title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

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tax harmonisation
tax system
tobacco
tobacco industry

text: C 203/16 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 6. 98 Vorschlag f(cid:190)r eine Richtlinie des Rates zur ´nderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Ann…he(cid:220) rung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Ann…herung der Ver(cid:220) brauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG (cid:190)ber die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (98/C 203/10) KOM(1998) 320 endg. - 98/0189(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998) DER RAT DER EUROP´ISCHEN UNION - gest(cid:190)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:190)ndung der Europ…i(cid:220) schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, Ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts setzt voraus, da¤ die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheit(cid:220) licher ausgelegt und angewandt werden. auf Vorschlag der Kommission, Ein reibungsloses Funktionieren erfordert zugleich prak(cid:220) tikablere Regeln. nach Stellungnahme des Europ…ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts(cid:220) und Sozialaus(cid:220) schusses, in Erw…gung nachstehender Gr(cid:190)nde: In ihrem ersten Bericht(cid:216)(˛) (cid:190)ber die Struktur und die S…tze der Verbrauchsteuern, der gem…¤ den Bestimmun(cid:220) gen der Richtlinie 92/79/EWG des Rates(cid:216)(ˇ) und der Richtlinie 92/80/EWG des Rates(cid:216)(—) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschr…nkt, bestimmte Pro(cid:220) bleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richt(cid:220) linien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter L‰sungsvorschl…ge verzichtet. Den Mitgliedstaaten sollte ein gewisses Ma¤ an Flexibili(cid:220) t…t einger…umt werden, damit sie politische Entscheidun(cid:220) gen treffen und durchsetzen k‰nnen, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind. Aus praktischen Erw…gungen mu¤ den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilit…t bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an neue Rahmen(cid:220) bedingungen - einschlie¤lich einer ´nderung des Mehr(cid:220) wertsteuersatzes - zugestanden werden. Die Mitgliedstaaten m(cid:190)ssen ferner die M‰glichkeit er(cid:220) halten, die Auswirkungen von ´nderungen des Mehr(cid:220) wertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren. In der Folge wurden die Beh‰rden der Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Unternehmen und deren Interes(cid:220) senverb…nde um Stellungnahme gebeten. Diese M‰glichkeit darf aber nicht dazu f(cid:190)hren, da¤ der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktionie(cid:220) ren des Binnenmarkts gest‰rt wird. Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anl…¤lich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die An(cid:220) wendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und der Kommission Anhaltspunkte f(cid:190)r die Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu geben. Die Ergebnisse dieser Anh‰rungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefa¤t. Die den Mitgliedstaaten einger…umten M‰glichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sind zeitlich zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten k‰nnen auf Zigaretten und Fein(cid:220) schnittabak f(cid:190)r selbstgedrehte Zigaretten eine Mindest(cid:220) verbrauchsteuer erheben. Es spricht nichts dagegen, diese M‰glichkeit auch f(cid:190)r Zigarren, Zigarillos und Rauchta(cid:220) bak vorzusehen. Im Rahmen der Anh‰rungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57(cid:216)% liegen mu¤. Die Verbrauchsteuervorschriften m(cid:190)ssen in regelm…¤igen Abst…nden (cid:190)berpr(cid:190)ft werden. (˛)(cid:217)KOM(95) 285 endg. vom 13. 9. 1995. (ˇ)(cid:217)ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8. (—)(cid:217)ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 10. Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen von ´nderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beurteilen zu k‰nnen. 30. 6. 98 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften C 203/17 Aus diesem Grund sollte die ˜berpr(cid:190)fung alle f(cid:190)nf Jahre erfolgen. 2. (cid:217)Artikel 4 erh…lt folgende Fassung: ,,Artikel 4 Um zu verhindern, da¤ die gemeinschaftlichen Mindest(cid:220) s…tze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Ta(cid:220) bak f(cid:190)r selbstgedrehte Zigaretten und Rauchtabak an Wert verlieren, mu¤ ein pr…ziser Zeitplan f(cid:190)r Erh‰hun(cid:220) gen festgesetzt werden. Die Richtlinie und 95/59/EG(cid:216)(˛) des Rates sind daher entsprechend zu …n(cid:220) dern - 92/79/EWG, 92/80/EWG HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: festgesetzte Alle f(cid:190)nf Jahre, erstmals sp…testens am 31. Dezember 2001, pr(cid:190)ft der Rat anhand eines Berichts und gege(cid:220) benenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel(cid:217)2 globale Mindestverbrauch(cid:220) steuer, die Bestimmungen des Artikels(cid:217)3 Absatz(cid:217)2 so(cid:220) wie die in Artikel(cid:217)16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und be(cid:220) schlie¤t einstimmig nach Anh‰rung des Europ…ischen Parlaments die erforderlichen Ma¤nahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Pr(cid:190)fung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. "" Artikel 1 Artikel 2 Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt ge…ndert: Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt ge…ndert: 1. (cid:217)Artikel 2a wird angef(cid:190)gt: ,,Artikel 2a (1)(cid:218)(cid:217)Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestver(cid:220) brauchsteuer infolge einer ´nderung des Kleinver(cid:220) kaufspreises der Zigaretten der g…ngigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel(cid:217)2 Ab(cid:220) satz(cid:217)1 festgesetzte Niveau, kann der betreffende Mit(cid:220) gliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer sp…testens bis 1. Januar des zweiten auf das Jahr der ´nderung folgenden Jahres verschieben. (2)(cid:218)(cid:217)Erh‰ht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuer(cid:220) satz, der auf Zigaretten Anwendung findet, kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer um einen Betrag senken, der - ausgedr(cid:190)ckt als Prozent(cid:220) satz des Kleinverkaufspreises - dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedr(cid:190)ckten Betrag der Erh‰hung des Mehrwertsteuersatzes ent(cid:220) spricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel(cid:217)2 festge(cid:220) setzte Niveau sinkt. (3)(cid:218)(cid:217)Sinkt in einem Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge der in Ab(cid:220) satz(cid:217) 2 beschriebenen Situation unter das in Artikel(cid:217)2 Satz(cid:217)1 festgesetzte Niveau, hebt der betreffende Mit(cid:220) gliedstaat die Inzidenz sp…testens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jah(cid:220) res so an, da¤ zumindest dieses Niveau wieder er(cid:220) reicht wird. "" (˛)(cid:217)ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40. 1. (cid:217)Artikel 3 Absatz 1 erh…lt folgende Fassung: ,,(1)(cid:218)(cid:217)Ab dem 1. Januar 1993 wenden die Miglied(cid:220) staaten eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich han(cid:220) deln kann a)(cid:217)entweder um eine Ad(cid:220)Valorem(cid:220)Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufsh‰chstpreisen des je(cid:220) weiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittl…ndern einf(cid:190)hrenden Impor(cid:220) teuren gem…¤ Artikel(cid:217)9 der Richtlinie 95/59/EG frei festgesetzt werden; b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder - bei Zigarren und Zigarillos - gegebenenfalls je St(cid:190)ckzahl ausgedr(cid:190)ckt wird; c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit ei(cid:220) nem Ad(cid:220)Valorem(cid:220)Anteil und einem spezifischen Anteil. Im Fall der Ad(cid:220)Valorem(cid:220)Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer k‰nnen die Mitgliedstaaten auch eine Mindestverbrauchsteuer, ausgedr(cid:190)ckt in der un(cid:220) ter Buchstabe(cid:217)b) genannten Form, erheben. Die als Prozentsatz oder in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je St(cid:190)ckzahl ausgedr(cid:190)ckte globale Verbrauchsteuer betr…gt ab dem 1. Januar 1999 -(cid:217)f(cid:190)r Zigarren und Zigarillos: mindestens 5(cid:216)% des Kleinverkaufspreises s…mtlicher Steuern oder 9 ECU je 1(cid:216)000 St(cid:190)ck oder 9 ECU je kg; einschlie¤lich -(cid:217)f(cid:190)r Feinschnittabak f(cid:190)r selbstgedrehte Zigaretten: mindestens 30(cid:216)% des Kleinverkaufspreises ein(cid:220) schlie¤lich s…mtlicher Steuern oder 24 ECU je kg; C 203/18 DE Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften 30. 6. 98 -(cid:217)f(cid:190)r anderen Rauchtabak: mindestens 20(cid:216)% des Kleinverkaufspreis einschlie¤lich s…mtlicher Steu(cid:220) ern oder 18 ECU je kg. Zum 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 ECU f(cid:190)r Zigarren und Zigarillos durch 10 ECU, der Betrag von 24 ECU f(cid:190)r Feinschnittabak f(cid:190)r selbstgedrehte Zigaretten durch 25 ECU und der Betrag von 18 ECU f(cid:190)r anderen Rauchtabak durch 19 ECU er(cid:220) setzt. "" garetten der g…ngigsten Preisklasse - zum Beispiel aufgrund einer ´nderung des MwSt(cid:220)Satzes - unter 5 v. (cid:216)H. sinkt oder (cid:190)ber 55 v. (cid:216)H. steigt, die erforderli(cid:220) che Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer sp…(cid:220) testens bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der ´nderung folgenden Jahres verschieben. "" 2. (cid:217)In Absatz(cid:217)3 werden die Worte ,,Wird die Verbrauch(cid:220) steuer oder Umsatzsteuer"" ersetzt durch ,,Wird die Verbrauchsteuer"". 2. (cid:217)Artikel 4 erh…lt folgende Fassung: ,,Artikel 4 Alle f(cid:190)nf Jahre, erstmals sp…testens am 31. Dezember 2002, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gege(cid:220) benenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Pr(cid:190)(cid:220) fung der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauch(cid:220) steuers…tze vor und beschlie¤t einstimmig nach Anh‰(cid:220) rung des Europ…ischen Parlaments die erforderlichen Ma¤nahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Pr(cid:190)fung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. "" Artikel 3 Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG erh…lt folgende Fas(cid:220) sung: 1. (cid:217)Absatz 2a wird angef(cid:190)gt: ,,(2a)(cid:218)(cid:217)Abweichend von Absatz(cid:217)2 kann ein Mit(cid:220) gliedstaat, in dem der spezifische Teilbetrag der Ver(cid:220) brauchsteuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, in(cid:220) folge einer ´nderung des Kleinverkaufspreises der Zi(cid:220) Artikel 4 (1)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts(cid:220) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt(cid:220) linie sp…testens am 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:190)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver‰ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel(cid:220) heiten der Bezugnahme. (2)(cid:218)(cid:217)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas(cid:220) sen. Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Ver‰ffentli(cid:220) chung im Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: Résolution sur l'utilisation d'antibiotiques dans l'alimentation animale

eurovoc_concepts:
animal nutrition
antibiotic

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title: Pharmacodynamic models of selected toxic chemicals in man. Volume II, Routes of intake and implementation of pharmacodynamic models.

eurovoc_concepts:
carcinogenic substance
pharmacology
psychotropic substance
toxic substance