title: Erläuternder Bericht über das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Text am 28. Mai 1998 vom Rat genehmigt)

eurovoc_concepts:
aid policy
customs cooperation
customs regulations

text: 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte) ERLÄUTERNDER BERICHT ÜBER DAS ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ARTIKEL K. 3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT DER ZOLLVERWALTUNGEN (Text am 28. Mai 1998 vom Rat genehmigt) (98/C 189/01) I. EINLEITUNG iv) i) ii) iii) (im Mit dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K. 3 des Vertrags über die Europäische Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammen- arbeit der Zollverwaltungen folgenden „Übereinkommen“ genannt) (ABl. C 24 vom 23. 1. 1998, S. 1) soll die Zusammenarbeit zwi- schen den Zollverwaltungen der EU-Mitglied- staaten bei der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zoll- vorschriften verbessert werden. Das Übereinkom- men wurde am 18. Dezember 1997 in Brüssel vom Rat der Europäischen Union ausgearbeitet und am gleichen Tage unterzeichnet. Es baut auf dem am 7. September 1967 in Rom unterzeich- neten früheren Übereinkommen der Mitglied- staaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft über Zusammenarbeit im Zollwesen — dem Übereinkommen über gegenseitige Unter- stützung ihrer Zollverwaltungen (Übereinkom- men von Neapel von 1967) — auf. Rückblick Eine effiziente Zusammenarbeit der Zollverwal- tungen hat stets hohe Priorität genossen. Dem Übereinkommen von Neapel von 1967 lag die Erkenntnis zugrunde, daß die Zusammenar- beit der Zollverwaltungen dazu beitragen würde, Genauigkeit bei der Erhebung der Zölle und anderer Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und eine wirksamere Verhinderung, Ermittlung und Ver- folgung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvor- schriften zu erzielen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Schweden, Finnland und Österreich sind diesem Übereinkommen inzwischen beigetreten (1). (1) In Österreich läuft gegenwärtig das Ratifikationsverfahren für das Übereinkommen von Neapel von 1967. Seit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags hat die Zusammenarbeit im Zollwesen hohe Priorität im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genossen. Daß ein neues Übereinkommen ausgearbeitet werden muß, um das Übereinkommen von Neapel von 1967 im Lichte des Binnenmarktes und des Weg- falls der Binnengrenzen zu aktualisieren, wurde anerkannt. Die Arbeit an dem Übereinkommens- entwurf gehörte zu den vorrangigen Tätigkeiten im Rahmen der Entschließung des Rates vom 14. Oktober 1996 zur Festlegung der Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 (ABl. C 319 vom 26. 10. 1996, S. 1). Die Beratungen über ein neues Übereinkommen hatten 1990 begonnen. Die ersten Entwürfe für das Übereinkommen umfaßten auch Vorschläge für ein Zollinformationssystem (ZIS), die in der Folge aber ausgeklammert und im Rahmen eines gesonderten Übereinkommens weiterverfolgt wurden. Das Übereinkommen über den Einsatz der im Zollbereich („ZIS-Übereinkommen“ — ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 33) wurde 1995 genehmigt. Im Anschluß an die Einigung über das ZIS-Überein- kommen wurden die Verhandlungen über das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen wieder aufgenommen. Informationstechnologie v) Unterstützung auf hoher Ebene für das Überein- kommen über gegenseitige Amtshilfe und Zu- sammenarbeit der Zollverwaltungen vi) jüngerer Zeit wurde verschiedentlich auf In hoher Ebene Unterstützung für die Schließung des Übereinkommens zum Ausdruck gebracht. Der Rat beispielsweise empfahl eingedenk der wichtigen Rolle, die den Zollverwaltungen bei C 189/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 vii) viii) der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zufällt, in seinem auf der Tagung des Europäi- schen Rates vom Juni 1997 in Amsterdam gebil- ligten Aktionsplan zur Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität, daß die Beratungen über das Übereinkommen bis Ende 1997 abgeschlossen werden sollten (ABl. C 251 vom 15. 8. 1997, S. 1). Der Aktionsplan enthielt auch die allge- meine Empfehlung, die Ratifikationsverfahren unverzüglich auf die Tagesordnung der nationa- len Parlamente zu setzen. Desgleichen wird in der Mitteilung der Kommis- sion an das Europäische Parlament und den Rat (Aktionsplan für das Versandverfahren in Eu- ropa — Eine neue Zollpolitik), die den Ergebnis- sen eines nichtständigen Untersuchungsausschus- ses des Europäischen Parlaments über Betrüge- reien im Zusammenhang mit dem Versandver- fahren folgt, (unter Nummer 4. 3. 4) folgendes empfohlen: „Neben der Betrugsverhütung muß auch drin- gend die Aufdeckung und Ahndung von Betrugs- fällen verbessert werden, insbesondere wenn die betrügerischen Aktivitäten auf das Konto der im großen Stil angelegten, organisierten Wirtschafts- und Finanzkriminalität geht. Hierzu ist einerseits eine wirksame Anwendung der bestehenden, aber mitunter noch neuen Instrumente und anderer- seits die Entwicklung einer verschärften Strafver- folgungspolitik erforderlich. “ Der Abschluß des Übereinkommens sollte als wichtiger Beitrag zur Erreichung dieses Ziels gesehen werden. Bestehende Rechtsgrundlage für die Zusammen- arbeit im Zollwesen Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ist sowohl nach dem Vertrag zur Gründung der Europäi- schen Gemeinschaft als auch nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vonnöten. Die Zusammenarbeit im Zollwesen im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betrifft die ordnungsgemäße An- wendung der Rechtsvorschriften für gemein- schaftliche Zoll- und Agrarangelegenheiten. Die Zusammenarbeit im Zollwesen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union betrifft die Strafverfolgung bei Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften; hierbei handelt es sich um die Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhand- lungen gegen nationale Zollvorschriften und um die Ahndung und Verfolgung von Zuwiderhand- lungen gegen gemeinschaftliche Zollvorschriften. Diese Begriffe sind im Übereinkommen definiert und werden später in diesem Erläuternden Bericht dargelegt. Das geltende Übereinkommen von Neapel von 1967 wird aufgehoben, sobald das vorliegende Übereinkommen von allen Mit- ix) x) xi) gliedstaaten ratifiziert worden ist und in Kraft tritt. Im Rahmen der Gemeinschaft sieht die Verord- nung (EG) Nr. 515/97 des Rates die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mit- gliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung vor (ABl. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 1). Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Amtshilfe auf Antrag und die Amtshilfe ohne Antrag ähneln den einschlägigen Bestimmungen im Übereinkommen. Die Tabelle in Anhang A dieses Erläuternden Berichts führt die parallelen Bestimmungen auf. Da die Verordnung (EG) Nr. 515/97 die Amtshilfe und Zusammenarbeit bei der Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Zollvorschriften vorsieht, sind in diesem Übereinkommen die erforderli- chen Formen der Zusammenarbeit im Stadium der Verfolgung und Ahndung derartiger Zuwi- derhandlungen, insbesondere im Wege von Straf- verfahren, vorgesehen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 gehen in den Fällen, in denen sie gelten, über die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens von Neapel von 1967 hinaus. Im Übereinkommen von Neapel von 1967 ist jedoch nach wie vor die Zusammenarbeit im Zollwesen bei Strafsachen vorgesehen. Bis die Mitgliedstaaten das neue Übereinkommen ange- nommen haben, bleibt das Übereinkommen von Neapel von 1967 die Grundlage für die Zusam- menarbeit im Zollwesen nach Titel VI des Ver- trags über die Europäische Union. Das Überein- kommen von Neapel von 1967 bildet die Rechts- grundlage für den Informationsaustausch zwi- schen den Zollverwaltungen. Sobald das Über- einkommen in Kraft tritt, wird es die Rechts- grundlage für den Informationsaustausch nach dem ZIS-Übereinkommen ergänzen. Inkrafttreten Das Übereinkommen wird neunzig Tage, nach- dem der letzte Mitgliedstaat die Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforder- lich sind, abgeschlossen hat, in Kraft treten. Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat erklären, daß dieses Überein- kommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten nicht warten müssen, bis der letzte Mitgliedstaat die nach seinen verfassungs- rechtlichen Vorschriften erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat, ehe sie die Bestimmungen des Übereinkommens anwenden können. xii) Das Übereinkommen von Neapel von 1967 wird für die Zusammenarbeit von und mit denjenigen Unterzeichnermitgliedstaaten gelten, die die Ver- 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/3 xiii) xiv) xv) fahren, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme des Übereinkommens erforderlich sind, noch nicht abgeschlossen oder die diese Verfahren zwar abgeschlossen, aber noch keine Erklärung im Sinne der vorangegan- genen Ziffer abgegeben haben. Das Übereinkom- men von Neapel von 1967 wird am Tage des Inkrafttretens des Übereinkommens aufgehoben. Die Ersuchen um Amtshilfe und Zusammenar- beit werden im Einklang mit dem einzelstaatli- chen Recht erledigt. Sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, sind die Mitgliedstaaten zur Anwendung seiner Bestimmungen verpflichtet. Die einzigen Ausnahmen sind in Artikel 19 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 28 des Übereinkommens, in denen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe vorgesehen sind, sowie in Artikel 30 des Übereinkommens gere- gelt, in dem Vorbehalte in bezug auf die fakulta- tiven Bestimmungen über Nacheile, grenzüber- schreitende Observation und verdeckte Ermitt- lungen vorgesehen sind. Verhältnis zu anderen Bestimmungen für die Zusammenarbeit in Strafsachen In Artikel 1 des Übereinkommens ist das Ver- hältnis zwischen dem Übereinkommen und den Bestimmungen über die Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden in Strafsachen sowie den beste- henden bilateralen oder multilateralen Überein- künften geregelt. Im Rahmen des Übereinkom- mens ist die gegenseitige Amtshilfe der Zollver- waltungen von der Rechtshilfe in Strafsachen zu unterscheiden; während sich die gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen auf die nationa- len und gemeinschaftlichen Zollvorschriften — die auch strafrechtliche Aspekte beinhalten — bezieht, betrifft die Rechtshilfe in Strafsachen einzig und allein strafrechtliche Vorschriften. Die Mitgliedstaaten werden nicht daran gehindert, einschlägige Vereinbarungen zu schließen oder bestehende Vereinbarungen anzuwenden, sofern diese Vereinbarungen günstigere Bestimmungen als die Bestimmungen des Übereinkommens auf- weisen. Artikel 3 des Übereinkommens sieht vor, daß in dem Fall, in dem eine Justizbehörde strafrechtli- che Ermittlungen durchführt oder leitet, diese Behörde entscheidet, ob sie die Bestimmungen des Übereinkommens oder aber die Bestimmun- gen über die Rechtshilfe in Strafsachen anwen- det. Ob eine Justizbehörde beteiligt ist und wel- che Entscheidung eine Justizbehörde hinsichtlich der anzuwendenden Bestimmungen trifft, wird vom nationalen Recht und von den speziellen Umständen in jedem Einzelfall abhängen. Schengener Bestimmungen geregelt. Günstigere Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen („Schengener Übereinkommen“) wer- den durch das Übereinkommen nicht berührt, und das Übereinkommen erlaubt den Mitglied- staaten, die auch an die Schengener Bestimmun- gen gebunden sind, keinerlei Lossagung von den Verpflichtungen nach dem Schengener Überein- kommen. Auf parallele Bestimmungen der beiden Übereinkommen wird im Erläuternden Bericht später noch ausführlicher eingegangen. Ebenso verweist die Tabelle in Anhang A auf die paral- lelen Bestimmungen. Kurzer Überblick über die Bestimmungen des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen xvii) Das Übereinkommen sieht die Amtshilfe auf Antrag und die Amtshilfe ohne Antrag zwischen den Zollverwaltungen vor. Diese Bestimmungen übernehmen weitgehend die Bestimmungen des Übereinkommens von Neapel von 1967. Eine Tabelle mit den gleichwertigen Bestimmungen ist in Anhang A des Erläuternden Berichts enthal- ten. xviii) Das Übereinkommen geht in mehrerlei Hinsicht weiter als das Übereinkommen von Neapel von 1967. Das Übereinkommen sieht die „besonde- ren Formen der Zusammenarbeit“ der Zollver- waltungen vor. Diese besonderen Formen der Zusammenarbeit umfassen Nacheile, grenzüber- schreitende Observation, kontrollierte Lieferun- gen, verdeckte Ermittlungen und besondere gemeinsame Ermittlungsteams. Nach Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten erklären, daß sie durch diese Bestimmungen oder Teile dieser Bestimmungen über die besonderen For- men der Zusammenarbeit nicht gebunden sind. Diese Erklärungen können jederzeit zurückgezo- gen werden. Andere Strafverfolgungsbehörden als die Zollbehörden können unter gewissen Umständen Bestimmungen des Übereinkommens anwenden, die im Übereinkommen von Neapel von 1967 nicht enthalten waren. xix) Das Übereinkommen enthält Datenschutzbestim- mungen, die sich auf außerhalb des ZIS ausge- tauschte Daten beziehen. Dabei wird es sich weitgehend um den nichtautomatisierten Daten- austausch handeln. Das ZIS-Übereinkommen enthält eigene Datenschutzregelungen. xvi) In Artikel 30 des Übereinkommens ist das Ver- hältnis zwischen dem Übereinkommen und den xx) Das Übereinkommen überträgt ferner in Artikel 26 dem Gerichtshof der Europäischen Gemein- schaften die Auslegung des Übereinkommens. C 189/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 II. BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN TITEL 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 1: 1. 1. 1. 2. 1. 3. Nach diesem Artikel leisten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen nationale Zoll- vorschriften und zur Ahndung von Zuwider- handlungen gegen gemeinschaftliche und natio- nale Zollvorschriften. gegen In diesem Zusammenhang sei darauf hingewie- sen, daß die Verhinderung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gemeinschaftliche Zollvorschriften durch die Verordnung (EG) Nr. 515/97 erfaßt ist; die Strafverfolgung (d. h. Ver- folgung und Bestrafung) solcher Zuwiderhand- lungen fällt jedoch unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union und ist Gegenstand dieses Übereinkommens. Die Ausdrücke „ge- meinschaftliche Zollvorschriften“ und „nationale Zollvorschriften“ sind in Artikel 4 des Überein- kommens definiert. Der Artikel sieht ferner vor, daß das Überein- kommen bereits geltende Bestimmungen über die Rechtshilfe der Justizbehörden in Strafsachen und günstigere Bestimmungen in bereits beste- henden bilateralen oder multilateralen Überein- künften nicht berührt. Die Mitgliedstaaten wer- den nicht daran gehindert, Vereinbarungen über Rechtshilfe oder bilaterale oder multilaterale Übereinkommen über Amtshilfe, sofern sie gün- stiger sind, zu schließen oder diese, falls sie bereits bestehen, anzuwenden. Diese Bestimmung entspricht einer ähnlichen Bestimmung in Artikel 23 des Übereinkommens von Neapel von 1967. 1. 4. Welcher Weg für die Amtshilfe gewählt wird, wird von den speziellen Umständen in jedem Einzelfall abhängen. 1. 5. Dänemark und Finnland haben Erklärungen zu ihrer Auslegung des Begriffs „Justizbehörde“ bzw. „Justizbehörden“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens abgege- ben. Der vollständige Wortlaut der Erklärungen ist in Anhang B enthalten. Artikel 2: 2. 1. In diesem Artikel wird klargestellt, daß die Zoll- verwaltungen das Übereinkommen nur im Rah- men ihrer innerstaatlich vorgesehenen Befugnisse anwenden können und daß das Übereinkommen 2. 2. 2. 3. die innerstaatlich vorgesehenen Befugnisse der Zollverwaltungen nicht berührt. Der Begriff „Zollverwaltungen“ im Sinne des Übereinkommens ist in Artikel 4 Absatz 7 des Übereinkommens definiert. Im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen sollte beachtet werden, daß die Zuständigkeiten der Zollverwaltungen von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat sehr unterschiedlich sind. Artikel 3: 3. 1. 3. 2. 3. 3. 3. 4. In diesem Artikel wird festgehalten, daß das Übereinkommen die Amtshilfe und Zusammen- arbeit im Rahmen von strafrechtlichen Ermitt- lungen hinsichtlich Zuwiderhandlungen gegen nationale und gemeinschaftliche Zollvorschriften betrifft. Der Artikel sieht vor, daß eine Justizbe- hörde, die strafrechtliche Ermittlungen durch- führt, wählen kann, ob sie dabei die Bestimmun- gen dieses Übereinkommens oder aber die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsa- chen anwendet. Ihre Entscheidung wird von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls und von den im ersuchenden Mitgliedstaat geltenden Strafverfah- rensgrundsätzen abhängen. Die Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen im Rahmen ihres nationalen Rechts anwenden. Es wird von den Bestimmungen des nationalen Rechts abhängen, ob eine Justizbehörde bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Überein- kommens hinzuzuziehen wäre. Dänemark und Finnland haben Erklärungen zu ihrer Auslegung des Begriffs „Justizbehörde“ bzw. „Justizbehörden“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens abgege- ben. Der vollständige Wortlaut der Erklärungen ist in Anhang B enthalten. Artikel 4: Dieser Artikel enthält Definitionen für be- stimmte Ausdrücke, die in dem Übereinkom- men verwendet werden. 4. 1. „Nationale Zollvorschriften“ sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitglied- staats, die den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, sowie die nichtharmonisierten Ver- brauchsteuern betreffen und für deren Anwen- dung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist. Es ist hier wichtig, den Aspekt „teilweise oder ganz“ dieser Definition zu vermerken, da die Zuständigkeiten der Zollverwaltungen von Mitgliedstaat zu Mit- gliedstaat sehr unterschiedlich sind. Artikel 4 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/5 4. 2. Absatz 7 des Übereinkommens definiert den Begriff „Zollverwaltungen“ und sieht vor, daß andere für die Durchführung von Vorschriften zuständige Behörden die Bestimmungen des Übereinkommens anwenden können, wenn sie über Zuständigkeiten in bezug auf die nationalen Zollvorschriften verfügen. Zu einigen nationalen Zollvorschriften gehören beispielsweise Vorschriften über das Verbot der Einfuhr und Ausfuhr von psychotropen Stoffen und Suchtstoffen oder von pädophilem Material, ferner Vorschriften über die Einschränkung der Bedingungen, unter denen bestimmte Feuerwaf- fen eingeführt werden dürfen, sowie Vorschriften über die Begrenzung der persönlichen Einfuhr von Alkohol und Tabakwaren auf nur für den persönlichen Verbrauch bestimmte Waren. Dies ist lediglich eine beispielhafte Liste. Die nationa- len Zollvorschriften variieren zwischen den Mit- gliedstaaten. „Gemeinschaftliche Zollvorschriften“ sind ge- meinschaftliche und dazugehörige Durchfüh- rungsvorschriften für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie — bei Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist — im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemein- samen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und die für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug- nisse geltenden besonderen Regelungen sind in diese Definition eingeschlossen. Die gemein- schaftlichen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchsteuern und über die Einfuhrumsatz- steuer zusammen mit den nationalen Vorschrif- ten zu ihrer Umsetzung sind ebenfalls einge- schlossen. Es sei angemerkt, daß die gemein- schaftlichen Zollvorschriften im allgemeinen ganz unter die Zuständigkeit der nationalen Zollverwaltungen fallen. Im Gegensatz dazu ver- hält es sich bei den nationalen Zollvorschriften so, daß für sie andere Strafverfolgungsbehörden teilweise zuständig sein können. 4. 3. „Zuwiderhandlungen“ umfassen nach der Defi- nition auch die Beteiligung an der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen nationale oder ge- meinschaftliche Zollvorschriften oder den Ver- such, diese zu begehen, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die solche Zuwider- handlungen begeht, sowie das Waschen der Erträge aus Zuwiderhandlungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens. Dänemark hat Erklärungen zu Artikel 4 Absatz 3 abgegeben, in denen Dänemarks Interpretation der „Beteiligung an einer kriminellen Organisa- tion, die solche Zuwiderhandlungen begeht“ und 4. 4. 4. 5. 4. 6. 4. 7. 4. 8. 4. 9. des „Waschens der Erträge aus den Zuwider- handlungen“ dargelegt wird. Der vollständige Wortlaut der Erklärungen ist in Anhang B ent- halten. „Amtshilfe“ ist die Gewährung von Unterstüt- zung zwischen den Zollverwaltungen. Die „ersuchende Behörde“ ist die zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt. Die „ersuchte Behörde“ ist die zuständige Behörde, die das Amtshilfeersuchen entgegen- nimmt. „Zollverwaltungen“ umfassen nach der Defini- tion die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie andere Behörden, die für die Durchführung der Vorschriften des Übereinkommens zuständig sind. Die Zuständigkeiten der Zollbehörden vari- ieren erheblich zwischen den Mitgliedstaaten, und nach dieser Definition können andere Straf- verfolgungsbehörden (beispielsweise die Polizei) die Bestimmungen dieses Übereinkommens an- wenden, sofern sie befugt sind, bei Zuwider- handlungen gegen Zollvorschriften gemäß Arti- kel 4 Absätze 1 und 2 tätig zu werden. Der Ausdruck „personenbezogene Daten“ be- zeichnet alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person. Diese Defi- nition hängt mit den Datenschutzvorschriften in Artikel 25 des Übereinkommens zusammen. Der Ausdruck „grenzüberschreitende Zusam- menarbeit“ bezeichnet die Zusammenarbeit zwi- schen den Zollverwaltungen über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus. Diese Art der Zusammenarbeit wird in Titel IV des Über- einkommens geregelt. Artikel 5: 5. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß die Amtshilfeersu- chen nach dem Übereinkommen von einer zen- tralen Dienststelle zu koordinieren sind und daß zu diesem Zweck in den einzelnen Zollverwal- tungen der Mitgliedstaaten eine zentrale Dienst- stelle zu benennen ist. Der Artikel sieht jedoch zusätzlich vor, daß die unmittelbare Zusammen- arbeit der anderen Dienste der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten insbesondere in dringlichen Fällen nicht ausgeschlossen ist. Mit diesen Bestimmungen sollen die ordnungsgemäße Steue- rung und die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe sowie die optimale Nutzung der verfügbaren Ressourcen sichergestellt werden; ebenso soll gewährleistet werden, daß die vorgesehenen Regelungen dem Einzelfall entsprechen und effizient sind. C 189/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 5. 2. Fällt ein Amtshilfeersuchen nicht unter die Zuständigkeit einer Zollbehörde, so muß die zentrale Koordinierungsstelle dieses Ersuchen an die zuständige Behörde weiterleiten. Mit dieser Bestimmung wird berücksichtigt, daß die ver- schiedenen Ämter und Verwaltungen in den ein- zelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verant- wortlichkeits- und Zuständigkeitsbereiche haben. Sichergestellt werden soll, daß die Zusammenar- beit nicht dadurch behindert wird, daß der um Amtshilfe nachsuchende Mitgliedstaat die genaue Verteilung der Zuständigkeit in einem anderen Mitgliedstaat nicht kennt. 5. 3. Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so ist die Ablehnung zu begründen. Artikel 6: 6. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß sich Verbindungsbe- amte aus einem Mitgliedstaat unter miteinander vereinbarten Bedingungen in einem anderen Mit- gliedstaat aufhalten können. Die Mitgliedstaaten könnten beispielsweise vereinbaren, daß die Ver- bindungsbeamten nicht bewaffnet sein dürfen. Der Artikel präzisiert, daß diese Beamten keine Eingriffsbefugnisse haben, sondern nur die Zusammenarbeit erleichtern sollen. Zur Aufgabe der Verbindungsbeamten könnte es gehören, den Informationsaustausch zwischen den Mitglied- staaten zu fördern und zu beschleunigen, Ermitt- lungen zu unterstützen, sich an der Erledigung von Amtshilfeersuchen zu beteiligen, das Gast- land bei der Vorbereitung und Durchführung von grenzüberschreitenden Ermittlungen zu bera- ten und zu unterstützen. 6. 2. Der Rat hat am 14. Oktober 1996 die Gemein- same Maßnahme 96/602/JI angenommen (ABl. L 268 vom 19. 10. 1996, S. 2). Diese sieht einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für die Initia- tive der Mitgliedstaaten in bezug auf Verbin- dungsbeamte vor. Artikel 7: Nach diesem Artikel müssen Bedienstete, die sich im Zusammenhang mit dem Übereinkommen in einem ande- ren Mitgliedstaat aufhalten, jederzeit einen schriftlichen Auftrag vorlegen können, aus dem ihre Identität und ihre amtliche Funktion hervorgeht. Damit sollen Mißverständ- nisse mit anderen Beamten oder Bürgern vermieden wer- den. Diese Vorschrift wird durch den Passus „vorbehalt- lich gegenteiliger Bestimmungen dieses Übereinkommens“ eingeschränkt. Diese Einschränkung bezieht sich darauf, daß ein Bediensteter sich gemäß Artikel 23, der verdeckte Ermittlungen betrifft, unter einer ihm verliehenen verän- derten Identität im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied- staats aufhalten darf. TII. 1. TITEL II Amtshilfe auf Antrag In Titel II ist geregelt, wie Amtshilfeersuchen zu stellen sind und welche Maßnahmen ein Mit- gliedstaat treffen muß, wenn an ihn ein Amtshil- feersuchen nach diesem Übereinkommen gerich- tet wird. In diesem Titel sind Form und Inhalt der schriftlichen Auskunftsersuchen festgelegt; danach sind die Mitgliedstaaten gehalten, in vol- lem Umfang auf die Ersuchen einzugehen, auf Antrag eine Überwachung für einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Möglichen durch- zuführen, auf Antrag Ermittlungen für einen anderen Mitgliedstaat vorzunehmen; ferner ist vorgesehen, daß die auf diese Weise eingeholten Informationen als Beweismittel verwendet wer- den können. Die Amtshilfeersuchen können nur aus den in Artikel 28 des Übereinkommens spe- zifizierten Gründen (Beeinträchtigung der öffent- lichen Ordnung oder anderer wesentlicher Inter- essen des betreffenden Mitgliedstaats oder wenn die Tragweite der beantragten Maßnahme in einem zur Schwere der betreffenden Zuwiderhandlungen steht) abgelehnt werden. offensichtlichen Mißverhältnis TII. 2. Dieser Titel geht von dem Grundsatz aus, daß die Mitgliedstaaten den Amtshilfeersuchen, die andere Mitgliedstaaten an sie richten, entspre- chen sollten. Mit dem Beitritt zum Übereinkom- men gehen die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ein, einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen nach Möglichkeit und im Rahmen der durch ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften gesetzten Grenzen Informationen und Unterstüt- zung zukommen zu lassen. In Artikel 28 sind die Ausnahmen von dieser allgemeinen Pflicht zur Leistung von Amtshilfe vorgesehen. TII. 3. Die Ausdrücke „ersuchte Behörde“ und „ersu- chende Behörde“, die in diesem Titel häufig verwendet werden, sind in Artikel 4 des Überein- kommens definiert. TII. 4. Ähnliche Bestimmungen wie in diesem Titel fin- den sich bereits im Übereinkommen von Neapel von 1967. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 enthält ebenfalls ähnliche Bestimmungen über die Amtshilfe auf Antrag in bezug auf gemeinschaft- liche Zollangelegenheiten, wie dies bei den mei- sten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten und Drittländern geschlossenen Ab- kommen über gegenseitige Unterstützung (bei- spielsweise den sogenannten „Europa-Abkom- men“) der Fall ist. Artikel 8: In diesem Artikel sind die allgemeinen Grundsätze der Amtshilfe niedergelegt. Danach muß die ersuchte Behörde so verfahren, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde, und sie wird dazu alle ihr nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen- 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/7 den rechtlichen Befugnisse ausschöpfen. Darüber hinaus muß sie diese Amtshilfe auf alle Umstände der Zuwider- handlung ausdehnen, die in einem erkennbaren Zusam- menhang mit dem Gegenstand der Amtshilfe stehen. Artikel 9: 9. 1. 9. 2. Dieser Artikel beschreibt Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen. Die Ersuchen müssen stets schriftlich — in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache — gestellt werden. 9. 3. Mündliche Ersuchen sind zulässig, wenn die Dringlichkeit der Lage dies gebietet, müssen aber anschließend schriftlich bestätigt werden. 9. 4. Amtshilfeersuchen müssen spezifische Informa- tionen enthalten, damit ihre Erledigung erleich- tert wird. Artikel 10: 10. 1. Dieser Artikel betrifft Auskunftsersuchen. Er sieht vor, daß eine ersuchte Behörde alle Aus- künfte erteilt, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, Zuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen. Die Bestimmung ist auf Artikel 4 des Übereinkommens von Nea- pel von 1967 gestützt. 10. 2. Im gegenseitigen Einvernehmen können Bedien- stete eines Mitgliedstaats Auskünfte durch Ein- sichtnahme in Schriftstücke erlangen, die den Behörden eines anderen Mitgliedstaates vorlie- gen. Die Bestimmung ist auf Artikel 11 des Übereinkommens von Neapel von 1967 ge- stützt. Artikel 11: 11. 1. Dieser Artikel betrifft Anträge auf besondere Überwachung, die von einem bestimmten Mit- gliedstaat im Auftrag eines anderen Mitglied- staats durchgeführt werden soll. Der Artikel sieht vor, daß eine ersuchte Behörde im Rahmen des Möglichen eine besondere Überwachung von Personen vornimmt, bei denen der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in Zuwi- derhandlungen verwickelt sind. 11. 2. Auf Antrag überwacht der Mitgliedstaat ebenso Orte, Beförderungsmittel und Waren. 11. 3. Die besondere Überwachung nach diesem Artikel wird von der Zollverwaltung des Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats durchge- führt. 11. 4. Die Bestimmung ist auf Artikel 6 des Überein- kommens von Neapel von 1967 gestützt. Artikel 12: 12. 1. Dieser Artikel bezieht sich auf Ermittlungsersu- chen. Eine ersuchte Behörde soll zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge durchführen, die Zuwiderhandlungen darstellen oder der ersu- chenden Behörde als solche erscheinen. 12. 2. Bediensteten der ersuchenden Behörde kann gestattet werden, bei den Ermittlungen zugegen zu sein. Im Rahmen des Übereinkommens kann ihnen von den zuständigen Bediensteten der ersuchten Behörde gestattet werden, bei den Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten zugegen zu sein. Sie werden aber nur in beratender Funktion zugegen sein: die Ermittlungen müssen stets von den Bediensteten der ersuchten Behörde durchge- führt werden. 12. 3. Ähnliche Bestimmungen finden sich in den Arti- keln 13 und 14 des Übereinkommens von Nea- pel von 1967. Artikel 13: 13. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß die ersuchte Behörde auf Antrag dem Empfänger, die die Anwendung dieses Übereinkommens betreffen- den Verwaltungsakte und Beschlüsse der zustän- digen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats bekanntgibt. Den Anträgen auf Bekanntgabe sollte eine Übersetzung in eine Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaats beigefügt werden. 13. 2. Die Bestimmung ist auf Artikel 17 des Überein- kommens von Neapel von 1967 gestützt. Artikel 14: 14. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß alle Feststellungen, Mitteilungen und Schriftstücke, die von Bedien- steten der ersuchten Behörde nach ihrem inner- staatlichen Recht in den Fällen von Amtshilfe gemäß den Artikeln 10 bis 12 dieses Überein- kommens eingeholt werden, nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften von den zuständi- gen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, als Beweis- mittel verwendet werden können. 14. 2. Die Bestimmung ist auf Artikel 15 des Überein- kommens von Neapel von 1967 gestützt. C 189/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 TITEL III Amtshilfe ohne Antrag 17. 2. Die Bestimmung ist auf die Artikel 8 und 9 des Übereinkommens von Neapel von 1967 ge- stützt. TIII. 1. Dieser Titel regelt die Amtshilfe von Zollverwal- tungen, die ohne Antrag anderen Mitgliedstaaten gegenüber geleistet wird. Er geht von dem allge- meinen Grundsatz aus, daß die Mitgliedstaaten ohne zuvor an sie gestellten Antrag sachdienliche Ermittlungen durchführen und die von ihnen erlangten Beweise oder Informationen, die für den anderen Staat bei der Aufdeckung, Ermitt- lung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften von Nutzen sein können, weitergeben. TIII. 2. In diesem Titel finden sich ähnliche Bestimmun- gen wie im Übereinkommen von Neapel von 1967. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 enthält ebenfalls ähnliche Bestimmungen in bezug auf gemeinschaftliche Zollangelegenheiten, wie dies bei den meisten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Drittländern geschlos- senen Abkommen über gegenseitige Unterstüt- zung (beispielsweise den sogenannten „Europa- Abkommen“) der Fall ist. Artikel 15: Dieser Artikel sieht als allgemeinen Grundsatz vor, daß jeder Mitgliedstaat im Rahmen der durch das innerstaatli- che Recht gesetzten Grenzen in den Fällen gemäß den Artikeln 16 und 17 ohne vorherigen Antrag Amtshilfe leistet. Artikel 16: 16. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten eine besondere Überwachung von Personen und Waren durchführen und dem anderen Mitglied- staat alle ihnen zur Verfügung stehenden Anga- ben über Vorgänge mitteilen, die im Zusammen- hang mit geplanten oder begangenen Zuwider- handlungen stehen, sofern dies der Verhinde- rung, Aufdeckung oder Verfolgung von Zuwi- derhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat dient. 16. 2. Die Bestimmung ist auf Artikel 6 des Überein- kommens von Neapel von 1967 gestützt. Artikel 17: 17. 1. Dieser Artikel legt fest, daß die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa- ten unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben über geplante oder begangene Zuwiderhandlun- gen, insbesondere Angaben über Waren, die Gegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel und Methoden zur Begehung von Zuwi- derhandlungen mitteilen müssen. Artikel 18: 18. 1. Dieser Artikel sieht vor, daß Überwachungsmit- teilungen und Auskünfte, die im Rahmen dieses Titels eingeholt werden, nach dem innerstaatli- chen Recht von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, als Beweismittel verwendet werden können. 18. 2. Die Bestimmung basiert auf Artikel 15 des Über- einkommens von Neapel von 1967. TITEL IV Besondere Formen der Zusammenarbeit TIV. 1. Dieser Titel regelt die besonderen Formen der Zusammenarbeit bei der Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften. Die besonderen Formen der Zusammenarbeit nach diesem Titel sind: Nach- eile, grenzüberschreitende Observation, kontrol- lierte Lieferungen, verdeckte Ermittlungen und Einsatz besonderer gemeinsamer Ermittlungste- ams. TIV. 2. Bei einigen der in diesem Titel beschriebenen Formen der Zusammenarbeit können sich Be- dienstete eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten oder tätig werden, um in Fällen von grenzüberschreitenden Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften nach Artikel 19 Absatz 2 zu ermitteln. TIV. 3. Im Übereinkommen von Neapel von 1967 waren grenzüberschreitende Ermittlungen nicht aus- drücklich vorgesehen, und diese Bestimmungen stellen eine der wichtigsten Entwicklungen im Rahmen des neuen Übereinkommens dar. TIV. 4. Die Mitgliedstaaten können bei der Hinterlegung der Urkunde zur Annahme des Übereinkommens erklären, daß sie durch einige oder alle Vor- schriften in ganz bestimmten Artikeln dieses Titels, nämlich Artikel 20 über Nacheile, Artikel 21 über grenzüberschreitende Observation und Artikel 23 über verdeckte Ermittlungen, nicht gebunden sind. Die Mitgliedstaaten können ihre Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen jederzeit zurückziehen. Artikel 19: 19. 1. Dieser Artikel sieht allgemeine Grundsätze hin- sichtlich der besonderen Formen der Zusammen- 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/9 arbeit vor. Er stellt klar, daß die in diesem Titel beschriebenen besonderen Formen der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit nur bei Zuwi- derhandlungen in folgenden Fällen zulässig sein werden: a) illegaler Handel mit Drogen und Verbotswa- ren, b) Handel mit Ausgangsstoffen (d. h. Stoffen, die für die illegale Drogenherstellung be- stimmt sind), c) gewerbsmäßiger grenzüberschreitender illega- ler Handel mit abgabepflichtigen Waren zur Umgehung der Abgabenpflicht oder zur Erlangung unberechtigter Geldleistungen, wenn die potentiellen finanziellen Belastun- gen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaats beträchtlich sind, oder d) sonstiger Handel mit Waren, die nach den gemeinschaftlichen oder nationalen Zollvor- schriften verboten sind. 19. 2. Der Artikel legt fest, daß ein Mitgliedstaat ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats ablehnen kann, wenn die Art der Ermittlung nach seinem eigenen nationalen Recht unzulässig oder nicht vorgesehen ist. 19. 3. Falls die Zustimmung der Justizbehörden not- wendig ist, ist diese Zustimmung einzuholen und sind etwaige auferlegte Bedingungen zu beach- ten. 19. 4. Verursachen Bedienstete eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet ihres Aufenthalts während eines anderen Mitgliedstaats einen Schaden, so muß der letztgenannte Mitgliedstaat diesen Scha- den ersetzen. Für den Schaden an Dritte gezahlte Geldbeträge müssen von dem Mitgliedstaat erstattet werden, dessen Bedienstete den Schaden verursacht haben. 19. 5. Dieser Artikel sieht vor, daß die bei der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit nach diesem Titel eingeholten Auskünfte nach dem innerstaat- lichen Recht von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Auskünfte erhält, als Beweismittel verwendet werden können. 19. 6. Dieser Artikel sieht ferner vor, daß während der grenzüberschreitenden Einsätze nach Titel IV die Bediensteten, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Aufgabe erfüllen, den Bediensteten dieses Mitgliedstaats in bezug auf die Straftaten, die gegenüber diesen Bediensteten begangen werden oder die diese begehen, gleichgestellt werden. staat die Verfolgung einer Person, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Zuwider- handlung nach Artikel 19 Absatz 2 des Überein- kommens oder bei der Teilnahme an einer sol- chen Zuwiderhandlung beobachtet wird, bis in einen anderen Mitgliedstaat fortsetzen können. Diese Verfolgung kann ohne vorherige Zustim- mung durchgeführt werden, wenn wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit eine vorherige Unterrichtung nicht möglich ist oder wenn die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats nicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Verfol- gung zu übernehmen. Spätestens beim Grenz- übertritt müssen die nacheilenden Bediensteten Kontakt mit den zuständigen Behörden des Gebietsmitgliedstaats aufnehmen, und dieser Mitgliedstaat kann jederzeit die Einstellung der Verfolgung verlangen. Die nacheilenden Bedien- steten sind nicht dazu berechtigt, die Person festzunehmen, sie können diese Person aber, falls die Einstellung der Verfolgung nicht verlangt worden ist, festhalten, um sie den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheits- gebiet die Verfolgung stattfand, zu übergeben. Unter diesen Umständen kann die betreffende Person einer Sicherheitsuntersuchung unterzogen werden, und es können ihr Handschellen ange- legt werden. 20. 2. Die genauen Umstände jedoch, unter denen die Nacheile erfolgen kann, werden in diesem Artikel und in den Erklärungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 Absatz 6 des Übereinkommens dargelegt. Jeder Mitgliedstaat, der sich für die Teilnahme an den Bestimmungen über die Nach- eile entschieden hat, hat bei der Unterzeichnung des Übereinkommens eine Erklärung abgegeben, in der er die Modalitäten der Ausübung des Nacheilerrechts in seinem Hoheitsgebiet festge- legt hat. In diesen Erklärungen wird auch ange- geben, innerhalb welcher zeitlichen und räumli- chen Grenzen die Nacheile gestattet ist und ob Dienstwaffen mitgeführt werden dürfen. Diese Erklärungen dürfen durch andere Erklärungen ersetzt werden, soweit diese nicht die Tragweite der früheren Erklärungen einschränken. Dänemark hat eine Erklärung abgegeben, in der es festlegt, unter welchen Umständen die Nach- eile auf dänisches Hoheitsgebiet ausgedehnt wer- den darf. Der vollständige Wortlaut der Erklä- rung ist in Anhang B enthalten. 20. 3. In diesem Artikel sind die allgemeinen Bedingun- gen aufgeführt, die vor, während und nach der Nacheile erfüllt sein müssen. Artikel 20: 20. 1. Dieser Artikel bezieht sich auf die Nacheile. Er sieht vor, daß Bedienstete aus einem Mitglied- 20. 4. Die Nacheile kann über alle Arten von Grenzen hinweg erfolgen. Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig, und die nacheilenden Bedien- C 189/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 steten müssen stets als solche eindeutig erkenn- bar sein. 20. 5. Die nacheilenden Bediensteten dürfen ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, der Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet sie betreten wollen, hat dem ausdrücklich widersprochen. 20. 6. Die Mitgliedstaaten können bei der Hinterlegung ihrer Urkunden zur Annahme dieses Überein- kommens erklären, daß sie durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden sind. Diese Erklärungen können jederzeit zurückgezo- gen werden. 20. 7. Artikel 41 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen enthält eine ähnliche Bestimmung über die Nacheile. Die wichtigsten Unterschiede sind: die Vorschrift des Schengener Übereinkommens ist zwingend, wäh- rend die Unterzeichnerstaaten des Übereinkom- mens die Möglichkeit haben zu erklären, daß sie durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden sind, soweit diese Vorbehalte ihre Verpflichtungen nach dem Schengener Über- einkommen nicht berühren (1); nach der Vor- schrift des Schengener Übereinkommens kann jede Vertragspartei entscheiden, ob sie die Nach- eile in ihr Hoheitsgebiet hinsichtlich aller auslie- ferungsfähigen Verstöße oder hinsichtlich einer Liste schwerer Straftaten gestattet, während sich die Vorschrift des Übereinkommens nur auf die in Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens beschriebenen auslieferungsfähigen Zuwider- handlungen gegen Zollvorschriften bezieht; die Vorschrift des Schengener Übereinkommens be- trifft nur Landgrenzen, während die Vorschrift des Übereinkommens alle Grenzen betrifft; nach der Vorschrift des Schengener Übereinkommens dürfen Dienstwaffen ausnahmslos mitgeführt werden, während nach der Vorschrift des Über- einkommens jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, eine allgemeine Erklärung abzugeben, wo- nach Waffen nie in sein Hoheitsgebiet mitgeführt werden dürfen, oder in einem spezifischen Fall zu entscheiden, daß Waffen nicht mitgeführt werden dürfen. Artikel 21: 21. 1. Dieser Artikel betrifft die grenzüberschreitende Observation. Er sieht vor, daß Bediensteten aus einem Mitgliedstaat gestattet werden kann, die Observation einer Person, bei der der begründete Anlaß zu der Annahme besteht, daß sie in eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 verwickelt ist, bis in einen anderen Mitgliedstaat hinein fortzusetzen, sofern dieser (1) Siehe im folgenden auch die Anmerkungen zu Artikel 30 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. zuvor seine Zustimmung erteilt. An diese Zustimmung können Bedingungen geknüpft wer- den. Liegen dringliche Gründe vor, so kann die Grenze ohne vorherige Zustimmung überschrit- ten werden, sofern die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt werden soll, unverzüglich während der Observation vom Überschreiten der Grenze unterrichtet werden und umgehend ein Ersuchen um Zustimmung nachgereicht wird. 21. 2. Zu den Bedingungen, unter denen die grenzüber- schreitende Observation erfolgen darf, gehören folgende Bedingungen: Die observierenden Be- diensteten sind an das Recht des Mitgliedstaats gebunden, in dessen Hoheitsgebiet sie operieren, und sie haben die Anordnungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zu befolgen; sie müssen in der Lage sein, ihre amtliche Identität und ihre amtliche Funktion nachzuweisen, und sie sind nicht befugt, Wohnungen oder öffentlich nicht zugängliche Grundstücke zu betreten. Diese Bediensteten haben keine Eingriffsbefugnisse, d. h. sie dürfen die observierte Person weder aufgreifen noch festnehmen. Die Bediensteten können ihre Dienstwaffe mit sich führen, es sei denn, der Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet sie betreten wollen, hat dem ausdrücklich wider- sprochen. 21. 3. Über alle Operationen im Rahmen der grenz- überschreitenden Observation wird den Behör- den des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Operationen stattgefunden haben, Bericht erstattet. Dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Bediensteten gefordert wer- den. 21. 4. Die Mitgliedstaaten können bei der Hinterlegung der Urkunden zur Annahme des Übereinkom- mens eine Erklärung abgeben, wonach sie durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden sind. Diese Erklärungen können jeder- zeit zurückgezogen werden. 21. 5. Dänemark hat eine Erklärung abgegeben, in der es festlegt, unter welchen Umständen es die Bestimmungen des Artikels 21 akzeptiert. Der in vollständige Wortlaut der Erklärung Anhang B enthalten. ist 21. 6. Artikel 40 des Schengener Durchführungsüber- einkommens sieht ebenfalls die grenzüberschrei- tende Observation vor. Die Bestimmungen beider Übereinkommen sind ähnlich: in beiden Überein- kommen ist die grenzüberschreitende Observa- tion mit vorheriger Zustimmung und — in drin- genden Fällen — ohne vorherige Zustimmung vorgesehen. Die wichtigsten Unterschiede sind: die Schengener Vorschrift ist zwingend, während die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens die Möglichkeit haben zu erklären, daß sie durch 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/11 die Bestimmung über die grenzüberschreitende Überwachung oder Teile dieser Bestimmung nicht gebunden sind, sofern diese Vorbehalte ihre Verpflichtungen nach dem Schengener Überein- kommen nicht berühren (1); die Vorschrift des Schengener Übereinkommens bezieht sich im Zusammenhang mit der Observation nach vorhe- riger Zustimmung auf alle auslieferungsfähigen Verstöße und im Zusammenhang mit der Obser- vation ohne vorherige Zustimmung auf eine breite Palette schwerer Straftaten, während die Bestimmung des Übereinkommens sich nur auf Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 19 Absatz 2 des Übereinkommens bezieht; nach der Vorschrift des Schengener Übereinkommens dürfen Dienstwaffen mitgeführt werden, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei hat dem aus- drücklich widersprochen, während nach der Vor- schrift des Übereinkommens jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, eine allgemeine Erklärung abzugeben, wonach Waffen nie in sein Hoheits- gebiet mitgeführt werden dürfen, oder in einem spezifischen Fall zu entscheiden, daß Waffen nicht mitgeführt werden dürfen. Nach dem Über- einkommen können nicht nur Personen, die unmittelbar eine Zuwiderhandlung begehen, son- dern auch Personen, die in eine Zuwiderhand- lung verwickelt sind, observiert werden. Artikel 22: 22. 1. Dieser Artikel bezieht sich auf die kontrollierte Lieferung. Die kontrollierte Lieferung ist eine Ermittlungstechnik, bei der verdächtige oder ille- gale Sendungen von Waren nicht an der Grenze beschlagnahmt werden, sondern weiter über- wacht werden, bis sie an ihrem Bestimmungsort ankommen. Mit Hilfe dieser Technik können die Zollverwaltungen Organisationen, die für den illegalen Handel verantwortlich sind, identifizie- ren und die Hauptakteure dieser Organisationen verfolgen, anstatt nur die Waren an der Grenze zu beschlagnahmen und/oder die Kuriere solcher Waren zu verfolgen. 22. 2. Der Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten sich verpflichten, kontrollierte Lieferungen in ihren Hoheitsgebieten im Rahmen strafrechtli- cher Ermittlungen zu gestatten, die auslieferungs- fähige Zuwiderhandlungen betreffen. Die Ent- scheidung über die Genehmigung kontrollierter Lieferungen wird von den zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unter Beachtung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen. Kontrollierte Lieferungen finden unter der Lei- tung der zuständigen Behörden des Mitglied- staats statt, in den die Lieferung erfolgt. Die Sendungen können abgefangen werden, und ihr Inhalt kann unangetastet bleiben, entfernt wer- den oder ganz oder teilweise ersetzt werden. (1) Siehe im folgenden auch die Anmerkungen zu Artikel 30 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen. 22. 3. Dieser Artikel leitet sich von Artikel 11 des Übereinkommens der VN von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psy- chotropen Stoffen (Wiener Übereinkommen) ab, wonach im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel die Anwendung der kontrollierten Lieferungen auf internationaler Ebene in ihren Grundsätzen gefördert wird. 22. 4. Artikel 73 des Schengener Durchführungsüber- einkommens regelt ebenfalls kontrollierte Liefe- rungen. Die Bestimmungen der beiden Überein- kommen ähneln sich. Die wesentlichen Unter- schiede liegen darin, daß das Übereinkommen die Verpflichtung enthält, die Überwachung der kontrollierten Lieferung sicherzustellen, und es zuläßt, daß Sendungen abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, daß ihr ursprünglicher Inhalt unangetastet bleibt, ent- fernt oder ersetzt wird, während das Schengener Durchführungsübereinkommen Fragen nicht anspricht. Das Schengener Durchführungs- übereinkommen sieht die kontrollierte Lieferung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vor, während es im Übereinkommen um kontrollierte Lieferungen im Zusammenhang mit ausliefe- rungsfähigen Zuwiderhandlungen geht. diese Artikel 23: 23. 1. Dieser Artikel betrifft verdeckte Ermittlungen. Verdeckte Ermittlung im Sinne dieses Artikels bedeutet, daß einem Bediensteten der Zollverwal- tung eines Mitgliedstaats (oder eines im Auftrag einer solchen Verwaltung handelnden Bedienste- ten) unter einer ihm verliehenen veränderten im Hoheitsgebiet eines Identität der Einsatz anderen Mitgliedstaats gestattet wird. Wie die Mitgliedstaaten diesen Artikel anwenden, hängt von ihren nationalen Rechtsvorschriften ab. 23. 2. Anträge auf verdeckte Ermittlungen sind nur dann zulässig, wenn die Aufklärung des Sachver- halts sonst wesentlich erschwert wäre. 23. 3. Die Bediensteten sind im Verlauf der verdeckten Ermittlungen lediglich befugt, Informationen zu sammeln und Kontakte zu Tatverdächtigen oder anderen Personen in deren Umfeld herzustellen. 23. 4. Die verdeckten Ermittlungen müssen unter den Bedingungen gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie stattfinden, durchge- führt werden und sind zeitlich zu begrenzen. Die ersuchte Behörde ist verpflichtet, die notwendige personelle und technische Unterstützung zu lei- sten. 23. 5. Die Mitgliedstaaten können bei der Hinterlegung ihrer Urkunden zur Annahme des Übereinkom- mens erklären, daß sie durch diesen Artikel oder Teile dieses Artikels nicht gebunden sind. Diese Erklärungen können jederzeit zurückgezogen werden. C 189/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 Artikel 24: 24. 1. Dieser Artikel betrifft die besonderen gemeinsa- men Ermittlungsteams und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, diese Teams im gegenseitigen Einvernehmen zu bilden. Deren Aufgabe ist es, schwierige, hohe Anforderungen stellende Er- mittlungen durchzuführen, die eine gleichzeitige und abgestimmte Vorgehensweise erfordern, und gemeinsame Aktionen zur Verhinderung und Aufdeckung bestimmter Arten von Zuwider- handlungen gegen Zollvorschriften zu koordinie- ren. 24. 2. Diese Teams dürfen nur für einen bestimmten Zweck und für einen begrenzten Zeitraum einge- setzt werden. Die Leitung des Teams übernimmt ein Bediensteter aus dem Mitgliedstaat, in dem das Team eingesetzt wird, und dieser Mitglied- staat schafft die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz des Teams. Das Team ist bei seinem Vorgehen an die Rechtsvorschriften die- ses Mitgliedstaats gebunden. 24. 3. Die Zugehörigkeit zu dem Team begründet keine Eingriffsbefugnisse im Hoheitsgebiet eines frem- den Mitgliedstaats. TITEL V Datenschutz Artikel 25: 25. 1. Dieser Artikel regelt Datenschutzfragen hinsicht- lich der personenbezogenen Daten, die von den Zollverwaltungen im Rahmen dieses Überein- kommens ausgetauscht werden. 25. 2. Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Ver- arbeitung personenbezogener Daten verpflichtet. 25. 3. Der Artikel erlaubt es den Mitgliedstaaten, Bedingungen für die Verarbeitung personenbezo- gener Daten beim Datenaustausch zwischen Mit- gliedstaaten festzulegen. 25. 4. Dieser Artikel legt fest, daß personenbezogene Daten durch die Empfangsbehörde nur zu den in Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens genann- ten Zwecken verarbeitet werden können. Die Behörde, die die Daten im Rahmen dieses Über- einkommens empfängt, kann diese Daten ohne vorherige Billigung des Mitgliedstaats, der sie übermittelt hat, an die Zollverwaltungen, Straf- verfolgungs- und Justizbehörden im Hinblick auf die Verfolgung und Bekämpfung von Zuwider- handlungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weitergeben. In allen anderen Fällen ist für eine Weitergabe die Billigung des Mitgliedstaats erfor- derlich, der die Auskünfte übermittelt hat. 25. 5. Der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt, hat dafür zu sorgen, daß sie auf dem neuesten Stand gehalten werden, daß sie berichtigt werden, falls sie unrichtig sind, und daß sie gelöscht werden, falls sie unrechtmäßig übermittelt wurden. Ent- sprechend muß der empfangende Mitgliedstaat die erforderlichen Berichtigungen vornehmen, soweit sie ihm zur Kenntnis gebracht wurden. Hat der Mitgliedstaat, der Daten empfängt, Grund zu der Annahme, daß übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unter- richtet er den übermittelnden Mitgliedstaat hier- über. 25. 6. Die betroffene Person hat das Recht zur Berichti- gung der Daten und kann beantragen, daß ihr mitgeteilt wird, welche Daten über sie zu wel- chen Zwecken weitergegeben wurden (vorbehalt- lich einer Auskunftsverweigerung aus Gründen des öffentlichen Interesses). Das Recht der Per- son, diese Auskunft zu erhalten, richtet sich nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften sowie den innerstaatlichen Verfah- ren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Angaben verlangt werden. Vor der Entschei- dung über die Auskunftserteilung ist der über- mittelnden Behörde jedoch Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. 25. 7. Die übermittelten Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies zur Erreichung der mit der Übermittlung verfolgten Zielsetzung not- wendig ist. Die Daten müssen darüber hinaus das gleiche Schutzniveau genießen wie Daten gleicher Art, die von innerstaatlichen Quellen innerhalb dieses Mitgliedstaats übermittelt wer- den. 25. 8. Die Mitgliedstaaten haften nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verfahren für Schäden, die einer Person durch die Verarbeitung von im Rahmen dieses Übereinkommens übermittelten personenbezoge- nen Daten entstehen. 25. 9. Die Aufgabe der Kontrolle können die Mitglied- staaten den nationalen Datenschutzbehörden übertragen, die diese Aufgabe bereits in Verbin- dung mit dem ZIS-Übereinkommen wahrneh- men. 25. 10. Der Artikel berührt nicht das ZIS-Übereinkom- men, das eigene Bestimmungen für den Schutz der über das ZIS ausgetauschten personenbezo- genen Daten enthält. 25. 11. Der Ausdruck „Verarbeitung personenbezogener Daten“ in diesem Übereinkommen ist im Sinne der Definition in Richtlinie 95/46/EG auszulegen. „Personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung personenbezogener Daten“ sind in Artikel 2 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/13 Buchstaben a) und b) dieser Richtlinie definiert; danach bezeichnet der Ausdruck a) „personenbezogene Daten“ alle Informatio- nen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zu einem oder mehre- ren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychi- schen, wirtschaftlichen, kulturellen oder so- zialen Identität sind; indirekt b) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vor- gang oder jede Vorgangsreihe im Zusammen- hang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Verände- rung, das Auslesen, das Abfragen, die Benut- zung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Ver- knüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten. TITEL VI Auslegung des Übereinkommens Artikel 26: 26. 1. Dieser Artikel befaßt sich mit der Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „Gerichtshof“ genannt, im Verhält- nis zu diesem Übereinkommen. 26. 2. Der Gerichtshof ist für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zustän- dig, die der Rat nicht innerhalb von sechs Mona- ten beilegen kann. Der Gerichtshof ist ferner für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zuständig. Darüber hinaus ist der Gerichtshof für Vorabent- scheidungen über die Auslegung des Überein- kommens zuständig, allerdings nur im Falle der- jenigen Mitgliedstaaten, die eine Erklärung abge- ben, wonach sie diese Aufgabe des Gerichtshofs akzeptieren. Ein Mitgliedstaat, der eine solche Erklärung abgibt, kann angeben, daß a) entweder jedes seiner Gerichte, deren Ent- scheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, dem Gerichts- hof eine Frage zur Vorabentscheidung vorle- gen können, b) oder jedes seiner Gerichte dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann. Auch Mitgliedstaaten, die diese Aufgabe des Gerichtshofs nicht akzeptieren, können zu einem ihm vorgelegten Gegenstand Schriftsätze einrei- chen oder schriftliche Erklärungen abgeben. 26. 3. Der Gerichtshof ist nicht zuständig für die Über- prüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, die von zuständigen Strafver- folgungsbehörden durchgeführt werden, oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitglied- staaten für die Aufrechterhaltung der öffentli- chen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. TITEL VII Durchführung und Schlußbestimmungen Artikel 27: Nach diesem Artikel sind die Zollverwaltungen dazu verpflichtet, beim Informationsaustausch der Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses Rechnung zu tragen. In die- sem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten an die Verwendung der Informationen, die sie an einen anderen Mitgliedstaat weitergeben, Bedingungen knüpfen, wenn die Wahrung des Ermittlungsgeheimnisses dies von ihnen verlangt. Artikel 28: Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten nicht zur Leistung der Amtshilfe verpflichtet sind, wenn diese Amtshilfe die öffentliche Ordnung des betreffenden Mit- gliedstaats oder andere wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beeinträchti- gen würde. Außerdem können Amtshilfeersuchen abge- lehnt werden, wenn die Tragweite der beantragten Maß- nahme insbesondere im Rahmen der in Titel IV genann- ten besonderen Formen der Zusammenarbeit in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Schwere der vermute- ten Zuwiderhandlungen steht. Die Verweigerung der Amtshilfe ist jeweils zu begründen. Artikel 29: Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten im Normalfall auf alle Ansprüche auf Erstattung der Kosten verzichten, die bei der Durchführung dieses Übereinkom- mens anfallen, mit Ausnahme der Aufwendungen für Sachverständige. Bei erheblichen und außergewöhnlichen Aufwendungen setzen sich die betreffenden Zollverwal- tungen miteinander ins Benehmen, um über die Auftei- lung der Kosten zu entscheiden. C 189/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 Artikel 30: 30. 1. Dieser Artikel betrifft die Vorbehalte im Rahmen des Übereinkommens; die einzigen zulässigen Vorbehalte sind die nach Artikel 20 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 5 vorgesehenen Vorbehalte, wonach die Mitglied- staaten die Möglichkeit haben, zu erklären, daß sie an alle oder einige Bestimmungen über die Nacheile, die grenzüberschreitende Observation und die verdeckte Ermittlung nicht gebunden sind. 30. 2. Ferner werden nach diesem Artikel die Verpflich- tungen aus anderen Übereinkommen, insbeson- dere aus den Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, in denen eine engere Zusammenarbeit vorgesehen ist, durch das vorliegende Übereinkommen nicht berührt. Dies bedeutet, daß die Mitgliedstaaten, die Ver- tragsparteien der Schengener Regelungen sind, nicht dadurch von den verbindlicheren Verpflich- tungen des Schengener Übereinkommens entbun- den werden können, daß sie die weniger verbind- lichen Verpflichtungen im Rahmen des Überein- kommens eingehen. 30. 3. Die Schengener Vorschrift für die Nacheile über die Landgrenzen hinweg beispielsweise ist obliga- torisch. Das Übereinkommen über die gegensei- tige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollver- waltungen sieht die Nacheile über alle Arten von Grenzen hinweg vor, aber die Vorschrift ist fakultativ. Die Schengener Vertragsparteien kön- nen jedoch nicht erklären, daß sie an die die Nacheile betreffende Bestimmung des Überein- kommens über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen in bezug auf Landgrenzen nicht gebunden sind. 31. 2. Der Rat kann im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union einstimmig den Absatz 1 an alle Änderungen der dort genannten Bestimmungen des Gemeinschafts- rechts anpassen. Artikel 32: Dieser Artikel sieht vor, daß das Übereinkommen 90 Tage, nachdem der letzte Mitgliedstaat den Abschluß der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vor- schriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforder- lich sind, notifiziert hat, in Kraft tritt. Unterdessen kön- nen jedoch Staaten, die diese Verfahren abgeschlossen haben, erklären, daß das Übereinkommen (mit Ausnahme des Artikels 26) für sie gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist. Am Tage des Inkrafttretens dieses Über- einkommens wird das Übereinkommen von Neapel von 1967 aufgehoben. Artikel 33: Dieser Artikel sieht vor, daß das Übereinkommen allen Staaten, die künftig Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden, zum Beitritt offensteht. Dieser Artikel regelt darüber hinaus die Verfahren, die von neuen Mit- gliedstaaten zu befolgen sind, welche dem Übereinkom- men beitreten möchten. Artikel 34: Dieser Artikel bezieht sich auf künftige Änderungen des Übereinkommens und sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, Änderungen an dem Übereinkommen vorschlagen kann, über die der Rat dann entscheidet. Artikel 31: Artikel 35: 31. 1. Dieser Artikel beschränkt den territorialen Gel- tungsbereich des Übereinkommens auf das Zoll- gebiet der Gemeinschaft. Die vollständige Defini- tion des Zollgebiets der Gemeinschaft ist in Arti- kel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex) enthalten. Dieser Artikel sieht vor, daß der Generalsekretär des Rates Verwahrer dieses Übereinkommens ist; in dieser Funktion sorgt er dafür, daß Angaben über den Stand der Annahmen und Beitritte, den Beginn der Anwendung, Erklärungen und Vorbehalte sowie alle sonstigen Notifi- kationen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen im Amtsblatt veröffentlicht werden. 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/15 ANHANG A Tabellarische Übersicht — soweit angezeigt — über die im Übereinkommen von Neapel von 1967 und in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 enthaltenen Artikel mit ähnlichem Gegenstand wie die Artikel des der Zollverwaltungen Übereinkommens gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit über („Übereinkommen“) „Übereinkommen“ „Übereinkommen von Neapel von 1967“ Verordnung (EG) Nr. 515/97 Gegenstand Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Anwendungsbereich Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 30 Artikel 23 Artikel 1 Verhältnis zu anderen Übereinkünften über gegensei- tige Unterstützung Artikel 2 Artikel 3 Zuständigkeiten Artikel 3 Artikel 51 Verhältnis zur gegenseitigen Rechtshilfe der Justizbe- hörden Artikel 4 Artikel 2 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Artikel 4 Nummer 7 Artikel 5 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2 Andere Behörden, die gegebenenfalls unter die Defini- tion des Begriffs „Zollverwaltungen“ fallen können/zu- ständigen Behörden Artikel 10 und Artikel 22 Absatz 1 Artikel 46 Buchstabe b) Zentrale Koordinierungsstellen/unmittelbare Zusam- menarbeit Artikel 6 Artikel 14 Artikel 11 Verbindungsbeamte/Anwesenheit von Beamten in an- deren Mitgliedstaaten Artikel 7 Artikel 16 Artikel 11 Ausweispflicht Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 5, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 9 Artikel 8, Artikel 11 Artikel 4 Grundsätze für die Amtshilfe auf Antrag Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen Auskunftsersuchen Artikel 5 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 6 Artikel 7 Überwachungsersuchen Artikel 12 Artikel 13 und 14 Artikel 9 Ermittlungsersuchen Artikel 13 Artikel 17 Artikel 6 Zustellung Artikel 14 Artikel 15 Artikel 12 Verwendung als Beweismittel Artikel 15 Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8, Artikel 9 Artikel 13 Grundsätze für die Amtshilfe ohne Antrag C 189/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 „Übereinkommen“ „Übereinkommen von Neapel von 1967“ Verordnung (EG) Nr. 515/97 Gegenstand Artikel 16 Artikel 6 Artikel 14 Überwachung Artikel 17 Artikel 8, Artikel 9 Artikel 15 Spontanauskünfte Artikel 18 Artikel 15 Artikel 16 Verwendung als Beweismittel Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 20 Artikel 34-41 (in bezug auf ZIS) Artikel 42 Grundsätze für die besonderen Formen der Zusam- menarbeit Grenzüberschreitende Nacheile Grenzüberschreitende Observation Kontrollierte Lieferung Verdeckte Ermittlungen Besondere gemeinsame Ermittlungsteams Datenschutz für den Datenaustausch Artikel 26 Artikel 27 Artikel 20 Artikel 45 Artikel 51 Gerichtshof Vertraulichkeit Artikel 28 Artikel 19 Zusatzprotokoll Artikel 48 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe Artikel 29 Artikel 18 Artikel 50 Ausgaben Artikel 30 Vorbehalte Artikel 31 Artikel 23 Absatz 2 Territorialer Geltungsbereich Artikel 32 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 Artikel 53 Inkrafttreten Artikel 33 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 34 Artikel 35 Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Beitritt Änderungen Verwahrer 17. 6. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 189/17 ANHANG B DEM ÜBEREINKOMMEN BEIGEFÜGTE UND IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTE ERKLÄRUNGEN 1 BIS 8 (ABl. C 24 vom 23. 1. 1998, S. 20) 1. zu Artikel 1 Absatz 1 und zu Artikel 28 Italien erklärt hinsichtlich der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Leistung von Amtshilfe gemäß Artikel 28 des Übereinkommens, daß dadurch, daß Anträgen auf gegenseitige Amtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens bei Zuwiderhandlungen nachgekommen wird, bei denen es sich nach italienischem Recht nicht um Zuwiderhandlungen gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschrif- ten handelt, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche nationale Interessen — aus Gründen, die mit der Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf die inländischen Behörden im Zusammenhang stehen — beeinträchtigt werden können. 2. zu Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 Dänemark und Finnland erklären, daß sie die Begriffe „Justizbehörden“ bzw. “Justizbehörde“ in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Sinne der Erklärungen auslegen, die sie gemäß Artikel 24 des am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen abgegeben haben. 3. zu Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Dänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur Handlungen betrifft, mit denen eine Person an der Begehung einer oder mehrerer der betreffenden Zuwiderhandlungen durch eine Gruppe von Personen, die mit einem gemeinsamen Ziel handeln, beteiligt ist, und zwar auch, wenn die betreffende Person nicht an der tatsächlichen Begehung des betreffenden Verstoßes oder der betreffenden Verstöße beteiligt ist; eine solche Beteiligung muß auf der Kenntnis der Ziele und der allgemeinen kriminellen Aktivitäten der Gruppe oder auf der Kenntnis der Absicht der Gruppe, den (die) betreffenden Verstoß (Verstöße) zu begehen, beruhen. 4. zu Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich Dänemark erklärt, daß Artikel 4 Absatz 3 dritter Gedankenstrich mit Bezug auf Dänemark nur für die betreffenden Verstöße gilt, hinsichtlich deren die Hehlerei an Sachen nach dänischem Recht, einschließ- lich des Abschnitts 191 A des Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei mit gestohlenen Drogen und des Abschnitts 284 des Strafgesetzbuchs betreffend die Hehlerei an Sachen in Verbindung mit besonders schwerem illegalen Handel, jederzeit strafbar ist. 5. zu Artikel 6 Absatz 4 Dänemark, Finnland und Schweden erklären, daß die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Verbindungsbe- amten auch die Interessen Norwegens und Islands vertreten können; das gleiche gilt im umgekehrten Sinne. Die fünf nordischen Länder haben seit 1982 eine Vereinbarung, wonach die postierten Verbindungsbeamten eines dieser Länder auch die anderen nordischen Länder vertreten. Diese Vereinba- rung wurde getroffen, um die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu verstärken und um die finanziellen Belastungen zu begrenzen, die den einzelnen Ländern durch die Postierung von Verbindungs- beamten entstehen. Dänemark, Finnland und Schweden legen großen Wert darauf, daß diese gut funktionierende Vereinbarung beibehalten wird. 6. zu Artikel 20 Absatz 8 Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 20 mit folgender Maßgabe akzeptiert: Im Falle einer grenzüberschreitenden Nacheile durch Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats auf dem See- oder Luftweg darf die Nacheile nur dann auf dänisches Hoheitsgebiet, einschließlich des dänischen Küstenmeeres und des Luftraums über dem dänischen Hoheitsgebiet und dem dänischen Küstenmeer, ausgedehnt werden, wenn die zuständigen dänischen Behörden davon vorher unterrichtet wurden. 7. zu Artikel 21 Absatz 5 Dänemark erklärt, daß es die Bestimmungen des Artikels 21 mit folgender Maßgabe akzeptiert: Eine grenzüberschreitende Observation ohne vorherige Zustimmung darf gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 nur dann durchgeführt werden, wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß die zu observierenden Personen in eine der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Zuwiderhandlungen, die zur Auslieferung führen könnten, verwickelt sind. C 189/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 6. 98 8. zu Artikel 25 Absatz 2 Ziffer i) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, einander im Rat über die Maßnahmen zu unterrichten, die zur Einhaltung der unter Ziffer i) genannten Verpflichtungen getroffen wurden


title: Resolución legislativa que contiene el dictamen del Parlamento Europeo sobre la propuesta de decisión del Consejo relativa a las normas de participación de empresas, centros de investigación y universidades y las normas de difusión de los resultados de la investigación para la puesta en marcha del quinto programa marco de la Comunidad Europea (1998-2002) (COM(97)0587/2 - C4-0015/98 97/0309 (SYN))(Procedimiento de cooperación: primera lectura)

eurovoc_concepts:
EU programme
EU research policy
Joint Research Centre
administrative procedure
dissemination of information
international organisation
research and development
research body
third country
type of business
university

formats: html print


title: Regulamento (CE) nº 1089/98 da Comissão de 28 de Maio de 1998 que fixa as restituições à exportação no sector do leite e dos produtos lácteos

eurovoc_concepts:
export refund
milk
milk product

formats: pdf print

text: L 155/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 REGULAMENTO (CE) Nº 1089/98 DA COMISS(cid:212)O de 28 de Maio de 1998 que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) nº 804/68 do Conselho, de 27 de Junho de 1968, que estabelece uma organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1587/96 (2), e, nomeada- mente, o nº 3 do seu artigo 17º, Considerando que, por for(cid:135)a do artigo 17º do Regula- mento (CEE) nº 804/68, a diferen(cid:135)a entre os pre(cid:135)os no com(cid:130)rcio internacional dos produtos referidos no artigo 1º daquele regulamento e os pre(cid:135)os destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o, acordos conclu(cid:146)dos em conformidade com o artigo 228º do Tratado; decorrentes limites nos dos Considerando que, nos termos do Regulamento (CEE) nº 804/68 as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos referidos no artigo 1º do referido regulamento exportados no seu estado natural devem ser fixadas tomando-se em considera(cid:135)(cid:209)o: (cid:190) a situa(cid:135)(cid:209)o e as perspectivas de evolu(cid:135)(cid:209)o no que respeita aos pre(cid:135)os e (cid:133)s disponibilidades de leite e de produtos l(cid:145)cteos, no mercado da Comunidade, e os pre(cid:135)os do leite e dos produtos l(cid:145)cteos no com(cid:130)rcio internacional, (cid:190) os custos de comercializa(cid:135)(cid:209)o e os custos de transporte mais favor(cid:145)veis a partir do mercado da Comunidade at(cid:130) aos portos ou outros locais de exporta(cid:135)(cid:209)o da Comunidade, bem como os custos de chegada at(cid:130) aos pa(cid:146)ses de destino, (cid:190) os objectivos da organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos, que v(cid:209)o asse- gurar a este mercado uma situa(cid:135)(cid:209)o equilibrada e um desenvolvimento natural no plano dos pre(cid:135)os e das trocas comerciais, (cid:190) os limites decorrentes dos acordos conclu(cid:146)dos em conformidade com o artigo 228º do Tratado, (cid:190) o interesse em evitar perturba(cid:135)(cid:210)es no mercado da Comunidade, (cid:190) o aspecto econ(cid:155)mico das exporta(cid:135)(cid:210)es previstas; Considerando que, nos termos do nº 5 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 804/68, os pre(cid:135)os na Comunidade s(cid:209)o estabelecidos tendo em conta os pre(cid:135)os praticados que sejam mais favor(cid:145)veis tendo em vista a exporta(cid:135)(cid:209)o, sendo (1) JO L 148 de 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 21. os pre(cid:135)os no com(cid:130)rcio internacional estabelecidos tendo em conta nomeadamente: a) Os pre(cid:135)os praticados no mercado de pa(cid:146)ses terceiros; b) Os pre(cid:135)os mais favor(cid:145)veis, (cid:133) importa(cid:135)(cid:209)o proveniente de pa(cid:146)ses terceiros, nos pa(cid:146)ses terceiros de destino; c) Os pre(cid:135)os ao produtor verificados nos pa(cid:146)ses terceiros exportadores tendo em conta, se for caso disso, os subs(cid:146)dios concedidos por esses pa(cid:146)ses; d) Os pre(cid:135)os de oferta franco-fronteira da Comunidade; Considerando que, ao abrigo do nº 3 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 804/68, a situa(cid:135)(cid:209)o do mercado mundial ou as exig(cid:136)ncias espec(cid:146)ficas de certos mercados podem tornar necess(cid:145)ria a diferencia(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos referidos no artigo 1º do referido regulamento consoante o seu destino; Considerando que o nº 3 do artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 804/68 prev(cid:136) que seja fixada pelo menos uma vez, de quatro em quatro semanas, a lista dos produtos em rela(cid:135)(cid:209)o aos quais seja concedida uma restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o bem como o montante desta restitui(cid:135)(cid:209)o; que, no entanto, o montante da restitui(cid:135)(cid:209)o pode ser mantido ao mesmo n(cid:146)vel durante mais de quatro semanas; Considerando que, nos termos do artigo 12º do Regula- mento (CE) nº 1466/95 da Comiss(cid:209)o, de 27 de Junho de 1995, que estabelece as modalidades de aplica(cid:135)(cid:209)o relativa- mente (cid:133)s restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 897/98 (4), a restitui(cid:135)(cid:209)o concedida em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos l(cid:145)cteos a(cid:135)ucarados (cid:130) igual (cid:133) soma de dois elementos; que um (cid:130) destinado a ter em conta a quantidade de produtos l(cid:145)cteos e (cid:130) calculado multiplicando o montante de base pelo teor de produtos l(cid:145)cteos do produto em causa; que o outro (cid:130) destinado a ter em conta a quantidade de sacarose adicionada e (cid:130) calcu- lado multiplicando pelo teor em sacarose do produto inteiro o montante de base da restitui(cid:135)(cid:209)o em vigor no dia da exporta(cid:135)(cid:209)o aos produtos referidos no nº 1, al(cid:146)nea d), do artigo 1º do Regulamento (CEE) nº 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece uma organiza(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector do a(cid:135)(cid:156)car (5), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 1599/96 (6); que, no entanto, este (cid:156)ltimo elemento s(cid:155) (cid:130) tomado em considera(cid:135)(cid:209)o se a sacarose adicionada tiver sido produzida a partir de beterrabas ou de cana-de-a(cid:135)(cid:156)car colhidas na Comunidade; (3) JO L 144 de 28. 6. 1995, p. 22. (4) JO L 126 de 29. 4. 1998, p. 22. (5) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (6) JO L 206 de 16. 8. 1996, p. 43. 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/27 Considerando que o n(cid:146)vel da restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos queijos (cid:130) calculado relativamente a produtos destinados ao consumo directo; que as cascas e os desperd(cid:146)cios de queijos n(cid:209)o t(cid:136)m tal finalidade; que, para evitar qualquer confus(cid:209)o de interpreta(cid:135)(cid:209)o, (cid:130) necess(cid:145)rio precisar que os queijos com um valor franco fronteira inferior a 230,00 ecus/100 kg n(cid:209)o beneficiam de qualquer restitui(cid:135)(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CEE) nº 896/84 da Comiss(cid:209)o (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) nº 222/88 (2), previu disposi(cid:135)(cid:210)es complementares no que respeita (cid:133) concess(cid:209)o das restitui- (cid:135)(cid:210)es aquando das mudan(cid:135)as de campanha; que estas disposi(cid:135)(cid:210)es prev(cid:136)em a possibilidade de diferencia(cid:135)(cid:209)o das restitui(cid:135)(cid:210)es em fun(cid:135)(cid:209)o da data de fabrico dos produtos; Considerando que, para o c(cid:145)lculo do montante da restitu- i(cid:135)(cid:209)o para os queijos fundidos, (cid:130) necess(cid:145)rio prever que, no caso de serem adicionados case(cid:146)na e/ou caseinatos, essa quantidade n(cid:209)o deve ser tomada em considera(cid:135)(cid:209)o; Considerando que a aplica(cid:135)(cid:209)o destas modalidades (cid:133) situa(cid:135)(cid:209)o actual dos mercados no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos e, nomeadamente, aos pre(cid:135)os destes produtos na Comunidade e no mercado mundial implica a fixa(cid:135)(cid:209)o da restitui(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos e aos montantes constantes do anexo do presente regulamento; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o do Leite e dos Produtos L(cid:145)cteos, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º 1. As restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o referidas no artigo 17º do Regulamento (CEE) nº 804/68 em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos exportados s(cid:209)o fixadas nos montantes do anexo. 2. N(cid:209)o (cid:130) fixada qualquer restitui(cid:135)(cid:209)o relativamente (cid:133)s exporta(cid:135)(cid:210)es para o destino 400 em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos dos c(cid:155)digos NC 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 e 2309. 3. N(cid:209)o (cid:130) fixada qualquer restitui(cid:135)(cid:209)o relativamente (cid:133)s exporta(cid:135)(cid:210)es para os destinos 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 e 804 em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos do c(cid:155)digo NC 0406. Artigo 2º O presente regulamento entra em vigor em 29 de Maio de 1998. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Maio de 1998. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 91 de 1. 4. 1984, p. 71. (2) JO L 28 de 1. 2. 1988, p. 1. L 155/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 ANEXO do regulamento da Comiss(cid:209)o, de 28 de Maio de 1998, que fixa as restitui(cid:135)(cid:210)es (cid:133) exporta(cid:135)(cid:209)o no sector do leite e dos produtos l(cid:145)cteos (Em ECU/100 kg peso l(cid:146)quido, salvo indica(cid:135)(cid:209)o em contr(cid:145)rio) C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327 (cid:190) 2,327 (cid:190) 2,327 (cid:190) 3,597 (cid:190) 2,327 (cid:190) 3,597 (cid:190) 4,551 (cid:190) (cid:190) 4,551 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 10,50 (cid:190) 15,77 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 15,77 (cid:190) 38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 68,00 68,00 0,6800 0,6800 68,00 90,54 95,38 102,60 68,00 90,54 95,38 102,60 103,34 104,05 105,34 112,58 115,09 124,73 130,38 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 136,76 103,34 104,05 105,34 112,58 115,09 124,73 130,38 136,76 0,6800 0,9054 0,9538 1,0262 0,6800 0,9054 0,9538 1,0262 1,0334 1,1258 1,0334 1,1258 (cid:190) (cid:190) 11,31 13,85 16,84 (cid:190) (cid:190) 11,31 13,85 16,84 (cid:190) 19,91 (cid:190) 19,91 (cid:190) (cid:190) 63,94 63,94 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0,2555 0,3067 0,4077 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0,2555 0,3067 0,4077 (cid:190) 0,4245 0,3832 0,6600 (cid:190) 0,4245 0,3832 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/29 C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 66,85 66,85 89,73 94,53 101,68 102,44 0,6685 0,6685 0,8973 0,9453 1,0168 1,0244 2,327 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 15,77 (cid:190) 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 68,00 (cid:190) 11,31 68,00 90,54 95,38 102,60 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 103,34 104,05 105,34 112,58 115,09 124,73 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 130,38 136,76 0,6800 (cid:190) 0,2555 0,6800 0,9054 0,9538 1,0262 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 0,2555 0,3067 0,4077 0,4245 1,0334 1,1258 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 22,83 22,83 37,68 (cid:190) (cid:190) 21,24 15,29 35,05 (cid:190) (cid:190) 9,329 7,834 15,39 L 155/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) 30,98 30,98 51,11 (cid:190) (cid:190) 31,42 31,42 51,83 (cid:190) (cid:190) 35,06 35,06 57,86 (cid:190) (cid:190) 51,54 48,35 85,03 (cid:190) (cid:190) 42,95 25,44 70,86 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 15,93 13,38 26,28 (cid:190) (cid:190) 19,31 16,22 31,87 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 35,62 31,59 58,77 (cid:190) (cid:190) 47,01 42,12 77,56 (cid:190) (cid:190) 49,94 44,75 82,41 (cid:190) (cid:190) 55,82 50,02 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) (cid:190) 9,54 8,346 17,88 (cid:190) (cid:190) 13,99 12,25 26,24 (cid:190) (cid:190) 9,54 8,346 17,88 (cid:190) (cid:190) 13,99 12,25 26,24 (cid:190) (cid:190) 20,36 17,81 38,17 (cid:190) (cid:190) 13,99 12,25 26,24 (cid:190) (cid:190) 20,36 17,81 38,17 (cid:190) (cid:190) 20,36 17,81 38,17 (cid:190) (cid:190) 23,02 21,14 43,16 (cid:190) (cid:190) 24,15 21,14 45,28 (cid:190) (cid:190) 54,55 32,98 90,00 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/31 C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) 56,01 32,98 92,42 (cid:190) (cid:190) 60,16 60,16 99,26 (cid:190) (cid:190) 62,17 62,17 102,58 (cid:190) (cid:190) 62,17 62,17 102,58 (cid:190) (cid:190) 61,63 44,53 101,68 (cid:190) (cid:190) 36,51 18,57 75,31 (cid:190) (cid:190) 36,98 21,16 76,25 (cid:190) (cid:190) 33,48 18,57 69,06 (cid:190) (cid:190) 38,17 25,56 62,99 (cid:190) (cid:190) 38,17 25,56 62,99 (cid:190) (cid:190) 34,36 20,33 56,69 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) 36,20 20,01 59,72 28,95 28,95 61,40 61,40 101,30 (cid:190) (cid:190) 54,68 40,19 90,22 (cid:190) (cid:190) 60,16 60,16 99,26 40,61 40,61 65,82 57,27 108,59 37,12 37,12 63,89 63,89 105,42 29,52 29,52 48,93 48,93 80,75 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 48,93 48,93 80,75 (cid:190) (cid:190) 52,63 52,63 86,83 (cid:190) (cid:190) 51,97 22,27 85,75 (cid:190) (cid:190) 34,88 20,12 71,94 L 155/32 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 5. 98 C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) 40,07 23,22 82,65 (cid:190) (cid:190) 38,60 23,22 79,62 (cid:190) (cid:190) 32,73 18,14 67,50 (cid:190) (cid:190) 40,07 20,12 82,65 (cid:190) (cid:190) 40,07 23,22 82,65 (cid:190) (cid:190) 30,31 19,23 62,51 (cid:190) (cid:190) 53,71 47,61 88,63 28,95 28,95 59,27 59,27 97,79 (cid:190) (cid:190) 54,68 40,19 90,22 (cid:190) (cid:190) 51,97 21,16 85,75 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 099 400 * * * (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 29,74 27,65 61,34 (cid:190) (cid:190) 30,78 30,30 63,48 (cid:190) (cid:190) 34,58 34,28 71,32 (cid:190) (cid:190) 43,80 40,24 90,34 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 24,78 24,78 51,11 (cid:190) (cid:190) 28,27 28,02 58,31 (cid:190) (cid:190) 30,66 30,66 63,25 (cid:190) (cid:190) 42,19 42,19 87,04 (cid:190) (cid:190) 42,07 34,41 86,78 16,03 13,67 33,07 29. 5. 98 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 155/33 C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es C(cid:155)digo do produto Destino (*) Montante das restitui(cid:135)(cid:210)es 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9105 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + + + + + + (cid:190) (cid:190) 37,66 24,08 77,68 (cid:190) (cid:190) 42,07 24,08 86,78 (cid:190) (cid:190) 36,51 24,08 75,31 (cid:190) (cid:190) (cid:190) 52,46 30,30 86,56 (cid:190) (cid:190) 31,84 30,30 52,55 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) (cid:190) 13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Os n(cid:156)meros de c(cid:155)digo dos destinos s(cid:209)o os constantes do anexo do Regulamento (CE) nº 2317/97 da Comiss(cid:209)o (JO L 321 de 22. 11. 1997, p. 19). Todavia: (cid:190) «099» abrange todos os c(cid:155)digos de destino de 053 a 096 (inclusive), (cid:190) «970» compreende as exporta(cid:135)(cid:210)es referidas no nº 1, al(cid:146)neas a) e c), do artigo 34º e nº 1, al(cid:146)neas a) e b) do artigo 42º do Regulamento (CEE) nº 3665/87 da Comiss(cid:209)o (JO L 351 de 14. 12. 1987, p. 1). No que diz respeito aos outros destinos, (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o dos indicados para cada «c(cid:155)digo produto», o montante da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:130) indicado por ***. No caso de n(cid:209)o ser indicado qualquer destino («+»), o montante da restitui(cid:135)(cid:209)o (cid:130) aplic(cid:145)vel para a exporta(cid:135)(cid:209)o para qualquer destino, (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o dos referidos nos n(cid:16)2 e 3 do artigo 1º NB: Os c(cid:155)digos dos produtos, incluindo as remiss(cid:210)es em p(cid:130)-de-p(cid:145)gina, s(cid:209)o definidos no Regulamento (CEE) nº 3846/87 da Comiss(cid:209)o (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado


title: Οδηγός των κοινοτικών πρωτοβουλιών 1994-1999.

eurovoc_concepts:
EU initiative
EU regional policy
European cooperation
Structural Funds
regional development