title: Sonderbericht Nr. 5/98 über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (im Zeitraum 1996-1997) zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

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EU aid
EU financing
EU programme
Yugoslavia
economic reconstruction

text: 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/1 I (Mitteilungen) RECHNUNGSHOF SONDERBERICHT Nr. 5/98 über den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien (im Zeitraum 1996-1997) zusammen mit den Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) (98/C 241/01) C 241/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 INHALT Ziffer Seite PRÄAMBEL – SITUATION IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN. 1 — 9 1. EINLEITUNG. 1. 1 — 1. 4 2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN. 2. 1 — 2. 13 3. GESTALTUNG UND DURCHFÜHRUNG DER HILFSPROGRAMME. 3. 1 — 3. 55 Strategie der Kommission. 3. 1 — 3. 27 Planung der von der GD IA durchgeführten Maßnahmen. 3. 2 — 3. 9 Planung der von ECHO durchgeführten Maßnahmen. 3. 10 — 3. 12 Organisation der Dienste der GD IA. 3. 13 — 3. 25 Organisation der Dienste von ECHO. 3. 26 — 3. 27 Durchführung der Programme. 3. 28 — 3. 55 Verwendungsrate der Mittel. 3. 28 — 3. 32 Vorbereitung der Vorhaben. 3. 33 — 3. 35 Vertragsvergabe. 3. 36 — 3. 45 Zahlungen. 3. 46 — 3. 50 Projektüberwachung und -bewertung. 3. 51 — 3. 55 4. AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN. 4. 1 — 4. 59 Geographische Verteilung. 4. 1 — 4. 7 Teilstaaten Bosnien-Herzegowinas. 4. 1 — 4. 5 Kroatien. 4. 6 — 4. 7 Sektorale Verteilung. 4. 8 — 4. 59 Wohnungsbau und Rückkehr der Flüchtlinge. 4. 8 — 4. 19 Bildungswesen. 4. 20 — 4. 22 Gesundheitswesen. 4. 23 — 4. 26 Energie (Strom und Gas). 4. 27 — 4. 31 Verkehrssektor. 4. 32 — 4. 40 Wasserversorgung und Hausmüllentsorgung. 4. 41 — 4. 44 Telekommunikation. 4. 45 — 4. 48 Landwirtschaft. 4. 49 — 4. 53 Entwicklung des Privatsektors und Wiederankurbelung der Wirtschaft. 4. 54 — 4. 56 Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. 4. 57 — 4. 59 5. SCHLUSSFOLGERUNG. 5. 1 — 5. 12 4 6 7 9 9 9 10 10 12 12 12 15 15 18 19 20 20 20 21 21 21 24 24 25 26 27 28 28 29 29 30 Anhänge 1-3. 33 Abkürzungen. 38 Antworten der Kommission. 39 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/3 C 241/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 PRÄAMBEL — SITUATION IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN 1. Der Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien betrifft grundsätzlich zwei Länder, nämlich Bosnien-Herzegowina und in geringerem Umfang Kroatien. Bosnien-Herzegowina Im Rahmen des Abkommens von Dayton in Bosnien-Herzegowina geschaffene Institutionen 2. Mit dem Abkommen von Dayton wurde Bosnien in zwei Teilstaaten unterteilt, die beide über ein hohes Maß an Autonomie verfügen. Dabei handelt es sich um die muslimisch- kroatische Föderation von Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska mit serbischer Bevölkerung. Die Föderation wurde in 10 Kantone unterteilt, die eine zwischen der Ebene des Teilstaats und der Ebene der Gemeindeverwaltung angesiedelte Verwaltungsebene darstellen. 3. Da Bosnien vor den Feindseligkeiten kein unabhängiger Staat war, mußten auf allen Ebenen des Staates, d. h. auf der Ebene der Teilstaaten und der Kantone, neue Institutionen geschaffen werden. Wegen der Instabilität der neu geschaffenen Institutionen in Bosnien-Herzegowina, den Spannungen zwischen den Vertretern der verschiedenen Volksgruppen in den Institutionen auf der Ebene der Teilstaaten und der Föderation sowie der Frage der Verteilung der Zuständigkei- ten zwischen dem Staat, den Teilstaaten, den Kantonen und den Gemeindeverwaltungen war es für die Geldgeber, einschließlich der Europäischen Kommission, während des gesamten Zeit- raums 1996-97 außerordentlich schwierig, die richtigen Partner für die geplanten Maßnahmen zu finden. Wirtschaftliche Lage 4. Schätzungen zufolge entsprechen die direkt auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zurückzuführenden Schäden in Bosnien einem Betrag zwischen 15 150 Mio ECU und 30 300 Mio ECU (1). Der bereits vor dem Konflikt schlechte Zustand der Infrastrukturen hat sich während des Konflikts wegen mangelnder Instandhaltung noch weiter verschlechtert. Im Jahre 1995 erreichte die industrielle Produktion nur noch 10 % des Stands vor dem Krieg, und im Wirtschaftssektor waren tiefgreifende Reformen erforderlich. Ende 1995 waren 80 % der Bevölkerung auf die humanitäre Hilfe angewiesen. 5. Ende 1997 war die Situation in Bosnien noch immer besorgniserregend. Obwohl das BIP im Jahre 1996 um 50 % auf 554 ECU je Einwohner und im Jahre 1997 erneut um 35 % gestiegen war, blieb es nach wie vor sehr niedrig (2). Die industrielle Produktion erreichte immer noch lediglich 20 % des Stands vor dem Krieg (3). Ende 1997 benötigten noch etwa 20 % der Bevölkerung Nahrungsmittelhilfe, und die Gesundheitsdienste waren weiterhin von der interna- tionalen Hilfe abhängig (4). Situation der Flüchtlinge und der Vertriebenen innerhalb des Landes 6. Von den 4 Millionen Einwohnern, die das Land vor dem Krieg zählte, sind während des Krieges 250 000 getötet worden, eine Million Menschen siedelte innerhalb des Landes um und 1,3 Millionen flüchteten ins Ausland. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß es sich bei den Flüchtlingen um ehemalige Bewohner der Städte Bosnien-Herzegowinas handelt, während es sich bei den Vertriebenen um Menschen handelt, die während des Krieges ihre Dörfer verlassen und relative Sicherheit in den Städten gesucht haben. Dabei haben sie häufig die Wohnungen bezogen, die von den ins Ausland geflüchteten Personen verlassen wurden. Damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten, mußte also zunächst den Vertriebenen innerhalb des Landes bei der Rückkehr in ihre Wohnungen in den ehemaligen Konfliktregionen geholfen werden. (1) Quelle: Weltbank, prioritäres Wiederaufbauprogramm, Band 3, November 1996. (2) Siehe Tabelle A am Ende der Präambel. (3) Quelle: Economist Intelligence Unit Country Report, erstes Quartal 1998. (4) Quelle: Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/5 7. Ende 1997 gab es in Bosnien-Herzgowina noch immer 800 000 Vertriebene, während lediglich 200 000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt waren. 612 000 Flüchtlinge befan- den sich noch immer im Ausland, davon 263 000 in den Mitgliedstaaten der EU und davon wiederum 220 000 in Deutschland, ohne daß eine dauerhafte Lösung für sie gefunden worden war (5) (6). Kroatien 8. In Kroatien konzentrierte sich das Wiederaufbauprogramm auf Ostslawonien, die am stärksten von den Kämpfen zerstörte Region des Landes, die im Zeitraum 1996-97 unter die vorübergehende Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt wurde [UNTAES (7)]. Nach Schät- zungen beliefen sich die direkt durch den Krieg entstandenen Schäden in dieser Region auf etwa 1 000 Mio ECU. Die Wiedereingliederung Ostslawoniens in die Republik Kroatien setzt die friedliche Rückkehr der kroatischen Bevölkerung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der serbischen Bevölkerung voraus; dies erwies sich jedoch als eine erhebliche Schwierigkeit, die den Wiederaufbauprozeß behinderte (siehe Tabelle A). Hintergrund der Gemeinschaftsintervention 9. Nach Ansicht des Rechnungshofs muß daran erinnert werden, unter welchen Umständen die Wiederaufbaumaßnahmen der Gemeinschaft in die Wege geleitet wurden, da ihre Durchführung in hohem Maße von diesen Umständen geprägt wurde. Der Hintergrund, vor dem die Gemeinschaftsintervention stattfand, war durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) Hoher Dringlichkeitsgrad aufgrund der politischen Situation und der Notwendigkeit von Wiederaufbaumaßnahmen seit Anfang 1996. b) Politisch instabile Situation vor Ort, die durch den Widerstand bestimmter Gruppen gegen die Umsetzung der Friedensabkommen gekennzeichnet war. c) Schwierigkeiten bei der Erlangung der (gemäß den Gemeinschaftsverordnungen erforderli- chen) Zustimmung der Regierungsstellen der verschiedenen Teilstaaten, was zu Verzögerun- gen bei der Durchführung der Maßnahmen geführt hat. d) Komplizierte und wenig flexible Rechts- und Finanzinstrumente, welche die gleichzeitige Anwendung von zwei Verordnungen und mehreren Haushaltslinien erforderlich machten. Die Verordnung über den Wiederaufbau ((EG) Nr. 1628/96) wurde vom Rat Ende Juli 1996 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments angenommen. Dabei wurden dieselben Verfahren und Höchstgrenzen für die Auftragsvergabe wie beim TACIS-Programm in die Verordnung übernommen, obwohl sie für die spezifische Situation im ehemaligen Jugosla- wien nicht geeignet waren. Die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (8), die der Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und im Anschluß an die Kritik an der Hilfe für das ehemalige Jugoslawien angenommen hat, folgt weitgehend den von der Kommission im Hinblick auf eine flexiblere Gestaltung der Verfahren und raschere Durchführung vorge- brachten Vorschlägen. (5) Quelle: UNHCR „Repatriation and Return Programme 1998“, (Repatriierungs- und Rückkehrprog- ramm des UNHCR für 1998). (6) Etwa 700 000 Flüchtlinge haben außerhalb Bosnien-Herzegowinas dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeiten gefunden. (7) UNTAES = United Nations Temporary Administration in Eastern Slavonia. (8) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 1. C 241/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Wirtschaftsdaten der Republiken des ehemaligen Jugoslawien TABELLE A Slowenien (1) Kroatien Bosnien-Herzegowina Föderation Republik Srpska Serbien- Montenegro Ehem. Jugo- slawische Re- publik Maze- donien (FYROM) (1996) (1995) (1996) (1996) (1995) (1995) 20 300 2,0 56 538 4,5 26 537 2,4 25 053 1,4 87 968 10,8 25 713 2,1 12 16,3 8 152 26 14,6 3 250 2,85 2,86 4,4 1,1 34,4 60,1 7,3 9,7 14,0 3,0 48,0 35,0 17,0 2,1 28 2,3 864 (2) 13,5 20,7 65,8 33,0 10,8 ? 0,5 392,0 (2) 17,8 32 50,2 39,0 ? 35 9,9 920 ? 15,0 5,0 45,0 35,0 ? ? 22 1,8 860 ? 16,0 5,0 50,0 29,0 ? 16,0 Fläche (km²) Einwohner (Mio) % der landwirtsch. bestell- ten Flächen BSP (109 USD) BSP/Einwohner (USD) Brutto-Auslandsverschul- dung (109 USD) Verteilung des BSP nach Sektoren (%) Landwirtschaft Bergbau Industrie Dienstleistungen Arbeitslosenrate (%) Inflationsrate (%) (1) Wegen seiner besonderen Situation nimmt Slowenien in vollem Umfang am PHARE-Programm teil und erhält keine Hilfen im Rahmen der Wiederaufbauprogramme für das ehemalige Jugoslawien. (2) Die Auslandsverschuldung des Staates Bosnien-Herzegowina wird auf 3,38 x 109 USD geschätzt. Quellen: ATLASECO 1998; The Economist Intelligence Unit. 1. EINLEITUNG 1. 1. Im Anschluß an die Friedensabkommen von Dayton und Paris von Ende 1995 (9) hat die Europäische Union (EU) einen vorläufigen Finanzrahmen in Höhe von 1 000 Mio ECU für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugosla- wien im Zeitraum 1996-1999 bereitgestellt (10) (siehe Tabelle 1). Der Hauptanteil dieses Betrags entfällt auf den Beitrag der EU zum bereits Ende 1995 von der internatio- nalen Gemeinschaft beschlossenen prioritären Wiederauf- bauprogramm für Bosnien-Herzegowina, dessen Mittel- ausstattung sich auf insgesamt 5 100 Mio USD belief (dies entspricht 3 880 Mio ECU) (11). Anhang 1 enthält Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen für das ehemalige Jugoslawien aus dem Haushaltsplan (1996- 1999) TABELLE 1 Wiederaufbauhilfe Hilfen zur Förderung der Wirtschaftsrefor- men (Mio ECU) Insgesamt PHARE-Programm (GD IA) Spezifische Haushaltslinien (GD IA) Soforthilfen (ECHO) 400 400 p. m. (1) Insgesamt 800 200 — keine 200 600 400 p. m. 1 000 (1) Die von ECHO gewährten Hilfen werden alljährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen. Für diese Hilfen gibt es keine Mehrjahresprogrammierung. (9) Das Friedensabkommen für Bosnien-Herzegowina wurde am 21. November 1995 in Dayton paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. (10) Mitteilung der Kommission: „Finanzieller Beitrag der Euro- päischen Union zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugosla- wien“, KOM(95) 581 endg. vom 18. Dezember 1995. (11) Dieses Programm wurde von der Weltbank im Rahmen des Dokuments „Bosnien-Herzegowina: Prioritäten für Wiederauf- bau und Wachstum“ dargelegt; dieses Dokument hat die Weltbank für die im Dezember 1995 in Brüssel durchgeführte erste Konferenz der Geldgeber ausgearbeitet. Das Programm war als erste Etappe des Wiederaufbauprozesses konzipiert. (cid:252) (cid:253) (cid:254) (cid:252) (cid:253) (cid:254) 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/7 eine Übersicht über die Finanzierung der EU-Hilfe aus dem Haushaltsplan und die Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Kommissionsdienste. eine Untersuchung durchgeführt, deren Ergebnisse in die- sem Bericht dargestellt werden. Während der gesamten Untersuchung hat der Rechnungshof die Kommission über seine Feststellungen auf dem laufenden gehalten. 1. 2. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996 hat der Rechnungshof auf den sehr niedrigen Grad der Durchführung des Wiederaufbauprogramms hingewiesen. Angesichts einer vom Rechnungshof als alarmierend ein- gestuften Situation (12), hat der Hof bereits Ende 1996 1. 3. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, war Bosnien-Herze- gowina Hauptempfänger der im Zeitraum 1996-1997 gewährten Wiederaufbauhilfe. TABELLE 2 Analyse der aus den Haushaltsplänen 1996 und 1997 finanzierten Hilfe der Kommission für den Wiederaufbau und die Reform der Wirtschaft im ehemaligen Jugoslawien, Stand zum 31. Dezember 1997 (einschließlich der Hilfen für dringende Wiederaufbaumaßnahmen) Land Mittel- bindungen Verträge Zahlungen (Mio ECU) Wiederaufbau Bosnien Kroatien Serbien-Montenegro FYROM Zwischensumme Reform der Wirtschaft Bosnien Kroatien Serbien-Montenegro FYROM Zwischensumme Quelle: Rechungshof. 522,9 19,3 0,0 0,0 542,2 12,0 0,0 0,0 58,0 70,0 Insgesamt 612,2 273,9 12,7 0,0 286,6 5,5 0,0 0,0 7,5 13,0 299,6 199,5 8,6 0,0 0,0 208,1 0,8 0,0 0,0 1,1 1,9 210,0 1. 4. Ziel der Prüfung durch den Hof war die Bewertung der Verwaltung durch die Kommission der an Bosnien- Herzegowina und Kroatien gewährten Wiederaufbauhilfe sowie die Prüfung der konkreten Auswirkungen dieser Hilfe bis Ende 1997, d. h. zur Halbzeit des Programms für den Zeitraum 1996-1999 (13). Der Hof hat im Jahre 1997 vier Prüfbesuche an Ort und Stelle durchgeführt sowie Ende 1996 zwei Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Beschaffungsstellen befanden, die für das Programm über die Beschaffung von Lieferungen für Bosnien zuständig waren (14). Diese Prüfbesuche wurden durch eine Analyse der Konten und Dossiers bei den zentralen Kommissionsdienststellen ergänzt. (12) Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, ABl. C 348 vom 18. 11. 1997, Ziffern 14. 26-14. 31. (13) Die Betriebssausgaben für das Büro des Hohen Repräsentan- ten der Vereinten Nationen (OHR), für die im Jahre 1995 ein Betrag in Höhe von 10 Mio ECU und im Jahre 1997 ein Betrag in Höhe von 4,6 Mio ECU aus Mitteln der GASP (B8-013) bereitgestellt worden war, wurden vom Hof nicht geprüft, da sie über den Rahmen der Wiederaufbaumaßnah- men hinausgehen. Diese Ausgaben sollten demnächst Gegen- stand einer Prüfung sein. 2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMER- KUNGEN 2. 1. Das Wiederaufbauprogramm für das ehemalige Jugoslawien war Ende 1995 in einer Dringlichkeitslage (14) Grundhilfeprogramm (GHP). C 241/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 eingeleitet worden; zwei Jahre danach war es in erster Linie in der kroatisch-muslimischen Föderation von Bos- nien-Herzegowina umgesetzt worden (siehe Ziffer 1. 3 und Ziffer 2 der Präambel) und hatte nur einen niedrigen Durchführungsgrad zu verzeichnen (siehe Ziffer 3. 30). 2. 2. Obwohl die Kommission in vier Mitteilungen eine sehr ehrgeizige Strategie angekündigt hatte (siehe Ziffer 3. 1), hat sie anschließend keinen praktischen und stufen- weisen, sektorbezogenenen Durchführungsplan für eine koordinierte Umsetzung dieser Strategie angenommen (siehe Ziffer 3. 3), was insbesondere für die Koordinie- rung mit der von ECHO gewährten Hilfe gilt, obwohl es diesbezüglich klare Leitlinien gibt (siehe Ziffer 3. 11). Ein Durchführungsplan dieser Art wäre insbesondere im Hin- blick auf die Koordinierung der Maßnahmen zur Förde- rung der Rückkehr der Flüchtlinge sinnvoll gewesen. 2. 3. Nachdem die Kommission ohne ausreichende Vor- bereitung zwei Beschaffungsstellen mit der Durchführung eines Programms über die Beschaffung von Lieferungen im Wert von 125 Mio ECU an Bosnien-Herzegowina beauftragt hatte, mußte sie die Durchführung dieses Pro- gramms später unterbrechen, da sie die Verwaltungskapa- zität der begünstigten Stellen überschätzt hatte (siehe Ziffer 3. 5). 2. 4. Obwohl die Maßnahmen eine Vielzahl von Berei- chen betrafen (siehe Ziffern 3. 4-3. 6), hat die Kommission nicht die für das Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele erfor- derlichen Mittel bereitgestellt und auch nicht die für eine angemessene Durchführung dieses breiten Maßnahmen- spektrums erforderliche Umverteilung von Personal zugunsten der operationellen Dienste in Brüssel und an Ort und Stelle vorgenommen (siehe Ziffern 3. 13-3. 25). Darüber hinaus wurden die in diesen Diensten üblichen Verfahren nicht ausreichend an den Dringlichkeitscharak- ter der Situation angepaßt, was Verzögerungen bei der Beschlußfassung und der Durchführung der Maßnahmen zur Folge hatte (siehe Ziffern 3. 28-3. 37, 3. 41 und 3. 46- 3. 50). 2. 5. Das Nebeneinander von drei Verordnungen, welche die Haushaltslinien für die Finanzierung der Wiederauf- baumaßnahmen betrafen, hat zur Anwendung unter- schiedlicher Bestimmungen für ähnliche Maßnahmen und zu komplizierten Verwaltungsverfahren durch die Euro- päische Union geführt (siehe Ziffern 3. 36-3. 37). 2. 6. Durch die Beteiligung des UNHCR an der Durch- führung von Vorhaben zum Wiederaufbau von Wohnun- gen erweiterte sich der Kreis der Beteiligten um eine Stelle, was mit hohen Kosten ohne Zugewinn an spezifi- schem Know-how verbunden war (siehe Ziffer 3. 55). Darüber hinaus sind die dem UNHCR von seiten der Kommission auferlegten Bedingungen für die Zusammen- arbeit nicht mit dem vom UNHCR bei der die Finanzie- rung seiner eigenen Programme verfolgten globalen Ansatz vereinbar (siehe Ziffer 5. 7). Schließlich wurde der Kommission nicht das von ihr gewünschte Maß an Auf- sicht über die Maßnahmen des UNHCR eingeräumt, so daß sie häufig vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, falls Maßnahmen abgebrochen oder eingeschränkt wur- den (siehe Ziffer 4. 13). 2. 7. Obwohl die Landminen noch immer zahlreiche Opfer fordern und die Durchführung des Wiederaufbau- programms behindern, hat die Kommission nur begrenzte Mittel für die Minenräumung zur Verfügung gestellt, deren Verwendung noch dazu besonders langsam war (siehe Ziffer 3. 32). Darüber hinaus wurden die im Jahre 1997 für diese Maßnahmen bereitgestellten Mittel nicht verwendet. 2. 8. Bei der Instandsetzung der Wohnungen ergaben sich zahlreiche Hindernisse, falls die Vorhaben nicht von Anfang an mit angemessener Sorgfalt vorbereitet worden waren, so daß die Anzahl der instandgesetzten Wohnun- gen schließlich geringer war als geplant (siehe Ziffer 4. 13). Wiederholt blieben die wiederhergestellten Woh- nungen leer, weil die Arbeiten unterbrochen werden muß- ten oder die Sicherheits- und Lebensbedingungen (ein- schließlich der Arbeitsmarktbedingungen) keine Nutzung dieser Wohnungen zuließen (siehe Ziffer 4. 18). Die zu geringe Zahl der instandgesetzten Wohnungen behindert die Wiedereingliederung der Vertriebenen und die Rück- kehr der Flüchtlinge, obwohl dies weiterhin eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellt (siehe Zif- fern 3. 8 und 4. 8 sowie Anhang 3). 2. 9. Der Wiederaufbau der Infrastrukturen im Gesund- heits- und Erziehungswesen hatte im allgemeinen sicht- bare Auswirkungen. In diesen beiden Bereichen sind institutionelle Reformen erforderlich, damit das Funktio- nieren der Dienste auch dauerhaft gewährleistet werden kann (siehe Ziffern 4. 22 und 4. 26). 2. 10. Die Maßnahmen im Energiebereich hatten bis Ende 1997 nur wenig Auswirkungen (siehe Ziffern 4. 29- 4. 30). Die Kommission hatte die Installierung der von ihr im Rahmen des Grundhilfeprogramms gelieferten Ausrü- stungen nicht sichergestellt (siehe Ziffer 4. 28). Mit der Durchführung der anderen Vorhaben war wegen der Verzögerungen bei der Vorbereitung der Ausschreibungen noch nicht begonnen worden (siehe Ziffer 4. 30). 2. 11. Für den Verkehrssektor waren hohe Beträge bereitgestellt worden, obwohl die eingeleiteten Maßnah- men nur indirekte Auswirkungen auf die Rückkehr der Flüchtlinge haben (siehe Ziffer 4. 33). Allerdings hat der sichtbare Erfolg der Hilfe bei der Wiedereröffnung der öffentlichen Verkehrsdienste in Sarajevo dazu beigetra- gen, die Präsenz der Europäischen Union deutlich zu machen (siehe Ziffer 4. 34). 2. 12. Obwohl der Landwirtschaft angesichts der hohen Anzahl der Beschäftigten in diesem Sektor große Bedeu- tung zukommt, hat die Kommission nur in begrenztem 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/9 Umfang Hilfe in diesem Bereich geleistet (siehe Ziffer 4. 49). Erst ab Mitte 1997 wurden in den Regionen Una Sana und Banja Luka einige überzeugende Maßnahmen eingeleitet (siehe Ziffern 4. 52 und 4. 53). Ferner hat die Kommission nur wenig Hilfen zugunsten des Industrie- sektors gewährt (siehe Ziffern 4. 54-4. 56). Know-hows der verschiedenen Geldgeber“ ermöglichen. Die Kommission hat nicht einmal für ihre eigenen Dienste einen koordinierten Durchführungsplan ausgearbeitet, und die von der GD IA und von ECHO verfolgten Ansätze waren nicht immer ausreichend aufeinander abgestimmt. 2. 13. Trotz des enormen Bedarfs der Institutionen in Bosnien-Herzegowina hat die Kommission der Reform der öffentlichen Verwaltung nicht genügend Bedeutung beigemessen (siehe Ziffer 3. 7), wenn man von der Ein- richtung eines Büros zur Unterstützung in Steuer- und Zollfragen (CAFAO) absieht, das unbestritten wirksame Hilfe leistet (siehe Ziffer 4. 58). 3. GESTALTUNG UND DURCHFÜHRUNG DER HILFS- PROGRAMME Strategie der Kommission 3. 1. Parallel zu dem Friedensabkommen von Dayton hat die Kommission Ende 1995 ihre Strategie für den Wieder- aufbau im ehemaligen Jugoslawien in vier einander ergän- zenden Mitteilungen dargelegt (15). Planung der von der GD IA durchgeführten Maßnah- men 3. 2. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (16) zielt das Wiederaufbauprogramm darauf ab, „den Wiederauf- bauprozeß zu unterstützen, die Rückkehr der Flüchtlinge und die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie die wirt- schaftliche regionale Zusammenarbeit zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der begünstigten Länder zu schaffen“. Diese Ziele stehen im Einklang mit den Zielen der Kommis- sionsmitteilung, auf die in Punkt a) der Fußnote 7 verwie- sen wird (15). 3. 3. Die Kommission hat für die Umsetzung ihrer Strate- gie keinen praktischen und stufenweisen, sektorbezogenen Durchführungsplan angenommen. Im Rahmen der inter- nationalen Koordinierung, die gemäß der in Punkt d) von Fußnote (15) genannten Kommissionsmitteilung vorgese- hen ist, hätte die Kommission auf der Grundlage einer Bewertung ihrer eigenen Möglichkeiten und Beschränkun- gen sowie der Möglichkeiten und Beschränkungen der anderen Geldgeber ein Programm ausarbeiten müssen, in dem sie die Sektoren bestimmt, in denen sie den besten Beitrag leisten kann. Entsprechend dieser Mitteilung soll die Koordinierung „die Nutzung des Fachwissens und des 3. 4. Wie aus den Anhängen 2. 1 und 2. 2 hervorgeht, hat sich die Kommission für ein Tätigwerden in sehr weit gefaßten Interventionsbereichen entschieden, wodurch sie einerseits auf die unterschiedlichsten Arten von Anträgen reagieren konnte, es andererseits aber zu einer großen Streuung ihrer Maßnahmen kam, die sie wegen der zu geringen Bereitstellung von Humanressourcen nicht bewältigen konnte. 3. 5. Im Jahre 1996 wurde dem Grundhilfeprogramm (GHP) Vorrang eingeräumt; im Rahmen des GHP wur- den Mittel in Höhe von 125 Mio ECU für Dringlichkeits- lieferungen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Bosnien-Herzegowina bereitgestellt, mit denen der priori- täre Bedarf in neun Sektoren gedeckt werden sollte (17). Obwohl die Kommission nur über begrenzte Erfahrung in bezug auf Programme über die Beschaffung von Lieferun- gen für den Wiederaufbau verfügte, wurde diese Maß- nahme von ihr durchgeführt. So hat die GD IA bei der Lieferung von medizinischen Ausrüstungen und Ausrü- stungen für Schulen nicht den von ECHO in denselben Bereichen durchgeführten Maßnahmen Rechnung getra- gen. Bei der Durchführung des GHP Lieferungen hat die Kommission es weitgehend den örtlichen Behörden über- lassen, die benötigten Güter zu ermitteln und diese Güter zu verteilen. Sie hat die Verwaltungskapazitäten der Behörden von Bosnien-Herzegowina überschätzt und weder für die erforderliche technische Hilfe noch für die notwendige Überwachung gesorgt. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Programms haben die Kom- mission schließlich veranlaßt, das GHP im November 1996 zu unterbrechen, nachdem bereits Mittel in Höhe von 83 Mio ECU gebunden worden waren. Der Restbe- trag in Höhe von 42 Mio ECU wurde für im Rahmen traditioneller Vorhaben mobilisierte Hilfen bereitgestellt, bei denen die Kommission anders als bei den Maßnah- men zur Beschaffung von Lieferungen bis zum endgülti- gen Abschluß der Arbeiten die Verantwortung behält. Im Jahre 1997 betraf das von der GD IA durchge- 3. 6. führte Programm drei Bereiche, die zusammengenommen noch immer praktisch alle Sektoren abdeckten. Dabei handelte es sich um folgende Bereiche: a) Entwicklung des Privatsektors und Stärkung der Insti- tutionen; (15) a) SEK (95) 1597 endgültig vom 27. September 1995; b) KOM (95) 564 endgültig vom 17. November 1995; c) KOM (95) 581 endgültig vom 18. Dezember 1995; d) KOM (95) 582 endgültig vom 20. November 1995. (16) Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996, ABl. L 204 vom 18. 8. 1996. (17) Dieses Programm war die Antwort auf eine Anfrage der Weltbank betreffend eine erste Finanzierungswelle über einen geschätzten Betrag von 360 Mio ECU zugunsten von 10 Sektoren, KOM(95) 3507 vom 14. 12. 1995. Die Maßnahmen der EU im Bereich der Minenräumung wurden außerhalb des GHP finanziert (siehe Ziffer 3. 32). C 241/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 b) Unterstützung im sozialen Bereich (Flüchtlinge, Woh- nungsbau, Gesundheits- und Bildungswesen); c) Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Telekommunika- tion, Wasserversorgung). 3. 7. Im Zeitraum 1996-1997 hat die Kommission keine besondere Rolle bei der Förderung der Wirtschaftsrefor- men und der Stärkung der Institutionen gespielt (siehe Ziffern 4. 54 und 4. 57), was insbesondere für das Gesundheits- und das Bildungswesen gilt, wo ein beson- ders dringender Bedarf bestand (siehe Ziffern 4. 22 und 4. 26). 3. 8. Angesichts der Bedeutung, welche die EU-Mitglied- staaten der Rückkehr der Flüchtlinge beimessen, hätte die Kommission diese Frage bereits vom Beginn ihres Tätig- werdens im Jahre 1996 an als eine ihrer Hauptprioritäten behandeln müssen. Dies wäre um so logischer gewesen, als die beiden anderen Hauptgeldgeber (USAID und Welt- bank) nur begrenzte Hilfe im Bereich des Wohnungsbaus leisten. Da die Kommission frei entscheiden kann, wie sie die verschiedenen Aufgaben auf ihre Dienste verteilt, hätte sie nicht die GD IA, sondern ECHO mit der Frage der Rückkehr der Flüchtlinge beauftragen sollen. ECHO hat nämlich bereits während der Kriegsjahre Erfahrungen im sozialen Bereich gesammelt und ist außerdem der wichtigste Partner des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der seinerseits für die Koordinierung der Flüchtlingshilfen zuständig ist (18). Noch dazu sind in den meisten Fällen die NRO, mit denen ECHO Partnerschaftsverträge abgeschlossen hat, für die Durchführung der Vorhaben zugunsten der Flüchtlinge zuständig. Ferner kann ECHO im Rahmen der Verfahren für die humanitäre Hilfe eine raschere Abwicklung der dringenden Wiederaufbaumaßnahmen gewährleisten als die GD IA (siehe Ziffer 3. 31), was insbesondere für das Erlangen der Zustimmung durch die örtlichen Behörden, die Ausschreibungen und die Höhe der an die Partner gewährten Vorschüsse gilt (bis zu 80 % der für die Maßnahmen bereitgestellten Mittel). 3. 9. Auch im Bereich der Infrastrukturen verfügt die Europäische Union im Gegensatz zu den übrigen Geldge- bern weder über ausreichend rasche Verfahren noch über die erforderliche Sachkenntnis um innerhalb eines ange- messenen Zeitraums Maßnahmen mit spürbarer Wirkung durchzuführen. Planung der von ECHO durchgeführten Maßnahmen 3. 10. Anders als die GD IA verfügt ECHO nicht über einen Mehrjahresfinanzrahmen, auf dessen Grundlage es (siehe seine Wiederaufbaumaßnahmen planen kann (18) Entsprechend den Abkommen von Dayton und Paris, Anhang 5. Tabelle 1). Während die jährlichen Mittelzuweisungen eine angemessene Lösung für die traditionelle humanitäre Hilfe darstellen, sind im Bereich des Wiederaufbaus lang- fristigere Perspektiven erforderlich. Tatsächlich kann ECHO nicht einmal jährliche Mittelansätze vornehmen, und die ursprüngliche Mittelausstattung der Haushaltsli- nie B7-214 deckte nicht einmal den gesamten Jahresbe- darf für 1997 ab (siehe Anhang 1, Ziffer 3). Während im Jahre 1996 in großem Umfang auf die Haushaltsreserve für Soforthilfen (Kapitel B7-910) zurückgegriffen werden mußte, wurden in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahrs 1997 zusätzliche Mittel aus dem PHARE-Programm ent- nommen (19). 3. 11. Ungeachtet der von der Kommission in ihrer Mit- teilung an den Rat und das Europäische Parlament über die „Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation (SRE)“ (20) geäußerten Absichten, und Entwicklung haben die GD IA und ECHO keine gemeinsame Strategie für den schrittweisen Rückzug des Amts für humanitäre Hilfe im Zeitraum 1996-1999 angenommen. Darüber hinaus wurde die Arbeitsgruppe (Task Force) aus für die humanitäre Hilfe zuständigen Mitarbeitern und Mitarbei- tern der für Entwicklungshilfe zuständigen Dienste, wel- che diesen Übergang koordinieren sollte, nicht mit der Ausarbeitung der Hilfsprogramme beauftragt. 3. 12. Im Jahre 1996 konzentrierten sich die Maßnah- men von ECHO auf die grundlegenden sozialen Infra- strukturen (insbesondere Schulgebäude und medizinische Versorgung) und auf die Infrastrukturen für die Wasser- und Stromversorgung, so daß weniger Maßnahmen im Wohnungssektor durchgeführt wurden. Für die Prüfung der von den NRO vorgeschlagenen Vorhaben wurden keine systematischen und transparenten Kriterien festge- legt. Für die 1997 durchzuführenden Vorhaben hat ECHO dagegen einen sektorübergreifenden Ansatz gewählt und ein Paket kohärenter Kriterien angenommen, so daß eine höhere Wirksamkeit der von ECHO gewähr- ten Hilfen zu erwarten ist, was insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus gilt, in dem ECHO nunmehr ver- stärkt tätig wird. Organisation der Dienste der GD IA 3. 13. Haupthindernis bei der Durchführung des Pro- gramms zugunsten des ehemaligen Jugoslawien war die Unfähigkeit der Kommission die im Hinblick auf die Durchführung der Wiederaufbaumaßnahmen erforderli- che Umverteilung der Humanressourcen vorzunehmen. Der Finanzrahmen in Höhe von 1 000 Mio ECU wurde auf politischer Ebene beschlossen, ohne daß zuvor eine (19) Siehe Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffern 2. 14-2. 16. (20) KOM(96) 153 endg. vom 30. April 1996. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/11 richtige Beurteilung der Verwaltungskapazität der Kom- mission stattgefunden hat. In ihrer Mitteilung „Wieder- aufbau im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien: Verwal- tung der Hilfe der Europäischen Union und Koordinie- rung der internationalen Hilfe“ hatte die Kommission im übrigen bereits nachdrücklich darauf hingewiesen, daß ihre Personalmittel nicht ausreichten, und erklärt, daß sie die treffen würde (siehe Fußnote (15), Punkt d)). erforderlichen Berichtigungsmaßnahmen 3. 14. Trotz dieser Absichtserklärung und der finanziel- len und politischen Bedeutung des Programms gab es während des Jahres 1997 in den zentralen Dienststellen nur fünf Mittelbewirtschafter, die für die Entwicklung sektoraler Leitlinien sowie für die Verwaltung der Vorha- ben und deren Überwachung an Ort und Stelle zuständig waren. Keiner dieser Mittelbewirtschafter war Beamter der Kommission, und ihre Verträge laufen größtenteils Mitte 1998 aus. Die Kommissionsdelegation in Sarajewo verfügte ebenfalls nicht über genügend Personal, um die Überwachung des Wiederaufbauprogramms zu gewährlei- sten. Mit dieser Aufgabe wurden lediglich zwei Hilfs- kräfte betraut, die unter der Dienstaufsicht des Delega- tionsleiters und seines Assistenten tätig werden. In Kro- atien wurde erst im April 1997 ein Büro der Kommission eröffnet, das im September 1997 lediglich aus einem Sondergesandten und einigen örtlichen Bediensteten bestand (21). In Bosnien und Kroatien hat die Kommis- sion im Gegensatz zu den übrigen Gebern keine örtlichen Bediensteten für die Überwachung der Programme einge- setzt, obwohl sie diese Praxis bei ihren Delegationen in den PHARE-Empfängerländern befolgt. 3. 15. Zum Vergleich sei hier darauf verwiesen, daß Polen über einen ähnlichen jährlichen Finanzrahmen ver- fügt wie Bosnien, die Delegation in Warschau aber 18 A-Bedienstete umfaßt, darunter 10 örtliche Bedienstete. 3. 16. Die Finanzierung des Kommissionsbüros in Sara- jewo während des Jahres 1996 wurde weitgehend impro- visiert. Ein erheblicher Anteil der Kosten wurde durch das Grundhilfeprogramm (GHP) gedeckt, nämlich Perso- nalkosten (463 582 ECU), Kosten für Ausrüstungen (282 000 ECU) und Betriebsausgaben (157 000 ECU), obwohl diese eigentlich zu Lasten von Teil A (Verwal- tungsausgaben) des Haushaltsplans der Kommission gehen müßten (22). Diese Betriebsausgaben wurden durch die Kassenmittelvorschüsse der Kommission an die beiden mit der Programmdurchführung betrauten Beschaffungs- stellen gedeckt. Dieses Verfahren stellt eine Unregelmä- ßigkeit dar und ist nicht transparent. Darüber hinaus hat es dazu geführt, daß das Kommissionsbüro von den Beschaffungsstellen abhängig war, die es überwachen sollte. Ferner mußte die Kommission den Beschaffungs- für Vermittlungsdienste zahlen, stellen 5 000 ECU (21) Bei diesen örtlichen Bediensteten handelt es sich um einen Assistenten, eine Sekretärin und einen Fahrer. (22) Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1996, ABl. C 348 obwohl es sich dabei um einfache Mitteltransfers han- delte. In Ostslawonien hat die GD IA zur Finanzierung 3. 17. ihrer Verwaltungsausgaben ebenfalls ungewöhnliche Ver- fahren angewandt. Die Einstellung von 27 für die Gestal- tung und Durchführung des Wiederaufbauprogramms zuständigen Bediensteten in Vukovar (23) erfolgte nämlich unter dem Deckmantel einer NRO, für deren Überwa- chung ein im Vertragsverhältnis tätiger Experte zuständig war. Selbst nach Eröffnung ihrer Vertretung in Zagreb im April 1997 hat die Kommission ihre „Antenne“ in Vuko- var unter unveränderten Bedingungen beibehalten. Eine Regelung dieser Art mag zwar als Notbehelf für die Verwendung der Hilfe dienen, sie ist jedoch nicht akzep- tabel, wenn die Europäische Union — wie in dieser Region der Fall — mit anderen Geldgebern und den Vereinten Nationen (UNTAES) zusammenarbeitet und die Kommission noch dazu der Hauptgeldgeber in Ostsla- wonien ist. in Sarajewo war 3. 18. Die Kommissionsdelegation wegen ihrer knappen Personalmittel und ihrer einge- schränkten Beschlußfassungsbefugnisse nur begrenzt zu einer lokalen Koordinierung mit den anderen Geldgebern in der Lage. So hat das Büro des Hohen Repräsentanten in Bosnien (OHR) (24) im Hinblick auf eine bessere Koor- dinierung ein System sektoraler Arbeitsgruppen eingerich- tet, denen Vertreter der verschiedenen Geldgeber angehö- ren; wegen der knappen Ressourcen vor Ort stellt die Kommission jedoch in keiner dieser Arbeitsgruppen den Vorsitz und kann auch keine besonders aktive Mitarbeit leisten. 3. 19. Obwohl die Verwaltung des PHARE-Programms weitgehend dezentral erfolgt und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (25) vorsieht, daß die Unterstützung der Kommission soweit möglich dezentral gewährt wird, erfolgte die Verwaltung des Programms in Bosnien weit- gehend zentral (26). Angesichts dieser Situation spielte die Kommissionsdelegation in Sarajewo nur eine marginale, da häufig unzureichend definierte Rolle. 3. 20. Obwohl sich die Entscheidung der Kommission für eine zentrale Verwaltung teilweise durch die Schwierigkei- ten im Zusammenhang mit dem GHP (Lieferungen) erklären läßt (siehe Ziffer 3. 5), verursachte dieser Ansatz seinerseits Probleme bei der Aushandlung der Finanzie- rungsabkommen mit den Behörden von Bosnien-Herzego- wina und bei der Festlegung der Vorhabensinhalte. In den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern hat die (23) Bei einer großen Zahl dieser Mitarbeiter sowie beim Exper- ten handelte es sich um ehemalige Mitglieder des Teams, das die Europäische Union für die Verwaltung der Stadt Mostar zwischen 1994 und 1996 eingesetzt hatte. (24) Das Büro des Hohen Repräsentanten wurde im Rahmen des Abkommens von Dayton eingerichtet, um die zivilrechtlichen Aspekte des Friedensabkommens zu überwachen (siehe Ziffer 1. 4, Fußnote 13). (25) Artikel 5. (26) Dies gilt nicht für das GHP Lieferungen mit einem Finanz- vom 18. 11. 1997, Ziffern 14. 29-14. 31. rahmen von 83 Mio ECU. C 241/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Kommission für die Verwendung ihrer PHARE-Hilfen ein System von Programmverwaltungseinheiten (PVE) aufge- baut. Dieses System hätte — bei Berücksichtigung der im Sonderbericht des Rechnungshofs über das dezentrale Durchführungssystem für das PHARE-Programm vorge- brachten Empfehlungen (27), nämlich Begrenzung der Anzahl der PVE und zentrale Finanzverwaltung des Pro- gramms durch eine dieser PVE — auch für Bosnien einen Mittelweg darstellen können zwischen der dezentralen Verwaltung und der für dieses Land gewählten extrem zentralen Verwaltung. Die PVE befinden sich in den Ministerien der Empfängerländer und setzen sich zusam- men aus nationalen Bediensteten und ausländischen Bera- tern, wobei letztere aus dem PHARE-Programm finan- ziert werden. Die Überwachung der PVE wird durch die Kommissionsdelegation vor Ort gewährleistet. Diese Ein- heiten spielen eine wichtige Vermittlerrolle zwischen der Kommission und den Ministerien, wodurch der Dialog über die Durchführung der Hilfe erleichtert wird. 3. 21. Die Weltbank hat für die Verwaltung der von ihr koordinierten internationalen Hilfe in Bosnien eine ähnli- che Struktur wie die PVE in den Ministerien der beiden Teilstaaten aufgebaut. Die Kommission hat von diesen Strukturen jedoch wenig Gebrauch gemacht. Da die Welt- bank Ende 1997 davon ausging, daß der Großteil der von ihr gewährten Wiederaufbauhilfe bald ausgezahlt sein werde, sollte die Kommission die Rolle der federführen- den Organisation von dieser übernehmen, indem sie durch Gewährung technischer Hilfe an die betreffenden Strukturen zur Stärkung der Institutionen beiträgt, was die Voraussetzung für den dauerhaften Aufschwung in Bosnien darstellt. 3. 22. Eine weitere Folge der unzureichenden Dezentrali- sierung zugunsten der Kommissionsdelegation in Sara- jewo besteht darin, daß die Durchführungsverfahren für die Hilfe sehr zeitaufwendig sind (siehe Ziffern 3. 28- 3. 50). Dies steht im klaren Gegensatz zu der Situation beim Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union für Mostar, bei dem 39 ins Ausland entsandte (zivile) Bedienstete für die Programmverwaltung vor Ort abge- stellt worden waren. 3. 23. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für das Büro zur Unterstützung in Steuer- und Zollfragen (CAFAO) (28), das eine der erfolgreichsten Kommissionsmaßnahmen in Bosnien darstellt (siehe Zif- fern 4. 58-4. 59), eine weitgehend dezentrale Verwaltung durch die GD XXI gibt (29). Dieses Büro mit etwa 25 Mitarbeitern wird nämlich unter der Dienstaufsicht des örtlichen Vertreters tätig, bei dem es sich um einen Berater der GD XXI handelt. Dieser verfügt über eine große Autonomie und trägt die Verantwortung für die Durchführung seines Programms ohne unnötig häufige Einschaltung der zentralen Kommissionsdienststellen. nien entschieden. Die Weltbank verfügt in Bosnien über etwa ein Dutzend ins Ausland entsandte Bedienstete und etwa 20 örtliche Bedienstete. Auch der drittgrößte Geld- geber, die USAID, hat in Sarajewo ein Büro mit etwa 20 ins Ausland entsandten Bediensteten und etwa 100 örtli- chen Bediensteten eingerichtet, das für ganz Bosnien zuständig ist. 3. 25. Die Tatsache, daß es weder für die Verteilung der Hilfen noch für die Verstärkung und Neuorganisation der Dienste der GD IA einen Durchführungsplan gab, ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß es häufig zu Änderungen auf der Ebene der für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien zuständigen Direktoren kam. Bis Oktober 1996 waren zunächst zwei unterschiedliche Direktionen innerhalb der GD IA für die Verwaltung des Wiederauf- bauprogramms zuständig, d. h. eine Direktion war zustän- dig für die PHARE-Hilfen und die andere für die übrigen Haushaltslinien. Ende 1996 wurden die beiden Direkto- ren durch einen einzigen Direktor ersetzt. Dieser wurde jedoch Mitte 1997 innerhalb der Kommission versetzt, und sein Nachfolger wurde erst im November 1997 ernannt. Diese mangelnde Kontinuität bei der Leitung des Programms führte zu Verzögerungen im Bereich der Beschlußfassung und der Maßnahmendurchführung. Organisation der Dienste von ECHO 3. 26. Anders als die für Bosnien zuständigen Mitarbeiter der GD IA befindet sich fast das gesamte für Bosnien zuständige Personal von ECHO an Ort und Stelle. So verfügte ECHO im September 1997 über 17 Bedienstete in Bosnien, darunter 16 im Vertragsverhältnis tätige Experten, die auf fünf regionale Büros verteilt waren. Diese regionalen Büros haben erheblich dazu beigetragen, die Ermittlung von zur Deckung des örtlichen Bedarfs geeigneten Vorhaben durch ECHO rascher und effizienter zu gestalten. Allerdings besteht die Gefahr, daß diese Organisationsstruktur in Frage gestellt wird durch die unbefriedigenden Verfahren für die Verlängerung der Verträge des erfahrenen Personals, bei dem es sich aller- dings nicht um Statutspersonal handelt. 3. 27. Während es für die Maßnahmen von ECHO in Bosnien dezentrale Personalstrukturen gibt, erfolgt die Genehmigung der Vorhaben, Verträge und Zahlungen weiterhin über zentrale Verfahren. Eine Dezentralisierung in diesen Bereichen könnte eine noch raschere Mobilisie- rung der Mittel ermöglichen, wobei ein System von Höchstgrenzen eingeführt werden könnte, ab denen die Genehmigung durch die zentralen Dienste erforderlich ist. Durchführung der Programme 3. 24. Im Jahre 1996 hat sich auch die Weltbank für eine weitgehende Dezentralisierung ihrer Maßnahmen in Bos- Verwendungsrate der Mittel (27) ABl. C 175 vom 9. 6. 1997. (28) Customs and Fiscal Assistance Office. (29) Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern. 3. 28. Tabelle 3 vermittelt einen Überblick über die wich- tigsten Haushaltslinien zur Finanzierung des Wiederauf- baus im ehemaligen Jugoslawien und über ihre Verwen- dungsrate bis zum 31. Dezember 1997. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/13 Ausführungsrate der aus den Haushaltsplänen 1996 und 1997 finanzierten Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien, Stand zum 31. Dezember 1997 TABELLE 3 Bezeichnung innerhalb des Haushaltsplans Haushaltslinie Verpflichtungsermächtigungen Zahlungsermächtigungen Urspr. HHP Geänderter HHP Mittelbin- dungen Urspr. HHP Geänderter HHP Zahlungen (Mio ECU) Auszah- lungsrate der Mittel- bindungen in % PHARE B7-5 0 0 (1) 1996 B7-5 0 0 (1) 1997 B7-5 4 3 (2) 1997 128,00 0,00 127,00 128,00 0,00 73,00 128,00 0,00 73,00 50,52 41,28 115,00 50,52 41,28 22,50 50,52 41,28 0,68 39,47 0,00 0,93 Zwischensumme 255,00 201,00 201,00 206,80 114,30 92,48 46,01 Wiederaufbau B7-5 4 1 B7-5 4 1 1996 1997 33,00 58,00 33,00 120,40 32,90 119,10 22,00 55,00 22,00 40,00 4,70 22,87 14,29 19,20 Zwischensumme 91,00 153,40 152,00 77,00 62,00 27,57 18,14 Flüchtlinge B7-5 4 2 (3) 1996 1997 30,00 0,00 30,00 0,00 30,00 0,00 30,00 0,00 30,00 0,00 4,10 0,00 13,67 0,00 Zwischensumme 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 4,10 13,67 Europa für Sarajewo B7-5 4 5 1996 B7-5 4 5 (4) 1997 35,00 30,00 35,00 23,60 35,00 23,60 25,00 15,00 25,00 19,00 Hilfsmission für Bosnien- im Zollbe- Herzegowina reich Aktion bezüglich Tretminen Zwischensumme 65,00 58,60 58,60 40,00 44,00 B7-7 0 0 2 B7-5 4 4 1996 1997 7,10 4,10 7,10 8,10 7,10 8,10 7,10 4,00 7,10 7,00 Zwischensumme 11,20 15,20 15,20 11,10 14,10 11,86 78,03 B7-6 1 5 B7-6 6 1 1996 1997 Zwischensumme 6,70 2,40 9,10 6,70 2,40 9,10 6,70 0,00 6,70 6,70 2,40 9,10 6,70 2,40 9,10 3,40 0,00 50,75 0,00 3,40 50,75 0,50 4,13 4,63 7,10 4,76 1,43 17,50 7,90 100,00 58,77 Zwischensumme GD IA 1996 1997 239,80 221,50 239,80 227,50 239,70 223,80 141,32 191,40 141,32 90,90 70,32 73,72 29,34 32,94 1996-97 461,30 467,30 463,50 332,72 232,22 144,04 31,08 Zwischensumme ECHO (B7-2 1 4) (5) 1996 1997 20,06 58,63 20,06 58,63 20,06 58,63 11,14 52,91 11,14 52,91 11,14 52,91 55,53 90,24 1996-97 78,69 78,69 78,69 64,05 64,05 64,05 81,40 Kommission insgesamt 1996 1997 259,86 280,13 259,86 286,13 259,76 282,43 152,46 244,31 152,46 143,81 81,46 126,63 31,36 44,84 1996-97 539,99 545,99 542,19 396,77 296,27 208,09 38,38 (1) Im Rahmen der Haushaltslinie B7-5 0 0 gibt es keine jährliche Mittelzuweisung für den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. (2) Die Beträge beinhalten nicht die Wirtschaftshilfe zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Höhe von 23 Mio ECU. (3) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge sind im Haushaltsjahr 1997 in den Mitteln für den Wiederaufbau enthalten. (4) Der geänderte Haushaltsplan für die Zahlungsermächtigungen umfaßt 14 Mio ECU aus Mitteln des Haushaltsjahrs 1996, die ausnahmsweise auf 1997 übertragen wurden. (5) ECHO setzt keinen spezifischen Haushaltsbetrag für seine Rehabilitationsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien fest. C 241/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 3. 29. Die Mobilisierung der EU-Mittel für den Wieder- aufbau im ehemaligen Jugoslawien wurde durch das Fehlen eines Durchführungsplans, den Personalmangel, die übertriebene Zentralisierung und die institutionellen Schwachstellen auf der Ebene der örtlichen Behörden verzögert. Dies hat die Kommission veranlaßt, im Jahre 1997 aus den Haushaltslinien für das ehemalige Jugosla- wien Zahlungsermächtigungen in Höhe von 130 Mio ECU (dies entspricht 59,1 % der ursprünglichen Mittel- ausstattung) auf andere Haushaltsposten zu übertragen. Die EIB-Darlehen und die makrofinanzielle Unterstützung wurden nicht in Anspruch genommen, und die Zusam- menarbeit mit der EBWE war sehr beschränkt. 3. 30. Am 31. August 1997, d. h. dem letzten Datum zu dem vergleichbare Zahlenangaben für alle Geldgeber vor- lagen, war der Rhythmus der Auszahlungen für das Wiederaufbauprogramm der EU (29 %) niedrig im Ver- gleich zum Auszahlungsrhythmus der anderen Geldgeber, der durchschnittlich bei knapp 52 % lag (siehe Tabelle 4). Diese Tatsache scheint sich weitgehend auf die Modalitä- ten für die Durchführung der EU-Hilfen zurückführen zu lassen. Zum 31. Dezember 1997 lag dieser Durchfüh- rungsrhythmus noch immer bei nur 31 % (siehe Tabelle 3). Klammert man das GHP (Lieferungen) aus, so ent- sprachen die Zahlungen lediglich 17 % der Mittelbindun- gen. TABELLE 4 Von der internationalen Gemeinschaft mobilisierte Hilfe, Stand zum 31. August 1997 (Mio ECU) Geber (1) Mittelbindungen Zahlungen Betrag (%) Betrag in % der Mittelbindungen GD IA ECHO Verwaltung der EU in Mostar (2) Kommission insgesamt Mitgliedstaaten Andere europäische Staaten Arabische Staaten Vereinigte Staaten Japan Weltbank EBWE Andere Länder 422 47 36 505 600 197 147 431 175 475 90 120 Andere Geber insgesamt 2 235 15 2 1 18 21 8 5 16 6 17 3 4 82 Insgesamt 2 740 100 123 35 35 193 328 124 49 335 52 248 2 35 1 173 1 366 29 74 97 38 55 63 33 78 30 52 2 29 52 50 (1) Das UNHCR wird nicht als Geber betrachtet, sondern als Agentur, welche Mittel von den Gebern erhält, damit sie Aktionsprogramme durchführen kann. (2) Da die Verwaltung der EU in Mostar Gegenstand des Sonderberichts Nr. 2/96 über die Buchführung des Administra- tors und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union war (ABl. C 287 vom 30. 9. 1996) wurden die im Rahmen der GASP finanzierten Maßnahmen im vorliegenden Bericht nicht behandelt. Quelle: Weltbank und Kommission, November 1997. 3. 31. Die internen Verfahren von ECHO zielen auf eine rasche Mobilisierung der humanitären Hilfe ab (Zahlung von Vorschüssen in Höhe von bis zu 80 % der Vertrags- summe für die jeweilige Maßnahme), wodurch ein besse- rer Durchführungsrhythmus erzielt werden konnte (die Ausführungsrate der Mittelbindungen lag bei 74 %). Dar- über hinaus muß bei den von ECHO bereitgestellten Hilfen nicht für jeden Aktionsplan die vorherige Geneh- migung der Regierungsbehörden des Empfängerlands ein- geholt werden. Das mit der Überweisung hoher Vor- schüsse verbundene höhere Risiko wird jedoch abge- schwächt durch die relativ stabilen Beziehungen zwischen ECHO und seinen Partnern, die durch Partnerschaftsrah- menverträge geregelt werden (30). (30) Siehe Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffern 4. 11-4. 21. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/15 3. 32. Obwohl in Bosnien jeden Monat durchschnittlich 35 Personen durch Landminen getötet oder verletzt wer- den (31) und die Minenräumung häufig eine Vorausset- zung für die Durchführung der Wiederaufbauvorhaben darstellte, wurde die begrenzte Hilfe der Geber in diesem Bereich nur langsam moblilisiert, und die Mitarbeit von seiten Bosnien-Herzegowinas war angesichts der mangeln- den Bereitschaft zur Bereitstellung der erforderlichen Res- sourcen sehr unzureichend. Im Jahre 1996 hat die Euro- päische Union keinerlei Zahlung zu Lasten der speziell für die Minenräumung vorgesehenen Haushaltslinie getä- tigt (Haushaltslinie B7-615 mit einer Mittelausstattung von 6,7 Mio ECU), da es schwierig war, geeignete Vertragspartner für die Durchführung dieser Maßnahmen zu finden. Im Jahre 1997 wurden die Mittel der betref- fenden Haushaltslinie (B7-661) auf 2,4 Mio ECU herab- gesetzt, und bis 31. Dezember 1997 war noch keinerlei Maßnahme eingeleitet worden. Vorbereitung der Vorhaben 3. 33. Bei den PHARE-Hilfen und den Wiederaufbauhil- fen (B7-54) standen der Kommission aufgrund ihrer sehr begrenzten Präsenz vor Ort nur wenig Kapazitäten für die Analyse zur Verfügung, so daß es nicht möglich war, die Vorhaben innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu ermitteln und sorgfältig zu prüfen. In zu vielen Fällen wurden die Vorschläge im Anschluß an kurze Dienstrei- sen von Kommissionsberatern oder -bediensteten in die betreffenden Regionen ausgearbeitet, die weder über eine genaue Kenntnis der örtlichen Zwänge noch über stabile Beziehungen zu den nationalen Behörden verfügten, obwohl dies die Voraussetzung für die Ausarbeitung brauchbarer Vorhabensvorschläge darstellt. Diese Situa- tion wird dadurch veranschaulicht, daß das Wiederauf- bauvorhaben für Vukovar (5,3 Mio ECU) im Juli 1997, also ein Jahr nach seiner Genehmigung, bereits neu ausgerichtet werden mußte (siehe Ziffer 4. 6). 3. 34. Obwohl die im Jahre 1993 unter der Schirmherr- schaft des UNHCR eingesetzte International Management Group (IMG) (32) in ganz Bosnien etwa 140 ausländische und örtliche Bedienstete beschäftigt und etwa 60 % ihres Haushalts durch die Europäische Union finanziert wird, hat die GD IA die Dienste dieser Gruppe im Gegensatz zu ECHO nur sporadisch in Anspruch genommen. Die Ein- schaltung der IMG ist besonders hilfreich, wenn es um die Prüfung der von den Beratern oder den NRO vorge- legten technischen Angebote oder Lastenhefte geht. Es sollte rasch geprüft werden, ob die Dienste der IMG eher in Anspruch genommen werden, falls diese in einer ope- rationelleren Art und Weise, d. h. unter der Aufsicht eines einzigen (für alle aus dem EU-Haushaltsplan finanzierten Maßnahmen zuständigen) Kommissionsvertreters tätig wird. 3. 35. Die Strategie der Kommission stützt sich zu sehr auf die Vorschläge der NRO (sie könnte daher als „NGO demand driven“ bezeichnet werden). Im Rahmen dieser Strategie überträgt die EU ihre Zuständigkeiten auf NRO, über die sie keine ausreichende Kontrolle ausübt. Dies wird durch die Art und Weise bestätigt, in der das am 23. Januar 1998 durchgeführte Treffen zwischen der Kom- mission und einer großen Zahl von NRO stattfand. Anläßlich dieses Treffens hat die Kommission die NRO aufgefordert, ihr bis 19. Februar 1998 Vorhaben zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen vorzulegen (der dafür bereitgestellte Betrag beläuft sich auf 70 Mio ECU), ohne daß Einzelheiten präzisiert wurden. In den Jahren 1996 und 1997 nahmen die Verwaltungsverfah- ren, die eine Trennung zwischen der Vorlage der NRO- Vorhaben und der Vertragsunterzeichnung durch die GD IA vorsehen, im allgemeinen sechs Monate in Anspruch. In einigen Fällen haben die mit den Verwaltungsverfahren verbundenen Fristen dazu geführt, daß die Vorhaben durch die aktuellen Ereignisse in Frage gestellt wurden. Vertragsvergabe 3. 36. Die Tatsache, daß es zwei verschiedene Verord- nungen (siehe Anhang 1, Ziffer 2) für ähnliche Maßnah- men gab (33), hat die Verwaltung durch die Kommission erschwert. So wurden Ende 1997 die Verträge für ähnli- che Maßnahmen je nach Finanzierungsquelle von zwei unterschiedlichen Diensten geprüft (34). 3. 37. Die allgemeinen Bestimmungen der PHARE-Ver- träge sind nicht auf das prioritäre Wiederaufbaupro- gramm zugeschnitten, sondern auf die technische Hilfe zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der wirt- schaftlichen Umstrukturierung. Um die daraus resultie- renden Schwierigkeiten zu umgehen, hat die Kommission für das GHP eine Ausnahmeregelung eingeführt, welche die Vertragsvergabe im Wege der beschränkten Ausschrei- bung ermöglichte. Tabelle 5 enthält eine Beschreibung der Verfahren für die Vertragsvergabe. (31) Quelle: Tätigkeitsbericht des Minenräumungszentrums der Vereinten Nationen für den Zeitraum von Januar 1996 bis September 1997, Abschnitt über die Minenräumungsaktion in Bosnien-Herzegowina. (32) Die Einsetzung der IMG sollte die rasche Durchführung der Wiederaufbaumaßnahmen in Bosnien nach Einstellung der Feindseligkeiten ermöglichen. Siehe Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwi- schen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffer 2. 25. a). (33) Die dritte Verordnung zu den Soforthilfemaßnahmen findet nur auf die von ECHO finanzierten Maßnahmen Anwen- dung. (34) Die im Rahmen des PHARE-Programms vergebenen Verträge wurden von der Direktion B geprüft und die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vergebenen Verträge von der Direktion F. C 241/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Verfahren für die Auftragsvergabe im Rahmen des Grundhilfeprogramms (GHP Lieferungen) TABELLE 5 Vergabe- verfahren Fälle, in denen das Verfahren anwendbar ist Auftragssumme Mindest- zahl der zu konsul- tierenden Unterneh- men Minimale Frist für das Einreichen der Ange- bote a) Maßnahmen der humanitären unbedeutend 1 nicht spezifiziert Direkte Ab- sprache Konsulta- tion über Fax Hilfe b) Ankauf von Ersatzteilen c) Alle Aufträge über weniger als 10 000 ECU a) Alle Aufträge über mehr als 10 000 ECU und weniger als 100 000 ECU b) Wiederaufbau- und Wohnungs- baumaßnahmen sowie Lieferung von Ausrüstungen für die öffent- liche Verwaltung Beschränkte Ausschrei- bung Alle Aufträge, die in keine der vorge- nannten Kategorien fallen a) weniger als 100 000 ECU b) zwischen 100 000 ECU und ECU c) über 1 Mio 1 Mio ECU a) zwischen 100 000 ECU und ECU b) mehr als 1 Mio 1 Mio ECU 5 7 12 5 12 5 Tage 10 Tage 15 Tage 10 Tage 21 Tage 3. 38. Im Falle des GHP haben zwei Beschaffungsstellen Verträge im Gesamtbetrag von 73 Mio ECU mit Unter- nehmen in den Mitgliedstaaten oder den PHARE- Ländern abgeschlossen (siehe Ziffer 3. 5). Für die Vergü- tung dieser Vermittlungsdienste hat die Kommission aus den Mitteln des Programms 3,7 Mio ECU entnommen. jeweilige Maßnahme vorgesehene Mittelbetrag, so daß andere Maßnahmen aufgegeben werden mußten. Da sich die Vergütung der Beschaffungsstellen nach der Höhe der Auftragssumme richtete, hatten diese kei- nerlei Interesse daran, die Preisangebote möglichst niedrig zu halten. 3. 39. Bei der stichprobenhaften Prüfung von 76 Verträ- gen, auf die 71 % der im Rahmen des GHP (Lieferungen) getätigten Ankäufe entfallen, wurden folgende Mängel aufgedeckt: a) Die Akten der Beschaffungsstellen enthielten keinerlei schriftliche Festlegung der Kriterien, welche für die Auswahl der auf den beschränkten Listen erfaßten Bieter ausschlaggebend waren. In vielen Fällen haben die im Rahmen dieses Verfahrens konsultierten Unter- nehmen keine Angebote eingereicht, da sie die benö- tigten Güter gar nicht produzierten. b) Durchschnittlich wurden weniger als zwei Angebote eingereicht, die den technischen Bedingungen in den Lastenheften für die Aufträge entsprachen, so daß es nur einen extrem geringen Preiswettbewerb gab. c) In 46 % der geprüften Fälle belief sich das niedrigste Angebot auf einen höheren Betrag als der für die d) In 39 % der Fälle war den konsultierten Unternehmen nicht die erforderliche Mindestfrist für die Vorlage ihres Angebots eingeräumt worden (siehe Tabelle 5). e) Eine der Beschaffungsstellen hat sich geweigert, den erfolgreichen Bietern einen Vorschuß in Höhe von 60 % der Vetragssumme zu überweisen, wie die PHARE-Verordnung dies im Falle von Lieferverträgen vorschreibt. Dies hat dazu geführt, daß weniger Ange- bote eingereicht wurden und die betreffende Beschaf- fungsstelle während eines langen Zeitraums erhebliche ihrem Bankkonto einbehalten Mittelbeträge auf konnte. f) Die andere Beschaffungsstelle war nicht in der Lage, dem Hof Nachweise darüber vorzulegen, welche Mit- glieder dem Ausschuß für die Prüfung der Angebote angehört hatten. Darüber hinaus hatten die Ausschuß- mitglieder bei beiden Beschaffungsstellen keine Erklä- rung ihrer Überparteilichkeit unterzeichnet. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/17 g) Die Beschaffungsstellen hatten wiederholt Angebote von Unternehmen erbeten, bei denen es wenig wahr- scheinlich war, daß sie Interesse an der Ausschreibung hatten. Dies geschah einzig mit dem Ziel, ein geogra- phisches Gleichgewicht zwischen den Bietern für einen bestimmten Auftrag herzustellen. h) Der wichtigste Vertrag im Bereich der Stromversor- gung (mit einem Vertragsvolumen von 4,9 Mio ECU, das durch einen Vertragsnachtrag auf 6,4 Mio ECU erhöht wurde) wurde an das einzige Unternehmen vergeben, das für alle 19 Lose ein Angebot vorgelegt hatte. Die verschiedenen Leistungen hätten wesentlich kostengünstiger erbracht werden können, falls die Aufträge wie bei anderen Verträgen in Form von Einzellosen vergeben worden wären (35). Diese Vorge- hensweise hätte allerdings höhere Verwaltungskosten für die Versorgungsagentur mit sich gebracht, so daß ihre Vergütung für diese Maßnahme entsprechend niedriger ausgefallen wäre. i) Was die drei Aufträge über Lieferungen für die Land- wirtschaft im Gesamtbetrag von 990 385 ECU anbe- langt, so wurden die Verträge an Unternehmen verge- ben, die entweder nicht das günstigste Preisangebot vorgelegt hatten oder deren Angebote inakzeptabel waren. 3. 40. Kroatien hat zwar Zugang zu den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 finanzierten Aufträgen, war aber von den PHARE-Verträgen und vom GHP ausgeschlossen, und dies obwohl es nach wie vor der wichtigste Zulieferer für Bosnien war. Ferner haben die durch das PHARE-Programm begünstigten Länder gemäß der PHARE-Verordnung Zugang zu den im Rahmen dieses Programms finanzierten Aufträgen, können sich aber nicht an den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 finanzierten Aufträgen beteiligen. Diese Unter- scheidungen sind absurd. 3. 41. Im Hinblick auf eine raschere Durchführung des Wiederaufbauprogramms räumt die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 die Möglichkeit ein, Dienstleistungsaufträge im Betrag bis zu 200 000 ECU freihändig zu vergeben. Allerdings sieht diese Verordnung keine entsprechende Sonderregelung für Liefer- und Bauaufträge vor, obwohl ein wesentlich größerer Anteil der Hilfe darauf entfällt. 3. 42. Ende 1997 waren nur 11,3 % des Werts der von der GD IA außerhalb des GHP geschlossenen Verträge im Wege von Ausschreibungen vergeben worden (siehe Tabelle 6). Tatsächlich waren 88,7 % der Verträge mit Organisationen ohne Erwerbszweck geschlossen worden (NRO, öffentliche Einrichtungen und internationale Organisationen) bzw. unter Bedingungen, bei denen die Haushaltsordnung direkte Absprachen zuläßt (Artikel 118 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Ferner wurden sämtliche über ECHO abgeschlossenen Verträge an NRO oder internationale Organisationen vergeben, wobei jedoch die Verfahren für die humanitäre Hilfe Anwen- dung fanden (36). Aus Gründen der Transparenz und angesichts der Tatsache, daß diese Organisationen um die EU-Zuschüsse konkurrieren, sollten die operationellen Kommissionsdienste ihre Entscheidung für eine bestimmte Organisation in einem schriftlichen Vermerk begründen, in dem insbesondere auf frühere Arbeiten der betreffen- den Organisation und auf die Qualität ihrer Leistungen verwiesen wird (37). (35) Bei einer Auftragsvergabe in Form von Einzellosen hätte nach Schätzung des Hofes eine Ersparnis von 978 000 ECU erzielt werden können. (37) Siehe Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffern 3. 13 und 3. 15. (36) Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996, ABl. L 163 vom 2. 7. 1996, S. 1. C 241/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Auftragsvergabe im Rahmen der Wiederaufbauprogramme (ohne GHP) (1. 1. 1996-31. 12. 1997) TABELLE 6 Vertragsnehmer Direkte Absprachen NRO Internationale Organisationen (1) Bosnische Institutionen Rahmenverträge Beträge unter der in der Verord- nung genannten Schwelle PHARE Verordnung (EG) Nr. 1628/96 Insgesamt Anzahl % Wert % Anzahl % Wert % Anzahl % Wert % (Mio ECU) 1,00 4,00 1,00 21,00 2,70 10,81 2,70 56,76 0,29 11,00 0,75 4,21 1,13 42,78 2,92 16,37 21,00 14,00 4,00 0,00 24,14 16,09 4,60 0,00 27,72 38,20 2,78 0,00 37,19 51,25 3,73 0,00 22,00 18,00 5,00 21,00 17,74 14,52 4,03 16,94 28,01 49,20 3,53 4,21 27,94 49,08 3,52 4,20 4,00 10,81 0,11 0,43 46,00 52,87 3,90 5,23 50,00 40,32 4,01 4,00 Direkte Absprachen insgesamt 31,00 83,78 16,36 63,63 85,00 97,70 72,60 97,41 116,00 93,55 88,96 88,75 Ausschreibungen Alle Vertragsnehmer 6,00 16,22 9,35 36,37 2,00 2,30 1,93 2,59 8,00 6,45 11,28 11,25 Insgesamt 37,00 100,00 25,71 100,00 87,00 100,00 74,53 100,00 124,00 100,00 100,24 100,00 (1) Die Verträge mit dem UNHCR stellen 37 % des Gesamtwertes dar. 3. 43. Bei zahlreichen mit den NRO oder den internatio- nalen Organisationen geschlossenen Verträgen wird ein großer Teil der Arbeiten an Unterauftragnehmer verge- ben, bei denen es sich insbesondere um Bauunternehmen handelt. Diese Vertragsvergabe an Unterauftragnehmer erfolgt grundsätzlich im Wege von Ausschreibungen. Bis August 1997 sahen die zwischen der Kommission und den NRO geschlossenen Verträge vor, daß Maßnahmen im Betrag von mehr als 10 000 ECU im Rahmen interna- tionaler Ausschreibungen vergeben werden mußten, was zu Verzögerungen geführt hat. Die Verfahren für die Durchführung der Bauaufträge im Rahmen des PHARE- Programms wurden erst im November 1997 festgelegt. 3. 44. Die GD IA hat nicht versucht, die an die NRO und die internationalen Organisationen gezahlten Hono- rare zu begrenzen. Ferner hat sie sich nicht mit ECHO verständigt, um ein einheitliches Vorgehen der Kommis- sion bei ähnlichen Maßnahmen zu gewährleisten (38). So nimmt die GD IA in Kauf, daß sie wesentlich höhere Honorare als ECHO für vergleichbare Maßnahmen zahlt. Außerdem gibt es zwischen den Honoraren erhebliche Differenzen [d. h. sie schwanken zwischen 2 566 ECU und 12 100 ECU monatlich (39)]. (38) Siehe Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffern 4. 23-4. 24. (39) Gemäß den von ECHO angewandten Tarifsätzen liegt die Höchstgrenze für ins Ausland entsandtes Personal bei 3 800 ECU monatlich. 3. 45. Nach den von ECHO im ehemaligen Jugoslawien angewandten Tarifsätzen beläuft sich das monatliche Honorar der örtlichen Bediensteten auf 280 ECU. Dies ist viel zu wenig, um es den NRO zu ermöglichen, qualifi- ziertes örtliches Personal einzustellen und zu behalten (40). Die Durchführungsverträge von ECHO haben sich als wenig geeignet für die relativ komplizierten Wiederauf- bauvorhaben erwiesen, da sie keine endgültige Fassung der Lastenhefte für die Vorhaben enthalten und keine Regelung des Garantiezeitraums für die Arbeiten sowie des Gewährleistungseinbehalts, der erst nach endgültiger Abnahme der Arbeiten gezahlt wird. Zahlungen 3. 46. Die langsame Zahlung der Vorschüsse führte häu- fig zu Verzögerungen bei der Vorhabensdurchführung. Eine Prüfung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 finanzierten Verträge hat gezeigt, daß die Kom- mission in 40 % der Fälle nach Ablauf der ersten drei Monate des Vertragszeitraums noch keinen Vorschuß überwiesen hatte. Dieser Zeitraum ist lang, da sich die Verträge häufig nur über sechs Monate erstrecken und die begünstigten Organisationen im allgemeinen nur über geringe Kassenmittel verfügen. (40) Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Ziffer 4. 22. c). 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/19 3. 47. In der Hälfte der Fälle ergaben sich die Verzöge- rungen durch Formfehler in den Anträgen der NRO. Bei den von der GD IA vergebenen Verträgen führte die Form der geforderten Bankgarantien zu zahlreichen Ver- zögerungen, während ECHO bei vergleichbaren Maßnah- men keine Bankgarantien forderte. 3. 48. In anderen Fällen waren die Verzögerungen auf die internen Verwaltungsverfahren innerhalb der Kommission zurückzuführen. So müssen die Anträge auf Auszahlung der Vorschüsse von den ohnehin bereits überlasteten operationellen Dienststellen genehmigt werden. Diese rein formale Zustimmung ist unnötig, da die Verträge nach den üblichen Verfahren abgeschlossen wurden (41). Wei- tere Verzögerungen wurden durch die langsame Bearbei- tung der Akten durch die Kommissionsdienste verursacht, zu der es trotz der Dringlichkeit der betreffenden Maß- nahmen kam. 3. 49. Ein gutes Beispiel für die durch verspätete Zahlung der Vorschüsse verursachten Schwierigkeiten stellt die Instandsetzung eines kleinen Teils des Gebäudes für das bosnische Parlament dar. Dieses an sich fragwürdige Vorhaben (die Instandsetzung betraf lediglich das erste von fünf Stockwerken, aber nicht den zentralen Sitzungs- saal im ersten Stockwerk) wurde mit der Weltbank kofinanziert. Obwohl das Vorhaben bereits Ende Okto- ber 1996 abgeschlossen sein sollte, wurden die Verträge über den Beitrag der Europäischen Union erst im April 1997 unterzeichnet, wobei als neues Datum für den Abschluß der Arbeiten der August 1997 festgelegt wurde (was eine Verzögerung um 10 Monate bedeutet). Trotz dieser ersten Verzögerung hat die Finanzkontrolle (GD XX) den im Mai 1997 eingereichten Antrag auf Zahlung eines Vorschusses blockiert, da der Vorschuß ihrer Ansicht nach in Ecu und nicht im DM gezahlt werden mußte, obwohl sowohl das Finanzierungsabkommen als auch der Vertrag etwas anderes vorsahen. Da die GD XX auf der Änderung des Finanzierungsabkommens und des Vertrags bestand, wurde der Vorschuß erst im Oktober 1997 gezahlt. Dank dieses ersten Vorschusses konnte mit den Arbeiten begonnen werden, allerdings wurde die Fortsetzung der Arbeiten durch die Verzögerungen bei den weiteren Zahlungen durch die Kommission beein- trächtigt. Die Durchführung der zu Lasten der Kommis- sion gehenden Arbeiten ist jedoch Voraussetzung dafür, daß der von der Weltbank finanzierte Teilabschnitt, der bereits im Februar 1997 weitgehend abgeschlossen war, endgültig fertiggestellt werden kann. Zwischenzeitlich hat sich das Parlament des Staates Bosnien-Herzegowina in anderen Gebäuden versammelt, die von einem anderen Geldgeber instandgesetzt wurden. 3. 50. Die Durchführung der Wohnungsbauvorhaben im Rahmen des GHP (Lieferungen) hat sich durch die ver- (41) Im Falle des von der GD IA verwalteten TACIS-Programms müssen die Vorschußanträge nicht den operationellen Dien- sten zur Zustimmung vorgelegt werden. Allerdings muß sich der Rechnungsführer in jedem Fall davon überzeugen, daß sich die Zahlungen auf die gemäß der Haushaltsordnung vorzulegenden Belege stützen. späteten Zahlungen der Versorgungsagentur an die Unternehmen in Bosnien-Herzegowina verzögert. Einige Unternehmen mußten ihre Arbeiten unterbrechen oder einschränken, um ihre Zahlungen nicht völlig einstellen zu müssen. Diese Situation, die durch die Mängel des Bankensystems in Bosnien-Herzegowina noch verschärft wurde, war eine Folge der von der Kommission und der Beschaffungsstelle gemeinsam festgelegten ineffizienten Verfahren. Projektüberwachung und -bewertung 3. 51. Abgesehen vom Bereich der humanitären Hilfen gab es kein kohärentes System für die Überwachung und Bewertung der Wiederaufbaumaßnahmen (B7-50 und B7- 54). Anders als bei den sonstigen Maßnahmen im Bereich der Außenhilfe findet die Methode des logischen Rah- mens (logical framework) bei der Ausarbeitung der Finanzierungsvorschläge der Kommission im Bereich des Wiederaufbaus keine Anwendung. Darüber hinaus ver- fügt keines der Kommissionsbüros in Bosnien oder Kro- atien über die erforderlichen Mittel für eine sorgfältige Überwachung der Maßnahmen. 3. 52. Im Mai 1996, also vier Monate nach dem Start des GHP (Lieferungen), hat die Kommission für die Überwachung dieses Programms eine Reihe von Beratern eingestellt. Die Tätigkeit dieser Berater wurde anfänglich dadurch erschwert, daß ihr Auftrag mit dem Auftrag der Beschaffungsstellen, die ihre eigenen Vertreter in Bosnien besaßen, in Konflikt geriet. Die Kommission hat keine Verfahren für eine rasche Weiterbehandlung der von den Beratern vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen vorgesehen. Im Oktober 1997 hat die Kommission eine Bewertung des GHP (Lieferungen) finanziert, deren Ergebnisse jedoch nicht vor April 1998 vorliegen werden. Nach der Veröffentlichung dieser Ergebnisse sollte das von der Kommission finanzierte Programm Gegenstand einer rechnerischen Prüfung sein. 3. 53. Die Kommission hat bestimmten Finanzaspekten des GHP nicht genügend Bedeutung eingeräumt: a) Im Bereich der Landwirtschaft hat die Kommission keine Verfahren für die Verwaltung der mit dem Verkauf der Lieferungen erwirtschafteten Gegenwert- mittel (42) festgelegt (Landmaschinen: 4,6 Mio ECU; Pflanzenschutzmittel: 0,25 Mio ECU) (siehe Ziffer 4. 51). b) Die von den Beschaffungsstellen mit den Kassenmit- telvorschüssen der Kommission erwirtschafteten Zins- erträge unterlagen keiner Kontrolle, obwohl sich diese Erträge Ende 1997 auf mindestens 1,21 Mio ECU beliefen. (42) Dabei handelt es sich um die mit dem Verkauf der an die Behörden von Bosnien-Herzegowina gelieferten Güter an die Endbegünstigten erwirtschafteten Mittel. C 241/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 c) Schließlich hat die Kommission nicht einmal die grundlegenden buchhalterischen Kontrollen auf die Vorschüsse angewandt, wie beispielsweise die Ver- pflichtung zur Vornahme einer regelmäßigen Abstim- mung zwischen den eingegangenen Beträgen, den geleisteten Ausgaben und den noch auf den Bankkon- ten verfügbaren Beträgen. Der Hof hat festgestellt, daß zwischen den in der Rechnungsführung der Kom- mission erfaßten Vorschüssen und den in der Rech- nungsführung einer Beschaffungsstelle erfaßten Vor- schüssen eine Differenz von 89 527 ECU bestand. Unterlagen macht eine angemessene Überwachung durch die Kommissionsdienste praktisch unmög- lich (44). d) Im Falle eines Vertrags über die Instandsetzung von Wohnungen im Kanton Una Sana, den die Kommis- sion über das UNHCR finanziert hat, konnte der Hof nicht feststellen, ob der im Zusammenhang mit der Instandsetzung von Wohnungen in Velika Kladusa für Material in Rechnung gestellte Betrag von 459 000 DM auch tatsächlich für diesen Zweck verwendet worden war. 3. 54. Außerhalb des GHP hat die GD IA im zweiten Halbjahr 1997 ein Überwachungssystem für die in Bos- nien durchgeführten Wohnungsbaumaßnahmen einge- führt. Für die übrigen Bestandteile des Wiederaufbau- programms, auf die 70 % der bis 31. Dezember 1997 gebundenen Mittel entfielen, gab es jedoch keinerlei fort- laufende Überwachung. 3. 55. Obwohl das UNHCR von der Kommission auch eine Vergütung für die Überwachung der Mittelverwen- dung im Zusammenhang mit den von der GD IA und ECHO über das UNHCR finanzierten Wiederaufbauvor- haben im Betrag von 45 Mio erhielt, gab es verschiedene Probleme bei der Verwaltung dieser Maßnahmen: a) Bei der Durchführung der Wiederaufbauvorhaben arbeitet das UNHCR im allgemeinen mit denselben NRO zusammen wie die Kommission. Die EU zahlt dem UNHCR eine Vergütung für die Überwachung der technischen Aspekte dieser Maßnahmen, obwohl das UNHCR über wenig Sachkenntnis in diesem Bereich verfügt. Die Kommission könnte ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis erzielen, wenn sie die Wie- deraufbauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus selbst direkt mit den NRO durchführen würde. b) In mehreren Fällen (43) hat das UNHCR die EU- Mittel zur Finanzierung anderer Vorhaben verwendet als in den zwischen der Kommission und dem UNHCR geschlossenen Verträgen vorgesehen. Da die Kommission dabei vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, hat sie die Änderungen systematisch nachträg- lich genehmigt. In anderen Fällen wurden die für bestimmte Teilvorhaben bereitgestellten Mittel deut- lich aufgestockt, was zu Lasten der für andere Teil- vorhaben verfügbaren Mittel ging, wobei die Kom- mission erst bei Vertragsende über diese Änderungen informiert wurde. c) Die Kommission hat das UNHCR nicht zur Übersen- dung der mit den Unterauftragnehmern geschlossenen Vereinbarungen aufgefordert. Das Fehlen dieser (43) Dies gilt insbesondere für den im Oktober 1996 mit der GD IA geschlossenen Vertrag über den Wiederaufbau in Ostsla- wonien (siehe Ziffer 4. 13. d, es geht um einen Betrag in Höhe von 2,7 Mio ECU) und für den im Juni 1996 mit ECHO geschlossenen Vertrag über die in Bosnien-Herzegowina durchzuführenden Maßnahmen (28 Mio ECU). 4. AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN Geographische Verteilung Teilstaaten Bosnien-Herzegowinas 4. 1. Etwa 90 % der Hilfen gingen an die Föderation. Ursprünglich war vorgesehen, daß 30 % der Mittel an die Republik Srpska gehen sollten; da die von der Europäi- schen Union geforderten politischen Bedingungen nicht erfüllt und bestimmte Aspekte der Friedensabkommen von Dayton nicht beachtet wurden, mußte diese Hilfe zwischen 1996 und 1997 jedoch wiederholt eingestellt werden, wobei es insbesondere um die gerichtliche Ver- folgung der Kriegsverbrecher ging. Andererseits war die Gewährung der Hilfe in keinem der Teilstaaten an die Fortschritte im Bereich der Wirtschaftsreformen gekop- pelt. 4. 2. Es wurden nur wenige Vorhaben zur Annäherung der Teilstaaten durchgeführt. Wichtigste Maßnahme in diesem Bereich war die Wiederherstellung der Telefonver- bindungen (siehe Ziffer 4. 46). Außerdem hatten einige Vorhaben zur Instandsetzung von Wohnungen einen begrenzten Handel zwischen den Teilstaaten zur Folge, insbesondere in Posavina. S a r a j e w o 4. 3. Die Mobilisierung des von der GD IA zwischen 1996 und 1997 für Sarajewo bereitgestellten Mittelbe- trags in Höhe von 65 Mio ECU war noch immer extrem langsam und hatte bis Ende 1997 nur wenige Auswirkun- gen. Hauptgründe für diese Verzögerungen waren die Schwierigkeiten der Kommission beim Aufbau eines kon- struktiven Dialogs mit den Behörden von Sarajewo und die Tatsache, daß es innerhalb der GD IA nur einen Mittelbewirtschafter gab, der sowohl für das Programm „Europa für Sarajewo“ als auch für das Programm zur Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge zuständig war. (44) Sonderbericht Nr. 2/97 über die humanitären Hilfen der Europäischen Union zwischen 1992 und 1995, ABl. C 143 vom 12. 5. 1997, Kasten 2. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/21 U n a S a n a ( F ö d e r a t i o n ) 4. 4. Obwohl dieser Kanton Priorität genoß, da er ein hohes Potential für die Rückkehr von in die EU-Mitglied- staaten geflohenen Flüchtlingen aufwies (45), wurden dort nur wenige Maßnahmen durchgeführt. Im August 1996 haben die Behörden der Föderation nach Rücksprache mit Deutschland (46) der Kommission einen Vorschlag für ein Programm über 39,5 Mio ECU für diesen Kanton vorgelegt, der sich nach Ansicht der Kommission jedoch nicht in einen Finanzierungsvorschlag umsetzen ließ. Ende 1997 gab es noch keinen Gesamtplan und keinen Vor- schlag für ein integriertes Programm. B r c k o ( R e p u b l i k S r p s k a ) 4. 5. Erst nachdem die Schiedsgerichtsentscheidung über die Zukunft der Stadt Brcko im Februar 1997 aufgescho- ben worden war, hat sich die Gemeinschaft der Geber entschlossen, diesem Gebiet Priorität in bezug auf den Wiederaufbau einzuräumen. Ende 1997 hatte die Kom- mission, abgesehen von den von ECHO durchgeführten Maßnahmen der humanitären Hilfe (2 Mio ECU), in der gesamten Region noch keine nennenswerte Maßnahme durchgeführt. Obwohl im November 1996 im Rahmen der Neuorientierung des GHP ein Mittelbetrag in Höhe von 2 Mio ECU für ein integriertes Programm zur Förderung der Wiedereingliederung von Rückkehrern in die Stadt Brcko bereitgestellt worden war, war Ende 1997 noch kein Vertrag für die Umsetzung dieser Maß- nahme unterzeichnet worden. Kroatien 4. 6. Obwohl die Kommission bereits im Juli 1996 ein Programm über 5,29 Mio ECU zugunsten der stark zerstörten Stadt Vukovar angenommen hatte, waren im Jahre 1996 wegen der schlechten Vorbereitung des Vor- habens nur wenige Ergebnisse erzielt worden, so daß im Juli 1997 eine Neuorientierung des Vorhabens erforder- lich war (siehe Ziffer 3. 33). Ende 1997 zeigten die für die Instandsetzung von Wohnungen und den Wiederaufbau des Wasser- und Stromversorgungsnetzes bereitgestellten Finanzierungen erste Auswirkungen. 4. 7. Ein wichtiger Plan zum Wiederaufbau von Woh- nungen in den Dörfern an der ehemaligen Kriegsfront in Ostslawonien (mit einer Mittelausstattung von 2,7 Mio ECU), der vom UNHCR durchgeführt werden sollte, konnte wegen des Widerstands der kroatischen Behörden mehr als ein Jahr lang nicht in die Praxis umgesetzt (45) Nach Schätzungen des UNHCR sollten 1997 27 000 Flücht- linge in diesen Kanton zurückkehren; dies entspricht 17 % der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die 1997 in die gesamte Föderation zurückkehren sollten. (46) Nach Angaben des UNHCR hielten sich Ende 1997 noch immer 220 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ohne dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit in Deutschland auf. werden. Auch in diesem Fall war die Vorbereitung der Vorhaben durch das UNHCR äußerst unzureichend (siehe Ziffer 3. 55). Die kroatische Regierung unternimmt in dieser Region selbst große Anstrengungen im Bereich des Wiederaufbaus, wobei sie allerdings der Rückkehr der kroatischen Flüchtlinge und Vertriebenen gegenüber den- jenigen mit serbischem Ursprung Vorrang einräumt. Sektorale Verteilung Wohnungsbau und Rückkehr der Flüchtlinge 4. 8. Die Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien stellt eine der Hauptprioritäten der EU-Programme dar. Ange- sichts dieser Tatsache muß sich die Beurteilung der Aus- wirkungen der Maßnahmen zum Wiederaufbau von Wohnungen nicht nur auf den Umfang und die Qualität der Instandsetzungen beziehen, sondern auch auf die Auswirkungen in bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge. Die von ECHO durchgeführten Maßnahmen sollten eine Ergänzung der Maßnahmen der GD IA darstellen, wes- halb ECHO seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die Vertriebenen innerhalb des Landes und auf die direkt vom Krieg betroffenen Personen konzentriert hat. 4. 9. Nach Angaben des UNHCR war die Anzahl der zurückgekehrten Flüchtlinge sowohl 1996 als auch 1997 wesentlich niedriger als vorhergesehen. Im Jahre 1996 kehrten etwa 88 000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurück gegenüber einer angestrebten Zahl von 200 000 Flüchtlin- gen; im Jahre 1997 gab es 106 000 Rückkehrer gegen- über einer angestrebten Zahl von 200 000. Die Bereit- schaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat wird weiterhin stark beeinträchtigt durch den schleppenden Wiederaufbauprozeß und das Fortbestehen der politi- sowie der Sicherheitsprobleme (47). schen Probleme Schließlich sind es die am besten qualifizierten Personen, deren Rückkehr sich am schwierigsten gestaltet, wodurch der wirtschaftliche Wiederaufschwung ebenfalls verlang- samt wird. 4. 10. Schätzungen zufolge entsprechen die Zerstörungen im Wohnungssektor einem Betrag von 4 000 Mio USD (48). Während des Krieges wurde etwa die Hälfte der 1,3 Mio Wohnungen beschädigt, bei denen es sich zu 80 % um Privateigentum handelte. Im Zeitraum 1996- 1997 stellten die Mittelbindungen der Kommission 32 % der Mittelbindungen der Geber insgesamt dar, aber nur 8 % der Zahlungen. (47) Nach Schätzungen des UNHCR befanden sich Ende 1997 noch rund 265 000 Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der EU (konsolidierte Erfassung für das Jahr 1998; Wiederein- gliederungs- und Rückkehroperation 1998). Hierzu kommen 600 000 Flüchtlinge, die in anderen Republiken des ehemali- gen Jugoslawien Aufnahme gefunden hatten, sowie 800 000 innerhalb Bosniens umgesiedelte Personen. (48) Weltbank: Wiederaufbauprogramm, sektorale Programme und Prioritäten, April 1996. C 241/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 4. 11. Mit dem Wiederaufbau der Wohnungen im Rah- men der ersten Tranche des GHP wurde begonnen, als der Winter 1996/1997 gerade vor der Tür stand. Zu diesem Zeitpunkt herrschte bei der Kommission Unsi- cherheit, ob sie der Lieferung von Material oder der Durchführung in sich abgeschlossener Vorhaben Vorrang einräumen sollte. Die übrigen Maßnahmen zum Wieder- aufbau von Wohnungen (außerhalb des GHP) liefen im allgemeinen erst im zweiten Halbjahr 1997 an. Ein Grund dafür waren die mit den Gemeinschaftsverfahren verbun- denen Verzögerungen bei der Prüfung der Vorhaben (siehe Ziffer 3. 35). Darüber hinaus war es für die NRO schwierig, geeignete Begünstigte und Häuser ausfindig zu machen, die den Zielen des Abkommens von Dayton in bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge entsprachen und auch für die örtlichen Behörden akzeptabel waren. 4. 12. Bis zum 31. Dezember 1997 hatte die Kommission die Instandsetzung von etwa 10 700 Einzelhäusern finan- ziert, wobei die Arbeiten bei 6 300 Häusern vollständig abgeschlossen waren, was 2 % der insgesamt geplanten Instandsetzungen entspricht. Aus Gründen der Wirksam- keit waren bis zu diesem Datum systematisch zunächst die am wenigsten beschädigten Häuser repariert worden, da dies am kostengünstigsten war. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die wichtigsten Kommissionsmaßnahmen zur Instandsetzung von Privatwohnungen. TABELLE 7 Durchführung der Vorhaben zur Instandsetzung von Privatwohnungen (1996-1997) (ohne die gemeinsam genutzten Bereiche der Häuser) Beginn der Vorhaben zwischen Kommissions- dienststelle Wert der Vorha- ben (Mio ECU) Anzahl der in- standgesetzten Wohnungen zum 31. 12. 1997 Anzahl der Woh- nungen, bei de- nen die Arbeiten zum 31. 12. 1997 noch nicht abge- schlossen waren Anzahl der Wohnungen insgesamt Januar und Juni 1996 Juli und Dezember 1996 Januar und Juni 1997 Juli und Dezember 1997 GD IA ECHO GD IA ECHO GD IA ECHO GD IA ECHO Insgesamt GD IA ECHO Kommission Quelle: Rechnungshof. — 3,2 13,2 2,0 14,0 6,6 14,4 14,0 41,6 25,8 67,4 — 1 785 1 410 469 1 089 73 1 422 81 — 0 325 0 1 182 840 620 1 386 — 1 785 1 735 469 2 271 913 2 042 1 467 3 921 2 127 6 048 2 408 2 226 4 634 6 329 4 353 10 682 4. 13. Die in den Verträgen vorgesehene Instandsetzung von Wohnungen konnte wiederholt nicht vollständig abgeschlossen werden. Hier sind folgende Beispiele zu nennen: a) In Gorazde (49) sollte es im Rahmen des GHP zur Instandsetzung von 400 Wohnungen mit Gesamtko- (49) Dabei handelt es sich um eine in Ostbosnien angesiedelte Enklave innerhalb der Föderation. sten von 2,33 Mio ECU kommen, von denen jedoch nur 42 vollständig instandgesetzt wurden. Die Arbei- ten zur Instandsetzung der übrigen 334 Wohnungen wurden nach Abschluß von zwei Drittel der Arbeiten eingestellt, so daß die Wohnungen in einem nicht bewohnbaren Zustand gelassen wurden. Mit der Instandsetzung der letzten 24 Wohnungen wurde nicht begonnen. Die für das Vorhaben zuständige NRO hatte dem Bauunternehmen einen zu hohen Betrag in Höhe von 787 000 DM überwiesen, der von 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/23 der Kommission niemals wieder eingezogen wurde. Diese Schwierigkeiten traten auf, obwohl das Vorha- ben von drei Stellen überwacht wurde, der Versor- gungsagentur, der für die Koordinierung der Arbeiten zuständigen NRO und den für die Überwachung des GHP zuständigen Beratern. b) In Bosanska Krupa (Una Sana) wurde ein an das UNHCR übertragenes Vorhaben zur vollständigen Instandsetzung von 400 Häusern in ein Vorhaben zur Reparatur von 500 Dächern umgewandelt, nachdem sich die Gemeindeverwaltung gegenüber dem UNHCR zur Durchführung der verbleibenden Arbei- ten verpflichtet hatte. Schließlich wurden jedoch nur 435 Dächer repariert, außerdem hat die Gemeindever- waltung ihre Verpflichtung nicht eingehalten, so daß die Hälfte der Häuser im September 1997 wegen Unbewohnbarkeit leerstand. c) In Stolac (Region Mostar) sollten 100 Häuser instandgesetzt (0,9 Mio ECU) und für muslimische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen wurden nur 66 Häuser instandgesetzt, von denen im September 1997 etwa 20 bewohnt waren. Grund dafür war der starke Widerstand der Kroaten gegen die Wiedereingliederung der betreffenden Flüchtlinge, der auch darin zum Ausdruck kam, daß zwei der instandgesetzten Häuser in Brand gesetzt wurden. d) Im Oktober 1996 hatte das UNHCR Mittel in Höhe von 2,7 Mio ECU erhalten, mit denen 600 Häuser in zwei Pilotdörfern an der ehemaligen Kriegsfront (An- tunovac und Ernestinovo) repariert werden sollten. Im September 1997 war keines dieser Häuser instandge- setzt worden, und die kroatischen Behörden hatten nur 20 Dossiers akzeptiert. Das UNHCR hat die Kommission erst im Oktober 1997 über die aufgetre- tenen Schwierigkeiten informiert und vorgeschlagen, die Zahl der instandzusetzenden Häuser auf 325 herabzusetzen und die dadurch freigewordenen Mittel für den Wiederaufbau öffentlicher Gebäude (Schulen, Gesundheitszentren usw. ) zu verwenden. 4. 14. Der von der Kommission für den Wohnungsbau bereitgestellte Betrag in Höhe von 67,4 Mio ECU (siehe Tabelle 7) sollte langfristig etwa 10 000 Flüchtlingen zugute kommen, die in den Mitgliedstaaten der EU Auf- nahme gefunden hatten, sowie 37 500 weiteren Begün- stigten, bei denen es sich insbesondere um Vertriebene innerhalb des Landes handelte. Nach Schätzungen des Hofes waren Ende 1997 5 000 Flüchtlinge und 22 500 Vertriebene mit Wohnungen versorgt worden. Da die Kommission kein prioritäres Wohnungsbauprogramm für die Flüchtlinge angenommen hatte, handelte es sich bei den Begünstigten der 1996 durchgeführten Wiederauf- baumaßnahmen größtenteils um Vertriebene. Nach die- sem Datum und bei der Mehrzahl der 1997 finanzierten Vorhaben strebte die Kommission das Ziel an, daß es sich bei 50 % der begünstigten Haushalte um Rückkehrer aus den Mitgliedstaaten der EU handeln sollte, ohne daß diese Bedingung jedoch systematisch in die Durchfüh- rungsverträge für die Vorhaben aufgenommen wurde. Durch diese Begrenzung auf 50 % sollten Ressentiments bei der während des Krieges in Bosnien verbliebenen Bevölkerung vermieden werden. 4. 15. In bezug auf die Frage, welche Flüchtlinge durch die Wiederaufbauvorhaben der Kommission begünstigt werden sollten, gab es zwei mögliche Lösungen: a) Vorherige Ermittlung von Flüchtlingen, die bei Bereit- stellung einer Wohnung zur Rückkehr in ihre Heimat bereit sind, und Begrenzung der Wiederaufbaumaß- nahmen auf diese Personen. b) Wiederaufbau in den Regionen, bei denen davon auszugehen ist, daß die Flüchtlinge dorthin zurück- kehren werden, und Verteilung der Wohnungen auf die bereits nach Bosnien zurückgekehrten Familien. Auf diese Weise sollten die in den Aufnahmeländern verbliebenen Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat ermutigt werden. Der erste Ansatz ließ sich wegen der für die Ermittlung der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten benötigten Zeit nur schwer in die Praxis umsetzen. Beim zweiten Ansatz, der weitgehend Anwendung fand, läßt sich jedoch nicht sagen, ob der Wiederaufbau der Wohnungen Ursache für die Rückkehr der Flüchtlinge war. 4. 16. Angesichts der sehr großen Zahl der erforderlichen Instandsetzungen und der begrenzten Verfügbarkeit von Ressourcen hätte eine größere Anzahl von Wohnungen repariert werden können, falls die Mittel vorrangig für die am stärksten benachteiligten Personen bereitgestellt worden wären, bei denen es sich im allgemeinen um die während des Krieges in Bosnien verbliebenen Menschen handelte. In diesem Falle hätten zusätzlich zu den Zuschüssen zinsvergünstigte Darlehen für die weniger benachteiligten Personen, zu denen im allgemeinen die Flüchtlinge zählen, bereitgestellt werden müssen. 4. 17. Die Politik in diesem Bereich war relativ unklar. Erst im Oktober 1997 wurde in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Kreditsystem eingerichtet. Während sich die Auswahl der Begünstigten bei den vom UNHCR im Auftrag der Kommission durch- geführten Vorhaben nach sozialen und wirtschaftlichen Kriterien richtete (50), fanden diese Kriterien bei den direkt zwischen der Kommission und den NRO geschlos- senen Verträgen im allgemeinen keine Anwendung, so daß die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten von einer NRO zur anderen stark schwankten. 4. 18. Schließlich hatten die Vorhaben weniger Auswir- kungen als sich aus der Zahl der Instandsetzungen schlie- ßen läßt, da zahlreiche instandgesetzte Häuser leergeblie- ben sind. So standen beispielsweise 40 % der im Rahmen des 1996 durchgeführten Vorhabens in Una Sana repa- rierten Häuser im August 1997 immer noch leer. Diese (50) Haushalte mit mindestens einer behinderten Person oder mindestens einer Person über 65 Jahren; monatliches Ein- kommen von weniger als 25 DM. C 241/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Tatsache war häufig darauf zurückzuführen, daß die Arbeiten nicht im Rahmen von Vorhaben durchgeführt worden waren, die auch die sozialen Infrastrukturen, die Wasser- und Stromversorgung und die Schaffung von Arbeitsplätzen betrafen. den waren. Allerdings fehlten in vielen Schulen zu diesem Zeitpunkt noch Lehrer und Material. Da diese Probleme über den Tätigkeitsbereich von ECHO hinausgehen, wäre es wünschenswert gewesen, wenn die GD IA technische Hilfe bei der Stärkung und Reformierung des Schulsy- stems geleistet hätte. 4. 19. Bei der Mehrzahl der Vorhaben zur Instandset- zung von Mehrfamilienhäusern beschränkten sich die Arbeiten auf die Reparatur der Dächer, Fenster und der gemeinsam genutzten Bereiche in den Gebäuden. Ende Dezember 1997 waren bei etwa 6 270 Wohnungen entsprechende Reparaturarbeiten durchgeführt worden, von denen sich 75 % in Sarajewo befanden. Diese Arbei- ten wurden aus den Haushaltsplänen für 1996 und 1997 finanziert. Bei den Begünstigten handelte es sich in erster Linie um Personen, welche bereits in den betroffenen Wohnungen wohnten. Dagegen war in Bosnien Ende 1997 gerade erst mit der Reparatur der privaten Bereiche der Wohnungen begonnen worden, was auf die Schwie- rigkeiten bei der Feststellung der Eigentumsrechte zurück- zuführen war. In Vukovar betrafen die Reparaturarbeiten dagegen die vollständige Instandsetzung von zwei Gebäu- den mit insgesamt 142 Einzelwohnungen, die Ende 1997 abgeschlossen sein müßte (3,4 Mio ECU). In Vukovar hatte die Einschaltung eines von der Kommission finan- zierten paritätischen Ausschusses für die Zuweisung der Wohnungen zu mehr Transparenz beigetragen. Bildungswesen 4. 20. Während der kriegerischen Auseinandersetzungen war die Hälfte der Schulen stark beschädigt oder zerstört worden, seit 1991-1992 gab es keinen regelmäßigen Etat für das Bildungswesen. Die noch funktionstüchtigen Schulen verfügten nicht über genügend Lehrer, Material und Lieferungen. Im Zeitraum 1996-1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kommission 29 % der Mittel- bindungen der Geber insgesamt, während dieser Prozent- satz bei den Zahlungen bei 21 % lag. 4. 21. Im Rahmen des GHP waren 2 Mio ECU für das Bildungswesen zum Ankauf von Möbeln für Schulen zur Verfügung gestellt worden. Im Rahmen dieses Programms wurden etwa 20 % des Bedarfs der Primärschulen in der Föderation gedeckt. Da die Möbel von einem örtlichen Unternehmen geliefert wurden, trug das Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft des Landes bei. Aller- dings waren die Möbel nur von mittelmäßiger Qualität, und die Kriterien für die Auswahl der begünstigten Schu- len waren nicht transparent. Eine bessere Verwendung der von der GD IA bereitgestellten Mittel hätte gewähr- leistet werden können, wenn diese vorrangig an die von ECHO instandgesetzten Schulen verteilt worden wären, die nach bestimmten Kriterien ausgewählt worden waren. 4. 22. Die von ECHO durchgeführten Rehabilitations- vorhaben im Bereich der Schulen hatten eine deutliche Wirkung, da Ende 1997 etwa 100 Schulen im Rahmen der Programme für 1996 und 1997 instandgesetzt wor- Gesundheitswesen 4. 23. Je nach Region waren zwischen 35 % und 50 % der Infrastrukturen im Gesundheitswesen durch die krie- gerischen Auseinandersetzungen beschädigt worden, und die Gesundheitsdienste hatten etwa die Hälfte ihres Perso- nals verloren. Ende 1997 herrschte noch immer Mangel an Medikamenten und Basisausrüstungen. Im Zeitraum 1996-1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kom- mission 15 % der Mittelbindungen der Geldgeber insge- samt, während dieser Prozentsatz bei den Zahlungen bei 20 % lag. 4. 24. Trotz ihrer in Mittel- und Osteuropa gesammelten Erfahrung im Bereich der Reformen im Gesundheitssek- tor hat die Kommission in Bosnien nur wenige Vorhaben in diesem Sektor finanziert. Die geringe Zahl der Finan- zierungen ist zum Teil auf das Bemühen um eine partner- schaftliche Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministe- rium der Föderation zurückzuführen, dessen Handlungs- fähigkeit durch die internen ethnischen Konflikte unter- graben wurde. Im Jahre 1996 wurden im Rahmen des GHP 6 Mio ECU für den Ankauf von medizinischer Ausrüstung und Krankenwagen zur Verfügung gestellt. Die vom Ministerium für die Verteilung dieser Güter aufgestellten Listen wurden ohne Rücksprache mit den Krankenhäusern und Kliniken erstellt, mit der Folge, daß einige der gelieferten Güter nicht dem örtlichen Bedarf entsprachen (51). Darüber hinaus haben Unstimmigkeiten innerhalb des Ministeriums dazu geführt, daß Ausrüstun- gen während eines langen Zeitraums in Sarajewo zwi- schengelagert wurden. Ende März 1997 befanden sich noch immer Ausrüstungen im Wert von 2,5 Mio ECU in den Zwischenlagern in Sarajewo, obwohl die Verteilung bereits im September 1996 begonnen hatte. Das Ministe- rium konnte der Kommission keine vollständige Liste über die verteilten Güter vorlegen. Angesichts der von ECHO bereits während des Krieges im Gesundheitswesen gesammelten Erfahrung wäre — ebenso wie im Bildungs- wesen — auch in diesem Bereich eine Koordinierung der Kommissionsdienste sinnvoll gewesen, um sicherzustellen, insbesondere an die von ECHO daß das Material instandgesetzten Einrichtungen im Gesundheitswesen wei- tergeleitet wird. Im Rahmen eines aus Restmitteln des GHP finan- 4. 25. zierten Vorhabens (2 Mio ECU) sollte die Ausstattung für ein Labor zur Kontrolle der Qualität von Medikamenten durch die Kommission finanziert werden. Das Ministe- rium konnte sich jedoch nicht auf den Standort für dieses Labor festlegen (kroatische oder muslimische Zone), und (51) So erhielten mehrere Krankenhäuser Krankenwagen, obwohl sie diese nicht benötigten. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/25 es dauerte ein Jahr, bis die Entscheidung über den Stand- ort schließlich getroffen wurde. dazu, daß aus anderen Quellen stammende Rohre installiert wurden. 4. 26. Die von ECHO geleistete Hilfe hatte eine deutliche Wirkung, da im Rahmen eines diversifizierten Programms etwa 70 Ambulanzstationen instandgesetzt wurden. Den- noch ist das Gesundheitssystem nach wie vor in einer schwierigen Lage und bedarf der Reform. Der Großteil der Ausgaben in diesem Bereich wird noch immer durch humanitäre Hilfen abgedeckt, für die ECHO weiterhin der wichtigste Geber ist. Eine effiziente Koordinierung der Kommissionsdienste hätte es der GD IA ermöglicht, technische Hilfe bei der Reform des Gesundheitswesens zu leisten. Energie (Strom und Gas) 4. 27. Während des Krieges wurden die Hälfte der Stromerzeugungskapazität und 60 % der Versorgungslei- tungen beschädigt, während das Verteilernetz größtenteils zerstört wurde. Die Ferngasleitungen wurden ebenfalls beschädigt, und in Sarajewo wurden 54 000 inoffizielle und gefährliche Gasanschlüsse gelegt. Im Zeitraum 1996- 1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kommission 22 % der Mittelbindungen der Geber insgesamt, während sich dieser Prozentsatz bei den Zahlungen auf 13 % belief. 4. 28. Der Energiesektor stellt den wichtigsten Teilbe- reich des GHP dar; die Wirksamkeit der Maßnahmen in diesem Bereich wurde jedoch dadurch stark herabgesetzt, daß die Kommission Ausrüstungen und Ersatzteile gelie- fert hat, ohne deren Installierung sicherzustellen. Bei den Prüfbesuchen an Ort und Stelle wurden verschiedene Mängel aufgedeckt: a) Einige Ausrüstungen blieben unbenutzt, da die örtli- chen Elektrizitätsgesellschaften nicht über die erfor- derlichen Ressourcen verfügten. So waren 0,9 Mio ECU für die Instandsetzung von Transformatoren und Hochspannungsleitungen zur Versorgung von 10 000 Personen in der Region Turbe in Zentralbosnien bereitgestellt worden. Diese Ausrüstungen wurden jedoch nicht installiert, obwohl die Stromversorgung kaum für die Beleuchtung ausreichte. b) Die Lieferung von Ausrüstung war häufig nicht Bestandteil von Plänen zum Wiederaufbau von Net- zen, und die Lieferungen erfolgten häufig mit Verspä- tung oder ohne vorherige Information der begünstig- ten Behörden. So sah der im September 1996 unter- zeichnete wichtigste Vertrag zugunsten des Elektrizi- tätssektors (4,9 Mio ECU) vor, daß die Lieferungen im Dezember 1996 abgeschlossen sein sollten [siehe Ziffer 3. 39. h)]. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch nur 20 % der Lieferungen tatsächlich erfolgt, und erst im Juni 1997 waren alle Lieferungen abgeschlossen. Was die Gasversorgung betrifft, so führten Verzöge- rungen bei der Lieferung von Rohren (0,265 Mio ECU) für die Reparatur des Gasnetzes von Sarajewo c) Die Kommission hat es der zentralen Elektrizitätsge- sellschaft überlassen, die technischen Merkmale der von den lokalen Zweigstellen benötigten Lieferungen zu bestimmen. Da die Elektrizitätsgesellschaft diese mit den Reparaturen betrauten lokalen Zweigstellen nicht ausreichend konsultiert hat, erhielten diese schließlich nur einen Teil der von ihnen benötigten Ausrüstung. d) Obwohl die Kommission einen Vertrag mit einem Berater abgeschlossen hat (siehe Ziffer 3. 52), hat sie die Lieferung der Ausrüstungen nicht systematisch überwacht und verfügte im April 1997 über keinerlei Bestandsverzeichnis der tatsächlich installierten Aus- rüstung. Im Energiesektor wurden im Rahmen des GHP 4. 29. unterschiedliche Ergebnisse erzielt: a) Das GHP hat dazu beigetragen, daß in der muslimi- schen Enklave von Gorazde wieder eine minimale Stromerzeugung sechs Transformatoren geliefert, doch wurden im April 1997 zur Deckung des Bedarfs noch vierzig weitere Transformatoren benötigt. funktionierte. Es wurden b) Für die Reparatur der Generatoren in den beiden größten Wärmekraftwerken der Föderation in Kakanj und Tuzla wurden Ausrüstungen und Ersatzteile gelie- fert (2,2 Mio ECU). Die Mittel aus dem GHP stellten etwa 12 % der Gesamtfinanzierung dar. Angesichts der Größe und des Alters des Kraftwerks in Tuzla stellt sich jedoch die Frage, ob die diesbezüglichen Investitionen wirtschaftlich sinnvoll waren. Das war auch der Grund, weshalb sich die Weltbank nicht an diesem Vorhaben beteiligt hat. c) Im Jahre 1996 stammten etwa 25 % der von den Gebern insgesamt bereitgestellten Mittel für die Koh- lebergwerke, welche den Rohstoff für die Stromkraft- werke liefern, aus dem GHP, das auf diese Weise zur Ankurbelung der Produktion beigetragen hat. So stieg die Braunkohleproduktion im Kohlekraftwerk von Tuzla zwischen Dezember 1996 und März 1997 von 133 000 t auf 193 000 t monatlich (dies entspricht einem Anstieg von 45 %). d) Für die Reparatur des Gasverteilernetzes zur Versor- gung von 4 000 Haushalten im Viertel Nivi Grad in Sarajewo wurde ebenfalls eine Beihilfe gewährt. Die- ses Vorhaben betraf auch die Lieferung von Zählern, da die Überwachung und Abrechnung des Verbrauchs mit Hilfe von Zählern eine wichtige Voraussetzung für das finanzielle Überleben der Verteilerstelle ist. Andererseits wurden im Rahmen des Vorhabens auch 4 000 Küchenherde und 4 000 Heizgeräte unentgelt- lich an die Haushalte verteilt (0,9 Mio ECU), obwohl nach Ansicht der Weltbank der Großteil der Haus- halte selbst zum Ankauf dieser Geräte in der Lage war. C 241/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 4. 30. Außerhalb des GHP und der von ECHO durchge- führten Maßnahmen hatten die von der Kommission gewährten Hilfen nur begrenzte Auswirkungen auf den Energiesektor. Obwohl bereits im Dezember 1996 ein Betrag in Höhe von 13,5 Mio ECU für den Stromsektor gebunden worden war (Haushaltslinie B7-541), fand die Ausschreibung erst im November 1997 statt. Ursache dafür waren der Umfang des Vorhabens, die Verzögerun- gen innerhalb der Kommission und die Schwierigkeit, mit drei verschiedenen Verteilergesellschaften gleichzeitig zu verhandeln (52). Der im November 1996 nach Mittelneu- zuweisungen im Rahmen des GHP für dieses Vorhaben zusätzlich bereitgestellte Betrag in Höhe von 7 Mio ECU wurde ebenfalls nicht verwendet. Das bedeutet, daß Ende 1997 noch nicht mit der Umsetzung der Bestandteile des Programms für 1997 begonnen worden war. im 4. 31. Die Tatsache, daß sich die Kommission Zusammenhang mit dem Programm für den Energie- sektor, dessen Mittelausstattung sich auf insgesamt 13,5 Mio ECU belief, entschlossen hat, an jede der drei „Elektropriverdas“ einen Teilbetrag von 4,5 Mio ECU zu gewähren, steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs 9 des Friedensabkommens von Dayton. Darin wird nämlich die Zusammenlegung der auf die drei Volksgemeinschaften aufgespaltenen öffentlichen Unter- nehmen des Elektrizitäts-, Wasser- und Verkehrssektors sowie im Bereich der Telekommunikation angestrebt. Wegen des Widerstands der lokalen Behörden konnten die Bestimmungen dieses Anhangs von der Gebergemein- schaft nur schrittweise in die Praxis umgesetzt werden. Obwohl die Geber im November 1996 beschlossen hatten, im Zusammenhang mit diesem Programm eine strategische Analyse des Energiesektors durchzuführen, wurde mit dieser Analyse erst im Oktober 1997 begon- nen. Diese Analyse ist jedoch im Hinblick auf den Wie- deraufbau besonders wichtig, damit festgestellt wird, inwiefern sich die Nachfragestruktur seit Kriegsende ver- ändert hat, bevor neue Investitionen getätigt werden. Verkehrssektor A l l g e m e i n e s 4. 32. Im Januar 1996 waren bei 28 % des Hauptstra- ßennetzes dringende Reparaturen erforderlich. Keine der 10 Brücken zwischen Bosnien und Kroatien war passier- bar, und 70 weitere wichtige Brücken innerhalb des Landes waren entweder stark beschädigt oder zerstört worden. Der öffentliche Transport funktonierte nur schlecht, und der Flughafen von Sarajewo war wegen des schlechten Zustands der Start- und Landepisten, der Terminals und des Kontrollturms für die zivile Luftfahrt gesperrt. Im Zeitraum 1996-1997 entfielen auf die Mit- telbindungen der Kommission 26 % der Mittelbindungen der Geber insgesamt, während sich dieser Anteil bei den Zahlungen auf 15 % belief. (52) In Bosnien verfügt jede der Volksgemeinschaften über ihre eigene Stromverteilungsgesellschaft (Elektropriverdas). 4. 33. Der Verkehrssektor stellt den zweiten Pfeiler dar, an den die Wiederaufbauhilfen der Kommission fließen. In diesem Bereich gibt es einen breitgefächerten Bedarf, dessen Deckung wahrscheinlich hohe Mittelbeträge erfor- dert. Es war nicht möglich, die indirekten Auswirkungen der in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen auf die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge zu bewerten. S t ä d t i s c h e r V e r k e h r 4. 34. Die Lieferung von Autobussen an Sarajewo und die Reparatur der Straßenbahnlinien der Stadt stellten die am besten sichtbaren Maßnahmen im Rahmen des GHP dar. Bei Kriegsende gab es in Sarajewo nur noch 20 funktionstüchtige Autobusse gegenüber 300 Bussen im Jahre 1991. Die Lieferung von 33 Bussen im Rahmen des GHP ermöglichte die Wiedereröffnung von 75 % des Busnetzes, wenn auch mit eingeschränkter Kapazität. Im April 1997 benötigte die öffentliche Transportgesellschaft von Sarajewo jedoch noch weitere Ressourcen, um das dauerhafte Funktionieren der Verkehrsdienste sicherzu- stellen. B r ü c k e n 4. 35. Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für 1996 sollte es zur Reparatur der Brücke von Bosanski Samac über den Fluß Sava kommen, der Kroatien und Bosnien voneinander trennt (10 Mio ECU). Dieses Vor- haben hat für Bosnien hohe Priorität, da diese Brücke via Kroatien und Sarajewo eine wichtige Verbindung zwi- schen Budapest und der Adria herstellt. Der Finanzie- rungsbeschluß wurde im Dezember 1996 getroffen, und die Arbeiten sollten sich über 18 Monate erstrecken. Ende 1997 war jedoch noch nicht mit den Reparaturar- beiten begonnen worden. Tatsächlich war erst im August 1997 mit der Minenräumung in diesem Gebiet begonnen worden, und aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich des mit dem Bau der neuen Brücke zu beauftragenden Unternehmens kam es erst im August 1997 zum Abschluß eines Vertrags. Aufgrund dieser Verzögerungen wurde der Zeitpunkt für den Abschluß des Vorhabens um 18 Monate hinausgeschoben (Ende 1999). Gemäß einem im Dezember 1997 von Beratern erstellten Bericht müssen die Kosten für die Reparatur der Brücke von 10 Mio ECU auf 11,5 Mio ECU heraufgesetzt werden, da die Brückenpfeiler nach der Zerstörung der Brücke durch Erosion beschädigt wurden. Eine weitere Verzögerung bei der Entscheidung der Kommission würde dazu führen, daß diese besonders wichtige Achse erst nach dem Jahr 2000 wiedereröffnet werden kann. S t r a ß e n b a u 4. 36. Das wichtigste Straßenbauvorhaben innerhalb des Wiederaufbauprogramms für 1996 betrifft die Instandset- zung von 23 km Straße des nördlichen Korridors, der den östlichen und den westlichen Teil der Republik Srpska 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/27 miteinander verbindet (3 Mio ECU). Dieses Vorhaben hat für die serbischen Behörden hohe Priorität, da der Ver- kehr anschließend von einem Teil der Republik in den anderen laufen kann, ohne daß die Föderation durch- quert werden muß. Obwohl bereits im November 1996 eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, fand die Ausschreibung für die Arbeiten erst im November 1997 statt. 4. 37. Das Straßenbauprogramm für 1997 (5,45 Mio ECU) umfaßt zwei weitere Vorhaben in der Republik Srpska. Eines dieser Vorhaben im Betrag von 1,35 Mio ECU betrifft die Instandsetzung der Straße zwischen Pale und Lukavica (53), dem Sitz der serbischen Vertretung, die Teil des Triumvirats ist, das für die Leitung des Staates Bosnien-Herzegowina zuständig ist. Das zweite Vorhaben im Betrag von 1,35 Mio ECU betrifft die Reparatur einer anderen Straße im Osten der Republik Srpska (nämlich der Verbindungsstraße zwischen Ustripraca und Foca), deren Benutzung die Umgehung der Hauptstraße ermög- licht, die ihrerseits durch die muslimische Enklave von Gorazde führt. Ende 1997 hatte die Kommission noch keine Entscheidung über die Fortführung dieser beiden Vorhaben, die unterbrochen worden waren, getroffen. 4. 38. Im Rahmen des GHP waren an 18 Straßenrepara- turmannschaften im gesamten Land Ausrüstungen gelie- fert worden. Die damit erzielten Ergebnisse waren jedoch gering, da das Verkehrsministerium die technischen Merkmale der benötigten Ausrüstung nicht ausreichend definiert hatte und die Straßenreparaturmannschaften außerdem nur über sehr beschränkte Betriebsmittel ver- fügten. So stand die Kapazität der gelieferten Asphaltie- rungsmaschinen (fünf zum Stückpreis von 347 170 ECU) und der gelieferten Dampfwalzen (fünf zum Stückpreis von 332 665 ECU) nicht im Verhältnis zum Umfang der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten. Außerdem blieb eine an die Republik Srpska gelieferte mobile Einrichtung zur Straßenreparatur (107 459 ECU) bis April 1997 ungenutzt, da die Empfänger weder über die erforderli- chen Transportmittel noch über das nötige Know-how verfügten. Z i v i l e L u f t f a h r t 4. 39. Im Bereich der zivilen Luftfahrt hat sich die Kom- mission am Wiederaufbau des Passagier-Terminals des Flughafens von Sarajewo beteiligt (6,8 Mio ECU). Dies ist Teil eines Vorhabens zur Instandsetzung des gesamten Flughafens, an dem sich die Mehrzahl der westlichen Geldgeber seit Mitte 1996 beteiligt. 4. 40. Obwohl die IMG bereits im November 1996 einen Kostenvoranschlag vorgelegt hat, wurde erst im Oktober 1997 mit den vordringlichsten Arbeiten begonnen. Mit dem Großteil der Arbeiten konnte jedoch erst im April 1998, also nach Ende des Winters, begonnen werden. Wegen der unzureichenden Koordinierung zwischen den Geldgebern war es nicht möglich, den Wiederaufbau des Flughafens in einer einzigen gemeinsam finanzierten Maß- nahme zusammenzufassen. Wasserversorgung und Hausmüllentsorgung 4. 41. Ende 1995 waren schätzungsweise 60 % des Was- serversorgungsnetzes so stark beschädigt, daß keine nor- male Wasserversorgung möglich war. Die Abwasserka- näle waren weitgehend zerstört worden, außerdem konnte die Hausmüllentsorgung nicht mehr gewährleistet werden. Im Zeitraum 1996-97 entfielen auf die Mittel- bindungen der Kommission 23 % der Mittelbindungen der Geber insgesamt für diesen Sektor, während sich dieser Anteil bei den Zahlungen auf 13 % belief. 4. 42. Das GHP hatte nur wenig Auswirkungen auf die Wasserversorgung. Allerdings wurden im Rahmen dieses Programms 62 der 69 Gemeindeverwaltungen innerhalb der Föderation mit Ausrüstungen und Material beliefert, wobei die Kommission jedoch keinen Einfluß auf die Verteilung nehmen und auch nicht sicherstellen konnte, daß die Lieferungen wie geplant ausgeführt wurden. Tatsächlich erfolgte die Verteilung der Lieferungen zum Teil nach dem Aspekt der politischen Ausgeglichenheit. Einige der Hauptempfänger befanden sich in der kroati- schen Zone, wo der Bedarf am wenigsten dringlich war. Darüber hinaus waren die gelieferten Ausrüstungen nicht immer an den örtlichen Bedarf angepaßt, da sie technisch wesentlich moderner waren als das vor dem Krieg ver- wandte Material. So haben die Geber moderne Geräte zum Erkennen von Wasseraustrittsstellen geliefert, die für den Bedarf in Bosnien-Herzegowina viel zu hochentwik- kelt waren und weitgehend unbenutzt blieben. Schließlich verfügten die örtlichen Wasserversorgungsunternehmen häufig nicht über die erforderlichen Ressourcen, um die erhaltene Ausrüstung auch installieren oder benutzen zu können. Damit die Reparatur- und Wartungsprogramme umgesetzt werden können, bedarf es einer Umstrukturie- rung dieser Wasserversorgungsunternehmen. 4. 43. Außerhalb des GHP und der Hilfen humanitärer Art (6 Mio ECU) haben die Wiederaufbauhilfen der EU (20,6 Mio ECU) nur wenig zur Verbesserung der Wasser- versorgung beigetragen, da der Gestaltung und Vorberei- tung von Ausschreibungen für Vorhaben, die über die Durchführung dringender Instandsetzungsarbeiten hin- ausgehen, Priorität eingeräumt wurde. Unterdessen nah- men die Schäden am Wasserversorgungsnetz in einigen Regionen, wie in Sarajewo, ein immer größeres Ausmaß an; zum Teil gingen bis zu 70 % des Wassers durch Rohrschäden verloren. Allerdings gab es Schritte zur Schaffung einer stabileren Basis für die ab 1998 duchzu- führenden Maßnahmen. (53) Ein Vorort von Sarajewo, der sich im serbischen Teil befin- det. 4. 44. Im Bereich der Müllbeseitigung hatten weder die Kommission noch die anderen Geber umfangreiche Maß- C 241/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 nahmen eingeleitet, und es bestanden ernsthafte Risiken für die öffentliche Gesundheit. Im Kanton Una Sana wurde mit der Schaffung eines von ECHO finanzierten Müllabladeplatzes begonnen (0,7 Mio ECU), ohne daß eine Abstimmung mit den örtlichen Behörden stattgefun- den hatte. Da dieser Müllabladeplatz schlecht angelegt war, wurde er nie benutzt. Da die von ECHO abgeschlos- senen Verträge ungenügend auf die Instandsetzungsvorha- ben abgestimmt sind, hat ECHO Schwierigkeiten, die betroffene NRO zur Durchführung der erforderlichen Berichtigungsmaßnahmen zu bewegen. Im ersten Quartal 1997 wurde eine Bedarfserhebung für Sarajewo finan- ziert, der im Dezember 1997 die Lieferung der benötigten Ausrüstungen folgen müßte. Telekommunikation 4. 45. Gemäß einer im Jahre 1996 von der EBWE durch- geführten Studie entsprachen die durch den Krieg verur- sachten Schäden im Bereich der Telekommunikation einem Betrag von schätzungsweise 176 Mio ECU (54). Wegen der gegensätzlichen Interessen der beiden Teilstaa- ten konnten die Geber in diesem Bereich im Jahre 1996 keinerlei Fortschritte erzielen. Im Zeitraum 1996-1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kommission 33 % insgesamt, während dieser der Anteil bei den Zahlungen bei 16 % lag. Allerdings belie- fen sich die tatsächlichen Mittelbindungen der Geber nur auf 17 % (30 Mio ECU) der für diesen Zeitraum geplan- ten Ansätze. internationalen Hilfe 4. 46. Im September 1997 wurde jedoch ein entscheiden- der Durchbruch erzielt, indem die Telefonverbindungen zwischen den beiden Teilstaaten wiederhergestellt wurden (allerdings war die Kapazität auf 30 Verbindungslinien begrenzt, so daß sie Ende 1997 bereits ausgeschöpft war). Diese Maßnahme mit Kosten in Höhe von 4,7 Mio ECU wurde aus Haushaltsmitteln des Jahres 1996 finanziert. Das Ziel, die Anzahl der zwischen den Teilstaaten beste- henden Telefonverbindungen auf 90 zu erhöhen, konnte wegen der Sicherheitsprobleme in Srpska bis Ende 1997 nicht erreicht werden. 4. 47. Die im Rahmen des Haushaltsplans 1996 für die Wiederherstellung des Telefonnetzes in den von der Rückkehr der Flüchtlinge betroffenen Gebieten an die Föderation gewährten Hilfen (4 Mio ECU) waren Ende 1997 noch nicht mobilisiert worden. Die Föderation sperrte sich in diesem Punkt, da sie ihre Position in der Frage der Wiederherstellung der Telefonverbindungen zwischen den Teilstaaten nicht hatte durchsetzen kön- nen. 4. 48. Die in bezug auf die Wiederherstellung der Tele- fonverbindungen zwischen den Teilstaaten erzielten Fort- schritte sind zum Teil auf den starken politischen Druck von seiten der Kommission zurückzuführen, dem sich die übrigen Geber angeschlossen haben. Eine weitere Folge dieses politischen Drucks, der im Gegensatz zu der Hal- (54) 220 Mio USD. tung der Kommission in anderen Sektoren steht, war die Unterzeichnung eines Grundsatzabkommens durch die drei Telekommunikationsdienste, das Vorläufer eines gemeinsamen Gesetzes im Bereich der Telekommunika- tion sein soll. Darüber hinaus beteiligen sich die drei Telekommunikationsdienste an einem von der Kommis- sion finanzierten gemeinsamen Ausbildungsprogramm (0,7 Mio ECU), das im September 1997 angelaufen ist. Landwirtschaft 4. 49. Vor dem Krieg waren 40 % der Bevölkerung Bos- nien-Herzegowinas entweder ganz oder teilweise von der Landwirtschaft abhängig. Während des Konfliktes wur- den etwa 80 % der landwirtschaftlichen Maschinen zer- stört und 70 % des Viehbestandes getötet (55). Dennoch blieben die von den Geldgebern (einschließlich der Kom- mission) in diesem Sektor geleisteten Beiträge beschei- den (56), und die Landwirtschaft wurde nicht in die integrierten Vorhaben einbezogen. Im Zeitraum 1996- 1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kommission 24 % der von den Gebern insgesamt getätigten Mittelbin- dungen, während dieser Anteil bei den Zahlungen bei 20 % lag. 4. 50. Den Berichten des von der Kommission beauftrag- ten Überwachungsbüros zufolge wurde im Rahmen des GHP folgendes geliefert: a) 1 300 Kultivatoren für die Landwirtschaft (57) an die drei Regionen der Föderation (4,6 Mio ECU); b) Dünge- und Pflanzenschutzmittel an die beiden Teil- staaten (2,1 Mio ECU); c) Ausrüstungen für den Milchsektor an die Föderation (0,4 Mio ECU). 4. 51. Diese Lieferungen kamen zu spät, um Auswirkun- gen auf das Jahr 1996 zu haben. Später hat sich gezeigt, daß ein großer Teil der Güter nicht auf die örtlichen Bedingungen abgestimmt war, weshalb sie nur begrenzt genutzt wurden. So war die Antriebsstärke des kleineren Modells der Kultivatoren (5-7 kW) zu niedrig für das in zwei der drei Regionen vorherrschende hügelige Terrain (Gorazde und Mostar). Andererseits überstieg die Kapazi- tät des Großteils der gelieferten Kühlgeräte für Milch bei weitem die Produktionskapazität der Betriebe in der Region. Schließlich kam es in dem am stärksten begün- stigten Gebiet (Tuzla) zum Verkauf der gelieferten Dünge- und Pflanzenschutzmittel, obwohl diese unent- (55) Quelle: Wiederaufbauprogramm für Bosnien-Herzegowina: sektorale Programme und Prioritäten. Von der Weltbank und der Europäischen Kommission im April 1997 ausgearbeitetes Dokument. (56) Die von den Geldgebern im Zeitraum 1996-1997 in diesem Sektor getätigten Mittelbindungen stellten nur 53 % der ursprünglichen Ansätze dar. (57) Diese Hilfe deckte etwa 5 % des nationalen Bedarfs an Ausrüstungen dieser Art ab. Die Weltbank hat iherseits 7,5 % des betreffenden Bedarfs finanziert. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/29 geltlich an die Betriebe verteilt werden sollten. Der damit erwirtschaftete Gewinn konnte nicht überprüft werden. ECU für konkrete Vorhaben hätte verwenden können, ohne deshalb auf ihre Beteiligung am Garantiefonds ver- zichten zu müssen. 4. 52. Die wichtigste Hilfe der EU außerhalb des GHP bestand in einem Einfuhrprogramm über 3 Mio ECU, das durch ein Programm über technische Hilfe an die Regio- nen Una Sana (Föderation) und Banja Luka (Republik Srpska) ergänzt wurde. Obwohl der Vorhabensvorschlag bereits im November 1996 eingereicht worden war, wur- den die Gespräche mit der betroffenen NRO erst im Mai 1997 abgeschlossen, und die Ausrüstungen, bei denen es sich im wesentlichen um 60 Traktoren und Anhänger handelte, wurden erst Mitte September bzw. Mitte Okto- ber 1997 geliefert. Das bedeutet, die Geräte konnten im Landwirtschaftsjahr 1996/1997 nicht mehr genutzt wer- den. Allerdings wurden im Rahmen der technischen Hilfe mehrere Vereinigungen zur gemeinsamen Nutzung land- wirtschaftlicher Geräte geschaffen, denen 440 Landwirte angehörten. Diese Regelung ermöglicht es den Landwir- ten, im Jahre 1998 Traktoren und dazugehöriges Mate- rial anzumieten. 4. 53. Im Laufe des zweiten Halbjahrs 1997 wurden die Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft verstärkt, und die Kommission hat die Einfuhr von 560 Rindern in die beiden Regionen organisiert. Die ersten Lieferungen fanden Ende September 1997 statt. Im Dezember 1997 kam es zur Verteilung von 5 000 Schafen in Zentralbos- nien (600 000 ECU). Entwicklung des Privatsektors und Wiederankurbelung der Wirtschaft 4. 54. Obwohl die Arbeitslosigkeit bei etwa 60 % lag, was allerdings etwas durch das Vorhandensein einer „Schattenwirtschaft“ abgemildert wurde (58), und der Übergang von einem sozialistischen Wirtschaftssystem zu einem marktwirtschaftlichen System bewerkstelligt wer- den mußte, ist die Kommission in diesem Bereich nur in geringem Maße tätig geworden und hat auch keine Leitli- nien für ihr künftiges Vorgehen angenommen. Im Zeit- raum 1996-1997 entfielen auf die Mittelbindungen der Kommission 13 % der im Rahmen der internationalen Hilfe insgesamt getätigten Mittelbindungen, während die- ser Anteil bei den Zahlungen bei 7 % lag. 4. 55. Ende 1997 waren die beiden wichtigsten Maßnah- men der Kommission gerade erst angelaufen. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um ein Programm zur Wiederankurbelung der Wirtschaft (16,5 Mio ECU) und um einen europäischen Garantiefonds für die Investitio- nen in Bosnien-Herzegowina (10,5 Mio ECU). Bis Ende 1997 war noch keinerlei Garantie aus dem Fonds bereit- gestellt worden. Haushaltstechnisch wäre es möglich, ein Deckungssystem für Garantien einzurichten, ohne daß sofort Mittel mobilisiert werden müssen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß die Kommission die 10,5 Mio 4. 56. Ein weiteres Vorhaben betraf die Zica Wire Dra- wing Factory in Sarajewo, die Kabel für die Bauwirtschaft herstellt und einen Zuschuß in Höhe von 1 Mio ECU erhielt. Bei diesem Zuschuß handelte es sich um das einzige Kommissionsvorhaben zugunsten eines großen Industrieunternehmens. Diese Maßnahme, mit der die Kommission die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern wollte, blieb eine Einzelaktion. Unterstützung der öffentlichen Verwaltung Im Bereich der öffentlichen Verwaltung war es für 4. 57. die Geldgeber schwer sich für eine Maßnahme zu ent- scheiden, da sowohl auf der Ebene des Staates als auch auf der Ebene der Teilstaaten und der Kantone eine sehr große Zahl neuer Institutionen geschaffen wurde und sowohl bei den alten als auch bei den neuen Beamten ein großer Schulungsbedarf besteht. Obwohl die Hilfe in diesem Bereich es den Vertretern der örtlichen Behörden erlauben würde, einen wirksameren Beitrag zur Durch- führung der Wiederaufbauprogramme zu leisten, hat die Kommission nur einen relativ geringen Betrag dafür bereitgestellt, mit dem in erster Linie die Institutionen auf der Ebene des Staates und weniger die Institutionen auf der Ebene der Teilstaaten und der Kantone gefördert wurden. 4. 58. Wichtigste Maßnahme der Kommission in diesem Bereich war die Einrichtung eines Büros zur Unterstüt- zung in Zoll- und Steuerfragen (CAFAO), das der GD XXI zugeordnet ist (siehe Ziffer 3. 23). Dieses Büro leistete zunächst wertvolle Hilfe bei der Schaffung des Zollamts der Föderation, das seine Arbeit im April 1996 aufgenommen hat. Später hat das CAFAO die Arbeit dieses Zollamts unterstützt. Die Zolleinnahmen stellen etwa 80 % der Haushaltseinnahmen der Föderation dar (59). Es ist wenig wahrscheinlich, daß das Zollamt ohne Mithilfe des CAFAO funktionieren kann, was insbe- sondere auf die Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen zurückzuführen ist. Seit Anfang 1997 wird auch das Zollamt der Republik Srpska unterstützt. In beiden Teilstaaten führt das CAFAO Untersuchungen über Betrugsfälle durch und hat an den Hohen Repräsen- tanten Akten über Mittelveruntreuungen weitergeleitet, die sich im Jahre 1997 auf 53 Mio ECU beliefen. Anfang 1998 waren die veruntreuten Steuermittel noch nicht wieder eingezogen worden. Schließlich ist festzuhalten, daß 1 150 Zollbeamte beider Teilstaaten an einem Schu- lungsprogramm teilnehmen. 4. 59. Das CAFAO hat ein vorläufiges Zollgesetz ausge- arbeitet, das die Schaffung eines gemeinsamen Zollgebiets von Bosnien-Herzegowina vorsieht. Dieses Gesetz findet (58) The Economist Intelligence Unit, Country report, drittes Quartal 1997. (59) Im Jahre 1997 werden voraussichtlich 500 Mio DM des Haushalts der Föderation, der insgesamt 615 Mio DM umfaßt, aus den Zolleinnahmen stammen. C 241/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 jedoch noch keine Anwendung. Ferner hat die Kommis- sion die Ausarbeitung von Gesetzten zum Außenhandel und zu den Investitionen finanziert, die im Juni 1997 verabschiedet wurden. Des weiteren hat die GD IA insti- tutionelle Hilfe an die neu geschaffene Zentralbank gelei- stet (1 Mio ECU) sowie an das Büro des Bürgerbeauftrag- ten (0,75 Mio ECU) und die statistischen Dienste (0,1 Mio ECU). 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1. Da die politische Stabilität auf dem Balkan für die Europäische Union ein wichtiges Anliegen darstellt, haben der Rat und das Parlament der Kommission für den Zeitraum 1996-1999 einen Betrag in Höhe von 1 000 Mio ECU zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, daß sie zu den größten Geldgebern für den Wiederaufbaupro- zeß im ehemaligen Jugoslawien zählt. Zu diesem Betrag kommen die von der Haushaltsbehörde jährlich beschlos- senen humanitären Hilfen hinzu, die sich zwischen Anfang 1996 und Ende 1997 auf 315 Mio ECU belie- fen. 5. 2. Direkt nach Unterzeichnung der Friedensabkommen im Dezember 1995 hat die Kommission darauf hingewie- sen, daß ein rascher und mit den anderen Geldgebern koordinierter Wiederaufbau stattfinden muß, der die Ein- setzung neuer Institutionen und die Aussöhnung zwischen den drei Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina unter- stützt (siehe Fußnote (15)). Aus diesem Grund hat sich die Kommission dafür ausgesprochen, daß die einzelnen Geber in den Bereichen genügend Ressourcen zur Verfü- gung stellen, in denen sie über ein Höchstmaß an Erfah- rung und Kapazitäten verfügen. 5. 3. Während die politischen Entscheidungen über die Gewährung der Hilfen der Europäischen Union ange- sichts der Dringlichkeitslage sehr schnell getroffen wur- den, stieß die Mobilisierung dieser Hilfen auf eine Reihe von Hindernissen wegen technischer und administrativer Organisationsprobleme, von denen die übrigen Geldgeber in geringerem Maße betroffen waren. Ende 1997 stellte sich die Situation wie folgt dar: Die Verwendung der Hilfen der Europäischen Union erfolgte nur langsam (siehe Ziffer 3. 30), die Frage der Rückkehr der Flücht- linge, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union Aufnahme gefunden hatten, konnte noch immer nicht in einer für diese Staaten befriedigenden Weise gelöst wer- den (siehe Ziffer 3. 8) und die Maßnahmen der Europäi- schen Union im ehemaligen Jugoslawien bleiben von einigen Ausnahmen abgesehen wenig sichtbar (siehe Zif- fer 4. 34). Darüber hinaus haben die wiederholten Unter- brechungen bei der Durchführung des Hilfsprogramms zugunsten der Republik Srpska dazu geführt, daß sich das Wiederaufbauprogramm in diesem Teilstaat besonders verzögert hat (siehe Ziffern 1. 3 und 4. 1). 5. 4. Trotz eindeutiger Absichtserklärungen (siehe Ziffern 3. 1 und 3. 3) ist es der Kommission nicht gelungen, ihre Personalmittel so umzuverteilen, daß sowohl in den zen- tralen Kommissionsdienststellen als auch in den betroffe- nen Gebieten vor Ort genügend Personal für den Wieder- aufbau im ehemaligen Jugoslawien zur Verfügung gestellt werden konnte (siehe Ziffern 3. 13 und 3. 14). In diesem Zusammenhang hat die Kommission nur wenig Nutzen aus den in Mostar gesammelten Erfahrungen gezogen, die nur wenige Monate zuvor gezeigt hatten, wie wichtig es ist, vor Ort eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitar- beiter zur Verfügung zu stellen (60). Da die Zusammenar- beit zwischen der GD IA und ECHO distanziert blieb (siehe Ziffern 3. 8 und 3. 11), hat die GD IA außerdem nur unzureichend von den Erfahrungen dieses Amts pro- fitiert; außerdem hat sie in bezug auf den Wiederaufbau nur wenig Nutzen aus der seit 1993 von der International Management Group (IMG) geleisteten Arbeit gezogen (siehe Ziffer 3. 34). Die Koordinierung mit dem Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) war ebenfalls unzurei- chend, so daß die Europäische Union in der Praxis nicht die Rolle spielte, die ihr angesichts des Umfangs der von ihr bereitgestellten Mittel eigentlich zugekommen wäre (siehe Ziffer 3. 18). 5. 5. Die Kommission hat keinen praktischen und stufen- weisen, sektorbezogenen Durchführungsplan ausgearbei- tet, der eine koordinierte Durchführung der Maßnahmen anhand prioritärer, auf den vergangenen Erfahrungen der Kommissionsdienste aufbauenden Leitlinien gewährleisten würde (siehe Ziffer 3. 3). Auf diese Weise kam es zu einer starken Streuung der mobilisierten Hilfen mit der Folge, daß die einzelnen Hilfen nicht umfangreich genug waren, um spürbare sektorale Wirkungen zu erzielen (siehe Zif- fer 3. 4). Im Rahmen eines mittelfristigen Aktionsplans hätte vor allem deutlich werden müssen, welche Bedeu- tung der Frage der Rückkehr der Flüchtlinge zukommt. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn es zu einer konkreteren Zusammenarbeit der Kommis- sionsdienste mit den zuständigen Diensten in den Mit- gliedstaaten käme sowie mit den Vertretungen des UNHCR in den einzelnen Ländern und mit den örtlichen Behörden in den Gebieten, welche von der Rückkehr der Flüchtlinge betroffen sind. 5. 6. Die unangemessene Vorbereitung des Grundhilfe- programms (Lieferungen), die mangelnde Kenntnis der innerhalb der Behörden der Föderation von Bosnien- Herzegowina und der Republik Srpska bestehenden Schwachstellen sowie die Tatsache, daß die Kommission mit der Durchführung des Programms übereilt einige Beschaffungsstellen beauftragt hat, welche nicht in der Lage waren, vor Ort die ordnungsgemäße Verteilung der Lieferungen an die Empfänger zu überprüfen, haben dazu geführt, daß das GHP im November 1996 abgebrochen und in traditionelle Vorhaben umgewandelt wurde (siehe Ziffer 3. 5). Dadurch wurde die Durchführung weiter verzögert. Bei den übrigen Vorhaben ergaben sich unter anderem dadurch Verzögerungen, daß die bestehenden (60) Siehe Sonderbericht Nr. 2/96 des Rechnungshofs über die Buchführung des Administrators und die Verwaltung von Mostar durch die Europäische Union, ABl. C 287 vom 30. 9. 1996, Ziffern 92 und 93. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/31 Verordnungen nicht auf die Situation im ehemaligen Jugoslawien abgestimmt waren und daß die Annahme der Basisverordnungen, welche Voraussetzung für die Mobili- sierung neuer Haushaltslinien ist, viel Zeit in Anspruch nahm (siehe Anhang 1, Ziffer 2). Angesichts einer Dring- lichkeitslage erscheinen die mit den internen Beschlußfas- sungsverfahren der Kommission verbundenen langen Fri- sten nicht akzeptabel. Die Kommissionsdienste haben nicht systematisch die für Dringlichkeitsmaßnahmen vor- gesehenen Verfahren angewandt, obwohl die klassischen Verfahren für Maßnahmen zur Unterstützung der wirt- schaftlichen Umstrukturierung schlecht für die Wieder- aufbaumaßnahmen geeignet waren (siehe Ziffern 3. 33- 3. 35). 5. 7. Die Einschaltung des UNHCR bei der Durchfüh- rung von Vorhaben zum Wiederaufbau von Wohnungen stellt keine befriedigende Lösung dar (siehe Ziffer 3. 55). Sie ist mit zusätzlichen Fristen für die Prüfung der Vorha- ben verbunden, ohne daß dadurch eine bessere Durchfüh- rung der Arbeiten durch die NRO, die Unterauftragneh- mer von ECHO sind, gewährleistet wird. Die vom UNHCR für die Vorhabensdurchführung angewandten Verfahren sowie die unzulänglichen Rechnungslegungs- verfahren des UNHCR verhindern nämlich, daß die Kom- mission die Kontrolle über die Maßnahmen behält. In den Fällen, in denen die Finanzierung des UNHCR durch die Kommission unumgänglich erscheint, könnte eine wirksamere Verwaltung dadurch gewährleistet werden, daß der Mittelabruf durch das UNHCR in Form eines Globalzuschusses gedeckt wird, was keine Auswirkungen auf der Ebene der Ergebnisse hätte. Die von der Kommis- sion geforderte spezifische Kontrolle ist nämlich wegen der Fungibilität der UNHCR-Finanzierungen irrele- vant (61). 5. 8. Die Zahl der zurückgekehrten Flüchtlinge blieb sowohl 1996 als auch 1997 weit hinter den Erwartungen zurück (siehe Ziffer 4. 9). Große Hindernisse waren hier die zuweilen diskriminierende Politik von seiten der örtli- chen Behörden, die schlechten Sicherheitsbedingungen (siehe Ziffer 4. 9) und die Art und Weise der Instandset- zung von Wohnungen und Infrastrukturen (siehe Ziffer 4. 11). Bis Ende 1997 hatte die Kommission für die Instandsetzung von etwa 6 300 Wohnungen von Flücht- lingen und Vertriebenen innerhalb des Landes gesorgt, was allerdings als sehr bescheidenes Ergebnis zu werten ist (siehe Ziffer 4. 12). Häufig blieben instandgesetzte Wohnungen anschließend leer, da die Arbeiten nicht im Rahmen von Vorhaben durchgeführt worden waren, die auch die sozialen Infrastrukturen, die Wasser- und Strom- versorgung und die Schaffung von Arbeitsplätzen umfaß- ten (siehe Ziffer 3. 11). 5. 9. Im Gesundheits- und Bildungswesen hatten die von ECHO geleisteten Hilfen relativ deutliche Auswirkungen. Allerdings hat die GD IA nicht die für das ordnungsge- mäße Funktionieren der Verwaltung in diesen Bereichen erforderliche Hilfe geleistet. Darüber hinaus waren die von der GD IA und von ECHO durchgeführten Maßnah- men nur unzureichend aufeinander abgestimmt (siehe Ziffern 4. 21, 4. 22 und 4. 26). Was den Energiesektor anbelangt, so fand keine ausreichende Überwachung der im Rahmen des GHP getätigten Lieferungen statt (siehe Ziffer 4. 28), und die Hilfe war nicht immer gleich wirksam. Abgesehen von den deutlichen Verbesserungen im Hinblick auf das Funktionieren des Bus- und Straßen- bahnnetzes in Sarajewo (siehe Ziffer 4. 34) hatten die im Verkehrssektor geleisteten Hilfen wenig Auswirkungen, da die Vorhaben mit erheblichen Schwierigkeiten verbun- den waren (siehe Ziffern 4. 35-4. 40). Schließlich wurden in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Wirtschafts- reformen nur sehr bescheidene Fortschritte erzielt (siehe Ziffern 3. 7 und 4. 54-4. 57). 5. 10. Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Abkommen von Dayton und Paris bleibt die von der EU mobilisierte Wiederaufbauhilfe deutlich hinter den angestrebten Zie- len zurück. Dies ist nicht nur auf die schwierige Situation im ehemaligen Jugoslawien zurückzuführen, sondern auch auf die Unfähigkeit der Kommission, die angemes- sene Umverteilung ihrer Humanressourcen herbeizufüh- ren und die Zusammenarbeit zwischen ihren eigenen Diensten sicherzustellen. 5. 11. Die zu geringe praktische Koordinierung mit den wichtigsten Geldgebern und mit dem Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) hat dazu geführt, daß die Hilfen der EU auf zu viele verschiedene Sektoren verteilt wur- den. Diese Situation wurde dadurch verschärft, daß die Kommission versucht hat, dem Wunsch der zentralen Behörden der beiden Teilstaaten von Bosnien-Herzego- wina nach Verteilung der EU-Hilfen auf ihre wichtigsten Strukturen Folge zu leisten. Unter diesen Umständen ist es wichtig, daß die Kommission die Verwaltung ihrer Hilfe zugunsten der Delegationen dezentralisiert und ihre Maßnahmen auf eine geringere Anzahl von Sektoren konzentriert, damit sie dem dringenden Bedarf in bestimmten Regionen oder Gemeinden, die besonders von der Frage der friedlichen Rückkehr der Flüchtlinge betrof- fen sind, besser entsprechen kann. 5. 12. Schließlich muß die Kommission der Sichtbarkeit ihrer Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit einräumen, um ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den örtlichen Behör- den zu festigen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die begünstigte Bevölkerung die Präsenz der Kommission vor Ort nicht wahrnimmt. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte darin bestehen, sichtbar zu machen, daß die Kommissionsmaßnahmen von der EU finanziert werden und nicht nur im Rahmen von ECHO, PHARE, CAFAO, EAP und Obnova (62). (61) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995, ABl. C 340 vom 12. 11. 1996, Ziffern 11. 39 und 11. 40. (62) Obnova: Wiederaufbauprogramm für Bosnien, Kroatien, Ser- bien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). C 241/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 7. Mai 1998 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Bernhard FRIEDMANN Präsident 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/33 ANHANG 1 FINANZIERUNGSQUELLEN DER EU-HILFE FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN 1. Für die Hilfe der EU gibt es zwei Hauptfinanzierungsquellen: a) 600 Mio ECU stammen aus dem PHARE-Programm, wovon 400 Mio ECU für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Gebiete vorgesehen sind und 200 Mio ECU für die Programme zur Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft; b) 400 Mio ECU stammen aus dem zusätzlichen Spielraum (475 Mio ECU), der im Jahre 1995 auf dem Gipfel in Cannes für den Zeitraum 1996-1999 im Rahmen der Rubrik IV (außenpolitische Maßnahmen) der Finanziellen Vorausschau gewonnen wurde. 2. Diese beiden Finanzierungsquellen unterliegen unterschiedlichen Rechtsgrundlagen: a) Rechtsgrundlage für den Betrag von 600 Mio ECU ist die PHARE-Verordnung (1), welche die Haushaltslinien B7-500 und B7-543 des Gesamthaushaltsplans abdeckt. Bosnien und die ehemalige jugsoslawische Republik Mazedonien (FYROM) (2) wurden im Jahre 1996 in die Liste der Begünstig- ten des PHARE-Programms aufgenommen (3). b) Eine spezifische Verordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien, Kroatien, Serbien-Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in deren Rahmen die 400 Mio ECU mobilisiert wurden (Haushaltslinien B7-541, B7-542 et B7-545) (4). Diese Verordnung trat erst im August 1996 in Kraft, wodurch sich der Start dieses Programms (das die Bezeichnung Obnova trägt) verzögert hat. 3. Die Kommission hat die Generaldirektion Außenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten (GD IA) mit der Verwaltung des Finanzrahmens in Höhe von 1 000 Mio ECU beauftragt. Diese Hilfe wird ergänzt durch eine humanitäre Hilfe (Haushaltslinie B7-214), die von einer anderen Kommissions- dienststelle verwaltet wird, nämlich vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) (5). Zwischen 1992 und 1995 hat ECHO im Rahmen der humanitären Hilfe für das Gesamtgebiet des ehemaligen Jugoslawien Mittel in Höhe von etwa 1 180 Mio ECU mobilisiert; künftig soll ein zunehmender Teil der von ECHO bereitgestellten Wiederaufbauhilfen auf dringende Rehabilita- tionsmaßnahmen entfallen. 4. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer spezifischen Haushaltslinie für eine Aktion bezüglich Landminen im Jahre 1996 6,7 Mio ECU (B7-615) und im Jahre 1997 2,4 Mio ECU (B7-661) für diesbezügliche Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellt. Schließlich waren im Jahre 1996 Mittel in Höhe von 7,1 Mio ECU (B7-7002) und im Jahre 1997 Mittel in Höhe von 8,1 Mio ECU (B7-544) für Maßnahmen zur Unterstützung der Zolldienste (CAFAO) vorgesehen. (1) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989, ABl. L 375 vom 23. 12. 1996, S. 11. (2) Verordnung (EG) Nr. 753/96 des Rates vom 22. April 1996, ABl. L 103 vom 24. 6. 1996. (3) Verordnung (EG) Nr. 463/96 des Rates vom 11. März 1996, ABl L 65 vom 15. 3. 1996. (4) Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996, ABl. L 204 vom 14. 8. 1996. (5) Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe ist die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996, ABl. L 163 vom 2. 7. 1996). ANHANG 2-1 Verteilung der Hilfen nach Sektoren (Mittelbindungen zum 31. 12. 1997) Sozialer Bereich Infrastrukturen Wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung Sonstiges ECHO GD IA: Vorhaben GD IA: GHP s e g i t s n o S e m m a r g o r P r e d g n u t l a w r e V i e g r e n E r h e k r e V n e s e w s t i e h d n u s e G l l ü m s u a H d n u r e s s a W i n o i t a k n u m m o k e e T l t f a h c s t r i w d n a L r o t k e s t a v i r P g n u t l a w r e V e h c i l t n e f f Ö n e s e w s g n u d l i B 180 180 160 160 140 140 120 120 100 100 80 80 60 60 40 40 20 20 0 0 U C E o i M e g n i l t h c ü F l d n u u a b s g n u n h o W C 2 4 1 / 3 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 3 1. 7. 9 8 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/35 ANHANG 2-2 Verteilung der Wiederaufbauhilfen an das ehemalige Jugoslawien nach Sektoren zum 31. Dezember 1997 Sektoren Wohnungsbau und Flüchtlinge Bildungswesen Gesundheitswesen Sozialer Bereich insgesamt Energie Verkehr Wasser und Hausmüll Telekommunikation Infrastrukturen insgesamt Landwirtschaft Privatunternehmen Öffentliche Verwaltung GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme Wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung insgesamt Verschiedenes Verwaltung der Programme Verschiedenes insgesamt Gesamtsumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme GD IA: GHP GD IA: Vorhaben ECHO Zwischensumme Mittel- bindungen Anteil an den Mittelbin- dungen ins- gesamt in % Verträge Anteil an den Verträgen insgesamt in % Zahlungen (Mio ECU) Anteil an den Zahlungen insgesamt in % 12,0 104,3 42,3 158,6 2,0 16,4 13,8 32,2 7,0 5,5 8,0 10,4 56,9 42,3 9,7 25,8 35,4 29,25 % 109,6 38,24 % 70,9 34,05 % 5,94 % 2,0 2,2 13,8 18,0 8,8 0,0 8,0 6,28 % 2,0 2,2 11,8 16,0 8,5 0,0 6,1 7,68 % 20,5 3,78 % 16,8 5,86 % 14,6 7,01 % 211,3 38,97 % 144,4 50,38 % 101,5 48,74 % 12,63 % 12,34 % 18,6 0,3 6,7 25,6 14,7 2,8 0,0 17,5 8,4 6,7 5,1 18,5 0,1 4,5 8,93 % 23,1 11,09 % 6,11 % 14,7 1,6 0,0 16,3 8,4 2,4 4,0 7,83 % 10,79 % 20,2 7,05 % 14,8 7,11 % 0,0 5,8 0,0 5,8 2,02 % 2,91 % 209,7 38,68 % 69,1 24,11 % 0,0 3,8 0,0 3,8 58,0 7,3 2,9 0,0 1,82 % 27,85 % 4,22 % 10,2 4,90 % 7,15 % 6,59 % 17,97 % 0,0 5,1 0,6 5,7 2,8 12,0 0,0 14,8 30,7 2,6 7,6 1,2 2,74 % 7,11 % 14,74 % 3,28 % 11,4 5,49 % 4,6 1,0 1,0 6,6 18,0 3,17 % 8,66 % 4,06 % 6,60 % 4,54 % 15,20 % 3,58 % 7,3 4,8 0,0 12,1 0,0 19,5 1,0 20,5 2,8 16,1 0,0 18,9 51,5 0,0 7,7 1,7 9,4 7,8 3,3 1,1 19,8 42,0 6,7 68,5 15,9 51,0 0,0 66,9 8,9 44,5 5,1 58,5 0,0 15,8 0,0 15,8 7,9 14,1 0,0 22,0 0,0 35,8 0,0 35,8 2,5 22,1 0,0 24,6 82,4 0,0 17,7 1,7 19,4 7,0 11,3 1,1 19,4 38,8 3,58 % 7,16 % 12,2 21,6 4,26 % 7,54 % 542,2 100,00 % 286,6 100,00 % 208,2 100,00 % C 241/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 ANHANG 3 Vorhaben der Kommission im Bereich des privaten Wohnungsbaus, Stand zum 31. 12. 1997 Wert des Vor- habens (Mio ECU) Anzahl der be- reits in- standge- setzten Häuser Anzahl der noch instand- zuset- zenden Häuser Anzahl der Häuser insge- samt Anzahl der Flüchtlinge aus der EU, die be- reits in in- standgesetzte Häuser zurück- gekehrt sind Anzahl der Flüchtlinge aus der EU, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- kehren sollen Anzahl der Flücht- linge insge- samt Sonstige Be- günstigte, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- gekehrt sind Sonstige Be- günstigte, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- kehren sollen Anzahl der son- stigen begün- stigten insge- samt Ort GD IA Gorazde Zentralbosnien Zentralbosnien Una Sana Odzak Ostslawonien 2,3 2,7 1 2,7 1,8 2,7 150 450 150 300 360 0 0 0 0 0 0 325 150 450 150 300 360 325 68 203 68 135 162 0 635 0 0 0 0 0 146 68 203 68 135 162 146 608 1 823 608 1 215 1 458 0 0 0 0 0 0 608 1 823 608 1 215 1 458 1 316 1 316 146 781 5 711 1 316 7 027 Juli-Dezember 1996 13,2 1 410 325 1 735 Una Sana Anvil (RS) Odzak Una Sana Una Sana Una Sana Zentralbosnien 3,2 0,6 3,3 2 0,6 0,5 3,8 543 110 93 198 47 42 56 176 32 347 2 53 108 464 719 142 440 200 100 150 520 1 225 266 1 491 1 328 11 60 445 127 57 95 2 13 990 1 050 5 143 146 450 270 203 1 170 1 265 407 60 445 85 132 95 504 100 990 5 95 340 1 832 507 1 050 450 180 472 1 170 1 265 Januar-Juni 1997 14 1 089 1 182 2 271 2 020 2 722 4 742 2 552 3 204 5 756 Region Mostar Region Mostar Gorazde Una Sana Sarajewo-Stup Sarajewo-Dobrinja 3,3 2,4 0,5 0,8 2 2 827 253 97 103 0 0 Vukovar 3,4 142 41 168 7 74 130 200 0 868 421 104 177 130 200 142 507 467 0 26 0 0 65 14 437 0 12 290 450 0 521 904 0 38 290 450 65 2 582 508 443 388 0 0 575 166 282 25 268 290 450 0 2 748 790 468 656 290 450 575 Juli-Dezember 1997 14,4 1 422 620 2 042 1 065 1 203 2 268 4 496 1 481 5 977 GD IA Insges. 41,6 3 921 2 127 6 048 3 719 4 071 7 791 12 758 6 002 18 760 ECHO Sarajewo RS 1,6 1,6 1 155 630 Januar-Juni 1996 3,2 1 785 Travnik Lokve Stolac Kalesija 0,49 0,077 0,9 0,57 281 35 72 81 Juli-Dezember 1996 2,037 469 Sadba 0,6 36 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 155 630 1 785 281 35 72 81 469 36 520 284 803 126 16 32 36 211 16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 520 284 803 126 16 32 36 211 16 4 678 2 552 7 229 1 138 142 292 328 1 899 146 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 678 2 552 7 229 1 138 142 292 328 1 899 146 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/37 Ort Wert des Vor- habens (Mio ECU) Anzahl der be- reits in- standge- setzten Häuser Anzahl der noch instand- zuset- zenden Häuser Anzahl der Häuser insge- samt Anzahl der Flüchtlinge aus der EU, die be- reits in in- standgesetzte Häuser zurück- gekehrt sind Anzahl der Flüchtlinge aus der EU, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- kehren sollen Anzahl der Flücht- linge insge- samt Sonstige Be- günstigte, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- gekehrt sind Sonstige Be- günstigte, die noch in in- standgesetzte Häuser zurück- kehren sollen Anzahl der son- stigen begün- stigten insge- samt Novi Seher Gorazde, Sarajewo Gorazde 37 0,162 1,1 2,288 2,444 37 0 0 0 0 320 320 200 Januar-Juni 1997 6,594 73 840 913 Zebina Lokve Ilovaca Gorazde Maglaj Kakanj Soukbunar Hadzici Kasatici Vogosca Faletici Ilijas Novi Seher Novi Seher Kresevo Kakanj Vinac Vitez Stolac Glavaticevo Bijela Osmaci Celic Gradac 0,36 0,88 0,169 0,079 0,8 0,68 0,172 0,82 0,4 1,25 0,172 0,25 0,628 0,3 0,3 0,62 0,344 1,1 2,17 0,95 1,578 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 44 0 0 0 0 0 0 0 0 40 25 27 23 32 15 19 77 28 110 52 120 50 0 55 0 33 42 27 40 80 229 55 207 40 25 27 23 32 15 19 77 28 110 52 120 50 37 55 44 33 42 27 40 80 229 55 207 17 0 0 0 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 17 0 20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 144 144 90 17 144 144 90 150 0 0 0 0 1 296 1 296 810 150 1 296 1 296 810 378 411 296 3 402 3 698 18 11 12 10 14 7 9 35 13 50 23 54 23 0 25 0 15 19 12 18 36 18 11 12 10 14 7 9 35 13 50 23 54 23 17 25 20 15 19 12 18 36 103 103 25 93 25 93 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 150 0 178 0 0 0 0 0 0 0 0 162 101 109 93 130 61 77 312 113 446 211 486 203 0 223 0 134 170 109 162 324 927 223 838 162 101 109 93 130 61 77 312 113 446 211 486 203 150 223 178 134 170 109 162 324 927 223 838 Juli-Dezember 1997 14,022 81 1 386 1 467 37 624 661 328 5 613 5 941 ECHO insges. 25,853 2 408 2 226 4 634 1 084 1 002 2 085 9 752 9 015 18 768 Kommission insg. 67,453 6 329 4 353 10 682 4 803 5 073 9 876 22 511 15 017 37 527 Es wurde davon ausgegangen, daß 90 % der Begünstigten der von ECHO durchgeführten Maßnahmen in die Kategorie der „sonstigen Begünstigten“ fallen, während es sich bei 10 % um Flüchtlinge handelt. Durchschnittliche Anzahl der Bewohner pro Wohnung: 4,5. C 241/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 CAFAO Customs and Fiscal Assistance Office (Büro zur Unterstützung in Zoll- und Steuerfragen) Abkürzungen DM EBWE ECHO EIB EU Deutsche Mark Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft Europäische Investitionsbank Europäische Union FYROM Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien GHP IMG KfW Grundhilfeprogramm International Management Group Kreditanstalt für Wiederaufbau NATO North Atlantic Treaty Organisation NRO OHR PVE TACIS Nichtregierungsorganisationen Büro des Hohen Repräsentanten Programmverwaltungseinheiten Technical Assistance to the Community of Independent States (Technische Hilfe an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNTAES United Nations Temporary Administration in Eastern Slavonia (Vorübergehende Verwaltung der Vereinten Nationen in Ostslawonien) USAID United States Agency for International Development 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/39 ANTWORTEN DER KOMMISSION 2. ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BEMER- KUNGEN 2. 1. Eine Woche nach Abschluß des Dayton-Abkom- mens mobilisierte die Kommission gemeinsam mit der Weltbank die internationale Gemeinschaft im Rahmen der ersten Geberkonferenz für den Wiederaufbau in Bos- nien und Herzegowina, die im Dezember 1995 stattfand. Noch Ende 1995 beschloß die Kommission, für Anfang 1996 Mittel für das aus PHARE-Mitteln finanzierte Grundhilfeprogramm (GHP) bereitzustellen. Anfang 1996 entsandte sie Mitarbeiter nach Sarajewo mit dem Auftrag, die Aktion zu organisieren und zu überwachen. Demnach reagierte die Kommission umgehend auf die dringliche Lage nach Abschluß des Dayton-Abkommens. Die Bedingungen, unter denen die Kommission intervenie- ren mußte, waren besonders schwierig: — Die politische Lage vor Ort war instabil, und die Umsetzung des Friedensabkommens wurde durch bestimmte Konfliktparteien behindert. Für die Durch- führung der Gemeinschaftsprogramme war die Zu- stimmung der mit dem Friedensabkommen eingesetz- ten zentralen Behörden unbedingt erforderlich. Diese Zustimmung wurde für 1996 erst Ende November und für 1997 erst im September erteilt. Der Kommis- sion war es somit nicht möglich, rasch mit der Pro- grammdurchführung zu beginnen. — Die vom Hohen Repräsentanten und dem Ministerrat festgelegte politische Konditionalität wurde zuneh- mend angewandt. Beispielsweise wurde die Hilfe für die Republik Srpska zweimal ausgesetzt, was die Durchführung der Maßnahmen verzögerte. — Die Rechts- und Finanzinstrumente waren kompliziert und rigide, worauf auch der Rechnungshof hinweist. Entgegen der Stellungnahme der Kommission wurden in die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 die Verfahren und Höchstbeträge des Tacis-Programms übernom- men, weshalb sich die Annahme der Verordnung bis Ende Juli 1996 verzögerte. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Mittel daher nur im Rahmen des Trilog- verfahrens bereitgestellt werden. Bis April 1998 wur- den die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Verordnung systematisch beschnit- ten. Trotz dieser Schwierigkeiten wurden bis Ende 1996 99,9 % der Mittel des Kapitels B7-54 gebunden. Ende 1997 waren von den in Kapitel B7-54 endgültig einge- setzten Mitteln 99,5 % gebunden (ohne Finanzproto- kolle). Im Zeitraum 1996-1997 stellte die Kommission für den Wiederaufbau einschließlich humanitärer Hilfe Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 542,2 Mio. ECU bereit. Davon wurden für 286,6 Mio. ECU Verträge geschlossen, und 208,1 Mio. ECU wurden ausgezahlt. Diese Quote der Vertragsschlüsse und Zahlungen hebt sich von anderen aus dem Gemeinschaftshaushalt finan- zierten Programmen für Auslandshilfe positiv ab, insbe- sondere unter Berücksichtigung der schwierigen Bedin- gungen in Bosnien und Herzegowina. Die Kommission hat außerdem neben dem Wiederaufbau Maßnahmen in anderen Bereichen finanziert, die nicht Gegenstand des Berichts des Rechnungshofes sind und auch in den obigen Zahlenangaben nicht enthalten sind (Demokratisierung und Menschenrechte sowie gemeinsame GASP-Aktio- nen). 2. 2. Die Kommission legte seit Herbst 1995 vier Mittei- lungen vor, in denen sie eine Gesamtstrategie vorschlägt. Die Kommission und die Weltbank berücksichtigten diese Strategie bei der Ausarbeitung ihres Wiederaufbaupro- gramms und veranstalteten drei internationale Konferen- zen, auf denen sie das Programm verschiedenen Gebern vorlegten. Es wurde von der internationalen Gemein- schaft gebilligt. Die Kommission arbeitet jedes Jahr Leitli- nien für die Umsetzung der Strategie aus. Auf dieser Grundlage werden anschließend Sektorprogramme aufge- stellt, die eine Reihe von integrierten Projekten umfassen (insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe). Außerdem wurde in den mit den bosnischen Behörden unterzeichne- ten „Memoranda of Understanding“ ein globaler Durch- führungsrahmen für die Programme 1996 und 1997 festgelegt. 2. 3. Mit dem Grundhilfeprogramm (GHP), das unmittel- bar nach dem Abschluß des Dayton-Abkommens ausgear- beitet und von Januar 1996 an durchgeführt wurde, konnte die für die Einleitung des Wiederaufbauprozesses unverzichtbare Anschubhilfe geleistet werden. So wurden im Rahmen des Programms Material für Schulen, Busse, Traktoren, landwirtschaftliche Inputs, Ausrüstung für den Energiesektor usw. beschafft. Das Programm stellte die erste umfassende Reaktion aus der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme des Wiederaufbaus dar. Die Kommission hat das Programm für die Beschaffung von Ausrüstung aus verschiedenen Gründen geändert. Insbesondere stellte sich heraus, daß die Hilfe unter unerwartet schwierigen Bedingungen durchgeführt wer- den mußte: Das hohe Betrugsrisiko, auf das seinerzeit der Hohe Repräsentant hinwies, die fehlende Transparenz bei der Verwaltung der Hilfe und das Risiko, daß die Liefe- rungen nicht bei den Endempfängern ankommen, mach- C 241/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 ten eine zentrale Programmverwaltung erforderlich. Ange- sichts der damaligen politischen Situation in Bosnien und Herzegowina war es nicht angezeigt, das Programm zu dezentralisieren und den Landesbehörden zu übertragen. Mit diesem Beschluß trat die Kommission somit für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein. Das Pro- gramm wurde neu ausgerichtet und auf eine geringere Zahl von Sektoren konzentriert. 2. 4. Da der Schaffung neuer Stellen enge Grenzen gesetzt waren, traf die Kommission Maßnahmen zur Personal- umsetzung, um das für die Verwaltung der Hilfe zustän- dige Personal zu verstärken. Dies führte zu folgenden Ergebnissen: — Einrichtung eines Teams von 22 Personen im Büro von Sarajewo Ende 1996, d. h. sieben Monate nach dessen Eröffnung: 4 A-Stellen (u. a. für den Leiter des Büros), 1 B- und 1 C-Stelle sowie 16 örtliche Bedien- stete, davon 7 im Auslandsdienst (für technische Hilfe). Die Kommission stellte ferner einen A-Beamten für die Verwaltung von Mostar (EUAM) ab, um insbesondere den Rechnungsabschluß für die EU- Tätigkeit (200 Mio. ECU) zu gewährleisten. Außer- dem wurde ein weiterer A-Beamter dem Hohen Repräsentanten beigeordnet. — In der Generaldirektion IA wurde 1996 das neue Referat D1 „Bosnien-Herzegowina, Wiederaufbau (einschließlich internationaler Koordinierung), hori- zontale Aspekte, länderübergreifende Programme für das ehemalige Jugoslawien“ eingerichtet. Ende 1997 gehörten zu diesem Referat 21 Mitarbeiter, von denen zwei Drittel direkt für das ehemalige Jugoslawien zuständig sind. Was die technische Hilfe durch externe Experten betrifft, ist 1998 das erste Haushaltsjahr, in dem die Kommission operationelle Mittel für technische Hilfe bei der Pro- grammdurchführung verwenden darf — allerdings höch- stens in Höhe von 2 % bzw. 3,5 % der Programmkosten. Dies ist weit weniger als bei anderen Gebern wie bei- spielsweise USAID, wo mehr als 15 % für derartige Ausgaben eingesetzt werden können. 2. 5. Der am 29. Januar 1996 veröffentlichte Haushalts- plan 1996 sieht drei spezifische Haushaltslinien zur Unterstützung des ehemaligen Jugoslawiens vor. Vor der Verabschiedung einer Rechtsgrundlage war die Kommis- sion ermächtigt, bis zu 7 Mio. ECU aus der Haushaltsli- nie B7-541 zu verwenden. Die restlichen 20 Mio. ECU wurden in die Reserve eingestellt; ihre Verwendung mußte im Trilogverfahren genehmigt werden. Die Kom- mission legte im April 1996 den Entwurf einer Verord- nung für die den Wiederaufbau betreffenden Haushaltsli- nien vor, die erst am 14. August 1996 in Kraft trat. Im Zuge der Beratungen über die Verordnung wurde der Vorschlag der Kommission erheblich abgeändert. Vor allem wurde die Verordnung durch einen Anhang über die Auftragsvergabe nach dem Vorbild der Tacis-Verord- nung ergänzt, der für die Situation in Bosnien völlig ungeeignet war. Im Juli 1997, also zum erstmöglichen Termin für eine Änderung der Verordnung, legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Anhangs vor. Der Rat beschloß jedoch die Beibehaltung der ursprünglichen Regelung und übernahm die Vorschläge der Kommission nur zu einem sehr geringen Teil. Die Kommission legte im Januar 1998 einen neuen Vorschlag mit grundlegenden Änderungen der Verordnung vor. Diesmal trugen der Rat und das Parlament der massiven Kritik an den Gemeinschaftsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien Rechnung und schlossen sich weitgehend dem Vorschlag der Kommission an. 2. 6. Die Kommission ist gehalten, bei der Flüchtlings- hilfe mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten, da dem UNHCR im Dayton-Abkommen ein spezifisches Mandat für diesen Bereich erteilt wurde. Bei den Gesprächen mit dem UNHCR über den EG-Beitrag zu Wohnraumvorha- ben, die NRO in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchführen, kam es zu erheblichen Problemen. Die vom UNHCR für die Bereitstellung der EG-Beiträge vorge- schlagenen Bedingungen standen in verschiedenerlei Hin- sicht im Widerspruch zur Haushaltsordnung und waren nicht transparent genug. internationalen und 2. 7. Im Rahmen ihres Minenräumprogramms hat die Kommission Ausbilder und Minenräumspezialisten ge- schult, Ausrüstung geliefert und an zahlreichen Orten Minenräumaktionen durchgeführt, um sowohl die Rück- kehr der Flüchtlinge als auch großangelegte Infrastruktur- arbeiten zu ermöglichen. Diese Aktion wurde in enger Koordinierung mit den lokalen Instanzen durchgeführt. Die Kommission war sehr darauf bedacht, nicht in dubiose Geschäfte verwickelt zu wer- den, wie sie in diesem Bereich besonders verbreitet sind. Daher prüfte sie die eingereichten Vorschäge ausführlich, was zu so mancher Verzögerung führte. Gegenwärtig finanziert die Kommission in Abstimmung mit dem Minenräumungszentrum für Bosnien und Herzegowina ein Programm zur Stärkung der Kapazität des Zivilschut- zes im Bereich der Minenräumung. Diese Aktion hat den großen Vorteil, daß Minenräumkapazitäten auf lokaler Ebene aufgebaut und rasch und wirksam eingegriffen werden kann. Jedoch verzögerte sich die Bindung der für 1997 vorgesehenen Mittel, da es bei den Verhandlungen mit den bosnischen Behörden zu Schwierigkeiten kam. Daher wurden die für 1997 vorgesehenen Mittel auf 1998 übertragen und am 26. März 1998 gebunden. Erst danach konnte der Vertrag vom Generaldirektor der GD IA und den Ministerpräsidenten der Föderation und der Republik Srpska in Sarajewo unterzeichnet werden. 2. 8. Im Rahmen des Grundhilfeprogramms für 1996 und des Wiederaufbauprogramms für 1996 und 1997 ließ die Kommission insgesamt 13 030 Wohneinheiten instand setzen, so daß bis Programmende mehr als 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/41 50 000 Menschen (Flüchtlinge und Vertriebene) nach Bosnien zurückkehren konnten. Für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen ist nicht nur der verfügbare Wohnraum ausschlaggebend. Zahlreiche andere Faktoren spielen eine Rolle für die Entscheidung einer Familie, in ihre instandgesetzte Woh- nung zurückzukehren, z. B. das Arbeitsplatzangebot, die vorhandenen Bildungseinrichtungen oder die mangelnde Bereitschaft, in ländliche Gebiete zurückzukehren, wenn sich das Sozialverhalten gewandelt hat. Die Politik der Kommission basiert auf der Freiwilligkeit der Rückkehr und berücksichtigt die strikten Vorgaben des Dayton- Abkommens, wonach die Familien an ihren ursprüngli- chen Wohnsitz zurückkehren sollen. 2. 10. Verschiedene Maßnahmen im Energiebereich wa- ren erfolgreich wie beispielsweise: — die Lieferung von Ausrüstung für Kohlenbergwerke, mit der die Produktion um 30 % gesteigert werden konnte; — die Lieferung von Kohle und sonstigen Inputs für die Stromerzeugung, so daß Stromausfälle in Sarajewo nun weitgehend der Vergangenheit angehören; — die Versorgung von 3 800 Familien in Sarajewo mit Erdgas und von 20 000 Menschen in Tuzla mit Strom. 2. 11. Das kurzfristige Ziel der Verkehrsmaßnahmen war nicht die Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge, son- dern die Wiedereinrichtung der Basisverkehrsdienste, ins- besondere in Sarajewo. Dieses Ziel wurde erreicht, was sich langfristig auf die Rückkehr der Flüchtlinge auswir- ken wird. 2. 12. Vor der Durchführung von Aktionen in den bei- den genannten Sektoren war es angezeigt, sorgfältige Analysen vorzunehmen. So wurden für die Landwirt- schaft zunächst keine umfangreichen Mittel bereitgestellt, doch hat sich seit 1997 und vor allem im Jahr 1998 die Lage völlig verändert. Die vom Rechnungshof erwähnten überzeugenden Ergebnisse wurden unter anderem wegen der guten Vorbereitung tragfähiger Projekte (mit Unter- stützung eines Projektkoordinierungsbüros, das sich zuvor in der Zusammenarbeit mit der Weltbank bewährt hat) und der Stabilisierung des Umfelds erzielt. Der Industriesektor mußte erst grundlegend umstrukturiert werden, bevor die Durchführung von Hilfsprogrammen — von wenigen Ausnahmen abgesehen — sinnvoll war. tanten 1997 aufgestellt hat und die 1998 durchgeführt werden sollen. Ziel dieser Programme ist die Stärkung der Zentralbank, des Ombudsmanns, der Menschenrechts- kommission und des Verfassungsgerichts. 3. GESTALTUNG UND DURCHFÜHRUNG DER HILFS- PROGRAMME Strategie des Kommission Planung der von der GD IA durchgeführten Maßnah- men 3. 3. Die Kommission legte seit Herbst 1995 vier Mittei- lungen vor, in denen sie eine Gesamtstrategie vorschlägt. Die Kommission und die Weltbank berücksichtigten diese Strategie bei der Ausarbeitung ihres Wiederaufbaupro- gramms und veranstalteten drei internationale Konferen- zen, auf denen sie das Programm verschiedenen Gebern vorlegten. Es wurde von der internationalen Gemein- schaft gebilligt. Die Kommission arbeitet jedes Jahr Leitli- nien für die Umsetzung der Strategie aus. Auf dieser Grundlage werden anschließend Sektorprogramme aufge- stellt, die eine Reihe von integrierten Projekten umfassen (insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe). Außerdem wurde in den mit den bosnischen Behörden unterzeichne- ten „Memoranda of Understanding“ ein globaler Durch- führungsrahmen für die Programme 1996 und 1997 festgelegt. Zur gesamten aus dem Haushalt finanzierten Hilfe rich- tete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, deren wichtigsten Schlußfolgerungen der Rat „Allgemeine Ange- legenheiten“ am 29. April 1997 Rechnung trug. 3. 4. Der Europäischen Kommission hatte die Verwal- tung des größten Geberbeitrags für Bosnien zur Aufgabe. Die ersten Mittelzuweisungen 1996 spiegelten den drin- genden Bedarf in zahlreichen Sektoren, aber auch die begrenzte Absorptionskapazität in den einzelnen Sektoren wider. Im GHP wurde der Schwerpunkt auf die zehn vom Krieg am meisten betroffenen Schlüsselsektoren gelegt. Darüber hinaus mußte die Kommission aufgrund der schwachen Institutionen und der nicht verläßlichen loka- len Counterparts auch in anderen Bereichen intervenie- ren. Der zweitgrößte Geber, die Weltbank, führte ebenfalls verschiedenste Maßnahmen in zahlreichen Sektoren durch. 2. 13. Es wäre unrealistisch gewesen, umfassende Pro- gramme für die öffentliche Verwaltung einzuleiten, solange die Basisinstitutionen — vor allem diejenigen, deren Einrichtung im Dayton-Abkommen vereinbart wor- den war, — noch nicht bestanden. Die Kommission genehmigte Ende 1997 Hilfsprogramme, die sie in enger Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Repräsen- Für 1997 wurde ein systematischeres Programmierungs- konzept entwickelt, dessen Prioritäten sich nach den Zielen der internationalen Gemeinschaft und der Mit- gliedstaaten richten. Diese Ziele entsprechen den Schluß- folgerungen der Konferenzen zur Umsetzung des Frie- densabkommens, der Lenkungsausschüsse sowie des Rates. C 241/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 3. 5. Die Gemeinschaft entwickelte das GHP vor dem Hintergrund des Wiederaufbauprogramms, das gemein- sam von der Kommission und der Weltbank mit Unter- stützung der IMG ausgearbeitet und von der internatio- nalen Gemeinschaft auf der ersten Geberkonferenz im Dezember 1995 gebilligt wurde. Die Kommission hat das Programm für die Beschaffung von Ausrüstung aus verschiedenen Gründen geändert. Insbesondere stellte sich heraus, daß die Hilfe unter unerwartet schwierigen Bedingungen durchgeführt wer- den mußte: Das hohe Betrugsrisiko, auf das seinerzeit der Hohe Repräsentant hinwies, die fehlende Transparenz bei der Verwaltung der Hilfe und das Risiko, daß die Liefe- rungen nicht bei den Endempfängern ankommen, mach- ten eine zentrale Programmverwaltung erforderlich. Ange- sichts der damaligen politischen Situation in Bosnien und Herzegowina war es nicht angezeigt, das Programm zu dezentralisieren und den Landesbehörden zu übertragen. Mit diesem Beschluß trat die Kommission somit für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein. Das Pro- gramm wurde neu ausgerichtet und auf eine geringere Zahl von Sektoren konzentriert. 3. 7. Es wäre unrealistisch gewesen, umfassende Pro- gramme für die öffentliche Verwaltung einzuleiten, solange die Basisinstitutionen — vor allem diejenigen, deren Einrichtung im Dayton-Abkommen vereinbart wor- den war — noch nicht bestanden. Erst seit der Ausarbei- tung des Starthilfe-Gesetzespakets („Quick Start Pak- kage“) im Herbst 1996 geht die internationale Gemein- schaft systematischer vor. Der Kommission wurde die Zuständigkeit für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Außenhandel und dem Zentralbanksystem übertragen. Ihre Hilfe war rasch und erfolgreich, woraufhin ihr auch die Bereiche Steuern/Zölle (CAFAO) und Geschäftsban- ken (Ausbildungsmaßnahmen) übertragen wurden. Au- ßerdem wurde sie von anderen Gebern, die für das Handelsgesetzbuch zuständig waren, um Unterstützung gebeten. Ferner beauftragte der Hohe Repräsentant die Kommission, Hilfe bei der Einrichtung der wesentlichen Staatsorgane (Parlament, Präsidentschaft, Ministerrat und Staatsministerien) zu leisten, was seit Herbst 1997 geschieht. Ferner unterstützt die Kommission die Zentral- bank und andere im Dayton-Abkommen vorgesehene Institutionen, wie z. B. den Ombudsmann, die Menschen- rechtskommission und das Verfassungsgericht. Schließlich ermittelt die Kommission seit Anfang dieses Jahres den jeweiligen Bedarf in den Landesteilen im Hinblick auf die Umstrukturierung der Justiz. Zudem arbeitet die Kommission seit Dezember 1996 an einem Aktionsplan zur Unterstützung der Reformen im Gesundheitssektor. Diese Strategie wird 1998 von ver- schiedenen Kommissionsdiensten gemeinsam umgesetzt. ste Priorität bei der Verwendung der für Bosnien und Herzegowina bestimmten Haushaltsmittel. Für eine geordnete und sichere Rückkehr einer großen Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen müssen zahlrei- che Maßnahmen in folgenden Bereichen durchgeführt werden: Gewährleistung einer hinreichenden Sicherheit, Instandsetzung des Wohnraums und der Basisinfrastruk- tur, Wiederherstellung von Gesundheitsdiensten, sozialen Diensten und Bildungseinrichtungen, zu denen allen Bevölkerungsgruppen einschließlich der Minderheiten Zu- gang zu gewähren ist, sowie Förderung von Wirtschafts- aktivitäten, die eine wirtschaftliche und soziale Wieder- eingliederung der Flüchtlinge ermöglichen. Daher können Rückkehrprogramme und andere Hilfsmaßnahmen nicht klar voneinander unterschieden werden. Nur eine Kombi- nation all dieser Maßnahmen kann die Rückkehr nach- haltig fördern. Angesichts der Komplexität des Rückkehr- prozesses bemühte sich die Kommission um den Einsatz aller verfügbaren Mittel zur Unterstützung von Rückkeh- rern und Vertriebenen. Um den Wiederaufbauprozeß in Gang zu bringen, arbei- tete die Kommission ein umfangreiches Programm (125 Mio. ECU) zur Lieferung von Ausrüstung und Grundbe- darf für die Wiederankurbelung der wesentlichen Wirt- schaftssektoren aus, die durch den Krieg zusammengebro- chen waren. Für die Durchführung dieses Programms war die GD IA besser geeignet, da sie bereits über Erfahrun- gen mit der Lieferung von Gütern in den Kaukasus, nach Mazedonien und nach Albanien sowie mit den für Phare und Tacis entwickelten Standardverfahren verfügte. Außerdem stellten die gemeinschaftlichen Bemühungen um Unterstützung des Wiederaufbaus in Bosnien und das Bestreben, den Frieden in jedem Fall aufrechtzuerhalten, eine völlig neue Herausforderung für die Europäische Kommission und die anderen Geber dar, was einen flexiblen Einsatz der Instrumente unabdingbar machte. Was die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission betrifft, so waren die Programme der GD IA mehr auf die Infrastruktur, die Unterstützung der Institu- tionen und die Instandsetzung von Wohnraum ausgerich- tet, während die Programme von ECHO die soziale Infrastruktur und die Basisinfrastruktur (Gesundheit, Bil- dung, dringende Rehabilitationsmaßnahmen) zum Gegen- stand hatten. Während der in vieler Hinsicht entscheidenden Anlauf- phase des Programms wurde die Koordinierung zwischen den Kommissionsdiensten durch eine dienststellenüber- greifende Gruppe unter der Leitung des stellvertretenden Generaldirektors der GD IA und unter laufender Beteili- gung von ECHO, der GD XXI (wegen CAFAO) und anderen Dienststellen gewährleistet. 3. 8. Die Kommission hat die 1996 von der Haushaltsbe- hörde eingerichtete Haushaltslinie für Flüchtlinge voll ausgeschöpft. Die Flüchtlingshilfe ist und bleibt die ober- Neben dieser offiziellen Koordinierung kam es zu zahlrei- chen informellen und operationellen Kontakten zwischen den Dienststellen. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/43 3. 9. Das von den Gebern angenommene Programm sieht eine Aufgabenteilung vor. Beispielsweise wurde der EBWE die Zuständigkeit für den Energie- und den Tele- kommunikationssektor übertragen, während die Welt- bank für den Verkehrs- und den Wassersektor verant- wortlich ist. Die Kommission ergriff in mehreren dieser Sektoren Maßnahmen, die sie mit den anderen Gebern koordinierte. So sorgte sie z. B. für den Wiederaufbau des Telekommunikationsnetzes, so daß die Republik Srpska und die Föderation seit September 1997 wieder miteinan- der verbunden sind (vgl. 3. 30. ). Planung der von ECHO durchgeführten Maßnahmen 3. 10. Zwar kündigte die Kommission die Bereitstellung von 1 Mrd. ECU für den Wiederaufbau im Zeitraum 1996-1999 an, doch wird der Haushaltsplan jeweils für ein Jahr aufgestellt. 3. 11. Da in Bosnien weiterhin eine humanitäre Notsitua- tion bestand, beschloß die Kommission, ihre umfangrei- che humanitäre Hilfe parallel zur Wiederaufbauhilfe fort- zusetzen. Die Koordinierung der Aktionen wird durch die dienststellenübergreifende Gruppe sowie durch informelle Kontakte gewährleistet. (vgl. 3. 8. ). im Wohnungssektor nur 3. 12. 1996 war ECHO begrenzt aktiv. Die umfangreichste Aktion war ein Pilot- projekt des UNHCR. Erst ab 1997 engagierte sich ECHO auf Ersuchen des Hohen Repräsentanten verstärkt in diesem Sektor. Organisation der Dienste der GD IA 3. 13. Da der Schaffung neuer Stellen enge Grenzen gesetzt waren, traf die Kommission Maßnahmen zur Personalumsetzung, um das für die Verwaltung der Hilfe zuständige Personal zu verstärken. Dies führte zu folgen- den Ergebnissen: — Einrichtung eines Teams von 22 Personen im Büro von Sarajewo Ende 1996, d. h. sieben Monate nach dessen Eröffnung: 4 A-Stellen (u. a. für den Leiter des Büros), 1 B- und 1 C-Stelle sowie 16 örtliche Bedien- stete, davon 7 im Auslandsdienst (für technische Hilfe). Die Kommission stellte ferner einen A-Beamten für die Verwaltung von Mostar (EUAM) ab, um insbesondere den Rechnungsabschluß für die EU- Tätigkeit (200 Mio. ECU) zu gewährleisten. Außer- dem wurde ein weiterer A-Beamter dem Hohen Repräsentanten beigeordnet. — In der Generaldirektion IA wurde 1996 das neue Referat D1 „Bosnien-Herzegowina, Wiederaufbau (einschließlich internationaler Koordinierung), hori- zontale Aspekte, länderübergreifende Programme für das ehemalige Jugoslawien“ eingerichtet. Ende 1997 gehörten zu diesem Referat 21 Mitarbeiter, von denen zwei Drittel direkt für das ehemalige Jugoslawien zuständig sind. Was die technische Hilfe durch externe Experten betrifft, ist 1998 das erste Haushaltsjahr, in dem die Kommission operationelle Mittel für technische Hilfe bei der Pro- grammdurchführung verwenden darf — allerdings höch- stens in Höhe von 2 % bzw. 3,5 % der Programmkosten. Dies ist weit weniger als bei anderen Gebern wie bei- spielsweise USAID, wo mehr als 15 % für derartige Ausgaben eingesetzt werden können. Für 1998 entschied die Kommission, daß die Durchfüh- rung der Hilfe verstärkt vor Ort verwaltet werden soll. Zu diesem Zweck sollen die Befugnisse der Delegation und insbesondere des Delegationsleiters erweitert werden. Außerdem wird die Kommission neben der Vertretung in Sarajewo weitere Büros in verschiedenen anderen Orten in Bosnien einrichten, um ihre Präsenz vor Ort und vor allem in Banja Luka und Mostar zu auszubauen. Aufgrund der im Haushaltsplan 1998 enthaltenen Erläu- terungen zu den Haushaltslinien für das ehemalige Jugo- slawien kann die Kommission erstmals operationelle Mit- tel für technische Hilfe einsetzen („STAP-Fazilität“), und zwar bis zu 2 % der genehmigten Phare-Mittel und bis zu 3,5 % der für den Wiederaufbau vorgesehenen Mittel. Durch diese Fazilität wird sich der Personalmangel der Kommission teilweise beheben lassen. Jedoch besteht ein großer Unterschied zu USAID, wo mehr als 15 % der Mittel für derartige Ausgaben verwendet werden dürfen. 3. 14. -3. 15. Die Kommission hat beschlossen, ihre Dele- gation in Bosnien und Herzegowina zu verstärken. Die ausgewählten Mitarbeiter nehmen im Frühjahr 1998 ihre Tätigkeit vor Ort auf. Damit verfügt die Kommission in Bosnien und Herzegowina über 21 A-Stellen (10 Beamte und 11 örtliche Bedienstete im Auslandsdienst) und über 10 C-Stellen (davon 3 Beamte). Insgesamt werden der Delegation 36 Mitarbeiter (davon 17 Beamte) angehören. Außerdem führt die Kommission eine Ausschreibung durch, um in Bosnien ein Büro für technische Hilfe einzurichten, das unter ihrer Aufsicht die Projekte vorbe- reiten und die Überwachung gewährleisten soll. 3. 16. Das GHP mußte in Bosnien unter äußerst schwie- rigen Bedingungen durchgeführt werden. Angesichts der Bedeutung und des Umfangs der Finanzhilfe, der Not- wendigkeit einer angemessenen Kontrolle und der extrem komplexen Situation nach dem Krieg hielt die Kommis- sion eine sichtbare und konkrete Präsenz für unabding- bar, um die Programmdurchführung zu unterstützen. Das Kommissionsbüro in Sarajewo war bis Mitte 1996 ein technisches Büro, das in erster Linie zur Durchfüh- C 241/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 rung des Grundhilfeprogramms diente. Das Personal bestand aus externen TH-Experten, weshalb die Bereit- stellung operationeller Mittel gerechtfertigt war. Seiner- zeit konnte die Kommission nicht auf Mittel aus Teil A des Haushaltsplans zurückgreifen, da erst am 24. April 1996 die Einrichtung einer Kommissionsdelegation in Sarajewo beschlossen wurde. plexe und kaum funktionsfähige staatliche Strukturen verfügte und sich in einer Phase des Übergangs von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen System westlicher Prägung befand, schienen der Kommis- sion keine ausreichenden Garantien für eine dezentrale Durchführung der Gemeinschaftshilfe zu bestehen. Mit der offiziellen Einrichtung des Kommissionsbüros in Sarajewo konnten auch die Kosten für den Betrieb des Büros nach und nach auf den Haushalt übernommen werden, und zwar zunächst über ein Vorschußkonto und dann über eine endgültige Zahlstelle. Die beiden wichtig- sten Ausgabenposten (Miete und Gehälter) wurden ab Juni bzw. November 1996 aus Mitteln des Titels A6 des Gesamthaushaltsplans finanziert. Für die Kommission wäre es leichter gewesen, wenn sie zusätzlich über Mittel aus Teil A des Haushaltsplans hätte verfügen können. 3. 17. Die Beschlüsse zur Umsetzung der Kommissions- projekte sind vor dem Hintergrund der besonderen Situa- tion in Ostslawonien zu sehen. Die Region stand unter der Kontrolle der UNTAES, deren Mandat am 15. Januar 1998 auslief, dem Tag der vollständigen Wiedereingliede- rung der Region in Kroatien. Seinerzeit war die UNTAES die für die Verwaltung zuständige Instanz und der einzige offizielle Ansprechpartner der Kommission. Da jedoch die UNTAES nicht rechtsfähig war, konnte die Kommission kein offizielles Abkommen mit ihr schließen. Daher griff die Kommission angesichts ihres allgemeinen Personalmangels auf die vom Rechnungshof beschriebe- nen Verfahren zurück, um eine angemessene Personalaus- stattung und Mittelverwaltung vor Ort und damit eine raschere Bereitstellung der Gemeinschaftshilfe zu gewähr- leisten. 3. 18. Die Kommission beteiligt sich aktiv an der Task Force Wirtschaft, die für die Koordinierung des gesamten Wiederaufbauprozesses zuständig ist. Sie nimmt auch an den sektoralen Arbeitsgruppen teil, insbesondere in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft Hilfe finanziert. Die Kommission hat die IMG aufgrund deren technischer Kompetenz und Kenntnis des Bedarfs beauftragt, für sie den Vorsitz darin zu übernehmen. 3. 19. Um auf die dringliche Lage nach Beendigung des Kriegs in Bosnien und Herzegowina rasch zu reagieren, übertrug die Kommission die Durchführung des GHP Unterauftragnehmern. Die unter 3. 5 beschriebenen Schwierigkeiten veranlaßten die Kommission jedoch, das Programm zu stoppen und seine Verwaltung zu zentrali- sieren. Angesichts der besonderen Situation im damaligen Bosnien, das nach dem Krieg nur über schwache, kom- Gerade wegen all dieser Risiken behielt die Kommission die zentrale Verwaltung ihrer Programme bei. Die Erfah- rungen mit dem GHP bestätigten die Richtigkeit dieser Vorgehensweise. Die Kommission hatte sich in Bosnien bewußt gegen den Aufbau von Strukturen wie den Pro- grammverwaltungseinheiten (PVE) entschieden, an deren zu hoher Zahl in einigen PHARE-Ländern Kritik geübt wurde und die derzeit Gegenstand einer Rationalisie- rungsstrategie sind. Da sich inzwischen die politischen Strukturen in Bosnien und Herzegowina stabilisiert haben und verläßlichere Institutionen eingerichtet wurden, will die Kommission bestimmte Aufgaben ab dem Frühjahr 1998 durch Res- sourcenübertragung an ihr Büro in Sarajewo dezentrali- sieren (siehe 3. 13-3. 15). 3. 20. -3. 21. Wie unter 3. 13-3. 15 festgestellt unternimmt die Kommission Schritte zur Dezentralisierung der Durch- führung, indem sie ihr Büro in Sarajewo verstärkt. Außerdem hat die Kommission gemeinsam mit dem bos- nischen Ministerium für Landwirtschaft, Wasser- und Forstwirtschaft ein Konzept entwickelt, das statt der Einrichtung von PVE den Ausbau der Verwaltungskapa- zität bestimmter staatlicher Einrichtungen vorsieht: — Im Wassersektor wurde im Oktober 1997 ein Projekt- koordinierungsbüro als offizielle Schnittstelle zwi- schen der Kommission und dem zuständigen Ministe- rium der Föderation eingerichtet, um die Projektfin- dung und -durchführung zu erleichtern. Die Rolle des Büros ist auf die technische Verwaltung der Projekte beschränkt. — Ende 1997 stimmte die Kommission der Finanzierung der „Agriculture Implementation Unit“ zu, die bisher von der Weltbank unterstützt wurde. Die Einrichtung von PVE in den Ministerien während der Anlaufphase des Programms war angesichts der Schwie- rigkeiten in der Region ausgeschlossen (vgl. Ziffer 3. 19). Die Kommission ist ebenso wie die die Weltbank an der Koordinierung der internationalen Hilfe beteiligt. 3. 22. Die Maßnahmen zur Verstärkung der Delegation sind unter den Ziffern 3. 13-3. 15 beschrieben. Zusätzlich 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/45 richtet die Kommission ein Büro für technische Hilfe vor Ort sowie eine Rechnungsprüfungsstelle ein. Im Falle des Mostar-Programms wurde fast das gesamte Personal vor Ort von den Mitgliedstaaten gestellt, so daß der Gemeinschaft praktisch keine Kosten entstanden. Die Kommission stellte einen Beamten nach Mostar ab und unterstützte die technische Hilfe. Die Kosten für die Verwaltung des Programms wurden im Rahmen der gemeinsamen Aktion aus den operationellen Haushalts- mitteln finanziert. Die gemeinsame Aktion sah eine groß- zügigere Unterstützung vor als die derzeitigen Verordnun- gen für die Wiederaufbau- bzw. PHARE-Haushaltsli- nien. 3. 23. Der Leiter des CAFAO hält mit der Verwaltung in der GD XXI fast täglich Rücksprache und erstattet dem Vorsitzenden der dienststellenübergreifenden Gruppe re- gelmäßig Bericht. Dies ermöglicht eine funktionierende dezentrale Verwaltung, ohne daß die Kontrolle über die Maßnahme verlorengeht. Die Wirksamkeit der CAFAO- Maßnahme hinsichtlich der Organisation und des Finanz- managements beruht auf dem Rückhalt und der Unter- stützung durch Brüssel in Bereichen wie Management- Beratung, Einstellung des internationalen Personals, Beschaffung der erforderlichen Ausrüstung, Verwaltung der Mittel mit der Beschaffungsstelle, Kontrolle des loka- len CAFAO-Budgets usw. 3. 24. Die Weltbank und USAID haben im Bereich der Programmverwaltung (für die sie bis zu 15 % der Pro- grammkosten aufwenden dürfen) mehr Spielraum als die Kommission, der es die Haushaltsbehörde nur ausnahms- weise erlaubte, 2 % bzw. 3,5 % der insgesamt genehmig- ten Mittel für die Programmverwaltung zu verwenden. USAID kann das Finanzvolumen von Verträgen durch Hinzufügung von Addenda um mehrere Millionen ECU erhöhen, ohne daß eine offizielle Ausschreibung durchge- führt werden muß (z. B. Kosten für den Betrieb ihres Büros in Sarajewo). 3. 25. Die Kommission ernannte am 1. November 1997 einen neuen Direktor, der für das ehemalige Jugoslawien zuständig ist. Außerdem wurde am 1. Dezember 1997 ein Sonderberater mit der Aufgabe der Koordinierung der Hilfe ernannt, die vor Ort in Bosnien sowie in Brüssel geleistet wird. Organisation der Dienste von ECHO 3. 26. Mit den Experten, die im Rahmen der ECHO- Missionen vor Ort tätig sind, werden angesichts der Spezifität der humanitären Hilfe Sechsmonatsverträge mit Verlängerungsmöglichkeit geschlossen. Da zur Vorberei- tung dieser Verträge in der Regel sechs Wochen nötig sind, werden die Leiter der örtlichen Büros zwei Monate vor Ablauf der Verträge befragt, ob eine Verlängerung angezeigt ist und ob der Experte die Mission fortsetzen will. 3. 27. Zur weiteren Verbesserung der operationellen Effi- zienz prüft ECHO derzeit die Möglichkeiten einer teilwei- sen Dezentralisierung der Verfahren für Auftragsvergabe und Zahlungen. Das ECHO-Büro in Bosnien und Herze- gowina kann seit 1996 Projekte bis zu 42 000 ECU verwalten. Die Abstimmung mit Brüssel bleibt jedoch von grundle- gender Bedeutung, insbesondere für die Verwaltung der Verträge, da andernfalls der ordnungsgemäße Ablauf der Maßnahmen an den Einsatzorten von Brüssel aus nur schwer verfolgt werden kann. Außerdem führt eine solche Dezentralisierung zur deutlichen Erhöhung der Kosten für technische Hilfe. Absolute Voraussetzung für eine Dezen- tralisierung ist die Verstärkung des Personals der Kom- mission, damit sie Spezialisten für humanitäre Hilfe an die Einsatzorte entsenden kann. Durchführung der Programme Verwendungsrate der Mittel 3. 29. Die von der Kommission angestrebte Beteiligung der EIB scheiterte bislang daran, daß Bosnien aufgrund von Verbindlichkeiten aus der Zeit vor dem Krieg Schuld- ner der EIB ist, so daß diese ihrem Statut gemäß nicht intervenieren kann. Die Kommission wird dem Rat im Mai 1998 Vorschläge vorlegen, um künftige EIB-Maß- nahmen zu ermöglichen. 3. 30. Der Rechnungshof vergleicht die Finanzierungen der Kommission mit denjenigen anderer Geber, berück- sichtigt dabei jedoch nicht, daß sich diese Geber für völlig andere Interventionsformen entschieden haben. Die Weltbank gewährt beispielsweise ihre Unterstützung vorwiegend in Form von Darlehen. Ein Darlehenssystem und das von der Kommission praktizierte Zuschußsystem erfordern jedoch eine völlig unterschiedliche Verwaltung. Einzige Sicherheit bei der Gewährung von Zuschüssen sind die politischen Zusagen des Empfängerlandes. Um eine rechtmäßige Verwendung der öffentlichen Gelder zu gewährleisten, sind daher bei der Auszahlung von Zuschüssen wesentlich komplexere und zeitaufwendigere Kontrollen als bei Darlehen erforderlich. Bei letzteren besteht die Pflicht zur Rückzahlung, und das Empfänger- land muß eine Sicherheit stellen. Die Rückzahlungen sind über den Kontostand nachweisbar. Im Vergleich dazu ist der von den politischen Auflagen ausgehende Druck C 241/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 geringer. Trotz dieses Nachteils sind die jeweiligen Aus- zahlungsraten für die Zuschüsse der Kommission und die Darlehen der Weltbank weitgehend ähnlich. Eine wichtige Komponente der Hilfe von USAID sind die Kreditlinien für Kleinunternehmen, bei denen die Auszah- lungen ebenfalls zügig erfolgen. Zudem sind die Beschluß- fassungsverfahren von USAID weitaus unkomplizierter als diejenigen der Europäischen Union, denn die Kommis- sion ist an eine Verordnung mit wesentlich strengeren Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. Die vom Rat durchgesetzte Verordnung über die Wiederaufbauhilfe lehnt sich an die Tacis-Verordnung an, die für die Situation in Bosnien ungeeignet ist. Außer- dem beschränkten die Vereinigten Staaten ihre Aktivitä- ten anfangs hauptsächlich auf diejenigen Gebiete, in denen ihre Truppen stationiert waren, während die Euro- päische Union ursprünglich in beiden Teilstaaten Hilfe leistete. Die Hilfe für die Republik Srpska wurde erstmals 1996 und dann erneut 1997 wegen Nichteinhaltung des Dayton-Abkommens ausgesetzt, was ebenfalls zu Verzö- gerungen bei den Auszahlungen führte. 3. 32. Im Rahmen ihres Minenräumprogramms hat die Kommission Ausbilder und Minenräumspezialisten ge- schult, Ausrüstung geliefert und an zahlreichen Einsatzor- ten Minenräumaktionen durchgeführt, um sowohl die Rückkehr der Flüchtlinge als auch großangelegte Infra- strukturarbeiten zu ermöglichen. Diese Aktion wurde in enger Koordinierung mit den internationalen und lokalen Organisationen durchgeführt. Die Kommission war sehr darauf bedacht, nicht in dubiose Geschäfte verwickelt zu werden, wie sie in diesem Bereich besonders verbreitet sind. Daher prüfte sie die eingereichten Vorschläge aus- führlich, was zu so mancher Verzögerung führte. Gegen- wärtig finanziert die Kommission in Abstimmung mit dem Minenräumungszentrum für Bosnien und Herzego- wina ein Programm zur Stärkung der Kapazität des Zivilschutzes für die Minenräumung. Diese Aktion hat den großen Vorteil, daß Minenräumkapazitäten auf loka- ler Ebene aufgebaut und so die Schnelligkeit und Wirk- samkeit der Maßnahmen gesteigert werden. Jedoch verzö- gerte sich die Bindung der für 1997 vorgesehenen Mittel, da es bei den Verhandlungen mit den bosnischen Behör- den zu Schwierigkeiten kam. Daher wurden die für 1997 vorgesehenen Mittel auf 1998 übertragen und am 26. März 1998 gebunden. Erst danach konnte der Vertrag vom Generaldirektor der GD IA und den Ministerpräsi- denten der Föderation und der Republik Srpska in Sara- jewo unterzeichnet werden. Vorbereitung der Vorhaben 3. 33. Die unter den Ziffern 3. 13-3. 15 und 3. 22 aufge- führten Maßnahmen zielen darauf ab, die Position der Kommissionsdienste vor Ort in Sarajewo zu stärken. 3. 34. Die IMG wurde auf Initiative der Kommission eingerichtet. Bei der Vorbereitung von Programmen in Bereichen, in denen die IMG über das erforderliche Fachwissen für die Ermittlung der Vorhaben und Durch- führungsinstrumente verfügt, wurde sie von der Kommis- sion systematisch eingeschaltet (so benannte die IMG beispielsweise die Organisation SRSA als geeignete NRO für Gorazde). Die IMG ist jedoch nur in bestimmten Sektoren tätig (Energie, Wohnungen, Verkehr und Wasser) und daher nicht in der Lage, die Kommission in anderen Sektoren wie z. B. Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Ver- waltungsaufbau zu unterstützen. 3. 35. Bei dem Treffen im Januar 1998 informierte die Kommission die NRO umfassend über ihre Erwartungen und Anforderungen und legte ein ausführliches Doku- ment von mehr als 400 Seiten vor, das u. a. präzise Anweisungen für die Formulierung von Projektvorschlä- gen enthält. Die eingereichten Vorschläge (rund 200) wurden anhand vorab festgelegter Kriterien fachlich geprüft und bewertet. Dem wird der Hof nicht gerecht, wenn er die Vorgehensweise der Kommission als „NGO demand-driven“ bezeichnet. Was die humanitäre Hilfe anbetrifft, so stützt sich Kom- mission bei der operationellen Überwachung der NRO hauptsächlich auf ihre technische Hilfe vor Ort, die es ECHO ermöglicht, eine aktive Rolle zu spielen und bei der Partnerschaft mit den NRO die Initiative zu wahren. Außerdem führt ECHO immer wieder Kontrollmissionen in den Zentralen der Partner durch, bei denen u. a. die administrativen und finanziellen Kapazitäten der Partner und die Richtigkeit der Angaben in den Durchführungs- und Finanzberichten der NRO geprüft werden. Darüber hinaus führt ECHO Evaluierungen von Projekten und/ oder Programmen durch. Vertragsvergabe 3. 36. Das Nebeneinander zweier verschiedener Verord- nungen ist das Ergebnis des 1996 gefaßten Beschlusses der Haushaltsbehörde, eine spezifische Haushaltslinie für die Finanzierung des Wiederaufbaus einzurichten, für die eine Rechtsgrundlage geschaffen werden mußte. Im Jahr 1995 war der Haushalt bereits verabschiedet, so daß außer PHARE kein anderes Instrument unmittelbar ein- satzbereit war. 3. 37. Die Kommission führte für das GHP Ausnahmere- gelungen zu den herkömmlichen Verfahren ein, da die Dringlichkeit der Lage eine möglichst rasche Programm- durchführung gebot. 3. 39. Die Kommission führt gegenwärtig eine Rech- nungsprüfung des GHP durch und wird in diesem Rah- men die Bemerkungen des Hofes zu den Beschaffungsstel- len überprüfen. Zum Vorgehen der Kommission selbst ist folgendes anzumerken: 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/47 a) Die von den Beschaffungsstellen erstellten Auswahlli- sten basierten auf einem Verzeichnis, für das die Kommis- sion einen öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung durchgeführt hatte. Dieses Verzeichnis umfaßte insgesamt 1 692 potentielle Bieter (aus 14 EU- sowie 11 Phare- Ländern) und deckte alle acht Sektoren des GHP ab. c) Vor dem damaligen Hintergrund — der Krieg in Bosnien war gerade erst beendet und die Stabilität noch stark gefährdet — ist es durchaus verständlich, daß die niedrigsten Angebote in einigen Fällen über dem ursprünglich für die Maßnahmen veranschlagten Betrag lagen. d) In den Verträgen zwischen der Kommission und den Beschaffungsstellen wurden die Verfahren für den Kauf von Ausrüstung sehr genau festgelegt. In einigen beson- ders dringlichen Fällen gestattete die Kommission eine Abweichung von den in der Phare-Verordnung normaler- weise vorgesehenen Fristen. g) Die Kommission prüfte die Zahl der in den Auswahl- listen verzeichneten Bieter sehr sorgfältig und erstellte Statistiken über deren geographische Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten bemängelten, daß im Verhältnis zu ihrem Beitrag zum EU-Haushalt nicht genügend Aufträge an Unternehmen ihres Landes vergebenen worden seien. Dagegen ist jedoch einzuwenden, daß bei der Verwaltung des GHP völlige Unabhängigkeit gewährleistet sein muß. 3. 40. Gemäß der Verordnung Nr. 1628/96 können nur in Ausnahmefällen Aufträge an PHARE-Länder vergeben werden. Für diese Unterscheidung ist somit nicht die Kommission, sondern die Legislativbehörde verantwort- lich. 3. 41. Entgegen dem Kommissionsvorschlag hatte der Rat für die flexibleren Verfahren für die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen niedrigere Höchstbeträge festge- legt. 3. 42. Unter den besonderen Umständen ermöglichte es die Zusammenarbeit mit den NRO, die Kosten zu sen- ken, die Verfahren zu beschleunigen und eine Aktion dieser Größenordnung effizienter zu verwalten. Ein vom Mittelverwalter auszufüllendes Standardformu- lar gehört künftig zum Dossier. 3. 43. Aufgrund der Bemerkungen wurden die Vorschrif- ten für die Auftragsvergabe an Unterauftragnehmer in dem im August 1997 herausgegebenen Vademecum geän- dert. 3. 45. Die ECHO-Tarifsätze für die Honorare der örtli- chen Bediensteten werden in Kürze aktualisiert, u. a. weil sie der gegenwärtigen Lage in Bosnien und Herzegowina nicht angemessen sind. Gemäß den Verfahren für die Vorbereitung der Verträge für Wiederaufbauvorhaben in Bosnien und Herzegowina muß der ECHO-Partner vorab ein Lastenheft erstellen, das von der IMG und von ECHO-BuH vor der Abfas- sung und Unterzeichnung des Vertrages zu genehmigen ist. Dieses Lastenheft wird normalerweise im Zuge der Arbeiten mehrfach geändert und kann daher nicht in den Vertrag aufgenommen werden. Andernfalls müßte bei jeder Änderung des Lastenheftes auch der Vertrag geän- dert werden, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich brächte. Der Garantiezeitraum wird von dem die Arbeiten ausfüh- renden Unternehmen und dem Projektbegünstigten ein- vernehmlich festgelegt. Nach Abschluß eines Projekts inspizieren die betreffende NRO, das Bauunternehmen und der Vertreter des Begünstigten — meist die Gemein- deverwaltung — gemeinsam die durchgeführten Arbeiten. Normalerweise erfolgt dann die Endabnahme durch den Begünstigten, der damit die Verantwortung für das Gebäude übernimmt. Darüber hinaus nimmt die IMG im Auftrag von ECHO-BuH eine Endinspektion vor, bevor die Auszahlung der letzten Tranche — bei ECHO stets 20 % des Auftragswertes — genehmigt wird. Zahlungen 3. 46. -3. 48. Eine direkte Auszahlung der Vorschüsse durch das Referat „Finanzierungen“ der GD IA liegt im Bereich des Möglichen, müßte jedoch detailliert im jewei- ligen Vertrag festgelegt werden. Die Kommission wird prüfen, ob dies durchführbar ist. Die Anträge für die normalen Zahlungen sollten jedoch weiterhin den opera- tionellen Diensten übermittelt werden, damit diese die Erbringung der Leistung überprüfen und den Antrag wie in der Haushaltsordnung vorgesehen als ordnungsgemäß zur Zahlung freigeben können. Zur Beschleunigung der Verfahrensabwicklung wird der Aufbau eines Zahlungs- systems vor Ort erwogen. 3. 47. Inzwischen wurde ein Standardmodell für die Bankgarantie entwickelt, daß allen Verträgen beigefügt wird. Festzuhalten ist jedoch, daß die von den Auftragnehmern vorgelegten Bankgarantien vielfach aus anderen Gründen als bloßen „Formfehlern“ zurückgewiesen werden müs- sen: 1. Die Bankgarantie hat keine ausreichende Laufzeit. Bei einem vorzeitigen Ablaufdatum entspricht die Bankgaran- tie nicht den allgemeinen Vertragsbedingungen. C 241/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 2. Das in der Bankgarantie genannte Konto, das für die Gültigkeit der Garantie direkt ausschlaggebend ist, und das vom Auftragnehmer im Zahlungsantrag genannte Bankkonto stimmen nicht überein. In diesem Fall kann die Kommission die Zahlung nicht ausführen, da anson- sten die Garantie nicht gültig ist. Es handelt sich also durchaus um grundsätzliche und nicht lediglich um for- male Fragen. 3. 49. Die Instandsetzung des Parlaments sowie der repa- raturbedürftige Gebäudeteil wurden vom Amt des Hohen Repräsentanten und der Weltbank vorgeschlagen. Als die Kommission um finanzielle Unterstützung gebeten wurde, hatte bereits eine Bewertung des Projekts stattgefunden, und die Unterlagen für die Ausschreibungen lagen vor. Die Kommission hätte eine Beteiligung ablehnen können, war sich jedoch bewußt, daß bei neuen Ausschreibungen nach den Verfahren der Kommission die ursprünglichen Fristen nicht einzuhalten waren. Da jedoch kein anderer Fonds zur Verfügung stand und dem Wiederaufbau des Parlaments hohe politische Bedeutung zukam, stimmte die Kommission den ihr vorgeschlagenen Arbeiten zu, die nicht die Instandsetzung des zentralen Sitzungssaals umfaßten. Der Generaldirektor der GD IA hat nach Konsultationen mit dem Hohen Repräsentanten die Baustelle am 3. April 1998 besichtigt. Das Projekt ist von strategischer Bedeu- tung für die Bemühungen der internationalen Gemein- schaft um die gemeinsame Unterbringung der Zentralre- gierung und des Parlaments von Bosnien und Herzego- wina in dem Gebäude. Sämtliche Beteiligten vor Ort bestätigen, daß der alte Sitzungssaal nicht gebraucht wird, da geeignete kleinere Sitzungssäle zur Verfügung stehen. Projektüberwachung und -bewertung 3. 51. Mit der Überwachung des GHP wurde „Techni- tas“ beauftragt. Aufgabe der Programmbeauftragten ist daher die Programmbegleitung vor Ort, wobei sie in engem Kontakt zu dem zuständigen Sachbearbeiter in Brüssel stehen, der die Gesamtverantwortung für die Überwachung hat. Im Rahmen des Wiederaufbauprogramms wurden spezifi- sche Vereinbarungen für die Überwachung folgender Sek- toren getroffen: Wohnungsbau (Mitte 1997), Wasserver- sorgung (Oktober 1997) und Landwirtschaft (Dezember 1997). Künftig wird eine systematischere Überwachung möglich sein, da gemäß den Erläuterungen des Haushalts- plans 1998 zu den Haushaltslinien zugunsten des ehema- lige Jugoslawien operationelle Mittel für technische Hilfe verwendet werden können. Ein Teil der Mittel ist aus- drücklich für die Überwachung bestimmt 3. 52. Ein Entwurf des Evaluierungsberichts wird im Mai 1998 vorliegen und anschließend dem Hof übermittelt werden. 3. 53. a) Die Kommission verhandelt derzeit mit den bosnischen Behörden über die Verwendung der Gegen- wertmittel, die mit der Rückzahlung der im Rahmen des Phare-Landmaschinenprojekts gewährten Darlehen er- wirtschaftet werden. Im Einklang mit dem Finanzierungsvorschlag 1998 zur Unterstützung der Landwirtschaft soll eine Dachorganisa- tion geschaffen werden, die zum einen Startkapital und Kreditfazilitäten für die Entwicklung ländlicher Gebiete anbietet und zum anderen die Verwaltung der Gegen- wertmittel koordiniert. Vorrangig unterstützt werden Initiativen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen in ländli- chen Gebieten und der Verarbeitung lokaler Erzeugnisse dienen. b) Da das Zahlungssystem auf Cashflow-Prognosen beruht, kann die Kommission den Bedarf an Kassenmit- teln erst dann genauer abschätzen, wenn die Projekte bereits einige Zeit laufen (d. h. ab den ersten Zwischen- zahlungen und somit nach Leistung der Vorschüsse). c) Die finanzielle Konsolidierung der Konten findet erst zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses der betreffen- den Mittel statt. 3. 54. Sämtliche Projekte werden derzeit von fachlich kompetenten Instanzen (IMG, unter Vertrag genommene Einrichtungen usw. ) überwacht. 3. 55. a) b) Der Rat forderte die Kommission wieder- holt auf, das UNHCR bei der Flüchtlingshilfe zu unter- stützen, da dem UNHCR im Dayton-Abkommen ein spezifisches Mandat für diesen Bereich erteilt wurde. Bei den Gesprächen mit dem UNHCR über den EG-Beitrag zu Wohnraumvorhaben, die NRO in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchführen, kam es zu erheblichen Problemen. Die vom UNHCR für die Bereitstellung der EG-Beiträge vorgeschlagenen Bedingungen standen in ver- schiedenerlei Hinsicht im Widerspruch zur Haushaltsord- nung und waren nicht transparent genug. c) Seit Mai 1997 enthalten die von ECHO mit dem UNHCR geschlossenen Verträge eine Klausel, wonach ECHO systematisch über die Vereinbarungen mit den Unterauftragnehmern zu informieren ist. 4. AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN Geographische Verteilung Teilstaaten von Bosnien und Herzegowina U n a S a n a ( F ö d e r a t i o n ) 4. 4. Una Sana gehört zwar zu den prioritären Rückkehr- gebieten, doch wies der von den Behörden der Föderation 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/49 vorgelegte Plan eine Reihe von Mängeln auf, so daß die Kommission ihre Zustimmung nicht erteilen konnte. Die Vorschläge der Kommission zur Ergänzung des Plans um verschiedene Komponenten, die wesentlich dazu beitragen können, daß Flüchtlinge sich zur Rückkehr entschließen (z. B. soziale Infrastrukturen und Instandsetzung der Basisinfrastrukturen), wurden von den Behörden der Föderation abgelehnt, was zu Verzögerungen bei den Verhandlungen führte. Unabhängig von diesem Vorschlag der lokalen Behörden förderte die Kommission jedoch andere Programme in Una Sana. Darüber hinaus wird mit einem Landwirtschaftsprojekt im Wert von über 2 Mio. ECU eine entscheidende Hilfe für den Agrarsektor gelei- stet. Angesichts der zahlreichen Vorschläge und Finanzierungs- anträge, die bei der Kommission für den Kanton Una Sana eingingen, wurde eine Studie erstellt, die ein klareres Bild von dem umfangreichen Hilfebedarf sowie eine Basis für die Planung der weiteren Hilfe zugunsten der Region lieferte. So wurde für 1998 ein Flüchtlingsprogramm im Wert von 141 Mio. ECU ausgearbeitet. Hierzu fand im Januar 1998 ein Informations- und Vorbereitungswork- shop statt, an dem die wichtigsten für die Programm- durchführung zuständigen Akteure teilnahmen. Das Pro- gramm betrifft u. a. Una Sana. B r c k o ( R e p u b l i k S r p s k a ) 4. 3. -4. 5. Im Rahmen des Rückkehrprogramms wurden auch Mittel für verschiedene Projekte in Brcko bereitge- stellt. Kroatien 4. 6. Die UNTAES nahm ihre Tätigkeit im Raum Vuko- var im ersten Halbjahr 1996 auf. Das Programm 1996 entstand in einem Klima politischen Drucks, da die Wiederaufbauarbeiten rasch eingeleitet werden sollten, und basierte zunächst auf den begrenzten Informationen, die am Anfang der UNTAES-Präsenz verfügbar waren. Nachdem die Durchführungsstelle der Kommission besser Fuß gefaßt hatte, zeigte sich die Notwendigkeit, wichtige Komponenten des Programms stärker an den Wiederauf- baubedarf und die politischen Erfordernisse in der Region anzupassen. Wären bis zur endgültigen Ermittlung des genauen Bedarfs keine Maßnahmen eingeleitet worden, so hätte sich die Hilfe der Kommission (und damit der EU) für diese Region erheblich verzögert, eine Option, die als politisch untragbar angesehen wurde. Sektorale Verteilung Wohnraum und Rückkehr der Flüchtlinge 4. 10. -4. 11. Voraussetzung für die Instandsetzung der Wohnungen war die Verfügbarkeit entsprechender Haus- haltsmittel, was wiederum vom Trilogverfahren (siehe Punkt 2. 5) und der Annahme der Verordnung zur Unter- stützung des Wiederaufbaus abhing. Daher konnten vor Herbst 1996 keine Projekte gestartet werden. Um die Rückkehr der Flüchtlinge und der Vertriebenen weiter zu beschleunigen, veranstaltete die Kommission am 23. Januar 1998 einen Workshop für die NRO zur Vorberei- tung eines umfassenden, aus den Mitteln des Haushalts- plans 1998 zu finanzierenden Rückkehrprogramms. Im Anschluß an diesen Workshop, an dem über 200 NRO teilnahmen, beschloß die Kommission am 27. März ein Programm mit einem Gesamtvolumen von 141 Mio. ECU. Davon entfallen 105 Mio. ECU auf ein Wohnraum- programm (Instandsetzung von 5 000 Wohneinheiten), das vor kurzem angelaufen ist. Eine erste Tranche (63 Mio. ECU) für die Wohnrauminstandsetzung wurde bereits bereitgestellt, und am 3. April wurden in Sarajewo Verträge mit 23 NRO unterzeichnet. Die Instandset- zungsarbeiten sollen während der Bausaison 1998 (haupt- sächlich im Frühjahr und Sommer) durchgeführt und vor Einbruch der kalten Jahreszeit abgeschlossen werden. Das Programm soll im Laufe des Jahres 1998 weiteren 20 000 Personen die Rückkehr ermöglichen. Eine zweite Tranche ist vorbereitet, und die Maßnahmen sollen eingeleitet werden, sobald die entsprechenden Haushaltsmittel ver- fügbar sind (d. h. nach Freigabe der eingangs genannten 30 Mio. ECU aus der Reserve des Haushaltsplans 1998). Alle Projekte sind bereits ausgewählt, und die Verträge liegen vor. 4. 13. a) Gorazde: Die Kommission hat die Beschaf- fungsstelle Italtrend aufgefordert, den an SRSA zuviel gezahlten Betrag wegen nicht erbrachter Leistungen zurückzufordern. Der unabhängigen Rechnungsprüfung zufolge handelt es sich um 787 384 DM. Die Kommis- sion hat vor kurzem erfahren, daß SRSA nicht in der Lage ist, die an den Unterauftragnehmer Bosna Auto gezahlten Vorschüsse wieder einzuziehen. SRSA kann daher den geforderten Betrag nicht an die Kommission zurückzahlen und zweifelt inzwischen das Ergebnis der Rechnungsprüfung an. Die Kommission erwägt nun die Einleitung rechtlicher Schritte. c) Die Durchführung des Pilotprojekts in Stolac gestal- tete sich äußerst schwierig, da in diesem Teil Bosniens und Herzegowinas starke Spannungen zwischen Kroaten und Bosniern bestehen. Es wurden jedoch durchaus Fort- schritte erzielt: Im März 1998 war die Instandsetzung von 95 Häusern abgeschlossen, 94 Eigentümer sind mit ihren Familien zurückgekehrt. Außerdem bewirkte dieses erste Pilotprojekt, daß im März/April 1998 eine größere Zahl von Angehörigen der ethnischen Minderheit spon- tan zurückkehrte. 4. 14. Es war der Kommission nicht möglich, sich aus- schließlich auf die Flüchtlinge zu konzentrieren, da eine solche Vorgehensweise in jeder Gemeinschaft soziale Spannungen hervorrufen würde. Wenn die Vertriebenen nicht in ihre Heimat zurückkehren, bestehen auch kaum Chancen für eine Rückkehr der Flüchtlinge. Die Kommis- sion hat den Wiederaufbauprogrammen schrittweise fol- C 241/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 genden Schlüssel für die Zielgruppe zugrunde gelegt: 50 % Flüchtlinge, die sich in der EU aufhalten, 40 % Vertriebene und 10 % besonders bedürftige Personen. Im Rahmen des Grundhilfeprogramms für 1996 und des Wiederaufbauprogramms für 1996 und 1997 ließ die Kommission insgesamt 13 030 Wohneinheiten instand setzen, so daß bis Programmende mehr als 50 000 Men- schen (Flüchtlinge und Vertriebene) nach Bosnien zurück- kehren konnten. 4. 16. -4. 17. Die Einrichtung des mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entwickelten Kreditsystems war vor diesem Zeitpunkt nicht möglich, da in Bosnien der recht- liche Rahmen sogar für eine Maßnahme dieser Art fehlte. Außerdem ist bei den Immobilien vielfach die Eigentums- frage nicht geklärt, was die Gewährung von Krediten für Instandsetzungsmaßnahmen erschwert und die Unterstüt- zung des Wohnungsbaus durch die Kommission erforder- lich macht. Außerdem gab es in Bosnien vor diesem Zeitpunkt kein einheitliches und zuverlässiges Bankensy- stem. Eine Einrichtung des Kreditmechanismus zu einem früheren Zeitpunkt hätte unter diesen Umständen Risiken für die ordnungsgemäße Verwaltung der EU-Mittel mit sich gebracht. Vor der Einrichtung des Kreditsystems mußte die Kom- mission daher die Instandsetzung von Wohnungen aus- schließlich durch Zuschüsse finanzieren. Die Förderung der Rückkehr darf nicht mit der Hilfe für besonders bedürftige Personen verwechselt werden. Um eine dauerhafte Wiederansiedelung zu erreichen, darf die Hilfe sich nicht auf Maßnahmen zugunsten von Einzel- personen beschränken, die nach sozialen und wirtschaftli- chen Kriterien ausgewählt werden, sondern sie muß sich auf die Volksgruppen konzentrieren. Generell hat sich die Kommission darum bemüht, die Rückkehr ethnischer Minderheiten speziell dort zu fördern, wo nach der Einleitung des Rückkehrprozesses mit einer freiwilligen massiven Heimkehr zu rechnen war, denn erst wenn die von den Vertriebenen belegten Flüchtlingswohnungen wieder frei sind, können die ins Ausland Geflüchteten zurückkehren. 4. 18. 70 % der instandgesetzten Wohnungen waren Ende 1997 belegt. Dieses Ergebnis liegt etwas über den vom UNHCR für die Gesamtheit der Geber genannten Zahlen (60-65 %). Zu berücksichtigen ist außerdem folgendes: — einige Wiederaufbaumaßnahmen basieren auf dem Konzept der Selbsthilfe. Es läßt den Eigentümern die Möglichkeit, das Tempo der Fertigstellung der Woh- nungen selbst zu bestimmen, so daß die Arbeiten mitunter erst nach Auslaufen des mit der NRO geschlossenen Vertrages beendet werden. Bei Instand- setzungen durch Unternehmen — auch dieses metho- dische Konzept wurde angewendet — ist die Sachlage anders, da die Wohnungen den Begünstigten schlüs- selfertig übergeben werden; — politische und Sicherheitsaspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Die Kommission hat 1997 als Begleitmaßnahme zu dem Wohnraumprogramm spezielle Projekte im Bereich der sozialen Infrastrukturen ausgearbeitet (Krankenhaus Bi- hac, Instandsetzung von Schulen). 4. 19. Wegen der vielfach ungeklärten Eigentums- und Mietverhältnisse konzentrierte sich die Instandsetzung — außer in Ostslawonien — auf Außenarbeiten und die gemeinsam genutzten Bereiche. Ziel der Arbeiten war die Erhaltung der Gebäude, damit sie von den derzeitigen — rechtmäßigen oder unrechtmäßigen — Bewohnern ge- nutzt werden können. Wo eine Klärung der Eigentums- bzw. Mietverhältnisse möglich war, wie z. B. in Vukovar mit Hilfe des Ausschusses für die Zuweisung von Woh- nungen, wurden auch Arbeiten in den Wohnungen selbst durchgeführt. Eine gemeinsame Initiative der EU, der Vereinigten Staaten und des Amtes des Hohen Repräsen- tanten, die derzeit vorbereitet wird, sieht ähnliches für Sarajewo vor. Die Klärung der Eigentums- und Mietver- hältnisse ist für eine massive Rückkehr in die Städte von entscheidender Bedeutung. Bildungswesen 4. 21. Das Bildungsprogramm im Rahmen des GHP hat entscheidend zur Wiederankurbelung der lokalen Indu- strieproduktion beigetragen. SIP Konjuh, vor dem Krieg einer der größten Möbelhersteller in Bosnien und Herze- gowina, konnte dadurch die Produktion wiederaufneh- men. Das Unternehmen spezialisierte sich auf Mobiliar für Schulen, das früher nicht zu seiner Produktpalette gehörte, und konnte die Zahl der Mitarbeiter von 384 im Jahr 1994 auf derzeit 1 200 erhöhen. Durch die strenge- ren Qualitätskontrollen, die im Rahmen des GHP gefor- dert wurden, konnte SIP Konjuh außerdem seine interna- tionale Wettbewerbsfähigkeit steigern: 40 % der Produk- tion gehen nunmehr ins Ausland. Die Verteilung des Materials auf die Schulen erfolgte nach den von den bosnischen Behörden festgelegten Kri- terien. Gesundheitswesen Im Oktober 1997 genehmigte der PHARE-Verwal- 4. 24. tungsausschuß ein Gesundheitsprogramm im Wert von 5,7 Mio. ECU, das u. a. der Unterstützung der medizini- schen Grundversorgung, der Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens und der Entwicklung des pharmazeu- tischen Sektors dient. Zwischen Dezember 1997 und Januar 1998 wurden drei Ausschreibungen durchgeführt. Die ersten Teams dürften ihre Tätigkeit im März/April 1998 aufnehmen. 4. 25. Im Dezember 1997 einigte sich der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina schließlich auf Sarajewo als Standort des Labors für Qualitätskontrollen. Auf- 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/51 grund dieses Beschlusses wurde mit dem Gesundheitsmi- nisterium der Föderation ein Aktionsplan vereinbart, der eine von der Kommission und dem Ministerium gemein- sam vorzunehmende Neubewertung der Inhalte und Zie- les des Projekts vorsieht. 30 % auf 200 000 Tonnen steigern. Die Kohle wird an das Kraftwerk Kakanj geliefert. Für die nahe Zukunft wird eine Produktion von 500 000 — 600 000 Tonnen angestrebt, während gleichzeitig die Sicherheitsbedingun- gen für die Bergleute verbessert werden sollen. 4. 26. Die Dienststellen der Kommission gingen bei den Aktionen im Gesundheitssektor komplementär vor. ECHO finanzierte Projekte auf lokaler Ebene, während die GD IA auf der Ebene der Teilstaaten tätig wurde. Diese Vorgehensweise ergab sich aus den institutionellen Schwierigkeiten, für die der Rechnungshof unter Ziffer 4. 25 ein Beispiel nennt. Die Kommission stellte stets eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen sicher. Energie (Strom und Gas) 4. 28. -4. 29. Mit den im Rahmen des GHP durchgeführ- ten Maßnahmen im Energiesektor wurden u. a. folgende Ergebnisse erzielt: 1. S t r o m v e r s o r g u n g — Zur Erfolgsbilanz des GHP gehört das landesteilüber- greifende Projekt Gorazde-Visegrad. — Im Raum Tuzla wurde die Stromversorgung von 20 000 Einwohnern sichergestellt. — In Odzak wurden 27 km Stromleitungen repariert. 2. W ä r m e k r a f t w e r k e Die Kraftwerke wiesen zwar kaum direkte Kriegsschäden auf, litten jedoch unter dem Mangel an Ersatzteilen und der unzureichenden Kohleversorgung. Im Rahmen des GHP wurden sowohl Ersatzteile als auch Kohle gelie- fert. Das Kraftwerk in Kakanj hat inzwischen 40 % seiner Vorkriegskapazität erreicht, und in Sarajewo gehören Stromausfälle weitgehend der Vergangenheit an. Ohne die Hilfe im Rahmen des GHP müßten die Einwohner Tuzlas weiterhin ohne Strom auskommen. 3. G a s Mit den im Rahmen des GHP gelieferten Rohren und Zählern — die in Zusammenarbeit mit der Weltbank installiert wurden — konnte die Gasversorgung von rund 3 800 Haushalten in „Novi Grad“, einem Viertel Saraje- wos, in dem die Kriegsschäden besonders groß waren, wieder hergestellt werden. Die Verteilung von Gasheizöfen und -küchenherden an die Familien im Rahmen des Projekts diente u. a. dazu, „Sarajevogas“ Einnahmen zu erschließen. Im Kohlenbergwerk Tuzla wurden ähnliche Ergebnisse erzielt, so daß eine dritte Schicht eingeführt werden konnte. 4. 30. Für die erste Mittelzuweisung in Höhe von 13,5 Mio. ECU wurden die Verträge inzwischen geschlossen, und die Durchführung ist angelaufen. Was die zweite Mittelzuweisung anbetrifft (7 Mio. ECU aus der Haus- haltslinie B7-543), so wartete die Kommission die Stel- lungnahmen der Begünstigten zu den eingereichten Ange- boten ab, um zu vermeiden, daß in der Durchführungs- phase Konflikte auftreten und Projekte gestoppt werden müssen. 4. 31. Die Verantwortung für die Umsetzung des Dayton-Abkommens liegt bei den Behörden von Bosnien und Herzegowina. Die Umsetzung wird vom Hohen Repräsentanten überwacht. Die Hauptgeber verfolgten im Einklang mit dem Dayton-Abkommen und mit voller Zustimmung des Hohen Repräsentanten gegenüber den drei Elektropriverdas ausnahmslos den gleichen Ansatz. Für die Verteilung der Mittel war der grundlegende Bedarf der drei Stromverteilungsgesellschaften maßgeb- lich, die auf dieser Basis landesteilübergreifende Projekte entwickeln wollen. Verkehrssektor A l l g e m e i n e s 4. 33. Die Rückkehr der Flüchtlinge hängt letztlich von der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen ab, wobei die Investitionen in den Verkehrssektor eine entscheidende Rolle für die Wiederbelebung der Wirtschaft spielen. B r ü c k e n 4. 35. Die Verzögerungen bei diesem Projekt sind eindeu- tig auf die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den bosnischen Behörden zurückzuführen. Der Abschluß des Projekts ist nun für Juli-August 1999 geplant. Die Vorarbeiten zu den vorgesehenen umfangreichen Repara- turen erwiesen sich als äußerst nützlich: die Unterwasser- untersuchungen lieferten präzisere Informationen über den gegenwärtigen Zustand der Brücke, was eine genauere Abschätzung der Reparaturkosten ermöglichte. 4. K o h l e n b e r g w e r k e S t r a ß e n b a u Mit der im Rahmen des GHP bereitgestellten Ausrüstung konnte das Bergwerk Breza seine Produktion um etwa 4. 36. Der Auftrag wurde inzwischen vergeben; die Ver- tragsunterzeichnung fand im April 1998 statt. C 241/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 4. 37. Die Projekte in der Republik Srpska wurden aus politischen Gründen ausgesetzt. 4. 38. Die Beschaffungsstelle hatte den genauen Bedarf in direkter Zusammenarbeit mit den Straßenreparaturmann- schaften ermittelt. Im Falle der Asphaltierungsmaschinen und Dampfwalzen hatten die Straßenreparaturmannschaften der Beschaf- fungsstelle Spezifikationen mit den Angaben zur erforder- lichen Kapazität und Leistung vorgelegt. Die Kommission konnte dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da der Stückpreis das vorgesehene Budget um das Fünffache überstieg. Deshalb schlug die Beschaffungsstelle die Liefe- rung anderer Maschinen mit wesentlich geringerer Kapa- zität und Leistung vor, deren Preis jedoch dem Budget entsprach. Sowohl die Straßenreparaturmannschaften als auch das Ministerium akzeptierten diese Alternative. Z i v i l l u f t f a h r t 4. 40. Die Arbeiten im Rahmen dieses Vorhabens sollen im Mai 1998 abgeschlossen werden. Trotz der Verzögerungen, die vor allem auf die schwierige Zusammenarbeit mit den Empfängern vor Ort zurückzu- führen sind, wurden unter Beteiligung zahlreicher Geber Erfolge erzielt. Der EU-Beitrag betraf den Gesamtplan für die Zivilluftfahrt und ermöglichte die Einrichtung eines Sekretariats für die Zivilluftfahrt in ganz Bosnien (alle drei Landesteile). Wasserversorgung und Hausmüll 4. 44. Im Anschluß an die Studie über eine Abfallentsor- gungstrategie für den Kanton Sarajewo stellte die Kom- mission weitere Mittel für die Entwicklung einer Abfall- entsorgungsstrategie für ganz Bosnien bereit, die für die Ausarbeitung neuer Projekte in dem Sektor unerläßlich ist. Im Rahmen der Programme, die 1998 ausgearbeitet werden, soll auch die Finanzierung von Anschlußmaßnah- men insbesondere für die Mülldeponie von Sarajewo berücksichtigt werden. ECHO bemüht sich gegenwärtig in enger Zusammenar- beit mit der NRO, den lokalen Behörden und der IMG um die Lösung der vom Rechnungshof festgestellten Probleme. Telekommunikation 4. 46. Dieser Erfolg wurde mit den von der Kommission verwalteten Mitteln erzielt, obwohl die Programmdurch- führung durch politische Schwierigkeiten behindert wurde. 4. 48. Politischer Druck läßt sich im Telekommunika- tionssektor leichter als in anderen Sektoren ausüben, weil das Funktionieren des Netzes und die Größenvorteile hier von grundlegender Bedeutung sind. Ziel des von der Kommission in diesem Bereich ausgeübten politischen Drucks war es, die Umsetzung des Friedensabkommens voranzubringen. Landwirtschaft 4. 49. In Anerkennung der Tatsache, daß der Landwirt- schaft eine Schlüsselrolle zukommt, genehmigte der im Mai bzw. Oktober PHARE-Verwaltungsausschuß 1997 zwei Landwirtschaftsprogramme im Wert von jeweils 5 Mio. ECU, die u. a. der Wiederankurbelung der landwirtschaftlichen Produktion und der Erneuerung des Viehbestandes in Bosnien und Herzegowina dienen. Ein Anschlußprogramm für den Agrarsektor im Wert von 20 Mio. ECU wurde bereits ausgearbeitet und dem PHARE- Verwaltungsausschuß im März 1998 vorgelegt. 4. 51. Mit den 1 300 im Rahmen des GHP gelieferten Kultivatoren wurden rund 5 % der im Krieg zerstörten Ausrüstung dieser Art ersetzt. Die Weltbank ihrerseits deckte 7,5 % des Bedarfs. Zu bedenken ist, daß der Großteil der Kultivatoren besonders bedürftigen Bauern und Rückkehrern zur Verfügung gestellt wurde, so daß die Lieferungen im Grunde eine größere Wirkung haben dürften. Die kleinen und mittelgroßen Milchkühlgeräte sind wahrscheinlich kurzfristig noch nicht rentabel, da der Viehbestand während des Krieges um 60 % zurück- ging. Die Perspektiven dürften sich jedoch rasch bessern, zumal im Rahmen der langfristigen Strategie der Kom- mission für den Agrarsektor über das GHP auch Kühe geliefert wurden. 4. 52. Der von der betreffenden NRO eingereichte Pro- jektvorschlag bedurfte einer grundlegenden Überarbeitung durch die Kommission, um die Kohärenz mit den Zielen des Programms der Kommission zu gewährleisten. Der überarbeitete Vorschlag von ARP ging erst im März 1997 ein. Nach Unterzeichnung des Vertrages durch die Kom- mission am 18. April 1997 konnte die NRO im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das Ausschreibungsverfahren für die Auswahl der Beschaffungsstelle konnte ebenfalls erst nach Eingang des überarbeiteten Projektvorschlags eingeleitet werden. Trotz dieser Hindernisse wurden die Traktoren und das Zubehör rechtzeitig zur Vorbereitung der Felder auf die Winteraussaat bereitgestellt. Entwicklung des Privatsektors und Wiederankurbelung der Wirtschaft 4. 54. Die Maßnahmen der Kommisison im Bereich des Privatsektors und der Wiederankurbelung der Wirtschaft waren auf die wirtschaftliche Wiedereingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen ausgerichtet und ergänzten somit die Aktionen im Kernbereich der Gemeinschafts- hilfe. Außerdem läßt sich die Lage in Bosnien nicht ohne weiteres mit der Situation in anderen mittel- und osteuro- 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/53 päischen Ländern vergleichen. Neben dem wirtschaftli- chen Übergang widmet sich die Gemeinschaft in Bosnien zwei weiteren wichtigen Bereichen, nämlich der Beseiti- gung der materiellen Kriegsschäden und dem Aufbau eines neuen Staatswesens auf der Grundlage des Friedens- abkommens. Es ist daher verständlich, daß sich die Kom- mission auf bestimmte vorrangige Aktionsbereiche kon- zentrierte und Schwerpunkte setzte. Außerdem wird die Wiederankurbelung der Wirtschaft im Rahmen der son- stigen internationalen Hilfe ausreichend berücksichtigt. So widmen sich die Weltbank und USAID vorrangig diesem Bereich, während bei ihren Maßnahmen, im Gegensatz zur Gemeinschaft, die Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge eine weniger wichtige Rolle spielt. Daß die Gemeinschaft nur einen geringen Teil ihrer Hilfe im wirtschaftlichen Bereich leistet, ist somit als Ergebnis der Aufgabenteilung und guten Koordinierung zwischen den Gebern zu werten. 4. 55. Der EU-Grantiefonds für Investitionen in Bosnien und Herzegowina soll Unternehmen, die ihre dortigen Aktivitäten ausbauen wollen, jedoch durch mögliche Risi- ken (Regierungswechsel, staatliche Eingriffe) abgeschreckt werden, eine Absicherung gegen solche politische Risiken bieten. Bei einem solch innovativen Vorhaben dauert die Ausar- beitung eines konkreten und soliden Projektes verständli- cherweise länger als bei weniger komplexen Vorschlägen. Das detaillierte Rahmenabkommen und das Begleitschrei- ben mit verschiedenen finanziellen Vereinbarungen wur- den von dem zuständigen Kommissionsmitglied im Juli 1997 unterzeichnet. Das Rahmenabkommen trat nach Unterzeichnung durch die bosnischen Behörden im Sep- tember 1997 in Kraft. Insgesamt gingen 9 vorläufige Anträge ein, die Investitio- nen im Gesamtwert von 158 Mio. ECU in verschiedenen Wirtschaftszweigen betreffen (verarbeitendes Gewerbe, Bauwirtschaft, Telekommunikation, Energie, Tourismus). Die Anträge werden gegenwärtig geprüft. 4. 56. Bei der Auswahl der Zica Wire Drawing Factory wurde davon ausgegangen, daß die Hilfe für dieses Unter- nehmen den Wiederaufbauanstrengungen in der Region entscheidende Impulse verleihen würde. Das Unterneh- men stellt Erzeugnisse her, die sowohl für die umfangrei- chen Energie- und Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch für die Wohnraumprogramme in der Region große Bedeutung haben. Das Projekt ist bereits angelaufen und hat zur Schaffung einer Reihe von Arbeitsplätzen geführt. Unterstützung der öffentlichen Verwaltung 4. 57. Es wäre unrealistisch gewesen, umfassende Pro- gramme für die öffentliche Verwaltung einzuleiten, solange die Basisinstitutionen — vor allem diejenigen, deren Einrichtung im Dayton-Abkommen vereinbart wor- den war — noch nicht bestanden. Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Reprä- sentanten eine Reihe von Hilfsprogrammen aufgestellt, die 1998 durchgeführt werden sollen. Die Kommission wird die zentralen Institutionen auch in Zukunft mit umfangreicher technischer Hilfe unterstüt- zen. Die bisherigen Maßnahmen haben bereits spürbare Auswirkungen auf das Zollwesen, den Aufbau der Zen- tralbank und die Angleichung der Rechtsvorschriften. 5. SCHLUSSFOLGERUNG 5. 1. Der Beschluß, ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der aus dem ehemaligen Jugoslawien her- vorgegangenen Republiken einzuleiten, ging seinerzeit nicht mit der Bereitstellung entsprechender Ressourcen einher, die der Kommission die Durchführung erleichtert hätten. Zur Verbesserung dieser Situation stellte die Kom- mission 1998 Personal nach Sarajewo ab und machte auf legislativer und budgetärer Ebene Vorschläge zur Lösung der Probleme (siehe folgende Abschnitte). 5. 3. Eine Woche nach Abschluß des Dayton-Abkom- mens mobilisierte die Kommission gemeinsam mit der Weltbank die internationale Gemeinschaft im Rahmen der ersten Geberkonferenz für den Wiederaufbau in Bos- nien und Herzegowina, die im Dezember 1995 stattfand. Noch Ende 1995 beschloß die Kommission, für Anfang 1996 Mittel für das aus Phare-Mitteln finanzierte Grund- hilfeprogramm (GHP) bereitzustellen. Anfang 1996 ent- sandte sie Mitarbeiter nach Sarajewo mit dem Auftrag, die Aktion zu organisieren und zu überwachen. Demnach reagierte die Kommission umgehend auf die dringliche Lage nach Abschluß des Dayton-Abkommens. Die Bedingungen, unter denen die Kommission intervenie- ren mußte, waren besonders schwierig: — Die politische Lage vor Ort war instabil, und die Umsetzung des Friedensabkommens wurde durch bestimmte Konfliktparteien behindert. Für die Durch- führung der Gemeinschaftsprogramme war die Zu- stimmung der mit dem Friedensabkommen eingesetz- ten zentralen Behörden unbedingt erforderlich. Diese Zustimmung wurde für 1996 erst Ende November und für 1997 erst im September erteilt. Der Kommis- sion war es somit nicht möglich, rasch mit der Pro- grammdurchführung zu beginnen. — Die vom Hohen Repräsentanten und dem Ministerrat festgelegte politische Konditionalität wurde zuneh- mend angewandt. Beispielsweise wurde die Hilfe für die Republik Srpska zweimal ausgesetzt, was die Durchführung der Maßnahmen verzögerte. — Die Rechts- und Finanzinstrumente waren kompliziert und rigide. So übertrug die Legislativbehörde entgegen C 241/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 der Stellungnahme der Kommission die Verfahren und Höchstbeträge des Tacis-Programms auf die Hilfe für das ehemalige Jugoslawien. Im Falle Bosniens wurde damit ein zu enger Rahmen geschaffen, so daß sich die Verwendung der Mittel verzögerte. Ende Juli 1996 — später als ursprünglich vorgesehen — nahm der Rat nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Verordnung zur Unterstützung des Wiederaufbaus (Nr. 1628/96) an. Bis dahin mußte für die Bereitstel- lung von Mitteln auf das Trilogverfahren zurückge- griffen werden. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Verordnung wurden systematisch beschnitten. Erst 1998 trugen das Euro- päische Parlament und der Rat der Kritik an der Hilfe für das ehemalige Jugoslawien Rechnung und schlos- sen sich weitgehend den Vorschlägen der Kommission zur flexibleren Gestaltung der Verfahren und zur Beschleunigung der Durchführung an. der Weltbank weitgehend ähnlich. Zum 1. Januar 1998 hatte die Weltbank rund 260 Mio. ECU ausgezahlt, die Kommission hingegen insgesamt 275 Mio. ECU. Eine wichtige Komponente der Hilfe von USAID sind die Kreditlinien für Kleinunternehmen, bei denen die Auszah- lungen ebenfalls zügig erfolgen. Zudem sind die Beschluß- fassungsverfahren von USAID weitaus unkomplizierter als diejenigen der Europäischen Union, denn die Kommis- sion ist an eine Verordnung mit wesentlich strengeren Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. Außerdem beschränkten die Vereinigten Staa- ten ihre Aktivitäten anfangs hauptsächlich auf diejenigen Gebiete, in denen ihre Truppen stationiert waren, wäh- rend die Europäische Union ursprünglich in beiden Teil- staaten Hilfe leistete. Trotz dieser Schwierigkeiten wurden bis Ende 1996 99,9 % der Mittel des Kapitels B7-54 gebunden. Ende 1997 waren von den in Kapitel B7-54 endgültig einge- setzten Mitteln 99,5 % gebunden (ohne Finanzproto- kolle). Im Zeitraum 1996-1997 stellte die Kommission in zusätzlich zur humanitären Hilfe Haushaltsmittel Gesamthöhe von 542,2 Mio. ECU bereit. Davon wurden für rund 286,6 Mio. ECU Verträge geschlossen, und 208,1 Mio. ECU wurden ausgezahlt. Diese Quote der Vertragsschlüsse und Zahlungen hebt sich von anderen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Programmen für Auslandshilfe positiv ab, insbesondere unter Berück- sichtigung der schwierigen Bedingungen in Bosnien und Herzegowina. Die Kommission hat außerdem neben dem Wiederaufbau Maßnahmen in anderen Bereichen finan- ziert, die nicht Gegenstand des Berichts des Rechnungsho- fes sind und auch in den obigen Zahlenangaben nicht enthalten sind (Demokratisierung und Menschenrechte sowie gemeinsame GASP-Aktionen). Der Hof vergleicht die Finanzierungen der Kommission mit denjenigen anderer Geber, berücksichtigt dabei jedoch nicht, daß sich diese Geber für völlige andere Interventionsformen entschieden haben. Die Weltbank gewährt beispielsweise ihre Unterstützung vorwiegend in Form von Darlehen. Ein Darlehenssystem und das von der Kommission praktizierte Zuschußsystem erfordern jedoch eine völlig unterschiedliche Verwaltung. Einzige Sicherheit bei der Gewährung von Zuschüssen sind die politischen Zusagen des Empfängerlandes. Um eine recht- mäßige Verwendung der öffentlichen Gelder zu gewähr- leisten, sind daher bei der Auszahlung von Zuschüssen wesentlich komplexere und zeitaufwendigere Kontrollen als bei Darlehen erforderlich. Bei letzteren besteht die Pflicht zur Rückzahlung, und das Empfängerland muß eine Sicherheit stellen. Die Rückzahlungen sind über den Kontostand nachweisbar. Im Vergleich dazu ist der von den politischen Auflagen ausgehende Druck geringer. Trotz dieses Nachteils sind die jeweiligen Auszahlungsra- ten für die Zuschüsse der Kommission und die Darlehen 5. 4. Die Kommission gibt dem Rechnungshof darin recht, daß die für die Verwaltung des Wiederaufbaupro- gramms im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellten Res- sourcen den politischen Beschlüssen über die Mittelzuwei- sungen nicht angemessen waren. Da die betreffenden Dienststellen auch andere wichtige Dotierungen verwalten (Hilfe für Mittel- und Osteuropa, Heranführungsstrate- gie, Neue Unabhängige Staaten, GASP, Demokratisierung und Menschenrechte, humanitäre Hilfe) sind der Umver- teilung der vorhandenen Ressourcen Grenzen gesetzt. Trotz dieser Sachzwänge traf die Kommission Maßnah- men zur Personalumsetzung, um das für die Verwaltung der Hilfe zuständige Personal zu verstärken. Dies führte zu folgenden Ergebnissen: — Einrichtung eines Teams von 22 Personen im Büro von Sarajewo Ende 1996, d. h. sieben Monate nach dessen Eröffnung: 4 A-Stellen (u. a. für den Leiter des Büros), 1 B- und 1 C-Stelle sowie 16 örtliche Bedien- stete, davon 7 im Auslandsdienst (für technische Hilfe). Die Kommission stellte ferner einen A-Beamten für die Verwaltung von Mostar (EUAM) ab, um insbe- sondere den Rechnungsabschluß für die EU-Tätigkeit (200 Mio. ECU) zu gewährleisten. Außerdem wurde ein weiterer A-Beamter dem Hohen Repräsentanten beigeordnet. — In der Generaldirektion IA wurde 1996 das neue Referat D1 „Bosnien-Herzegowina, Wiederaufbau (einschließlich internationaler Koordinierung), hori- zontale Aspekte, länderübergreifende Programme für das ehemalige Jugoslawien“ eingerichtet. Ende 1997 gehörten zu diesem Referat 21 Mitarbeiter, von denen zwei Drittel direkt für das ehemalige Jugoslawien zuständig sind. Was die technische Hilfe durch externe Experten betrifft, ist 1998 das erste Haushaltsjahr, in dem die Kommission operationelle Mittel für technische Hilfe bei der Pro- 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/55 grammdurchführung verwenden darf — allerdings höch- stens in Höhe von 2 % bzw. 3,5 % der Programmkosten. Dies ist weit weniger als bei anderen Gebern wie bei- spielsweise USAID, wo mehr als 15 % für derartige Ausgaben eingesetzt werden können. Diese Aktion wird durch die unter 3. 13-3. 15 genannten Maßnahmen ergänzt: Dezentralisierung der Durchfüh- rung der Gemeinschaftshilfe in Bosnien, Erweiterung der Befugnisse der Delegation und Versetzung von Personal in die Delegation ab April 1998. Die Koordinierung der verschiedenen Kommissionsdienste ist unter 3. 11-3. 12 beschrieben. 5. 5. Die Kommission legte seit Herbst 1995 vier Mittei- lungen vor, in denen sie eine Gesamtstrategie vorschlägt. Die Kommission und die Weltbank berücksichtigten diese Strategie bei der Ausarbeitung ihres Wiederaufbaupro- gramms und veranstalteten drei internationale Konferen- zen, auf denen sie das Programm verschiedenen Gebern vorlegten. Es wurde von der internationalen Gemein- schaft gebilligt. Die Kommission arbeitet jedes Jahr Leitli- nien für die Umsetzung der Strategie aus. Auf dieser Grundlage werden anschließend Sektorprogramme aufge- stellt, die eine Reihe von integrierten Projekten umfassen (insbesondere im Bereich der Flüchtlingshilfe). Außerdem wurde in den mit den bosnischen Behörden unterzeichne- ten „Memoranda of Understanding“ ein globaler Durch- führungsrahmen für die Programme 1996 und 1997 festgelegt. Auf der Konferenz von London im Dezember 1996 ergriff die Kommission die Initiative zur Einrichtung einer Task Force für Wiederaufbau und Rückkehr (RRTF), die unter der Schirmherrschaft und dem Vorsitz des Amtes des Hohen Repräsentanten die Wiederaufbaumaßnahmen zur Förderung der Rückkehr koordiniert. Seit 1997 sind in der RRTF alle wichtigen Akteure der internationalen Hilfe vertreten, insbesondere das UNHCR, die Weltbank, die USA sowie die Kommission. In ihren halbjährlichen Berichten definiert die Task Force die Politik der interna- tionalen Gemeinschaft zur Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen. 1997 schlug die Kommission außerdem einen stellvertre- tenden Hohen Repräsentanten vor, Herrn Andrew Bear- park, der speziell für die RRTF zuständig ist. Parallel dazu richtete die RRTF regionale und lokale Außenstellen ein, die unter aktiver Mitwirkung der Kommission die prioritären Maßnahmen in den einzelnen Regionen und Gemeinden festlegen. Was die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten betrifft, so bemüht sich die Kommission bereits seit 1996 um eine enge Kooperation mit denjenigen Mitgliedstaa- ten, die von der Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien und Herzegowina besonders betroffen sind. Am 7. August 1996 veranstaltete sie zu diesem Thema ein Treffen, dem zahlreiche Koordinierungssitzungen sowohl in Brüssel als auch vor Ort folgten. Auf diese Weise konnten enge Kontakte zu den zuständigen Dienststellen dieser Mitgliedstaaten hergestellt werden. 1998 legte die Kommission den Schwerpunkt ihrer Wie- deraufbaubemühungen auf ein umfangreiches Flüchtlings- programm im Wert von 141 Mio. ECU. Am 30. März 1998 wurde eine erste Tranche von 65 Mio. ECU für integrierte Rückkehrprogramme gebunden. Weitere Maß- nahmenpakete werden folgen, sobald die Haushaltsbe- hörde die im Haushaltsplan 1998 vorgesehene Reserve von 30 Mio. ECU freigibt. 5. 6. Mit dem Grundhilfeprogramm (GHP), das unmittel- bar nach dem Abschluß des Abkommens von Dayton ausgearbeitet und von Januar 1996 an durchgeführt wurde, konnte die für die Einleitung des Wiederaufbau- prozesses unverzichtbare Anschubhilfe geleistet werden. So wurden im Rahmen des Programms Material für Schulen, Busse, Traktoren, landwirtschaftliche Inputs, Ausrüstung für den Energiesektor usw. beschafft. Das Programm stellte die erste umfassende Reaktion aus der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme des Wie- deraufbaus dar. Die Kommission hat das Programm für die Beschaffung von Ausrüstung aus verschiedenen Gründen geändert. Insbesondere stellte sich heraus, daß die Hilfe unter unerwartet schwierigen Bedingungen durchgeführt wer- den mußte: Das hohe Betrugsrisiko, auf das seinerzeit der Hohe Repräsentant hinwies, die fehlende Transparenz bei der Verwaltung der Hilfe und das Risiko, daß die Liefe- rungen nicht bei den Endempfängern ankommen, mach- ten eine zentrale Programmverwaltung erforderlich. Ange- sichts der damaligen politischen Situation in Bosnien und Herzegowina war es nicht angezeigt, das Programm zu dezentralisieren und den Landesbehörden zu übertragen. Mit diesem Beschluß trat die Kommission somit für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ein. Das Pro- gramm wurde neu ausgerichtet und auf eine geringere Zahl von Sektoren konzentriert. Was die Frage der Verfahren betrifft, so sieht der am 29. Januar 1996 veröffentlichte Haushaltsplan 1996 drei spe- zifische Haushaltslinien zur Unterstützung des ehemaligen Jugoslawiens vor. Vor der Verabschiedung einer Rechts- grundlage war die Kommission ermächtigt, bis zu 7 Mio. ECU aus der Haushaltslinie B7-541 zu verwenden. Die restlichen 20 Mio. ECU wurden in die Reserve eingestellt; ihre Verwendung mußte im Trilogverfahren genehmigt werden. Die Kommission legte im April 1996 den Ent- wurf einer Verordnung für die den Wiederaufbau betref- fenden Haushaltslinien vor, die erst am 14. August 1996 in Kraft trat. Im Zuge der Beratungen über die Verord- nung wurde der Vorschlag der Kommission erheblich abgeändert. Vor allem wurde die Verordnung durch einen Anhang über die Auftragsvergabe nach dem Vorbild der Tacis-Verordnung ergänzt, der für die Situation in Bos- nien völlig ungeeignet war. Im Juli 1997, also zum erstmöglichen Termin für eine Änderung der Verordnung, legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Anhangs vor. Der Rat beschloß jedoch die Beibehaltung C 241/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 7. 98 der ursprünglichen Regelung und übernahm die Vor- schläge der Kommission nur zu einem sehr geringen Teil. Die Kommission legte im Januar 1998 einen neuen Vor- schlag mit grundlegenden Änderungen der Verordnung vor. Diesmal trugen der Rat und das Parlament der massiven Kritik an den Gemeinschaftsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien Rechnung und schlossen sich weitgehend dem Vorschlag der Kommission an. 5. 7. Im Dayton-Abkommen wurde dem UNHCR das Mandat für die Organisation und Koordinierung der Flüchtlingshilfe erteilt. Daher ist die Kommission ver- pflichtet, in diesem Bereich mit dem UNHCR zusammen- zuarbeiten. Bei den Gesprächen mit dem UNHCR über den EG-Beitrag zu Wohnraumvorhaben, die NRO in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchführen, kam es zu erheblichen Problemen. Die vom UNHCR für die Bereitstellung der EG-Beiträge vorgeschlagenen Bedingun- gen standen in verschiedenerlei Hinsicht im Widerspruch zur Haushaltsordnung und waren nicht transparent genug. Der Vorschlag des Rechnungshofs, dem UNHCR einen Globalzuschuß zu gewähren, bedarf daher einer sorgfältigeren Prüfung. Die Kommission will diese Frage im Rahmen der derzeitigen Debatte über die allgemeinen Bedingungen für die Finanzierungsvereinbarungen mit den Vereinten Nationen untersuchen. Im Rahmen des Grundhilfeprogramms für 1996 5. 8. und des Wiederaufbauprogramms für 1996 und 1997 ließ die Kommission insgesamt 13 030 Wohneinheiten instand setzen, so daß bis Programmende mehr als 50 000 Menschen (Flüchtlinge und Vertriebene) nach Bosnien zurückkehren konnten. 70 % der Wohnungen, die im Rahmen der Programme der Kommission instand gesetzt wurden, waren Ende 1997 belegt; mit diesem Ergebnis liegt die Kommission etwas über dem Durch- schnitt der anderen Geber. 1998 baut die Kommission ihre Maßnahmen zur Förde- rung der Rückkehr weiter aus (siehe 5. 5). 5. 9. Mit den im Rahmen des GHP durchgeführten Maß- nahmen im Energiesektor wurden u. a. folgende Ergeb- nisse erzielt: — Zur Erfolgsbilanz des GHP gehört das landesteilüber- greifende Projekt Gorazde-Visegrad. — Im Raum Tuzla wurde die Stromversorgung von 20 000 Einwohnern sichergestellt. — Die Wärmekraftwerke konnten ihre Energieprodukion steigern, und Stromausfälle sind jetzt wesentlich selte- ner. — Durch die Bereitstellung von Ausrüstung für das Berg- werk in Breza stieg die Kohleförderung um 30 %. Im Verkehrssektor verzögerten sich eine Reihe von Stra- ßenbauprojekten, weil die Hilfe für die Republik Srpska aus politischen Gründen ausgesetzt wurde. Die Hilfe für die öffentliche Verwaltung konzentrierte sich auf das Zollwesen, das für die Staatseinnahmen von Bosnien und Herzegowina erhebliche Bedeutung hat. 1998 werden darüber hinaus folgende wichtige Institutio- nen unterstützt: Zentralbank, Ombudsmann, Menschen- rechtskommission, Verfassungsgericht und Geschäftsban- ken. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Maßnah- men der GD IA zugunsten des Bildungs- und des Gesund- heitswesens sind eher auf die mangelnde Bereitschaft der Behörden, die angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen (wie im Falle des Labors für die Arzneimittelkontrolle), als auf eine etwaige schlechte Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission zurückzuführen. Auch die Wiedereröffnung scheitert im Bildungswesen gemischtethnischer Schulen nach wie vor an dem man- gelnden politischen Willen zur Vereinheitlichung der Lehrpläne. 5. 10. Die Kommission räumt ein, daß die für die Ver- waltung der Hilfe bereitgestellten Humanressourcen dem politischen Beschluß über die Gewährung umfangreicher Haushaltsmittel nicht angemessen waren. Zur Umvertei- lung von Personal wurden die unter Ziffer 5. 4 beschriebe- nen Maßnahmen ergriffen. Die Koordinierung zwischen den Kommissionsdiensten wurde durch eine dienststellenübergreifende Gruppe unter der Leitung des stellvertretenden Generaldirektors der GD IA und unter laufender Beteiligung von ECHO, der GD XXI (wegen CAFAO) und anderen Dienststellen gewährleistet. Neben dieser offiziellen Koordinierung kam es zu zahlrei- chen informellen und operationellen Kontakten zwischen den Dienststellen. 5. 11. Zu Beginn der Wiederaufbauprogramme im Jahr 1996 wurde angesichts der damaligen dringlichen Lage in einer ganzen Reihe von Schlüsselsektoren Hilfe geleistet. Im Verlauf des Jahres wurde die Hilfe auf eine geringere Zahl von Sektoren konzentriert. 1998 galten 60 % der Ressourcen aller für das ehemalige Jugoslawien bestimm- ten Kommissionsprogramme einer einzigen Priorität: dem Rückkehrprogramm für Flüchtlinge. 5. 12. Die Kommission räumt ein, daß der Rechnungshof an den zu geringen personellen Ressourcen, den komple- xen Verfahren und der mangelnden Sichtbarkeit der EU- Hilfe in Bosnien und Herzegowina zu recht Kritik übt. Die schwierigen Bedingungen, unter denen die Kommis- sion intervenieren mußte, wurden in den Vorbemerkun- gen zum Bericht des Rechnungshofs sowie unter den Ziffern 5. 3 und 5. 5 beschrieben. 31. 7. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 241/57 Zur Überwindung dieser Schwierigkeiten beschloß die Kommission Anfang 1998 folgende Maßnahmen: — Unterbringung aller Kommissiondienste in Sarajewo in einem Gebäude. — Vereinfachung der Verfahren durch Änderung der Verordnung über die Wiederaufbauhilfe; — Abstellung von zusätzlichen 15 Mitarbeitern für die Delegation in Sarajewo ab Frühjahr 1998; — Erweiterung der Befugnisse des Delegationsleiters in Sarajewo; Außerdem will die Kommission weitere Änderungen der Verordnung vorschlagen, um die Verfahren noch stärker zu vereinfachen. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen dürfte bei entspre- chender Unterstützung der Haushalts- und Legislativbe- hörden der EU dazu beitragen, die Sichtbarkeit und Effizienz der EU-Hilfe in Bosnien und Herzegowina zu erhöhen