? (1) EGT C 291, 25. 9. 1997, s. 15-16. Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-1623/98, E-1624/98, E-1625/98 och E-1626/98 ingivna av Edith Cresson f(cid:246)r kommissionen (8 juli 1998) I kommissionens f(cid:246)rslag till Femte ramprogrammet f(cid:246)r forskning (1) och till de olika delprogrammen (2) ges prioritet till ett samordnat, tv(cid:228)rvetenskapligt och multisektoriellt tillv(cid:228)gag(cid:229)ngss(cid:228)tt som inneb(cid:228)r att insatserna koncentreras p(cid:229) ett begr(cid:228)nsat antal teman och (cid:229)tg(cid:228)rder, och att verksamheten riktas mot gemenskapens viktigaste m(cid:229)l, t. ex. syssels(cid:228)ttning, livskvalitet och (cid:246)kad konkurrenskraft f(cid:246)r f(cid:246)retagen (inbegripet de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen). De fyra verksamhetsomr(cid:229)dena, delprogrammen och nyckel(cid:229)tg(cid:228)rderna som tillsammans utg(cid:246)r Femte rampro- grammet (cid:228)r uppbyggda kring konkreta m(cid:229)ls(cid:228)ttningar. S(cid:229) har exempelvis det tredje verksamhetsomr(cid:229)det har helt och h(cid:229)llet inriktats p(cid:229) innovation, utnyttjande av forskningsresultaten samt fr(cid:228)mjandet av de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagen. De sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagens deltagande kommer dessutom att uppmuntras inom alla delpro- gram. Nyckel(cid:229)tg(cid:228)rderna syftar till att p(cid:229) ett tv(cid:228)rvetenskapligt, samordnat och resultatinriktat s(cid:228)tt behandla en rad viktiga fr(cid:229)gor och problem som gemenskapen st(cid:229)r inf(cid:246)r i dag. Tack vare denna inriktning skall delprogrammen fr(cid:228)mja ett dynamiskt samspel mellan forskning och innovation, inte minst genom demonstrations(cid:229)tg(cid:228)rder och genom ett f(cid:246)rst(cid:228)rkt deltagande fr(cid:229)n de sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retagens sida. Vetenskaplig och teknisk kvalitet (cid:228)r en av de grundl(cid:228)ggande principerna f(cid:246)r gemenskapens forskningspolitik. Deltagandet i Femte ramprogrammets ans(cid:246)kningsomg(cid:229)ngar kommer att vara (cid:246)ppet f(cid:246)r alla fysiska personer och organisationer s(cid:229)som f(cid:246)retag, sm(cid:229) och medelstora f(cid:246)retag, forskningsinstitut och universitet. Programutv(cid:228)rderingen, som behandlas i artikel 5 i beslutet om Femte ramprogrammet, kommer att genomf(cid:246)ras utg(cid:229)ende fr(cid:229)n de allm(cid:228)nna m(cid:229)l som st(cid:228)llts upp, samt fr(cid:229)n olika indikatorer f(cid:246)r programmens funktion och resultat, anpassade efter de s(cid:228)rskilda egenskaper som varje delprogram uppvisar. Kommissionen vill f(cid:246)rs(cid:228)kra fr(cid:229)gest(cid:228)llaren om att f(cid:246)rvaltningen och genomf(cid:246)randet av Femte ramprogrammet kommer att pr(cid:228)glas av (cid:246)ppenhet och respekt f(cid:246)r de fastst(cid:228)llda kriterierna och reglerna. (1) KOM(97) 142 slutlig, (cid:228)ndrat genom KOM(97) 439 slutlig, (cid:228)ndrat genom KOM(98) 8 slutlig. (2) KOM(98) 305 och 306. (1999/C 31/084) SKRIFTLIG FR¯GA E-1628/98 fr(cid:229)n Amedeo Amadeo (NI) till kommissionen (27 maj 1998) ˜mne: XXVI:e rapporten om konkurrenspolitiken Denna fr(cid:229)ga st(cid:228)lls mot bakgrund av XXVI:e rapporten om konkurrenspolitiken (1996) (SEK(97) 0628) (CES 1381/97). Kan kommissionen n(cid:228)r det g(cid:228)ller l(cid:228)nderna i Central- och (cid:214)steuropa och Cypern vidta l(cid:228)mpliga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla att alla kandidatl(cid:228)nder f(cid:246)re anslutningen genomf(cid:246)r unionens politik p(cid:229) omr(cid:229)det konkurrens och statsst(cid:246)d? Svar fr(cid:229)n Karel Van Miert p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar (15 juli 1998) Europaavtalen med nio av de tio central- och (cid:246)steuropeiska l(cid:228)nderna (Bulgarien, Tjeckien, Estland, Ungern, Lettland, Litauen, Polen, Rum(cid:228)nien, Slovakien) och interimsavtalet med Slovenien inneh(cid:229)ller konkurrensregler